# Amtsblatt L 54/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.054.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 54 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang26. Februar 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.054.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 54

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang26. Februar 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (
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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 26.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 54/1 |
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26.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 142/2011 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2011

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben b und c, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, d, e, h und i, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4 Buchstaben a, b und c, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 20 Absätze 10 und 11, Artikel 21 Absätze 5 und 6, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 27 Buchstaben a, b, c und e bis h, Artikel 27 Unterabsatz 2, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 42, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 7 Buchstabe a, Artikel 48 Absatz 8 Buchstabe a und Artikel 48 Absatz 8 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 werden Veterinär- und Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte und hieraus hergestellte Erzeugnisse festgelegt. In der genannten Verordnung ist außerdem festgelegt, unter welchen Voraussetzungen tierische Nebenprodukte beseitigt werden müssen, damit eine Verbreitung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden wird. Zusätzlich wird in der Verordnung festgelegt, unter welchen Voraussetzungen tierische Nebenprodukte in Futtermitteln und zu diversen Zwecken verwendet werden können, beispielsweise in Kosmetika, Arzneimitteln und für technische Verwendungen. In der Verordnung wird auch festgelegt, dass Unternehmer tierische Nebenprodukte in Betrieben und Anlagen verarbeiten müssen, die amtlichen Kontrollen unterliegen. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 werden Veterinär- und Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte und hieraus hergestellte Erzeugnisse festgelegt. In der genannten Verordnung ist außerdem festgelegt, unter welchen Voraussetzungen tierische Nebenprodukte beseitigt werden müssen, damit eine Verbreitung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden wird. Zusätzlich wird in der Verordnung festgelegt, unter welchen Voraussetzungen tierische Nebenprodukte in Futtermitteln und zu diversen Zwecken verwendet werden können, beispielsweise in Kosmetika, Arzneimitteln und für technische Verwendungen. In der Verordnung wird auch festgelegt, dass Unternehmer tierische Nebenprodukte in Betrieben und Anlagen verarbeiten müssen, die amtlichen Kontrollen unterliegen.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass die genauen Bestimmungen für die Handhabung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, wie Verarbeitungsstandards, Hygienebedingungen und die Form der schriftlichen Belege, die Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten zum Zweck der Rückverfolgbarkeit beiliegen müssen, in der Form von Durchführungsbestimmungen von der Kommission erlassen werden. |
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(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass die genauen Bestimmungen für die Handhabung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, wie Verarbeitungsstandards, Hygienebedingungen und die Form der schriftlichen Belege, die Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten zum Zweck der Rückverfolgbarkeit beiliegen müssen, in der Form von Durchführungsbestimmungen von der Kommission erlassen werden.

| (3) | Die Durchführungsbestimmungen für die Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte in dieser Verordnung sollten im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt werden, insbesondere mit dem der nachhaltigen Verwendung tierischen Materials sowie dem Ziel, den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tier in der Europäischen Union auf hohem Niveau zu gewährleisten. |
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(3)

Die Durchführungsbestimmungen für die Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte in dieser Verordnung sollten im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt werden, insbesondere mit dem der nachhaltigen Verwendung tierischen Materials sowie dem Ziel, den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tier in der Europäischen Union auf hohem Niveau zu gewährleisten.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt nicht für ganze Körper oder Teile von Wildtieren, bei denen kein Verdacht auf Vorliegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit besteht, außer für Wassertiere, die für Handelszwecke angelandet werden. Außerdem findet sie keine Anwendung auf ganze Körper oder Teile von freilebendem Wild, die nach der Tötung gemäß der guten Jagdpraxis nicht eingesammelt werden. Bei der Jagd anfallende tierische Nebenprodukte sollten auf eine Art beseitigt werden, durch die die Übertragung von Risiken verhindert wird, die für die spezifische Jagdmethode geeignet ist und im Einklang mit guter Jagdpraxis steht, wie sie von Vertretern des Jagdberufs beschrieben wird. |
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(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt nicht für ganze Körper oder Teile von Wildtieren, bei denen kein Verdacht auf Vorliegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit besteht, außer für Wassertiere, die für Handelszwecke angelandet werden. Außerdem findet sie keine Anwendung auf ganze Körper oder Teile von freilebendem Wild, die nach der Tötung gemäß der guten Jagdpraxis nicht eingesammelt werden. Bei der Jagd anfallende tierische Nebenprodukte sollten auf eine Art beseitigt werden, durch die die Übertragung von Risiken verhindert wird, die für die spezifische Jagdmethode geeignet ist und im Einklang mit guter Jagdpraxis steht, wie sie von Vertretern des Jagdberufs beschrieben wird.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt für tierische Nebenprodukte, die zur Herstellung von Jagdtrophäen verwendet werden. Die Herstellung solcher Trophäen sowie die Präparation von Tieren und Teilen von Tieren mit anderen Verfahren, beispielsweise durch Plastination, sollte unter Bedingungen geschehen, unter denen es nicht zu einer Übertragung von Risiken auf Menschen oder Tiere kommen kann. |
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(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt für tierische Nebenprodukte, die zur Herstellung von Jagdtrophäen verwendet werden. Die Herstellung solcher Trophäen sowie die Präparation von Tieren und Teilen von Tieren mit anderen Verfahren, beispielsweise durch Plastination, sollte unter Bedingungen geschehen, unter denen es nicht zu einer Übertragung von Risiken auf Menschen oder Tiere kommen kann.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt auch für Küchen- und Speiseabfälle, sofern diese von international eingesetzten Verkehrsmitteln stammen, beispielsweise Material, das aus Lebensmitteln gewonnen wurde, die an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes serviert wurden, das aus einem Drittland kommend in der Europäischen Union landet oder vor Anker geht. Außerdem kommt die genannte Verordnung auf Küchen- und Speiseabfälle zur Anwendung, wenn diese zur Fütterung, zur Verarbeitung im Einklang mit einer der im Rahmen dieser Verordnung zugelassenen Verarbeitungsmethoden, zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung bestimmt sind. Das Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen an Nutztiere, die keine Pelztiere sind, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 untersagt. Daher dürfen Küchen- und Speiseabfälle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verarbeitet und danach verwendet werden, sofern die Folgeprodukte nicht an besagte Tiere verfüttert werden. |
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(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt auch für Küchen- und Speiseabfälle, sofern diese von international eingesetzten Verkehrsmitteln stammen, beispielsweise Material, das aus Lebensmitteln gewonnen wurde, die an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes serviert wurden, das aus einem Drittland kommend in der Europäischen Union landet oder vor Anker geht. Außerdem kommt die genannte Verordnung auf Küchen- und Speiseabfälle zur Anwendung, wenn diese zur Fütterung, zur Verarbeitung im Einklang mit einer der im Rahmen dieser Verordnung zugelassenen Verarbeitungsmethoden, zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung bestimmt sind. Das Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen an Nutztiere, die keine Pelztiere sind, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 untersagt. Daher dürfen Küchen- und Speiseabfälle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verarbeitet und danach verwendet werden, sofern die Folgeprodukte nicht an besagte Tiere verfüttert werden.

| (7) | Im Interesse der Einheitlichkeit der EU-Rechtsvorschriften sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (3) verwendete Definition von Futtermitteln als Grundlage für die Definition von Futtermitteln tierischen Ursprungs in dieser Verordnung dienen. |
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(7)

Im Interesse der Einheitlichkeit der EU-Rechtsvorschriften sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (3) verwendete Definition von Futtermitteln als Grundlage für die Definition von Futtermitteln tierischen Ursprungs in dieser Verordnung dienen.

| (8) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist die Verbringung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte von Tieren empfänglicher Arten aus Betrieben, Einrichtungen, Anlagen oder Gebieten, die aufgrund des Auftretens einer schweren übertragbaren Krankheit Beschränkungen unterliegen, untersagt. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Tiergesundheit in der Union sollte zur Bestimmung der Tragweite dieses Verbots die im Gesundheitskodex für Landtiere und im Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (nachstehend „OIE“) enthaltene Liste von Krankheiten als Liste der schweren übertragbaren Krankheiten gelten. |
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(8)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist die Verbringung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte von Tieren empfänglicher Arten aus Betrieben, Einrichtungen, Anlagen oder Gebieten, die aufgrund des Auftretens einer schweren übertragbaren Krankheit Beschränkungen unterliegen, untersagt. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Tiergesundheit in der Union sollte zur Bestimmung der Tragweite dieses Verbots die im Gesundheitskodex für Landtiere und im Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (nachstehend „OIE“) enthaltene Liste von Krankheiten als Liste der schweren übertragbaren Krankheiten gelten.

| (9) | Da die Abfallverbrennung und Mitverbrennung bestimmter tierischer Nebenprodukte nicht unter die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (4) fällt, sollten zur Vermeidung von aus solchen Tätigkeiten entstehenden Gesundheitsrisiken in dieser Verordnung geeignete Bestimmungen festgelegt werden, mit denen auch den möglichen Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung getragen wird. Rückstände aus der Abfallverbrennung oder Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte sollten unter Beachtung der Umweltvorschriften der Union verwertet oder beseitigt werden, da nach diesen Rechtsvorschriften insbesondere die Verwendung der phosphorhaltigen Bestandteile von Asche in Düngemitteln und die Übergabe von Asche aus der Feuerbestattung von Heimtieren an deren Besitzer zulässig ist. |
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(9)

Da die Abfallverbrennung und Mitverbrennung bestimmter tierischer Nebenprodukte nicht unter die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (4) fällt, sollten zur Vermeidung von aus solchen Tätigkeiten entstehenden Gesundheitsrisiken in dieser Verordnung geeignete Bestimmungen festgelegt werden, mit denen auch den möglichen Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung getragen wird. Rückstände aus der Abfallverbrennung oder Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte sollten unter Beachtung der Umweltvorschriften der Union verwertet oder beseitigt werden, da nach diesen Rechtsvorschriften insbesondere die Verwendung der phosphorhaltigen Bestandteile von Asche in Düngemitteln und die Übergabe von Asche aus der Feuerbestattung von Heimtieren an deren Besitzer zulässig ist.

| (10) | Gemäß der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (5) dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder Lebensmittel, die solche Erzeugnisse enthalten, zur Minderung möglicher Gesundheitsrisiken nur dann in Deponien entsorgt werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (6) verarbeitet wurden. |
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(10)

Gemäß der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (5) dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder Lebensmittel, die solche Erzeugnisse enthalten, zur Minderung möglicher Gesundheitsrisiken nur dann in Deponien entsorgt werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (6) verarbeitet wurden.

| (11) | Die Entsorgung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte über den Abwasserstrom sollte untersagt werden, da dieser Strom keinen Bestimmungen unterliegt, die eine geeignete Bekämpfung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten würden. Zur Vermeidung unannehmbarer Risiken durch eine unbeabsichtigte Entsorgung flüssiger tierischer Nebenprodukte, zum Beispiel durch die Reinigung der Böden oder der zur Verarbeitung verwendeten Gerätschaften, sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden. |
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(11)

Die Entsorgung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte über den Abwasserstrom sollte untersagt werden, da dieser Strom keinen Bestimmungen unterliegt, die eine geeignete Bekämpfung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten würden. Zur Vermeidung unannehmbarer Risiken durch eine unbeabsichtigte Entsorgung flüssiger tierischer Nebenprodukte, zum Beispiel durch die Reinigung der Böden oder der zur Verarbeitung verwendeten Gerätschaften, sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden.

| (12) | In der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (7) sind bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie werden bestimmte Sachverhalte, wenn und soweit sie von anderen Rechtsvorschriften der Union geregelt werden, nicht von dem Geltungsbereich der Richtlinie erfasst, darunter auch die von der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (8) erfassten tierischen Nebenprodukte, außer den zur Verbrennung, Beseitigung in Deponien oder Verwendung in einer Biogas- oder Kompostieranlage bestimmten. Die genannte Verordnung ist nunmehr aufgehoben und wird ab dem 4. März 2011 durch die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ersetzt. Im Interesse der Kohärenz der Unionsrechts sollten die Verfahren, mit denen tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas umgewandelt oder kompostiert werden, sowohl den Hygienevorschriften der vorliegenden Verordnung als auch den Bestimmungen bezüglich des Umweltschutzes der Richtlinie 2008/98/EG genügen. |
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(12)

In der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (7) sind bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie werden bestimmte Sachverhalte, wenn und soweit sie von anderen Rechtsvorschriften der Union geregelt werden, nicht von dem Geltungsbereich der Richtlinie erfasst, darunter auch die von der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (8) erfassten tierischen Nebenprodukte, außer den zur Verbrennung, Beseitigung in Deponien oder Verwendung in einer Biogas- oder Kompostieranlage bestimmten. Die genannte Verordnung ist nunmehr aufgehoben und wird ab dem 4. März 2011 durch die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ersetzt. Im Interesse der Kohärenz der Unionsrechts sollten die Verfahren, mit denen tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas umgewandelt oder kompostiert werden, sowohl den Hygienevorschriften der vorliegenden Verordnung als auch den Bestimmungen bezüglich des Umweltschutzes der Richtlinie 2008/98/EG genügen.

| (13) | Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, auf der Grundlage einer einem harmonisierten Muster entsprechenden Validierung alternative Parameter für die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder ihre Kompostierung zu gestatten. In solchen Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, Fermentationsrückstände und Kompost überall in der Europäischen Union in Verkehr zu bringen. Außerdem sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Parameter für spezifische tierische Nebenprodukte, wie Küchen- und Speiseabfälle oder Gemische solcher Abfälle mit anderem Material, die in Biogas umgewandelt oder kompostiert werden sollen, zu genehmigen. Da solche Genehmigungen nicht gemäß einem harmonisierten Muster erteilt werden, sollten solche Fermentationsrückstände und Kompost nur in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden, in dem die Parameter genehmigt wurden. |
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(13)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, auf der Grundlage einer einem harmonisierten Muster entsprechenden Validierung alternative Parameter für die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder ihre Kompostierung zu gestatten. In solchen Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, Fermentationsrückstände und Kompost überall in der Europäischen Union in Verkehr zu bringen. Außerdem sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Parameter für spezifische tierische Nebenprodukte, wie Küchen- und Speiseabfälle oder Gemische solcher Abfälle mit anderem Material, die in Biogas umgewandelt oder kompostiert werden sollen, zu genehmigen. Da solche Genehmigungen nicht gemäß einem harmonisierten Muster erteilt werden, sollten solche Fermentationsrückstände und Kompost nur in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden, in dem die Parameter genehmigt wurden.

| (14) | Um eine Kontamination von Lebensmitteln mit Krankheitserregern zu vermeiden, sollten Betriebe und Anlagen, die tierische Nebenprodukte verarbeiten, auf einem von Schlachthöfen oder anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben getrennten Gelände liegen, insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (9), es sei denn, die Verarbeitung der tierischen Nebenprodukte geschieht unter Bedingungen, die von den zuständigen Behörden zugelassen wurden, so dass eine Übertragung von Risiken für Mensch und Tier in die lebensmittelverarbeitenden Betriebe verhindert wird. |
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(14)

Um eine Kontamination von Lebensmitteln mit Krankheitserregern zu vermeiden, sollten Betriebe und Anlagen, die tierische Nebenprodukte verarbeiten, auf einem von Schlachthöfen oder anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben getrennten Gelände liegen, insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (9), es sei denn, die Verarbeitung der tierischen Nebenprodukte geschieht unter Bedingungen, die von den zuständigen Behörden zugelassen wurden, so dass eine Übertragung von Risiken für Mensch und Tier in die lebensmittelverarbeitenden Betriebe verhindert wird.

| (15) | Durch die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (10) werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährliche Überwachungsprogramme für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) durchzuführen. Damit sichergestellt ist, dass diese Programme ausreichende Daten zur Prävalenz von TSE in einem bestimmten Mitgliedstaat zur Verfügung stellen können, sollten auch Tierkörper, die zur Fütterung bestimmter Arten im Rahmen der Förderung der Artenvielfalt verwendet werden, in diesen Überwachungsprogrammen erfasst werden. |
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(15)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (10) werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährliche Überwachungsprogramme für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) durchzuführen. Damit sichergestellt ist, dass diese Programme ausreichende Daten zur Prävalenz von TSE in einem bestimmten Mitgliedstaat zur Verfügung stellen können, sollten auch Tierkörper, die zur Fütterung bestimmter Arten im Rahmen der Förderung der Artenvielfalt verwendet werden, in diesen Überwachungsprogrammen erfasst werden.

| (16) | In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass bestimmtes Material der Kategorie 1 an gefährdete oder geschützte Arten aasfressender Vögel und anderer Arten verfüttert werden darf, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, um die Artenvielfalt zu fördern. Eine solche Fütterung sollte für bestimmte, in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (11) genannte fleischfressende Arten sowie für bestimmte in der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten genannte Raubvogelarten (12) zur Berücksichtigung der natürlichen Fressgewohnheiten dieser Arten gestattet sein. |
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(16)

In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass bestimmtes Material der Kategorie 1 an gefährdete oder geschützte Arten aasfressender Vögel und anderer Arten verfüttert werden darf, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, um die Artenvielfalt zu fördern. Eine solche Fütterung sollte für bestimmte, in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (11) genannte fleischfressende Arten sowie für bestimmte in der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten genannte Raubvogelarten (12) zur Berücksichtigung der natürlichen Fressgewohnheiten dieser Arten gestattet sein.

| (17) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird ein Genehmigungsverfahren für alternative Methoden zur Beseitigung oder Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte eingeführt. Solche Methoden können von der Kommission nach einer von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „EFSA“) durchgeführten Risikobewertung genehmigt werden. Zur Erleichterung der Bewertung solcher Anträge durch die EFSA sollte ein Standardformat festgelegt werden, aus dem für die Antragssteller deutlich sichtbar hervorgeht, welche Art von Nachweisen vorzulegen sind. Im Einklang mit den Verträgen sollten Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden in allen Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (13) gestellt werden können. |
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(17)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird ein Genehmigungsverfahren für alternative Methoden zur Beseitigung oder Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte eingeführt. Solche Methoden können von der Kommission nach einer von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „EFSA“) durchgeführten Risikobewertung genehmigt werden. Zur Erleichterung der Bewertung solcher Anträge durch die EFSA sollte ein Standardformat festgelegt werden, aus dem für die Antragssteller deutlich sichtbar hervorgeht, welche Art von Nachweisen vorzulegen sind. Im Einklang mit den Verträgen sollten Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden in allen Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (13) gestellt werden können.

| (18) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (14) müssen Futtermittelunternehmer, außer Primärerzeugern, bei der Lagerung und dem Transport von Futtermitteln bestimmte Hygienebedingungen einhalten. Da diese Bedingungen eine gleichwertige Minderung eines möglichen Risikos gewährleisten, sollten Mischfuttermittel, die aus tierischen Nebenprodukten gewonnen werden, nicht den Anforderungen der vorliegenden Verordnung bezüglich Lagerung und Transport unterliegen. |
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(18)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (14) müssen Futtermittelunternehmer, außer Primärerzeugern, bei der Lagerung und dem Transport von Futtermitteln bestimmte Hygienebedingungen einhalten. Da diese Bedingungen eine gleichwertige Minderung eines möglichen Risikos gewährleisten, sollten Mischfuttermittel, die aus tierischen Nebenprodukten gewonnen werden, nicht den Anforderungen der vorliegenden Verordnung bezüglich Lagerung und Transport unterliegen.

| (19) | Zur Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur Gewährleistung einer optimalen Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Diagnose von Krankheiten bei Mensch und Tier sollten die zuständigen Behörden ermächtigt werden, Bedingungen für die Verwendung von Proben solcher Materialien zu Forschungs-, Bildungs- und Diagnosezwecken festzulegen. Diese Ermächtigung gilt jedoch nicht für Proben von Krankheitserregern; diese unterliegen den besonderen Bestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (15). |
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(19)

Zur Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur Gewährleistung einer optimalen Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Diagnose von Krankheiten bei Mensch und Tier sollten die zuständigen Behörden ermächtigt werden, Bedingungen für die Verwendung von Proben solcher Materialien zu Forschungs-, Bildungs- und Diagnosezwecken festzulegen. Diese Ermächtigung gilt jedoch nicht für Proben von Krankheitserregern; diese unterliegen den besonderen Bestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (15).

| (20) | Gemäß Richtlinie 97/78/EG sind tierische Nebenprodukte, die zu Ausstellungszwecken dienen und nicht für die Vermarktung bestimmt sind, und tierische Nebenprodukte, die bestimmten Studien- oder Analysezwecken dienen, von Veterinärkontrollen an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union befreit. Für diese Ausnahmen dürfen gemäß der genannten Richtlinie Durchführungsbestimmungen erlassen werden. In der vorliegenden Verordnung sollten geeignete Bedingungen für die Einfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zu Ausstellungs- oder bestimmten Studien- und Analysezwecken festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass die Einfuhr solcher Produkte keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier mit sich bringt. Im Interesse der Kohärenz des Unionsrechts und zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Unternehmer sollten sowohl diese Bedingungen als auch die Durchführungsbestimmungen zu Richtlinie 97/78/EG in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden. |
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(20)

Gemäß Richtlinie 97/78/EG sind tierische Nebenprodukte, die zu Ausstellungszwecken dienen und nicht für die Vermarktung bestimmt sind, und tierische Nebenprodukte, die bestimmten Studien- oder Analysezwecken dienen, von Veterinärkontrollen an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union befreit. Für diese Ausnahmen dürfen gemäß der genannten Richtlinie Durchführungsbestimmungen erlassen werden. In der vorliegenden Verordnung sollten geeignete Bedingungen für die Einfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zu Ausstellungs- oder bestimmten Studien- und Analysezwecken festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass die Einfuhr solcher Produkte keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier mit sich bringt. Im Interesse der Kohärenz des Unionsrechts und zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Unternehmer sollten sowohl diese Bedingungen als auch die Durchführungsbestimmungen zu Richtlinie 97/78/EG in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.

| (21) | Nach der Sammlung müssen tierische Nebenprodukte unter Bedingungen gehandhabt werden, die geeignet sind, die Übertragung unannehmbarer Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschließen. Betriebe oder Anlagen, in denen bestimmte Tätigkeiten ausgeführt werden, bevor die tierischen Nebenprodukte weiteren Verfahren unterworfen werden, sollten so konzipiert und betrieben werden, dass eine solche Übertragung ausgeschlossen wird. Dies sollte auch für Betriebe und Anlagen gelten, in denen Tätigkeiten ausgeführt werden, die die Handhabung tierischer Nebenprodukte in Übereinstimmung mit dem Veterinärrecht der Union einschließen, außer der Handhabung tierischer Nebenprodukte im Rahmen heilender Tätigkeiten privater Tierärzte. |
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(21)

Nach der Sammlung müssen tierische Nebenprodukte unter Bedingungen gehandhabt werden, die geeignet sind, die Übertragung unannehmbarer Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschließen. Betriebe oder Anlagen, in denen bestimmte Tätigkeiten ausgeführt werden, bevor die tierischen Nebenprodukte weiteren Verfahren unterworfen werden, sollten so konzipiert und betrieben werden, dass eine solche Übertragung ausgeschlossen wird. Dies sollte auch für Betriebe und Anlagen gelten, in denen Tätigkeiten ausgeführt werden, die die Handhabung tierischer Nebenprodukte in Übereinstimmung mit dem Veterinärrecht der Union einschließen, außer der Handhabung tierischer Nebenprodukte im Rahmen heilender Tätigkeiten privater Tierärzte.

| (22) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen Unternehmer die Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in allen Phasen der Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung sicherstellen, um unnötige Störungen des Binnenmarkts im Fall von Ereignissen, die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier bergen oder bergen könnten, zu vermeiden. Die Rückverfolgbarkeit sollte daher nicht nur Aufgabe der Unternehmer sein, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte erzeugen, sammeln oder transportieren, sondern auch der Unternehmer, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte durch Abfallverbrennung, Mitverbrennung oder in Deponien entsorgen. |
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(22)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen Unternehmer die Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in allen Phasen der Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung sicherstellen, um unnötige Störungen des Binnenmarkts im Fall von Ereignissen, die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier bergen oder bergen könnten, zu vermeiden. Die Rückverfolgbarkeit sollte daher nicht nur Aufgabe der Unternehmer sein, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte erzeugen, sammeln oder transportieren, sondern auch der Unternehmer, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte durch Abfallverbrennung, Mitverbrennung oder in Deponien entsorgen.

| (23) | Um eine Kontamination zu vermeiden, sollten Container und Verkehrsmittel, die zum Transport tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte eingesetzt werden, sauber gehalten werden. Werden solche Container und Verkehrsmittel ausschließlich zum Transport bestimmten Materials genutzt, beispielsweise flüssiger tierischer Nebenprodukte, von dem kein unannehmbares Gesundheitsrisiko ausgeht, können die Unternehmer ihre Maßnahmen zur Vermeidung einer Kontamination dem tatsächlich von dem Material ausgehenden Risiko anpassen. |
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(23)

Um eine Kontamination zu vermeiden, sollten Container und Verkehrsmittel, die zum Transport tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte eingesetzt werden, sauber gehalten werden. Werden solche Container und Verkehrsmittel ausschließlich zum Transport bestimmten Materials genutzt, beispielsweise flüssiger tierischer Nebenprodukte, von dem kein unannehmbares Gesundheitsrisiko ausgeht, können die Unternehmer ihre Maßnahmen zur Vermeidung einer Kontamination dem tatsächlich von dem Material ausgehenden Risiko anpassen.

| (24) | Die Mitgliedstaaten sollten ermächtig werden, die Unternehmer zur Nutzung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) zu verpflichten, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (16) eingeführt wurde (nachstehend „TRACES-System“), damit die Ankunft von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten am Bestimmungsort nachgewiesen werden kann. Alternativ könnte die Ankunft solcher Sendungen mithilfe eines vierten Exemplars des Handelspapiers nachgewiesen werden, das an den Erzeuger zurückgesendet wird. Die Erfahrungen mit beiden Alternativen sollten nach Ablauf des ersten Jahrs der Durchführung dieser Verordnung bewertet werden. |
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(24)

Die Mitgliedstaaten sollten ermächtig werden, die Unternehmer zur Nutzung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) zu verpflichten, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (16) eingeführt wurde (nachstehend „TRACES-System“), damit die Ankunft von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten am Bestimmungsort nachgewiesen werden kann. Alternativ könnte die Ankunft solcher Sendungen mithilfe eines vierten Exemplars des Handelspapiers nachgewiesen werden, das an den Erzeuger zurückgesendet wird. Die Erfahrungen mit beiden Alternativen sollten nach Ablauf des ersten Jahrs der Durchführung dieser Verordnung bewertet werden.

| (25) | In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden bestimmte Parameter für die Behandlung von ausgeschmolzenen Fetten, Fischöl und Eiprodukten, die für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, festgelegt, die eine angemessene Bekämpfung möglicher Gesundheitsrisiken sicherstellen. Diese Parameter sollten daher als Alternative zu den in dieser Verordnung festgelegten Behandlungen tierischer Nebenprodukte zugelassen werden. |
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(25)

In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden bestimmte Parameter für die Behandlung von ausgeschmolzenen Fetten, Fischöl und Eiprodukten, die für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, festgelegt, die eine angemessene Bekämpfung möglicher Gesundheitsrisiken sicherstellen. Diese Parameter sollten daher als Alternative zu den in dieser Verordnung festgelegten Behandlungen tierischer Nebenprodukte zugelassen werden.

| (26) | Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse sollten aus Rinderbeständen stammen, die frei von bestimmten in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (17) genannten Krankheiten sind. |
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(26)

Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse sollten aus Rinderbeständen stammen, die frei von bestimmten in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (17) genannten Krankheiten sind.

| (27) | Die Bezüge auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (18), die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung (19), die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (20) und die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (21) in den Hygienevorschriften für den Handel mit unverarbeiteter Gülle sollten aktualisiert werden. |
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(27)

Die Bezüge auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (18), die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung (19), die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (20) und die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (21) in den Hygienevorschriften für den Handel mit unverarbeiteter Gülle sollten aktualisiert werden.

| (28) | Bestimmtes importiertes Material für die Herstellung von Heimtierfutter sollte unter Bedingungen gehandhabt und verwendet werden, die dem von ihm ausgehenden Risiko angemessen sind. Insbesondere sollte für ein sicheres kanalisiertes Verbringen in die Bestimmungsbetriebe oder Bestimmungsanlagen gesorgt werden, in denen solches Material und Material der Kategorie 3 in Heimtierfutter eingearbeitet wird. Die zuständigen Behörden sollten ermächtigt werden, die Lagerung eingeführten Materials zusammen mit Material der Kategorie 3 in den Bestimmungsbetrieben oder Bestimmungsanlagen zu gestatten, sofern eine Rückverfolgung des eingeführten Materials möglich ist. |
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(28)

Bestimmtes importiertes Material für die Herstellung von Heimtierfutter sollte unter Bedingungen gehandhabt und verwendet werden, die dem von ihm ausgehenden Risiko angemessen sind. Insbesondere sollte für ein sicheres kanalisiertes Verbringen in die Bestimmungsbetriebe oder Bestimmungsanlagen gesorgt werden, in denen solches Material und Material der Kategorie 3 in Heimtierfutter eingearbeitet wird. Die zuständigen Behörden sollten ermächtigt werden, die Lagerung eingeführten Materials zusammen mit Material der Kategorie 3 in den Bestimmungsbetrieben oder Bestimmungsanlagen zu gestatten, sofern eine Rückverfolgung des eingeführten Materials möglich ist.

| (29) | In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 werden bestimmte Folgeprodukte genannt, die in Übereinstimmung mit anderen Rechtsakten der Union in Verkehr gebracht werden dürfen. In diesen Rechtsvorschriften wird auch die Einfuhr, Sammlung und Verbringung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Herstellung solcher Folgeprodukte geregelt. Wo diese anderen EU-Rechtsvorschriften jedoch keine Bedingungen in Bezug auf ein von diesen Rohstoffen möglicherweise ausgehendes Gesundheitsrisiko enthalten, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. Nachdem für Material, das bestimmte Verarbeitungsphasen durchlaufen hat, bevor es die Bedingungen für ein Inverkehrbringen nach besagten anderen EU-Rechtsvorschriften erfüllte, keine solchen Voraussetzungen festgelegt sind, sollte dies in der vorliegenden Verordnung geschehen. Insbesondere sollte festgelegt werden, dass die Einfuhr solchen Materials in die EU bzw. deren Handhabung in der Union nur unter strengen Kontroll- und Dokumentationsauflagen gestattet ist, damit die Übertragung möglicher Gesundheitsrisiken durch solches Material verhindert wird. |
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(29)

In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 werden bestimmte Folgeprodukte genannt, die in Übereinstimmung mit anderen Rechtsakten der Union in Verkehr gebracht werden dürfen. In diesen Rechtsvorschriften wird auch die Einfuhr, Sammlung und Verbringung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Herstellung solcher Folgeprodukte geregelt. Wo diese anderen EU-Rechtsvorschriften jedoch keine Bedingungen in Bezug auf ein von diesen Rohstoffen möglicherweise ausgehendes Gesundheitsrisiko enthalten, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. Nachdem für Material, das bestimmte Verarbeitungsphasen durchlaufen hat, bevor es die Bedingungen für ein Inverkehrbringen nach besagten anderen EU-Rechtsvorschriften erfüllte, keine solchen Voraussetzungen festgelegt sind, sollte dies in der vorliegenden Verordnung geschehen. Insbesondere sollte festgelegt werden, dass die Einfuhr solchen Materials in die EU bzw. deren Handhabung in der Union nur unter strengen Kontroll- und Dokumentationsauflagen gestattet ist, damit die Übertragung möglicher Gesundheitsrisiken durch solches Material verhindert wird.

| (30) | Insbesondere sollten in dieser Verordnung angemessene Gesundheitsbedingungen für Material festgelegt werden, das zur Herstellung von Arzneimitteln gemäß Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (22), von Tierarzneimitteln gemäß Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (23), von Medizinprodukten gemäß Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (24), von In-vitro-Diagnostika gemäß Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (25), von aktiven implantierbaren medizinischen Geräten gemäß Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (26), sowie von Laborreagenzien („Endprodukte“) verwendet wird. Werden Risiken, die von solchem Material ausgehen können, durch Reinigung, die Konzentration im Produkt oder die Bedingungen, unter denen es gehandhabt und beseitigt wird, abgeschwächt, sollten nur die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit gelten. In solchen Fällen sollten die Anforderungen im Hinblick auf die Trennung von tierischen Nebenprodukten verschiedener Kategorien innerhalb des Betriebs oder der Anlage, in dem bzw. der die Endprodukte hergestellt werden, nicht gelten, da die anschließende Verwendung des Materials für andere Zwecke und insbesondere seine Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln durch eine korrekte Anwendung der Regeln des Unternehmers unter amtlicher Aufsicht ausgeschlossen werden kann. Sendungen mit solchem Material, die für die Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind, sollten im Einklang mit Richtlinie 97/78/EG an den Eingangsgrenzkontrollstellen Veterinärkontrollen unterworfen werden, damit sichergestellt ist, dass diese Produkte die Anforderungen an ein Inverkehrbringen in der EU erfüllen. |
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(30)

Insbesondere sollten in dieser Verordnung angemessene Gesundheitsbedingungen für Material festgelegt werden, das zur Herstellung von Arzneimitteln gemäß Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (22), von Tierarzneimitteln gemäß Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (23), von Medizinprodukten gemäß Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (24), von In-vitro-Diagnostika gemäß Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (25), von aktiven implantierbaren medizinischen Geräten gemäß Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (26), sowie von Laborreagenzien („Endprodukte“) verwendet wird. Werden Risiken, die von solchem Material ausgehen können, durch Reinigung, die Konzentration im Produkt oder die Bedingungen, unter denen es gehandhabt und beseitigt wird, abgeschwächt, sollten nur die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit gelten. In solchen Fällen sollten die Anforderungen im Hinblick auf die Trennung von tierischen Nebenprodukten verschiedener Kategorien innerhalb des Betriebs oder der Anlage, in dem bzw. der die Endprodukte hergestellt werden, nicht gelten, da die anschließende Verwendung des Materials für andere Zwecke und insbesondere seine Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln durch eine korrekte Anwendung der Regeln des Unternehmers unter amtlicher Aufsicht ausgeschlossen werden kann. Sendungen mit solchem Material, die für die Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind, sollten im Einklang mit Richtlinie 97/78/EG an den Eingangsgrenzkontrollstellen Veterinärkontrollen unterworfen werden, damit sichergestellt ist, dass diese Produkte die Anforderungen an ein Inverkehrbringen in der EU erfüllen.

| (31) | Gemäß Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (27) sind bestimmte Krankheiten, für die Equiden empfänglich sind, meldepflichtig. Zur Minderung des Übertragungsrisikos sollten Blutprodukte von Equiden, die für andere als Fütterungszwecke bestimmt sind, z. B. zur Verwendung in Tierarzneimitteln, von Equiden stammen, die keine klinischen Anzeichen dieser Krankheiten aufwiesen. |
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(31)

Gemäß Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (27) sind bestimmte Krankheiten, für die Equiden empfänglich sind, meldepflichtig. Zur Minderung des Übertragungsrisikos sollten Blutprodukte von Equiden, die für andere als Fütterungszwecke bestimmt sind, z. B. zur Verwendung in Tierarzneimitteln, von Equiden stammen, die keine klinischen Anzeichen dieser Krankheiten aufwiesen.

| (32) | Das Inverkehrbringen frischer Häute und Felle zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr sollte gestattet sein, sofern sie den Tiergesundheitsbedingungen für frisches Fleisch gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (28) entsprechen, da diese Bedingungen eine angemessene Minderung möglicher Risiken gewährleisten. |
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(32)

Das Inverkehrbringen frischer Häute und Felle zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr sollte gestattet sein, sofern sie den Tiergesundheitsbedingungen für frisches Fleisch gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (28) entsprechen, da diese Bedingungen eine angemessene Minderung möglicher Risiken gewährleisten.

| (33) | Die in dieser Verordnung festgelegten Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Jagdtrophäen oder anderen Tierpräparaten, die der Beseitigung möglicher Risiken dienen, sollten zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (29) niedergelegten Bestimmungen zum Schutz bestimmter Arten wildlebender Tiere gelten. Anatomische Präparate von Tieren oder tierischen Nebenprodukten, die einem Verfahren wie der Plastination unterzogen wurden, durch das mögliche Risiken ebenfalls beseitigt werden, sollten den tiergesundheitlichen Beschränkungen nicht unterliegen, damit solche Präparate insbesondere im Bildungswesen leichter eingesetzt werden können. |
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(33)

Die in dieser Verordnung festgelegten Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Jagdtrophäen oder anderen Tierpräparaten, die der Beseitigung möglicher Risiken dienen, sollten zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (29) niedergelegten Bestimmungen zum Schutz bestimmter Arten wildlebender Tiere gelten. Anatomische Präparate von Tieren oder tierischen Nebenprodukten, die einem Verfahren wie der Plastination unterzogen wurden, durch das mögliche Risiken ebenfalls beseitigt werden, sollten den tiergesundheitlichen Beschränkungen nicht unterliegen, damit solche Präparate insbesondere im Bildungswesen leichter eingesetzt werden können.

| (34) | Imkerei-Nebenprodukte, die in Verkehr gebracht werden sollen, sollten frei von den in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (30) genannten Krankheiten sein, für die Bienen empfänglich sind. |
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(34)

Imkerei-Nebenprodukte, die in Verkehr gebracht werden sollen, sollten frei von den in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (30) genannten Krankheiten sein, für die Bienen empfänglich sind.

| (35) | Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kommission aufgefordert, einen Endpunkt für die Produktionskette oleochemischer Produkte zu bestimmen, ab dem diese nicht mehr den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 entsprechen müssen. Eine Entscheidung über einen solchen Endpunkt sollte getroffen werden, sobald eine Bewertung der Frage vorliegt, inwieweit mögliche Gesundheitsrisiken, die von zu verarbeitenden tierischen Fetten aus Material aller Kategorien ausgehen können, durch das oleochemische Verfahren gemindert werden. |
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(35)

Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kommission aufgefordert, einen Endpunkt für die Produktionskette oleochemischer Produkte zu bestimmen, ab dem diese nicht mehr den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 entsprechen müssen. Eine Entscheidung über einen solchen Endpunkt sollte getroffen werden, sobald eine Bewertung der Frage vorliegt, inwieweit mögliche Gesundheitsrisiken, die von zu verarbeitenden tierischen Fetten aus Material aller Kategorien ausgehen können, durch das oleochemische Verfahren gemindert werden.

| (36) | In der vorliegenden Verordnung sollte auch auf die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (31) insoweit Bezug genommen werden, dass den betreffenden Drittländern oder Gebieten davon die Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gestattet werden sollte, da von diesen Produkten die gleichen Risiken ausgehen, die von der Einfuhr frischen Fleisches oder lebender Tiere möglicherweise ausgehen können. |
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(36)

In der vorliegenden Verordnung sollte auch auf die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (31) insoweit Bezug genommen werden, dass den betreffenden Drittländern oder Gebieten davon die Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gestattet werden sollte, da von diesen Produkten die gleichen Risiken ausgehen, die von der Einfuhr frischen Fleisches oder lebender Tiere möglicherweise ausgehen können.

| (37) | Aufgrund ähnlicher Überlegungen und zur Wahrung der Kohärenz des Unionsrechts sollte zur Bestimmung der Drittstaaten, aus denen tierische Nebenprodukte der jeweiligen Arten eingeführt werden dürfen, auch auf weitere Listen von Drittländern, aus denen bestimmtes Material tierischen Ursprungs eingeführt werden darf, verwiesen werden. Solche Listen wurden in der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (32), der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (33), der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (34), der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (35) sowie der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 zur Erstellung einer Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern für die Einfuhr von Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Gemeinschaft und für die Durchfuhr derartigen Fleisches durch die Gemeinschaft sowie zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (36) festgelegt. |
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(37)

Aufgrund ähnlicher Überlegungen und zur Wahrung der Kohärenz des Unionsrechts sollte zur Bestimmung der Drittstaaten, aus denen tierische Nebenprodukte der jeweiligen Arten eingeführt werden dürfen, auch auf weitere Listen von Drittländern, aus denen bestimmtes Material tierischen Ursprungs eingeführt werden darf, verwiesen werden. Solche Listen wurden in der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (32), der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (33), der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (34), der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (35) sowie der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 zur Erstellung einer Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern für die Einfuhr von Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Gemeinschaft und für die Durchfuhr derartigen Fleisches durch die Gemeinschaft sowie zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (36) festgelegt.

| (38) | Abfall aus der fotografischen Industrie, die bestimmte tierische Nebenprodukte, beispielsweise Rinderwirbelsäule, verwendet, stellt nicht nur ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier, sondern auch für die Umwelt dar; daher sollte solcher Abfall gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (37) beseitigt oder in das Herkunftsland der tierischen Nebenprodukte ausgeführt werden. |
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(38)

Abfall aus der fotografischen Industrie, die bestimmte tierische Nebenprodukte, beispielsweise Rinderwirbelsäule, verwendet, stellt nicht nur ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier, sondern auch für die Umwelt dar; daher sollte solcher Abfall gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (37) beseitigt oder in das Herkunftsland der tierischen Nebenprodukte ausgeführt werden.

| (39) | In den Vorschriften bezüglich der Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte durch die Europäische Union beim Transport zwischen Gebieten der Russischen Föderation sollte auf die Liste der Grenzkontrollstellen, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (38) festgelegt ist, verwiesen werden. Für solche Transporte sollte das in der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (39) festgelegte Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr verwendet werden. |
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(39)

In den Vorschriften bezüglich der Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte durch die Europäische Union beim Transport zwischen Gebieten der Russischen Föderation sollte auf die Liste der Grenzkontrollstellen, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (38) festgelegt ist, verwiesen werden. Für solche Transporte sollte das in der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (39) festgelegte Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr verwendet werden.

| (40) | Gemäß dieser Verordnung sollten die Veterinärbescheinigungen, die Sendungen mit tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten bei der Einfuhr in die Union, anlässlich derer die Veterinärkontrollen durchgeführt werden, beigefügt sein müssen, den Bescheinigungsgrundsätzen der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (40) entsprechen müssen. |
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(40)

Gemäß dieser Verordnung sollten die Veterinärbescheinigungen, die Sendungen mit tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten bei der Einfuhr in die Union, anlässlich derer die Veterinärkontrollen durchgeführt werden, beigefügt sein müssen, den Bescheinigungsgrundsätzen der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (40) entsprechen müssen.

| (41) | Im Interesse der Einheitlichkeit des Unionsrechts sollten die amtlichen Kontrollen der gesamten Kette tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte nach den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (41) durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(41)

Im Interesse der Einheitlichkeit des Unionsrechts sollten die amtlichen Kontrollen der gesamten Kette tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte nach den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (41) durchgeführt werden.

| (42) | Es ist daher notwendig, mit der vorliegenden Verordnung Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu treffen. |
| --- | --- |

(42)

Es ist daher notwendig, mit der vorliegenden Verordnung Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu treffen.

| (43) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zum 4. März 2011 aufgehoben. |
| --- | --- |

(43)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zum 4. März 2011 aufgehoben.

| (44) | Nach Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erließ die Kommission bestimmte Durchführungsrechtsakte, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission (42) hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte, den Beschluss 2003/322/EG der Kommission (43) hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1, die Entscheidung 2003/324/EG der Kommission (44) betreffend eine Ausnahmeregelung für Pelztiere vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart, die Verordnung (EG) Nr. 79/2005 der Kommission (45) hinsichtlich der Verwendung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission (46) hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte, die Verordnung (EG) Nr. 181/2006 der Kommission (47) der Kommission hinsichtlich anderer organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel als Gülle, die Verordnung (EG) Nr. 1192/2006 der Kommission (48) über Listen zugelassener Betriebe sowie die Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission (49). hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Zwischenerzeugnisse aus Material der Kategorie 3. |
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(44)

Nach Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erließ die Kommission bestimmte Durchführungsrechtsakte, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission (42) hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte, den Beschluss 2003/322/EG der Kommission (43) hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1, die Entscheidung 2003/324/EG der Kommission (44) betreffend eine Ausnahmeregelung für Pelztiere vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart, die Verordnung (EG) Nr. 79/2005 der Kommission (45) hinsichtlich der Verwendung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission (46) hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte, die Verordnung (EG) Nr. 181/2006 der Kommission (47) der Kommission hinsichtlich anderer organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel als Gülle, die Verordnung (EG) Nr. 1192/2006 der Kommission (48) über Listen zugelassener Betriebe sowie die Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission (49). hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Zwischenerzeugnisse aus Material der Kategorie 3.

| (45) | Außerdem wurden bestimmte Übergangsmaßnahmen mit risikogerechten Maßnahmen für bestimmte Verwendungen tierischer Nebenprodukte angenommen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission (50) hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden, die Entscheidung 2004/407/EG der Kommission (51) hinsichtlich der Einfuhr von Material zur Herstellung von Fotogelatine und die Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission (52) hinsichtlich der Handhabung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel. |
| --- | --- |

(45)

Außerdem wurden bestimmte Übergangsmaßnahmen mit risikogerechten Maßnahmen für bestimmte Verwendungen tierischer Nebenprodukte angenommen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission (50) hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden, die Entscheidung 2004/407/EG der Kommission (51) hinsichtlich der Einfuhr von Material zur Herstellung von Fotogelatine und die Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission (52) hinsichtlich der Handhabung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel.

| (46) | Zur weiteren Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf tierische Nebenprodukte und gemäß dem anlässlich der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen der Ratspräsidentschaft wurden die genannten Durchführungs- bzw. Übergangsmaßnahmen überprüft. Sie sollten nunmehr aufgehoben, und, soweit nötig, durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden, so dass ein kohärenter Rechtsrahmen für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte entsteht. |
| --- | --- |

(46)

Zur weiteren Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf tierische Nebenprodukte und gemäß dem anlässlich der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen der Ratspräsidentschaft wurden die genannten Durchführungs- bzw. Übergangsmaßnahmen überprüft. Sie sollten nunmehr aufgehoben, und, soweit nötig, durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden, so dass ein kohärenter Rechtsrahmen für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte entsteht.

| (47) | Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist ab dem 4. März 2011 anwendbar; daher sollte auch die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten. Außerdem sollte eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sich alle Betroffenen auf die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Regeln einstellen können, und damit bestimmte Produkte, die im Einklang mit den vor Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung geltenden Gesundheitsvorschriften der Union hergestellt wurden, in Verkehr gebracht werden und Einfuhren nahtlos fortgesetzt werden können, wenn die Anforderungen dieser Verordnung anwendbar werden. |
| --- | --- |

(47)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist ab dem 4. März 2011 anwendbar; daher sollte auch die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten. Außerdem sollte eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sich alle Betroffenen auf die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Regeln einstellen können, und damit bestimmte Produkte, die im Einklang mit den vor Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung geltenden Gesundheitsvorschriften der Union hergestellt wurden, in Verkehr gebracht werden und Einfuhren nahtlos fortgesetzt werden können, wenn die Anforderungen dieser Verordnung anwendbar werden.

| (48) | Das Inverkehrbringen und die Ausfuhr bestimmter, in Verordnung (EG) Nr. 878/2004 genannter Produkte sollte vorbehaltlich einer möglichen zukünftigen Harmonisierung weiterhin im Einklang mit den nationalen Vorschriften geschehen, da die mit den betroffenen geringen Mengen an Material verbundenen Risiken derzeit eine Regelung auf nationaler Ebene zulassen. Bis zur Annahme von Vorschriften zur Sammlung und Beseitigung bestimmter begrenzter Mengen von Produkten tierischen Ursprungs im Einzelhandel auf der Grundlage weiterer Erkenntnisse sollte die zuständige Behörde weiterhin die Sammlung und Beseitigung solcher Produkte auf andere Weise genehmigen dürfen, sofern dabei ein gleiches Schutzniveau für Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet wird. |
| --- | --- |

(48)

Das Inverkehrbringen und die Ausfuhr bestimmter, in Verordnung (EG) Nr. 878/2004 genannter Produkte sollte vorbehaltlich einer möglichen zukünftigen Harmonisierung weiterhin im Einklang mit den nationalen Vorschriften geschehen, da die mit den betroffenen geringen Mengen an Material verbundenen Risiken derzeit eine Regelung auf nationaler Ebene zulassen. Bis zur Annahme von Vorschriften zur Sammlung und Beseitigung bestimmter begrenzter Mengen von Produkten tierischen Ursprungs im Einzelhandel auf der Grundlage weiterer Erkenntnisse sollte die zuständige Behörde weiterhin die Sammlung und Beseitigung solcher Produkte auf andere Weise genehmigen dürfen, sofern dabei ein gleiches Schutzniveau für Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet wird.

| (49) | Gemäß dem anlässlich der in erster Lesung erteilten Zustimmung zu der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen des Europäischen Parlaments und in Anbetracht der spezifischen Vorschläge desselben, wie man bestimmte technische Probleme angehen könnte, wurde ein Entwurf dieser Verordnung am 27. September 2010 dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments zum Meinungsaustausch vorgelegt. |
| --- | --- |

(49)

Gemäß dem anlässlich der in erster Lesung erteilten Zustimmung zu der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen des Europäischen Parlaments und in Anbetracht der spezifischen Vorschläge desselben, wie man bestimmte technische Probleme angehen könnte, wurde ein Entwurf dieser Verordnung am 27. September 2010 dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments zum Meinungsaustausch vorgelegt.

| (50) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(50)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält Durchführungsmaßnahmen

| a) | für die in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegten Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte; |
| --- | --- |

a)

für die in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegten Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte;

| b) | im Hinblick auf bestimmte Proben und Waren, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 97/78/EG von Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen befreit sind. |
| --- | --- |

b)

im Hinblick auf bestimmte Proben und Waren, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 97/78/EG von Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen befreit sind.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen in Anhang I.

Artikel 3

Endpunkt in der Produktionskette für bestimmte Folgeprodukte

Für das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, folgender Folgeprodukte bestehen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 keine Beschränkungen:

| a) | Biodiesel, der den in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstabe b genannten Anforderungen an die Beseitigung und Verwendung von Folgeprodukten entspricht; |
| --- | --- |

a)

Biodiesel, der den in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstabe b genannten Anforderungen an die Beseitigung und Verwendung von Folgeprodukten entspricht;

| b) | verarbeitetes Heimtierfutter, das den in Anhang XIII Kapitel II Nummer 7 Buchstabe a genannten spezifischen Anforderungen entspricht; |
| --- | --- |

b)

verarbeitetes Heimtierfutter, das den in Anhang XIII Kapitel II Nummer 7 Buchstabe a genannten spezifischen Anforderungen entspricht;

| c) | Kauspielzeug, das den in Anhang XIII Kapitel II Nummer 7 Buchstabe b genannten spezifischen Anforderungen entspricht; |
| --- | --- |

c)

Kauspielzeug, das den in Anhang XIII Kapitel II Nummer 7 Buchstabe b genannten spezifischen Anforderungen entspricht;

| d) | Häute und Felle von Huftieren, die den in Anhang XIII Kapitel V Buchstabe C genannten Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen; |
| --- | --- |

d)

Häute und Felle von Huftieren, die den in Anhang XIII Kapitel V Buchstabe C genannten Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;

| e) | Wolle und Haare, die den in Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe B genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen; |
| --- | --- |

e)

Wolle und Haare, die den in Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe B genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;

| f) | Federn und Daunen, die den in Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe C genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen; |
| --- | --- |

f)

Federn und Daunen, die den in Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe C genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;

| g) | Pelze, die den in Anhang XIII Kapitel VIII genannten Anforderungen entsprechen. |
| --- | --- |

g)

Pelze, die den in Anhang XIII Kapitel VIII genannten Anforderungen entsprechen.

Artikel 4

Schwere übertragbare Krankheiten

Für die Zwecke der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehenen allgemeinen tiergesundheitlichen Beschränkungen gelten als schwere übertragbare Krankheiten die im Gesundheitskodex für Landtiere der OIE, Ausgabe 2010 Artikel 1.2.3 sowie im Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE, Ausgabe 2010 Kapitel 1.3 genannten.

KAPITEL II

BESEITIGUNG UND VERWENDUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE UND FOLGEPRODUKTE

Artikel 5

Beschränkungen für die Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte

1.   Unternehmer in den in Anhang II Kapitel I genannten Mitgliedstaaten müssen die im gleichen Kapitel festgelegten Bedingungen für die Fütterung von Pelztieren mit bestimmtem aus Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern derselben Tierart gewonnenem Material einhalten.

2.   Unternehmer müssen die in Anhang II Kapitel II festgelegten Beschränkungen für die Fütterung von Nutztieren mit Grünfutter von Flächen, auf die organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel ausgebracht wurden, beachten.

Artikel 6

Beseitigung durch Abfallverbrennung und Mitverbrennung

1.   Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass Abfallverbrennung und Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte ausschließlich in folgenden Anlagen stattfindet:

| a) | Abfallverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, die über eine Betriebsgenehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG verfügen; oder |
| --- | --- |

a)

Abfallverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, die über eine Betriebsgenehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG verfügen; oder

| b) | Abfallverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, die, sofern sie keiner Genehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG bedürfen, gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 von der zuständigen Behörde für die Beseitigung durch Abfallverbrennung oder die Beseitigung oder Verwertung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte, wenn sie Abfall sind, durch Mitverbrennung zugelassen wurden. |
| --- | --- |

b)

Abfallverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, die, sofern sie keiner Genehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG bedürfen, gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 von der zuständigen Behörde für die Beseitigung durch Abfallverbrennung oder die Beseitigung oder Verwertung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte, wenn sie Abfall sind, durch Mitverbrennung zugelassen wurden.

2.   Die zuständige Behörde erteilt den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen nur dann eine Zulassung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, wenn sie die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Anforderungen erfüllen.

3.   Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen haben die in Anhang III Kapitel I genannten Anforderungen an Abfallverbrennung und Mitverbrennung einzuhalten.

4.   Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit hoher Kapazität haben die in Anhang III Kapitel II genannten Anforderungen einzuhalten.

5.   Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit geringer Kapazität haben die in Anhang III Kapitel III genannten Anforderungen einzuhalten.

Artikel 7

Deponierung bestimmten Materials der Kategorien 1 und 3

Abweichend von Artikel 12 und Artikel 14 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde die Beseitigung folgenden Materials der Kategorien 1 und 3 auf einer genehmigten Deponie gestatten:

| a) | eingeführtes Heimtierfutter oder Heimtierfutter aus eingeführtem Material aus Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; |
| --- | --- |

a)

eingeführtes Heimtierfutter oder Heimtierfutter aus eingeführtem Material aus Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;

| b) | Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben f und g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, sofern






  i) | dieses Material nicht mit den in Artikel 8 und 9 und Artikel 10 Buchstaben a bis e und h bis p der genannten Verordnung genannten tierischen Nebenprodukten in Berührung gekommen ist; |
| --- | --- | --- |

b)

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben f und g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, sofern

i)

dieses Material nicht mit den in Artikel 8 und 9 und Artikel 10 Buchstaben a bis e und h bis p der genannten Verordnung genannten tierischen Nebenprodukten in Berührung gekommen ist;

| ii) | das Material zu dem Zeitpunkt, zu dem es zur Beseitigung bestimmt wird,






  — | gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung genanntes Material handelt, und |
| --- | --- | --- |

ii)

das Material zu dem Zeitpunkt, zu dem es zur Beseitigung bestimmt wird,

—

gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung genanntes Material handelt, und

| — | gemäß Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung oder gemäß den in Anhang XIII Kapitel II der vorliegenden Verordnung genannten spezifischen Anforderungen an Heimtierfutter verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe g der genannten Verordnung genanntes Material handelt; und |
| --- | --- |

—

gemäß Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung oder gemäß den in Anhang XIII Kapitel II der vorliegenden Verordnung genannten spezifischen Anforderungen an Heimtierfutter verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe g der genannten Verordnung genanntes Material handelt; und

| iii) | die Beseitigung solchen Materials kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt. |
| --- | --- |

iii)

die Beseitigung solchen Materials kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.

Artikel 8

Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe

1.   Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Verarbeitungsbetriebe und anderen Betriebe folgende in Anhang IV Kapitel I festgelegten Anforderungen erfüllen:

| a) | die in Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Verarbeitungsbedingungen; |
| --- | --- |

a)

die in Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Verarbeitungsbedingungen;

| b) | die in Abschnitt 2 festgelegten Anforderungen an die Abwasserbehandlung; |
| --- | --- |

b)

die in Abschnitt 2 festgelegten Anforderungen an die Abwasserbehandlung;

| c) | die in Abschnitt 3 festgelegten besonderen Anforderungen an die Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2; |
| --- | --- |

c)

die in Abschnitt 3 festgelegten besonderen Anforderungen an die Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2;

| d) | die in Abschnitt 4 festgelegten besonderen Anforderungen an die Verarbeitung von Material der Kategorie 3. |
| --- | --- |

d)

die in Abschnitt 4 festgelegten besonderen Anforderungen an die Verarbeitung von Material der Kategorie 3.

2.   Die zuständige Behörde erteilt Verarbeitungsbetrieben oder anderen Betrieben nur dann eine Zulassung, wenn sie die in Anhang IV Kapitel I genannten Bedingungen erfüllen.

Artikel 9

Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe bezüglich Hygiene und Verarbeitung

Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe und Anlagen folgende in Anhang IV festgelegte Anforderungen erfüllen:

| a) | die in Kapitel II festgelegten Anforderungen an Hygiene und Verarbeitung; |
| --- | --- |

a)

die in Kapitel II festgelegten Anforderungen an Hygiene und Verarbeitung;

| b) | die in Kapitel III festgelegten Anforderungen an die Standardverarbeitungsmethoden, sofern solche Methoden in dem Betrieb oder der Anlage angewendet werden; |
| --- | --- |

b)

die in Kapitel III festgelegten Anforderungen an die Standardverarbeitungsmethoden, sofern solche Methoden in dem Betrieb oder der Anlage angewendet werden;

| c) | die in Kapitel IV festgelegten Anforderungen an alternative Verarbeitungsmethoden, sofern solche Methoden in dem Betrieb oder der Anlage angewendet werden. |
| --- | --- |

c)

die in Kapitel IV festgelegten Anforderungen an alternative Verarbeitungsmethoden, sofern solche Methoden in dem Betrieb oder der Anlage angewendet werden.

Artikel 10

Anforderungen an die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas und Kompost

1.   Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe und Anlagen folgende in Anhang V festgelegte Anforderungen an die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas oder Kompost erfüllen:

| a) | die in Kapitel I genannten Anforderungen an Biogas- und Kompostieranlagen; |
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a)

die in Kapitel I genannten Anforderungen an Biogas- und Kompostieranlagen;

| b) | die in Kapitel II genannten Hygieneanforderungen an Biogas- und Kompostieranlagen; |
| --- | --- |

b)

die in Kapitel II genannten Hygieneanforderungen an Biogas- und Kompostieranlagen;

| c) | die in Kapitel III Abschnitt 1 genannten Standard-Verarbeitungsparameter; |
| --- | --- |

c)

die in Kapitel III Abschnitt 1 genannten Standard-Verarbeitungsparameter;

| d) | die in Kapitel III Abschnitt 3 genannten Normen für Fermentationsrückstände und Kompost. |
| --- | --- |

d)

die in Kapitel III Abschnitt 3 genannten Normen für Fermentationsrückstände und Kompost.

2.   Die zuständige Behörde erteilt Biogas- und Kompostieranlagen nur dann eine Zulassung, wenn sie die in Anhang V genannten Anforderungen erfüllen.

3.   Die zuständige Behörde kann die Verwendung alternativer Verarbeitungsparameter für Biogas- und Kompostieranlagen gestatten, sofern die in Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 genannten Anforderungen erfüllt sind.

KAPITEL III

AUSNAHMEN VON EINIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/2009

Artikel 11

Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke

1.   Die zuständige Behörde kann den Transport, die Verwendung und die Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke gestatten, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.

Insbesondere hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass die Unternehmer die in Anhang VI Kapitel I festgelegten Anforderungen einhalten.

2.   Unternehmer haben die in Anhang VI Kapitel I genannten Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke einzuhalten.

3.   Unternehmer können Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke, die aus folgenden tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten bestehen, in andere Mitgliedstaaten versenden, ohne die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu informieren und ohne gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung der zuständigen Behörde vorher Informationen über das TRACES-System zu übermitteln und deren Zustimmung zur Annahme der Sendung einzuholen:

| a) | Material der Kategorien 1 und 2 sowie Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, die aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurden; |
| --- | --- |

a)

Material der Kategorien 1 und 2 sowie Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, die aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurden;

| b) | verarbeitetes tierisches Protein. |
| --- | --- |

b)

verarbeitetes tierisches Protein.

Artikel 12

Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke

1.   Die zuständige Behörde kann den Transport, die Verwendung und die Beseitigung von Handelsmustern und Ausstellungsstücken gestatten, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.

Insbesondere hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass die Unternehmer die in Anhang VI Kapitel I Abschnitt 1 Nummern 2, 3 und 4 festgelegten Anforderungen einhalten.

2.   Unternehmer haben die in Anhang VI Kapitel I Abschnitt 2 genannten Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke einzuhalten.

3.   Unternehmer können Handelsmuster, die aus folgenden tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten bestehen, in andere Mitgliedstaaten versenden, ohne die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu informieren und ohne gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung der zuständigen Behörde vorher Informationen über das TRACES-System zu übermitteln und ihre Zustimmung zur Annahme der Sendung einzuholen:

| a) | Material der Kategorien 1 und 2 sowie Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, die aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurden; |
| --- | --- |

a)

Material der Kategorien 1 und 2 sowie Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, die aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurden;

| b) | verarbeitetes tierisches Protein. |
| --- | --- |

b)

verarbeitetes tierisches Protein.

Artikel 13

Besondere Vorschriften für die Verfütterung

1.   Unternehmer können Material der Kategorie 2, sofern es von Tieren stammt, die nicht aufgrund einer auf Mensch oder Tier übertragbaren nachgewiesenen oder vermuteten Krankheit getötet wurden bzw. verendet sind, unter Beachtung der in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Anforderungen sowie aller anderen von der zuständigen Behörde festgelegten Voraussetzungen an folgende Tiere verfüttern:

| a) | Zootiere; |
| --- | --- |

a)

Zootiere;

| b) | Pelztiere; |
| --- | --- |

b)

Pelztiere;

| c) | Hunde aus anerkannten Zwingern oder Meuten; |
| --- | --- |

c)

Hunde aus anerkannten Zwingern oder Meuten;

| d) | Hunde und Katzen in Tierheimen; |
| --- | --- |

d)

Hunde und Katzen in Tierheimen;

| e) | Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden. |
| --- | --- |

e)

Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden.

2.   Unternehmer können Material der Kategorie 3 unter Beachtung der in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Anforderungen sowie aller anderen von der zuständigen Behörde festgelegten Voraussetzungen an folgende Tiere verfüttern:

| a) | Zootiere; |
| --- | --- |

a)

Zootiere;

| b) | Pelztiere; |
| --- | --- |

b)

Pelztiere;

| c) | Hunde aus anerkannten Zwingern oder Meuten; |
| --- | --- |

c)

Hunde aus anerkannten Zwingern oder Meuten;

| d) | Hunde und Katzen in Tierheimen; |
| --- | --- |

d)

Hunde und Katzen in Tierheimen;

| e) | Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden. |
| --- | --- |

e)

Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden.

Artikel 14

Fütterung bestimmter Arten an und außerhalb von Fütterungsplätzen und in Zoos

1.   Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1, das aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen besteht, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, zur Fütterung gestatten:

| a) | an Fütterungsplätzen gefährdeter oder geschützter Arten aasfressender Vögel und anderer Arten, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, um die Artenvielfalt zu fördern, wobei die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 2 festgelegten Bedingungen zu beachten sind; |
| --- | --- |

a)

an Fütterungsplätzen gefährdeter oder geschützter Arten aasfressender Vögel und anderer Arten, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, um die Artenvielfalt zu fördern, wobei die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 2 festgelegten Bedingungen zu beachten sind;

| b) | außerhalb von Fütterungsplätzen, gegebenenfalls ohne vorherige Sammlung der toten Tiere, an die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe a genannten Wildtiere, wobei die in Abschnitt 3 des genannten Kapitels festgelegten Bedingungen zu beachten sind. |
| --- | --- |

b)

außerhalb von Fütterungsplätzen, gegebenenfalls ohne vorherige Sammlung der toten Tiere, an die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe a genannten Wildtiere, wobei die in Abschnitt 3 des genannten Kapitels festgelegten Bedingungen zu beachten sind.

2.   Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1, das aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, besteht, sowie von Material, das von Zootieren stammt, zur Fütterung von Zootieren gestatten, wobei die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 4 festgelegten Bedingungen zu beachten sind.

Artikel 15

Sondervorschriften für Sammlung und Beseitigung

Gestatten die zuständigen Behörden die Beseitigung tierischer Nebenprodukte gemäß der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehenen Ausnahmeregelung, sind bei der Beseitigung folgende in Anhang VI Kapitel III festgelegten Sondervorschriften zu beachten:

| a) | die in Abschnitt 1 festgelegten Sondervorschriften für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte; |
| --- | --- |

a)

die in Abschnitt 1 festgelegten Sondervorschriften für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte;

| b) | die in Abschnitt 2 festgelegten Sondervorschriften für das Verbrennen und Vergraben tierischer Nebenprodukte in entlegenen Gebieten; |
| --- | --- |

b)

die in Abschnitt 2 festgelegten Sondervorschriften für das Verbrennen und Vergraben tierischer Nebenprodukte in entlegenen Gebieten;

| c) | die in Abschnitt 3 festgelegten Sondervorschriften für das Verbrennen und Vergraben von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten. |
| --- | --- |

c)

die in Abschnitt 3 festgelegten Sondervorschriften für das Verbrennen und Vergraben von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten.

KAPITEL IV

GENEHMIGUNG ALTERNATIVER METHODEN

Artikel 16

Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden

1.   Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind von den Mitgliedstaaten oder den betroffenen Parteien gemäß den Anforderungen des in Anhang VII hierfür festgelegten Standardformats einzureichen.

2.   Die Mitgliedstaaten benennen nationale Kontaktstellen, die über die für die Bewertung der Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständige Behörde Auskunft geben.

3.   Die Kommission veröffentlicht die Liste der nationalen Kontaktstellen auf ihrer Website.

KAPITEL V

SAMMLUNG, TRANSPORT, IDENTIFIZIERUNG UND RÜCKVERFOLGBARKEIT

Artikel 17

Anforderungen an Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen, Identifizierung, Sammlung und Transport tierischer Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit

1.   Die Unternehmer haben sicherzustellen, dass tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte

| a) | die in Anhang VIII Kapitel I und II festgelegten Anforderungen im Hinblick auf Sammlung, Transport und Identifizierung erfüllen; |
| --- | --- |

a)

die in Anhang VIII Kapitel I und II festgelegten Anforderungen im Hinblick auf Sammlung, Transport und Identifizierung erfüllen;

| b) | während des Transports von Handelspapieren und Veterinärbescheinigungen begleitet werden, die den in Anhang VIII Kapitel III festgelegten Anforderungen entsprechen. |
| --- | --- |

b)

während des Transports von Handelspapieren und Veterinärbescheinigungen begleitet werden, die den in Anhang VIII Kapitel III festgelegten Anforderungen entsprechen.

2.   Unternehmer, die tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte versenden, transportieren oder empfangen, müssen die Aufzeichnungen über die Sendungen gemäß den in Anhang VIII Kapitel IV festgelegten Anforderungen führen und die damit zusammenhängenden Handelspapiere oder Veterinärbescheinigungen aufbewahren.

3.   Unternehmer müssen die in Anhang VIII Kapitel V festgelegten Anforderungen an die Kennzeichnung bestimmter Folgeprodukte einhalten.

KAPITEL VI

REGISTRIERUNG UND ZULASSUNG VON BETRIEBEN UND ANLAGEN

Artikel 18

Anforderungen an die Zulassung eines bzw. einer oder mehrer Betriebe oder Anlagen für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten auf demselben Betriebsgelände

Die zuständige Behörde kann mehreren Betrieben oder Anlagen, die auf demselben Betriebsgelände tierische Nebenprodukte handhaben, eine Betriebsgenehmigung erteilen, vorausgesetzt, dass die Übertragung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zwischen den Betrieben oder Anlagen aufgrund ihrer Bauart und der Handhabung der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte in den Betrieben oder Anlagen ausgeschlossen ist.

Artikel 19

Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten zugelassene Betriebe und Anlagen

Die Unternehmer haben sicherzustellen, dass in den ihrer Kontrolle unterstehenden Betrieben oder Anlagen, die von der zuständigen Behörde zugelassen wurden, bei der Ausübung einer oder mehrerer der folgenden in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Tätigkeiten die in den folgenden Kapiteln des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen eingehalten werden:

| a) | die Anforderungen des Kapitels I bei der Herstellung von Heimtierfutter gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung; |
| --- | --- |

a)

die Anforderungen des Kapitels I bei der Herstellung von Heimtierfutter gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung;

| b) | die Anforderungen des Kapitels II bei der Lagerung tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe i der genannten Verordnung und bei der Behandlung tierischer Nebenprodukte nach ihrer Sammlung im Rahmen der folgenden in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe h benannten Tätigkeiten:






  i) | Sortieren |
| --- | --- | --- |

b)

die Anforderungen des Kapitels II bei der Lagerung tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe i der genannten Verordnung und bei der Behandlung tierischer Nebenprodukte nach ihrer Sammlung im Rahmen der folgenden in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe h benannten Tätigkeiten:

i)

Sortieren

| ii) | Zerlegen; |
| --- | --- |

ii)

Zerlegen;

| iii) | Kühlen; |
| --- | --- |

iii)

Kühlen;

| iv) | Einfrieren; |
| --- | --- |

iv)

Einfrieren;

| v) | Salzen; |
| --- | --- |

v)

Salzen;

| vi) | Haltbarmachung mittels anderer Verfahren; |
| --- | --- |

vi)

Haltbarmachung mittels anderer Verfahren;

| vii) | Entfernen von Häuten und Fellen oder von spezifiziertem Risikomaterial; |
| --- | --- |

vii)

Entfernen von Häuten und Fellen oder von spezifiziertem Risikomaterial;

| viii) | Tätigkeiten, die den Umgang mit tierischen Nebenprodukten mit sich bringen und im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Veterinärvorschriften der Union durchgeführt werden; |
| --- | --- |

viii)

Tätigkeiten, die den Umgang mit tierischen Nebenprodukten mit sich bringen und im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Veterinärvorschriften der Union durchgeführt werden;

| ix) | Entseuchung/Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte, die zur Umwandlung in Biogas oder Kompostierung bestimmt sind, bevor sie in einem anderen Betrieb oder einer anderen Anlage gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung umgewandelt oder kompostiert werden; |
| --- | --- |

ix)

Entseuchung/Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte, die zur Umwandlung in Biogas oder Kompostierung bestimmt sind, bevor sie in einem anderen Betrieb oder einer anderen Anlage gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung umgewandelt oder kompostiert werden;

| x) | Sieben; |
| --- | --- |

x)

Sieben;

| c) | die Anforderungen des Kapitels III bei der Lagerung von Folgeprodukten, die für die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe j der genannten Verordnung aufgeführten Verwendungszwecke bestimmt sind. |
| --- | --- |

c)

die Anforderungen des Kapitels III bei der Lagerung von Folgeprodukten, die für die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe j der genannten Verordnung aufgeführten Verwendungszwecke bestimmt sind.

Artikel 20

Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten registrierte Betriebe und Anlagen

1.   Betreiber registrierter Anlagen oder Betriebe oder andere registrierte Unternehmer haben tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte unter Beachtung der in Anhang IX Kapitel IV festgelegten Bedingungen zu handhaben.

2.   Insbesondere müssen registrierte Unternehmer, die tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte transportieren, sofern dies nicht ausschließlich zwischen Betriebsstätten desselben Unternehmers geschieht, die in Anhang IX Kapitel IV Nummer 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.

3.   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für:

| a) | zugelassene Unternehmer, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte lediglich als Nebentätigkeit transportieren; |
| --- | --- |

a)

zugelassene Unternehmer, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte lediglich als Nebentätigkeit transportieren;

| b) | Unternehmer, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 für Transporttätigkeiten zugelassen wurden. |
| --- | --- |

b)

Unternehmer, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 für Transporttätigkeiten zugelassen wurden.

4.   Die zuständige Behörde kann folgende Unternehmer von der Informationspflicht des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 freistellen:

| a) | Unternehmer, die Jagdtrophäen oder andere in Anhang XIII Kapitel VI der vorliegenden Verordnung genannte Präparate privat oder ohne Erwerbszweck handhaben; |
| --- | --- |

a)

Unternehmer, die Jagdtrophäen oder andere in Anhang XIII Kapitel VI der vorliegenden Verordnung genannte Präparate privat oder ohne Erwerbszweck handhaben;

| b) | Unternehmer, die für Forschung und Diagnose bestimmte Proben zu Bildungszwecken handhaben oder beseitigen. |
| --- | --- |

b)

Unternehmer, die für Forschung und Diagnose bestimmte Proben zu Bildungszwecken handhaben oder beseitigen.

KAPITEL VII

INVERKEHRBRINGEN

Artikel 21

Verarbeitung und Inverkehrbringen tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren

1.   Unternehmer müssen beim Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die folgenden in Anhang X der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften beachten:

| a) | die in Kapitel I festgelegten allgemeinen Anforderungen an die Verarbeitung und das Inverkehrbringen; |
| --- | --- |

a)

die in Kapitel I festgelegten allgemeinen Anforderungen an die Verarbeitung und das Inverkehrbringen;

| b) | die in Kapitel II festgelegten besonderen Anforderungen an verarbeitete tierische Proteine und andere Nebenprodukte; |
| --- | --- |

b)

die in Kapitel II festgelegten besonderen Anforderungen an verarbeitete tierische Proteine und andere Nebenprodukte;

| c) | die in Kapitel III festgelegten Anforderungen an Fischfutter und Fischköder. |
| --- | --- |

c)

die in Kapitel III festgelegten Anforderungen an Fischfutter und Fischköder.

2.   Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die gemäß Artikel 10 Buchstaben e, f und h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Material der Kategorie 3 eingestuft sind und die nicht gemäß den allgemeinen Vorschriften in Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I der vorliegenden Verordnung verarbeitet wurden, gestatten, sofern dieses Material den in Teil II des genannten Abschnitts festgelegten Bedingungen für die Ausnahmeregelung für das Inverkehrbringen in Übereinstimmung mit den nationalen Normen entspricht.

Artikel 22

Inverkehrbringen und Verwendung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln

1.   Unternehmer müssen beim Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln und bei deren Verwendung, insbesondere bei deren Ausbringung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die in Anhang XI der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen einhalten.

2.   Das Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, von Guano von wilden Seevögeln ist an keinerlei Veterinärbedingungen gebunden.

3.   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates, in dem ein organisches Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel aus Fleisch- und Knochenmehl, das aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurde, oder aus verarbeitetem tierischem Protein ausgebracht werden soll, muss einen oder mehrere Bestandteil(e) zulassen, mit dem dieses Material gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu mischen ist, und der den in Anhang XI Kapitel II Abschnitt 1 Nummer 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien entspricht.

4.   Abweichend von Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 können die zuständigen Behörden eines Herkunftsmitgliedstaates und eines Bestimmungsmitgliedstaates, die eine gemeinsame Grenze haben, die Verbringung von Gülle zwischen landwirtschaftlichen Betrieben im Grenzgebiet beider Mitgliedstaaten gestatten, sofern geeignete Bedingungen für die Bekämpfung möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier bestehen, beispielsweise in Form einer Verpflichtung der Unternehmer, angemessene Aufzeichnungen zu führen, die in einem bilateralen Abkommen festgeschrieben sind.

5.   Wie in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung nationaler Leitlinien zur bewährten landwirtschaftlichen Praxis für die Ausbringung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln fördern.

Artikel 23

Zwischenprodukte

1.   Zwischenprodukte, die in die Union eingeführt werden oder durch die Union durchgeführt werden, müssen die zur Bekämpfung möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier in Anhang XII der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.

2.   Für die Handhabung von Zwischenprodukten, die in in Anhang XII Nummer 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführte Betriebe oder Anlagen verbracht worden sind, gelten keine weiteren Beschränkungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder der vorliegenden Verordnung, sofern

| a) | der Betrieb oder die Anlage über für den Empfang von Zwischenprodukten geeignete Einrichtungen verfügt, durch die eine Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten verhindert wird; |
| --- | --- |

a)

der Betrieb oder die Anlage über für den Empfang von Zwischenprodukten geeignete Einrichtungen verfügt, durch die eine Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten verhindert wird;

| b) | die Zwischenprodukte aufgrund von Reinigung oder anderen Behandlungen, denen die in den Zwischenprodukten enthaltenen tierischen Nebenprodukte unterworfen wurden, aufgrund des Gehalts an tierischen Nebenprodukten in den Zwischenprodukten oder aufgrund angemessener Biosicherheitsmaßnahmen für die Handhabung von Zwischenprodukten kein Risiko einer Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten darstellen; |
| --- | --- |

b)

die Zwischenprodukte aufgrund von Reinigung oder anderen Behandlungen, denen die in den Zwischenprodukten enthaltenen tierischen Nebenprodukte unterworfen wurden, aufgrund des Gehalts an tierischen Nebenprodukten in den Zwischenprodukten oder aufgrund angemessener Biosicherheitsmaßnahmen für die Handhabung von Zwischenprodukten kein Risiko einer Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten darstellen;

| c) | in dem Betrieb oder der Anlage Aufzeichnungen über die empfangenen Materialmengen und Materialkategorien sowie über den Betrieb, die Anlage oder den Unternehmer geführt werden, an die die Produkte geliefert wurden; und |
| --- | --- |

c)

in dem Betrieb oder der Anlage Aufzeichnungen über die empfangenen Materialmengen und Materialkategorien sowie über den Betrieb, die Anlage oder den Unternehmer geführt werden, an die die Produkte geliefert wurden; und

| d) | nicht verbrauchte Produkte oder anderes überschüssiges Material aus dem Betrieb oder der Anlage, beispielsweise Produkte, deren Verfallsdatum überschritten ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden. |
| --- | --- |

d)

nicht verbrauchte Produkte oder anderes überschüssiges Material aus dem Betrieb oder der Anlage, beispielsweise Produkte, deren Verfallsdatum überschritten ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden.

3.   Der Betreiber oder Eigentümer des Bestimmungsbetriebs oder der Bestimmungsanlage oder dessen Vertreter darf die Zwischenprodukte nur zum Zweck der weiteren Mischung, Beschichtung, Zusammensetzung, Verpackung oder Etikettierung verwenden und/oder versenden.

Artikel 24

Heimtierfutter und andere Folgeprodukte

1.   Die Verwendung von Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Herstellung von Folgeprodukten, die zum Verzehr durch Menschen oder Tiere oder zur Anwendung bei Menschen oder Tieren bestimmt sind, ist verboten, es sei denn, es handelt sich um die in Artikel 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Folgeprodukte.

2.   Das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, eines tierischen Nebenprodukts oder Folgeprodukts, das zur Fütterung von Nutztieren oder für andere Zwecke gemäß Artikel 36 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden darf, muss gemäß den in Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für verarbeitetes tierisches Protein und andere Nebenprodukte erfolgen, sofern Anhang XIII der vorliegenden Verordnung keine spezifischen Anforderungen für die betreffenden Produkte enthält.

3.   Unternehmer müssen die gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Anhang XIII Kapitel I und II der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Heimtierfutter erfüllen.

4.   Unternehmer müssen die gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Anhang XIII Kapitel I und Kapitel III bis XII der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Nebenprodukten erfüllen.

KAPITEL VIII

EINFUHR, AUSFUHR UND DURCHFUHR

Artikel 25

Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte

1.   Die Einfuhr und Durchfuhr folgender tierischer Nebenprodukte in bzw. durch die Union ist verboten:

| a) | unverarbeitete Gülle; |
| --- | --- |

a)

unverarbeitete Gülle;

| b) | unbehandelte Federn, Federteile und Daunen; |
| --- | --- |

b)

unbehandelte Federn, Federteile und Daunen;

| c) | Bienenwachs in Wabenform. |
| --- | --- |

c)

Bienenwachs in Wabenform.

2.   Die Einfuhr und Durchfuhr folgender Produkte in bzw. durch die Union unterliegt keinen tierseuchenrechtlichen Bedingungen:

| a) | Wolle und Haare, die maschinell gewaschen oder mit einer anderen Methode behandelt wurden, durch die sichergestellt ist, dass sie kein unannehmbares Risiko mehr darstellen; |
| --- | --- |

a)

Wolle und Haare, die maschinell gewaschen oder mit einer anderen Methode behandelt wurden, durch die sichergestellt ist, dass sie kein unannehmbares Risiko mehr darstellen;

| b) | Pelze, die mindestens zwei Tage lang bei einer Umgebungstemperatur von 18 °C und einer Luftfeuchtigkeit von 55 % getrocknet wurden. |
| --- | --- |

b)

Pelze, die mindestens zwei Tage lang bei einer Umgebungstemperatur von 18 °C und einer Luftfeuchtigkeit von 55 % getrocknet wurden.

3.   Unternehmer müssen bei der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in bzw. durch die Union gemäß Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 folgende in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung festgelegte spezifische Anforderungen einhalten:

| a) | die in Kapitel I des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an die Einfuhr and Durchfuhr von Material der Kategorie 3 und von Folgeprodukten, das bzw. die zur Verwendung in der Futtermittelkette, außer für Heimtierfutter und die Fütterung von Pelztieren, bestimmt ist/sind; |
| --- | --- |

a)

die in Kapitel I des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an die Einfuhr and Durchfuhr von Material der Kategorie 3 und von Folgeprodukten, das bzw. die zur Verwendung in der Futtermittelkette, außer für Heimtierfutter und die Fütterung von Pelztieren, bestimmt ist/sind;

| b) | die in Kapitel II des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an die Einfuhr and Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, die zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere bestimmt sind. |
| --- | --- |

b)

die in Kapitel II des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an die Einfuhr and Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, die zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere bestimmt sind.

Artikel 26

Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und Ausfuhr bestimmten Materials der Kategorie 1

Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und die Ausfuhr von Häuten und Fellen gestatten, die von Tieren stammen, die einer vorschriftswidrigen Behandlung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 96/22/EG oder gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden, sowie von Wiederkäuerdärmen (mit oder ohne Inhalt) und von Knochen und Knochenerzeugnissen, die Wirbelsäule und Schädel enthalten, sofern sie folgende Anforderungen erfüllen:

| a) | Es darf sich nicht um Material der Kategorie 1 handeln, das von einem der folgenden Tieren stammt:






  i) | Tiere, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 TSE-seuchenverdächtig sind; |
| --- | --- | --- |

a)

Es darf sich nicht um Material der Kategorie 1 handeln, das von einem der folgenden Tieren stammt:

i)

Tiere, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 TSE-seuchenverdächtig sind;

| ii) | Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich bestätigt wurde; |
| --- | --- |

ii)

Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich bestätigt wurde;

| iii) | Tiere, die im Rahmen von TSE-Tilgungsmaßnahmen getötet wurden; |
| --- | --- |

iii)

Tiere, die im Rahmen von TSE-Tilgungsmaßnahmen getötet wurden;

| b) | das Material darf nicht für folgende Zwecke bestimmt sein:






  i) | Verfütterung; |
| --- | --- | --- |

b)

das Material darf nicht für folgende Zwecke bestimmt sein:

i)

Verfütterung;

| ii) | Ausbringung auf Flächen, die für die Fütterung von Nutztieren genutzt werden; |
| --- | --- |

ii)

Ausbringung auf Flächen, die für die Fütterung von Nutztieren genutzt werden;

| iii) | Herstellung von






  — | kosmetischen Mitteln gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG; |
| --- | --- | --- |

iii)

Herstellung von

—

kosmetischen Mitteln gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG;

| — | aktiven implantierbaren medizinischen Geräten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 90/385/EWG; |
| --- | --- |

—

aktiven implantierbaren medizinischen Geräten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 90/385/EWG;

| — | Medizinprodukten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG; |
| --- | --- |

—

Medizinprodukten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG;

| — | In-vitro-Diagnostika gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG; |
| --- | --- |

—

In-vitro-Diagnostika gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG;

| — | Tierarzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG; |
| --- | --- |

—

Tierarzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG;

| — | Arzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG; |
| --- | --- |

—

Arzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG;

| c) | das Material muss mit einem Etikett versehen und im Einklang mit den in Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten spezifischen Anforderungen an bestimmte Verbringungen tierischer Nebenprodukte eingeführt werden; |
| --- | --- |

c)

das Material muss mit einem Etikett versehen und im Einklang mit den in Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten spezifischen Anforderungen an bestimmte Verbringungen tierischer Nebenprodukte eingeführt werden;

| d) | das Material muss im Einklang mit den gemäß der nationalen Rechtsvorschriften einschlägigen gesundheitspolizeilichen Anforderungen eingeführt werden. |
| --- | --- |

d)

das Material muss im Einklang mit den gemäß der nationalen Rechtsvorschriften einschlägigen gesundheitspolizeilichen Anforderungen eingeführt werden.

Artikel 27

Einfuhr und Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke

1.   Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke gestatten, die aus tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten einschließlich der in Artikel 25 Absatz 1 genannten tierischen Nebenprodukte bestehen, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.

Diese Bedingungen umfassen mindestens Folgendes:

| a) | Die Einfuhr der Sendung muss vorab von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates genehmigt werden; und |
| --- | --- |

a)

Die Einfuhr der Sendung muss vorab von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates genehmigt werden; und

| b) | die Sendung muss direkt von Eingangsort der Europäischen Union an den zugelassenen Verwender versandt werden. |
| --- | --- |

b)

die Sendung muss direkt von Eingangsort der Europäischen Union an den zugelassenen Verwender versandt werden.

2.   Unternehmer müssen Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke, die über einen Mitgliedstaat eingeführt werden sollen, an einer der in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten zugelassenen Grenzkontrollstellen der Union vorstellen. Die betreffenden Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke werden an der Grenzkontrollstelle nicht den Veterinärkontrollen nach Maßgabe des Kapitels I der Richtlinie 97/78/EG unterworfen. Die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates über das TRACES-System über die Einfuhr der Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke.

3.   Unternehmer, die Proben für Forschungs- oder Diagnosezwecke handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Anforderungen in Bezug auf die Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke einhalten.

Artikel 28

Einfuhr und Durchfuhr von Handelsmustern und Ausstellungsstücken

1.   Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Handelsmustern gestatten, sofern dies unter Beachtung der in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften geschieht.

2.   Unternehmer, die Handelsmuster handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 2 Nummern 2 und 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für die Handhabung und Beseitigung von Handelsmustern einhalten.

3.   Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Ausstellungsstücken gestatten, sofern dies unter Beachtung der in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für Ausstellungsstücke geschieht.

4.   Unternehmer, die Ausstellungsstücke handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen für Verpackung, Handhabung und Beseitigung von Ausstellungsstücken einhalten.

Artikel 29

Spezifische Anforderungen an das Verbringen tierischer Nebenprodukte zwischen Gebieten der Russischen Förderation

1.   Die zuständige Behörde gestattet spezifische Verbringungen von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten, die aus der Russischen Föderation kommen und entweder direkt oder über ein Drittland in diese verbracht werden und die Union auf Straße oder Schiene durchqueren, zwischen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten zugelassenen Grenzkontrollstellen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | die Sendung wird von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt; |
| --- | --- |

a)

die Sendung wird von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;

| b) | die die Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG begleitenden Dokumente werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen; |
| --- | --- |

b)

die die Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG begleitenden Dokumente werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;

| c) | die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten; |
| --- | --- |

c)

die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;

| d) | die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert. |
| --- | --- |

d)

die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.

2.   Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates ist nicht gestattet.

3.   Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.

Artikel 30

Liste von Betrieben und Anlagen in Drittländern

Listen von Betrieben und Anlagen in Drittländern müssen gemäß den von der Kommission auf ihrer Website veröffentlichten technischen Spezifikationen in das TRACES-System aufgenommen werden.

Diese Listen müssen regelmäßig aktualisiert werden.

Artikel 31

Muster für Veterinärbescheinigungen und Erklärungen für Einfuhr und Durchfuhr

Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die zur Einfuhr in oder zur Durchfuhr durch die Union bestimmt sind, müssen am Eingangsort der Union, an dem die Veterinärkontrollen gemäß Richtlinie 97/78/EG durchgeführt werden, Veterinärbescheinigungen und Erklärungen beiliegen, die den in Anhang XV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mustern entsprechen.

KAPITEL IX

AMTLICHE KONTROLLEN

Artikel 32

Amtliche Kontrollen

1.   Die zuständige Behörde trifft die zur Kontrolle der gesamten Kette von Sammlung, Transport, Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 notwendigen Maßnahmen.

Diese Maßnahmen sind nach Maßgabe der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Grundsätzen durchzuführen.

2.   Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 schließen die Prüfung der gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu führenden Aufzeichnungen und anderen Dokumente ein.

3.   Folgende gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erforderlichen amtlichen Kontrollen führt die zuständige Behörde gemäß Anhang XVI der vorliegenden Verordnung durch:

| a) | amtliche Kontrollen in den Verarbeitungsbetrieben gemäß Kapitel I; |
| --- | --- |

a)

amtliche Kontrollen in den Verarbeitungsbetrieben gemäß Kapitel I;

| b) | amtliche Kontrollen anderer Tätigkeiten, die den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten mit sich bringen, gemäß Kapitel III Abschnitte 1 bis 9. |
| --- | --- |

b)

amtliche Kontrollen anderer Tätigkeiten, die den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten mit sich bringen, gemäß Kapitel III Abschnitte 1 bis 9.

4.   Die zuständige Behörde führt Kontrollen der auf Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten angebrachten Siegel durch.

Versieht die zuständige Behörde eine solche Sendung, die an einen Bestimmungsort verbracht wird, mit einem Siegel, so teilt sie dies der zuständige Behörde des Bestimmungsortes mit.

5.   Die zuständige Behörde erstellt die gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu erstellenden Listen von Betrieben, Anlagen und Unternehmern gemäß Anhang XVI Kapitel II der vorliegenden Verordnung.

6.   Die Entscheidung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates über den Antrag eines Unternehmers betreffend die Annahme oder Ablehnung von Material der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder von Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, das aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurde, ergeht innerhalb von 20 Kalendertagen nach Eingang des Antrags, sofern dieser in einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaates vorgelegt wird.

7.   Unternehmer haben die in Absatz 6 genannten Anträge auf Genehmigung unter Verwendung des in Anhang XVI Kapitel III Abschnitt 10 der vorliegenden Verordnung festgelegten Standardformats zu stellen.

Artikel 33

Wiederzulassung von Anlagen und Betrieben nach Erteilung einer befristeten Zulassung

1.   Wird einer Anlage oder einem Betrieb, die bzw. der bereits für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 zugelassen ist, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine befristete Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 erteilt, so darf in diesem Betrieb oder dieser Anlage erst dann wieder Material der Kategorie 3 verarbeitet werden, wenn die zuständige Behörde eine erneute Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung erteilt hat.

2.   Wird einer Anlage oder einem Betrieb, die bzw. der bereits für die Verarbeitung von Material der Kategorie 2 zugelassen ist, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine befristete Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 erteilt, so darf in diesem Betrieb oder dieser Anlage erst dann wieder Material der Kategorie 2 verarbeitet werden, wenn die zuständige Behörde eine erneute Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung erteilt hat.

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 34

Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier

Die zuständige Behörde darf das Inverkehrbringen folgender tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte nicht aus anderen Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier als den in den Rechtsvorschriften der Union, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung, festgelegten Gründen verbieten oder beschränken:

| a) | verarbeitetes tierisches Protein und die in Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung genannten anderen Folgeprodukte; |
| --- | --- |

a)

verarbeitetes tierisches Protein und die in Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung genannten anderen Folgeprodukte;

| b) | Heimtierfutter und die in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung genannten anderen Folgeprodukte; |
| --- | --- |

b)

Heimtierfutter und die in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung genannten anderen Folgeprodukte;

| c) | tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die gemäß Anhang XIV in die Union eingeführt oder durch diese hindurchgeführt werden. |
| --- | --- |

c)

tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die gemäß Anhang XIV in die Union eingeführt oder durch diese hindurchgeführt werden.

Artikel 35

Aufhebung

1.   Folgende Rechtsakte werden aufgehoben:

| a) | Verordnung (EG) Nr. 811/2003; |
| --- | --- |

a)

Verordnung (EG) Nr. 811/2003;

| b) | Entscheidung 2003/322/EG; |
| --- | --- |

b)

Entscheidung 2003/322/EG;

| c) | Entscheidung 2003/324/EG; |
| --- | --- |

c)

Entscheidung 2003/324/EG;

| d) | Verordnung (EG) Nr. 878/2004; |
| --- | --- |

d)

Verordnung (EG) Nr. 878/2004;

| e) | Entscheidung 2004/407/EG; |
| --- | --- |

e)

Entscheidung 2004/407/EG;

| f) | Verordnung (EG) Nr. 79/2005; |
| --- | --- |

f)

Verordnung (EG) Nr. 79/2005;

| g) | Verordnung (EG) Nr. 92/2005; |
| --- | --- |

g)

Verordnung (EG) Nr. 92/2005;

| h) | Verordnung (EG) Nr. 181/2006; |
| --- | --- |

h)

Verordnung (EG) Nr. 181/2006;

| i) | Verordnung (EG) Nr. 197/2006; |
| --- | --- |

i)

Verordnung (EG) Nr. 197/2006;

| j) | Verordnung (EG) Nr. 1192/2006; |
| --- | --- |

j)

Verordnung (EG) Nr. 1192/2006;

| k) | Verordnung (EG) Nr. 2007/2006. |
| --- | --- |

k)

Verordnung (EG) Nr. 2007/2006.

2.   Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 36

Übergangsmaßnahmen

1.   Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011 dürfen Unternehmer organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die vor dem 4. März 2011 gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1774/2002 und (EG) Nr. 181/2006 hergestellt wurden, in Verkehr bringen,

| a) | sofern diese aus einem der folgendem Materialien hergestellt wurden:






  i) | Fleisch- und Knochenmehl, das aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurde; |
| --- | --- | --- |

a)

sofern diese aus einem der folgendem Materialien hergestellt wurden:

i)

Fleisch- und Knochenmehl, das aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurde;

| ii) | verarbeitetes tierisches Protein; |
| --- | --- |

ii)

verarbeitetes tierisches Protein;

| b) | und dies auch dann, wenn sie nicht mit einem Bestandteil gemischt wurden, durch den eine spätere Verwendung der Mischung zu Fütterungszwecken ausgeschlossen wird. |
| --- | --- |

b)

und dies auch dann, wenn sie nicht mit einem Bestandteil gemischt wurden, durch den eine spätere Verwendung der Mischung zu Fütterungszwecken ausgeschlossen wird.

2.   Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Januar 2012 werden Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, denen eine Veterinärbescheinigung, eine Erklärung oder Handelspapiere gemäß den in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Mustern beiliegt/beiliegen, weiterhin zur Einfuhr in die Union zugelassen, sofern diese vor dem 30. November 2011 ausgefüllt und unterzeichnet wurden.

3.   Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die Sammlung, den Transport und die Beseitigung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung, das aus Produkten tierischen Ursprungs besteht, oder von Lebensmitteln, die Produkte tierischen Ursprungs enthalten, die aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungs- oder Verpackungsmängeln oder Mängeln, von denen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeht, nicht mehr zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, auf anderem Wege als durch Verbrennung oder Vergraben an Ort und Stelle gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gestatten, sofern die in Anhang VI Kapitel IV der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt sein.

Artikel 37

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 4. März 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

2

(3)  ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

4

(5)  ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

5

(6)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

6

(7)  ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

7

(8)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

8

(9)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

9

(10)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

10

(11)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

11

(12)  ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.

12

(13)  ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58.

13

(14)  ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1.

14

(15)  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

15

(16)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63.

16

(17)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

17

(18)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

18

(19)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.

19

(20)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

20

(21)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

21

(22)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

22

(23)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

23

(24)  ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

24

(25)  ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

25

(26)  ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.

26

(27)  ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.

27

(28)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

28

(29)  ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

29

(30)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

30

(31)  ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1.

31

(32)  ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1.

32

(33)  ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1.

33

(34)  ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53.

34

(35)  ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1.

35

(36)  ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 12.

36

(37)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

37

(38)  ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1.

38

(39)  ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11.

39

(40)  ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.

40

(41)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

41

(42)  ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 14.

42

(43)  ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 32.

43

(44)  ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 37.

44

(45)  ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 46.

45

(46)  ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27.

46

(47)  ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 31.

47

(48)  ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 10.

48

(49)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 98.

49

(50)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 62.

50

(51)  ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 11.

51

(52)  ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 13.

52

---

ANHANG I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.   „Pelztiere“: zur Erzeugung von Pelzen gehaltene oder gezüchtete Tiere, die nicht zum menschlichen Verzehr verwendet werden;

2.   „Blut“: frisches Vollblut;

3.   „Futtermittel-Ausgangserzeugnis“: die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 definierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die tierischen Ursprungs sind, einschließlich verarbeitete tierische Proteine, Blutprodukte, ausgeschmolzene Fette, Ei-Erzeugnisse, Fischöl, Fettderivate, Kollagen, Gelatine und hydrolysierte Proteine, Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum, Kolostrumerzeugnisse und Zentrifugen- oder Separatorenschlamm;

4.   „Blutprodukte“: aus Blut oder Blutfraktionen gewonnene Erzeugnisse, ausgenommen Blutmehl; dazu zählen getrocknetes/gefrorenes/flüssiges Plasma, getrocknetes Vollblut, getrocknete/gefrorene/flüssige rote Blutkörperchen oder Fraktionen davon und Mischungen;

5.   „verarbeitetes tierisches Protein“: ausschließlich aus Material der Kategorie 3 gewonnenes tierisches Protein, das gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 (einschließlich Blutmehl und Fischmehl) so verarbeitet wurde, dass es direkt als Futtermittel-Ausgangserzeugnis oder auf andere Weise in Futtermitteln, einschließlich Heimtierfutter, oder in organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln verwendet werden kann; nicht dazu gehören Blutprodukte, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum, Kolostrumerzeugnisse, Zentrifugen- oder Separatorenschlamm, Gelatine, hydrolysierte Proteine und Dicalciumphosphat, Eier und Ei-Erzeugnisse, einschließlich Eierschalen, Tricalciumphosphat und Kollagen;

6.   „Blutmehl“: durch Hitzebehandlung von Blut oder Blutfraktionen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 gewonnenes verarbeitetes tierisches Protein;

7.   „Fischmehl“: verarbeitetes tierisches Protein von Wassertieren, ausgenommen Meeressäugetiere;

8.   „ausgeschmolzene Fette“: Fette aus der Verarbeitung:

9.   „Fischöl“: Öl aus der Verarbeitung von Wassertieren oder Öl aus der Verarbeitung von Fisch zum menschlichen Verzehr, das ein Unternehmer für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr vorgesehen hat;

10.   „Imkerei-Nebenerzeugnisse“: Honig, Bienenwachs, Gelée Royale, Propolis und Pollen, die nicht zum Verzehr bestimmt sind;

11.   „Kollagen“: aus tierischen Häuten, Fellen, Knochen und Sehnen gewonnene Erzeugnisse auf Proteinbasis;

12.   „Gelatine“: natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern von Tieren gewonnen wird;

13.   „Grieben“: die proteinhaltigen Ausschmelzungsrückstände nach teilweiser Trennung von Fett und Wasser;

14.   „hydrolysierte Proteine“: durch Hydrolyse tierischer Nebenprodukte gewonnene Polypeptide, Peptide und Aminosäuren sowie Mischungen davon;

15.   „Weißwasser“: eine Mischung aus Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis oder daraus gewonnenen Erzeugnissen mit Wasser, die beim Spülen von Milchverarbeitungsanlagen, einschließlich Behältern für Milcherzeugnisse, vor der Reinigung und Desinfektion gesammelt wird;

16.   „Heimtierfutter in Dosen“: wärmebehandeltes Heimtierfutter in luftdicht verschlossenen Behältern;

17.   „Kauspielzeug“: aus ungegerbten Huftierhäuten und -fellen oder aus anderem Material tierischen Ursprungs hergestellte Produkte zum Kauen für Heimtiere;

18.   „geschmacksverstärkende Fleischextrakte“: ein flüssiges oder dehydriertes Folgeprodukt tierischen Ursprungs, das zur Steigerung der Schmackhaftigkeit von Heimtierfutter eingesetzt wird;

19.   „Heimtierfutter“: Futtermittel für Heimtiere und Kauspielzeug, das

20.   „verarbeitetes Heimtierfutter“: Heimtierfutter, ausgenommen rohes Heimtierfutter, das gemäß Anhang XIII Kapitel II Nummer 3 hergestellt wurde;

21.   „rohes Heimtierfutter“: Heimtierfutter, das bestimmtes Material der Kategorie 3 enthält, das zur Haltbarmachung ausschließlich gekühlt oder tiefgefroren wurde;

22.   „Küchen- und Speiseabfälle“: alle aus Restaurants, Catering-Einrichtungen und Küchen, einschließlich Groß- und Haushaltsküchen, stammenden Speisereste einschließlich gebrauchten Speiseöls;

23.   „Fermentationsrückstände“: Rückstände aus der Umwandlung tierischer Nebenprodukte in einer Biogasanlage;

24.   „Magen- und Darminhalt“: der Inhalt von Magen und Darm von Säugetieren und Laufvögeln;

25.   „Fettderivate“: aus ausgeschmolzenen Fetten gewonnene Produkte, die hinsichtlich ausgeschmolzener Fette der Kategorie 1 oder 2 gemäß Anhang XIII Kapitel XI verarbeitet wurden;

26.   „Guano“: ein natürliches Produkt, das aus den Exkrementen von Fledermäusen oder wilden Seevögeln gesammelt wurde und nicht mineralisiert ist;

27.   „Fleisch- und Knochenmehl“: tierisches Protein aus der Verarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 gemäß einer der in Anhang IV Kapitel III genannten Verarbeitungsmethoden;

28.   „behandelte Häute und Felle“: Folgeprodukte aus unbehandelten Häuten und Fellen, ausgenommen Kauspielzeug, die

29.   „unbehandelte Häute und Felle“: alle kutanen und subkutanen Gewebe, die keiner anderen Behandlung als Schneiden, Kühlen oder Tiefgefrieren unterzogen wurden;

30.   „unbehandelte Federn und Federteile“: Federn und Federteile, ausgenommen solche Federn oder Federteile, die

31.   „unbehandelte Wolle“: Wolle, ausgenommen solche Wolle, die

32.   „unbehandelte Haare“: Haare, ausgenommen solche Haare, die

33.   „unbehandelte Schweinsborsten“: Schweinsborsten, ausgenommen solche Schweinsborsten, die

34.   „Ausstellungsstück“: tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte für Ausstellungszwecke oder künstlerische Tätigkeiten;

35.   „Zwischenprodukt“: ein Folgeprodukt,

36.   „Laborreagenz“: ein abgepacktes gebrauchsfertiges Produkt, das tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte enthält und als solches oder kombiniert mit Stoffen nichttierischen Ursprungs für besondere Laborzwecke als Reagenz oder als Reagenzprodukt, als Kalibriermittel oder Kontrollmaterial zum Nachweis, zur Messung, Untersuchung oder Herstellung anderer Stoffe bestimmt ist;

37.   „In-vitro-Diagnostikum“: ein abgepacktes gebrauchsfertiges Produkt, das ein Blutprodukt oder ein anderes tierisches Nebenprodukt enthält und als solches oder kombiniert als Reagenz, Reagenzprodukt, Kalibriermittel, Satz oder sonstiges System zur In-vitro-Untersuchung von Proben menschlichen oder tierischen Ursprungs verwendet wird und ausschließlich oder im Wesentlichen dazu dient, physiologische Zustände, Gesundheitszustände, eine Krankheit oder eine genetische Anomalie zu erkennen oder die Unbedenklichkeit und Verträglichkeit mit anderen Reagenzien zu prüfen; nicht dazu zählen Spenderorgane oder Blut;

38.   „Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke“: für die nachfolgenden Zwecke bestimmte tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte: Untersuchung im Rahmen von Diagnose oder Analyse zur Förderung des Fortschritts in Wissenschaft und Technik im Zusammenhang mit Bildungs- oder Forschungstätigkeiten;

39.   „Handelsmuster“: für besondere Studien oder für Analysen vorgesehene tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte, die zur Durchführung eines Herstellungsverfahrens oder zur Entwicklung von Futtermitteln oder sonstigen Folgeprodukten, einschließlich der Prüfung von Maschinen, zur Verwendung in einem Betrieb oder einer Anlage bestimmt sind, der/die

40.   „Mitverbrennung“: die Verwertung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten, wenn sie Abfall sind, in einer Mitverbrennungsanlage;

41.   „Verbrennung“: ein Verfahren, bei dem Brennstoff oxidiert wird, um den Energiewert der tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte, wenn sie kein Abfall sind, zu nutzen;

42.   „Abfallverbrennung“: die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten als Abfall in einer Abfallverbrennungsanlage gemäß Artikel 3 Nummer 4 der Richtlinie 2000/76/EG;

43.   „Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsrückstände“: jegliche Rückstände gemäß Artikel 3 Nummer 13 der Richtlinie 2000/76/EG, die in Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen bei der Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten entstehen;

44.   „Farbcodierung“: die systematische Verwendung von Farben gemäß Anhang VIII Kapitel II Nummer 1 Buchstabe c zur Präsentation von Informationen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung auf der Oberfläche bzw. einem Teil der Oberfläche von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen oder auf einem daran angebrachten Etikett oder Bildzeichen;

45.   „Zwischenverarbeitung“: die in Artikel 19 Buchstabe b genannten Zwischenschritte, ausgenommen die Lagerung;

46.   „Gerben“: das Härten von Häuten mit pflanzlichen Gerbstoffen, Chromsalzen oder anderen Stoffen wie Aluminiumsalzen, Eisen-(III)-Salzen, Silikaten, Aldehyden und Chinonen oder anderen synthetischen Härtemitteln;

47.   „Taxidermie“: die Kunst des Präparierens, Ausstopfens und Montierens von Tierhäuten in einer Weise, die das Tier in seiner natürlichen Haltung erscheinen lässt und die ausschließt, dass unannehmbare Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier über die montierte Haut übertragen werden;

48.   „Handel“: den Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

49.   „Verarbeitungsmethoden“: die in Anhang IV Kapitel III und IV aufgeführten Methoden;

50.   „Charge“: eine in einer einzigen Anlage mit einheitlichen Produktionsparametern, wie etwa dem Ursprung der Materialien, hergestellte Produktionseinheit oder eine Reihe solcher Einheiten, sofern sie in kontinuierlicher Reihenfolge hergestellt und zusammen als eine Versandeinheit gelagert werden;

51.   „luftdicht verschlossener Behälter“: ein Behälter, der seiner Konzeption nach dazu bestimmt ist, seinen Inhalt gegen das Eindringen von Mikroorganismen zu schützen;

52.   „Biogasanlage“: eine Anlage, in der tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte zumindest einen Teil des Materials bilden, das unter anaeroben Bedingungen biologisch abgebaut wird;

53.   „Sammelstellen“: Einrichtungen, ausgenommen Verarbeitungsbetriebe, in denen die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 aufgeführten tierischen Nebenprodukte zur Fütterung der in dem genannten Artikel aufgeführten Tiere gesammelt werden;

54.   „Kompostieranlage“: eine Anlage, in der tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte zumindest einen Teil des Materials bilden, das unter aeroben Bedingungen biologisch abgebaut wird;

55.   „Mitverbrennungsanlage“: jede ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2000/76/EG besteht;

56.   „Abfallverbrennungsanlage“: jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit und Ausrüstung, die zur thermischen Behandlung von Abfall gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2000/76/EG eingesetzt wird;

57.   „Heimtierfutterbetrieb“: ein Betrieb oder eine Einrichtung zur Herstellung von Heimtierfutter oder geschmacksverstärkenden Fleischextrakten gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;

58.   „Verarbeitungsbetrieb“: ein Betrieb oder eine Einrichtung zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, in dem/der tierische Nebenprodukte gemäß Anhang IV und/oder Anhang X verarbeitet werden.

---

ANHANG II

BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE

KAPITEL I

Rückführung innerhalb derselben Tierart bei Pelztieren

| 1. | In Estland, Litauen und Finnland dürfen folgende Pelztiere mit Fleisch- und Knochenmehl oder anderen Erzeugnissen, die gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurden und aus Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern derselben Tierart gewonnen wurden, gefüttert werden:






  a) | Füchse (Vulpes vulpes); |
| --- | --- | --- |

1.

In Estland, Litauen und Finnland dürfen folgende Pelztiere mit Fleisch- und Knochenmehl oder anderen Erzeugnissen, die gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurden und aus Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern derselben Tierart gewonnen wurden, gefüttert werden:

a)

Füchse (Vulpes vulpes);

| b) | Marderhunde (Nyctereutes procyonides). |
| --- | --- |

b)

Marderhunde (Nyctereutes procyonides).

| 2. | In Estland und Litauen dürfen Pelztiere der Art amerikanischer Nerz (Mustela vison) mit Fleisch- und Knochenmehl oder anderen Erzeugnissen, die gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet und aus Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern derselben Tierart gewonnen wurden, gefüttert werden. |
| --- | --- |

2.

In Estland und Litauen dürfen Pelztiere der Art amerikanischer Nerz (Mustela vison) mit Fleisch- und Knochenmehl oder anderen Erzeugnissen, die gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet und aus Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern derselben Tierart gewonnen wurden, gefüttert werden.

| 3. | Die Fütterung gemäß den Nummern 1 und 2 wird unter folgenden Bedingungen vorgenommen:






  a) | Die Fütterung erfolgt nur in Betrieben,






  i) | die durch die zuständige Behörde aufgrund eines Antrags registriert wurden, dem Nachweise dafür beigefügt sind, dass kein Grund zu einem Verdacht auf Anwesenheit des TSE-Erregers in der Population der Tierart besteht, für die der Antrag gilt; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Die Fütterung gemäß den Nummern 1 und 2 wird unter folgenden Bedingungen vorgenommen:

a)

Die Fütterung erfolgt nur in Betrieben,

i)

die durch die zuständige Behörde aufgrund eines Antrags registriert wurden, dem Nachweise dafür beigefügt sind, dass kein Grund zu einem Verdacht auf Anwesenheit des TSE-Erregers in der Population der Tierart besteht, für die der Antrag gilt;

| ii) | in denen ein angemessenes System zur Überwachung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) für Pelztiere im Betrieb selbst vorhanden ist, das regelmäßige Laboruntersuchungen von Proben auf TSE umfasst; |
| --- | --- |

ii)

in denen ein angemessenes System zur Überwachung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) für Pelztiere im Betrieb selbst vorhanden ist, das regelmäßige Laboruntersuchungen von Proben auf TSE umfasst;

| iii) | die ausreichende Garantien dafür vorgelegt haben, dass keine tierischen Nebenprodukte oder Fleisch- und Knochenmehl oder andere Produkte, die gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurden und von diesen Tieren oder ihren Nachkommen stammen, in die Lebensmittelkette oder in die Futtermittelkette anderer Tiere als Pelztiere gelangen; |
| --- | --- |

iii)

die ausreichende Garantien dafür vorgelegt haben, dass keine tierischen Nebenprodukte oder Fleisch- und Knochenmehl oder andere Produkte, die gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurden und von diesen Tieren oder ihren Nachkommen stammen, in die Lebensmittelkette oder in die Futtermittelkette anderer Tiere als Pelztiere gelangen;

| iv) | die keine bekannte Verbindung zu einem anderen Betrieb haben, bei dem der Verdacht auf Ausbruch von TSE besteht oder ein solcher Ausbruch bestätigt wurde; |
| --- | --- |

iv)

die keine bekannte Verbindung zu einem anderen Betrieb haben, bei dem der Verdacht auf Ausbruch von TSE besteht oder ein solcher Ausbruch bestätigt wurde;

| v) | in denen der Betreiber des registrierten Betriebs sicherstellt, dass






  — | die Tierkörper von zur Verfütterung an Tiere derselben Art bestimmten Pelztieren getrennt von Tierkörpern gehandhabt und verarbeitet werden, die nicht für diesen Zweck zugelassen sind, |
| --- | --- | --- |

v)

in denen der Betreiber des registrierten Betriebs sicherstellt, dass

—

die Tierkörper von zur Verfütterung an Tiere derselben Art bestimmten Pelztieren getrennt von Tierkörpern gehandhabt und verarbeitet werden, die nicht für diesen Zweck zugelassen sind,

| — | Pelztiere, die mit Fleisch- und Knochenmehl oder anderen Produkten gefüttert werden, welche gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurden und von Tieren derselben Art stammen, getrennt von Tieren gehalten werden, die nicht mit von Tieren derselben Art stammenden Produkten gefüttert werden, |
| --- | --- |

—

Pelztiere, die mit Fleisch- und Knochenmehl oder anderen Produkten gefüttert werden, welche gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurden und von Tieren derselben Art stammen, getrennt von Tieren gehalten werden, die nicht mit von Tieren derselben Art stammenden Produkten gefüttert werden,

| — | der registrierte Betrieb die Anforderungen von Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 Nummer 2 und Anhang VIII Kapitel II Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii erfüllt. |
| --- | --- |

—

der registrierte Betrieb die Anforderungen von Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 Nummer 2 und Anhang VIII Kapitel II Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii erfüllt.

| b) | Der Betreiber stellt sicher, dass Fleisch- und Knochenmehl oder andere von einer Tierart stammenden Produkte, das/die zur Fütterung derselben Tierart bestimmt ist/sind,






  i) | in einem nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb und nur unter Anwendung der Methoden 1 bis 5 oder 7 gemäß Anhang IV Kapitel III der vorliegenden Verordnung verarbeitet wurde(n); |
| --- | --- | --- |

b)

Der Betreiber stellt sicher, dass Fleisch- und Knochenmehl oder andere von einer Tierart stammenden Produkte, das/die zur Fütterung derselben Tierart bestimmt ist/sind,

i)

in einem nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb und nur unter Anwendung der Methoden 1 bis 5 oder 7 gemäß Anhang IV Kapitel III der vorliegenden Verordnung verarbeitet wurde(n);

| ii) | von gesunden Tieren stammt/stammen, die zum Zwecke der Pelzerzeugung getötet wurden. |
| --- | --- |

ii)

von gesunden Tieren stammt/stammen, die zum Zwecke der Pelzerzeugung getötet wurden.

| c) | Wird eine Verbindung zu einem Betrieb mit einem TSE-Verdachtsfall oder einem bestätigten TSE-Ausbruch bekannt oder tritt ein entsprechender Verdacht auf, so muss der Betreiber unverzüglich:






  i) | die zuständige Behörde über diese Verbindung informieren; |
| --- | --- | --- |

c)

Wird eine Verbindung zu einem Betrieb mit einem TSE-Verdachtsfall oder einem bestätigten TSE-Ausbruch bekannt oder tritt ein entsprechender Verdacht auf, so muss der Betreiber unverzüglich:

i)

die zuständige Behörde über diese Verbindung informieren;

| ii) | jeglichen Versand von Pelztieren ohne schriftliche Genehmigung seitens der zuständigen Behörde einstellen. |
| --- | --- |

ii)

jeglichen Versand von Pelztieren ohne schriftliche Genehmigung seitens der zuständigen Behörde einstellen.

KAPITEL II

Fütterung von Nutztieren mit Grünfutter

Die folgenden Bedingungen gelten für die Fütterung von Nutztieren mit Grünfutter, entweder unmittelbar durch Beweidung oder durch Fütterung mit geschnittenem Grünfutter von Flächen, auf die organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel ausgebracht wurden:

| a) | Die Wartezeit von mindestens 21 Tagen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wurde eingehalten; |
| --- | --- |

a)

Die Wartezeit von mindestens 21 Tagen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wurde eingehalten;

| b) | es wurden nur organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel verwendet, die Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und Anhang XI Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung entsprechen. |
| --- | --- |

b)

es wurden nur organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel verwendet, die Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und Anhang XI Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung entsprechen.

Diese Bedingungen gelten jedoch nicht, wenn nur folgende organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel auf die Flächen ausgebracht wurden:

| a) | Gülle und Guano; |
| --- | --- |

a)

Gülle und Guano;

| b) | Magen- und Darminhalt, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse, bei denen die zuständige Behörde nicht davon ausgeht, dass sie ein Risiko für die Verbreitung schwerer Tierseuchen bergen. |
| --- | --- |

b)

Magen- und Darminhalt, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse, bei denen die zuständige Behörde nicht davon ausgeht, dass sie ein Risiko für die Verbreitung schwerer Tierseuchen bergen.

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ANHANG III

BESEITIGUNG UND VERWERTUNG

KAPITEL I

ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN ABFALLVERBRENNUNG UND MITVERBRENNUNG

Abschnitt 1

Allgemeine Bedingungen

| 1. | Die Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung stellen sicher, dass folgende Hygienebedingungen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Anlagen erfüllt werden:






  a) | Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte sind so bald wie möglich nach ihrer Ankunft gemäß den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen zu beseitigen. Sie sind bis zur Beseitigung gemäß den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen ordnungsgemäß zu lagern. |
| --- | --- | --- |

1.

Die Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung stellen sicher, dass folgende Hygienebedingungen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Anlagen erfüllt werden:

a)

Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte sind so bald wie möglich nach ihrer Ankunft gemäß den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen zu beseitigen. Sie sind bis zur Beseitigung gemäß den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen ordnungsgemäß zu lagern.

| b) | Die Anlagen müssen über geeignete Vorkehrungen für die Reinigung und Desinfektion von Behältern und Fahrzeugen verfügen, insbesondere in einem festgelegten Bereich, aus dem Abwasser gemäß den Unionsvorschriften zur Vermeidung einer Kontaminationsgefahr beseitigt wird. |
| --- | --- |

b)

Die Anlagen müssen über geeignete Vorkehrungen für die Reinigung und Desinfektion von Behältern und Fahrzeugen verfügen, insbesondere in einem festgelegten Bereich, aus dem Abwasser gemäß den Unionsvorschriften zur Vermeidung einer Kontaminationsgefahr beseitigt wird.

| c) | Die Anlagen müssen sich auf einem festen, gut entwässerten Untergrund befinden. |
| --- | --- |

c)

Die Anlagen müssen sich auf einem festen, gut entwässerten Untergrund befinden.

| d) | Die Anlagen müssen über geeignete Vorkehrungen für den Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln verfügen. Zu diesem Zweck ist ein dokumentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm durchzuführen. |
| --- | --- |

d)

Die Anlagen müssen über geeignete Vorkehrungen für den Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln verfügen. Zu diesem Zweck ist ein dokumentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm durchzuführen.

| e) | Das Personal muss Zugang zu angemessenen Einrichtungen für die persönliche Hygiene, wie Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken haben, sofern dies zur Vermeidung einer Kontaminationsgefahr erforderlich ist. |
| --- | --- |

e)

Das Personal muss Zugang zu angemessenen Einrichtungen für die persönliche Hygiene, wie Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken haben, sofern dies zur Vermeidung einer Kontaminationsgefahr erforderlich ist.

| f) | Für alle Bereiche des Betriebs müssen Reinigungsverfahren festgelegt und dokumentiert sein. Geeignete Putzgeräte und Reinigungsmittel sind zur Verfügung zu halten. |
| --- | --- |

f)

Für alle Bereiche des Betriebs müssen Reinigungsverfahren festgelegt und dokumentiert sein. Geeignete Putzgeräte und Reinigungsmittel sind zur Verfügung zu halten.

| g) | Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsumfelds und der Arbeitsgeräte umfassen. Die Zeitpläne für diese Inspektionen und deren Ergebnisse müssen dokumentiert und mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. |
| --- | --- |

g)

Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsumfelds und der Arbeitsgeräte umfassen. Die Zeitpläne für diese Inspektionen und deren Ergebnisse müssen dokumentiert und mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.

| 2. | Der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage trifft hinsichtlich der Annahme von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten alle erforderlichen Vorsorgemaßnahmen, damit unmittelbare Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier vermieden oder – soweit praktisch möglich – begrenzt werden. |
| --- | --- |

2.

Der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage trifft hinsichtlich der Annahme von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten alle erforderlichen Vorsorgemaßnahmen, damit unmittelbare Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier vermieden oder – soweit praktisch möglich – begrenzt werden.

| 3. | Tiere dürfen keinen Zugang zu den Anlagen, den tierischen Nebenprodukten und den Folgeprodukten haben, die zur Verbrennung oder Mitverbrennung bestimmt sind, sowie zu der Asche aus der Verbrennung oder Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte. |
| --- | --- |

3.

Tiere dürfen keinen Zugang zu den Anlagen, den tierischen Nebenprodukten und den Folgeprodukten haben, die zur Verbrennung oder Mitverbrennung bestimmt sind, sowie zu der Asche aus der Verbrennung oder Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte.

| 4. | Befindet sich die Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage in einem Tierhaltungsbetrieb,






  a) | muss eine völlige physische Trennung zwischen der Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage und dem Tierbestand sowie dessen Futter und Streu gegeben sein, erforderlichenfalls durch einen Zaun; |
| --- | --- | --- |

4.

Befindet sich die Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage in einem Tierhaltungsbetrieb,

a)

muss eine völlige physische Trennung zwischen der Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage und dem Tierbestand sowie dessen Futter und Streu gegeben sein, erforderlichenfalls durch einen Zaun;

| (b) | darf die Ausrüstung ausschließlich für den Betrieb des Verbrennungsofens und nicht anderweitig im Betrieb eingesetzt werden, oder sie muss vor einer anderen Verwendung gereinigt und desinfiziert werden. |
| --- | --- |

(b)

darf die Ausrüstung ausschließlich für den Betrieb des Verbrennungsofens und nicht anderweitig im Betrieb eingesetzt werden, oder sie muss vor einer anderen Verwendung gereinigt und desinfiziert werden.

| c) | muss das in der Anlage arbeitende Personal vor dem Umgang mit Vieh oder Viehfutter Oberbekleidung und Schuhe wechseln. |
| --- | --- |

c)

muss das in der Anlage arbeitende Personal vor dem Umgang mit Vieh oder Viehfutter Oberbekleidung und Schuhe wechseln.

| 5. | Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die zur Verbrennung oder Mitverbrennung bestimmt sind, sowie Asche sind in geschlossenen, ordnungsgemäß gekennzeichneten und gegebenenfalls auslaufsicheren Behältern zu lagern. |
| --- | --- |

5.

Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die zur Verbrennung oder Mitverbrennung bestimmt sind, sowie Asche sind in geschlossenen, ordnungsgemäß gekennzeichneten und gegebenenfalls auslaufsicheren Behältern zu lagern.

| 6. | Unvollständig verbrannte tierische Nebenprodukte sind gemäß den Artikeln 12, 13 oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 auf anderem Wege erneut zu verbrennen oder zu beseitigen als durch Beseitigung in einer zugelassenen Deponie. |
| --- | --- |

6.

Unvollständig verbrannte tierische Nebenprodukte sind gemäß den Artikeln 12, 13 oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 auf anderem Wege erneut zu verbrennen oder zu beseitigen als durch Beseitigung in einer zugelassenen Deponie.

Abschnitt 2

Betriebsbedingungen

Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, auszuführen und zu betreiben, dass die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen 2 s auf 850 °C oder 0,2 s auf 1 100 °C erhöht wird; die Messung muss in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums, in dem die Abfallverbrennung oder Mitverbrennung erfolgt, entsprechend der Genehmigung der zuständigen Behörde erfolgen.

Abschnitt 3

Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsrückstände

| 1. | Menge und Schädlichkeit von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsrückständen sind auf ein Minimum zu reduzieren. Solche Rückstände sind gegebenenfalls unmittelbar in der Anlage oder außerhalb gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften zu verwerten oder in einer zugelassenen Deponie zu beseitigen. |
| --- | --- |

1.

Menge und Schädlichkeit von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsrückständen sind auf ein Minimum zu reduzieren. Solche Rückstände sind gegebenenfalls unmittelbar in der Anlage oder außerhalb gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften zu verwerten oder in einer zugelassenen Deponie zu beseitigen.

| 2. | Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen einschließlich Staub hat so zu erfolgen, dass eine Verbreitung in die Umwelt vermieden wird, beispielsweise durch Verwendung geschlossener Behälter. |
| --- | --- |

2.

Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen einschließlich Staub hat so zu erfolgen, dass eine Verbreitung in die Umwelt vermieden wird, beispielsweise durch Verwendung geschlossener Behälter.

Abschnitt 4

Messung von Temperatur und anderen Parametern

| 1. | Es sind Verfahren zur Überwachung der für den Abfallverbrennungs- bzw. Mitverbrennungsprozess relevanten Parameter und Bedingungen anzuwenden. |
| --- | --- |

1.

Es sind Verfahren zur Überwachung der für den Abfallverbrennungs- bzw. Mitverbrennungsprozess relevanten Parameter und Bedingungen anzuwenden.

| 2. | In der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder in den dieser beigefügten Bedingungen müssen Anforderungen an die Temperaturmessung festgelegt werden. |
| --- | --- |

2.

In der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder in den dieser beigefügten Bedingungen müssen Anforderungen an die Temperaturmessung festgelegt werden.

| 3. | Das Funktionieren von Geräten für die automatische Überwachung muss kontrolliert werden und jedes Jahr muss ein Überwachungstest durchgeführt werden. |
| --- | --- |

3.

Das Funktionieren von Geräten für die automatische Überwachung muss kontrolliert werden und jedes Jahr muss ein Überwachungstest durchgeführt werden.

| 4. | Die Ergebnisse der Temperaturmessung müssen aufgezeichnet und in angemessener Form dargestellt werden, damit die zuständige Behörde die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten genehmigten Betriebsbedingungen prüfen kann, und zwar nach Verfahren, die von der genannten Behörde festzulegen sind. |
| --- | --- |

4.

Die Ergebnisse der Temperaturmessung müssen aufgezeichnet und in angemessener Form dargestellt werden, damit die zuständige Behörde die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten genehmigten Betriebsbedingungen prüfen kann, und zwar nach Verfahren, die von der genannten Behörde festzulegen sind.

Abschnitt 5

Nicht normaler Betrieb

Bei einem Ausfall oder bei nicht normalen Betriebsbedingungen in einer Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage muss der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich vermindern oder ganz einstellen, bis der normale Betrieb wieder aufgenommen werden kann.

KAPITEL II

ABFALLVERBRENNUNGS- UND MITVERBRENNUNGSANLAGEN MIT HOHER KAPAZITÄT

Abschnitt 1

Besondere Betriebsbedingungen

Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit einer Kapazität von mehr als 50 kg je Stunde (Anlagen mit hoher Kapazität), die nur tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte behandeln und für deren Betrieb keine Genehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG erforderlich ist, erfüllen folgende Bedingungen:

| a) | Die Anlagen müssen mit mindestens einem Zusatzbrenner je Linie ausgestattet sein. Dieser muss automatisch eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft auf unter 850 °C bzw. 1 100 °C sinkt. Er ist auch während der Anlauf- und Abschaltphase der Anlage einzusetzen, um zu gewährleisten, dass die Temperatur von 850 °C bzw. 1 100 °C zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge – und solange sich unverbranntes Material in dem Brennraum befindet, in dem die Verbrennung bzw. Mitverbrennung stattfindet, – aufrechterhalten bleibt. |
| --- | --- |

a)

Die Anlagen müssen mit mindestens einem Zusatzbrenner je Linie ausgestattet sein. Dieser muss automatisch eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft auf unter 850 °C bzw. 1 100 °C sinkt. Er ist auch während der Anlauf- und Abschaltphase der Anlage einzusetzen, um zu gewährleisten, dass die Temperatur von 850 °C bzw. 1 100 °C zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge – und solange sich unverbranntes Material in dem Brennraum befindet, in dem die Verbrennung bzw. Mitverbrennung stattfindet, – aufrechterhalten bleibt.

| b) | Bei der Beschickung des Brennraums, in dem die Abfallverbrennung bzw. Mitverbrennung stattfindet, mit tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten im kontinuierlichen Verfahren muss die Anlage mithilfe eines automatischen Systems die Beschickung mit tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten während der Anlaufphase bis zum Erreichen einer Temperatur von 850 °C bzw. 1 100 °C und immer dann, wenn die Temperatur nicht gehalten wird, verhindern. |
| --- | --- |

b)

Bei der Beschickung des Brennraums, in dem die Abfallverbrennung bzw. Mitverbrennung stattfindet, mit tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten im kontinuierlichen Verfahren muss die Anlage mithilfe eines automatischen Systems die Beschickung mit tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten während der Anlaufphase bis zum Erreichen einer Temperatur von 850 °C bzw. 1 100 °C und immer dann, wenn die Temperatur nicht gehalten wird, verhindern.

| c) | Die Abfallverbrennungsanlage ist so zu betreiben, dass mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) von weniger als 3 % oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des verbrannten Materials eingehalten wird. Erforderlichenfalls sind geeignete Vorbehandlungstechniken anzuwenden. |
| --- | --- |

c)

Die Abfallverbrennungsanlage ist so zu betreiben, dass mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) von weniger als 3 % oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des verbrannten Materials eingehalten wird. Erforderlichenfalls sind geeignete Vorbehandlungstechniken anzuwenden.

Abschnitt 2

Ableitung von Wasser

| 1. | Das Gelände von Anlagen mit hoher Kapazität, einschließlich der dazugehörigen Lagerflächen für tierische Nebenprodukte, ist so auszulegen, dass unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in den Boden sowie in das Oberflächen- und Grundwasser vermieden wird. |
| --- | --- |

1.

Das Gelände von Anlagen mit hoher Kapazität, einschließlich der dazugehörigen Lagerflächen für tierische Nebenprodukte, ist so auszulegen, dass unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in den Boden sowie in das Oberflächen- und Grundwasser vermieden wird.

| 2. | Für das auf dem Gelände der Anlage anfallende verunreinigte Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das durch Aus- oder Überlaufen oder bei der Brandbekämpfung anfällt, muss Speicherkapazität vorgesehen werden.
  Erforderlichenfalls stellt der Betreiber sicher, dass solches Regenwasser und Wasser vor der Ableitung erforderlichenfalls untersucht und behandelt werden kann. |
| --- | --- |

2.

Für das auf dem Gelände der Anlage anfallende verunreinigte Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das durch Aus- oder Überlaufen oder bei der Brandbekämpfung anfällt, muss Speicherkapazität vorgesehen werden.

Erforderlichenfalls stellt der Betreiber sicher, dass solches Regenwasser und Wasser vor der Ableitung erforderlichenfalls untersucht und behandelt werden kann.

KAPITEL III

ABFALLVERBRENNUNGS- UND MITVERBRENNUNGSANLAGEN MIT GERINGER KAPAZITÄT

Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit einer Höchstkapazität von weniger als 50 kg tierischer Nebenprodukte je Stunde oder je Charge (Anlagen mit geringer Kapazität), die nur tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte behandeln und für deren Betrieb keine Genehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG erforderlich ist, müssen folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie werden nur genutzt zur Beseitigung von:






  i) | toten Heimtieren gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; oder |
| --- | --- | --- |

a)

Sie werden nur genutzt zur Beseitigung von:

i)

toten Heimtieren gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; oder

| ii) | Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben b, e und f, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 oder Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung; |
| --- | --- |

ii)

Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben b, e und f, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 oder Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung;

| b) | bei Beschickung mit Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 muss die Anlage mit geringer Kapazität mit einem Zusatzbrenner ausgestattet sein; |
| --- | --- |

b)

bei Beschickung mit Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 muss die Anlage mit geringer Kapazität mit einem Zusatzbrenner ausgestattet sein;

| c) | sie werden so betrieben, dass die tierischen Nebenprodukte vollständig zu Asche verbrannt werden. |
| --- | --- |

c)

sie werden so betrieben, dass die tierischen Nebenprodukte vollständig zu Asche verbrannt werden.

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ANHANG IV

VERARBEITUNG

KAPITEL I

ANFORDERUNGEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE UND BESTIMMTE ANDERE ANLAGEN UND BETRIEBE

Abschnitt 1

Allgemeine Bedingungen

| 1. | Verarbeitungsbetriebe müssen bei der Verarbeitung durch Drucksterilisation oder gemäß den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Verarbeitungsmethoden folgende Anforderungen erfüllen:






  a) | Verarbeitungsbetriebe dürfen nur dann auf demselben Gelände wie Schlachthöfe oder sonstige Betriebe angesiedelt sein, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen oder registriert wurden, wenn die aus der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte in solchen Schlachthöfen oder sonstigen Betrieben erwachsenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durch Erfüllung mindestens der folgenden Bedingungen begrenzt werden:






  i) | Der Verarbeitungsbetrieb muss physisch vom Schlachthof oder sonstigen Betrieb getrennt sein; gegebenenfalls durch Unterbringung des Verarbeitungsbetriebs in einem Gebäude, das vom Schlachthof oder sonstigen Betrieb vollständig getrennt ist; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Verarbeitungsbetriebe müssen bei der Verarbeitung durch Drucksterilisation oder gemäß den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Verarbeitungsmethoden folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Verarbeitungsbetriebe dürfen nur dann auf demselben Gelände wie Schlachthöfe oder sonstige Betriebe angesiedelt sein, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen oder registriert wurden, wenn die aus der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte in solchen Schlachthöfen oder sonstigen Betrieben erwachsenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durch Erfüllung mindestens der folgenden Bedingungen begrenzt werden:

i)

Der Verarbeitungsbetrieb muss physisch vom Schlachthof oder sonstigen Betrieb getrennt sein; gegebenenfalls durch Unterbringung des Verarbeitungsbetriebs in einem Gebäude, das vom Schlachthof oder sonstigen Betrieb vollständig getrennt ist;

| ii) | Folgendes muss in dem Verarbeitungsbetrieb eingerichtet und benutzt werden:






  — | eine Förderanlage, die den Verarbeitungsbetrieb mit dem Schlachthof oder sonstigen Betrieb verbindet und die nicht umgangen werden kann, |
| --- | --- | --- |

ii)

Folgendes muss in dem Verarbeitungsbetrieb eingerichtet und benutzt werden:

—

eine Förderanlage, die den Verarbeitungsbetrieb mit dem Schlachthof oder sonstigen Betrieb verbindet und die nicht umgangen werden kann,

| — | getrennte Eingänge, Annahmebereiche, Ausrüstungen und Ausgänge für Verarbeitungsbetrieb und Schlachthof oder Betrieb; |
| --- | --- |

—

getrennte Eingänge, Annahmebereiche, Ausrüstungen und Ausgänge für Verarbeitungsbetrieb und Schlachthof oder Betrieb;

| iii) | es sind Maßnahmen zu ergreifen, um eine Ausbreitung von Risiken durch die Tätigkeit von Personal zu vermeiden, das in dem Verarbeitungsbetrieb und im Schlachthof oder sonstigen Betrieb eingesetzt wird; |
| --- | --- |

iii)

es sind Maßnahmen zu ergreifen, um eine Ausbreitung von Risiken durch die Tätigkeit von Personal zu vermeiden, das in dem Verarbeitungsbetrieb und im Schlachthof oder sonstigen Betrieb eingesetzt wird;

| iv) | unbefugte Personen und Tiere dürfen keinen Zugang zum Verarbeitungsbetrieb haben. |
| --- | --- |

iv)

unbefugte Personen und Tiere dürfen keinen Zugang zum Verarbeitungsbetrieb haben.

Abweichend von den Ziffern i bis iv kann die zuständige Behörde im Fall von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 3 andere als die in diesen Ziffern festgelegten Bedingungen zulassen, die auf eine Begrenzung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier abzielen, einschließlich der Risiken, die durch die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 entstehen, das von gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen oder registrierten und außerhalb des Geländes des Verarbeitungsbetriebs liegenden Betrieben stammt.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 über den Gebrauch, den ihre zuständigen Behörden von dieser Abweichung machen;

| b) | der Verarbeitungsbetrieb muss in einen reinen und einen unreinen Bereich, die angemessen voneinander getrennt sind, unterteilt sein. Der unreine Bereich muss über einen überdachten Ort für die Annahme der tierischen Nebenprodukte verfügen und so konzipiert sein, dass er leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Die Fußböden müssen so beschaffen sein, dass Abwasser ohne weiteres abfließen können; |
| --- | --- |

b)

der Verarbeitungsbetrieb muss in einen reinen und einen unreinen Bereich, die angemessen voneinander getrennt sind, unterteilt sein. Der unreine Bereich muss über einen überdachten Ort für die Annahme der tierischen Nebenprodukte verfügen und so konzipiert sein, dass er leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Die Fußböden müssen so beschaffen sein, dass Abwasser ohne weiteres abfließen können;

| c) | der Verarbeitungsbetrieb muss über genügend Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken für das Personal verfügen; |
| --- | --- |

c)

der Verarbeitungsbetrieb muss über genügend Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken für das Personal verfügen;

| d) | der Verarbeitungsbetrieb muss über eine ausreichende Heißwasser- und Dampferzeugungskapazität für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte verfügen; |
| --- | --- |

d)

der Verarbeitungsbetrieb muss über eine ausreichende Heißwasser- und Dampferzeugungskapazität für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte verfügen;

| e) | soweit erforderlich, muss der unreine Bereich über Ausrüstungen zur Zerkleinerung der tierischen Nebenprodukte und eine Förderanlage zur Weiterbeförderung der zerkleinerten tierischen Nebenprodukte in die Verarbeitungseinheit verfügen; |
| --- | --- |

e)

soweit erforderlich, muss der unreine Bereich über Ausrüstungen zur Zerkleinerung der tierischen Nebenprodukte und eine Förderanlage zur Weiterbeförderung der zerkleinerten tierischen Nebenprodukte in die Verarbeitungseinheit verfügen;

| f) | soweit eine Hitzebehandlung erforderlich ist, müssen alle Anlagen ausgerüstet sein mit:






  i) | Messgeräten zur Überwachung der Temperaturentwicklung und – falls bei der verwendeten Verarbeitungsmethode zutreffend – Druckmessern an kritischen Stellen; |
| --- | --- | --- |

f)

soweit eine Hitzebehandlung erforderlich ist, müssen alle Anlagen ausgerüstet sein mit:

i)

Messgeräten zur Überwachung der Temperaturentwicklung und – falls bei der verwendeten Verarbeitungsmethode zutreffend – Druckmessern an kritischen Stellen;

| ii) | Aufzeichnungsgeräten zur ständigen Aufzeichnung der Messergebnisse in einer Weise, dass sie zum Zweck der Prüfung und amtlichen Kontrolle zugänglich bleiben; |
| --- | --- |

ii)

Aufzeichnungsgeräten zur ständigen Aufzeichnung der Messergebnisse in einer Weise, dass sie zum Zweck der Prüfung und amtlichen Kontrolle zugänglich bleiben;

| iii) | einem angemessenen Sicherheitssystem zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung; |
| --- | --- |

iii)

einem angemessenen Sicherheitssystem zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung;

| g) | zur Vermeidung einer Rekontamination des Folgeprodukts durch angelieferte tierische Nebenprodukte müssen der Bereich, in dem zur Verarbeitung angeliefertes Material entladen wird, und die Bereiche für die Verarbeitung dieses Produkts und die Lagerung des Folgeprodukts deutlich voneinander getrennt sein. |
| --- | --- |

g)

zur Vermeidung einer Rekontamination des Folgeprodukts durch angelieferte tierische Nebenprodukte müssen der Bereich, in dem zur Verarbeitung angeliefertes Material entladen wird, und die Bereiche für die Verarbeitung dieses Produkts und die Lagerung des Folgeprodukts deutlich voneinander getrennt sein.

| 2. | Der Verarbeitungsbetrieb muss über geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Container oder Behälter, in denen tierische Nebenprodukte angeliefert werden, und der Transportmittel, ausgenommen Schiffe, in denen sie befördert werden, verfügen. |
| --- | --- |

2.

Der Verarbeitungsbetrieb muss über geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Container oder Behälter, in denen tierische Nebenprodukte angeliefert werden, und der Transportmittel, ausgenommen Schiffe, in denen sie befördert werden, verfügen.

| 3. | Es müssen geeignete Einrichtungen zur Desinfektion von Fahrzeugrädern und gegebenenfalls den übrigen Teilen des Fahrzeugs beim Verlassen des unreinen Bereichs des Verarbeitungsbetriebs vorhanden sein. |
| --- | --- |

3.

Es müssen geeignete Einrichtungen zur Desinfektion von Fahrzeugrädern und gegebenenfalls den übrigen Teilen des Fahrzeugs beim Verlassen des unreinen Bereichs des Verarbeitungsbetriebs vorhanden sein.

| 4. | Alle Verarbeitungsbetriebe müssen über ein Abwasserentsorgungssystem verfügen, das die von der zuständigen Behörde gemäß den Unionsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllt. |
| --- | --- |

4.

Alle Verarbeitungsbetriebe müssen über ein Abwasserentsorgungssystem verfügen, das die von der zuständigen Behörde gemäß den Unionsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllt.

| 5. | Verarbeitungsbetriebe müssen über ein betriebseigenes Labor verfügen oder die Dienste eines externen Labors in Anspruch nehmen können. Das Labor ist so auszustatten, dass es die erforderlichen Analysen vornehmen kann, und es ist von der zuständigen Behörde auf Grundlage einer Bewertung der Fähigkeit des Labors zur Durchführung dieser Analysen zuzulassen, gemäß international anerkannten Standards zu akkreditieren oder regelmäßigen Kontrollen durch die zuständige Behörde zu unterziehen, bei denen die Fähigkeit des Labors zur Durchführung dieser Analysen bewertet wird. |
| --- | --- |

5.

Verarbeitungsbetriebe müssen über ein betriebseigenes Labor verfügen oder die Dienste eines externen Labors in Anspruch nehmen können. Das Labor ist so auszustatten, dass es die erforderlichen Analysen vornehmen kann, und es ist von der zuständigen Behörde auf Grundlage einer Bewertung der Fähigkeit des Labors zur Durchführung dieser Analysen zuzulassen, gemäß international anerkannten Standards zu akkreditieren oder regelmäßigen Kontrollen durch die zuständige Behörde zu unterziehen, bei denen die Fähigkeit des Labors zur Durchführung dieser Analysen bewertet wird.

| 6. | Falls auf Grundlage einer Risikobewertung die Menge der verarbeiteten Erzeugnisse eine regelmäßige oder ständige Anwesenheit der zuständigen Behörde erforderlich macht, muss der Verarbeitungsbetrieb über einen entsprechend ausgestatteten abschließbaren Raum zur ausschließlichen Verwendung durch den Überwachungsdienst verfügen. |
| --- | --- |

6.

Falls auf Grundlage einer Risikobewertung die Menge der verarbeiteten Erzeugnisse eine regelmäßige oder ständige Anwesenheit der zuständigen Behörde erforderlich macht, muss der Verarbeitungsbetrieb über einen entsprechend ausgestatteten abschließbaren Raum zur ausschließlichen Verwendung durch den Überwachungsdienst verfügen.

Abschnitt 2

Abwasserbehandlung

| 1. | Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 1 und andere Betriebe, in denen spezifiziertes Risikomaterial entfernt wird, Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 2 müssen einen Vorbehandlungsprozess zur Rückhaltung und Sammlung tierischen Materials als erste Stufe der Abwasserbehandlung vorsehen.
  Die Vorrichtungen zur Vorbehandlung bestehen aus Ablauföffnungen oder Sieben mit einer Öffnung bzw. Maschenweite von höchstens 6 mm am Ablaufende des Prozesses, oder gleichwertigen Systemen, die sicherstellen, dass feste Bestandteile im Abwasser, die diese Vorrichtungen passieren, nicht größer als 6 mm sind. |
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1.

Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 1 und andere Betriebe, in denen spezifiziertes Risikomaterial entfernt wird, Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 2 müssen einen Vorbehandlungsprozess zur Rückhaltung und Sammlung tierischen Materials als erste Stufe der Abwasserbehandlung vorsehen.

Die Vorrichtungen zur Vorbehandlung bestehen aus Ablauföffnungen oder Sieben mit einer Öffnung bzw. Maschenweite von höchstens 6 mm am Ablaufende des Prozesses, oder gleichwertigen Systemen, die sicherstellen, dass feste Bestandteile im Abwasser, die diese Vorrichtungen passieren, nicht größer als 6 mm sind.

| 2. | Abwasser aus Betrieben laut Nummer 1 muss einen Vorbehandlungsprozess durchlaufen, der sicherstellt, dass das gesamte Abwasser in diesem Prozess gefiltert wurde, bevor es aus dem Betrieb abgeleitet wird. Festes tierisches Material darf nicht gemahlen, zerkleinert oder anderweitig verarbeitet oder druckbehandelt werden, damit es den Vorbehandlungsprozess besser durchläuft. |
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2.

Abwasser aus Betrieben laut Nummer 1 muss einen Vorbehandlungsprozess durchlaufen, der sicherstellt, dass das gesamte Abwasser in diesem Prozess gefiltert wurde, bevor es aus dem Betrieb abgeleitet wird. Festes tierisches Material darf nicht gemahlen, zerkleinert oder anderweitig verarbeitet oder druckbehandelt werden, damit es den Vorbehandlungsprozess besser durchläuft.

| 3. | Alle tierischen Materialien, die im Vorbehandlungsprozess in Betrieben gemäß Nummer 1 zurückgehalten werden, sind zu sammeln und als Material der Kategorie 1 bzw. der Kategorie 2 zu befördern und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen. |
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3.

Alle tierischen Materialien, die im Vorbehandlungsprozess in Betrieben gemäß Nummer 1 zurückgehalten werden, sind zu sammeln und als Material der Kategorie 1 bzw. der Kategorie 2 zu befördern und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen.

| 4. | Abwasser, das den Vorbehandlungsprozess in Betrieben gemäß Nummer 1 durchlaufen hat und Abwasser aus anderen Betrieben, die tierische Nebenprodukte handhaben oder verarbeiten, ist gemäß den Unionsvorschriften ohne Einschränkungen gemäß der vorliegenden Verordnung zu behandeln. |
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4.

Abwasser, das den Vorbehandlungsprozess in Betrieben gemäß Nummer 1 durchlaufen hat und Abwasser aus anderen Betrieben, die tierische Nebenprodukte handhaben oder verarbeiten, ist gemäß den Unionsvorschriften ohne Einschränkungen gemäß der vorliegenden Verordnung zu behandeln.

| 5. | Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Nummer 4 kann die zuständige Behörde die Unternehmer verpflichten, Abwasser aus dem unreinen Bereich von Verarbeitungsbetrieben und aus Anlagen oder Betrieben, die die Zwischenverarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 ausführen oder Material der Kategorie 1 oder 2 lagern, gemäß Bedingungen zu behandeln, die sicherstellen, dass von Krankheitserregern ausgehende Risiken begrenzt werden. |
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5.

Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Nummer 4 kann die zuständige Behörde die Unternehmer verpflichten, Abwasser aus dem unreinen Bereich von Verarbeitungsbetrieben und aus Anlagen oder Betrieben, die die Zwischenverarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 ausführen oder Material der Kategorie 1 oder 2 lagern, gemäß Bedingungen zu behandeln, die sicherstellen, dass von Krankheitserregern ausgehende Risiken begrenzt werden.

| 6. | Unbeschadet der Nummern 1 bis 5 ist die Beseitigung tierischer Nebenprodukte, einschließlich Blut und Milch, oder von Folgeprodukten über den Abwasserstrom verboten.
  Material der Kategorie 3, das aus Zentrifugen- oder Separatorenschlamm besteht, darf jedoch über den Abwasserstrom beseitigt werden, sofern es einer der in Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil III der vorliegenden Verordnung für Zentrifugen- oder Separatorenschlamm vorgesehenen Behandlung unterzogen wurde. |
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6.

Unbeschadet der Nummern 1 bis 5 ist die Beseitigung tierischer Nebenprodukte, einschließlich Blut und Milch, oder von Folgeprodukten über den Abwasserstrom verboten.

Material der Kategorie 3, das aus Zentrifugen- oder Separatorenschlamm besteht, darf jedoch über den Abwasserstrom beseitigt werden, sofern es einer der in Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil III der vorliegenden Verordnung für Zentrifugen- oder Separatorenschlamm vorgesehenen Behandlung unterzogen wurde.

Abschnitt 3

Besondere Vorschriften für die Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2

Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorien 1 und 2 müssen so konzipiert sein, dass Material der Kategorie 1 und Material der Kategorie 2 von der Annahme des Rohmaterials bis zur Versendung des entstehenden Folgeprodukts vollständig voneinander getrennt sind, es sei denn, eine Mischung aus Material der Kategorie 1 und Material der Kategorie 2 wird als Material der Kategorie 1 verarbeitet.

Abschnitt 4

Besondere Vorschriften für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3

Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen gemäß Abschnitt 1:

| 1. | Anlagen für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 dürfen nur dann auf demselben Gelände wie Anlagen für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 angesiedelt sein, wenn sie in einem völlig getrennten Gebäude untergebracht sind. |
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1.

Anlagen für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 dürfen nur dann auf demselben Gelände wie Anlagen für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 angesiedelt sein, wenn sie in einem völlig getrennten Gebäude untergebracht sind.

| 2. | Die zuständige Behörde kann jedoch die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 auf einem Gelände genehmigen, auf dem auch Material der Kategorie 1 oder 2 gehandhabt oder verarbeitet wird, sofern eine Kreuzkontamination verhindert wird durch:






  a) | die Gestaltung des Betriebsgeländes, insbesondere die Vorkehrungen für die Annahme, und durch die weitere Handhabung von Rohmaterial; |
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2.

Die zuständige Behörde kann jedoch die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 auf einem Gelände genehmigen, auf dem auch Material der Kategorie 1 oder 2 gehandhabt oder verarbeitet wird, sofern eine Kreuzkontamination verhindert wird durch:

a)

die Gestaltung des Betriebsgeländes, insbesondere die Vorkehrungen für die Annahme, und durch die weitere Handhabung von Rohmaterial;

| b) | die Gestaltung und das Management der für die Verarbeitung verwendeten Ausrüstung, einschließlich der Anordnung und des Managements getrennter Verarbeitungslinien oder von Reinigungsverfahren, die die Verbreitung möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier ausschließen; und |
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b)

die Gestaltung und das Management der für die Verarbeitung verwendeten Ausrüstung, einschließlich der Anordnung und des Managements getrennter Verarbeitungslinien oder von Reinigungsverfahren, die die Verbreitung möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier ausschließen; und

| c) | die Gestaltung und das Management der Bereiche für die Zwischenlagerung der Endprodukte. |
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c)

die Gestaltung und das Management der Bereiche für die Zwischenlagerung der Endprodukte.

| 3. | Betriebe für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 müssen über eine Einrichtung zur Kontrolle auf Vorhandensein von Fremdkörpern, wie etwa Verpackungsmaterial oder Metallteile, in den tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten verfügen, wenn sie Material verarbeiten, das zur Verfütterung bestimmt ist. Solche Fremdkörper sind vor oder während der Verarbeitung zu entfernen. |
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3.

Betriebe für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 müssen über eine Einrichtung zur Kontrolle auf Vorhandensein von Fremdkörpern, wie etwa Verpackungsmaterial oder Metallteile, in den tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten verfügen, wenn sie Material verarbeiten, das zur Verfütterung bestimmt ist. Solche Fremdkörper sind vor oder während der Verarbeitung zu entfernen.

KAPITEL II

ANFORDERUNGEN AN HYGIENE UND VERARBEITUNG

Abschnitt 1

Allgemeine Hygieneanforderungen

Zusätzlich zu den allgemeinen Hygieneanforderungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen Verarbeitungsbetriebe über ein dokumentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm zur Durchführung der in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung festgelegten Vorkehrungen zum Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln verfügen.

Abschnitt 2

Allgemeine Verarbeitungsanforderungen

| 1. | Zur kontinuierlichen Überwachung der Verarbeitungsbedingungen sind genau geeichte Mess-/Aufzeichnungsgeräte zu verwenden. Das Datum der Eichung dieser Geräte ist aufzuzeichnen. |
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1.

Zur kontinuierlichen Überwachung der Verarbeitungsbedingungen sind genau geeichte Mess-/Aufzeichnungsgeräte zu verwenden. Das Datum der Eichung dieser Geräte ist aufzuzeichnen.

| 2. | Material, das möglicherweise nicht der beschriebenen Hitzebehandlung unterzogen wurde (z. B. Restmaterial, das beim Einschalten der Maschine ausgeworfen wird, oder Kesselausfluss), muss erneut eingespeist und hitzebehandelt oder gesammelt und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erneut verarbeitet oder beseitigt werden. |
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2.

Material, das möglicherweise nicht der beschriebenen Hitzebehandlung unterzogen wurde (z. B. Restmaterial, das beim Einschalten der Maschine ausgeworfen wird, oder Kesselausfluss), muss erneut eingespeist und hitzebehandelt oder gesammelt und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erneut verarbeitet oder beseitigt werden.

Abschnitt 3

Verarbeitungsmethoden für Material der Kategorien 1 und 2

Sofern die zuständige Behörde keine Drucksterilisation (Methode 1) vorschreibt, ist Material der Kategorien 1 und 2 nach den Methoden 2, 3, 4 oder 5 gemäß Kapitel III zu verarbeiten.

Abschnitt 4

Verarbeitung von Material der Kategorie 3

| 1. | Für jede der in Kapitel III festgelegten Verarbeitungsmethoden zählen folgende Punkte zu den für die Intensität der Hitzebehandlung maßgeblichen kritischen Kontrollpunkten:






  a) | die Partikelgröße des Rohmaterials; |
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1.

Für jede der in Kapitel III festgelegten Verarbeitungsmethoden zählen folgende Punkte zu den für die Intensität der Hitzebehandlung maßgeblichen kritischen Kontrollpunkten:

a)

die Partikelgröße des Rohmaterials;

| b) | die bei der Hitzebehandlung erreichte Temperatur; |
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b)

die bei der Hitzebehandlung erreichte Temperatur;

| c) | der auf das Rohmaterial angewandte Druck; |
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c)

der auf das Rohmaterial angewandte Druck;

| d) | die Dauer der Hitzebehandlung oder die Vorschubgeschwindigkeit bei kontinuierlicher Arbeitsweise. Für jeden zu berücksichtigenden kritischen Kontrollpunkt sind Mindeststandards vorzugeben. |
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d)

die Dauer der Hitzebehandlung oder die Vorschubgeschwindigkeit bei kontinuierlicher Arbeitsweise. Für jeden zu berücksichtigenden kritischen Kontrollpunkt sind Mindeststandards vorzugeben.

| 2. | Bei chemischen Behandlungsverfahren, die von der zuständigen Behörde als Verarbeitungsmethode 7 gemäß Kapitel III Buchstabe G genehmigt wurden, zählt auch die erreichte Anpassung des pH-Werts zu den für die Intensität der chemischen Behandlung maßgeblichen kritischen Kontrollpunkten. |
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2.

Bei chemischen Behandlungsverfahren, die von der zuständigen Behörde als Verarbeitungsmethode 7 gemäß Kapitel III Buchstabe G genehmigt wurden, zählt auch die erreichte Anpassung des pH-Werts zu den für die Intensität der chemischen Behandlung maßgeblichen kritischen Kontrollpunkten.

| 3. | Über die Einhaltung der Mindestwerte für die einzelnen kritischen Kontrollpunkte sind Unterlagen zu führen und mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. |
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3.

Über die Einhaltung der Mindestwerte für die einzelnen kritischen Kontrollpunkte sind Unterlagen zu führen und mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

| 4. | Material der Kategorie 3 ist nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7 oder, sofern es sich um Material von Wassertieren handelt, nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Kapitel III zu verarbeiten. |
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4.

Material der Kategorie 3 ist nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7 oder, sofern es sich um Material von Wassertieren handelt, nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Kapitel III zu verarbeiten.

KAPITEL III

STANDARDVERARBEITUNGSMETHODEN

A.   Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation)

Zerkleinerung

| 1. | Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 50 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 50 mm beträgt, zu zerkleinern. Das Funktionieren der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 50 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren. |
| --- | --- |

1.

Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 50 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 50 mm beträgt, zu zerkleinern. Das Funktionieren der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 50 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.

Zeit, Temperatur und Druck

| 2. | Die tierischen Nebenprodukte mit einer Partikelgröße von höchstens 50 mm sind auf eine Kerntemperatur von über 133 °C zu erhitzen und bei einem absoluten Druck von mindestens 3 bar mindestens 20 min ununterbrochen auf dieser Temperatur zu halten. Der Druck ist durch Evakuierung der gesamten Luft im ganzen Sterilisationsraum und ihre Ersetzung durch Dampf („gesättigter Dampf“) herzustellen; die Hitzebehandlung kann als einziger Prozess oder als sterilisierende Vor- oder Nachbehandlung erfolgen. |
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2.

Die tierischen Nebenprodukte mit einer Partikelgröße von höchstens 50 mm sind auf eine Kerntemperatur von über 133 °C zu erhitzen und bei einem absoluten Druck von mindestens 3 bar mindestens 20 min ununterbrochen auf dieser Temperatur zu halten. Der Druck ist durch Evakuierung der gesamten Luft im ganzen Sterilisationsraum und ihre Ersetzung durch Dampf („gesättigter Dampf“) herzustellen; die Hitzebehandlung kann als einziger Prozess oder als sterilisierende Vor- oder Nachbehandlung erfolgen.

| 3. | Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen. |
| --- | --- |

3.

Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.

B.   Verarbeitungsmethode 2

Zerkleinerung

| 1. | Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 150 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern zu zerkleinern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 150 mm beträgt. Die Wirksamkeit der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 150 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren. |
| --- | --- |

1.

Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 150 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern zu zerkleinern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 150 mm beträgt. Die Wirksamkeit der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 150 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.

Zeit, Temperatur und Druck

| 2. | Nach der Zerkleinerung sind die tierischen Nebenprodukte in einer Weise zu erhitzen, die gewährleistet, dass mindestens 125 min eine Kerntemperatur von über 100 °C, mindestens 120 min eine Kerntemperatur von über 110 °C und mindestens 50 min eine Kerntemperatur von über 120 °C erreicht wird.
  Die Kerntemperaturen können nacheinander oder durch zufällige Kombination der angegebenen Zeiten erreicht werden. |
| --- | --- |

2.

Nach der Zerkleinerung sind die tierischen Nebenprodukte in einer Weise zu erhitzen, die gewährleistet, dass mindestens 125 min eine Kerntemperatur von über 100 °C, mindestens 120 min eine Kerntemperatur von über 110 °C und mindestens 50 min eine Kerntemperatur von über 120 °C erreicht wird.

Die Kerntemperaturen können nacheinander oder durch zufällige Kombination der angegebenen Zeiten erreicht werden.

| 3. | Die Verarbeitung erfolgt im Chargenbetrieb. |
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3.

Die Verarbeitung erfolgt im Chargenbetrieb.

C.   Verarbeitungsmethode 3

Zerkleinerung

| 1. | Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 30 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern zu zerkleinern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 30 mm beträgt. Die Wirksamkeit der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 30 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren. |
| --- | --- |

1.

Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 30 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern zu zerkleinern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 30 mm beträgt. Die Wirksamkeit der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 30 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.

Zeit, Temperatur und Druck

| 2. | Nach der Zerkleinerung sind die tierischen Nebenprodukte in einer Weise zu erhitzen, die gewährleistet, dass mindestens 95 min eine Kerntemperatur von über 100 °C, mindestens 55 min eine Kerntemperatur von über 110 °C und mindestens 13 min eine Kerntemperatur von über 120 °C erreicht wird.
  Die Kerntemperaturen können nacheinander oder durch zufällige Kombination der angegebenen Zeiten erreicht werden. |
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2.

Nach der Zerkleinerung sind die tierischen Nebenprodukte in einer Weise zu erhitzen, die gewährleistet, dass mindestens 95 min eine Kerntemperatur von über 100 °C, mindestens 55 min eine Kerntemperatur von über 110 °C und mindestens 13 min eine Kerntemperatur von über 120 °C erreicht wird.

Die Kerntemperaturen können nacheinander oder durch zufällige Kombination der angegebenen Zeiten erreicht werden.

| 3. | Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen. |
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3.

Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.

D.   Verarbeitungsmethode 4

Zerkleinerung

| 1. | Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 30 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern zu zerkleinern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 30 mm beträgt. Die Wirksamkeit der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 30 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren. |
| --- | --- |

1.

Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 30 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern zu zerkleinern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 30 mm beträgt. Die Wirksamkeit der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 30 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.

Zeit, Temperatur und Druck

| 2. | Nach der Zerkleinerung sind die tierischen Nebenprodukte in einem Kessel unter Zugabe von Fett so zu erhitzen, dass mindestens 16 min eine Kerntemperatur von über 100 °C, mindestens 13 min eine Kerntemperatur von über 110 °C, mindestens 8 min eine Kerntemperatur von über 120 °C und mindestens 3 min eine Kerntemperatur von über 130 °C erreicht wird.
  Die Kerntemperaturen können nacheinander oder durch zufällige Kombination der angegebenen Zeiten erreicht werden. |
| --- | --- |

2.

Nach der Zerkleinerung sind die tierischen Nebenprodukte in einem Kessel unter Zugabe von Fett so zu erhitzen, dass mindestens 16 min eine Kerntemperatur von über 100 °C, mindestens 13 min eine Kerntemperatur von über 110 °C, mindestens 8 min eine Kerntemperatur von über 120 °C und mindestens 3 min eine Kerntemperatur von über 130 °C erreicht wird.

Die Kerntemperaturen können nacheinander oder durch zufällige Kombination der angegebenen Zeiten erreicht werden.

| 3. | Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen. |
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3.

Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.

E.   Verarbeitungsmethode 5

Zerkleinerung

| 1. | Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 20 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern zu zerkleinern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 20 mm beträgt. Die Wirksamkeit der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 20 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren. |
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1.

Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 20 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern zu zerkleinern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 20 mm beträgt. Die Wirksamkeit der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 20 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.

Zeit, Temperatur und Druck

| 2. | Nach der Zerkleinerung sind die tierischen Nebenprodukte zu erhitzen, bis sie koagulieren; anschließend werden Fett und Wasser aus dem proteinartigen Material ausgetrieben. Das proteinartige Material ist dann so zu erhitzen, dass mindestens 120 min eine Kerntemperatur von über 80 °C und mindestens 60 min eine Kerntemperatur von über 100 °C erreicht wird.
  Die Kerntemperaturen können nacheinander oder durch zufällige Kombination der angegebenen Zeiten erreicht werden. |
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2.

Nach der Zerkleinerung sind die tierischen Nebenprodukte zu erhitzen, bis sie koagulieren; anschließend werden Fett und Wasser aus dem proteinartigen Material ausgetrieben. Das proteinartige Material ist dann so zu erhitzen, dass mindestens 120 min eine Kerntemperatur von über 80 °C und mindestens 60 min eine Kerntemperatur von über 100 °C erreicht wird.

Die Kerntemperaturen können nacheinander oder durch zufällige Kombination der angegebenen Zeiten erreicht werden.

| 3. | Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen. |
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3.

Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.

F.   Verarbeitungsmethode 6 (nur für tierische Nebenprodukte der Kategorie 3, die von Wassertieren oder wirbellosen Wasserlebewesen stammen)

Zerkleinerung

| 1. | Die tierischen Nebenprodukte sind zu zerkleinern auf eine Partikelgröße von höchstens:






  a) | 50 mm bei Hitzebehandlung gemäß Absatz 2 Buchstabe a; oder |
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1.

Die tierischen Nebenprodukte sind zu zerkleinern auf eine Partikelgröße von höchstens:

a)

50 mm bei Hitzebehandlung gemäß Absatz 2 Buchstabe a; oder

| b) | 30 mm bei Hitzebehandlung gemäß Absatz 2 Buchstabe b. |
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b)

30 mm bei Hitzebehandlung gemäß Absatz 2 Buchstabe b.

Danach sind sie so mit Ameisensäure zu mischen, dass der pH-Wert auf 4,0 oder niedriger verringert und gehalten wird. Die Mischung ist bis zur weiteren Behandlung mindestens 24 Stunden zu lagern.

Zeit, Temperatur und Druck

| 2. | Nach der Zerkleinerung ist die Mischung zu erhitzen auf:






  a) | eine Kerntemperatur von mindestens 90 °C, die mindestens 60 min gehalten wird, oder |
| --- | --- | --- |

2.

Nach der Zerkleinerung ist die Mischung zu erhitzen auf:

a)

eine Kerntemperatur von mindestens 90 °C, die mindestens 60 min gehalten wird, oder

| b) | eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C, die mindestens 60 min gehalten wird. |
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b)

eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C, die mindestens 60 min gehalten wird.

Bei Verwendung eines Durchlaufsystems ist die Vorwärtsbewegung des Produkts durch den thermischen Konverter mit mechanischen Mitteln so zu steuern, dass die Verschiebung so eingeschränkt wird, dass das Produkt am Ende der Hitzebehandlung einen Zyklus durchlaufen hat, der die Zeit- und Temperaturanforderungen erfüllt.

| 3. | Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen. |
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3.

Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.

G.   Verarbeitungsmethode 7

| 1. | Jegliche von der zuständigen Behörde genehmigte Verarbeitungsmethode, für die der Unternehmer dieser Behörde Folgendes nachgewiesen hat:






  a) | die Feststellung relevanter Gefährdungen im Ausgangsmaterial hinsichtlich des Ursprungs des Materials und der möglichen Risiken in Bezug auf den Tiergesundheitsstatus des Mitgliedstaats oder des Gebiets oder der Zone, in der die Methode angewendet werden soll; |
| --- | --- | --- |

1.

Jegliche von der zuständigen Behörde genehmigte Verarbeitungsmethode, für die der Unternehmer dieser Behörde Folgendes nachgewiesen hat:

a)

die Feststellung relevanter Gefährdungen im Ausgangsmaterial hinsichtlich des Ursprungs des Materials und der möglichen Risiken in Bezug auf den Tiergesundheitsstatus des Mitgliedstaats oder des Gebiets oder der Zone, in der die Methode angewendet werden soll;

| b) | die Leistungsfähigkeit der Verarbeitungsmethode, diese Gefährdungen auf ein Niveau zu begrenzen, das keine wesentlichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier birgt; |
| --- | --- |

b)

die Leistungsfähigkeit der Verarbeitungsmethode, diese Gefährdungen auf ein Niveau zu begrenzen, das keine wesentlichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier birgt;

| c) | die tägliche Probenahme beim Endprodukt über einen Zeitraum von 30 Herstellungstagen in Übereinstimmung mit den folgenden mikrobiologischen Standards:






  i) | unmittelbar nach der Behandlung entnommene Materialproben:

  Clostridium perfringens: kein Befund in 1 g des Produkts, |
| --- | --- | --- |

c)

die tägliche Probenahme beim Endprodukt über einen Zeitraum von 30 Herstellungstagen in Übereinstimmung mit den folgenden mikrobiologischen Standards:

i)

unmittelbar nach der Behandlung entnommene Materialproben:

Clostridium perfringens: kein Befund in 1 g des Produkts,

| ii) | während oder unmittelbar nach der Auslagerung entnommene Materialproben: | Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar: n=5, c=0, m=0, M=0, |
| --- | --- | --- |

ii)

während oder unmittelbar nach der Auslagerung entnommene Materialproben:

Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar: n=5, c=0, m=0, M=0,

| | Enterobacteriaceae: n=5, c=2; m=10; M=300 in 1 g |
| --- | --- |

Enterobacteriaceae: n=5, c=2; m=10; M=300 in 1 g

wobei:

| n | = | Anzahl der zu untersuchenden Proben; |
| --- | --- | --- |
| m | = | Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet; |
| M | = | Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist; und |
| c | = | Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Proben noch als zulässig gelten, wenn die Keimzahl in den anderen Proben kleiner oder gleich m ist. |

n

=

Anzahl der zu untersuchenden Proben;

m

=

Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet;

M

=

Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist; und

c

=

Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Proben noch als zulässig gelten, wenn die Keimzahl in den anderen Proben kleiner oder gleich m ist.

| 2. | Angaben zu den kritischen Kontrollpunkten, an denen jeder Verarbeitungsbetrieb die mikrobiologischen Standards erfüllt, sind aufzuzeichnen und zur Verfügung zu halten, damit der Unternehmer und die zuständige Behörde das Funktionieren des Verarbeitungsbetriebs überwachen können. Aufzuzeichnen und zu überwachen sind insbesondere Partikelgröße und gegebenenfalls kritische Temperatur, Absolutzeit, Druckprofil, Vorschubgeschwindigkeit des Rohmaterials und Fettrecyclingrate. |
| --- | --- |

2.

Angaben zu den kritischen Kontrollpunkten, an denen jeder Verarbeitungsbetrieb die mikrobiologischen Standards erfüllt, sind aufzuzeichnen und zur Verfügung zu halten, damit der Unternehmer und die zuständige Behörde das Funktionieren des Verarbeitungsbetriebs überwachen können. Aufzuzeichnen und zu überwachen sind insbesondere Partikelgröße und gegebenenfalls kritische Temperatur, Absolutzeit, Druckprofil, Vorschubgeschwindigkeit des Rohmaterials und Fettrecyclingrate.

| 3. | Abweichend von Nummer 1 kann die zuständige Behörde die Anwendung von Verarbeitungsmethoden genehmigen, die vor Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gemäß Anhang V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigt wurden. |
| --- | --- |

3.

Abweichend von Nummer 1 kann die zuständige Behörde die Anwendung von Verarbeitungsmethoden genehmigen, die vor Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gemäß Anhang V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigt wurden.

| 4. | Die zuständige Behörde setzt die Anwendung von Verarbeitungsmethoden gemäß den Nummern 1 und 3 endgültig oder vorübergehend aus, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass sich einer der Umstände gemäß Nummer 1 Buchstabe a oder b wesentlich geändert hat. |
| --- | --- |

4.

Die zuständige Behörde setzt die Anwendung von Verarbeitungsmethoden gemäß den Nummern 1 und 3 endgültig oder vorübergehend aus, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass sich einer der Umstände gemäß Nummer 1 Buchstabe a oder b wesentlich geändert hat.

| 5. | Die zuständige Behörde informiert die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf deren Ersuchen über die ihr vorliegenden Informationen gemäß den Nummern 1 und 2 hinsichtlich einer genehmigten Verarbeitungsmethode. |
| --- | --- |

5.

Die zuständige Behörde informiert die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf deren Ersuchen über die ihr vorliegenden Informationen gemäß den Nummern 1 und 2 hinsichtlich einer genehmigten Verarbeitungsmethode.

KAPITEL IV

ALTERNATIVE VERARBEITUNGSMETHODEN

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

| 1. | Material, das aus der Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2 entsteht, ausgenommen Biodiesel, der gemäß Abschnitt 2 Buchstabe D dieses Kapitels erzeugt wurde, ist dauerhaft gemäß den Anforderungen an die Kennzeichnung bestimmter Folgeprodukte in Anhang VIII Kapitel V zu kennzeichnen. |
| --- | --- |

1.

Material, das aus der Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2 entsteht, ausgenommen Biodiesel, der gemäß Abschnitt 2 Buchstabe D dieses Kapitels erzeugt wurde, ist dauerhaft gemäß den Anforderungen an die Kennzeichnung bestimmter Folgeprodukte in Anhang VIII Kapitel V zu kennzeichnen.

| 2. | Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats stellt die Ergebnisse amtlicher Kontrollen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf deren Ersuchen zur Verfügung, wenn in diesem Mitgliedstaat eine alternative Methode erstmals angewandt wird, um die Einführung der neuen alternativen Methode zu erleichtern. |
| --- | --- |

2.

Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats stellt die Ergebnisse amtlicher Kontrollen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf deren Ersuchen zur Verfügung, wenn in diesem Mitgliedstaat eine alternative Methode erstmals angewandt wird, um die Einführung der neuen alternativen Methode zu erleichtern.

Abschnitt 2

Verarbeitungsstandards

A.   Alkalische Hydrolyse

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren können tierische Nebenprodukte aller Kategorien verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Die alkalische Hydrolyse ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

| a) | Eine Natriumhydroxid- (NaOH) oder eine Kaliumhydroxid- (KOH) -Lösung (oder eine Kombination aus diesen) ist in einer Menge zu verwenden, die ein angenähertes molares Äquivalent zu Gewicht, Art und Zusammensetzung der zu vergärenden tierischen Nebenprodukte gewährleistet.
  Bei hohem Fettgehalt der tierischen Nebenprodukte, der die Base neutralisiert, ist die zugesetzte Base anzupassen, so dass das genannte molare Äquivalent erreicht wird. |
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a)

Eine Natriumhydroxid- (NaOH) oder eine Kaliumhydroxid- (KOH) -Lösung (oder eine Kombination aus diesen) ist in einer Menge zu verwenden, die ein angenähertes molares Äquivalent zu Gewicht, Art und Zusammensetzung der zu vergärenden tierischen Nebenprodukte gewährleistet.

Bei hohem Fettgehalt der tierischen Nebenprodukte, der die Base neutralisiert, ist die zugesetzte Base anzupassen, so dass das genannte molare Äquivalent erreicht wird.

| b) | Die tierischen Nebenprodukte sind in einen Behälter aus legiertem Stahl zu geben. Die abgemessene Menge Alkali ist entweder in fester Form oder als Lösung gemäß Buchstabe a zuzugeben. |
| --- | --- |

b)

Die tierischen Nebenprodukte sind in einen Behälter aus legiertem Stahl zu geben. Die abgemessene Menge Alkali ist entweder in fester Form oder als Lösung gemäß Buchstabe a zuzugeben.

| c) | Der Behälter ist zu schließen und die tierischen Nebenprodukte und die Alkalimischung sind auf eine Kerntemperatur von mindestens 150 °C bei einem (absoluten) Druck von mindestens 4 bar zu erhitzen, und diese Temperatur ist mindestens zu halten:






  i) | 3 h ununterbrochen; |
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c)

Der Behälter ist zu schließen und die tierischen Nebenprodukte und die Alkalimischung sind auf eine Kerntemperatur von mindestens 150 °C bei einem (absoluten) Druck von mindestens 4 bar zu erhitzen, und diese Temperatur ist mindestens zu halten:

i)

3 h ununterbrochen;

| ii) | 6 h ununterbrochen im Fall der Behandlung von in Artikel 8 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten tierischen Nebenprodukten;
  jedoch kann Material, das aus Material der Kategorie 1 gewonnen wurde, welches aus Tieren besteht, die im Zusammenhang mit TSE-Tilgungsmaßnahmen getötet wurden und entweder Wiederkäuer sind, die nicht auf TSE getestet werden müssen, oder aber Wiederkäuer, die mit negativem Ergebnis gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 getestet wurden, gemäß Nummer 2 Buchstabe c Ziffer i dieses Abschnitts verarbeitet werden; oder |
| --- | --- |

ii)

6 h ununterbrochen im Fall der Behandlung von in Artikel 8 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten tierischen Nebenprodukten;

jedoch kann Material, das aus Material der Kategorie 1 gewonnen wurde, welches aus Tieren besteht, die im Zusammenhang mit TSE-Tilgungsmaßnahmen getötet wurden und entweder Wiederkäuer sind, die nicht auf TSE getestet werden müssen, oder aber Wiederkäuer, die mit negativem Ergebnis gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 getestet wurden, gemäß Nummer 2 Buchstabe c Ziffer i dieses Abschnitts verarbeitet werden; oder

| iii) | 1 h ununterbrochen im Fall tierischer Nebenprodukte, die aus Fisch- oder Geflügelmaterial bestehen. |
| --- | --- |

iii)

1 h ununterbrochen im Fall tierischer Nebenprodukte, die aus Fisch- oder Geflügelmaterial bestehen.

| d) | Die Verarbeitung hat im Chargenbetrieb zu erfolgen und das Material im Behälter ist zur Förderung des Vergärungsprozesses ständig zu mischen, bis die Gewebe aufgelöst sowie Knochen und Zähne aufgeweicht sind; und |
| --- | --- |

d)

Die Verarbeitung hat im Chargenbetrieb zu erfolgen und das Material im Behälter ist zur Förderung des Vergärungsprozesses ständig zu mischen, bis die Gewebe aufgelöst sowie Knochen und Zähne aufgeweicht sind; und

| e) | die tierischen Nebenprodukte sind in einer Weise zu behandeln, dass die Anforderungen an Zeit, Temperatur und Druck gleichzeitig erfüllt sind. |
| --- | --- |

e)

die tierischen Nebenprodukte sind in einer Weise zu behandeln, dass die Anforderungen an Zeit, Temperatur und Druck gleichzeitig erfüllt sind.

B.   Thermo-Druck-Hydrolyse

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren kann Material der Kategorien 2 und 3 verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Die Thermo-Druck-Hydrolyse ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

| a) | Die tierischen Nebenprodukte sind auf eine Kerntemperatur von mindestens 180 °C zu erhitzen und diese Temperatur ist mindestens 40 min ununterbrochen bei einem (absoluten) Druck von mindestens 12 bar zu halten, und zwar durch indirekte Bedampfung des biolytischen Reaktors; |
| --- | --- |

a)

Die tierischen Nebenprodukte sind auf eine Kerntemperatur von mindestens 180 °C zu erhitzen und diese Temperatur ist mindestens 40 min ununterbrochen bei einem (absoluten) Druck von mindestens 12 bar zu halten, und zwar durch indirekte Bedampfung des biolytischen Reaktors;

| b) | der Vorgang ist in einer Füllung durchzuführen, und das Material in dem Behälter ist ständig zu mischen; und |
| --- | --- |

b)

der Vorgang ist in einer Füllung durchzuführen, und das Material in dem Behälter ist ständig zu mischen; und

| c) | die tierischen Nebenprodukte sind in einer Weise zu behandeln, dass die Anforderungen an Zeit, Temperatur und Druck gleichzeitig erfüllt sind. |
| --- | --- |

c)

die tierischen Nebenprodukte sind in einer Weise zu behandeln, dass die Anforderungen an Zeit, Temperatur und Druck gleichzeitig erfüllt sind.

C.   Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren können tierische Nebenprodukte aller Kategorien verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Das Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

| a) | Die tierischen Nebenprodukte sind zunächst nach der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) gemäß Kapitel III in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten; |
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a)

Die tierischen Nebenprodukte sind zunächst nach der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) gemäß Kapitel III in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten;

| b) | nach der Verarbeitung gemäß Buchstabe a ist das entfettete Material bei einer Temperatur von mindestens 220 °C mindestens 20 min bei einem (absoluten) Druck von mindestens 25 bar zu behandeln, in zwei Stufen zu erhitzen, zuerst durch direkte Dampfzuführung, danach indirekt in einem Koaxial-Wärmetauscher; |
| --- | --- |

b)

nach der Verarbeitung gemäß Buchstabe a ist das entfettete Material bei einer Temperatur von mindestens 220 °C mindestens 20 min bei einem (absoluten) Druck von mindestens 25 bar zu behandeln, in zwei Stufen zu erhitzen, zuerst durch direkte Dampfzuführung, danach indirekt in einem Koaxial-Wärmetauscher;

| c) | der Vorgang ist in einer Füllung oder in einem kontinuierlichen System durchzuführen, und das Material ist ständig zu mischen; |
| --- | --- |

c)

der Vorgang ist in einer Füllung oder in einem kontinuierlichen System durchzuführen, und das Material ist ständig zu mischen;

| d) | die tierischen Nebenprodukte sind so zu behandeln, dass die Anforderungen an Zeit, Temperatur und Druck gleichzeitig erfüllt sind; |
| --- | --- |

d)

die tierischen Nebenprodukte sind so zu behandeln, dass die Anforderungen an Zeit, Temperatur und Druck gleichzeitig erfüllt sind;

| e) | das entstandene Material ist dann mit Wasser zu mischen und in einem Biogasreaktor unter anaeroben Bedingungen zu fermentieren (Biogasumwandlung); |
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e)

das entstandene Material ist dann mit Wasser zu mischen und in einem Biogasreaktor unter anaeroben Bedingungen zu fermentieren (Biogasumwandlung);

| f) | bei Ausgangsmaterial der Kategorie 1 ist das gesamte Verfahren auf demselben Gelände und in einem geschlossenen System durchzuführen, und das dabei gewonnene Biogas ist in derselben Anlage bei mindestens 900 °C schnell zu verbrennen und danach schnell abzukühlen („abzuschrecken“). |
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f)

bei Ausgangsmaterial der Kategorie 1 ist das gesamte Verfahren auf demselben Gelände und in einem geschlossenen System durchzuführen, und das dabei gewonnene Biogas ist in derselben Anlage bei mindestens 900 °C schnell zu verbrennen und danach schnell abzukühlen („abzuschrecken“).

D.   Biodieselherstellung

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren kann eine Fettfraktion aus tierischen Nebenprodukten aller Kategorien verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Die Biodieselherstellung ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

| a) | Sofern nicht Fischöl oder ausgeschmolzenes Fett verwendet wird, das gemäß Anhang III Abschnitt VIII oder XII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen wurde, ist die Fettfraktion aus tierischen Nebenprodukten zunächst zu verarbeiten unter Anwendung:






  i) | im Fall von Material der Kategorie 1 oder 2: der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) gemäß Kapitel III; und |
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a)

Sofern nicht Fischöl oder ausgeschmolzenes Fett verwendet wird, das gemäß Anhang III Abschnitt VIII oder XII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen wurde, ist die Fettfraktion aus tierischen Nebenprodukten zunächst zu verarbeiten unter Anwendung:

i)

im Fall von Material der Kategorie 1 oder 2: der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) gemäß Kapitel III; und

| ii) | im Fall von Material der Kategorie 3: einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7; oder, im Fall von aus Fisch gewonnenem Material: der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Kapitel III; |
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ii)

im Fall von Material der Kategorie 3: einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7; oder, im Fall von aus Fisch gewonnenem Material: der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Kapitel III;

| b) | das verarbeitete Fett ist dann nach einer der folgenden Methoden weiterzuverarbeiten:






  i) | nach einem Verfahren, bei dem das verarbeitete Fett vom Protein zu trennen ist und bei dem, im Fall von Wiederkäuerfett, unlösliche Verunreinigungen bis auf einen Gewichtsanteil von höchstens 0,15 % zu entfernen sind und das verarbeitete Fett danach zu verestern und umzuestern ist.
  Die Veresterung ist jedoch für verarbeitetes Fett aus Material der Kategorie 3 nicht vorgeschrieben. Zur Veresterung ist der pH-Wert auf weniger als 1 zu verringern, indem Schwefelsäure (H2SO4) oder eine gleichwertige Säure zugefügt wird und die Mischung unter ständigem intensivem Mischen auf 72 °C erhitzt wird; diese Temperatur ist mindestens 2 h zu halten.
  Die Umesterung hat durch Erhöhung des pH-Werts auf etwa 14 mit Kaliumhydroxid oder einer gleichwertigen Base bei einer Temperatur von 35-50 °C, die mindestens 15 min gehalten wird, zu erfolgen. Die Umesterung ist unter den oben beschriebenen Bedingungen unter Verwendung einer neuen Basenlösung zweimal durchzuführen. Danach sind die Produkte zu raffinieren, was auch eine Vakuumdestillation bei 150 °C umfasst, und es entsteht Biodiesel; |
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b)

das verarbeitete Fett ist dann nach einer der folgenden Methoden weiterzuverarbeiten:

i)

nach einem Verfahren, bei dem das verarbeitete Fett vom Protein zu trennen ist und bei dem, im Fall von Wiederkäuerfett, unlösliche Verunreinigungen bis auf einen Gewichtsanteil von höchstens 0,15 % zu entfernen sind und das verarbeitete Fett danach zu verestern und umzuestern ist.

Die Veresterung ist jedoch für verarbeitetes Fett aus Material der Kategorie 3 nicht vorgeschrieben. Zur Veresterung ist der pH-Wert auf weniger als 1 zu verringern, indem Schwefelsäure (H2SO4) oder eine gleichwertige Säure zugefügt wird und die Mischung unter ständigem intensivem Mischen auf 72 °C erhitzt wird; diese Temperatur ist mindestens 2 h zu halten.

Die Umesterung hat durch Erhöhung des pH-Werts auf etwa 14 mit Kaliumhydroxid oder einer gleichwertigen Base bei einer Temperatur von 35-50 °C, die mindestens 15 min gehalten wird, zu erfolgen. Die Umesterung ist unter den oben beschriebenen Bedingungen unter Verwendung einer neuen Basenlösung zweimal durchzuführen. Danach sind die Produkte zu raffinieren, was auch eine Vakuumdestillation bei 150 °C umfasst, und es entsteht Biodiesel;

| ii) | nach einem Verfahren, bei dem gleichwertige, von der zuständigen Behörde genehmigten Verfahrensparameter verwendet werden. |
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ii)

nach einem Verfahren, bei dem gleichwertige, von der zuständigen Behörde genehmigten Verfahrensparameter verwendet werden.

E.   Brookes-Vergasung

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren kann Material der Kategorien 2 und 3 verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Die Brookes-Vergasung ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

| a) | Die Nachverbrennungskammer ist mit Erdgas zu erwärmen; |
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a)

Die Nachverbrennungskammer ist mit Erdgas zu erwärmen;

| b) | die tierischen Nebenprodukte sind in die Primärkammer des Vergasungsbrenners zu füllen, und die Tür ist zu schließen. Die Primärkammer darf nicht mit Brennern ausgestattet sein, sie ist stattdessen durch Wärmeübertragung mittels Wärmeleitung vom unter der Primärkammer angebrachten Nachbrenner zu erhitzen. In die Primärkammer ist Luft zur Förderung der Wirksamkeit des Verfahrens nur über drei Einlassventile an der Haupttür einzuführen; |
| --- | --- |

b)

die tierischen Nebenprodukte sind in die Primärkammer des Vergasungsbrenners zu füllen, und die Tür ist zu schließen. Die Primärkammer darf nicht mit Brennern ausgestattet sein, sie ist stattdessen durch Wärmeübertragung mittels Wärmeleitung vom unter der Primärkammer angebrachten Nachbrenner zu erhitzen. In die Primärkammer ist Luft zur Förderung der Wirksamkeit des Verfahrens nur über drei Einlassventile an der Haupttür einzuführen;

| c) | die tierischen Nebenprodukte sind zu komplexen Kohlenwasserstoffen zu verdampfen, die dabei entstehenden Gase sind von der Primärkammer über eine enge Öffnung an der oberen Rückwand zu den Misch- und Spaltzonen zu leiten, wo sie in ihre Bestandteile aufgespaltet werden müssen. Schließlich sind die Gase in die Nachverbrennungskammer zu leiten, wo sie in der Flamme eines mit Erdgas betriebenen Brenners unter Luftüberschuss zu verbrennen sind; |
| --- | --- |

c)

die tierischen Nebenprodukte sind zu komplexen Kohlenwasserstoffen zu verdampfen, die dabei entstehenden Gase sind von der Primärkammer über eine enge Öffnung an der oberen Rückwand zu den Misch- und Spaltzonen zu leiten, wo sie in ihre Bestandteile aufgespaltet werden müssen. Schließlich sind die Gase in die Nachverbrennungskammer zu leiten, wo sie in der Flamme eines mit Erdgas betriebenen Brenners unter Luftüberschuss zu verbrennen sind;

| d) | jede Prozesseinheit muss über zwei Brenner und zwei Sekundärluft-Gebläse als Reserve im Fall von Brenner- oder Gebläseausfall verfügen. Die Sekundärkammer ist so auszulegen, dass sie eine Mindestverweilzeit von 2 s bei einer Temperatur von mindestens 950 °C unter allen Verbrennungsbedingungen gewährleistet; |
| --- | --- |

d)

jede Prozesseinheit muss über zwei Brenner und zwei Sekundärluft-Gebläse als Reserve im Fall von Brenner- oder Gebläseausfall verfügen. Die Sekundärkammer ist so auszulegen, dass sie eine Mindestverweilzeit von 2 s bei einer Temperatur von mindestens 950 °C unter allen Verbrennungsbedingungen gewährleistet;

| e) | bei Verlassen der Sekundärkammer sind die Abgase durch einen unten am Schornstein angebrachten atmosphärischen Schieber zu leiten, der sie abkühlt und mit Umgebungsluft verdünnt, wobei in der Primär- und der Sekundärkammer ein konstanter Druck aufrechterhalten wird; |
| --- | --- |

e)

bei Verlassen der Sekundärkammer sind die Abgase durch einen unten am Schornstein angebrachten atmosphärischen Schieber zu leiten, der sie abkühlt und mit Umgebungsluft verdünnt, wobei in der Primär- und der Sekundärkammer ein konstanter Druck aufrechterhalten wird;

| f) | der Vorgang ist in einem 24-h-Zyklus durchzuführen, der die Beschickung, Verarbeitung, Abkühlung und Ascheentfernung umfasst. Am Ende des Zyklus ist die verbleibende Asche durch ein Vakuumextraktionssystem in geschlossene Säcke zu entfernen, die vor der Beförderung versiegelt werden; |
| --- | --- |

f)

der Vorgang ist in einem 24-h-Zyklus durchzuführen, der die Beschickung, Verarbeitung, Abkühlung und Ascheentfernung umfasst. Am Ende des Zyklus ist die verbleibende Asche durch ein Vakuumextraktionssystem in geschlossene Säcke zu entfernen, die vor der Beförderung versiegelt werden;

| g) | die Vergasung von anderem Material als tierischen Nebenprodukten darf nicht zugelassen werden. |
| --- | --- |

g)

die Vergasung von anderem Material als tierischen Nebenprodukten darf nicht zugelassen werden.

F.   Verbrennung von Tierfett in einem Wärmeboiler

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren kann eine Fettfraktion aus tierischen Nebenprodukten aller Kategorien verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Die Verbrennung von Tierfett in einem Wärmeboiler ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

| a) | Sofern nicht Fischöl oder ausgeschmolzenes Fett verwendet wird, das gemäß Anhang III Abschnitt VIII oder XII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen wurde, ist die Fettfraktion tierischer Nebenprodukte zunächst zu verarbeiten unter Anwendung:






  i) | im Fall einer Fettfraktion von Material der Kategorien 1 und 2, die in einer anderen Anlage verbrannt werden soll,






  — | bei der Fettfraktion aus der Verarbeitung von Wiederkäuern, die mit negativem Ergebnis gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 getestet wurden, und aus der Verarbeitung von Tieren, ausgenommen Wiederkäuer, die auf TSE getestet werden müssen: einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 gemäß Kapitel III dieses Anhangs; |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Sofern nicht Fischöl oder ausgeschmolzenes Fett verwendet wird, das gemäß Anhang III Abschnitt VIII oder XII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen wurde, ist die Fettfraktion tierischer Nebenprodukte zunächst zu verarbeiten unter Anwendung:

i)

im Fall einer Fettfraktion von Material der Kategorien 1 und 2, die in einer anderen Anlage verbrannt werden soll,

—

bei der Fettfraktion aus der Verarbeitung von Wiederkäuern, die mit negativem Ergebnis gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 getestet wurden, und aus der Verarbeitung von Tieren, ausgenommen Wiederkäuer, die auf TSE getestet werden müssen: einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 gemäß Kapitel III dieses Anhangs;

| — | bei der Fettfraktion aus der Verarbeitung anderer Wiederkäuer: der Verarbeitungsmethode 1 gemäß Kapitel III; und |
| --- | --- |

—

bei der Fettfraktion aus der Verarbeitung anderer Wiederkäuer: der Verarbeitungsmethode 1 gemäß Kapitel III; und

| ii) | im Fall von Material der Kategorien 1 und 2, das zur Verbrennung in derselben Anlage bestimmt ist, und im Fall von Material der Kategorie 3: einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7; im Fall von aus Fisch gewonnenem Material: der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Kapitel III; |
| --- | --- |

ii)

im Fall von Material der Kategorien 1 und 2, das zur Verbrennung in derselben Anlage bestimmt ist, und im Fall von Material der Kategorie 3: einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7; im Fall von aus Fisch gewonnenem Material: der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Kapitel III;

| b) | der Fettanteil ist vom Protein zu trennen und im Fall von Wiederkäuerfett, das in einer anderen Anlage verbrannt werden soll, sind unlösliche Verunreinigungen bis auf einen Gewichtsanteil von höchstens 0,15 % zu entfernen; |
| --- | --- |

b)

der Fettanteil ist vom Protein zu trennen und im Fall von Wiederkäuerfett, das in einer anderen Anlage verbrannt werden soll, sind unlösliche Verunreinigungen bis auf einen Gewichtsanteil von höchstens 0,15 % zu entfernen;

| c) | nach dem in den Buchstaben a und b genannten Verfahren ist das Fett






  i) | in einem Dampfboiler zu verdampfen und mindestens 0,2 s bei einer Temperatur von mindestens 1 100 °C zu verbrennen; oder |
| --- | --- | --- |

c)

nach dem in den Buchstaben a und b genannten Verfahren ist das Fett

i)

in einem Dampfboiler zu verdampfen und mindestens 0,2 s bei einer Temperatur von mindestens 1 100 °C zu verbrennen; oder

| ii) | nach gleichwertigen, von der zuständigen Behörde genehmigten Prozessparametern zu verarbeiten; |
| --- | --- |

ii)

nach gleichwertigen, von der zuständigen Behörde genehmigten Prozessparametern zu verarbeiten;

| d) | die Verbrennung von anderem Material tierischen Ursprungs als Fett darf nicht zugelassen werden; |
| --- | --- |

d)

die Verbrennung von anderem Material tierischen Ursprungs als Fett darf nicht zugelassen werden;

| e) | das aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnene Fett ist in derselben Anlage zu verbrennen, in der das Fett mit dem Ziel ausgeschmolzen wird, die erzeugte Energie für das Ausschmelzen zu verwenden. Die zuständige Behörde kann jedoch die Verbringung dieses Fetts zur Verbrennung in anderen Anlagen zulassen, sofern






  i) | die Bestimmungsanlage die Zulassung für die Verbrennung besitzt; |
| --- | --- | --- |

e)

das aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnene Fett ist in derselben Anlage zu verbrennen, in der das Fett mit dem Ziel ausgeschmolzen wird, die erzeugte Energie für das Ausschmelzen zu verwenden. Die zuständige Behörde kann jedoch die Verbringung dieses Fetts zur Verbrennung in anderen Anlagen zulassen, sofern

i)

die Bestimmungsanlage die Zulassung für die Verbrennung besitzt;

| ii) | die Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln in einer zugelassenen Anlage auf demselben Gelände streng von der Verbrennung getrennt ist; |
| --- | --- |

ii)

die Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln in einer zugelassenen Anlage auf demselben Gelände streng von der Verbrennung getrennt ist;

| f) | die Verbrennung ist gemäß den Unionsvorschriften über den Umweltschutz, insbesondere hinsichtlich der Standards dieser Vorschriften für die besten verfügbaren Techniken bei der Begrenzung und Überwachung von Emissionen durchzuführen. |
| --- | --- |

f)

die Verbrennung ist gemäß den Unionsvorschriften über den Umweltschutz, insbesondere hinsichtlich der Standards dieser Vorschriften für die besten verfügbaren Techniken bei der Begrenzung und Überwachung von Emissionen durchzuführen.

G.   Thermomechanische Herstellung von Biobrennstoffen

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren können Gülle, Magen- und Darminhalt sowie Material der Kategorie 3 verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Die thermomechanische Herstellung von Biobrennstoffen ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

| a) | Die tierischen Nebenprodukte sind in einen Konverter zu füllen und anschließend 8 h bei einer Temperatur von 80 °C zu behandeln. In dieser Zeit ist das Material permanent mit geeigneten mechanischen Zerreibungsvorrichtungen zu zerkleinern; |
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a)

Die tierischen Nebenprodukte sind in einen Konverter zu füllen und anschließend 8 h bei einer Temperatur von 80 °C zu behandeln. In dieser Zeit ist das Material permanent mit geeigneten mechanischen Zerreibungsvorrichtungen zu zerkleinern;

| b) | anschließend ist das Material mindestens 2 h bei einer Temperatur von 100 °C zu behandeln; |
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b)

anschließend ist das Material mindestens 2 h bei einer Temperatur von 100 °C zu behandeln;

| c) | Die Partikelgröße des entstandenen Materials darf höchstens 20 mm betragen; |
| --- | --- |

c)

Die Partikelgröße des entstandenen Materials darf höchstens 20 mm betragen;

| d) | die tierischen Nebenprodukte sind so zu behandeln, dass die Anforderungen an Zeit, Temperatur und Druck der Buchstaben a und b gleichzeitig erfüllt sind; |
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d)

die tierischen Nebenprodukte sind so zu behandeln, dass die Anforderungen an Zeit, Temperatur und Druck der Buchstaben a und b gleichzeitig erfüllt sind;

| e) | während der Wärmebehandlung des Materials ist permanent Wasserdampf aus der Luftschicht oberhalb des Biobrennstoffs abzuführen und durch einen Edelstahlkondensator zu leiten. Das Kondensat ist mindestens 1 h auf einer Temperatur von mindestens 70 °C zu halten, bevor es als Abwasser abgeführt wird; |
| --- | --- |

e)

während der Wärmebehandlung des Materials ist permanent Wasserdampf aus der Luftschicht oberhalb des Biobrennstoffs abzuführen und durch einen Edelstahlkondensator zu leiten. Das Kondensat ist mindestens 1 h auf einer Temperatur von mindestens 70 °C zu halten, bevor es als Abwasser abgeführt wird;

| f) | nach der Wärmebehandlung des Materials ist der erzeugte Biobrennstoff aus dem Konverter auszuladen und anschließend automatisch über ein vollständig abgedecktes und verriegeltes Förderband der Verbrennung oder Mitverbrennung auf demselben Gelände zuzuführen; |
| --- | --- |

f)

nach der Wärmebehandlung des Materials ist der erzeugte Biobrennstoff aus dem Konverter auszuladen und anschließend automatisch über ein vollständig abgedecktes und verriegeltes Förderband der Verbrennung oder Mitverbrennung auf demselben Gelände zuzuführen;

| g) | die Verarbeitung ist im Chargenbetrieb durchzuführen. |
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g)

die Verarbeitung ist im Chargenbetrieb durchzuführen.

Abschnitt 3

Beseitigung und Verwendung von Folgeprodukten

| 1. | Folgeprodukte aus der Verarbeitung von






  a) | Material der Kategorie 1 sind:






  i) | gemäß Artikel 12 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen; |
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1.

Folgeprodukte aus der Verarbeitung von

a)

Material der Kategorie 1 sind:

i)

gemäß Artikel 12 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen;

| ii) | durch Vergraben in einer genehmigten Deponie zu beseitigen; |
| --- | --- |

ii)

durch Vergraben in einer genehmigten Deponie zu beseitigen;

| iii) | in Biogas umzuwandeln, sofern die Vergärungsrückstände gemäß Ziffer i oder ii beseitigt werden; oder |
| --- | --- |

iii)

in Biogas umzuwandeln, sofern die Vergärungsrückstände gemäß Ziffer i oder ii beseitigt werden; oder

| iv) | zu Fettderivaten für andere Verwendungszwecke als zur Verfütterung weiterzuverarbeiten. |
| --- | --- |

iv)

zu Fettderivaten für andere Verwendungszwecke als zur Verfütterung weiterzuverarbeiten.

| b) | Material der Kategorie 2 oder 3 sind:






  i) | gemäß Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i oder ii mit oder ohne vorherige Verarbeitung gemäß Artikel 12 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen; |
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b)

Material der Kategorie 2 oder 3 sind:

i)

gemäß Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i oder ii mit oder ohne vorherige Verarbeitung gemäß Artikel 12 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen;

| ii) | zu Fettderivaten für andere Verwendungszwecke als zur Verfütterung weiterzuverarbeiten; |
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ii)

zu Fettderivaten für andere Verwendungszwecke als zur Verfütterung weiterzuverarbeiten;

| iii) | als organisches Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel zu verwenden; oder |
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iii)

als organisches Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel zu verwenden; oder

| iv) | zu kompostieren oder in Biogas umzuwandeln. |
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iv)

zu kompostieren oder in Biogas umzuwandeln.

| 2. | Material aus






  a) | der Verarbeitung durch alkalische Hydrolyse gemäß Abschnitt 2 Buchstabe A kann in einer Biogasanlage umgewandelt und nachfolgend bei mindestens 900 °C schnell verbrannt und danach schnell abgekühlt („abgeschreckt“) werden; sofern Material gemäß Artikel 8 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Ausgangsmaterial verwendet wurde, kann die Umwandlung in Biogas auf demselben Gelände wie die Verarbeitung in einem geschlossenen System stattfinden; |
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2.

Material aus

a)

der Verarbeitung durch alkalische Hydrolyse gemäß Abschnitt 2 Buchstabe A kann in einer Biogasanlage umgewandelt und nachfolgend bei mindestens 900 °C schnell verbrannt und danach schnell abgekühlt („abgeschreckt“) werden; sofern Material gemäß Artikel 8 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Ausgangsmaterial verwendet wurde, kann die Umwandlung in Biogas auf demselben Gelände wie die Verarbeitung in einem geschlossenen System stattfinden;

| b) | der Biodieselherstellung kann,






  i) | wenn es sich um Biodiesel und Rückstände aus der Destillation von Biodiesel handelt, als Brennstoff ohne Beschränkungen gemäß der vorliegenden Verordnung (Endpunkt) verwendet werden; |
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b)

der Biodieselherstellung kann,

i)

wenn es sich um Biodiesel und Rückstände aus der Destillation von Biodiesel handelt, als Brennstoff ohne Beschränkungen gemäß der vorliegenden Verordnung (Endpunkt) verwendet werden;

| ii) | wenn es sich um Kaliumsulfat handelt, zur Herstellung von Folgeprodukten zur Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen verwendet werden; |
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ii)

wenn es sich um Kaliumsulfat handelt, zur Herstellung von Folgeprodukten zur Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen verwendet werden;

| iii) | im Fall von Glycerin,






  — | das aus Material der Kategorie 1 oder 2 gewonnen wurde, welches nach der Verarbeitungsmethode 1 gemäß Kapitel III verarbeitet wurde, in Biogas umgewandelt werden; |
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iii)

im Fall von Glycerin,

—

das aus Material der Kategorie 1 oder 2 gewonnen wurde, welches nach der Verarbeitungsmethode 1 gemäß Kapitel III verarbeitet wurde, in Biogas umgewandelt werden;

| — | das aus Material der Kategorie 3 gewonnen wurde, verfüttert werden. |
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—

das aus Material der Kategorie 3 gewonnen wurde, verfüttert werden.

| 3. | Abfall, wie z. B. Schlamm, Filterinhalt, Asche oder Vergärungsrückstände, der bei der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte gemäß diesem Abschnitt entsteht, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung zu beseitigen. |
| --- | --- |

3.

Abfall, wie z. B. Schlamm, Filterinhalt, Asche oder Vergärungsrückstände, der bei der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte gemäß diesem Abschnitt entsteht, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung zu beseitigen.

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ANHANG V

UMWANDLUNG VON TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN UND FOLGEPRODUKTEN IN BIOGAS, KOMPOSTIERUNG

KAPITEL I

ANFORDERUNGEN AN ANLAGEN

Abschnitt 1

Biogasanlagen

| 1. | Eine Biogasanlage muss über eine unumgehbare Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung für die tierischen Nebenprodukte bzw. Folgeprodukte verfügen, die mit einer Partikelgröße von höchstens 12 mm vor Eingang in die Anlage eingespeist werden, wobei folgende Installationen vorhanden sein müssen:






  a) | Überwachungsgeräte, durch die sichergestellt wird, dass eine Stunde lang eine Temperatur von 70 °C gewährleistet ist; |
| --- | --- | --- |

1.

Eine Biogasanlage muss über eine unumgehbare Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung für die tierischen Nebenprodukte bzw. Folgeprodukte verfügen, die mit einer Partikelgröße von höchstens 12 mm vor Eingang in die Anlage eingespeist werden, wobei folgende Installationen vorhanden sein müssen:

a)

Überwachungsgeräte, durch die sichergestellt wird, dass eine Stunde lang eine Temperatur von 70 °C gewährleistet ist;

| b) | Aufzeichnungsgeräte zur kontinuierlichen Erfassung der in Buchstabe a genannten Überwachungsergebnisse und |
| --- | --- |

b)

Aufzeichnungsgeräte zur kontinuierlichen Erfassung der in Buchstabe a genannten Überwachungsergebnisse und

| c) | ein angemessenes System zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung. |
| --- | --- |

c)

ein angemessenes System zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung.

| 2. | Abweichend von Nummer 1 ist eine Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung für Biogasanlagen nicht obligatorisch, wenn diese ausschließlich Folgendes umwandeln:






  a) | Material der Kategorie 2, das nach der Methode 1 gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurde; |
| --- | --- | --- |

2.

Abweichend von Nummer 1 ist eine Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung für Biogasanlagen nicht obligatorisch, wenn diese ausschließlich Folgendes umwandeln:

a)

Material der Kategorie 2, das nach der Methode 1 gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurde;

| b) | Material der Kategorie 3, das nach einer der Methoden 1 bis 5 oder nach Methode 7 oder, sofern es sich um Material von Wassertieren handelt, nach einer der Methoden 1 bis 7 gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurde; |
| --- | --- |

b)

Material der Kategorie 3, das nach einer der Methoden 1 bis 5 oder nach Methode 7 oder, sofern es sich um Material von Wassertieren handelt, nach einer der Methoden 1 bis 7 gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurde;

| c) | Material der Kategorie 3, das in einer anderen zugelassenen Anlage einer Pasteurisierung/Entseuchung unterzogen wurde; |
| --- | --- |

c)

Material der Kategorie 3, das in einer anderen zugelassenen Anlage einer Pasteurisierung/Entseuchung unterzogen wurde;

| d) | tierische Nebenprodukte, die gemäß Artikel 13 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und gemäß der vorliegenden Verordnung ohne Verarbeitung als Rohmaterial verwendet werden dürfen; |
| --- | --- |

d)

tierische Nebenprodukte, die gemäß Artikel 13 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und gemäß der vorliegenden Verordnung ohne Verarbeitung als Rohmaterial verwendet werden dürfen;

| e) | tierische Nebenprodukte, die der alkalischen Hydrolyse gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe A unterzogen wurden; |
| --- | --- |

e)

tierische Nebenprodukte, die der alkalischen Hydrolyse gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe A unterzogen wurden;

| f) | folgende tierische Nebenprodukte, soweit von der zuständigen Behörde genehmigt:






  i) | die tierischen Nebenprodukte gemäß Artikel 10 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die einer Verarbeitung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterzogen wurden, wenn sie für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

f)

folgende tierische Nebenprodukte, soweit von der zuständigen Behörde genehmigt:

i)

die tierischen Nebenprodukte gemäß Artikel 10 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die einer Verarbeitung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterzogen wurden, wenn sie für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr bestimmt sind;

| ii) | die tierischen Nebenprodukte gemäß Artikel 10 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder |
| --- | --- |

ii)

die tierischen Nebenprodukte gemäß Artikel 10 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder

| iii) | in Biogas umzuwandelnde tierische Nebenprodukte, wenn die Fermentationsrückstände anschließend gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung kompostiert, verarbeitet oder beseitigt werden. |
| --- | --- |

iii)

in Biogas umzuwandelnde tierische Nebenprodukte, wenn die Fermentationsrückstände anschließend gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung kompostiert, verarbeitet oder beseitigt werden.

| 3. | Befindet sich die Biogasanlage in oder bei einem Betrieb, in dem Nutztiere gehalten werden, und verarbeitet sie nicht nur Gülle, Milch oder Kolostrum von diesen Tieren, so ist die Anlage in einem ausreichenden Abstand von dem Bereich zu errichten, in dem die Tiere gehalten werden.
  Dieser Abstand ist so festzulegen, dass von der Biogasanlage kein unannehmbares Risiko hinsichtlich der Übertragung einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit ausgeht.
  Auf jeden Fall muss eine völlige physische Trennung zwischen der Biogasanlage und dem Viehbestand sowie Futter und Streu gewährleistet sein, gegebenenfalls durch einen Zaun. |
| --- | --- |

3.

Befindet sich die Biogasanlage in oder bei einem Betrieb, in dem Nutztiere gehalten werden, und verarbeitet sie nicht nur Gülle, Milch oder Kolostrum von diesen Tieren, so ist die Anlage in einem ausreichenden Abstand von dem Bereich zu errichten, in dem die Tiere gehalten werden.

Dieser Abstand ist so festzulegen, dass von der Biogasanlage kein unannehmbares Risiko hinsichtlich der Übertragung einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit ausgeht.

Auf jeden Fall muss eine völlige physische Trennung zwischen der Biogasanlage und dem Viehbestand sowie Futter und Streu gewährleistet sein, gegebenenfalls durch einen Zaun.

| 4. | Jede Biogasanlage muss über ein betriebseigenes Labor verfügen oder die Dienste eines externen Labors in Anspruch nehmen. Das Labor muss für die erforderlichen Analysen ausgerüstet und von der zuständigen Behörde zugelassen, nach international anerkannten Standards akkreditiert oder regelmäßigen Kontrollen durch die zuständige Behörde unterworfen sein. |
| --- | --- |

4.

Jede Biogasanlage muss über ein betriebseigenes Labor verfügen oder die Dienste eines externen Labors in Anspruch nehmen. Das Labor muss für die erforderlichen Analysen ausgerüstet und von der zuständigen Behörde zugelassen, nach international anerkannten Standards akkreditiert oder regelmäßigen Kontrollen durch die zuständige Behörde unterworfen sein.

Abschnitt 2

Kompostieranlagen

| 1. | Eine Kompostieranlage muss über einen unumgehbaren geschlossenen Kompostierreaktor oder -bereich für die einzuspeisenden tierischen Nebenprodukte bzw. Folgeprodukte verfügen, wobei folgende Installationen vorhanden sein müssen:






  a) | Geräte zur Temperaturüberwachung; |
| --- | --- | --- |

1.

Eine Kompostieranlage muss über einen unumgehbaren geschlossenen Kompostierreaktor oder -bereich für die einzuspeisenden tierischen Nebenprodukte bzw. Folgeprodukte verfügen, wobei folgende Installationen vorhanden sein müssen:

a)

Geräte zur Temperaturüberwachung;

| b) | Aufzeichnungsgeräte zur – gegebenenfalls kontinuierlichen – Erfassung der in Buchstabe a genannten Überwachungsergebnisse; |
| --- | --- |

b)

Aufzeichnungsgeräte zur – gegebenenfalls kontinuierlichen – Erfassung der in Buchstabe a genannten Überwachungsergebnisse;

| c) | ein angemessenes Sicherheitssystem zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung. |
| --- | --- |

c)

ein angemessenes Sicherheitssystem zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung.

| 2. | Abweichend von Nummer 1 können andere Arten von Kompostiersystemen zulässig sein, sofern sie






  a) | so betrieben werden, dass sämtliches Material im System die vorgeschriebenen Zeit- und Temperaturparameter erreicht, wobei gegebenenfalls eine kontinuierliche Überwachung der Parameter gewährleistet sein muss, oder |
| --- | --- | --- |

2.

Abweichend von Nummer 1 können andere Arten von Kompostiersystemen zulässig sein, sofern sie

a)

so betrieben werden, dass sämtliches Material im System die vorgeschriebenen Zeit- und Temperaturparameter erreicht, wobei gegebenenfalls eine kontinuierliche Überwachung der Parameter gewährleistet sein muss, oder

| b) | ausschließlich Material gemäß Abschnitt 1 Nummer 2 umwandeln und |
| --- | --- |

b)

ausschließlich Material gemäß Abschnitt 1 Nummer 2 umwandeln und

| c) | alle anderen einschlägigen Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen. |
| --- | --- |

c)

alle anderen einschlägigen Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen.

| 3. | Befindet sich die Kompostieranlage in oder bei einem Betrieb, in dem Nutztiere gehalten werden, und verarbeitet sie nicht nur Gülle, Milch oder Kolostrum von diesen Tieren, so ist die Anlage in einem ausreichenden Abstand von dem Bereich zu errichten, in dem die Tiere gehalten werden.
  Dieser Abstand ist so festzulegen, dass von der Kompostieranlage kein unannehmbares Risiko hinsichtlich der Übertragung einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit ausgeht.
  Auf jeden Fall muss eine völlige physische Trennung zwischen der Kompostieranlage und dem Viehbestand sowie Futter und Streu gewährleistet sein, gegebenenfalls durch einen Zaun. |
| --- | --- |

3.

Befindet sich die Kompostieranlage in oder bei einem Betrieb, in dem Nutztiere gehalten werden, und verarbeitet sie nicht nur Gülle, Milch oder Kolostrum von diesen Tieren, so ist die Anlage in einem ausreichenden Abstand von dem Bereich zu errichten, in dem die Tiere gehalten werden.

Dieser Abstand ist so festzulegen, dass von der Kompostieranlage kein unannehmbares Risiko hinsichtlich der Übertragung einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit ausgeht.

Auf jeden Fall muss eine völlige physische Trennung zwischen der Kompostieranlage und dem Viehbestand sowie Futter und Streu gewährleistet sein, gegebenenfalls durch einen Zaun.

| 4. | Jede Kompostieranlage muss über ein betriebseigenes Labor verfügen oder die Dienste eines externen Labors in Anspruch nehmen. Das Labor muss für die erforderlichen Analysen ausgerüstet und von der zuständigen Behörde zugelassen, nach international anerkannten Standards akkreditiert oder regelmäßigen Kontrollen durch die zuständige Behörde unterworfen sein. |
| --- | --- |

4.

Jede Kompostieranlage muss über ein betriebseigenes Labor verfügen oder die Dienste eines externen Labors in Anspruch nehmen. Das Labor muss für die erforderlichen Analysen ausgerüstet und von der zuständigen Behörde zugelassen, nach international anerkannten Standards akkreditiert oder regelmäßigen Kontrollen durch die zuständige Behörde unterworfen sein.

KAPITEL II

HYGIENEANFORDERUNGEN AN BIOGAS- UND KOMPOSTIERANLAGEN

| 1. | Tierische Nebenprodukte sind nach ihrer Anlieferung in der Biogas- bzw. Kompostieranlage möglichst schnell umzuwandeln. Sie sind bis zu ihrer Verarbeitung ordnungsgemäß zu lagern. |
| --- | --- |

1.

Tierische Nebenprodukte sind nach ihrer Anlieferung in der Biogas- bzw. Kompostieranlage möglichst schnell umzuwandeln. Sie sind bis zu ihrer Verarbeitung ordnungsgemäß zu lagern.

| 2. | Container, Behälter und Fahrzeuge, in denen unbehandeltes Material befördert wurde, müssen an einem entsprechend ausgewiesenen Ort gesäubert und desinfiziert werden.
  Dieser Ort muss so gelegen oder konzipiert sein, dass jedes Risiko einer Kontamination behandelter Produkte vermieden wird. |
| --- | --- |

2.

Container, Behälter und Fahrzeuge, in denen unbehandeltes Material befördert wurde, müssen an einem entsprechend ausgewiesenen Ort gesäubert und desinfiziert werden.

Dieser Ort muss so gelegen oder konzipiert sein, dass jedes Risiko einer Kontamination behandelter Produkte vermieden wird.

| 3. | Auf der Grundlage eines dokumentierten Schädlingsbekämpfungsplans ist systematisch präventiv gegen Vögel, Nager, Insekten und anderes Ungeziefer vorzugehen.
  Zu diesem Zweck ist ein dokumentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm durchzuführen. |
| --- | --- |

3.

Auf der Grundlage eines dokumentierten Schädlingsbekämpfungsplans ist systematisch präventiv gegen Vögel, Nager, Insekten und anderes Ungeziefer vorzugehen.

Zu diesem Zweck ist ein dokumentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm durchzuführen.

| 4. | Für alle Bereiche der Anlage müssen Reinigungsverfahren festgelegt und dokumentiert sein. Geeignete Reinigungsgeräte und -mittel sind zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

4.

Für alle Bereiche der Anlage müssen Reinigungsverfahren festgelegt und dokumentiert sein. Geeignete Reinigungsgeräte und -mittel sind zur Verfügung zu stellen.

| 5. | Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsumfelds und der Arbeitsausrüstung einschließen. Die Zeitpläne für diese Inspektionen und die Ergebnisse müssen dokumentiert werden. |
| --- | --- |

5.

Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsumfelds und der Arbeitsausrüstung einschließen. Die Zeitpläne für diese Inspektionen und die Ergebnisse müssen dokumentiert werden.

| 6. | Installationen und Ausrüstung sind in einwandfreiem Zustand zu halten und Messgeräte regelmäßig zu kalibrieren. |
| --- | --- |

6.

Installationen und Ausrüstung sind in einwandfreiem Zustand zu halten und Messgeräte regelmäßig zu kalibrieren.

| 7. | Fermentationsrückstände und Kompost sind in der Biogas- bzw. Kompostieranlage so zu handhaben und zu lagern, dass eine Rekontamination ausgeschlossen ist. |
| --- | --- |

7.

Fermentationsrückstände und Kompost sind in der Biogas- bzw. Kompostieranlage so zu handhaben und zu lagern, dass eine Rekontamination ausgeschlossen ist.

KAPITEL III

UMWANDLUNGSPARAMETER

Abschnitt 1

Standard-Umwandlungsparameter

| 1. | Material der Kategorie 3, das in einer Biogasanlage mit einer Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung als Rohmaterial verwendet wird, muss folgende Mindestanforderungen erfüllen:






  a) | Partikelgröße vor Eingang in die Abteilung: höchstens 12 mm, |
| --- | --- | --- |

1.

Material der Kategorie 3, das in einer Biogasanlage mit einer Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung als Rohmaterial verwendet wird, muss folgende Mindestanforderungen erfüllen:

a)

Partikelgröße vor Eingang in die Abteilung: höchstens 12 mm,

| b) | Mindesttemperatur des gesamten Materials in der Abteilung: 70 °C und |
| --- | --- |

b)

Mindesttemperatur des gesamten Materials in der Abteilung: 70 °C und

| c) | Mindestverweildauer in der Abteilung ohne Unterbrechung: 60 Minuten. |
| --- | --- |

c)

Mindestverweildauer in der Abteilung ohne Unterbrechung: 60 Minuten.

Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse der Kategorie 3 können in Biogasanlagen ohne Pasteurisierung/Entseuchung als Rohmaterial verwendet werden, wenn die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass sie nicht die Gefahr bergen, schwere auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten zu verbreiten.

Die in den Buchstaben b und c genannten Mindestanforderungen gelten auch für Material der Kategorie 2, das gemäß Artikel 13 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ohne vorherige Verarbeitung in eine Biogasanlage eingespeist wird.

| 2. | Material der Kategorie 3, das in Kompostieranlagen als Rohmaterial verwendet wird, muss folgende Mindestanforderungen erfüllen:






  a) | Partikelgröße vor Eingang in den Kompostierreaktor: höchstens 12 mm, |
| --- | --- | --- |

2.

Material der Kategorie 3, das in Kompostieranlagen als Rohmaterial verwendet wird, muss folgende Mindestanforderungen erfüllen:

a)

Partikelgröße vor Eingang in den Kompostierreaktor: höchstens 12 mm,

| b) | Mindesttemperatur des gesamten Materials im Reaktor: 70 °C und |
| --- | --- |

b)

Mindesttemperatur des gesamten Materials im Reaktor: 70 °C und

| c) | Mindestverweildauer ohne Unterbrechung: 60 Minuten. |
| --- | --- |

c)

Mindestverweildauer ohne Unterbrechung: 60 Minuten.

Die in den Buchstaben b und c genannten Mindestanforderungen gelten auch für Material der Kategorie 2, das gemäß Artikel 13 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ohne vorherige Verarbeitung kompostiert wird.

Abschnitt 2

Alternative Umwandlungsparameter für Biogas- und Kompostieranlagen

| 1. | Die zuständige Behörde kann die Verwendung anderer Parameter als der in Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 1 genannten sowie anderer als der Standard-Umwandlungsparameter zulassen, sofern ein Antragsteller nachweist, dass diese Parameter eine ausreichende Reduzierung biologischer Risiken gewährleisten. Dieser Nachweis muss eine Validierung umfassen, die wie folgt durchzuführen ist:






  a) | Ermittlung und Analyse möglicher Gefahren, einschließlich der Auswirkungen von Einspeisungsmaterial, auf der Grundlage einer umfassenden Beschreibung der Umwandlungsbedingungen und -parameter; |
| --- | --- | --- |

1.

Die zuständige Behörde kann die Verwendung anderer Parameter als der in Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 1 genannten sowie anderer als der Standard-Umwandlungsparameter zulassen, sofern ein Antragsteller nachweist, dass diese Parameter eine ausreichende Reduzierung biologischer Risiken gewährleisten. Dieser Nachweis muss eine Validierung umfassen, die wie folgt durchzuführen ist:

a)

Ermittlung und Analyse möglicher Gefahren, einschließlich der Auswirkungen von Einspeisungsmaterial, auf der Grundlage einer umfassenden Beschreibung der Umwandlungsbedingungen und -parameter;

| b) | Risikobewertung, mit deren Hilfe beurteilt wird, wie die in Buchstabe a genannten spezifischen Umwandlungsbedingungen in der Praxis unter normalen und unter atypischen Gegebenheiten erreicht werden; |
| --- | --- |

b)

Risikobewertung, mit deren Hilfe beurteilt wird, wie die in Buchstabe a genannten spezifischen Umwandlungsbedingungen in der Praxis unter normalen und unter atypischen Gegebenheiten erreicht werden;

| c) | Validierung des geplanten Verfahrens durch Messung der Verminderung der Lebensfähigkeit/Infektiosität von






  i) | endogenen Indikatororganismen während des Verfahrens, wobei der Indikator






  — | im Rohmaterial ständig in hoher Anzahl vorhanden ist, |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Validierung des geplanten Verfahrens durch Messung der Verminderung der Lebensfähigkeit/Infektiosität von

i)

endogenen Indikatororganismen während des Verfahrens, wobei der Indikator

—

im Rohmaterial ständig in hoher Anzahl vorhanden ist,

| — | nicht weniger hitzeresistent gegenüber den letalen Aspekten des Umwandlungsverfahrens ist, jedoch auch nicht signifikant resistenter als die Pathogene, zu deren Überwachung er verwendet wird, |
| --- | --- |

—

nicht weniger hitzeresistent gegenüber den letalen Aspekten des Umwandlungsverfahrens ist, jedoch auch nicht signifikant resistenter als die Pathogene, zu deren Überwachung er verwendet wird,

| — | relativ leicht zu quantifizieren sowie relativ leicht zu ermitteln und zu bestätigen ist, oder |
| --- | --- |

—

relativ leicht zu quantifizieren sowie relativ leicht zu ermitteln und zu bestätigen ist, oder

| ii) | einem gut beschriebenen Testorganismus oder Virus während der Exposition, der in einen geeigneten Testkörper im Ausgangsmaterial eingebracht wird; |
| --- | --- |

ii)

einem gut beschriebenen Testorganismus oder Virus während der Exposition, der in einen geeigneten Testkörper im Ausgangsmaterial eingebracht wird;

| d) | mit der Validierung des in Buchstabe c genannten geplanten Verfahrens muss nachgewiesen werden, dass das Verfahren folgende Gesamtrisikominderungen erreicht:






  i) | bei thermischen und chemischen Verfahren durch






  — | Verminderung von 5 log10 von Enterococcus faecalis oder Salmonella Senftenberg (775W, H2S negativ), |
| --- | --- | --- | --- |

d)

mit der Validierung des in Buchstabe c genannten geplanten Verfahrens muss nachgewiesen werden, dass das Verfahren folgende Gesamtrisikominderungen erreicht:

i)

bei thermischen und chemischen Verfahren durch

—

Verminderung von 5 log10 von Enterococcus faecalis oder Salmonella Senftenberg (775W, H2S negativ),

| — | Verminderung des Infektiositätstiters von thermoresistenten Viren wie etwa Parvovirus um mindestens 3 log10 immer dann, wenn sie als relevante Gefahr ermittelt werden, und |
| --- | --- |

—

Verminderung des Infektiositätstiters von thermoresistenten Viren wie etwa Parvovirus um mindestens 3 log10 immer dann, wenn sie als relevante Gefahr ermittelt werden, und

| ii) | bei chemischen Verfahren auch durch






  — | Verminderung resistenter Parasiten wie etwa Eier von Ascaris sp. um mindestens 99,9 % (3 log10) der lebensfähigen Stadien; |
| --- | --- | --- |

ii)

bei chemischen Verfahren auch durch

—

Verminderung resistenter Parasiten wie etwa Eier von Ascaris sp. um mindestens 99,9 % (3 log10) der lebensfähigen Stadien;

| e) | Entwurf eines umfassenden Kontrollprogramms einschließlich Verfahren zur Überwachung der Funktionsweise des in Buchstabe c genannten Verfahrens; |
| --- | --- |

e)

Entwurf eines umfassenden Kontrollprogramms einschließlich Verfahren zur Überwachung der Funktionsweise des in Buchstabe c genannten Verfahrens;

| f) | Maßnahmen, mit denen eine kontinuierliche Überwachung der relevanten Verfahrensparameter gewährleistet wird, die im Kontrollprogramm beim Betrieb der Anlage festgelegt werden.
  Einzelheiten über die relevanten Verfahrensparameter, die in einer Biogas- oder Kompostieranlage verwendet werden, sowie über sonstige kritische Kontrollpunkte müssen aufgezeichnet und aufbewahrt werden, so dass der Eigentümer, der Betreiber oder deren Vertreter sowie die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage überwachen können.
  Die Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vom Betreiber vorzulegen. Informationen über ein gemäß diesem Buchstaben zugelassenes Verfahren sind der Kommission auf Verlangen vorzulegen. |
| --- | --- |

f)

Maßnahmen, mit denen eine kontinuierliche Überwachung der relevanten Verfahrensparameter gewährleistet wird, die im Kontrollprogramm beim Betrieb der Anlage festgelegt werden.

Einzelheiten über die relevanten Verfahrensparameter, die in einer Biogas- oder Kompostieranlage verwendet werden, sowie über sonstige kritische Kontrollpunkte müssen aufgezeichnet und aufbewahrt werden, so dass der Eigentümer, der Betreiber oder deren Vertreter sowie die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage überwachen können.

Die Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vom Betreiber vorzulegen. Informationen über ein gemäß diesem Buchstaben zugelassenes Verfahren sind der Kommission auf Verlangen vorzulegen.

| 2. | Abweichend von Nummer 1 kann bis zum Erlass von Vorschriften nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die zuständige Behörde andere als die in diesem Kapitel festgelegten spezifischen Anforderungen zulassen, sofern gewährleistet ist, dass in Bezug auf die Verringerung von Pathogenen eine gleichwertige Wirkung erreicht wird, und zwar für






  a) | Küchen- und Speiseabfälle, die in einer Biogas- oder Kompostieranlage als einziges tierisches Nebenprodukt verwendet werden, und |
| --- | --- | --- |

2.

Abweichend von Nummer 1 kann bis zum Erlass von Vorschriften nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die zuständige Behörde andere als die in diesem Kapitel festgelegten spezifischen Anforderungen zulassen, sofern gewährleistet ist, dass in Bezug auf die Verringerung von Pathogenen eine gleichwertige Wirkung erreicht wird, und zwar für

a)

Küchen- und Speiseabfälle, die in einer Biogas- oder Kompostieranlage als einziges tierisches Nebenprodukt verwendet werden, und

| b) | Küchen- und Speiseabfälle, die mit folgendem Material gemischt sind:






  i) | Gülle, |
| --- | --- | --- |

b)

Küchen- und Speiseabfälle, die mit folgendem Material gemischt sind:

i)

Gülle,

| ii) | vom Magen- und Darmtrakt getrenntem Magen- und Darminhalt, |
| --- | --- |

ii)

vom Magen- und Darmtrakt getrenntem Magen- und Darminhalt,

| iii) | Milch, |
| --- | --- |

iii)

Milch,

| iv) | Erzeugnissen auf Milchbasis, |
| --- | --- |

iv)

Erzeugnissen auf Milchbasis,

| v) | aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, |
| --- | --- |

v)

aus Milch gewonnenen Erzeugnissen,

| vi) | Kolostrum, |
| --- | --- |

vi)

Kolostrum,

| vii) | Kolostrumerzeugnissen, |
| --- | --- |

vii)

Kolostrumerzeugnissen,

| viii) | Eiern, |
| --- | --- |

viii)

Eiern,

| ix) | Eiprodukten, |
| --- | --- |

ix)

Eiprodukten,

| x) | tierischen Nebenprodukten gemäß Artikel 10 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die einer Verarbeitung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterzogen wurden. |
| --- | --- |

x)

tierischen Nebenprodukten gemäß Artikel 10 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die einer Verarbeitung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterzogen wurden.

| 3. | Werden in einer Biogas- oder Kompostieranlage als Ausgangsmaterial tierischen Ursprungs ausschließlich Materialien gemäß Nummer 2 Buchstabe b oder Folgeprodukte gemäß Artikel 10 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 behandelt, kann die zuständige Behörde andere als die in diesem Kapitel festgelegten spezifischen Anforderungen zulassen, vorausgesetzt, sie






  a) | ist nicht der Ansicht, dass dieses Material das Risiko der Ausbreitung einer schweren auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit birgt, |
| --- | --- | --- |

3.

Werden in einer Biogas- oder Kompostieranlage als Ausgangsmaterial tierischen Ursprungs ausschließlich Materialien gemäß Nummer 2 Buchstabe b oder Folgeprodukte gemäß Artikel 10 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 behandelt, kann die zuständige Behörde andere als die in diesem Kapitel festgelegten spezifischen Anforderungen zulassen, vorausgesetzt, sie

a)

ist nicht der Ansicht, dass dieses Material das Risiko der Ausbreitung einer schweren auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit birgt,

| b) | betrachtet die Fermentationsrückstände bzw. den Kompost als unverarbeitetes Material und verpflichtet die Betreiber, dieses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung zu behandeln. |
| --- | --- |

b)

betrachtet die Fermentationsrückstände bzw. den Kompost als unverarbeitetes Material und verpflichtet die Betreiber, dieses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung zu behandeln.

| 4. | Die Betreiber dürfen Fermentationsrückstände und Kompost in Verkehr bringen, die entsprechend den Parametern produziert wurden, die die zuständige Behörde genehmigt hat






  a) | gemäß Absatz 1, |
| --- | --- | --- |

4.

Die Betreiber dürfen Fermentationsrückstände und Kompost in Verkehr bringen, die entsprechend den Parametern produziert wurden, die die zuständige Behörde genehmigt hat

a)

gemäß Absatz 1,

| b) | gemäß den Absätzen 2 und 3, und zwar ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem diese Parameter genehmigt wurden. |
| --- | --- |

b)

gemäß den Absätzen 2 und 3, und zwar ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem diese Parameter genehmigt wurden.

Abschnitt 3

Normen für Fermentationsrückstände und Kompost

| 1. | a) | Repräsentative Proben von Fermentationsrückständen bzw. Kompost, die während oder unmittelbar nach der Umwandlung aus der Biogasanlage bzw. Kompostierung aus der Kompostieranlage zur Überwachung des Verfahrens entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen: | Escherichia coli: n = 5, c = 1, m = 1 000, M = 5 000 in 1 g
  oder |
| --- | --- | --- | --- |

1.

a)

Repräsentative Proben von Fermentationsrückständen bzw. Kompost, die während oder unmittelbar nach der Umwandlung aus der Biogasanlage bzw. Kompostierung aus der Kompostieranlage zur Überwachung des Verfahrens entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen:

Escherichia coli: n = 5, c = 1, m = 1 000, M = 5 000 in 1 g

oder

| | Enterococcaceae: n = 5, c = 1, m = 1 000, M = 5 000 in 1 g, |
| --- | --- |

Enterococcaceae: n = 5, c = 1, m = 1 000, M = 5 000 in 1 g,

und

| b) | repräsentative Proben von Fermentationsrückständen bzw. Kompost, die während oder unmittelbar nach der Auslagerung entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen:
  Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0, |
| --- | --- |

b)

repräsentative Proben von Fermentationsrückständen bzw. Kompost, die während oder unmittelbar nach der Auslagerung entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen:

Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0,

wobei im Fall von Buchstabe a oder b gilt:

| n | = | Anzahl der zu untersuchenden Proben, |
| --- | --- | --- |
| m | = | Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet, |
| M | = | Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und |
| c | = | Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt. |

n

=

Anzahl der zu untersuchenden Proben,

m

=

Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet,

M

=

Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und

c

=

Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt.

| 2. | Fermentationsrückstände oder Kompost, die bzw. der die in diesem Abschnitt genannten Anforderungen nicht erfüllen/erfüllt, sind/ist erneut umzuwandeln bzw. zu kompostieren und im Fall von Salmonellen gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde zu handhaben oder zu beseitigen. |
| --- | --- |

2.

Fermentationsrückstände oder Kompost, die bzw. der die in diesem Abschnitt genannten Anforderungen nicht erfüllen/erfüllt, sind/ist erneut umzuwandeln bzw. zu kompostieren und im Fall von Salmonellen gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde zu handhaben oder zu beseitigen.

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ANHANG VI

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR FORSCHUNG, FÜTTERUNG, SAMMLUNG UND BESEITIGUNG

KAPITEL I

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR PROBEN FÜR DIE FORSCHUNG UND FÜR ANDERE ZWECKE

Abschnitt 1

Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke

| 1. | Die Betreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass Sendungen mit Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke ein Handelspapier mit folgenden Angaben beiliegt:






  a) | Beschreibung des Materials und der Tierart, von der es stammt, |
| --- | --- | --- |

1.

Die Betreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass Sendungen mit Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke ein Handelspapier mit folgenden Angaben beiliegt:

a)

Beschreibung des Materials und der Tierart, von der es stammt,

| b) | Kategorie des Materials, |
| --- | --- |

b)

Kategorie des Materials,

| c) | Menge des Materials, |
| --- | --- |

c)

Menge des Materials,

| d) | Herkunftsort und Versandort des Materials, |
| --- | --- |

d)

Herkunftsort und Versandort des Materials,

| e) | Name und Anschrift des Absenders, |
| --- | --- |

e)

Name und Anschrift des Absenders,

| f) | Name und Anschrift des Empfängers und/oder Verwenders. |
| --- | --- |

f)

Name und Anschrift des Empfängers und/oder Verwenders.

| 2. | Verwender, die mit der Handhabung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke befasst sind, haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verbreitung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten bei der Handhabung von Material, für das sie die Verantwortung tragen, zu verhindern, insbesondere durch die Anwendung der Grundsätze guter Laborpraxis. |
| --- | --- |

2.

Verwender, die mit der Handhabung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke befasst sind, haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verbreitung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten bei der Handhabung von Material, für das sie die Verantwortung tragen, zu verhindern, insbesondere durch die Anwendung der Grundsätze guter Laborpraxis.

| 3. | Jegliche anschließende Verwendung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke zu anderen als den in Anhang I Nummer 38 genannten Zwecken ist untersagt. |
| --- | --- |

3.

Jegliche anschließende Verwendung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke zu anderen als den in Anhang I Nummer 38 genannten Zwecken ist untersagt.

| 4. | Sofern Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke sowie Produkte, die aus der Verwendung solcher Proben resultieren, nicht zu Referenzzwecken aufbewahrt werden, sind sie wie folgt zu beseitigen:






  a) | als Abfall durch Verbrennung oder Mitverbrennung; |
| --- | --- | --- |

4.

Sofern Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke sowie Produkte, die aus der Verwendung solcher Proben resultieren, nicht zu Referenzzwecken aufbewahrt werden, sind sie wie folgt zu beseitigen:

a)

als Abfall durch Verbrennung oder Mitverbrennung;

| b) | im Fall von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iv, Artikel 8 Buchstaben c und d, Artikel 9 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die Bestandteil von Zellkulturen, Laborausstattungen oder Laborproben sind, durch eine Behandlung unter Bedingungen, die der validierten Methode für Dampfautoklaven (1) mindestens gleichwertig sind, sowie die anschließende Beseitigung als Abfall bzw. Abwasser nach den einschlägigen EU-Vorschriften; |
| --- | --- |

b)

im Fall von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iv, Artikel 8 Buchstaben c und d, Artikel 9 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die Bestandteil von Zellkulturen, Laborausstattungen oder Laborproben sind, durch eine Behandlung unter Bedingungen, die der validierten Methode für Dampfautoklaven (1) mindestens gleichwertig sind, sowie die anschließende Beseitigung als Abfall bzw. Abwasser nach den einschlägigen EU-Vorschriften;

| c) | durch Drucksterilisation und anschließende Beseitigung oder Verwendung gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. |
| --- | --- |

c)

durch Drucksterilisation und anschließende Beseitigung oder Verwendung gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

| 5. | Verwender, die Proben für Forschung- und Diagnosezwecke handhaben, müssen ein Register der Sendungen mit solchen Proben führen.
  Das Register muss alle Angaben gemäß Nummer 1 sowie das Datum und die Art der Beseitigung der Proben sowie etwaiger Folgeprodukte enthalten. |
| --- | --- |

5.

Verwender, die Proben für Forschung- und Diagnosezwecke handhaben, müssen ein Register der Sendungen mit solchen Proben führen.

Das Register muss alle Angaben gemäß Nummer 1 sowie das Datum und die Art der Beseitigung der Proben sowie etwaiger Folgeprodukte enthalten.

| 6. | Abweichend von den Nummern 1, 4 und 5 kann die zuständige Behörde die Handhabung und Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke zu Aus- und Fortbildungszwecken unter anderen Bedingungen akzeptieren, die gewährleisten, dass daraus keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier entstehen. |
| --- | --- |

6.

Abweichend von den Nummern 1, 4 und 5 kann die zuständige Behörde die Handhabung und Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke zu Aus- und Fortbildungszwecken unter anderen Bedingungen akzeptieren, die gewährleisten, dass daraus keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier entstehen.

Abschnitt 2

Handelsmuster und Ausstellungsstücke

| 1. | Handelsmuster und Ausstellungsstücke dürfen ausschließlich gemäß Abschnitt 1 Nummern 1 bis 4 und Nummer 6 befördert, verwendet und beseitigt werden. |
| --- | --- |

1.

Handelsmuster und Ausstellungsstücke dürfen ausschließlich gemäß Abschnitt 1 Nummern 1 bis 4 und Nummer 6 befördert, verwendet und beseitigt werden.

| 2. | Sofern Handelsmuster nicht zu Referenzzwecken aufbewahrt werden, werden sie nach Abschluss der betreffenden Studien bzw. Analysen






  a) | in den Herkunftsmitgliedstaat zurückgesandt; |
| --- | --- | --- |

2.

Sofern Handelsmuster nicht zu Referenzzwecken aufbewahrt werden, werden sie nach Abschluss der betreffenden Studien bzw. Analysen

a)

in den Herkunftsmitgliedstaat zurückgesandt;

| b) | in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland versandt, wenn dies von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bzw. -drittlands vorab genehmigt wurde, oder |
| --- | --- |

b)

in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland versandt, wenn dies von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bzw. -drittlands vorab genehmigt wurde, oder

| c) | gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt oder verwendet. |
| --- | --- |

c)

gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt oder verwendet.

| 3. | Nach Ausstellungsende bzw. nach Abschluss der künstlerischen Tätigkeit sind Ausstellungsstücke gemäß Nummer 2 in den Herkunftsmitgliedstaat zurückzusenden oder zu versenden bzw. zu beseitigen. |
| --- | --- |

3.

Nach Ausstellungsende bzw. nach Abschluss der künstlerischen Tätigkeit sind Ausstellungsstücke gemäß Nummer 2 in den Herkunftsmitgliedstaat zurückzusenden oder zu versenden bzw. zu beseitigen.

KAPITEL II

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE FÜTTERUNG

Abschnitt 1

Allgemeine Anforderungen

Material der Kategorien 2 und 3 gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 darf an Tiere gemäß Absatz 1 Buchstaben a, d, f, g und h des genannten Artikels unter der Voraussetzung verfüttert werden, dass zusätzlich zu etwaigen Bedingungen, die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 18 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegt wurden, mindestens folgende Bedingungen erfüllt sind:

| 1. | Die tierischen Nebenprodukte sind gemäß Anhang VIII Kapitel I Abschnitte 1 und 3 zu den Verwendern bzw. Sammelstellen zu befördern. |
| --- | --- |

1.

Die tierischen Nebenprodukte sind gemäß Anhang VIII Kapitel I Abschnitte 1 und 3 zu den Verwendern bzw. Sammelstellen zu befördern.

| 2. | Die Sammelstellen sind von der zuständigen Behörde zu registrieren, sofern sie






  a) | die Anforderungen an Anlagen erfüllen, die die Zwischenverarbeitung gemäß Anhang IX Kapitel II vornehmen, und |
| --- | --- | --- |

2.

Die Sammelstellen sind von der zuständigen Behörde zu registrieren, sofern sie

a)

die Anforderungen an Anlagen erfüllen, die die Zwischenverarbeitung gemäß Anhang IX Kapitel II vornehmen, und

| b) | über geeignete Einrichtungen zur unschädlichen Beseitigung von nicht verwendetem Material verfügen, oder dieses Material gemäß dieser Verordnung an einen zugelassenen Verarbeitungsbetrieb oder eine zugelassene Abfallverbrennungs- bzw. Mitverbrennungsanlage weiterleiten. |
| --- | --- |

b)

über geeignete Einrichtungen zur unschädlichen Beseitigung von nicht verwendetem Material verfügen, oder dieses Material gemäß dieser Verordnung an einen zugelassenen Verarbeitungsbetrieb oder eine zugelassene Abfallverbrennungs- bzw. Mitverbrennungsanlage weiterleiten.

| 3. | Die Mitgliedstaaten können die Nutzung eines Verarbeitungsbetriebs für Material der Kategorie 2 als Sammelstelle genehmigen. |
| --- | --- |

3.

Die Mitgliedstaaten können die Nutzung eines Verarbeitungsbetriebs für Material der Kategorie 2 als Sammelstelle genehmigen.

| 4. | Die Betreiber von Sammelstellen, die entsprechendes Material, ausgenommen tierische Nebenprodukte von Wassertieren oder wirbellosen Wassertieren, an Endverbraucher liefern, müssen dafür Sorge tragen, dass es einer der folgenden Behandlungen unterzogen wird:






  a) | Denaturierung mit einer Lösung eines Färbemittels, die so konzentriert sein muss, dass die Anfärbung des Materials deutlich sichtbar ist und auch durch Gefrieren oder Kühlung nicht entfernt wird; alle Materialstücke sind ganzflächig mit der genannten Lösung zu bedecken, entweder durch Eintauchen des Materials in die Lösung oder durch Aufsprühen oder anderweitige Anwendung der Lösung; |
| --- | --- | --- |

4.

Die Betreiber von Sammelstellen, die entsprechendes Material, ausgenommen tierische Nebenprodukte von Wassertieren oder wirbellosen Wassertieren, an Endverbraucher liefern, müssen dafür Sorge tragen, dass es einer der folgenden Behandlungen unterzogen wird:

a)

Denaturierung mit einer Lösung eines Färbemittels, die so konzentriert sein muss, dass die Anfärbung des Materials deutlich sichtbar ist und auch durch Gefrieren oder Kühlung nicht entfernt wird; alle Materialstücke sind ganzflächig mit der genannten Lösung zu bedecken, entweder durch Eintauchen des Materials in die Lösung oder durch Aufsprühen oder anderweitige Anwendung der Lösung;

| b) | Sterilisieren durch Kochen oder Dampfdruckanwendung, bis alle Materialstücke bis in den Kern hinein gekocht sind, oder |
| --- | --- |

b)

Sterilisieren durch Kochen oder Dampfdruckanwendung, bis alle Materialstücke bis in den Kern hinein gekocht sind, oder

| c) | eine andere Verarbeitung oder Behandlung, die von der für den Betreiber zuständigen Behörde genehmigt wurde. |
| --- | --- |

c)

eine andere Verarbeitung oder Behandlung, die von der für den Betreiber zuständigen Behörde genehmigt wurde.

Abschnitt 2

Fütterung bestimmter Tierarten an Fütterungsplätzen

| 1. | Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Fütterung folgender gefährdeter und geschützter Tierarten an Fütterungsplätzen unter folgenden Bedingungen genehmigen:






  a) | Das Material ist zu verfüttern an






  i) | eine der folgenden Arten aasfressender Vögel in folgenden Mitgliedstaaten:






  Mitgliedstaat | Tierart |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | Bartgeier (Gypaetus barbatus)
  Mönchsgeier (Aegypius monachus)
  Schmutzgeier (Neophron percnopterus)
  Gänsegeier (Gyps fulvus)
  Steinadler (Aquila chrysaetos)
  Kaiseradler (Aquila heliaca)
  Seeadler (Haliaeetus albicilla)
  Schwarzmilan (Milvus migrans)
  Rotmilan (Milvus milvus) |
| Griechenland | Bartgeier (Gypaetus barbatus)
  Mönchsgeier (Aegypius monachus)
  Schmutzgeier (Neophron percnopterus)
  Gänsegeier (Gyps fulvus)
  Steinadler (Aquila chrysaetos)
  Kaiseradler (Aquila heliaca)
  Seeadler (Haliaeetus albicilla)
  Schwarzmilan (Milvus migrans) |
| Spanien | Bartgeier (Gypaetus barbatus)
  Mönchsgeier (Aegypius monachus)
  Schmutzgeier (Neophron percnopterus)
  Gänsegeier (Gyps fulvus)
  Steinadler (Aquila chrysaetos)
  Spanischer Kaiseradler (Aquila adalberti)
  Schwarzmilan (Milvus migrans)
  Rotmilan (Milvus milvus) |
| Frankreich | Bartgeier (Gypaetus barbatus)
  Mönchsgeier (Aegypius monachus)
  Schmutzgeier (Neophron percnopterus)
  Gänsegeier (Gyps fulvus)
  Steinadler (Aquila chrysaetos)
  Seeadler (Haliaeetus albicilla)
  Schwarzmilan (Milvus migrans)
  Rotmilan (Milvus milvus) |
| Italien | Bartgeier (Gypaetus barbatus)
  Mönchsgeier (Aegypius monachus)
  Schmutzgeier (Neophron percnopterus)
  Gänsegeier (Gyps fulvus)
  Steinadler (Aquila chrysaetos)
  Schwarzmilan (Milvus migrans)
  Rotmilan (Milvus milvus) |
| Zypern | Mönchsgeier (Aegypius monachus)
  Gänsegeier (Gyps fulvus) |
| Portugal | Mönchsgeier (Aegypius monachus)
  Schmutzgeier (Neophron percnopterus)
  Gänsegeier (Gyps fulvus)
  Steinadler (Aquila chrysaetos) |
| Slowakei | Steinadler (Aquila chrysaetos)
  Kaiseradler (Aquila heliaca)
  Seeadler (Haliaeetus albicilla)
  Schwarzmilan (Milvus migrans)
  Rotmilan (Milvus milvus) |

1.

Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Fütterung folgender gefährdeter und geschützter Tierarten an Fütterungsplätzen unter folgenden Bedingungen genehmigen:

a)

Das Material ist zu verfüttern an

i)

eine der folgenden Arten aasfressender Vögel in folgenden Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat

Tierart

Bulgarien

Bartgeier (Gypaetus barbatus)

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Schmutzgeier (Neophron percnopterus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Kaiseradler (Aquila heliaca)

Seeadler (Haliaeetus albicilla)

Schwarzmilan (Milvus migrans)

Rotmilan (Milvus milvus)

Griechenland

Bartgeier (Gypaetus barbatus)

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Schmutzgeier (Neophron percnopterus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Kaiseradler (Aquila heliaca)

Seeadler (Haliaeetus albicilla)

Schwarzmilan (Milvus migrans)

Spanien

Bartgeier (Gypaetus barbatus)

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Schmutzgeier (Neophron percnopterus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Spanischer Kaiseradler (Aquila adalberti)

Schwarzmilan (Milvus migrans)

Rotmilan (Milvus milvus)

Frankreich

Bartgeier (Gypaetus barbatus)

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Schmutzgeier (Neophron percnopterus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Seeadler (Haliaeetus albicilla)

Schwarzmilan (Milvus migrans)

Rotmilan (Milvus milvus)

Italien

Bartgeier (Gypaetus barbatus)

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Schmutzgeier (Neophron percnopterus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Schwarzmilan (Milvus migrans)

Rotmilan (Milvus milvus)

Zypern

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Portugal

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Schmutzgeier (Neophron percnopterus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Slowakei

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Kaiseradler (Aquila heliaca)

Seeadler (Haliaeetus albicilla)

Schwarzmilan (Milvus migrans)

Rotmilan (Milvus milvus)

| ii) | eine Art der Gattung Carnivora gemäß Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG in besonderen Schutzgebieten, die durch die genannte Richtlinie ausgewiesen wurden, oder |
| --- | --- |

ii)

eine Art der Gattung Carnivora gemäß Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG in besonderen Schutzgebieten, die durch die genannte Richtlinie ausgewiesen wurden, oder

| iii) | eine Art der Gattungen Falconiformes oder Strigiformes gemäß Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG in besonderen Schutzgebieten, die durch die genannte Richtlinie ausgewiesen wurden. |
| --- | --- |

iii)

eine Art der Gattungen Falconiformes oder Strigiformes gemäß Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG in besonderen Schutzgebieten, die durch die genannte Richtlinie ausgewiesen wurden.

| b) | Die zuständige Behörde hat dem für den Fütterungsplatz verantwortlichen Betreiber eine Genehmigung erteilt.
  Die zuständige Behörde erteilt eine solche Genehmigung, sofern






  i) | die Fütterung nicht zur alternativen Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial oder zur alternativen Beseitigung verendeter Wiederkäuer genutzt wird, die entsprechendes Material enthalten, das ein TSE-Risiko birgt; |
| --- | --- | --- |

b)

Die zuständige Behörde hat dem für den Fütterungsplatz verantwortlichen Betreiber eine Genehmigung erteilt.

Die zuständige Behörde erteilt eine solche Genehmigung, sofern

i)

die Fütterung nicht zur alternativen Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial oder zur alternativen Beseitigung verendeter Wiederkäuer genutzt wird, die entsprechendes Material enthalten, das ein TSE-Risiko birgt;

| ii) | ein geeignetes System zur Überwachung auf TSE gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft ist, das regelmäßige Laboruntersuchungen von Proben auf TSE umfasst. |
| --- | --- |

ii)

ein geeignetes System zur Überwachung auf TSE gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft ist, das regelmäßige Laboruntersuchungen von Proben auf TSE umfasst.

| c) | Die zuständige Behörde hat die Koordinierung mit anderen Behörden zu gewährleisten, die für die Überwachung der in der Genehmigung genannten Anforderungen zuständig sind. |
| --- | --- |

c)

Die zuständige Behörde hat die Koordinierung mit anderen Behörden zu gewährleisten, die für die Überwachung der in der Genehmigung genannten Anforderungen zuständig sind.

| d) | Die zuständige Behörde hat sich auf der Grundlage einer Bewertung der spezifischen Situation der betreffenden Art und ihres Lebensraums vergewissert, dass der Schutzstatus dieser Art verbessert wird. |
| --- | --- |

d)

Die zuständige Behörde hat sich auf der Grundlage einer Bewertung der spezifischen Situation der betreffenden Art und ihres Lebensraums vergewissert, dass der Schutzstatus dieser Art verbessert wird.

| e) | Die von der zuständigen Behörde erteilte Genehmigung muss






  i) | sich auf die tatsächlich betroffene Art beziehen und diese ausdrücklich benennen; |
| --- | --- | --- |

e)

Die von der zuständigen Behörde erteilte Genehmigung muss

i)

sich auf die tatsächlich betroffene Art beziehen und diese ausdrücklich benennen;

| ii) | die Örtlichkeit des Fütterungsplatzes in dem geografischen Gebiet, in dem die Fütterung erfolgt, detailliert beschreiben und |
| --- | --- |

ii)

die Örtlichkeit des Fütterungsplatzes in dem geografischen Gebiet, in dem die Fütterung erfolgt, detailliert beschreiben und

| iii) | unverzüglich ausgesetzt werden, wenn






  — | ein vermuteter oder bestätigter Zusammenhang mit der Ausbreitung von TSE besteht, bis das Risiko ausgeschlossen werden kann, oder |
| --- | --- | --- |

iii)

unverzüglich ausgesetzt werden, wenn

—

ein vermuteter oder bestätigter Zusammenhang mit der Ausbreitung von TSE besteht, bis das Risiko ausgeschlossen werden kann, oder

| — | ein Verstoß gegen eine Vorschrift dieser Verordnung vorliegt. |
| --- | --- |

—

ein Verstoß gegen eine Vorschrift dieser Verordnung vorliegt.

| f) | Der für die Fütterung zuständige Betreiber muss






  i) | für die Fütterung ein abgegrenztes Gebiet vorsehen, zu dem der Zugang auf Tiere der zu schützenden Art beschränkt ist, gegebenenfalls durch Umzäunungen oder andere Mittel, die den natürlichen Fressgewohnheiten der betreffenden Arten entsprechen; |
| --- | --- | --- |

f)

Der für die Fütterung zuständige Betreiber muss

i)

für die Fütterung ein abgegrenztes Gebiet vorsehen, zu dem der Zugang auf Tiere der zu schützenden Art beschränkt ist, gegebenenfalls durch Umzäunungen oder andere Mittel, die den natürlichen Fressgewohnheiten der betreffenden Arten entsprechen;

| ii) | sicherstellen, dass die zur Verfütterung bestimmten Rinderkörper und mindestens 4 % der betreffenden Schaf- und Ziegenkörper im Rahmen des TSE-Überwachungsprogramms gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 – und gegebenenfalls gemäß einer nach Artikel 6 Absatz 1b zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung erlassenen Entscheidung – zuvor mit Negativbefund untersucht wurden, und |
| --- | --- |

ii)

sicherstellen, dass die zur Verfütterung bestimmten Rinderkörper und mindestens 4 % der betreffenden Schaf- und Ziegenkörper im Rahmen des TSE-Überwachungsprogramms gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 – und gegebenenfalls gemäß einer nach Artikel 6 Absatz 1b zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung erlassenen Entscheidung – zuvor mit Negativbefund untersucht wurden, und

| iii) | Aufzeichnungen führen, aus denen zumindest Zahl, Art, geschätztes Gewicht und Herkunft der zur Verfütterung verwendeten Tierkörper, das Datum der Verfütterung, der Ort der Verfütterung und gegebenenfalls die Ergebnisse der Untersuchungen auf TSE hervorgehen. |
| --- | --- |

iii)

Aufzeichnungen führen, aus denen zumindest Zahl, Art, geschätztes Gewicht und Herkunft der zur Verfütterung verwendeten Tierkörper, das Datum der Verfütterung, der Ort der Verfütterung und gegebenenfalls die Ergebnisse der Untersuchungen auf TSE hervorgehen.

| 2. | Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Aufnahme in die Liste gemäß Nummer 1 Buchstabe a, so hat er Folgendes vorzulegen:






  a) | eine ausführliche Begründung für die Erweiterung der Liste um bestimmte Arten aasfressender Vögel in dem betreffenden Mitgliedstaat, einschließlich einer Erläuterung der Gründe, weshalb die Fütterung solcher Vögel mit Material der Kategorie 1 anstatt mit Material der Kategorie 2 oder 3 erforderlich ist; |
| --- | --- | --- |

2.

Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Aufnahme in die Liste gemäß Nummer 1 Buchstabe a, so hat er Folgendes vorzulegen:

a)

eine ausführliche Begründung für die Erweiterung der Liste um bestimmte Arten aasfressender Vögel in dem betreffenden Mitgliedstaat, einschließlich einer Erläuterung der Gründe, weshalb die Fütterung solcher Vögel mit Material der Kategorie 1 anstatt mit Material der Kategorie 2 oder 3 erforderlich ist;

| b) | eine Erläuterung der Maßnahmen, die getroffen werden, um die Einhaltung der unter Nummer 1 genannten Bestimmungen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

b)

eine Erläuterung der Maßnahmen, die getroffen werden, um die Einhaltung der unter Nummer 1 genannten Bestimmungen zu gewährleisten.

Abschnitt 3

Fütterung von Wildtieren außerhalb von Fütterungsplätzen

Die zuständige Behörde kann gegebenenfalls ohne vorherige Sammlung der Tierkörper die Verwendung von Material der Kategorie 1 aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, zur Verfütterung an Wildtiere gemäß Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe a außerhalb von Fütterungsplätzen unter folgenden Bedingungen genehmigen:

| 1. | Die zuständige Behörde hat sich auf der Grundlage einer Bewertung der spezifischen Situation der betreffenden Art und ihres Lebensraums vergewissert, dass der Schutzstatus dieser Art verbessert wird. |
| --- | --- |

1.

Die zuständige Behörde hat sich auf der Grundlage einer Bewertung der spezifischen Situation der betreffenden Art und ihres Lebensraums vergewissert, dass der Schutzstatus dieser Art verbessert wird.

| 2. | Die zuständige Behörde hat in der Genehmigung Betriebe bzw. Bestände in einer geografisch fest umrissenen Fütterungszone nach folgenden Bedingungen festzulegen:






  a) | Die Fütterungszone darf sich nicht auf Gebiete erstrecken, in denen intensive Tierhaltung betrieben wird. |
| --- | --- | --- |

2.

Die zuständige Behörde hat in der Genehmigung Betriebe bzw. Bestände in einer geografisch fest umrissenen Fütterungszone nach folgenden Bedingungen festzulegen:

a)

Die Fütterungszone darf sich nicht auf Gebiete erstrecken, in denen intensive Tierhaltung betrieben wird.

| b) | Nutztiere in Betrieben oder Beständen innerhalb der Fütterungszone müssen regelmäßig von einem amtlichen Tierarzt auf TSE und Krankheiten überwacht werden, die auf Mensch oder Tier übertragbar sind. |
| --- | --- |

b)

Nutztiere in Betrieben oder Beständen innerhalb der Fütterungszone müssen regelmäßig von einem amtlichen Tierarzt auf TSE und Krankheiten überwacht werden, die auf Mensch oder Tier übertragbar sind.

| c) | Die Fütterung ist unverzüglich auszusetzen, wenn






  i) | ein vermuteter oder bestätigter Zusammenhang mit der Ausbreitung von TSE in einem Betrieb oder Bestand besteht, bis das Risiko ausgeschlossen werden kann; |
| --- | --- | --- |

c)

Die Fütterung ist unverzüglich auszusetzen, wenn

i)

ein vermuteter oder bestätigter Zusammenhang mit der Ausbreitung von TSE in einem Betrieb oder Bestand besteht, bis das Risiko ausgeschlossen werden kann;

| ii) | ein vermuteter oder bestätigter Ausbruch einer schweren auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit in einem Betrieb oder Bestand besteht, bis das Risiko ausgeschlossen werden kann, oder |
| --- | --- |

ii)

ein vermuteter oder bestätigter Ausbruch einer schweren auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit in einem Betrieb oder Bestand besteht, bis das Risiko ausgeschlossen werden kann, oder

| iii) | ein Verstoß gegen eine Vorschrift dieser Verordnung vorliegt. |
| --- | --- |

iii)

ein Verstoß gegen eine Vorschrift dieser Verordnung vorliegt.

| d) | Die zuständige Behörde muss in der Genehmigung Folgendes festlegen:






  i) | geeignete Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung von TSE und Krankheiten, die von den toten Tieren auf Menschen oder andere Tiere übertragen werden können, zum Beispiel Maßnahmen, die auf die Fressgewohnheiten der zu schützenden Art abzielen, saisonale Fütterungseinschränkungen, Verbringungsbeschränkungen für Nutztiere und weitere Maßnahmen zur Kontrolle möglicher Risiken der Übertragung einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit, wie etwa Maßnahmen bezüglich in der Fütterungszone vorhandener Arten, für deren Fütterung die tierischen Nebenprodukte nicht verwendet werden; |
| --- | --- | --- |

d)

Die zuständige Behörde muss in der Genehmigung Folgendes festlegen:

i)

geeignete Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung von TSE und Krankheiten, die von den toten Tieren auf Menschen oder andere Tiere übertragen werden können, zum Beispiel Maßnahmen, die auf die Fressgewohnheiten der zu schützenden Art abzielen, saisonale Fütterungseinschränkungen, Verbringungsbeschränkungen für Nutztiere und weitere Maßnahmen zur Kontrolle möglicher Risiken der Übertragung einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit, wie etwa Maßnahmen bezüglich in der Fütterungszone vorhandener Arten, für deren Fütterung die tierischen Nebenprodukte nicht verwendet werden;

| ii) | die Zuständigkeiten von Personen oder Gruppen in der Fütterungszone, die an der Fütterung beteiligt oder für die Nutztiere verantwortlich sind, im Hinblick auf die Maßnahmen gemäß Ziffer i; |
| --- | --- |

ii)

die Zuständigkeiten von Personen oder Gruppen in der Fütterungszone, die an der Fütterung beteiligt oder für die Nutztiere verantwortlich sind, im Hinblick auf die Maßnahmen gemäß Ziffer i;

| iii) | die Bedingungen für die Verhängung von Sanktionen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die auf Verstöße von Personen bzw. Gruppen gemäß Ziffer ii dieses Buchstabens d gegen Maßnahmen gemäß Ziffer i anwendbar sind. |
| --- | --- |

iii)

die Bedingungen für die Verhängung von Sanktionen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die auf Verstöße von Personen bzw. Gruppen gemäß Ziffer ii dieses Buchstabens d gegen Maßnahmen gemäß Ziffer i anwendbar sind.

| e) | Erfolgt die Fütterung ohne vorherige Sammlung der Tierkörper, ist als Grundlage für die Bewertung der möglichen Risiken einer Krankheitsübertragung eine Schätzung der wahrscheinlichen Sterblichkeitsrate der Nutztiere in der Fütterungszone und der voraussichtlichen Anforderungen der Wildtiere an die Fütterung vorzunehmen. |
| --- | --- |

e)

Erfolgt die Fütterung ohne vorherige Sammlung der Tierkörper, ist als Grundlage für die Bewertung der möglichen Risiken einer Krankheitsübertragung eine Schätzung der wahrscheinlichen Sterblichkeitsrate der Nutztiere in der Fütterungszone und der voraussichtlichen Anforderungen der Wildtiere an die Fütterung vorzunehmen.

Abschnitt 4

Fütterung von Zootieren mit Material der Kategorie 1

Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1 aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, sowie die Verwendung von aus Zootieren gewonnenem Material zur Verfütterung an Zootiere unter folgenden Bedingungen gestatten:

| a) | Die zuständige Behörde hat dem für die Fütterung verantwortlichen Betreiber eine Genehmigung erteilt. Die zuständige Behörde erteilt eine solche Genehmigung, sofern






  i) | die Fütterung nicht zur alternativen Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial oder zur alternativen Beseitigung verendeter Wiederkäuer genutzt wird, die entsprechendes Material enthalten, das ein TSE-Risiko birgt; |
| --- | --- | --- |

a)

Die zuständige Behörde hat dem für die Fütterung verantwortlichen Betreiber eine Genehmigung erteilt. Die zuständige Behörde erteilt eine solche Genehmigung, sofern

i)

die Fütterung nicht zur alternativen Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial oder zur alternativen Beseitigung verendeter Wiederkäuer genutzt wird, die entsprechendes Material enthalten, das ein TSE-Risiko birgt;

| ii) | im Fall der Verwendung von Kategorie-1-Material aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die spezifiziertes Risikomaterial von Rindern enthalten, ein geeignetes System zur Überwachung auf TSE gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft ist, das regelmäßige Laboruntersuchungen von Proben auf TSE umfasst. |
| --- | --- |

ii)

im Fall der Verwendung von Kategorie-1-Material aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die spezifiziertes Risikomaterial von Rindern enthalten, ein geeignetes System zur Überwachung auf TSE gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft ist, das regelmäßige Laboruntersuchungen von Proben auf TSE umfasst.

| b) | Die von der zuständigen Behörde erteilte Genehmigung ist unverzüglich auszusetzen, wenn






  i) | ein vermuteter oder bestätigter Zusammenhang mit der Ausbreitung von TSE besteht, bis das Risiko ausgeschlossen werden kann, oder |
| --- | --- | --- |

b)

Die von der zuständigen Behörde erteilte Genehmigung ist unverzüglich auszusetzen, wenn

i)

ein vermuteter oder bestätigter Zusammenhang mit der Ausbreitung von TSE besteht, bis das Risiko ausgeschlossen werden kann, oder

| ii) | ein Verstoß gegen eine Vorschrift dieser Verordnung vorliegt. |
| --- | --- |

ii)

ein Verstoß gegen eine Vorschrift dieser Verordnung vorliegt.

| c) | Der für die Fütterung zuständige Betreiber muss






  i) | das für die Fütterung zu verwendende Material lagern und die Fütterung in einem abgegrenzten, eingezäunten Gebiet vornehmen, um sicherzustellen, dass keine fleischfressenden Tiere außer den Zootieren, für die die Genehmigung erteilt wurde, Zugang zu dem zur Verfütterung bestimmten Material haben; |
| --- | --- | --- |

c)

Der für die Fütterung zuständige Betreiber muss

i)

das für die Fütterung zu verwendende Material lagern und die Fütterung in einem abgegrenzten, eingezäunten Gebiet vornehmen, um sicherzustellen, dass keine fleischfressenden Tiere außer den Zootieren, für die die Genehmigung erteilt wurde, Zugang zu dem zur Verfütterung bestimmten Material haben;

| ii) | gewährleisten, dass zur Verfütterung bestimmte Wiederkäuer im Rahmen des TSE-Überwachungsprogramms gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 – und gegebenenfalls gemäß einer nach Artikel 6 Absatz 1b zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung erlassenen Entscheidung – untersucht werden; |
| --- | --- |

ii)

gewährleisten, dass zur Verfütterung bestimmte Wiederkäuer im Rahmen des TSE-Überwachungsprogramms gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 – und gegebenenfalls gemäß einer nach Artikel 6 Absatz 1b zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung erlassenen Entscheidung – untersucht werden;

| iii) | Aufzeichnungen führen, aus denen zumindest Zahl, Art, geschätztes Gewicht und Herkunft der zur Verfütterung verwendeten Tierkörper, die Ergebnisse der Untersuchungen auf TSE und das Datum der Verfütterung hervorgehen. |
| --- | --- |

iii)

Aufzeichnungen führen, aus denen zumindest Zahl, Art, geschätztes Gewicht und Herkunft der zur Verfütterung verwendeten Tierkörper, die Ergebnisse der Untersuchungen auf TSE und das Datum der Verfütterung hervorgehen.

KAPITEL III

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR SAMMLUNG UND BESEITIGUNG

Abschnitt 1

Sondervorschriften für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte

| 1. | Genehmigt die zuständige Behörde die Beseitigung tierischer Nebenprodukte vor Ort gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, kann eine solche Beseitigung wie folgt vorgenommen werden:






  a) | durch Verbrennen oder Vergraben auf dem Gelände des Herkunftsbetriebs der tierischen Nebenprodukte; |
| --- | --- | --- |

1.

Genehmigt die zuständige Behörde die Beseitigung tierischer Nebenprodukte vor Ort gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, kann eine solche Beseitigung wie folgt vorgenommen werden:

a)

durch Verbrennen oder Vergraben auf dem Gelände des Herkunftsbetriebs der tierischen Nebenprodukte;

| b) | auf einer genehmigten Deponie oder |
| --- | --- |

b)

auf einer genehmigten Deponie oder

| c) | durch Verbrennen oder Vergraben an einem Ort, an dem das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt auf ein Mindestmaß begrenzt ist, vorausgesetzt, dieser Ort befindet sich in einer ausreichend großen Entfernung, damit die zuständige Behörde einem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt vorbeugen kann. |
| --- | --- |

c)

durch Verbrennen oder Vergraben an einem Ort, an dem das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt auf ein Mindestmaß begrenzt ist, vorausgesetzt, dieser Ort befindet sich in einer ausreichend großen Entfernung, damit die zuständige Behörde einem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt vorbeugen kann.

| 2. | Bei der Verbrennung tierischer Nebenprodukte an den Orten gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 muss gewährleistet sein, dass






  a) | sie auf einem ordnungsgemäß angelegten Scheiterhaufen erfolgt und die tierischen Nebenprodukte dabei vollständig zu Asche verbrannt werden; |
| --- | --- | --- |

2.

Bei der Verbrennung tierischer Nebenprodukte an den Orten gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 muss gewährleistet sein, dass

a)

sie auf einem ordnungsgemäß angelegten Scheiterhaufen erfolgt und die tierischen Nebenprodukte dabei vollständig zu Asche verbrannt werden;

| b) | keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit besteht; |
| --- | --- |

b)

keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit besteht;

| c) | keine Prozesse oder Methoden angewandt werden, die die Umwelt schädigen könnten, insbesondere, wenn dadurch Risiken für Wasser, Luft, Boden, Pflanzen und Tiere oder auch Lärm- oder Geruchsbelästigungen entstehen könnten; |
| --- | --- |

c)

keine Prozesse oder Methoden angewandt werden, die die Umwelt schädigen könnten, insbesondere, wenn dadurch Risiken für Wasser, Luft, Boden, Pflanzen und Tiere oder auch Lärm- oder Geruchsbelästigungen entstehen könnten;

| d) | sie unter Bedingungen erfolgt, die gewährleisten, dass entstandene Asche durch Vergraben auf einer genehmigten Deponie beseitigt wird. |
| --- | --- |

d)

sie unter Bedingungen erfolgt, die gewährleisten, dass entstandene Asche durch Vergraben auf einer genehmigten Deponie beseitigt wird.

| 3. | Beim Vergraben tierischer Nebenprodukte an den Orten gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 muss gewährleistet sein, dass






  a) | die tierischen Nebenprodukte auf eine Art und Weise vergraben werden, dass fleisch- oder allesfressende Tiere keinen Zugang erlangen können; |
| --- | --- | --- |

3.

Beim Vergraben tierischer Nebenprodukte an den Orten gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 muss gewährleistet sein, dass

a)

die tierischen Nebenprodukte auf eine Art und Weise vergraben werden, dass fleisch- oder allesfressende Tiere keinen Zugang erlangen können;

| b) | die tierischen Nebenprodukte auf einer genehmigten Deponie oder an einem anderen Ort ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit vergraben und dabei keine Prozesse oder Methoden angewandt werden, die die Umwelt schädigen könnten, insbesondere, wenn dadurch Risiken für Wasser, Luft, Boden, Pflanzen und Tiere oder auch Lärm- oder Geruchsbelästigungen entstehen könnten. |
| --- | --- |

b)

die tierischen Nebenprodukte auf einer genehmigten Deponie oder an einem anderen Ort ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit vergraben und dabei keine Prozesse oder Methoden angewandt werden, die die Umwelt schädigen könnten, insbesondere, wenn dadurch Risiken für Wasser, Luft, Boden, Pflanzen und Tiere oder auch Lärm- oder Geruchsbelästigungen entstehen könnten.

| 4. | Im Fall einer Beseitigung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist die Beförderung der tierischen Nebenprodukte vom Herkunftsort zu dem Ort, an dem die Beseitigung erfolgt, so durchzuführen, dass






  a) | die tierischen Nebenprodukte in sicheren, auslaufsicheren Behältern oder Fahrzeugen befördert werden; |
| --- | --- | --- |

4.

Im Fall einer Beseitigung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist die Beförderung der tierischen Nebenprodukte vom Herkunftsort zu dem Ort, an dem die Beseitigung erfolgt, so durchzuführen, dass

a)

die tierischen Nebenprodukte in sicheren, auslaufsicheren Behältern oder Fahrzeugen befördert werden;

| b) | das Ein- und Ausladen der tierischen Nebenprodukte gegebenenfalls durch die zuständige Behörde überwacht wird; |
| --- | --- |

b)

das Ein- und Ausladen der tierischen Nebenprodukte gegebenenfalls durch die zuständige Behörde überwacht wird;

| c) | die Fahrzeugräder beim Verlassen des Herkunftsbetriebs desinfiziert werden; |
| --- | --- |

c)

die Fahrzeugräder beim Verlassen des Herkunftsbetriebs desinfiziert werden;

| d) | die zur Beförderung tierischer Nebenprodukte genutzten Behälter und Fahrzeuge nach dem Ausladen der tierischen Nebenprodukte gründlich gereinigt und desinfiziert werden, und |
| --- | --- |

d)

die zur Beförderung tierischer Nebenprodukte genutzten Behälter und Fahrzeuge nach dem Ausladen der tierischen Nebenprodukte gründlich gereinigt und desinfiziert werden, und

| e) | gegebenenfalls für eine entsprechende Begleitung der Fahrzeuge, für Auslauftests und eine doppelte Abdeckung gesorgt wird. |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls für eine entsprechende Begleitung der Fahrzeuge, für Auslauftests und eine doppelte Abdeckung gesorgt wird.

Abschnitt 2

Verbrennen und Vergraben tierischer Nebenprodukte in entlegenen Gebieten

Der Höchstanteil gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 darf folgende Vorgaben nicht überschreiten:

| a) | 10 % der Rinderpopulation des betroffenen Mitgliedstaats, |
| --- | --- |

a)

10 % der Rinderpopulation des betroffenen Mitgliedstaats,

| b) | 25 % der Schaf- und Ziegenpopulation des betroffenen Mitgliedstaats, |
| --- | --- |

b)

25 % der Schaf- und Ziegenpopulation des betroffenen Mitgliedstaats,

| c) | 10 % der Schweinepopulation des betroffenen Mitgliedstaats und |
| --- | --- |

c)

10 % der Schweinepopulation des betroffenen Mitgliedstaats und

| d) | einen prozentualen Anteil der Population anderer Tierarten, der von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Bewertung der möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu bestimmen ist, die durch die Beseitigung von Tieren der betreffenden Arten durch Verbrennen oder Vergraben vor Ort entstehen. |
| --- | --- |

d)

einen prozentualen Anteil der Population anderer Tierarten, der von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Bewertung der möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu bestimmen ist, die durch die Beseitigung von Tieren der betreffenden Arten durch Verbrennen oder Vergraben vor Ort entstehen.

Abschnitt 3

Verbrennen und Vergraben von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten

Im Fall von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten kann die zuständige Behörde die Beseitigung durch Verbrennen oder Vergraben vor Ort gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genehmigen, sofern alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass durch das Verbrennen oder Vergraben keine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt entsteht.

KAPITEL IV

BESEITIGUNG AUF ANDEREM WEGE

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 können die Mitgliedstaaten die Sammlung, Beförderung und Beseitigung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung auf anderem Wege als durch Verbrennen oder Vergraben vor Ort genehmigen, sofern

| a) | das Material ein Gewicht von 20 kg pro Woche aus dem Betrieb oder der Anlage, in dem/der das Material gesammelt wird, nicht übersteigt, ungeachtet der darin enthaltenen Tierarten; |
| --- | --- |

a)

das Material ein Gewicht von 20 kg pro Woche aus dem Betrieb oder der Anlage, in dem/der das Material gesammelt wird, nicht übersteigt, ungeachtet der darin enthaltenen Tierarten;

| b) | das Material auf eine Art und Weise gesammelt, befördert und beseitigt wird, bei der unannehmbare Risiken einer Krankheitsübertragung auf Mensch oder Tier ausgeschlossen sind; |
| --- | --- |

b)

das Material auf eine Art und Weise gesammelt, befördert und beseitigt wird, bei der unannehmbare Risiken einer Krankheitsübertragung auf Mensch oder Tier ausgeschlossen sind;

| c) | die zuständige Behörde regelmäßige Kontrollen, einschließlich Kontrollen der von den Betreibern geführten Aufzeichnungen, in den Betrieben bzw. Anlagen durchführt, in denen das Material gesammelt wird, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts zu gewährleisten. |
| --- | --- |

c)

die zuständige Behörde regelmäßige Kontrollen, einschließlich Kontrollen der von den Betreibern geführten Aufzeichnungen, in den Betrieben bzw. Anlagen durchführt, in denen das Material gesammelt wird, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, das Gewicht gemäß Buchstabe a auf höchstens 50 kg pro Woche zu erhöhen, wenn sie der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine ausführliche Begründung mit folgenden Angaben vorlegen: die Art der Aktivitäten, für die das Gewicht erhöht werden soll, die Ausgangstierart der betreffenden tierischen Nebenprodukte und eine Erläuterung der Gründe für die Notwendigkeit einer Erhöhung des Gewichts im Hinblick auf das angemessene System für die Handhabung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten auf ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung.

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(1)  CEN TC/102 – Sterilisatoren für medizinische Zwecke – EN 285:2006 + A2:2009 – Sterilisation – Dampfsterilisatoren – Großsterilisatoren, Referenz veröffentlicht im ABl. C 293 vom 2.12.2009, S. 39.

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ANHANG VII

STANDARDFORMAT FÜR ANTRÄGE AUF ZULASSUNG ALTERNATIVER METHODEN

KAPITEL I

Sprachenregelung

| 1. | Anträge auf Genehmigung einer alternativen Methode zur Verwendung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Anträge) sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Union gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 aus dem Jahr 1958 einzureichen. |
| --- | --- |

1.

Anträge auf Genehmigung einer alternativen Methode zur Verwendung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Anträge) sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Union gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 aus dem Jahr 1958 einzureichen.

| 2. | Betroffene Parteien, die solche Anträge in einer anderen Sprache als Englisch einreichen, haben die amtliche Übersetzung ihres Antrags, die von der EFSA bereitzustellen ist, vor der Bewertung zu überprüfen.
  Die in Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannte Frist beginnt erst dann, wenn die betroffene Partei die amtliche Übersetzung des Antrags überprüft hat. |
| --- | --- |

2.

Betroffene Parteien, die solche Anträge in einer anderen Sprache als Englisch einreichen, haben die amtliche Übersetzung ihres Antrags, die von der EFSA bereitzustellen ist, vor der Bewertung zu überprüfen.

Die in Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannte Frist beginnt erst dann, wenn die betroffene Partei die amtliche Übersetzung des Antrags überprüft hat.

KAPITEL II

Inhalt der Anträge

| 1. | Ein Antrag muss alle erforderlichen Informationen über die nachstehenden Punkte enthalten, damit die EFSA die Sicherheit der vorgeschlagenen alternativen Methode bewerten kann:






  a) | Kategorien der tierischen Nebenprodukte, die der alternativen Methode unterzogen werden sollen, unter Bezug auf die Kategorien gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; |
| --- | --- | --- |

1.

Ein Antrag muss alle erforderlichen Informationen über die nachstehenden Punkte enthalten, damit die EFSA die Sicherheit der vorgeschlagenen alternativen Methode bewerten kann:

a)

Kategorien der tierischen Nebenprodukte, die der alternativen Methode unterzogen werden sollen, unter Bezug auf die Kategorien gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;

| b) | Identifizierung und Charakterisierung von Risikomaterial nach folgenden Grundsätzen:
  Risikomaterial mit erheblichem Risiko ist gesondert zu identifizieren. Für jedes Material muss die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung von Mensch und Tier unter normalen und außergewöhnlichen Prozessbedingungen/ Notfallbedingungen bewertet werden. Im Fall einer erheblichen Gefährdung ist das potenzielle Risiko zu bewerten; |
| --- | --- |

b)

Identifizierung und Charakterisierung von Risikomaterial nach folgenden Grundsätzen:

Risikomaterial mit erheblichem Risiko ist gesondert zu identifizieren. Für jedes Material muss die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung von Mensch und Tier unter normalen und außergewöhnlichen Prozessbedingungen/ Notfallbedingungen bewertet werden. Im Fall einer erheblichen Gefährdung ist das potenzielle Risiko zu bewerten;

| c) | Minderung des von Krankheitserregern ausgehenden Risikos nach folgenden Grundsätzen: | Die durch das Verfahren erzielbare Minderung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier muss anhand direkter Messungen bewertet werden. |
| --- | --- | --- |

c)

Minderung des von Krankheitserregern ausgehenden Risikos nach folgenden Grundsätzen:

Die durch das Verfahren erzielbare Minderung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier muss anhand direkter Messungen bewertet werden.

| | Sind direkte Messungen nicht möglich, kann auch auf Modellierungen oder Extrapolationen aus anderen Verfahren zurückgegriffen werden. Zum Nachweis der tatsächlichen Risikominderung ist die identifizierte Gefahr (zum Beispiel Salmonellen) sowohl im (rohen) Eingangsmaterial als auch im entstandenen Ausgangsmaterial zu quantifizieren. Für die Zwecke dieses Kapitels umfasst Ausgangsmaterial jede Art von End- und Nebenprodukten des Verfahrens. |
| --- | --- |

Sind direkte Messungen nicht möglich, kann auch auf Modellierungen oder Extrapolationen aus anderen Verfahren zurückgegriffen werden. Zum Nachweis der tatsächlichen Risikominderung ist die identifizierte Gefahr (zum Beispiel Salmonellen) sowohl im (rohen) Eingangsmaterial als auch im entstandenen Ausgangsmaterial zu quantifizieren. Für die Zwecke dieses Kapitels umfasst Ausgangsmaterial jede Art von End- und Nebenprodukten des Verfahrens.

| | Schätzungen müssen entsprechende Belege beigefügt sein. Dazu gehören bei Messungen Informationen über die gewählte Methodik (Empfindlichkeit und Verlässlichkeit der angewandten Methoden), die Art der analysierten Proben sowie der Nachweis, dass die Proben repräsentativ sind (relevante Realproben, Anzahl der durchgeführten Tests). |
| --- | --- |

Schätzungen müssen entsprechende Belege beigefügt sein. Dazu gehören bei Messungen Informationen über die gewählte Methodik (Empfindlichkeit und Verlässlichkeit der angewandten Methoden), die Art der analysierten Proben sowie der Nachweis, dass die Proben repräsentativ sind (relevante Realproben, Anzahl der durchgeführten Tests).

| | Werden Surrogate zur Prionenmessung verwendet, sollte ihre Relevanz begründet werden. Es ist eine Beurteilung der Stichhaltigkeit unter Berücksichtigung der bestehenden Unsicherheiten vorzunehmen; |
| --- | --- |

Werden Surrogate zur Prionenmessung verwendet, sollte ihre Relevanz begründet werden. Es ist eine Beurteilung der Stichhaltigkeit unter Berücksichtigung der bestehenden Unsicherheiten vorzunehmen;

| d) | Risikoeindämmung nach folgenden Grundsätzen: | Die wahrscheinliche Wirksamkeit der technischen Maßnahmen zur Risikoeindämmung ist zu analysieren. |
| --- | --- | --- |

d)

Risikoeindämmung nach folgenden Grundsätzen:

Die wahrscheinliche Wirksamkeit der technischen Maßnahmen zur Risikoeindämmung ist zu analysieren.

| | Diese Analyse muss normale und außergewöhnliche Prozessbedingungen/Notfallbedingungen berücksichtigen sowie eine Aufschlüsselung der Prozessabläufe enthalten. |
| --- | --- |

Diese Analyse muss normale und außergewöhnliche Prozessbedingungen/Notfallbedingungen berücksichtigen sowie eine Aufschlüsselung der Prozessabläufe enthalten.

| | Zum Nachweis der Risikoeindämmung sind Angaben über Überwachungs- und Beobachtungsverfahren zu machen. |
| --- | --- |

Zum Nachweis der Risikoeindämmung sind Angaben über Überwachungs- und Beobachtungsverfahren zu machen.

| | Ist eine vollständige Eindämmung nicht zu erreichen, muss jedes potenzielle Risiko bewertet werden; |
| --- | --- |

Ist eine vollständige Eindämmung nicht zu erreichen, muss jedes potenzielle Risiko bewertet werden;

| e) | Ermittlung interdependenter Prozesse nach folgenden Grundsätzen: | Mögliche indirekte Auswirkungen, die die Risikominderungsfähigkeit eines bestimmten Verfahrens beeinflussen können, sind festzustellen. |
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e)

Ermittlung interdependenter Prozesse nach folgenden Grundsätzen:

Mögliche indirekte Auswirkungen, die die Risikominderungsfähigkeit eines bestimmten Verfahrens beeinflussen können, sind festzustellen.

| | Indirekte Auswirkungen können sich aus der Beförderung, Lagerung und sicheren Beseitigung der Endprodukte und Nebenprodukte eines Verfahrens ergeben. |
| --- | --- |

Indirekte Auswirkungen können sich aus der Beförderung, Lagerung und sicheren Beseitigung der Endprodukte und Nebenprodukte eines Verfahrens ergeben.

| f) | vorgesehene Endverwendung der End- und Nebenprodukte nach folgenden Grundsätzen: | Die vorgesehene Endverwendung der End- und Nebenprodukte eines Verfahrens muss angegeben werden. |
| --- | --- | --- |

f)

vorgesehene Endverwendung der End- und Nebenprodukte nach folgenden Grundsätzen:

Die vorgesehene Endverwendung der End- und Nebenprodukte eines Verfahrens muss angegeben werden.

| | Die wahrscheinlichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sind anhand der gemäß Buchstabe c bewerteten Risikominderung zu berechnen. |
| --- | --- |

Die wahrscheinlichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sind anhand der gemäß Buchstabe c bewerteten Risikominderung zu berechnen.

| 2. | Der Antrag ist zusammen mit Belegen einzureichen, insbesondere einem Ablaufdiagramm zur Erläuterung der Funktionsweise des Verfahrens, den in Nummer 1 Buchstabe c genannten Belegen sowie sonstigen Belegen zur Untermauerung der Erklärungen, die in dem in Nummer 1 festgelegten Rahmen gegeben werden. |
| --- | --- |

2.

Der Antrag ist zusammen mit Belegen einzureichen, insbesondere einem Ablaufdiagramm zur Erläuterung der Funktionsweise des Verfahrens, den in Nummer 1 Buchstabe c genannten Belegen sowie sonstigen Belegen zur Untermauerung der Erklärungen, die in dem in Nummer 1 festgelegten Rahmen gegeben werden.

| 3. | Der Antrag muss eine Kontaktadresse für die betroffene Partei (Name und vollständige Anschrift, Telefon- und/oder Faxnummer und/oder E-Mail-Adresse einer bestimmten zuständigen Kontaktperson als oder für den Antragsteller) enthalten. |
| --- | --- |

3.

Der Antrag muss eine Kontaktadresse für die betroffene Partei (Name und vollständige Anschrift, Telefon- und/oder Faxnummer und/oder E-Mail-Adresse einer bestimmten zuständigen Kontaktperson als oder für den Antragsteller) enthalten.

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ANHANG VIII

SAMMLUNG, BEFÖRDERUNG UND RÜCKVERFOLGBARKEIT

KAPITEL I

SAMMLUNG UND BEFÖRDERUNG

Abschnitt 1

Fahrzeuge und Behälter

| 1. | Ab dem Ausgangspunkt in der Herstellungskette gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte in fest verschlossenen, neuen Verpackungen oder abgedeckten, lecksicheren Behältern bzw. Fahrzeugen zu sammeln bzw. abzuholen und zu befördern. |
| --- | --- |

1.

Ab dem Ausgangspunkt in der Herstellungskette gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte in fest verschlossenen, neuen Verpackungen oder abgedeckten, lecksicheren Behältern bzw. Fahrzeugen zu sammeln bzw. abzuholen und zu befördern.

| 2. | Fahrzeuge und wiederverwendbare Behälter sowie alle wiederverwendbaren Ausrüstungsgegenstände und Geräte, die mit tierischen Nebenprodukten oder mit Folgeprodukten – ausgenommen Folgeprodukte, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Verkehr gebracht werden – in Berührung kommen und gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 gelagert und befördert werden, sind sauber zu halten.
  Sofern sie nicht ausschließlich zur Beförderung von bestimmten tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten so verwendet werden, dass eine Kreuzkontamination verhindert wird, müssen sie insbesondere






  a) | vor der Verwendung sauber und trocken sein und |
| --- | --- | --- |

2.

Fahrzeuge und wiederverwendbare Behälter sowie alle wiederverwendbaren Ausrüstungsgegenstände und Geräte, die mit tierischen Nebenprodukten oder mit Folgeprodukten – ausgenommen Folgeprodukte, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Verkehr gebracht werden – in Berührung kommen und gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 gelagert und befördert werden, sind sauber zu halten.

Sofern sie nicht ausschließlich zur Beförderung von bestimmten tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten so verwendet werden, dass eine Kreuzkontamination verhindert wird, müssen sie insbesondere

a)

vor der Verwendung sauber und trocken sein und

| b) | nach jeder Verwendung gereinigt, gewaschen und/oder desinfiziert werden, soweit zur Verhinderung von Kreuzkontaminationen erforderlich. |
| --- | --- |

b)

nach jeder Verwendung gereinigt, gewaschen und/oder desinfiziert werden, soweit zur Verhinderung von Kreuzkontaminationen erforderlich.

| 3. | In wiederverwendbaren Behältern darf, soweit zur Vermeidung von Kreuzkontaminationen erforderlich, immer nur ein bestimmtes tierisches Nebenprodukt bzw. ein bestimmtes Folgeprodukt befördert werden.
  Wiederverwendbare Behälter dürfen jedoch, sofern dies von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, zu folgenden Zwecken verwendet werden:






  a) | zur Beförderung von verschiedenen tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten, wenn sie zwischen den einzelnen Verwendungen so gereinigt und desinfiziert werden, dass eine Kreuzkontamination verhindert wird; |
| --- | --- | --- |

3.

In wiederverwendbaren Behältern darf, soweit zur Vermeidung von Kreuzkontaminationen erforderlich, immer nur ein bestimmtes tierisches Nebenprodukt bzw. ein bestimmtes Folgeprodukt befördert werden.

Wiederverwendbare Behälter dürfen jedoch, sofern dies von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, zu folgenden Zwecken verwendet werden:

a)

zur Beförderung von verschiedenen tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten, wenn sie zwischen den einzelnen Verwendungen so gereinigt und desinfiziert werden, dass eine Kreuzkontamination verhindert wird;

| b) | zur Beförderung von tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten gemäß Artikel 10 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 im Anschluss an ihre Verwendung zur Beförderung von Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr, und zwar unter Bedingungen, bei denen eine Kreuzkontamination verhindert wird. |
| --- | --- |

b)

zur Beförderung von tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten gemäß Artikel 10 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 im Anschluss an ihre Verwendung zur Beförderung von Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr, und zwar unter Bedingungen, bei denen eine Kreuzkontamination verhindert wird.

| 4. | Verpackungsmaterial ist als Abfall zu verbrennen oder mittels einer anderen nach den Unionsvorschriften zugelassenen Methode zu beseitigen. |
| --- | --- |

4.

Verpackungsmaterial ist als Abfall zu verbrennen oder mittels einer anderen nach den Unionsvorschriften zugelassenen Methode zu beseitigen.

Abschnitt 2

Temperaturbedingungen

| 1. | Um jegliche Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier zu vermeiden, muss die Beförderung tierischer Nebenprodukte, die zur Herstellung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder rohem Heimtierfutter bestimmt sind, bei einer geeigneten Temperatur – im Fall tierischer Nebenprodukte aus Fleisch und Fleischerzeugnissen, die für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, bei höchstens 7 °C – erfolgen, sofern die Produkte nicht zur Verfütterung gemäß Anhang II Kapitel I verwendet werden. |
| --- | --- |

1.

Um jegliche Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier zu vermeiden, muss die Beförderung tierischer Nebenprodukte, die zur Herstellung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder rohem Heimtierfutter bestimmt sind, bei einer geeigneten Temperatur – im Fall tierischer Nebenprodukte aus Fleisch und Fleischerzeugnissen, die für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, bei höchstens 7 °C – erfolgen, sofern die Produkte nicht zur Verfütterung gemäß Anhang II Kapitel I verwendet werden.

| 2. | Unverarbeitetes Material der Kategorie 3, das zur Herstellung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Heimtierfutter bestimmt ist, muss gekühlt, tiefgefroren oder siliert gelagert und befördert werden, sofern es nicht






  a) | innerhalb von 24 Stunden nach der Sammlung/Abholung bzw. nach Ende der Lagerung in gekühlter oder tiefgefrorener Form verarbeitet wird, wenn die anschließende Beförderung in Transportmitteln erfolgt, in denen die Lagertemperatur aufrechterhalten wird; |
| --- | --- | --- |

2.

Unverarbeitetes Material der Kategorie 3, das zur Herstellung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Heimtierfutter bestimmt ist, muss gekühlt, tiefgefroren oder siliert gelagert und befördert werden, sofern es nicht

a)

innerhalb von 24 Stunden nach der Sammlung/Abholung bzw. nach Ende der Lagerung in gekühlter oder tiefgefrorener Form verarbeitet wird, wenn die anschließende Beförderung in Transportmitteln erfolgt, in denen die Lagertemperatur aufrechterhalten wird;

| b) | im Fall von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis oder aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die keiner Behandlung gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I unterzogen wurden, gekühlt in isolierten Behältern befördert wird, wenn eine Risikominderung durch andere Maßnahmen wegen der Materialeigenschaften nicht möglich ist. |
| --- | --- |

b)

im Fall von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis oder aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die keiner Behandlung gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I unterzogen wurden, gekühlt in isolierten Behältern befördert wird, wenn eine Risikominderung durch andere Maßnahmen wegen der Materialeigenschaften nicht möglich ist.

| 3. | Für Kühltransporte verwendete Fahrzeuge müssen so konzipiert sein, dass während der gesamten Beförderungsdauer eine angemessene Temperatur aufrechterhalten werden kann und eine Überwachung der Temperatur möglich ist. |
| --- | --- |

3.

Für Kühltransporte verwendete Fahrzeuge müssen so konzipiert sein, dass während der gesamten Beförderungsdauer eine angemessene Temperatur aufrechterhalten werden kann und eine Überwachung der Temperatur möglich ist.

Abschnitt 3

Ausnahmeregelung für die Sammlung und die Beförderung von Material der Kategorie 3, das Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse umfasst

Abschnitt 1 gilt nicht für die Sammlung und die Beförderung von Material der Kategorie 3, bestehend aus Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, durch Betreiber milchverarbeitender Betriebe, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind, sofern sie Erzeugnisse abnehmen, die sie zuvor geliefert haben und dann zurückerhalten, vor allem von ihren Kunden.

Abschnitt 4

Ausnahmeregelung für die Sammlung und die Beförderung von Gülle

Abweichend von Abschnitt 1 kann die zuständige Behörde die Sammlung und Beförderung von Gülle, die zwischen zwei Orten im selben landwirtschaftlichen Betrieb oder zwischen Landwirten und Verwendern im selben Mitgliedstaat verbracht wird, unter anderen Bedingungen zulassen, bei denen eine unannehmbare Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier ausgeschlossen ist.

KAPITEL II

IDENTIFIZIERUNG

| 1. | Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass






  a) | Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten bei der Sammlung/Abholung am Herkunftsort der tierischen Nebenprodukte identifizierbar und voneinander getrennt sind und während der Beförderung identifizierbar und voneinander getrennt bleiben; |
| --- | --- | --- |

1.

Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass

a)

Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten bei der Sammlung/Abholung am Herkunftsort der tierischen Nebenprodukte identifizierbar und voneinander getrennt sind und während der Beförderung identifizierbar und voneinander getrennt bleiben;

| b) | ein Kennzeichnungsstoff zur Identifizierung von tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten einer bestimmten Kategorie nur für die Kategorie verwendet wird, für die seine Verwendung gemäß der vorliegenden Verordnung vorgeschrieben ist oder gemäß Nummer 4 festgelegt wird; |
| --- | --- |

b)

ein Kennzeichnungsstoff zur Identifizierung von tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten einer bestimmten Kategorie nur für die Kategorie verwendet wird, für die seine Verwendung gemäß der vorliegenden Verordnung vorgeschrieben ist oder gemäß Nummer 4 festgelegt wird;

| c) | Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat in Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen versandt werden, die mit einer deutlich sichtbaren und zumindest während des Beförderungszeitraums haltbaren Farbcodierung zur Präsentation von Informationen gemäß der vorliegenden Verordnung auf der Oberfläche bzw. einem Teil der Oberfläche von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen oder auf einem daran angebrachten Etikett oder Bildzeichen wie folgt gekennzeichnet sind:






  i) | bei Material der Kategorie 1 mit schwarzer Farbe, |
| --- | --- | --- |

c)

Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat in Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen versandt werden, die mit einer deutlich sichtbaren und zumindest während des Beförderungszeitraums haltbaren Farbcodierung zur Präsentation von Informationen gemäß der vorliegenden Verordnung auf der Oberfläche bzw. einem Teil der Oberfläche von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen oder auf einem daran angebrachten Etikett oder Bildzeichen wie folgt gekennzeichnet sind:

i)

bei Material der Kategorie 1 mit schwarzer Farbe,

| ii) | bei Material der Kategorie 2 (außer Gülle und Magen- und Darminhalt) mit gelber Farbe, |
| --- | --- |

ii)

bei Material der Kategorie 2 (außer Gülle und Magen- und Darminhalt) mit gelber Farbe,

| iii) | bei Material der Kategorie 3 mit grüner Farbe mit hohem Blauanteil, um eine klare Unterscheidung gegenüber den anderen Farben zu gewährleisten, |
| --- | --- |

iii)

bei Material der Kategorie 3 mit grüner Farbe mit hohem Blauanteil, um eine klare Unterscheidung gegenüber den anderen Farben zu gewährleisten,

| iv) | bei eingeführten Sendungen mit der Farbe für das betreffende Material gemäß den Ziffern i, ii und iii, und zwar sobald die Sendung die Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Union passiert hat. |
| --- | --- |

iv)

bei eingeführten Sendungen mit der Farbe für das betreffende Material gemäß den Ziffern i, ii und iii, und zwar sobald die Sendung die Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Union passiert hat.

| 2. | Während der Beförderung und der Lagerung muss auf einem an der Verpackung, dem Behälter oder dem Fahrzeug befestigten Etikett






  a) | die Kategorie der tierischen Nebenprodukte bzw. der Folgeprodukte deutlich angegeben und |
| --- | --- | --- |

2.

Während der Beförderung und der Lagerung muss auf einem an der Verpackung, dem Behälter oder dem Fahrzeug befestigten Etikett

a)

die Kategorie der tierischen Nebenprodukte bzw. der Folgeprodukte deutlich angegeben und

| b) | folgender Wortlaut gut sichtbar und leserlich angebracht sein:






  i) | bei Material der Kategorie 3: „Nicht für den menschlichen Verzehr“; |
| --- | --- | --- |

b)

folgender Wortlaut gut sichtbar und leserlich angebracht sein:

i)

bei Material der Kategorie 3: „Nicht für den menschlichen Verzehr“;

| ii) | bei Material der Kategorie 2 (außer Gülle und Magen- und Darminhalt) und Folgeprodukten aus Material der Kategorie 2: „Nicht zur Verfütterung“; soweit Material der Kategorie 2 jedoch zur Verfütterung an Tiere gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 entsprechend den Bedingungen des genannten Artikels bestimmt ist, muss das Etikett die Aufschrift „Zur Verfütterung an ...“ tragen, mit dem Namen der spezifischen Tierarten, für deren Fütterung das Material bestimmt ist; |
| --- | --- |

ii)

bei Material der Kategorie 2 (außer Gülle und Magen- und Darminhalt) und Folgeprodukten aus Material der Kategorie 2: „Nicht zur Verfütterung“; soweit Material der Kategorie 2 jedoch zur Verfütterung an Tiere gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 entsprechend den Bedingungen des genannten Artikels bestimmt ist, muss das Etikett die Aufschrift „Zur Verfütterung an ...“ tragen, mit dem Namen der spezifischen Tierarten, für deren Fütterung das Material bestimmt ist;

| iii) | bei Material der Kategorie 1 und Folgeprodukten aus Material der Kategorie 1, die bestimmt sind






  — | zur Beseitigung: „Nur zur Beseitigung“; |
| --- | --- | --- |

iii)

bei Material der Kategorie 1 und Folgeprodukten aus Material der Kategorie 1, die bestimmt sind

—

zur Beseitigung: „Nur zur Beseitigung“;

| — | zur Herstellung von Heimtierfutter: „Nur zur Herstellung von Heimtierfutter“; |
| --- | --- |

—

zur Herstellung von Heimtierfutter: „Nur zur Herstellung von Heimtierfutter“;

| — | zur Herstellung eines Folgeprodukts gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009: „Nur zur Herstellung von Folgeprodukten. Nicht für den menschlichen Verzehr, nicht zur Verfütterung und nicht zur Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen“; |
| --- | --- |

—

zur Herstellung eines Folgeprodukts gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009: „Nur zur Herstellung von Folgeprodukten. Nicht für den menschlichen Verzehr, nicht zur Verfütterung und nicht zur Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen“;

| iv) | bei Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis, aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, Kolostrum und Kolostrumerzeugnissen: „Nicht für den menschlichen Verzehr“; |
| --- | --- |

iv)

bei Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis, aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, Kolostrum und Kolostrumerzeugnissen: „Nicht für den menschlichen Verzehr“;

| v) | bei Gelatine aus Material der Kategorie 3: „Für Tierfutter geeignete Gelatine“; |
| --- | --- |

v)

bei Gelatine aus Material der Kategorie 3: „Für Tierfutter geeignete Gelatine“;

| vi) | bei Kollagen aus Material der Kategorie 3: „Für Tierfutter geeignete Gelatine“; |
| --- | --- |

vi)

bei Kollagen aus Material der Kategorie 3: „Für Tierfutter geeignete Gelatine“;

| vii) | bei rohem Heimtierfutter: „Nur als Heimtierfutter“; |
| --- | --- |

vii)

bei rohem Heimtierfutter: „Nur als Heimtierfutter“;

| viii) | bei Fisch und aus Fischen gewonnenen Erzeugnissen, die zur Verfütterung an Fische bestimmt sind und vor dem Vertrieb behandelt und verpackt werden, deutlich und leserlich Name und Anschrift des Herkunftsfuttermittelbetriebs und






  — | bei Fischmehl aus Wildfischen die Aufschrift: „Enthält ausschließlich Fischmehl aus Wildfischen – Zur Verfütterung an Zuchtfische aller Arten geeignet“; |
| --- | --- | --- |

viii)

bei Fisch und aus Fischen gewonnenen Erzeugnissen, die zur Verfütterung an Fische bestimmt sind und vor dem Vertrieb behandelt und verpackt werden, deutlich und leserlich Name und Anschrift des Herkunftsfuttermittelbetriebs und

—

bei Fischmehl aus Wildfischen die Aufschrift: „Enthält ausschließlich Fischmehl aus Wildfischen – Zur Verfütterung an Zuchtfische aller Arten geeignet“;

| — | bei Fischmehl aus Zuchtfischen die Aufschrift: „Enthält ausschließlich Fischmehl aus Zuchtfischen der Arten [...] – Nur zur Verfütterung an Zuchtfische anderer Arten“; |
| --- | --- |

—

bei Fischmehl aus Zuchtfischen die Aufschrift: „Enthält ausschließlich Fischmehl aus Zuchtfischen der Arten [...] – Nur zur Verfütterung an Zuchtfische anderer Arten“;

| — | bei Fischmehl aus Wild- und Zuchtfischen die Aufschrift: „Enthält Fischmehl aus Wild- und Zuchtfischen der Arten [...] – Nur zur Verfütterung an Zuchtfische anderer Arten“; |
| --- | --- |

—

bei Fischmehl aus Wild- und Zuchtfischen die Aufschrift: „Enthält Fischmehl aus Wild- und Zuchtfischen der Arten [...] – Nur zur Verfütterung an Zuchtfische anderer Arten“;

| ix) | bei Blutprodukten von Equiden für andere Zwecke als zur Verwendung in Futtermitteln: „Blut und Blutprodukte von Equiden. Nicht für den menschlichen Verzehr und nicht zur Verfütterung“; |
| --- | --- |

ix)

bei Blutprodukten von Equiden für andere Zwecke als zur Verwendung in Futtermitteln: „Blut und Blutprodukte von Equiden. Nicht für den menschlichen Verzehr und nicht zur Verfütterung“;

| x) | bei Hörnern, Hufen und anderem Material zur Herstellung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln gemäß Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 12: „Nicht für den menschlichen Verzehr und nicht zur Verfütterung“; |
| --- | --- |

x)

bei Hörnern, Hufen und anderem Material zur Herstellung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln gemäß Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 12: „Nicht für den menschlichen Verzehr und nicht zur Verfütterung“;

| xi) | bei organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln: „Organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel / Keine Beweidung durch Nutztiere und keine Verwendung der Pflanzen als Grünfutter für die Dauer von mindestens 21 Tagen nach der Ausbringung“; |
| --- | --- |

xi)

bei organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln: „Organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel / Keine Beweidung durch Nutztiere und keine Verwendung der Pflanzen als Grünfutter für die Dauer von mindestens 21 Tagen nach der Ausbringung“;

| xii) | bei Material zur Verfütterung gemäß Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 Name und Anschrift der Sammelstelle sowie der Hinweis „Nicht für den menschlichen Verzehr“; |
| --- | --- |

xii)

bei Material zur Verfütterung gemäß Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 Name und Anschrift der Sammelstelle sowie der Hinweis „Nicht für den menschlichen Verzehr“;

| xiii) | bei Gülle und Magen- und Darminhalt: „Gülle“; |
| --- | --- |

xiii)

bei Gülle und Magen- und Darminhalt: „Gülle“;

| xiv) | bei Zwischenerzeugnissen auf der äußeren Verpackung: „Ausschließlich für Arzneimittel / Tierarzneimittel / Medizinprodukte / aktive implantierbare medizinische Geräte / In-vitro-Diagnostika / Laborreagenzien“; |
| --- | --- |

xiv)

bei Zwischenerzeugnissen auf der äußeren Verpackung: „Ausschließlich für Arzneimittel / Tierarzneimittel / Medizinprodukte / aktive implantierbare medizinische Geräte / In-vitro-Diagnostika / Laborreagenzien“;

| xv) | bei Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke: „Für Forschungs- und Diagnosezwecke“ anstatt der Etikettenaufschrift in Buchstabe a; |
| --- | --- |

xv)

bei Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke: „Für Forschungs- und Diagnosezwecke“ anstatt der Etikettenaufschrift in Buchstabe a;

| xvi) | bei Handelsmustern: „Handelsmuster, nicht für den menschlichen Verzehr“ anstatt der Etikettenaufschrift in Buchstabe a; |
| --- | --- |

xvi)

bei Handelsmustern: „Handelsmuster, nicht für den menschlichen Verzehr“ anstatt der Etikettenaufschrift in Buchstabe a;

| xvii) | bei Ausstellungsstücken: „Ausstellungsstück, nicht für den menschlichen Verzehr“ anstatt der Etikettenaufschrift in Buchstabe a. |
| --- | --- |

xvii)

bei Ausstellungsstücken: „Ausstellungsstück, nicht für den menschlichen Verzehr“ anstatt der Etikettenaufschrift in Buchstabe a.

| c) | Das Etikett gemäß Buchstabe b Ziffer xi ist jedoch nicht vorgeschrieben für folgende organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel:






  i) | für Endverpackungen mit einem Gewicht von höchstens 50 kg zur Verwendung durch den Endverbraucher oder |
| --- | --- | --- |

c)

Das Etikett gemäß Buchstabe b Ziffer xi ist jedoch nicht vorgeschrieben für folgende organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel:

i)

für Endverpackungen mit einem Gewicht von höchstens 50 kg zur Verwendung durch den Endverbraucher oder

| ii) | für Bigbags mit einem Gewicht von höchstens 1 000 kg, sofern






  — | die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das organische Düngemittel oder das Bodenverbesserungsmittel auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden soll, eine entsprechende Genehmigung erteilt hat, |
| --- | --- | --- |

ii)

für Bigbags mit einem Gewicht von höchstens 1 000 kg, sofern

—

die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das organische Düngemittel oder das Bodenverbesserungsmittel auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden soll, eine entsprechende Genehmigung erteilt hat,

| — | die Bigbags die Aufschrift tragen, dass der Inhalt nicht zur Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen bestimmt ist, zu denen Nutztiere Zugang haben. |
| --- | --- |

—

die Bigbags die Aufschrift tragen, dass der Inhalt nicht zur Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen bestimmt ist, zu denen Nutztiere Zugang haben.

| 3. | Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit zur Einrichtung von Systemen bzw. Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Farbcodierung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen, die für die Beförderung von tierischen Nebenprodukten und von Folgeprodukten eingesetzt werden, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen und dort verbleiben, sofern diese Systeme oder Vorschriften nicht zu Verwechslungen mit dem Farbcodierungssystem gemäß Nummer 1 Buchstabe c führen. |
| --- | --- |

3.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit zur Einrichtung von Systemen bzw. Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Farbcodierung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen, die für die Beförderung von tierischen Nebenprodukten und von Folgeprodukten eingesetzt werden, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen und dort verbleiben, sofern diese Systeme oder Vorschriften nicht zu Verwechslungen mit dem Farbcodierungssystem gemäß Nummer 1 Buchstabe c führen.

| 4. | Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit zur Einrichtung von Systemen bzw. Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen und dort verbleiben, sofern diese Systeme oder Vorschriften nicht den Kennzeichnungsvorschriften für Folgeprodukte in Kapitel V dieses Anhangs entgegenstehen. |
| --- | --- |

4.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit zur Einrichtung von Systemen bzw. Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen und dort verbleiben, sofern diese Systeme oder Vorschriften nicht den Kennzeichnungsvorschriften für Folgeprodukte in Kapitel V dieses Anhangs entgegenstehen.

| 5. | Abweichend von den Nummern 3 und 4 können die Mitgliedstaaten die unter diesen Nummern genannten Systeme oder Vorschriften auf tierische Nebenprodukte anwenden, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen, aber nicht dort verbleiben sollen, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat bzw. das Bestimmungsdrittland sein Einverständnis gegeben hat. |
| --- | --- |

5.

Abweichend von den Nummern 3 und 4 können die Mitgliedstaaten die unter diesen Nummern genannten Systeme oder Vorschriften auf tierische Nebenprodukte anwenden, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen, aber nicht dort verbleiben sollen, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat bzw. das Bestimmungsdrittland sein Einverständnis gegeben hat.

| 6. | Es gilt jedoch Folgendes:






  a) | Die Nummern 1 und 2 dieses Kapitels finden keine Anwendung auf die Identifizierung von Material der Kategorie 3, bestehend aus Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, durch Betreiber milchverarbeitender Betriebe, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind, sofern diese Betreiber – vor allem von ihren Kunden – Erzeugnisse abnehmen, die sie zuvor geliefert haben und dann zurückerhalten. |
| --- | --- | --- |

6.

Es gilt jedoch Folgendes:

a)

Die Nummern 1 und 2 dieses Kapitels finden keine Anwendung auf die Identifizierung von Material der Kategorie 3, bestehend aus Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, durch Betreiber milchverarbeitender Betriebe, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind, sofern diese Betreiber – vor allem von ihren Kunden – Erzeugnisse abnehmen, die sie zuvor geliefert haben und dann zurückerhalten.

| b) | Die zuständige Behörde kann die Identifizierung von Gülle, die zwischen zwei Orten im selben landwirtschaftlichen Betrieb oder zwischen Landwirten und Verwendern im selben Mitgliedstaat verbracht wird, abweichend von den Nummern 1 und 2, unter anderen Bedingungen zulassen. |
| --- | --- |

b)

Die zuständige Behörde kann die Identifizierung von Gülle, die zwischen zwei Orten im selben landwirtschaftlichen Betrieb oder zwischen Landwirten und Verwendern im selben Mitgliedstaat verbracht wird, abweichend von den Nummern 1 und 2, unter anderen Bedingungen zulassen.

| c) | Mischfuttermittel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, die aus tierischen Nebenprodukten oder aus Folgeprodukten hergestellt wurden und gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung als Futtermittel verpackt und in Verkehr gebracht werden, brauchen nicht gemäß Nummer 1 identifiziert und gemäß Nummer 2 etikettiert zu werden. |
| --- | --- |

c)

Mischfuttermittel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, die aus tierischen Nebenprodukten oder aus Folgeprodukten hergestellt wurden und gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung als Futtermittel verpackt und in Verkehr gebracht werden, brauchen nicht gemäß Nummer 1 identifiziert und gemäß Nummer 2 etikettiert zu werden.

KAPITEL III

HANDELSPAPIERE UND VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN

| 1. | Während der Beförderung muss den tierischen Nebenprodukten und den Folgeprodukten ein Handelspapier entsprechend dem Muster in diesem Kapitel oder, sofern in dieser Verordnung vorgeschrieben, eine Veterinärbescheinigung beiliegen.
  Ein solches Dokument bzw. eine solche Bescheinigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn






  a) | Folgeprodukte aus Material der Kategorie 3, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel innerhalb desselben Mitgliedstaats von Einzelhändlern an Endverwender, ausgenommen Unternehmer, geliefert werden; |
| --- | --- | --- |

1.

Während der Beförderung muss den tierischen Nebenprodukten und den Folgeprodukten ein Handelspapier entsprechend dem Muster in diesem Kapitel oder, sofern in dieser Verordnung vorgeschrieben, eine Veterinärbescheinigung beiliegen.

Ein solches Dokument bzw. eine solche Bescheinigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn

a)

Folgeprodukte aus Material der Kategorie 3, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel innerhalb desselben Mitgliedstaats von Einzelhändlern an Endverwender, ausgenommen Unternehmer, geliefert werden;

| b) | Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse aus Material der Kategorie 3 gesammelt und an Betreiber milchverarbeitender Betriebe, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind, zurückgegeben werden, sofern diese Betreiber – vor allem von ihren Kunden – Erzeugnisse abnehmen, die sie zuvor geliefert haben. |
| --- | --- |

b)

Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse aus Material der Kategorie 3 gesammelt und an Betreiber milchverarbeitender Betriebe, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind, zurückgegeben werden, sofern diese Betreiber – vor allem von ihren Kunden – Erzeugnisse abnehmen, die sie zuvor geliefert haben.

| c) | Mischfuttermittel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, die aus tierischen Nebenprodukten oder aus Folgeprodukten hergestellt wurden, verpackt und etikettiert gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

c)

Mischfuttermittel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, die aus tierischen Nebenprodukten oder aus Folgeprodukten hergestellt wurden, verpackt und etikettiert gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung in Verkehr gebracht werden.

| 2. | Das Handelspapier ist in mindestens dreifacher Ausfertigung vorzulegen (ein Original und zwei Kopien). Das Original muss der Sendung bis zu ihrem endgültigen Bestimmungsort beiliegen. Der Empfänger hat es aufzubewahren. Der Erzeuger hat eine Kopie und der Beförderer die andere Kopie aufzubewahren.
  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass das Eintreffen der Sendungen mit Hilfe des TRACES-Systems oder anhand einer vierten Kopie des Handelspapiers nachgewiesen wird, die der Empfänger an den Erzeuger zurückschickt. |
| --- | --- |

2.

Das Handelspapier ist in mindestens dreifacher Ausfertigung vorzulegen (ein Original und zwei Kopien). Das Original muss der Sendung bis zu ihrem endgültigen Bestimmungsort beiliegen. Der Empfänger hat es aufzubewahren. Der Erzeuger hat eine Kopie und der Beförderer die andere Kopie aufzubewahren.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass das Eintreffen der Sendungen mit Hilfe des TRACES-Systems oder anhand einer vierten Kopie des Handelspapiers nachgewiesen wird, die der Empfänger an den Erzeuger zurückschickt.

| 3. | Veterinärbescheinigungen müssen von der zuständigen Behörde ausgestellt und unterzeichnet sein. |
| --- | --- |

3.

Veterinärbescheinigungen müssen von der zuständigen Behörde ausgestellt und unterzeichnet sein.

| 4. | Tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten muss während der Beförderung innerhalb der Union ab dem Ausgangspunkt in der Herstellungskette gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ein Handelspapier entsprechend dem Muster in Nummer 6 beiliegen.
  Zusätzlich zur Genehmigung der Übermittlung von Informationen durch ein alternatives System gemäß Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde jedoch auch erlauben, dass tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die in ihrem Hoheitsgebiet befördert werden, folgendes Dokument beigelegt wird:






  a) | ein anderes Handelspapier, in Papierform oder in elektronischer Form, sofern dieses die in den Erläuterungen in Nummer 6 dieses Kapitels unter Buchstabe f aufgeführten Angaben enthält; |
| --- | --- | --- |

4.

Tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten muss während der Beförderung innerhalb der Union ab dem Ausgangspunkt in der Herstellungskette gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ein Handelspapier entsprechend dem Muster in Nummer 6 beiliegen.

Zusätzlich zur Genehmigung der Übermittlung von Informationen durch ein alternatives System gemäß Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde jedoch auch erlauben, dass tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die in ihrem Hoheitsgebiet befördert werden, folgendes Dokument beigelegt wird:

a)

ein anderes Handelspapier, in Papierform oder in elektronischer Form, sofern dieses die in den Erläuterungen in Nummer 6 dieses Kapitels unter Buchstabe f aufgeführten Angaben enthält;

| b) | ein Handelspapier, in dem die Materialmenge als Materialgewicht oder Materialvolumen oder als Anzahl Packstücke ausgedrückt wird. |
| --- | --- |

b)

ein Handelspapier, in dem die Materialmenge als Materialgewicht oder Materialvolumen oder als Anzahl Packstücke ausgedrückt wird.

| 5. | Die Aufzeichnungen und die zugehörigen Handelspapiere bzw. Veterinärbescheinigungen sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang zur Verfügung zu halten. |
| --- | --- |

5.

Die Aufzeichnungen und die zugehörigen Handelspapiere bzw. Veterinärbescheinigungen sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang zur Verfügung zu halten.

| 6. | Muster des Handelspapiers

  Erläuterungen







  a) | Handelspapiere sind entsprechend dem Muster in diesem Kapitel vorzulegen.
  Das Handelspapier muss in der nummerierten Reihenfolge des Musters die zur Beförderung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten erforderlichen Bestätigungen enthalten. |
| --- | --- | --- |

6.

Muster des Handelspapiers

Erläuterungen

a)

Handelspapiere sind entsprechend dem Muster in diesem Kapitel vorzulegen.

Das Handelspapier muss in der nummerierten Reihenfolge des Musters die zur Beförderung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten erforderlichen Bestätigungen enthalten.

| b) | Es ist in einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaats und des Bestimmungsmitgliedstaats zu erstellen.
  Es kann jedoch auch in einer anderen Amtssprache der Union erstellt werden, sofern ihm eine amtliche Übersetzung beiliegt oder wenn dies zuvor mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates vereinbart wurde. |
| --- | --- |

b)

Es ist in einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaats und des Bestimmungsmitgliedstaats zu erstellen.

Es kann jedoch auch in einer anderen Amtssprache der Union erstellt werden, sofern ihm eine amtliche Übersetzung beiliegt oder wenn dies zuvor mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates vereinbart wurde.

| c) | Das Original eines Handelspapiers besteht aus einem einzigen, zweiseitig beschriebenen Blatt oder, sofern mehr Text erforderlich ist, muss es in einer Form vorgelegt werden, in der alle Blätter nachweislich Teil eines integrierten Ganzen und untrennbar sind. |
| --- | --- |

c)

Das Original eines Handelspapiers besteht aus einem einzigen, zweiseitig beschriebenen Blatt oder, sofern mehr Text erforderlich ist, muss es in einer Form vorgelegt werden, in der alle Blätter nachweislich Teil eines integrierten Ganzen und untrennbar sind.

| d) | Werden dem Handelspapier zur Identifizierung der Posten der Sendung zusätzliche Blätter hinzugefügt, gelten auch diese Blätter durch die Unterschrift der für die Sendung verantwortlichen Person auf jeder Seite als Bestandteil des Originals. |
| --- | --- |

d)

Werden dem Handelspapier zur Identifizierung der Posten der Sendung zusätzliche Blätter hinzugefügt, gelten auch diese Blätter durch die Unterschrift der für die Sendung verantwortlichen Person auf jeder Seite als Bestandteil des Originals.

| e) | Umfasst das Papier einschließlich der unter Buchstabe d aufgeführten zusätzlichen Blätter mehr als eine Seite, ist jede Seite am unteren Rand zu nummerieren [(Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl)] und am oberen Rand mit der Codenummer des Papiers zu versehen, die von der verantwortlichen Person vergeben wird. |
| --- | --- |

e)

Umfasst das Papier einschließlich der unter Buchstabe d aufgeführten zusätzlichen Blätter mehr als eine Seite, ist jede Seite am unteren Rand zu nummerieren [(Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl)] und am oberen Rand mit der Codenummer des Papiers zu versehen, die von der verantwortlichen Person vergeben wird.

| f) | Das Original des Handelspapiers ist von der verantwortlichen Person auszufüllen und zu unterzeichnen.
  In dem Handelspapier ist Folgendes aufzuführen:






  i) | das Datum, an dem das Material vom Betrieb genommen wurde; |
| --- | --- | --- |

f)

Das Original des Handelspapiers ist von der verantwortlichen Person auszufüllen und zu unterzeichnen.

In dem Handelspapier ist Folgendes aufzuführen:

i)

das Datum, an dem das Material vom Betrieb genommen wurde;

| ii) | die Warenbezeichnung, einschließlich






  — | Identifizierung des Materials nach einer der Kategorien gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, |
| --- | --- | --- |

ii)

die Warenbezeichnung, einschließlich

—

Identifizierung des Materials nach einer der Kategorien gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,

| — | Tierart und spezifischer Verweis auf den betreffenden Buchstaben in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bei Kategorie-3-Material und daraus gewonnenen Produkten, die zur Verfütterung bestimmt sind, und |
| --- | --- |

—

Tierart und spezifischer Verweis auf den betreffenden Buchstaben in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bei Kategorie-3-Material und daraus gewonnenen Produkten, die zur Verfütterung bestimmt sind, und

| — | falls zutreffend, die Nummer der Ohrmarke; |
| --- | --- |

—

falls zutreffend, die Nummer der Ohrmarke;

| iii) | die Materialmenge, ausgedrückt als Volumen, Gewicht oder Anzahl Packstücke; |
| --- | --- |

iii)

die Materialmenge, ausgedrückt als Volumen, Gewicht oder Anzahl Packstücke;

| iv) | der Herkunftsort, von wo das Material versandt wird; |
| --- | --- |

iv)

der Herkunftsort, von wo das Material versandt wird;

| v) | Name und Anschrift des Beförderers des Materials; |
| --- | --- |

v)

Name und Anschrift des Beförderers des Materials;

| vi) | Name und Anschrift des Empfängers und, falls zutreffend, seine Zulassungs- oder Registriernummer, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bzw. den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 oder (EG) Nr. 183/2005 vergeben wurde; |
| --- | --- |

vi)

Name und Anschrift des Empfängers und, falls zutreffend, seine Zulassungs- oder Registriernummer, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bzw. den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 oder (EG) Nr. 183/2005 vergeben wurde;

| vii) | falls zutreffend, die Zulassungs- oder Registriernummer des Herkunftsbetriebs bzw. der Herkunftsanlage, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bzw. den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 oder (EG) Nr. 183/2005 vergeben wurde, sowie Art und Methoden der Behandlung. |
| --- | --- |

vii)

falls zutreffend, die Zulassungs- oder Registriernummer des Herkunftsbetriebs bzw. der Herkunftsanlage, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bzw. den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 oder (EG) Nr. 183/2005 vergeben wurde, sowie Art und Methoden der Behandlung.

| g) | Die Unterschrift der verantwortlichen Person ist in einer anderen Farbe als der Farbe des Vordrucks zu leisten. |
| --- | --- |

g)

Die Unterschrift der verantwortlichen Person ist in einer anderen Farbe als der Farbe des Vordrucks zu leisten.

| h) | Die Bezugsnummer und die lokale Bezugsnummer des Papiers werden für dieselbe Sendung nur einmal vergeben. |
| --- | --- |

h)

Die Bezugsnummer und die lokale Bezugsnummer des Papiers werden für dieselbe Sendung nur einmal vergeben.

Handelspapier

Für die Beförderung von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 innerhalb der Europäischen Union

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KAPITEL IV

AUFZEICHNUNGEN

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

| 1. | Die Aufzeichnungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 über tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, ausgenommen Mischfuttermittel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, die aus tierischen Nebenprodukten oder aus Folgeprodukten hergestellt wurden und gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Verkehr gebracht werden, müssen Folgendes umfassen:






  a) | eine Beschreibung






  i) | der Tierart bei Material der Kategorie 3 und daraus gewonnenen Folgeprodukten, die zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse bestimmt sind, und, falls zutreffend, im Fall ganzer Schlachtkörper und Köpfe die Nummer der Ohrmarke; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Die Aufzeichnungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 über tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, ausgenommen Mischfuttermittel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, die aus tierischen Nebenprodukten oder aus Folgeprodukten hergestellt wurden und gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Verkehr gebracht werden, müssen Folgendes umfassen:

a)

eine Beschreibung

i)

der Tierart bei Material der Kategorie 3 und daraus gewonnenen Folgeprodukten, die zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse bestimmt sind, und, falls zutreffend, im Fall ganzer Schlachtkörper und Köpfe die Nummer der Ohrmarke;

| ii) | der Materialmenge; |
| --- | --- |

ii)

der Materialmenge;

| b) | im Fall von Aufzeichnungen der Versender von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten folgende Angaben:






  i) | das Datum, an dem das Material vom Betrieb genommen wurde; |
| --- | --- | --- |

b)

im Fall von Aufzeichnungen der Versender von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten folgende Angaben:

i)

das Datum, an dem das Material vom Betrieb genommen wurde;

| ii) | Name und Anschrift des Beförderers und des Empfängers und, falls zutreffend, ihre Zulassungs- oder Registriernummer; |
| --- | --- |

ii)

Name und Anschrift des Beförderers und des Empfängers und, falls zutreffend, ihre Zulassungs- oder Registriernummer;

| c) | im Fall von Aufzeichnungen der Beförderer von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten folgende Angaben:






  i) | das Datum, an dem das Material vom Betrieb genommen wurde; |
| --- | --- | --- |

c)

im Fall von Aufzeichnungen der Beförderer von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten folgende Angaben:

i)

das Datum, an dem das Material vom Betrieb genommen wurde;

| ii) | den Herkunftsort, von wo das Material versandt wird; |
| --- | --- |

ii)

den Herkunftsort, von wo das Material versandt wird;

| iii) | Name und Anschrift des Empfängers und, falls zutreffend, seine Zulassungs- oder Registriernummer; |
| --- | --- |

iii)

Name und Anschrift des Empfängers und, falls zutreffend, seine Zulassungs- oder Registriernummer;

| d) | im Fall von Aufzeichnungen der Empfänger von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten folgende Angaben:






  i) | das Datum der Anlieferung des Materials; |
| --- | --- | --- |

d)

im Fall von Aufzeichnungen der Empfänger von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten folgende Angaben:

i)

das Datum der Anlieferung des Materials;

| ii) | den Herkunftsort, von wo das Material versandt wird; |
| --- | --- |

ii)

den Herkunftsort, von wo das Material versandt wird;

| iii) | Name und Anschrift des Beförderers. |
| --- | --- |

iii)

Name und Anschrift des Beförderers.

| 2. | Abweichend von Nummer 1 dieses Abschnitts brauchen Betreiber keine separaten Aufzeichnungen über die Angaben gemäß Nummer 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i, Buchstabe c Ziffern i und iii sowie Buchstabe d Ziffern ii und iii zu verwahren, wenn sie zu jeder Sendung eine Kopie des in Kapitel III festgelegten Handelspapiers verwahren und die betreffenden Angaben zusammen mit den anderen Angaben gemäß Nummer 1 dieses Abschnitts zur Einsicht bereithalten. |
| --- | --- |

2.

Abweichend von Nummer 1 dieses Abschnitts brauchen Betreiber keine separaten Aufzeichnungen über die Angaben gemäß Nummer 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i, Buchstabe c Ziffern i und iii sowie Buchstabe d Ziffern ii und iii zu verwahren, wenn sie zu jeder Sendung eine Kopie des in Kapitel III festgelegten Handelspapiers verwahren und die betreffenden Angaben zusammen mit den anderen Angaben gemäß Nummer 1 dieses Abschnitts zur Einsicht bereithalten.

| 3. | Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen Aufzeichnungen über die Mengen und Kategorien der verbrannten bzw. mitverbrannten tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie über das jeweilige Datum führen, an dem diese Prozesse durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

3.

Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen Aufzeichnungen über die Mengen und Kategorien der verbrannten bzw. mitverbrannten tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie über das jeweilige Datum führen, an dem diese Prozesse durchgeführt wurden.

Abschnitt 2

Zusätzliche Anforderungen im Fall einer Verwendung für besondere Fütterungszwecke

Zusätzlich zu den Aufzeichnungen gemäß Abschnitt 1 müssen die Betreiber folgende Aufzeichnungen über relevantes Material führen, wenn tierische Nebenprodukte für besondere Fütterungszwecke gemäß Anhang VI Kapitel II verwendet werden:

| 1. | im Fall von Endverwendern die Menge des verwendeten Materials, die Tiere, an die es verfüttert werden soll, und der Zeitpunkt der Verwendung; |
| --- | --- |

1.

im Fall von Endverwendern die Menge des verwendeten Materials, die Tiere, an die es verfüttert werden soll, und der Zeitpunkt der Verwendung;

| 2. | im Fall von Sammelstellen:






  i) | die gemäß Anhang VI Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 4 gehandhabte oder behandelte Menge; |
| --- | --- | --- |

2.

im Fall von Sammelstellen:

i)

die gemäß Anhang VI Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 4 gehandhabte oder behandelte Menge;

| ii) | Name und Anschrift der einzelnen Endverwender, die das Material verwenden; |
| --- | --- |

ii)

Name und Anschrift der einzelnen Endverwender, die das Material verwenden;

| iii) | die Anlagen, denen das Material zwecks Verwendung angeliefert wird; |
| --- | --- |

iii)

die Anlagen, denen das Material zwecks Verwendung angeliefert wird;

| iv) | die versandte Menge und |
| --- | --- |

iv)

die versandte Menge und

| v) | das Versanddatum. |
| --- | --- |

v)

das Versanddatum.

Abschnitt 3

Anforderungen hinsichtlich bestimmter Pelztiere

Betreiber von Betrieben gemäß Anhang II Kapitel I führen mindestens Aufzeichnungen über

| a) | die Anzahl von Pelzen und Schlachtkörpern von Tieren, die mit Material ihrer eigenen Art gefüttert wurden, und |
| --- | --- |

a)

die Anzahl von Pelzen und Schlachtkörpern von Tieren, die mit Material ihrer eigenen Art gefüttert wurden, und

| b) | jede Sendung, um die Rückverfolgbarkeit des Materials zu gewährleisten. |
| --- | --- |

b)

jede Sendung, um die Rückverfolgbarkeit des Materials zu gewährleisten.

Abschnitt 4

Anforderungen an das Ausbringen bestimmter organischer Düngemittel und bestimmter Bodenverbesserungsmittel auf landwirtschaftliche Flächen

Die Person, die für die landwirtschaftlichen Flächen verantwortlich ist, auf die organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, ausgenommen Material gemäß Anhang II Kapitel II Absatz 2, ausgebracht werden und zu denen Nutztiere Zugang haben oder von denen Grünfutter zur Verfütterung an Nutztiere geschnitten wird, führt mindestens zwei Jahre lang Aufzeichnungen über

| 1. | die Mengen der ausgebrachten organischen Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel; |
| --- | --- |

1.

die Mengen der ausgebrachten organischen Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel;

| 2. | das Datum, an dem die organischen Düngemittel und die Bodenverbesserungsmittel ausgebracht wurden, und an welchen Orten dies erfolgte; |
| --- | --- |

2.

das Datum, an dem die organischen Düngemittel und die Bodenverbesserungsmittel ausgebracht wurden, und an welchen Orten dies erfolgte;

| 3. | das jeweilige Datum, an dem nach der Ausbringung der organischen Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel Nutztiere zum Weiden auf die landwirtschaftlichen Flächen gebracht wurden oder an dem Grünfutter zu Verfütterungszwecken geschnitten wurde. |
| --- | --- |

3.

das jeweilige Datum, an dem nach der Ausbringung der organischen Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel Nutztiere zum Weiden auf die landwirtschaftlichen Flächen gebracht wurden oder an dem Grünfutter zu Verfütterungszwecken geschnitten wurde.

Abschnitt 5

Anforderungen an tierische Nebenprodukte aus Wassertieren und an die Fütterung von Fischen

Verarbeitungsanlagen, die Fischmehl oder andere Futtermittel aus Wassertieren herstellen, führen Aufzeichnungen über

| a) | die täglich produzierten Mengen; |
| --- | --- |

a)

die täglich produzierten Mengen;

| b) | die Herkunftstierart, einschließlich eines Hinweises darauf, ob die Wassertiere aus Wildfängen stammen oder in Aquakultur gezüchtet wurden; |
| --- | --- |

b)

die Herkunftstierart, einschließlich eines Hinweises darauf, ob die Wassertiere aus Wildfängen stammen oder in Aquakultur gezüchtet wurden;

| c) | im Fall von Fischmehl aus Zuchtfischen, das zur Verfütterung an Zuchtfische einer anderen Art bestimmt ist, die wissenschaftliche Bezeichnung der Herkunftstierart. |
| --- | --- |

c)

im Fall von Fischmehl aus Zuchtfischen, das zur Verfütterung an Zuchtfische einer anderen Art bestimmt ist, die wissenschaftliche Bezeichnung der Herkunftstierart.

Abschnitt 6

Anforderungen an das Verbrennen und Vergraben tierischer Nebenprodukte

Im Fall des Verbrennens oder Vergrabens tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 führt die für das Verbrennen bzw. Vergraben zuständige Person Aufzeichnungen über

| a) | die Mengen, Kategorien und Tierarten der vergrabenen oder verbrannten tierischen Nebenprodukte; |
| --- | --- |

a)

die Mengen, Kategorien und Tierarten der vergrabenen oder verbrannten tierischen Nebenprodukte;

| b) | Datum und Ort des Verbrennens bzw. Vergrabens. |
| --- | --- |

b)

Datum und Ort des Verbrennens bzw. Vergrabens.

Abschnitt 7

Anforderungen an Fotogelatine

Betreiber zugelassener Fotobetriebe gemäß Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 11 führen Aufzeichnungen über den Kauf und die Verwendung von Fotogelatine sowie über die Beseitigung von Rückständen und überschüssigem Material.

KAPITEL V

KENNZEICHNUNG BESTIMMTER FOLGEPRODUKTE

| 1. | In Betrieben zur Verarbeitung von Material der Kategorien 1 oder 2 sind Folgeprodukte dauerhaft mit Glycerintriheptanoat (GTH) auf folgende Weise zu kennzeichnen:






  a) | GTH wird Folgeprodukten zugegeben, die einer vorherigen thermischen Behandlung zur Sterilisierung bei einer Kerntemperatur von mindestens 80 °C unterzogen wurden und anschließend vor Rekontamination geschützt werden; |
| --- | --- | --- |

1.

In Betrieben zur Verarbeitung von Material der Kategorien 1 oder 2 sind Folgeprodukte dauerhaft mit Glycerintriheptanoat (GTH) auf folgende Weise zu kennzeichnen:

a)

GTH wird Folgeprodukten zugegeben, die einer vorherigen thermischen Behandlung zur Sterilisierung bei einer Kerntemperatur von mindestens 80 °C unterzogen wurden und anschließend vor Rekontamination geschützt werden;

| b) | alle Folgeprodukte enthalten eine Mindestkonzentration von 250 mg GTH pro kg Fett bei homogener Verteilung in der gesamten Substanz. |
| --- | --- |

b)

alle Folgeprodukte enthalten eine Mindestkonzentration von 250 mg GTH pro kg Fett bei homogener Verteilung in der gesamten Substanz.

| 2. | Die Betreiber der Verarbeitungsbetriebe gemäß Nummer 1 müssen über ein System zur kontinuierlichen Überwachung und Aufzeichnung von Parametern verfügen, anhand dessen gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen werden kann, dass die vorgeschriebene homogene GTH-Mindestkonzentration erreicht wird.
  Dieses Überwachungs- und Aufzeichnungssystem muss die Bestimmung des Gehalts an intaktem GTH als Triglycerid in einem gereinigten Petrolether-40-70-Extrakt anhand regelmäßig entnommener Stichproben ermöglichen. |
| --- | --- |

2.

Die Betreiber der Verarbeitungsbetriebe gemäß Nummer 1 müssen über ein System zur kontinuierlichen Überwachung und Aufzeichnung von Parametern verfügen, anhand dessen gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen werden kann, dass die vorgeschriebene homogene GTH-Mindestkonzentration erreicht wird.

Dieses Überwachungs- und Aufzeichnungssystem muss die Bestimmung des Gehalts an intaktem GTH als Triglycerid in einem gereinigten Petrolether-40-70-Extrakt anhand regelmäßig entnommener Stichproben ermöglichen.

| 3. | Die Kennzeichnung mit GTH ist nicht vorgeschrieben für






  a) | flüssige Folgeprodukte, die für Biogas- oder Kompostieranlagen bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

3.

Die Kennzeichnung mit GTH ist nicht vorgeschrieben für

a)

flüssige Folgeprodukte, die für Biogas- oder Kompostieranlagen bestimmt sind;

| b) | Folgeprodukte, die zur Verfütterung an Pelztiere gemäß Anhang II Kapitel I verwendet werden; |
| --- | --- |

b)

Folgeprodukte, die zur Verfütterung an Pelztiere gemäß Anhang II Kapitel I verwendet werden;

| c) | Biodiesel, der gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe D hergestellt wurde; |
| --- | --- |

c)

Biodiesel, der gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe D hergestellt wurde;

| d) | Folgeprodukte, die gemäß Artikel 12 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 13 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii sowie Artikel 16 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr.1069/2009 gewonnen wurden, wenn diese Produkte






  i) | durch ein geschlossenes, unumgehbares Fördersystem, das von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, aus dem Verarbeitungsbetrieb für folgende Zwecke verbracht werden:






  — | sofortige direkte Abfallverbrennung oder Mitverbrennung, |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Folgeprodukte, die gemäß Artikel 12 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 13 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii sowie Artikel 16 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr.1069/2009 gewonnen wurden, wenn diese Produkte

i)

durch ein geschlossenes, unumgehbares Fördersystem, das von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, aus dem Verarbeitungsbetrieb für folgende Zwecke verbracht werden:

—

sofortige direkte Abfallverbrennung oder Mitverbrennung,

| — | sofortige Verwendung nach einer für tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 zugelassenen Methode gemäß Anhang IV Kapitel IV oder |
| --- | --- |

—

sofortige Verwendung nach einer für tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 zugelassenen Methode gemäß Anhang IV Kapitel IV oder

| ii) | für von der zuständigen Behörde genehmigte Forschungszwecke und sonstige spezifische Zwecke gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bestimmt sind. |
| --- | --- |

ii)

für von der zuständigen Behörde genehmigte Forschungszwecke und sonstige spezifische Zwecke gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bestimmt sind.

---

ANHANG IX

ANFORDERUNGEN AN BESTIMMTE ZUGELASSENE UND REGISTRIERTE BETRIEBE UND ANLAGEN

KAPITEL I

HERSTELLUNG VON HEIMTIERFUTTER

Betriebe oder Anlagen zur Herstellung von Heimtierfutter gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen über geeignete Einrichtungen verfügen für

| a) | die absolut sichere Lagerung und Behandlung des angelieferten Materials und |
| --- | --- |

a)

die absolut sichere Lagerung und Behandlung des angelieferten Materials und

| b) | die Beseitigung nicht verwendeter tierischer Nebenprodukte, die nach der Herstellung der Erzeugnisse übrig bleiben, gemäß der vorliegenden Verordnung; andernfalls muss dieses Material an eine Abfallverbrennungsanlage, eine Mitverbrennungsanlage, einen Verarbeitungsbetrieb oder – im Fall von Material der Kategorie 3 – an eine Biogas- oder Kompostieranlage gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie gemäß der vorliegenden Verordnung versandt werden. |
| --- | --- |

b)

die Beseitigung nicht verwendeter tierischer Nebenprodukte, die nach der Herstellung der Erzeugnisse übrig bleiben, gemäß der vorliegenden Verordnung; andernfalls muss dieses Material an eine Abfallverbrennungsanlage, eine Mitverbrennungsanlage, einen Verarbeitungsbetrieb oder – im Fall von Material der Kategorie 3 – an eine Biogas- oder Kompostieranlage gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie gemäß der vorliegenden Verordnung versandt werden.

KAPITEL II

BEHANDLUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE NACH IHRER SAMMLUNG

Die Anforderungen dieses Kapitels gelten für die Lagerung tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und für folgende Tätigkeiten, die die Behandlung tierischer Nebenprodukte nach ihrer Sammlung umfassen, gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe h der genannten Verordnung:

| a) | Sortieren, |
| --- | --- |

a)

Sortieren,

| b) | Zerlegen, |
| --- | --- |

b)

Zerlegen,

| c) | Kühlen, |
| --- | --- |

c)

Kühlen,

| d) | Einfrieren, |
| --- | --- |

d)

Einfrieren,

| e) | Salzen oder Haltbarmachen mittels anderer Verfahren, |
| --- | --- |

e)

Salzen oder Haltbarmachen mittels anderer Verfahren,

| f) | Entfernen von Häuten und Fellen, |
| --- | --- |

f)

Entfernen von Häuten und Fellen,

| g) | Entfernen von spezifiziertem Risikomaterial, |
| --- | --- |

g)

Entfernen von spezifiziertem Risikomaterial,

| h) | die Handhabung tierischer Nebenprodukte umfassende Tätigkeiten, die im Rahmen der Pflichten gemäß den Veterinärvorschriften der Union ausgeführt werden, wie zum Beispiel Fleischuntersuchungen oder Probenahmen, |
| --- | --- |

h)

die Handhabung tierischer Nebenprodukte umfassende Tätigkeiten, die im Rahmen der Pflichten gemäß den Veterinärvorschriften der Union ausgeführt werden, wie zum Beispiel Fleischuntersuchungen oder Probenahmen,

| i) | Entseuchung/Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte, die zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung bestimmt sind, vor der Umwandlung oder Kompostierung in einem anderen Betrieb bzw. einer anderen Anlage gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung, |
| --- | --- |

i)

Entseuchung/Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte, die zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung bestimmt sind, vor der Umwandlung oder Kompostierung in einem anderen Betrieb bzw. einer anderen Anlage gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung,

| j) | Sieben. |
| --- | --- |

j)

Sieben.

Abschnitt 1

Allgemeine Anforderungen

| 1. | Anlagen und Einrichtungen, in denen die Zwischenverarbeitung erfolgt, müssen mindestens folgende Anforderungen erfüllen:






  a) | Sie müssen von Straßen, über die eine Kontamination verbreitet werden kann, und von anderen Betrieben wie Schlachthöfen ausreichend abgeschirmt sein. Durch die Anordnung der Anlagen ist zu gewährleisten, dass Material der Kategorien 1 und 2 von der Anlieferung bis zum Versand vollständig von Material der Kategorie 3 getrennt bleibt, sofern es nicht in einem völlig separaten Gebäude untergebracht ist. |
| --- | --- | --- |

1.

Anlagen und Einrichtungen, in denen die Zwischenverarbeitung erfolgt, müssen mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Sie müssen von Straßen, über die eine Kontamination verbreitet werden kann, und von anderen Betrieben wie Schlachthöfen ausreichend abgeschirmt sein. Durch die Anordnung der Anlagen ist zu gewährleisten, dass Material der Kategorien 1 und 2 von der Anlieferung bis zum Versand vollständig von Material der Kategorie 3 getrennt bleibt, sofern es nicht in einem völlig separaten Gebäude untergebracht ist.

| b) | Die Anlage muss über einen überdachten Ort für die Annahme und den Versand tierischer Nebenprodukte verfügen, sofern diese nicht mittels Installationen ein- und ausgeleitet werden, durch die eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeschlossen ist, wie etwa geschlossene Rohre für flüssige tierische Nebenprodukte. |
| --- | --- |

b)

Die Anlage muss über einen überdachten Ort für die Annahme und den Versand tierischer Nebenprodukte verfügen, sofern diese nicht mittels Installationen ein- und ausgeleitet werden, durch die eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeschlossen ist, wie etwa geschlossene Rohre für flüssige tierische Nebenprodukte.

| c) | Die Anlage muss so konzipiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Die Fußböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssigkeiten leicht abfließen können. |
| --- | --- |

c)

Die Anlage muss so konzipiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Die Fußböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssigkeiten leicht abfließen können.

| d) | Die Anlage muss über genügend Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken für das Personal sowie gegebenenfalls über Büroräume verfügen, die Personen, die amtliche Kontrollen durchführen, nutzen können. |
| --- | --- |

d)

Die Anlage muss über genügend Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken für das Personal sowie gegebenenfalls über Büroräume verfügen, die Personen, die amtliche Kontrollen durchführen, nutzen können.

| e) | In der Anlage muss es geeignete Vorkehrungen zum Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln geben. |
| --- | --- |

e)

In der Anlage muss es geeignete Vorkehrungen zum Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln geben.

| f) | Soweit für die Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich, müssen die Anlagen über geeignete Lagereinrichtungen mit Temperaturregelung verfügen, die so leistungsfähig sind, dass die tierischen Nebenprodukte auf der erforderlichen Temperatur gehalten werden können, und die so konzipiert sind, dass die Temperaturen überwacht und aufgezeichnet werden können. |
| --- | --- |

f)

Soweit für die Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich, müssen die Anlagen über geeignete Lagereinrichtungen mit Temperaturregelung verfügen, die so leistungsfähig sind, dass die tierischen Nebenprodukte auf der erforderlichen Temperatur gehalten werden können, und die so konzipiert sind, dass die Temperaturen überwacht und aufgezeichnet werden können.

| 2. | Die Anlage muss über geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Container oder Behälter verfügen, in denen die tierischen Nebenprodukte angeliefert werden, und der Fahrzeuge, ausgenommen Schiffe, in denen sie befördert werden. Es müssen geeignete Einrichtungen zum Desinfizieren von Fahrzeugrädern vorhanden sein. |
| --- | --- |

2.

Die Anlage muss über geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Container oder Behälter verfügen, in denen die tierischen Nebenprodukte angeliefert werden, und der Fahrzeuge, ausgenommen Schiffe, in denen sie befördert werden. Es müssen geeignete Einrichtungen zum Desinfizieren von Fahrzeugrädern vorhanden sein.

Abschnitt 2

Hygienevorschriften

| 1. | Tierische Nebenprodukte sind so zu sortieren, dass jegliches Risiko einer Verbreitung von Tierkrankheiten vermieden wird. |
| --- | --- |

1.

Tierische Nebenprodukte sind so zu sortieren, dass jegliches Risiko einer Verbreitung von Tierkrankheiten vermieden wird.

| 2. | Während der gesamten Lagerdauer müssen tierische Nebenprodukte von anderen Erzeugnissen separat und so behandelt und gelagert werden, dass eine Verbreitung von Krankheitserregern verhindert wird. |
| --- | --- |

2.

Während der gesamten Lagerdauer müssen tierische Nebenprodukte von anderen Erzeugnissen separat und so behandelt und gelagert werden, dass eine Verbreitung von Krankheitserregern verhindert wird.

| 3. | Tierische Nebenprodukte sind bis zu ihrer Weitersendung ordnungsgemäß, d. h. auch unter angemessenen Temperaturbedingungen, zu lagern. |
| --- | --- |

3.

Tierische Nebenprodukte sind bis zu ihrer Weitersendung ordnungsgemäß, d. h. auch unter angemessenen Temperaturbedingungen, zu lagern.

Abschnitt 3

Verarbeitungsnormen für die Entseuchung/Pasteurisierung

Die Entseuchung/Pasteurisierung gemäß Absatz 1 Ziffer i dieses Kapitels hat gemäß den Verarbeitungsnormen in Anhang V Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 1 oder gemäß alternativen Umwandlungsparametern zu erfolgen, die gemäß Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 1 genehmigt wurden.

KAPITEL III

ANFORDERUNGEN AN DIE LAGERUNG VON FOLGEPRODUKTEN

Abschnitt 1

Allgemeine Anforderungen

Die Anlagen und Einrichtungen zur Lagerung von Folgeprodukten müssen mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

| 1. | Anlagen und Einrichtungen zur Lagerung von Folgeprodukten aus Material der Kategorie 3 dürfen sich nicht auf demselben Gelände wie Anlagen zur Lagerung von Folgeprodukten aus Material der Kategorien 1 oder 2 befinden, es sei denn, dass eine Kreuzkontamination durch die Anordnung und das Management der Anlagen, zum Beispiel durch Lagerung in völlig separaten Gebäuden, ausgeschlossen ist. |
| --- | --- |

1.

Anlagen und Einrichtungen zur Lagerung von Folgeprodukten aus Material der Kategorie 3 dürfen sich nicht auf demselben Gelände wie Anlagen zur Lagerung von Folgeprodukten aus Material der Kategorien 1 oder 2 befinden, es sei denn, dass eine Kreuzkontamination durch die Anordnung und das Management der Anlagen, zum Beispiel durch Lagerung in völlig separaten Gebäuden, ausgeschlossen ist.

| 2. | Die Anlage muss






  a) | über einen überdachten Ort für die Annahme und den Versand der Folgeprodukte verfügen, sofern diese nicht






  i) | mittels Installationen ausgeleitet werden, durch die eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeschlossen ist, wie etwa geschlossene Rohre für flüssige Produkte, oder |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Die Anlage muss

a)

über einen überdachten Ort für die Annahme und den Versand der Folgeprodukte verfügen, sofern diese nicht

i)

mittels Installationen ausgeleitet werden, durch die eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeschlossen ist, wie etwa geschlossene Rohre für flüssige Produkte, oder

| ii) | verpackt, zum Beispiel in Bigbags, oder in abgedeckten, lecksicheren Containern oder Transportmitteln angeliefert werden; |
| --- | --- |

ii)

verpackt, zum Beispiel in Bigbags, oder in abgedeckten, lecksicheren Containern oder Transportmitteln angeliefert werden;

| b) | so konzipiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Die Fußböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssigkeiten leicht abfließen können; |
| --- | --- |

b)

so konzipiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Die Fußböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssigkeiten leicht abfließen können;

| c) | über genügend Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken für das Personal verfügen; |
| --- | --- |

c)

über genügend Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken für das Personal verfügen;

| d) | über geeignete Vorkehrungen zum Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln verfügen. |
| --- | --- |

d)

über geeignete Vorkehrungen zum Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln verfügen.

| 3. | Die Anlage muss über geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Container oder Behälter verfügen, in denen die Folgeprodukte angeliefert werden, und der Fahrzeuge, ausgenommen Schiffe, in denen sie befördert werden. |
| --- | --- |

3.

Die Anlage muss über geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Container oder Behälter verfügen, in denen die Folgeprodukte angeliefert werden, und der Fahrzeuge, ausgenommen Schiffe, in denen sie befördert werden.

| 4. | Die Folgeprodukte sind bis zu ihrer Weitersendung ordnungsgemäß zu lagern. |
| --- | --- |

4.

Die Folgeprodukte sind bis zu ihrer Weitersendung ordnungsgemäß zu lagern.

Abschnitt 2

Spezielle Anforderungen an die Lagerung von bestimmter Milch, bestimmten Erzeugnissen auf Milchbasis und bestimmten aus Milch gewonnenen Erzeugnissen

| 1. | Die Lagerung von Erzeugnissen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil II erfolgt, um eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier zu verhindern, bei einer geeigneten Temperatur in einem diesem Zweck vorbehaltenen zugelassenen oder registrierten Lagerbetrieb bzw. in einer solchen Anlage oder in einem diesem Zweck vorbehaltenen, abgetrennten Lagerbereich innerhalb eines zugelassenen oder registrierten Lagerbetriebs bzw. einer solchen Anlage. |
| --- | --- |

1.

Die Lagerung von Erzeugnissen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil II erfolgt, um eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier zu verhindern, bei einer geeigneten Temperatur in einem diesem Zweck vorbehaltenen zugelassenen oder registrierten Lagerbetrieb bzw. in einer solchen Anlage oder in einem diesem Zweck vorbehaltenen, abgetrennten Lagerbereich innerhalb eines zugelassenen oder registrierten Lagerbetriebs bzw. einer solchen Anlage.

| 2. | Enderzeugnisproben, die während der Lagerung oder zum Zeitpunkt der Auslagerung entnommen werden, müssen mindestens die mikrobiologischen Normen gemäß Anhang X Kapitel I erfüllen. |
| --- | --- |

2.

Enderzeugnisproben, die während der Lagerung oder zum Zeitpunkt der Auslagerung entnommen werden, müssen mindestens die mikrobiologischen Normen gemäß Anhang X Kapitel I erfüllen.

KAPITEL IV

REGISTRIERTE BETREIBER

| 1. | Betreiber registrierter Anlagen bzw. Betriebe oder andere registrierte Betreiber haben tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß folgenden Bedingungen zu handhaben:






  a) | Die Anlage muss so konzipiert sein, dass sie gegebenenfalls leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist; |
| --- | --- | --- |

1.

Betreiber registrierter Anlagen bzw. Betriebe oder andere registrierte Betreiber haben tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß folgenden Bedingungen zu handhaben:

a)

Die Anlage muss so konzipiert sein, dass sie gegebenenfalls leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist;

| b) | die Anlage muss über geeignete Vorkehrungen zum Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln verfügen; |
| --- | --- |

b)

die Anlage muss über geeignete Vorkehrungen zum Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln verfügen;

| c) | Installationen und Ausrüstung müssen gegebenenfalls in hygienisch einwandfreiem Zustand sein; |
| --- | --- |

c)

Installationen und Ausrüstung müssen gegebenenfalls in hygienisch einwandfreiem Zustand sein;

| d) | tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte müssen unter Bedingungen gelagert werden, bei denen eine Kontamination ausgeschlossen ist. |
| --- | --- |

d)

tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte müssen unter Bedingungen gelagert werden, bei denen eine Kontamination ausgeschlossen ist.

| 2. | Die Betreiber müssen Aufzeichnungen in einer der zuständigen Behörde zugänglichen Form führen. |
| --- | --- |

2.

Die Betreiber müssen Aufzeichnungen in einer der zuständigen Behörde zugänglichen Form führen.

| 3. | Registrierte Betreiber, die tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte befördern, ausgenommen die Beförderung zwischen Anlagen desselben Betreibers, müssen insbesondere






  a) | Informationen zur Identifikation ihrer Fahrzeuge bereithalten, durch die die Verwendung der Fahrzeuge zur Beförderung von tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten überprüft werden kann; |
| --- | --- | --- |

3.

Registrierte Betreiber, die tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte befördern, ausgenommen die Beförderung zwischen Anlagen desselben Betreibers, müssen insbesondere

a)

Informationen zur Identifikation ihrer Fahrzeuge bereithalten, durch die die Verwendung der Fahrzeuge zur Beförderung von tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten überprüft werden kann;

| b) | ihre Fahrzeuge gegebenenfalls reinigen und desinfizieren; |
| --- | --- |

b)

ihre Fahrzeuge gegebenenfalls reinigen und desinfizieren;

| c) | alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Kontamination und die Verbreitung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten zu verhindern. |
| --- | --- |

c)

alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Kontamination und die Verbreitung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten zu verhindern.

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ANHANG X

FUTTERMITTEL-AUSGANGSERZEUGNISSE

KAPITEL I

ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN DIE VERARBEITUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN

Mikrobiologische Normen für Folgeprodukte

Für Folgeprodukte gelten folgende mikrobiologische Normen:

Enderzeugnisproben, die während oder unmittelbar nach der Auslagerung aus dem Verarbeitungsbetrieb entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen:

| | Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0 |
| --- | --- |

Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0

| | Enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 300 in 1 g, |
| --- | --- |

Enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 300 in 1 g,

wobei

| n | = | Anzahl der zu untersuchenden Proben, |
| --- | --- | --- |
| m | = | Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet, |
| M | = | Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und |
| c | = | Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt. |

n

=

Anzahl der zu untersuchenden Proben,

m

=

Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet,

M

=

Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und

c

=

Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt.

Die in diesem Kapitel genannten mikrobiologischen Normen gelten jedoch nicht für ausgeschmolzene Fette und für Fischöl aus der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte, wenn von dem verarbeiteten tierischen Protein, das bei der Verarbeitung gewonnen wird, Proben genommen werden, um die Einhaltung dieser Normen sicherzustellen.

KAPITEL II

SPEZIELLE ANFORDERUNGEN AN VERARBEITETES TIERISCHES PROTEIN UND ANDERE FOLGEPRODUKTE

Abschnitt 1

Spezielle Anforderungen an verarbeitetes tierisches Protein

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein dürfen nur tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorie 3 oder Erzeugnisse aus solchen tierischen Nebenprodukten, ausgenommen Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

| 1. | Verarbeitetes tierisches Protein von Säugetieren muss der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein.
  Jedoch






  a) | dürfen Schweineblut oder Bestandteile von Schweinblut zur Herstellung von Blutmehl stattdessen einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein, sofern im Fall der Verarbeitungsmethode 7 eine Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von 80 °C angewandt wurde; |
| --- | --- | --- |

1.

Verarbeitetes tierisches Protein von Säugetieren muss der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein.

Jedoch

a)

dürfen Schweineblut oder Bestandteile von Schweinblut zur Herstellung von Blutmehl stattdessen einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein, sofern im Fall der Verarbeitungsmethode 7 eine Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von 80 °C angewandt wurde;

| b) | darf verarbeitetes tierisches Protein von Säugetieren






  i) | einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein, sofern es anschließend beseitigt oder als Verbrennungskraftstoff verwendet wird; |
| --- | --- | --- |

b)

darf verarbeitetes tierisches Protein von Säugetieren

i)

einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein, sofern es anschließend beseitigt oder als Verbrennungskraftstoff verwendet wird;

| ii) | bei ausschließlicher Bestimmung zur Verwendung in Heimtierfutter einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein, sofern es






  — | in eigens dafür vorgesehenen Behältnissen befördert wird, die nicht zur Beförderung von tierischen Nebenprodukten oder Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden, und |
| --- | --- | --- |

ii)

bei ausschließlicher Bestimmung zur Verwendung in Heimtierfutter einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein, sofern es

—

in eigens dafür vorgesehenen Behältnissen befördert wird, die nicht zur Beförderung von tierischen Nebenprodukten oder Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden, und

| — | auf direktem Wege von einem Verarbeitungsbetrieb für Kategorie-3-Material zu dem Heimtierfutterbetrieb oder einem zugelassenen Lagerbetrieb versandt wird, von dem es wiederum auf direktem Wege zu einem Heimtierfutterbetrieb versandt wird. |
| --- | --- |

—

auf direktem Wege von einem Verarbeitungsbetrieb für Kategorie-3-Material zu dem Heimtierfutterbetrieb oder einem zugelassenen Lagerbetrieb versandt wird, von dem es wiederum auf direktem Wege zu einem Heimtierfutterbetrieb versandt wird.

| 2. | Nicht von Säugetieren stammendes verarbeitetes tierisches Protein, ausgenommen Fischmehl, muss einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein. |
| --- | --- |

2.

Nicht von Säugetieren stammendes verarbeitetes tierisches Protein, ausgenommen Fischmehl, muss einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein.

| 3. | Fischmehl muss






  a) | einer der Verarbeitungsmethoden gemäß Anhang IV Kapitel III oder |
| --- | --- | --- |

3.

Fischmehl muss

a)

einer der Verarbeitungsmethoden gemäß Anhang IV Kapitel III oder

| b) | einer anderen Methode unterzogen worden sein, die gewährleistet, dass das Produkt den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Kapitel I dieses Anhangs entspricht. |
| --- | --- |

b)

einer anderen Methode unterzogen worden sein, die gewährleistet, dass das Produkt den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Kapitel I dieses Anhangs entspricht.

C.   Lagerung

| 1. | Verarbeitetes tierisches Protein ist in neuen oder sterilisierten Säcken zu verpacken und zu lagern oder in geeigneten Massengutbehältern oder in Lagerschuppen zu lagern.
  Es sind ausreichende Maßnahmen zu treffen, um die Kondensierung innerhalb von Behältern, Förderanlagen oder Aufzügen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. |
| --- | --- |

1.

Verarbeitetes tierisches Protein ist in neuen oder sterilisierten Säcken zu verpacken und zu lagern oder in geeigneten Massengutbehältern oder in Lagerschuppen zu lagern.

Es sind ausreichende Maßnahmen zu treffen, um die Kondensierung innerhalb von Behältern, Förderanlagen oder Aufzügen auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

| 2. | Erzeugnisse in Förderanlagen, Aufzügen oder Behältern sind vor Zufallskontamination zu schützen. |
| --- | --- |

2.

Erzeugnisse in Förderanlagen, Aufzügen oder Behältern sind vor Zufallskontamination zu schützen.

| 3. | Ausrüstung für die Handhabung von verarbeitetem tierischem Protein ist sauber und trocken zu halten und muss über geeignete Inspektionsstellen verfügen, so dass auf Sauberkeit kontrolliert werden kann.
  Alle Lagervorrichtungen sind regelmäßig zu leeren und so zu reinigen, dass eine Kontamination verhindert wird. |
| --- | --- |

3.

Ausrüstung für die Handhabung von verarbeitetem tierischem Protein ist sauber und trocken zu halten und muss über geeignete Inspektionsstellen verfügen, so dass auf Sauberkeit kontrolliert werden kann.

Alle Lagervorrichtungen sind regelmäßig zu leeren und so zu reinigen, dass eine Kontamination verhindert wird.

| 4. | Verarbeitetes tierisches Protein muss trocken gehalten werden.
  Auslaufen und Kondensierung im Lagerbereich sind zu vermeiden. |
| --- | --- |

4.

Verarbeitetes tierisches Protein muss trocken gehalten werden.

Auslaufen und Kondensierung im Lagerbereich sind zu vermeiden.

Abschnitt 2

Spezielle Anforderungen an Blutprodukte

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Blutprodukten darf nur Blut gemäß Artikel 10 Buchstabe a und Artikel 10 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

Blutprodukte müssen

| a) | einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III oder |
| --- | --- |

a)

einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III oder

| b) | einer anderen Methode unterzogen worden sein, die gewährleistet, dass das Blutprodukt den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Kapitel I dieses Anhangs entspricht. |
| --- | --- |

b)

einer anderen Methode unterzogen worden sein, die gewährleistet, dass das Blutprodukt den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Kapitel I dieses Anhangs entspricht.

Abschnitt 3

Spezielle Anforderungen an ausgeschmolzene Fette, Fischöl und Fettderivate aus Material der Kategorie 3

A.   Rohmaterial

1.   Ausgeschmolzene Fette

Zur Herstellung von ausgeschmolzenem Fett darf ausschließlich Material der Kategorie 3, ausgenommen Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben i, j, n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, verwendet werden.

2.   Fischöl

Zur Herstellung von Fischöl darf ausschließlich Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben i und j der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie Material der Kategorie 3 von Wassertieren gemäß Artikel 10 Buchstaben e und f der genannten Verordnung verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

Sofern das Fischöl oder die ausgeschmolzenen Fette nicht gemäß Anhang III Abschnitte VIII bzw. XII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wurden, sind ausgeschmolzene Fette nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 herzustellen, und Fischöle dürfen hergestellt werden

| a) | nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Anhang IV Kapitel III oder |
| --- | --- |

a)

nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Anhang IV Kapitel III oder

| b) | nach einer anderen Methode, die gewährleistet, dass das Produkt den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Kapitel I dieses Anhangs entspricht. |
| --- | --- |

b)

nach einer anderen Methode, die gewährleistet, dass das Produkt den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Kapitel I dieses Anhangs entspricht.

Ausgeschmolzene Wiederkäuerfette sind so zu reinigen, dass der Rest an unlöslichen Unreinheiten insgesamt 0,15 Gew.-% nicht überschreitet.

Fettderivate aus ausgeschmolzenen Fetten oder Fischöl der Kategorie 3 sind nach einer der Verarbeitungsmethoden gemäß Anhang IV Kapitel III herzustellen.

C.   Hygienevorschriften

Soweit ausgeschmolzene Fette oder Fischöl verpackt sind, müssen sie in neue oder gegebenenfalls gereinigte und desinfizierte Behältnisse abgefüllt worden sein, um eine Kontamination zu verhindern, und es sind alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Rekontamination zu verhindern.

Soweit die Erzeugnisse als Massengut versandt werden sollen, müssen Leitungen, Pumpen, Tanks sowie alle sonstigen Massengutcontainer bzw. Massenguttankwagen, die zur Beförderung der Erzeugnisse vom Herstellungsbetrieb direkt auf das Schiff, zu Küstentankanlagen oder direkt zu Betrieben verwendet werden, vor der Verwendung sauber sein.

Abschnitt 4

Spezielle Anforderungen an Milch, Kolostrum und bestimmte andere aus Milch oder Kolostrum gewonnene Erzeugnisse

Teil I

Allgemeine Anforderungen

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen darf ausschließlich Milch gemäß Artikel 10 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, ausgenommen Zentrifugen- oder Separatorenschlamm, sowie Milch gemäß Artikel 10 Buchstaben f und h der genannten Verordnung verwendet werden.

Kolostrum darf nur verwendet werden, wenn es von lebenden Tieren stammt, bei denen keine Anzeichen einer über das Kolostrum auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit vorlagen.

B.   Verarbeitungsnormen

| 1. | Milch muss einer der folgenden Behandlungen unterzogen werden:






  1.1. | Sterilisation mit einem F0-Wert (1) von mindestens 3; |
| --- | --- | --- |

1.

Milch muss einer der folgenden Behandlungen unterzogen werden:

1.1.

Sterilisation mit einem F0-Wert (1) von mindestens 3;

| 1.2. | UHT (2) in Kombination mit






  a) | einem anschließenden physikalischen Verfahren, nämlich






  i) | Trocknung – im Fall von Milch, die zur Verfütterung bestimmt ist, gekoppelt mit einer zusätzlichen Erhitzung auf mindestens 72 °C oder |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.

UHT (2) in Kombination mit

a)

einem anschließenden physikalischen Verfahren, nämlich

i)

Trocknung – im Fall von Milch, die zur Verfütterung bestimmt ist, gekoppelt mit einer zusätzlichen Erhitzung auf mindestens 72 °C oder

| ii) | Senkung des pH-Werts auf unter 6 mindestens eine Stunde lang; |
| --- | --- |

ii)

Senkung des pH-Werts auf unter 6 mindestens eine Stunde lang;

| b) | der Bedingung, dass die Milch, das Erzeugnis auf Milchbasis oder das aus Milch gewonnene Erzeugnis mindestens 21 Tage vor dem Versand hergestellt wurde und dass während dieses Zeitraums im Herkunftsmitgliedstaat kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist; |
| --- | --- |

b)

der Bedingung, dass die Milch, das Erzeugnis auf Milchbasis oder das aus Milch gewonnene Erzeugnis mindestens 21 Tage vor dem Versand hergestellt wurde und dass während dieses Zeitraums im Herkunftsmitgliedstaat kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

| 1.3. | zweimalige HTST (3); |
| --- | --- |

1.3.

zweimalige HTST (3);

| 1.4. | HTST in Kombination mit






  a) | einem anschließenden physikalischen Verfahren, nämlich






  i) | Trocknung – im Fall von Milch, die zur Verfütterung bestimmt ist, gekoppelt mit einer zusätzlichen Erhitzung auf mindestens 72 °C oder |
| --- | --- | --- | --- |

1.4.

HTST in Kombination mit

a)

einem anschließenden physikalischen Verfahren, nämlich

i)

Trocknung – im Fall von Milch, die zur Verfütterung bestimmt ist, gekoppelt mit einer zusätzlichen Erhitzung auf mindestens 72 °C oder

| ii) | Senkung des pH-Werts auf unter 6,0 mindestens eine Stunde lang; |
| --- | --- |

ii)

Senkung des pH-Werts auf unter 6,0 mindestens eine Stunde lang;

| b) | der Bedingung, dass die Milch, das Erzeugnis auf Milchbasis oder das aus Milch gewonnene Erzeugnis mindestens 21 Tage vor dem Versand hergestellt wurde und dass während dieses Zeitraums im Herkunftsmitgliedstaat kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist. |
| --- | --- |

b)

der Bedingung, dass die Milch, das Erzeugnis auf Milchbasis oder das aus Milch gewonnene Erzeugnis mindestens 21 Tage vor dem Versand hergestellt wurde und dass während dieses Zeitraums im Herkunftsmitgliedstaat kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.

| 2. | Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse müssen entweder mindestens einer der in Nummer 1 genannten Behandlungen unterzogen oder aus Milch hergestellt werden, die gemäß Nummer 1 behandelt wurde. |
| --- | --- |

2.

Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse müssen entweder mindestens einer der in Nummer 1 genannten Behandlungen unterzogen oder aus Milch hergestellt werden, die gemäß Nummer 1 behandelt wurde.

| 3. | Molke, die zur Verfütterung an Tiere von Arten bestimmt ist, die für die Maul- und Klauenseuche empfänglich sind, und aus Milch gewonnen wird, die gemäß Nummer 1 behandelt wurde,






  a) | darf entweder frühestens 16 Stunden nach Gerinnung der Milch abgeschöpft werden und muss vor ihrer Beförderung zu den Tierhaltungsbetrieben einen pH-Wert von weniger als 6 aufweisen oder |
| --- | --- | --- |

3.

Molke, die zur Verfütterung an Tiere von Arten bestimmt ist, die für die Maul- und Klauenseuche empfänglich sind, und aus Milch gewonnen wird, die gemäß Nummer 1 behandelt wurde,

a)

darf entweder frühestens 16 Stunden nach Gerinnung der Milch abgeschöpft werden und muss vor ihrer Beförderung zu den Tierhaltungsbetrieben einen pH-Wert von weniger als 6 aufweisen oder

| b) | muss mindestens 21 Tage vor dem Versand hergestellt worden sein, wobei während dieses Zeitraums im Herkunftsmitgliedstaat kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist. |
| --- | --- |

b)

muss mindestens 21 Tage vor dem Versand hergestellt worden sein, wobei während dieses Zeitraums im Herkunftsmitgliedstaat kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.

| 4. | Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Nummern 1, 2 und 3 müssen Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse folgende Anforderungen erfüllen:






  4.1. | Nach Abschluss der Verarbeitung müssen alle nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Kontamination der Erzeugnisse zu verhindern; |
| --- | --- | --- |

4.

Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Nummern 1, 2 und 3 müssen Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse folgende Anforderungen erfüllen:

4.1.

Nach Abschluss der Verarbeitung müssen alle nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Kontamination der Erzeugnisse zu verhindern;

| 4.2. | das Enderzeugnis muss mit dem Hinweis versehen werden, dass es Material der Kategorie 3 enthält und nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, und






  a) | in neue Behältnisse abgefüllt oder |
| --- | --- | --- |

4.2.

das Enderzeugnis muss mit dem Hinweis versehen werden, dass es Material der Kategorie 3 enthält und nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, und

a)

in neue Behältnisse abgefüllt oder

| b) | als Massengut in Containern oder sonstigen Transportmitteln befördert werden, die vor ihrer Verwendung gründlich gereinigt und desinfiziert wurden. |
| --- | --- |

b)

als Massengut in Containern oder sonstigen Transportmitteln befördert werden, die vor ihrer Verwendung gründlich gereinigt und desinfiziert wurden.

| 5. | Rohmilch muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gewonnen werden. |
| --- | --- |

5.

Rohmilch muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gewonnen werden.

| 6. | Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse müssen






  6.1. | von Rindern aus Betrieben gewonnen werden, in denen alle Rinderbestände amtlich anerkannt tuberkulosefrei, amtlich anerkannt brucellosefrei und amtlich anerkannt leukosefrei gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben d, f und j der Richtlinie 64/432/EWG sind; |
| --- | --- | --- |

6.

Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse müssen

6.1.

von Rindern aus Betrieben gewonnen werden, in denen alle Rinderbestände amtlich anerkannt tuberkulosefrei, amtlich anerkannt brucellosefrei und amtlich anerkannt leukosefrei gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben d, f und j der Richtlinie 64/432/EWG sind;

| 6.2. | mindestens 21 Tage vor dem Versand hergestellt worden sein, wobei während dieses Zeitraums im Herkunftsmitgliedstaat kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist; |
| --- | --- |

6.2.

mindestens 21 Tage vor dem Versand hergestellt worden sein, wobei während dieses Zeitraums im Herkunftsmitgliedstaat kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

| 6.3. | einer einmaligen HTST (3) unterzogen worden sein; |
| --- | --- |

6.3.

einer einmaligen HTST (3) unterzogen worden sein;

| 6.4. | die in Nummer 4 dieses Teils genannten Anforderungen erfüllen. |
| --- | --- |

6.4.

die in Nummer 4 dieses Teils genannten Anforderungen erfüllen.

Teil II

Ausnahmeregelung für das Inverkehrbringen von Milch, die nach nationalen Normen verarbeitet wurde

| 1. | Die Anforderungen gemäß den Nummern 2 und 3 dieses Teils gelten für die Verarbeitung, Verwendung und Lagerung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen aus Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, ausgenommen Zentrifugen- oder Separatorenschlamm, sowie von Milch gemäß Artikel 10 Buchstaben f und h der genannten Verordnung, die nicht gemäß Teil I dieses Abschnitts hergestellt wurden. |
| --- | --- |

1.

Die Anforderungen gemäß den Nummern 2 und 3 dieses Teils gelten für die Verarbeitung, Verwendung und Lagerung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen aus Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, ausgenommen Zentrifugen- oder Separatorenschlamm, sowie von Milch gemäß Artikel 10 Buchstaben f und h der genannten Verordnung, die nicht gemäß Teil I dieses Abschnitts hergestellt wurden.

| 2. | Die zuständige Behörde erteilt milchverarbeitenden Betrieben, die nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen oder registriert sind, die Genehmigung, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis oder aus Milch gewonnene Erzeugnisse für die in Nummer 3 dieses Teils genannten Zwecke zu liefern, sofern der betreffende Betrieb die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicherstellt. |
| --- | --- |

2.

Die zuständige Behörde erteilt milchverarbeitenden Betrieben, die nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen oder registriert sind, die Genehmigung, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis oder aus Milch gewonnene Erzeugnisse für die in Nummer 3 dieses Teils genannten Zwecke zu liefern, sofern der betreffende Betrieb die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicherstellt.

| 3. | Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse dürfen als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse geliefert und verwendet werden






  a) | in dem betreffenden Mitgliedstaat und in Grenzgebieten, für die die betreffenden Mitgliedstaaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, im Fall von Folgeprodukten, einschließlich Weißwasser, die mit Rohmilch und/oder Milch in Berührung gekommen sind, die entsprechend den Vorschriften für die Hitzebehandlung in Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Nummer II.1 Buchstaben a oder b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 pasteurisiert wurde, wenn diese Folgeprodukte einer der nachstehenden Behandlungen unterzogen wurden:






  i) | UHT; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse dürfen als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse geliefert und verwendet werden

a)

in dem betreffenden Mitgliedstaat und in Grenzgebieten, für die die betreffenden Mitgliedstaaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, im Fall von Folgeprodukten, einschließlich Weißwasser, die mit Rohmilch und/oder Milch in Berührung gekommen sind, die entsprechend den Vorschriften für die Hitzebehandlung in Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Nummer II.1 Buchstaben a oder b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 pasteurisiert wurde, wenn diese Folgeprodukte einer der nachstehenden Behandlungen unterzogen wurden:

i)

UHT;

| ii) | Sterilisierungsverfahren, bei dem entweder ein Fc-Wert von mindestens 3 erreicht wird oder das 15 Minuten lang bei einer Temperatur von mindestens 115 °C oder unter Anwendung einer gleichwertigen Kombination aus Temperatur und Zeit durchgeführt wurde; |
| --- | --- |

ii)

Sterilisierungsverfahren, bei dem entweder ein Fc-Wert von mindestens 3 erreicht wird oder das 15 Minuten lang bei einer Temperatur von mindestens 115 °C oder unter Anwendung einer gleichwertigen Kombination aus Temperatur und Zeit durchgeführt wurde;

| iii) | andere Pasteurisierung oder Sterilisation als gemäß den Bestimmungen in Nummer ii, gefolgt von






  — | im Fall von Milchpulver, Milchpulvererzeugnissen oder aus Milch gewonnenen Erzeugnissen einem Trocknungsverfahren, |
| --- | --- | --- |

iii)

andere Pasteurisierung oder Sterilisation als gemäß den Bestimmungen in Nummer ii, gefolgt von

—

im Fall von Milchpulver, Milchpulvererzeugnissen oder aus Milch gewonnenen Erzeugnissen einem Trocknungsverfahren,

| — | im Fall von Sauermilcherzeugnissen einem Verfahren, bei dem der pH-Wert gesenkt und mindestens eine Stunde lang auf unter 6 gehalten wird; |
| --- | --- |

—

im Fall von Sauermilcherzeugnissen einem Verfahren, bei dem der pH-Wert gesenkt und mindestens eine Stunde lang auf unter 6 gehalten wird;

| b) | in dem betreffenden Mitgliedstaat






  i) | im Fall von Folgeprodukten, einschließlich Weißwasser, die mit Milch in Berührung gekommen sind, die nur entsprechend den Vorschriften für die Hitzebehandlung in Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Nummer II.1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 pasteurisiert wurde, sowie von Molke, die aus nicht hitzebehandelten Erzeugnissen auf Milchbasis gewonnen und frühestens 16 Stunden nach der Gerinnung abgeschöpft wurde sowie vor der Lieferung zu Verfütterungszwecken einen pH-Wert unter 6 aufweist, sofern diese Produkte an eine begrenzte Anzahl zugelassener Tierhaltungsbetriebe versandt werden, die auf der Grundlage der Risikobewertung festgelegt wurde, die die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Notfallpläne für epizootische Krankheiten, insbesondere die Maul- und Klauenseuche, für den günstigsten und den schlimmsten Fall vorgenommen haben; |
| --- | --- | --- |

b)

in dem betreffenden Mitgliedstaat

i)

im Fall von Folgeprodukten, einschließlich Weißwasser, die mit Milch in Berührung gekommen sind, die nur entsprechend den Vorschriften für die Hitzebehandlung in Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Nummer II.1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 pasteurisiert wurde, sowie von Molke, die aus nicht hitzebehandelten Erzeugnissen auf Milchbasis gewonnen und frühestens 16 Stunden nach der Gerinnung abgeschöpft wurde sowie vor der Lieferung zu Verfütterungszwecken einen pH-Wert unter 6 aufweist, sofern diese Produkte an eine begrenzte Anzahl zugelassener Tierhaltungsbetriebe versandt werden, die auf der Grundlage der Risikobewertung festgelegt wurde, die die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Notfallpläne für epizootische Krankheiten, insbesondere die Maul- und Klauenseuche, für den günstigsten und den schlimmsten Fall vorgenommen haben;

| ii) | im Fall von Roherzeugnissen, einschließlich Weißwasser, die mit Rohmilch und anderen Erzeugnissen in Berührung gekommen sind, für die die Behandlungen gemäß Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer i nicht gewährleistet werden können, sofern sie an eine begrenzte Anzahl zugelassener Tierhaltungsbetriebe versandt werden, die auf der Grundlage einer Risikobewertung festgelegt wurde, die die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Notfallpläne für epizootische Krankheiten, insbesondere die Maul- und Klauenseuche, für den günstigsten und den schlimmsten Fall vorgenommen haben, und sofern die in den zugelassenen Betrieben gehaltenen Tiere nur wie folgt befördert werden können:






  — | entweder auf direktem Wege zu einem Schlachthof im selben Mitgliedstaat oder |
| --- | --- | --- |

ii)

im Fall von Roherzeugnissen, einschließlich Weißwasser, die mit Rohmilch und anderen Erzeugnissen in Berührung gekommen sind, für die die Behandlungen gemäß Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer i nicht gewährleistet werden können, sofern sie an eine begrenzte Anzahl zugelassener Tierhaltungsbetriebe versandt werden, die auf der Grundlage einer Risikobewertung festgelegt wurde, die die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Notfallpläne für epizootische Krankheiten, insbesondere die Maul- und Klauenseuche, für den günstigsten und den schlimmsten Fall vorgenommen haben, und sofern die in den zugelassenen Betrieben gehaltenen Tiere nur wie folgt befördert werden können:

—

entweder auf direktem Wege zu einem Schlachthof im selben Mitgliedstaat oder

| — | in einen anderen Betrieb im selben Mitgliedstaat, für den die zuständige Behörde garantiert, dass für die Maul- und Klauenseuche empfängliche Tiere den Betrieb nur entweder zur Beförderung auf direktem Wege zu einem Schlachthof im selben Mitgliedstaat oder, falls die Tiere an einen Betrieb versandt werden, der die in Ziffer ii genannten Produkte nicht verfüttert, nach einer Frist von 21 Tagen nach Einstellung der Tiere verlassen dürfen. |
| --- | --- |

—

in einen anderen Betrieb im selben Mitgliedstaat, für den die zuständige Behörde garantiert, dass für die Maul- und Klauenseuche empfängliche Tiere den Betrieb nur entweder zur Beförderung auf direktem Wege zu einem Schlachthof im selben Mitgliedstaat oder, falls die Tiere an einen Betrieb versandt werden, der die in Ziffer ii genannten Produkte nicht verfüttert, nach einer Frist von 21 Tagen nach Einstellung der Tiere verlassen dürfen.

| 4. | Die zuständige Behörde kann die Lieferung von Kolostrum, das die Bedingungen gemäß Teil I Abschnitt B Nummer 6 nicht erfüllt, von einem Landwirt an einen anderen Landwirt innerhalb desselben Mitgliedstaats zu Zwecken der Verfütterung genehmigen, wenn mögliche Gesundheitsrisiken ausgeschlossen sind. |
| --- | --- |

4.

Die zuständige Behörde kann die Lieferung von Kolostrum, das die Bedingungen gemäß Teil I Abschnitt B Nummer 6 nicht erfüllt, von einem Landwirt an einen anderen Landwirt innerhalb desselben Mitgliedstaats zu Zwecken der Verfütterung genehmigen, wenn mögliche Gesundheitsrisiken ausgeschlossen sind.

Teil III

Spezielle Anforderungen an Zentrifugen- oder Separatorenschlamm

Material der Kategorie 3, das Zentrifugen- oder Separatorenschlamm enthält, muss einer Hitzebehandlung von 60 Minuten Dauer bei mindestens 70 °C oder von 30 Minuten Dauer bei mindestens 80 °C unterzogen worden sein, bevor es zur Verfütterung an Nutztiere in Verkehr gebracht werden darf.

Abschnitt 5

Spezielle Anforderungen an Gelatine und hydrolysiertes Protein

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Gelatine und hydrolysiertem Protein dürfen nur tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorie 3 oder Erzeugnisse aus solchen tierischen Nebenprodukten, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben m, n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen für Gelatine

| 1. | Sofern die Gelatine nicht gemäß Anhang III Abschnitt XIV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wird, ist sie nach einem Verfahren herzustellen, das gewährleistet, dass Material der Kategorie 3 einer Säure- oder Laugenbehandlung unterzogen und danach einmal oder mehrmals gespült wird.
  Der pH-Wert ist dann entsprechend anzupassen. Gelatine muss durch ein- oder mehrfaches Erhitzen mit anschließender Reinigung durch Filtrieren und Sterilisieren extrahiert werden. |
| --- | --- |

1.

Sofern die Gelatine nicht gemäß Anhang III Abschnitt XIV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wird, ist sie nach einem Verfahren herzustellen, das gewährleistet, dass Material der Kategorie 3 einer Säure- oder Laugenbehandlung unterzogen und danach einmal oder mehrmals gespült wird.

Der pH-Wert ist dann entsprechend anzupassen. Gelatine muss durch ein- oder mehrfaches Erhitzen mit anschließender Reinigung durch Filtrieren und Sterilisieren extrahiert werden.

| 2. | Nach Anwendung der Verfahren gemäß Nummer 1 kann die Gelatine getrocknet und gegebenenfalls pulverisiert oder gepresst werden. |
| --- | --- |

2.

Nach Anwendung der Verfahren gemäß Nummer 1 kann die Gelatine getrocknet und gegebenenfalls pulverisiert oder gepresst werden.

| 3. | Die Verwendung von anderen Konservierungsstoffen als Schwefeldioxid und Wasserstoffperoxid ist verboten. |
| --- | --- |

3.

Die Verwendung von anderen Konservierungsstoffen als Schwefeldioxid und Wasserstoffperoxid ist verboten.

C.   Sonstige Anforderungen an Gelatine

Gelatine muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen umhüllt, verpackt, gelagert und befördert werden.

Insbesondere gilt Folgendes:

| a) | Es muss ein Raum oder ein diesem Zweck vorbehaltener Bereich zur Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungsmaterials vorhanden sein; |
| --- | --- |

a)

Es muss ein Raum oder ein diesem Zweck vorbehaltener Bereich zur Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungsmaterials vorhanden sein;

| b) | das Umhüllen und Verpacken hat in einem diesem Zweck vorbehaltenen Raum oder Bereich zu erfolgen. |
| --- | --- |

b)

das Umhüllen und Verpacken hat in einem diesem Zweck vorbehaltenen Raum oder Bereich zu erfolgen.

D.   Verarbeitungsnormen für hydrolysiertes Protein

Hydrolysiertes Protein muss nach einem Verfahren hergestellt werden, bei dem gewährleistet ist, dass eine etwaige Kontamination auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Hydrolysiertes Protein von Wiederkäuern muss ein Molekulargewicht unter 10 000 Dalton haben.

Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Nummer 1 sind hydrolysierte Proteine, die ganz oder teilweise von Häuten und Fellen von Wiederkäuern stammen, in einer Verarbeitungsanlage zu erzeugen, die ausschließlich der Herstellung von hydrolysiertem Protein vorbehalten ist, und zwar nach einem Verfahren, bei dem Rohmaterial der Kategorie 3 durch Salzen, Kalken und intensives Waschen vorbereitet wird und anschließend

| a) | mehr als 3 Stunden lang bei einer Temperatur von über 80 °C einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von über 140 °C und einem Druck von über 3,6 bar hitzebehandelt wird, oder |
| --- | --- |

a)

mehr als 3 Stunden lang bei einer Temperatur von über 80 °C einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von über 140 °C und einem Druck von über 3,6 bar hitzebehandelt wird, oder

| b) | einem pH-Wert von 1 bis 2 und anschließend einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von 140 °C und einem Druck von 3 bar hitzebehandelt wird. |
| --- | --- |

b)

einem pH-Wert von 1 bis 2 und anschließend einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von 140 °C und einem Druck von 3 bar hitzebehandelt wird.

Abschnitt 6

Spezielle Anforderungen an Dicalciumphosphat

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Dicalciumphosphat dürfen nur tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorie 3 oder Erzeugnisse aus solchen tierischen Nebenprodukten, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben m, n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

| 1. | Dicalciumphosphat muss nach einem Verfahren hergestellt werden, das folgende drei Stufen umfasst:






  a) | In der ersten Stufe wird das gesamte Knochenmaterial der Kategorie 3 fein gemahlen, durch Zugabe von heißem Wasser entfettet und mindestens zwei Tage lang mit verdünnter Salzsäure (bei einer Konzentration von mindestens 4 % und einem pH-Wert von unter 1,5) behandelt; |
| --- | --- | --- |

1.

Dicalciumphosphat muss nach einem Verfahren hergestellt werden, das folgende drei Stufen umfasst:

a)

In der ersten Stufe wird das gesamte Knochenmaterial der Kategorie 3 fein gemahlen, durch Zugabe von heißem Wasser entfettet und mindestens zwei Tage lang mit verdünnter Salzsäure (bei einer Konzentration von mindestens 4 % und einem pH-Wert von unter 1,5) behandelt;

| b) | in der zweiten Stufe wird im Anschluss an das in Buchstabe a vorgesehene Verfahren die so entstandene Phosphorlauge gekalkt, bis ein Dicalciumphosphat-Präzipitat mit einem pH-Wert von 4 bis 7 entsteht; |
| --- | --- |

b)

in der zweiten Stufe wird im Anschluss an das in Buchstabe a vorgesehene Verfahren die so entstandene Phosphorlauge gekalkt, bis ein Dicalciumphosphat-Präzipitat mit einem pH-Wert von 4 bis 7 entsteht;

| c) | in der letzten Stufe wird das Präzipitat bei einer Eintrittstemperatur von 65 bis 325 °C und einer Endtemperatur von 30 bis 65 °C heißluftgetrocknet. |
| --- | --- |

c)

in der letzten Stufe wird das Präzipitat bei einer Eintrittstemperatur von 65 bis 325 °C und einer Endtemperatur von 30 bis 65 °C heißluftgetrocknet.

| 2. | Wird Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen gewonnen, ist es aus Knochen gemäß Artikel 10 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu gewinnen. |
| --- | --- |

2.

Wird Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen gewonnen, ist es aus Knochen gemäß Artikel 10 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu gewinnen.

Abschnitt 7

Spezielle Anforderungen an Tricalciumphosphat

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Tricalciumphosphat dürfen nur tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorie 3 oder Erzeugnisse aus solchen tierischen Nebenprodukten, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben m, n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

Tricalciumphosphat muss nach einem Verfahren hergestellt werden, bei dem Folgendes gewährleistet ist:

| a) | Das gesamte Knochenmaterial der Kategorie 3 wird fein gemahlen und durch Zugabe von heißem Wasser im Gegenstrom entfettet (Knochenpartikel von weniger als 14 mm); |
| --- | --- |

a)

Das gesamte Knochenmaterial der Kategorie 3 wird fein gemahlen und durch Zugabe von heißem Wasser im Gegenstrom entfettet (Knochenpartikel von weniger als 14 mm);

| b) | es erfolgt eine kontinuierliche Hitzebehandlung mit Dampf von 30 Minuten Dauer bei 145 °C und 4 bar; |
| --- | --- |

b)

es erfolgt eine kontinuierliche Hitzebehandlung mit Dampf von 30 Minuten Dauer bei 145 °C und 4 bar;

| c) | der Proteinsud wird durch Zentrifugieren vom Hydroxyapatit (Tricalciumphosphat) getrennt; |
| --- | --- |

c)

der Proteinsud wird durch Zentrifugieren vom Hydroxyapatit (Tricalciumphosphat) getrennt;

| d) | das Tricalciumphosphat wird nach der Lufttrocknung bei 200 °C im Wirbelschichtverfahren zu Granulat verarbeitet. |
| --- | --- |

d)

das Tricalciumphosphat wird nach der Lufttrocknung bei 200 °C im Wirbelschichtverfahren zu Granulat verarbeitet.

Abschnitt 8

Spezielle Anforderungen an Kollagen

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Kollagen dürfen nur tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorie 3 oder Erzeugnisse aus solchen tierischen Nebenprodukten, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben m, n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

| 1. | Sofern das Kollagen nicht gemäß den einschlägigen Vorschriften in Anhang III Abschnitt XV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wird, ist es nach einem Verfahren herzustellen, das gewährleistet, dass unverarbeitetes Material der Kategorie 3 eine Waschung und pH-Einstellung mit Säure oder Base durchläuft und danach einmal oder mehrmals gespült, filtriert und extrudiert wird.
  Nach dieser Behandlung kann das Kollagen getrocknet werden. |
| --- | --- |

1.

Sofern das Kollagen nicht gemäß den einschlägigen Vorschriften in Anhang III Abschnitt XV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wird, ist es nach einem Verfahren herzustellen, das gewährleistet, dass unverarbeitetes Material der Kategorie 3 eine Waschung und pH-Einstellung mit Säure oder Base durchläuft und danach einmal oder mehrmals gespült, filtriert und extrudiert wird.

Nach dieser Behandlung kann das Kollagen getrocknet werden.

| 2. | Die Verwendung anderer als der nach Unionsrecht zugelassenen Konservierungsstoffe ist verboten. |
| --- | --- |

2.

Die Verwendung anderer als der nach Unionsrecht zugelassenen Konservierungsstoffe ist verboten.

C.   Sonstige Anforderungen

Kollagen muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen umhüllt, verpackt, gelagert und befördert werden. Insbesondere gilt Folgendes:

| a) | Es muss ein Raum oder ein diesem Zweck vorbehaltener Bereich zur Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungsmaterials vorhanden sein; |
| --- | --- |

a)

Es muss ein Raum oder ein diesem Zweck vorbehaltener Bereich zur Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungsmaterials vorhanden sein;

| b) | das Umhüllen und Verpacken hat in einem diesem Zweck vorbehaltenen Raum oder Bereich zu erfolgen. |
| --- | --- |

b)

das Umhüllen und Verpacken hat in einem diesem Zweck vorbehaltenen Raum oder Bereich zu erfolgen.

Abschnitt 9

Spezielle Anforderungen an Eiprodukte

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Eiprodukten dürfen nur tierische Nebenprodukte gemäß Artikel 10 Buchstaben e und f sowie Artikel 10 Buchstabe k Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

Eiprodukte müssen

| a) | einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein; |
| --- | --- |

a)

einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein;

| b) | einer anderen Methode nach Parametern unterzogen worden sein, bei der gewährleistet ist, dass die Produkte den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Kapitel I entsprechen, oder |
| --- | --- |

b)

einer anderen Methode nach Parametern unterzogen worden sein, bei der gewährleistet ist, dass die Produkte den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Kapitel I entsprechen, oder

| c) | nach den Anforderungen an Eier und Eiprodukte gemäß Anhang III Abschnitt X Kapitel I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 behandelt worden sein. |
| --- | --- |

c)

nach den Anforderungen an Eier und Eiprodukte gemäß Anhang III Abschnitt X Kapitel I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 behandelt worden sein.

Abschnitt 10

Spezielle Anforderungen an bestimmtes Material der Kategorie 3

Material der Kategorie 3, bestehend aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs oder Lebensmitteln, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, die nicht mehr zum menschlichen Verzehr bestimmt sind aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungs- oder Verpackungsmängeln oder Mängeln, von denen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeht, gemäß Artikel 10 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 darf zur Verfütterung an Nutztiere in Verkehr gebracht werden, sofern

| a) | das Material nicht aus Material tierischen Ursprungs besteht oder mit Material tierischen Ursprungs in Berührung gekommen ist, das nicht wie folgt verarbeitet wurde:






  i) | gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, |
| --- | --- | --- |

a)

das Material nicht aus Material tierischen Ursprungs besteht oder mit Material tierischen Ursprungs in Berührung gekommen ist, das nicht wie folgt verarbeitet wurde:

i)

gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung,

| ii) | gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004; |
| --- | --- |

ii)

gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004;

| b) | alle nötigen Vorkehrungen getroffen wurden, um eine Kontamination des Materials zu verhindern. |
| --- | --- |

b)

alle nötigen Vorkehrungen getroffen wurden, um eine Kontamination des Materials zu verhindern.

KAPITEL III

ANFORDERUNGEN AN BESTIMMTES FISCHFUTTER UND BESTIMMTE FISCHKÖDER

| 1. | Tierische Nebenprodukte aus Fischen oder wirbellosen Wassertieren sowie daraus gewonnene Folgeprodukte, die zur Verfütterung an Zuchtfische oder andere Aquakulturarten bestimmt sind, müssen






  a) | getrennt von Material gehandhabt und verarbeitet werden, das für diesen Zweck nicht zugelassen ist; |
| --- | --- | --- |

1.

Tierische Nebenprodukte aus Fischen oder wirbellosen Wassertieren sowie daraus gewonnene Folgeprodukte, die zur Verfütterung an Zuchtfische oder andere Aquakulturarten bestimmt sind, müssen

a)

getrennt von Material gehandhabt und verarbeitet werden, das für diesen Zweck nicht zugelassen ist;

| b) | stammen






  i) | von wildlebenden Fischen oder anderen Wassertieren, ausgenommen Meeressäugetiere, die für Handelszwecke angelandet werden, oder von tierischen Nebenprodukten aus wildlebenden Fischen, die aus Betrieben zur Herstellung von Fischerzeugnissen für den menschlichen Verzehr stammen, oder |
| --- | --- | --- |

b)

stammen

i)

von wildlebenden Fischen oder anderen Wassertieren, ausgenommen Meeressäugetiere, die für Handelszwecke angelandet werden, oder von tierischen Nebenprodukten aus wildlebenden Fischen, die aus Betrieben zur Herstellung von Fischerzeugnissen für den menschlichen Verzehr stammen, oder

| ii) | von Zuchtfischen, sofern sie an Zuchtfische einer anderen Art verfüttert werden; |
| --- | --- |

ii)

von Zuchtfischen, sofern sie an Zuchtfische einer anderen Art verfüttert werden;

| c) | in einem Verarbeitungsbetrieb nach einer Methode verarbeitet werden, bei der ein mikrobiologisch sicheres Produkt, auch im Hinblick auf Erreger von Fischkrankheiten, gewährleistet ist. |
| --- | --- |

c)

in einem Verarbeitungsbetrieb nach einer Methode verarbeitet werden, bei der ein mikrobiologisch sicheres Produkt, auch im Hinblick auf Erreger von Fischkrankheiten, gewährleistet ist.

| 2. | Die zuständige Behörde kann zur Verhütung unannehmbarer Risiken einer Übertragung von Krankheiten auf Mensch oder Tier Bedingungen für folgende Verwendungszwecke von Wassertieren sowie von wirbellosen Wasser- und Landtieren festlegen:






  a) | als Futtermittel für Zuchtfische oder wirbellose Wassertiere, wenn die tierischen Nebenprodukte nicht gemäß Nummer 1 Buchstabe c verarbeitet wurden; |
| --- | --- | --- |

2.

Die zuständige Behörde kann zur Verhütung unannehmbarer Risiken einer Übertragung von Krankheiten auf Mensch oder Tier Bedingungen für folgende Verwendungszwecke von Wassertieren sowie von wirbellosen Wasser- und Landtieren festlegen:

a)

als Futtermittel für Zuchtfische oder wirbellose Wassertiere, wenn die tierischen Nebenprodukte nicht gemäß Nummer 1 Buchstabe c verarbeitet wurden;

| b) | als Fischköder, einschließlich Köder für wirbellose Wassertiere. |
| --- | --- |

b)

als Fischköder, einschließlich Köder für wirbellose Wassertiere.

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(1)  F0 ist die errechnete abtötende Wirkung auf Bakteriensporen. Bei einem F0-Wert von 3 wurde die kälteste Stelle im Erzeugnis so erhitzt, dass dieselbe abtötende Wirkung erreicht wird wie durch dreiminütige Erhitzung und Kühlung bei einer Temperatur von 121 °C (250 °F).

(2)  UHT = Ultrahocherhitzung auf 132 °C für mindestens eine Sekunde.

(3)  HTST = Kurzzeiterhitzung auf 72 °C für mindestens 15 Sekunden oder Behandlung mit gleichwertigem Pasteurisierungseffekt, bei dem eine Negativreaktion auf einen Phosphatasetest gewährleistet ist.

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ANHANG XI

ORGANISCHE DÜNGEMITTEL UND BODENVERBESSERUNGSMITTEL

KAPITEL I

ANFORDERUNGEN AN UNVERARBEITETE GÜLLE, VERARBEITETE GÜLLE UND AUS DIESER GEWONNENE FOLGEPRODUKTE

Abschnitt 1

Unverarbeitete Gülle

| 1. | Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von anderen Tierarten als Geflügel und Equiden zwischen Mitgliedstaaten unterliegt, abgesehen davon, dass der Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 seine Zustimmung erteilen muss, folgenden Bedingungen:






  a) | Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von anderen Tierarten als Geflügel und Equiden ist verboten, es sei denn,






  i) | die Gülle stammt aus einem Gebiet, das keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruchs einer schweren übertragbaren Krankheit unterliegt, und |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von anderen Tierarten als Geflügel und Equiden zwischen Mitgliedstaaten unterliegt, abgesehen davon, dass der Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 seine Zustimmung erteilen muss, folgenden Bedingungen:

a)

Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von anderen Tierarten als Geflügel und Equiden ist verboten, es sei denn,

i)

die Gülle stammt aus einem Gebiet, das keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruchs einer schweren übertragbaren Krankheit unterliegt, und

| ii) | sie ist dazu bestimmt, unter Überwachung der zuständigen Behörden auf den Flächen eines einzelnen Betriebs ausgebracht zu werden, die diesseits und jenseits der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten liegen. |
| --- | --- |

ii)

sie ist dazu bestimmt, unter Überwachung der zuständigen Behörden auf den Flächen eines einzelnen Betriebs ausgebracht zu werden, die diesseits und jenseits der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten liegen.

| b) | Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann jedoch unter Berücksichtigung der Herkunft der Gülle und ihrer Bestimmung sowie gesundheitlicher Aspekte eine Sondergenehmigung für das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet erteilen für






  i) | Gülle, die bestimmt ist






  — | zur Verarbeitung in einer Anlage zur Herstellung von Folgeprodukten für Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette oder |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann jedoch unter Berücksichtigung der Herkunft der Gülle und ihrer Bestimmung sowie gesundheitlicher Aspekte eine Sondergenehmigung für das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet erteilen für

i)

Gülle, die bestimmt ist

—

zur Verarbeitung in einer Anlage zur Herstellung von Folgeprodukten für Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette oder

| — | zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Herstellung der Produkte gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels. |
| --- | --- |

—

zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Herstellung der Produkte gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels.

In solchen Fällen trägt die zuständige Behörde der Herkunft der Gülle Rechnung, wenn sie die Einbringung in solche Anlagen genehmigt; oder

| ii) | Gülle, die zur Ausbringung auf die Flächen eines Betriebs bestimmt ist, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ihre Zustimmung zu diesem Handel mitgeteilt hat. |
| --- | --- |

ii)

Gülle, die zur Ausbringung auf die Flächen eines Betriebs bestimmt ist, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ihre Zustimmung zu diesem Handel mitgeteilt hat.

| c) | In den unter Buchstabe b genannten Fällen ist dem Handelspapier, das der Sendung mit Gülle beiliegt, eine Veterinärbescheinigung entsprechend dem Muster in Nummer 3 beizufügen. |
| --- | --- |

c)

In den unter Buchstabe b genannten Fällen ist dem Handelspapier, das der Sendung mit Gülle beiliegt, eine Veterinärbescheinigung entsprechend dem Muster in Nummer 3 beizufügen.

| 2. | Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von Geflügel zwischen Mitgliedstaaten unterliegt, abgesehen davon, dass der Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 seine Zustimmung erteilen muss, folgenden Bedingungen:






  a) | Die Gülle muss aus einem Gebiet stammen, das keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruchs der Newcastle-Krankheit oder der aviären Influenza unterliegt; |
| --- | --- | --- |

2.

Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von Geflügel zwischen Mitgliedstaaten unterliegt, abgesehen davon, dass der Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 seine Zustimmung erteilen muss, folgenden Bedingungen:

a)

Die Gülle muss aus einem Gebiet stammen, das keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruchs der Newcastle-Krankheit oder der aviären Influenza unterliegt;

| b) | darüber hinaus darf unverarbeitete Gülle aus Geflügelherden, die gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind, nicht in eine Region versandt werden, der gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2009/158/EG der Status eines nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets zuerkannt wurde, und |
| --- | --- |

b)

darüber hinaus darf unverarbeitete Gülle aus Geflügelherden, die gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind, nicht in eine Region versandt werden, der gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2009/158/EG der Status eines nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets zuerkannt wurde, und

| c) | dem Handelspapier, das der Sendung mit Gülle beiliegt, ist eine Veterinärbescheinigung entsprechend dem Muster in Nummer 3 beizufügen. |
| --- | --- |

c)

dem Handelspapier, das der Sendung mit Gülle beiliegt, ist eine Veterinärbescheinigung entsprechend dem Muster in Nummer 3 beizufügen.

| 3. | Folgende Musterveterinärbescheinigung ist dem Handelspapier beizufügen: |
| --- | --- |

3.

Folgende Musterveterinärbescheinigung ist dem Handelspapier beizufügen:

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| 4. | Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von Equiden zwischen Mitgliedstaaten ist gestattet, sofern der Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 seine Zustimmung zu diesem Handel erteilt hat und sofern die Gülle nicht aus einem Betrieb stammt, der tierseuchenrechtlichen Beschränkungen in Bezug auf Rotz, vesikuläre Stomatitis, Milzbrand oder Tollwut gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2009/156/EG unterliegt. |
| --- | --- |

4.

Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von Equiden zwischen Mitgliedstaaten ist gestattet, sofern der Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 seine Zustimmung zu diesem Handel erteilt hat und sofern die Gülle nicht aus einem Betrieb stammt, der tierseuchenrechtlichen Beschränkungen in Bezug auf Rotz, vesikuläre Stomatitis, Milzbrand oder Tollwut gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2009/156/EG unterliegt.

| 5. | Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats von Betreibern, die unverarbeitete Gülle aus einem anderen Mitgliedstaat versenden, Folgendes verlangen:






  a) | die Übermittlung zusätzlicher Informationen über einen geplanten Versand, zum Beispiel genaue geografische Angaben zu dem Ort, an dem die Gülle ausgeladen werden soll, und |
| --- | --- | --- |

5.

Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats von Betreibern, die unverarbeitete Gülle aus einem anderen Mitgliedstaat versenden, Folgendes verlangen:

a)

die Übermittlung zusätzlicher Informationen über einen geplanten Versand, zum Beispiel genaue geografische Angaben zu dem Ort, an dem die Gülle ausgeladen werden soll, und

| b) | die Lagerung der Gülle vor dem Ausbringen auf landwirtschaftliche Flächen. |
| --- | --- |

b)

die Lagerung der Gülle vor dem Ausbringen auf landwirtschaftliche Flächen.

| 6. | Die zuständige Behörde kann den Versand von Gülle, die zwischen zwei im selben landwirtschaftlichen Betrieb gelegenen Punkten befördert wird, unter Bedingungen genehmigen, die die Kontrolle möglicher Gesundheitsrisiken gewährleisten, wie etwa die Verpflichtung der betroffenen Betreiber, geeignete Aufzeichnungen zu führen. |
| --- | --- |

6.

Die zuständige Behörde kann den Versand von Gülle, die zwischen zwei im selben landwirtschaftlichen Betrieb gelegenen Punkten befördert wird, unter Bedingungen genehmigen, die die Kontrolle möglicher Gesundheitsrisiken gewährleisten, wie etwa die Verpflichtung der betroffenen Betreiber, geeignete Aufzeichnungen zu führen.

Abschnitt 2

Guano von Fledermäusen, verarbeitete Gülle und Folgeprodukte aus verarbeiteter Gülle

Das Inverkehrbringen von verarbeiteter Gülle, Folgeprodukten aus verarbeiteter Gülle und Guano von Fledermäusen unterliegt, abgesehen davon, dass der Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 seine Zustimmung erteilen muss, folgenden Bedingungen:

| a) | Sie müssen aus einem Betrieb zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette oder aus einer Biogas- oder Kompostieranlage oder aus einem Betrieb zur Herstellung von organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln stammen. |
| --- | --- |

a)

Sie müssen aus einem Betrieb zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette oder aus einer Biogas- oder Kompostieranlage oder aus einem Betrieb zur Herstellung von organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln stammen.

| b) | Sie müssen mindestens 60 Minuten lang einer Hitzebehandlung bei mindestens 70 °C unterzogen und – bei entsprechender Risikoidentifizierung – im Hinblick auf die Verringerung sporenbildender Bakterien und die Toxinbildung behandelt worden sein. |
| --- | --- |

b)

Sie müssen mindestens 60 Minuten lang einer Hitzebehandlung bei mindestens 70 °C unterzogen und – bei entsprechender Risikoidentifizierung – im Hinblick auf die Verringerung sporenbildender Bakterien und die Toxinbildung behandelt worden sein.

| c) | Die zuständige Behörde kann jedoch die Verwendung anderer standardisierter Verfahrensparameter als der in Buchstabe b genannten Parameter genehmigen, sofern ein Bewerber nachweist, dass diese Parameter die Minderung biologischer Risiken auf ein Minimum gewährleisten.
  Dieser Nachweis muss eine Validierung umfassen, die wie folgt durchzuführen ist:






  i) | Ermittlung und Untersuchung möglicher Gefahren, einschließlich der Auswirkung von Einspeisungsmaterial, auf der Grundlage einer umfassenden Definition der Verarbeitungsbedingungen und Risikobewertung, mit deren Hilfe beurteilt wird, wie die spezifischen Verfahrensbedingungen in der Praxis unter normalen bzw. atypischen Bedingungen erreicht werden. |
| --- | --- | --- |

c)

Die zuständige Behörde kann jedoch die Verwendung anderer standardisierter Verfahrensparameter als der in Buchstabe b genannten Parameter genehmigen, sofern ein Bewerber nachweist, dass diese Parameter die Minderung biologischer Risiken auf ein Minimum gewährleisten.

Dieser Nachweis muss eine Validierung umfassen, die wie folgt durchzuführen ist:

i)

Ermittlung und Untersuchung möglicher Gefahren, einschließlich der Auswirkung von Einspeisungsmaterial, auf der Grundlage einer umfassenden Definition der Verarbeitungsbedingungen und Risikobewertung, mit deren Hilfe beurteilt wird, wie die spezifischen Verfahrensbedingungen in der Praxis unter normalen bzw. atypischen Bedingungen erreicht werden.

| ii) | Validierung des geplanten Verfahrens






  ii-1) | durch Messung der Minderung der Lebensfähigkeit/Infektiosität endogener Indikatororganismen während des Verfahrens, wobei der Indikator






  — | im Rohmaterial ständig in hoher Anzahl vorhanden ist, |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

Validierung des geplanten Verfahrens

ii-1)

durch Messung der Minderung der Lebensfähigkeit/Infektiosität endogener Indikatororganismen während des Verfahrens, wobei der Indikator

—

im Rohmaterial ständig in hoher Anzahl vorhanden ist,

| — | nicht weniger hitzeresistent gegenüber den letalen Aspekten des Behandlungsverfahrens ist, jedoch auch nicht signifikant resistenter als die Pathogene, zu deren Überwachung er verwendet wird, |
| --- | --- |

—

nicht weniger hitzeresistent gegenüber den letalen Aspekten des Behandlungsverfahrens ist, jedoch auch nicht signifikant resistenter als die Pathogene, zu deren Überwachung er verwendet wird,

| — | relativ leicht zu quantifizieren sowie relativ leicht zu ermitteln und zu bestätigen ist, oder |
| --- | --- |

—

relativ leicht zu quantifizieren sowie relativ leicht zu ermitteln und zu bestätigen ist, oder

| ii-2) | durch Messung der Minderung der Lebensfähigkeit/Infektiosität eines gut beschriebenen Testorganismus oder Virus während der Exposition, der in einem geeigneten Testkörper im Ausgangsmaterial eingebracht wird. |
| --- | --- |

ii-2)

durch Messung der Minderung der Lebensfähigkeit/Infektiosität eines gut beschriebenen Testorganismus oder Virus während der Exposition, der in einem geeigneten Testkörper im Ausgangsmaterial eingebracht wird.

| iii) | Mit der Validierung des in Ziffer ii genannten geplanten Verfahrens muss nachgewiesen werden, dass das Verfahren folgende Gesamtrisikominderungen erreicht:






  — | bei thermischen und chemischen Verfahren durch Verminderung von Enterococcus faecalis um mindestens 5 log10 und Verminderung des Infektiositätstiters thermoresistenter Viren, zum Beispiel Parvovirus, wo sie als relevante Gefahr identifiziert werden, um mindestens 3 log10; |
| --- | --- | --- |

iii)

Mit der Validierung des in Ziffer ii genannten geplanten Verfahrens muss nachgewiesen werden, dass das Verfahren folgende Gesamtrisikominderungen erreicht:

—

bei thermischen und chemischen Verfahren durch Verminderung von Enterococcus faecalis um mindestens 5 log10 und Verminderung des Infektiositätstiters thermoresistenter Viren, zum Beispiel Parvovirus, wo sie als relevante Gefahr identifiziert werden, um mindestens 3 log10;

| — | bei chemischen Verfahren auch durch Verminderung resistenter Parasiten, zum Beispiel Eier von Ascaris sp., um mindestens 99,9 % (3 log10) der lebensfähigen Stadien. |
| --- | --- |

—

bei chemischen Verfahren auch durch Verminderung resistenter Parasiten, zum Beispiel Eier von Ascaris sp., um mindestens 99,9 % (3 log10) der lebensfähigen Stadien.

| iv) | Entwurf eines umfassenden Kontrollprogramms einschließlich Verfahren zur Überwachung des Verfahrens. |
| --- | --- |

iv)

Entwurf eines umfassenden Kontrollprogramms einschließlich Verfahren zur Überwachung des Verfahrens.

| v) | Maßnahmen, mit denen eine kontinuierliche Überwachung der relevanten Verfahrensparameter gewährleistet wird, die im Kontrollprogramm beim Betrieb der Anlage festgelegt werden. |
| --- | --- |

v)

Maßnahmen, mit denen eine kontinuierliche Überwachung der relevanten Verfahrensparameter gewährleistet wird, die im Kontrollprogramm beim Betrieb der Anlage festgelegt werden.

Einzelheiten über die relevanten Verfahrensparameter, die in einer Anlage verwendet werden, sowie über sonstige kritische Kontrollpunkte müssen aufgezeichnet und aufbewahrt werden, so dass der Eigentümer, der Betreiber oder deren Vertreter sowie die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage überwachen können. Informationen über ein gemäß diesem Buchstaben zugelassenes Verfahren sind der Kommission auf Verlangen vorzulegen.

| d) | Repräsentative Proben der Gülle, die während oder unmittelbar nach der Verarbeitung aus der Anlage zur Überwachung des Verfahrens entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen: | Escherichia coli: n = 5, c = 5, m = 0, M = 1 000 in 1 g
  oder |
| --- | --- | --- |

d)

Repräsentative Proben der Gülle, die während oder unmittelbar nach der Verarbeitung aus der Anlage zur Überwachung des Verfahrens entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen:

Escherichia coli: n = 5, c = 5, m = 0, M = 1 000 in 1 g

oder

| | Enterococcaceae: n = 5, c = 5, m = 0, M = 1 000 in 1 g
  und |
| --- | --- |

Enterococcaceae: n = 5, c = 5, m = 0, M = 1 000 in 1 g

und

| | Repräsentative Proben der Gülle, die während oder bei Auslagerung aus der Produktionsanlage oder der Biogas- bzw. Kompostieranlage entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen:
  Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0, |
| --- | --- |

Repräsentative Proben der Gülle, die während oder bei Auslagerung aus der Produktionsanlage oder der Biogas- bzw. Kompostieranlage entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen:

Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0,

wobei

| n | = | Anzahl der zu untersuchenden Proben, |
| --- | --- | --- |
| m | = | Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet, |
| M | = | Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und |
| C | = | Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt. |

n

=

Anzahl der zu untersuchenden Proben,

m

=

Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet,

M

=

Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und

C

=

Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt.

Verarbeitete Gülle oder verarbeitete Gülleprodukte, die die genannten Bedingungen nicht erfüllen, gelten als nicht verarbeitet;

| e) | Sie müssen so gelagert werden, dass nach der Verarbeitung eine Kontamination oder Sekundärinfektion und Feuchtigkeit auf ein Minimum reduziert werden. Entsprechend sind sie zu lagern in






  i) | dichten, isolierten Silos oder geeigneten Lagerhallen oder |
| --- | --- | --- |

e)

Sie müssen so gelagert werden, dass nach der Verarbeitung eine Kontamination oder Sekundärinfektion und Feuchtigkeit auf ein Minimum reduziert werden. Entsprechend sind sie zu lagern in

i)

dichten, isolierten Silos oder geeigneten Lagerhallen oder

| ii) | vorschriftsmäßig verschlossenen Packungen, zum Beispiel Plastikbeuteln oder so genannten Bigbags. |
| --- | --- |

ii)

vorschriftsmäßig verschlossenen Packungen, zum Beispiel Plastikbeuteln oder so genannten Bigbags.

KAPITEL II

ANFORDERUNGEN AN BESTIMMTE ORGANISCHE DÜNGEMITTEL UND BODENVERBESSERUNGSMITTEL

Abschnitt 1

Herstellungsbedingungen

| 1. | Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, ausgenommen Gülle, Magen- und Darminhalt, Kompost, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum, Kolostrumerzeugnisse und Fermentationsrückstände aus der Umwandlung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten in Biogas sind wie folgt herzustellen:






  a) | unter Anwendung der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation), wenn es sich beim Ausgangsmaterial um Material der Kategorie 2 handelt, |
| --- | --- | --- |

1.

Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, ausgenommen Gülle, Magen- und Darminhalt, Kompost, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum, Kolostrumerzeugnisse und Fermentationsrückstände aus der Umwandlung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten in Biogas sind wie folgt herzustellen:

a)

unter Anwendung der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation), wenn es sich beim Ausgangsmaterial um Material der Kategorie 2 handelt,

| b) | unter Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein, das aus Material der Kategorie 3 gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 oder aus Material hergestellt wurde, das einer anderen Behandlung unterzogen wurde, sofern das betreffende Material gemäß der vorliegenden Verordnung zur Herstellung von organischen Düngemitteln oder von Bodenverbesserungsmitteln verwendet werden darf, oder |
| --- | --- |

b)

unter Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein, das aus Material der Kategorie 3 gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 oder aus Material hergestellt wurde, das einer anderen Behandlung unterzogen wurde, sofern das betreffende Material gemäß der vorliegenden Verordnung zur Herstellung von organischen Düngemitteln oder von Bodenverbesserungsmitteln verwendet werden darf, oder

| c) | unter Anwendung einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Anhang IV Kapitel III, wenn es sich beim Ausgangsmaterial um Material der Kategorie 3 handelt, das nicht zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein verwendet wird. |
| --- | --- |

c)

unter Anwendung einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Anhang IV Kapitel III, wenn es sich beim Ausgangsmaterial um Material der Kategorie 3 handelt, das nicht zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein verwendet wird.

| 2. | Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die aus Fleisch- und Knochenmehl aus Material der Kategorie 2 oder aus verarbeitetem tierischen Protein bestehen oder aus diesem gewonnen wurden, müssen in einem registrierten Betrieb bzw. einer registrierten Anlage mit einem ausreichenden Mindestanteil eines Bestandteils gemischt werden, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht werden soll, zu genehmigen ist, um zu verhindern, dass die Mischung anschließend zu Fütterungszwecken verwendet wird. |
| --- | --- |

2.

Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die aus Fleisch- und Knochenmehl aus Material der Kategorie 2 oder aus verarbeitetem tierischen Protein bestehen oder aus diesem gewonnen wurden, müssen in einem registrierten Betrieb bzw. einer registrierten Anlage mit einem ausreichenden Mindestanteil eines Bestandteils gemischt werden, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht werden soll, zu genehmigen ist, um zu verhindern, dass die Mischung anschließend zu Fütterungszwecken verwendet wird.

| 3. | Die zuständige Behörde genehmigt den in Nummer 2 genannten Bestandteil unter folgenden Bedingungen:






  a) | Der Bestandteil besteht aus Kalk, Gülle, Urin, Kompost oder Fermentationsrückständen aus der Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder andere Stoffe, wie etwa mineralische Düngemittel, die nicht zur Tierfütterung verwendet werden und bei denen eine anschließende Verwendung der Mischung zu Fütterungszwecken nach guter landwirtschaftlicher Praxis ausgeschlossen ist. |
| --- | --- | --- |

3.

Die zuständige Behörde genehmigt den in Nummer 2 genannten Bestandteil unter folgenden Bedingungen:

a)

Der Bestandteil besteht aus Kalk, Gülle, Urin, Kompost oder Fermentationsrückständen aus der Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder andere Stoffe, wie etwa mineralische Düngemittel, die nicht zur Tierfütterung verwendet werden und bei denen eine anschließende Verwendung der Mischung zu Fütterungszwecken nach guter landwirtschaftlicher Praxis ausgeschlossen ist.

| b) | Die Festlegung des Bestandteils erfolgt auf der Grundlage einer Bewertung der Klima- und Bodenverhältnisse hinsichtlich der Verwendung der Mischung als Düngemittel, anhand von Angaben, denen zufolge der Bestandteil die Mischung für Tiere ungenießbar macht oder auf andere Weise wirksam einen Missbrauch der Mischung zu Fütterungszwecken verhindert, sowie gemäß den im Unionsrecht oder gegebenenfalls im nationalen Recht niedergelegten Umweltschutzanforderungen im Bereich Boden- und Grundwasserschutz. |
| --- | --- |

b)

Die Festlegung des Bestandteils erfolgt auf der Grundlage einer Bewertung der Klima- und Bodenverhältnisse hinsichtlich der Verwendung der Mischung als Düngemittel, anhand von Angaben, denen zufolge der Bestandteil die Mischung für Tiere ungenießbar macht oder auf andere Weise wirksam einen Missbrauch der Mischung zu Fütterungszwecken verhindert, sowie gemäß den im Unionsrecht oder gegebenenfalls im nationalen Recht niedergelegten Umweltschutzanforderungen im Bereich Boden- und Grundwasserschutz.

Die zuständige Behörde macht der Kommission und anderen Mitgliedstaaten die Liste der zugelassenen Bestandteile auf Verlangen zugänglich.

| 4. | Die Anforderungen gemäß Nummer 2 gelten jedoch nicht für






  a) | organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel in Endverpackungen mit einem Gewicht von höchstens 50 kg zur Verwendung durch den Endverbraucher, oder |
| --- | --- | --- |

4.

Die Anforderungen gemäß Nummer 2 gelten jedoch nicht für

a)

organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel in Endverpackungen mit einem Gewicht von höchstens 50 kg zur Verwendung durch den Endverbraucher, oder

| b) | organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel in Bigbags mit einem Gewicht von höchstens 1 000 kg, die eine Aufschrift tragen, dass die organischen Düngemittel nicht für landwirtschaftliche Flächen bestimmt sind, zu denen Nutztiere Zugang haben, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das organische Düngemittel oder das Bodenverbesserungsmittel ausgebracht werden soll, die Verwendung solcher Bigbags auf der Grundlage einer Bewertung genehmigt hat, bei der untersucht wurde, mit welcher Wahrscheinlichkeit das Material in Tierhaltungsbetriebe oder auf landwirtschaftliche Flächen, zu denen Nutztiere Zugang haben, gelangen könnte. |
| --- | --- |

b)

organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel in Bigbags mit einem Gewicht von höchstens 1 000 kg, die eine Aufschrift tragen, dass die organischen Düngemittel nicht für landwirtschaftliche Flächen bestimmt sind, zu denen Nutztiere Zugang haben, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das organische Düngemittel oder das Bodenverbesserungsmittel ausgebracht werden soll, die Verwendung solcher Bigbags auf der Grundlage einer Bewertung genehmigt hat, bei der untersucht wurde, mit welcher Wahrscheinlichkeit das Material in Tierhaltungsbetriebe oder auf landwirtschaftliche Flächen, zu denen Nutztiere Zugang haben, gelangen könnte.

| 5. | Die Hersteller von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln müssen sicherstellen, dass vor dem Inverkehrbringen eine Abtötung von Krankheitserregern wie folgt vorgenommen wird:






  — | im Fall von verarbeitetem tierischem Protein oder von Folgeprodukten aus Material der Kategorien 2 oder 3: Anhang X Kapitel I, |
| --- | --- | --- |

5.

Die Hersteller von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln müssen sicherstellen, dass vor dem Inverkehrbringen eine Abtötung von Krankheitserregern wie folgt vorgenommen wird:

—

im Fall von verarbeitetem tierischem Protein oder von Folgeprodukten aus Material der Kategorien 2 oder 3: Anhang X Kapitel I,

| — | im Fall von Kompost und Fermentationsrückständen aus der Umwandlung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten in Biogas: Anhang V Kapitel III Abschnitt 3. |
| --- | --- |

—

im Fall von Kompost und Fermentationsrückständen aus der Umwandlung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten in Biogas: Anhang V Kapitel III Abschnitt 3.

Abschnitt 2

Lagerung und Beförderung

Nach der Verarbeitung bzw. Umwandlung sind organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel wie folgt ordnungsgemäß zu lagern und zu befördern:

| a) | als Massengut unter Bedingungen, die eine Kontamination verhindern, |
| --- | --- |

a)

als Massengut unter Bedingungen, die eine Kontamination verhindern,

| b) | verpackt oder in Bigbags, wenn die organischen Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel für den Verkauf an Endverbraucher bestimmt sind, oder |
| --- | --- |

b)

verpackt oder in Bigbags, wenn die organischen Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel für den Verkauf an Endverbraucher bestimmt sind, oder

| c) | bei Lagerung in einem landwirtschaftlichen Betrieb an einem geeigneten Lagerort, zu dem Nutztiere keinen Zugang haben. |
| --- | --- |

c)

bei Lagerung in einem landwirtschaftlichen Betrieb an einem geeigneten Lagerort, zu dem Nutztiere keinen Zugang haben.

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ANHANG XII

ZWISCHENERZEUGNISSE

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gelten für die Einfuhr von Zwischenerzeugnissen in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union die nachstehenden Bedingungen.

| 1. | Die Einfuhr und Durchfuhr von Zwischenerzeugnissen wird genehmigt, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:






  a) | Sie wurden gewonnen aus






  i) | Material der Kategorie 3, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben c, n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Die Einfuhr und Durchfuhr von Zwischenerzeugnissen wird genehmigt, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

a)

Sie wurden gewonnen aus

i)

Material der Kategorie 3, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben c, n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,

| ii) | Produkten aus Tieren gemäß Artikel 10 Buchstaben i, l und m der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder |
| --- | --- |

ii)

Produkten aus Tieren gemäß Artikel 10 Buchstaben i, l und m der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder

| iii) | Mischungen von Material gemäß den Ziffern i und ii. |
| --- | --- |

iii)

Mischungen von Material gemäß den Ziffern i und ii.

| b) | Im Fall von Zwischenerzeugnissen, die zur Herstellung von Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien bestimmt sind, wurden sie gewonnen aus






  i) | Material, das die Kriterien gemäß Buchstabe a erfüllt, ausgenommen Material von Tieren, die einer vorschriftswidrigen Behandlung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 96/22/EG oder Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden, |
| --- | --- | --- |

b)

Im Fall von Zwischenerzeugnissen, die zur Herstellung von Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien bestimmt sind, wurden sie gewonnen aus

i)

Material, das die Kriterien gemäß Buchstabe a erfüllt, ausgenommen Material von Tieren, die einer vorschriftswidrigen Behandlung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 96/22/EG oder Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden,

| ii) | Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben f und h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder |
| --- | --- |

ii)

Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben f und h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder

| iii) | Mischungen von Material gemäß den Ziffern i und ii. |
| --- | --- |

iii)

Mischungen von Material gemäß den Ziffern i und ii.

| c) | Im Fall von Zwischenerzeugnissen, die zur Herstellung von aktiven implantierbaren medizinischen Geräten, Arzneimitteln und Tierarzneimitteln bestimmt sind, wurden sie aus Material gemäß Buchstabe b gewonnen, sofern die zuständige Behörde die Verwendung solchen Materials zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier als gerechtfertigt erachtet. |
| --- | --- |

c)

Im Fall von Zwischenerzeugnissen, die zur Herstellung von aktiven implantierbaren medizinischen Geräten, Arzneimitteln und Tierarzneimitteln bestimmt sind, wurden sie aus Material gemäß Buchstabe b gewonnen, sofern die zuständige Behörde die Verwendung solchen Materials zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier als gerechtfertigt erachtet.

| d) | Sie stammen aus einem Drittland, das im OIE-Bulletin als Mitglied der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) geführt wird. |
| --- | --- |

d)

Sie stammen aus einem Drittland, das im OIE-Bulletin als Mitglied der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) geführt wird.

| e) | Sie stammen aus einem Betrieb bzw. einer Anlage, der/die von der zuständigen Behörde eines Drittlandes gemäß Buchstabe d entsprechend den in Nummer 2 genannten Bedingungen registriert oder zugelassen wurde. |
| --- | --- |

e)

Sie stammen aus einem Betrieb bzw. einer Anlage, der/die von der zuständigen Behörde eines Drittlandes gemäß Buchstabe d entsprechend den in Nummer 2 genannten Bedingungen registriert oder zugelassen wurde.

| f) | Jeder Sendung liegt eine Erklärung des Einführers gemäß dem Muster in Anhang XV Kapitel 20 bei, die in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem an der Grenzkontrollstelle die Kontrolle durchzuführen ist, und in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abgefasst sein muss; die betroffenen Mitgliedstaaten können die Verwendung anderer Sprachen zulassen und eine amtliche Übersetzung von Erklärungen in solchen anderen Sprachen verlangen. |
| --- | --- |

f)

Jeder Sendung liegt eine Erklärung des Einführers gemäß dem Muster in Anhang XV Kapitel 20 bei, die in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem an der Grenzkontrollstelle die Kontrolle durchzuführen ist, und in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abgefasst sein muss; die betroffenen Mitgliedstaaten können die Verwendung anderer Sprachen zulassen und eine amtliche Übersetzung von Erklärungen in solchen anderen Sprachen verlangen.

| g) | Im Fall von Material gemäß Buchstabe b erbringt der Einführer gegenüber der zuständigen Behörde den Nachweis, dass dieses Material






  i) | keinerlei Risiko einer Übertragung von Krankheiten auf Mensch oder Tier birgt oder |
| --- | --- | --- |

g)

Im Fall von Material gemäß Buchstabe b erbringt der Einführer gegenüber der zuständigen Behörde den Nachweis, dass dieses Material

i)

keinerlei Risiko einer Übertragung von Krankheiten auf Mensch oder Tier birgt oder

| ii) | unter Bedingungen befördert wird, die eine Übertragung von Krankheiten auf Mensch oder Tier verhindern. |
| --- | --- |

ii)

unter Bedingungen befördert wird, die eine Übertragung von Krankheiten auf Mensch oder Tier verhindern.

| 2. | Ein Betrieb bzw. eine Anlage kann von der zuständigen Behörde eines Drittlandes gemäß Nummer 1 Buchstabe e registriert oder zugelassen werden, sofern






  a) | der Betreiber oder Eigentümer des Betriebs/der Anlage oder sein Vertreter






  i) | nachweist, dass der Betrieb/die Anlage gegebenenfalls über geeignete Vorrichtungen zur Umwandlung des Materials gemäß Nummer 1 Buchstaben a, b oder c verfügt, um den vollständigen Abschluss der nötigen Entwicklungs-, Umwandlungs- und Herstellungsstufen zu gewährleisten; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Ein Betrieb bzw. eine Anlage kann von der zuständigen Behörde eines Drittlandes gemäß Nummer 1 Buchstabe e registriert oder zugelassen werden, sofern

a)

der Betreiber oder Eigentümer des Betriebs/der Anlage oder sein Vertreter

i)

nachweist, dass der Betrieb/die Anlage gegebenenfalls über geeignete Vorrichtungen zur Umwandlung des Materials gemäß Nummer 1 Buchstaben a, b oder c verfügt, um den vollständigen Abschluss der nötigen Entwicklungs-, Umwandlungs- und Herstellungsstufen zu gewährleisten;

| ii) | auf der Grundlage des angewandten Verfahrens Methoden zur Überwachung und Kontrolle der kritischen Kontrollpunkte festlegt und diese anwendet; |
| --- | --- |

ii)

auf der Grundlage des angewandten Verfahrens Methoden zur Überwachung und Kontrolle der kritischen Kontrollpunkte festlegt und diese anwendet;

| iii) | Aufzeichnungen über die gemäß Ziffer ii erlangten Informationen führt und diese der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang zur Einsicht zur Verfügung hält; |
| --- | --- |

iii)

Aufzeichnungen über die gemäß Ziffer ii erlangten Informationen führt und diese der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang zur Einsicht zur Verfügung hält;

| iv) | die zuständige Behörde unterrichtet, wenn aus den verfügbaren Informationen hervorgeht, dass die Gesundheit von Mensch oder Tier ernsthaft gefährdet ist; |
| --- | --- |

iv)

die zuständige Behörde unterrichtet, wenn aus den verfügbaren Informationen hervorgeht, dass die Gesundheit von Mensch oder Tier ernsthaft gefährdet ist;

| b) | die zuständige Behörde des Drittlandes regelmäßig Inspektionen in dem Betrieb bzw. der Anlage durchführt und diesen/diese gemäß folgenden Anforderungen überwacht:






  i) | Die Häufigkeit der Inspektionen und sonstigen Überwachungsmaßnahmen richtet sich nach der Größe des Betriebs, der Art der hergestellten Erzeugnisse, der Risikobewertung und den nach den Grundsätzen des Systems der Gefahrenanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP) gebotenen Garantien; |
| --- | --- | --- |

b)

die zuständige Behörde des Drittlandes regelmäßig Inspektionen in dem Betrieb bzw. der Anlage durchführt und diesen/diese gemäß folgenden Anforderungen überwacht:

i)

Die Häufigkeit der Inspektionen und sonstigen Überwachungsmaßnahmen richtet sich nach der Größe des Betriebs, der Art der hergestellten Erzeugnisse, der Risikobewertung und den nach den Grundsätzen des Systems der Gefahrenanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP) gebotenen Garantien;

| ii) | ergibt eine von der zuständigen Behörde durchgeführte Inspektion, dass die Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten werden, trifft die zuständige Behörde entsprechende Maßnahmen; |
| --- | --- |

ii)

ergibt eine von der zuständigen Behörde durchgeführte Inspektion, dass die Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten werden, trifft die zuständige Behörde entsprechende Maßnahmen;

| iii) | die zuständige Behörde erstellt eine Liste der gemäß diesem Anhang zugelassenen oder registrierten Betriebe bzw. Anlagen und teilt jedem Betrieb bzw. jeder Anlage eine amtliche Nummer zu, anhand deren sich der Betrieb/die Anlage und sein/ihr Tätigkeitsbereich feststellen lassen; diese Liste, einschließlich späterer Änderungen der Liste, wird dem Mitgliedstaat, in dem an der Grenzkontrollstelle die Kontrolle durchzuführen ist, und dem Bestimmungsmitgliedstaat übermittelt. |
| --- | --- |

iii)

die zuständige Behörde erstellt eine Liste der gemäß diesem Anhang zugelassenen oder registrierten Betriebe bzw. Anlagen und teilt jedem Betrieb bzw. jeder Anlage eine amtliche Nummer zu, anhand deren sich der Betrieb/die Anlage und sein/ihr Tätigkeitsbereich feststellen lassen; diese Liste, einschließlich späterer Änderungen der Liste, wird dem Mitgliedstaat, in dem an der Grenzkontrollstelle die Kontrolle durchzuführen ist, und dem Bestimmungsmitgliedstaat übermittelt.

| 3. | Die in die Union eingeführten Zwischenerzeugnisse werden gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle kontrolliert und von dort auf direktem Wege entweder






  a) | zu einem registrierten Betrieb bzw. einer registrierten Anlage zur Herstellung von Folgeprodukten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 befördert, wo die Zwischenerzeugnisse weiter gemischt, zur Beschichtung verwendet, zusammengesetzt, verpackt oder etikettiert werden müssen, bevor sie entsprechend den Unionsvorschriften für das Folgeprodukt in Verkehr gebracht oder eingesetzt werden, oder |
| --- | --- | --- |

3.

Die in die Union eingeführten Zwischenerzeugnisse werden gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle kontrolliert und von dort auf direktem Wege entweder

a)

zu einem registrierten Betrieb bzw. einer registrierten Anlage zur Herstellung von Folgeprodukten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 befördert, wo die Zwischenerzeugnisse weiter gemischt, zur Beschichtung verwendet, zusammengesetzt, verpackt oder etikettiert werden müssen, bevor sie entsprechend den Unionsvorschriften für das Folgeprodukt in Verkehr gebracht oder eingesetzt werden, oder

| b) | zu einem Betrieb bzw. einer Anlage befördert, der/die für die Lagerung tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassen ist, von wo sie nur an einen Betrieb bzw. eine Anlage gemäß Buchstabe a zu den in Buchstabe a genannten Verwendungszwecken versandt werden dürfen. |
| --- | --- |

b)

zu einem Betrieb bzw. einer Anlage befördert, der/die für die Lagerung tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassen ist, von wo sie nur an einen Betrieb bzw. eine Anlage gemäß Buchstabe a zu den in Buchstabe a genannten Verwendungszwecken versandt werden dürfen.

| 4. | Zwischenerzeugnisse auf der Durchfuhr durch die Union werden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG befördert. |
| --- | --- |

4.

Zwischenerzeugnisse auf der Durchfuhr durch die Union werden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG befördert.

| 5. | Der amtliche Tierarzt/Die amtliche Tierärztin der betreffenden Grenzkontrollstelle informiert die für den Betrieb bzw. die Anlage am Bestimmungsort der Sendung zuständige Behörde über das TRACES-System. |
| --- | --- |

5.

Der amtliche Tierarzt/Die amtliche Tierärztin der betreffenden Grenzkontrollstelle informiert die für den Betrieb bzw. die Anlage am Bestimmungsort der Sendung zuständige Behörde über das TRACES-System.

| 6. | Der Betreiber oder Eigentümer des Bestimmungsbetriebs bzw. der Bestimmungsanlage oder sein Vertreter führt Aufzeichnungen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und stellt der zuständigen Behörde auf Anfrage die erforderlichen Angaben über Einkauf, Verkauf, Verwendung, Lagerhaltung und Beseitigung von überschüssigen Zwischenerzeugnissen für die Überprüfung der Einhaltung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung. |
| --- | --- |

6.

Der Betreiber oder Eigentümer des Bestimmungsbetriebs bzw. der Bestimmungsanlage oder sein Vertreter führt Aufzeichnungen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und stellt der zuständigen Behörde auf Anfrage die erforderlichen Angaben über Einkauf, Verkauf, Verwendung, Lagerhaltung und Beseitigung von überschüssigen Zwischenerzeugnissen für die Überprüfung der Einhaltung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung.

| 7. | Die zuständige Behörde stellt gemäß der Richtlinie 97/78/EG sicher, dass die Sendungen mit Zwischenerzeugnissen von dem Mitgliedstaat, in dem die Kontrolle an der Grenzkontrollstelle durchzuführen ist, zum Bestimmungsbetrieb gemäß Nummer 3 oder – im Fall der Durchfuhr – zur Ausgangsgrenzkontrollstelle verbracht werden. |
| --- | --- |

7.

Die zuständige Behörde stellt gemäß der Richtlinie 97/78/EG sicher, dass die Sendungen mit Zwischenerzeugnissen von dem Mitgliedstaat, in dem die Kontrolle an der Grenzkontrollstelle durchzuführen ist, zum Bestimmungsbetrieb gemäß Nummer 3 oder – im Fall der Durchfuhr – zur Ausgangsgrenzkontrollstelle verbracht werden.

| 8. | Die zuständige Behörde führt regelmäßig Dokumentenkontrollen durch, um die Mengen der eingeführten Zwischenerzeugnisse einerseits und der gelagerten, verwendeten, versandten oder beseitigten Zwischenerzeugnisse andererseits abzugleichen und somit die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen. |
| --- | --- |

8.

Die zuständige Behörde führt regelmäßig Dokumentenkontrollen durch, um die Mengen der eingeführten Zwischenerzeugnisse einerseits und der gelagerten, verwendeten, versandten oder beseitigten Zwischenerzeugnisse andererseits abzugleichen und somit die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen.

| 9. | Bei Durchfuhrsendungen mit Zwischenerzeugnissen arbeiten die für die Einfuhr- bzw. Ausfuhrgrenzkontrollstelle zuständigen Behörden gegebenenfalls zusammen, um effektive Kontrollen und die Rückverfolgbarkeit solcher Sendungen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

9.

Bei Durchfuhrsendungen mit Zwischenerzeugnissen arbeiten die für die Einfuhr- bzw. Ausfuhrgrenzkontrollstelle zuständigen Behörden gegebenenfalls zusammen, um effektive Kontrollen und die Rückverfolgbarkeit solcher Sendungen zu gewährleisten.

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ANHANG XIII

HEIMTIERFUTTER UND BESTIMMTE ANDERE FOLGEPRODUKTE

KAPITEL I

Allgemeine Anforderungen

Heimtierfutterbetriebe und Betriebe bzw. Anlagen zur Herstellung von Folgeprodukten gemäß diesem Anhang müssen über geeignete Einrichtungen für folgende Zwecke verfügen:

| a) | Lagerung und Behandlung des angelieferten Materials unter Bedingungen, die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier ausschließen, |
| --- | --- |

a)

Lagerung und Behandlung des angelieferten Materials unter Bedingungen, die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier ausschließen,

| b) | Beseitigung von nicht verwendeten tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die nach dem Herstellungsprozess übrig bleiben, sofern das nicht verwendete Material nicht nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verarbeitung oder Beseitigung an einen anderen Betrieb bzw. eine andere Anlage versandt wird. |
| --- | --- |

b)

Beseitigung von nicht verwendeten tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die nach dem Herstellungsprozess übrig bleiben, sofern das nicht verwendete Material nicht nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verarbeitung oder Beseitigung an einen anderen Betrieb bzw. eine andere Anlage versandt wird.

KAPITEL II

Spezielle Anforderungen an Heimtierfutter, einschließlich Kauspielzeug

1.   Rohes Heimtierfutter

Betreiber dürfen rohes Heimtierfutter ausschließlich aus Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe a und Artikel 10 Buchstabe b Ziffern i und ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 herstellen.

Rohes Heimtierfutter muss in neuen, lecksicheren Verpackungen verpackt werden.

Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass das Erzeugnis auf allen Stufen seiner Herstellung und bis zur Abgabe im Einzelhandel vor Kontamination geschützt ist.

2.   Rohmaterial für verarbeitetes Heimtierfutter und für Kauspielzeug

Betreiber dürfen verarbeitetes Heimtierfutter Kauspielzeug ausschließlich aus folgendem Material herstellen:

| a) | Material der Kategorie 3, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, und |
| --- | --- |

a)

Material der Kategorie 3, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, und

| b) | im Fall von eingeführtem Heimtierfutter oder aus eingeführtem Material hergestelltem Heimtierfutter: aus Material der Kategorie 1, das tierische Nebenprodukte von Tieren umfasst, die einer vorschriftswidrigen Behandlung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 96/22/EG oder Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden. |
| --- | --- |

b)

im Fall von eingeführtem Heimtierfutter oder aus eingeführtem Material hergestelltem Heimtierfutter: aus Material der Kategorie 1, das tierische Nebenprodukte von Tieren umfasst, die einer vorschriftswidrigen Behandlung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 96/22/EG oder Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden.

3.   Verarbeitetes Heimtierfutter

| a) | Heimtierfutter in Dosen muss auf einen Fc-Wert von mindestens 3 erhitzt werden. |
| --- | --- |

a)

Heimtierfutter in Dosen muss auf einen Fc-Wert von mindestens 3 erhitzt werden.

| b) | Anderes verarbeitetes Heimtierfutter als Dosenfutter muss






  i) | einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 90 °C unterzogen werden, |
| --- | --- | --- |

b)

Anderes verarbeitetes Heimtierfutter als Dosenfutter muss

i)

einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 90 °C unterzogen werden,

| ii) | hinsichtlich der Zutaten tierischen Ursprungs einer Hitzebehandlung bei einer Temperatur von mindestens 90 °C unterzogen werden oder |
| --- | --- |

ii)

hinsichtlich der Zutaten tierischen Ursprungs einer Hitzebehandlung bei einer Temperatur von mindestens 90 °C unterzogen werden oder

| iii) | hinsichtlich der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs unter ausschließlicher Verwendung folgender Erzeugnisse hergestellt werden:






  — | tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte aus Fleisch oder Fleischerzeugnissen, die einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 90 °C unterzogen wurden, |
| --- | --- | --- |

iii)

hinsichtlich der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs unter ausschließlicher Verwendung folgender Erzeugnisse hergestellt werden:

—

tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte aus Fleisch oder Fleischerzeugnissen, die einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 90 °C unterzogen wurden,

| — | nachstehende Folgeprodukte, die entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung hergestellt wurden: Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, Gelatine, hydrolysiertes Protein, Eiprodukte, Kollagen, Blutprodukte gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 2, verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Fischmehl, ausgeschmolzenes Fett, Fischöle, Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat oder geschmacksverstärkende Fleischextrakte; |
| --- | --- |

—

nachstehende Folgeprodukte, die entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung hergestellt wurden: Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, Gelatine, hydrolysiertes Protein, Eiprodukte, Kollagen, Blutprodukte gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 2, verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Fischmehl, ausgeschmolzenes Fett, Fischöle, Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat oder geschmacksverstärkende Fleischextrakte;

| iv) | falls von der zuständigen Behörde genehmigt, einer Behandlung wie etwa Trocknung oder Fermentierung unterzogen werden, die sicherstellt, dass das Heimtierfutter keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier birgt; |
| --- | --- |

iv)

falls von der zuständigen Behörde genehmigt, einer Behandlung wie etwa Trocknung oder Fermentierung unterzogen werden, die sicherstellt, dass das Heimtierfutter keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier birgt;

| v) | im Fall tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 10 Buchstaben l und m der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und im Fall tierischer Nebenprodukte von Wassertieren und/oder wirbellosen Wasser- und Landtieren, soweit von der zuständigen Behörde genehmigt, einer Behandlung unterzogen werden, die sicherstellt, dass das Heimtierfutter keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier birgt. |
| --- | --- |

v)

im Fall tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 10 Buchstaben l und m der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und im Fall tierischer Nebenprodukte von Wassertieren und/oder wirbellosen Wasser- und Landtieren, soweit von der zuständigen Behörde genehmigt, einer Behandlung unterzogen werden, die sicherstellt, dass das Heimtierfutter keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier birgt.

Nach der Herstellung sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Kontamination des verarbeiteten Heimtierfutters zu vermeiden.

Das verarbeitete Heimtierfutter ist in neuen Verpackungen zu verpacken.

4.   Kauspielzeug muss einer Behandlung unterzogen werden, die gewährleistet, dass Krankheitserreger, einschließlich Salmonellen, wirksam abgetötet werden.

Nach der Behandlung sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Kontamination des Kauspielzeugs zu vermeiden.

Das Kauspielzeug ist in neuen Verpackungen zu verpacken.

5.   Von Kauspielzeug und von verarbeitetem Heimtierfutter, ausgenommen Heimtierfutter in Dosen und gemäß Nummer 3 Buchstabe b Ziffer v verarbeitetes Heimtierfutter, müssen während der Herstellung und/oder der Lagerung (vor dem Versand) Zufallsstichproben entnommen werden, damit nachgeprüft werden kann, ob folgende Normen erfüllt sind:

| | Salmonellen: kein Befund in 25 g, n = 5, c = 0, m = 0, M = 0, |
| --- | --- |

Salmonellen: kein Befund in 25 g, n = 5, c = 0, m = 0, M = 0,

| | Enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 300 in 1 g, |
| --- | --- |

Enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 300 in 1 g,

wobei

| n | = | Anzahl der zu untersuchenden Proben, |
| --- | --- | --- |
| m | = | Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet, |
| M | = | Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und |
| c | = | Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt. |

n

=

Anzahl der zu untersuchenden Proben,

m

=

Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet,

M

=

Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und

c

=

Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt.

6.   Von rohem Heimtierfutter müssen während der Herstellung und/oder der Lagerung (vor dem Versand) Zufallsstichproben entnommen werden, damit nachgeprüft werden kann, ob folgende Normen erfüllt sind:

| | Salmonellen: kein Befund in 25 g, n = 5, c = 0, m = 0, M = 0, |
| --- | --- |

Salmonellen: kein Befund in 25 g, n = 5, c = 0, m = 0, M = 0,

| | Enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 5 000 in 1 g, |
| --- | --- |

Enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 5 000 in 1 g,

wobei

| n | = | Anzahl der zu untersuchenden Proben, |
| --- | --- | --- |
| m | = | Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet, |
| M | = | Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und |
| c | = | Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt. |

n

=

Anzahl der zu untersuchenden Proben,

m

=

Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet,

M

=

Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und

c

=

Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt.

7.   Endpunkt für verarbeitetes Heimtierfutter und für Kauspielzeug

Folgende Erzeugnisse dürfen gemäß dieser Verordnung ohne Einschränkung in Verkehr gebracht werden:

| a) | verarbeitetes Heimtierfutter,






  i) | das in der Union gemäß Nummer 3 hergestellt und verpackt und gemäß Nummer 5 untersucht wurde, oder |
| --- | --- | --- |

a)

verarbeitetes Heimtierfutter,

i)

das in der Union gemäß Nummer 3 hergestellt und verpackt und gemäß Nummer 5 untersucht wurde, oder

| ii) | das an einer Grenzkontrollstelle einer Veterinärkontrolle gemäß der Richtlinie 97/78/EG unterworfen wurde; |
| --- | --- |

ii)

das an einer Grenzkontrollstelle einer Veterinärkontrolle gemäß der Richtlinie 97/78/EG unterworfen wurde;

| b) | Kauspielzeug,






  i) | das in der Union gemäß Nummer 4 hergestellt und verpackt und gemäß Nummer 5 untersucht wurde, oder |
| --- | --- | --- |

b)

Kauspielzeug,

i)

das in der Union gemäß Nummer 4 hergestellt und verpackt und gemäß Nummer 5 untersucht wurde, oder

| ii) | das an einer Grenzkontrollstelle einer Veterinärkontrolle gemäß der Richtlinie 97/78/EG unterworfen wurde. |
| --- | --- |

ii)

das an einer Grenzkontrollstelle einer Veterinärkontrolle gemäß der Richtlinie 97/78/EG unterworfen wurde.

KAPITEL III

Spezielle Anforderungen an geschmacksverstärkende Fleischextrakte zur Herstellung von Heimtierfutter

| 1. | Betreiber dürfen zur Herstellung flüssiger oder dehydrierter Folgeprodukte, die zur Steigerung der Schmackhaftigkeit von Heimtierfutter bestimmt sind, ausschließlich tierische Nebenprodukte verwenden, die gemäß Kapitel II Nummer 2 als Rohmaterial für verarbeitetes Tierfutter und für Kauspielzeug verwendet werden dürfen. |
| --- | --- |

1.

Betreiber dürfen zur Herstellung flüssiger oder dehydrierter Folgeprodukte, die zur Steigerung der Schmackhaftigkeit von Heimtierfutter bestimmt sind, ausschließlich tierische Nebenprodukte verwenden, die gemäß Kapitel II Nummer 2 als Rohmaterial für verarbeitetes Tierfutter und für Kauspielzeug verwendet werden dürfen.

| 2. | Geschmacksverstärkende Fleischextrakte müssen nach einer Methode und nach Parametern verarbeitet worden sein, die gewährleisten, dass das Produkt den mikrobiologischen Normen gemäß Kapitel II Nummer 5 dieses Anhangs entspricht. Nach der Behandlung sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine erneute Kontamination des Produkts zu verhindern. |
| --- | --- |

2.

Geschmacksverstärkende Fleischextrakte müssen nach einer Methode und nach Parametern verarbeitet worden sein, die gewährleisten, dass das Produkt den mikrobiologischen Normen gemäß Kapitel II Nummer 5 dieses Anhangs entspricht. Nach der Behandlung sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine erneute Kontamination des Produkts zu verhindern.

| 3. | Das Endprodukt muss






  a) | in neue oder sterilisierte Verpackungen verpackt oder |
| --- | --- | --- |

3.

Das Endprodukt muss

a)

in neue oder sterilisierte Verpackungen verpackt oder

| b) | als Massengut in Containern oder sonstigen Transportmitteln befördert werden, die vor ihrer Verwendung gründlich gereinigt und desinfiziert wurden. |
| --- | --- |

b)

als Massengut in Containern oder sonstigen Transportmitteln befördert werden, die vor ihrer Verwendung gründlich gereinigt und desinfiziert wurden.

KAPITEL IV

Spezielle Anforderungen an Blut und Blutprodukte von Equiden

Blut und Blutprodukte von Equiden für andere Zwecke als zur Verwendung in Futtermitteln dürfen unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden:

| 1. | Blut darf für solche Zwecke in Verkehr gebracht werden, wenn es






  a) | Equiden entnommen wurde, die






  i) | bei der Untersuchung am Tag der Blutentnahme für frei von klinischen Anzeichen der anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2009/156/EG sowie folgender Krankheiten, die in Abschnitt 1.2.3 Nummer 4 des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code), Ausgabe 2010, aufgeführt sind, befunden wurden: Pferdeinfluenza, Piroplasmose der Pferde, Rhinopneumonitis der Pferde und infektiöse Arteriitis der Pferde; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Blut darf für solche Zwecke in Verkehr gebracht werden, wenn es

a)

Equiden entnommen wurde, die

i)

bei der Untersuchung am Tag der Blutentnahme für frei von klinischen Anzeichen der anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2009/156/EG sowie folgender Krankheiten, die in Abschnitt 1.2.3 Nummer 4 des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code), Ausgabe 2010, aufgeführt sind, befunden wurden: Pferdeinfluenza, Piroplasmose der Pferde, Rhinopneumonitis der Pferde und infektiöse Arteriitis der Pferde;

| ii) | zumindest in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Blutentnahme und während der Blutentnahme in tierärztlich beaufsichtigten Betrieben gehalten wurden, die weder einer Sperrmaßnahme gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2009/156/EG noch Beschränkungen gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie unterlagen; |
| --- | --- |

ii)

zumindest in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Blutentnahme und während der Blutentnahme in tierärztlich beaufsichtigten Betrieben gehalten wurden, die weder einer Sperrmaßnahme gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2009/156/EG noch Beschränkungen gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie unterlagen;

| iii) | während der Zeiträume gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2009/156/EG nicht mit Equiden aus Betrieben in Berührung gekommen sind, die gemäß dem genannten Artikel einer Sperrmaßnahme aus tiergesundheitlichen Gründen unterlagen, und die zumindest in den letzten 40 Tagen vor dem Datum der Blutentnahme und während der Blutentnahme nicht mit Equiden aus einem Mitgliedstaat oder Drittland in Berührung gekommen sind, der/das nicht als frei von Pferdepest im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b der genannten Richtlinie gilt; |
| --- | --- |

iii)

während der Zeiträume gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2009/156/EG nicht mit Equiden aus Betrieben in Berührung gekommen sind, die gemäß dem genannten Artikel einer Sperrmaßnahme aus tiergesundheitlichen Gründen unterlagen, und die zumindest in den letzten 40 Tagen vor dem Datum der Blutentnahme und während der Blutentnahme nicht mit Equiden aus einem Mitgliedstaat oder Drittland in Berührung gekommen sind, der/das nicht als frei von Pferdepest im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b der genannten Richtlinie gilt;

| b) | unter tierärztlicher Aufsicht entnommen wurde, und zwar entweder






  i) | in Schlachthöfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 registriert oder zugelassen wurden, oder |
| --- | --- | --- |

b)

unter tierärztlicher Aufsicht entnommen wurde, und zwar entweder

i)

in Schlachthöfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 registriert oder zugelassen wurden, oder

| ii) | in Einrichtungen, die für die Entnahme von Equidenblut, das zur Herstellung von Blutprodukten für andere Zwecke als zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist, von der zuständigen Behörde zugelassen wurden, eine Veterinärkontrollnummer erhalten haben und überwacht werden. |
| --- | --- |

ii)

in Einrichtungen, die für die Entnahme von Equidenblut, das zur Herstellung von Blutprodukten für andere Zwecke als zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist, von der zuständigen Behörde zugelassen wurden, eine Veterinärkontrollnummer erhalten haben und überwacht werden.

| 2. | Blutprodukte dürfen für solche Zwecke in Verkehr gebracht werden, wenn






  a) | alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen wurden, um eine Kontamination der Blutprodukte mit Krankheitserregern bei Herstellung, Handhabung und Verpackung zu vermeiden; |
| --- | --- | --- |

2.

Blutprodukte dürfen für solche Zwecke in Verkehr gebracht werden, wenn

a)

alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen wurden, um eine Kontamination der Blutprodukte mit Krankheitserregern bei Herstellung, Handhabung und Verpackung zu vermeiden;

| b) | sie aus Blut hergestellt wurden, das






  i) | entweder die Bedingungen in Absatz 1 Buchstabe a erfüllt oder |
| --- | --- | --- |

b)

sie aus Blut hergestellt wurden, das

i)

entweder die Bedingungen in Absatz 1 Buchstabe a erfüllt oder

| ii) | zumindest einer der nachstehenden Behandlungen, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, zur Inaktivierung möglicher auslösender Erreger der Pferdepest, aller Formen der Pferdeenzephalomyelitis einschließlich der venezuelischen Pferdeenzephalomyelitis, der infektiösen Anämie der Einhufer, der vesikulären Stomatitis und des Rotzes (Burkholderia mallei) unterzogen wurde:






  — | einer mindestens dreistündigen Hitzebehandlung bei einer Temperatur von 65 °C, |
| --- | --- | --- |

ii)

zumindest einer der nachstehenden Behandlungen, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, zur Inaktivierung möglicher auslösender Erreger der Pferdepest, aller Formen der Pferdeenzephalomyelitis einschließlich der venezuelischen Pferdeenzephalomyelitis, der infektiösen Anämie der Einhufer, der vesikulären Stomatitis und des Rotzes (Burkholderia mallei) unterzogen wurde:

—

einer mindestens dreistündigen Hitzebehandlung bei einer Temperatur von 65 °C,

| — | einer Bestrahlung (Gammastrahlen, 25 kGy), |
| --- | --- |

—

einer Bestrahlung (Gammastrahlen, 25 kGy),

| — | einer Behandlung, bei der der pH-Wert auf 5 geändert und dieser pH-Wert zwei Stunden lang gehalten wird, |
| --- | --- |

—

einer Behandlung, bei der der pH-Wert auf 5 geändert und dieser pH-Wert zwei Stunden lang gehalten wird,

| — | einer Hitzebehandlung bei einer Temperatur von mindestens 80 °C durch und durch. |
| --- | --- |

—

einer Hitzebehandlung bei einer Temperatur von mindestens 80 °C durch und durch.

| 3. | Blut und Blutprodukte von Equiden müssen in verplombte, undurchlässige Behälter verpackt werden, die im Fall von Blut von Equiden mit der Zulassungsnummer des Schlachthofs oder der Entnahmeeinrichtung gemäß Nummer 1 Buchstabe b zu versehen sind. |
| --- | --- |

3.

Blut und Blutprodukte von Equiden müssen in verplombte, undurchlässige Behälter verpackt werden, die im Fall von Blut von Equiden mit der Zulassungsnummer des Schlachthofs oder der Entnahmeeinrichtung gemäß Nummer 1 Buchstabe b zu versehen sind.

KAPITEL V

Spezielle Anforderungen an Häute und Felle von Huftieren und daraus gewonnene Folgeprodukte

A.   Betriebe und Anlagen

Die zuständige Behörde kann Betrieben, die Häute und Felle, einschließlich Kalkhäute, handhaben, die Genehmigung erteilen, Beschneideabfälle und Spalt dieser Häute und Felle zur Herstellung von Gelatine für die Tierernährung sowie von organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln zu liefern, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Der Betrieb muss über Lagerräume mit festen Böden und glatten Wänden verfügen, die leicht zu reinigen und zu desinfizieren und gegebenenfalls mit Kühlanlagen ausgestattet sind. |
| --- | --- |

a)

Der Betrieb muss über Lagerräume mit festen Böden und glatten Wänden verfügen, die leicht zu reinigen und zu desinfizieren und gegebenenfalls mit Kühlanlagen ausgestattet sind.

| b) | Die Lagerräume sind einwandfrei sauber und so instand zu halten, dass eine Kontamination des Rohmaterials ausgeschlossen ist. |
| --- | --- |

b)

Die Lagerräume sind einwandfrei sauber und so instand zu halten, dass eine Kontamination des Rohmaterials ausgeschlossen ist.

| c) | Wird in diesen Räumlichkeiten Rohmaterial gelagert und/oder verarbeitet, das die Kriterien dieses Kapitels nicht erfüllt, ist dieses Rohmaterial während der Annahme, Lagerung, Verarbeitung und Versendung von Rohmaterial, das den Kriterien dieses Kapitels entspricht, getrennt zu halten. |
| --- | --- |

c)

Wird in diesen Räumlichkeiten Rohmaterial gelagert und/oder verarbeitet, das die Kriterien dieses Kapitels nicht erfüllt, ist dieses Rohmaterial während der Annahme, Lagerung, Verarbeitung und Versendung von Rohmaterial, das den Kriterien dieses Kapitels entspricht, getrennt zu halten.

| d) | Im Fall von Beschneideabfällen und Spalt von Kalkhäuten sind Beschneideabfälle und Spalt einer Behandlung zu unterziehen, die gewährleistet, dass keine Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier verbleiben, bevor sie verwendet werden zur Herstellung von






  i) | Gelatine, die für die Tierernährung bestimmt ist, oder |
| --- | --- | --- |

d)

Im Fall von Beschneideabfällen und Spalt von Kalkhäuten sind Beschneideabfälle und Spalt einer Behandlung zu unterziehen, die gewährleistet, dass keine Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier verbleiben, bevor sie verwendet werden zur Herstellung von

i)

Gelatine, die für die Tierernährung bestimmt ist, oder

| ii) | organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln. |
| --- | --- |

ii)

organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln.

B.   Inverkehrbringen von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten

| 1. | Unbehandelte Häute und Felle dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für frisches Fleisch gemäß der Richtlinie 2002/99/EG erfüllt sind. |
| --- | --- |

1.

Unbehandelte Häute und Felle dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für frisches Fleisch gemäß der Richtlinie 2002/99/EG erfüllt sind.

| 2. | Behandelte Häute und Felle dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn






  a) | sie weder mit anderen tierischen Erzeugnissen noch mit lebenden Tieren in Berührung gekommen sind, von denen das Risiko einer Verbreitung schwerer übertragbarer Krankheiten ausgeht; |
| --- | --- | --- |

2.

Behandelte Häute und Felle dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn

a)

sie weder mit anderen tierischen Erzeugnissen noch mit lebenden Tieren in Berührung gekommen sind, von denen das Risiko einer Verbreitung schwerer übertragbarer Krankheiten ausgeht;

| b) | das Handelspapier gemäß Anhang VIII Kapitel III eine Erklärung darüber enthält, dass sämtliche Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden, um eine Kontamination mit Krankheitserregern zu verhindern. |
| --- | --- |

b)

das Handelspapier gemäß Anhang VIII Kapitel III eine Erklärung darüber enthält, dass sämtliche Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden, um eine Kontamination mit Krankheitserregern zu verhindern.

C.   Endpunkt für Häute und Felle

| 1. | Häute und Felle von Huftieren, die gemäß der Entscheidung eines Betreibers für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 an Rohmaterial für Gelatine oder Kollagen entsprechen, die zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmt sind, dürfen gemäß der vorliegenden Verordnung ohne Einschränkung in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

1.

Häute und Felle von Huftieren, die gemäß der Entscheidung eines Betreibers für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 an Rohmaterial für Gelatine oder Kollagen entsprechen, die zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmt sind, dürfen gemäß der vorliegenden Verordnung ohne Einschränkung in Verkehr gebracht werden.

| 2. | Folgende behandelte Häute und Felle dürfen gemäß dieser Verordnung ohne Einschränkung in Verkehr gebracht werden:






  a) | Häute und Felle, die vollständig gegerbt worden sind, |
| --- | --- | --- |

2.

Folgende behandelte Häute und Felle dürfen gemäß dieser Verordnung ohne Einschränkung in Verkehr gebracht werden:

a)

Häute und Felle, die vollständig gegerbt worden sind,

| b) | Wet Blues (chromgegerbte Häute), |
| --- | --- |

b)

Wet Blues (chromgegerbte Häute),

| c) | gepickelte Felle, |
| --- | --- |

c)

gepickelte Felle,

| d) | Kalkhäute (mindestens acht Stunden lang bei einem pH-Wert von 12 bis 13 gekalkte und gesalzene Häute). |
| --- | --- |

d)

Kalkhäute (mindestens acht Stunden lang bei einem pH-Wert von 12 bis 13 gekalkte und gesalzene Häute).

| 3. | Abweichend von Abschnitt C Nummer 2 kann die zuständige Behörde vorschreiben, dass Sendungen mit behandelten Häuten und Fellen gemäß Nummer 2 Buchstaben c und d ein Handelspapier beiliegen muss, das dem Muster in Anhang VIII Kapitel III Nummer 6 entspricht, wenn diese an Betriebe bzw. Anlagen geliefert werden, die Heimtierfutter, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel herstellen oder solches Material in Biogas umwandeln. |
| --- | --- |

3.

Abweichend von Abschnitt C Nummer 2 kann die zuständige Behörde vorschreiben, dass Sendungen mit behandelten Häuten und Fellen gemäß Nummer 2 Buchstaben c und d ein Handelspapier beiliegen muss, das dem Muster in Anhang VIII Kapitel III Nummer 6 entspricht, wenn diese an Betriebe bzw. Anlagen geliefert werden, die Heimtierfutter, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel herstellen oder solches Material in Biogas umwandeln.

KAPITEL VI

Spezielle Anforderungen an Jagdtrophäen und andere Tierpräparate

A.   Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht die Maßnahmen zum Schutz wildlebender Tierarten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97.

B.   Herkunftssicherung

Jagdtrophäen und andere Tierpräparate, zu deren Herstellung die tierischen Nebenprodukte einer Behandlung unterzogen wurden oder in einem Zustand präsentiert werden, der keinerlei Gesundheitsrisiken birgt, dürfen in Verkehr gebracht werden, sofern sie

| a) | von anderen Arten als Huftieren, Vögeln und Tieren der Klassen Insecta (Insekten) oder Arachnida (Spinnentiere) stammen und |
| --- | --- |

a)

von anderen Arten als Huftieren, Vögeln und Tieren der Klassen Insecta (Insekten) oder Arachnida (Spinnentiere) stammen und

| b) | von Tieren aus einem Gebiet stammen, das keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruchs schwerer übertragbarer Krankheiten unterliegt, für die Tiere der betreffenden Arten empfänglich sind. |
| --- | --- |

b)

von Tieren aus einem Gebiet stammen, das keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruchs schwerer übertragbarer Krankheiten unterliegt, für die Tiere der betreffenden Arten empfänglich sind.

C.   Sichere Behandlung

| 1. | Jagdtrophäen oder andere Tierpräparate, zu deren Herstellung die tierischen Nebenprodukte einer Behandlung unterzogen wurden oder in einem Zustand präsentiert werden, der keinerlei Gesundheitsrisiken birgt, dürfen in Verkehr gebracht werden, sofern






  a) | sie von Huftieren oder Vögeln stammen, die zur Gewähr ihrer Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur einer vollständigen taxidermischen Behandlung unterzogen wurden, |
| --- | --- | --- |

1.

Jagdtrophäen oder andere Tierpräparate, zu deren Herstellung die tierischen Nebenprodukte einer Behandlung unterzogen wurden oder in einem Zustand präsentiert werden, der keinerlei Gesundheitsrisiken birgt, dürfen in Verkehr gebracht werden, sofern

a)

sie von Huftieren oder Vögeln stammen, die zur Gewähr ihrer Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur einer vollständigen taxidermischen Behandlung unterzogen wurden,

| b) | es sich um montierte Huftiere oder Vögel bzw. montierte Teile solcher Tiere handelt, |
| --- | --- |

b)

es sich um montierte Huftiere oder Vögel bzw. montierte Teile solcher Tiere handelt,

| c) | sie einer anatomischen Präparation wie etwa der Plastination unterzogen wurden oder |
| --- | --- |

c)

sie einer anatomischen Präparation wie etwa der Plastination unterzogen wurden oder

| d) | es sich um Tiere der Klassen Insecta oder Arachnida handelt, die einer Behandlung wie etwa der Trocknung unterzogen wurden, um eine etwaige Übertragung von Krankheiten auf Mensch oder Tier zu verhindern. |
| --- | --- |

d)

es sich um Tiere der Klassen Insecta oder Arachnida handelt, die einer Behandlung wie etwa der Trocknung unterzogen wurden, um eine etwaige Übertragung von Krankheiten auf Mensch oder Tier zu verhindern.

| 2. | Andere als die in Abschnitt B und Abschnitt C Nummer 1 genannten Jagdtrophäen und anderen Präparate, die von Tieren aus einem Gebiet stammen, das wegen Ausbruchs schwerer übertragbarer Krankheiten, für die Tiere der betreffenden Arten empfänglich sind, Beschränkungen unterliegt, dürfen unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden:






  a) | Im Fall von ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Geweihen und Zähnen bestehenden Jagdtrophäen oder anderen Präparaten






  i) | wurden diese so lang in siedendes Wasser getaucht, bis die Knochen, Hörner, Hufe, Klauen, Geweihe oder Zähne von Fremdstoffen jeder Art befreit waren; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Andere als die in Abschnitt B und Abschnitt C Nummer 1 genannten Jagdtrophäen und anderen Präparate, die von Tieren aus einem Gebiet stammen, das wegen Ausbruchs schwerer übertragbarer Krankheiten, für die Tiere der betreffenden Arten empfänglich sind, Beschränkungen unterliegt, dürfen unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden:

a)

Im Fall von ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Geweihen und Zähnen bestehenden Jagdtrophäen oder anderen Präparaten

i)

wurden diese so lang in siedendes Wasser getaucht, bis die Knochen, Hörner, Hufe, Klauen, Geweihe oder Zähne von Fremdstoffen jeder Art befreit waren;

| ii) | wurden diese mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Mittel, im Fall von aus Knochen bestehenden Teilen mit Wasserstoffperoxid, desinfiziert; |
| --- | --- |

ii)

wurden diese mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Mittel, im Fall von aus Knochen bestehenden Teilen mit Wasserstoffperoxid, desinfiziert;

| iii) | wurden diese unmittelbar nach ihrer Behandlung einzeln in transparenten und – zur Vermeidung einer Rekontamination – verschlossenen Packungen verpackt, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Berührung zu kommen, die sie kontaminieren könnten, und |
| --- | --- |

iii)

wurden diese unmittelbar nach ihrer Behandlung einzeln in transparenten und – zur Vermeidung einer Rekontamination – verschlossenen Packungen verpackt, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Berührung zu kommen, die sie kontaminieren könnten, und

| iv) | liegt diesen eine Veterinärbescheinigung bei, aus der hervorgeht, dass die Bedingungen gemäß den Ziffern i, ii und iii erfüllt sind; |
| --- | --- |

iv)

liegt diesen eine Veterinärbescheinigung bei, aus der hervorgeht, dass die Bedingungen gemäß den Ziffern i, ii und iii erfüllt sind;

| b) | im Fall von ausschließlich aus Häuten oder Fellen bestehenden Jagdtrophäen oder anderen Präparaten






  i) | wurden diese






  — | getrocknet, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

im Fall von ausschließlich aus Häuten oder Fellen bestehenden Jagdtrophäen oder anderen Präparaten

i)

wurden diese

—

getrocknet,

| — | vor ihrem Versand mindestens 14 Tage lang trocken- oder nassgesalzen, oder |
| --- | --- |

—

vor ihrem Versand mindestens 14 Tage lang trocken- oder nassgesalzen, oder

| — | einem anderen Konservierungsverfahren als der Gerbung unterzogen; |
| --- | --- |

—

einem anderen Konservierungsverfahren als der Gerbung unterzogen;

| ii) | wurden diese unmittelbar nach ihrer Behandlung einzeln in transparenten und – zur Vermeidung einer Rekontamination – verschlossenen Packungen verpackt, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Berührung zu kommen, die sie kontaminieren könnten, und |
| --- | --- |

ii)

wurden diese unmittelbar nach ihrer Behandlung einzeln in transparenten und – zur Vermeidung einer Rekontamination – verschlossenen Packungen verpackt, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Berührung zu kommen, die sie kontaminieren könnten, und

| iii) | liegt diesen ein Handelspapier oder eine Veterinärbescheinigung bei, aus dem/der hervorgeht, dass die Bedingungen gemäß den Ziffern i und ii erfüllt sind. |
| --- | --- |

iii)

liegt diesen ein Handelspapier oder eine Veterinärbescheinigung bei, aus dem/der hervorgeht, dass die Bedingungen gemäß den Ziffern i und ii erfüllt sind.

KAPITEL VII

Spezielle Anforderungen an Wolle, Haare, Schweinsborsten, Federn, Federteile und Daunen

A.   Rohmaterial

| 1. | Unbehandelte Wolle, unbehandelte Haare, unbehandelte Schweinsborsten sowie unbehandelte Federn, Federteile und Daunen sind gemäß Artikel 10 Buchstabe b Ziffern iii, iv und v sowie Artikel 10 Buchstaben h und n der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Material der Kategorie 3 einzustufen.
  Sie müssen fest und trocken verpackt sein.
  Im Fall von unbearbeiteten Federn, Federteilen und Daunen, die unmittelbar vom Schlachthof zur Verarbeitungsanlage verbracht werden, kann die zuständige Behörde jedoch eine Ausnahme von der Anforderung, dass das Material trocken befördert werden muss, gewähren, sofern






  a) | alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um einer möglichen Ausbreitung von Krankheiten vorzubeugen; |
| --- | --- | --- |

1.

Unbehandelte Wolle, unbehandelte Haare, unbehandelte Schweinsborsten sowie unbehandelte Federn, Federteile und Daunen sind gemäß Artikel 10 Buchstabe b Ziffern iii, iv und v sowie Artikel 10 Buchstaben h und n der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Material der Kategorie 3 einzustufen.

Sie müssen fest und trocken verpackt sein.

Im Fall von unbearbeiteten Federn, Federteilen und Daunen, die unmittelbar vom Schlachthof zur Verarbeitungsanlage verbracht werden, kann die zuständige Behörde jedoch eine Ausnahme von der Anforderung, dass das Material trocken befördert werden muss, gewähren, sofern

a)

alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um einer möglichen Ausbreitung von Krankheiten vorzubeugen;

| b) | die Beförderung in auslaufsicheren Behältern und/oder Fahrzeugen erfolgt, die unmittelbar nach jeder Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren sind. |
| --- | --- |

b)

die Beförderung in auslaufsicheren Behältern und/oder Fahrzeugen erfolgt, die unmittelbar nach jeder Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren sind.

| 2. | Verbringungen von Schweinsborsten aus Regionen, in denen die afrikanische Schweinepest endemisch ist, sind jedoch verboten, es sei denn, die Schweinsborsten wurden






  a) | ausgekocht, angefärbt bzw. gebleicht oder |
| --- | --- | --- |

2.

Verbringungen von Schweinsborsten aus Regionen, in denen die afrikanische Schweinepest endemisch ist, sind jedoch verboten, es sei denn, die Schweinsborsten wurden

a)

ausgekocht, angefärbt bzw. gebleicht oder

| b) | einer anderen Behandlung unterzogen, die die Abtötung von Krankheitserregern gewährleistet, sofern eine Bescheinigung des am Herkunftsort zuständigen Tierarztes vorliegt, in der die Behandlung bestätigt wird. Fabrikwäsche ist keine Behandlung im Sinne dieser Bestimmung. |
| --- | --- |

b)

einer anderen Behandlung unterzogen, die die Abtötung von Krankheitserregern gewährleistet, sofern eine Bescheinigung des am Herkunftsort zuständigen Tierarztes vorliegt, in der die Behandlung bestätigt wird. Fabrikwäsche ist keine Behandlung im Sinne dieser Bestimmung.

| 3. | Die Bestimmungen gemäß Nummer 1 gelten nicht für Zierfedern oder Federn, die






  a) | von Reisenden im persönlichen Reisegepäck zum Eigengebrauch mitgeführt werden oder |
| --- | --- | --- |

3.

Die Bestimmungen gemäß Nummer 1 gelten nicht für Zierfedern oder Federn, die

a)

von Reisenden im persönlichen Reisegepäck zum Eigengebrauch mitgeführt werden oder

| b) | zu nicht gewerblichen Zwecken an Privatpersonen versandt werden. |
| --- | --- |

b)

zu nicht gewerblichen Zwecken an Privatpersonen versandt werden.

B.   Endpunkt für Wolle und Haare

Wolle und Haare, die einer Fabrikwäsche unterzogen oder mittels einer anderen Methode behandelt wurden, durch die gewährleistet ist, dass keine unannehmbaren Risiken verbleiben, dürfen gemäß dieser Verordnung ohne Einschränkung in Verkehr gebracht werden.

Die Mitgliedstaaten können gemäß der vorliegenden Verordnung das Inverkehrbringen unbehandelter Wolle und unbehandelter Haare aus Betrieben bzw. Anlagen, die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 registriert oder gemäß Artikel 24 Absatz 1 Ziffer i der genannten Verordnung zugelassen sind, in ihrem Hoheitsgebiet ohne Einschränkung genehmigen, wenn sie sich vergewissert haben, dass von der Wolle bzw. den Haaren keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen.

C.   Endpunkt für Federn und Daunen

Federn, Federteile und Daunen, die einer Fabrikwäsche unterzogen und mindestens 30 Minuten lang mit heißem Dampf bei einer Temperatur von 100 °C behandelt wurden, dürfen gemäß dieser Verordnung ohne Einschränkung in Verkehr gebracht werden.

KAPITEL VIII

Spezielle Anforderungen an Pelze

Endpunkt

Pelze, die zwei Tage lang bei einer Umgebungstemperatur von 18 °C und einer Luftfeuchtigkeit von 55 % getrocknet wurden, dürfen gemäß dieser Verordnung ohne Einschränkung in Verkehr gebracht werden.

KAPITEL IX

Spezielle Anforderungen an Imkerei-Nebenerzeugnisse

Ausschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmte Imkerei-Nebenerzeugnisse müssen folgende Bedingungen erfüllen:

| 1. | Sie dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, das wegen Ausbruchs einer der nachstehenden Krankheiten gesperrt ist:






  a) | bösartige Faulbrut (Paenibacillus larvae larvae), es sei denn, die zuständige Behörde schätzt das Risiko als vernachlässigbar ein und hat eine spezielle Genehmigung zur Verwendung nur im betroffenen Mitgliedstaat erteilt sowie alle anderen erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern; |
| --- | --- | --- |

1.

Sie dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, das wegen Ausbruchs einer der nachstehenden Krankheiten gesperrt ist:

a)

bösartige Faulbrut (Paenibacillus larvae larvae), es sei denn, die zuständige Behörde schätzt das Risiko als vernachlässigbar ein und hat eine spezielle Genehmigung zur Verwendung nur im betroffenen Mitgliedstaat erteilt sowie alle anderen erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern;

| b) | gutartige Faulbrut (Acarapis woodi (Rennie)), es sei denn, das Bestimmungsgebiet hat zusätzliche Garantien gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG erhalten; |
| --- | --- |

b)

gutartige Faulbrut (Acarapis woodi (Rennie)), es sei denn, das Bestimmungsgebiet hat zusätzliche Garantien gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG erhalten;

| c) | Kleiner Bienenstockkäfer (Aethina tumida) oder |
| --- | --- |

c)

Kleiner Bienenstockkäfer (Aethina tumida) oder

| d) | Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.) und |
| --- | --- |

d)

Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.) und

| 2. | müssen die Anforderungen in Artikel 8 Buchstabe a der Richtlinie 92/65/EWG erfüllen. |
| --- | --- |

2.

müssen die Anforderungen in Artikel 8 Buchstabe a der Richtlinie 92/65/EWG erfüllen.

KAPITEL X

Spezielle Anforderungen an ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorien 1 oder 2 für die Fettverarbeitung

| 1. | Ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorien 1 oder 2, die zur Fettverarbeitung bestimmt sind, müssen nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 gemäß Anhang IV Kapitel III hergestellt werden. |
| --- | --- |

1.

Ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorien 1 oder 2, die zur Fettverarbeitung bestimmt sind, müssen nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 gemäß Anhang IV Kapitel III hergestellt werden.

| 2. | Ausgeschmolzene Wiederkäuerfette sind so zu reinigen, dass der Rest an unlöslichen Unreinheiten insgesamt 0,15 Gew.-% nicht überschreitet. |
| --- | --- |

2.

Ausgeschmolzene Wiederkäuerfette sind so zu reinigen, dass der Rest an unlöslichen Unreinheiten insgesamt 0,15 Gew.-% nicht überschreitet.

KAPITEL XI

Spezielle Anforderungen an Fettderivate

| 1. | Zur Gewinnung von Fettderivaten von ausgeschmolzenen Fetten aus Material der Kategorien 1 und 2 können folgende Verfahren eingesetzt werden:






  a) | Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 °C und einem angemessenen Druck während einer Dauer von 20 Minuten (Glycerin, Fettsäuren und Ester); |
| --- | --- | --- |

1.

Zur Gewinnung von Fettderivaten von ausgeschmolzenen Fetten aus Material der Kategorien 1 und 2 können folgende Verfahren eingesetzt werden:

a)

Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 °C und einem angemessenen Druck während einer Dauer von 20 Minuten (Glycerin, Fettsäuren und Ester);

| b) | Verseifung mit NaOH 12M (Glycerin und Seife):






  i) | bei Chargenbetrieb bei 95 °C drei Stunden lang oder |
| --- | --- | --- |

b)

Verseifung mit NaOH 12M (Glycerin und Seife):

i)

bei Chargenbetrieb bei 95 °C drei Stunden lang oder

| ii) | in einem kontinuierlichen Verfahren bei 140 °C und 2 bar (2 000 hPa) acht Minuten lang oder |
| --- | --- |

ii)

in einem kontinuierlichen Verfahren bei 140 °C und 2 bar (2 000 hPa) acht Minuten lang oder

| c) | Hydrierung bei 160 °C und 12 bar (12 000 hPa) 20 Minuten lang. |
| --- | --- |

c)

Hydrierung bei 160 °C und 12 bar (12 000 hPa) 20 Minuten lang.

| 2. | Gemäß diesem Kapitel hergestellte Fettderivate dürfen nur wie folgt in Verkehr gebracht werden:






  a) | für andere Zwecke als zur Verwendung in Futtermitteln, Kosmetika und Arzneimitteln; |
| --- | --- | --- |

2.

Gemäß diesem Kapitel hergestellte Fettderivate dürfen nur wie folgt in Verkehr gebracht werden:

a)

für andere Zwecke als zur Verwendung in Futtermitteln, Kosmetika und Arzneimitteln;

| b) | im Fall von Fettderivaten aus Material der Kategorie 1 außerdem für andere Zwecke als zur Verwendung in organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln. |
| --- | --- |

b)

im Fall von Fettderivaten aus Material der Kategorie 1 außerdem für andere Zwecke als zur Verwendung in organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln.

KAPITEL XII

Spezielle Anforderungen an Hörner und Hornprodukte (außer Hornmehl) sowie Hufe und Hufprodukte (außer Hufmehl), die zur Herstellung von organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln bestimmt sind

Hörner und Hornprodukte (außer Hornmehl) sowie Hufe und Hufprodukte (außer Hufmehl), die zur Herstellung von organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln bestimmt sind, dürfen unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden:

| a) | Sie müssen von Tieren stammen, die entweder






  i) | nach einer Schlachttieruntersuchung, aufgrund deren sie nach den Unionsvorschriften für die Schlachtung zum menschlichen Verzehr geeignet waren, in einem Schlachthof geschlachtet wurden oder |
| --- | --- | --- |

a)

Sie müssen von Tieren stammen, die entweder

i)

nach einer Schlachttieruntersuchung, aufgrund deren sie nach den Unionsvorschriften für die Schlachtung zum menschlichen Verzehr geeignet waren, in einem Schlachthof geschlachtet wurden oder

| ii) | für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden wurden, die über das jeweilige Erzeugnis auf Mensch oder Tier übertragen werden könnte; |
| --- | --- |

ii)

für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden wurden, die über das jeweilige Erzeugnis auf Mensch oder Tier übertragen werden könnte;

| b) | sie müssen einer einstündigen Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 80 °C unterzogen worden sein; |
| --- | --- |

b)

sie müssen einer einstündigen Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 80 °C unterzogen worden sein;

| c) | die Hörner müssen ohne Öffnung der Schädelhöhle entfernt worden sein; |
| --- | --- |

c)

die Hörner müssen ohne Öffnung der Schädelhöhle entfernt worden sein;

| d) | auf allen Stufen der Verarbeitung, Lagerung und Beförderung werden alle erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung einer Kreuzkontamination getroffen; |
| --- | --- |

d)

auf allen Stufen der Verarbeitung, Lagerung und Beförderung werden alle erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung einer Kreuzkontamination getroffen;

| e) | sie werden entweder in neue Verpackungen bzw. Behälter verpackt oder in Fahrzeugen oder Massengutcontainern befördert, die vor dem Beladen mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Mittel desinfiziert worden sind; |
| --- | --- |

e)

sie werden entweder in neue Verpackungen bzw. Behälter verpackt oder in Fahrzeugen oder Massengutcontainern befördert, die vor dem Beladen mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Mittel desinfiziert worden sind;

| f) | Die Verpackungen bzw. Behälter müssen






  i) | mit einer Angabe der Art des Erzeugnisses (zum Beispiel Hörner, Hornprodukte, Hufe oder Hufprodukte) versehen sein; |
| --- | --- | --- |

f)

Die Verpackungen bzw. Behälter müssen

i)

mit einer Angabe der Art des Erzeugnisses (zum Beispiel Hörner, Hornprodukte, Hufe oder Hufprodukte) versehen sein;

| ii) | mit Name und Anschrift des zugelassenen oder registrierten Bestimmungsbetriebs bzw. der zugelassenen oder registrierten Bestimmungsanlage versehen sein. |
| --- | --- |

ii)

mit Name und Anschrift des zugelassenen oder registrierten Bestimmungsbetriebs bzw. der zugelassenen oder registrierten Bestimmungsanlage versehen sein.

---

ANHANG XIV

EINFUHR, AUSFUHR UND DURCHFUHR

KAPITEL I

SPEZIELLE ANFORDERUNGEN AN DIE EINFUHR IN DIE UND DIE DURCHFUHR DURCH DIE UNION VON MATERIAL DER KATEGORIE 3 UND VON FOLGEPRODUKTEN ZUR VERWENDUNG IN DER FUTTERMITTELKETTE AUSSER ALS HEIMTIERFUTTER ODER ALS FUTTER FÜR PELZTIERE

Abschnitt 1

Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gelten für eingeführte Sendungen mit Material der Kategorie 3 und dessen Folgeprodukten, die zur Verwendung in der Futtermittelkette – außer als Heimtierfutter oder als Futter für Pelztiere – bestimmt sind, sowie für Sendungen mit solchem Material bzw. solchen Produkten auf der Durchfuhr folgende Anforderungen:

| a) | Sie müssen aus Material der Kategorie 3 gemäß der Spalte „Rohmaterial“ in Tabelle 1 bestehen oder aus diesem hergestellt sein, |
| --- | --- |

a)

Sie müssen aus Material der Kategorie 3 gemäß der Spalte „Rohmaterial“ in Tabelle 1 bestehen oder aus diesem hergestellt sein,

| b) | sie müssen die Einfuhr- und Durchfuhrbedingungen gemäß der Spalte „Einfuhr- und Durchfuhrbedingungen“ in Tabelle 1 erfüllen, |
| --- | --- |

b)

sie müssen die Einfuhr- und Durchfuhrbedingungen gemäß der Spalte „Einfuhr- und Durchfuhrbedingungen“ in Tabelle 1 erfüllen,

| c) | sie müssen aus einem Drittland oder Teil eines Drittlands gemäß der Spalte „Listen der Drittländer“ in Tabelle 1 stammen, und |
| --- | --- |

c)

sie müssen aus einem Drittland oder Teil eines Drittlands gemäß der Spalte „Listen der Drittländer“ in Tabelle 1 stammen, und

| d) | ihnen muss während der Beförderung zum Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, die Veterinärbescheinigung gemäß der Spalte „Bescheinigungen/Muster“ in Tabelle 1 beiliegen, oder |
| --- | --- |

d)

ihnen muss während der Beförderung zum Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, die Veterinärbescheinigung gemäß der Spalte „Bescheinigungen/Muster“ in Tabelle 1 beiliegen, oder

| e) | sie werden am Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, zusammen mit einem Dokument gestellt, das dem Muster gemäß der Spalte „Bescheinigungen/Muster“ in Tabelle 1 entspricht. |
| --- | --- |

e)

sie werden am Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, zusammen mit einem Dokument gestellt, das dem Muster gemäß der Spalte „Bescheinigungen/Muster“ in Tabelle 1 entspricht.

Tabelle 1

| Nr. | Produkt | Rohmaterial (Verweis auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1609/2009) | Einfuhr- und Durchfuhrbedingungen | Listen der Drittländer | Bescheinigungen/Muster |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Verarbeitetes tierisches Protein | Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, d, e, f, h, i, j, k, l und m | a) | Das verarbeitete tierische Protein muss gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 hergestellt worden sein, und |

Nr.

Produkt

Rohmaterial (Verweis auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1609/2009)

Einfuhr- und Durchfuhrbedingungen

Listen der Drittländer

Bescheinigungen/Muster

1

Verarbeitetes tierisches Protein

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, d, e, f, h, i, j, k, l und m

a)

Das verarbeitete tierische Protein muss gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 hergestellt worden sein, und

| b) | das verarbeitete tierische Protein muss die zusätzlichen Anforderungen gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels erfüllen. |
| --- | --- |

b)

das verarbeitete tierische Protein muss die zusätzlichen Anforderungen gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels erfüllen.

| a) | Im Fall von verarbeitetem tierischem Protein außer Fischmehl:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von verarbeitetem tierischem Protein außer Fischmehl:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010;

| b) | im Fall von Fischmehl:
  Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG |
| --- | --- |

b)

im Fall von Fischmehl:

Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG

Anhang XV Kapitel 1

2

Blutprodukte als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer i

Die Blutprodukte müssen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 2 hergestellt worden sein.

| a) | Im Fall von Blutprodukten von Huftieren:
  Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, aus denen alle Kategorien frischen Fleisches der betreffenden Tierarten eingeführt werden dürfen; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von Blutprodukten von Huftieren:

Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, aus denen alle Kategorien frischen Fleisches der betreffenden Tierarten eingeführt werden dürfen;

| b) | Im Fall von Blutprodukten von anderen Tierarten:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 |
| --- | --- |

b)

Im Fall von Blutprodukten von anderen Tierarten:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010

Anhang XV Kapitel 4 Buchstabe B

3

Ausgeschmolzene Fette und Fischöl

| a) | Im Fall von ausgeschmolzenen Fetten außer Fischöl: Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, d, e, f, g, h, i, j und k; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von ausgeschmolzenen Fetten außer Fischöl: Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, d, e, f, g, h, i, j und k;

| b) | im Fall von Fischöl: Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben e, f, i und j |
| --- | --- |

b)

im Fall von Fischöl: Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben e, f, i und j

| a) | Die ausgeschmolzenen Fette und das Fischöl müssen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 3 hergestellt worden sein, und |
| --- | --- |

a)

Die ausgeschmolzenen Fette und das Fischöl müssen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 3 hergestellt worden sein, und

| b) | das ausgeschmolzene Fett muss die zusätzlichen Anforderungen gemäß Abschnitt 3 dieses Kapitels erfüllen. |
| --- | --- |

b)

das ausgeschmolzene Fett muss die zusätzlichen Anforderungen gemäß Abschnitt 3 dieses Kapitels erfüllen.

| a) | Im Fall von ausgeschmolzenen Fetten außer Fischöl:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von ausgeschmolzenen Fetten außer Fischöl:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010;

| b) | im Fall von Fischöl:
  Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG |
| --- | --- |

b)

im Fall von Fischöl:

Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG

| a) | Im Fall von ausgeschmolzenen Fetten außer Fischöl:
  Anhang XV Kapitel 10 Buchstabe A; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von ausgeschmolzenen Fetten außer Fischöl:

Anhang XV Kapitel 10 Buchstabe A;

| b) | im Fall von Fischöl:
  Anhang XV Kapitel 9 |
| --- | --- |

b)

im Fall von Fischöl:

Anhang XV Kapitel 9

4

Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis oder aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse

| a) | Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis:
  Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben e, f und h; |
| --- | --- |

a)

Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis:

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben e, f und h;

| b) | Kolostrum, Kolostrumerzeugnisse:
  Material der Kategorie 3 von lebenden Tieren, die keine Anzeichen einer durch Kolostrum auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit aufwiesen |
| --- | --- |

b)

Kolostrum, Kolostrumerzeugnisse:

Material der Kategorie 3 von lebenden Tieren, die keine Anzeichen einer durch Kolostrum auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit aufwiesen

Die Milch, die Erzeugnisse auf Milchbasis, das Kolostrum und die Kolostrumerzeugnisse müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 4 dieses Kapitels erfüllen.

| a) | Im Fall von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis:
  zugelassene Drittländer gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis:

zugelassene Drittländer gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010;

| b) | im Fall von Kolostrum und Kolostrumerzeugnissen:
  in Anhang I Spalte A der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 als zugelassen aufgeführte Drittländer |
| --- | --- |

b)

im Fall von Kolostrum und Kolostrumerzeugnissen:

in Anhang I Spalte A der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 als zugelassen aufgeführte Drittländer

| a) | Im Fall von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen:
  Anhang XV Kapitel 2 Buchstabe A; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen:

Anhang XV Kapitel 2 Buchstabe A;

| b) | im Fall von Kolostrum und Kolostrumerzeugnissen:
  Anhang XV Kapitel 2 Buchstabe B |
| --- | --- |

b)

im Fall von Kolostrum und Kolostrumerzeugnissen:

Anhang XV Kapitel 2 Buchstabe B

5

Gelatine und hydrolysiertes Protein

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, e, f, g, i und j, sowie im Fall von hydrolysiertem Protein: Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben d, h und k

Die Gelatine und das hydrolysierte Protein müssen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 5 hergestellt worden sein.

| a) | Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und folgende Länder: | Südkorea (KR),
  Malaysia (MY),
  Pakistan (PK),
  Taiwan (TW); |
| --- | --- | --- |

a)

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und folgende Länder:

Südkorea (KR),

Malaysia (MY),

Pakistan (PK),

Taiwan (TW);

| b) | im Fall von Gelatine und hydrolysierten Proteinen aus Fisch:
  Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG |
| --- | --- |

b)

im Fall von Gelatine und hydrolysierten Proteinen aus Fisch:

Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG

| a) | Im Fall von Gelatine:
  Anhang XV Kapitel 11; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von Gelatine:

Anhang XV Kapitel 11;

| b) | im Fall von hydrolysiertem Protein:
  Anhang XV Kapitel 12 |
| --- | --- |

b)

im Fall von hydrolysiertem Protein:

Anhang XV Kapitel 12

6

Dicalciumphosphat

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, d, e, f, g, h, i, j und k

Das Dicalciumphosphat muss gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 6 hergestellt worden sein.

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und folgende Länder:

| | Südkorea (KR), |
| --- | --- |

Südkorea (KR),

| | Malaysia (MY), |
| --- | --- |

Malaysia (MY),

| | Pakistan (PK), |
| --- | --- |

Pakistan (PK),

| | Taiwan (TW) |
| --- | --- |

Taiwan (TW)

Anhang XV Kapitel 12

7

Tricalciumphosphat

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, d, e, f, g, h, i und k

Das Tricalciumphosphat muss gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 7 hergestellt worden sein.

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und folgende Länder:

| | Südkorea (KR), |
| --- | --- |

Südkorea (KR),

| | Malaysia (MY), |
| --- | --- |

Malaysia (MY),

| | Pakistan (PK), |
| --- | --- |

Pakistan (PK),

| | Taiwan (TW) |
| --- | --- |

Taiwan (TW)

Anhang XV Kapitel 12

8

Kollagen

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, e, f, g, i und j

Das Kollagen muss gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 8 hergestellt worden sein.

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und folgende Länder:

| | Südkorea (KR), |
| --- | --- |

Südkorea (KR),

| | Malaysia (MY), |
| --- | --- |

Malaysia (MY),

| | Pakistan (PK), |
| --- | --- |

Pakistan (PK),

| | Taiwan (TW) |
| --- | --- |

Taiwan (TW)

Anhang XV Kapitel 11

9

Eiprodukte

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe e, Buchstabe f und Buchstabe k Ziffer ii

Die Eiprodukte müssen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 9 hergestellt worden sein.

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführte Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch, Eiern und Eiprodukten zulassen

Anhang XV Kapitel 15

Abschnitt 2

Einfuhr von verarbeitetem tierischem Protein

Für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Protein gelten folgende Anforderungen:

| 1. | Bevor die Sendungen in den freien Verkehr innerhalb der Union überführt werden, muss die zuständige Behörde an der Grenzkontrollstelle von dem verarbeiteten tierischen Protein aus eingeführten Sendungen Proben nehmen, um sicherzustellen, dass die allgemeinen Anforderungen von Anhang X Kapitel I erfüllt sind.
  Die zuständige Behörde muss






  a) | von jeder Massengutsendung Proben nehmen; |
| --- | --- | --- |

1.

Bevor die Sendungen in den freien Verkehr innerhalb der Union überführt werden, muss die zuständige Behörde an der Grenzkontrollstelle von dem verarbeiteten tierischen Protein aus eingeführten Sendungen Proben nehmen, um sicherzustellen, dass die allgemeinen Anforderungen von Anhang X Kapitel I erfüllt sind.

Die zuständige Behörde muss

a)

von jeder Massengutsendung Proben nehmen;

| b) | von Sendungen mit Erzeugnissen, die im Herkunftsherstellungsbetrieb verpackt wurden, Stichproben nehmen. |
| --- | --- |

b)

von Sendungen mit Erzeugnissen, die im Herkunftsherstellungsbetrieb verpackt wurden, Stichproben nehmen.

| 2. | Abweichend von Nummer 1 darf sich jedoch die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle, wenn sechs aufeinanderfolgende Untersuchungen von Massengutsendungen aus einem bestimmten Drittland negativ ausgefallen sind, bei anschließenden Massengutsendungen aus diesem Drittland auf Stichprobenuntersuchungen beschränken.
  Hat eine dieser Stichprobenuntersuchungen einen Positivbefund ergeben, muss die zuständige Behörde, die die Beprobung durchführt, die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlandes entsprechend unterrichten, damit diese geeignete Abhilfemaßnahmen treffen kann.
  Die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlandes muss diese Maßnahmen der für die Beprobung zuständigen Behörde mitteilen.
  Im Fall eines weiteren Positivbefunds bei Erzeugnissen derselben Herkunft muss die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle von allen weiteren Sendungen derselben Herkunft so lang Proben nehmen, bis erneut sechs aufeinanderfolgende Untersuchungen negativ ausfallen. |
| --- | --- |

2.

Abweichend von Nummer 1 darf sich jedoch die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle, wenn sechs aufeinanderfolgende Untersuchungen von Massengutsendungen aus einem bestimmten Drittland negativ ausgefallen sind, bei anschließenden Massengutsendungen aus diesem Drittland auf Stichprobenuntersuchungen beschränken.

Hat eine dieser Stichprobenuntersuchungen einen Positivbefund ergeben, muss die zuständige Behörde, die die Beprobung durchführt, die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlandes entsprechend unterrichten, damit diese geeignete Abhilfemaßnahmen treffen kann.

Die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlandes muss diese Maßnahmen der für die Beprobung zuständigen Behörde mitteilen.

Im Fall eines weiteren Positivbefunds bei Erzeugnissen derselben Herkunft muss die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle von allen weiteren Sendungen derselben Herkunft so lang Proben nehmen, bis erneut sechs aufeinanderfolgende Untersuchungen negativ ausfallen.

| 3. | Die zuständigen Behörden müssen über die Probenbefunde sämtlicher Sendungen, von denen Proben genommen wurden, Aufzeichnungen führen und diese mindestens drei Jahre lang aufbewahren. |
| --- | --- |

3.

Die zuständigen Behörden müssen über die Probenbefunde sämtlicher Sendungen, von denen Proben genommen wurden, Aufzeichnungen führen und diese mindestens drei Jahre lang aufbewahren.

| 4. | Wenn eine in die Union eingeführte Sendung positiv auf Salmonella getestet wird oder die mikrobiologischen Normen für Enterobacteriaceae gemäß Anhang X Kapitel I nicht erfüllt, ist sie entweder






  a) | nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 97/78/EG zu behandeln oder |
| --- | --- | --- |

4.

Wenn eine in die Union eingeführte Sendung positiv auf Salmonella getestet wird oder die mikrobiologischen Normen für Enterobacteriaceae gemäß Anhang X Kapitel I nicht erfüllt, ist sie entweder

a)

nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 97/78/EG zu behandeln oder

| b) | in einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Verarbeitungsbetrieb erneut zu verarbeiten oder nach einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Methode zu dekontaminieren. Die betreffende Sendung ist erst freizugeben, wenn sie verarbeitet wurde und von der zuständigen Behörde gemäß Anhang X Kapitel I mit Negativbefund auf Salmonella oder gegebenenfalls Enterobacteriaceae untersucht worden ist. |
| --- | --- |

b)

in einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Verarbeitungsbetrieb erneut zu verarbeiten oder nach einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Methode zu dekontaminieren. Die betreffende Sendung ist erst freizugeben, wenn sie verarbeitet wurde und von der zuständigen Behörde gemäß Anhang X Kapitel I mit Negativbefund auf Salmonella oder gegebenenfalls Enterobacteriaceae untersucht worden ist.

Abschnitt 3

Einfuhr von ausgeschmolzenen Fetten

Für die Einfuhr von ausgeschmolzenen Fetten gelten folgende Anforderungen:

Das ausgeschmolzene Fett

| a) | wurde ganz oder teilweise aus Rohmaterial von Schweinen gewonnen und stammt aus einem Drittland oder Teil eines Drittlandes, das bzw. der in den letzten 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche und in den letzten 12 Monaten frei von klassischer und afrikanischer Schweinepest war, |
| --- | --- |

a)

wurde ganz oder teilweise aus Rohmaterial von Schweinen gewonnen und stammt aus einem Drittland oder Teil eines Drittlandes, das bzw. der in den letzten 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche und in den letzten 12 Monaten frei von klassischer und afrikanischer Schweinepest war,

| b) | wurde ganz oder teilweise aus Rohmaterial von Geflügel gewonnen und stammt aus einem Drittland oder Teil eines Drittlandes, das bzw. der in den letzten 6 Monaten frei von der Newcastle-Krankheit und der aviären Influenza war, |
| --- | --- |

b)

wurde ganz oder teilweise aus Rohmaterial von Geflügel gewonnen und stammt aus einem Drittland oder Teil eines Drittlandes, das bzw. der in den letzten 6 Monaten frei von der Newcastle-Krankheit und der aviären Influenza war,

| c) | wurde ganz oder teilweise aus Rohmaterial von Wiederkäuern gewonnen und stammt aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, das bzw. der in den letzten 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche und in den letzten 12 Monaten frei von Rinderpest war, oder |
| --- | --- |

c)

wurde ganz oder teilweise aus Rohmaterial von Wiederkäuern gewonnen und stammt aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, das bzw. der in den letzten 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche und in den letzten 12 Monaten frei von Rinderpest war, oder

| d) | wurde, falls in dem genannten Bezugszeitraum eine der in den Buchstaben a, b und c genannten Krankheiten aufgetreten ist, einer der folgenden Hitzebehandlungen unterzogen:






  i) | Erhitzung auf mindestens 70 °C mindestens 30 Minuten lang oder |
| --- | --- | --- |

d)

wurde, falls in dem genannten Bezugszeitraum eine der in den Buchstaben a, b und c genannten Krankheiten aufgetreten ist, einer der folgenden Hitzebehandlungen unterzogen:

i)

Erhitzung auf mindestens 70 °C mindestens 30 Minuten lang oder

| ii) | Erhitzung auf mindestens 90 °C mindestens 15 Minuten lang. |
| --- | --- |

ii)

Erhitzung auf mindestens 90 °C mindestens 15 Minuten lang.

Die Parameter der kritischen Kontrollpunkte sind vom Betreiber aufzuzeichnen und zu verwahren, damit der Eigentümer, der Betreiber oder deren Vertreter und, falls nötig, die zuständige Behörde den Betriebsablauf überwachen können. Aufzuzeichnen sind unter anderem Partikelgröße, kritische Temperatur und gegebenenfalls Absolutzeit, Druckprofil, Vorschubgeschwindigkeit des Rohmaterials und Fettrecyclingrate.

Abschnitt 4

Einfuhr von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis, aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, Kolostrum und Kolostrumerzeugnissen

| A. | Für die Einfuhr von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis, aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, Kolostrum und Kolostrumerzeugnissen gelten folgende Anforderungen:






  1. | Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse






  a) | wurden zumindest einer der Behandlungen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I Nummern 1.1, 1.2 und 1.3 sowie Abschnitt B Nummer 1.4 Buchstabe a unterzogen, |
| --- | --- | --- | --- |

A.

Für die Einfuhr von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis, aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, Kolostrum und Kolostrumerzeugnissen gelten folgende Anforderungen:

1.

Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse

a)

wurden zumindest einer der Behandlungen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I Nummern 1.1, 1.2 und 1.3 sowie Abschnitt B Nummer 1.4 Buchstabe a unterzogen,

| b) | erfüllen die Bedingungen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I Abschnitt B Nummern 2 und 4 sowie – im Fall von Molke – Abschnitt B Nummer 3. |
| --- | --- |

b)

erfüllen die Bedingungen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I Abschnitt B Nummern 2 und 4 sowie – im Fall von Molke – Abschnitt B Nummer 3.

| 2. | Abweichend von Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I Abschnitt B Nummer 1.4 dürfen Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse aus Drittländern eingeführt werden, die gemäß Spalte A in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 zugelassen sind, sofern die Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis bzw. aus Milch gewonnenen Erzeugnisse einer einmaligen HTST unterzogen und






  a) | frühestens 21 Tage nach ihrer Herstellung versandt wurden, wobei während dieses Zeitraums im Ausfuhrdrittland kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, oder |
| --- | --- | --- |

2.

Abweichend von Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I Abschnitt B Nummer 1.4 dürfen Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse aus Drittländern eingeführt werden, die gemäß Spalte A in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 zugelassen sind, sofern die Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis bzw. aus Milch gewonnenen Erzeugnisse einer einmaligen HTST unterzogen und

a)

frühestens 21 Tage nach ihrer Herstellung versandt wurden, wobei während dieses Zeitraums im Ausfuhrdrittland kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, oder

| b) | frühestens 21 Tage nach ihrer Herstellung an einer Grenzkontrollstelle des Eingangs in die Union gestellt wurden, wobei während dieses Zeitraums im Ausfuhrdrittland kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist. |
| --- | --- |

b)

frühestens 21 Tage nach ihrer Herstellung an einer Grenzkontrollstelle des Eingangs in die Union gestellt wurden, wobei während dieses Zeitraums im Ausfuhrdrittland kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.

| B. | Für die Einfuhr von Kolostrum und Kolostrumerzeugnissen gelten folgende Anforderungen:






  1. | Das Material wurde einer einmaligen HTST unterzogen und






  a) | frühestens 21 Tage nach seiner Herstellung versandt, wobei während dieses Zeitraums im Ausfuhrdrittland kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, oder |
| --- | --- | --- | --- |

B.

Für die Einfuhr von Kolostrum und Kolostrumerzeugnissen gelten folgende Anforderungen:

1.

Das Material wurde einer einmaligen HTST unterzogen und

a)

frühestens 21 Tage nach seiner Herstellung versandt, wobei während dieses Zeitraums im Ausfuhrdrittland kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, oder

| b) | frühestens 21 Tage nach seiner Herstellung an einer Grenzkontrollstelle des Eingangs in die Union gestellt, wobei während dieses Zeitraums im Ausfuhrdrittland kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist. |
| --- | --- |

b)

frühestens 21 Tage nach seiner Herstellung an einer Grenzkontrollstelle des Eingangs in die Union gestellt, wobei während dieses Zeitraums im Ausfuhrdrittland kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.

| 2. | Das Material wurde von Rindern gewonnen, die regelmäßigen Veterinärkontrollen unterworfen werden, damit gewährleistet ist, dass die Tiere aus Betrieben stammen, in denen alle Rinderbestände






  a) | entweder amtlich anerkannt tuberkulosefrei und amtlich anerkannt brucellosefrei gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben d und f der Richtlinie 64/432/EWG sind oder nach nationalem Recht des Herkunftsdrittlandes des Kolostrums keinen Beschränkungen im Hinblick auf die Tilgung von Tuberkulose und Brucellose unterliegen, und |
| --- | --- | --- |

2.

Das Material wurde von Rindern gewonnen, die regelmäßigen Veterinärkontrollen unterworfen werden, damit gewährleistet ist, dass die Tiere aus Betrieben stammen, in denen alle Rinderbestände

a)

entweder amtlich anerkannt tuberkulosefrei und amtlich anerkannt brucellosefrei gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben d und f der Richtlinie 64/432/EWG sind oder nach nationalem Recht des Herkunftsdrittlandes des Kolostrums keinen Beschränkungen im Hinblick auf die Tilgung von Tuberkulose und Brucellose unterliegen, und

| b) | entweder amtlich anerkannt leukosefrei gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 64/432/EWG sind oder einem amtlichen System zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose unterliegen, wobei diese Krankheit in den letzten zwei Jahren im fraglichen Bestand weder klinisch noch in Laboruntersuchungen nachgewiesen wurde. |
| --- | --- |

b)

entweder amtlich anerkannt leukosefrei gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 64/432/EWG sind oder einem amtlichen System zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose unterliegen, wobei diese Krankheit in den letzten zwei Jahren im fraglichen Bestand weder klinisch noch in Laboruntersuchungen nachgewiesen wurde.

| 3. | Nach Abschluss der Verarbeitung wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Kontamination des Kolostrums oder der Kolostrumerzeugnisse zu vermeiden. |
| --- | --- |

3.

Nach Abschluss der Verarbeitung wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Kontamination des Kolostrums oder der Kolostrumerzeugnisse zu vermeiden.

| 4. | Das Enderzeugnis muss mit dem Hinweis versehen sein, dass es Material der Kategorie 3 enthält und nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, und es wurde






  a) | in neue Behälter abgefüllt oder |
| --- | --- | --- |

4.

Das Enderzeugnis muss mit dem Hinweis versehen sein, dass es Material der Kategorie 3 enthält und nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, und es wurde

a)

in neue Behälter abgefüllt oder

| b) | als Massengut in Containern oder sonstigen Transportmitteln befördert, die vor ihrer Verwendung gründlich gereinigt und desinfiziert wurden. |
| --- | --- |

b)

als Massengut in Containern oder sonstigen Transportmitteln befördert, die vor ihrer Verwendung gründlich gereinigt und desinfiziert wurden.

KAPITEL II

SPEZIELLE ANFORDERUNGEN AN DIE EINFUHR IN DIE UND DIE DURCHFUHR DURCH DIE UNION VON TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN UND FOLGEPRODUKTEN ZUR VERWENDUNG AUSSERHALB DER FUTTERMITTELKETTE FÜR NUTZTIERE AUSSER PELZTIEREN

Abschnitt 1

Spezielle Anforderungen

Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gelten für eingeführte Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere bestimmt sind, sowie für Sendungen mit solchen Produkten auf der Durchfuhr folgende spezielle Anforderungen:

| a) | Sie müssen aus tierischen Nebenprodukten gemäß der Spalte „Rohmaterial“ in Tabelle 2 bestehen oder aus diesen hergestellt sein, |
| --- | --- |

a)

Sie müssen aus tierischen Nebenprodukten gemäß der Spalte „Rohmaterial“ in Tabelle 2 bestehen oder aus diesen hergestellt sein,

| b) | sie müssen die Einfuhr- und Durchfuhrbedingungen gemäß der Spalte „Einfuhr- und Durchfuhrbedingungen“ in Tabelle 2 erfüllen, |
| --- | --- |

b)

sie müssen die Einfuhr- und Durchfuhrbedingungen gemäß der Spalte „Einfuhr- und Durchfuhrbedingungen“ in Tabelle 2 erfüllen,

| c) | sie müssen aus einem Drittland oder Teil eines Drittlands gemäß der Spalte „Listen der Drittländer“ in Tabelle 2 stammen, und |
| --- | --- |

c)

sie müssen aus einem Drittland oder Teil eines Drittlands gemäß der Spalte „Listen der Drittländer“ in Tabelle 2 stammen, und

| d) | ihnen muss während der Beförderung zum Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, die Veterinärbescheinigung bzw. ein anderes Dokument gemäß der Spalte „Bescheinigungen/ Muster“ in Tabelle 2 beiliegen, oder |
| --- | --- |

d)

ihnen muss während der Beförderung zum Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, die Veterinärbescheinigung bzw. ein anderes Dokument gemäß der Spalte „Bescheinigungen/ Muster“ in Tabelle 2 beiliegen, oder

| e) | sie werden am Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, zusammen mit einem Dokument gestellt, das dem Muster gemäß der Spalte „Bescheinigungen/ Muster“ in Tabelle 2 entspricht. |
| --- | --- |

e)

sie werden am Ort des Eingangs in die Union, an dem die Veterinärkontrolle stattfindet, zusammen mit einem Dokument gestellt, das dem Muster gemäß der Spalte „Bescheinigungen/ Muster“ in Tabelle 2 entspricht.

Tabelle 2

| Nr. | Produkt | Rohmaterial (Verweis auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009) | Einfuhr- und Durchfuhrbedingungen | Listen der Drittländer | Bescheinigungen/Muster |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Verarbeitete Gülle, aus dieser gewonnene Folgeprodukte und Guano von Fledermäusen | Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstabe a | Verarbeitete Gülle, aus dieser gewonnene Folgeprodukte und Guano von Fledermäusen müssen gemäß Anhang XI Kapitel I Abschnitt 2 hergestellt worden sein. | Drittländer gemäß






  a) | Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, |

Nr.

Produkt

Rohmaterial (Verweis auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009)

Einfuhr- und Durchfuhrbedingungen

Listen der Drittländer

Bescheinigungen/Muster

1

Verarbeitete Gülle, aus dieser gewonnene Folgeprodukte und Guano von Fledermäusen

Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstabe a

Verarbeitete Gülle, aus dieser gewonnene Folgeprodukte und Guano von Fledermäusen müssen gemäß Anhang XI Kapitel I Abschnitt 2 hergestellt worden sein.

Drittländer gemäß

a)

Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010,

| b) | Anhang I der Entscheidung 2004/211/EGoder |
| --- | --- |

b)

Anhang I der Entscheidung 2004/211/EGoder

| c) | Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 |
| --- | --- |

c)

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008

Anhang XV Kapitel 17

2

Blutprodukte, außer von Equiden, zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere

Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben c und d sowie Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, d und h

Die Blutprodukte müssen gemäß Abschnitt 2 hergestellt worden sein.

Folgende Drittländer:

| a) | im Fall unbehandelter Blutprodukte von Huftieren:
  Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, aus denen frisches Fleisch von domestizierten Huftierarten eingeführt werden darf, und zwar nur für den Zeitraum gemäß den Spalten 7 und 8 des genannten Teils,
  Japan; |
| --- | --- |

a)

im Fall unbehandelter Blutprodukte von Huftieren:

Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, aus denen frisches Fleisch von domestizierten Huftierarten eingeführt werden darf, und zwar nur für den Zeitraum gemäß den Spalten 7 und 8 des genannten Teils,

Japan;

| b) | im Fall unbehandelter Blutprodukte von Geflügel und anderen Vogelarten:
  Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008,
  Japan; |
| --- | --- |

b)

im Fall unbehandelter Blutprodukte von Geflügel und anderen Vogelarten:

Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008,

Japan;

| c) | im Fall unbehandelter Blutprodukte von anderen Tieren:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission, gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 oder gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 119/2009,
  Japan; |
| --- | --- |

c)

im Fall unbehandelter Blutprodukte von anderen Tieren:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission, gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 oder gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 119/2009,

Japan;

| d) | im Fall behandelter Blutprodukte von allen Tierarten:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission, gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 oder gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 119/2009,
  Japan |
| --- | --- |

d)

im Fall behandelter Blutprodukte von allen Tierarten:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission, gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 oder gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 119/2009,

Japan

| a) | Im Fall unbehandelter Blutprodukte:
  Anhang XV Kapitel 4 Buchstabe C; |
| --- | --- |

a)

Im Fall unbehandelter Blutprodukte:

Anhang XV Kapitel 4 Buchstabe C;

| b) | im Fall behandelter Blutprodukte:
  Anhang XV Kapitel 4 Buchstabe D |
| --- | --- |

b)

im Fall behandelter Blutprodukte:

Anhang XV Kapitel 4 Buchstabe D

3

Blut und Blutprodukte von Equiden

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, d und h

Das Blut und die Blutprodukte müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 3 erfüllen.

Folgende Drittländer:

| a) | im Fall von Blut, das gemäß Anhang XIII Kapitel IV Nummer 1 entnommen wurde, bzw. für Blutprodukte, die gemäß Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i des genannten Kapitels hergestellt worden sind:
  Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG, aus denen Zuchtequiden und Nutzequiden eingeführt werden dürfen; |
| --- | --- |

a)

im Fall von Blut, das gemäß Anhang XIII Kapitel IV Nummer 1 entnommen wurde, bzw. für Blutprodukte, die gemäß Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i des genannten Kapitels hergestellt worden sind:

Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG, aus denen Zuchtequiden und Nutzequiden eingeführt werden dürfen;

| b) | im Fall von Blutprodukten, die gemäß Anhang XIII Kapitel IV Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii behandelt wurden:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches von Equiden zulassen, die als Haustiere gehalten werden |
| --- | --- |

b)

im Fall von Blutprodukten, die gemäß Anhang XIII Kapitel IV Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii behandelt wurden:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches von Equiden zulassen, die als Haustiere gehalten werden

Anhang XV Kapitel 4 Buchstabe A

4

Frische oder gekühlte Häute und Felle von Huftieren

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer iii

Die Häute und Felle müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 4 Nummern 1 und 4 erfüllen.

Die Häute und Felle stammen aus einem Drittland bzw. – im Fall einer Regionalisierung nach Unionsrecht – einem Teil eines Drittlandes gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, aus dem die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches derselben Tierart zulassen.

Anhang XV Kapitel 5 Buchstabe A

5

Behandelte Häute und Felle von Huftieren

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffern i und iii sowie Buchstabe n

Die Häute und Felle müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 4 Nummern 2, 3 und 4 erfüllen.

| a) | Im Fall behandelter Häute und Felle von Huftieren:
  Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010; |
| --- | --- |

a)

Im Fall behandelter Häute und Felle von Huftieren:

Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010;

| b) | im Fall behandelter Häute und Felle von Wiederkäuern, die zum Versand in die Europäische Union bestimmt sind und vor der Einfuhr 21 Tage getrennt gehalten wurden oder mindestens 21 Tage ohne Unterbrechung befördert werden:
  jedes Drittland |
| --- | --- |

b)

im Fall behandelter Häute und Felle von Wiederkäuern, die zum Versand in die Europäische Union bestimmt sind und vor der Einfuhr 21 Tage getrennt gehalten wurden oder mindestens 21 Tage ohne Unterbrechung befördert werden:

jedes Drittland

| a) | Im Fall behandelter Häute und Felle von Huftieren, die nicht den Anforderungen gemäß Abschnitt 4 Nummer 2 entsprechen:
  Anhang XV Kapitel 5 Buchstabe B; |
| --- | --- |

a)

Im Fall behandelter Häute und Felle von Huftieren, die nicht den Anforderungen gemäß Abschnitt 4 Nummer 2 entsprechen:

Anhang XV Kapitel 5 Buchstabe B;

| b) | im Fall behandelter Häute und Felle von Wiederkäuern und Equiden, die zum Versand in die Europäische Union bestimmt sind und vor der Einfuhr 21 Tage getrennt gehalten wurden oder mindestens 21 Tage ohne Unterbrechung befördert werden:
  amtliche Erklärung gemäß Anhang XV Kapitel 5 Buchstabe C; |
| --- | --- |

b)

im Fall behandelter Häute und Felle von Wiederkäuern und Equiden, die zum Versand in die Europäische Union bestimmt sind und vor der Einfuhr 21 Tage getrennt gehalten wurden oder mindestens 21 Tage ohne Unterbrechung befördert werden:

amtliche Erklärung gemäß Anhang XV Kapitel 5 Buchstabe C;

| c) | im Fall behandelter Häute und Felle von Huftieren, die die Anforderungen gemäß Abschnitt 4 Nummer 2 erfüllen:
  keine Bescheinigung erforderlich |
| --- | --- |

c)

im Fall behandelter Häute und Felle von Huftieren, die die Anforderungen gemäß Abschnitt 4 Nummer 2 erfüllen:

keine Bescheinigung erforderlich

6

Jagdtrophäen und andere Tierpräparate

Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstabe f, das von Wildtieren gewonnen wurde, bei denen kein Verdacht auf eine Infektion mit einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit besteht, sowie Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffern i, iii und v sowie Buchstabe n

Die Jagdtrophäen und anderen Präparate müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 5 erfüllen.

| a) | Im Fall von Jagdtrophäen und anderen Präparaten gemäß Abschnitt 5 Nummer 2:
  jedes Drittland; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von Jagdtrophäen und anderen Präparaten gemäß Abschnitt 5 Nummer 2:

jedes Drittland;

| b) | Im Fall von Jagdtrophäen und anderen Präparaten gemäß Abschnitt 5 Nummer 3:






  i) | Jagdtrophäen von Federwild:
  Drittländer gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zulassen, sowie folgende Länder: | Grönland (GL), |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Im Fall von Jagdtrophäen und anderen Präparaten gemäß Abschnitt 5 Nummer 3:

i)

Jagdtrophäen von Federwild:

Drittländer gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zulassen, sowie folgende Länder:

Grönland (GL),

| | Tunesien (TN); |
| --- | --- |

Tunesien (TN);

| ii) | Jagdtrophäen von Schalenwild:
  Drittländer gemäß den für frisches Fleisch von Huftieren geltenden Spalten der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, einschließlich etwaiger Einschränkungen gemäß der Spalte mit besonderen Hinweisen zu frischem Fleisch |
| --- | --- |

ii)

Jagdtrophäen von Schalenwild:

Drittländer gemäß den für frisches Fleisch von Huftieren geltenden Spalten der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, einschließlich etwaiger Einschränkungen gemäß der Spalte mit besonderen Hinweisen zu frischem Fleisch

| a) | Im Fall von Jagdtrophäen gemäß Abschnitt 5 Nummer 2:
  Anhang XV Kapitel 6 Buchstabe A; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von Jagdtrophäen gemäß Abschnitt 5 Nummer 2:

Anhang XV Kapitel 6 Buchstabe A;

| b) | im Fall von Jagdtrophäen gemäß Abschnitt 5 Nummer 3:
  Anhang XV Kapitel 6 Buchstabe B; |
| --- | --- |

b)

im Fall von Jagdtrophäen gemäß Abschnitt 5 Nummer 3:

Anhang XV Kapitel 6 Buchstabe B;

| c) | im Fall von Jagdtrophäen gemäß Abschnitt 5 Nummer 1:
  keine Bescheinigung erforderlich |
| --- | --- |

c)

im Fall von Jagdtrophäen gemäß Abschnitt 5 Nummer 1:

keine Bescheinigung erforderlich

7

Schweineborsten

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe b Ziffer iv

Die Schweineborsten müssen von Schweinen gewonnen worden sein, die aus dem Herkunftsdrittland stammen und dort in einem Schlachthof geschlachtet wurden.

| a) | Im Fall unbearbeiteter Schweineborsten:
  Drittländer bzw. – im Fall einer Regionalisierung – Teile von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, die in den letzten 12 Monaten vor dem Datum der Einfuhr frei von afrikanischer Schweinepest waren; |
| --- | --- |

a)

Im Fall unbearbeiteter Schweineborsten:

Drittländer bzw. – im Fall einer Regionalisierung – Teile von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, die in den letzten 12 Monaten vor dem Datum der Einfuhr frei von afrikanischer Schweinepest waren;

| b) | im Fall bearbeiteter Schweineborsten:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, die in den letzten 12 Monaten vor dem Datum der Einfuhr möglicherweise nicht frei von afrikanischer Schweinepest waren. |
| --- | --- |

b)

im Fall bearbeiteter Schweineborsten:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, die in den letzten 12 Monaten vor dem Datum der Einfuhr möglicherweise nicht frei von afrikanischer Schweinepest waren.

| a) | Falls in den letzten 12 Monaten kein Fall von afrikanischer Schweinepest aufgetreten ist:
  Anhang XV Kapitel 7 Buchstabe A; |
| --- | --- |

a)

Falls in den letzten 12 Monaten kein Fall von afrikanischer Schweinepest aufgetreten ist:

Anhang XV Kapitel 7 Buchstabe A;

| b) | falls in den letzten 12 Monaten mindestens ein Ausbruch von afrikanischer Schweinepest aufgetreten ist:
  Anhang XV Kapitel 7 Buchstabe B |
| --- | --- |

b)

falls in den letzten 12 Monaten mindestens ein Ausbruch von afrikanischer Schweinepest aufgetreten ist:

Anhang XV Kapitel 7 Buchstabe B

8

Unbearbeitete Wolle und unbearbeitete Haare

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben h und n

Unbearbeitete Wolle und unbearbeitete Haare müssen

| a) | fest und trocken verpackt sein und |
| --- | --- |

a)

fest und trocken verpackt sein und

| b) | auf direktem Wege unter Bedingungen, die eine Übertragung von Krankheitserregern ausschließen, an eine Anlage, die Folgeprodukte zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette herstellt, oder an einen Zwischenbehandlungsbetrieb versandt werden. |
| --- | --- |

b)

auf direktem Wege unter Bedingungen, die eine Übertragung von Krankheitserregern ausschließen, an eine Anlage, die Folgeprodukte zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette herstellt, oder an einen Zwischenbehandlungsbetrieb versandt werden.

Jedes Drittland

Für die Einfuhr unbehandelter Wolle und unbehandelter Haare ist keine Veterinärbescheinigung erforderlich.

9

Bearbeitete Federn, Federteile und Daunen

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe b Ziffer v sowie Buchstaben h und n

Die bearbeiteten Federn bzw. Federteile müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 6 erfüllen.

Jedes Drittland

Für die Einfuhr bearbeiteter Federn, Federteile oder Daunen ist keine Veterinärbescheinigung erforderlich.

10

Imkerei-Nebenerzeugnisse

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe e

| a) | Im Fall anderer Imkerei-Nebenerzeugnisse als Bienenwachs in Wabenform, die zur Verwendung in der Imkerei bestimmt sind:






  i) | Die Imkerei-Nebenerzeugnisse wurden mindestens 24 Stunden lang einer Temperatur von - 12 °C oder weniger ausgesetzt oder |
| --- | --- | --- |

a)

Im Fall anderer Imkerei-Nebenerzeugnisse als Bienenwachs in Wabenform, die zur Verwendung in der Imkerei bestimmt sind:

i)

Die Imkerei-Nebenerzeugnisse wurden mindestens 24 Stunden lang einer Temperatur von - 12 °C oder weniger ausgesetzt oder

| ii) | wurden im Fall von Wachs vor der Einfuhr nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder nach der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III raffiniert; |
| --- | --- |

ii)

wurden im Fall von Wachs vor der Einfuhr nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder nach der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III raffiniert;

| b) | wurden im Fall von anderem Bienenwachs als Bienenwachs in Wabenform, das für andere Zwecke als die Verfütterung an Nutztiere bestimmt ist, vor der Einfuhr nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder nach der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III raffiniert oder verarbeitet. |
| --- | --- |

b)

wurden im Fall von anderem Bienenwachs als Bienenwachs in Wabenform, das für andere Zwecke als die Verfütterung an Nutztiere bestimmt ist, vor der Einfuhr nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder nach der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III raffiniert oder verarbeitet.

| a) | Im Fall von Imkerei-Nebenerzeugnissen zur Verwendung in der Imkerei:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und folgendes Land:
  Kamerun (CM); |
| --- | --- |

a)

Im Fall von Imkerei-Nebenerzeugnissen zur Verwendung in der Imkerei:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und folgendes Land:

Kamerun (CM);

| b) | im Fall von Bienenwachs für andere Zwecke als die Verfütterung an Nutztiere:
  jedes Drittland |
| --- | --- |

b)

im Fall von Bienenwachs für andere Zwecke als die Verfütterung an Nutztiere:

jedes Drittland

| a) | Im Fall von Imkerei-Nebenerzeugnissen zur Verwendung in der Imkerei:
  Anhang XV Kapitel 13; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von Imkerei-Nebenerzeugnissen zur Verwendung in der Imkerei:

Anhang XV Kapitel 13;

| b) | im Fall von Bienenwachs für andere Zwecke als die Verfütterung an Nutztiere:
  ein Handelspapier, in dem die Raffination bzw. Verarbeitung bescheinigt wird |
| --- | --- |

b)

im Fall von Bienenwachs für andere Zwecke als die Verfütterung an Nutztiere:

ein Handelspapier, in dem die Raffination bzw. Verarbeitung bescheinigt wird

11

Knochen und Knochenerzeugnisse (außer Knochenmehl), Hörner und Hornerzeugnisse (außer Hornmehl) sowie Hufe und Huferzeugnisse (außer Hufmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffern i und iii sowie Buchstaben e und h

Die Erzeugnisse müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 7 erfüllen.

Jedes Drittland

Den Erzeugnissen liegt Folgendes bei:

| a) | ein Handelspapier gemäß Abschnitt 7 Nummer 2 und |
| --- | --- |

a)

ein Handelspapier gemäß Abschnitt 7 Nummer 2 und

| b) | eine Erklärung des Einführers gemäß Anhang XV Kapitel 16, die in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der Einfuhr in die Union und in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abgefasst sein muss. |
| --- | --- |

b)

eine Erklärung des Einführers gemäß Anhang XV Kapitel 16, die in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der Einfuhr in die Union und in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abgefasst sein muss.

12

Heimtierfutter und Kauspielzeug

| a) | Im Fall von verarbeitetem Heimtierfutter und von Kauspielzeug:
  Material gemäß Artikel 35 Buchstabe a Ziffern i und ii; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von verarbeitetem Heimtierfutter und von Kauspielzeug:

Material gemäß Artikel 35 Buchstabe a Ziffern i und ii;

| b) | im Fall von rohem Heimtierfutter:
  Material gemäß Artikel 35 Buchstabe a Ziffer iii |
| --- | --- |

b)

im Fall von rohem Heimtierfutter:

Material gemäß Artikel 35 Buchstabe a Ziffer iii

Das Heimtierfutter und das Kauspielzeug müssen gemäß Anhang XIII Kapitel II hergestellt worden sein.

| a) | Im Fall von rohem Heimtierfutter:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 oder gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008, aus denen die Mitgliedstaaten unter der Bedingung, dass nur Fleisch mit Knochen eingeführt wird, die Einfuhr von frischem Fleisch derselben Tierart zulassen;
  im Fall von Fischmaterial: Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von rohem Heimtierfutter:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 oder gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008, aus denen die Mitgliedstaaten unter der Bedingung, dass nur Fleisch mit Knochen eingeführt wird, die Einfuhr von frischem Fleisch derselben Tierart zulassen;

im Fall von Fischmaterial: Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG;

| b) | im Fall von Kauspielzeug und anderem als rohem Heimtierfutter:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und folgende Länder: | Japan (JP), |
| --- | --- | --- |

b)

im Fall von Kauspielzeug und anderem als rohem Heimtierfutter:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und folgende Länder:

Japan (JP),

| | Ecuador (EC), |
| --- | --- |

Ecuador (EC),

| | Sri Lanka (LK), |
| --- | --- |

Sri Lanka (LK),

| | Taiwan (TW) |
| --- | --- |

Taiwan (TW)

| a) | Im Fall von Heimtierfutter in Dosen:
  Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe A; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von Heimtierfutter in Dosen:

Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe A;

| b) | im Fall von verarbeitetem Heimtierfutter außer Heimtierfutter in Dosen:
  Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe B; |
| --- | --- |

b)

im Fall von verarbeitetem Heimtierfutter außer Heimtierfutter in Dosen:

Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe B;

| c) | im Fall von Kauspielzeug:
  Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe C; |
| --- | --- |

c)

im Fall von Kauspielzeug:

Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe C;

| d) | Im Fall von rohem Heimtierfutter:
  Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe D |
| --- | --- |

d)

Im Fall von rohem Heimtierfutter:

Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe D

13

Geschmacksverstärkende Fleischextrakte zur Herstellung von Heimtierfutter

Material gemäß Artikel 35 Buchstabe a

Die geschmacksverstärkenden Fleischextrakte müssen gemäß Anhang XIII Kapitel III hergestellt worden sein.

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, aus denen die Mitgliedstaaten unter der Bedingung, dass nur Fleisch mit Knochen eingeführt wird, die Einfuhr von frischem Fleisch derselben Tierart zulassen;

im Fall geschmacksverstärkender Fleischextrakte aus Fischmaterial: Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG

Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe E

14

Tierische Nebenprodukte für die Herstellung von anderem als rohem Heimtierfutter und von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette

| a) | Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a bis k; |
| --- | --- |

a)

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a bis k;

| b) | im Fall von Material zur Herstellung von Heimtierfutter: Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe c; |
| --- | --- |

b)

im Fall von Material zur Herstellung von Heimtierfutter: Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe c;

| c) | im Fall von Pelzen zur Herstellung von Folgeprodukten: Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe n |
| --- | --- |

c)

im Fall von Pelzen zur Herstellung von Folgeprodukten: Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe n

Die Erzeugnisse bzw. Produkte müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 8 erfüllen.

| a) | Im Fall tierischer Nebenprodukte zur Herstellung von Heimtierfutter:






  i) | im Fall tierischer Nebenprodukte von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden, und zwar sowohl von Nutztieren als auch Wildtieren:
  Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, aus denen zum menschlichen Verzehr bestimmtes frisches Fleisch eingeführt werden darf; |
| --- | --- | --- |

a)

Im Fall tierischer Nebenprodukte zur Herstellung von Heimtierfutter:

i)

im Fall tierischer Nebenprodukte von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden, und zwar sowohl von Nutztieren als auch Wildtieren:

Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, aus denen zum menschlichen Verzehr bestimmtes frisches Fleisch eingeführt werden darf;

| ii) | Rohmaterial von Geflügel einschließlich Laufvögeln:
  Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zulassen; |
| --- | --- |

ii)

Rohmaterial von Geflügel einschließlich Laufvögeln:

Drittländer bzw. Teile von Drittländern gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zulassen;

| iii) | Rohmaterial aus Fisch:
  Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG; |
| --- | --- |

iii)

Rohmaterial aus Fisch:

Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG;

| iv) | Rohmaterial von anderen Landsäugetieren und von Leporidae:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 oder gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008; |
| --- | --- |

iv)

Rohmaterial von anderen Landsäugetieren und von Leporidae:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 oder gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008;

| b) | im Fall tierischer Nebenprodukte zur Herstellung von Pharmazeutika:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 oder gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 sowie folgende Drittländer: | Japan (JP), |
| --- | --- | --- |

b)

im Fall tierischer Nebenprodukte zur Herstellung von Pharmazeutika:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 oder gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 sowie folgende Drittländer:

Japan (JP),

| | Philippinen (PH), |
| --- | --- |

Philippinen (PH),

| | Taiwan (TW); |
| --- | --- |

Taiwan (TW);

| c) | im Fall tierischer Nebenprodukte für die Herstellung von Produkten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere, ausgenommen pharmazeutische Verwendungszwecke:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, aus denen frisches Fleisch der betreffenden Tierart eingeführt werden darf, gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008, gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 bzw. – im Fall von Material aus Fisch – Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG |
| --- | --- |

c)

im Fall tierischer Nebenprodukte für die Herstellung von Produkten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere, ausgenommen pharmazeutische Verwendungszwecke:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, aus denen frisches Fleisch der betreffenden Tierart eingeführt werden darf, gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008, gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 bzw. – im Fall von Material aus Fisch – Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG

| a) | Im Fall tierischer Nebenprodukte zur Herstellung von verarbeitetem Heimtierfutter:
  Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe F; |
| --- | --- |

a)

Im Fall tierischer Nebenprodukte zur Herstellung von verarbeitetem Heimtierfutter:

Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe F;

| b) | im Fall tierischer Nebenprodukte für die Herstellung von Produkten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere:
  Anhang XV Kapitel 8 |
| --- | --- |

b)

im Fall tierischer Nebenprodukte für die Herstellung von Produkten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere:

Anhang XV Kapitel 8

15

Tierische Nebenprodukte zur Verwendung als rohes Heimtierfutter

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffern i und ii

Die Produkte müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 8 erfüllen.

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, aus denen die Mitgliedstaaten unter der Bedingung, dass nur Fleisch mit Knochen eingeführt wird, die Einfuhr von frischem Fleisch derselben Tierart zulassen;

im Fall von Fischmaterial: Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG

Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe D

16

Tierische Nebenprodukte zur Verwendung in Futter für Pelztiere

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffern i und ii

Die Produkte müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 8 erfüllen.

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission oder gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008, aus denen die Mitgliedstaaten unter der Bedingung, dass nur Fleisch mit Knochen eingeführt wird, die Einfuhr von frischem Fleisch derselben Tierart zulassen;

im Fall von Fischmaterial: Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG

Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe D

17

Ausgeschmolzene Fette für bestimmte Zwecke außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere

| a) | Im Fall von Material, das zur Produktion von Biodiesel bestimmt ist:
  Material der Kategorie 1, 2 und 3 gemäß den Artikeln 8, 9 und 10; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von Material, das zur Produktion von Biodiesel bestimmt ist:

Material der Kategorie 1, 2 und 3 gemäß den Artikeln 8, 9 und 10;

| b) | im Fall von Material, das für organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel bestimmt ist:
  Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i sowie Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 außer den Buchstaben c und p; |
| --- | --- |

b)

im Fall von Material, das für organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel bestimmt ist:

Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i sowie Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 außer den Buchstaben c und p;

| c) | im Fall von Material, das für andere Zwecke bestimmt ist:
  Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben b, c und d, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i und Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 außer den Buchstaben c und p |
| --- | --- |

c)

im Fall von Material, das für andere Zwecke bestimmt ist:

Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben b, c und d, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i und Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 außer den Buchstaben c und p

Die ausgeschmolzenen Fette müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 9 erfüllen.

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und im Fall von Fischmaterial Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG

Anhang XV Kapitel 10 Buchstabe B

18

Fettderivate

| a) | Im Fall von Fettderivaten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere:
  Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben c und d, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i und Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, d, e, f, g, h, i, j und k; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von Fettderivaten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere:

Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben c und d, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i und Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, d, e, f, g, h, i, j und k;

| b) | Im Fall von Fettderivaten zur Verwendung als Futter oder außerhalb der Futtermittelkette:
  Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 |
| --- | --- |

b)

Im Fall von Fettderivaten zur Verwendung als Futter oder außerhalb der Futtermittelkette:

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10

Die Fettderivate müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 10 erfüllen.

Jedes Drittland

| a) | Im Fall von Fettderivaten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere:
  Anhang XV Kapitel 14 Buchstabe A; |
| --- | --- |

a)

Im Fall von Fettderivaten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere:

Anhang XV Kapitel 14 Buchstabe A;

| b) | im Fall von Fettderivaten zur Verwendung als Futter oder außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere:
  Anhang XV Kapitel 14 Buchstabe B |
| --- | --- |

b)

im Fall von Fettderivaten zur Verwendung als Futter oder außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere:

Anhang XV Kapitel 14 Buchstabe B

19

Fotogelatine

Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe b und Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10

Die eingeführte Fotogelatine muss die Anforderungen gemäß Abschnitt 11 erfüllen.

Fotogelatine darf nur aus gemäß Abschnitt 11 zugelassenen Herkunftsbetrieben in den Vereinigten Staaten und in Japan eingeführt werden.

Anhang XV Kapitel 19

20

Hörner und Hornprodukte (außer Hornmehl) sowie Hufe und Hufprodukte (außer Hufmehl) zur Herstellung von organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, h und n

Die Produkte müssen die Anforderungen gemäß Abschnitt 12 erfüllen.

Jedes Drittland

Anhang XV Kapitel 18

Abschnitt 2

Einfuhr von Blut und Blutprodukten, außer von Equiden, zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere

Für die Einfuhr von Blut und Blutprodukten, außer von Equiden, zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere gelten folgende Anforderungen:

| 1. | Die Blutprodukte müssen aus einer Anlage zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere stammen, die den in der vorliegenden Verordnung festgelegten speziellen Bedingungen entspricht, oder aus dem Gewinnungsbetrieb. |
| --- | --- |

1.

Die Blutprodukte müssen aus einer Anlage zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere stammen, die den in der vorliegenden Verordnung festgelegten speziellen Bedingungen entspricht, oder aus dem Gewinnungsbetrieb.

| 2. | Das Blut, aus dem die Blutprodukte zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere hergestellt werden, muss wie folgt gewonnen worden sein:






  a) | in gemäß dem Unionsrecht zugelassenen Schlachthöfen; |
| --- | --- | --- |

2.

Das Blut, aus dem die Blutprodukte zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere hergestellt werden, muss wie folgt gewonnen worden sein:

a)

in gemäß dem Unionsrecht zugelassenen Schlachthöfen;

| b) | in von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes zugelassenen und überwachten Schlachthöfen oder |
| --- | --- |

b)

in von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes zugelassenen und überwachten Schlachthöfen oder

| c) | von lebenden Tieren in Einrichtungen, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes zugelassen und überwacht werden. |
| --- | --- |

c)

von lebenden Tieren in Einrichtungen, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes zugelassen und überwacht werden.

| 3.1. | Im Fall von Blutprodukten zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere, die von Tieren der Taxa Artiodactyla, Perissodactyla und Proboscidea oder von deren Kreuzungen gewonnen wurden, müssen entweder die in Buchstabe a oder die in Buchstabe b genannten Bedingungen erfüllt sein:






  a) | Die Produkte wurden einer der folgenden Behandlungen unterzogen, die gewährleisten, dass sie frei von Erregern der in Buchstabe b genannten Krankheiten sind:






  i) | einer mindestens dreistündigen Hitzebehandlung bei 65 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung, |
| --- | --- | --- | --- |

3.1.

Im Fall von Blutprodukten zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere, die von Tieren der Taxa Artiodactyla, Perissodactyla und Proboscidea oder von deren Kreuzungen gewonnen wurden, müssen entweder die in Buchstabe a oder die in Buchstabe b genannten Bedingungen erfüllt sein:

a)

Die Produkte wurden einer der folgenden Behandlungen unterzogen, die gewährleisten, dass sie frei von Erregern der in Buchstabe b genannten Krankheiten sind:

i)

einer mindestens dreistündigen Hitzebehandlung bei 65 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung,

| ii) | einer Bestrahlung (Gammastrahlen, 25 kGy) mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung, |
| --- | --- |

ii)

einer Bestrahlung (Gammastrahlen, 25 kGy) mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung,

| iii) | einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 80 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung, |
| --- | --- |

iii)

einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 80 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung,

| iv) | nur im Fall anderer Tiere als Suidae und Tayassuidae: einer Behandlung, bei der der pH-Wert auf 5 geändert und dieser Wert zwei Stunden lang gehalten wird, mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung; |
| --- | --- |

iv)

nur im Fall anderer Tiere als Suidae und Tayassuidae: einer Behandlung, bei der der pH-Wert auf 5 geändert und dieser Wert zwei Stunden lang gehalten wird, mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung;

| b) | Blutprodukte, die nicht gemäß Buchstabe a behandelt wurden, stammen aus einem Drittland oder Gebiet,






  i) | in dem seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von Rinderpest, Pest der kleinen Wiederkäuer oder Rifttalfieber gemeldet wurde und in dem seit mindestens zwölf Monaten gegen keine dieser Krankheiten geimpft wurde, |
| --- | --- | --- |

b)

Blutprodukte, die nicht gemäß Buchstabe a behandelt wurden, stammen aus einem Drittland oder Gebiet,

i)

in dem seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von Rinderpest, Pest der kleinen Wiederkäuer oder Rifttalfieber gemeldet wurde und in dem seit mindestens zwölf Monaten gegen keine dieser Krankheiten geimpft wurde,

| ii) | in dem seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde und






  — | in dem seit mindestens zwölf Monaten nicht gegen diese Krankheit geimpft wurde, oder |
| --- | --- | --- |

ii)

in dem seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde und

—

in dem seit mindestens zwölf Monaten nicht gegen diese Krankheit geimpft wurde, oder

| — | in dem seit mindestens zwölf Monaten Programme zur Impfung domestizierter Wiederkäuer gegen Maul- und Klauenseuche amtlich durchgeführt und überwacht werden; in diesem Fall müssen die Produkte nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage befördert werden, und es sind alle erforderlichen Vorkehrungen – einschließlich einer sicheren Entsorgung von Abfällen, nicht verwendetem oder überschüssigem Material – zu treffen, damit das Risiko der Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch oder Tier vermieden wird. |
| --- | --- |

—

in dem seit mindestens zwölf Monaten Programme zur Impfung domestizierter Wiederkäuer gegen Maul- und Klauenseuche amtlich durchgeführt und überwacht werden; in diesem Fall müssen die Produkte nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage befördert werden, und es sind alle erforderlichen Vorkehrungen – einschließlich einer sicheren Entsorgung von Abfällen, nicht verwendetem oder überschüssigem Material – zu treffen, damit das Risiko der Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch oder Tier vermieden wird.

| 3.2. | Zusätzlich zu Nummer 3.1 Buchstabe b Ziffern i und ii muss im Fall anderer Tiere als Suidae und Tayassuidae eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:






  a) | Im Herkunftsdrittland bzw. Herkunftsgebiet wurde seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit oder entsprechenden seropositiven Tieren gemeldet, und seit mindestens zwölf Monaten wurden die empfänglichen Tierarten gegen keine dieser Krankheiten geimpft; |
| --- | --- | --- |

3.2.

Zusätzlich zu Nummer 3.1 Buchstabe b Ziffern i und ii muss im Fall anderer Tiere als Suidae und Tayassuidae eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

a)

Im Herkunftsdrittland bzw. Herkunftsgebiet wurde seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit oder entsprechenden seropositiven Tieren gemeldet, und seit mindestens zwölf Monaten wurden die empfänglichen Tierarten gegen keine dieser Krankheiten geimpft;

| b) | die Produkte müssen nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zur Anlage am Bestimmungsort befördert werden, und es sind alle erforderlichen Vorkehrungen – einschließlich einer sicheren Entsorgung von Abfällen, nicht verwendetem oder überschüssigem Material – zu treffen, damit das Risiko der Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch oder Tier vermieden wird. |
| --- | --- |

b)

die Produkte müssen nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zur Anlage am Bestimmungsort befördert werden, und es sind alle erforderlichen Vorkehrungen – einschließlich einer sicheren Entsorgung von Abfällen, nicht verwendetem oder überschüssigem Material – zu treffen, damit das Risiko der Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch oder Tier vermieden wird.

| 3.3. | Zusätzlich zu Nummer 3.1 Buchstabe b Ziffern i und ii gilt im Fall von Suidae und Tayassuidae Folgendes: Im Herkunftsdrittland bzw. Herkunftsgebiet wurde seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von vesikulärer Schweinekrankheit, klassischer Schweinepest oder afrikanischer Schweinepest gemeldet, seit mindestens zwölf Monaten wurde gegen keine dieser Krankheiten geimpft und eine der folgenden Bedingungen ist erfüllt:






  a) | Im Herkunftsland bzw. Herkunftsgebiet wurde seit zwölf Monaten kein Fall von vesikulärer Stomatitis oder entsprechenden seropositiven Tieren gemeldet, und seit mindestens zwölf Monaten wurden die empfänglichen Tierarten nicht gegen diese Krankheit geimpft; |
| --- | --- | --- |

3.3.

Zusätzlich zu Nummer 3.1 Buchstabe b Ziffern i und ii gilt im Fall von Suidae und Tayassuidae Folgendes: Im Herkunftsdrittland bzw. Herkunftsgebiet wurde seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von vesikulärer Schweinekrankheit, klassischer Schweinepest oder afrikanischer Schweinepest gemeldet, seit mindestens zwölf Monaten wurde gegen keine dieser Krankheiten geimpft und eine der folgenden Bedingungen ist erfüllt:

a)

Im Herkunftsland bzw. Herkunftsgebiet wurde seit zwölf Monaten kein Fall von vesikulärer Stomatitis oder entsprechenden seropositiven Tieren gemeldet, und seit mindestens zwölf Monaten wurden die empfänglichen Tierarten nicht gegen diese Krankheit geimpft;

| b) | die Produkte müssen nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage befördert werden, und es sind alle erforderlichen Vorkehrungen – einschließlich einer sicheren Entsorgung von Abfällen, nicht verwendetem oder überschüssigem Material – zu treffen, damit das Risiko der Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch oder Tier vermieden wird. |
| --- | --- |

b)

die Produkte müssen nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage befördert werden, und es sind alle erforderlichen Vorkehrungen – einschließlich einer sicheren Entsorgung von Abfällen, nicht verwendetem oder überschüssigem Material – zu treffen, damit das Risiko der Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch oder Tier vermieden wird.

| 4. | Im Fall von Blutprodukten zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere, die von Geflügel oder anderen Vogelarten gewonnen wurden, müssen entweder die in Buchstabe a oder die in Buchstabe b genannten Bedingungen erfüllt sein:






  a) | Die Produkte wurden einer der folgenden Behandlungen unterzogen, die gewährleisten, dass sie frei von Erregern der in Buchstabe b genannten Krankheiten sind:






  i) | einer mindestens dreistündigen Hitzebehandlung bei 65 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung, |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Im Fall von Blutprodukten zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere, die von Geflügel oder anderen Vogelarten gewonnen wurden, müssen entweder die in Buchstabe a oder die in Buchstabe b genannten Bedingungen erfüllt sein:

a)

Die Produkte wurden einer der folgenden Behandlungen unterzogen, die gewährleisten, dass sie frei von Erregern der in Buchstabe b genannten Krankheiten sind:

i)

einer mindestens dreistündigen Hitzebehandlung bei 65 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung,

| ii) | einer Bestrahlung (Gammastrahlen, 25 kGy) mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung, |
| --- | --- |

ii)

einer Bestrahlung (Gammastrahlen, 25 kGy) mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung,

| iii) | einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 70 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung; |
| --- | --- |

iii)

einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 70 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung;

| b) | Blutprodukte, die nicht gemäß Buchstabe a behandelt wurden, stammen aus einem Drittland oder Gebiet,






  i) | das im Sinne des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere (Ausgabe 2010) frei von der Newcastle-Krankheit und hochpathogener aviärer Influenza ist, |
| --- | --- | --- |

b)

Blutprodukte, die nicht gemäß Buchstabe a behandelt wurden, stammen aus einem Drittland oder Gebiet,

i)

das im Sinne des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere (Ausgabe 2010) frei von der Newcastle-Krankheit und hochpathogener aviärer Influenza ist,

| ii) | in dem in den letzten zwölf Monaten nicht gegen aviäre Influenza geimpft wurde, |
| --- | --- |

ii)

in dem in den letzten zwölf Monaten nicht gegen aviäre Influenza geimpft wurde,

| iii) | in dem Geflügel oder andere Vogelarten, aus denen die Produkte gewonnen werden, nicht mit Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit geimpft wurden, die aus einem Saatvirusstamm der Newcastle-Krankheit hergestellt wurden, dessen Pathogenität höher als die lentogener Virusstämme ist. |
| --- | --- |

iii)

in dem Geflügel oder andere Vogelarten, aus denen die Produkte gewonnen werden, nicht mit Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit geimpft wurden, die aus einem Saatvirusstamm der Newcastle-Krankheit hergestellt wurden, dessen Pathogenität höher als die lentogener Virusstämme ist.

Abschnitt 3

Einfuhr von Blut und Blutprodukten von Equiden

Für die Einfuhr von Blut und Blutprodukten von Equiden gelten folgende Anforderungen:

| 1. | Das Blut muss die Bedingungen gemäß Anhang XIII Kapitel IV Nummer 1 Buchstabe a erfüllen und unter tierärztlicher Aufsicht entnommen werden, und zwar entweder






  a) | in Schlachthöfen,






  i) | die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen wurden oder |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Das Blut muss die Bedingungen gemäß Anhang XIII Kapitel IV Nummer 1 Buchstabe a erfüllen und unter tierärztlicher Aufsicht entnommen werden, und zwar entweder

a)

in Schlachthöfen,

i)

die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen wurden oder

| ii) | die von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes zugelassen wurden und überwacht werden, oder |
| --- | --- |

ii)

die von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes zugelassen wurden und überwacht werden, oder

| b) | in Einrichtungen, die für die Entnahme von Blut von Equiden, das zur Herstellung von Blutprodukten für andere Verwendungszwecke als Futter bestimmt ist, von der zuständigen Behörde des Drittlandes zugelassen wurden, eine Veterinärkontrollnummer erhalten haben und überwacht werden. |
| --- | --- |

b)

in Einrichtungen, die für die Entnahme von Blut von Equiden, das zur Herstellung von Blutprodukten für andere Verwendungszwecke als Futter bestimmt ist, von der zuständigen Behörde des Drittlandes zugelassen wurden, eine Veterinärkontrollnummer erhalten haben und überwacht werden.

| 2. | Die Blutprodukte müssen die Bedingungen gemäß Anhang XIII Kapitel IV Nummer 2 erfüllen.
  Ferner müssen die Blutprodukte gemäß Anhang XIII Kapitel IV Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i aus Blut hergestellt worden sein, das Equiden entnommen wurde, die zumindest in den letzten drei Monaten vor dem Datum der Blutentnahme bzw. – falls die Tiere weniger als drei Monate alt sind – von Geburt an in tierärztlich beaufsichtigten Betrieben im Drittland der Blutentnahme gehalten wurden, das in diesem Zeitraum und während der Blutentnahme frei war von






  a) | Pferdepest im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2009/156/EG, |
| --- | --- | --- |

2.

Die Blutprodukte müssen die Bedingungen gemäß Anhang XIII Kapitel IV Nummer 2 erfüllen.

Ferner müssen die Blutprodukte gemäß Anhang XIII Kapitel IV Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i aus Blut hergestellt worden sein, das Equiden entnommen wurde, die zumindest in den letzten drei Monaten vor dem Datum der Blutentnahme bzw. – falls die Tiere weniger als drei Monate alt sind – von Geburt an in tierärztlich beaufsichtigten Betrieben im Drittland der Blutentnahme gehalten wurden, das in diesem Zeitraum und während der Blutentnahme frei war von

a)

Pferdepest im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2009/156/EG,

| b) | venezuelischer Pferdeenzephalomyelitis, und zwar seit mindestens zwei Jahren, |
| --- | --- |

b)

venezuelischer Pferdeenzephalomyelitis, und zwar seit mindestens zwei Jahren,

| c) | Rotz, und zwar






  i) | seit drei Jahren oder |
| --- | --- | --- |

c)

Rotz, und zwar

i)

seit drei Jahren oder

| ii) | seit sechs Monaten, wenn die Tiere bei der Fleischuntersuchung im Schlachthof gemäß Nummer 1 Buchstabe a für frei von klinischen Anzeichen des Rotzes (Burkholderia mallei) befunden wurden, wobei unter anderem nach Spaltung des Kopfes längs der Medianebene und nach Auslösen der Nasenscheidewand die Schleimhäute der Luftröhre, des Kehlkopfes, der Nasenhöhlen und ihrer Nebenhöhlen begutachtet wurden, |
| --- | --- |

ii)

seit sechs Monaten, wenn die Tiere bei der Fleischuntersuchung im Schlachthof gemäß Nummer 1 Buchstabe a für frei von klinischen Anzeichen des Rotzes (Burkholderia mallei) befunden wurden, wobei unter anderem nach Spaltung des Kopfes längs der Medianebene und nach Auslösen der Nasenscheidewand die Schleimhäute der Luftröhre, des Kehlkopfes, der Nasenhöhlen und ihrer Nebenhöhlen begutachtet wurden,

| d) | im Fall von anderen Blutprodukten als Serum: vesikulärer Stomatitis, und zwar seit mindestens sechs Monaten. |
| --- | --- |

d)

im Fall von anderen Blutprodukten als Serum: vesikulärer Stomatitis, und zwar seit mindestens sechs Monaten.

| 3. | Die Blutprodukte müssen aus einem Betrieb oder einer Anlage stammen, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes zugelassen oder registriert wurde. |
| --- | --- |

3.

Die Blutprodukte müssen aus einem Betrieb oder einer Anlage stammen, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes zugelassen oder registriert wurde.

| 4. | Das Blut und die Blutprodukte sind gemäß Anhang XIII Kapitel IV Nummer 3 zu verpacken und zu kennzeichnen. |
| --- | --- |

4.

Das Blut und die Blutprodukte sind gemäß Anhang XIII Kapitel IV Nummer 3 zu verpacken und zu kennzeichnen.

Abschnitt 4

Einfuhr von Häuten und Fellen von Huftieren

Für die Einfuhr von Häuten und Fellen von Huftieren gelten folgende Anforderungen:

| 1. | Frische oder gekühlte Häute und Felle dürfen eingeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Sie stammen aus einem Drittland, das in der Tabelle 2 in Abschnitt 1 in der betreffenden Spalte in Reihe 4 aufgeführt ist und das je nach Tierart






  i) | zumindest in den letzten zwölf Monaten vor dem Versand frei war von folgenden Krankheiten:






  — | klassische Schweinepest, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Frische oder gekühlte Häute und Felle dürfen eingeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Sie stammen aus einem Drittland, das in der Tabelle 2 in Abschnitt 1 in der betreffenden Spalte in Reihe 4 aufgeführt ist und das je nach Tierart

i)

zumindest in den letzten zwölf Monaten vor dem Versand frei war von folgenden Krankheiten:

—

klassische Schweinepest,

| — | afrikanische Schweinepest, |
| --- | --- |

—

afrikanische Schweinepest,

| — | Rinderpest, und |
| --- | --- |

—

Rinderpest, und

| ii) | zumindest in den letzten zwölf Monaten vor dem Versand frei war von Maul- und Klauenseuche und in dem zumindest in den letzten zwölf Monaten vor dem Versand nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde; |
| --- | --- |

ii)

zumindest in den letzten zwölf Monaten vor dem Versand frei war von Maul- und Klauenseuche und in dem zumindest in den letzten zwölf Monaten vor dem Versand nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde;

| b) | sie wurden gewonnen






  i) | von Tieren, die zumindest in den letzten drei Monaten vor ihrer Schlachtung bzw. – falls die Tiere weniger als drei Monate alt sind – von Geburt an im Hoheitsgebiet des Herkunftsdrittlandes gehalten wurden, |
| --- | --- | --- |

b)

sie wurden gewonnen

i)

von Tieren, die zumindest in den letzten drei Monaten vor ihrer Schlachtung bzw. – falls die Tiere weniger als drei Monate alt sind – von Geburt an im Hoheitsgebiet des Herkunftsdrittlandes gehalten wurden,

| ii) | im Fall von Häuten und Fellen von Paarhufern: von Tieren aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, |
| --- | --- |

ii)

im Fall von Häuten und Fellen von Paarhufern: von Tieren aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist,

| iii) | im Fall von Häuten von Schweinen: von Tieren aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von vesikulärer Schweinekrankheit und in den letzten 40 Tagen kein Fall von klassischer oder afrikanischer Schweinepest und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen keine dieser Krankheiten aufgetreten ist, oder |
| --- | --- |

iii)

im Fall von Häuten von Schweinen: von Tieren aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von vesikulärer Schweinekrankheit und in den letzten 40 Tagen kein Fall von klassischer oder afrikanischer Schweinepest und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen keine dieser Krankheiten aufgetreten ist, oder

| iv) | von Tieren, die in den 24 Stunden vor ihrer Schlachtung im Schlachthof der Schlachttieruntersuchung unterzogen und für frei von Anzeichen der Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, klassischen und afrikanischen Schweinepest und der vesikulären Schweinekrankheit befunden wurden, und |
| --- | --- |

iv)

von Tieren, die in den 24 Stunden vor ihrer Schlachtung im Schlachthof der Schlachttieruntersuchung unterzogen und für frei von Anzeichen der Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, klassischen und afrikanischen Schweinepest und der vesikulären Schweinekrankheit befunden wurden, und

| c) | es wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Rekontamination der Erzeugnisse mit Krankheitserregern zu verhindern. |
| --- | --- |

c)

es wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Rekontamination der Erzeugnisse mit Krankheitserregern zu verhindern.

| 2. | Behandelte Häute und Felle gemäß Anhang XIII Kapitel V Abschnitt C Nummer 2 dürfen ohne Einschränkung eingeführt werden. |
| --- | --- |

2.

Behandelte Häute und Felle gemäß Anhang XIII Kapitel V Abschnitt C Nummer 2 dürfen ohne Einschränkung eingeführt werden.

| 3. | Andere behandelte Häute und Felle dürfen eingeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Sie stammen entweder






  i) | aus einem Drittland bzw. – im Fall einer Regionalisierung nach Unionsrecht – einem Teil eines Drittlandes gemäß Abschnitt 1 Tabelle 2, Spalte „Listen der Drittländer“, Reihe 5, Buchstabe a, aus dem die Einfuhr von frischem Fleisch der entsprechenden Arten zugelassen ist, und sie wurden gemäß Anhang I Nummer 28 Buchstaben a, b und c behandelt, |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Andere behandelte Häute und Felle dürfen eingeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Sie stammen entweder

i)

aus einem Drittland bzw. – im Fall einer Regionalisierung nach Unionsrecht – einem Teil eines Drittlandes gemäß Abschnitt 1 Tabelle 2, Spalte „Listen der Drittländer“, Reihe 5, Buchstabe a, aus dem die Einfuhr von frischem Fleisch der entsprechenden Arten zugelassen ist, und sie wurden gemäß Anhang I Nummer 28 Buchstaben a, b und c behandelt,

| ii) | aus einem Drittland, das in Tabelle 2 in Abschnitt 1 in der genannten Spalte in Reihe 5 unter Buchstabe a aufgeführt ist, und sie wurden gemäß Anhang I Nummer 28 Buchstaben c oder d behandelt, oder |
| --- | --- |

ii)

aus einem Drittland, das in Tabelle 2 in Abschnitt 1 in der genannten Spalte in Reihe 5 unter Buchstabe a aufgeführt ist, und sie wurden gemäß Anhang I Nummer 28 Buchstaben c oder d behandelt, oder

| iii) | von Equiden oder Wiederkäuern aus einem Drittland, das in Tabelle 2 in Abschnitt 1 in der Spalte „Listen der Drittländer“ in Reihe 5 unter Buchstabe b aufgeführt ist, und sie wurden gemäß Anhang I Nummer 28 Buchstaben a, b und c behandelt sowie nach der Behandlung mindestens 21 Tage lang getrennt gehalten, und |
| --- | --- |

iii)

von Equiden oder Wiederkäuern aus einem Drittland, das in Tabelle 2 in Abschnitt 1 in der Spalte „Listen der Drittländer“ in Reihe 5 unter Buchstabe b aufgeführt ist, und sie wurden gemäß Anhang I Nummer 28 Buchstaben a, b und c behandelt sowie nach der Behandlung mindestens 21 Tage lang getrennt gehalten, und

| b) | im Fall gesalzener Häute und Felle, die auf dem Seeweg befördert werden, sind die Häute und Felle gemäß Anhang I Nummer 28 Buchstaben b oder c behandelt und nach der Behandlung während der Beförderung im Fall der Behandlung gemäß Nummer 28 Buchstabe b mindestens 14 Tage lang und im Fall der Behandlung gemäß Nummer 28 Buchstabe c sieben Tage lang vor der Einfuhr getrennt gehalten worden, wobei die Behandlung und die Beförderungsdauer durch die der Sendung beiliegende Veterinärbescheinigung nachgewiesen werden. |
| --- | --- |

b)

im Fall gesalzener Häute und Felle, die auf dem Seeweg befördert werden, sind die Häute und Felle gemäß Anhang I Nummer 28 Buchstaben b oder c behandelt und nach der Behandlung während der Beförderung im Fall der Behandlung gemäß Nummer 28 Buchstabe b mindestens 14 Tage lang und im Fall der Behandlung gemäß Nummer 28 Buchstabe c sieben Tage lang vor der Einfuhr getrennt gehalten worden, wobei die Behandlung und die Beförderungsdauer durch die der Sendung beiliegende Veterinärbescheinigung nachgewiesen werden.

| 4. | Frische, gekühlte oder behandelte Häute und Felle von Huftieren sind in Containern, Straßenfahrzeugen, Eisenbahnwaggons oder als Ballen einzuführen, die unter der Verantwortung der zuständigen Behörde des Versanddrittlandes verplombt wurden. |
| --- | --- |

4.

Frische, gekühlte oder behandelte Häute und Felle von Huftieren sind in Containern, Straßenfahrzeugen, Eisenbahnwaggons oder als Ballen einzuführen, die unter der Verantwortung der zuständigen Behörde des Versanddrittlandes verplombt wurden.

Abschnitt 5

Einfuhr von Jagdtrophäen und anderen Tierpräparaten

Für die Einfuhr von Jagdtrophäen und anderen Tierpräparaten gelten folgende Anforderungen:

| 1. | Jagdtrophäen oder andere Tierpräparate, die die Bedingungen gemäß Anhang XIII Kapitel VI Abschnitt B und Abschnitt C Nummer 1 erfüllen, dürfen ohne Einschränkung eingeführt werden. |
| --- | --- |

1.

Jagdtrophäen oder andere Tierpräparate, die die Bedingungen gemäß Anhang XIII Kapitel VI Abschnitt B und Abschnitt C Nummer 1 erfüllen, dürfen ohne Einschränkung eingeführt werden.

| 2. | Behandelte Jagdtrophäen oder andere Präparate aus Vögeln und Huftieren, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Geweihen, Zähnen, Häuten oder Fellen bestehen, aus Drittländern dürfen eingeführt werden, wenn sie die Anforderungen von Anhang XIII Kapitel VI Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a sowie Abschnitt C Nummer 2 Buchstabe a Ziffern i bis iii und Buchstabe b Ziffern i und ii erfüllen.
  Jedoch brauchen trocken- oder nassgesalzene Häute und Felle, die auf dem Seeweg befördert werden, nicht 14 Tage vor ihrem Versand gesalzen zu werden, sofern sie 14 Tage vor ihrer Einfuhr gesalzen wurden. |
| --- | --- |

2.

Behandelte Jagdtrophäen oder andere Präparate aus Vögeln und Huftieren, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Geweihen, Zähnen, Häuten oder Fellen bestehen, aus Drittländern dürfen eingeführt werden, wenn sie die Anforderungen von Anhang XIII Kapitel VI Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a sowie Abschnitt C Nummer 2 Buchstabe a Ziffern i bis iii und Buchstabe b Ziffern i und ii erfüllen.

Jedoch brauchen trocken- oder nassgesalzene Häute und Felle, die auf dem Seeweg befördert werden, nicht 14 Tage vor ihrem Versand gesalzen zu werden, sofern sie 14 Tage vor ihrer Einfuhr gesalzen wurden.

| 3. | Völlig unbehandelte Jagdtrophäen oder andere Präparate aus Vögeln und Huftieren, die aus ganzen Tierkörperteilen bestehen, dürfen unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:






  a) | sie stammen von Tieren aus einem Gebiet, das keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruchs schwerer übertragbarer Krankheiten unterliegt, für die Tiere der betreffenden Art empfänglich sind; |
| --- | --- | --- |

3.

Völlig unbehandelte Jagdtrophäen oder andere Präparate aus Vögeln und Huftieren, die aus ganzen Tierkörperteilen bestehen, dürfen unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:

a)

sie stammen von Tieren aus einem Gebiet, das keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruchs schwerer übertragbarer Krankheiten unterliegt, für die Tiere der betreffenden Art empfänglich sind;

| b) | sie wurden einzeln in transparenten und – zur Vermeidung jeglicher Kontamination von außen – fest verschlossenen Packungen verpackt, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Berührung zu kommen, die sie kontaminieren könnten. |
| --- | --- |

b)

sie wurden einzeln in transparenten und – zur Vermeidung jeglicher Kontamination von außen – fest verschlossenen Packungen verpackt, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Berührung zu kommen, die sie kontaminieren könnten.

Abschnitt 6

Einfuhr von behandelten Federn, Federteilen und Daunen

Behandelte Federn, Federteile und Daunen dürfen unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:

| a) | Es handelt sich um behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch mitgeführt werden, oder um Sendungen mit behandelten Federn oder Daunen, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecke zugesandt werden, oder |
| --- | --- |

a)

Es handelt sich um behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch mitgeführt werden, oder um Sendungen mit behandelten Federn oder Daunen, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecke zugesandt werden, oder

| b) | ihnen liegt ein Handelspapier bei, aus dem hervorgeht, dass die Federn, Federteile oder Daunen einer Dampfbehandlung oder einer anderweitigen Behandlung unterzogen wurden, durch die gewährleistet wird, dass keine unannehmbaren Risiken verbleiben, und sie sind außerdem fest verschlossen und trocken verpackt, und |
| --- | --- |

b)

ihnen liegt ein Handelspapier bei, aus dem hervorgeht, dass die Federn, Federteile oder Daunen einer Dampfbehandlung oder einer anderweitigen Behandlung unterzogen wurden, durch die gewährleistet wird, dass keine unannehmbaren Risiken verbleiben, und sie sind außerdem fest verschlossen und trocken verpackt, und

| c) | sofern aus dem Handelspapier nicht hervorgeht, dass sie industriell gewaschen und mindestens 30 Minuten lang einer Heißdampfbehandlung bei einer Temperatur von 100 °C unterzogen wurden, werden sie zu einer solchen Behandlung an einen registrierten Betrieb oder eine registrierte Anlage versandt. |
| --- | --- |

c)

sofern aus dem Handelspapier nicht hervorgeht, dass sie industriell gewaschen und mindestens 30 Minuten lang einer Heißdampfbehandlung bei einer Temperatur von 100 °C unterzogen wurden, werden sie zu einer solchen Behandlung an einen registrierten Betrieb oder eine registrierte Anlage versandt.

Abschnitt 7

Einfuhr von Knochen und Knochenprodukten (außer Knochenmehl), Hörnern und Hornprodukten (außer Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (außer Hufmehl), die zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind

| 1. | Knochen und Knochenprodukte (außer Knochenmehl), Hörner und Hornprodukte (außer Hornmehl) sowie Hufe und Hufprodukte (außer Hufmehl), dürfen zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:






  a) | Die Erzeugnisse wurden vor der Ausfuhr in die Union getrocknet, jedoch weder gekühlt noch gefroren; |
| --- | --- | --- |

1.

Knochen und Knochenprodukte (außer Knochenmehl), Hörner und Hornprodukte (außer Hornmehl) sowie Hufe und Hufprodukte (außer Hufmehl), dürfen zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:

a)

Die Erzeugnisse wurden vor der Ausfuhr in die Union getrocknet, jedoch weder gekühlt noch gefroren;

| b) | die Erzeugnisse werden aus dem Herkunftsdrittland ausschließlich auf dem Land- und Seeweg auf direktem Wege zu einer Grenzkontrollstelle des Eingangs in die Union verbracht, ohne in einem außerhalb der Union gelegenen Hafen oder an einem anderen Ort außerhalb der Union umgeladen zu werden; |
| --- | --- |

b)

die Erzeugnisse werden aus dem Herkunftsdrittland ausschließlich auf dem Land- und Seeweg auf direktem Wege zu einer Grenzkontrollstelle des Eingangs in die Union verbracht, ohne in einem außerhalb der Union gelegenen Hafen oder an einem anderen Ort außerhalb der Union umgeladen zu werden;

| c) | die Erzeugnisse werden nach den in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Dokumentenprüfungen auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage befördert. |
| --- | --- |

c)

die Erzeugnisse werden nach den in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Dokumentenprüfungen auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage befördert.

| 2. | Jeder Sendung muss ein Handelspapier beiliegen, das von der für die Überwachung des Herkunftsbetriebs zuständigen Behörde abgestempelt ist und folgende Angaben enthält:






  a) | das Herkunftsdrittland, |
| --- | --- | --- |

2.

Jeder Sendung muss ein Handelspapier beiliegen, das von der für die Überwachung des Herkunftsbetriebs zuständigen Behörde abgestempelt ist und folgende Angaben enthält:

a)

das Herkunftsdrittland,

| b) | den Namen des Produktionsbetriebs bzw. der Produktionsanlage, |
| --- | --- |

b)

den Namen des Produktionsbetriebs bzw. der Produktionsanlage,

| c) | die Art des Erzeugnisses (getrocknete Knochen/getrocknete Knochenprodukte/getrocknete Hörner/getrocknete Hornprodukte/getrocknete Hufe/getrocknete Hufprodukte) und |
| --- | --- |

c)

die Art des Erzeugnisses (getrocknete Knochen/getrocknete Knochenprodukte/getrocknete Hörner/getrocknete Hornprodukte/getrocknete Hufe/getrocknete Hufprodukte) und

| d) | eine Bestätigung, dass das Erzeugnis






  i) | von gesunden, in einem Schlachthof geschlachteten Tieren stammt, |
| --- | --- | --- |

d)

eine Bestätigung, dass das Erzeugnis

i)

von gesunden, in einem Schlachthof geschlachteten Tieren stammt,

| ii) | 42 Tage lang bei einer Durchschnittstemperatur von mindestens 20 °C getrocknet wurde, |
| --- | --- |

ii)

42 Tage lang bei einer Durchschnittstemperatur von mindestens 20 °C getrocknet wurde,

| iii) | vor dem Trocknen eine Stunde lang bei einer Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzt wurde, |
| --- | --- |

iii)

vor dem Trocknen eine Stunde lang bei einer Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzt wurde,

| iv) | vor dem Trocknen eine Stunde lang bei einer Kerntemperatur von mindestens 800 °C verascht wurde, |
| --- | --- |

iv)

vor dem Trocknen eine Stunde lang bei einer Kerntemperatur von mindestens 800 °C verascht wurde,

| v) | vor dem Trocknen gesäuert wurde, bis im Kern ein pH-Wert von unter 6 erreicht und mindestens eine Stunde lang gehalten wurde, und |
| --- | --- |

v)

vor dem Trocknen gesäuert wurde, bis im Kern ein pH-Wert von unter 6 erreicht und mindestens eine Stunde lang gehalten wurde, und

in keinem Fall dazu bestimmt ist, zu Lebensmitteln, Futtermittel Ausgangserzeugnissen, organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln verarbeitet zu werden.

| 3. | Das Material muss in verplombten Containern oder Fahrzeugen oder als Massengut in einem Schiffsladeraum in die Union versandt werden.
  Bei der Beförderung in Containern müssen diese sowie in jedem Fall alle Begleitpapiere Namen und Anschrift des registrierten Bestimmungsbetriebs bzw. der registrierten Bestimmungsanlage tragen. |
| --- | --- |

3.

Das Material muss in verplombten Containern oder Fahrzeugen oder als Massengut in einem Schiffsladeraum in die Union versandt werden.

Bei der Beförderung in Containern müssen diese sowie in jedem Fall alle Begleitpapiere Namen und Anschrift des registrierten Bestimmungsbetriebs bzw. der registrierten Bestimmungsanlage tragen.

| 4. | Nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist das Material auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage zu befördern. |
| --- | --- |

4.

Nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist das Material auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage zu befördern.

Abschnitt 8

Einfuhr tierischer Nebenprodukte zur Herstellung von Pelztierfutter, Heimtierfutter außer rohem Heimtierfutter und Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere

Tierische Nebenprodukte, die zur Herstellung von Pelztierfutter, Heimtierfutter außer rohem Heimtierfutter und Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere bestimmt sind, dürfen unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:

| 1. | Die tierischen Nebenprodukte wurden im Herkunftsbetrieb tiefgefroren oder gemäß den Unionsvorschriften so konserviert, dass sie zwischen dem Versand und der Anlieferung im Bestimmungsbetrieb bzw. in der Bestimmungsanlage nicht verderben können. |
| --- | --- |

1.

Die tierischen Nebenprodukte wurden im Herkunftsbetrieb tiefgefroren oder gemäß den Unionsvorschriften so konserviert, dass sie zwischen dem Versand und der Anlieferung im Bestimmungsbetrieb bzw. in der Bestimmungsanlage nicht verderben können.

| 2. | Es wurden alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um eine Kontamination der tierischen Nebenprodukte mit Krankheitserregern zu vermeiden. |
| --- | --- |

2.

Es wurden alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um eine Kontamination der tierischen Nebenprodukte mit Krankheitserregern zu vermeiden.

| 3. | Die tierischen Nebenprodukte wurden in neuen, lecksicheren Verpackungen oder in Verpackungen, die vor der Verwendung gereinigt und desinfiziert worden sind, verpackt. |
| --- | --- |

3.

Die tierischen Nebenprodukte wurden in neuen, lecksicheren Verpackungen oder in Verpackungen, die vor der Verwendung gereinigt und desinfiziert worden sind, verpackt.

| 4. | Nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie erfolgt die Beförderung der tierischen Nebenprodukte auf direktem Wege entweder zu






  a) | einem Heimtierfutterbetrieb oder einem registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. einer registrierten Bestimmungsanlage, der/die eine Garantie dafür geleistet hat, dass die tierischen Nebenprodukte ausschließlich zur Herstellung der Produkte verwendet werden, für die er/sie, gegebenenfalls gemäß Festlegung durch die zuständige Behörde, registriert bzw. zugelassen ist, und den Betrieb bzw. die Anlage außer zur direkten Entsorgung auf keinen Fall unbehandelt verlassen, |
| --- | --- | --- |

4.

Nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie erfolgt die Beförderung der tierischen Nebenprodukte auf direktem Wege entweder zu

a)

einem Heimtierfutterbetrieb oder einem registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. einer registrierten Bestimmungsanlage, der/die eine Garantie dafür geleistet hat, dass die tierischen Nebenprodukte ausschließlich zur Herstellung der Produkte verwendet werden, für die er/sie, gegebenenfalls gemäß Festlegung durch die zuständige Behörde, registriert bzw. zugelassen ist, und den Betrieb bzw. die Anlage außer zur direkten Entsorgung auf keinen Fall unbehandelt verlassen,

| b) | einem Betrieb bzw. einer Anlage, die gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr.1069/2009 zugelassen ist, |
| --- | --- |

b)

einem Betrieb bzw. einer Anlage, die gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr.1069/2009 zugelassen ist,

| c) | einem registrierten Verwender oder einer registrierten Sammelstelle, der/die eine Garantie dafür geleistet hat, dass die tierischen Nebenprodukte ausschließlich für zulässige Zwecke, gegebenenfalls gemäß Festlegung durch die zuständige Behörde, verwendet werden, oder |
| --- | --- |

c)

einem registrierten Verwender oder einer registrierten Sammelstelle, der/die eine Garantie dafür geleistet hat, dass die tierischen Nebenprodukte ausschließlich für zulässige Zwecke, gegebenenfalls gemäß Festlegung durch die zuständige Behörde, verwendet werden, oder

| d) | einem Betrieb bzw. einer Anlage, die gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.1069/2009 zugelassen ist, und |
| --- | --- |

d)

einem Betrieb bzw. einer Anlage, die gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.1069/2009 zugelassen ist, und

| 5.1. | im Fall von Rohmaterial zur Produktion von Heimtierfutter gemäß Artikel 35 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:






  a) | Das Rohmaterial wird im Drittland vor dem Eingang in die Union mit einem Kreuz aus verflüssigter Aktivkohle auf jeder Außenseite jedes Eisblocks bzw., wenn das Rohmaterial auf Paletten befördert wird, die bei der Beförderung zum Bestimmungsproduktionsbetrieb für Heimtierfutter nicht in getrennte Sendungen unterteilt sind, auf jeder Außenseite jeder Palette so gekennzeichnet, dass mindestens 70 % der Diagonale des Eisblocks abgedeckt sind und das Kreuz mindestens 10 cm breit ist; |
| --- | --- | --- |

5.1.

im Fall von Rohmaterial zur Produktion von Heimtierfutter gemäß Artikel 35 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

a)

Das Rohmaterial wird im Drittland vor dem Eingang in die Union mit einem Kreuz aus verflüssigter Aktivkohle auf jeder Außenseite jedes Eisblocks bzw., wenn das Rohmaterial auf Paletten befördert wird, die bei der Beförderung zum Bestimmungsproduktionsbetrieb für Heimtierfutter nicht in getrennte Sendungen unterteilt sind, auf jeder Außenseite jeder Palette so gekennzeichnet, dass mindestens 70 % der Diagonale des Eisblocks abgedeckt sind und das Kreuz mindestens 10 cm breit ist;

| b) | im Fall von nicht tiefgefrorenem Material wird im Drittland vor dem Eingang in die Union eine Kennzeichnung durch Besprühen mit verflüssigter Aktivkohle oder durch Aufbringen von Aktivkohle in Pulverform derart vorgenommen, dass die Aktivkohle auf dem Material deutlich sichtbar ist; |
| --- | --- |

b)

im Fall von nicht tiefgefrorenem Material wird im Drittland vor dem Eingang in die Union eine Kennzeichnung durch Besprühen mit verflüssigter Aktivkohle oder durch Aufbringen von Aktivkohle in Pulverform derart vorgenommen, dass die Aktivkohle auf dem Material deutlich sichtbar ist;

| c) | das Rohmaterial wird auf direktem Wege befördert zu






  i) | dem Bestimmungsproduktionsbetrieb für Heimtierfutter gemäß Nummer 4 Buchstabe a oder |
| --- | --- | --- |

c)

das Rohmaterial wird auf direktem Wege befördert zu

i)

dem Bestimmungsproduktionsbetrieb für Heimtierfutter gemäß Nummer 4 Buchstabe a oder

| ii) | zu einem Bestimmungsbetrieb bzw. einer Bestimmungsanlage, der/die gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 – im Einklang mit Nummer 4 Buchstabe b dieses Abschnitts – zugelassen ist, und von dort auf direktem Wege zu dem in Ziffer i genannten Heimtierfutterbetrieb, sofern der Bestimmungsbetrieb






  — | ausschließlich Material verarbeitet, dass unter die vorliegende Nummer 5.1 fällt, oder |
| --- | --- | --- |

ii)

zu einem Bestimmungsbetrieb bzw. einer Bestimmungsanlage, der/die gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 – im Einklang mit Nummer 4 Buchstabe b dieses Abschnitts – zugelassen ist, und von dort auf direktem Wege zu dem in Ziffer i genannten Heimtierfutterbetrieb, sofern der Bestimmungsbetrieb

—

ausschließlich Material verarbeitet, dass unter die vorliegende Nummer 5.1 fällt, oder

| — | ausschließlich Material verarbeitet, dass für einen Heimtierfutterbetrieb gemäß Ziffer i bestimmt ist, und |
| --- | --- |

—

ausschließlich Material verarbeitet, dass für einen Heimtierfutterbetrieb gemäß Ziffer i bestimmt ist, und

| d) | das Rohmaterial wird so behandelt, dass die Kennzeichnung gemäß den Buchstaben a und b erst im Bestimmungsproduktionsbetrieb für Heimtierfutter und erst unmittelbar vor der Verwendung des Materials zur Herstellung von Heimtierfutter – gemäß den Anforderungen von Anhang XIII Kapitel II an aus Material der Kategorie 3 hergestelltes Heimtierfutter – entfernt wird; |
| --- | --- |

d)

das Rohmaterial wird so behandelt, dass die Kennzeichnung gemäß den Buchstaben a und b erst im Bestimmungsproduktionsbetrieb für Heimtierfutter und erst unmittelbar vor der Verwendung des Materials zur Herstellung von Heimtierfutter – gemäß den Anforderungen von Anhang XIII Kapitel II an aus Material der Kategorie 3 hergestelltes Heimtierfutter – entfernt wird;

| 5.2. | besteht eine Sendung aus Rohmaterial, das gemäß Nummer 5.1 behandelt wurde, sowie aus anderem, nicht behandeltem Rohmaterial, wurden alle Rohmaterialien der Sendung gemäß Nummer 5.1 Buchstaben a und b gekennzeichnet; |
| --- | --- |

5.2.

besteht eine Sendung aus Rohmaterial, das gemäß Nummer 5.1 behandelt wurde, sowie aus anderem, nicht behandeltem Rohmaterial, wurden alle Rohmaterialien der Sendung gemäß Nummer 5.1 Buchstaben a und b gekennzeichnet;

| 5.3. | die in Nummer 5.1 Buchstaben a und b sowie Nummer 5.2 vorgesehene Kennzeichnung muss während der gesamten Zeit vom Versand bis zur Anlieferung im Bestimmungsproduktionsbetrieb für Heimtierfutter sichtbar sein. |
| --- | --- |

5.3.

die in Nummer 5.1 Buchstaben a und b sowie Nummer 5.2 vorgesehene Kennzeichnung muss während der gesamten Zeit vom Versand bis zur Anlieferung im Bestimmungsproduktionsbetrieb für Heimtierfutter sichtbar sein.

| 6. | Im Bestimmungsproduktionsbetrieb für Heimtierfutter müssen die Lagerung vor Produktion, die Verwendung und die Beseitigung von Rohmaterial für die Heimtierfutterproduktion gemäß Artikel 35 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 unter den von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen erfolgen, die gegebenenfalls amtliche Kontrollen des Umfangs des gelieferten, des zur Produktion verwendeten und des beseitigten Materials umfassen.
  Die zuständige Behörde kann dem Betreiber des Heimtierfutterbetriebs die Genehmigung erteilen, solche Materialien zusammen mit Material der Kategorie 3 zu lagern. |
| --- | --- |

6.

Im Bestimmungsproduktionsbetrieb für Heimtierfutter müssen die Lagerung vor Produktion, die Verwendung und die Beseitigung von Rohmaterial für die Heimtierfutterproduktion gemäß Artikel 35 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 unter den von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen erfolgen, die gegebenenfalls amtliche Kontrollen des Umfangs des gelieferten, des zur Produktion verwendeten und des beseitigten Materials umfassen.

Die zuständige Behörde kann dem Betreiber des Heimtierfutterbetriebs die Genehmigung erteilen, solche Materialien zusammen mit Material der Kategorie 3 zu lagern.

Abschnitt 9

Einfuhr ausgeschmolzener Fette für bestimmte Zwecke außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere

Ausgeschmolzene Fette, die nicht zur Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere, Kosmetika, Arzneimitteln oder Medizinprodukten bestimmt sind, dürfen unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:

| a) | Sie wurden gewonnen






  i) | im Fall von Material, das zur Produktion von Biodiesel bestimmt ist, aus tierischen Nebenprodukten gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, |
| --- | --- | --- |

a)

Sie wurden gewonnen

i)

im Fall von Material, das zur Produktion von Biodiesel bestimmt ist, aus tierischen Nebenprodukten gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,

| ii) | im Fall von Material, das zur Produktion von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln bestimmt ist, aus Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c, d und f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder aus Material der Kategorie 3, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben c und p der genannten Verordnung, |
| --- | --- |

ii)

im Fall von Material, das zur Produktion von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln bestimmt ist, aus Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c, d und f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder aus Material der Kategorie 3, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben c und p der genannten Verordnung,

| iii) | im Fall anderer Materialien aus Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i der genannten Verordnung oder Material der Kategorie 3, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben c und p der genannten Verordnung; |
| --- | --- |

iii)

im Fall anderer Materialien aus Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstaben c und d sowie Buchstabe f Ziffer i der genannten Verordnung oder Material der Kategorie 3, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben c und p der genannten Verordnung;

| b) | die ausgeschmolzenen Fette wurden gemäß der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) oder gemäß einer der anderen in Anhang IV Kapitel III aufgeführten Verarbeitungsmethoden verarbeitet; |
| --- | --- |

b)

die ausgeschmolzenen Fette wurden gemäß der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) oder gemäß einer der anderen in Anhang IV Kapitel III aufgeführten Verarbeitungsmethoden verarbeitet;

| c) | im Fall von Wiederkäuerfett wurden unlösliche Verunreinigungen bis auf einen Gewichtsanteil von höchstens 0,15 % entfernt; |
| --- | --- |

c)

im Fall von Wiederkäuerfett wurden unlösliche Verunreinigungen bis auf einen Gewichtsanteil von höchstens 0,15 % entfernt;

| d) | die ausgeschmolzenen Fette wurden vor dem Versand in die Union so gekennzeichnet, dass die in Anhang VIII Kapitel V Nummer 1 Buchstabe b genannte GTH-Mindestkonzentration erreicht wird; |
| --- | --- |

d)

die ausgeschmolzenen Fette wurden vor dem Versand in die Union so gekennzeichnet, dass die in Anhang VIII Kapitel V Nummer 1 Buchstabe b genannte GTH-Mindestkonzentration erreicht wird;

| e) | nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie werden die ausgeschmolzenen Fette auf direktem Wege und unter Bedingungen, bei denen eine Kontamination verhindert wird, zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage befördert, und |
| --- | --- |

e)

nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie werden die ausgeschmolzenen Fette auf direktem Wege und unter Bedingungen, bei denen eine Kontamination verhindert wird, zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage befördert, und

| f) | sie sind auf der Verpackung bzw. dem Container mit der Aufschrift „NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR ODER ZUR VERFÜTTERUNG AN TIERE“ versehen. |
| --- | --- |

f)

sie sind auf der Verpackung bzw. dem Container mit der Aufschrift „NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR ODER ZUR VERFÜTTERUNG AN TIERE“ versehen.

Abschnitt 10

Einfuhr von Fettderivaten

| 1. | Fettderivate dürfen eingeführt werden, wenn die Veterinärbescheinigung, die der Sendung beiliegt, folgende Angaben enthält:






  a) | ob die Fettderivate aus Material der Kategorie 1, 2 oder 3 gewonnen wurden; |
| --- | --- | --- |

1.

Fettderivate dürfen eingeführt werden, wenn die Veterinärbescheinigung, die der Sendung beiliegt, folgende Angaben enthält:

a)

ob die Fettderivate aus Material der Kategorie 1, 2 oder 3 gewonnen wurden;

| b) | im Fall von Fettderivaten aus Material der Kategorie 2, dass die Produkte






  i) | nach einer Methode hergestellt wurden, die mindestens die Normen für einen der Prozesse gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 erfüllt, und |
| --- | --- | --- |

b)

im Fall von Fettderivaten aus Material der Kategorie 2, dass die Produkte

i)

nach einer Methode hergestellt wurden, die mindestens die Normen für einen der Prozesse gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 erfüllt, und

| ii) | ausschließlich in organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln oder für andere Zwecke außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere, ausgenommen die Verwendung in Kosmetika, Arzneimitteln und Medizinprodukten, verwendet werden; |
| --- | --- |

ii)

ausschließlich in organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln oder für andere Zwecke außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere, ausgenommen die Verwendung in Kosmetika, Arzneimitteln und Medizinprodukten, verwendet werden;

| c) | im Fall von Fettderivaten aus Material der Kategorie 1, dass die Produkte nicht in organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Medizinprodukten verwendet werden dürfen; ihre Verwendung zu anderen Zwecken außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere ist jedoch gestattet. |
| --- | --- |

c)

im Fall von Fettderivaten aus Material der Kategorie 1, dass die Produkte nicht in organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Medizinprodukten verwendet werden dürfen; ihre Verwendung zu anderen Zwecken außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere ist jedoch gestattet.

| 2. | Die Veterinärbescheinigung gemäß Nummer 1 ist der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle des Eingangs der Erzeugnisse in die Union vorzulegen, anschließend muss eine Kopie die Sendung bis zu ihrer Ankunft im Bestimmungsbetrieb begleiten. |
| --- | --- |

2.

Die Veterinärbescheinigung gemäß Nummer 1 ist der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle des Eingangs der Erzeugnisse in die Union vorzulegen, anschließend muss eine Kopie die Sendung bis zu ihrer Ankunft im Bestimmungsbetrieb begleiten.

| 3. | Nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie sind die Fettderivate auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage zu befördern. |
| --- | --- |

3.

Nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie sind die Fettderivate auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage zu befördern.

Abschnitt 11

Einfuhr von Fotogelatine

| 1. | Gelatine, die aus Material hergestellt wurde, das Rinderwirbelsäule aus Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält, und die für die Fotoindustrie bestimmt ist („Fotogelatine“), darf eingeführt werden, wenn die Fotogelatine






  a) | aus einem der in Tabelle 3 aufgeführten Herkunftsbetriebe stammt, |
| --- | --- | --- |

1.

Gelatine, die aus Material hergestellt wurde, das Rinderwirbelsäule aus Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält, und die für die Fotoindustrie bestimmt ist („Fotogelatine“), darf eingeführt werden, wenn die Fotogelatine

a)

aus einem der in Tabelle 3 aufgeführten Herkunftsbetriebe stammt,

| b) | gemäß den in Nummer 6 genannten Bedingungen hergestellt wurde, |
| --- | --- |

b)

gemäß den in Nummer 6 genannten Bedingungen hergestellt wurde,

| c) | über eine der in Tabelle 3 aufgeführten Grenzkontrollstellen des Eingangs in die Union eingeführt wird, und |
| --- | --- |

c)

über eine der in Tabelle 3 aufgeführten Grenzkontrollstellen des Eingangs in die Union eingeführt wird, und

| d) | für die Produktion in einem der in Tabelle 3 aufgeführten zugelassenen Fotobetriebe bestimmt ist. |
| --- | --- |

d)

für die Produktion in einem der in Tabelle 3 aufgeführten zugelassenen Fotobetriebe bestimmt ist.

Tabelle 3

Einfuhr von Fotogelatine

| Herkunftsdrittland | Herkunftsbetriebe | Bestimmungsmitgliedstaat | Grenzkontrollstelle des Eingangs in die Union | Zugelassene Fotobetriebe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Japan | Nitta Gelatin Inc., |
| 2-22 Futamata |
| Yao-City, Osaka, |
| 581-0024 Japan |

Herkunftsdrittland

Herkunftsbetriebe

Bestimmungsmitgliedstaat

Grenzkontrollstelle des Eingangs in die Union

Zugelassene Fotobetriebe

Japan

Nitta Gelatin Inc.,

2-22 Futamata

Yao-City, Osaka,

581-0024 Japan

| Jellie Co. Ltd- |
| --- |
| 7-1, Wakabayashi 2-Chome, |
| Wakabayashi-ku, |
| Sendai-City, |
| Miyagi, |
| 982 Japan |

Jellie Co. Ltd-

7-1, Wakabayashi 2-Chome,

Wakabayashi-ku,

Sendai-City,

Miyagi,

982 Japan

| NIPPI Inc. Gelatine Division |
| --- |
| 1 Yumizawa-Cho |
| Fujinomiya City Shizuoka, |
| 418-0073 Japan |

NIPPI Inc. Gelatine Division

1 Yumizawa-Cho

Fujinomiya City Shizuoka,

418-0073 Japan

Niederlande

Rotterdam

| Fujifilm Europe, Oudenstaart 1, |
| --- |
| 5047 TK Tilburg, |
| Niederlande |

Fujifilm Europe, Oudenstaart 1,

5047 TK Tilburg,

Niederlande

| Nitta Gelatin Inc., |
| --- |
| 2-22 Futamata |
| Yao-City, Osaka, |
| 581-0024 Japan |

Nitta Gelatin Inc.,

2-22 Futamata

Yao-City, Osaka,

581-0024 Japan

Vereinigtes Königreich

Liverpool

Felixstowe

Heathrow

| Kodak Ltd. |
| --- |
| Headstone Drive, |
| Harrow, Middlesex, |
| HA4 4TY, |
| Vereinigtes Königreich |

Kodak Ltd.

Headstone Drive,

Harrow, Middlesex,

HA4 4TY,

Vereinigtes Königreich

Tschechische Republik

Hamburg

| FOMA Bohemia spol. SRO |
| --- |
| Jana Krušinky |
| 1604 |
| 501 04 Hradec Králove, |
| Tschechische Republik |

FOMA Bohemia spol. SRO

Jana Krušinky

1604

501 04 Hradec Králove,

Tschechische Republik

Vereinigte Staaten

| Eastman Gelatine Corporation, |
| --- |
| 227 Washington Street, |
| Peabody, |
| MA, 01960 USA |

Eastman Gelatine Corporation,

227 Washington Street,

Peabody,

MA, 01960 USA

| Gelita North America, |
| --- |
| 2445 Port Neal Industrial Road |
| Sergeant Bluff, |
| Iowa, 51054 USA |

Gelita North America,

2445 Port Neal Industrial Road

Sergeant Bluff,

Iowa, 51054 USA

Vereinigtes Königreich

Liverpool

Felixstowe

Heathrow

| Kodak Ltd. |
| --- |
| Headstone Drive, |
| Harrow, Middlesex, |
| HA4 4TY, |
| Vereinigtes Königreich |

Kodak Ltd.

Headstone Drive,

Harrow, Middlesex,

HA4 4TY,

Vereinigtes Königreich

Tschechische Republik

Hamburg

| FOMA Bohemia spol. SRO |
| --- |
| Jana Krušinky |
| 1604 |
| 501 04 Hradec Králove, |
| Tschechische Republik |

FOMA Bohemia spol. SRO

Jana Krušinky

1604

501 04 Hradec Králove,

Tschechische Republik

| 2. | Nach ihrer Einfuhr in den Bestimmungsmitgliedstaat darf die Fotogelatine nicht zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt, sondern nur in dem zugelassenen Fotobetrieb desselben Bestimmungsmitgliedstaats und ausschließlich zu Zwecken der Fotoherstellung verwendet werden. |
| --- | --- |

2.

Nach ihrer Einfuhr in den Bestimmungsmitgliedstaat darf die Fotogelatine nicht zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt, sondern nur in dem zugelassenen Fotobetrieb desselben Bestimmungsmitgliedstaats und ausschließlich zu Zwecken der Fotoherstellung verwendet werden.

| 3. | Nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist die Fotogelatine auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsfotobetrieb zu befördern. |
| --- | --- |

3.

Nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist die Fotogelatine auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsfotobetrieb zu befördern.

| 4. | Die Beförderung gemäß Nummer 3 muss in Fahrzeugen oder Containern erfolgen, in denen die Fotogelatine physisch von Erzeugnissen getrennt ist, die zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel bestimmt sind. |
| --- | --- |

4.

Die Beförderung gemäß Nummer 3 muss in Fahrzeugen oder Containern erfolgen, in denen die Fotogelatine physisch von Erzeugnissen getrennt ist, die zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel bestimmt sind.

| 5. | Der Betreiber des zugelassenen Bestimmungsfotobetriebs stellt sicher, dass jegliche Überschüsse oder Reste sowie sonstige Abfälle der Fotogelatine






  a) | in verplombten, lecksicheren Containern mit der Aufschrift „nur zur Entsorgung“ in Fahrzeugen unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen befördert werden, |
| --- | --- | --- |

5.

Der Betreiber des zugelassenen Bestimmungsfotobetriebs stellt sicher, dass jegliche Überschüsse oder Reste sowie sonstige Abfälle der Fotogelatine

a)

in verplombten, lecksicheren Containern mit der Aufschrift „nur zur Entsorgung“ in Fahrzeugen unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen befördert werden,

| b) | gemäß Artikel 12 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in das Herkunftsdrittland ausgeführt werden. |
| --- | --- |

b)

gemäß Artikel 12 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in das Herkunftsdrittland ausgeführt werden.

| 6. | Fotogelatine ist gemäß folgenden Anforderungen herzustellen:






  a) | Fotogelatine darf nur in Betrieben hergestellt werden, die keine Gelatine herstellen, welche zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel für den Versand in die Europäische Union bestimmt ist; die Betriebe müssen von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes zugelassen sein. |
| --- | --- | --- |

6.

Fotogelatine ist gemäß folgenden Anforderungen herzustellen:

a)

Fotogelatine darf nur in Betrieben hergestellt werden, die keine Gelatine herstellen, welche zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel für den Versand in die Europäische Union bestimmt ist; die Betriebe müssen von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes zugelassen sein.

| b) | Fotogelatine ist in einem Verfahren herzustellen, das gewährleistet, dass das Rohmaterial nach der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) gemäß Anhang IV Kapitel III behandelt oder mindestens zwei Tage lang einer Säure- oder Alkalibehandlung unterzogen und mit Wasser ausgewaschen wird und






  i) | nach einer Säurebehandlung mindestens 20 Tage lang mit einer alkalischen Lösung oder |
| --- | --- | --- |

b)

Fotogelatine ist in einem Verfahren herzustellen, das gewährleistet, dass das Rohmaterial nach der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) gemäß Anhang IV Kapitel III behandelt oder mindestens zwei Tage lang einer Säure- oder Alkalibehandlung unterzogen und mit Wasser ausgewaschen wird und

i)

nach einer Säurebehandlung mindestens 20 Tage lang mit einer alkalischen Lösung oder

| ii) | nach einer Säurebehandlung 10-12 Stunden lang mit einer Säurelösung behandelt wird. |
| --- | --- |

ii)

nach einer Säurebehandlung 10-12 Stunden lang mit einer Säurelösung behandelt wird.

Der pH-Wert ist dann anzupassen und das Material durch Filterung und Sterilisierung bei 138-140 °C vier Sekunden lang zu reinigen.

| c) | Nachdem die Fotogelatine dem in Buchstabe b genannten Verfahren unterzogen wurde, kann sie einem Trocknungsverfahren und gegebenenfalls einem Pulverisierungs- oder Laminationsverfahren unterzogen werden. |
| --- | --- |

c)

Nachdem die Fotogelatine dem in Buchstabe b genannten Verfahren unterzogen wurde, kann sie einem Trocknungsverfahren und gegebenenfalls einem Pulverisierungs- oder Laminationsverfahren unterzogen werden.

| d) | Die Fotogelatine ist zu umhüllen, in neue Packstücke zu verpacken, zu lagern und in verplombten, lecksicheren, gekennzeichneten Containern in einem Fahrzeug unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen zu befördern.
  Wird ein Leck festgestellt, sind Fahrzeug und Container gründlich zu reinigen und vor der Wiederverwendung zu inspizieren. |
| --- | --- |

d)

Die Fotogelatine ist zu umhüllen, in neue Packstücke zu verpacken, zu lagern und in verplombten, lecksicheren, gekennzeichneten Containern in einem Fahrzeug unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen zu befördern.

Wird ein Leck festgestellt, sind Fahrzeug und Container gründlich zu reinigen und vor der Wiederverwendung zu inspizieren.

| e) | Die Umhüllung und die Packstücke, die Fotogelatine enthalten, müssen folgende Aufschrift tragen: „Fotogelatine nur zur Verwendung in der Fotoindustrie“. |
| --- | --- |

e)

Die Umhüllung und die Packstücke, die Fotogelatine enthalten, müssen folgende Aufschrift tragen: „Fotogelatine nur zur Verwendung in der Fotoindustrie“.

Abschnitt 12

Einfuhr von Hörnern und Hornprodukten (außer Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (außer Hufmehl), die zur Herstellung von organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln bestimmt sind

Hörner und Hornprodukte (außer Hornmehl) sowie Hufe und Hufprodukte (außer Hufmehl), die zur Herstellung von Bodenverbesserungsmitteln oder organischen Düngemitteln bestimmt sind, dürfen unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:

| 1. | Sie wurden gemäß den Bestimmungen von Anhang XIII Kapitel XII hergestellt, und |
| --- | --- |

1.

Sie wurden gemäß den Bestimmungen von Anhang XIII Kapitel XII hergestellt, und

| 2. | sie werden nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zu einem zugelassenen oder registrierten Betrieb bzw. zu einer zugelassenen oder registrierten Anlage befördert. |
| --- | --- |

2.

sie werden nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zu einem zugelassenen oder registrierten Betrieb bzw. zu einer zugelassenen oder registrierten Anlage befördert.

KAPITEL III

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE PROBEN

Abschnitt 1

Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke

Sofern Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke sowie Produkte, die aus der Verwendung solcher Proben resultieren, nicht zu Referenzzwecken aufbewahrt oder in das Herkunftsdrittland zurückgesandt werden, sind sie wie folgt zu beseitigen:

| a) | als Abfall durch Verbrennung, |
| --- | --- |

a)

als Abfall durch Verbrennung,

| b) | durch Drucksterilisation und anschließende Beseitigung oder Verwendung gemäß den Artikeln 12 bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder |
| --- | --- |

b)

durch Drucksterilisation und anschließende Beseitigung oder Verwendung gemäß den Artikeln 12 bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder

| c) | gemäß Anhang VI Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 4 Buchstabe b






  i) | bei Mengen von höchstens 2 000 ml und |
| --- | --- | --- |

c)

gemäß Anhang VI Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 4 Buchstabe b

i)

bei Mengen von höchstens 2 000 ml und

| ii) | wenn die Herstellung und der Versand der Proben oder Folgeprodukte in bzw. aus Drittländern oder Teilen von Drittländern erfolgt sind, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Rindfleisch gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zulassen. |
| --- | --- |

ii)

wenn die Herstellung und der Versand der Proben oder Folgeprodukte in bzw. aus Drittländern oder Teilen von Drittländern erfolgt sind, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Rindfleisch gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zulassen.

Abschnitt 2

Handelsmuster

| 1. | Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und Durchfuhr von Handelsmustern unter folgenden Bedingungen genehmigen:






  a) | Sie stammen






  i) | aus Drittländern, die in Tabelle 2 in Kapitel II Abschnitt 1 dieses Anhangs in der Spalte „Listen der Drittländer“ in Reihe 14 aufgeführt sind, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und Durchfuhr von Handelsmustern unter folgenden Bedingungen genehmigen:

a)

Sie stammen

i)

aus Drittländern, die in Tabelle 2 in Kapitel II Abschnitt 1 dieses Anhangs in der Spalte „Listen der Drittländer“ in Reihe 14 aufgeführt sind,

| ii) | im Fall von Handelsmustern, die aus Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis oder daraus gewonnenen Erzeugnissen bestehen, aus zugelassenen Drittländern gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010; |
| --- | --- |

ii)

im Fall von Handelsmustern, die aus Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis oder daraus gewonnenen Erzeugnissen bestehen, aus zugelassenen Drittländern gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010;

| b) | ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß Anhang XV Kapitel 8 bei, und |
| --- | --- |

b)

ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß Anhang XV Kapitel 8 bei, und

| c) | sie werden nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zu dem zugelassenen oder registrierten Betrieb bzw. zu der zugelassenen oder registrierten Anlage befördert, der/die in der Genehmigung der zuständigen Behörde angegeben ist. |
| --- | --- |

c)

sie werden nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zu dem zugelassenen oder registrierten Betrieb bzw. zu der zugelassenen oder registrierten Anlage befördert, der/die in der Genehmigung der zuständigen Behörde angegeben ist.

| 2. | Sofern die Handelsmuster nicht zu Referenzzwecken aufbewahrt werden, sind sie






  a) | gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen oder zu verwenden oder |
| --- | --- | --- |

2.

Sofern die Handelsmuster nicht zu Referenzzwecken aufbewahrt werden, sind sie

a)

gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen oder zu verwenden oder

| b) | in das Herkunftsdrittland zurückzusenden. |
| --- | --- |

b)

in das Herkunftsdrittland zurückzusenden.

| 3. | Werden Handelsmuster zur Prüfung von Maschinen verwendet, erfolgt die Prüfung






  a) | mit Hilfe einer geeigneten Ausrüstung oder |
| --- | --- | --- |

3.

Werden Handelsmuster zur Prüfung von Maschinen verwendet, erfolgt die Prüfung

a)

mit Hilfe einer geeigneten Ausrüstung oder

| b) | mit Hilfe einer Ausrüstung, die vor der Verwendung für andere Zwecke als die genannten Prüfzwecke gereinigt und desinfiziert wird. |
| --- | --- |

b)

mit Hilfe einer Ausrüstung, die vor der Verwendung für andere Zwecke als die genannten Prüfzwecke gereinigt und desinfiziert wird.

Bei der Beförderung zum zugelassenen oder registrierten Betrieb bzw. zur zugelassenen oder registrierten Anlage müssen die Handelsmuster in lecksicheren Containern verpackt sein.

Abschnitt 3

Ausstellungsstücke

| 1. | Die Einfuhr und Durchfuhr von Ausstellungsstücken unterliegt folgenden Bedingungen:






  a) | Sie müssen aus Drittländern stammen, die in Tabelle 2 in Kapitel II Abschnitt 1 in der Spalte „Listen der Drittländer“ in Reihe 14 aufgeführt sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Einfuhr und Durchfuhr von Ausstellungsstücken unterliegt folgenden Bedingungen:

a)

Sie müssen aus Drittländern stammen, die in Tabelle 2 in Kapitel II Abschnitt 1 in der Spalte „Listen der Drittländer“ in Reihe 14 aufgeführt sind;

| b) | die Einfuhr muss vorab von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Ausstellungsstück verwendet werden soll, genehmigt worden sein; |
| --- | --- |

b)

die Einfuhr muss vorab von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Ausstellungsstück verwendet werden soll, genehmigt worden sein;

| c) | die Ausstellungsstücke müssen nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle auf direktem Wege zum zugelassenen Verwender befördert werden. |
| --- | --- |

c)

die Ausstellungsstücke müssen nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrolle auf direktem Wege zum zugelassenen Verwender befördert werden.

| 2. | Jede Sendung muss in lecksicheren Verpackungen verpackt sein, und ihr muss ein Handelspapier mit folgenden Angaben beiliegen:






  a) | Beschreibung des Materials und der Tierart, von der es stammt, |
| --- | --- | --- |

2.

Jede Sendung muss in lecksicheren Verpackungen verpackt sein, und ihr muss ein Handelspapier mit folgenden Angaben beiliegen:

a)

Beschreibung des Materials und der Tierart, von der es stammt,

| b) | Kategorie des Materials, |
| --- | --- |

b)

Kategorie des Materials,

| c) | Menge des Materials, |
| --- | --- |

c)

Menge des Materials,

| d) | Versandort des Materials, |
| --- | --- |

d)

Versandort des Materials,

| e) | Name und Anschrift des Absenders, |
| --- | --- |

e)

Name und Anschrift des Absenders,

| f) | Name und Anschrift des Empfängers sowie |
| --- | --- |

f)

Name und Anschrift des Empfängers sowie

| g) | Informationen, die eine Identifizierung der Genehmigung der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes ermöglichen. |
| --- | --- |

g)

Informationen, die eine Identifizierung der Genehmigung der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes ermöglichen.

| 3. | Nach Ausstellungsende bzw. nach Abschluss der künstlerischen Tätigkeit sind Ausstellungsstücke






  a) | in das Herkunftsdrittland zurückzusenden, |
| --- | --- | --- |

3.

Nach Ausstellungsende bzw. nach Abschluss der künstlerischen Tätigkeit sind Ausstellungsstücke

a)

in das Herkunftsdrittland zurückzusenden,

| b) | in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland zu versenden, wenn dies von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bzw. -drittlands vorab genehmigt wurde, oder |
| --- | --- |

b)

in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland zu versenden, wenn dies von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bzw. -drittlands vorab genehmigt wurde, oder

| c) | gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen. |
| --- | --- |

c)

gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen.

KAPITEL IV

SPEZIELLE ANFORDERUNGEN AN BESTIMMTE VERBRINGUNGEN TIERISCHER NEBENPRODUKTE

Abschnitt 1

Einfuhr bestimmten Materials der Kategorie 1

Material gemäß Artikel 26 darf unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:

| 1. | Das Material trägt bei der Einfuhr auf der Verpackung, dem Container oder dem Fahrzeug die Aufschrift „Nicht zur Verwendung in Lebensmitteln, Futtermitteln, Düngemitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Medizinprodukten“. |
| --- | --- |

1.

Das Material trägt bei der Einfuhr auf der Verpackung, dem Container oder dem Fahrzeug die Aufschrift „Nicht zur Verwendung in Lebensmitteln, Futtermitteln, Düngemitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Medizinprodukten“.

| 2. | Das Material wird auf direktem Wege an einen zugelassenen oder registrierten Betrieb bzw. eine zugelassene oder registrierte Anlage zur Herstellung von Folgeprodukten, ausgenommen Produkte gemäß Nummer 1, geliefert. |
| --- | --- |

2.

Das Material wird auf direktem Wege an einen zugelassenen oder registrierten Betrieb bzw. eine zugelassene oder registrierte Anlage zur Herstellung von Folgeprodukten, ausgenommen Produkte gemäß Nummer 1, geliefert.

| 3. | Nicht verwendetes oder überschüssiges Material wird gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet oder beseitigt. |
| --- | --- |

3.

Nicht verwendetes oder überschüssiges Material wird gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet oder beseitigt.

Abschnitt 2

Einfuhr bestimmten Materials zu anderen Zwecken als zur Verfütterung an Nutz-Landtiere

| 1. | Die zuständige Behörde kann die Einfuhr folgenden Materials zu anderen Zwecken als zur Verfütterung an Nutz-Landtiere, ausgenommen zur Verfütterung an Pelztiere, genehmigen, sofern kein unannehmbares Risiko der Übertragung von Krankheiten auf Mensch oder Tier besteht:






  a) | tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte von Wassertieren, |
| --- | --- | --- |

1.

Die zuständige Behörde kann die Einfuhr folgenden Materials zu anderen Zwecken als zur Verfütterung an Nutz-Landtiere, ausgenommen zur Verfütterung an Pelztiere, genehmigen, sofern kein unannehmbares Risiko der Übertragung von Krankheiten auf Mensch oder Tier besteht:

a)

tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte von Wassertieren,

| b) | wirbellose Wassertiere und Folgeprodukte aus wirbellosen Wassertieren, |
| --- | --- |

b)

wirbellose Wassertiere und Folgeprodukte aus wirbellosen Wassertieren,

| c) | wirbellose Landtiere, einschließlich ihrer Verwandlungsformen wie zum Beispiel Larven, sowie aus diesen gewonnene Folgeprodukte, |
| --- | --- |

c)

wirbellose Landtiere, einschließlich ihrer Verwandlungsformen wie zum Beispiel Larven, sowie aus diesen gewonnene Folgeprodukte,

| d) | von den unter den Buchstaben a, b und c genannten Tieren erzeugte Produkte, zum Beispiel Fischeier, |
| --- | --- |

d)

von den unter den Buchstaben a, b und c genannten Tieren erzeugte Produkte, zum Beispiel Fischeier,

| e) | Material der Kategorie 3, das Tiere und Teile von Tieren der Ordnungen Rodentia and Lagomorpha umfasst. |
| --- | --- |

e)

Material der Kategorie 3, das Tiere und Teile von Tieren der Ordnungen Rodentia and Lagomorpha umfasst.

| 2. | Für die Einfuhr von Sendungen mit Material gemäß Nummer 1 müssen Veterinärbescheinigungen gemäß den nationalen Bestimmungen vorgelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Für die Einfuhr von Sendungen mit Material gemäß Nummer 1 müssen Veterinärbescheinigungen gemäß den nationalen Bestimmungen vorgelegt werden.

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ANHANG XV

MUSTER-VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN

Die Muster-Veterinärbescheinigungen in diesem Anhang gelten für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union der in den jeweiligen Muster-Veterinärbescheinigungen bezeichneten tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte aus Drittländern

Erläuterungen

| a) | Das ausführende Drittland stellt die Veterinärbescheinigungen nach den im vorliegenden Anhang für die betreffenden tierischen Nebenprodukte vorgesehenen Mustern aus. Sie enthalten (in der im Muster vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland erforderlichen Bescheinigungen und umfassen gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder für einen Teil des Ausfuhrdrittlandes erforderlichen zusätzlichen Garantien. |
| --- | --- |

a)

Das ausführende Drittland stellt die Veterinärbescheinigungen nach den im vorliegenden Anhang für die betreffenden tierischen Nebenprodukte vorgesehenen Mustern aus. Sie enthalten (in der im Muster vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland erforderlichen Bescheinigungen und umfassen gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder für einen Teil des Ausfuhrdrittlandes erforderlichen zusätzlichen Garantien.

| b) | Wenn aus der Muster-Veterinärbescheinigung hervorgeht, dass bestimmte Teile gegebenenfalls zu streichen sind, kann der/die Bescheinigungsbefugte nichtzutreffende Passagen durchstreichen, mit seinen/ihren Initialen versehen und stempeln, oder die entsprechenden Passagen werden vollständig aus der Veterinärbescheinigung entfernt. |
| --- | --- |

b)

Wenn aus der Muster-Veterinärbescheinigung hervorgeht, dass bestimmte Teile gegebenenfalls zu streichen sind, kann der/die Bescheinigungsbefugte nichtzutreffende Passagen durchstreichen, mit seinen/ihren Initialen versehen und stempeln, oder die entsprechenden Passagen werden vollständig aus der Veterinärbescheinigung entfernt.

| c) | Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen, beidseitig bedruckten Blatt oder, falls mehr Text erforderlich ist, aus mehreren Blättern, die alle ein zusammenhängendes, untrennbares Ganzes bilden müssen. |
| --- | --- |

c)

Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen, beidseitig bedruckten Blatt oder, falls mehr Text erforderlich ist, aus mehreren Blättern, die alle ein zusammenhängendes, untrennbares Ganzes bilden müssen.

| d) | Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch andere Gemeinschaftssprachen als ihre eigenen zulassen, wobei gegebenenfalls eine amtliche Übersetzung beiliegen muss. |
| --- | --- |

d)

Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch andere Gemeinschaftssprachen als ihre eigenen zulassen, wobei gegebenenfalls eine amtliche Übersetzung beiliegen muss.

| e) | Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Blätter beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jedes einzelne dieser Blätter muss mit Unterschrift und Stempel des/der bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes/Tierärztin versehen sein. |
| --- | --- |

e)

Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Blätter beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jedes einzelne dieser Blätter muss mit Unterschrift und Stempel des/der bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes/Tierärztin versehen sein.

| f) | Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Stückverzeichnisse gemäß Buchstabe e, mehrere Seiten, so ist jede Seite am Seitenende mit einer Nummerierung – (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) – und am Seitenkopf mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer zu versehen. |
| --- | --- |

f)

Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Stückverzeichnisse gemäß Buchstabe e, mehrere Seiten, so ist jede Seite am Seitenende mit einer Nummerierung – (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) – und am Seitenkopf mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer zu versehen.

| g) | Das Bescheinigungsoriginal ist von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG gleichwertig sind. |
| --- | --- |

g)

Das Bescheinigungsoriginal ist von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG gleichwertig sind.

| h) | Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder ein Wasserzeichen handelt. |
| --- | --- |

h)

Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder ein Wasserzeichen handelt.

| i) | Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Union begleiten. |
| --- | --- |

i)

Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Union begleiten.

| j) | Werden Veterinärbescheinigungen für die Durchfuhr von Sendungen verwendet, sind in Feld I.5. („Empfänger“) der Bescheinigung Name und Anschrift der Grenzkontrollstelle anzugeben, an der die Sendung die Europäische Union bestimmungsgemäß verlässt. |
| --- | --- |

j)

Werden Veterinärbescheinigungen für die Durchfuhr von Sendungen verwendet, sind in Feld I.5. („Empfänger“) der Bescheinigung Name und Anschrift der Grenzkontrollstelle anzugeben, an der die Sendung die Europäische Union bestimmungsgemäß verlässt.

KAPITEL 1

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtem verarbeitetem tierischem Protein, einschließlich proteinhaltige Mischungen und Erzeugnisse, ausgenommen Heimtierfutter

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KAPITEL 2(A)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind

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KAPITEL 2(B)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von Kolostrum und Kolostrumerzeugnissen von Rindern, das/die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist/sind

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KAPITEL 3(A)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von Heimtierfutter in Dosen

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KAPITEL 3(B)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von behandeltem Heimtierfutter, ausgenommen Dosenfutter

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KAPITEL 3(C)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von Kauspielzeug

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KAPITEL 3(D)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von rohem Heimtierfutter zur Abgabe an den Endverbraucher oder von tierischen Nebenprodukten zur Verfütterung an Pelztiere

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KAPITEL 3(E)

Veterinärbescheinigung

die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von geschmacksverstärkenden Fleischextrakten zur Verwendung bei der Herstellung von Heimtierfutter

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KAPITEL 3(F)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von tierischen Nebenprodukten (3) zur Verwendung bei der Herstellung von Heimtierfutter

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KAPITEL 4(A)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von Blut und Blutprodukten von Equiden für Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette

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KAPITEL 4(B)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten Blutprodukten, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet werden können

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KAPITEL 4(C)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von unbehandelten Blutprodukten, ausgenommen von Equiden, zur Herstellung von Folgeprodukten für Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere

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KAPITEL 4(D)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union behandelter Blutprodukte, ausgenommen von Equiden, zur Herstellung von Folgeprodukten für Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere

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KAPITEL 5(A)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von frischen oder gekühlten Häuten und Fellen von Huftieren

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KAPITEL 5(B)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von behandelten Häuten und Fellen von Huftieren

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KAPITEL 5(C)

Amtliche Erklärung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (1) die Europäische Union behandelter Häute und Felle von Wiederkäuern und Equiden, die vor der Einfuhr 21 Tage lang getrennt gehalten wurden oder mindestens 21 Tage ohne Unterbrechung befördert werden

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KAPITEL 6(A)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von behandelten Jagdtrophäen und anderen Präparaten von Feder- und Schalenwild, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Geweihen, Zähnen, Häuten oder Fellen bestehen

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KAPITEL 6(B)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von aus ganzen Tierkörperteilen bestehenden unbehandelten Jagdtrophäen und anderen Präparaten von Feder- und Schalenwild

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KAPITEL 7(A)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von Schweinsborsten aus Drittländern oder Drittlandgebieten, in denen die afrikanische Schweinepest nicht vorkommt

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KAPITEL 7(B)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von Schweinsborsten aus Drittländern oder Drittlandgebieten, in denen die afrikanische Schweinepest vorkommt

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KAPITEL 8

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von tierischen Nebenprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette oder für Handelsmuster (2)

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KAPITEL 9

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtem Fischöl zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnis oder für Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette

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KAPITEL 10(A)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten ausgeschmolzenen Fetten, zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

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KAPITEL 10(B)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten ausgeschmolzenen Fetten, für bestimmte Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette

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KAPITEL 11

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmter/bestimmtem Gelatine und Kollagen zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnis oder für Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette

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KAPITEL 12

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtem hydrolisiertem Protein, Dicalciumphoshat und Tricalciumphosphat zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnis oder für Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette

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KAPITEL 13

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von ausschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmten Imkerei-Nebenprodukten

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KAPITEL 14(A)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten Fettderivaten, zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette

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KAPITEL 14(B)

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten Fettderivaten, zur Verwendung als Futtermittel oder außerhalb der Futtermittelkette

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KAPITEL 15

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten Eiprodukten, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet werden können

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KAPITEL 16

Mustererklärung

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KAPITEL 17

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in die oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von verarbeiteter Gülle, aus dieser gewonnenen Folgeprodukten und Guano von Fledermäusen

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KAPITEL 18

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch (2) die Europäische Union von Hörnern und Hornprodukten (außer Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (außer Hufmehl), die zur Herstellung organischer Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind

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KAPITEL 19

Veterinärbescheinigung

für die Einfuhr in die Europäische Union von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine zur Verwendung in der Fotoindustrie

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KAPITEL 20

Mustererklärung

Erklärung für die Einfuhr aus Drittländern und die Durchfuhr durch die Europäische Union von Zwischenprodukten, die zur Herstellung von Arzneimitteln, Tierarzneimitteln, Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien bestimmt sind

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ANHANG XVI

AMTLICHE KONTROLLEN

KAPITEL I

AMTLICHE KONTROLLEN IN VERARBEITUNGSBETRIEBEN

Abschnitt 1

Überwachung der Produktion

| 1. | Die zuständige Behörde überwacht die Verarbeitungsbetriebe, um sicherzustellen, dass die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.
  Sie






  a) | kontrolliert:






  i) | die allgemeine Betriebs-, Ausrüstungs- und Personalhygiene; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Die zuständige Behörde überwacht die Verarbeitungsbetriebe, um sicherzustellen, dass die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.

Sie

a)

kontrolliert:

i)

die allgemeine Betriebs-, Ausrüstungs- und Personalhygiene;

| ii) | die Wirksamkeit der Eigenkontrollen durch den Betreiber des Verarbeitungsbetriebs gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; diese Kontrollen müssen die Prüfung der Ergebnisse der Kontrollen und erforderlichenfalls Probenahmen umfassen; |
| --- | --- |

ii)

die Wirksamkeit der Eigenkontrollen durch den Betreiber des Verarbeitungsbetriebs gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; diese Kontrollen müssen die Prüfung der Ergebnisse der Kontrollen und erforderlichenfalls Probenahmen umfassen;

| iii) | die wirksame Anwendung des ständigen schriftlichen Verfahrens auf Grundlage der HACCP-Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; diese Kontrollen müssen die Prüfung der Ergebnisse dieser Anwendung und erforderlichenfalls Probenahmen umfassen; |
| --- | --- |

iii)

die wirksame Anwendung des ständigen schriftlichen Verfahrens auf Grundlage der HACCP-Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; diese Kontrollen müssen die Prüfung der Ergebnisse dieser Anwendung und erforderlichenfalls Probenahmen umfassen;

| iv) | die Beschaffenheit der Produkte nach der Verarbeitung; die dazu erforderlichen Analysen und Untersuchungen sind nach wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen, wie sie insbesondere in den Unionsvorschriften festgelegt sind, oder – falls keine solchen Methoden in Unionsvorschriften existieren –, in Einklang mit anerkannten internationalen Normen oder, falls auch solche nicht existieren, mit nationalen Normen; und |
| --- | --- |

iv)

die Beschaffenheit der Produkte nach der Verarbeitung; die dazu erforderlichen Analysen und Untersuchungen sind nach wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen, wie sie insbesondere in den Unionsvorschriften festgelegt sind, oder – falls keine solchen Methoden in Unionsvorschriften existieren –, in Einklang mit anerkannten internationalen Normen oder, falls auch solche nicht existieren, mit nationalen Normen; und

| v) | die Lagerungsbedingungen; |
| --- | --- |

v)

die Lagerungsbedingungen;

| b) | entnimmt die für Laboranalysen erforderlichen Proben; und |
| --- | --- |

b)

entnimmt die für Laboranalysen erforderlichen Proben; und

| c) | führt andere Kontrollen durch, die sie zur Sicherstellung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung für erforderlich hält. |
| --- | --- |

c)

führt andere Kontrollen durch, die sie zur Sicherstellung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung für erforderlich hält.

| 2. | Die zuständige Behörde muss zu allen Bereichen des Verarbeitungsbetriebs sowie zu Büchern, Handelspapieren und Veterinärbescheinigungen jederzeit freien Zugang haben, um die ihr nach Nummer 1 obliegenden Aufgaben wahrnehmen zu können. |
| --- | --- |

2.

Die zuständige Behörde muss zu allen Bereichen des Verarbeitungsbetriebs sowie zu Büchern, Handelspapieren und Veterinärbescheinigungen jederzeit freien Zugang haben, um die ihr nach Nummer 1 obliegenden Aufgaben wahrnehmen zu können.

Abschnitt 2

Validierungsverfahren

| 1. | Vor Erteilung einer Zulassung für einen Verarbeitungsbetrieb gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob der Unternehmer eine Validierung des Verarbeitungsbetriebs gemäß den folgenden Verfahren und Indikatoren durchgeführt hat:






  a) | Prozessbeschreibung anhand eines Flussdiagramms; |
| --- | --- | --- |

1.

Vor Erteilung einer Zulassung für einen Verarbeitungsbetrieb gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob der Unternehmer eine Validierung des Verarbeitungsbetriebs gemäß den folgenden Verfahren und Indikatoren durchgeführt hat:

a)

Prozessbeschreibung anhand eines Flussdiagramms;

| b) | Feststellung der kritischen Kontrollpunkte, einschließlich der Materialdurchlaufrate bei kontinuierlicher Arbeitsweise; |
| --- | --- |

b)

Feststellung der kritischen Kontrollpunkte, einschließlich der Materialdurchlaufrate bei kontinuierlicher Arbeitsweise;

| c) | Konformität mit den in dieser Verordnung festgelegten besonderen Verarbeitungsanforderungen; und |
| --- | --- |

c)

Konformität mit den in dieser Verordnung festgelegten besonderen Verarbeitungsanforderungen; und

| d) | Erfüllung der folgenden Anforderungen:






  i) | Partikelgröße bei Chargenbetrieb unter Dampfdruckbedingungen und kontinuierlicher Arbeitsweise, wobei sich die Partikelgröße nach der Größe des Scheibenlochs oder der Spaltweite des Brechers richtet; |
| --- | --- | --- |

d)

Erfüllung der folgenden Anforderungen:

i)

Partikelgröße bei Chargenbetrieb unter Dampfdruckbedingungen und kontinuierlicher Arbeitsweise, wobei sich die Partikelgröße nach der Größe des Scheibenlochs oder der Spaltweite des Brechers richtet;

| ii) | Temperatur, Druck, Durchlaufzeit und Durchlaufrate (nur bei kontinuierlicher Arbeitsweise) nach Maßgabe der Nummern 2 und 3. |
| --- | --- |

ii)

Temperatur, Druck, Durchlaufzeit und Durchlaufrate (nur bei kontinuierlicher Arbeitsweise) nach Maßgabe der Nummern 2 und 3.

| 2. | Bei Chargenbetrieb unter Dampfdruckbedingungen ist






  a) | die Temperatur anhand eines ständig aktiven Thermoelements zu überwachen und unter Realzeitbedingungen aufzuzeichnen; |
| --- | --- | --- |

2.

Bei Chargenbetrieb unter Dampfdruckbedingungen ist

a)

die Temperatur anhand eines ständig aktiven Thermoelements zu überwachen und unter Realzeitbedingungen aufzuzeichnen;

| b) | der Druck anhand eines ständigen Druckmessers zu überwachen und unter Realzeitbedingungen aufzuzeichnen; |
| --- | --- |

b)

der Druck anhand eines ständigen Druckmessers zu überwachen und unter Realzeitbedingungen aufzuzeichnen;

| c) | die Durchlaufzeit anhand von Zeit-/Temperatur- und Zeit-/Druck-Diagrammen nachzuweisen. |
| --- | --- |

c)

die Durchlaufzeit anhand von Zeit-/Temperatur- und Zeit-/Druck-Diagrammen nachzuweisen.

Thermoelement und Druckmesser sind mindestens einmal jährlich zu eichen.

| 3. | Bei kontinuierlicher Arbeitsweise unter Dampfdruckbedingungen






  a) | müssen Temperatur und Druck mit Thermoelementen bzw. einer Infrarotmesspistole überwacht werden und an bestimmten Stellen des Verfahrenssystems müssen Druckmesser so eingesetzt werden, dass die Temperatur- und Druckanforderungen im gesamten kontinuierlichen System oder in einem Systemabschnitt erfüllt sind; Temperatur und Druck sind unter Realzeitbedingungen aufzuzeichnen; |
| --- | --- | --- |

3.

Bei kontinuierlicher Arbeitsweise unter Dampfdruckbedingungen

a)

müssen Temperatur und Druck mit Thermoelementen bzw. einer Infrarotmesspistole überwacht werden und an bestimmten Stellen des Verfahrenssystems müssen Druckmesser so eingesetzt werden, dass die Temperatur- und Druckanforderungen im gesamten kontinuierlichen System oder in einem Systemabschnitt erfüllt sind; Temperatur und Druck sind unter Realzeitbedingungen aufzuzeichnen;

| b) | ist die Mindestdurchlaufzeit innerhalb des gesamten maßgeblichen Abschnitts des kontinuierlichen Systems, soweit die Temperatur- und Druckanforderungen erfüllt sind, mittels unlöslicher Markerstoffe (z. B. Mangandioxid) oder nach einer gleichwertigen Methode zu messen und der zuständigen Behörde mitzuteilen.
  Die genaue Bestimmung und Kontrolle der Durchlaufrate ist unerlässlich und erfolgt im Rahmen des Validierungstests an einer fortlaufend überwachbaren kritischen Stelle durch Messung:






  i) | der Förderschneckenumdrehungen je Minute (min-1); |
| --- | --- | --- |

b)

ist die Mindestdurchlaufzeit innerhalb des gesamten maßgeblichen Abschnitts des kontinuierlichen Systems, soweit die Temperatur- und Druckanforderungen erfüllt sind, mittels unlöslicher Markerstoffe (z. B. Mangandioxid) oder nach einer gleichwertigen Methode zu messen und der zuständigen Behörde mitzuteilen.

Die genaue Bestimmung und Kontrolle der Durchlaufrate ist unerlässlich und erfolgt im Rahmen des Validierungstests an einer fortlaufend überwachbaren kritischen Stelle durch Messung:

i)

der Förderschneckenumdrehungen je Minute (min-1);

| ii) | der Stromstärke (Ampere) bei einer bestimmten Spannung; |
| --- | --- |

ii)

der Stromstärke (Ampere) bei einer bestimmten Spannung;

| iii) | der Verdunstungs-/Kondensationsrate; oder |
| --- | --- |

iii)

der Verdunstungs-/Kondensationsrate; oder

| iv) | der Zahl der Pumpenstöße je Zeiteinheit. |
| --- | --- |

iv)

der Zahl der Pumpenstöße je Zeiteinheit.

Alle Mess- und Überwachungsgeräte müssen mindestens einmal jährlich geeicht werden.

| 4. | Die zuständige Behörde muss die Kontrollen der Validierungsverfahren immer dann wiederholen, wenn sie dies für erforderlich hält, in jedem Fall jedoch immer dann, wenn der Verarbeitungsprozess wesentlich geändert wurde (z. B. andere Maschinen oder anderes Rohmaterial). |
| --- | --- |

4.

Die zuständige Behörde muss die Kontrollen der Validierungsverfahren immer dann wiederholen, wenn sie dies für erforderlich hält, in jedem Fall jedoch immer dann, wenn der Verarbeitungsprozess wesentlich geändert wurde (z. B. andere Maschinen oder anderes Rohmaterial).

KAPITEL II

LISTEN DER REGISTRIERTEN UND ZUGELASSENEN ANLAGEN, BETRIEBE UND UNTERNEHMER

| 1. | Zugang zu den Listen der registrierten und zugelassenen Anlagen, Betriebe und Unternehmer
  Um die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung aktueller, den anderen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zugänglicher Listen registrierter und zugelassener Anlagen, Betriebe und Unternehmer zu unterstützen, richtet die Kommission eine Website mit Links zu den nach Nummer 2 Buchstabe a erstellten nationalen Websites der einzelnen Mitgliedstaaten ein. |
| --- | --- |

1.

Zugang zu den Listen der registrierten und zugelassenen Anlagen, Betriebe und Unternehmer

Um die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung aktueller, den anderen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zugänglicher Listen registrierter und zugelassener Anlagen, Betriebe und Unternehmer zu unterstützen, richtet die Kommission eine Website mit Links zu den nach Nummer 2 Buchstabe a erstellten nationalen Websites der einzelnen Mitgliedstaaten ein.

| 2. | Format nationaler Websites






  a) | Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Internet-Adresse einer einzigen nationalen Website, die die Hauptliste sämtlicher registrierter und zugelassener Anlagen, Betriebe und Unternehmer („Hauptliste“) in seinem Hoheitsgebiet enthält. |
| --- | --- | --- |

2.

Format nationaler Websites

a)

Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Internet-Adresse einer einzigen nationalen Website, die die Hauptliste sämtlicher registrierter und zugelassener Anlagen, Betriebe und Unternehmer („Hauptliste“) in seinem Hoheitsgebiet enthält.

| b) | Die Hauptliste besteht aus einer einzigen Seite und ist in einer oder mehreren Amtssprachen der Union abgefasst. |
| --- | --- |

b)

Die Hauptliste besteht aus einer einzigen Seite und ist in einer oder mehreren Amtssprachen der Union abgefasst.

| 3. | Die Gestaltung der Hauptlisten, einschließlich der einschlägigen Informationen und Codes, erfolgt nach den technischen Spezifikationen, die die Kommission auf ihrer Website veröffentlicht. |
| --- | --- |

3.

Die Gestaltung der Hauptlisten, einschließlich der einschlägigen Informationen und Codes, erfolgt nach den technischen Spezifikationen, die die Kommission auf ihrer Website veröffentlicht.

KAPITEL III

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR AMTLICHE KONTROLLEN

Abschnitt 1

Amtliche Kontrollen der Kennzeichnung von Folgeprodukten

Die zuständige Behörde führt eine Leistungsprüfung des Überwachungs- und Aufzeichnungssystems gemäß Anhang VIII Kapitel V Nummer 2 der vorliegenden Verordnung durch, um deren Einhaltung zu überprüfen, und kann erforderlichenfalls die Untersuchung zusätzlicher Proben nach der in Absatz 2 der genannten Nummer festgelegten Methode fordern.

Abschnitt 2

Amtliche Kontrollen in Verbrennungsanlagen mit niedriger Kapazität

Die zuständige Behörde hat eine Abfallverbrennungsanlage mit niedriger Kapazität zur Verbrennung spezifizierten Risikomaterials vor deren Zulassung und mindestens einmal jährlich zu inspizieren, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung zu überwachen.

Abschnitt 3

Amtliche Kontrollen in abgelegenen Gebieten

Im Fall der Beseitigung tierischer Nebenprodukte in entlegenen Gebieten gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 überwacht die zuständige Behörde in regelmäßigen Abständen die als entlegene Gebiete eingestuften Gebiete, um sicherzustellen, dass diese Gebiete und die Beseitigungsvorgänge ordnungsgemäß kontrolliert werden.

Abschnitt 4

Amtliche Kontrollen in registrierten Pelztierhaltungsbetrieben

| 1. | Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Kontrolle






  a) | der zweckmäßigen Zusammensetzung, Verarbeitung und Verwendung der Fleisch- und Knochenmehl enthaltenden Futtermittel oder anderer Erzeugnisse, die gemäß den in Anhang IV Kapitel III genannten Verarbeitungsmethoden verarbeitet wurden und aus Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern derselben Tierart gewonnen wurden; |
| --- | --- | --- |

1.

Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Kontrolle

a)

der zweckmäßigen Zusammensetzung, Verarbeitung und Verwendung der Fleisch- und Knochenmehl enthaltenden Futtermittel oder anderer Erzeugnisse, die gemäß den in Anhang IV Kapitel III genannten Verarbeitungsmethoden verarbeitet wurden und aus Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern derselben Tierart gewonnen wurden;

| b) | dass die Tiere mit den unter Buchstabe a genannten Futtermitteln gefüttert werden; dazu zählt






  i) | die strenge Überwachung des Gesundheitszustands dieser Tiere; und |
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b)

dass die Tiere mit den unter Buchstabe a genannten Futtermitteln gefüttert werden; dazu zählt

i)

die strenge Überwachung des Gesundheitszustands dieser Tiere; und

| ii) | eine geeignete TSE-Überwachung mit regelmäßiger Entnahme von Proben und deren Untersuchung auf TSE. |
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ii)

eine geeignete TSE-Überwachung mit regelmäßiger Entnahme von Proben und deren Untersuchung auf TSE.

| 2. | Die in Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii genannten Proben müssen Proben von Tieren umfassen, die neurologische Symptome aufweisen, sowie solche von älteren Zuchttieren. |
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2.

Die in Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii genannten Proben müssen Proben von Tieren umfassen, die neurologische Symptome aufweisen, sowie solche von älteren Zuchttieren.

Abschnitt 5

Amtliche Kontrollen von Sammelstellen

| 1. | Die zuständige Behörde veranlasst Folgendes:






  a) | sie nimmt Sammelstellen in die gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erstellte Liste auf; |
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1.

Die zuständige Behörde veranlasst Folgendes:

a)

sie nimmt Sammelstellen in die gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erstellte Liste auf;

| b) | sie weist jeder Sammelstelle eine amtliche Nummer zu; und |
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b)

sie weist jeder Sammelstelle eine amtliche Nummer zu; und

| c) | sie hält die Liste der Sammelstellen auf dem Laufenden und stellt sie zusammen mit der gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erstellten Liste zur Verfügung. |
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c)

sie hält die Liste der Sammelstellen auf dem Laufenden und stellt sie zusammen mit der gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erstellten Liste zur Verfügung.

| 2. | Die zuständige Behörde führt in Sammelstellen amtliche Kontrollen durch, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu überprüfen. |
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2.

Die zuständige Behörde führt in Sammelstellen amtliche Kontrollen durch, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu überprüfen.

Abschnitt 6

Amtliche Kontrollen der Verfütterung von Material der Kategorie 1 an aasfressende Vögel

Die zuständige Behörde überwacht den Gesundheitszustand der Nutztiere in den Gebieten, in denen Material der Kategorie 1 an aasfressende Vögel verfüttert wird, und führt eine geeignete TSE-Überwachung mit regelmäßiger Entnahme von Proben und deren Untersuchung auf TSE durch.

Diese Proben müssen Proben von Tieren umfassen, die neurologische Symptome aufweisen, sowie solche von älteren Zuchttieren.

Abschnitt 7

Amtliche Kontrollen der Ausbringung bestimmter organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel

Die zuständige Behörde führt Kontrollen entlang der gesamten Herstellungs- und Verwendungskette von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln durch, die den Beschränkungen gemäß Anhang II Kapitel II unterliegen.

Bei diesen Kontrollen sind auch die Mischung mit einem in Anhang XI Kapitel II Abschnitt 1 Nummer 2 genannten Bestandteil sowie die Bestände solcher Produkte in landwirtschaftlichen Betrieben und die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung zu führenden Aufzeichnungen zu kontrollieren.

Abschnitt 8

Amtliche Kontrollen zugelassener Fotobetriebe

Die zuständige Behörde führt in den in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 11 Nummer 1 Tabelle 3 genannten zugelassenen Fotobetrieben Dokumentenkontrollen zur Kanalisierungskette von der Grenzkontrollstelle der ersten Einführung bis zu den zugelassenen Fotobetrieben durch, um die Mengen der eingeführten, verwendeten und entsorgten Produkte abzugleichen.

Abschnitt 9

Amtliche Kontrollen bestimmter eingeführter ausgeschmolzener Fette

Die zuständige Behörde führt in den registrierten Betrieben oder Anlagen, die nach Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 9 eingeführte ausgeschmolzene Fette annehmen, Dokumentenkontrollen zur Kanalisierungskette von der Grenzkontrollstelle der ersten Einführung bis zum registrierten Betrieb oder der registrierten Anlage durch, um die Mengen der eingeführten, verwendeten und entsorgten Produkte abzugleichen.

Abschnitt 10

Standardformat für Anträge auf bestimmte Genehmigungen im Handel innerhalb der Union

Die Unternehmer reichen Anträge auf Genehmigung des Versands tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in folgendem Format ein:

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