# Amtsblatt L 14/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.014.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 14 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang19. Januar 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.014.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 14

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang19. Januar 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2011/27/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union | 1 |
| Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union | 2 |
| | | 2011/28/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union | 5 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 34/2011 der Kommission vom 18. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms | 6 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 35/2011 der Kommission vom 18. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 595/2010 im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangsfrist für die Verwendung bestimmter Veterinärbescheinigungen für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, Equidenserum sowie behandelte Blutprodukte, außer von Equiden, zur Herstellung technischer Erzeugnisse (
  1
  ) | 9 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 36/2011 der Kommission vom 18. Januar 2011 zur 143. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen | 11 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 37/2011 der Kommission vom 18. Januar 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 18 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/29/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2011/27/EU

*

Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union

1

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union

2

2011/28/EU

*

Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union

5

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 34/2011 der Kommission vom 18. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms

6

*

Verordnung (EU) Nr. 35/2011 der Kommission vom 18. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 595/2010 im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangsfrist für die Verwendung bestimmter Veterinärbescheinigungen für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, Equidenserum sowie behandelte Blutprodukte, außer von Equiden, zur Herstellung technischer Erzeugnisse (
  1
  )

1

9

*

Verordnung (EU) Nr. 36/2011 der Kommission vom 18. Januar 2011 zur 143. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

11

Verordnung (EU) Nr. 37/2011 der Kommission vom 18. Januar 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

18

BESCHLÜSSE

2011/29/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

20

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 19.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/1 |
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19.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 2010

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union

(2011/27/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 168, 169, 172, 173 Absatz 3, 188 und 192, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln. |
| --- | --- |

(1)

Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln.

| (2) | Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden. |
| --- | --- |

(2)

Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

| (3) | Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union die Europäische Gemeinschaft ersetzt und ist ihre Rechtsnachfolgerin geworden |
| --- | --- |

(3)

Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union die Europäische Gemeinschaft ersetzt und ist ihre Rechtsnachfolgerin geworden

| (4) | Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

(4)

Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden.

| (5) | In Artikel 10 des Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird — |
| --- | --- |

(5)

In Artikel 10 des Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) im Namen der Union zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Bis zu seinem späteren Abschluss wird das Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. LARUELLE

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(1)  ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3.

1

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PROTOKOLL

zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,

einerseits

und

DIE REPUBLIK MOLDAU, nachstehend „Moldau“ genannt,

andererseits,

nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 28. November 1994 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 28. November 1994 unterzeichnet.

| (2) | Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an. |
| --- | --- |

(2)

Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.

| (3) | Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.

| (4) | Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006, KOM(2006) 724 endg., dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, das vorsieht, den ENP-Partnern nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt. |
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(4)

Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006, KOM(2006) 724 endg., dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, das vorsieht, den ENP-Partnern nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.

| (5) | Die Republik Moldau hat ihren Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht. |
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(5)

Die Republik Moldau hat ihren Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.

| (6) | Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Republik Moldau an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere des finanziellen Beitrags und der Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind im Einvernehmen zwischen der Kommission, die im Namen der Union handelt, und der der zuständigen Behörden von Moldau festzulegen — |
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(6)

Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Republik Moldau an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere des finanziellen Beitrags und der Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind im Einvernehmen zwischen der Kommission, die im Namen der Union handelt, und der der zuständigen Behörden von Moldau festzulegen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Republik Moldau kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme der Republik Moldau zur Teilnahme offenstehen.

Artikel 2

Die Republik Moldau leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen die Republik Moldau teilnimmt.

Artikel 3

Vertreter der Republik Moldau können bei den die Republik Moldau betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für das Monitoring der Programme teilnehmen, zu denen die Republik Moldau einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus der Republik Moldau unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Republik Moldau an jedem einzelnen Programm gelten, einschließlich des finanziellen Beitrags und der Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind im Einvernehmen in einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und den zuständigen Behörden der Republik Moldau festzulegen.

Ersucht die Republik Moldau für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2), oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für die Republik Moldau vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Mittel der Außenhilfe der Union durch die Republik Moldau in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, unter Einhaltung insbesondere des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006.

Artikel 6

In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Untersuchungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.

Das Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.

Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

Die Kündigung des Protokolls durch einer der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die nach den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bestimmungen gegebenenfalls durchzuführen sind.

Artikel 8

Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Moldaus an Programmen der Union überprüfen.

Artikel 9

Dieses Protokoll gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen dieser Vertrag angewandt wird, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet von Moldau.

Artikel 10

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifizieren.

Für die Zeit bis zum Inkrafttreten kommen die Vertragsparteien überein, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu seinem späteren Abschluss vorläufig anzuwenden.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 12

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in den Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jede dieser Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich ist.

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image

За Република Молдова

Por la República de Moldova

Za Moldavskou republiku

For Republikken Moldova

Für die Republik Moldau

Moldova Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Μολδαβίας

For the Republic of Moldova

Pour la République de Moldavie

Per la Repubblica moldova

Moldovas Republikas vārdā

Moldovos Respublikos vardu

A Moldovai Köztársaság részéről

Għar-Repubblika tal-Moldova

Voor de Republiek Moldavië

W imieniu Republiki Mołdowy

Pela República da Moldávia

Pentru Republica Moldova

Za Moldavskú republiku

Za Republiko Moldavijo

Moldovan tasavallan puolesta

För Republiken Moldavien

Image

---

(1)  ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3.

1

(2)  ABl. L 310 vom 30.9.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

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| 19.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/5 |
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19.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/5

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 2010

über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union

(2011/28/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 168, 169, 172, 173 Absatz 3, 188 und 192 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, Artikel 218 Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 30. September 2010 im Namen der Union unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 30. September 2010 im Namen der Union unterzeichnet.

| (2) | Das Protokoll sollte abgeschlossen werden — |
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(2)

Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. LARUELLE

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(1)  Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

1

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VERORDNUNGEN

| 19.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/6 |
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19.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/6

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VERORDNUNG (EU) Nr. 34/2011 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (2) werden Durchführungsbestimmungen für das europäische Schulobstprogramm gemäß Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt. Angesichts der Erfahrungen nach dem ersten Jahr der Durchführung des Schulobstprogramms und um seine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten eine Reihe von Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 geändert werden. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (2) werden Durchführungsbestimmungen für das europäische Schulobstprogramm gemäß Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt. Angesichts der Erfahrungen nach dem ersten Jahr der Durchführung des Schulobstprogramms und um seine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten eine Reihe von Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 geändert werden.

| (2) | Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 enthält Bestimmungen zu einer Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder im Rahmen des Schulobstprogramms, einschließlich Bestimmungen für die Zuweisung und Neuzuweisung der Beihilfe. Um die Mitgliedstaaten bei der Beantragung der Beihilfen zu unterstützen und sicherzustellen, dass es hinsichtlich der Höhe der beantragten Beihilfe keine Zweifel gibt, sollten die Mitgliedstaaten einen Beihilfeantrag mit Hilfe eines Formulars einreichen, dem ihre Strategie beigefügt ist. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 enthält Bestimmungen zu einer Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder im Rahmen des Schulobstprogramms, einschließlich Bestimmungen für die Zuweisung und Neuzuweisung der Beihilfe. Um die Mitgliedstaaten bei der Beantragung der Beihilfen zu unterstützen und sicherzustellen, dass es hinsichtlich der Höhe der beantragten Beihilfe keine Zweifel gibt, sollten die Mitgliedstaaten einen Beihilfeantrag mit Hilfe eines Formulars einreichen, dem ihre Strategie beigefügt ist.

| (3) | Mehrwertsteuern sollten unter keinen Umständen als Ausgaben angesehen werden, die für eine Unionsbeihilfe gemäß Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Betracht kommen. Da klare Vorschriften zur Beihilfefähigkeit von Ausgaben für Haushaltsführungs- und Kontrollzwecke erforderlich sind, sollten die Vorschriften für beihilfefähige Kosten im Rahmen des Schulobstprogramms in dieser Hinsicht präzisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Mehrwertsteuern sollten unter keinen Umständen als Ausgaben angesehen werden, die für eine Unionsbeihilfe gemäß Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Betracht kommen. Da klare Vorschriften zur Beihilfefähigkeit von Ausgaben für Haushaltsführungs- und Kontrollzwecke erforderlich sind, sollten die Vorschriften für beihilfefähige Kosten im Rahmen des Schulobstprogramms in dieser Hinsicht präzisiert werden.

| (4) | Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 sind jeweils Kosten für Überprüfung und Bewertung sowie für Kommunikationsmaßnahmen beihilfefähig. Artikel 7 enthält allgemeine Bedingungen für die Zulassung von Antragstellern. Um eine flexiblere Umsetzung des Schulobstprogramms sicherzustellen, sollte Artikel 7 geändert werden, so dass gewährleistet ist, dass Dienstleistungen im Hinblick auf die Überprüfung, Bewertung und Kommunikation durch Antragsteller erbracht werden können, die die im Rahmen des Schulobstprogramms geförderten Erzeugnisse nicht selbst verwenden oder liefern. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 sind jeweils Kosten für Überprüfung und Bewertung sowie für Kommunikationsmaßnahmen beihilfefähig. Artikel 7 enthält allgemeine Bedingungen für die Zulassung von Antragstellern. Um eine flexiblere Umsetzung des Schulobstprogramms sicherzustellen, sollte Artikel 7 geändert werden, so dass gewährleistet ist, dass Dienstleistungen im Hinblick auf die Überprüfung, Bewertung und Kommunikation durch Antragsteller erbracht werden können, die die im Rahmen des Schulobstprogramms geförderten Erzeugnisse nicht selbst verwenden oder liefern.

| (5) | Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 ist die Verwendung eines Posters „Europäisches Schulobstprogramm“ vorgesehen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden alle Verweise auf die „Europäische Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt. Gleichzeitig sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die im Vorfeld gedruckten Poster und andere Hilfsmittel für eine angemessene Zeit weiterzuverwenden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 ist die Verwendung eines Posters „Europäisches Schulobstprogramm“ vorgesehen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden alle Verweise auf die „Europäische Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt. Gleichzeitig sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die im Vorfeld gedruckten Poster und andere Hilfsmittel für eine angemessene Zeit weiterzuverwenden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Mitgliedstaaten, die ein Schulobstprogramm einführen, können für einen oder mehrere Zeiträume vom 1. August bis zum 31. Juli die in Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Beihilfe beantragen, indem sie der Kommission bis zum 31. Januar des Jahres, in dem der erste Zeitraum beginnt, ihre Strategie mitteilen. Der Strategie wird der Beihilfeantrag entsprechend dem Muster in Anhang IIa beigefügt, auch wenn die Strategie mehr als ein Jahr umfasst.“; |
| --- | --- |

1.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten, die ein Schulobstprogramm einführen, können für einen oder mehrere Zeiträume vom 1. August bis zum 31. Juli die in Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Beihilfe beantragen, indem sie der Kommission bis zum 31. Januar des Jahres, in dem der erste Zeitraum beginnt, ihre Strategie mitteilen. Der Strategie wird der Beihilfeantrag entsprechend dem Muster in Anhang IIa beigefügt, auch wenn die Strategie mehr als ein Jahr umfasst.“;

| 2. | in Artikel 5 Absatz 1 erhält der Einleitungsteil folgende Fassung:
  „(1)   Die folgenden Kosten kommen — abzüglich der Mehrwertsteuer — für die in Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Unionsbeihilfe in Betracht:“; |
| --- | --- |

2.

in Artikel 5 Absatz 1 erhält der Einleitungsteil folgende Fassung:

„(1)   Die folgenden Kosten kommen — abzüglich der Mehrwertsteuer — für die in Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Unionsbeihilfe in Betracht:“;

| 3. | Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | Überprüfung, Bewertung und/oder Kommunikationsmaßnahmen.“; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

Überprüfung, Bewertung und/oder Kommunikationsmaßnahmen.“;

| 4. | in Artikel 7 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe aa eingefügt:






  „aa) | die Beihilfe zur Überprüfung und Bewertung des Schulobstprogramms gemäß Artikel 12 oder für Kommunikationsmaßnahmen zu verwenden;“; |
| --- | --- | --- |

4.

in Artikel 7 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe aa eingefügt:

„aa)

die Beihilfe zur Überprüfung und Bewertung des Schulobstprogramms gemäß Artikel 12 oder für Kommunikationsmaßnahmen zu verwenden;“;

| 5. | Artikel 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | am Ende von Buchstabe b wird das Wort „und“ gestrichen; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

am Ende von Buchstabe b wird das Wort „und“ gestrichen;

| b) | es wird folgender Buchstabe d angefügt:






  „d) | die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Belege.“; |
| --- | --- | --- |

b)

es wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)

die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Belege.“;

| 6. | Artikel 14 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 14
  Poster ‚Europäisches Schulobstprogramm‘
  (1)   Mitgliedstaaten, die sich am europäischen Schulobstprogramm beteiligen, machen öffentlich bekannt, dass die Europäische Union das Programm finanziell unterstützt. Die Mitgliedstaaten können hierzu ein Poster verwenden, das nach den Mindestanforderungen gemäß Anhang III zu gestalten und deutlich sichtbar und lesbar dauerhaft am Haupteingang der teilnehmenden schulischen Einrichtung anzubringen ist.
  (2)   Mitgliedstaaten, die kein Poster gemäß Absatz 1 verwenden wollen, erläutern in ihrer Strategie ausführlich, wie sie die Öffentlichkeit über den Finanzbeitrag der Europäischen Union zu ihrem Programm informieren. Websites und alle anderen Informations- oder Werbeträger, die das Schulobstprogramm eines Mitgliedstaats betreffen, tragen auf jeden Fall die Europaflagge und einen Hinweis auf das europäische Schulobstprogramm sowie die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union.
  (3)   Hinweise auf den von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Finanzbeitrag werden mindestens genauso sichtbar angebracht wie Hinweise auf Beiträge anderer privater oder öffentlicher Einrichtungen, die das Programm eines Mitgliedstaats unterstützen.
  (4)   Die Mitgliedstaaten dürfen Poster und andere Informationsmaterialien, die vor dem 31. Januar 2011 auf der Grundlage der zum Zeitpunkt ihrer Produktion geltenden Rechtsvorschriften gedruckt wurden, bis zum 31. August 2012 weiterverwenden.“; |
| --- | --- |

6.

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Poster ‚Europäisches Schulobstprogramm‘

(1)   Mitgliedstaaten, die sich am europäischen Schulobstprogramm beteiligen, machen öffentlich bekannt, dass die Europäische Union das Programm finanziell unterstützt. Die Mitgliedstaaten können hierzu ein Poster verwenden, das nach den Mindestanforderungen gemäß Anhang III zu gestalten und deutlich sichtbar und lesbar dauerhaft am Haupteingang der teilnehmenden schulischen Einrichtung anzubringen ist.

(2)   Mitgliedstaaten, die kein Poster gemäß Absatz 1 verwenden wollen, erläutern in ihrer Strategie ausführlich, wie sie die Öffentlichkeit über den Finanzbeitrag der Europäischen Union zu ihrem Programm informieren. Websites und alle anderen Informations- oder Werbeträger, die das Schulobstprogramm eines Mitgliedstaats betreffen, tragen auf jeden Fall die Europaflagge und einen Hinweis auf das europäische Schulobstprogramm sowie die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union.

(3)   Hinweise auf den von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Finanzbeitrag werden mindestens genauso sichtbar angebracht wie Hinweise auf Beiträge anderer privater oder öffentlicher Einrichtungen, die das Programm eines Mitgliedstaats unterstützen.

(4)   Die Mitgliedstaaten dürfen Poster und andere Informationsmaterialien, die vor dem 31. Januar 2011 auf der Grundlage der zum Zeitpunkt ihrer Produktion geltenden Rechtsvorschriften gedruckt wurden, bis zum 31. August 2012 weiterverwenden.“;

| 7. | Artikel 15 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 1;“; |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 1;“;

| b) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Ändert ein Mitgliedstaat seine in Artikel 3 genannte Strategie, so teilt er der Kommission die neue Strategie spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres per E-Mail an die in Absatz 1 Unterabsatz 1 angegebene Adresse mit.“; |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Ändert ein Mitgliedstaat seine in Artikel 3 genannte Strategie, so teilt er der Kommission die neue Strategie spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres per E-Mail an die in Absatz 1 Unterabsatz 1 angegebene Adresse mit.“;

| 8. | der im Anhang der vorliegenden Verordnung enthaltene neue Anhang IIa wird eingefügt; |
| --- | --- |

8.

der im Anhang der vorliegenden Verordnung enthaltene neue Anhang IIa wird eingefügt;

| 9. | in Anhang III erhält der letzte Gedankenstrich folgende Fassung:
  „ ‚Unser(e) [Art der schulischen Einrichtung (z. B. Kindergarten/Vorschule/Schule)] nimmt am europäischen Schulobstprogramm mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union teil.‘ Das Poster trägt die Europaflagge.“ |
| --- | --- |

9.

in Anhang III erhält der letzte Gedankenstrich folgende Fassung:

„ ‚Unser(e) [Art der schulischen Einrichtung (z. B. Kindergarten/Vorschule/Schule)] nimmt am europäischen Schulobstprogramm mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union teil.‘ Das Poster trägt die Europaflagge.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 38.

2

---

ANHANG

„ANHANG IIa

Vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 einzureichender Beihilfeantrag

| | Mitgliedstaat | |
| --- | --- | --- |
| | Schuljahr | |
| | Richtwerte für die Beihilfezuweisung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Anhang II (in EUR) | |
| Q1 | Möglichkeit zur Verwendung von Mitteln, die über die Richtwerte für die Beihilfezuweisung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Anhang II hinausgehen | Ja | Nein |
| Q2 | Bei Verneinung der Frage Q1, Angabe der beantragten Zuteilung (in EUR) | (in Ziffern) | (in Worten) |
| Q3 | Bei Bejahung der Frage Q1, zusätzlich beantragte Zuteilung (in EUR; zusätzlich zum Richtwert für die Zuweisung) | (in Ziffern) | (in Worten)“ |

Mitgliedstaat

Schuljahr

Richtwerte für die Beihilfezuweisung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Anhang II (in EUR)

Q1

Möglichkeit zur Verwendung von Mitteln, die über die Richtwerte für die Beihilfezuweisung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Anhang II hinausgehen

Ja

Nein

Q2

Bei Verneinung der Frage Q1, Angabe der beantragten Zuteilung (in EUR)

(in Ziffern)

(in Worten)

Q3

Bei Bejahung der Frage Q1, zusätzlich beantragte Zuteilung (in EUR; zusätzlich zum Richtwert für die Zuweisung)

(in Ziffern)

(in Worten)“

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| 19.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/9 |
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19.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/9

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VERORDNUNG (EU) Nr. 35/2011 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2011

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 595/2010 im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangsfrist für die Verwendung bestimmter Veterinärbescheinigungen für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, Equidenserum sowie behandelte Blutprodukte, außer von Equiden, zur Herstellung technischer Erzeugnisse

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 595/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Änderung der Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (2) wurden Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Blut und Blutprodukten von Equiden eingeführt und die bestehenden Vorschriften über die Einfuhr von Equidenserum aus Drittländern für technische Zwecke geändert. Die genannte Verordnung ist am 28. Juli 2010 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 595/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Änderung der Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (2) wurden Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Blut und Blutprodukten von Equiden eingeführt und die bestehenden Vorschriften über die Einfuhr von Equidenserum aus Drittländern für technische Zwecke geändert. Die genannte Verordnung ist am 28. Juli 2010 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 595/2010 müssen die Mitgliedstaaten während einer Übergangsfrist bis zum 31. August 2010 Sendungen mit tierischen Nebenprodukten akzeptieren, wenn der jeweiligen Sendung eine Veterinärbescheinigung beiliegt, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 595/2010 nach dem jeweiligen Muster in Anhang X Kapitel 2, Anhang X Kapitel 4(A) bzw. Anhang X Kapitel 4(D) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ausgefüllt und unterzeichnet wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 595/2010 müssen die Mitgliedstaaten während einer Übergangsfrist bis zum 31. August 2010 Sendungen mit tierischen Nebenprodukten akzeptieren, wenn der jeweiligen Sendung eine Veterinärbescheinigung beiliegt, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 595/2010 nach dem jeweiligen Muster in Anhang X Kapitel 2, Anhang X Kapitel 4(A) bzw. Anhang X Kapitel 4(D) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ausgefüllt und unterzeichnet wurde.

| (3) | Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Anpassung an die neuen Vorschriften haben einige führende Marktbeteiligte um eine Verlängerung der genannten Übergangsfrist ersucht. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Anpassung an die neuen Vorschriften haben einige führende Marktbeteiligte um eine Verlängerung der genannten Übergangsfrist ersucht.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (3) gilt ab dem 4. März 2011 und enthält neue Vorschriften für die Einfuhr; die Übergangsfrist sollte entsprechend verlängert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (3) gilt ab dem 4. März 2011 und enthält neue Vorschriften für die Einfuhr; die Übergangsfrist sollte entsprechend verlängert werden.

| (5) | Um zu verhindern, dass es beim Handel mit tierischen Nebenprodukten, denen eine Veterinärbescheinigung beiliegt, die vor dem 28. Juli 2010 nach dem jeweiligen Muster in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ausgefüllt und unterzeichnet wurde, zu Störungen kommt, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 1. September 2010 gelten. |
| --- | --- |

(5)

Um zu verhindern, dass es beim Handel mit tierischen Nebenprodukten, denen eine Veterinärbescheinigung beiliegt, die vor dem 28. Juli 2010 nach dem jeweiligen Muster in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ausgefüllt und unterzeichnet wurde, zu Störungen kommt, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 1. September 2010 gelten.

| (6) | Diese Verordnung muss so schnell wie möglich in Kraft treten, damit etwaige Handelsstörungen verhindert werden können. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung muss so schnell wie möglich in Kraft treten, damit etwaige Handelsstörungen verhindert werden können.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 595/2010 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Während einer Übergangsfrist bis zum 4. März 2011 akzeptieren die Mitgliedstaaten Sendungen mit Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, Equidenserum sowie behandelten Blutprodukten, außer von Equiden, zur Herstellung technischer Erzeugnisse, wenn der jeweiligen Sendung eine Veterinärbescheinigung beiliegt, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nach dem jeweiligen Muster in Anhang X Kapitel 2, Anhang X Kapitel 4(A) bzw. Anhang X Kapitel 4(D) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ausgefüllt und unterzeichnet wurde.

Bis zum 30. April 2011 nehmen die Mitgliedstaaten derartige Sendungen an, wenn die ihnen beiliegenden Veterinärbescheinigungen vor dem 5. März 2011 ausgefüllt und unterzeichnet wurden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. September 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 1.

2

(3)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

3

---

| 19.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/11 |
| --- | --- | --- | --- |

19.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/11

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VERORDNUNG (EU) Nr. 36/2011 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2011

zur 143. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Am 15. und 23. Dezember 2010 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, die der Identifizierung dienenden Angaben zu vierundzwanzig natürlichen Personen auf seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 17. Dezember 2010 beschlossen, eine natürliche Person aus dieser Liste zu streichen, und am 22. Dezember 2010, drei weitere natürliche Personen aus dieser Liste zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 15. und 23. Dezember 2010 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, die der Identifizierung dienenden Angaben zu vierundzwanzig natürlichen Personen auf seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 17. Dezember 2010 beschlossen, eine natürliche Person aus dieser Liste zu streichen, und am 22. Dezember 2010, drei weitere natürliche Personen aus dieser Liste zu streichen.

| (3) | Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 2011

Für die Kommission

C. ASHTON

Vizepräsidentin

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

(2)  Artikel 7a wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 42) eingefügt.

2

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:






  (a) | „Abdulbasit Abdulrahim (auch: a) Abdul Basit Fadil Abdul Rahim, b) Abdelbasit Abdelrahim, c) Abdullah Mansour, d) Abdallah Mansour, e) Adbulrahim Abdulbasit Fadil Mahoud, f) Abdul Bohlega, g) Abdulbasit Mahmoud, h) Abdul Mahmoud, i) Abdulbasit Fadil Abdulrahim Mahmoud, j) Abdul Basit Mahmoud, k) Abdulbasit Mahmood, l) Abdul Basit Fadil Abdul Rahim, m) Abdulbasit Abdulrahim Mahmoud. Anschrift: a) London, Vereinigtes Königreich; b) Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 2.7.1968, b) 2.9.1968. Geburtsort: a) Gdabia, Libyen, b) Amman, Jordanien. Staatsangehörigkeit: a) britisch, b) jordanisch. Reisepassnummer: 800220972 (britischer Reisepass). Weitere Angaben: a) britische Sozialversicherungsnummer: PX053496A; b) britische Sozialversicherungsnummer: SJ855878C. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.10.2008.“ |
| --- | --- | --- |

(1)

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

(a)

„Abdulbasit Abdulrahim (auch: a) Abdul Basit Fadil Abdul Rahim, b) Abdelbasit Abdelrahim, c) Abdullah Mansour, d) Abdallah Mansour, e) Adbulrahim Abdulbasit Fadil Mahoud, f) Abdul Bohlega, g) Abdulbasit Mahmoud, h) Abdul Mahmoud, i) Abdulbasit Fadil Abdulrahim Mahmoud, j) Abdul Basit Mahmoud, k) Abdulbasit Mahmood, l) Abdul Basit Fadil Abdul Rahim, m) Abdulbasit Abdulrahim Mahmoud. Anschrift: a) London, Vereinigtes Königreich; b) Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 2.7.1968, b) 2.9.1968. Geburtsort: a) Gdabia, Libyen, b) Amman, Jordanien. Staatsangehörigkeit: a) britisch, b) jordanisch. Reisepassnummer: 800220972 (britischer Reisepass). Weitere Angaben: a) britische Sozialversicherungsnummer: PX053496A; b) britische Sozialversicherungsnummer: SJ855878C. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.10.2008.“

| (b) | „Maftah Mohamed Elmabruk (alias (a) Muftah Al Mabrook, (b) Mustah ElMabruk, (c) Maftah El Mobruk, (d) Muftah El Mabruk, (e) Maftah Elmobruk, (f) Al Hajj Abd Al Haqq, (g) Al Haj Abd Al Hak). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 1.5.1950. Geburtsort: Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Sonstige Angaben: (a) britische nationale Versicherungsnr.: PW503042C; (b) Wohnsitz im Vereinigten Königreich; (c) beteiligt an der Mittelbeschaffung für die Libysche Islamische Kampfgruppe (LIFG); steht in Verbindung mit Mitgliedern von LIFG im Vereinigten Königreich, darunter Mohammed Benhammedi und Ismail Kamoka, ein führendes Mitglied von LIFG im Vereinigten Königreich, das 2007 im Vereinigten Königreich wegen der Finanzierung von Terrorismus verurteilt wurde.“ |
| --- | --- |

(b)

„Maftah Mohamed Elmabruk (alias (a) Muftah Al Mabrook, (b) Mustah ElMabruk, (c) Maftah El Mobruk, (d) Muftah El Mabruk, (e) Maftah Elmobruk, (f) Al Hajj Abd Al Haqq, (g) Al Haj Abd Al Hak). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 1.5.1950. Geburtsort: Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Sonstige Angaben: (a) britische nationale Versicherungsnr.: PW503042C; (b) Wohnsitz im Vereinigten Königreich; (c) beteiligt an der Mittelbeschaffung für die Libysche Islamische Kampfgruppe (LIFG); steht in Verbindung mit Mitgliedern von LIFG im Vereinigten Königreich, darunter Mohammed Benhammedi und Ismail Kamoka, ein führendes Mitglied von LIFG im Vereinigten Königreich, das 2007 im Vereinigten Königreich wegen der Finanzierung von Terrorismus verurteilt wurde.“

| (c) | „Abdelrazag Elsharif Elosta (alias Abdelrazag Elsharif Al Usta). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 20.6.1963. Geburtsort: Soguma, Libyen. Reisepass-Nr.: 304875071 (britischer Reisepass). Staatsangehörigkeit: britisch. Sonstige Angaben: (a) britische nationale Versicherungsnr.: PW669539D; (b) beteiligt an der Mittelbeschaffung und an finanziellen Transaktionen zugunsten der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG); steht in Verbindung mit Mitgliedern von LIFG im Vereinigten Königreich, darunter Mohammed Benhammedi, Taher Nasuf und Ismail Kamoka, ein führendes Mitglied von LIFG im Vereinigten Königreich, das 2007 im Vereinigten Königreich wegen der Finanzierung von Terrorismus verurteilt wurde.“ |
| --- | --- |

(c)

„Abdelrazag Elsharif Elosta (alias Abdelrazag Elsharif Al Usta). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 20.6.1963. Geburtsort: Soguma, Libyen. Reisepass-Nr.: 304875071 (britischer Reisepass). Staatsangehörigkeit: britisch. Sonstige Angaben: (a) britische nationale Versicherungsnr.: PW669539D; (b) beteiligt an der Mittelbeschaffung und an finanziellen Transaktionen zugunsten der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG); steht in Verbindung mit Mitgliedern von LIFG im Vereinigten Königreich, darunter Mohammed Benhammedi, Taher Nasuf und Ismail Kamoka, ein führendes Mitglied von LIFG im Vereinigten Königreich, das 2007 im Vereinigten Königreich wegen der Finanzierung von Terrorismus verurteilt wurde.“

Elosta

alias

| (d) | „Jalaluddin Shinwari (auch: Jalaluddine Shinwari). Titel: Maulavi. Funktion: Stellvertretender Justizminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: um 1968. Geburtsort: Bezirk Shinwar, Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 31.1.2001.“ |
| --- | --- |

(d)

„Jalaluddin Shinwari (auch: Jalaluddine Shinwari). Titel: Maulavi. Funktion: Stellvertretender Justizminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: um 1968. Geburtsort: Bezirk Shinwar, Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 31.1.2001.“

| (2) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Sayf al-Adl (auch bekannt als Saif Al-’Adil). Geboren ca. 1963, Ägypten. Vermutlich ägyptischer Staatsangehöriger. Verantwortlich für die Sicherheit Osama bin Ladens“ folgende Fassung:
  „Sayf al-Adl (auch: Saif Al-’Adil). Geburtsdatum: 1963. Geburtsort: Ägypten. Weitere Angaben: a) Staatsangehörigkeit: vermutlich ägyptisch; b) verantwortlich für die Sicherheit Osama bin Ladens. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.1.2001.“ |
| --- | --- |

(2)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Sayf al-Adl (auch bekannt als Saif Al-’Adil). Geboren ca. 1963, Ägypten. Vermutlich ägyptischer Staatsangehöriger. Verantwortlich für die Sicherheit Osama bin Ladens“ folgende Fassung:

al-Adl

„Sayf al-Adl (auch: Saif Al-’Adil). Geburtsdatum: 1963. Geburtsort: Ägypten. Weitere Angaben: a) Staatsangehörigkeit: vermutlich ägyptisch; b) verantwortlich für die Sicherheit Osama bin Ladens. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.1.2001.“

al-Adl

| (3) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Mohamed Ben Belkacem Aouadi). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, am 25.11.2004 in Italien aus der Haft entlassen, am 1.12.2004 nach Tunesien abgeschoben.“ folgende Fassung:
  „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (auch: a) Mohamed Ben Belkacem Aouadi, b) Fathi Hannachi). Anschrift: 23 50th Steet, Zehrouni, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L191609 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z; b) Name der Mutter: Ourida Bint Mohamad; c) am 1.12.2004 nach Tunesien abgeschoben.“ |
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(3)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Mohamed Ben Belkacem Aouadi). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, am 25.11.2004 in Italien aus der Haft entlassen, am 1.12.2004 nach Tunesien abgeschoben.“ folgende Fassung:

Al-Aouadi

alias

„Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (auch: a) Mohamed Ben Belkacem Aouadi, b) Fathi Hannachi). Anschrift: 23 50th Steet, Zehrouni, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L191609 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z; b) Name der Mutter: Ourida Bint Mohamad; c) am 1.12.2004 nach Tunesien abgeschoben.“

Al-Aouadi

| (4) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Tarek Ben Al-Bechir Ben Amara Al-Charaabi (auch: a) Tarek Sharaabi, b) Haroun, c) Frank). Anschrift: Viale Bligny 42, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 31.3.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L579603 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.11.1997 in Mailand, abgelaufen am 18.11.2002). Nationale Kennziffer: 007-99090. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U; b) Name der Mutter: Charaabi Hedia; c) am 28.5.2004 in Italien aus dem Gefängnis entlassen; d) flüchtig seit Oktober 2007; e) seit 2004 in der Schweiz wohnhaft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ folgende Fassung:
  „Tarek Ben Al-Bechir Ben Amara Al-Charaabi (auch: a) Tarek Sharaabi, b) Haroun, c) Frank). Anschrift: Vordere Gasse 29, 7012 Felsberg, Schweiz. Geburtsdatum: 31.3.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L579603 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.11.1997 in Mailand, abgelaufen am 18.11.2002). Nationale Kennziffer: 007-99090. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U; b) Name der Mutter: Charaabi Hedia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ |
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(4)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Tarek Ben Al-Bechir Ben Amara Al-Charaabi (auch: a) Tarek Sharaabi, b) Haroun, c) Frank). Anschrift: Viale Bligny 42, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 31.3.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L579603 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.11.1997 in Mailand, abgelaufen am 18.11.2002). Nationale Kennziffer: 007-99090. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U; b) Name der Mutter: Charaabi Hedia; c) am 28.5.2004 in Italien aus dem Gefängnis entlassen; d) flüchtig seit Oktober 2007; e) seit 2004 in der Schweiz wohnhaft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ folgende Fassung:

Al-Charaabi

„Tarek Ben Al-Bechir Ben Amara Al-Charaabi (auch: a) Tarek Sharaabi, b) Haroun, c) Frank). Anschrift: Vordere Gasse 29, 7012 Felsberg, Schweiz. Geburtsdatum: 31.3.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L579603 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.11.1997 in Mailand, abgelaufen am 18.11.2002). Nationale Kennziffer: 007-99090. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: CHRTRK70C31Z352U; b) Name der Mutter: Charaabi Hedia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“

Al-Charaabi

| (5) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Ahmed Mohammed Hamed Ali (alias (a) Abdurehman, Ahmed Mohammed, (b) Ahmed Hamed, (c) Ali, Ahmed Mohammed, (d) Ali, Hamed, (e) Hemed, Ahmed, (f) Shieb, Ahmed, (g) Abu Fatima, (h) Abu Islam, (i) Abu Khadiijah, (j) Ahmed The Egyptian, (k) Ahmed, Ahmed, (l) Al-Masri, Ahmad, (m) Al-Surir, Abu Islam, (n) Shuaib). Geburtsdatum: (a) 1965, (b) 1.1.1967. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Afghanistan.“ folgende Fassung:
  „Ahmed Mohammed Hamed Ali (auch: a) Abdurehman, Ahmed Mohammed, b) Ahmed Hamed, c) Ali, Ahmed Mohammed, d) Ali, Hamed, e) Hemed, Ahmed, f) Shieb, Ahmed, g) Abu Fatima, h) Abu Islam, i) Abu Khadiijah, j) Ahmed The Egyptian, k) Ahmed, Ahmed, l) Al-Masri, Ahmad, m) Al-Surir, Abu Islam, n) Shuaib. Geburtsdatum: 13.1.1967. Geburtsort: Badari, Asyout, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Afghanistan. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
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(5)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Ahmed Mohammed Hamed Ali (alias (a) Abdurehman, Ahmed Mohammed, (b) Ahmed Hamed, (c) Ali, Ahmed Mohammed, (d) Ali, Hamed, (e) Hemed, Ahmed, (f) Shieb, Ahmed, (g) Abu Fatima, (h) Abu Islam, (i) Abu Khadiijah, (j) Ahmed The Egyptian, (k) Ahmed, Ahmed, (l) Al-Masri, Ahmad, (m) Al-Surir, Abu Islam, (n) Shuaib). Geburtsdatum: (a) 1965, (b) 1.1.1967. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Afghanistan.“ folgende Fassung:

Ali

alias

„Ahmed Mohammed Hamed Ali (auch: a) Abdurehman, Ahmed Mohammed, b) Ahmed Hamed, c) Ali, Ahmed Mohammed, d) Ali, Hamed, e) Hemed, Ahmed, f) Shieb, Ahmed, g) Abu Fatima, h) Abu Islam, i) Abu Khadiijah, j) Ahmed The Egyptian, k) Ahmed, Ahmed, l) Al-Masri, Ahmad, m) Al-Surir, Abu Islam, n) Shuaib. Geburtsdatum: 13.1.1967. Geburtsort: Badari, Asyout, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Afghanistan. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

Ali

| (6) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Riadh Ben Belkassem Ben Mohamed Al-Jelassi. Geburtsdatum: 15.12.1970. Geburtsort: Al-Mohamedia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L276046 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.7.1996, abgelaufen am 30.6.2001).“ folgende Fassung:
  „Riadh Al-Jelassi Ben Belkassem Ben Mohamed Al-Jelassi. Anschrift: Italien. Geburtsdatum: 15.12.1970. Geburtsort: Al-Mohamedia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L276046 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 1.7.1996, abgelaufen am 30.6.2001). Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Reem Al-Askari; b) Mitglied der Tunisian Combatant Group.“ |
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(6)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Riadh Ben Belkassem Ben Mohamed Al-Jelassi. Geburtsdatum: 15.12.1970. Geburtsort: Al-Mohamedia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L276046 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.7.1996, abgelaufen am 30.6.2001).“ folgende Fassung:

Al-Jelassi

„Riadh Al-Jelassi Ben Belkassem Ben Mohamed Al-Jelassi. Anschrift: Italien. Geburtsdatum: 15.12.1970. Geburtsort: Al-Mohamedia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L276046 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 1.7.1996, abgelaufen am 30.6.2001). Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Reem Al-Askari; b) Mitglied der Tunisian Combatant Group.“

Al-Jelassi

| (7) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Tarek Ben Habib Ben Al-Toumi Al-Maaroufi (auch: a) Abu Ismail, b) Abou Ismail el Jendoubi, c) Abou Ismail Al Djoundoubi). Anschrift: Rue Gaucheret/Gaucheretstraat 193, 1030 Schaerbeek/Schaarbeek (Brüssel), Belgien; b) Rue de l’Agriculture/Landbouwstraat 172, 1030 Schaerbeek/Schaarbeek (Brüssel), Belgien; c) Rue Léon Theodor/Léon Theodorstraat 107/1, 1090 Jette (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghardimaou, Tunesien. Staatsangehörigkeit: a) tunesisch, b) belgisch (seit 8.11.1993). Reisepassnummer: E590976 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992). Weitere Angaben: a) am 18.12.2001 in Belgien verhaftet; b) Anfang 2008 freigelassen, im Juni 2009 wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen erneut verhaftet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ folgende Fassung:
  „Tarek Ben Habib Ben Al-Toumi Al-Maaroufi (auch: a) Abu Ismail, b) Abou Ismail el Jendoubi, c) Abou Ismail Al Djoundoubi). Anschrift: Rue Léon Théodor/Léon Theodorstraat 107/1, 1090 Jette (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghardimaou, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: E590976 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992). Weitere Angaben: a) belgische Staatsangehörigkeit am 26.1.2009 entzogen; b) befindet sich seit Oktober 2010 in Nivelles, Belgien, in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ |
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(7)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Tarek Ben Habib Ben Al-Toumi Al-Maaroufi (auch: a) Abu Ismail, b) Abou Ismail el Jendoubi, c) Abou Ismail Al Djoundoubi). Anschrift: Rue Gaucheret/Gaucheretstraat 193, 1030 Schaerbeek/Schaarbeek (Brüssel), Belgien; b) Rue de l’Agriculture/Landbouwstraat 172, 1030 Schaerbeek/Schaarbeek (Brüssel), Belgien; c) Rue Léon Theodor/Léon Theodorstraat 107/1, 1090 Jette (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghardimaou, Tunesien. Staatsangehörigkeit: a) tunesisch, b) belgisch (seit 8.11.1993). Reisepassnummer: E590976 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992). Weitere Angaben: a) am 18.12.2001 in Belgien verhaftet; b) Anfang 2008 freigelassen, im Juni 2009 wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen erneut verhaftet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ folgende Fassung:

Al-Maaroufi

„Tarek Ben Habib Ben Al-Toumi Al-Maaroufi (auch: a) Abu Ismail, b) Abou Ismail el Jendoubi, c) Abou Ismail Al Djoundoubi). Anschrift: Rue Léon Théodor/Léon Theodorstraat 107/1, 1090 Jette (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghardimaou, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: E590976 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992). Weitere Angaben: a) belgische Staatsangehörigkeit am 26.1.2009 entzogen; b) befindet sich seit Oktober 2010 in Nivelles, Belgien, in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“

Al-Maaroufi

| (8) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Nazih Abdul Hamed Nabih Al-Ruqai’i (alias (a) Anas Al-Liby, (b) Anas Al-Sibai, (c) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Afghanistan. Geburtsdatum: (a) 30.3.1964 (b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripoli, Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Pass Nr.: 621570. Nationale Kennziffer: T/200310.“ folgende Fassung:
  „Nazih Abdul Hamed Nabih Al-Ruqai’i (auch: a) Anas Al-Liby, b) Anas Al-Sibai, c) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Geburtsdatum: a) 30.3.1964, b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: 621570. Nationale Kennziffer: 200310/I. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
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(8)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Nazih Abdul Hamed Nabih Al-Ruqai’i (alias (a) Anas Al-Liby, (b) Anas Al-Sibai, (c) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Afghanistan. Geburtsdatum: (a) 30.3.1964 (b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripoli, Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Pass Nr.: 621570. Nationale Kennziffer: T/200310.“ folgende Fassung:

Al-Ruqai’i

alias

„Nazih Abdul Hamed Nabih Al-Ruqai’i (auch: a) Anas Al-Liby, b) Anas Al-Sibai, c) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Geburtsdatum: a) 30.3.1964, b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: 621570. Nationale Kennziffer: 200310/I. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

Al-Ruqai’i

| (9) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al-Azhar Ben Mohammed Ben El-Abed Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta-97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 26.3.1969. Geburtsort: Feriana, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M351140 (tunesischer Pass, abgelaufen am 16.6.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G; (b) Am 14.10.2002 in Frankreich verurteilt; (c) Am 6.9.2006 an Italien ausgeliefert; bis Juli 2007 in Italien in Haft; (d) in Tunesien in Abwesenheit zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ folgende Fassung:
  „Al-Azhar Ben Mohammed Ben El-Abed Al-Tlili (auch: Lazar Ben Mohammed Tlili). Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 26.3.1969. Geburtsort: Feriana, Al-Kasrain, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M351140 (tunesischer Reisepass, abgelaufen am 16.6.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G; b) am 15.1.2007 aus der Haft entlassen; c) in Tunesien in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt; d) Name der Mutter: Essayda Bint Salih Al-Tlili.“ |
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(9)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al-Azhar Ben Mohammed Ben El-Abed Al-Tlili. Anschrift: Via Carlo Porta-97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 26.3.1969. Geburtsort: Feriana, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M351140 (tunesischer Pass, abgelaufen am 16.6.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G; (b) Am 14.10.2002 in Frankreich verurteilt; (c) Am 6.9.2006 an Italien ausgeliefert; bis Juli 2007 in Italien in Haft; (d) in Tunesien in Abwesenheit zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ folgende Fassung:

Al-Tlili

„Al-Azhar Ben Mohammed Ben El-Abed Al-Tlili (auch: Lazar Ben Mohammed Tlili). Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 26.3.1969. Geburtsort: Feriana, Al-Kasrain, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M351140 (tunesischer Reisepass, abgelaufen am 16.6.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G; b) am 15.1.2007 aus der Haft entlassen; c) in Tunesien in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt; d) Name der Mutter: Essayda Bint Salih Al-Tlili.“

Al-Tlili

| (10) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al As’ad Ben Hani (alias (a) Lased Ben Heni, (b) Mohamed Abu Abda). Geburtsdatum: 5.2.1969. Geburtsort: Tripoli, Libyen. Weitere Angaben: (a) Ein deutsches Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. (b) In Italien am 11.12.2002 zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. (c) Chemieprofessor.“ folgende Fassung:
  „Mohamed Aouani (auch: a) Lased Ben Heni, b) Al-As’ad Ben Hani, c) Mohamed Ben Belgacem Awani, d) Mohamed Abu Abda, e) Abu Obeida). Geburtsdatum: 5.2.1970. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Geburtsort: a) Tripolis, Libyen; b) Tunis, Tunesien. Weitere Angaben: a) Professor für Chemie; b) am 27.8.2006 von Italien nach Tunesien abgeschoben.“ |
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(10)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al As’ad Ben Hani (alias (a) Lased Ben Heni, (b) Mohamed Abu Abda). Geburtsdatum: 5.2.1969. Geburtsort: Tripoli, Libyen. Weitere Angaben: (a) Ein deutsches Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. (b) In Italien am 11.12.2002 zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. (c) Chemieprofessor.“ folgende Fassung:

Ben Hani

alias

„Mohamed Aouani (auch: a) Lased Ben Heni, b) Al-As’ad Ben Hani, c) Mohamed Ben Belgacem Awani, d) Mohamed Abu Abda, e) Abu Obeida). Geburtsdatum: 5.2.1970. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Geburtsort: a) Tripolis, Libyen; b) Tunis, Tunesien. Weitere Angaben: a) Professor für Chemie; b) am 27.8.2006 von Italien nach Tunesien abgeschoben.“

Aouani

| (11) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Said Bahaji. Anschrift: ehemals wohnhaft Bunatwiete 23, 21073 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 15.7.1975. Geburtsort: Haselünne (Niedersachsen), Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Pässe: a) Vorläufiger deutscher Pass Nr. 28642163, ausgestellt von der Stadt Hamburg b) Abgelaufener marokkanischer Pass Nr. 954242, ausgestellt am 28.6.1995 in Meknes, Marokko; c) Nationale Kennziffer BPA Nr. 1336597587.“ folgende Fassung:
  „Said Bahaji (auch: a) Zouheir Al Maghribi, b) Mohamed Abbattay, c) Abderrahmane Al Maghribi). Anschrift: Bunatwiete 23, 21073 Hamburg, Deutschland (früherer Wohnsitz). Geburtsdatum: 15.7.1975. Geburtsort: Haselünne (Niedersachsen), Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Reisepassnummer: a) vorläufiger deutscher Reisepass Nr. 28642163, ausgestellt von der Stadt Hamburg, b) abgelaufener marokkanischer Reisepass Nr. 954242, ausgestellt am 28.6.1995 in Meknès, Marokko, c) nationale Kennziffer: BPA Nr. 1336597587. Weitere Angaben: a) im April 2010 Stellvertretender Leiter des Medien-Komitees von Al-Qaida; b) soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten.“ |
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(11)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Said Bahaji. Anschrift: ehemals wohnhaft Bunatwiete 23, 21073 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 15.7.1975. Geburtsort: Haselünne (Niedersachsen), Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Pässe: a) Vorläufiger deutscher Pass Nr. 28642163, ausgestellt von der Stadt Hamburg b) Abgelaufener marokkanischer Pass Nr. 954242, ausgestellt am 28.6.1995 in Meknes, Marokko; c) Nationale Kennziffer BPA Nr. 1336597587.“ folgende Fassung:

Bahaji

„Said Bahaji (auch: a) Zouheir Al Maghribi, b) Mohamed Abbattay, c) Abderrahmane Al Maghribi). Anschrift: Bunatwiete 23, 21073 Hamburg, Deutschland (früherer Wohnsitz). Geburtsdatum: 15.7.1975. Geburtsort: Haselünne (Niedersachsen), Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Reisepassnummer: a) vorläufiger deutscher Reisepass Nr. 28642163, ausgestellt von der Stadt Hamburg, b) abgelaufener marokkanischer Reisepass Nr. 954242, ausgestellt am 28.6.1995 in Meknès, Marokko, c) nationale Kennziffer: BPA Nr. 1336597587. Weitere Angaben: a) im April 2010 Stellvertretender Leiter des Medien-Komitees von Al-Qaida; b) soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten.“

Bahaji

| (12) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Nabil Ben Mohamed Ben Ali Ben Attia. Anschrift: Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L289032 (tunesischer Pass, ausgestellt am 22.8.2001, gültig bis 21.8.2006).“ folgende Fassung:
  „Nabil Ben Attia Ben Mohamed Ben Ali Ben Attia (auch: Abu Salim). Anschrift: Via Val Bavona 1, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L289032 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 22.8.2001, abgelaufen am 21.8.2006).“ |
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Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Nabil Ben Mohamed Ben Ali Ben Attia. Anschrift: Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L289032 (tunesischer Pass, ausgestellt am 22.8.2001, gültig bis 21.8.2006).“ folgende Fassung:

„Nabil Ben Attia Ben Mohamed Ben Ali Ben Attia (auch: Abu Salim). Anschrift: Via Val Bavona 1, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L289032 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 22.8.2001, abgelaufen am 21.8.2006).“

Ben Attia

| (13) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane. Anschrift: Via Latisana 6, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M408665 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B, (b) verbüßte in Italien eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Am 23.2.2004 aus der Haft entlassen und am 28.2.2004 nach Tunesien abgeschoben, (c) derzeit in Tunesien in Haft.“ folgende Fassung:
  „Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane (auch: Zakariya). Anschrift: Tunesien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M408665 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B; b) am 28.2.2004 von Italien nach Tunesien abgeschoben; c) derzeit in Tunesien in Haft.“ |
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(13)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane. Anschrift: Via Latisana 6, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M408665 (tunesischer Pass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B, (b) verbüßte in Italien eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Am 23.2.2004 aus der Haft entlassen und am 28.2.2004 nach Tunesien abgeschoben, (c) derzeit in Tunesien in Haft.“ folgende Fassung:

Ben Soltane

„Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane (auch: Zakariya). Anschrift: Tunesien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M408665 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B; b) am 28.2.2004 von Italien nach Tunesien abgeschoben; c) derzeit in Tunesien in Haft.“

Ben Soltane

| (14) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Ramzi Mohamed Abdullah Binalshibh (alias a) Binalsheidah, Ramzi Mohamed Abdullah, b) Bin Al Shibh, Ramzi, c) Omar, Ramzi Mohamed Abdellah, d) Mohamed Ali Abdullah Bawazir, e) Binalshibh Ramzi Mohammed Abdullah, f) Ramzi Binalshib, g) Ramzi Mohamed Abdellah Omar Hassan Alassiri, h) Binalshibh Ramsi Mohamed Abdullah, i) Abu Ubaydah, j) Umar Muhammad „Abdallah Ba“ Amar, k) Ramzi Omar). Geburtsdatum: a) 1.5.1972, b) 16.9.1973, c) 15.7.1975. Geburtsort: a) Gheil Bawazir, Hadramawt, Jemen, b) Khartoum, Sudan. Staatsangehörigkeit: a) jemenitisch, b) sudanesisch. Pass Nr.: 00085243 (ausgestellt am 17.11.1997 in Sanaa, Jemen). Weitere Angaben: a) festgenommen in Karatschi, Pakistan, am 30.9.2002, b) seit Juli 2007 in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika.“ folgende Fassung:
  „Ramzi Mohamed Abdullah Binalshibh (auch: a) Binalsheidah, Ramzi Mohamed Abdullah, b) Bin Al Shibh, Ramzi, c) Omar, Ramzi Mohamed Abdellah, d) Mohamed Ali Abdullah Bawazir, e) Binalshibh Ramzi Mohammed Abdullah, f) Ramzi Binalshib, g) Ramzi Mohamed Abdellah Omar Hassan Alassiri, h) Binalshibh Ramsi Mohamed Abdullah, i) Abu Ubaydah, j) Umar Muhammad „Abdallah Ba‘ Amar, k) Ramzi Omar). Geburtsdatum: a) 1.5.1972, b) 16.9.1973. Geburtsort: a) Gheil Bawazir, Hadramaut, Jemen; b) Khartum, Sudan. Staatsangehörigkeit: a) jemenitisch, b) sudanesisch. Reisepassnummer: 00085243 (ausgestellt am 17.11.1997 in Sanaa, Jemen). Weitere Angaben: a) am 30.9.2002 in Karatschi, Pakistan, verhaftet; b) seit Mai 2010 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft.“ |
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(14)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Ramzi Mohamed Abdullah Binalshibh (alias a) Binalsheidah, Ramzi Mohamed Abdullah, b) Bin Al Shibh, Ramzi, c) Omar, Ramzi Mohamed Abdellah, d) Mohamed Ali Abdullah Bawazir, e) Binalshibh Ramzi Mohammed Abdullah, f) Ramzi Binalshib, g) Ramzi Mohamed Abdellah Omar Hassan Alassiri, h) Binalshibh Ramsi Mohamed Abdullah, i) Abu Ubaydah, j) Umar Muhammad „Abdallah Ba“ Amar, k) Ramzi Omar). Geburtsdatum: a) 1.5.1972, b) 16.9.1973, c) 15.7.1975. Geburtsort: a) Gheil Bawazir, Hadramawt, Jemen, b) Khartoum, Sudan. Staatsangehörigkeit: a) jemenitisch, b) sudanesisch. Pass Nr.: 00085243 (ausgestellt am 17.11.1997 in Sanaa, Jemen). Weitere Angaben: a) festgenommen in Karatschi, Pakistan, am 30.9.2002, b) seit Juli 2007 in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika.“ folgende Fassung:

Binalshibh

alias

„Ramzi Mohamed Abdullah Binalshibh (auch: a) Binalsheidah, Ramzi Mohamed Abdullah, b) Bin Al Shibh, Ramzi, c) Omar, Ramzi Mohamed Abdellah, d) Mohamed Ali Abdullah Bawazir, e) Binalshibh Ramzi Mohammed Abdullah, f) Ramzi Binalshib, g) Ramzi Mohamed Abdellah Omar Hassan Alassiri, h) Binalshibh Ramsi Mohamed Abdullah, i) Abu Ubaydah, j) Umar Muhammad „Abdallah Ba‘ Amar, k) Ramzi Omar). Geburtsdatum: a) 1.5.1972, b) 16.9.1973. Geburtsort: a) Gheil Bawazir, Hadramaut, Jemen; b) Khartum, Sudan. Staatsangehörigkeit: a) jemenitisch, b) sudanesisch. Reisepassnummer: 00085243 (ausgestellt am 17.11.1997 in Sanaa, Jemen). Weitere Angaben: a) am 30.9.2002 in Karatschi, Pakistan, verhaftet; b) seit Mai 2010 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft.“

Binalshibh

| (15) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (alias Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K754050 (tunesischer Pass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer 04756904, erteilt am 14.9.1987. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T, (b) Name der Mutter lautet Bannour Hedia, (c) in Italien am 11.12.2002 zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, (d) am 3.5.2006 aus der Haft entlassen, aber verpflichtet, sich regelmäßig bei den Behörden von Cremona zu melden.“ folgende Fassung:
  „Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (auch: Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K754050 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer: 04756904, erteilt am 14.9.1987. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T; b) Name der Mutter: Hedia Bannour.“ |
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(15)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (alias Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K754050 (tunesischer Pass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer 04756904, erteilt am 14.9.1987. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T, (b) Name der Mutter lautet Bannour Hedia, (c) in Italien am 11.12.2002 zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, (d) am 3.5.2006 aus der Haft entlassen, aber verpflichtet, sich regelmäßig bei den Behörden von Cremona zu melden.“ folgende Fassung:

Bouchoucha

alias

„Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (auch: Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K754050 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer: 04756904, erteilt am 14.9.1987. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T; b) Name der Mutter: Hedia Bannour.“

Bouchoucha

| (16) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Yassine Chekkouri. Geburtsdatum: 6.10.1966. Geburtsort: Safi, Marokko. Weitere Angaben: verbüßte in Italien eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Am 2.2.2004 aus der Haft entlassen. Am 26.2.2004 nach Marokko abgeschoben.“ folgende Fassung:
  „Yassine Chekkouri. Geburtsdatum: 6.10.1966. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Reisepassnummer: a) F46947 (marokkanischer Reisepass), b) H-135467 (marokkanischer Personalausweis). Geburtsort: Safi, Marokko. Weitere Angaben: Name der Mutter: Feue Hlima Bent Barka, Name des Vaters: Abderrahmane Mohammed Ben Azzouz; am 26.2.2004 von Italien nach Marokko abgeschoben.“ |
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(16)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Yassine Chekkouri. Geburtsdatum: 6.10.1966. Geburtsort: Safi, Marokko. Weitere Angaben: verbüßte in Italien eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Am 2.2.2004 aus der Haft entlassen. Am 26.2.2004 nach Marokko abgeschoben.“ folgende Fassung:

Chekkouri

„Yassine Chekkouri. Geburtsdatum: 6.10.1966. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Reisepassnummer: a) F46947 (marokkanischer Reisepass), b) H-135467 (marokkanischer Personalausweis). Geburtsort: Safi, Marokko. Weitere Angaben: Name der Mutter: Feue Hlima Bent Barka, Name des Vaters: Abderrahmane Mohammed Ben Azzouz; am 26.2.2004 von Italien nach Marokko abgeschoben.“

Chekkouri

| (17) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mounir El Motassadeq. Anschrift: Göschenstraße 13, D-21073 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 3.4.1974. Geburtsort: Marrakesch, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr.: H 236483 (marokkanischer Pass). Weitere Angaben: seit Mai 2007 in Deutschland in Haft.“ folgende Fassung:
  „Mounir El Motassadeq (auch: Mounir el Moutassadeq). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 3.4.1974. Geburtsort: Marrakesch, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Nationale Kennziffer: E-491591 (marokkanischer Personalausweis). Reisepassnummer: H 236483 (marokkanischer Reisepass). Weitere Angaben: a) in Deutschland in Haft; b) Name des Vaters: Brahim Brik, Name der Mutter: Habiba Abbes.“ |
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(17)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mounir El Motassadeq. Anschrift: Göschenstraße 13, D-21073 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 3.4.1974. Geburtsort: Marrakesch, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr.: H 236483 (marokkanischer Pass). Weitere Angaben: seit Mai 2007 in Deutschland in Haft.“ folgende Fassung:

El Motassadeq

„Mounir El Motassadeq (auch: Mounir el Moutassadeq). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 3.4.1974. Geburtsort: Marrakesch, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Nationale Kennziffer: E-491591 (marokkanischer Personalausweis). Reisepassnummer: H 236483 (marokkanischer Reisepass). Weitere Angaben: a) in Deutschland in Haft; b) Name des Vaters: Brahim Brik, Name der Mutter: Habiba Abbes.“

Motassadeq

| (18) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (auch: a) Omar El Mouhajer, b) Saber). Anschrift: Via Dubini 3, Gallarate (VA), Italien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K929139 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer: 00319547 (erteilt am 8.12.1994). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F; b) Name der Mutter: Beya Al-Saidani; c) im Oktober 2007 in Italien in Haft; d) am 3. Juni 2008 an Tunesien ausgeliefert. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ folgende Fassung:
  „Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (auch: a) Omar El Mouhajer, b) Saber). Anschrift: 6 Ibn Al-Haythman Street, Manubah, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K929139 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer: 00319547 (erteilt am 8.12.1994). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F; b) Name der Mutter: Beya Al-Saidani; c) am 2. Juni 2008 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ |
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(18)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (auch: a) Omar El Mouhajer, b) Saber). Anschrift: Via Dubini 3, Gallarate (VA), Italien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K929139 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer: 00319547 (erteilt am 8.12.1994). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F; b) Name der Mutter: Beya Al-Saidani; c) im Oktober 2007 in Italien in Haft; d) am 3. Juni 2008 an Tunesien ausgeliefert. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ folgende Fassung:

Elsseid

„Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (auch: a) Omar El Mouhajer, b) Saber). Anschrift: 6 Ibn Al-Haythman Street, Manubah, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K929139 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer: 00319547 (erteilt am 8.12.1994). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F; b) Name der Mutter: Beya Al-Saidani; c) am 2. Juni 2008 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“

Elsseid

| (19) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Wa’el Hamza Abd Al-Fatah Julaidan (alias (a) Wa’il Hamza Julaidan, (b) Wa’el Hamza Jalaidan, (c) Wa’il Hamza Jalaidan, (d) Wa’el Hamza Jaladin, (e) Wa’il Hamza Jaladin, (f) Wail H.A. Jlidan, (g) Abu Al-Hasan al Madani). Geburtsdatum: (a) 22.1.1958, (b) 20.1.1958. Geburtsort: Al-Madinah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Pass Nr.: (a) A-992535 (saudi-arabischer Pass), (b) B 524420 (ausgestellt am 15.7.1998, abgelaufen am 22.5.2003).“ folgende Fassung:
  „Wa’el Hamza Abd Al-Fatah Julaidan (auch: a) Wa’il Hamza Julaidan, b) Wa’el Hamza Jalaidan, c) Wa'il Hamza Jalaidan, d) Wa’el Hamza Jaladin, e) Wa’il Hamza Jaladin, f) Wail H.A. Jlidan, g) Abu Al-Hasan al Madani). Geburtsdatum: a) 22.1.1958, b) 20.1.1958. Geburtsort: Al-Madinah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) A 992535 (saudi-arabischer Reisepass), b) B 524420 (ausgestellt am 15.7.1998, abgelaufen am 22.5.2003). Weitere Angaben: Direktor des Rabita Trust.“ |
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(19)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Wa’el Hamza Abd Al-Fatah Julaidan (alias (a) Wa’il Hamza Julaidan, (b) Wa’el Hamza Jalaidan, (c) Wa’il Hamza Jalaidan, (d) Wa’el Hamza Jaladin, (e) Wa’il Hamza Jaladin, (f) Wail H.A. Jlidan, (g) Abu Al-Hasan al Madani). Geburtsdatum: (a) 22.1.1958, (b) 20.1.1958. Geburtsort: Al-Madinah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Pass Nr.: (a) A-992535 (saudi-arabischer Pass), (b) B 524420 (ausgestellt am 15.7.1998, abgelaufen am 22.5.2003).“ folgende Fassung:

Julaidan

alias

„Wa’el Hamza Abd Al-Fatah Julaidan (auch: a) Wa’il Hamza Julaidan, b) Wa’el Hamza Jalaidan, c) Wa'il Hamza Jalaidan, d) Wa’el Hamza Jaladin, e) Wa’il Hamza Jaladin, f) Wail H.A. Jlidan, g) Abu Al-Hasan al Madani). Geburtsdatum: a) 22.1.1958, b) 20.1.1958. Geburtsort: Al-Madinah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) A 992535 (saudi-arabischer Reisepass), b) B 524420 (ausgestellt am 15.7.1998, abgelaufen am 22.5.2003). Weitere Angaben: Direktor des Rabita Trust.“

Julaidan

| (20) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun. Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M307707 (tunesischer Pass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N, (b) am 17.5.2002 in Italien zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Am 23.4.2003 verkürzte der Berufungsgerichtshof Mailand die Strafe auf drei Jahre und sechs Monate. Am 22.7.2005 nach Tunesien abgeschoben.“ folgende Fassung:
  „Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun (auch: Salmane). Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M307707 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N; b) am 22.7.2005 von Italien nach Tunesien abgeschoben; c) verbüßt in Tunesien eine Freiheitsstrafe von acht Jahren.“ |
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(20)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun. Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: M307707 (tunesischer Pass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N, (b) am 17.5.2002 in Italien zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Am 23.4.2003 verkürzte der Berufungsgerichtshof Mailand die Strafe auf drei Jahre und sechs Monate. Am 22.7.2005 nach Tunesien abgeschoben.“ folgende Fassung:

Kammoun

„Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun (auch: Salmane). Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M307707 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N; b) am 22.7.2005 von Italien nach Tunesien abgeschoben; c) verbüßt in Tunesien eine Freiheitsstrafe von acht Jahren.“

Kammoun

| (21) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Fethi Ben Al-Rabei Ben Absha Mnasri (auch: a) Mnasri Fethi ben Rebai, b) Mnasri Fethi ben Rebaj, c) Mnasri Fethi ben al-Rabai, d) Mnasri Fethi ben Rabaj, e) Fethi Alic, f) Amor, g) Omar Abu, h) Omar Tounsi, i) Amar). Anschrift: Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 6.3.1969, b) 6.3.1963, c) 3.6.1963. Geburtsort: a) Al-Sanadil Farm, Nafzah, Gouvernorat Beja, Tunesien, b) Tunesien, c) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L497470 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 3.6.1997, abgelaufen am 2.6.2002). Weitere Angaben: Name der Mutter: Fatima Balayish. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ folgende Fassung:
  „Fethi Ben Al-Rabei Ben Absha Mnasri (auch: a) Mnasri Fethi ben Rebai, b) Mnasri Fethi ben al-Rabai, c) Mnasri Fethi ben Rebaj, d) Fethi Alic, e) Amor, f) Abu Omar, g) Omar Tounsi, h) Amar). Anschrift: Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 6.3.1969, b) 6.3.1963, c) 3.6.1969. Geburtsort: a) Al-Sanadil Farm, Nefza, Gouvernorat Beja, Tunesien, b) Tunesien, c) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L497470 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 3.6.1997, abgelaufen am 2.6.2002). Weitere Angaben: Name der Mutter: Fatima Balayish. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ |
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(21)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Fethi Ben Al-Rabei Ben Absha Mnasri (auch: a) Mnasri Fethi ben Rebai, b) Mnasri Fethi ben Rebaj, c) Mnasri Fethi ben al-Rabai, d) Mnasri Fethi ben Rabaj, e) Fethi Alic, f) Amor, g) Omar Abu, h) Omar Tounsi, i) Amar). Anschrift: Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 6.3.1969, b) 6.3.1963, c) 3.6.1963. Geburtsort: a) Al-Sanadil Farm, Nafzah, Gouvernorat Beja, Tunesien, b) Tunesien, c) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L497470 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 3.6.1997, abgelaufen am 2.6.2002). Weitere Angaben: Name der Mutter: Fatima Balayish. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ folgende Fassung:

Mnasri

„Fethi Ben Al-Rabei Ben Absha Mnasri (auch: a) Mnasri Fethi ben Rebai, b) Mnasri Fethi ben al-Rabai, c) Mnasri Fethi ben Rebaj, d) Fethi Alic, e) Amor, f) Abu Omar, g) Omar Tounsi, h) Amar). Anschrift: Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 6.3.1969, b) 6.3.1963, c) 3.6.1969. Geburtsort: a) Al-Sanadil Farm, Nefza, Gouvernorat Beja, Tunesien, b) Tunesien, c) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L497470 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 3.6.1997, abgelaufen am 2.6.2002). Weitere Angaben: Name der Mutter: Fatima Balayish. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“

Mnasri

| (22) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Yasin Abdullah Ezzedine Qadi (alias a) Kadi, Shaykh Yassin Abdullah, b) Kahdi, Yasin; c) Yasin Al-Qadi). Geburtsdatum: 23.2.1955. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: Saudi-Arabisch. Reisepass-Nr.: a) B 751550, b) E 976177 (ausgestellt am 6.3.2004, gültig bis 11.1.2009). Sonstige Informationen: Jeddah, Saudi-Arabien.“ folgende Fassung:
  „Yasin Abdullah Ezzedine Qadi (auch: a) Kadi, Shaykh Yassin Abdullah, b) Kahdi, Yasin, c) Yasin Al-Qadi). Anschrift: Farsi Center – West Tower 11th floor, Suite 103, Wally Al-Ahd Street, Ruwais District, P.O. Box 214, Jeddah 21411, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 23.2.1955. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) B 751550, b) E 976177 (ausgestellt am 6.3.2004, abgelaufen am 11.1.2009). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
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(22)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Yasin Abdullah Ezzedine Qadi (alias a) Kadi, Shaykh Yassin Abdullah, b) Kahdi, Yasin; c) Yasin Al-Qadi). Geburtsdatum: 23.2.1955. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: Saudi-Arabisch. Reisepass-Nr.: a) B 751550, b) E 976177 (ausgestellt am 6.3.2004, gültig bis 11.1.2009). Sonstige Informationen: Jeddah, Saudi-Arabien.“ folgende Fassung:

Qadi

alias

„Yasin Abdullah Ezzedine Qadi (auch: a) Kadi, Shaykh Yassin Abdullah, b) Kahdi, Yasin, c) Yasin Al-Qadi). Anschrift: Farsi Center – West Tower 11th floor, Suite 103, Wally Al-Ahd Street, Ruwais District, P.O. Box 214, Jeddah 21411, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 23.2.1955. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) B 751550, b) E 976177 (ausgestellt am 6.3.2004, abgelaufen am 11.1.2009). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

Qadi

| (23) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Abdelhalim Hafed Abdelfattah Remadna (auch: a) Abdelhalim Remadna, b) Jalloul. Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 2.4.1966. Geburtsort: Biskra, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: bis zu seiner Abschiebung nach Algerien am 13.8.2006 in Italien in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ folgende Fassung:
  „Abdelhalim Hafed Abdelfattah Remadna (auch: a) Abdelhalim Remadna, b) Jalloul. Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 2.4.1966. Geburtsort: Biskra, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) am 12.8.2006 von Italien nach Algerien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ |
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(23)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Abdelhalim Hafed Abdelfattah Remadna (auch: a) Abdelhalim Remadna, b) Jalloul. Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 2.4.1966. Geburtsort: Biskra, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: bis zu seiner Abschiebung nach Algerien am 13.8.2006 in Italien in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“ folgende Fassung:

Remadna

„Abdelhalim Hafed Abdelfattah Remadna (auch: a) Abdelhalim Remadna, b) Jalloul. Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 2.4.1966. Geburtsort: Biskra, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) am 12.8.2006 von Italien nach Algerien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“

Remadna

| (24) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Amin Muhammad Ul Haq Saam Khan (alias a) Al-Haq, Amin, b) Amin, Muhammad, c) Dr Amin, d) Ul-Haq, Dr Amin). Geburtsdatum: 1960. Geburtsort Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) Sicherheitskoordinator für Usama bin Laden, b) im Februar 2006 nach Afghanistan rückgeführt.“ folgende Fassung:
  „Amin Muhammad Ul Haq Saam Khan (auch: a) Al-Haq, Amin, b) Amin, Muhammad, c) Dr Amin, d) Ul-Haq, Dr Amin). Geburtsdatum: 1960. Geburtsort: Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) Sicherheitskoordinator für Usama bin Laden; b) im Februar 2006 nach Afghanistan rückgeführt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.1.2001.“ |
| --- | --- |

(24)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Amin Muhammad Ul Haq Saam Khan (alias a) Al-Haq, Amin, b) Amin, Muhammad, c) Dr Amin, d) Ul-Haq, Dr Amin). Geburtsdatum: 1960. Geburtsort Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) Sicherheitskoordinator für Usama bin Laden, b) im Februar 2006 nach Afghanistan rückgeführt.“ folgende Fassung:

Saam Khan

alias

„Amin Muhammad Ul Haq Saam Khan (auch: a) Al-Haq, Amin, b) Amin, Muhammad, c) Dr Amin, d) Ul-Haq, Dr Amin). Geburtsdatum: 1960. Geburtsort: Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) Sicherheitskoordinator für Usama bin Laden; b) im Februar 2006 nach Afghanistan rückgeführt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.1.2001.“

Saam Khan

| (25) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Tharwat Salah Shihata Ali (alias (a) Tarwat Salah Abdallah, (b) Salah Shihata Thirwat, (c) Shahata Thirwat). Geburtsdatum: 29.6.1960. Geburtsort: Ägypten.“ folgende Fassung:
  „Tharwat Salah Shihata (auch: a) Tarwat Salah Abdallah, b) Salah Shihata Thirwat, c) Shahata Thirwat, d) Tharwat Salah Shihata Ali). Geburtsdatum: 29.6.1960. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“ |
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(25)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Tharwat Salah Shihata Ali (alias (a) Tarwat Salah Abdallah, (b) Salah Shihata Thirwat, (c) Shahata Thirwat). Geburtsdatum: 29.6.1960. Geburtsort: Ägypten.“ folgende Fassung:

Ali

alias

„Tharwat Salah Shihata (auch: a) Tarwat Salah Abdallah, b) Salah Shihata Thirwat, c) Shahata Thirwat, d) Tharwat Salah Shihata Ali). Geburtsdatum: 29.6.1960. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“

Shihata

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| 19.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/18 |
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19.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/18

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VERORDNUNG (EU) Nr. 37/2011 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 66,9 |
| TN | 120,5 |
| TR | 104,3 |
| ZZ | 97,2 |
| 0707 00 05 | EG | 158,2 |
| JO | 87,5 |
| TR | 98,4 |
| ZZ | 114,7 |
| 0709 90 70 | MA | 34,7 |
| TR | 120,2 |
| ZZ | 77,5 |
| 0709 90 80 | EG | 219,6 |
| ZZ | 219,6 |
| 0805 10 20 | AR | 41,5 |
| BR | 41,5 |
| EG | 56,8 |
| MA | 57,2 |
| TR | 67,5 |
| ZA | 41,5 |
| ZZ | 51,0 |
| 0805 20 10 | MA | 67,6 |
| TR | 79,6 |
| ZZ | 73,6 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 69,6 |
| HR | 46,1 |
| IL | 67,4 |
| JM | 93,9 |
| MA | 111,1 |
| PK | 66,6 |
| TR | 68,5 |
| ZZ | 74,7 |
| 0805 50 10 | AR | 45,3 |
| TR | 54,7 |
| ZZ | 50,0 |
| 0808 10 80 | AR | 78,5 |
| CA | 117,8 |
| CL | 82,5 |
| CN | 107,6 |
| US | 133,1 |
| ZZ | 103,9 |
| 0808 20 50 | CN | 55,8 |
| NZ | 97,8 |
| US | 129,0 |
| ZZ | 94,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

66,9

TN

120,5

TR

104,3

ZZ

97,2

0707 00 05

EG

158,2

JO

87,5

TR

98,4

ZZ

114,7

0709 90 70

MA

34,7

TR

120,2

ZZ

77,5

0709 90 80

EG

219,6

ZZ

219,6

0805 10 20

AR

41,5

BR

41,5

EG

56,8

MA

57,2

TR

67,5

ZA

41,5

ZZ

51,0

0805 20 10

MA

67,6

TR

79,6

ZZ

73,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

69,6

HR

46,1

IL

67,4

JM

93,9

MA

111,1

PK

66,6

TR

68,5

ZZ

74,7

0805 50 10

AR

45,3

TR

54,7

ZZ

50,0

0808 10 80

AR

78,5

CA

117,8

CL

82,5

CN

107,6

US

133,1

ZZ

103,9

0808 20 50

CN

55,8

NZ

97,8

US

129,0

ZZ

94,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 19.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/20 |
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19.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/20

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. Dezember 2010

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

(2011/29/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in der Erwägung, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4 im Zuge der Vermittlung vom 11. November 2010 übereingekommen sind, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Mittel über die Obergrenze der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4 hinaus aufzustocken, und zwar um

| — | 18 Mio. EUR für das Programm „Lebenslanges Lernen“ unter Teilrubrik 1a, |
| --- | --- |

—

18 Mio. EUR für das Programm „Lebenslanges Lernen“ unter Teilrubrik 1a,

| — | 16 Mio. EUR für das Programm „Wettbewerb und Innovation“ unter Teilrubrik 1a, |
| --- | --- |

—

16 Mio. EUR für das Programm „Wettbewerb und Innovation“ unter Teilrubrik 1a,

| — | 71 Mio. EUR. für Palästina unter Rubrik 4 — |
| --- | --- |

—

71 Mio. EUR. für Palästina unter Rubrik 4 —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um in Teilrubrik 1a Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 34 Mio. EUR und in Rubrik 4 Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 71 Mio. EUR einzustellen.

Mit diesen Mitteln soll die Finanzierung für folgende Maßnahmen ergänzt werden:

| — | 18 Mio. EUR für das Programm „Lebenslanges Lernen“ unter Teilrubrik 1a, |
| --- | --- |

—

18 Mio. EUR für das Programm „Lebenslanges Lernen“ unter Teilrubrik 1a,

| — | 16 Mio. EUR für das Programm „Wettbewerb und Innovation“ unter Teilrubrik 1a, |
| --- | --- |

—

16 Mio. EUR für das Programm „Wettbewerb und Innovation“ unter Teilrubrik 1a,

| — | 71 Mio. EUR. für Palästina unter Rubrik 4. |
| --- | --- |

—

71 Mio. EUR. für Palästina unter Rubrik 4.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. CHASTEL

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(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

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