# Amtsblatt L 36/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.036.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 36 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang10. Februar 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.036.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 36

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang10. Februar 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2011/90/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen | 1 |
| Protokoll über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EU) Nr. 116/2011 der Kommission vom 9. Februar 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 117/2011 der Kommission vom 9. Februar 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11 | 10 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2011/90/EU

*

Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

1

Protokoll über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

3

VERORDNUNGEN

Verordnung (EU) Nr. 116/2011 der Kommission vom 9. Februar 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

Verordnung (EU) Nr. 117/2011 der Kommission vom 9. Februar 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

10

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 36/2011 der Kommission vom 18. Januar 2011 zur 143. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 14 vom 19.1.2011) | 12 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (ABl. L 283 vom 27.10.2007) | 20 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 36/2011 der Kommission vom 18. Januar 2011 zur 143. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 14 vom 19.1.2011)

(ABl. L 14 vom 19.1.2011)

12

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (ABl. L 283 vom 27.10.2007)

(ABl. L 283 vom 27.10.2007)

20

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 36/1 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Januar 2011

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

(2011/90/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat die Kommission am 16. Februar 2009 ermächtigt, mit dem Fürstentum Andorra Verhandlungen hinsichtlich eines Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden „Protokoll“) aufzunehmen. Das Protokoll wurde am 28. Juni 1990 abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat die Kommission am 16. Februar 2009 ermächtigt, mit dem Fürstentum Andorra Verhandlungen hinsichtlich eines Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden „Protokoll“) aufzunehmen. Das Protokoll wurde am 28. Juni 1990 abgeschlossen.

| (2) | Die Kommission und das Fürstentum Andorra haben die Verhandlungen mit der Paraphierung des Protokolls abgeschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission und das Fürstentum Andorra haben die Verhandlungen mit der Paraphierung des Protokolls abgeschlossen.

| (3) | Das Protokoll sollte unterzeichnet werden. |
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(3)

Das Protokoll sollte unterzeichnet werden.

| (4) | Das Protokoll sollte bis zum Abschluss der zu seinem Abschluss erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2011 vorläufig angewendet werden, da ab diesem Datum die 2005 und 2006 durch Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) eingeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen in ihrer letzten Stufe anwendbar werden. |
| --- | --- |

(4)

Das Protokoll sollte bis zum Abschluss der zu seinem Abschluss erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2011 vorläufig angewendet werden, da ab diesem Datum die 2005 und 2006 durch Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) eingeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen in ihrer letzten Stufe anwendbar werden.

| (5) | Um die vorläufige Anwendung des Protokolls sicherzustellen, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2011 gelten — |
| --- | --- |

(5)

Um die vorläufige Anwendung des Protokolls sicherzustellen, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2011 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden „Protokoll“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Protokoll wird gemäß den Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2011, oder ab einem späteren Zeitpunkt, den die Union und Andorra vereinbaren, vorläufig angewendet.

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein solches späteres Datum für die vorläufige Anwendung des Protokolls zu vereinbaren.

Artikel 4

Der Standpunkt, den die Union im Gemischten Ausschuss zu Fragen in Bezug auf Titel II a des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (3) (im Folgenden „Abkommen“) zu vertreten hat, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Artikel 5

Um die effektive Anwendung des Artikels 12i Absatz 1 des Abkommens sicherzustellen, teilt die Kommission dem Fürstentum Andorra die Annahme neuen Unionsrechts mit, das eine Weiterentwicklung des Rechts der Union im Bereich der in Artikel 12b des Abkommens aufgeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen darstellt.

Die Kommission wird ermächtigt, die in Artikel 12k des Abkommens vorgesehenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen der Union und des Fürstentums Andorra zu gewährleisten.

Hat das Fürstentum Andorra bis zu dem Datum, zu dem die betreffenden in Absatz 1 genannten Unionsvorschriften anwendbar werden, die neuen Bestimmungen nicht erlassen, und ist deren vorläufige Anwendung nicht möglich, so wird gemäß Artikel 12k Absatz 2 des Abkommens Titel II a des Abkommens ausgesetzt. Die Kommission notifiziert dem Fürstentum Andorra diese Aussetzung.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2011.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

MATOLCSY Gy.

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(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

1

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

2

(3)  ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.

3

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PROTOKOLL

über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits und

DAS FÜRSTENTUM ANDORRA

andererseits,

nachstehend jeweils „Union“ und „Fürstentum Andorra“ bzw. beide zusammen „Vertragsparteien“ genannt —

GESTÜTZT AUF das in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra vom 28. Juni 1990 (nachstehend „Abkommen“ genannt);

ANGESICHTS der Notwendigkeit, das bestehende Niveau der Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr an den Grenzen zwischen der Union und dem Fürstentum Andorra aufrecht zu erhalten, um den freien Fluss der Handelsströme zwischen den beiden Vertragsparteien zu gewährleisten;

IN ANBETRACHT dessen, dass sich die Vertragsparteien verpflichten, in ihren jeweiligen Zollgebieten durch Maßnahmen auf der Grundlage des in der Union geltenden Rechts ein gleiches Maß an Sicherheit zu gewährleisten;

DA ES WÜNSCHENSWERT IST, dass das Fürstentum Andorra bei der Weiterentwicklung der Regeln der Union über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen konsultiert wird, dass es sich an den Arbeiten des Ausschusses für den Zollkodex in diesem Bereich beteiligt und über die Durchführung dieser Regeln informiert wird;

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Vertragsparteien entschlossen sind, die Sicherheit im Güterverkehr beim Ein- und Ausgang der Waren in oder aus ihrem Zollgebiet zu erhöhen, ohne den Warenfluss zu behindern;

ANGESICHTS der Notwendigkeit, im Interesse der Vertragsparteien für den Güterverkehr mit Waren in oder aus Drittstaaten gleichwertige zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen einzuführen;

ANGESICHTS der Notwendigkeit, den räumlichen Anwendungsbereich dieser zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen im Gegensatz zum Abkommen selbst auf die jeweiligen Zollgebiete der Vertragsparteien zu beschränken;

ANGESICHTS der Notwendigkeit, diese zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse (Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems) anzuwenden, die von der zwischen beiden Vertragsparteien geschlossenen Zollunion ausgenommen sind;

IN ANBETRACHT dessen, dass diese zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen die Übermittlung sicherheitsrelevanter Angaben vor dem Ein- oder Ausgang der Waren, das Risikomanagement in Sicherheitsbelangen und die damit zusammenhängenden Zollkontrollen sowie die Zuerkennung des gegenseitig anerkannten Status des in Sicherheitsbelangen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten betreffen;

ANGESICHTS der Tatsache, dass das Fürstentum Andorra über einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten verfügt (1);

IN ANBETRACHT dessen, dass — da es sich um zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen handelt — angemessene Ausgleichsmaßnahmen einschließlich der Aussetzung der betreffenden Bestimmungen für den Fall vorgesehen werden sollten, dass die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet ist —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Abkommens auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen wird der folgende Titel in das Abkommen eingefügt:

„TITEL II A

ÜBEREINKUNFT ÜBER ZOLLRECHTLICHE SICHERHEITSMASSNAHMEN

KAPITEL I

Zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen und Überwachung ihrer Anwendung

Artikel 12a

Räumlicher Geltungsbereich

Dieser Titel gilt einerseits für das Zollgebiet der Gemeinschaft und andererseits für das Zollgebiet des Fürstentums Andorra.

Artikel 12b

Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands

(1)   Das Fürstentum Andorra übernimmt die von der Union angewandten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen. Unter „zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen“ sind die Bestimmungen zu verstehen, die für die Anmeldung der Waren vor ihrem Eingang in dieses Zollgebiet oder vor ihrem Ausgang aus diesem Zollgebiet, für die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sowie für die zollrechtlichen Sicherheitskontrollen und das Risikomanagement im Sicherheitsbereich aufgrund der zum entsprechenden Zeitpunkt in der Union in Kraft befindlichen zollrechtlichen Bestimmungen gelten. Die ausführliche Liste der betreffenden Bestimmungen wird vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 17 festgelegt.

(2)   Ungeachtet der Nichteinbeziehung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Zollunion zwischen der Union und dem Fürstentum Andorra gemäß Artikel 2 gelten die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen auch für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.

Artikel 12c

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf den Güterverkehr aus Drittländern oder in Drittländer die in Artikel 12b Absatz 1 aufgeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden und an ihren jeweiligen Außengrenzen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

(2)   Die Vertragsparteien verzichten darauf, die Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 12b Absatz 1 auf den Güterverkehr zwischen ihren jeweiligen Zollgebieten anzuwenden.

(3)   Bevor die Vertragsparteien mit Drittländern Abkommen in Bereichen abschließen, die in den Anwendungsbereich zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen fallen, stimmen sie sich untereinander ab, um die Vereinbarkeit solcher Abkommen mit dieser Übereinkunft sicherzustellen, insbesondere wenn das vorgesehene Abkommen Bestimmungen enthält, die von den in diesem Titel festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen abweichen.

Artikel 12d

Ort der Abgabe einer Vorabanmeldung bei Ein- und Ausgang der Waren

(1)   Die Vorabanmeldung bei Eingang der Waren ist bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die aus Drittländern kommenden Waren verbracht werden. Diese Behörde führt auf der Grundlage der in dieser Anmeldung enthaltenen Angaben die Risikoanalyse und die für erforderlich erachteten zollrechtlichen Sicherheitskontrollen durch; sie tut dies auch dann, wenn diese Waren für die andere Vertragspartei bestimmt sind.

(2)   Die Vorabanmeldung bei Ausgang der Waren ist bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die Ausfuhr- bzw. Ausgangsförmlichkeiten für die für Drittländer bestimmten Waren erledigt werden. Die zuständige Behörde führt auf der Grundlage der in dieser Anmeldung enthaltenen Angaben die Risikoanalyse und die in Bezug auf die Sicherheit für erforderlich erachteten Zollkontrollen durch.

(3)   Durchqueren für ein Drittland bestimmte Waren, die das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verlassen haben, das Zollgebiet der anderen Vertragspartei, so ist die Vorabanmeldung bei Ausgang der Waren ausschließlich bei der zuständigen Behörde dieser anderen Vertragspartei abzugeben.

Artikel 12e

Sicherheitsrelevante Zollkontrollen und sicherheitsrelevantes Risikomanagement

(1)   Zum Zweck von sicherheitsrelevanten Zollkontrollen bestimmt jede Vertragspartei einen Rahmen für das Risikomanagement, Risikokriterien sowie prioritäre sicherheitsrelevante Kontrollbereiche.

(2)   Die Vertragsparteien erkennen die Gleichwertigkeit ihrer sicherheitsrelevanten Risikomanagementsysteme an.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um:

| — | Informationen auszutauschen, mit dem Ziel, ihre Risikoanalyse und die Effizienz der sicherheitsrelevanten Zollkontrollen zu verstärken und |
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Informationen auszutauschen, mit dem Ziel, ihre Risikoanalyse und die Effizienz der sicherheitsrelevanten Zollkontrollen zu verstärken und

| — | innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement, gemeinsame Risikokriterien sowie gemeinsame prioritäre Kontrollbereiche festzulegen und ein elektronisches System für die Umsetzung dieses gemeinsamen Risikomanagements einzurichten. |
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innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement, gemeinsame Risikokriterien sowie gemeinsame prioritäre Kontrollbereiche festzulegen und ein elektronisches System für die Umsetzung dieses gemeinsamen Risikomanagements einzurichten.

(4)   Der Gemischte Ausschuss beschließt alle zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.

Artikel 12f

Begleitende Maßnahmen zur Umsetzung der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen

(1)   Der Gemischte Ausschuss legt die Modalitäten fest, nach denen die Vertragsparteien die Umsetzung dieses Titels begleiten und die Einhaltung der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen überprüfen wollen.

(2)   Diese begleitenden Maßnahmen können insbesondere bestehen in:

| — | einer regelmäßigen Evaluierung der Umsetzung des vorliegenden Titels und insbesondere der Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen, |
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einer regelmäßigen Evaluierung der Umsetzung des vorliegenden Titels und insbesondere der Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen,

| — | einer Überprüfung im Hinblick auf eine bessere Anwendung oder eine Änderung der Bestimmungen, um die gesetzten Ziele besser zu erreichen, |
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einer Überprüfung im Hinblick auf eine bessere Anwendung oder eine Änderung der Bestimmungen, um die gesetzten Ziele besser zu erreichen,

| — | der Organisation von Sitzungen zu bestimmten Themen, an denen Sachverständige beider Vertragsparteien teilnehmen, und in Audits der Verwaltungsverfahren, die auch durch Besuche vor Ort erfolgen können. |
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der Organisation von Sitzungen zu bestimmten Themen, an denen Sachverständige beider Vertragsparteien teilnehmen, und in Audits der Verwaltungsverfahren, die auch durch Besuche vor Ort erfolgen können.

(3)   Der Gemischte Ausschuss achtet darauf, dass die zur Anwendung dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen nicht die Rechte der davon betroffenen Wirtschaftsbeteiligten verletzen.

Artikel 12g

Informationsaustausch betreffend die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

Die Europäische Kommission und die zuständige andorranische Behörde tauschen regelmäßig Informationen über die Identität ihrer in Sicherheitsbelangen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus und teilen auch folgende Informationen mit:

| a) | die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten (TIN — Trader Identification Number in einem mit den Vorschriften über die EORI-Kennnummer (Economic Operator Registration and Identification) kompatiblen Format); |
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a)

die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten (TIN — Trader Identification Number in einem mit den Vorschriften über die EORI-Kennnummer (Economic Operator Registration and Identification) kompatiblen Format);

| b) | den Namen und die Anschrift des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten; |
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b)

den Namen und die Anschrift des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten;

| c) | die Nummer des Dokuments, durch das der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuerkannt wurde; |
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c)

die Nummer des Dokuments, durch das der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuerkannt wurde;

| d) | den aktuellen Status (gültig, ausgesetzt, widerrufen); |
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d)

den aktuellen Status (gültig, ausgesetzt, widerrufen);

| e) | die Zeiträume, in denen sich der Status geändert hat; |
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e)

die Zeiträume, in denen sich der Status geändert hat;

| f) | das Datum, ab dem das Zertifikat gültig ist; |
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f)

das Datum, ab dem das Zertifikat gültig ist;

| g) | die Behörde, die das Zertifikat ausgestellt hat. |
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g)

die Behörde, die das Zertifikat ausgestellt hat.

Artikel 12h

Schutz des Berufsgeheimnisses und personenbezogener Daten

Die Informationen, die im Rahmen der mit diesem Titel eingeführten Maßnahmen zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden, unterliegen dem Schutz des Berufsgeheimnisses und dem Schutz personenbezogener Daten nach den im jeweiligen Gebiet der Vertragspartei, die die Information erhält, geltenden Gesetzen.

Insbesondere dürfen diese Informationen weder an andere Personen als an die zuständigen Organe der betreffenden Vertragspartei weitergegeben noch von diesen Organen zu anderen als den in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken benutzt werden.

KAPITEL II

Verwaltung der Übereinkunft

Artikel 12i

Weiterentwicklung des Rechts

(1)   Sobald die Union neue Rechtsvorschriften im Bereich der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen ausarbeitet, ersucht sie andorranische Sachverständige auf informellem Weg um ihre Stellungnahme.

(2)   Die Union gewährt den andorranischen Sachverständigen für die sie betreffenden Punkte die Möglichkeit, an den Sitzungen des Ausschusses für den Zollkodex als Beobachter teilzunehmen. Dieser Ausschuss unterstützt die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse auf den Gebieten, die unter Titel II a fallen. Die Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 des Beschlusses Nr. 1/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra (2) gelten entsprechend.

(3)   Unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und/oder dem Rat der Europäischen Union einen Vorschlag oder den Mitgliedstaaten einen Entwurf für Durchführungsmaßnahmen, so übersendet sie dem Fürstentum Andorra davon eine Abschrift.

Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemischten Ausschuss ein erster Meinungsaustausch statt.

(4)   Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander vor der Verabschiedung der Rechtsvorschriften der Union im Rahmen eines kontinuierlichen Informations- und Konsultationsprozesses erneut im Gemischten Ausschuss.

(5)   Während der Informations- und Konsultationsphase arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die gleichzeitige Anwendung der in Absatz 1 genannten neuen Rechtsvorschriften durch die Vertragsparteien am Ende dieses Verfahrens zu erleichtern.

Artikel 12j

Abkommen mit Drittstaaten

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass von einer Partei mit einem Drittstaat in einem unter Titel II a fallenden Bereich geschlossene Abkommen für die andere Partei nicht bindend sind, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschließt etwas anderes.

Artikel 12k

Ausgleichende Maßnahmen

(1)   Eine Vertragspartei kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss angemessene Ausgleichsmaßnahmen einschließlich der Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen des Titels II a ergreifen, wenn sie feststellt, dass die andere Vertragspartei diese Bestimmungen nicht einhält, oder wenn die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen beider Vertragsparteien nicht mehr gewährleistet ist.

Wird die Wirksamkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen durch eine Verzögerung gefährdet, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden.

(2)   Ist die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet, weil die in Artikel 12i vorgesehenen Änderungen vom Fürstentum Andorra nicht beschlossen wurden, so kann die Union die Anwendung der Bestimmungen des Titels II a aussetzen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschließt etwas anderes, nachdem er die Möglichkeiten geprüft hat, die Anwendbarkeit aufrecht zu erhalten.

(3)   Die Tragweite und die Dauer der oben genannten Maßnahmen sind auf das notwendige Maß zu beschränken, das zur Regelung des Falls und zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Rechten und Verpflichtungen aus diesem Titel erforderlich ist. Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuss bitten, Konsultationen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen vorzunehmen. Gelingt es dem Gemischten Ausschuss nicht, den Streit beizulegen, so kann er gegebenenfalls beschließen, die Streitigkeit dem in Artikel 18 Absatz 2 vorgesehenen Schiedsverfahren zu unterziehen. Auslegungsfragen zu Bestimmungen des Unionsrechts können nicht in diesem Rahmen geklärt werden.

KAPITEL III

Verschiedene Bestimmungen zur Übereinkunft über die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen

Artikel 12l

Revision

Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieser Übereinkunft, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft.

Artikel 2

Dieses Protokoll ist integraler Bestandteil des Abkommens.

Artikel 3

(1)   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Tritt das Protokoll nicht am 1. Januar 2011 in Kraft, so tritt es am Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3)   Die Vertragsparteien wenden dieses Protokoll bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Verfahren ab dem 1. Januar 2011 oder einem von den Vertragsparteien vereinbarten späteren Zeitpunkt vorläufig an.

Artikel 4

Sprachen

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und katalanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sajungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Per l'Unione europea

Image

Image

За Княжество Андора

Por el Principado de Andorra

Za Andorrské knížectví

For Fyrstendømmet Andorra

Für das Fürstentum Andorra

Andorra Vürstiriigi nimel

Για το Πριγκιπάτο της Ανδόρας

For the Principality of Andorra

Pour la Principauté d'Andorre

Per il Principato di Andorra

Andoras Firstistes vārdā –

Andoros Kunigaikštystės vardu

Az Andorrai Hercegség részéről

Għall-Prinċipat ta’ Andorra

Voor het Vorstendom Andorra

W imieniu Księstwa Andory

Pelo Principado de Andorra

Pentru Principatul Andorra

Za Andorrské kniežatstvo

Za Kneževino Andoro

Andorran ruhtinaskunnan puolesta

För Furstendömet Andorra

Pel Principat d'Andorra

Image

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(1)  Beschluss 2010/625/EU der Kommission vom 19. Oktober 2010 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Andorra (ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 27).

1

(2)  ABl. L 253 vom 7.10.2003, S. 3.“

2

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VERORDNUNGEN

| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 36/8 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/8

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VERORDNUNG (EU) Nr. 116/2011 DER KOMMISSION

vom 9. Februar 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 107,9 |
| JO | 92,1 |
| MA | 54,5 |
| TN | 111,3 |
| TR | 95,9 |
| ZZ | 92,3 |
| 0707 00 05 | EG | 182,1 |
| JO | 96,7 |
| TR | 176,4 |
| ZZ | 151,7 |
| 0709 90 70 | MA | 51,8 |
| TR | 141,4 |
| ZA | 57,4 |
| ZZ | 83,5 |
| 0709 90 80 | EG | 97,7 |
| ZZ | 97,7 |
| 0805 10 20 | AR | 41,5 |
| BR | 41,5 |
| EG | 55,2 |
| IL | 75,0 |
| MA | 54,0 |
| TN | 48,8 |
| TR | 69,9 |
| ZA | 41,5 |
| ZZ | 53,4 |
| 0805 20 10 | IL | 163,3 |
| MA | 77,2 |
| TR | 79,6 |
| ZZ | 106,7 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 58,2 |
| EG | 57,7 |
| IL | 108,4 |
| JM | 94,4 |
| MA | 104,2 |
| PK | 49,7 |
| TR | 58,9 |
| ZZ | 75,9 |
| 0805 50 10 | AR | 45,3 |
| EG | 67,9 |
| MA | 49,9 |
| TR | 52,4 |
| ZZ | 53,9 |
| 0808 10 80 | CA | 87,9 |
| CL | 90,0 |
| CN | 94,0 |
| US | 121,0 |
| ZZ | 98,2 |
| 0808 20 50 | AR | 130,7 |
| CL | 240,4 |
| CN | 60,6 |
| US | 117,7 |
| ZA | 125,6 |
| ZZ | 135,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

107,9

JO

92,1

MA

54,5

TN

111,3

TR

95,9

ZZ

92,3

0707 00 05

EG

182,1

JO

96,7

TR

176,4

ZZ

151,7

0709 90 70

MA

51,8

TR

141,4

ZA

57,4

ZZ

83,5

0709 90 80

EG

97,7

ZZ

97,7

0805 10 20

AR

41,5

BR

41,5

EG

55,2

IL

75,0

MA

54,0

TN

48,8

TR

69,9

ZA

41,5

ZZ

53,4

0805 20 10

IL

163,3

MA

77,2

TR

79,6

ZZ

106,7

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

58,2

EG

57,7

IL

108,4

JM

94,4

MA

104,2

PK

49,7

TR

58,9

ZZ

75,9

0805 50 10

AR

45,3

EG

67,9

MA

49,9

TR

52,4

ZZ

53,9

0808 10 80

CA

87,9

CL

90,0

CN

94,0

US

121,0

ZZ

98,2

0808 20 50

AR

130,7

CL

240,4

CN

60,6

US

117,7

ZA

125,6

ZZ

135,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 36/10 |
| --- | --- | --- | --- |

10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/10

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VERORDNUNG (EU) Nr. 117/2011 DER KOMMISSION

vom 9. Februar 2011

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 108/2011 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 108/2011 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 32 vom 8.2.2011, S. 7.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 10. Februar 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 58,23 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 58,23 | 0,00 |
| 1701 12 10 (1) | 58,23 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 58,23 | 0,00 |
| 1701 91 00 (2) | 56,44 | 0,54 |
| 1701 99 10 (2) | 56,44 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 56,44 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,56 | 0,19 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

58,23

0,00

1701 11 90 (1)

58,23

0,00

1701 12 10 (1)

58,23

0,00

1701 12 90 (1)

58,23

0,00

1701 91 00 (2)

56,44

0,54

1701 99 10 (2)

56,44

0,00

1701 99 90 (2)

56,44

0,00

1702 90 95 (3)

0,56

0,19

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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Berichtigungen

| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 36/12 |
| --- | --- | --- | --- |

10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/12

---

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 36/2011 der Kommission vom 18. Januar 2011 zur 143. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 14 vom 19. Januar 2011
  )

Die Verordnung erhält folgende Fassung:

VERORDNUNG (EU) Nr. 36/2011 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2011

zur 143. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Am 15. und 23. Dezember 2010 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, die der Identifizierung dienenden Angaben zu dreißig natürlichen Personen auf seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 17. Dezember 2010 beschlossen, eine natürliche Person aus dieser Liste zu streichen, und am 22. Dezember 2010, drei weitere natürliche Personen aus dieser Liste zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 15. und 23. Dezember 2010 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, die der Identifizierung dienenden Angaben zu dreißig natürlichen Personen auf seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 17. Dezember 2010 beschlossen, eine natürliche Person aus dieser Liste zu streichen, und am 22. Dezember 2010, drei weitere natürliche Personen aus dieser Liste zu streichen.

| (3) | Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden – |
| --- | --- |

(3)

Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 2011

Für die Kommission

Catherine ASHTON

Vizepräsidentin

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:






  (a) | „Abdulbasit Abdulrahim (auch: a) Abdul Basit Fadil Abdul Rahim, b) Abdelbasit Abdelrahim, c) Abdullah Mansour, d) Abdallah Mansour, e) Adbulrahim Abdulbasit Fadil Mahoud, f) Abdul Bohlega, g) Abdulbasit Mahmoud, h) Abdul Mahmoud, i) Abdulbasit Fadil Abdulrahim Mahmoud, j) Abdul Basit Mahmoud, k) Abdulbasit Mahmood, l) Abdul Basit Fadil Abdul Rahim, m) Abdulbasit Abdulrahim Mahmoud. Anschrift: a) London, Vereinigtes Königreich; b) Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 2.7.1968, b) 2.9.1968. Geburtsort: a) Gdabia, Libyen, b) Amman, Jordanien. Staatsangehörigkeit: a) britisch, b) jordanisch. Reisepassnummer: 800220972 (britischer Reisepass). Weitere Angaben: a) britische Sozialversicherungsnummer: PX053496A; b) britische Sozialversicherungsnummer: SJ855878C. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.10.2008.“ |
| --- | --- | --- |

(1)

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

(a)

„Abdulbasit Abdulrahim (auch: a) Abdul Basit Fadil Abdul Rahim, b) Abdelbasit Abdelrahim, c) Abdullah Mansour, d) Abdallah Mansour, e) Adbulrahim Abdulbasit Fadil Mahoud, f) Abdul Bohlega, g) Abdulbasit Mahmoud, h) Abdul Mahmoud, i) Abdulbasit Fadil Abdulrahim Mahmoud, j) Abdul Basit Mahmoud, k) Abdulbasit Mahmood, l) Abdul Basit Fadil Abdul Rahim, m) Abdulbasit Abdulrahim Mahmoud. Anschrift: a) London, Vereinigtes Königreich; b) Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 2.7.1968, b) 2.9.1968. Geburtsort: a) Gdabia, Libyen, b) Amman, Jordanien. Staatsangehörigkeit: a) britisch, b) jordanisch. Reisepassnummer: 800220972 (britischer Reisepass). Weitere Angaben: a) britische Sozialversicherungsnummer: PX053496A; b) britische Sozialversicherungsnummer: SJ855878C. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.10.2008.“

| (b) | „Maftah Mohamed Elmabruk (alias (a) Muftah Al Mabrook, (b) Mustah ElMabruk, (c) Maftah El Mobruk, (d) Muftah El Mabruk, (e) Maftah Elmobruk, (f) Al Hajj Abd Al Haqq, (g) Al Haj Abd Al Hak). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 1.5.1950. Geburtsort: Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Sonstige Angaben: (a) britische nationale Versicherungsnr.: PW503042C; (b) Wohnsitz im Vereinigten Königreich; (c) beteiligt an der Mittelbeschaffung für die Libysche Islamische Kampfgruppe (LIFG); steht in Verbindung mit Mitgliedern von LIFG im Vereinigten Königreich, darunter Mohammed Benhammedi und Ismail Kamoka, ein führendes Mitglied von LIFG im Vereinigten Königreich, das 2007 im Vereinigten Königreich wegen der Finanzierung von Terrorismus verurteilt wurde.“ |
| --- | --- |

(b)

„Maftah Mohamed Elmabruk (alias (a) Muftah Al Mabrook, (b) Mustah ElMabruk, (c) Maftah El Mobruk, (d) Muftah El Mabruk, (e) Maftah Elmobruk, (f) Al Hajj Abd Al Haqq, (g) Al Haj Abd Al Hak). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 1.5.1950. Geburtsort: Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Sonstige Angaben: (a) britische nationale Versicherungsnr.: PW503042C; (b) Wohnsitz im Vereinigten Königreich; (c) beteiligt an der Mittelbeschaffung für die Libysche Islamische Kampfgruppe (LIFG); steht in Verbindung mit Mitgliedern von LIFG im Vereinigten Königreich, darunter Mohammed Benhammedi und Ismail Kamoka, ein führendes Mitglied von LIFG im Vereinigten Königreich, das 2007 im Vereinigten Königreich wegen der Finanzierung von Terrorismus verurteilt wurde.“

| (c) | „Abdelrazag Elsharif Elosta (alias Abdelrazag Elsharif Al Usta). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 20.6.1963. Geburtsort: Soguma, Libyen. Reisepass-Nr.: 304875071 (britischer Reisepass). Staatsangehörigkeit: britisch. Sonstige Angaben: (a) britische nationale Versicherungsnr.: PW669539D; (b) beteiligt an der Mittelbeschaffung und an finanziellen Transaktionen zugunsten der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG); steht in Verbindung mit Mitgliedern von LIFG im Vereinigten Königreich, darunter Mohammed Benhammedi, Taher Nasuf und Ismail Kamoka, ein führendes Mitglied von LIFG im Vereinigten Königreich, das 2007 im Vereinigten Königreich wegen der Finanzierung von Terrorismus verurteilt wurde.“ |
| --- | --- |

(c)

„Abdelrazag Elsharif Elosta (alias Abdelrazag Elsharif Al Usta). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 20.6.1963. Geburtsort: Soguma, Libyen. Reisepass-Nr.: 304875071 (britischer Reisepass). Staatsangehörigkeit: britisch. Sonstige Angaben: (a) britische nationale Versicherungsnr.: PW669539D; (b) beteiligt an der Mittelbeschaffung und an finanziellen Transaktionen zugunsten der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG); steht in Verbindung mit Mitgliedern von LIFG im Vereinigten Königreich, darunter Mohammed Benhammedi, Taher Nasuf und Ismail Kamoka, ein führendes Mitglied von LIFG im Vereinigten Königreich, das 2007 im Vereinigten Königreich wegen der Finanzierung von Terrorismus verurteilt wurde.“

| (d) | „Jalaluddin Shinwari (auch: Jalaluddine Shinwari). Titel: Maulavi. Funktion: Stellvertretender Justizminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: um 1968. Geburtsort: Bezirk Shinwar, Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 31.1.2001.“ |
| --- | --- |

(d)

„Jalaluddin Shinwari (auch: Jalaluddine Shinwari). Titel: Maulavi. Funktion: Stellvertretender Justizminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: um 1968. Geburtsort: Bezirk Shinwar, Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 31.1.2001.“

| (2) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Sayf al-Adl (auch bekannt als Saif Al-'Adil). Geboren ca. 1963, Ägypten. Vermutlich ägyptischer Staatsangehöriger. Verantwortlich für die Sicherheit Osama bin Ladens“ folgende Fassung:
  „Sayf al-Adl (auch: Saif Al-'Adil). Geburtsdatum: 1963. Geburtsort: Ägypten. Weitere Angaben: a) Staatsangehörigkeit: vermutlich ägyptisch; b) verantwortlich für die Sicherheit Osama bin Ladens. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“ |
| --- | --- |

(2)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Sayf al-Adl (auch bekannt als Saif Al-'Adil). Geboren ca. 1963, Ägypten. Vermutlich ägyptischer Staatsangehöriger. Verantwortlich für die Sicherheit Osama bin Ladens“ folgende Fassung:

„Sayf al-Adl (auch: Saif Al-'Adil). Geburtsdatum: 1963. Geburtsort: Ägypten. Weitere Angaben: a) Staatsangehörigkeit: vermutlich ägyptisch; b) verantwortlich für die Sicherheit Osama bin Ladens. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“

| (3) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Mohamed Ben Belkacem Aouadi). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, am 25.11.2004 in Italien aus der Haft entlassen, am 1.12.2004 nach Tunesien abgeschoben.“ folgende Fassung:
  „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (auch: a) Mohamed Ben Belkacem Aouadi, b) Fathi Hannachi). Anschrift: 23 50th Steet, Zehrouni, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L191609 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z; b) Name der Mutter: Ourida Bint Mohamed; c) am 1.12.2004 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ |
| --- | --- |

(3)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Mohamed Ben Belkacem Aouadi). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, am 25.11.2004 in Italien aus der Haft entlassen, am 1.12.2004 nach Tunesien abgeschoben.“ folgende Fassung:

Al-Aouadi

alias

„Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (auch: a) Mohamed Ben Belkacem Aouadi, b) Fathi Hannachi). Anschrift: 23 50th Steet, Zehrouni, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L191609 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z; b) Name der Mutter: Ourida Bint Mohamed; c) am 1.12.2004 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“

Al-Aouadi

Aouadi

| (4) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi (alias (a) Ayadi Chafiq Bin Muhammad; (b) Ben Muhammad Ayadi Chafik; (c) Ben Muhammad Aiadi; (d) Ben Muhammad Aiady; (e) Ayadi Shafig Ben Mohamed; (f) Ayadi Chafig Ben Mohamed; (g) Chafiq Ayadi; (h) Chafik Ayadi; (i) Ayadi Chafiq; (j) Ayadi Chafik; (k) Ajadi Chafik; (l) Abou El Baraa). Anschrift: a) Helene-Meyer-Ring 10-1415, 80809 München, Deutschland; b) 129 Park Road, London NW8, England; c) 28 Chaussée de Lille, Mouscron, Belgien; (d) Dublin, Irland (Wohnsitz im August 2009). Geburtsdatum: a) 21.3.1963, b) 21.1.1963. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) E423362 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 15.5.1988 in Islamabad, abgelaufen am 14.5.1993). Nationale Kennziffer: 1292931. Weitere Angaben: a) bei der Anschrift in Belgien handelt es sich um ein Postfach; war nach Angaben der belgischen Behörden nie in Belgien wohnhaft; b) soll in Dublin, Irland, leben; c) Name des Vaters: Mohamed, Name der Mutter: Medina Abid; d) hat Verbindungen zur Al-Haramain Islamic Foundation. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ folgende Fassung:
  „Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi (auch: a) Ayadi Chafiq Bin Muhammad, b) Ben Muhammad Ayadi Chafik, c) Ben Muhammad Aiadi, d) Ben Muhammad Aiady, e) Ayadi Shafig Ben Mohamed, f) Ayadi Chafig Ben Mohamed, g) Chafiq Ayadi, h) Chafik Ayadi, i) Ayadi Chafiq, j) Ayadi Chafik, k) Ajadi Chafik, l) Abou El Baraa). Anschrift: Dublin, Irland (Wohnsitz im August 2009). Geburtsdatum: 21.1.1963. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: E423362 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 15.5.1988 in Islamabad, abgelaufen am 14.5.1993). Nationale Kennziffer: 1292931. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed, Name der Mutter: Medina Abid; b) hat Verbindungen zur Al-Haramain Islamic Foundation. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
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(4)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi (alias (a) Ayadi Chafiq Bin Muhammad; (b) Ben Muhammad Ayadi Chafik; (c) Ben Muhammad Aiadi; (d) Ben Muhammad Aiady; (e) Ayadi Shafig Ben Mohamed; (f) Ayadi Chafig Ben Mohamed; (g) Chafiq Ayadi; (h) Chafik Ayadi; (i) Ayadi Chafiq; (j) Ayadi Chafik; (k) Ajadi Chafik; (l) Abou El Baraa). Anschrift: a) Helene-Meyer-Ring 10-1415, 80809 München, Deutschland; b) 129 Park Road, London NW8, England; c) 28 Chaussée de Lille, Mouscron, Belgien; (d) Dublin, Irland (Wohnsitz im August 2009). Geburtsdatum: a) 21.3.1963, b) 21.1.1963. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) E423362 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 15.5.1988 in Islamabad, abgelaufen am 14.5.1993). Nationale Kennziffer: 1292931. Weitere Angaben: a) bei der Anschrift in Belgien handelt es sich um ein Postfach; war nach Angaben der belgischen Behörden nie in Belgien wohnhaft; b) soll in Dublin, Irland, leben; c) Name des Vaters: Mohamed, Name der Mutter: Medina Abid; d) hat Verbindungen zur Al-Haramain Islamic Foundation. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ folgende Fassung:

Al-Ayadi

alias

„Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi (auch: a) Ayadi Chafiq Bin Muhammad, b) Ben Muhammad Ayadi Chafik, c) Ben Muhammad Aiadi, d) Ben Muhammad Aiady, e) Ayadi Shafig Ben Mohamed, f) Ayadi Chafig Ben Mohamed, g) Chafiq Ayadi, h) Chafik Ayadi, i) Ayadi Chafiq, j) Ayadi Chafik, k) Ajadi Chafik, l) Abou El Baraa). Anschrift: Dublin, Irland (Wohnsitz im August 2009). Geburtsdatum: 21.1.1963. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: E423362 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 15.5.1988 in Islamabad, abgelaufen am 14.5.1993). Nationale Kennziffer: 1292931. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed, Name der Mutter: Medina Abid; b) hat Verbindungen zur Al-Haramain Islamic Foundation. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

Al-Ayadi

Bin Muhammad

Ayadi Chafik

Aiadi

Aiady

Ben Mohamed

Ben Mohamed

| (5) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Tarek Ben Al-Bechir Ben Amara Al-Charaabi (auch: a) Tarek Sharaabi, b) Haroun, c) Frank). Anschrift: Viale Bligny 42, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 31.3.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L579603 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.11.1997 in Mailand, abgelaufen am 18.11.2002). Nationale Kennziffer: 007-99090. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U; b) Name der Mutter: Charaabi Hedia; c) am 28.5.2004 in Italien aus dem Gefängnis entlassen; d) flüchtig seit Oktober 2007; e) seit 2004 in der Schweiz wohnhaft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ folgende Fassung:
  „Tarek Ben Al-Bechir Ben Amara Al-Charaabi (auch: a) Tarek Sharaabi, b) Haroun, c) Frank). Anschrift: Vordere Gasse 29, 7012 Felsberg, Schweiz. Geburtsdatum: 31.3.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L579603 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.11.1997 in Mailand, abgelaufen am 18.11.2002). Nationale Kennziffer: 007-99090. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U; b) Name der Mutter: Charaabi Hedia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ |
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(5)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Tarek Ben Al-Bechir Ben Amara Al-Charaabi (auch: a) Tarek Sharaabi, b) Haroun, c) Frank). Anschrift: Viale Bligny 42, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 31.3.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L579603 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.11.1997 in Mailand, abgelaufen am 18.11.2002). Nationale Kennziffer: 007-99090. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U; b) Name der Mutter: Charaabi Hedia; c) am 28.5.2004 in Italien aus dem Gefängnis entlassen; d) flüchtig seit Oktober 2007; e) seit 2004 in der Schweiz wohnhaft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ folgende Fassung:

Al-Charaabi

„Tarek Ben Al-Bechir Ben Amara Al-Charaabi (auch: a) Tarek Sharaabi, b) Haroun, c) Frank). Anschrift: Vordere Gasse 29, 7012 Felsberg, Schweiz. Geburtsdatum: 31.3.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L579603 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.11.1997 in Mailand, abgelaufen am 18.11.2002). Nationale Kennziffer: 007-99090. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U; b) Name der Mutter: Charaabi Hedia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“

Al-Charaabi

| (6) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Ahmed Mohammed Hamed Ali (alias (a) Abdurehman, Ahmed Mohammed, (b) Ahmed Hamed, (c) Ali, Ahmed Mohammed, (d) Ali, Hamed, (e) Hemed, Ahmed, (f) Shieb, Ahmed, (g) Abu Fatima, (h) Abu Islam, (i) Abu Khadiijah, (j) Ahmed The Egyptian, (k) Ahmed, Ahmed, (l) Al-Masri, Ahmad, (m) Al-Surir, Abu Islam, (n) Shuaib). Geburtsdatum: (a) 1965, (b) 1.1.1967. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Afghanistan.“ folgende Fassung:
  „Ahmed Mohammed Hamed Ali (auch: a) Abdurehman, Ahmed Mohammed, b) Ahmed Hamed, c) Ali, Ahmed Mohammed, d) Ali, Hamed, e) Hemed, Ahmed, f) Shieb, Ahmed, g) Abu Fatima, h) Abu Islam, i) Abu Khadiijah, j) Ahmed The Egyptian, k) Ahmed, Ahmed, l) Al-Masri, Ahmad, m) Al-Surir, Abu Islam, n) Shuaib. Geburtsdatum: 13.1.1967. Geburtsort: Badari, Asyout, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Afghanistan. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
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(6)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Ahmed Mohammed Hamed Ali (alias (a) Abdurehman, Ahmed Mohammed, (b) Ahmed Hamed, (c) Ali, Ahmed Mohammed, (d) Ali, Hamed, (e) Hemed, Ahmed, (f) Shieb, Ahmed, (g) Abu Fatima, (h) Abu Islam, (i) Abu Khadiijah, (j) Ahmed The Egyptian, (k) Ahmed, Ahmed, (l) Al-Masri, Ahmad, (m) Al-Surir, Abu Islam, (n) Shuaib). Geburtsdatum: (a) 1965, (b) 1.1.1967. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Afghanistan.“ folgende Fassung:

Ali

alias

„Ahmed Mohammed Hamed Ali (auch: a) Abdurehman, Ahmed Mohammed, b) Ahmed Hamed, c) Ali, Ahmed Mohammed, d) Ali, Hamed, e) Hemed, Ahmed, f) Shieb, Ahmed, g) Abu Fatima, h) Abu Islam, i) Abu Khadiijah, j) Ahmed The Egyptian, k) Ahmed, Ahmed, l) Al-Masri, Ahmad, m) Al-Surir, Abu Islam, n) Shuaib. Geburtsdatum: 13.1.1967. Geburtsort: Badari, Asyout, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Afghanistan. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

Ali

| (7) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Riadh Ben Belkassem Ben Mohamed Al-Jelassi. Geburtsdatum: 15.12.1970. Geburtsort: Al-Mohamedia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L276046 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.7.1996, abgelaufen am 30.6.2001).“ folgende Fassung:
  „Riadh Ben Belkassem Ben Mohamed Al-Jelassi. Anschrift: Italien. Geburtsdatum: 15.12.1970. Geburtsort: Al-Mohamedia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L276046 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 1.7.1996, abgelaufen am 30.6.2001). Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Reem Al-Askari; b) Mitglied der Tunisian Combatant Group. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ |
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(7)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Riadh Ben Belkassem Ben Mohamed Al-Jelassi. Geburtsdatum: 15.12.1970. Geburtsort: Al-Mohamedia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L276046 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.7.1996, abgelaufen am 30.6.2001).“ folgende Fassung:

Al-Jelassi

„Riadh Ben Belkassem Ben Mohamed Al-Jelassi. Anschrift: Italien. Geburtsdatum: 15.12.1970. Geburtsort: Al-Mohamedia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L276046 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 1.7.1996, abgelaufen am 30.6.2001). Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Reem Al-Askari; b) Mitglied der Tunisian Combatant Group. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“

Al-Jelassi

| (8) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Tarek Ben Habib Ben Al-Toumi Al-Maaroufi (auch: a) Abu Ismail, b) Abou Ismail el Jendoubi, c) Abou Ismail Al Djoundoubi). Anschrift: Rue Gaucheret/Gaucheretstraat 193, 1030 Schaerbeek/Schaarbeek (Brüssel), Belgien; b) Rue de l’Agriculture/Landbouwstraat 172, 1030 Schaerbeek/Schaarbeek (Brüssel), Belgien; c) Rue Léon Theodor/Léon Theodorstraat 107/1, 1090 Jette (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghardimaou, Tunesien. Staatsangehörigkeit: a) tunesisch, b) belgisch (seit 8.11.1993). Reisepassnummer: E590976 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992). Weitere Angaben: a) am 18.12.2001 in Belgien verhaftet; b) Anfang 2008 freigelassen, im Juni 2009 wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen erneut verhaftet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ folgende Fassung:
  „Tarek Ben Habib Ben Al-Toumi Al-Maaroufi (auch: a) Abu Ismail, b) Abou Ismail el Jendoubi, c) Abou Ismail Al Djoundoubi). Anschrift: Rue Léon Théodor/Léon Theodorstraat 107/1, 1090 Jette (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghardimaou, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: E590976 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992). Weitere Angaben: a) belgische Staatsangehörigkeit am 26.1.2009 entzogen; b) befindet sich seit Oktober 2010 in Nivelles, Belgien, in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ |
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(8)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Tarek Ben Habib Ben Al-Toumi Al-Maaroufi (auch: a) Abu Ismail, b) Abou Ismail el Jendoubi, c) Abou Ismail Al Djoundoubi). Anschrift: Rue Gaucheret/Gaucheretstraat 193, 1030 Schaerbeek/Schaarbeek (Brüssel), Belgien; b) Rue de l’Agriculture/Landbouwstraat 172, 1030 Schaerbeek/Schaarbeek (Brüssel), Belgien; c) Rue Léon Theodor/Léon Theodorstraat 107/1, 1090 Jette (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghardimaou, Tunesien. Staatsangehörigkeit: a) tunesisch, b) belgisch (seit 8.11.1993). Reisepassnummer: E590976 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992). Weitere Angaben: a) am 18.12.2001 in Belgien verhaftet; b) Anfang 2008 freigelassen, im Juni 2009 wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen erneut verhaftet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ folgende Fassung:

Al-Maaroufi

„Tarek Ben Habib Ben Al-Toumi Al-Maaroufi (auch: a) Abu Ismail, b) Abou Ismail el Jendoubi, c) Abou Ismail Al Djoundoubi). Anschrift: Rue Léon Théodor/Léon Theodorstraat 107/1, 1090 Jette (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghardimaou, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: E590976 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992). Weitere Angaben: a) belgische Staatsangehörigkeit am 26.1.2009 entzogen; b) befindet sich seit Oktober 2010 in Nivelles, Belgien, in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“

Al-Maaroufi

| (9) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Nazih Abdul Hamed Nabih Al-Ruqai’i (alias (a) Anas Al-Liby, (b) Anas Al-Sibai, (c) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Afghanistan. Geburtsdatum: (a) 30.3.1964 (b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripoli, Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Pass Nr.: 621570. Nationale Kennziffer: T/200310.“ folgende Fassung:
  „Nazih Abdul Hamed Nabih Al-Ruqai’i (auch: a) Anas Al-Liby, b) Anas Al-Sibai, c) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Geburtsdatum: a) 30.3.1964, b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: 621570. Nationale Kennziffer: 200310/I. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
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(9)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Nazih Abdul Hamed Nabih Al-Ruqai’i (alias (a) Anas Al-Liby, (b) Anas Al-Sibai, (c) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Afghanistan. Geburtsdatum: (a) 30.3.1964 (b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripoli, Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Pass Nr.: 621570. Nationale Kennziffer: T/200310.“ folgende Fassung:

Al-Ruqai’i

alias

„Nazih Abdul Hamed Nabih Al-Ruqai’i (auch: a) Anas Al-Liby, b) Anas Al-Sibai, c) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Geburtsdatum: a) 30.3.1964, b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: 621570. Nationale Kennziffer: 200310/I. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

Al-Ruqai’i

| (10) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al-Azhar Ben Mohammed Ben El-Abed Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta-97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 26.3.1969. Geburtsort: Feriana, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M351140 (tunesischer Pass, abgelaufen am 16.6.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G; (b) Am 14.10.2002 in Frankreich verurteilt; (c) Am 6.9.2006 an Italien ausgeliefert; bis Juli 2007 in Italien in Haft; (d) in Tunesien in Abwesenheit zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ folgende Fassung:
  „Al-Azhar Ben Mohammed Ben El-Abed Al-Tlili (auch: Lazar Ben Mohammed Tlili). Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 26.3.1969. Geburtsort: Feriana, Al-Kasrain, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M351140 (tunesischer Reisepass, abgelaufen am 16.6.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G; b) am 15.1.2007 in Italien aus der Haft entlassen; c) Name der Mutter: Essayda Bint Salih Al-Tlili. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ |
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(10)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al-Azhar Ben Mohammed Ben El-Abed Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta-97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 26.3.1969. Geburtsort: Feriana, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M351140 (tunesischer Pass, abgelaufen am 16.6.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G; (b) Am 14.10.2002 in Frankreich verurteilt; (c) Am 6.9.2006 an Italien ausgeliefert; bis Juli 2007 in Italien in Haft; (d) in Tunesien in Abwesenheit zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ folgende Fassung:

Al-Tlili

„Al-Azhar Ben Mohammed Ben El-Abed Al-Tlili (auch: Lazar Ben Mohammed Tlili). Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 26.3.1969. Geburtsort: Feriana, Al-Kasrain, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M351140 (tunesischer Reisepass, abgelaufen am 16.6.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G; b) am 15.1.2007 in Italien aus der Haft entlassen; c) Name der Mutter: Essayda Bint Salih Al-Tlili. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“

Al-Tlili

| (11) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Aiman Muhammed Rabi Al-Zawahiri (alias a) Ayman Al-Zawahari, b) Ahmed Fuad Salim, c) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabi Abdel Muaz, d) Al Zawahiri Ayman, e) Abdul Qader Abdul Aziz Abdul Moez Al Doctor, f) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabi, g) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabie, h) Al Zawahry Aiman Mohamed Robi, i) Dhawahri Ayman, j) Eddaouahiri Ayman, k) Nur Al Deen Abu Mohammed, l) Abu Fatma, m) Abu Mohammed); Titel: a) Doktor, b) Dr. Geburtsdatum: 19.6.1951. Geburtsort: Giza, Ägypten. Staatsangehörigkeit: vermeintlich ägyptisch. Pass Nr.: a) 1084010 (Ägypten), b) 19820215. Weitere Angaben: a) ehemaliger operativer und militärischer Anführer der Ägyptischen Islamischen Dschihad-Gruppe, jetzt enger Verbündeter von Usama Bin Laden, b) lebt in der Grenzregion Afghanistan/Pakistan.“ folgende Fassung:
  „Aiman Muhammed Rabi Al-Zawahiri (auch: a) Ayman Al-Zawahari, b) Ahmed Fuad Salim, c) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabi Abdel Muaz, d) Al Zawahiri Ayman, e) Abdul Qader Abdul Aziz Abdul Moez Al Doctor, f) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabi, g) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabie, h) Al Zawahry Aiman Mohamed Robi, i) Dhawahri Ayman, j) Eddaouahiri Ayman, k) Nur Al Deen Abu Mohammed, l) Ayman Al Zawahari, m) Ahman Fuad Salim, n) Abu Fatma, o) Abu Mohammed). Titel: a) Doktor, b) Dr. Geburtsdatum: 19.6.1951. Geburtsort: Giseh, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Reisepassnummer: a) 1084010 (ägyptischer Reisepass), b) 19820215. Weitere Angaben: a) ehemaliger operativer und militärischer Anführer des Egyptian Islamic Jihad, jetzt enger Verbündeter von Osama Bin Laden; b) soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“ |
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(11)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Aiman Muhammed Rabi Al-Zawahiri (alias a) Ayman Al-Zawahari, b) Ahmed Fuad Salim, c) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabi Abdel Muaz, d) Al Zawahiri Ayman, e) Abdul Qader Abdul Aziz Abdul Moez Al Doctor, f) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabi, g) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabie, h) Al Zawahry Aiman Mohamed Robi, i) Dhawahri Ayman, j) Eddaouahiri Ayman, k) Nur Al Deen Abu Mohammed, l) Abu Fatma, m) Abu Mohammed); Titel: a) Doktor, b) Dr. Geburtsdatum: 19.6.1951. Geburtsort: Giza, Ägypten. Staatsangehörigkeit: vermeintlich ägyptisch. Pass Nr.: a) 1084010 (Ägypten), b) 19820215. Weitere Angaben: a) ehemaliger operativer und militärischer Anführer der Ägyptischen Islamischen Dschihad-Gruppe, jetzt enger Verbündeter von Usama Bin Laden, b) lebt in der Grenzregion Afghanistan/Pakistan.“ folgende Fassung:

Al-Zawahiri

alias

„Aiman Muhammed Rabi Al-Zawahiri (auch: a) Ayman Al-Zawahari, b) Ahmed Fuad Salim, c) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabi Abdel Muaz, d) Al Zawahiri Ayman, e) Abdul Qader Abdul Aziz Abdul Moez Al Doctor, f) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabi, g) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabie, h) Al Zawahry Aiman Mohamed Robi, i) Dhawahri Ayman, j) Eddaouahiri Ayman, k) Nur Al Deen Abu Mohammed, l) Ayman Al Zawahari, m) Ahman Fuad Salim, n) Abu Fatma, o) Abu Mohammed). Titel: a) Doktor, b) Dr. Geburtsdatum: 19.6.1951. Geburtsort: Giseh, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Reisepassnummer: a) 1084010 (ägyptischer Reisepass), b) 19820215. Weitere Angaben: a) ehemaliger operativer und militärischer Anführer des Egyptian Islamic Jihad, jetzt enger Verbündeter von Osama Bin Laden; b) soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“

Al-Zawahiri

| (12) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al As’ad Ben Hani (alias (a) Lased Ben Heni, (b) Mohamed Abu Abda). Geburtsdatum: 5.2.1969. Geburtsort: Tripoli, Libyen. Weitere Angaben: (a) Ein deutsches Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. (b) In Italien am 11.12.2002 zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. (c) Chemieprofessor.“ folgende Fassung:
  „Mohamed Aouani (auch: a) Lased Ben Heni, b) Al-As’ad Ben Hani, c) Mohamed Ben Belgacem Awani, d) Mohamed Abu Abda, e) Abu Obeida). Geburtsdatum: a) 5.2.1970, b) 5.2.1969. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Geburtsort: a) Tripolis, Libyen; b) Tunis, Tunesien. Weitere Angaben: a) Professor für Chemie; b) am 27.8.2006 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ |
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(12)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al As’ad Ben Hani (alias (a) Lased Ben Heni, (b) Mohamed Abu Abda). Geburtsdatum: 5.2.1969. Geburtsort: Tripoli, Libyen. Weitere Angaben: (a) Ein deutsches Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. (b) In Italien am 11.12.2002 zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. (c) Chemieprofessor.“ folgende Fassung:

alias

„Mohamed Aouani (auch: a) Lased Ben Heni, b) Al-As’ad Ben Hani, c) Mohamed Ben Belgacem Awani, d) Mohamed Abu Abda, e) Abu Obeida). Geburtsdatum: a) 5.2.1970, b) 5.2.1969. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Geburtsort: a) Tripolis, Libyen; b) Tunis, Tunesien. Weitere Angaben: a) Professor für Chemie; b) am 27.8.2006 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“

| (13) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Said Bahaji. Anschrift: ehemals wohnhaft Bunatwiete 23, 21073 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 15.7.1975. Geburtsort: Haselünne (Niedersachsen), Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Pässe: a) Vorläufiger deutscher Pass Nr. 28642163, ausgestellt von der Stadt Hamburg b) Abgelaufener marokkanischer Pass Nr. 954242, ausgestellt am 28.6.1995 in Meknes, Marokko; c) Nationale Kennziffer BPA Nr. 1336597587.“ folgende Fassung:
  „Said Bahaji (auch: a) Zouheir Al Maghribi, b) Mohamed Abbattay, c) Abderrahmane Al Maghribi). Anschrift: Bunatwiete 23, 21073 Hamburg, Deutschland (früherer Wohnsitz). Geburtsdatum: 15.7.1975. Geburtsort: Haselünne (Niedersachsen), Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Reisepassnummer: a) vorläufiger deutscher Reisepass Nr. 28642163, ausgestellt von der Stadt Hamburg, b) abgelaufener marokkanischer Reisepass Nr. 954242, ausgestellt am 28.6.1995 in Meknès, Marokko. Nationale Kennziffer: BPA Nr. 1336597587. Weitere Angaben: a) im April 2010 Stellvertretender Leiter des Medien-Komitees von Al-Qaida; b) soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.“ |
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(13)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Said Bahaji. Anschrift: ehemals wohnhaft Bunatwiete 23, 21073 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 15.7.1975. Geburtsort: Haselünne (Niedersachsen), Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Pässe: a) Vorläufiger deutscher Pass Nr. 28642163, ausgestellt von der Stadt Hamburg b) Abgelaufener marokkanischer Pass Nr. 954242, ausgestellt am 28.6.1995 in Meknes, Marokko; c) Nationale Kennziffer BPA Nr. 1336597587.“ folgende Fassung:

„Said Bahaji (auch: a) Zouheir Al Maghribi, b) Mohamed Abbattay, c) Abderrahmane Al Maghribi). Anschrift: Bunatwiete 23, 21073 Hamburg, Deutschland (früherer Wohnsitz). Geburtsdatum: 15.7.1975. Geburtsort: Haselünne (Niedersachsen), Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Reisepassnummer: a) vorläufiger deutscher Reisepass Nr. 28642163, ausgestellt von der Stadt Hamburg, b) abgelaufener marokkanischer Reisepass Nr. 954242, ausgestellt am 28.6.1995 in Meknès, Marokko. Nationale Kennziffer: BPA Nr. 1336597587. Weitere Angaben: a) im April 2010 Stellvertretender Leiter des Medien-Komitees von Al-Qaida; b) soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.“

| (14) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Nabil Ben Mohamed Ben Ali Ben Attia. Anschrift: Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L289032 (tunesischer Pass, ausgestellt am 22.8.2001, gültig bis 21.8.2006).“ folgende Fassung:
  „Nabil Ben Mohamed Ben Ali Ben Attia (auch: Abu Salim). Anschrift: Via Val Bavona 1, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L289032 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 22.8.2001, abgelaufen am 21.8.2006). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ |
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(14)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Nabil Ben Mohamed Ben Ali Ben Attia. Anschrift: Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L289032 (tunesischer Pass, ausgestellt am 22.8.2001, gültig bis 21.8.2006).“ folgende Fassung:

„Nabil Ben Mohamed Ben Ali Ben Attia (auch: Abu Salim). Anschrift: Via Val Bavona 1, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L289032 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 22.8.2001, abgelaufen am 21.8.2006). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“

Ben Attia

| (15) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane. Anschrift: Via Latisana 6, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M408665 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B, (b) verbüßte in Italien eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Am 23.2.2004 aus der Haft entlassen und am 28.2.2004 nach Tunesien abgeschoben, (c) derzeit in Tunesien in Haft.“ folgende Fassung:
  „Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane (auch: Zakariya). Anschrift: Tunesien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M408665 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B; b) am 28.2.2004 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ |
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(15)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane. Anschrift: Via Latisana 6, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M408665 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B, (b) verbüßte in Italien eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Am 23.2.2004 aus der Haft entlassen und am 28.2.2004 nach Tunesien abgeschoben, (c) derzeit in Tunesien in Haft.“ folgende Fassung:

Ben Soltane

„Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane (auch: Zakariya). Anschrift: Tunesien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M408665 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B; b) am 28.2.2004 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“

Ben Soltane

| (16) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Ramzi Mohamed Abdullah Binalshibh (alias a) Binalsheidah, Ramzi Mohamed Abdullah, b) Bin Al Shibh, Ramzi, c) Omar, Ramzi Mohamed Abdellah, d) Mohamed Ali Abdullah Bawazir, e) Binalshibh Ramzi Mohammed Abdullah, f) Ramzi Binalshib, g) Ramzi Mohamed Abdellah Omar Hassan Alassiri, h) Binalshibh Ramsi Mohamed Abdullah, i) Abu Ubaydah, j) Umar Muhammad „Abdallah Ba“ Amar, k) Ramzi Omar). Geburtsdatum: a) 1.5.1972, b) 16.9.1973, c) 15.7.1975. Geburtsort: a) Gheil Bawazir, Hadramawt, Jemen, b) Khartoum, Sudan. Staatsangehörigkeit: a) jemenitisch, b) sudanesisch. Pass Nr.: 00085243 (ausgestellt am 17.11.1997 in Sanaa, Jemen). Weitere Angaben: a) festgenommen in Karatschi, Pakistan, am 30.9.2002, b) seit Juli 2007 in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika.“ folgende Fassung:
  „Ramzi Mohamed Abdullah Binalshibh (auch: a) Binalsheidah, Ramzi Mohamed Abdullah, b) Bin Al Shibh, Ramzi, c) Omar, Ramzi Mohamed Abdellah, d) Mohamed Ali Abdullah Bawazir, e) Binalshibh Ramzi Mohammed Abdullah, f) Ramzi Binalshib, g) Ramzi Mohamed Abdellah Omar Hassan Alassiri, h) Binalshibh Ramsi Mohamed Abdullah, i) Abu Ubaydah, j) Umar Muhammad, ‚Abdallah Ba‘ Amar, k) Ramzi Omar). Geburtsdatum: a) 1.5.1972, b) 16.9.1973. Geburtsort: a) Gheil Bawazir, Hadramaut, Jemen; b) Khartum, Sudan. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepassnummer: 00085243 (ausgestellt am 17.11.1997 in Sanaa, Jemen). Weitere Angaben: a) am 30.9.2002 in Karatschi, Pakistan, verhaftet; b) seit Mai 2010 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.“ |
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(16)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Ramzi Mohamed Abdullah Binalshibh (alias a) Binalsheidah, Ramzi Mohamed Abdullah, b) Bin Al Shibh, Ramzi, c) Omar, Ramzi Mohamed Abdellah, d) Mohamed Ali Abdullah Bawazir, e) Binalshibh Ramzi Mohammed Abdullah, f) Ramzi Binalshib, g) Ramzi Mohamed Abdellah Omar Hassan Alassiri, h) Binalshibh Ramsi Mohamed Abdullah, i) Abu Ubaydah, j) Umar Muhammad „Abdallah Ba“ Amar, k) Ramzi Omar). Geburtsdatum: a) 1.5.1972, b) 16.9.1973, c) 15.7.1975. Geburtsort: a) Gheil Bawazir, Hadramawt, Jemen, b) Khartoum, Sudan. Staatsangehörigkeit: a) jemenitisch, b) sudanesisch. Pass Nr.: 00085243 (ausgestellt am 17.11.1997 in Sanaa, Jemen). Weitere Angaben: a) festgenommen in Karatschi, Pakistan, am 30.9.2002, b) seit Juli 2007 in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika.“ folgende Fassung:

Binalshibh

alias

„Ramzi Mohamed Abdullah Binalshibh (auch: a) Binalsheidah, Ramzi Mohamed Abdullah, b) Bin Al Shibh, Ramzi, c) Omar, Ramzi Mohamed Abdellah, d) Mohamed Ali Abdullah Bawazir, e) Binalshibh Ramzi Mohammed Abdullah, f) Ramzi Binalshib, g) Ramzi Mohamed Abdellah Omar Hassan Alassiri, h) Binalshibh Ramsi Mohamed Abdullah, i) Abu Ubaydah, j) Umar Muhammad, ‚Abdallah Ba‘ Amar, k) Ramzi Omar). Geburtsdatum: a) 1.5.1972, b) 16.9.1973. Geburtsort: a) Gheil Bawazir, Hadramaut, Jemen; b) Khartum, Sudan. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepassnummer: 00085243 (ausgestellt am 17.11.1997 in Sanaa, Jemen). Weitere Angaben: a) am 30.9.2002 in Karatschi, Pakistan, verhaftet; b) seit Mai 2010 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.“

Binalshibh

| (17) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Usama Muhammed Awad Bin Laden (alias (a) Usama Bin Laden, (b) Usama Bin Muhammed Bin Awad, Osama Bin Laden, (c) Ben Laden Osama, (d) Ben Laden Ossama, (e) Ben Laden Usama, (f) Bin Laden Osama Mohamed Awdh, (g) Bin Laden Usamah Bin Muhammad, (h) Shaykh Usama Bin Ladin, (i) Usamah Bin Muhammad Bin Ladin, (j) Abu Abdallah Abd Al-Hakim, (k) Al Qaqa). Titel: (a) Shaykh, (b) Hajj. Geburtsdatum: (a) 30.7.1957 (b) 28.7.1957, (c) 10.3.1957, (d) 1.1.1957, (e) 1956, (f) 1957. Geburtsort: (a) Jeddah, Saudi-Arabien, (b) Jemen. Staatsangehörigkeit: Aberkennung der saudischen Staatsbürgerschaft, jetzt offiziell afghanischer Staatsangehöriger.“ folgende Fassung:
  „Usama Muhammed Awad Bin Laden (auch: a) Usama Bin Muhammed Bin Awad, Osama Bin Laden, b) Ben Laden Osama, c) Ben Laden Ossama, d) Ben Laden Usama, e) Bin Laden Osama Mohamed Awdh, f) Bin Laden Usamah Bin Muhammad, g) Shaykh Usama Bin Ladin, h) Usamah Bin Muhammad Bin Ladin, i) Usama bin Laden, j) Usama bin Ladin, k) Osama bin Ladin, l) Osama bin Muhammad bin Awad bin Ladin, m) Usama bin Muhammad bin Awad bin Ladin, n) Abu Abdallah Abd Al Hakim, o) Al Qaqa). Titel: a) Shaykh, b) Hajj. Geburtsdatum: a) 30.7.1957, b) 28.7.1957, c) 10.3.1957, d) 1.1.1957, e) 1956, f) 1957. Geburtsort: a) Dschiddah, Saudi-Arabien, b) Jemen. Staatsangehörigkeit: saudi-arabische Staatsangehörigkeit aberkannt, afghanische Staatsangehörigkeit vom Taliban-Regime verliehen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“ |
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(17)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Usama Muhammed Awad Bin Laden (alias (a) Usama Bin Laden, (b) Usama Bin Muhammed Bin Awad, Osama Bin Laden, (c) Ben Laden Osama, (d) Ben Laden Ossama, (e) Ben Laden Usama, (f) Bin Laden Osama Mohamed Awdh, (g) Bin Laden Usamah Bin Muhammad, (h) Shaykh Usama Bin Ladin, (i) Usamah Bin Muhammad Bin Ladin, (j) Abu Abdallah Abd Al-Hakim, (k) Al Qaqa). Titel: (a) Shaykh, (b) Hajj. Geburtsdatum: (a) 30.7.1957 (b) 28.7.1957, (c) 10.3.1957, (d) 1.1.1957, (e) 1956, (f) 1957. Geburtsort: (a) Jeddah, Saudi-Arabien, (b) Jemen. Staatsangehörigkeit: Aberkennung der saudischen Staatsbürgerschaft, jetzt offiziell afghanischer Staatsangehöriger.“ folgende Fassung:

Bin Laden

alias

„Usama Muhammed Awad Bin Laden (auch: a) Usama Bin Muhammed Bin Awad, Osama Bin Laden, b) Ben Laden Osama, c) Ben Laden Ossama, d) Ben Laden Usama, e) Bin Laden Osama Mohamed Awdh, f) Bin Laden Usamah Bin Muhammad, g) Shaykh Usama Bin Ladin, h) Usamah Bin Muhammad Bin Ladin, i) Usama bin Laden, j) Usama bin Ladin, k) Osama bin Ladin, l) Osama bin Muhammad bin Awad bin Ladin, m) Usama bin Muhammad bin Awad bin Ladin, n) Abu Abdallah Abd Al Hakim, o) Al Qaqa). Titel: a) Shaykh, b) Hajj. Geburtsdatum: a) 30.7.1957, b) 28.7.1957, c) 10.3.1957, d) 1.1.1957, e) 1956, f) 1957. Geburtsort: a) Dschiddah, Saudi-Arabien, b) Jemen. Staatsangehörigkeit: saudi-arabische Staatsangehörigkeit aberkannt, afghanische Staatsangehörigkeit vom Taliban-Regime verliehen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“

Bin Laden

| (18) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (alias Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K754050 (tunesischer Pass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer 04756904, erteilt am 14.9.1987. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T, (b) Name der Mutter lautet Bannour Hedia, (c) in Italien am 11.12.2002 zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, (d) am 3.5.2006 aus der Haft entlassen, aber verpflichtet, sich regelmäßig bei den Behörden von Cremona zu melden.“ folgende Fassung:
  „Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (auch: Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K754050 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer: 04756904, erteilt am 14.9.1984. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T; b) Name der Mutter: Hedia Bannour. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ |
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(18)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (alias Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K754050 (tunesischer Pass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer 04756904, erteilt am 14.9.1987. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T, (b) Name der Mutter lautet Bannour Hedia, (c) in Italien am 11.12.2002 zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, (d) am 3.5.2006 aus der Haft entlassen, aber verpflichtet, sich regelmäßig bei den Behörden von Cremona zu melden.“ folgende Fassung:

Bouchoucha

alias

„Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (auch: Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K754050 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer: 04756904, erteilt am 14.9.1984. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T; b) Name der Mutter: Hedia Bannour. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“

Bouchoucha

| (19) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Yassine Chekkouri. Geburtsdatum: 6.10.1966. Geburtsort: Safi, Marokko. Weitere Angaben: verbüßte in Italien eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Am 2.2.2004 aus der Haft entlassen. Am 26.2.2004 nach Marokko abgeschoben.“ folgende Fassung:
  „Yassine Chekkouri. Anschrift: 7, 7th Street, Hay Anas Safi, Marokko. Geburtsdatum: 6.10.1966. Geburtsort: Safi, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Reisepassnummer: F46947 (marokkanischer Reisepass). Nationale Kennziffer: H-135467 (marokkanischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Feue Hlima Bent Barka, Name des Vaters: Abderrahmane Mohammed Ben Azzouz; b) am 26.2.2004 von Italien nach Marokko abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ |
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(19)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Yassine Chekkouri. Geburtsdatum: 6.10.1966. Geburtsort: Safi, Marokko. Weitere Angaben: verbüßte in Italien eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Am 2.2.2004 aus der Haft entlassen. Am 26.2.2004 nach Marokko abgeschoben.“ folgende Fassung:

„Yassine Chekkouri. Anschrift: 7, 7th Street, Hay Anas Safi, Marokko. Geburtsdatum: 6.10.1966. Geburtsort: Safi, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Reisepassnummer: F46947 (marokkanischer Reisepass). Nationale Kennziffer: H-135467 (marokkanischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Feue Hlima Bent Barka, Name des Vaters: Abderrahmane Mohammed Ben Azzouz; b) am 26.2.2004 von Italien nach Marokko abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“

| (20) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mamoun Darkazanli (alias (a) Abu Ilyas, (b) Abu Ilyas Al Suri, (c) Abu Luz, (d) Abu Al Loh, (e) Abu Ylias). Anschrift: Uhlenhorster Weg 34, Hamburg, 22085 Deutschland. Geburtsdatum: 4.8.1958. Geburtsort: Damaskus, Syrien. Staatsangehörigkeit: (a) syrisch, (b) deutsch. Pass Nr.: 1310636262 (deutscher Pass, abgelaufen am 29.10.2005). Nationale Kennziffer Nr. 1312072688 (deutscher Personalausweis, abgelaufen am 29.10.2005).“ folgende Fassung:
  „Mamoun Darkazanli (auch: a) Abu Ilyas, b) Abu Ilyas Al Suri, c) Abu Luz, d) Abu Al Loh, e) Abu Ylias). Anschrift: Uhlenhorster Weg 34, 22085 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 4.8.1958. Geburtsort: Damaskus, Syrien. Staatsangehörigkeit: a) syrisch, b) deutsch. Reisepassnummer: 1310636262 (deutscher Reisepass, abgelaufen am 29.10.2005). Nationale Kennziffer: 1312072688 (deutscher Bundespersonalausweis, abgelaufen am 29.10.2005). Weitere Angaben: Name des Vaters: Mohammed Darkazanli; Name der Mutter: Nur Al-Huda Sheibani Altgelbi. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
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(20)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mamoun Darkazanli (alias (a) Abu Ilyas, (b) Abu Ilyas Al Suri, (c) Abu Luz, (d) Abu Al Loh, (e) Abu Ylias). Anschrift: Uhlenhorster Weg 34, Hamburg, 22085 Deutschland. Geburtsdatum: 4.8.1958. Geburtsort: Damaskus, Syrien. Staatsangehörigkeit: (a) syrisch, (b) deutsch. Pass Nr.: 1310636262 (deutscher Pass, abgelaufen am 29.10.2005). Nationale Kennziffer Nr. 1312072688 (deutscher Personalausweis, abgelaufen am 29.10.2005).“ folgende Fassung:

alias

„Mamoun Darkazanli (auch: a) Abu Ilyas, b) Abu Ilyas Al Suri, c) Abu Luz, d) Abu Al Loh, e) Abu Ylias). Anschrift: Uhlenhorster Weg 34, 22085 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 4.8.1958. Geburtsort: Damaskus, Syrien. Staatsangehörigkeit: a) syrisch, b) deutsch. Reisepassnummer: 1310636262 (deutscher Reisepass, abgelaufen am 29.10.2005). Nationale Kennziffer: 1312072688 (deutscher Bundespersonalausweis, abgelaufen am 29.10.2005). Weitere Angaben: Name des Vaters: Mohammed Darkazanli; Name der Mutter: Nur Al-Huda Sheibani Altgelbi. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

| (21) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mounir El Motassadeq. Anschrift: Göschenstraße 13, D-21073 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 3.4.1974. Geburtsort: Marrakesch, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr.: H 236483 (marokkanischer Pass). Weitere Angaben: seit Mai 2007 in Deutschland in Haft.“ folgende Fassung:
  „Mounir El Motassadeq (auch: Mounir el Moutassadeq). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 3.4.1974. Geburtsort: Marrakesch, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Reisepassnummer: H 236483 (marokkanischer Reisepass). Nationale Kennziffer: E-491591 (marokkanischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) in Deutschland in Haft; b) Name des Vaters: Brahim Brik, Name der Mutter: Habiba Abbes. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.“ |
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(21)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mounir El Motassadeq. Anschrift: Göschenstraße 13, D-21073 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 3.4.1974. Geburtsort: Marrakesch, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr.: H 236483 (marokkanischer Pass). Weitere Angaben: seit Mai 2007 in Deutschland in Haft.“ folgende Fassung:

„Mounir El Motassadeq (auch: Mounir el Moutassadeq). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 3.4.1974. Geburtsort: Marrakesch, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Reisepassnummer: H 236483 (marokkanischer Reisepass). Nationale Kennziffer: E-491591 (marokkanischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) in Deutschland in Haft; b) Name des Vaters: Brahim Brik, Name der Mutter: Habiba Abbes. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.“

| (22) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (auch: a) Omar El Mouhajer, b) Saber). Anschrift: Via Dubini 3, Gallarate (VA), Italien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K929139 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer: 00319547 (erteilt am 8.12.1994). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F; b) Name der Mutter: Beya Al-Saidani; c) im Oktober 2007 in Italien in Haft; d) am 3. Juni 2008 an Tunesien ausgeliefert. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ folgende Fassung:
  „Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (auch: a) Omar El Mouhajer, b) Saber). Anschrift: 6, Ibn Al-Haythman Street, Manubah, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil, Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K929139 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer: 00319547 (erteilt am 8.12.1994). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F; b) Name der Mutter: Beya Al-Saidani; c) am 2. Juni 2008 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ |
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(22)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (auch: a) Omar El Mouhajer, b) Saber). Anschrift: Via Dubini 3, Gallarate (VA), Italien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K929139 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer: 00319547 (erteilt am 8.12.1994). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F; b) Name der Mutter: Beya Al-Saidani; c) im Oktober 2007 in Italien in Haft; d) am 3. Juni 2008 an Tunesien ausgeliefert. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ folgende Fassung:

Elsseid

„Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (auch: a) Omar El Mouhajer, b) Saber). Anschrift: 6, Ibn Al-Haythman Street, Manubah, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil, Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K929139 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer: 00319547 (erteilt am 8.12.1994). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F; b) Name der Mutter: Beya Al-Saidani; c) am 2. Juni 2008 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“

Elsseid

| (23) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mustafa Mohamed Fadhil (alias (a) Al Masri, Abd Al Wakil, (b) Ali, Hassan, (c) Anis, Abu, (d) Elbishy, Moustafa Ali, (e) Fadil, Mustafa Muhamad, (f) Fazul, Mustafa, (g) Mohammed, Mustafa, (h) Mustafa Ali Elbishy, (i) Al-Nubi, Abu, (j) Hussein, (k) Jihad, Abu, (l) Khalid, (m) Man, Nu, (n) Yussrr, Abu). Geburtsdatum: (a) 23.6.1976, (b) 1.1.1976. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: (a) ägyptisch, (b) kenianisch. Nationale Kennziffer Nr. 12773667 (kenianischer Personalausweis); Seriennummer 201735161.“ folgende Fassung:
  „Mustafa Mohamed Fadhil (auch: a) Al Masri, Abd Al Wakil, b) Ali, Hassan, c) Anis, Abu, d) Elbishy, Moustafa Ali, e) Fadil, Mustafa Muhamad, f) Fazul, Mustafa, g) Mohammed, Mustafa, h) Mustafa Ali Elbishy, i) Al-Nubi, Abu, j) Hussein, k) Jihad, Abu, l) Khalid, m) Man, Nu, n) Yussrr, Abu). Geburtsdatum: a) 23.6.1976, b) 1.1.1976. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: kenianisch. Nationale Kennziffer: 12773667 (kenianischer Personalausweis), Seriennummer 201735161. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
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(23)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mustafa Mohamed Fadhil (alias (a) Al Masri, Abd Al Wakil, (b) Ali, Hassan, (c) Anis, Abu, (d) Elbishy, Moustafa Ali, (e) Fadil, Mustafa Muhamad, (f) Fazul, Mustafa, (g) Mohammed, Mustafa, (h) Mustafa Ali Elbishy, (i) Al-Nubi, Abu, (j) Hussein, (k) Jihad, Abu, (l) Khalid, (m) Man, Nu, (n) Yussrr, Abu). Geburtsdatum: (a) 23.6.1976, (b) 1.1.1976. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: (a) ägyptisch, (b) kenianisch. Nationale Kennziffer Nr. 12773667 (kenianischer Personalausweis); Seriennummer 201735161.“ folgende Fassung:

„Mustafa Mohamed Fadhil (auch: a) Al Masri, Abd Al Wakil, b) Ali, Hassan, c) Anis, Abu, d) Elbishy, Moustafa Ali, e) Fadil, Mustafa Muhamad, f) Fazul, Mustafa, g) Mohammed, Mustafa, h) Mustafa Ali Elbishy, i) Al-Nubi, Abu, j) Hussein, k) Jihad, Abu, l) Khalid, m) Man, Nu, n) Yussrr, Abu). Geburtsdatum: a) 23.6.1976, b) 1.1.1976. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: kenianisch. Nationale Kennziffer: 12773667 (kenianischer Personalausweis), Seriennummer 201735161. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

| (24) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Zayn Al-Abidin Muhammad Hussein (auch: a) Abu Zubaida, b) Abd Al-Hadi Al-Wahab, c) Zain Al-Abidin Muhahhad Husain, d) Zayn Al-Abidin Muhammad Husayn, e) Zeinulabideen Muhammed Husein Abu Zubeidah, f) Abu Zubaydah, g) Tariq Hani). Geburtsdatum: a) 12.3.1971, b) 31.12.1971. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: palästinensisch. Reisepassnummer: 484824 (ägyptischer Reisepass, ausgestellt am 18.1.1984 in der ägyptischen Botschaft in Riad). Weitere Angaben: im Juli 2007 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“ folgende Fassung:
  „Zayn Al-Abidin Muhammad Hussein (auch: a) Abu Zubaida, b) Abd Al-Hadi Al-Wahab, c) Zain Al-Abidin Muhammad Husain, d) Zayn Al-Abidin Muhammad Husayn, e) Zeinulabideen Muhammed Husein Abu Zubeidah, f) Abu Zubaydah, g) Tariq Hani). Geburtsdatum: 12.3.1971. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: palästinensisch. Weitere Angaben: a) enger Verbündeter von Osama Bin Laden und Terroristenschleuser; b) im Juli 2007 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“ |
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(24)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Zayn Al-Abidin Muhammad Hussein (auch: a) Abu Zubaida, b) Abd Al-Hadi Al-Wahab, c) Zain Al-Abidin Muhahhad Husain, d) Zayn Al-Abidin Muhammad Husayn, e) Zeinulabideen Muhammed Husein Abu Zubeidah, f) Abu Zubaydah, g) Tariq Hani). Geburtsdatum: a) 12.3.1971, b) 31.12.1971. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: palästinensisch. Reisepassnummer: 484824 (ägyptischer Reisepass, ausgestellt am 18.1.1984 in der ägyptischen Botschaft in Riad). Weitere Angaben: im Juli 2007 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“ folgende Fassung:

Hussein

„Zayn Al-Abidin Muhammad Hussein (auch: a) Abu Zubaida, b) Abd Al-Hadi Al-Wahab, c) Zain Al-Abidin Muhammad Husain, d) Zayn Al-Abidin Muhammad Husayn, e) Zeinulabideen Muhammed Husein Abu Zubeidah, f) Abu Zubaydah, g) Tariq Hani). Geburtsdatum: 12.3.1971. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: palästinensisch. Weitere Angaben: a) enger Verbündeter von Osama Bin Laden und Terroristenschleuser; b) im Juli 2007 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“

Hussein

| (25) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Wa'el Hamza Abd Al-Fatah Julaidan (alias (a) Wa'il Hamza Julaidan, (b) Wa'el Hamza Jalaidan, (c) Wa'il Hamza Jalaidan, (d) Wa'el Hamza Jaladin, (e) Wa'il Hamza Jaladin, (f) Wail H.A. Jlidan, (g) Abu Al-Hasan al Madani). Geburtsdatum: (a) 22.1.1958, (b) 20.1.1958. Geburtsort: Al-Madinah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Pass Nr.: (a) A-992535 (saudi-arabischer Pass), (b) B 524420 (ausgestellt am 15.7.1998, abgelaufen am 22.5.2003).“ folgende Fassung:
  „Wa'el Hamza Abd Al-Fatah Julaidan (auch: a) Wa'il Hamza Julaidan, b) Wa'el Hamza Jalaidan, c) Wa'il Hamza Jalaidan, d) Wa'el Hamza Jaladin, e) Wa'il Hamza Jaladin, f) Wail H.A. Jlidan, g) Abu Al-Hasan al Madani). Geburtsdatum: a) 22.1.1958, b) 20.1.1958. Geburtsort: Medina, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) A-992535 (saudi-arabischer Reisepass), b) B 524420 (ausgestellt am 15.7.1998, abgelaufen am 22.5.2003). Weitere Angaben: Direktor des Rabita Trust. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.9.2002.“ |
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(25)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Wa'el Hamza Abd Al-Fatah Julaidan (alias (a) Wa'il Hamza Julaidan, (b) Wa'el Hamza Jalaidan, (c) Wa'il Hamza Jalaidan, (d) Wa'el Hamza Jaladin, (e) Wa'il Hamza Jaladin, (f) Wail H.A. Jlidan, (g) Abu Al-Hasan al Madani). Geburtsdatum: (a) 22.1.1958, (b) 20.1.1958. Geburtsort: Al-Madinah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Pass Nr.: (a) A-992535 (saudi-arabischer Pass), (b) B 524420 (ausgestellt am 15.7.1998, abgelaufen am 22.5.2003).“ folgende Fassung:

Julaidan

alias

„Wa'el Hamza Abd Al-Fatah Julaidan (auch: a) Wa'il Hamza Julaidan, b) Wa'el Hamza Jalaidan, c) Wa'il Hamza Jalaidan, d) Wa'el Hamza Jaladin, e) Wa'il Hamza Jaladin, f) Wail H.A. Jlidan, g) Abu Al-Hasan al Madani). Geburtsdatum: a) 22.1.1958, b) 20.1.1958. Geburtsort: Medina, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) A-992535 (saudi-arabischer Reisepass), b) B 524420 (ausgestellt am 15.7.1998, abgelaufen am 22.5.2003). Weitere Angaben: Direktor des Rabita Trust. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.9.2002.“

Julaidan

| (26) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun. Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M307707 (tunesischer Pass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N, (b) am 17.5.2002 in Italien zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Am 23.4.2003 verkürzte der Berufungsgerichtshof Mailand die Strafe auf drei Jahre und sechs Monate. Am 22.7.2005 nach Tunesien abgeschoben.“ folgende Fassung:
  „Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun (auch: Salmane). Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M307707 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N; b) am 22.7.2005 von Italien nach Tunesien abgeschoben; c) verbüßt in Tunesien eine Freiheitsstrafe von acht Jahren. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ |
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(26)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun. Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M307707 (tunesischer Pass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N, (b) am 17.5.2002 in Italien zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Am 23.4.2003 verkürzte der Berufungsgerichtshof Mailand die Strafe auf drei Jahre und sechs Monate. Am 22.7.2005 nach Tunesien abgeschoben.“ folgende Fassung:

Kammoun

„Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun (auch: Salmane). Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M307707 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N; b) am 22.7.2005 von Italien nach Tunesien abgeschoben; c) verbüßt in Tunesien eine Freiheitsstrafe von acht Jahren. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“

Kammoun

| (27) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Fethi Ben Al-Rabei Ben Absha Mnasri (auch: a) Mnasri Fethi ben Rebai, b) Mnasri Fethi ben Rebaj, c) Mnasri Fethi ben al-Rabai, d) Mnasri Fethi ben Rabaj, e) Fethi Alic, f) Amor, g) Omar Abu, h) Omar Tounsi, i) Amar). Anschrift: Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 6.3.1969, b) 6.3.1963, c) 3.6.1963. Geburtsort: a) Al-Sanadil Farm, Nafzah, Gouvernorat Beja, Tunesien, b) Tunesien, c) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L497470 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 3.6.1997, abgelaufen am 2.6.2002). Weitere Angaben: Name der Mutter: Fatima Balayish. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ folgende Fassung:
  „Fethi Ben Al-Rabei Ben Absha Mnasri (auch: a) Mnasri Fethi ben Rebai, b) Mnasri Fethi ben al-Rabai, c) Mnasri Fethi ben Rebaj, d) Fethi Alic, e) Amor, f) Abu Omar, g) Omar Tounsi, h) Amar). Anschrift: Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 6.3.1969, b) 6.3.1963, c) 3.6.1969. Geburtsort: a) Al-Sanadil Farm, Nefza, Gouvernorat Beja, Tunesien, b) Tunesien, c) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L497470 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 3.6.1997, abgelaufen am 2.6.2002). Weitere Angaben: Name der Mutter: Fatima Balayish. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ |
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(27)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Fethi Ben Al-Rabei Ben Absha Mnasri (auch: a) Mnasri Fethi ben Rebai, b) Mnasri Fethi ben Rebaj, c) Mnasri Fethi ben al-Rabai, d) Mnasri Fethi ben Rabaj, e) Fethi Alic, f) Amor, g) Omar Abu, h) Omar Tounsi, i) Amar). Anschrift: Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 6.3.1969, b) 6.3.1963, c) 3.6.1963. Geburtsort: a) Al-Sanadil Farm, Nafzah, Gouvernorat Beja, Tunesien, b) Tunesien, c) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L497470 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 3.6.1997, abgelaufen am 2.6.2002). Weitere Angaben: Name der Mutter: Fatima Balayish. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ folgende Fassung:

Mnasri

„Fethi Ben Al-Rabei Ben Absha Mnasri (auch: a) Mnasri Fethi ben Rebai, b) Mnasri Fethi ben al-Rabai, c) Mnasri Fethi ben Rebaj, d) Fethi Alic, e) Amor, f) Abu Omar, g) Omar Tounsi, h) Amar). Anschrift: Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 6.3.1969, b) 6.3.1963, c) 3.6.1969. Geburtsort: a) Al-Sanadil Farm, Nefza, Gouvernorat Beja, Tunesien, b) Tunesien, c) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L497470 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 3.6.1997, abgelaufen am 2.6.2002). Weitere Angaben: Name der Mutter: Fatima Balayish. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“

Mnasri

| (28) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Yasin Abdullah Ezzedine Qadi (alias a) Kadi, Shaykh Yassin Abdullah, b) Kahdi, Yasin; c) Yasin Al-Qadi). Geburtsdatum: 23.2.1955. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: Saudi-Arabisch. Reisepass-Nr.: a) B 751550, b) E 976177 (ausgestellt am 6.3.2004, gültig bis 11.1.2009). Sonstige Informationen: Jeddah, Saudi-Arabien.“ folgende Fassung:
  „Yasin Abdullah Ezzedine Qadi (auch: a) Kadi, Shaykh Yassin Abdullah, b) Kahdi, Yasin, c) Yasin Al-Qadi). Anschrift: Farsi Center – West Tower 11th floor, Suite 1103, Wally Al-Ahd Street, Ruwais District, P.O. Box 214, Jeddah 21411, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 23.2.1955. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) B 751550, b) E 976177 (ausgestellt am 6.3.2004, abgelaufen am 11.1.2009). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
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(28)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Yasin Abdullah Ezzedine Qadi (alias a) Kadi, Shaykh Yassin Abdullah, b) Kahdi, Yasin; c) Yasin Al-Qadi). Geburtsdatum: 23.2.1955. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: Saudi-Arabisch. Reisepass-Nr.: a) B 751550, b) E 976177 (ausgestellt am 6.3.2004, gültig bis 11.1.2009). Sonstige Informationen: Jeddah, Saudi-Arabien.“ folgende Fassung:

Qadi

alias

„Yasin Abdullah Ezzedine Qadi (auch: a) Kadi, Shaykh Yassin Abdullah, b) Kahdi, Yasin, c) Yasin Al-Qadi). Anschrift: Farsi Center – West Tower 11th floor, Suite 1103, Wally Al-Ahd Street, Ruwais District, P.O. Box 214, Jeddah 21411, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 23.2.1955. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) B 751550, b) E 976177 (ausgestellt am 6.3.2004, abgelaufen am 11.1.2009). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

Qadi

th

| (29) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Abdelhalim Hafed Abdelfattah Remadna (auch: a) Abdelhalim Remadna, b) Jalloul. Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 2.4.1966. Geburtsort: Biskra, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: bis zu seiner Abschiebung nach Algerien am 13.8.2006 in Italien in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ folgende Fassung:
  „Abdelhalim Hafed Abdelfattah Remadna (auch: a) Abdelhalim Remadna, b) Jalloul). Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 2.4.1966. Geburtsort: Biskra, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: am 12.8.2006 von Italien nach Algerien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ |
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(29)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Abdelhalim Hafed Abdelfattah Remadna (auch: a) Abdelhalim Remadna, b) Jalloul. Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 2.4.1966. Geburtsort: Biskra, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: bis zu seiner Abschiebung nach Algerien am 13.8.2006 in Italien in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ folgende Fassung:

Remadna

„Abdelhalim Hafed Abdelfattah Remadna (auch: a) Abdelhalim Remadna, b) Jalloul). Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 2.4.1966. Geburtsort: Biskra, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: am 12.8.2006 von Italien nach Algerien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“

Remadna

| (30) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Amin Muhammad Ul Haq Saam Khan (alias a) Al-Haq, Amin, b) Amin, Muhammad, c) Dr Amin, d) Ul-Haq, Dr Amin). Geburtsdatum: 1960. Geburtsort Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) Sicherheitskoordinator für Usama bin Laden, b) im Februar 2006 nach Afghanistan rückgeführt.“ folgende Fassung:
  „Amin Muhammad Ul Haq Saam Khan (auch: a) Al-Haq, Amin, b) Amin, Muhammad, c) Dr Amin, d) Ul-Haq, Dr Amin). Geburtsdatum: 1960. Geburtsort: Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) Sicherheitskoordinator für Osama bin Laden; b) im Februar 2006 nach Afghanistan rückgeführt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“ |
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(30)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Amin Muhammad Ul Haq Saam Khan (alias a) Al-Haq, Amin, b) Amin, Muhammad, c) Dr Amin, d) Ul-Haq, Dr Amin). Geburtsdatum: 1960. Geburtsort Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) Sicherheitskoordinator für Usama bin Laden, b) im Februar 2006 nach Afghanistan rückgeführt.“ folgende Fassung:

Saam Khan

alias

„Amin Muhammad Ul Haq Saam Khan (auch: a) Al-Haq, Amin, b) Amin, Muhammad, c) Dr Amin, d) Ul-Haq, Dr Amin). Geburtsdatum: 1960. Geburtsort: Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) Sicherheitskoordinator für Osama bin Laden; b) im Februar 2006 nach Afghanistan rückgeführt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“

Saam Khan

| (31) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Tharwat Salah Shihata Ali (alias (a) Tarwat Salah Abdallah, (b) Salah Shihata Thirwat, (c) Shahata Thirwat). Geburtsdatum: 29.6.1960. Geburtsort: Ägypten.“ folgende Fassung:
  „Tharwat Salah Shihata (auch: a) Tarwat Salah Abdallah, b) Salah Shihata Thirwat, c) Shahata Thirwat, d) Tharwat Salah Shihata Ali). Geburtsdatum: 29.6.1960. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“ |
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(31)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Tharwat Salah Shihata Ali (alias (a) Tarwat Salah Abdallah, (b) Salah Shihata Thirwat, (c) Shahata Thirwat). Geburtsdatum: 29.6.1960. Geburtsort: Ägypten.“ folgende Fassung:

Ali

alias

„Tharwat Salah Shihata (auch: a) Tarwat Salah Abdallah, b) Salah Shihata Thirwat, c) Shahata Thirwat, d) Tharwat Salah Shihata Ali). Geburtsdatum: 29.6.1960. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

(2)  Artikel 7a wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 42) eingefügt.

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| 10.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 36/20 |
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10.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/20

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 283 vom 27. Oktober 2007
  )

Auf Seite 42, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a:

anstatt:

| „a) | die Tiere aus einer Sperrzone durch Gebiete außerhalb einer Sperrzone verbracht werden und die Transportfahrzeuge, in denen sie befördert werden, mit zugelassenen Insektiziden und/oder Abwehrmitteln gegen Insekten nach ausreichender Reinigung und Desinfektion am Verladeort und in jedem Fall vor dem Verlassen der Sperrzone behandelt wurden;“ |
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„a)

die Tiere aus einer Sperrzone durch Gebiete außerhalb einer Sperrzone verbracht werden und die Transportfahrzeuge, in denen sie befördert werden, mit zugelassenen Insektiziden und/oder Abwehrmitteln gegen Insekten nach ausreichender Reinigung und Desinfektion am Verladeort und in jedem Fall vor dem Verlassen der Sperrzone behandelt wurden;“

muss es heißen:

| „a) | Tiere aus einer Sperrzone, die durch Gebiete außerhalb einer Sperrzone verbracht werden, und die Transportfahrzeuge, in denen sie befördert werden, mit zugelassenen Insektiziden und/oder Abwehrmitteln gegen Insekten nach ausreichender Reinigung und Desinfektion am Verladeort und in jedem Fall vor dem Verlassen der Sperrzone behandelt wurden;“. |
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„a)

Tiere aus einer Sperrzone, die durch Gebiete außerhalb einer Sperrzone verbracht werden, und die Transportfahrzeuge, in denen sie befördert werden, mit zugelassenen Insektiziden und/oder Abwehrmitteln gegen Insekten nach ausreichender Reinigung und Desinfektion am Verladeort und in jedem Fall vor dem Verlassen der Sperrzone behandelt wurden;“.

Auf Seite 42, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b:

anstatt:

| „b) | die Tiere von einem Gebiet außerhalb einer Sperrzone durch eine Sperrzone verbracht werden und die Transportmittel, in denen sie befördert werden, mit zugelassenen Insektiziden und/oder Abwehrmitteln gegen Insekten nach ausreichender Reinigung und Desinfektion am Verladeort und in jedem Fall vor dem Eintritt in eine Sperrzone behandelt wurden;“ |
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„b)

die Tiere von einem Gebiet außerhalb einer Sperrzone durch eine Sperrzone verbracht werden und die Transportmittel, in denen sie befördert werden, mit zugelassenen Insektiziden und/oder Abwehrmitteln gegen Insekten nach ausreichender Reinigung und Desinfektion am Verladeort und in jedem Fall vor dem Eintritt in eine Sperrzone behandelt wurden;“

muss es heißen:

| „b) | Tiere, die von einem Gebiet außerhalb einer Sperrzone durch eine Sperrzone verbracht werden, und die Transportmittel, in denen sie befördert werden, mit zugelassenen Insektiziden und/oder Abwehrmitteln gegen Insekten nach ausreichender Reinigung und Desinfektion am Verladeort und in jedem Fall vor dem Eintritt in eine Sperrzone behandelt wurden;“. |
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„b)

Tiere, die von einem Gebiet außerhalb einer Sperrzone durch eine Sperrzone verbracht werden, und die Transportmittel, in denen sie befördert werden, mit zugelassenen Insektiziden und/oder Abwehrmitteln gegen Insekten nach ausreichender Reinigung und Desinfektion am Verladeort und in jedem Fall vor dem Eintritt in eine Sperrzone behandelt wurden;“.

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