# Amtsblatt L 347/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.347.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 347 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang31. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.347.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 347

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang31. Dezember 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1264/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1265/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse | 9 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1266/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2010 zur Änderung der Richtlinie 2007/68/EG im Hinblick auf die Etikettierungsvorschriften für Weine (
  1
  ) | 27 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/815/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe C 21/05 (ex PL 45/04), die Polen zugunsten von Poczta Polska als Ausgleich für die Erbringung von Universalpostdiensten gewähren will
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9962)

   (
  1
  ) | 29 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | | 2010/816/EU |
| | * | Beschluss Nr. 2/2010 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde vom 26. November 2010 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr | 54 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1264/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

1

*

Verordnung (EU) Nr. 1265/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

9

*

Verordnung (EU) Nr. 1266/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2010 zur Änderung der Richtlinie 2007/68/EG im Hinblick auf die Etikettierungsvorschriften für Weine (
  1
  )

1

27

BESCHLÜSSE

2010/815/EU

*

Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe C 21/05 (ex PL 45/04), die Polen zugunsten von Poczta Polska als Ausgleich für die Erbringung von Universalpostdiensten gewähren will
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9962)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9962)

1

29

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2010/816/EU

*

Beschluss Nr. 2/2010 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde vom 26. November 2010 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

54

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 31.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 347/1 |
| --- | --- | --- | --- |

31.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/1

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1264/2010 DES RATES

vom 20. Dezember 2010

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates (1) autonome Zollkontingente eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz eingeführt werden. Aus den gleichen Gründen sollten für bestimmte weitere Erzeugnisse ab dem 1. Januar 2011 neue mit dem Nullsatz belegte Kontingente für angemessene Mengen eröffnet werden. |
| --- | --- |

(1)

Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates (1) autonome Zollkontingente eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz eingeführt werden. Aus den gleichen Gründen sollten für bestimmte weitere Erzeugnisse ab dem 1. Januar 2011 neue mit dem Nullsatz belegte Kontingente für angemessene Mengen eröffnet werden.

| (2) | Die Kontingentsmengen der autonomen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2977 und 09.2635 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union im laufenden Kontingentszeitraum, der am 31. Dezember 2010 endet, zu decken. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Juli 2010 erhöht werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Kontingentsmengen der autonomen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2977 und 09.2635 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union im laufenden Kontingentszeitraum, der am 31. Dezember 2010 endet, zu decken. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Juli 2010 erhöht werden.

| (3) | Es liegt nicht mehr im Interesse der Union, Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse, für die 2010 Kontingente eingerichtet wurden, im Jahr 2011 fortbestehen zu lassen. Diese Kontingente sollten daher zum 1. Januar 2011 geschlossen und die betreffenden Erzeugnisse aus der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Es liegt nicht mehr im Interesse der Union, Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse, für die 2010 Kontingente eingerichtet wurden, im Jahr 2011 fortbestehen zu lassen. Diese Kontingente sollten daher zum 1. Januar 2011 geschlossen und die betreffenden Erzeugnisse aus der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 gestrichen werden.

| (4) | Aufgrund der zahlreichen Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/10 der Klarheit halber vollständig ersetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der zahlreichen Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/10 der Klarheit halber vollständig ersetzt werden.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Da die Kontingentsmengen am 1. Januar 2011 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten — |
| --- | --- |

(6)

Da die Kontingentsmengen am 1. Januar 2011 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 erhält den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wie folgt geändert:

| — | Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2977 wird auf 40 000 Tonnen festgesetzt; |
| --- | --- |

—

Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2977 wird auf 40 000 Tonnen festgesetzt;

| — | die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2635 wird auf 1 300 000 km festgesetzt. |
| --- | --- |

—

die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2635 wird auf 1 300 000 km festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.

Artikel 2 gilt ab dem 1. Juli 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. SCHAUVLIEGE

---

(1)  ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 1.

1

---

ANHANG

„ANHANG

| Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.2849 | ex 0710 80 69 | 10 | Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)
   (2) | 1.1.-31.12. | 700 Tonnen | 0 % |
| 09.2913 | ex 2401 10 35 | 91 | Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1) | 1.1.-31.12. | 6 000 Tonnen | 0 % |
| ex 2401 10 70 | 10 |
| ex 2401 10 95 | 11 |
| ex 2401 10 95 | 21 |
| ex 2401 10 95 | 91 |
| ex 2401 20 35 | 91 |
| ex 2401 20 70 | 10 |
| ex 2401 20 95 | 11 |
| ex 2401 20 95 | 21 |
| ex 2401 20 95 | 91 |
| 09.2841 | ex 2712 90 99 | 10 | Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen | 1.1.-31.12. | 10 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2703 | ex 2825 30 00 | 10 | Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1) | 1.1.-31.12. | 13 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2806 | ex 2825 90 40 | 30 | Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid | 1.1.-31.12. | 12 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2837 | ex 2903 49 80 | 10 | Bromchlormethan | 1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |
| 09.2933 | ex 2903 69 90 | 30 | 1,3-Dichlorbenzol | 1.1.-31.12. | 2 600 Tonnen | 0 % |
| 09.2950 | ex 2905 59 98 | 10 | 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90 (1) | 1.1.-31.12. | 15 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2851 | ex 2907 12 00 | 10 | O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2767 | ex 2910 90 00 | 80 | Allylglycidylether | 1.1.-31.12. | 2 500 Tonnen | 0 % |
| 09.2624 | 2912 42 00 | | Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) | 1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |
| (3)09.2638 | 2915 21 00 | 10 | Essigsäure mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 500 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2972 | 2915 24 00 | | Essigsäureanhydrid | 1.1.-31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2769 | ex 2917 13 90 | 10 | Dimethylsebacat | 1.1.-31.12. | 1 300 Tonnen | 0 % |
| 09.2634 | ex 2917 19 90 | 40 | Dodecandisäure, mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT | 1.1.-31.12. | 4 600 Tonnen | 0 % |
| 09.2808 | ex 2918 22 00 | 10 | o-Acetylsalicylsäure | 1.1.-31.12. | 120 Tonnen | 0 % |
| 09.2975 | ex 2918 30 00 | 10 | Benzophenon-3,3’,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid | 1.1.-31.12. | 1 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2632 | ex 2921 22 00 | 10 | Hexamethylendiamin | 1.1.-31.12. | 35 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2602 | ex 2921 51 19 | 10 | o-Phenylendiamin | 1.1.-31.12. | 1 800 Tonnen | 0 % |
| 09.2977 | 2926 10 00 | | Acrylnitril | 1.1.-31.12. | 30 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2917 | ex 2930 90 13 | 90 | Cystin | 1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |
| 09.2603 | ex 2930 90 99 | 79 | Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid | 1.1.-31.12. | 9 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2810 | 2932 11 00 | | Tetrahydrofuran | 1.1.-31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2955 | ex 2932 19 00 | 60 | Flurtamone (ISO) | 1.1.-31.12. | 300 Tonnen | 0 % |
| 09.2812 | ex 2932 29 85 | 77 | Hexan-6-olid | 1.1.-31.12. | 4 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2615 | ex 2934 99 90 | 70 | Ribonukleinsäure | 1.1.-31.12. | 110 Tonnen | 0 % |
| 09.2945 | ex 2940 00 00 | 20 | D-Xylose | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
| 09.2908 | ex 3804 00 00 | 10 | Natriumligninsulphonat | 1.1.-31.12. | 40 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2889 | 3805 10 90 | | Sulfatterpentinöl | 1.1.-31.12. | 20 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2935 | ex 3806 10 00 | 10 | Balsamharz | 1.1.-31.12. | 280 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2814 | ex 3815 90 90 | 76 | Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid | 1.1.-31.12. | 2 200 Tonnen | 0 % |
| 09.2829 | ex 3824 90 97 | 19 | Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:






  — | Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, |

Laufende Nr.

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

Kontingentszollsatz (%)

09.2849

ex 0710 80 69

10

Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)
   (2)

1.1.-31.12.

700 Tonnen

0 %

09.2913

ex 2401 10 35

91

Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0 %

ex 2401 10 70

10

ex 2401 10 95

11

ex 2401 10 95

21

ex 2401 10 95

91

ex 2401 20 35

91

ex 2401 20 70

10

ex 2401 20 95

11

ex 2401 20 95

21

ex 2401 20 95

91

09.2841

ex 2712 90 99

10

Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0 %

09.2703

ex 2825 30 00

10

Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1)

1.1.-31.12.

13 000 Tonnen

0 %

09.2806

ex 2825 90 40

30

Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid

1.1.-31.12.

12 000 Tonnen

0 %

09.2837

ex 2903 49 80

10

Bromchlormethan

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

09.2933

ex 2903 69 90

30

1,3-Dichlorbenzol

1.1.-31.12.

2 600 Tonnen

0 %

09.2950

ex 2905 59 98

10

2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90 (1)

1.1.-31.12.

15 000 Tonnen

0 %

09.2851

ex 2907 12 00

10

O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2767

ex 2910 90 00

80

Allylglycidylether

1.1.-31.12.

2 500 Tonnen

0 %

09.2624

2912 42 00

Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

(3)09.2638

2915 21 00

10

Essigsäure mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

500 000 Tonnen

0 %

09.2972

2915 24 00

Essigsäureanhydrid

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2769

ex 2917 13 90

10

Dimethylsebacat

1.1.-31.12.

1 300 Tonnen

0 %

09.2634

ex 2917 19 90

40

Dodecandisäure, mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT

1.1.-31.12.

4 600 Tonnen

0 %

09.2808

ex 2918 22 00

10

o-Acetylsalicylsäure

1.1.-31.12.

120 Tonnen

0 %

09.2975

ex 2918 30 00

10

Benzophenon-3,3’,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2632

ex 2921 22 00

10

Hexamethylendiamin

1.1.-31.12.

35 000 Tonnen

0 %

09.2602

ex 2921 51 19

10

o-Phenylendiamin

1.1.-31.12.

1 800 Tonnen

0 %

09.2977

2926 10 00

Acrylnitril

1.1.-31.12.

30 000 Tonnen

0 %

09.2917

ex 2930 90 13

90

Cystin

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0 %

09.2603

ex 2930 90 99

79

Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid

1.1.-31.12.

9 000 Tonnen

0 %

09.2810

2932 11 00

Tetrahydrofuran

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2955

ex 2932 19 00

60

Flurtamone (ISO)

1.1.-31.12.

300 Tonnen

0 %

09.2812

ex 2932 29 85

77

Hexan-6-olid

1.1.-31.12.

4 000 Tonnen

0 %

09.2615

ex 2934 99 90

70

Ribonukleinsäure

1.1.-31.12.

110 Tonnen

0 %

09.2945

ex 2940 00 00

20

D-Xylose

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0 %

09.2908

ex 3804 00 00

10

Natriumligninsulphonat

1.1.-31.12.

40 000 Tonnen

0 %

09.2889

3805 10 90

Sulfatterpentinöl

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0 %

09.2935

ex 3806 10 00

10

Balsamharz

1.1.-31.12.

280 000 Tonnen

0 %

09.2814

ex 3815 90 90

76

Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid

1.1.-31.12.

2 200 Tonnen

0 %

09.2829

ex 3824 90 97

19

Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:

—

Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger,

| — | Säurezahl von 110 oder weniger,
  und |
| --- | --- |

—

Säurezahl von 110 oder weniger,

und

| — | Schmelzpunkt von 100 °C oder höher |
| --- | --- |

—

Schmelzpunkt von 100 °C oder höher

1.1.-31.12.

1 600 Tonnen

0 %

09.2986

ex 3824 90 97

76

Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an:

| — | Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT |
| --- | --- |

—

Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT

| — | Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT |
| --- | --- |

—

Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT

| — | Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT |
| --- | --- |

—

Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT

zur Verwendung bei der Herstellung von Aminoxiden (1)

1.1.-31.12.

14 315 Tonnen

0 %

09.2907

ex 3824 90 97

86

Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:

| — | Sterolen von 75 GHT oder mehr |
| --- | --- |

—

Sterolen von 75 GHT oder mehr

| — | Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, |
| --- | --- |

—

Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,

zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (1)

1.1.-31.12.

2 500 Tonnen

0 %

09.2140

ex 3824 90 97

98

Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von:

| — | 2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin |
| --- | --- |

—

2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin

| — | 94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und |
| --- | --- |

—

94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und

| — | nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin

1.1.-31.12.

4 500 Tonnen

0 %

09.2992

ex 3902 30 00

93

Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 3 000 mPa bei 190 °C, nach ASTM D 3236, zur Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der Unterposition 4818 40 (1)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

(3)09.2947

ex 3904 69 80

95

Poly(vinylidenfluorid), in Form von Pulver, zum Herstellen von Metallbeschichtungslacken oder -farben (1)

1.1.-31.12.

1 300 Tonnen

0 %

(3)09.2639

3905 30 00

Poly(vinylalkohol)

1.1.-31.12.

18 000 Tonnen

0 %

(3)09.2640

ex 3905 99 90

91

Polyvinylbutyral

1.1.-31.12.

8 000 Tonnen

0 %

09.2616

ex 3910 00 00

30

Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100)

1.1.-31.12.

1 300 Tonnen

0 %

(3)09.2816

ex 3912 11 00

20

Celluloseacetat in Form von Flocken

1.1.-31.12.

58 500 Tonnen

0 %

(3)09.2641

ex 3913 90 00

87

Natriumhyaluronat, nicht steril, mit

| — | einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000, |
| --- | --- |

—

einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000,

| — | einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg, |
| --- | --- |

—

einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg,

| — | einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1 GHT und |
| --- | --- |

—

einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1 GHT und

| — | einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5 GHT |
| --- | --- |

—

einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5 GHT

1.1.-31.12.

200 kg

0 %

09.2813

ex 3920 91 00

94

Coextrudierte dreischichtige Polyvinylbutyralfolie ohne Farbkeilband, mit mindestens 29 GHT, aber höchstens 31 GHT 2,2’-Ethylendioxydiethyl-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher

1.1.-31.12.

2 000 000 m2

0 %

09.2818

ex 6902 90 00

10

Feuerfeste Steine mit

| — | einer Kantenlänge von mehr als 300 mm und |
| --- | --- |

—

einer Kantenlänge von mehr als 300 mm und

| — | einem Gehalt an TiO2 von nicht mehr als 1 GHT und |
| --- | --- |

—

einem Gehalt an TiO2 von nicht mehr als 1 GHT und

| — | einem Gehalt von Al2O3 von nicht mehr als 0,4 GHT sowie |
| --- | --- |

—

einem Gehalt von Al2O3 von nicht mehr als 0,4 GHT sowie

| — | einer Volumenänderung von weniger als 9 % bei 1 700 °C, |
| --- | --- |

—

einer Volumenänderung von weniger als 9 % bei 1 700 °C,

1.1.-31.12.

75 Tonnen

0 %

09.2815

ex 6909 19 00

70

Träger für Katalysatoren oder Filter, bestehend aus poröser Keramik im Wesentlichen aus Oxiden des Aluminiums und des Titans, einem Gesamtvolumen von nicht mehr als 65 Liter und mindestens einem (durchgehenden oder einseitig verschlossenem) Kanal je cm2 des Querschnitts

1.1.-31.12.

380 000 Stück

0 %

09.2628

ex 7019 52 00

10

Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2 (± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art

1.1.-31.12.

350 000 m2

0 %

09.2799

ex 7202 49 90

10

Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT

1.1.-31.12.

50 000 Tonnen

0 %

09.2629

ex 7616 99 90

85

Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1)

1.1.-31.12.

240 000 Stück

0 %

(3)09.2636

ex 8411 82 80

20

Aeroderivat-Industriegasturbinen mit einer Leistung von 64 MW zum Einbau in Industriekraftwerkanlagen für Spitzen-/Mittellastbetrieb mit Betriebsdauer von weniger als 5 500Stunden/Jahr und Wirkungsgrad des Gasturbinenkraftwerks von über 40 %

1.1.-31.12.

10 Stück

0 %

09.2763

ex 8501 40 80

30

Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von mehr als 750 W, einer Eingangsleistung von mehr als 1 600 W, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (1)

1.1.-31.12.

2 000 000 Stück

0 %

(3)09.2642

ex 8501 40 80

40

Baugruppe, bestehend aus:

| — | einem Einphasen-Wechselstromkommutatormotor mit einer Leistung von 480 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 400 W, einer Eingangsleistung von mehr als 900 W, jedoch nicht mehr als 1 600 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 119,8 mm, jedoch nicht mehr als 135,2 mm, und einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, und |
| --- | --- |

—

einem Einphasen-Wechselstromkommutatormotor mit einer Leistung von 480 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 400 W, einer Eingangsleistung von mehr als 900 W, jedoch nicht mehr als 1 600 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 119,8 mm, jedoch nicht mehr als 135,2 mm, und einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, und

| — | einem Ansaugventilator, |
| --- | --- |

—

einem Ansaugventilator,

zur Verwendung bei der Herstellung von Staubsaugern (1)

1.1.-31.12.

120 000 Stück

0 %

(3)09.2633

ex 8504 40 82

20

Elektrischer Adapter, mit einer Kapazität von nicht mehr als 1 kVA, zur Verwendung bei der Herstellung von Haarentfernungsgeräten (1)

1.1.-31.12.

4 500 000 Stück

0 %

(3)09.2643

ex 8504 40 82

30

Netzteilplatinen zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528 (1)

1.1.-31.12.

1 038 000 Stück

0 %

09.2620

ex 8526 91 20

20

Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung

1.1.-31.12.

3 000 000 Stück

0 %

09.2003

ex 8543 70 90

63

Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 × 30 mm

1.1.-31.12.

1 400 000 Stück

0 %

(3)09.2635

ex 9001 10 90

20

Optische Fasern zur Herstellung von Glasfaserkabeln der Position 8544 (1)

1.1.-31.12.

2 600 000 km

0 %

09.2631

ex 9001 90 00

80

Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen von Waren der Position 9005, 9013 und 9015 (1)

1.1.-31.12.

5 000 000 Stück

0 %

---

(1)  Die Zollbefreiung oder -ermäßigung wird gemäß den in den einschlägigen Unionsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen für die zollamtliche Überwachung der Endverwendung dieser Waren gewährt (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)).

1

(2)  Diese Maßnahme wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

2

(3)  Neue oder geänderte Position.“

3

---

| 31.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 347/9 |
| --- | --- | --- | --- |

31.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/9

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1265/2010 DES RATES

vom 20. Dezember 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) des Rates aufgeführt sind, vollständig auszusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) des Rates aufgeführt sind, vollständig auszusetzen.

| (2) | Sieben Erzeugnisse mit den KN- und TARIC-Codes 2805309010, 2805309020, 2825500010, 2933790040, 3908900020, 3920621988 und 8525801930, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten. |
| --- | --- |

(2)

Sieben Erzeugnisse mit den KN- und TARIC-Codes 2805309010, 2805309020, 2825500010, 2933790040, 3908900020, 3920621988 und 8525801930, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.

| (3) | Bei 18 der aufgeführten Aussetzungen muss die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in diesem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Zudem sollte bei 20 Waren der KN-Code und bei 11 Waren der TARIC-Code geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei 18 der aufgeführten Aussetzungen muss die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in diesem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Zudem sollte bei 20 Waren der KN-Code und bei 11 Waren der TARIC-Code geändert werden.

| (4) | Die Aussetzungen, für die solche technischen Veränderungen erforderlich sind, sollten aus der Liste der Aussetzungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung, dem neuen KN-Code oder dem neuen TARIC-Code wieder aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Aussetzungen, für die solche technischen Veränderungen erforderlich sind, sollten aus der Liste der Aussetzungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung, dem neuen KN-Code oder dem neuen TARIC-Code wieder aufgenommen werden.

| (5) | Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten die veränderten Einträge in den angeführten Listen der eingefügten und gestrichenen Aussetzungen in den Anhängen I und II zu dieser Verordnung mit einem Sternchen gekennzeichnet werden. |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten die veränderten Einträge in den angeführten Listen der eingefügten und gestrichenen Aussetzungen in den Anhängen I und II zu dieser Verordnung mit einem Sternchen gekennzeichnet werden.

| (6) | Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine frühzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) von 1998 entsprechen. |
| --- | --- |

(6)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine frühzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) von 1998 entsprechen.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ist daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer für die Zollaussetzungen am 1. Januar 2011 beginnt, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten — |
| --- | --- |

(8)

Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer für die Zollaussetzungen am 1. Januar 2011 beginnt, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:

| (1) | Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt; |
| --- | --- |

(1)

Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt;

| (2) | die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Code in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen. |
| --- | --- |

(2)

die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Code in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. SCHAUVLIEGE

---

(1)  ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.

2

---

ANHANG I

Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1

| KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Geltungsdauer |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 2805 30 90 | 30 | Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2825 50 00 | 11 | Kupfer(I oder II)oxid mit einem Gehalt an Kupfer von 78 GHT oder mehr und Chlorid von nicht mehr als 0,03 GHT | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |
| ex 2825 50 00 | 19 | | | |
| ex 2904 20 00 | 10 | Nitromethan | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2904 20 00 | 20 | Nitroethan | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2904 20 00 | 30 | 1-Nitropropan | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2905 39 95 | 10 | Propan-1,3-diol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2909 50 00 | 20 | Ubiquinol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| 2912 41 00 | | Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2914 29 00 | 30 | (R)-p-Mentha-1(6),8-dien-2-on | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2914 50 00 | 20 | 3’-Hydroxyacetophenon | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2914 70 00 | 60 | 4’-tert-Butyl-2’,6’-dimethyl-3’,5’-dinitroacetophenon | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2915 90 00 | 60 | 6,8-Ethyldichloroctanoat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2916 20 00 | 60 | 3-Cyclohexylpropionsäure | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2916 39 00 | 25 | 2-Methyl-3-(4-fluorphenyl)-propionylchlorid | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2916 39 00 | 30 | 2,4,6-Trimethylbenzoylchlorid | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2917 19 90 | 50 | Tetradecandisäure | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2917 39 95 | 20 | Dibutyl-1,4-benzoldicarboxylat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2917 39 95 | 30 | Benzol-1,2:4,5-tetracarbonsäuredianhydrid | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2918 30 00 | 50 | Methyl(3-oxo-2-pentylcyclopentyl)acetat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2921 29 00 | 40 | Decamethylendiamin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2921 30 99 | 30 | 1,3-Cyclohexandimethanamin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2921 49 00 | 70 | 2-Chlorbenzylamin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2922 29 00 | 75 | 4-(2-Aminoethyl)phenol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2922 39 00 | 20 | 2-Amino-5-chlorbenzophenon | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2928 00 90 | 25 | Acetaldehydoxim in wässriger Lösung | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2930 90 99 | 50 | [S-(R (1), R (1))]-2-Amino-1-[4-(Methylthio)-phenyl]-1,3-Propandiol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2931 00 99 | 10 | Diethylmethoxyboran | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2931 00 99 | 15 | Triethylboran | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2932 19 00 | 50 | 2-Methylfuran | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2932 99 00 | 50 | 7-Methyl-3,4-dihydro-2H-1,5-benzodioxepin-3-on | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2932 99 00 | 60 | (3aR,5aS,9aS,9bR)-3a,6,6,9a-Tetramethyl-2,4,5,5a,7,8,9,9b-octahydro-1H-benzo[e][1]benzofuran | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2933 39 99 | 49 | 2-[[[3-Methyl-4-(2,2,2-trifluorethoxy)-2-pyridinyl]methyl]thio]-1H-benzimidazol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2933 39 99 | 70 | 2-Chlormethyl-4-methoxy-3,5-dimethylpyridinhydrochlorid | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2933 39 99 | 80 | 5-Difluormethoxy-2-[[(3,4-dimethoxy-2-pyridyl)methyl]thio]-1H-benzimidazol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2933 49 90 | 30 | Chinolin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2933 49 90 | 40 | Isochinolin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2933 69 80 | 60 | Cyanursäure | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2933 79 00 | 70 | (S)-N-[(Diethylamino)methyl]-alpha-ethyl-2-oxo-1-pyrrolidinacetamid L-(+)-tartrat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2934 20 80 | 60 | Benzothiazol-2-yl-(Z)-2-trityloxyimino-2-(2-aminothiazol-4-yl)-thioacetat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2934 20 80 | 70 | N,N-Bis(1,3-benzothiazol-2-ylsulfanyl)-2-methylpropan-2-amin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2934 99 90 | 25 | 2,4-Diethyl-9H-thioxanthen-9-on | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2934 99 90 | 40 | 2-Thiophenethylamin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2934 99 90 | 50 | 10-[1,1’-Biphenyl]-4-yl-2-(1-methylethyl)-9-oxo-9H-thioxanthenium-hexafluorphosphat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| ex 2938 90 30 | 10 | Ammoniumglycyrrhizinat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |
| (1)ex 3208 90 19 | 60 | Copolymer von Hydroxystyrol mit einem oder mehreren der folgenden Bestandteile:






  — | Styrol |

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Geltungsdauer

ex 2805 30 90

30

Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2825 50 00

11

Kupfer(I oder II)oxid mit einem Gehalt an Kupfer von 78 GHT oder mehr und Chlorid von nicht mehr als 0,03 GHT

0 %

1.1.2011-31.12.2013

ex 2825 50 00

19

ex 2904 20 00

10

Nitromethan

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2904 20 00

20

Nitroethan

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2904 20 00

30

1-Nitropropan

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2905 39 95

10

Propan-1,3-diol

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2909 50 00

20

Ubiquinol

0 %

1.1.2011-31.12.2015

2912 41 00

Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2914 29 00

30

(R)-p-Mentha-1(6),8-dien-2-on

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2914 50 00

20

3’-Hydroxyacetophenon

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2914 70 00

60

4’-tert-Butyl-2’,6’-dimethyl-3’,5’-dinitroacetophenon

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2915 90 00

60

6,8-Ethyldichloroctanoat

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2916 20 00

60

3-Cyclohexylpropionsäure

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2916 39 00

25

2-Methyl-3-(4-fluorphenyl)-propionylchlorid

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2916 39 00

30

2,4,6-Trimethylbenzoylchlorid

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2917 19 90

50

Tetradecandisäure

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2917 39 95

20

Dibutyl-1,4-benzoldicarboxylat

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2917 39 95

30

Benzol-1,2:4,5-tetracarbonsäuredianhydrid

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2918 30 00

50

Methyl(3-oxo-2-pentylcyclopentyl)acetat

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2921 29 00

40

Decamethylendiamin

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2921 30 99

30

1,3-Cyclohexandimethanamin

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2921 49 00

70

2-Chlorbenzylamin

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2922 29 00

75

4-(2-Aminoethyl)phenol

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2922 39 00

20

2-Amino-5-chlorbenzophenon

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2928 00 90

25

Acetaldehydoxim in wässriger Lösung

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2930 90 99

50

[S-(R (1), R (1))]-2-Amino-1-[4-(Methylthio)-phenyl]-1,3-Propandiol

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2931 00 99

10

Diethylmethoxyboran

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2931 00 99

15

Triethylboran

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2932 19 00

50

2-Methylfuran

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2932 99 00

50

7-Methyl-3,4-dihydro-2H-1,5-benzodioxepin-3-on

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2932 99 00

60

(3aR,5aS,9aS,9bR)-3a,6,6,9a-Tetramethyl-2,4,5,5a,7,8,9,9b-octahydro-1H-benzo[e][1]benzofuran

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2933 39 99

49

2-[[[3-Methyl-4-(2,2,2-trifluorethoxy)-2-pyridinyl]methyl]thio]-1H-benzimidazol

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2933 39 99

70

2-Chlormethyl-4-methoxy-3,5-dimethylpyridinhydrochlorid

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2933 39 99

80

5-Difluormethoxy-2-[[(3,4-dimethoxy-2-pyridyl)methyl]thio]-1H-benzimidazol

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2933 49 90

30

Chinolin

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2933 49 90

40

Isochinolin

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2933 69 80

60

Cyanursäure

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2933 79 00

70

(S)-N-[(Diethylamino)methyl]-alpha-ethyl-2-oxo-1-pyrrolidinacetamid L-(+)-tartrat

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2934 20 80

60

Benzothiazol-2-yl-(Z)-2-trityloxyimino-2-(2-aminothiazol-4-yl)-thioacetat

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2934 20 80

70

N,N-Bis(1,3-benzothiazol-2-ylsulfanyl)-2-methylpropan-2-amin

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2934 99 90

25

2,4-Diethyl-9H-thioxanthen-9-on

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2934 99 90

40

2-Thiophenethylamin

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2934 99 90

50

10-[1,1’-Biphenyl]-4-yl-2-(1-methylethyl)-9-oxo-9H-thioxanthenium-hexafluorphosphat

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 2938 90 30

10

Ammoniumglycyrrhizinat

0 %

1.1.2011-31.12.2015

(1)ex 3208 90 19

60

Copolymer von Hydroxystyrol mit einem oder mehreren der folgenden Bestandteile:

—

Styrol

| — | Alkoxystyrol |
| --- | --- |

—

Alkoxystyrol

| — | Alkylacrylate |
| --- | --- |

—

Alkylacrylate

in Ethyllactat gelöst

0 %

1.1.2011-31.12.2011

ex 3402 11 90

10

Natriumlauroylmethylisethionat

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3402 90 10

30

Grenzflächenaktive Zubereitung, bestehend aus einer Mischung von Natriumdocusat und ethoxyliertem 2,4,7,9-Tetramethyldec-5-yn-4,7-diol

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3402 90 10

50

Grenzflächenaktive Zubereitung, bestehend aus einer Mischung von Polysiloxan und Poly(ethylenglykol)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3701 30 00

30

Wasserlose Offsetplatte aus Aluminium, für den Druck zugerichtet,

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 8442 50 80

10

| — | mit Kunststoffbeschichtung, |
| --- | --- |

—

mit Kunststoffbeschichtung,

| — | ohne Druckbild |
| --- | --- |

—

ohne Druckbild

(1)ex 3707 10 00

15

Sensibilisierende Emulsion, bestehend aus:

| — | nicht mehr als 12 GHT Diazooxonaphthalinsulfonsäureester |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 12 GHT Diazooxonaphthalinsulfonsäureester

| — | Phenolharzen |
| --- | --- |

—

Phenolharzen

in einer mindestens 2-Methoxy-1-methylethylacetat oder Ethyllactat oder Methyl 3-methoxypropionat oder 2-Heptanon enthaltenden Lösung

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 3707 10 00

35

Sensibilisierende Emulsion oder Zubereitung mit einer oder mehreren der folgenden Verbindungen:

0 %

1.1.2011-31.12.2011

(1)ex 3707 90 90

70

| — | Acrylatpolymere, |
| --- | --- |

—

Acrylatpolymere,

| — | Methacrylatpolymere, |
| --- | --- |

—

Methacrylatpolymere,

| — | Derivate von Styrolpolymeren, |
| --- | --- |

—

Derivate von Styrolpolymeren,

mit einem Gehalt an lichtempfindlichen Säurevorläufern von nicht mehr als 7 GHT, in einem organischen Lösungsmittel, das 2-Methoxy-1-methylethylacetat enthält

ex 3707 90 90

80

Antireflexbeschichtung, bestehend aus entweder einem Siloxanpolymer oder einem organischem Polymer mit einer durch eine Chromophorgruppe modifizierten phenolischen Hydroxygruppe, in Form einer Lösung eines organischen Lösungsmittels, welches entweder 1-Methoxy-2-propanol oder 2-Methoxy-1-methylethylacetat enthält, mit einem Polymergehalt von nicht mehr als 10 GHT

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3808 99 90

10

Oxamyl (ISO) in einer Lösung von Cyclohexanon und Wasser

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3812 30 80

40

Mischung von:

| — | 80 GHT (± 5 GHT) 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dimethyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat und |
| --- | --- |

—

80 GHT (± 5 GHT) 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dimethyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat und

| — | 20 GHT (± 5 GHT) 2-Ethylhexyl 10-ethyl-4-[[2-[(2-ethylhexyl)oxy]-2-oxoethyl]thio]-4-methyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat |
| --- | --- |

—

20 GHT (± 5 GHT) 2-Ethylhexyl 10-ethyl-4-[[2-[(2-ethylhexyl)oxy]-2-oxoethyl]thio]-4-methyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3824 90 97

24

Lösung von (Chlormethyl)bis(4-fluorphenyl)methylsilan mit einer Nominalkonzentration von 65 % in Toluol

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3824 90 97

27

Zubereitung, bestehend aus einer Mischung von 2,4,7,9-Tetramethyldec-5-yn-4,7-diol und Propan-2-ol

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3824 90 97

28

Zubereitung mit einem Gehalt an:

| — | α-4-(2-Cyan-2-butoxycarbonyl)vinyl-2-methoxy-phenyl-ω-hydroxyhexa(oxyethylen) von 85 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 95 GHT, und |
| --- | --- |

—

α-4-(2-Cyan-2-butoxycarbonyl)vinyl-2-methoxy-phenyl-ω-hydroxyhexa(oxyethylen) von 85 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 95 GHT, und

| — | Polyoxyethylen-(20)-sorbitanmonopalmitat von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT |
| --- | --- |

—

Polyoxyethylen-(20)-sorbitanmonopalmitat von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3902 10 00

50

Hoch isotaktisches Polypropylen (HIPP), auch gefärbt, für die Herstellung von Kunststoffteilen für Lufterfrischer mit den folgenden Eigenschaften:

| — | Dichte 0,880 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,913 g/cm3 (nach ASTM D1505), |
| --- | --- |

—

Dichte 0,880 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,913 g/cm3 (nach ASTM D1505),

| — | Zugfestigkeit 350 kg/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 390 kg/cm3 (nach ASTM D638), |
| --- | --- |

—

Zugfestigkeit 350 kg/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 390 kg/cm3 (nach ASTM D638),

| — | Wärmeformbeständigkeitstemperatur 135 °C oder mehr bei Belastung von 0,45 MPa (nach ASTM 648) |
| --- | --- |

—

Wärmeformbeständigkeitstemperatur 135 °C oder mehr bei Belastung von 0,45 MPa (nach ASTM 648)

(1)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3903 90 90

50

Kristallines Copolymer aus Styrol und p-Methylstyrol:

| — | mit einem Schmelzpunkt von 240 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 260 °C, |
| --- | --- |

—

mit einem Schmelzpunkt von 240 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 260 °C,

| — | mit einem Gehalt an p-Methylstyrol von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an p-Methylstyrol von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT

0 %

1.1.2011-31.12.2015

(1)ex 3903 90 90

86

Mischung mit einem Gehalt an

| — | 45 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 GHT Styrolpolymere |
| --- | --- |

—

45 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 GHT Styrolpolymere

| — | 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 GHT Poly(phenylenether) |
| --- | --- |

—

35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 GHT Poly(phenylenether)

| — | nicht mehr als 10 GHT an anderen Additiven |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 10 GHT an anderen Additiven

und mit einem oder mehreren der folgenden besonderen Farbeffekte:

| — | metallisch oder perlmuttern mit Metamerie, die von mindestens 0,3 % Flocken-basiertem Pigment verursacht wird |
| --- | --- |

—

metallisch oder perlmuttern mit Metamerie, die von mindestens 0,3 % Flocken-basiertem Pigment verursacht wird

| — | fluoreszierend, gekennzeichnet durch Lichtemmission während der Absorption von UV-Strahlung |
| --- | --- |

—

fluoreszierend, gekennzeichnet durch Lichtemmission während der Absorption von UV-Strahlung

| — | rein weiß, entsprechend L (1) von nicht weniger als 92 und b (1) von nicht mehr als 2 und a (1) zwischen -5 und 7 imCIELab-Farbskala |
| --- | --- |

—

rein weiß, entsprechend L (1) von nicht weniger als 92 und b (1) von nicht mehr als 2 und a (1) zwischen -5 und 7 imCIELab-Farbskala

0 %

1.1.2011-31.12.2013

ex 3904 69 80

81

Poly(vinylidenfluorid)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

(1)ex 3904 69 80

93

Copolymer aus Ethylen und Chlortrifluorethylen, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu Kapitel 39

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 3904 69 80

94

Copolymer aus Ethylen und Tetrafluorethylen

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 3904 69 80

96

Polychlortrifluorethylen, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 a) und b) zu Kapitel 39

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 3904 69 80

97

Copolymer aus Chlotrifluorethylen und Vinylidendifluorid

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 3905 99 90

92

Polymer aus Vinylpyrrolidon und Dimethylaminoethylmethacrylat, mit einem Gehalt an Vinylpyrrolidon von 97 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99 GHT, in Wasser gelöst

0 %

1.1.2011-31.12.2013

ex 3906 90 90

40

Transparentes Acrylpolymer in Packungen von nicht mehr als 1 kg, nicht für den Einzelverkauf aufgemacht, mit

| — | einer Viskosität von nicht mehr als 50 000 Pa.s bei 120 °C nach ASTM D 3835 |
| --- | --- |

—

einer Viskosität von nicht mehr als 50 000 Pa.s bei 120 °C nach ASTM D 3835

| — | einem gewichtsmittleren Molekulargewicht (Mw) von mehr als 500 000, aber nicht mehr als 1 200 000 nach Gel-Permeations-Chromatographie (GPC), |
| --- | --- |

—

einem gewichtsmittleren Molekulargewicht (Mw) von mehr als 500 000, aber nicht mehr als 1 200 000 nach Gel-Permeations-Chromatographie (GPC),

| — | einem Gehalt an Restmonomeren von weniger als 1 % |
| --- | --- |

—

einem Gehalt an Restmonomeren von weniger als 1 %

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3907 20 11

40

Polyethylenglycol mit einer Ethylenoxid-Kettenlänge von nicht mehr als 30, mit Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxyphenyl)acrylat-Endgruppen, zur Verwendung als UV-Barriere in flüssigen Masterbatches

(1)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3907 99 90

30

Poly(hydroxyalkanoat), hauptsächlich bestehend aus Poly(3-hydroxybutyrat)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3912 11 00

30

Cellulosetriacetat

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3912 11 00

40

Cellulosediacetat-Pulver

0 %

1.1.2011-31.12.2015

(1)ex 3919 10 80

21

Reflektierende Folie aus

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 3919 90 00

21

| — | einer Polycarbonat- oder Acrylicpolymerfolie einseitig ganz mit gleichmäßigen Einprägungen versehen, |
| --- | --- |

—

einer Polycarbonat- oder Acrylicpolymerfolie einseitig ganz mit gleichmäßigen Einprägungen versehen,

(1)ex 3920 61 00

20

| — | beidseitig mit einer oder mehreren Lagen aus Kunststoff überzogen, |
| --- | --- |

—

beidseitig mit einer oder mehreren Lagen aus Kunststoff überzogen,

| — | auch mit einer Klebeschicht und einer abziehbaren Schutzfolie auf einer Seite |
| --- | --- |

—

auch mit einer Klebeschicht und einer abziehbaren Schutzfolie auf einer Seite

(1)ex 3919 10 80

50

Klebefolie, bestehend aus einer Grundschicht aus Ethylen-Vinylacetat-Copolymer (EVA) mit einer Dicke von 70 μm oder mehr und einer Acrylklebeschicht mit einer Dicke von 5 μm oder mehr, zur Verwendung beim Schleifen und/oder Schneiden von Silizium-Wafern

(1)

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 3919 90 00

41

(1)ex 3920 10 89

25

(1)ex 3919 10 80

65

Selbstklebende reflektierende Verbundfolie, auch in segmentierten Stücken

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 3919 90 00

57

| — | mit regelmäßigem Muster, |
| --- | --- |

—

mit regelmäßigem Muster,

| — | auch mit einer Schicht Übertragungsfolie, |
| --- | --- |

—

auch mit einer Schicht Übertragungsfolie,

| — | bestehend aus einer Acrylpolymerfolie, gefolgt von einer Schicht Poly(methylmethacrylat) mit Mikroprismen, |
| --- | --- |

—

bestehend aus einer Acrylpolymerfolie, gefolgt von einer Schicht Poly(methylmethacrylat) mit Mikroprismen,

| — | auch mit einer zusätzlichen Polyesterschicht und |
| --- | --- |

—

auch mit einer zusätzlichen Polyesterschicht und

| — | einer abziehbaren Schutzfolie |
| --- | --- |

—

einer abziehbaren Schutzfolie

(1)ex 3919 90 00

35

Reflektierende Verbundfolie auf Rollen, mit einer Breite von mehr als 20 cm und einem eingeprägten regelmäßigen Muster, bestehend aus einer Poly(vinylchlorid)folie, einseitig beschichtet mit

| — | einer Polyurethanschicht, die Mikrokugeln aus Glas enthält, |
| --- | --- |

—

einer Polyurethanschicht, die Mikrokugeln aus Glas enthält,

| — | einer Poly(ethylenvinylacetat)schicht, |
| --- | --- |

—

einer Poly(ethylenvinylacetat)schicht,

| — | einer Klebeschicht und |
| --- | --- |

—

einer Klebeschicht und

| — | einer Schutzfolie |
| --- | --- |

—

einer Schutzfolie

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 3919 90 00

37

UV-absorbierende Folie aus Poly(vinylchlorid)

| — | mit einer Dicke von 78 μm oder mehr, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 78 μm oder mehr,

| — | auf einer Seite mit einem Klebstoff und mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen, |
| --- | --- |

—

auf einer Seite mit einem Klebstoff und mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen,

| — | mit einer Haftkraft von 1 764 mN/25 mm oder mehr |
| --- | --- |

—

mit einer Haftkraft von 1 764 mN/25 mm oder mehr

0 %

1.1.2011-31.12.2014

ex 3919 90 00

60

Reflektierende Folie mit:

| — | einer Poly(vinylchlorid)schicht, |
| --- | --- |

—

einer Poly(vinylchlorid)schicht,

| — | einer Polyurethanschicht, |
| --- | --- |

—

einer Polyurethanschicht,

| — | einer Schicht, die Mikrokugeln aus Glas enthält, |
| --- | --- |

—

einer Schicht, die Mikrokugeln aus Glas enthält,

| — | einer Schicht auch mit einer Sicherheits- und/oder amtlichen Markierung, die sich je nach Blickwinkel verändert, |
| --- | --- |

—

einer Schicht auch mit einer Sicherheits- und/oder amtlichen Markierung, die sich je nach Blickwinkel verändert,

| — | einer metallisierten Aluminiumschicht und |
| --- | --- |

—

einer metallisierten Aluminiumschicht und

| — | einer Klebeschicht, auf einer Seite mit einer Schutzfolie bedeckt |
| --- | --- |

—

einer Klebeschicht, auf einer Seite mit einer Schutzfolie bedeckt

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3919 90 00

65

Selbstklebende Folie mit einer Dicke von 40 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 400 μm, bestehend aus einer Schicht oder mehreren Schichten aus durchsichtigem, metallisiertem oder gefärbtem Poly(ethylenterephthalat), auf der einen Seite mit einer kratzfesten Beschichtung und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Klebstoff und einer Abziehfolie aus Silikon versehen

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3919 90 00

70

Selbstklebende Polierscheiben aus mikroporösem Polyurethan, auch mit einer Unterlage versehen

0 %

1.1.2011-31.12.2015

(1)ex 3920 20 29

92

Monoaxial orientierte Folie mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 75 μm, bestehend aus zwei oder drei Lagen, die jeweils ein Gemisch aus Polypropylen und Polyethylen enthalten, mit einer Mittellage, die auch Titandioxid enthalten kann, mit:

| — | einer Zugfestigkeit in der Maschinenrichtung von 140 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 270 MPa und |
| --- | --- |

—

einer Zugfestigkeit in der Maschinenrichtung von 140 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 270 MPa und

| — | einer Zugfestigkeit in Querrichtung von 20 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 MPa, |
| --- | --- |

—

einer Zugfestigkeit in Querrichtung von 20 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 MPa,

bestimmt nach ASTM D882/ISO 527-3

0 %

1.1.2011-31.12.2013

ex 3920 62 19

47

Folien, auch in Rollen, aus Poly(ethylenterephthalat):

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 3920 62 19

49

| — | beidseitig beschichtet mit einer Schicht aus Epoxidacrylharz, |
| --- | --- |

—

beidseitig beschichtet mit einer Schicht aus Epoxidacrylharz,

| — | mit einer Gesamtdicke von 37 μm (± 3 μm) |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtdicke von 37 μm (± 3 μm)

(1)4106 31 00

(1)4106 32 00

4106 40 90

4106 92 00

Leder von anderen Tieren, enthaart, und Leder von haarlosen Tieren, nur gegerbt, ausgenommen Leder der Position 4114

0 %

1.1.2011-31.12.2013

ex 5402 47 00

20

Bikomponenten-Monofilamentgarn von 30 dtex oder weniger, bestehend aus:

| — | einem Innenteil aus Polyethylenterephthalat und |
| --- | --- |

—

einem Innenteil aus Polyethylenterephthalat und

| — | einer äußeren Umhüllung aus copolymerisiertem Polyethylenterephthalat und Polyethylenisophthalat, |
| --- | --- |

—

einer äußeren Umhüllung aus copolymerisiertem Polyethylenterephthalat und Polyethylenisophthalat,

zur Verwendung zum Herstellen von Filtergewebe

(1)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

(1)ex 5603 12 90

70

Vliesstoffe aus Polypropylen:

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 5603 13 90

70

| — | mit einer Lage aus heißluftgezogenen (meltblown) Fasern, beidseitig beschichtet mit nach dem Spinnvliesverfahren hergestellten (spun-bonded) Polypropylenfilamenten, |
| --- | --- |

—

mit einer Lage aus heißluftgezogenen (meltblown) Fasern, beidseitig beschichtet mit nach dem Spinnvliesverfahren hergestellten (spun-bonded) Polypropylenfilamenten,

(1)ex 5603 92 90

40

| — | mit einer Dicke von nicht mehr als 550 μm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von nicht mehr als 550 μm,

(1)ex 5603 93 90

10

| — | mit einem Gewicht von nicht mehr als 150 g/m2, |
| --- | --- |

—

mit einem Gewicht von nicht mehr als 150 g/m2,

| — | als Meterware oder in quadratischer oder rechteckiger Form zugeschnitten und |
| --- | --- |

—

als Meterware oder in quadratischer oder rechteckiger Form zugeschnitten und

| — | nicht getränkt |
| --- | --- |

—

nicht getränkt

ex 6805 10 00

10

Schleifmittel in der Form einheitlich geformter Partikel, auf einem Träger

0 %

1.1.2011-31.12.2013

ex 6805 20 00

10

(1)ex 6805 30 00

10

(1)ex 6909 19 00

20

Rollen oder Kugeln aus Siliciumnitrid (Si3N4)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 6909 19 00

50

Keramische Waren aus Endlosfäden aus keramischen Oxiden, mit einem Gehalt an:

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 6914 90 00

20

| — | Dibortrioxid von 2 GHT oder mehr, |
| --- | --- |

—

Dibortrioxid von 2 GHT oder mehr,

| — | Siliciumdioxid von 28 GHT oder weniger und |
| --- | --- |

—

Siliciumdioxid von 28 GHT oder weniger und

| — | Dialuminiumtrioxid von 60 GHT oder mehr |
| --- | --- |

—

Dialuminiumtrioxid von 60 GHT oder mehr

(1)ex 6914 90 00

30

Keramische Mikrokügelchen, durchsichtig, erhalten aus Siliciumdioxid und Zirconiumdioxid, mit einem Durchmesser von mehr als 125 μm

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 7019 12 00

01

Glasseidenstränge (Rovings), mit einem Titer von 2 600 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 300 tex und mit einem Glühverlust von 4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8 GHT (nach ASTM D 2584-94)

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 7019 12 00

21

(1)ex 7019 12 00

02

Glasseidenstränge (Rovings), mit einem Titer von 650 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 500 tex, umhüllt mit einer Schicht aus Polyurethan, auch gemischt mit anderen Stoffen

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 7019 12 00

22

(1)ex 7019 12 00

03

Glasseidenstränge (Rovings), mit einem Titer von 392 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 884 tex, umhüllt mit einer Schicht aus einem Acrylcopolymer

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 7019 12 00

23

(1)ex 7019 12 00

04

Glasseidenstränge (Rovings), mit einem Titer von 417 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 180 tex, umhüllt mit einer Schicht aus Poly(natriumacrylat) und Poly(acrylsäure)

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 7019 12 00

24

(1)ex 7019 19 10

41

Garne aus verspinnbaren Endlosglasfilamenten von 33 tex oder einem Vielfachen davon (± 7,5 %), mit einem Nenndurchmesser von 3,5 μm oder von 4,5 μm, in denen Filamente mit einem Durchmesser von 3 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,2 μm überwiegen, nicht gummifreundlich ausgerüstet

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 7019 19 10

61

(1)ex 7019 19 10

42

E-Glas-Garne aus verspinnbaren Endlosglasfilamenten von 22 tex (± 1,6 tex), mit einem Nenndurchmesser von 7 μm, in denen Filamente mit einem Durchmesser von 6,35 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,61 μm überwiegen

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 7019 19 10

62

(1)ex 7019 19 10

43

Glascord mit hohem Elastizitätsmodul (Type K), mit Kautschuk imprägniert, hergestellt aus Garnen aus gedrehten Glasfilamenten mit hohem Elastizitätsmodul, überzogen mit einem ein Resorcin-Formaldehyd-Harz enthaltenden Latex, der auch Vinylpyridin und/oder hydrierten Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (HNBR) enthalten kann

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 7019 19 10

63

ex 7019 90 99

30

(1)ex 7019 19 10

44

Glascord mit Kautschuk oder Kunststoff imprägniert, hergestellt aus Garnen aus gedrehten Glasfaserfilamenten, überzogen mit einem Latex, bestehend aus mindestens einem Resorcin-Formaldehyd-Vinylpyridin-Harz und einem Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR)

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 7019 19 10

64

ex 7019 90 99

20

(1)ex 7019 19 10

45

Glascord mit Kautschuk oder Kunststoff imprägniert, hergestellt aus Garnen aus gedrehten Glasfaserfilamenten, überzogen mit einem Latex, bestehend aus mindestens einem Resorcin-Formaldehyd-Harz und chlorsulfoniertem Polyethylen

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 7019 19 10

65

ex 7019 90 99

10

(1)ex 7019 19 10

46

Glascord mit Kautschuk oder Kunststoff imprägniert, hergestellt aus K- oder U-Glasfaserfilamenten, mit einem Gehalt an

0 %

1.1.2011-31.12.2014

(1)ex 7019 19 10

66

| — | 9 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 % Magnesiumoxid, |
| --- | --- |

—

9 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 % Magnesiumoxid,

| — | 19 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 % Aluminiumoxid, |
| --- | --- |

—

19 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 % Aluminiumoxid,

| — | 0 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 % Boroxid, |
| --- | --- |

—

0 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 % Boroxid,

| — | ohne Calciumoxid, |
| --- | --- |

—

ohne Calciumoxid,

überzogen mit einem Latex, welcher mindestens ein Resorcin-Formaldehyd-Harz und chlorsulfoniertes Polyethylen enthält

ex 7202 99 80

10

Ferrodysprosium, mit einem Gehalt an:

| — | 78 GHT oder mehr Dysprosium und |
| --- | --- |

—

78 GHT oder mehr Dysprosium und

| — | 18 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 22 GHT Eisen |
| --- | --- |

—

18 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 22 GHT Eisen

0 %

1.1.2011-31.12.2015

(1)ex 7606 12 92

20

Band aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung, mit einem Gehalt an:

0 %

1.1.2011-31.12.2012

ex 7607 11 90

20

| — | 93,3 GHT oder mehr Aluminium, |
| --- | --- |

—

93,3 GHT oder mehr Aluminium,

| — | 2,2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT Magnesium und |
| --- | --- |

—

2,2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT Magnesium und

| — | nicht mehr als 1,8 GHT andere Elemente, |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 1,8 GHT andere Elemente,

in Rollen, mit einer Dicke von 0,14 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,40 mm, einer Breite von 12,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 89 mm, einer Zugfestigkeit von 285 N/mm2 oder mehr und einer Bruchdehnung von 1,0 % oder mehr

(1)ex 7607 20 90

10

Aluminiumverbundfolie mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 0,123 mm, bestehend aus einer Lage aus Aluminium mit einer Dicke von nicht mehr als 0,040 mm und je einer Unterlage aus Polyamid und Polypropylen sowie einer Schutzschicht gegen Korrosion durch Flusssäure, zum Herstellen von Lithium-Polymer-Batterien (1)

0 %

1.1.2011-31.12.2012

ex 8108 90 30

30

Draht aus einer Titan-Aluminium-Vanadium-Legierung (TiAl6V4), den Normen AMS 4928 und AMS 4967 entsprechend

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 8413 70 35

20

Einphasige Kreiselpumpe

| — | mit einer Leistung von mindestens 400 cm3 Flüssigkeit pro Minute |
| --- | --- |

—

mit einer Leistung von mindestens 400 cm3 Flüssigkeit pro Minute

| — | mit einem Geräuschpegel von nicht mehr als 6 dBA, |
| --- | --- |

—

mit einem Geräuschpegel von nicht mehr als 6 dBA,

| — | mit einer Ansaugöffnung und einem Austrittsstutzen von nicht mehr als 15 mm Innendurchmesser und |
| --- | --- |

—

mit einer Ansaugöffnung und einem Austrittsstutzen von nicht mehr als 15 mm Innendurchmesser und

| — | für Umgebungstemperaturen von bis zu -10 °C |
| --- | --- |

—

für Umgebungstemperaturen von bis zu -10 °C

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 8414 59 20

40

Axialventilator mit Elektromotor, mit einer Leistung von nicht mehr als 2 W, zur Verwendung beim Herstellen von Waren der Position 8528 (1)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 8501 33 00

30

Elektroantrieb für Kraftfahrzeuge, mit einer Leistung von nicht mehr als 100 kW, mit

| — | einem Gleichstrommotor mit Getriebe, |
| --- | --- |

—

einem Gleichstrommotor mit Getriebe,

| — | einer über Kabel angeschlossenen Leistungselektronik |
| --- | --- |

—

einer über Kabel angeschlossenen Leistungselektronik

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 8504 50 95

40

Drosselspule mit

| — | einer Induktivität von 4,7 μΗ (± 20 %), |
| --- | --- |

—

einer Induktivität von 4,7 μΗ (± 20 %),

| — | einem Gleichstromwiderstand von nicht mehr als 0,1 Ohm, |
| --- | --- |

—

einem Gleichstromwiderstand von nicht mehr als 0,1 Ohm,

| — | einem Isolationswiderstand von 100 MOhm oder mehr bei 500 V (Gleichstrom) |
| --- | --- |

—

einem Isolationswiderstand von 100 MOhm oder mehr bei 500 V (Gleichstrom)

zur Verwendung beim Herstellen von LCD- und LED-Modulen

(1)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

(1)ex 8505 90 20

91

Solenoid mit einer nominalen Versorgungsspannung von 24 V bei einem nominalen Gleichstrom von 0,08 A, zum Herstellen von Waren der Position 8517 (1)

0 %

1.1.2011-31.12.2013

ex 8507 80 30

60

Wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit

| — | einer Länge von 1 213 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 1 213 mm,

| — | einer Breite von 245 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 245 mm,

| — | einer Höhe von 755 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 755 mm,

| — | einem Gewicht von 265 kg, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 265 kg,

| — | einer Nominalleistung von 66,6 Ah |
| --- | --- |

—

einer Nominalleistung von 66,6 Ah

| — | in Packungen zu 48 Modulen |
| --- | --- |

—

in Packungen zu 48 Modulen

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 8507 80 30

70

Bauelemente für wiederaufladbare elektrische Lithium-Ionen-Akkumulatoren, in rechteckiger Form, mit

| — | einer Länge von 350 mm oder 312 mm |
| --- | --- |

—

einer Länge von 350 mm oder 312 mm

| — | einer Breite von 79,8 mm oder 225 mm |
| --- | --- |

—

einer Breite von 79,8 mm oder 225 mm

| — | einer Höhe von 168 mm oder 35 mm |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 168 mm oder 35 mm

| — | einem Gewicht von 6,2 kg oder 3,95 kg |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 6,2 kg oder 3,95 kg

| — | einer Nennkapazität von 129 Ah oder 66,6 Ah |
| --- | --- |

—

einer Nennkapazität von 129 Ah oder 66,6 Ah

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 8507 80 30

80

Lithium-Ionen-Akkumulator in rechteckiger Form, mit

| — | einem Metallgehäuse, |
| --- | --- |

—

einem Metallgehäuse,

| — | einer Länge von 171 mm (± 3 mm), |
| --- | --- |

—

einer Länge von 171 mm (± 3 mm),

| — | einer Breite von 45,5 mm (± 1 mm), |
| --- | --- |

—

einer Breite von 45,5 mm (± 1 mm),

| — | einer Höhe von 115 mm (± 1 mm), |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 115 mm (± 1 mm),

| — | einer Nennspannung von 3,75 V und |
| --- | --- |

—

einer Nennspannung von 3,75 V und

| — | einer Nominalleistung von 50 Ah |
| --- | --- |

—

einer Nominalleistung von 50 Ah

zum Herstellen von wiederaufladbaren Batterien für Kraftfahrzeuge

(1)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

(1)ex 8518 40 80

91

Leiterplattenbaugruppe mit Funktionen zur Decodierung digitaler Audiosignale, Verarbeitung und Verstärkung von Audiosignalen mit Doppel- und/oder Mehrkanalfunktion

0 %

1.1.2011-31.12.2014

ex 8518 40 80

92

Leiterplattenbaugruppe mit Stromversorgung, aktiven Equalizer und Schaltungen zur Stromverstärkung

0 %

1.1.2011-31.12.2015

(1)ex 8521 90 00

20

Digitaler Videorekorder

| — | ohne Festplatte, |
| --- | --- |

—

ohne Festplatte,

| — | mit oder ohne DVD-RW-Laufwerk, |
| --- | --- |

—

mit oder ohne DVD-RW-Laufwerk,

| — | mit Bewegungsmelder oder Bewegungsmeldungsfunktion durch IP-Connectivity über LAN-Connector |
| --- | --- |

—

mit Bewegungsmelder oder Bewegungsmeldungsfunktion durch IP-Connectivity über LAN-Connector

| — | mit oder ohne serielle USB-Schnittstelle, |
| --- | --- |

—

mit oder ohne serielle USB-Schnittstelle,

zur Verwendung bei der Herstellung von CCTV-Überwachungssystemen

(1)

0 %

1.1.2011-31.12.2014

(1)ex 8522 90 80

84

Antriebsvorrichtung für Blu-ray Discs, auch beschreibbar, zur Verwendung mit Blu-ray-Discs, DVDs und CD s, mit mindestens:

| — | einer optischen Abtastvorrichtung mit Laserdioden mit drei Wellenlängen, |
| --- | --- |

—

einer optischen Abtastvorrichtung mit Laserdioden mit drei Wellenlängen,

| — | einem Spindelmotor, |
| --- | --- |

—

einem Spindelmotor,

| — | einem Schrittmotor |
| --- | --- |

—

einem Schrittmotor

0 %

1.1.2011-31.12.2013

ex 8525 80 19

31

Fernsehkamera für nicht öffentliche Fernseh-Systeme (sogen. closed circuit TV/CCTV), auch in einem Gehäuse, mit

| — | einem Gewicht von nicht mehr als 960 g, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von nicht mehr als 960 g,

| — | einem ladungsgekoppelten (CCD) Einzelsensorelement oder einem CMOS-Sensor, |
| --- | --- |

—

einem ladungsgekoppelten (CCD) Einzelsensorelement oder einem CMOS-Sensor,

| — | nicht mehr als 440 000 effektiven Pixeln |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 440 000 effektiven Pixeln

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 8528 59 40

20

Farb-Videomonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD), mit einer Eingangsgleichstromspannung von 7 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 V und einer Bildschirmdiagonalen von 33,2 cm oder weniger, zum Einbau in Waren der Kapitel 84 bis 90 und 94 geeignet

0 %

1.1.2011-31.12.2013

ex 8529 90 65

55

Umgebungslicht-LED-Platine zum Einbau in Waren der Position 8528 (1)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 8529 90 65

65

Leiterplatte zum Weiterleitung der Versorgungsspannung und von Steuerungssignalen direkt an einen Steuerschaltkreis auf einer TFT-Glasplatte eines LCD-Moduls

0 %

1.1.2011-31.12.2015

(1)ex 8529 90 65

75

Module, die mindestens Halbleiterchips enthalten, für

| — | die Erzeugung von Steuerungssignalen für die Pixel-Adressierung oder |
| --- | --- |

—

die Erzeugung von Steuerungssignalen für die Pixel-Adressierung oder

| — | die Steuerung der Pixel-Adressierung |
| --- | --- |

—

die Steuerung der Pixel-Adressierung

0 %

1.1.2011-31.12.2012

ex 8529 90 92

25

LCD-Module, nicht in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit, ausschließlich bestehend aus

| — | einer oder mehreren TFT-Glas- oder Kunststoffzellen, |
| --- | --- |

—

einer oder mehreren TFT-Glas- oder Kunststoffzellen,

| — | einem im Druckgussverfahren hergestellten Wärmeableiter, |
| --- | --- |

—

einem im Druckgussverfahren hergestellten Wärmeableiter,

| — | einer Rückbeleuchtungseinheit, |
| --- | --- |

—

einer Rückbeleuchtungseinheit,

| — | einer Leiterplatte mit Mikrokontroller und |
| --- | --- |

—

einer Leiterplatte mit Mikrokontroller und

| — | LVDS-Schnittstelle (Low Voltage Differential Signaling) |
| --- | --- |

—

LVDS-Schnittstelle (Low Voltage Differential Signaling)

zur Verwendung beim Herstellen von Radios für Kraftfahrzeuge

(1)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 8535 90 00

30

Halbleitermodulschalter in Gehäuse

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 8536 50 80

83

| — | bestehend aus einem IGBT-Transistor-Chip und einem Diodenchip auf einem oder mehreren Leadframes |
| --- | --- |

—

bestehend aus einem IGBT-Transistor-Chip und einem Diodenchip auf einem oder mehreren Leadframes

| — | für eine Spannung von 600 V oder 1 200 V |
| --- | --- |

—

für eine Spannung von 600 V oder 1 200 V

(1)ex 8540 11 00

91

Schlitzmasken-Farbkathodenstrahlröhren mit einer Elektronenkanone und einer Ablenkeinheit, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3 und einer Bildschirmdiagonalen von nicht mehr als 42 cm

0 %

1.1.2011-31.12.2011

(1)ex 8540 11 00

92

Gewölbte Full-Square-Farbkathodenstrahlröhre mit einer Elektronenkanone und einer Ablenkeinheit, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3 und einer Bildschirmdiagonalen von 68 cm (± 2 mm)

0 %

1.1.2011-31.12.2011

(1)ex 8540 11 00

93

Farbkathodenstrahlröhren, mit Elektronenkanonen in Reihenanordnung (sogenannte In-Line-Technik) mit einer Diagonalen des Bildschirms von 79 cm oder mehr

0 %

1.1.2011-31.12.2011

(1)ex 8540 11 00

94

Farbkathodenstrahlröhre mit Elektronenkanone und Ablenkeinheit, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3 und einer Bildschirmdiagonalen von mehr als 72 cm

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 8540 11 00

95

Farbkathodenstrahlröhren, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 16/9 und einer Diagonalen des Bildschirms von 39,8 cm (± 0,3 cm)

0 %

1.1.2011-31.12.2013

ex 8543 70 90

40

Hochfrequenzverstärker, aus einer oder mehreren integrierten Schaltungen und diskreten Kondensatorchips auf einem Metallflansch in einem Gehäuse

0 %

1.1.2011-31.12.2015

(1)ex 8544 42 90

10

Datenübertragungskabel mit einer Übertragungsrate von 600 Mbits oder mehr, mit

| — | einer Spannung von 1,25 V (± 0,25V), |
| --- | --- |

—

einer Spannung von 1,25 V (± 0,25V),

| — | Anschlussstücken an einem oder beiden Enden, von denen zumindest eines Anschlussstifte mit einem Abstand (pitch) von 0,5 mm enthält, |
| --- | --- |

—

Anschlussstücken an einem oder beiden Enden, von denen zumindest eines Anschlussstifte mit einem Abstand (pitch) von 0,5 mm enthält,

| — | einer äußeren Abschirmung, |
| --- | --- |

—

einer äußeren Abschirmung,

ausschließlich zur Verwendung für Kommunikationsleitungen zwischen LCD-Panels und Schaltkreisen zur Verarbeitung von Videosignalen

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 8545 19 00

20

Kohleelektroden zur Herstellung von Zink-Kohle-Trockenbatterien (1)

0 %

1.1.2011-31.12.2013

(1)ex 8547 10 00

10

Isolierteile aus keramischen Stoffen, mit einem Gehalt an Aluminiumoxid von 90 GHT oder mehr, metallisiert, in Form eines zylindrischen Hohlkörpers mit einem Außendurchmesser von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 mm, zum Herstellen von Vakuumkammern (1)

0 %

1.1.2011-31.12.2013

ex 9001 90 00

85

Light Guide Panel aus Poly(methylmethacrylat),

| — | auch zugeschnitten, |
| --- | --- |

—

auch zugeschnitten,

| — | auch bedruckt, |
| --- | --- |

—

auch bedruckt,

zum Herstellen von Rückbeleuchtungseinheiten für Flachbildschirme

(1)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

(1)ex 9022 90 00

10

Panel für Röntgengeräte (Röntgenflachdetektor/X-Ray Sensors) bestehend aus einer Glasplatte mit einer Matrix aus Dünnfilmtransistoren, beschichtet mit einem Film aus amorphem Silizium welcher mit einer Cäsiumjodid-Schicht (Scintillator) und einer metallisierenden Schutzschicht belegt wurde, mit einer aktiven Fläche von 409,6 mm2× 409,6 mm2 und einer Pixelgröße 200 μm2 × 200 μm2

0 %

1.1.2011-31.12.2013

ex 9405 40 39

30

Elektrische Beleuchtungsbaugruppe mit

| — | gedruckten Schaltungen und |
| --- | --- |

—

gedruckten Schaltungen und

| — | LED-Dioden |
| --- | --- |

—

LED-Dioden

zum Herstellen von Rückbeleuchtungseinheiten für Flachbildschirme

(1)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 9503 00 75

10

Maßstabgetreue Modellseilbahnen aus Kunststoff, auch mit Motor, zum Bedrucken (1)

0 %

1.1.2011-31.12.2015

ex 9503 00 95

10

---

(1)  Aussetzung für ein Erzeugnis im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96, dessen KN- oder TARIC-Code oder Warenbezeichnung durch diese Verordnung geändert werden.

---

ANHANG II

Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2

| KN-Code | TARIC |
| --- | --- |
| ex 2805 30 90 | 10 |
| ex 2805 30 90 | 20 |
| ex 2825 50 00 | 10 |
| ex 2933 79 00 | 40 |
| (1)ex 3208 90 19 | 60 |
| (1)ex 3707 10 00 | 15 |
| (1)ex 3707 10 00 | 35 |
| (1)ex 3707 90 90 | 70 |
| (1)ex 3903 90 90 | 86 |
| (1)ex 3904 69 90 | 81 |
| (1)ex 3904 69 90 | 93 |
| (1)ex 3904 69 90 | 94 |
| (1)ex 3904 69 90 | 96 |
| (1)ex 3904 69 90 | 97 |
| (1)ex 3905 99 90 | 94 |
| ex 3908 90 00 | 20 |
| (1)ex 3919 10 80 | 21 |
| (1)ex 3919 10 80 | 50 |
| (1)ex 3919 10 80 | 65 |
| (1)ex 3919 90 00 | 21 |
| (1)ex 3919 90 00 | 35 |
| (1)ex 3919 90 00 | 37 |
| (1)ex 3919 90 00 | 41 |
| (1)ex 3919 90 00 | 57 |
| (1)ex 3920 10 89 | 25 |
| (1)ex 3920 20 29 | 92 |
| (1)ex 3920 61 00 | 20 |
| ex 3920 62 19 | 88 |
| (1)4106 31 10 | |
| (1)4106 32 90 | |
| (1)4106 40 90 | |
| (1)4106 92 00 | |
| (1)ex 5603 12 90 | 70 |
| (1)ex 5603 13 90 | 70 |
| (1)ex 5603 92 90 | 40 |
| (1)ex 5603 93 90 | 10 |
| (1)ex 6805 10 00 | 10 |
| (1)ex 6805 20 00 | 10 |
| (1)ex 6805 30 80 | 10 |
| (1)ex 6909 19 00 | 20 |
| (1)ex 6909 19 00 | 50 |
| (1)ex 6914 90 90 | 20 |
| (1)ex 6914 90 90 | 30 |
| (1)ex 7019 12 00 | 10 |
| (1)ex 7019 12 00 | 15 |
| (1)ex 7019 12 00 | 50 |
| (1)ex 7019 12 00 | 70 |
| (1)ex 7019 19 10 | 10 |
| (1)ex 7019 19 10 | 30 |
| (1)ex 7019 19 10 | 55 |
| (1)ex 7019 19 10 | 60 |
| (1)ex 7019 19 10 | 70 |
| (1)ex 7019 19 10 | 80 |
| (1)ex 7019 90 99 | 10 |
| (1)ex 7019 90 99 | 20 |
| (1)ex 7019 90 99 | 30 |
| (1)ex 7606 12 10 | 10 |
| (1)ex 7607 11 90 | 20 |
| (1)ex 7607 20 99 | 10 |
| (1)ex 8505 90 10 | 91 |
| (1)ex 8518 40 89 | 91 |
| (1)ex 8521 90 00 | 20 |
| (1)ex 8522 90 80 | 84 |
| ex 8525 80 19 | 30 |
| (1)ex 8528 59 90 | 20 |
| (1)ex 8529 90 65 | 75 |
| (1)ex 8540 11 11 | 95 |
| (1)ex 8540 11 15 | 20 |
| (1)ex 8540 11 19 | 91 |
| (1)ex 8540 11 19 | 93 |
| (1)ex 8540 11 91 | 31 |
| (1)ex 8544 42 90 | 10 |
| (1)ex 8545 19 90 | 20 |
| (1)ex 8547 10 10 | 10 |
| (1)ex 9022 90 90 | 10 |

KN-Code

TARIC

ex 2805 30 90

10

ex 2805 30 90

20

ex 2825 50 00

10

ex 2933 79 00

40

(1)ex 3208 90 19

60

(1)ex 3707 10 00

15

(1)ex 3707 10 00

35

(1)ex 3707 90 90

70

(1)ex 3903 90 90

86

(1)ex 3904 69 90

81

(1)ex 3904 69 90

93

(1)ex 3904 69 90

94

(1)ex 3904 69 90

96

(1)ex 3904 69 90

97

(1)ex 3905 99 90

94

ex 3908 90 00

20

(1)ex 3919 10 80

21

(1)ex 3919 10 80

50

(1)ex 3919 10 80

65

(1)ex 3919 90 00

21

(1)ex 3919 90 00

35

(1)ex 3919 90 00

37

(1)ex 3919 90 00

41

(1)ex 3919 90 00

57

(1)ex 3920 10 89

25

(1)ex 3920 20 29

92

(1)ex 3920 61 00

20

ex 3920 62 19

88

(1)4106 31 10

(1)4106 32 90

(1)4106 40 90

(1)4106 92 00

(1)ex 5603 12 90

70

(1)ex 5603 13 90

70

(1)ex 5603 92 90

40

(1)ex 5603 93 90

10

(1)ex 6805 10 00

10

(1)ex 6805 20 00

10

(1)ex 6805 30 80

10

(1)ex 6909 19 00

20

(1)ex 6909 19 00

50

(1)ex 6914 90 90

20

(1)ex 6914 90 90

30

(1)ex 7019 12 00

10

(1)ex 7019 12 00

15

(1)ex 7019 12 00

50

(1)ex 7019 12 00

70

(1)ex 7019 19 10

10

(1)ex 7019 19 10

30

(1)ex 7019 19 10

55

(1)ex 7019 19 10

60

(1)ex 7019 19 10

70

(1)ex 7019 19 10

80

(1)ex 7019 90 99

10

(1)ex 7019 90 99

20

(1)ex 7019 90 99

30

(1)ex 7606 12 10

10

(1)ex 7607 11 90

20

(1)ex 7607 20 99

10

(1)ex 8505 90 10

91

(1)ex 8518 40 89

91

(1)ex 8521 90 00

20

(1)ex 8522 90 80

84

ex 8525 80 19

30

(1)ex 8528 59 90

20

(1)ex 8529 90 65

75

(1)ex 8540 11 11

95

(1)ex 8540 11 15

20

(1)ex 8540 11 19

91

(1)ex 8540 11 19

93

(1)ex 8540 11 91

31

(1)ex 8544 42 90

10

(1)ex 8545 19 90

20

(1)ex 8547 10 10

10

(1)ex 9022 90 90

10

---

(1)  Aussetzung für ein Erzeugnis im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96, dessen KN- oder TARIC-Code oder Warenbezeichnung durch diese Verordnung geändert werden.

---

| 31.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 347/27 |
| --- | --- | --- | --- |

31.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/27

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1266/2010 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2010

zur Änderung der Richtlinie 2007/68/EG im Hinblick auf die Etikettierungsvorschriften für Weine

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2007/68/EG der Kommission (2) wurde das Verzeichnis in Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG geändert, in dem die Zutaten aufgelistet sind, die auf der Etikettierung von Lebensmitteln angegeben werden müssen, da sie sie bei empfindlichen Personen wahrscheinlich unerwünschte Reaktionen hervorrufen; mit ihr wurde auch ein Verzeichnis mit bestimmten Stoffen erstellt, die aus den in Anhang IIIa aufgeführten Zutaten gewonnen werden, für die wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass sie unter bestimmten Umständen wahrscheinlich keine unerwünschten Reaktionen hervorrufen, und die daher von der Etikettierungspflicht ausgenommen sind. Ferner wurde mit der genannten Richtlinie die Richtlinie 2005/26/EG der Kommission vom 21. März 2005 zur Erstellung eines Verzeichnisses von Lebensmittelzutaten oder Stoffen, die vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgeschlossen werden (3), aufgehoben. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2007/68/EG der Kommission (2) wurde das Verzeichnis in Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG geändert, in dem die Zutaten aufgelistet sind, die auf der Etikettierung von Lebensmitteln angegeben werden müssen, da sie sie bei empfindlichen Personen wahrscheinlich unerwünschte Reaktionen hervorrufen; mit ihr wurde auch ein Verzeichnis mit bestimmten Stoffen erstellt, die aus den in Anhang IIIa aufgeführten Zutaten gewonnen werden, für die wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass sie unter bestimmten Umständen wahrscheinlich keine unerwünschten Reaktionen hervorrufen, und die daher von der Etikettierungspflicht ausgenommen sind. Ferner wurde mit der genannten Richtlinie die Richtlinie 2005/26/EG der Kommission vom 21. März 2005 zur Erstellung eines Verzeichnisses von Lebensmittelzutaten oder Stoffen, die vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgeschlossen werden (3), aufgehoben.

| (2) | Da sich Änderungen der Etikettierungsvorschriften auf die Branche auswirken, vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen, die einen Übergangszeitraum für die reibungslose Anpassung an die neuen Bestimmungen benötigen, sieht die Richtlinie 2007/68/EG vorläufige Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung der neuen Vorschriften dahin gehend vor, dass Lebensmittel, die vor dem 31. Mai 2009 in den Handel gebracht oder etikettiert wurden und die Bestimmungen der Richtlinie 2005/26/EG erfüllten, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden dürfen. |
| --- | --- |

(2)

Da sich Änderungen der Etikettierungsvorschriften auf die Branche auswirken, vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen, die einen Übergangszeitraum für die reibungslose Anpassung an die neuen Bestimmungen benötigen, sieht die Richtlinie 2007/68/EG vorläufige Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung der neuen Vorschriften dahin gehend vor, dass Lebensmittel, die vor dem 31. Mai 2009 in den Handel gebracht oder etikettiert wurden und die Bestimmungen der Richtlinie 2005/26/EG erfüllten, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden dürfen.

| (3) | Der in diesen vorläufigen Maßnahmen vorgesehene Übergangszeitraum wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 415/2009 der Kommission (4) für Weine gemäß der Definition in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (5) bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. |
| --- | --- |

(3)

Der in diesen vorläufigen Maßnahmen vorgesehene Übergangszeitraum wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 415/2009 der Kommission (4) für Weine gemäß der Definition in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (5) bis zum 31. Dezember 2010 verlängert.

| (4) | Nach Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden Weine nun gemäß Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (6) definiert. Es sollte daher auf diesen Anhang Bezug genommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden Weine nun gemäß Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (6) definiert. Es sollte daher auf diesen Anhang Bezug genommen werden.

| (5) | Gemäß Artikel 6 Absatz 11 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG wird das Verzeichnis in Anhang IIIa auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 6 Absatz 11 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG wird das Verzeichnis in Anhang IIIa auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.

| (6) | Der Weinsektor hat neue wissenschaftliche Studien zur Allergenität von Casein und Ovalbumin durchgeführt, die aus Milch bzw. Eiern gewonnen werden und bei der Weinherstellung als Schönungsmittel verwendet werden. Laut Antragsteller stützen sich diese Studien auf neue wissenschaftliche Daten, die belegen, dass nach der guten Herstellungspraxis mit Casein und Ovalbumin geschönte Weine wahrscheinlich keine unerwünschten Reaktionen bei Milch- und Ei-Allergikern hervorrufen. |
| --- | --- |

(6)

Der Weinsektor hat neue wissenschaftliche Studien zur Allergenität von Casein und Ovalbumin durchgeführt, die aus Milch bzw. Eiern gewonnen werden und bei der Weinherstellung als Schönungsmittel verwendet werden. Laut Antragsteller stützen sich diese Studien auf neue wissenschaftliche Daten, die belegen, dass nach der guten Herstellungspraxis mit Casein und Ovalbumin geschönte Weine wahrscheinlich keine unerwünschten Reaktionen bei Milch- und Ei-Allergikern hervorrufen.

| (7) | Am 8. Juni und 19. Juli 2010 stellte die Internationale Organisation für Rebe und Wein einen Antrag auf Ausnahmeregelung in Bezug auf die Etikettierungsvorschriften für bei der Weinherstellung als Klärhilfsmittel verwendetes Casein und Ovalbumin. |
| --- | --- |

(7)

Am 8. Juni und 19. Juli 2010 stellte die Internationale Organisation für Rebe und Wein einen Antrag auf Ausnahmeregelung in Bezug auf die Etikettierungsvorschriften für bei der Weinherstellung als Klärhilfsmittel verwendetes Casein und Ovalbumin.

| (8) | Am 14. Juli bzw. 30. Juli 2010 ersuchte die Kommission die EFSA um wissenschaftliche Gutachten für die oben genannten Stoffe. |
| --- | --- |

(8)

Am 14. Juli bzw. 30. Juli 2010 ersuchte die Kommission die EFSA um wissenschaftliche Gutachten für die oben genannten Stoffe.

| (9) | Um zu verhindern, dass die Marktbeteiligten durch die Änderung der Etikettierungsvorschriften unnötig belastet werden, sollte die verbindliche Anwendung der Richtlinie 2007/68/EG auf den Weinsektor bis zum Vorliegen der wissenschaftlichen Bewertung durch die EFSA zurückgestellt werden. |
| --- | --- |

(9)

Um zu verhindern, dass die Marktbeteiligten durch die Änderung der Etikettierungsvorschriften unnötig belastet werden, sollte die verbindliche Anwendung der Richtlinie 2007/68/EG auf den Weinsektor bis zum Vorliegen der wissenschaftlichen Bewertung durch die EFSA zurückgestellt werden.

| (10) | Das Datum für den Übergangszeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2007/68/EG für Weine, die vor diesem Datum in den Handel gebracht oder etikettiert wurden und die bisher geltenden Bestimmungen, d. h. diejenigen der Richtlinie 2005/26/EG, erfüllen, sollte daher auf den 30. Juni 2012 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(10)

Das Datum für den Übergangszeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2007/68/EG für Weine, die vor diesem Datum in den Handel gebracht oder etikettiert wurden und die bisher geltenden Bestimmungen, d. h. diejenigen der Richtlinie 2005/26/EG, erfüllen, sollte daher auf den 30. Juni 2012 festgesetzt werden.

| (11) | Die Richtlinie 2007/68/EG sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Richtlinie 2007/68/EG sollte entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2007/68/EG erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten lassen zu, dass Weine gemäß der Definition in Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die vor dem 30. Juni 2012 in den Handel gebracht oder etikettiert wurden und die Bestimmungen der Richtlinie 2005/26/EG erfüllen, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

1

(2)  ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11.

2

(3)  ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 33.

3

(4)  ABl. L 125 vom 21.5.2009, S. 52.

4

(5)  ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.

5

(6)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

6

---

BESCHLÜSSE

| 31.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 347/29 |
| --- | --- | --- | --- |

31.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/29

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2009

über die staatliche Beihilfe C 21/05 (ex PL 45/04), die Polen zugunsten von Poczta Polska als Ausgleich für die Erbringung von Universalpostdiensten gewähren will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9962)

(Nur die polnische Fassung ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/815/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   DAS VERFAHREN

| (1) | Mit E-Mail vom 30. April 2004 haben die polnischen Behörden zwei Beihilferegelungen zugunsten des polnischen Postbetreibers, des staatlichen Versorgungsunternehmens „Poczta Polska“ (Państwowe Przedsiębiorstwo Użyteczności Publicznej „Poczta Polska“), nachstehend „PP“ genannt, im Rahmen des „Übergangsverfahrens“ gemäß Anhang IV.3 der Beitrittsakte angemeldet, die Bestandteil des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ist. |
| --- | --- |

(1)

Mit E-Mail vom 30. April 2004 haben die polnischen Behörden zwei Beihilferegelungen zugunsten des polnischen Postbetreibers, des staatlichen Versorgungsunternehmens „Poczta Polska“ (Państwowe Przedsiębiorstwo Użyteczności Publicznej „Poczta Polska“), nachstehend „PP“ genannt, im Rahmen des „Übergangsverfahrens“ gemäß Anhang IV.3 der Beitrittsakte angemeldet, die Bestandteil des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ist.

| (2) | Die beiden genannten Beihilferegelungen sind unter folgenden Nummern registriert: PL 45/04: Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdiensten und PL 49/04: Beihilfe für Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdiensten. |
| --- | --- |

(2)

Die beiden genannten Beihilferegelungen sind unter folgenden Nummern registriert: PL 45/04: Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdiensten und PL 49/04: Beihilfe für Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdiensten.

| (3) | Am 26. Juli 2004, 26. November 2004 und 7. Februar 2005 ersuchte die Kommission um zusätzliche Auskünfte. Die polnischen Behörden übermittelten die zusätzlichen Auskünfte mit Schreiben vom 10. September 2004, 27. Oktober 2004, 3. Dezember 2004 und 29. März 2005. |
| --- | --- |

(3)

Am 26. Juli 2004, 26. November 2004 und 7. Februar 2005 ersuchte die Kommission um zusätzliche Auskünfte. Die polnischen Behörden übermittelten die zusätzlichen Auskünfte mit Schreiben vom 10. September 2004, 27. Oktober 2004, 3. Dezember 2004 und 29. März 2005.

| (4) | Am 25. Oktober 2004 und am 31. Januar 2005 fanden zwei Treffen der polnischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission statt. Am 20. Juni 2005 erhielt die Kommission von den polnischen Behörden zusätzliche Auskünfte. |
| --- | --- |

(4)

Am 25. Oktober 2004 und am 31. Januar 2005 fanden zwei Treffen der polnischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission statt. Am 20. Juni 2005 erhielt die Kommission von den polnischen Behörden zusätzliche Auskünfte.

| (5) | Die Kommission hat Polen mit Schreiben vom 29. Juni 2005 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, hinsichtlich der beiden Beihilferegelungen das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die beiden Beihilferegelungen wurden unter folgenden Nummern registriert: C 21/05: Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdiensten und C 22/05: Beihilfe für Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdiensten. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat Polen mit Schreiben vom 29. Juni 2005 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, hinsichtlich der beiden Beihilferegelungen das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die beiden Beihilferegelungen wurden unter folgenden Nummern registriert: C 21/05: Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdiensten und C 22/05: Beihilfe für Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdiensten.

| (6) | Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. |
| --- | --- |

(6)

Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

| (7) | Die Kommission hat keine Stellungnahme von anderen Beteiligten erhalten. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission hat keine Stellungnahme von anderen Beteiligten erhalten.

| (8) | Polen legte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 9. August 2005 vor. Am 10. Januar 2006 fand ein Treffen der polnischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 ersuchte die Kommission um zusätzliche Auskünfte. |
| --- | --- |

(8)

Polen legte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 9. August 2005 vor. Am 10. Januar 2006 fand ein Treffen der polnischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 ersuchte die Kommission um zusätzliche Auskünfte.

| (9) | Mit Schreiben vom 10. Februar 2006 haben die polnischen Behörden die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, die Anmeldung der Beihilferegelung C 22/05 — Beihilfe an Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdiensten — zurückzunehmen. In Beantwortung des Ersuchens der Kommission vom 27. Februar 2006 teilten die polnischen Behörden mit Schreiben vom 13. März 2006 mit, dass sie die Beihilfemaßnahme, auf die sich die vorstehend genannte Anmeldung bezieht, nicht umsetzen werden und den gesetzlichen Rahmen der Beihilferegelung geändert haben, um die Möglichkeit der Gewährung von Investitionsbeihilfe auszuschließen (4). |
| --- | --- |

(9)

Mit Schreiben vom 10. Februar 2006 haben die polnischen Behörden die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, die Anmeldung der Beihilferegelung C 22/05 — Beihilfe an Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdiensten — zurückzunehmen. In Beantwortung des Ersuchens der Kommission vom 27. Februar 2006 teilten die polnischen Behörden mit Schreiben vom 13. März 2006 mit, dass sie die Beihilfemaßnahme, auf die sich die vorstehend genannte Anmeldung bezieht, nicht umsetzen werden und den gesetzlichen Rahmen der Beihilferegelung geändert haben, um die Möglichkeit der Gewährung von Investitionsbeihilfe auszuschließen (4).

| (10) | Mit der Entscheidung vom 27. April 2006 hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die Beihilfe C 22/05 — Beihilfe für die Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdiensten — eingestellt, da dieses Verfahren gegenstandslos geworden war (5), weil die betreffende Beihilfe nicht gewährt wurde. |
| --- | --- |

(10)

Mit der Entscheidung vom 27. April 2006 hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die Beihilfe C 22/05 — Beihilfe für die Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdiensten — eingestellt, da dieses Verfahren gegenstandslos geworden war (5), weil die betreffende Beihilfe nicht gewährt wurde.

| (11) | Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 haben die polnischen Behörden der Kommission zusätzliche Auskünfte zur Beihilfesache C 21/05 — Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdiensten — übermittelt. Nach Aussage der polnischen Behörden sei jedoch im Zeitraum 2004-2005 keine staatliche Ausgleichszahlung für die Erbringung von Postdiensten an Poczta Polska geleistet worden. Die betreffende Beihilferegelung wurde weder finanziert noch im Zeitraum 2004-2005 angewendet. |
| --- | --- |

(11)

Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 haben die polnischen Behörden der Kommission zusätzliche Auskünfte zur Beihilfesache C 21/05 — Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdiensten — übermittelt. Nach Aussage der polnischen Behörden sei jedoch im Zeitraum 2004-2005 keine staatliche Ausgleichszahlung für die Erbringung von Postdiensten an Poczta Polska geleistet worden. Die betreffende Beihilferegelung wurde weder finanziert noch im Zeitraum 2004-2005 angewendet.

| (12) | Am 9. Januar 2007 hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die Beihilfe C 21/05 — Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdiensten für den Zeitraum 2004-2005 — teilweise einzustellen, da dieses Verfahren gegenstandslos geworden war, weil die betreffende Beihilfe im Zeitraum 2004-2005 nicht gewährt wurde. Das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde in Bezug auf den Zeitraum ab 1. Januar 2006 (6) weitergeführt. Mit Schreiben vom 3. Januar 2007 hat die Kommission um Auskünfte zu dieser Beihilferegelung für den Zeitraum ab 2006 ersucht. Die polnischen Behörden haben mit Schreiben vom 1. Februar 2007 geantwortet. |
| --- | --- |

(12)

Am 9. Januar 2007 hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die Beihilfe C 21/05 — Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdiensten für den Zeitraum 2004-2005 — teilweise einzustellen, da dieses Verfahren gegenstandslos geworden war, weil die betreffende Beihilfe im Zeitraum 2004-2005 nicht gewährt wurde. Das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde in Bezug auf den Zeitraum ab 1. Januar 2006 (6) weitergeführt. Mit Schreiben vom 3. Januar 2007 hat die Kommission um Auskünfte zu dieser Beihilferegelung für den Zeitraum ab 2006 ersucht. Die polnischen Behörden haben mit Schreiben vom 1. Februar 2007 geantwortet.

| (13) | Poczta Polska hatte den Status eines staatlichen Versorgungsunternehmens; seine Tätigkeit basierte auf dem Gesetz vom 30. Juli 1997 über das staatliche Versorgungsunternehmen „Poczta Polska“. In ihrer Entscheidung vom 24. April 2007 über die staatliche Beihilfe in der Sache Nr. E 12/05 — Unbeschränkte staatliche Garantie für Poczta Polska — hat die Kommission eingeräumt, dass die Rechtsstellung von Poczta Polska, die eine Insolvenz ausschließt, dem Unternehmen eine unbeschränkte staatliche Garantie gewährleistet (7). |
| --- | --- |

(13)

Poczta Polska hatte den Status eines staatlichen Versorgungsunternehmens; seine Tätigkeit basierte auf dem Gesetz vom 30. Juli 1997 über das staatliche Versorgungsunternehmen „Poczta Polska“. In ihrer Entscheidung vom 24. April 2007 über die staatliche Beihilfe in der Sache Nr. E 12/05 — Unbeschränkte staatliche Garantie für Poczta Polska — hat die Kommission eingeräumt, dass die Rechtsstellung von Poczta Polska, die eine Insolvenz ausschließt, dem Unternehmen eine unbeschränkte staatliche Garantie gewährleistet (7).

| (14) | Gemäß dem vom Ministerrat am 11. April 2006 angenommenen Plan sollte die Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse von Poczta Polska in zwei Schritten erfolgen: Umwandlung des Staatsunternehmens in eine Aktiengesellschaft des Staates (komercjalizacja) und anschließende Privatisierung. Am 25. Juni 2008 teilte Polen der Kommission mit, dass das neue Gesetz vom 11. April 2008 am 25. April 2008 in Kraft getreten ist und das Gesetz, dem zufolge Poczta Polska nicht dem normalen Insolvenzrecht unterlag, damit geändert wurde. Anhand des neuen Gesetzes konnte sich die Kommission allerdings keine Klarheit darüber verschaffen, welche gesetzliche Regelung auf PP anzuwenden ist, da sich an der Rechtsstellung des Unternehmens anscheinend nichts geändert hat. |
| --- | --- |

(14)

Gemäß dem vom Ministerrat am 11. April 2006 angenommenen Plan sollte die Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse von Poczta Polska in zwei Schritten erfolgen: Umwandlung des Staatsunternehmens in eine Aktiengesellschaft des Staates (komercjalizacja) und anschließende Privatisierung. Am 25. Juni 2008 teilte Polen der Kommission mit, dass das neue Gesetz vom 11. April 2008 am 25. April 2008 in Kraft getreten ist und das Gesetz, dem zufolge Poczta Polska nicht dem normalen Insolvenzrecht unterlag, damit geändert wurde. Anhand des neuen Gesetzes konnte sich die Kommission allerdings keine Klarheit darüber verschaffen, welche gesetzliche Regelung auf PP anzuwenden ist, da sich an der Rechtsstellung des Unternehmens anscheinend nichts geändert hat.

| (15) | Die erste Stufe der Umwandlung erfolgte auf der Grundlage des Gesetzes vom 5. September 2008 über die Umwandlung des Versorgungsunternehmens „Poczta Polska“ in eine Aktiengesellschaft des Staates (8). Aus dem staatlichen Unternehmen PP wurde damit eine Aktiengesellschaft, an der der Staat 100 % der Anteile hält. Damit hat PP seine Rechtsstellung, aufgrund der eine Insolvenz ausgeschlossen war, verloren. Die unbeschränkte staatliche Garantie für PP wurde dadurch aufgehoben, und das Unternehmen unterliegt nun dem normalen Insolvenzrecht. |
| --- | --- |

(15)

Die erste Stufe der Umwandlung erfolgte auf der Grundlage des Gesetzes vom 5. September 2008 über die Umwandlung des Versorgungsunternehmens „Poczta Polska“ in eine Aktiengesellschaft des Staates (8). Aus dem staatlichen Unternehmen PP wurde damit eine Aktiengesellschaft, an der der Staat 100 % der Anteile hält. Damit hat PP seine Rechtsstellung, aufgrund der eine Insolvenz ausgeschlossen war, verloren. Die unbeschränkte staatliche Garantie für PP wurde dadurch aufgehoben, und das Unternehmen unterliegt nun dem normalen Insolvenzrecht.

| (16) | Am 27. Juni 2007, 20. Juli 2007, 26. September 2007 und am 25. Juli 2008 fanden Treffen zwischen den polnischen Behörden und der Kommission statt. |
| --- | --- |

(16)

Am 27. Juni 2007, 20. Juli 2007, 26. September 2007 und am 25. Juli 2008 fanden Treffen zwischen den polnischen Behörden und der Kommission statt.

| (17) | Nach diesen Treffen übermittelten die polnischen Behörden ergänzende Auskünfte, die von der Kommission am 7. Dezember 2007 (A/40109/a), 8. Februar 2008 (A/2536), 15. April 2008 (A/7047), 28. April 2008 (A/8137), 18. Juni 2008 (A/13261), 7. November 2008 (A/23609), 6. Januar 2009 (A/191), 2. Februar 2009 (A/2483), 29. April 2009 (A/10409), 15. Juni 2009 (A/14530), 4. September 2009 (A/19121), 14. September 2009 (A/19796), 25. September 2009 (A/20558), 1. Oktober 2009 (A/20997) und 2. November 2009 (A/23309) registriert wurden. |
| --- | --- |

(17)

Nach diesen Treffen übermittelten die polnischen Behörden ergänzende Auskünfte, die von der Kommission am 7. Dezember 2007 (A/40109/a), 8. Februar 2008 (A/2536), 15. April 2008 (A/7047), 28. April 2008 (A/8137), 18. Juni 2008 (A/13261), 7. November 2008 (A/23609), 6. Januar 2009 (A/191), 2. Februar 2009 (A/2483), 29. April 2009 (A/10409), 15. Juni 2009 (A/14530), 4. September 2009 (A/19121), 14. September 2009 (A/19796), 25. September 2009 (A/20558), 1. Oktober 2009 (A/20997) und 2. November 2009 (A/23309) registriert wurden.

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

II.1.   Der Begünstigte

| (18) | Poczta Polska ist ein öffentlicher Postbetreiber und wurde am 1. Januar 1992 mit Erlass des Ministers für Fernmeldewesen vom 4. Dezember 1991 gegründet. Das Unternehmen ist aus der Umwandlung des Staatsunternehmens „Poczta Polska, Telegraf i Telefon“ in die beiden getrennten Unternehmen „Telekomunikacja Polska“ und „Poczta Polska“ hervorgegangen. |
| --- | --- |

(18)

Poczta Polska ist ein öffentlicher Postbetreiber und wurde am 1. Januar 1992 mit Erlass des Ministers für Fernmeldewesen vom 4. Dezember 1991 gegründet. Das Unternehmen ist aus der Umwandlung des Staatsunternehmens „Poczta Polska, Telegraf i Telefon“ in die beiden getrennten Unternehmen „Telekomunikacja Polska“ und „Poczta Polska“ hervorgegangen.

| (19) | Kraft des Postgesetzes vom 12. Juni 2003 (nachstehend „Postgesetz“ genannt) (9) wurde Poczta Polska mit der Erbringung von Universalpostdiensten auf dem gesamten Staatsgebiet der Republik Polen betraut (10). |
| --- | --- |

(19)

Kraft des Postgesetzes vom 12. Juni 2003 (nachstehend „Postgesetz“ genannt) (9) wurde Poczta Polska mit der Erbringung von Universalpostdiensten auf dem gesamten Staatsgebiet der Republik Polen betraut (10).

| (20) | Im Zuge der Umsetzung der Entwicklungsstrategie von Poczta Polska für den Zeitraum 2004-2006 wurde Poczta Polska in eine Holdinggesellschaft umgewandelt. Nach dieser Umwandlung setzt sich die staatseigene Poczta Polska-Gruppe aus folgenden Tochtergesellschaft zusammen:






  — | Bank Pocztowy S.A. (Postbank AG) (nachstehend „BP“ genannt), zu 75 % im Besitz von PP; |
| --- | --- | --- |

(20)

Im Zuge der Umsetzung der Entwicklungsstrategie von Poczta Polska für den Zeitraum 2004-2006 wurde Poczta Polska in eine Holdinggesellschaft umgewandelt. Nach dieser Umwandlung setzt sich die staatseigene Poczta Polska-Gruppe aus folgenden Tochtergesellschaft zusammen:

—

Bank Pocztowy S.A. (Postbank AG) (nachstehend „BP“ genannt), zu 75 % im Besitz von PP;

| — | Pocztylion-Arka Powszechne Towarzystwo Emerytalne S.A. (Pocztylion-Arka Allgemeine Rentengesellschaft AG), ein Rentenfonds, zu 33 % im Besitz von PP; |
| --- | --- |

—

Pocztylion-Arka Powszechne Towarzystwo Emerytalne S.A. (Pocztylion-Arka Allgemeine Rentengesellschaft AG), ein Rentenfonds, zu 33 % im Besitz von PP;

| — | Pocztowa Agencja Usług Finansowych S.A. (Postagentur für Finanzdienstleistungen AG), ein Finanzdienstleistungsunternehmen, zu 60 % im Besitz von PP (nachstehend „PAUF“ genannt); |
| --- | --- |

—

Pocztowa Agencja Usług Finansowych S.A. (Postagentur für Finanzdienstleistungen AG), ein Finanzdienstleistungsunternehmen, zu 60 % im Besitz von PP (nachstehend „PAUF“ genannt);

| — | Post MEDIA Serwis Sp. z o.o. (11), ursprünglich ein Leasingdienstleister, derzeit primär im Werbe- und Verlagsgeschäft tätig; vollständig im Besitz von PP; |
| --- | --- |

—

Post MEDIA Serwis Sp. z o.o. (11), ursprünglich ein Leasingdienstleister, derzeit primär im Werbe- und Verlagsgeschäft tätig; vollständig im Besitz von PP;

| — | Postdata S.A. (ein Anbieter von Informationssystemen, zu 51 % im Besitz von PP); |
| --- | --- |

—

Postdata S.A. (ein Anbieter von Informationssystemen, zu 51 % im Besitz von PP);

| — | Pocztowe Towarzystwo Ubezpieczeń Wzajemnych (nachstehend „PTUW“ genannt), eine Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit und vollständig im Besitz von PP. |
| --- | --- |

—

Pocztowe Towarzystwo Ubezpieczeń Wzajemnych (nachstehend „PTUW“ genannt), eine Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit und vollständig im Besitz von PP.

| (21) | Im Jahr 2007 hat Poczta Polska seine Dienstleistungen in 8 692 Postämtern angeboten, von denen 53 % im ländlichen Raum und 47 % in Städten betrieben werden. PP ist der größte Arbeitgeber in Polen, 2006 waren über 95 000 Mitarbeiter in dem Unternehmen beschäftigt. |
| --- | --- |

(21)

Im Jahr 2007 hat Poczta Polska seine Dienstleistungen in 8 692 Postämtern angeboten, von denen 53 % im ländlichen Raum und 47 % in Städten betrieben werden. PP ist der größte Arbeitgeber in Polen, 2006 waren über 95 000 Mitarbeiter in dem Unternehmen beschäftigt.

| (22) | PP ist in erster Linie im Postsektor tätig. Neben reservierten und nicht reservierten Universaldiensten erbringt das Unternehmen auch nicht zum Universaldienst gehörende Dienste wie Eilzustellungen, Philatelie und Pressevertrieb sowie Direktmarketingdienste. |
| --- | --- |

(22)

PP ist in erster Linie im Postsektor tätig. Neben reservierten und nicht reservierten Universaldiensten erbringt das Unternehmen auch nicht zum Universaldienst gehörende Dienste wie Eilzustellungen, Philatelie und Pressevertrieb sowie Direktmarketingdienste.

| (23) | Wegen der anhaltend rückläufigen Entwicklung im Bereich der öffentlichen Postdienste insbesondere im ländlichen Raum und um die Infrastruktur und die Humanressourcen bei Gewährleistung der vorgeschriebenen Erreichbarkeit bestmöglich zu nutzen, bietet Poczta Polska seit einigen Jahren Dienstleistungen im Finanzsektor und anderen Wirtschaftsbereichen an und arbeitet mit mehreren Finanz- und Versicherungsunternehmen zusammen. Einige verlustbringende kommerzielle Dienste werden derzeit im Rahmen des Ende 2008 initiierten Korrekturprogramms eingestellt. Darüber hinaus beabsichtigt Poczta Polska, in nächster Zeit die Dienstleistungen von Bank Pocztowy, PAUF und PTUW bezüglich Menge und Umfang zu erweitern, was der PP-Gruppe in Verbindung mit den derzeit neu verhandelten Transferpreisen — so die Erwartungen Polens — in einigen Jahren wieder eine zufrieden stellende Rendite aus den im Namen dieser Tochterunternehmen erbrachten Dienstleistungen sichern soll. |
| --- | --- |

(23)

Wegen der anhaltend rückläufigen Entwicklung im Bereich der öffentlichen Postdienste insbesondere im ländlichen Raum und um die Infrastruktur und die Humanressourcen bei Gewährleistung der vorgeschriebenen Erreichbarkeit bestmöglich zu nutzen, bietet Poczta Polska seit einigen Jahren Dienstleistungen im Finanzsektor und anderen Wirtschaftsbereichen an und arbeitet mit mehreren Finanz- und Versicherungsunternehmen zusammen. Einige verlustbringende kommerzielle Dienste werden derzeit im Rahmen des Ende 2008 initiierten Korrekturprogramms eingestellt. Darüber hinaus beabsichtigt Poczta Polska, in nächster Zeit die Dienstleistungen von Bank Pocztowy, PAUF und PTUW bezüglich Menge und Umfang zu erweitern, was der PP-Gruppe in Verbindung mit den derzeit neu verhandelten Transferpreisen — so die Erwartungen Polens — in einigen Jahren wieder eine zufrieden stellende Rendite aus den im Namen dieser Tochterunternehmen erbrachten Dienstleistungen sichern soll.

| (24) | Die Finanzdienstleistungen von PP umfassen den Verkauf von Produkten der Bank Pocztowy (ein Tochterunternehmen von PP und Bank PKO BP) wie etwa Darlehen, Konten und Einlagen, Leasingdienstleistungen (durch das PP-Tochterunternehmen Post MEDIA Serwis), verschiedene Finanzdienstleistungen, wie z. B. Geldüberweisungen auf Bankkonten, Bargeldzustellung an eine Hausadresse in Form einer Barzahlungsanweisung, Erhebung von Rundfunk- und Fernsehgebühren und Einlösung von Bankschecks verschiedener Banken sowie Bargeldkredite. Poczta Polska ist auch auf dem Versicherungsmarkt tätig und vertreibt Versicherungs- und Finanzprodukte der mit ihr finanziell verbundenen Unternehmen PAUF, OFE Pocztylion und TUW Pocztowe (12). Darüber hinaus verwaltet PP den Rentenfonds Pocztylion — Arka PTE S.A. |
| --- | --- |

(24)

Die Finanzdienstleistungen von PP umfassen den Verkauf von Produkten der Bank Pocztowy (ein Tochterunternehmen von PP und Bank PKO BP) wie etwa Darlehen, Konten und Einlagen, Leasingdienstleistungen (durch das PP-Tochterunternehmen Post MEDIA Serwis), verschiedene Finanzdienstleistungen, wie z. B. Geldüberweisungen auf Bankkonten, Bargeldzustellung an eine Hausadresse in Form einer Barzahlungsanweisung, Erhebung von Rundfunk- und Fernsehgebühren und Einlösung von Bankschecks verschiedener Banken sowie Bargeldkredite. Poczta Polska ist auch auf dem Versicherungsmarkt tätig und vertreibt Versicherungs- und Finanzprodukte der mit ihr finanziell verbundenen Unternehmen PAUF, OFE Pocztylion und TUW Pocztowe (12). Darüber hinaus verwaltet PP den Rentenfonds Pocztylion — Arka PTE S.A.

| (25) | Ferner erbringt PP durch sein Tochterunternehmen PostData Informationsdienste und Dienste im elektronischen Geschäftsverkehr. |
| --- | --- |

(25)

Ferner erbringt PP durch sein Tochterunternehmen PostData Informationsdienste und Dienste im elektronischen Geschäftsverkehr.

| (26) | Organisatorisch gliedert sich PP in folgende Einheiten (13):






  — | 4 Geschäftseinheiten (Profitcenter): Postdienstzentrum, Zentrum für Dienstleistungskonzession, Logistikzentrum und Postnetz-Zentrum; |
| --- | --- | --- |

(26)

Organisatorisch gliedert sich PP in folgende Einheiten (13):

—

4 Geschäftseinheiten (Profitcenter): Postdienstzentrum, Zentrum für Dienstleistungskonzession, Logistikzentrum und Postnetz-Zentrum;

| — | 5 Unterstützungseinheiten: Informatikzentrum, Infrastrukturzentrum, Finanzdienstleistungszentrum, Zentrum für Sicherheitsmanagement und Buchhaltungszentrum; |
| --- | --- |

—

5 Unterstützungseinheiten: Informatikzentrum, Infrastrukturzentrum, Finanzdienstleistungszentrum, Zentrum für Sicherheitsmanagement und Buchhaltungszentrum;

| — | Generaldirektion von Poczta Polska. |
| --- | --- |

—

Generaldirektion von Poczta Polska.

Image

| (27) | Im Geschäftsjahr 2006 erzielte Poczta Polska Umsätze in Höhe von 6 289 Mio. PLN (14), einen Betriebsgewinn in Höhe von 146 Mio. PLN und einen Nettogewinn von 124 Mio. PLN. Zum 31. Dezember 2006 betrug das Eigenkapital 1 573 Mio. PLN, die Verbindlichkeiten und Rückstellungen beliefen sich auf 2 597 Mio. PLN, davon kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 1 525 Mio. PLN. |
| --- | --- |

(27)

Im Geschäftsjahr 2006 erzielte Poczta Polska Umsätze in Höhe von 6 289 Mio. PLN (14), einen Betriebsgewinn in Höhe von 146 Mio. PLN und einen Nettogewinn von 124 Mio. PLN. Zum 31. Dezember 2006 betrug das Eigenkapital 1 573 Mio. PLN, die Verbindlichkeiten und Rückstellungen beliefen sich auf 2 597 Mio. PLN, davon kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 1 525 Mio. PLN.

| (28) | Poczta Polska bietet Dienstleistungen in drei Geschäftsbereichen an:






  — | Haupttätigkeit (Universalpostdienste, Vertragsleistungen und kommerzielle Dienstleistungen), |
| --- | --- | --- |

(28)

Poczta Polska bietet Dienstleistungen in drei Geschäftsbereichen an:

—

Haupttätigkeit (Universalpostdienste, Vertragsleistungen und kommerzielle Dienstleistungen),

| — | Hilfstätigkeit (die Hilfstätigkeiten dienen hauptsächlich internen Zwecken von PP (15), d. h. der Unterstützung der Haupttätigkeit, des Verkaufs und der Verwaltung, dazu gehören u. a. Transportdienste sowie Schutz von Eigentum sowie der mit Geldtransport und Geldaufbewahrung befassten Mitarbeiter), |
| --- | --- |

—

Hilfstätigkeit (die Hilfstätigkeiten dienen hauptsächlich internen Zwecken von PP (15), d. h. der Unterstützung der Haupttätigkeit, des Verkaufs und der Verwaltung, dazu gehören u. a. Transportdienste sowie Schutz von Eigentum sowie der mit Geldtransport und Geldaufbewahrung befassten Mitarbeiter),

| — | soziale Tätigkeit (Dienstleistungen für Mitarbeiter in Bereichen wie Wohnungswesen, Verpflegung, Gesundheitsschutz und Bildung (16)). |
| --- | --- |

—

soziale Tätigkeit (Dienstleistungen für Mitarbeiter in Bereichen wie Wohnungswesen, Verpflegung, Gesundheitsschutz und Bildung (16)).

| (29) | Im Jahr 2006 erzielte PP 99 % seiner Umsätze im Kerngeschäft. Dazu zählen: i) reservierte und nicht reservierte Universalpostdienste, ii) Vertragsleistungen (insbesondere nicht zum Universaldienst gehörende Postdienste, Finanzdienste wie Barzahlungen auf Bankkonten, Kredit- und Depotverwaltung der Bank Pocztowy, Verwaltung von Rundfunk- und Fernsehgebühren und Versicherungsvermittlung) sowie iii) kommerzielle Dienstleistungen (insbesondere Warenverkauf, Philatelie, Bücherversandhandel, Devisenhandel usw.). |
| --- | --- |

(29)

Im Jahr 2006 erzielte PP 99 % seiner Umsätze im Kerngeschäft. Dazu zählen: i) reservierte und nicht reservierte Universalpostdienste, ii) Vertragsleistungen (insbesondere nicht zum Universaldienst gehörende Postdienste, Finanzdienste wie Barzahlungen auf Bankkonten, Kredit- und Depotverwaltung der Bank Pocztowy, Verwaltung von Rundfunk- und Fernsehgebühren und Versicherungsvermittlung) sowie iii) kommerzielle Dienstleistungen (insbesondere Warenverkauf, Philatelie, Bücherversandhandel, Devisenhandel usw.).

II.2.   Beauftragung von Poczta Polska mit der Erbringung von Universalpostdiensten

| (30) | Kraft Artikel 46 Absatz 2 des Postgesetzes vom 12. Juli 2003 (17) wurde PP mit der Erbringung von Universalpostdiensten auf dem Staatsgebiet der Republik Polen betraut. |
| --- | --- |

(30)

Kraft Artikel 46 Absatz 2 des Postgesetzes vom 12. Juli 2003 (17) wurde PP mit der Erbringung von Universalpostdiensten auf dem Staatsgebiet der Republik Polen betraut.

| (31) | In Artikel 3 Absatz 25 des Postgesetzes sind folgende Postdienste als Universaldienste definiert:






  — | Annahme, Transport und Zustellung von:






  — | Briefsendungen bis 2 000 g, darunter Einschreiben und Wertsendungen, |
| --- | --- | --- | --- |

(31)

In Artikel 3 Absatz 25 des Postgesetzes sind folgende Postdienste als Universaldienste definiert:

—

Annahme, Transport und Zustellung von:

—

Briefsendungen bis 2 000 g, darunter Einschreiben und Wertsendungen,

| — | Postpaketen bis 10 000 g, darunter Wertsendungen, |
| --- | --- |

—

Postpaketen bis 10 000 g, darunter Wertsendungen,

| — | Blindensendungen; |
| --- | --- |

—

Blindensendungen;

| — | Zustellung von Postpaketen aus dem Ausland bis 20 000 g, |
| --- | --- |

—

Zustellung von Postpaketen aus dem Ausland bis 20 000 g,

| — | Abwicklung von Postüberweisungen, |
| --- | --- |

—

Abwicklung von Postüberweisungen,

die im In- und Auslandsverkehr auf dem Staatsgebiet der Republik Polen auf einheitliche Weise, zu vergleichbaren Bedingungen und angemessenen Preisen unter Einhaltung der gesetzlichen Qualitätsstandards und mit der Garantie erbracht werden, dass Briefkastenleerung und Postzustellung an jedem Werktag und nicht weniger als an fünf Tagen in der Woche erfolgen.

| (32) | Die Anforderungen an die Erbringung von Universalpostdiensten sind in der Verordnung des Ministers für Infrastruktur über die Bedingungen für die Erbringung von Universalpostdiensten vom 9. Januar 2004 festgelegt (18). |
| --- | --- |

(32)

Die Anforderungen an die Erbringung von Universalpostdiensten sind in der Verordnung des Ministers für Infrastruktur über die Bedingungen für die Erbringung von Universalpostdiensten vom 9. Januar 2004 festgelegt (18).

| (33) | Die fristgerechte Zustellung von Sendungen ist wie folgt definiert:
  —   Briefsendungen in der schnellsten Kategorie: D + 1 82 %, D + 2 90 %, D + 3 94 %,
  —   Standardzustellung von Briefen: D + 3 85 %, D + 5 97 %,
  —   Postpakete in der schnellsten Kategorie: D + 1 80 %,
  —   Standardzustellung von Postpaketen: D + 3 90 %. |
| --- | --- |

(33)

Die fristgerechte Zustellung von Sendungen ist wie folgt definiert:

—   Briefsendungen in der schnellsten Kategorie: D + 1 82 %, D + 2 90 %, D + 3 94 %,

—   Standardzustellung von Briefen: D + 3 85 %, D + 5 97 %,

—   Postpakete in der schnellsten Kategorie: D + 1 80 %,

—   Standardzustellung von Postpaketen: D + 3 90 %.

| (34) | Poczta Polska muss ein Postamt unterhalten:






  — | für jeweils 7 000 Einwohner einer Stadt, |
| --- | --- | --- |

(34)

Poczta Polska muss ein Postamt unterhalten:

—

für jeweils 7 000 Einwohner einer Stadt,

| — | auf 65 Quadratkilometern im ländlichen Raum. |
| --- | --- |

—

auf 65 Quadratkilometern im ländlichen Raum.

| (35) | Darüber hinaus sollte jede Gemeinde mit über 2 500 Einwohnern über mindestens ein Postamt verfügen. Gemeinden mit weniger als 2 500 Einwohnern können von dem Postamt der Nachbargemeinde oder einer mobilen Poststation versorgt werden, vorausgesetzt, eine hohe Dienstleistungsqualität wird gewährleistet und die Zustimmung der lokalen Behörden liegt vor. Die Postämter sollten an mindestens fünf Tagen in der Woche geöffnet sein. |
| --- | --- |

(35)

Darüber hinaus sollte jede Gemeinde mit über 2 500 Einwohnern über mindestens ein Postamt verfügen. Gemeinden mit weniger als 2 500 Einwohnern können von dem Postamt der Nachbargemeinde oder einer mobilen Poststation versorgt werden, vorausgesetzt, eine hohe Dienstleistungsqualität wird gewährleistet und die Zustimmung der lokalen Behörden liegt vor. Die Postämter sollten an mindestens fünf Tagen in der Woche geöffnet sein.

| (36) | In Artikel 47 des Postgesetzes sind die für Poczta Polska reservierten Dienstleistungen festgelegt. Zu diesen Diensten zählen:






  — | Annahme, Transport und Zustellung im Inlandsverkehr von:






  — | Briefsendungen (derzeit bis zu einem Gewicht von 50 g), |
| --- | --- | --- | --- |

(36)

In Artikel 47 des Postgesetzes sind die für Poczta Polska reservierten Dienstleistungen festgelegt. Zu diesen Diensten zählen:

—

Annahme, Transport und Zustellung im Inlandsverkehr von:

—

Briefsendungen (derzeit bis zu einem Gewicht von 50 g),

| — | Werbesendungen (derzeit bis zu einem Gewicht von 50 g), |
| --- | --- |

—

Werbesendungen (derzeit bis zu einem Gewicht von 50 g),

| — | andere als die vorgenannten Sendungen, deren Inhalt sich nicht ermitteln lässt (derzeit bis zu einem Gewicht von 50 g); |
| --- | --- |

—

andere als die vorgenannten Sendungen, deren Inhalt sich nicht ermitteln lässt (derzeit bis zu einem Gewicht von 50 g);

| — | Annahme, Transport und Zustellung im Auslandsverkehr (derzeit bis zu einem Gewicht von 50 g). |
| --- | --- |

—

Annahme, Transport und Zustellung im Auslandsverkehr (derzeit bis zu einem Gewicht von 50 g).

| (37) | Die Gebühren für Universalpostdienste sollten gemäß Artikel 50 des Postgesetzes unter Berücksichtigung der Erbringungskosten festgelegt werden sowie landesweit einheitlich, transparent und nichtdiskriminierend sein. |
| --- | --- |

(37)

Die Gebühren für Universalpostdienste sollten gemäß Artikel 50 des Postgesetzes unter Berücksichtigung der Erbringungskosten festgelegt werden sowie landesweit einheitlich, transparent und nichtdiskriminierend sein.

| (38) | Ferner verbietet dieses Gesetz ausdrücklich eine Quersubventionierung nicht reservierter Universalpostdienste durch Einkünfte aus reservierten Diensten. |
| --- | --- |

(38)

Ferner verbietet dieses Gesetz ausdrücklich eine Quersubventionierung nicht reservierter Universalpostdienste durch Einkünfte aus reservierten Diensten.

| (39) | Gemäß Artikel 12 des Gesetzes vom 30. Juli 1997 über das staatliche Versorgungsunternehmen „Poczta Polska“ basiert die Geschäftstätigkeit von Poczta Polska auf eigener Planung unter Berücksichtigung der Kriterien der Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit. |
| --- | --- |

(39)

Gemäß Artikel 12 des Gesetzes vom 30. Juli 1997 über das staatliche Versorgungsunternehmen „Poczta Polska“ basiert die Geschäftstätigkeit von Poczta Polska auf eigener Planung unter Berücksichtigung der Kriterien der Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit.

| (40) | Auf der Grundlage der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft beabsichtigt Polen, das gesetzliche Monopol für Postdienste bis spätestens 31. Dezember 2012 abzuschaffen. |
| --- | --- |

(40)

Auf der Grundlage der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft beabsichtigt Polen, das gesetzliche Monopol für Postdienste bis spätestens 31. Dezember 2012 abzuschaffen.

II.3.   Beschreibung der zu bewertenden Maßnahme

| (41) | Gemäß Artikel 17 des Gesetzes vom 30. Juli 1997 über das staatliche Versorgungsunternehmen „Poczta Polska“ (19), gemäß dem Postgesetz und der Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 9. Januar 2004 über die Bedingungen für die Erbringung von Universalpostdiensten sowie der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 über das Kostenverteilungsverfahren eines Anbieters von Universalpostdiensten beabsichtigen die polnischen Behörden, Poczta Polska Beihilfe zu gewähren, um etwaige Verluste im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdiensten auszugleichen. |
| --- | --- |

(41)

Gemäß Artikel 17 des Gesetzes vom 30. Juli 1997 über das staatliche Versorgungsunternehmen „Poczta Polska“ (19), gemäß dem Postgesetz und der Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 9. Januar 2004 über die Bedingungen für die Erbringung von Universalpostdiensten sowie der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 über das Kostenverteilungsverfahren eines Anbieters von Universalpostdiensten beabsichtigen die polnischen Behörden, Poczta Polska Beihilfe zu gewähren, um etwaige Verluste im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdiensten auszugleichen.

| (42) | Diese Beihilfe wird bei etwaigen Verlusten ex post für das betreffende Geschäftsjahr gewährt. Der Beihilfebetrag ist auf die Höhe der eingetretenen Verluste begrenzt. |
| --- | --- |

(42)

Diese Beihilfe wird bei etwaigen Verlusten ex post für das betreffende Geschäftsjahr gewährt. Der Beihilfebetrag ist auf die Höhe der eingetretenen Verluste begrenzt.

| (43) | Die Kommission ging in ihrer ausführlichen Bewertung der Beihilferegelung insbesondere der Frage nach, ob die Maßnahme die Vereinbarkeitskriterien erfüllt, wie sie im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, festgelegt sind. Mit der Bewertung sollte vor allem hinreichend sichergestellt werden, dass der Staat keinen überhöhten Ausgleich für Nettomehrkosten leistet (20), die Poczta Polska durch die Erbringung der ihr übertragenen öffentlichen Universaldienste entstehen. |
| --- | --- |

(43)

Die Kommission ging in ihrer ausführlichen Bewertung der Beihilferegelung insbesondere der Frage nach, ob die Maßnahme die Vereinbarkeitskriterien erfüllt, wie sie im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, festgelegt sind. Mit der Bewertung sollte vor allem hinreichend sichergestellt werden, dass der Staat keinen überhöhten Ausgleich für Nettomehrkosten leistet (20), die Poczta Polska durch die Erbringung der ihr übertragenen öffentlichen Universaldienste entstehen.

III.   STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER

| (44) | Es sind keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten eingegangen. |
| --- | --- |

(44)

Es sind keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten eingegangen.

IV.   STELLUNGNAHME POLENS

| (45) | Polen hat seine Stellungnahme im Rahmen des Prüfverfahrens vorgelegt (siehe Randnummer 17). |
| --- | --- |

(45)

Polen hat seine Stellungnahme im Rahmen des Prüfverfahrens vorgelegt (siehe Randnummer 17).

IV.1.   Übermittelte Angaben

| (46) | Polen hat Angaben zu Organisationsstruktur und Tätigkeit von PP, den für das Unternehmen relevanten Märkten (siehe Abschnitt II.1), den einschlägigen Rechtsvorschriften, den entsprechenden Rechnungslegungsgrundsätzen sowie verschiedene Daten und Berichte der nationalen Regulierungsbehörde zur Vereinbarkeit des Kostenrechnungssystems mit Artikel 52 des Postgesetzes und mit der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 (nachstehend „Verordnung“ genannt) vorgelegt. |
| --- | --- |

(46)

Polen hat Angaben zu Organisationsstruktur und Tätigkeit von PP, den für das Unternehmen relevanten Märkten (siehe Abschnitt II.1), den einschlägigen Rechtsvorschriften, den entsprechenden Rechnungslegungsgrundsätzen sowie verschiedene Daten und Berichte der nationalen Regulierungsbehörde zur Vereinbarkeit des Kostenrechnungssystems mit Artikel 52 des Postgesetzes und mit der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 (nachstehend „Verordnung“ genannt) vorgelegt.

| (47) | Polen hat der Kommission insbesondere die einschlägigen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt, darunter das Gesetz vom 30. Juli 1997 über das staatliche Versorgungsunternehmen „Poczta Polska“, das Postgesetz vom 12. Juli 2003 mit späteren Änderungen, die Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 sowie das Gesetz vom 5. September 2008 über die Umwandlung des Versorgungsunternehmens „Poczta Polska“ in eine Aktiengesellschaft des Staates. |
| --- | --- |

(47)

Polen hat der Kommission insbesondere die einschlägigen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt, darunter das Gesetz vom 30. Juli 1997 über das staatliche Versorgungsunternehmen „Poczta Polska“, das Postgesetz vom 12. Juli 2003 mit späteren Änderungen, die Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 sowie das Gesetz vom 5. September 2008 über die Umwandlung des Versorgungsunternehmens „Poczta Polska“ in eine Aktiengesellschaft des Staates.

| (48) | Polen hat zur Ermittlung der Kosten (21) der Universalpostdienste ausführliche Angaben zu den Grundsätzen der getrennten Buchführung und den vom Postanbieter angewandten Kostenverteilungsverfahren vorgelegt. |
| --- | --- |

(48)

Polen hat zur Ermittlung der Kosten (21) der Universalpostdienste ausführliche Angaben zu den Grundsätzen der getrennten Buchführung und den vom Postanbieter angewandten Kostenverteilungsverfahren vorgelegt.

| (49) | Polen hat Daten über die verschiedenen Kosten- und Ertragskategorien, die nach Tätigkeitsbereichen (22) aufgeschlüsselten Ergebnisse, detaillierte Ergebnisse für die einzelnen Dienste, Finanzberichte und sonstige Finanzdaten übermittelt. |
| --- | --- |

(49)

Polen hat Daten über die verschiedenen Kosten- und Ertragskategorien, die nach Tätigkeitsbereichen (22) aufgeschlüsselten Ergebnisse, detaillierte Ergebnisse für die einzelnen Dienste, Finanzberichte und sonstige Finanzdaten übermittelt.

| (50) | Der Kommission wurden alle bisherigen jährlich von der nationalen Regulierungsbehörde veröffentlichten Berichte (23) zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

(50)

Der Kommission wurden alle bisherigen jährlich von der nationalen Regulierungsbehörde veröffentlichten Berichte (23) zur Verfügung gestellt.

IV.2.   Betriebsbuchführung von PP

| (51) | Die polnischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die interne Buchführung von PP auf konsequent angewandten und objektiv begründeten Grundsätzen der Kostenrechnung basiert und mit den Vorschriften des Postgesetzes im Einklang steht, mit dem Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG, dem zufolge Anbieter von Universaldienstleistungen zur Führung getrennter Konten in ihrem internen Kostenrechnungssystem verpflichtet sind, in polnisches Recht umgesetzt wird. |
| --- | --- |

(51)

Die polnischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die interne Buchführung von PP auf konsequent angewandten und objektiv begründeten Grundsätzen der Kostenrechnung basiert und mit den Vorschriften des Postgesetzes im Einklang steht, mit dem Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG, dem zufolge Anbieter von Universaldienstleistungen zur Führung getrennter Konten in ihrem internen Kostenrechnungssystem verpflichtet sind, in polnisches Recht umgesetzt wird.

| (52) | Gemäß Artikel 52 Absatz 1 (24) und Artikel 52 Absatz 2 (25) des polnischen Postgesetzes muss die Rechnungsführung von PP so beschaffen sein, dass (i) die Kosten für jede Dienstleistung aus dem reservierten Bereich einzeln und für nicht reservierte Dienstleistungen zusammenfassend berechnet werden können (zum Universaldienst gehörende Dienste und andere Dienste) und (ii) sich die Einzelkosten berechnen lassen. In Übereinstimmung mit dem Postgesetz hat der Minister für Finanzen am 24. Dezember 2003 eine Verordnung über das Kostenverteilungsverfahren eines Anbieters von Universalpostdiensten erlassen (26). Mit dieser am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Verordnung (27) wird Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 97/67/EG umgesetzt. |
| --- | --- |

(52)

Gemäß Artikel 52 Absatz 1 (24) und Artikel 52 Absatz 2 (25) des polnischen Postgesetzes muss die Rechnungsführung von PP so beschaffen sein, dass (i) die Kosten für jede Dienstleistung aus dem reservierten Bereich einzeln und für nicht reservierte Dienstleistungen zusammenfassend berechnet werden können (zum Universaldienst gehörende Dienste und andere Dienste) und (ii) sich die Einzelkosten berechnen lassen. In Übereinstimmung mit dem Postgesetz hat der Minister für Finanzen am 24. Dezember 2003 eine Verordnung über das Kostenverteilungsverfahren eines Anbieters von Universalpostdiensten erlassen (26). Mit dieser am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Verordnung (27) wird Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 97/67/EG umgesetzt.

| (53) | Poczta Polska gliedert sein integriertes Buchführungssystem in drei Hauptkategorien:






  a) | Finanz- und Buchhaltungssystem — Ausgaben und Einnahmen werden nach Art erfasst; |
| --- | --- | --- |

(53)

Poczta Polska gliedert sein integriertes Buchführungssystem in drei Hauptkategorien:

a)

Finanz- und Buchhaltungssystem — Ausgaben und Einnahmen werden nach Art erfasst;

| b) | analytische Buchführung — Kostenverteilung auf die Organisationseinheiten von PP nach Kostenstellen; |
| --- | --- |

b)

analytische Buchführung — Kostenverteilung auf die Organisationseinheiten von PP nach Kostenstellen;

| c) | direkte oder indirekte Kostenverteilung auf die Produkte. |
| --- | --- |

c)

direkte oder indirekte Kostenverteilung auf die Produkte.

IV.2.1.   System der Kostenverteilung

| (54) | Im Rahmen des Finanz- und Buchhaltungssystems (Randnummer 53 Buchstabe a) werden Ausgaben nach ihrer Art erfasst (28). |
| --- | --- |

(54)

Im Rahmen des Finanz- und Buchhaltungssystems (Randnummer 53 Buchstabe a) werden Ausgaben nach ihrer Art erfasst (28).

| (55) | In der analytischen Buchführung (Randnummer 53 Buchstabe b) umfasst die Aufwands- und Ertragsbuchhaltung:






  — | die Verantwortungszentren, d. h. die für die Erbringung der Dienstleistungen zuständigen Organisationseinheiten; |
| --- | --- | --- |

(55)

In der analytischen Buchführung (Randnummer 53 Buchstabe b) umfasst die Aufwands- und Ertragsbuchhaltung:

—

die Verantwortungszentren, d. h. die für die Erbringung der Dienstleistungen zuständigen Organisationseinheiten;

| — | die Vertriebswege, d. h. die für den Verkauf zuständigen Einheiten. |
| --- | --- |

—

die Vertriebswege, d. h. die für den Verkauf zuständigen Einheiten.

| (56) | Bei der Kostenverteilung auf Dienstleistungen (Randnummer 53 Buchstabe c) unterteilen sich die Kosten in:
  —   Direkte Kosten: Diese Kosten können mittels direkter Messung oder anhand von Quelldokumenten einer konkreten Dienstleistung direkt zugeordnet werden. Im Jahr 2006 betrugen sie [...] (29) der Gesamtkosten von PP. Direkte Kosten sind beispielsweise die Kosten für Formularvordrucke für konkrete Dienstleistungen, die Kosten der Endvergütung für fremde Postverwaltungen oder die Kosten für den Betrieb von Dienststellen für Fernseh- und Rundfunkgebühren (RTV);
  —   Indirekte Kosten: Kosten, die Dienstleistungen nicht direkt zugeordnet werden können, werden auf den Konten für indirekte Kosten erfasst und anschließend mithilfe bestimmter Verteilungsschlüssel auf die Dienstleistungen verteilt. Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Gesamtkosten von PP. Die wichtigsten Kategorien indirekter Kosten (30) sind:
  a)   Betriebskosten (31): Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Gesamtkosten von PP. Diese Kosten beziehen sich auf den technologischen Ablauf der Dienstleistungen wie etwa die Annahme, Sortierung und Zustellung von Postsendungen. In diesem Bereich sind die meisten Mitarbeiter von PP beschäftigt, weshalb hier hohe Kosten entstehen. Zu den Betriebskosten zählen außerdem die Abschreibungs- und Wartungskosten der im technologischen Ablauf eingesetzten Maschinen wie Sortiermaschinen, Förderbänder, Waagen usw. Die Betriebskosten werden mittels Schlüssel entsprechend dem für die Erbringung der Dienstleistung benötigten Zeitaufwand auf die Dienstleistungen verteilt. Die einzelnen Vorgänge in den Postämtern, Hauptämtern und Zustellungsbezirken sind standardisiert (32). Bei Poczta Polska waren 2006 etwas 600 standardisierte Abläufe registriert, die regelmäßig aktualisiert werden. Im Jahr 2006 wurden 5 577 Postämter, 242 Hauptämter und 23 800 Zustellungsbezirke untersucht.
  b)   Transportkosten (33): Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Gesamtkosten von PP. In diesen Kosten sind die Kosten für den Transport von Postsendungen durch das Logistikzentrum und Kosten für den Transport von Postsendungen durch fremde Transportunternehmen enthalten. Die Transportkosten werden mittels Schlüssel, die hauptsächlich auf dem Gewicht (34) der beförderten Postsendungen basieren, auf die Dienstleistungen verteilt.
  c)   Postnetzkosten (35): Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Gesamtkosten von PP. Diese Kosten betreffen den Betrieb der Postämter, z. B. Kosten für Miete, Energie, Ausstattung, Wartung und Instandsetzung der Gebäude sowie Steuern und Abgaben. Nach Angaben der polnischen Behörden verteilen sich diese Kosten auf alle Dienstleistungskategorien und nicht nur auf die öffentlichen Postdienste, für die dieses Netz geschaffen wurde und betrieben wird. Sie werden den Dienstleistungen mittels der Funktion der Summe zugeordnet: i) direkte Kosten plus ii) indirekte Betriebskosten plus iii) indirekte Transportkosten, die den Dienstleistungen bereits zugeordnet sind.
  d)   Sonstige indirekte Kosten (36): Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Gesamtkosten von PP. Diese Kosten umfassen insbesondere die Kosten des Logistikzentrums im Zusammenhang mit der Zustellung von Paketen und Nachnahmesendungen, der Zustellung und Abholung von Eilsendungen und Posttelegrammen, Kosten für die Briefkastenleerung, die Zustellung von Sendungen, nichtadressierten Postwurfsendungen sowie die Weiterleitung und Sortierung durch fremde Dienstleister, Kosten für den Inlandstransport auf dem Luftweg sowie für Fremdleistungen. Die Zustellungskosten für solche Sendungen werden mittels Schlüssel entsprechend der Zahl der registrierten zugestellten Sendungen auf die Dienstleistungen verteilt;
  —   Sonstige Kosten (oder „Gemeinkosten“ (37)): Diese Kosten werden den Dienstleistungen mittels eines allgemeinen Verrechnungsschlüssels zugerechnet; die Zuordnung erfolgt proportional mittels eines Prozentzuschlags auf die zuvor verteilten Kosten. Die wichtigsten Kostenkategorien sind:
  a)   Gemeinkosten, Verwaltungs- und Entwicklungskosten (allgemeine Gemeinkosten) (38): Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Kosten aller Dienstleistungen. Diese Kosten entstehen vor allem in den Bereichen allgemeine Verwaltung, Buchhaltung und Finanzen und Entwicklung. Zu diesen Kosten zählen die Abschreibung von Gebäuden, Objekten und Räumlichkeiten sowie Maschinen und Anlagen sowohl mit allgemeinem Verwendungszweck als auch als Ausstattung für Arbeitsplätze der Verwaltungsdienste; Kosten für die Nutzung und Unterhaltung von Verwaltungsobjekten und deren Ausstattung; Löhne und Gehälter einschließlich Zuschläge; Büromaterial für die Mitarbeiter der Verwaltung; Kosten für Entwicklungsprojekte und Projektrealisierung sowie sonstige, auf zentraler Ebene umgesetzte Maßnahmen. Sie werden dem jeweiligen Produkt nach der „COST-to-cost-Methode“ (39) zugeordnet.
  b)   Verkaufs- und Handelskosten: Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Kosten aller Dienstleistungen.
  —   Verkaufskosten (40) entstehen durch den Verkauf von Dienstleistungen, dazu zählen u. a. Kosten für den Verkaufsbetrieb sowie Marketing- und Werbekosten. Sie werden dem jeweiligen Produkt nach der „COST-to-cost-Methode“ zugeordnet.
  —   Handelskosten (41) entstehen im Zusammenhang mit kommerziellen Tätigkeiten; hierzu zählen Marketing und Vertrieb von Verkaufsprodukten in Postämtern, an Tankstellen und Imbissen sowie der Verkauf von Briefmarken. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Lagerkosten sowie um Personal- und Materialkosten aus diesem Bereich. Diese Kosten werden den Anschaffungskosten der verkauften Waren und Materialien zugerechnet.
  c)   Finanzkosten: Diese Kosten entstehen im Zusammenhang mit Zinszahlungen, Wechselkursschwankungen, Leasing von Transportmitteln und anderen Sachanlagen und werden den Dienstleistungskosten zugerechnet. Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Kosten aller Dienstleistungen von PP. |
| --- | --- |

(56)

Bei der Kostenverteilung auf Dienstleistungen (Randnummer 53 Buchstabe c) unterteilen sich die Kosten in:

—   Direkte Kosten: Diese Kosten können mittels direkter Messung oder anhand von Quelldokumenten einer konkreten Dienstleistung direkt zugeordnet werden. Im Jahr 2006 betrugen sie [...] (29) der Gesamtkosten von PP. Direkte Kosten sind beispielsweise die Kosten für Formularvordrucke für konkrete Dienstleistungen, die Kosten der Endvergütung für fremde Postverwaltungen oder die Kosten für den Betrieb von Dienststellen für Fernseh- und Rundfunkgebühren (RTV);

—   Indirekte Kosten: Kosten, die Dienstleistungen nicht direkt zugeordnet werden können, werden auf den Konten für indirekte Kosten erfasst und anschließend mithilfe bestimmter Verteilungsschlüssel auf die Dienstleistungen verteilt. Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Gesamtkosten von PP. Die wichtigsten Kategorien indirekter Kosten (30) sind:

a)   Betriebskosten (31): Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Gesamtkosten von PP. Diese Kosten beziehen sich auf den technologischen Ablauf der Dienstleistungen wie etwa die Annahme, Sortierung und Zustellung von Postsendungen. In diesem Bereich sind die meisten Mitarbeiter von PP beschäftigt, weshalb hier hohe Kosten entstehen. Zu den Betriebskosten zählen außerdem die Abschreibungs- und Wartungskosten der im technologischen Ablauf eingesetzten Maschinen wie Sortiermaschinen, Förderbänder, Waagen usw. Die Betriebskosten werden mittels Schlüssel entsprechend dem für die Erbringung der Dienstleistung benötigten Zeitaufwand auf die Dienstleistungen verteilt. Die einzelnen Vorgänge in den Postämtern, Hauptämtern und Zustellungsbezirken sind standardisiert (32). Bei Poczta Polska waren 2006 etwas 600 standardisierte Abläufe registriert, die regelmäßig aktualisiert werden. Im Jahr 2006 wurden 5 577 Postämter, 242 Hauptämter und 23 800 Zustellungsbezirke untersucht.

b)   Transportkosten (33): Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Gesamtkosten von PP. In diesen Kosten sind die Kosten für den Transport von Postsendungen durch das Logistikzentrum und Kosten für den Transport von Postsendungen durch fremde Transportunternehmen enthalten. Die Transportkosten werden mittels Schlüssel, die hauptsächlich auf dem Gewicht (34) der beförderten Postsendungen basieren, auf die Dienstleistungen verteilt.

c)   Postnetzkosten (35): Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Gesamtkosten von PP. Diese Kosten betreffen den Betrieb der Postämter, z. B. Kosten für Miete, Energie, Ausstattung, Wartung und Instandsetzung der Gebäude sowie Steuern und Abgaben. Nach Angaben der polnischen Behörden verteilen sich diese Kosten auf alle Dienstleistungskategorien und nicht nur auf die öffentlichen Postdienste, für die dieses Netz geschaffen wurde und betrieben wird. Sie werden den Dienstleistungen mittels der Funktion der Summe zugeordnet: i) direkte Kosten plus ii) indirekte Betriebskosten plus iii) indirekte Transportkosten, die den Dienstleistungen bereits zugeordnet sind.

d)   Sonstige indirekte Kosten (36): Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Gesamtkosten von PP. Diese Kosten umfassen insbesondere die Kosten des Logistikzentrums im Zusammenhang mit der Zustellung von Paketen und Nachnahmesendungen, der Zustellung und Abholung von Eilsendungen und Posttelegrammen, Kosten für die Briefkastenleerung, die Zustellung von Sendungen, nichtadressierten Postwurfsendungen sowie die Weiterleitung und Sortierung durch fremde Dienstleister, Kosten für den Inlandstransport auf dem Luftweg sowie für Fremdleistungen. Die Zustellungskosten für solche Sendungen werden mittels Schlüssel entsprechend der Zahl der registrierten zugestellten Sendungen auf die Dienstleistungen verteilt;

—   Sonstige Kosten (oder „Gemeinkosten“ (37)): Diese Kosten werden den Dienstleistungen mittels eines allgemeinen Verrechnungsschlüssels zugerechnet; die Zuordnung erfolgt proportional mittels eines Prozentzuschlags auf die zuvor verteilten Kosten. Die wichtigsten Kostenkategorien sind:

a)   Gemeinkosten, Verwaltungs- und Entwicklungskosten (allgemeine Gemeinkosten) (38): Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Kosten aller Dienstleistungen. Diese Kosten entstehen vor allem in den Bereichen allgemeine Verwaltung, Buchhaltung und Finanzen und Entwicklung. Zu diesen Kosten zählen die Abschreibung von Gebäuden, Objekten und Räumlichkeiten sowie Maschinen und Anlagen sowohl mit allgemeinem Verwendungszweck als auch als Ausstattung für Arbeitsplätze der Verwaltungsdienste; Kosten für die Nutzung und Unterhaltung von Verwaltungsobjekten und deren Ausstattung; Löhne und Gehälter einschließlich Zuschläge; Büromaterial für die Mitarbeiter der Verwaltung; Kosten für Entwicklungsprojekte und Projektrealisierung sowie sonstige, auf zentraler Ebene umgesetzte Maßnahmen. Sie werden dem jeweiligen Produkt nach der „COST-to-cost-Methode“ (39) zugeordnet.

b)   Verkaufs- und Handelskosten: Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Kosten aller Dienstleistungen.

—   Verkaufskosten (40) entstehen durch den Verkauf von Dienstleistungen, dazu zählen u. a. Kosten für den Verkaufsbetrieb sowie Marketing- und Werbekosten. Sie werden dem jeweiligen Produkt nach der „COST-to-cost-Methode“ zugeordnet.

—   Handelskosten (41) entstehen im Zusammenhang mit kommerziellen Tätigkeiten; hierzu zählen Marketing und Vertrieb von Verkaufsprodukten in Postämtern, an Tankstellen und Imbissen sowie der Verkauf von Briefmarken. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Lagerkosten sowie um Personal- und Materialkosten aus diesem Bereich. Diese Kosten werden den Anschaffungskosten der verkauften Waren und Materialien zugerechnet.

c)   Finanzkosten: Diese Kosten entstehen im Zusammenhang mit Zinszahlungen, Wechselkursschwankungen, Leasing von Transportmitteln und anderen Sachanlagen und werden den Dienstleistungskosten zugerechnet. Im Jahr 2006 betrugen sie [...] der Kosten aller Dienstleistungen von PP.

| (57) | Die analytische Buchführung bei PP ist Bestandteil der allgemeinen Buchführung. |
| --- | --- |

(57)

Die analytische Buchführung bei PP ist Bestandteil der allgemeinen Buchführung.

| (58) | Einen wesentlichen Teil der Kosten von Poczta Polska machen die indirekten Kosten aus, für die sich die Kostenträger ermitteln und die sich messen lassen. Die „sonstigen Kosten“, die sich nicht als direkte oder indirekte Kosten bestimmen lassen, werden den Dienstleistungen bei der Berechnung der Einzelkosten im Verhältnis der den einzelnen Dienstleistungen zuvor zugewiesenen Kosten (42) zugeordnet. |
| --- | --- |

(58)

Einen wesentlichen Teil der Kosten von Poczta Polska machen die indirekten Kosten aus, für die sich die Kostenträger ermitteln und die sich messen lassen. Die „sonstigen Kosten“, die sich nicht als direkte oder indirekte Kosten bestimmen lassen, werden den Dienstleistungen bei der Berechnung der Einzelkosten im Verhältnis der den einzelnen Dienstleistungen zuvor zugewiesenen Kosten (42) zugeordnet.

| (59) | Das Verfahren zur Berechnung der Einzelkosten wurde geändert. So wurde die auf dem Prozentzuschlag basierende Rangfolge der Verteilung der „sonstigen Kosten“ proportional zu den zuvor zugewiesenen direkten und indirekten Kosten (43) geändert. Die Berechnung der Einzelkosten bei Poczta Polska erfolgt im Buchhaltungszentrum.

  Buchführungsmodell von Poczta Polska |
| --- | --- |

(59)

Das Verfahren zur Berechnung der Einzelkosten wurde geändert. So wurde die auf dem Prozentzuschlag basierende Rangfolge der Verteilung der „sonstigen Kosten“ proportional zu den zuvor zugewiesenen direkten und indirekten Kosten (43) geändert. Die Berechnung der Einzelkosten bei Poczta Polska erfolgt im Buchhaltungszentrum.

Buchführungsmodell von Poczta Polska

Image

IV.2.2.   Aufteilung der Erträge

| (60) | Die Umsatzerlöse stammen aus der Post- und Finanztätigkeit sowie anderen Geschäftsfeldern (44) von PP. Zu den Finanzerträgen zählen hauptsächlich Erträge aus Dividenden und Zinsen (z. B. auf Depots oder handelsrechtliche Forderungen). Zu den sonstigen betrieblichen Erträgen zählen vor allem Erträge aus dem Verkauf von nichtfinanziellen Anlagewerten, aus Entschädigungen, Abschreibungen aufgrund offener Forderungen, der Auflösung nicht verwendeter Rücklagen und Erträge aus sozialer Tätigkeit. |
| --- | --- |

(60)

Die Umsatzerlöse stammen aus der Post- und Finanztätigkeit sowie anderen Geschäftsfeldern (44) von PP. Zu den Finanzerträgen zählen hauptsächlich Erträge aus Dividenden und Zinsen (z. B. auf Depots oder handelsrechtliche Forderungen). Zu den sonstigen betrieblichen Erträgen zählen vor allem Erträge aus dem Verkauf von nichtfinanziellen Anlagewerten, aus Entschädigungen, Abschreibungen aufgrund offener Forderungen, der Auflösung nicht verwendeter Rücklagen und Erträge aus sozialer Tätigkeit.

| (61) | Die Umsatzerlöse werden für gewöhnlich direkt auf die Dienstleistungen aufgeteilt. Finanzerträge und sonstige betriebliche Erträge, die sich direkt einer bestimmten Dienstleistungsgruppe zuordnen lassen, wurden wie folgt aufgeteilt:






  — | Finanzerträge aus Wechselkursschwankungen: [...] dieser Erträge aus Wechselkursgewinnen, die sich aus der Abrechnung zwischen den Verwaltungen für Sendungen im Auslandsverkehr ergeben, wurden der Gruppe der zum Universaldienst gehörenden Dienste und anderen Dienste zugerechnet, die übrigen [...] der Erträge, die im direkten Zusammenhang mit dem Devisenverkauf stehen, wurden der dritten Gruppe „sonstige Dienstleistungen“ zugeordnet (45); |
| --- | --- | --- |

(61)

Die Umsatzerlöse werden für gewöhnlich direkt auf die Dienstleistungen aufgeteilt. Finanzerträge und sonstige betriebliche Erträge, die sich direkt einer bestimmten Dienstleistungsgruppe zuordnen lassen, wurden wie folgt aufgeteilt:

—

Finanzerträge aus Wechselkursschwankungen: [...] dieser Erträge aus Wechselkursgewinnen, die sich aus der Abrechnung zwischen den Verwaltungen für Sendungen im Auslandsverkehr ergeben, wurden der Gruppe der zum Universaldienst gehörenden Dienste und anderen Dienste zugerechnet, die übrigen [...] der Erträge, die im direkten Zusammenhang mit dem Devisenverkauf stehen, wurden der dritten Gruppe „sonstige Dienstleistungen“ zugeordnet (45);

| — | sonstige betriebliche Erträge aus der Subventionierung gesetzlich steuerfrei gestellter Dienstleistungen wurden vollständig den steuerfreien Universaldiensten zugeordnet. |
| --- | --- |

—

sonstige betriebliche Erträge aus der Subventionierung gesetzlich steuerfrei gestellter Dienstleistungen wurden vollständig den steuerfreien Universaldiensten zugeordnet.

| (62) | Finanzerträge und sonstige betriebliche Erträge, die sich den Dienstleistungen nicht direkt zuweisen ließen, wurden den Dienstleistungsgruppen im Verhältnis der diesen Dienstleistungsgruppen zugeordneten Finanzkosten und sonstigen Betriebskosten zugeordnet. |
| --- | --- |

(62)

Finanzerträge und sonstige betriebliche Erträge, die sich den Dienstleistungen nicht direkt zuweisen ließen, wurden den Dienstleistungsgruppen im Verhältnis der diesen Dienstleistungsgruppen zugeordneten Finanzkosten und sonstigen Betriebskosten zugeordnet.

IV.2.3.   Angaben zu den Kosten und Erträgen in den drei Dienstleistungskategorien von Poczta Polska

| (63) | Poczta Polska bietet 151 Dienstleistungen an, die sich in drei Großkategorien untergliedern: Postdienste, Finanzdienstleistungen und sonstige Dienstleistungen. Für jede Dienstleistung wird ein gesondertes Konto geführt. Anhang 1 enthält eine Kosten- und Ertragsaufstellung für 2006, aufgeschlüsselt nach den drei größten Dienstleistungskategorien von PP. |
| --- | --- |

(63)

Poczta Polska bietet 151 Dienstleistungen an, die sich in drei Großkategorien untergliedern: Postdienste, Finanzdienstleistungen und sonstige Dienstleistungen. Für jede Dienstleistung wird ein gesondertes Konto geführt. Anhang 1 enthält eine Kosten- und Ertragsaufstellung für 2006, aufgeschlüsselt nach den drei größten Dienstleistungskategorien von PP.

IV.3   Zusätzliche Gewähr im Hinblick auf die Adäquatheit der Buchführung

| (64) | Laut Postgesetz (46) hat zum einen die nationale Regulierungsbehörde entsprechend dafür Sorge zu tragen, dass Poczta Polska seinen Buchführungspflichten gemäß den Bestimmungen des Postgesetzes und der Verordnung vom 23. Dezember 2003 nachkommt, zum anderen muss das Audit-Unternehmen, das für die Prüfung des Jahresabschlusses des Universaldienstanbieters zuständig ist, ebenso prüfen, ob die vorgenannten Vorschriften über die getrennte Buchführung eingehalten wurden. |
| --- | --- |

(64)

Laut Postgesetz (46) hat zum einen die nationale Regulierungsbehörde entsprechend dafür Sorge zu tragen, dass Poczta Polska seinen Buchführungspflichten gemäß den Bestimmungen des Postgesetzes und der Verordnung vom 23. Dezember 2003 nachkommt, zum anderen muss das Audit-Unternehmen, das für die Prüfung des Jahresabschlusses des Universaldienstanbieters zuständig ist, ebenso prüfen, ob die vorgenannten Vorschriften über die getrennte Buchführung eingehalten wurden.

| (65) | Die nationale Regulierungsbehörde UKE hat nach Auffassung Polens u. a. hinreichend geprüft, inwieweit Poczta Polska den Anforderungen aus Artikel 52 des Postgesetzes sowie der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 nachgekommen ist. Bei jeder dieser Überprüfungen wurde festgestellt, dass i) die Einzelkosten jeder einzelnen Dienstleistung des reservierten Bereichs berechnet und ii) Universalpostdienste des nicht reservierten Bereichs und nicht zum Universaldienst gehörende Postdienste bei der Kostenberechnung getrennt erfasst wurden, woraus zu schließen ist, dass die Buchführung und die Kostenaufstellungen von PP den Anforderungen nach Artikel 52 Absatz 1 des Postgesetzes entsprochen haben. Darüber hinaus konnten sich die Rechnungsprüfer in jedem Jahr davon überzeugen, dass PP nachgewiesenermaßen die Kosten den Dienstleistungen direkt und indirekt zugeordnet hat und diese Zuordnung im Einklang mit der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 über das Kostenverteilungsverfahren eines Anbieters von Universalpostdiensten stand. |
| --- | --- |

(65)

Die nationale Regulierungsbehörde UKE hat nach Auffassung Polens u. a. hinreichend geprüft, inwieweit Poczta Polska den Anforderungen aus Artikel 52 des Postgesetzes sowie der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 nachgekommen ist. Bei jeder dieser Überprüfungen wurde festgestellt, dass i) die Einzelkosten jeder einzelnen Dienstleistung des reservierten Bereichs berechnet und ii) Universalpostdienste des nicht reservierten Bereichs und nicht zum Universaldienst gehörende Postdienste bei der Kostenberechnung getrennt erfasst wurden, woraus zu schließen ist, dass die Buchführung und die Kostenaufstellungen von PP den Anforderungen nach Artikel 52 Absatz 1 des Postgesetzes entsprochen haben. Darüber hinaus konnten sich die Rechnungsprüfer in jedem Jahr davon überzeugen, dass PP nachgewiesenermaßen die Kosten den Dienstleistungen direkt und indirekt zugeordnet hat und diese Zuordnung im Einklang mit der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 über das Kostenverteilungsverfahren eines Anbieters von Universalpostdiensten stand.

| (66) | Auf der Grundlage der jährlichen Prüfung durch die nationale Regulierungsbehörde wurden im Bericht mehrere Empfehlungen vorgeschlagen. In den letzten Jahren wurden nach Aussage Polens Verfahren und Leitlinien eingeführt, um die Qualität der angewandten Verteilungsschlüssel zu verbessern bzw. deren Umsetzung zu optimieren. So wurde bei Poczta Polska ein Verfahren zur Kontrolle der direkten Kosten eingeführt, das folgende Maßnahmen vorsieht: a) erneute Bewertung, ob eine bestimmte Art von direkten Kosten im Zusammenhang mit einer bestimmten Dienstleistung auftreten kann, b) Kontrolle des korrekten Zurechnung der direkten Kosten auf die Dienstleistungen, z. B. auf reservierte und nicht reservierte Dienstleistungen, Dienstleistungen für Unternehmen und prioritäre Dienstleistungen, c) Überwachung des einheitlichen Verfahrens zur Erfassung der direkten Dienstleistungskosten in jeder Regionalabteilung des Buchhaltungszentrums sowie d) periodische Prüfung der Gemeinkosten zur Bestimmung aller Kosten, die nicht durch die Erbringung von Postdiensten entstehen. |
| --- | --- |

(66)

Auf der Grundlage der jährlichen Prüfung durch die nationale Regulierungsbehörde wurden im Bericht mehrere Empfehlungen vorgeschlagen. In den letzten Jahren wurden nach Aussage Polens Verfahren und Leitlinien eingeführt, um die Qualität der angewandten Verteilungsschlüssel zu verbessern bzw. deren Umsetzung zu optimieren. So wurde bei Poczta Polska ein Verfahren zur Kontrolle der direkten Kosten eingeführt, das folgende Maßnahmen vorsieht: a) erneute Bewertung, ob eine bestimmte Art von direkten Kosten im Zusammenhang mit einer bestimmten Dienstleistung auftreten kann, b) Kontrolle des korrekten Zurechnung der direkten Kosten auf die Dienstleistungen, z. B. auf reservierte und nicht reservierte Dienstleistungen, Dienstleistungen für Unternehmen und prioritäre Dienstleistungen, c) Überwachung des einheitlichen Verfahrens zur Erfassung der direkten Dienstleistungskosten in jeder Regionalabteilung des Buchhaltungszentrums sowie d) periodische Prüfung der Gemeinkosten zur Bestimmung aller Kosten, die nicht durch die Erbringung von Postdiensten entstehen.

IV.4   Ausgleich aufgrund der Universaldienstverpflichtung

| (67) | Gemäß Artikel 52a Absatz 1 (47) des Postgesetzes hat Poczta Polska Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für Verluste aus der Erbringung von Universaldiensten, der jedoch die Differenz zwischen den Kosten der Erbringung der Universalpostdienste und den daraus erzielten Erträgen nicht überschreiten darf (siehe Artikel 52a Absatz 2 (48)). |
| --- | --- |

(67)

Gemäß Artikel 52a Absatz 1 (47) des Postgesetzes hat Poczta Polska Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für Verluste aus der Erbringung von Universaldiensten, der jedoch die Differenz zwischen den Kosten der Erbringung der Universalpostdienste und den daraus erzielten Erträgen nicht überschreiten darf (siehe Artikel 52a Absatz 2 (48)).

| (68) | In Artikel 52a Absatz 4 und 5 heißt es: „Die Beihilfe für das Jahr, in dem der Verlust entstanden ist, wird bis zum 31. Dezember des Jahres gewährt, das dem Jahr folgt, auf das sich die Beihilfe bezieht, und zwar auf der Grundlage folgender Dokumente, die der Leiter der nationalen Regulierungsbehörde dem für Fernmeldewesen zuständigen Minister bis zum 30. November des Jahres vorzulegen hat, das dem Jahr folgt, auf das sich die Beihilfe bezieht: 1. Kopie des vom Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlusses des öffentlichen Anbieters gemäß Artikel 52 Absatz 6; 2. Nachweis darüber, dass der Anbieter seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erbringung von Universalpostdiensten nachkommt; 3. Nachweis über die Einhaltung der Vorschriften bei der Buchführung und Kostenrechnung durch den öffentlichen Anbieter, von denen in Artikel 52 Absatz 1 und 2 die Rede ist. Bezüglich der in Artikel 1 genannten Beihilfe gelten die Vorschriften gemäß Artikel 33a“. |
| --- | --- |

(68)

In Artikel 52a Absatz 4 und 5 heißt es: „Die Beihilfe für das Jahr, in dem der Verlust entstanden ist, wird bis zum 31. Dezember des Jahres gewährt, das dem Jahr folgt, auf das sich die Beihilfe bezieht, und zwar auf der Grundlage folgender Dokumente, die der Leiter der nationalen Regulierungsbehörde dem für Fernmeldewesen zuständigen Minister bis zum 30. November des Jahres vorzulegen hat, das dem Jahr folgt, auf das sich die Beihilfe bezieht: 1. Kopie des vom Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlusses des öffentlichen Anbieters gemäß Artikel 52 Absatz 6; 2. Nachweis darüber, dass der Anbieter seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erbringung von Universalpostdiensten nachkommt; 3. Nachweis über die Einhaltung der Vorschriften bei der Buchführung und Kostenrechnung durch den öffentlichen Anbieter, von denen in Artikel 52 Absatz 1 und 2 die Rede ist. Bezüglich der in Artikel 1 genannten Beihilfe gelten die Vorschriften gemäß Artikel 33a“.

| (69) | Nach Aussage der polnischen Behörden waren im Zeitraum 1998-2008 keine Verluste durch die Erbringung von Universalpostdiensten zu verzeichnen, weshalb in diesem Zeitraum auch kein staatlicher Ausgleich gezahlt wurde. |
| --- | --- |

(69)

Nach Aussage der polnischen Behörden waren im Zeitraum 1998-2008 keine Verluste durch die Erbringung von Universalpostdiensten zu verzeichnen, weshalb in diesem Zeitraum auch kein staatlicher Ausgleich gezahlt wurde.

| (70) | Eine detailliertere Aufstellung der Ergebnisse aus den Postdiensten für 2006 enthält Anhang 2. |
| --- | --- |

(70)

Eine detailliertere Aufstellung der Ergebnisse aus den Postdiensten für 2006 enthält Anhang 2.

| (71) | Gemäß den Vorausschätzungen für den Zeitraum 2009-2011 wird bei den Universalpostdiensten ein Nettoüberschuss erwartet. Poczta Polska wird deshalb im gesamten Zeitraum der Beihilferegelung 2006-2011 voraussichtlich keine Ausgleichszahlung für die Universaldienstverpflichtung erhalten (detailliertere Angaben zu den getätigten und geschätzten Ausgaben sowie den erzielten und geschätzten Einnahmen aus den Universalpostdiensten siehe Anhang 3).

  Tabelle 1












  (in Mio. PLN) |
| --- | --- |
| Universalpostdienste | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| Einnahmen (A) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Ausgaben (B) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Überschuss aus den Universalpostdiensten (A)-(B) (49) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |

(71)

Gemäß den Vorausschätzungen für den Zeitraum 2009-2011 wird bei den Universalpostdiensten ein Nettoüberschuss erwartet. Poczta Polska wird deshalb im gesamten Zeitraum der Beihilferegelung 2006-2011 voraussichtlich keine Ausgleichszahlung für die Universaldienstverpflichtung erhalten (detailliertere Angaben zu den getätigten und geschätzten Ausgaben sowie den erzielten und geschätzten Einnahmen aus den Universalpostdiensten siehe Anhang 3).

Tabelle 1

(in Mio. PLN)

Universalpostdienste

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Einnahmen (A)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Ausgaben (B)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Überschuss aus den Universalpostdiensten (A)-(B) (49)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

IV.5.   Schlussfolgerung

| (72) | Polen hat die Kosten der Universalpostdienste sowie die Erträge daraus nach dem vorstehend erläuterten Verfahren der getrennten Buchführung und der Kosten- und Ertragsverteilung quantifiziert. |
| --- | --- |

(72)

Polen hat die Kosten der Universalpostdienste sowie die Erträge daraus nach dem vorstehend erläuterten Verfahren der getrennten Buchführung und der Kosten- und Ertragsverteilung quantifiziert.

| (73) | Die polnischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung i) der von ihnen erteilten Auskünfte über das Kostenrechnungssystem und die damit verbundenen Verfahren, ii) der übermittelten Daten, iii) der geltenden Vorschriften über Ausgleichszahlungen und iv) der Tatsache, dass ein angemessener Gewinn nicht in die Berechnungsgrundlage für den Ausgleich einbezogen wurde, eine überhöhte Ausgleichszahlung für die Universaldienstverpflichtung an PP im Rahmen der Beihilferegelung ausgeschlossen werden kann. |
| --- | --- |

(73)

Die polnischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung i) der von ihnen erteilten Auskünfte über das Kostenrechnungssystem und die damit verbundenen Verfahren, ii) der übermittelten Daten, iii) der geltenden Vorschriften über Ausgleichszahlungen und iv) der Tatsache, dass ein angemessener Gewinn nicht in die Berechnungsgrundlage für den Ausgleich einbezogen wurde, eine überhöhte Ausgleichszahlung für die Universaldienstverpflichtung an PP im Rahmen der Beihilferegelung ausgeschlossen werden kann.

V.   BEWERTUNG

V.1.   Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe

| (74) | Artikel 107 Absatz 1 AEUV besagt: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. |
| --- | --- |

(74)

Artikel 107 Absatz 1 AEUV besagt: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

V.1.1.   Vorliegen einer Beihilfe aus staatlichen Mitteln

| (75) | Vorteile müssen, um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, dem Staat zurechenbar sein und direkt oder indirekt aus staatlichen Mitteln gewährt werden. |
| --- | --- |

(75)

Vorteile müssen, um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, dem Staat zurechenbar sein und direkt oder indirekt aus staatlichen Mitteln gewährt werden.

| (76) | Im vorliegenden Fall wird der Ausgleich, der PP für die Erbringung von Universalpostdiensten gewährt wird, aus dem Staatshaushalt finanziert. Die rechtliche Grundlage für die Gewährung dieser Ausgleichszahlung bilden Rechtsinstrumente wie das Gesetz vom 30. Juli 1997 über das staatliche Versorgungsunternehmen „Poczta Polska“, das Postgesetz, die Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 9. Januar 2004 über die Bedingungen für die Erbringung von Universalpostdiensten und die Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 über das Kostenverteilungsverfahren eines Anbieters von Universaldiensten. |
| --- | --- |

(76)

Im vorliegenden Fall wird der Ausgleich, der PP für die Erbringung von Universalpostdiensten gewährt wird, aus dem Staatshaushalt finanziert. Die rechtliche Grundlage für die Gewährung dieser Ausgleichszahlung bilden Rechtsinstrumente wie das Gesetz vom 30. Juli 1997 über das staatliche Versorgungsunternehmen „Poczta Polska“, das Postgesetz, die Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 9. Januar 2004 über die Bedingungen für die Erbringung von Universalpostdiensten und die Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 über das Kostenverteilungsverfahren eines Anbieters von Universaldiensten.

| (77) | Damit sind die beiden vorgenannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt. |
| --- | --- |

(77)

Damit sind die beiden vorgenannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt.

V.1.2.   Selektivität

| (78) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist außerdem eine Beihilfe, die „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt“ — also eine selektive Beihilfe —, untersagt. |
| --- | --- |

(78)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist außerdem eine Beihilfe, die „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt“ — also eine selektive Beihilfe —, untersagt.

| (79) | Der betreffende Ausgleich wird ausschließlich PP gewährt und ist demzufolge selektiv. |
| --- | --- |

(79)

Der betreffende Ausgleich wird ausschließlich PP gewährt und ist demzufolge selektiv.

V.1.3.   Vorteil

| (80) | Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme dem Empfänger einen Vorteil gewähren. |
| --- | --- |

(80)

Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme dem Empfänger einen Vorteil gewähren.

| (81) | Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervorgeht, stellt ein Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienste keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind (50). Erfüllt dagegen ein Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen diese Kriterien nicht und sind die allgemeinen Kriterien für die Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, dann stellt dieser Ausgleich eine staatliche Beihilfe dar. |
| --- | --- |

(81)

Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervorgeht, stellt ein Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienste keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind (50). Erfüllt dagegen ein Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen diese Kriterien nicht und sind die allgemeinen Kriterien für die Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, dann stellt dieser Ausgleich eine staatliche Beihilfe dar.

| (82) | In seinem Urteil in der Rechtssache Altmark hat der Gerichtshof die Voraussetzungen erläutert, unter denen eine Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keine staatliche Beihilfe darstellt:






  — | „(...) Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein (...). |
| --- | --- | --- |

(82)

In seinem Urteil in der Rechtssache Altmark hat der Gerichtshof die Voraussetzungen erläutert, unter denen eine Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keine staatliche Beihilfe darstellt:

—

„(...) Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein (...).

| — | (...) Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent festzulegen (...). |
| --- | --- |

—

(...) Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent festzulegen (...).

| — | (...) Drittens darf der Ausgleich nicht über das Maß hinausgehen, das erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Erträge und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken (...). |
| --- | --- |

—

(...) Drittens darf der Ausgleich nicht über das Maß hinausgehen, das erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Erträge und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken (...).

| — | (...) Viertens ist für den konkreten Fall, dass das Unternehmen, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wird, mit der sich derjenige Bewerber ermitteln ließe, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen mit Transportmitteln ausgestattetes Unternehmen hätte“. |
| --- | --- |

—

(...) Viertens ist für den konkreten Fall, dass das Unternehmen, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wird, mit der sich derjenige Bewerber ermitteln ließe, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen mit Transportmitteln ausgestattetes Unternehmen hätte“.

| (83) | Sind diese vier Voraussetzungen erfüllt, stellt der Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keine staatliche Beihilfe dar, weil dadurch kein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, und Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 AEUV finden keine Anwendung. Wenn die Mitgliedstaaten diese Kriterien nicht einhalten und die allgemeinen Kriterien für die Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, stellt der Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen eine staatliche Beihilfe dar, die gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet werden muss. |
| --- | --- |

(83)

Sind diese vier Voraussetzungen erfüllt, stellt der Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keine staatliche Beihilfe dar, weil dadurch kein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, und Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 AEUV finden keine Anwendung. Wenn die Mitgliedstaaten diese Kriterien nicht einhalten und die allgemeinen Kriterien für die Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, stellt der Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen eine staatliche Beihilfe dar, die gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet werden muss.

| (84) | Nach Auffassung der Kommission ist die vierte Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(84)

Nach Auffassung der Kommission ist die vierte Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

| (85) | Erstens wurde das Unternehmen nicht im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betraut. |
| --- | --- |

(85)

Erstens wurde das Unternehmen nicht im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betraut.

| (86) | Zweitens haben weder die polnischen Behörden erklärt, dass PP einen Ausgleich entsprechend den Kosten eines typischen Unternehmens in dem betreffenden Sektor erhält, noch kann die Kommission feststellen, dass die Kosten von PP Kosten eines typischen, gut geführten Unternehmens sind. Darüber hinaus bezieht sich die geplante Beihilfe auf entstandene Verluste. Demnach ist festzustellen, dass die betreffende selektive Maßnahme als Gewährung eines Vorteils für PP anzusehen ist, der als wirtschaftlicher Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen ist. |
| --- | --- |

(86)

Zweitens haben weder die polnischen Behörden erklärt, dass PP einen Ausgleich entsprechend den Kosten eines typischen Unternehmens in dem betreffenden Sektor erhält, noch kann die Kommission feststellen, dass die Kosten von PP Kosten eines typischen, gut geführten Unternehmens sind. Darüber hinaus bezieht sich die geplante Beihilfe auf entstandene Verluste. Demnach ist festzustellen, dass die betreffende selektive Maßnahme als Gewährung eines Vorteils für PP anzusehen ist, der als wirtschaftlicher Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen ist.

V.1.4.   Beeinträchtigung des Handels und Wettbewerbsverzerrung

| (87) | Artikel 107 Absatz 1 AEUV untersagt ebenfalls eine Beihilfe, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. |
| --- | --- |

(87)

Artikel 107 Absatz 1 AEUV untersagt ebenfalls eine Beihilfe, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

| (88) | Die Kommission ist bei der Bewertung dieser beiden Voraussetzungen nicht dazu verpflichtet festzustellen, dass eine Beihilfe tatsächlich den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und dass es zu einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung kommt, sondern hat nur zu untersuchen, ob eine Beihilfe den Handel beeinflussen kann und ob sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann (51). Wenn die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Intra-EU-Handel stärkt, ist davon auszugehen, dass Letztere von den Auswirkungen der Beihilfe betroffen sind. |
| --- | --- |

(88)

Die Kommission ist bei der Bewertung dieser beiden Voraussetzungen nicht dazu verpflichtet festzustellen, dass eine Beihilfe tatsächlich den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und dass es zu einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung kommt, sondern hat nur zu untersuchen, ob eine Beihilfe den Handel beeinflussen kann und ob sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann (51). Wenn die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Intra-EU-Handel stärkt, ist davon auszugehen, dass Letztere von den Auswirkungen der Beihilfe betroffen sind.

| (89) | Es ist nicht erforderlich, dass PP selbst am Intra-EU-Handel teilnimmt. Die Beihilfe, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen gewährt, kann zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung der innerstaatlichen Tätigkeit beitragen, wodurch sich die Chancen auf einen Markteintritt in dem betreffenden Mitgliedstaat für Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten verringern. Zudem kann ein Unternehmen, das bisher am Intra-EU-Handel nicht teilgenommen hat, durch diese Stärkung eine Position erlangen, die ihm den Markteintritt in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht. |
| --- | --- |

(89)

Es ist nicht erforderlich, dass PP selbst am Intra-EU-Handel teilnimmt. Die Beihilfe, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen gewährt, kann zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung der innerstaatlichen Tätigkeit beitragen, wodurch sich die Chancen auf einen Markteintritt in dem betreffenden Mitgliedstaat für Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten verringern. Zudem kann ein Unternehmen, das bisher am Intra-EU-Handel nicht teilgenommen hat, durch diese Stärkung eine Position erlangen, die ihm den Markteintritt in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht.

| (90) | Drei Anbieter sind berechtigt, im Briefsegment im nicht reservierten Bereich Dienstleistungen zu erbringen. Diese Anbieter sind: PP, „Dystrybucja Polska Sp. z o.o.“ und „Indesys Dominik Steinhaus“. Den polnischen Behörden zufolge hat Poczta Polska in diesem Segment nach wie vor eine starke Position, da einer der Wettbewerber, „Dystrybucja Polska Sp. z o.o.“, sich auf den Vertrieb von Werbematerial konzentriert und der andere nur in der Region Masowien tätig ist. |
| --- | --- |

(90)

Drei Anbieter sind berechtigt, im Briefsegment im nicht reservierten Bereich Dienstleistungen zu erbringen. Diese Anbieter sind: PP, „Dystrybucja Polska Sp. z o.o.“ und „Indesys Dominik Steinhaus“. Den polnischen Behörden zufolge hat Poczta Polska in diesem Segment nach wie vor eine starke Position, da einer der Wettbewerber, „Dystrybucja Polska Sp. z o.o.“, sich auf den Vertrieb von Werbematerial konzentriert und der andere nur in der Region Masowien tätig ist.

| (91) | Auf dem polnischen Markt für Paket- und Kurierdienste herrscht ein starker Wettbewerb. Der Marktanteil von PP im Paketsegment beträgt [...], im Kurierdienstesegment [...] (52). Die Anbieter auf diesem Markt sind Unternehmen, die hohe Qualität zu hohen Preisen bieten (DHL, TNT, UPS), oder Unternehmen, die Standarddienste anbieten (z. B. General Logistic Systems, Opek, Schenker, X-Press Kurierzy, Błyskawica). |
| --- | --- |

(91)

Auf dem polnischen Markt für Paket- und Kurierdienste herrscht ein starker Wettbewerb. Der Marktanteil von PP im Paketsegment beträgt [...], im Kurierdienstesegment [...] (52). Die Anbieter auf diesem Markt sind Unternehmen, die hohe Qualität zu hohen Preisen bieten (DHL, TNT, UPS), oder Unternehmen, die Standarddienste anbieten (z. B. General Logistic Systems, Opek, Schenker, X-Press Kurierzy, Błyskawica).

| (92) | Der Marktanteil von PP im Werbesegment beträgt etwa [...], bei nichtadressierten Postwurfsendungen etwa [...] (53). Obwohl PP einen Marktanteil von [...] hält, verfolgen immer mehr Wettbewerber eine aggressive Politik. |
| --- | --- |

(92)

Der Marktanteil von PP im Werbesegment beträgt etwa [...], bei nichtadressierten Postwurfsendungen etwa [...] (53). Obwohl PP einen Marktanteil von [...] hält, verfolgen immer mehr Wettbewerber eine aggressive Politik.

| (93) | In Bezug auf Finanzdienstleistungen erinnert die Kommission daran, dass der Bankensektor schon seit vielen Jahren für den Wettbewerb offen ist. Mit der fortschreitenden Liberalisierung hat der Wettbewerb zugenommen, was möglicherweise bereits eine Auswirkung des im AEUV vorgesehenen freien Kapitalverkehrs ist. |
| --- | --- |

(93)

In Bezug auf Finanzdienstleistungen erinnert die Kommission daran, dass der Bankensektor schon seit vielen Jahren für den Wettbewerb offen ist. Mit der fortschreitenden Liberalisierung hat der Wettbewerb zugenommen, was möglicherweise bereits eine Auswirkung des im AEUV vorgesehenen freien Kapitalverkehrs ist.

| (94) | Zu den Finanzdienstleistungen von PP gehören der Verkauf von Produkten der Bank Pocztowy (ein Tochterunternehmen der Bank PKO BP) wie etwa Darlehen, Konten und Einlagen, Leasingdienstleistungen (über das PP-Tochterunternehmen Post MEDIA Serwis), verschiedene Finanzdienstleistungen wie Geldüberweisungen auf Bankkonten, Bargeldzustellung an eine Hausadresse in Form von Barzahlungsanweisungen, Erhebung von Rundfunk- und Fernsehgebühren und Einlösung von Bankschecks verschiedener Banken sowie Bargeldkredite. Poczta Polska ist auch auf dem Versicherungsmarkt tätig und vertreibt Versicherungs- und Finanzprodukte der mit Poczta Polska finanziell verbundenen Unternehmen PAUF, OFE Pocztylion und TUW Pocztowe. Darüber hinaus verwaltet PP den Rentenfonds Pocztylion — Arka PTE S.A. |
| --- | --- |

(94)

Zu den Finanzdienstleistungen von PP gehören der Verkauf von Produkten der Bank Pocztowy (ein Tochterunternehmen der Bank PKO BP) wie etwa Darlehen, Konten und Einlagen, Leasingdienstleistungen (über das PP-Tochterunternehmen Post MEDIA Serwis), verschiedene Finanzdienstleistungen wie Geldüberweisungen auf Bankkonten, Bargeldzustellung an eine Hausadresse in Form von Barzahlungsanweisungen, Erhebung von Rundfunk- und Fernsehgebühren und Einlösung von Bankschecks verschiedener Banken sowie Bargeldkredite. Poczta Polska ist auch auf dem Versicherungsmarkt tätig und vertreibt Versicherungs- und Finanzprodukte der mit Poczta Polska finanziell verbundenen Unternehmen PAUF, OFE Pocztylion und TUW Pocztowe. Darüber hinaus verwaltet PP den Rentenfonds Pocztylion — Arka PTE S.A.

| (95) | Da PP Versicherungs- und Finanzprodukte von Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen vertreibt, steht das Unternehmen mit anderen Banken, Versicherungs- und Maklergesellschaften im Wettbewerb. Darüber hinaus hat PP in den letzten Jahren die Angebotspalette von Zahlungsinstrumenten für seine Kunden deutlich erweitert und den traditionellen Postdienstleistungen nun Leistungen hinzugefügt, die seinerzeit typische Bankdienstleistungen darstellten (Zahlkarten und Kreditkarten, Terminsparen, Lastschriftverfahren für die Bezahlung von regelmäßigen Abrechnungen). Durch diese Entwicklung nahm die Substituierbarkeit der von PP erbrachten Finanzdienstleistungen durch die vom Bankensektor angebotenen Leistungen ständig zu. |
| --- | --- |

(95)

Da PP Versicherungs- und Finanzprodukte von Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen vertreibt, steht das Unternehmen mit anderen Banken, Versicherungs- und Maklergesellschaften im Wettbewerb. Darüber hinaus hat PP in den letzten Jahren die Angebotspalette von Zahlungsinstrumenten für seine Kunden deutlich erweitert und den traditionellen Postdienstleistungen nun Leistungen hinzugefügt, die seinerzeit typische Bankdienstleistungen darstellten (Zahlkarten und Kreditkarten, Terminsparen, Lastschriftverfahren für die Bezahlung von regelmäßigen Abrechnungen). Durch diese Entwicklung nahm die Substituierbarkeit der von PP erbrachten Finanzdienstleistungen durch die vom Bankensektor angebotenen Leistungen ständig zu.

| (96) | Finanzinstitute aus den einzelnen Mitgliedstaaten agieren in Polen direkt über ein Netz von Filialen oder Vertretungen oder auch indirekt, indem sie in Polen ansässige Banken und Finanzinstitute kontrollieren. |
| --- | --- |

(96)

Finanzinstitute aus den einzelnen Mitgliedstaaten agieren in Polen direkt über ein Netz von Filialen oder Vertretungen oder auch indirekt, indem sie in Polen ansässige Banken und Finanzinstitute kontrollieren.

| (97) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass im Post- und Finanzdienstsektor zwischen den Unternehmen aus den einzelnen Mitgliedstaaten Wettbewerb herrscht. Ein etwaiger Ausgleich an PP für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen würde die Stellung des Unternehmens gegenüber in Polen oder anderen Mitgliedstaaten ansässigen Post- und Finanzunternehmen stärken, wodurch Letzteren der Markteintritt in Polen erschwert werden könnte. Aus diesem Grund kann diese Maßnahme den Wettbewerb verfälschen oder den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen. |
| --- | --- |

(97)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass im Post- und Finanzdienstsektor zwischen den Unternehmen aus den einzelnen Mitgliedstaaten Wettbewerb herrscht. Ein etwaiger Ausgleich an PP für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen würde die Stellung des Unternehmens gegenüber in Polen oder anderen Mitgliedstaaten ansässigen Post- und Finanzunternehmen stärken, wodurch Letzteren der Markteintritt in Polen erschwert werden könnte. Aus diesem Grund kann diese Maßnahme den Wettbewerb verfälschen oder den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen.

V.1.5.   Schlussfolgerung

| (98) | Jeder an PP im Rahmen der derzeitigen Regelung gezahlte Ausgleich wäre eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. |
| --- | --- |

(98)

Jeder an PP im Rahmen der derzeitigen Regelung gezahlte Ausgleich wäre eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

V.2.   Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe

| (99) | Wie in Abschnitt I dargelegt, wird aufgrund der Entscheidung vom 9. Januar 2007 das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf den Zeitraum ab 1. Januar 2006 weitergeführt. |
| --- | --- |

(99)

Wie in Abschnitt I dargelegt, wird aufgrund der Entscheidung vom 9. Januar 2007 das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf den Zeitraum ab 1. Januar 2006 weitergeführt.

| (100) | Randnummer 25 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (54) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“ genannt) besagt: „Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Datum seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union“. In Randnummer 26 des Gemeinschaftsrahmens heißt es: „Die Kommission wendet die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens auf alle ihr gemeldeten Beihilfevorhaben an, über die sie nach Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens im Amtsblatt entscheiden wird, selbst wenn die Notifikation vor der Veröffentlichung erfolgte“. |
| --- | --- |

(100)

Randnummer 25 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (54) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“ genannt) besagt: „Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Datum seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union“. In Randnummer 26 des Gemeinschaftsrahmens heißt es: „Die Kommission wendet die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens auf alle ihr gemeldeten Beihilfevorhaben an, über die sie nach Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens im Amtsblatt entscheiden wird, selbst wenn die Notifikation vor der Veröffentlichung erfolgte“.

| (101) | Die polnischen Behörden haben diese Beihilferegelung im Rahmen des Übergangsverfahrens angemeldet (siehe Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 vom 25. Juni 2005). Deshalb ist auf die Bewertung der Vereinbarkeit der Regelung im Zeitraum 2006-2011 der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, anzuwenden. |
| --- | --- |

(101)

Die polnischen Behörden haben diese Beihilferegelung im Rahmen des Übergangsverfahrens angemeldet (siehe Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 vom 25. Juni 2005). Deshalb ist auf die Bewertung der Vereinbarkeit der Regelung im Zeitraum 2006-2011 der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, anzuwenden.

| (102) | Nach Auffassung der Kommission kann eine Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die eine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, beim derzeitigen Entwicklungsstand des Binnenmarktes als im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 mit dem Vertrag vereinbar eingestuft werden, wenn sie für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse notwendig ist und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Maße beeinträchtigt, das dem Interesse der Union zuwiderläuft. |
| --- | --- |

(102)

Nach Auffassung der Kommission kann eine Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die eine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, beim derzeitigen Entwicklungsstand des Binnenmarktes als im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 mit dem Vertrag vereinbar eingestuft werden, wenn sie für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse notwendig ist und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Maße beeinträchtigt, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.

| (103) | Um dieses Gleichgewicht zu erzielen, wendet die Kommission bei der Bewertung der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens an. Im Gemeinschaftsrahmen sind drei grundlegende Kriterien für die Vereinbarkeit festgelegt: i) die betreffende Dienstleistung ist eine echte öffentliche Dienstleistung (d. h. die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfolgt ohne offenkundige Fehler), ii) ein Unternehmen wird mit einer Dienstleistung im Wege eines Rechtsaktes, dessen Form in Teil 2.3 dieses Gemeinschaftsrahmens festgelegt ist, betraut, sowie iii) einem Unternehmen wird keine überhöhte Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt (unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns). |
| --- | --- |

(103)

Um dieses Gleichgewicht zu erzielen, wendet die Kommission bei der Bewertung der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens an. Im Gemeinschaftsrahmen sind drei grundlegende Kriterien für die Vereinbarkeit festgelegt: i) die betreffende Dienstleistung ist eine echte öffentliche Dienstleistung (d. h. die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfolgt ohne offenkundige Fehler), ii) ein Unternehmen wird mit einer Dienstleistung im Wege eines Rechtsaktes, dessen Form in Teil 2.3 dieses Gemeinschaftsrahmens festgelegt ist, betraut, sowie iii) einem Unternehmen wird keine überhöhte Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt (unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns).

V.2.1.   Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

| (104) | Wie im Gemeinschaftsrahmen erläutert, verfügen die Mitgliedstaaten über einen großen Ermessensspielraum in der Frage, welche Dienstleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind. Aufgabe der Kommission ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Anwendung dieses Ermessensspielraums in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler erfolgt. |
| --- | --- |

(104)

Wie im Gemeinschaftsrahmen erläutert, verfügen die Mitgliedstaaten über einen großen Ermessensspielraum in der Frage, welche Dienstleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind. Aufgabe der Kommission ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Anwendung dieses Ermessensspielraums in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler erfolgt.

| (105) | Die der PP übertragene gemeinwirtschaftliche Verpflichtung besteht in der Erbringung von Universalpostdiensten gemäß Postrichtlinie (siehe Abschnitt II.2). Die Erbringung von Universalpostdiensten auf dem Staatsgebiet Polens mit dem Ziel, den polnischen Bürgern die gleichen Universaldienste zu gleichen Preisen anzubieten, ist ein klassisches Beispiel für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. |
| --- | --- |

(105)

Die der PP übertragene gemeinwirtschaftliche Verpflichtung besteht in der Erbringung von Universalpostdiensten gemäß Postrichtlinie (siehe Abschnitt II.2). Die Erbringung von Universalpostdiensten auf dem Staatsgebiet Polens mit dem Ziel, den polnischen Bürgern die gleichen Universaldienste zu gleichen Preisen anzubieten, ist ein klassisches Beispiel für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

| (106) | Deshalb sind die Universalpostdienste, mit denen PP betraut wurde, als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 106 AEUV anzusehen. |
| --- | --- |

(106)

Deshalb sind die Universalpostdienste, mit denen PP betraut wurde, als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 106 AEUV anzusehen.

V.2.2.   Rechtsverbindliche Niederlegung der Gemeinwohlverpflichtungen und der Art der Berechnung der Ausgleichszahlungen (Übertragung)

| (107) | Wie im Gemeinschaftsrahmen dargelegt, bedeutet „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ gemäß Artikel 106 AEUV, dass das betreffende Unternehmen mit einer besonderen Aufgabe betraut wurde. Der öffentliche Auftrag für die Erbringung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse muss im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte erteilt werden. |
| --- | --- |

(107)

Wie im Gemeinschaftsrahmen dargelegt, bedeutet „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ gemäß Artikel 106 AEUV, dass das betreffende Unternehmen mit einer besonderen Aufgabe betraut wurde. Der öffentliche Auftrag für die Erbringung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse muss im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte erteilt werden.

| (108) | Im vorliegenden Fall stellen das Postgesetz und die Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 9. Januar 2004 über die Bedingungen für die Erbringung von Universalpostdiensten die Rechtsakte dar, durch die die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Form von Universalpostdiensten (siehe vorstehende Abschnitte II.2, II.3 und IV.4) definiert sind und aufgrund deren sie PP übertragen wurden. |
| --- | --- |

(108)

Im vorliegenden Fall stellen das Postgesetz und die Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 9. Januar 2004 über die Bedingungen für die Erbringung von Universalpostdiensten die Rechtsakte dar, durch die die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Form von Universalpostdiensten (siehe vorstehende Abschnitte II.2, II.3 und IV.4) definiert sind und aufgrund deren sie PP übertragen wurden.

| (109) | Gemäß Abschnitt 2.3 des vorgenannten Gemeinschaftsrahmens wird durch die betreffenden Rechtsakte Folgendes festgelegt:






  — | die konkrete Form der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung (Erbringung von Universalpostdiensten (Artikel 3 Absatz 25 des Postgesetzes); |
| --- | --- | --- |

(109)

Gemäß Abschnitt 2.3 des vorgenannten Gemeinschaftsrahmens wird durch die betreffenden Rechtsakte Folgendes festgelegt:

—

die konkrete Form der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung (Erbringung von Universalpostdiensten (Artikel 3 Absatz 25 des Postgesetzes);

| — | das betreffende Unternehmen (PP) und der geografische Geltungsbereich (das gesamte Staatsgebiet Polens) (Artikel 3 Absatz 25 des Postgesetzes); |
| --- | --- |

—

das betreffende Unternehmen (PP) und der geografische Geltungsbereich (das gesamte Staatsgebiet Polens) (Artikel 3 Absatz 25 des Postgesetzes);

| — | die Art der PP gewährten ausschließlichen Rechte (Artikel 46 Absatz 2 des Postgesetzes). |
| --- | --- |

—

die Art der PP gewährten ausschließlichen Rechte (Artikel 46 Absatz 2 des Postgesetzes).

| (110) | In Artikel 52 und 52.a des Postgesetzes und in der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 sind zwar bestimmte Kriterien für die Ausgleichszahlung festgelegt (55), sie reichen jedoch nicht aus, um die in Randnummer 12 Buchstabe d und Buchstabe e des Gemeinschaftsrahmens niedergelegte Anforderung als vollständig erfüllt zu betrachten. |
| --- | --- |

(110)

In Artikel 52 und 52.a des Postgesetzes und in der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 sind zwar bestimmte Kriterien für die Ausgleichszahlung festgelegt (55), sie reichen jedoch nicht aus, um die in Randnummer 12 Buchstabe d und Buchstabe e des Gemeinschaftsrahmens niedergelegte Anforderung als vollständig erfüllt zu betrachten.

| (111) | Derzeit beschränkt sich die Art der auf die Dienstleistungen verteilten Ergebnisse gemäß § 2 Absatz 2 der Verordnung auf „Herstellungskosten“„Verkaufskosten“„allgemeine Verwaltungskosten“ und „Kosten der Verbindlichkeiten zur Finanzierung einer bestimmten Postdienstleistung oder einer Gruppe von Postdiensten einschließlich Wechselkursschwankungen“. Nach Ansicht der Kommission sind damit nicht alle für die Berechnung des Ausgleichs relevanten Parameter in den nationalen Rechtsakten geregelt. Da in den nationalen Rechtsakten in der Liste der auf die Dienstleistungen verteilten Positionen einige Kosten und Erträge (56) gar nicht aufgeführt sind, wurden sie auch bei späteren Kontrollen und Prüfungen nicht berücksichtigt (siehe nachfolgenden Abschnitt V.2.3.3). |
| --- | --- |

(111)

Derzeit beschränkt sich die Art der auf die Dienstleistungen verteilten Ergebnisse gemäß § 2 Absatz 2 der Verordnung auf „Herstellungskosten“„Verkaufskosten“„allgemeine Verwaltungskosten“ und „Kosten der Verbindlichkeiten zur Finanzierung einer bestimmten Postdienstleistung oder einer Gruppe von Postdiensten einschließlich Wechselkursschwankungen“. Nach Ansicht der Kommission sind damit nicht alle für die Berechnung des Ausgleichs relevanten Parameter in den nationalen Rechtsakten geregelt. Da in den nationalen Rechtsakten in der Liste der auf die Dienstleistungen verteilten Positionen einige Kosten und Erträge (56) gar nicht aufgeführt sind, wurden sie auch bei späteren Kontrollen und Prüfungen nicht berücksichtigt (siehe nachfolgenden Abschnitt V.2.3.3).

| (112) | In Artikel 52a Absatz 4 des Postgesetzes sind einige Anforderungen an die nationale Regulierungsbehörde niedergelegt, wenn es um die Genehmigung einer Beihilfe geht, die einem Postbetreiber als Ausgleich für die Erbringung von Universaldiensten gewährt wird. So müssen vorher vorgelegt werden: 1. der vom Abschlussprüfer geprüfte Jahresabschluss des öffentlichen Anbieters gemäß Artikel 52 Absatz 6; 2. ein Nachweis darüber, dass der Anbieter seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erbringung von Universalpostdiensten nachkommt; 3. ein Nachweis über die Einhaltung der Vorschriften bei der Buchführung und Kostenrechnung durch den öffentlichen Anbieter, von denen in Artikel 52 Absatz 1 und 2 die Rede ist. Aus den vorstehend erläuterten Gründen und in Anbetracht dessen, dass sich Artikel 52 Absatz 2 des Gesetzes direkt auf die Verordnung bezieht, die wiederum die Verteilung bestimmter Kosten auf die Dienstleistungen regelt, ist die Kommission der Auffassung, dass in dem einschlägigen nationalen Rechtsakt (in den einschlägigen nationalen Rechtsakten) nicht alle für die Berechnung des Ausgleichs relevanten Parameter berücksichtigt wurden. Sofern nicht alle für die Berechnung des Ausgleichs relevanten Parameter berücksichtigt wurden, kann auch die Bedingung, dass die einschlägigen nationalen Rechtsakte Festlegungen zur Vermeidung einer Überkompensierung enthalten müssen, nicht als vollständig erfüllt angesehen werden. Der begrenzte Umfang der jährlichen Prüfungen ist eine Bestätigung für diese Feststellung (weitere Erläuterungen siehe Abschnitt V.2.3.5 dieses Beschlusses). Auch scheinen die von der Kommission untersuchten Vorschriften keine Regelungen für die Rückzahlung etwaiger überhöhter Ausgleichszahlungen zu enthalten. |
| --- | --- |

(112)

In Artikel 52a Absatz 4 des Postgesetzes sind einige Anforderungen an die nationale Regulierungsbehörde niedergelegt, wenn es um die Genehmigung einer Beihilfe geht, die einem Postbetreiber als Ausgleich für die Erbringung von Universaldiensten gewährt wird. So müssen vorher vorgelegt werden: 1. der vom Abschlussprüfer geprüfte Jahresabschluss des öffentlichen Anbieters gemäß Artikel 52 Absatz 6; 2. ein Nachweis darüber, dass der Anbieter seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erbringung von Universalpostdiensten nachkommt; 3. ein Nachweis über die Einhaltung der Vorschriften bei der Buchführung und Kostenrechnung durch den öffentlichen Anbieter, von denen in Artikel 52 Absatz 1 und 2 die Rede ist. Aus den vorstehend erläuterten Gründen und in Anbetracht dessen, dass sich Artikel 52 Absatz 2 des Gesetzes direkt auf die Verordnung bezieht, die wiederum die Verteilung bestimmter Kosten auf die Dienstleistungen regelt, ist die Kommission der Auffassung, dass in dem einschlägigen nationalen Rechtsakt (in den einschlägigen nationalen Rechtsakten) nicht alle für die Berechnung des Ausgleichs relevanten Parameter berücksichtigt wurden. Sofern nicht alle für die Berechnung des Ausgleichs relevanten Parameter berücksichtigt wurden, kann auch die Bedingung, dass die einschlägigen nationalen Rechtsakte Festlegungen zur Vermeidung einer Überkompensierung enthalten müssen, nicht als vollständig erfüllt angesehen werden. Der begrenzte Umfang der jährlichen Prüfungen ist eine Bestätigung für diese Feststellung (weitere Erläuterungen siehe Abschnitt V.2.3.5 dieses Beschlusses). Auch scheinen die von der Kommission untersuchten Vorschriften keine Regelungen für die Rückzahlung etwaiger überhöhter Ausgleichszahlungen zu enthalten.

| (113) | Nach Auffassung der Kommission ist daher das Erfordernis, in den einschlägigen nationalen Rechtsakten i) die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen (Randnummer 12 Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens) sowie ii) die Vorkehrungen zur Vermeidung bzw. Rückzahlung überhöhter Ausgleichszahlungen (Randnummer 12 Buchstabe e des Gemeinschaftsrahmens) festzulegen, nicht vollständig erfüllt. Ferner hält es die Kommission aus den vorgenannten Gründen für angebracht, den Zweck der jährlichen Prüfungen, nämlich die Vermeidung überhöhter Ausgleichszahlungen, in dem einschlägigen nationalen Rechtsakt klar zu definieren. |
| --- | --- |

(113)

Nach Auffassung der Kommission ist daher das Erfordernis, in den einschlägigen nationalen Rechtsakten i) die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen (Randnummer 12 Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens) sowie ii) die Vorkehrungen zur Vermeidung bzw. Rückzahlung überhöhter Ausgleichszahlungen (Randnummer 12 Buchstabe e des Gemeinschaftsrahmens) festzulegen, nicht vollständig erfüllt. Ferner hält es die Kommission aus den vorgenannten Gründen für angebracht, den Zweck der jährlichen Prüfungen, nämlich die Vermeidung überhöhter Ausgleichszahlungen, in dem einschlägigen nationalen Rechtsakt klar zu definieren.

| (114) | Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Betrauung nicht alle geforderten Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, enthält, nämlich die in Randnummer 12 Buchstabe d und in Randnummer 12 Buchstabe e des Gemeinschaftsrahmens aufgeführten Kriterien. Deshalb kann das zweite Kriterium als nur teilweise erfüllt angesehen werden, und es sind entsprechende Korrekturen notwendig, um die in Randnummer 128 Ziffer i dieses Beschlusses genannten Aufwendungen und Erträge berücksichtigen zu können, damit beurteilt werden kann, ob die Gewährung eines Ausgleichs für PP entsprechend der betreffenden Maßnahme notwendig ist, und um die Vereinbarkeit dieser Ausgleichszahlung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(114)

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Betrauung nicht alle geforderten Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, enthält, nämlich die in Randnummer 12 Buchstabe d und in Randnummer 12 Buchstabe e des Gemeinschaftsrahmens aufgeführten Kriterien. Deshalb kann das zweite Kriterium als nur teilweise erfüllt angesehen werden, und es sind entsprechende Korrekturen notwendig, um die in Randnummer 128 Ziffer i dieses Beschlusses genannten Aufwendungen und Erträge berücksichtigen zu können, damit beurteilt werden kann, ob die Gewährung eines Ausgleichs für PP entsprechend der betreffenden Maßnahme notwendig ist, und um die Vereinbarkeit dieser Ausgleichszahlung zu gewährleisten.

| (115) | In der Analyse der Umsetzung der Regelung in Abschnitt V.2.3 dieses Beschlusses wird deutlich, wie sich die unvollständige Definition der Parameter und Vorkehrungen zur Vermeidung einer Überkompensierung in der Praxis auswirkt. |
| --- | --- |

(115)

In der Analyse der Umsetzung der Regelung in Abschnitt V.2.3 dieses Beschlusses wird deutlich, wie sich die unvollständige Definition der Parameter und Vorkehrungen zur Vermeidung einer Überkompensierung in der Praxis auswirkt.

V.2.3.   Fehlen einer Überkompensierung

| (116) | Randnummer 14 des Gemeinschaftsrahmens besagt: „(...) Die Höhe des Ausgleichs darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Erträge und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken.“ Im Gemeinschaftsrahmen wird auch darauf hingewiesen, dass „(...) die zu berücksichtigenden Kosten sämtliche für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlichen Ausgaben umfassen. (...) Betätigt sich das Unternehmen jedoch daneben noch auf anderen Gebieten, dürfen nur die der betreffenden Dienstleistung zurechenbaren Kosten berücksichtigt werden (...).“ |
| --- | --- |

(116)

Randnummer 14 des Gemeinschaftsrahmens besagt: „(...) Die Höhe des Ausgleichs darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Erträge und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken.“ Im Gemeinschaftsrahmen wird auch darauf hingewiesen, dass „(...) die zu berücksichtigenden Kosten sämtliche für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlichen Ausgaben umfassen. (...) Betätigt sich das Unternehmen jedoch daneben noch auf anderen Gebieten, dürfen nur die der betreffenden Dienstleistung zurechenbaren Kosten berücksichtigt werden (...).“

| (117) | Die Tätigkeit von PP ist nicht auf die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beschränkt (siehe Abschnitt II.1 dieses Beschlusses). |
| --- | --- |

(117)

Die Tätigkeit von PP ist nicht auf die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beschränkt (siehe Abschnitt II.1 dieses Beschlusses).

| (118) | Um feststellen zu können, ob das gegebene Kriterium erfüllt ist, sind in diesem Fall die Kosten der Gemeinwohlverpflichtung (Universalpostdienst), mit der PP durch die einschlägigen Rechtsakte betraut wurde, zu berechnen und anschließend den Vorteilen gegenüberzustellen, die der Staat dem Unternehmen gewährt. |
| --- | --- |

(118)

Um feststellen zu können, ob das gegebene Kriterium erfüllt ist, sind in diesem Fall die Kosten der Gemeinwohlverpflichtung (Universalpostdienst), mit der PP durch die einschlägigen Rechtsakte betraut wurde, zu berechnen und anschließend den Vorteilen gegenüberzustellen, die der Staat dem Unternehmen gewährt.

| (119) | Gemäß Artikel 52a des Postgesetzes sind überhöhte Ausgleichszahlungen eindeutig untersagt: „1. Der mit der Erbringung von Universalpostdiensten betraute öffentliche Anbieter erhält eine staatliche Beihilfe für die Erbringung von Universalpostdiensten, wenn durch die Erbringung dieser Dienste ein Verlust entsteht. 2. Die Höhe der Beihilfe wird im Haushaltsgesetz festgelegt, wobei der Beihilfebetrag die Differenz zwischen den Kosten für die Erbringung der Universalpostdienste und den daraus erzielten Erträgen nicht überschreiten darf“. |
| --- | --- |

(119)

Gemäß Artikel 52a des Postgesetzes sind überhöhte Ausgleichszahlungen eindeutig untersagt: „1. Der mit der Erbringung von Universalpostdiensten betraute öffentliche Anbieter erhält eine staatliche Beihilfe für die Erbringung von Universalpostdiensten, wenn durch die Erbringung dieser Dienste ein Verlust entsteht. 2. Die Höhe der Beihilfe wird im Haushaltsgesetz festgelegt, wobei der Beihilfebetrag die Differenz zwischen den Kosten für die Erbringung der Universalpostdienste und den daraus erzielten Erträgen nicht überschreiten darf“.

V.2.3.1.   Tatsächliche Ergebnisse

| (120) | Wie die Kommission festgestellt hat, wurden die Beträge einiger in der analytischen Buchführung ausgewiesener Ertrags- und Kostenkategorien auch in den Finanzberichten aufgeführt. Angesichts dessen, dass die analytische Buchführung im Rahmen der Finanzbuchhaltung (57) erfolgt und jedes Jahr einer unabhängigen Prüfung unterliegt, aus der keine wesentlichen Hinweise hervorgingen, hat die Kommission keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die ausgewiesenen internen Erträge und Aufwendungen tatsächlich erzielt bzw. getätigt wurden. |
| --- | --- |

(120)

Wie die Kommission festgestellt hat, wurden die Beträge einiger in der analytischen Buchführung ausgewiesener Ertrags- und Kostenkategorien auch in den Finanzberichten aufgeführt. Angesichts dessen, dass die analytische Buchführung im Rahmen der Finanzbuchhaltung (57) erfolgt und jedes Jahr einer unabhängigen Prüfung unterliegt, aus der keine wesentlichen Hinweise hervorgingen, hat die Kommission keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die ausgewiesenen internen Erträge und Aufwendungen tatsächlich erzielt bzw. getätigt wurden.

V.2.3.2.   Hinreichende Kontentrennung zur Berechnung der Nettoergebnisse aus der Erbringung der Universaldienstleistungen

| (121) | Da PP nicht nur Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, sondern auch andere kommerzielle Dienstleistungen erbringt, ist das Unternehmen durch Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG dazu verpflichtet, in seinem internen Kostenrechnungssystem getrennte Konten zu führen. |
| --- | --- |

(121)

Da PP nicht nur Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, sondern auch andere kommerzielle Dienstleistungen erbringt, ist das Unternehmen durch Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG dazu verpflichtet, in seinem internen Kostenrechnungssystem getrennte Konten zu führen.

| (122) | Gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Postgesetzes muss die Rechnungsführung von PP es ermöglichen, dass sich die Kosten für jede Dienstleistung des reservierten Bereichs einzeln und für nichtreservierte Dienste — getrennt nach zum Universaldienst gehörenden Diensten und anderen Diensten — zusammenfassend berechnen lassen. |
| --- | --- |

(122)

Gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Postgesetzes muss die Rechnungsführung von PP es ermöglichen, dass sich die Kosten für jede Dienstleistung des reservierten Bereichs einzeln und für nichtreservierte Dienste — getrennt nach zum Universaldienst gehörenden Diensten und anderen Diensten — zusammenfassend berechnen lassen.

| (123) | Wie die Kommission bei ihrer Überprüfung festgestellt hat, wird im internen Kostenrechnungssystem deutlich zwischen den Konten für Universaldienste (getrennt nach reserviertem und nicht reserviertem Bereich) und für nicht zum Universaldienst gehörende Dienste unterschieden. Polen hat die getrennte Kontenführung anhand der auf den individuellen Dienstleistungskonten erfassten Ergebnisse und der nach Dienstleistungsgruppen zusammenfassend berechneten Ergebnisse belegt. |
| --- | --- |

(123)

Wie die Kommission bei ihrer Überprüfung festgestellt hat, wird im internen Kostenrechnungssystem deutlich zwischen den Konten für Universaldienste (getrennt nach reserviertem und nicht reserviertem Bereich) und für nicht zum Universaldienst gehörende Dienste unterschieden. Polen hat die getrennte Kontenführung anhand der auf den individuellen Dienstleistungskonten erfassten Ergebnisse und der nach Dienstleistungsgruppen zusammenfassend berechneten Ergebnisse belegt.

| (124) | Wie aus den der Kommission vorgelegten Angaben und der jährlichen Prüfung der nationalen Regulierungsbehörde hervorgeht, werden die Ergebnisse von PP gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Postgesetzes für jede reservierte Dienstleistung einzeln (58) und für jede der folgenden Gruppen zusammenfassend berechnet: i) nicht reservierte Universalpostdienste und ii) sonstige kommerzielle Dienstleistungen (die nicht von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind). |
| --- | --- |

(124)

Wie aus den der Kommission vorgelegten Angaben und der jährlichen Prüfung der nationalen Regulierungsbehörde hervorgeht, werden die Ergebnisse von PP gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Postgesetzes für jede reservierte Dienstleistung einzeln (58) und für jede der folgenden Gruppen zusammenfassend berechnet: i) nicht reservierte Universalpostdienste und ii) sonstige kommerzielle Dienstleistungen (die nicht von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind).

| (125) | Wie die Berichte der nationalen Regulierungsbehörde insbesondere für die Jahre 2006 und 2007 belegen, erfolgte die Buchführung und Kostenrechnung bei PP als öffentlichem Anbieter von Universalpostdiensten in der Weise, dass, wie in Artikel 52 Absatz 1 des Postgesetzes gefordert, die Kosten für jede reservierte Dienstleistung einzeln und für nicht reservierte Dienstleistungen zusammenfassend — getrennt nach zum Universaldienst gehörenden Diensten und anderen Diensten — berechnet werden konnten. |
| --- | --- |

(125)

Wie die Berichte der nationalen Regulierungsbehörde insbesondere für die Jahre 2006 und 2007 belegen, erfolgte die Buchführung und Kostenrechnung bei PP als öffentlichem Anbieter von Universalpostdiensten in der Weise, dass, wie in Artikel 52 Absatz 1 des Postgesetzes gefordert, die Kosten für jede reservierte Dienstleistung einzeln und für nicht reservierte Dienstleistungen zusammenfassend — getrennt nach zum Universaldienst gehörenden Diensten und anderen Diensten — berechnet werden konnten.

| (126) | Aufgrund der von Polen übermittelten Angaben zur getrennten Kontenführung bei PP, der Ergebnisse der externen Prüfung bezüglich der korrekten buchhalterischen Trennung in zum Universaldienst gehörende Dienste und andere Dienste sowie der Kontrollen der Kommission lässt sich zweifelsfrei feststellen, dass PP in seiner Buchführung entsprechend zwischen kommerzieller Tätigkeit und gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung unterscheidet. Nach Auffassung der Kommission ermöglicht es die von PP vorgenommene Kontentrennung, die Kosten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung 97/67/EG für jeden Dienst des reservierten Bereichs einzeln und für die nicht reservierten Dienste — getrennt nach zum Universaldienst gehörenden Diensten und anderen Diensten — zusammenfassend zu berechnen. |
| --- | --- |

(126)

Aufgrund der von Polen übermittelten Angaben zur getrennten Kontenführung bei PP, der Ergebnisse der externen Prüfung bezüglich der korrekten buchhalterischen Trennung in zum Universaldienst gehörende Dienste und andere Dienste sowie der Kontrollen der Kommission lässt sich zweifelsfrei feststellen, dass PP in seiner Buchführung entsprechend zwischen kommerzieller Tätigkeit und gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung unterscheidet. Nach Auffassung der Kommission ermöglicht es die von PP vorgenommene Kontentrennung, die Kosten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung 97/67/EG für jeden Dienst des reservierten Bereichs einzeln und für die nicht reservierten Dienste — getrennt nach zum Universaldienst gehörenden Diensten und anderen Diensten — zusammenfassend zu berechnen.

V.2.3.3.   Vollständige Zurechnung der Aufwendungen und Erträge auf Dienstleistungen

| (127) | Im Rahmen ihrer Analyse hat die Kommission die Finanzdaten, die durch einen Abgleich der Aggregate aus der analytischen Buchführung von PP mit der Gewinn- und Verlustrechnung gewonnen wurden, auf ihre Vollständigkeit hin überprüft. |
| --- | --- |

(127)

Im Rahmen ihrer Analyse hat die Kommission die Finanzdaten, die durch einen Abgleich der Aggregate aus der analytischen Buchführung von PP mit der Gewinn- und Verlustrechnung gewonnen wurden, auf ihre Vollständigkeit hin überprüft.

| (128) | Die Kommission hat festgestellt, dass i) die Aufwendungen und Erträge aus bestimmten Kategorien — „sonstige betriebliche Ergebnisse“ (59), „außerordentliche Ergebnisse“ und einige „Finanzergebnisse“ — keinen Dienstleistungen zugeordnet wurden und dass ii) die Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 die Art der den Dienstleistungen zuzurechnenden Kosten auf „Herstellungskosten“„Verkaufskosten“, „allgemeine Verwaltungskosten“ und „Kosten der Verbindlichkeiten zur Finanzierung einer bestimmten Postdienstleistung oder einer Gruppe von Postdiensten einschließlich Wechselkursschwankungen“ beschränkt. Der relative Wert dieser Aufwendungen und Erträge, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nicht zugeordnet werden müssen, betrug im Jahr 2006 2,5 % bzw. 1,5 % der jeweiligen Gesamtsumme. Obwohl die Aufwendungen und Erträge, die keinen Dienstleistungen zugerechnet wurden, angesichts ihres relativen Werts in der Vergangenheit als marginal gelten konnten, sind sie in Zukunft möglicherweise von Belang. |
| --- | --- |

(128)

Die Kommission hat festgestellt, dass i) die Aufwendungen und Erträge aus bestimmten Kategorien — „sonstige betriebliche Ergebnisse“ (59), „außerordentliche Ergebnisse“ und einige „Finanzergebnisse“ — keinen Dienstleistungen zugeordnet wurden und dass ii) die Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 die Art der den Dienstleistungen zuzurechnenden Kosten auf „Herstellungskosten“„Verkaufskosten“, „allgemeine Verwaltungskosten“ und „Kosten der Verbindlichkeiten zur Finanzierung einer bestimmten Postdienstleistung oder einer Gruppe von Postdiensten einschließlich Wechselkursschwankungen“ beschränkt. Der relative Wert dieser Aufwendungen und Erträge, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nicht zugeordnet werden müssen, betrug im Jahr 2006 2,5 % bzw. 1,5 % der jeweiligen Gesamtsumme. Obwohl die Aufwendungen und Erträge, die keinen Dienstleistungen zugerechnet wurden, angesichts ihres relativen Werts in der Vergangenheit als marginal gelten konnten, sind sie in Zukunft möglicherweise von Belang.

| (129) | Polen hat im Hinblick auf das in der Vergangenheit angewandte Verfahren neue Informationen vorgelegt, wonach diese „nicht zugewiesenen Ergebnisse“ nunmehr den zum Universaldienst gehörenden reservierten und nicht reservierten Diensten sowie den anderen Diensten (getrennt nach Post-, Finanz- und sonstigen Dienstleistungen) ex post zugeordnet wurden. Darüber hinaus hat Polen das Verfahren erläutert, nach dem sie den Dienstleistungen zugerechnet wurden. Damit hat PP ein fundiertes Verfahren zur Verteilung dieser Ergebnisse vorgelegt. |
| --- | --- |

(129)

Polen hat im Hinblick auf das in der Vergangenheit angewandte Verfahren neue Informationen vorgelegt, wonach diese „nicht zugewiesenen Ergebnisse“ nunmehr den zum Universaldienst gehörenden reservierten und nicht reservierten Diensten sowie den anderen Diensten (getrennt nach Post-, Finanz- und sonstigen Dienstleistungen) ex post zugeordnet wurden. Darüber hinaus hat Polen das Verfahren erläutert, nach dem sie den Dienstleistungen zugerechnet wurden. Damit hat PP ein fundiertes Verfahren zur Verteilung dieser Ergebnisse vorgelegt.

| (130) | Die übrigen Kategorien der internen Aufwendungen und Erträge (60) könnten mit der Gewinn- und Verlustrechnung abgeglichen werden. |
| --- | --- |

(130)

Die übrigen Kategorien der internen Aufwendungen und Erträge (60) könnten mit der Gewinn- und Verlustrechnung abgeglichen werden.

| (131) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass alle in Randnummer 128 Ziffer i dieses Beschlusses genannten Erträge und Aufwendungen gemäß dem Grundsatz der vollständigen Ergebniszuweisung und entsprechend den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens systematisch den Dienstleistungen zuzuordnen sind. |
| --- | --- |

(131)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass alle in Randnummer 128 Ziffer i dieses Beschlusses genannten Erträge und Aufwendungen gemäß dem Grundsatz der vollständigen Ergebniszuweisung und entsprechend den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens systematisch den Dienstleistungen zuzuordnen sind.

V.2.3.4.   Qualifiziertes Kostenverteilungsverfahren und seine entsprechende Umsetzung

| (132) | Wie vorstehend angeführt, heißt es in Artikel 52 Absatz 2 des Postgesetzes: „Der für öffentliche Finanzen zuständige Minister legt in Abstimmung mit dem für Fernmeldewesen zuständigen Minister im Wege einer Verordnung unter Berücksichtigung von Absatz 1 das Kostenverteilungsverfahren dergestalt fest, dass eine Einzelkostenberechnung möglich ist“. |
| --- | --- |

(132)

Wie vorstehend angeführt, heißt es in Artikel 52 Absatz 2 des Postgesetzes: „Der für öffentliche Finanzen zuständige Minister legt in Abstimmung mit dem für Fernmeldewesen zuständigen Minister im Wege einer Verordnung unter Berücksichtigung von Absatz 1 das Kostenverteilungsverfahren dergestalt fest, dass eine Einzelkostenberechnung möglich ist“.

| (133) | Gemäß Artikel 52 Absatz 2 hat der Minister für Finanzen am 24. Dezember 2003 eine Verordnung über das Kostenverteilungsverfahren eines Anbieters von Universalpostdiensten erlassen, mit der Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie umgesetzt wird. |
| --- | --- |

(133)

Gemäß Artikel 52 Absatz 2 hat der Minister für Finanzen am 24. Dezember 2003 eine Verordnung über das Kostenverteilungsverfahren eines Anbieters von Universalpostdiensten erlassen, mit der Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie umgesetzt wird.

| (134) | Wie aus den Berichten der nationalen Regulierungsbehörde hervorgeht, hat Poczta Polska die Kosten entsprechend der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 über das Kostenverteilungsverfahren eines Anbieters von Universalpostdiensten direkt oder indirekt den Dienstleistungskosten zugerechnet. Auf der Grundlage ihrer jährlichen Überprüfung hat die nationale Regulierungsbehörde folgende Kostenverteilung bei PP bestätigt:






  i) | Kosten für eine einzelne Dienstleistung oder eine Dienstleistungsgruppe werden anhand der Buchungsbelege dieser Dienstleistung oder Dienstleistungsgruppe direkt zugewiesen; |
| --- | --- | --- |

(134)

Wie aus den Berichten der nationalen Regulierungsbehörde hervorgeht, hat Poczta Polska die Kosten entsprechend der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003 über das Kostenverteilungsverfahren eines Anbieters von Universalpostdiensten direkt oder indirekt den Dienstleistungskosten zugerechnet. Auf der Grundlage ihrer jährlichen Überprüfung hat die nationale Regulierungsbehörde folgende Kostenverteilung bei PP bestätigt:

i)

Kosten für eine einzelne Dienstleistung oder eine Dienstleistungsgruppe werden anhand der Buchungsbelege dieser Dienstleistung oder Dienstleistungsgruppe direkt zugewiesen;

| ii) | Kosten, die direkt mit mehreren Dienstleistungen verbunden sind, werden mittels Analyse des Wertes der Kostenträger innerhalb der betreffenden Dienstleistung oder Dienstleistungsgruppe jeder dieser Dienstleistungen oder der Dienstleistungsgruppe zugewiesen; |
| --- | --- |

ii)

Kosten, die direkt mit mehreren Dienstleistungen verbunden sind, werden mittels Analyse des Wertes der Kostenträger innerhalb der betreffenden Dienstleistung oder Dienstleistungsgruppe jeder dieser Dienstleistungen oder der Dienstleistungsgruppe zugewiesen;

| iii) | ist keine direkte Zurechnung möglich, werden die Kosten, die mehrere Dienstleistungen betreffen, jeder dieser Dienstleistungen oder der Dienstleistungsgruppe entsprechend ihrem Verhältnis zu der betreffenden Gruppe der direkt mit dieser Dienstleistung oder Dienstleistungsgruppe verbundenen Kosten zugewiesen; |
| --- | --- |

iii)

ist keine direkte Zurechnung möglich, werden die Kosten, die mehrere Dienstleistungen betreffen, jeder dieser Dienstleistungen oder der Dienstleistungsgruppe entsprechend ihrem Verhältnis zu der betreffenden Gruppe der direkt mit dieser Dienstleistung oder Dienstleistungsgruppe verbundenen Kosten zugewiesen;

| iv) | ist eine direkte oder indirekte Zuweisung nicht möglich, werden die sonstigen Kosten jeder dieser Dienstleistungen anhand eines allgemeinen Verrechnungsschlüssels zugewiesen, der als Verhältnis der Kosten, die der betreffenden Dienstleistung oder Dienstleistungsgruppe direkt oder indirekt zugewiesen werden, zu den Gesamtkosten, die allen Dienstleistungen und Dienstleistungsgruppen zugerechnet werden, berechnet wird. |
| --- | --- |

iv)

ist eine direkte oder indirekte Zuweisung nicht möglich, werden die sonstigen Kosten jeder dieser Dienstleistungen anhand eines allgemeinen Verrechnungsschlüssels zugewiesen, der als Verhältnis der Kosten, die der betreffenden Dienstleistung oder Dienstleistungsgruppe direkt oder indirekt zugewiesen werden, zu den Gesamtkosten, die allen Dienstleistungen und Dienstleistungsgruppen zugerechnet werden, berechnet wird.

| (135) | Obwohl 2006 nur [...] der Kosten als direkte Kosten eingestuft wurden, gab es für die Kommission keinen Grund, an der Richtigkeit der Kostenaufteilung in direkte und indirekte Kosten zu zweifeln. Die Kontrollen der nationalen Regulierungsbehörde und der Rechnungsprüfer haben zudem ergeben, dass „eine Kontrolle der direkten Kosten eingeführt wurde und diese wirksam funktioniert“. |
| --- | --- |

(135)

Obwohl 2006 nur [...] der Kosten als direkte Kosten eingestuft wurden, gab es für die Kommission keinen Grund, an der Richtigkeit der Kostenaufteilung in direkte und indirekte Kosten zu zweifeln. Die Kontrollen der nationalen Regulierungsbehörde und der Rechnungsprüfer haben zudem ergeben, dass „eine Kontrolle der direkten Kosten eingeführt wurde und diese wirksam funktioniert“.

| (136) | Bezüglich der indirekten Kosten (siehe Abschnitt „IV.2.1. System der Kostenverteilung“) vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Schlüssel zur Verteilung der einzelnen Hauptkategorien der indirekten Kosten (Betriebskosten, Transportkosten, Postnetzkosten und sonstige indirekte Kosten) auf die Dienstleistungen — obgleich von ihrer Zahl her begrenzt — plausibel waren. |
| --- | --- |

(136)

Bezüglich der indirekten Kosten (siehe Abschnitt „IV.2.1. System der Kostenverteilung“) vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Schlüssel zur Verteilung der einzelnen Hauptkategorien der indirekten Kosten (Betriebskosten, Transportkosten, Postnetzkosten und sonstige indirekte Kosten) auf die Dienstleistungen — obgleich von ihrer Zahl her begrenzt — plausibel waren.

| (137) | So scheint es sinnvoll, als Schlüssel für die Zurechnung der „Betriebskosten“ die „Arbeitszeit in Minuten je erbrachte Dienstleistung“ (61) zu verwenden, da es schwierig ist, die Kosten der einzelnen Dienstleistungen — Entgegennahme einer Sendung vom Absender, Versand, Verteilung und Zustellung — den Dienstleistungskonten exakt zuzuweisen. Der Kommission ist bekannt, dass PP die Verteilung der Betriebskosten im internen Kostenrechnungssystem unlängst verbessert und mehr Verteilungsschlüssel eingeführt hat, so dass präzisere Buchführungsdaten zu erwarten sind. |
| --- | --- |

(137)

So scheint es sinnvoll, als Schlüssel für die Zurechnung der „Betriebskosten“ die „Arbeitszeit in Minuten je erbrachte Dienstleistung“ (61) zu verwenden, da es schwierig ist, die Kosten der einzelnen Dienstleistungen — Entgegennahme einer Sendung vom Absender, Versand, Verteilung und Zustellung — den Dienstleistungskonten exakt zuzuweisen. Der Kommission ist bekannt, dass PP die Verteilung der Betriebskosten im internen Kostenrechnungssystem unlängst verbessert und mehr Verteilungsschlüssel eingeführt hat, so dass präzisere Buchführungsdaten zu erwarten sind.

| (138) | Ebenso zweckmäßig scheint es, als Schlüssel für die Zurechnung der „Transportkosten“„die Masse (das Gewicht) der Postsendungen“ zu verwenden. Für die Zwecke der Zurechnung der Transportkosten auf die Dienstleistungen befürwortet die Kommission deshalb die dem Schlüssel zugrunde liegende Annahme, dass jedes Kilogramm einer beliebigen Dienstleistung das Kostenelement „Transport“ in gleicher Weise beansprucht. |
| --- | --- |

(138)

Ebenso zweckmäßig scheint es, als Schlüssel für die Zurechnung der „Transportkosten“„die Masse (das Gewicht) der Postsendungen“ zu verwenden. Für die Zwecke der Zurechnung der Transportkosten auf die Dienstleistungen befürwortet die Kommission deshalb die dem Schlüssel zugrunde liegende Annahme, dass jedes Kilogramm einer beliebigen Dienstleistung das Kostenelement „Transport“ in gleicher Weise beansprucht.

| (139) | Um die „sonstigen indirekten Kosten“ den Dienstleistungen zuweisen zu können, muss Poczta Polska folgende Daten erfassen: (i) Gewicht der beförderten Postsendungen, (ii) Volumen/Anzahl der beförderten Postsendungen sowie (iii) die für die einzelnen Tätigkeiten benötigte Arbeitszeit. Diese statistischen Daten werden auf der Grundlage der „Ergebnisse der statistischen Erhebung“ (62), des „Dienstleistungsvolumens“ (63) und der „Untersuchungen zur Arbeitsbelastung“ (64) erstellt. Die Untersuchung der Arbeitsbelastung erfolgt einmal jährlich innerhalb eines Monats in allen Postämtern, Vertriebszentren und Zustellungsbezirken. Bei der Erbringung der einzelnen Dienstleistungen führen die Mitarbeiter von PP sehr detaillierte Arbeitsgänge aus, die die Grundlage für die Schätzung der durchschnittlichen Arbeitszeit der Mitarbeiter von PP bilden. Für die Kommission besteht kein Grund, an der regelmäßigen Erhebung der Daten zu zweifeln. |
| --- | --- |

(139)

Um die „sonstigen indirekten Kosten“ den Dienstleistungen zuweisen zu können, muss Poczta Polska folgende Daten erfassen: (i) Gewicht der beförderten Postsendungen, (ii) Volumen/Anzahl der beförderten Postsendungen sowie (iii) die für die einzelnen Tätigkeiten benötigte Arbeitszeit. Diese statistischen Daten werden auf der Grundlage der „Ergebnisse der statistischen Erhebung“ (62), des „Dienstleistungsvolumens“ (63) und der „Untersuchungen zur Arbeitsbelastung“ (64) erstellt. Die Untersuchung der Arbeitsbelastung erfolgt einmal jährlich innerhalb eines Monats in allen Postämtern, Vertriebszentren und Zustellungsbezirken. Bei der Erbringung der einzelnen Dienstleistungen führen die Mitarbeiter von PP sehr detaillierte Arbeitsgänge aus, die die Grundlage für die Schätzung der durchschnittlichen Arbeitszeit der Mitarbeiter von PP bilden. Für die Kommission besteht kein Grund, an der regelmäßigen Erhebung der Daten zu zweifeln.

| (140) | Es ist zwar zulässig, die „Postnetzkosten“ den Dienstleistungen mithilfe der Funktion der Summe aus i) direkten Kosten plus ii) indirekten Betriebskosten plus iii) indirekten Transportkosten, die den Dienstleistungen zuvor zugeordnet wurden, zuzuweisen, doch scheint hier ein deutlich geringerer Kausalzusammenhang zu bestehen als bei der vorstehend dargestellten Kostenverteilung. |
| --- | --- |

(140)

Es ist zwar zulässig, die „Postnetzkosten“ den Dienstleistungen mithilfe der Funktion der Summe aus i) direkten Kosten plus ii) indirekten Betriebskosten plus iii) indirekten Transportkosten, die den Dienstleistungen zuvor zugeordnet wurden, zuzuweisen, doch scheint hier ein deutlich geringerer Kausalzusammenhang zu bestehen als bei der vorstehend dargestellten Kostenverteilung.

| (141) | Der Großteil der von Poczta Polska erzielten Erträge lässt sich aufgrund seiner Art den Dienstleistungen direkt zurechnen. Die Kommission zweifelt daher nicht daran, dass die Zurechnung der „Umsatzerlöse“ auf die Dienstleistungen korrekt erfolgt ist. |
| --- | --- |

(141)

Der Großteil der von Poczta Polska erzielten Erträge lässt sich aufgrund seiner Art den Dienstleistungen direkt zurechnen. Die Kommission zweifelt daher nicht daran, dass die Zurechnung der „Umsatzerlöse“ auf die Dienstleistungen korrekt erfolgt ist.

| (142) | Die polnischen Behörden waren verpflichtet, auf Verlangen der Kommission (65) die Verteilung aller Ergebnisse nach Dienstleistungskategorien (Universaldienste, getrennt nach reserviertem und nicht reserviertem Bereich, sowie nicht zum Universaldienst gehörende Dienste, unterteilt in Post-, Finanz- und sonstige Dienste) vorzulegen und die Verfahren ihrer Verteilung auf die Dienstleistungen zu erläutern. Die geforderten Angaben wurden zur Verfügung gestellt, was darauf schließen lässt, dass sich die betreffenden internen Buchführungsdaten in der geforderten Genauigkeit ermitteln lassen. Die Kommission hat keine offenkundigen Fehler bei der Zurechnung der „sonstigen betrieblichen Ergebnisse“ (66), der „außerordentlichen Ergebnisse“ (67) und der „Finanzergebnisse“ (68) auf die Dienstleistungsgruppe festgestellt. |
| --- | --- |

(142)

Die polnischen Behörden waren verpflichtet, auf Verlangen der Kommission (65) die Verteilung aller Ergebnisse nach Dienstleistungskategorien (Universaldienste, getrennt nach reserviertem und nicht reserviertem Bereich, sowie nicht zum Universaldienst gehörende Dienste, unterteilt in Post-, Finanz- und sonstige Dienste) vorzulegen und die Verfahren ihrer Verteilung auf die Dienstleistungen zu erläutern. Die geforderten Angaben wurden zur Verfügung gestellt, was darauf schließen lässt, dass sich die betreffenden internen Buchführungsdaten in der geforderten Genauigkeit ermitteln lassen. Die Kommission hat keine offenkundigen Fehler bei der Zurechnung der „sonstigen betrieblichen Ergebnisse“ (66), der „außerordentlichen Ergebnisse“ (67) und der „Finanzergebnisse“ (68) auf die Dienstleistungsgruppe festgestellt.

| (143) | Wie die Kommission ebenfalls feststellt, wird ein Großteil der Kosten von PP den Dienstleistungen mithilfe des Proportionalitätsprinzips zugewiesen (etwa [...] aller Kosten wurden proportional zu den zuvor zugewiesenen Kosten auf die Dienstleistungen verteilt, insbesondere Kosten der Kategorie „sonstige Aufwendungen“, also „allgemeine Gemeinkosten“, „Verkaufskosten“ und „einige Finanzkosten“ (69)). Deshalb sollte die Anwendung des Proportionalitätsprinzips im Kostenrechnungsverfahren von PP auf ein Minimum begrenzt werden, um das Verhältnis zwischen Kosten und Dienstleistungen besser darzustellen. Insgesamt gesehen ist das Verteilungsverfahren zwar zulässig, es kann aber dennoch verbessert werden, damit die verwendeten Verteilungsschlüssel das Verhältnis zwischen den Kosten der verbrauchten Ressourcen und der damit erzeugten Dienstleistung möglichst exakt widerspiegeln. |
| --- | --- |

(143)

Wie die Kommission ebenfalls feststellt, wird ein Großteil der Kosten von PP den Dienstleistungen mithilfe des Proportionalitätsprinzips zugewiesen (etwa [...] aller Kosten wurden proportional zu den zuvor zugewiesenen Kosten auf die Dienstleistungen verteilt, insbesondere Kosten der Kategorie „sonstige Aufwendungen“, also „allgemeine Gemeinkosten“, „Verkaufskosten“ und „einige Finanzkosten“ (69)). Deshalb sollte die Anwendung des Proportionalitätsprinzips im Kostenrechnungsverfahren von PP auf ein Minimum begrenzt werden, um das Verhältnis zwischen Kosten und Dienstleistungen besser darzustellen. Insgesamt gesehen ist das Verteilungsverfahren zwar zulässig, es kann aber dennoch verbessert werden, damit die verwendeten Verteilungsschlüssel das Verhältnis zwischen den Kosten der verbrauchten Ressourcen und der damit erzeugten Dienstleistung möglichst exakt widerspiegeln.

| (144) | Poczta Polska hat der Kommission in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die einzelnen Vorschriften und Verfahren (70) ordnungsgemäß umgesetzt und die Verteilungsschlüssel optimiert wurden, um die kausalen Zusammenhänge zwischen den Kostenarten und ihrer Verteilung auf die Dienstleistungen präziser darstellen zu können und so die Genauigkeit des internen Kostenrechnungssystems zu erhöhen. Polen ist deshalb bemüht, das betriebliche Rechnungswesen vollständig auf die Methode des Activity Based Costing (ABC) umzustellen, wodurch sich die Kosten der Arbeitsgänge bei der Erbringung der Dienstleistungen weitaus besser ermitteln ließen. |
| --- | --- |

(144)

Poczta Polska hat der Kommission in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die einzelnen Vorschriften und Verfahren (70) ordnungsgemäß umgesetzt und die Verteilungsschlüssel optimiert wurden, um die kausalen Zusammenhänge zwischen den Kostenarten und ihrer Verteilung auf die Dienstleistungen präziser darstellen zu können und so die Genauigkeit des internen Kostenrechnungssystems zu erhöhen. Polen ist deshalb bemüht, das betriebliche Rechnungswesen vollständig auf die Methode des Activity Based Costing (ABC) umzustellen, wodurch sich die Kosten der Arbeitsgänge bei der Erbringung der Dienstleistungen weitaus besser ermitteln ließen.

| (145) | Ebenso werden die Kriterien für die Aufteilung der Kosten in direkte und indirekte Kosten und die Berechnungsgrundlagen für die Verteilungsschlüssel regelmäßig aktualisiert: 2007 beispielsweise erfolgte eine Kontrolle der direkten Kosten (71), um die Kriterien für die Kontrolle der auf den Dienstleistungskonten erfassten (72) einfachen direkten Kosten und gemeinsamen direkten Kosten stärker zu vereinheitlichen. Außerdem dürfte die Tatsache, dass die Verteilungsschlüssel für die indirekten Kosten zentral festgelegt sind (73), eine einheitlichere Anwendung dieser Schlüssel im ganzen Unternehmen erleichtern. Die Organisationseinheiten von Poczta Polska, die die Verteilungsschlüssel berechnen, sind seit dem 1. Januar 2007 sogar dazu verpflichtet, die Schlüssel dem Buchhaltungszentrum zu übermitteln. Diesbezüglich erkennt die Kommission Fortschritte im Kontrollumfeld von PP, insbesondere bei der Kontrolle im Hinblick auf die Verbuchung der direkten und indirekten Kosten. |
| --- | --- |

(145)

Ebenso werden die Kriterien für die Aufteilung der Kosten in direkte und indirekte Kosten und die Berechnungsgrundlagen für die Verteilungsschlüssel regelmäßig aktualisiert: 2007 beispielsweise erfolgte eine Kontrolle der direkten Kosten (71), um die Kriterien für die Kontrolle der auf den Dienstleistungskonten erfassten (72) einfachen direkten Kosten und gemeinsamen direkten Kosten stärker zu vereinheitlichen. Außerdem dürfte die Tatsache, dass die Verteilungsschlüssel für die indirekten Kosten zentral festgelegt sind (73), eine einheitlichere Anwendung dieser Schlüssel im ganzen Unternehmen erleichtern. Die Organisationseinheiten von Poczta Polska, die die Verteilungsschlüssel berechnen, sind seit dem 1. Januar 2007 sogar dazu verpflichtet, die Schlüssel dem Buchhaltungszentrum zu übermitteln. Diesbezüglich erkennt die Kommission Fortschritte im Kontrollumfeld von PP, insbesondere bei der Kontrolle im Hinblick auf die Verbuchung der direkten und indirekten Kosten.

| (146) | Darüber hinaus gibt die nationale Regulierungsbehörde Empfehlungen zur Beseitigung anderer Schwachstellen (74), die in der jährlichen Rechnungsprüfung festgestellt werden. Nach Ansicht der polnischen Behörden wurden mehrere Empfehlungen aus den Rechnungsprüfungen von 2005 und 2006 bereits umgesetzt (75) oder werden in Kürze verwirklicht. Die Kommission hält es für außerordentlich wichtig, dass alle noch offenen Empfehlungen schnellstmöglich umgesetzt werden, um ein präziseres internes Rechnungsinformationssystem zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(146)

Darüber hinaus gibt die nationale Regulierungsbehörde Empfehlungen zur Beseitigung anderer Schwachstellen (74), die in der jährlichen Rechnungsprüfung festgestellt werden. Nach Ansicht der polnischen Behörden wurden mehrere Empfehlungen aus den Rechnungsprüfungen von 2005 und 2006 bereits umgesetzt (75) oder werden in Kürze verwirklicht. Die Kommission hält es für außerordentlich wichtig, dass alle noch offenen Empfehlungen schnellstmöglich umgesetzt werden, um ein präziseres internes Rechnungsinformationssystem zu gewährleisten.

| (147) | Aufgrund der Angaben Polens zu dem angewandten Kostenverteilungsverfahren ist die Kommission daher der Auffassung, dass die von Poczta Polska verwendeten Verteilungsschlüssel den Kausalzusammenhang zwischen den einer Dienstleistung zugewiesenen Kosten und der Kostenquelle hinreichend wiedergeben. Ferner würdigt die Kommission die Bemühungen von PP um (i) eine Stärkung des Kontrollumfelds in Bezug auf die Verwaltungsdaten sowie (ii) um eine Verbesserung der Kostenverteilungsverfahren, die die Grundlage für die künftige Berechnung der Ausgleichszahlung bilden. |
| --- | --- |

(147)

Aufgrund der Angaben Polens zu dem angewandten Kostenverteilungsverfahren ist die Kommission daher der Auffassung, dass die von Poczta Polska verwendeten Verteilungsschlüssel den Kausalzusammenhang zwischen den einer Dienstleistung zugewiesenen Kosten und der Kostenquelle hinreichend wiedergeben. Ferner würdigt die Kommission die Bemühungen von PP um (i) eine Stärkung des Kontrollumfelds in Bezug auf die Verwaltungsdaten sowie (ii) um eine Verbesserung der Kostenverteilungsverfahren, die die Grundlage für die künftige Berechnung der Ausgleichszahlung bilden.

| (148) | Wie bereits in Abschnitt V.2.3.3 dieses Beschlusses dargelegt, muss für eine korrekte Berechnung der Nettoergebnisse aus der Erbringung von Universalpostdiensten sowie der Ergebnisse aus den nicht zum Universaldienst gehörenden Diensten sichergestellt sein, dass sämtliche Aufwendungen und Erträge zugeordnet werden und alle Ergebnisse (76) (Erträge und Aufwendungen) entsprechend auf jede einzelne reservierte und nicht reservierte Dienstleistung im Rahmen der Universalpostdienste sowie auf die nicht zum Universaldienst gehörenden Postdienste verteilt werden. |
| --- | --- |

(148)

Wie bereits in Abschnitt V.2.3.3 dieses Beschlusses dargelegt, muss für eine korrekte Berechnung der Nettoergebnisse aus der Erbringung von Universalpostdiensten sowie der Ergebnisse aus den nicht zum Universaldienst gehörenden Diensten sichergestellt sein, dass sämtliche Aufwendungen und Erträge zugeordnet werden und alle Ergebnisse (76) (Erträge und Aufwendungen) entsprechend auf jede einzelne reservierte und nicht reservierte Dienstleistung im Rahmen der Universalpostdienste sowie auf die nicht zum Universaldienst gehörenden Postdienste verteilt werden.

V.2.3.5.   Jährliche unabhängige Rechnungsprüfung

| (149) | Gemäß Artikel 52 Absatz 3 des Postgesetzes „legt der Anbieter von Universaldienstleistungen dem Leiter der UKE jährlich bis zum 31. März jedes Jahres für das Vorjahr eine Erklärung über die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Anforderungen vor“. Darüber hinaus ist der Leiter der UKE nach Artikel 52 Absatz 4 verpflichtet, die Umsetzung der in Absatz 1 und 2 dieses Gesetzes genannten Anforderungen zu überprüfen. |
| --- | --- |

(149)

Gemäß Artikel 52 Absatz 3 des Postgesetzes „legt der Anbieter von Universaldienstleistungen dem Leiter der UKE jährlich bis zum 31. März jedes Jahres für das Vorjahr eine Erklärung über die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Anforderungen vor“. Darüber hinaus ist der Leiter der UKE nach Artikel 52 Absatz 4 verpflichtet, die Umsetzung der in Absatz 1 und 2 dieses Gesetzes genannten Anforderungen zu überprüfen.

| (150) | In Artikel 52 Absatz 6 des Postgesetzes heißt es ferner: „Ein öffentlicher Anbieter ist dazu verpflichtet, dem Leiter der UKE bis spätestens 31. Juli jedes Jahres den von einem Abschlussprüfer geprüften und entsprechend dem Buchhaltungsgesetz vom 29. September 1994 (GBl. vom 2002 Nr. 76, Position 694 und GBl. von 2003 Nr. 60, Position 535) sowie den Absätzen 1 und 2 erstellten Finanzbericht für das Vorjahr vorzulegen“. |
| --- | --- |

(150)

In Artikel 52 Absatz 6 des Postgesetzes heißt es ferner: „Ein öffentlicher Anbieter ist dazu verpflichtet, dem Leiter der UKE bis spätestens 31. Juli jedes Jahres den von einem Abschlussprüfer geprüften und entsprechend dem Buchhaltungsgesetz vom 29. September 1994 (GBl. vom 2002 Nr. 76, Position 694 und GBl. von 2003 Nr. 60, Position 535) sowie den Absätzen 1 und 2 erstellten Finanzbericht für das Vorjahr vorzulegen“.

| (151) | In Anwendung des Postgesetzes erstellte die nationale Regulierungsbehörde (UKE) in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Abschlussprüfer jährlich detaillierte Berichte über die Erfüllung der Anforderungen in puncto Kontentrennung und Kostenzurechnung, die der Kommission übermittelt wurden. Diesen Berichten zufolge basiert die interne Kostenrechnung von PP auf den gemeinhin akzeptierten Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und ist daher geeignet, die zusätzlichen Kosten, die PP aus der Erbringung der dem Unternehmen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Postrichtlinie übertragenen Universalpostdienste entstehen, quantitativ zu erfassen. |
| --- | --- |

(151)

In Anwendung des Postgesetzes erstellte die nationale Regulierungsbehörde (UKE) in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Abschlussprüfer jährlich detaillierte Berichte über die Erfüllung der Anforderungen in puncto Kontentrennung und Kostenzurechnung, die der Kommission übermittelt wurden. Diesen Berichten zufolge basiert die interne Kostenrechnung von PP auf den gemeinhin akzeptierten Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und ist daher geeignet, die zusätzlichen Kosten, die PP aus der Erbringung der dem Unternehmen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Postrichtlinie übertragenen Universalpostdienste entstehen, quantitativ zu erfassen.

| (152) | Die analytische Buchführung ist Teil der allgemeinen Buchführung, die deshalb ebenfalls einer Kontrolle unterzogen werden muss. Die jährlichen Finanzberichte von PP unterliegen einer unabhängigen Rechnungsprüfung (siehe Abschnitt V.2.3.1 dieses Beschlusses). Darüber hinaus kontrolliert der unabhängige Abschlussprüfer die Übereinstimmung der Buchführung mit den Anforderungen des Postgesetzes (Artikel 52). |
| --- | --- |

(152)

Die analytische Buchführung ist Teil der allgemeinen Buchführung, die deshalb ebenfalls einer Kontrolle unterzogen werden muss. Die jährlichen Finanzberichte von PP unterliegen einer unabhängigen Rechnungsprüfung (siehe Abschnitt V.2.3.1 dieses Beschlusses). Darüber hinaus kontrolliert der unabhängige Abschlussprüfer die Übereinstimmung der Buchführung mit den Anforderungen des Postgesetzes (Artikel 52).

| (153) | Da jedoch in den von der UKE in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Rechnungsprüfungsunternehmen erstellten Jahresberichten stets festgestellt wurde, dass sich die jährliche unabhängige Prüfung nur darauf beschränkt zu bewerten, inwieweit der öffentliche Anbieter den Anforderungen gemäß Artikel 52 des Postgesetzes und gemäß der Verordnung nachgekommen ist, und daher nur bestimmte Kostenarten (77) analysiert werden, reichen die bereits eingeführten Regelungen zur Vermeidung einer Überkompensierung nicht aus, wenn die in Abschnitt V.2.3.3 dieses Beschlusses erläuterten Maßnahmen nicht auch umgesetzt werden. Nach Auffassung der Kommission ist der Prüfbereich zu eng gefasst, um das eigentliche Ziel einer solchen Prüfung zu erreichen, das heißt eine Überkompensierung auszuschließen (siehe Randnummer 20 des Gemeinschaftsrahmens und Artikel 52a des Postgesetzes (78)). |
| --- | --- |

(153)

Da jedoch in den von der UKE in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Rechnungsprüfungsunternehmen erstellten Jahresberichten stets festgestellt wurde, dass sich die jährliche unabhängige Prüfung nur darauf beschränkt zu bewerten, inwieweit der öffentliche Anbieter den Anforderungen gemäß Artikel 52 des Postgesetzes und gemäß der Verordnung nachgekommen ist, und daher nur bestimmte Kostenarten (77) analysiert werden, reichen die bereits eingeführten Regelungen zur Vermeidung einer Überkompensierung nicht aus, wenn die in Abschnitt V.2.3.3 dieses Beschlusses erläuterten Maßnahmen nicht auch umgesetzt werden. Nach Auffassung der Kommission ist der Prüfbereich zu eng gefasst, um das eigentliche Ziel einer solchen Prüfung zu erreichen, das heißt eine Überkompensierung auszuschließen (siehe Randnummer 20 des Gemeinschaftsrahmens und Artikel 52a des Postgesetzes (78)).

| (154) | Die Kommission hält es daher gemäß Abschnitt V.2.2 dieses Beschlusses für unerlässlich, bei der jährlichen Rechnungsprüfung die Positionen „sonstige betriebliche Erträge“, „sonstige betriebliche Aufwendungen“, „Finanzerträge“„Finanzaufwendungen“ und „außerordentliche Ergebnisse“ sowie „Umsatzerlöse“ zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(154)

Die Kommission hält es daher gemäß Abschnitt V.2.2 dieses Beschlusses für unerlässlich, bei der jährlichen Rechnungsprüfung die Positionen „sonstige betriebliche Erträge“, „sonstige betriebliche Aufwendungen“, „Finanzerträge“„Finanzaufwendungen“ und „außerordentliche Ergebnisse“ sowie „Umsatzerlöse“ zu berücksichtigen.

| (155) | Deshalb sollte nach Ansicht der Kommission der Umfang der Rechnungsprüfung ausgeweitet werden, um sicherzustellen, dass alle für die Berechnung des Ausgleichs wesentlichen Kosten- und Ertragskategorien einbezogen werden. |
| --- | --- |

(155)

Deshalb sollte nach Ansicht der Kommission der Umfang der Rechnungsprüfung ausgeweitet werden, um sicherzustellen, dass alle für die Berechnung des Ausgleichs wesentlichen Kosten- und Ertragskategorien einbezogen werden.

V.2.3.6.   Für den Zeitraum 2009-2011 wird keine Überkompensierung erwartet

| (156) | Der Unternehmensprognose zufolge (siehe nachstehende Daten) wird PP auch in den kommenden Jahren der Beihilferegelung keine Nettoverluste aufgrund der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung verzeichnen (nähere Angaben siehe Anhang 3). Deshalb ist in dieser Beihilferegelung für den Zeitraum 2009-2011 keine Ausgleichszahlung vorgesehen.

  Tabelle 2












  (1000 PLN) |
| --- | --- |
| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| Erträge aus der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Nettoüberschuss (79) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Marge in Prozent (Nettoüberschuss/Erträge aus der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |

(156)

Der Unternehmensprognose zufolge (siehe nachstehende Daten) wird PP auch in den kommenden Jahren der Beihilferegelung keine Nettoverluste aufgrund der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung verzeichnen (nähere Angaben siehe Anhang 3). Deshalb ist in dieser Beihilferegelung für den Zeitraum 2009-2011 keine Ausgleichszahlung vorgesehen.

Tabelle 2

(1000 PLN)

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Erträge aus der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Nettoüberschuss (79)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Marge in Prozent (Nettoüberschuss/Erträge aus der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

| (157) | Wie vorstehend ausgeführt, nimmt der Nettoüberschuss von PP aus der Erbringung der Universalpostdienste von Jahr zu Jahr ab. Trotz dieses momentanen Abwärtstrends erwartet PP für die nächsten Jahre der Beihilferegelung eine stetige Verbesserung des Finanzergebnisses. Diese Trendwende soll mit dem Ende 2008 initiierten Kostenoptimierungsprogramm erreicht werden, das Kostenersparnisse und damit eine schrittweise Verbesserung der Finanzergebnisse von PP gewährleisten soll. Dieses Programm ist nicht nur auf die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgerichtet, sondern auch auf die wirtschaftliche Tätigkeit von PP außerhalb dieser Dienste. So werden künftig bestimmte Dienstleistungen im Rahmen der verlustreichen Hilfstätigkeit nicht mehr angeboten. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Ertragssteigerung sowohl im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, als auch außerhalb dieses Bereichs entwickelt: Verkauf nicht benötigter Immobilien, Modernisierung bestimmter Finanzdienstleistungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens usw. |
| --- | --- |

(157)

Wie vorstehend ausgeführt, nimmt der Nettoüberschuss von PP aus der Erbringung der Universalpostdienste von Jahr zu Jahr ab. Trotz dieses momentanen Abwärtstrends erwartet PP für die nächsten Jahre der Beihilferegelung eine stetige Verbesserung des Finanzergebnisses. Diese Trendwende soll mit dem Ende 2008 initiierten Kostenoptimierungsprogramm erreicht werden, das Kostenersparnisse und damit eine schrittweise Verbesserung der Finanzergebnisse von PP gewährleisten soll. Dieses Programm ist nicht nur auf die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgerichtet, sondern auch auf die wirtschaftliche Tätigkeit von PP außerhalb dieser Dienste. So werden künftig bestimmte Dienstleistungen im Rahmen der verlustreichen Hilfstätigkeit nicht mehr angeboten. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Ertragssteigerung sowohl im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, als auch außerhalb dieses Bereichs entwickelt: Verkauf nicht benötigter Immobilien, Modernisierung bestimmter Finanzdienstleistungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens usw.

| (158) | Die wichtigsten Annahmen für die Vorausschätzungen basieren auf Parametern wie voraussichtliche Veränderungen in der Organisationsstruktur, Preisniveau der verschiedenen Postdienste, Schwankungen bei den Arbeitskosten und sonstigen Kosten, Mitarbeiterzahl oder makroökonomische Indikatoren (BIP-Wachstum, Erwerbslosenquote, Inflationsrate, Wechselkurs EUR/PLN und USD/PLN). |
| --- | --- |

(158)

Die wichtigsten Annahmen für die Vorausschätzungen basieren auf Parametern wie voraussichtliche Veränderungen in der Organisationsstruktur, Preisniveau der verschiedenen Postdienste, Schwankungen bei den Arbeitskosten und sonstigen Kosten, Mitarbeiterzahl oder makroökonomische Indikatoren (BIP-Wachstum, Erwerbslosenquote, Inflationsrate, Wechselkurs EUR/PLN und USD/PLN).

| (159) | Obwohl PP, wie vorstehend festgestellt, gemäß dem Gemeinschaftsrahmen „eine angemessene Rendite erwirtschaften“ könnte, haben die polnischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass das Unternehmen nach polnischem Recht ausschließlich für Verluste aus der Erbringung von Universalpostdiensten einen Ausgleich erhält. Folglich wird der Ausgleichsbetrag eine solche angemessene Rendite nicht abdecken, was eine zusätzliche Gewähr dafür bietet, dass es in Zukunft zu keiner Überkompensierung kommen wird. |
| --- | --- |

(159)

Obwohl PP, wie vorstehend festgestellt, gemäß dem Gemeinschaftsrahmen „eine angemessene Rendite erwirtschaften“ könnte, haben die polnischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass das Unternehmen nach polnischem Recht ausschließlich für Verluste aus der Erbringung von Universalpostdiensten einen Ausgleich erhält. Folglich wird der Ausgleichsbetrag eine solche angemessene Rendite nicht abdecken, was eine zusätzliche Gewähr dafür bietet, dass es in Zukunft zu keiner Überkompensierung kommen wird.

| (160) | Für die Kommission besteht kein Grund, die Annahmen für die Kosten- und Ertragsermittlung im verbleibenden Zeitraum der Beihilferegelung in Frage zu stellen. Darüber hinaus bieten die regelmäßig im Kontrollumfeld von PP sowie in dessen internen Kostenrechnungssystem vorgenommenen Verbesserungen eine zusätzliche Gewähr dafür, dass die Ergebnisse korrekt auf die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die übrigen Dienstleistungen verteilt werden. |
| --- | --- |

(160)

Für die Kommission besteht kein Grund, die Annahmen für die Kosten- und Ertragsermittlung im verbleibenden Zeitraum der Beihilferegelung in Frage zu stellen. Darüber hinaus bieten die regelmäßig im Kontrollumfeld von PP sowie in dessen internen Kostenrechnungssystem vorgenommenen Verbesserungen eine zusätzliche Gewähr dafür, dass die Ergebnisse korrekt auf die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die übrigen Dienstleistungen verteilt werden.

| (161) | Da PP demnächst ein neues, auf der Methode des Activity Based Costing (ABC) beruhendes Kostenrechnungsmodell einführen will, ersucht die Kommission um entsprechende Benachrichtigung innerhalb von drei Monaten nach Einführung dieses Modells oder sonstiger relevanter Änderungen im internen Kostenrechnungssystem von PP. |
| --- | --- |

(161)

Da PP demnächst ein neues, auf der Methode des Activity Based Costing (ABC) beruhendes Kostenrechnungsmodell einführen will, ersucht die Kommission um entsprechende Benachrichtigung innerhalb von drei Monaten nach Einführung dieses Modells oder sonstiger relevanter Änderungen im internen Kostenrechnungssystem von PP.

VI.   ZEITRAHMEN DER BEWILLIGUNG

| (162) | Ursprünglich hatte Polen die Kommission um eine Verlängerung des Verfahrens bis zum Jahr 2012 ersucht. Da jedoch die derzeitigen Grundlagen für die Beurteilung der Vereinbarkeit des Ausgleichs für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen, also der „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden“, 2011 ihre Gültigkeit verlieren, akzeptieren die polnischen Behörden eine Genehmigung der Beihilferegelung bis 2011. |
| --- | --- |

(162)

Ursprünglich hatte Polen die Kommission um eine Verlängerung des Verfahrens bis zum Jahr 2012 ersucht. Da jedoch die derzeitigen Grundlagen für die Beurteilung der Vereinbarkeit des Ausgleichs für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen, also der „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden“, 2011 ihre Gültigkeit verlieren, akzeptieren die polnischen Behörden eine Genehmigung der Beihilferegelung bis 2011.

| (163) | Abschließend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein etwaiger, im Zeitraum 2006-2011 im Rahmen der untersuchten Beihilferegelung gezahlter Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen eine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen würde, die mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar wäre, sofern nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(163)

Abschließend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein etwaiger, im Zeitraum 2006-2011 im Rahmen der untersuchten Beihilferegelung gezahlter Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen eine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen würde, die mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar wäre, sofern nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind.

VII.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (164) | Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, erfüllt die Beihilferegelung die Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens, sodass die Kommission ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht bestätigen kann, sofern Polen nachstehende Voraussetzungen erfüllt: 1. präzisere Bestimmung der Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen, um sicherzustellen, dass alle Ergebnisse den Dienstleistungen nach dem gemeinhin akzeptierten Verfahren zugewiesen werden können, 2. Verbesserung der Regelungen zur Vermeidung und Rückzahlung überhöhter Ausgleichszahlungen, damit alle für die Berechnung des Ausgleichs relevanten Ergebnisse einbezogen werden können und die entsprechenden Bestimmungen bezüglich der Rückzahlung überhöhter Ausgleichszahlungen Anwendung finden, 3. Gewährleistung der Vereinbarkeit des neuen Kostenverteilungsverfahrens mit Artikel 14 der Richtlinie 97/67 sowie Unterrichtung der Kommission über sämtliche relevante Änderungen im internen Kostenrechnungssystem von PP innerhalb von drei Monaten — |
| --- | --- |

(164)

Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, erfüllt die Beihilferegelung die Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens, sodass die Kommission ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht bestätigen kann, sofern Polen nachstehende Voraussetzungen erfüllt: 1. präzisere Bestimmung der Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen, um sicherzustellen, dass alle Ergebnisse den Dienstleistungen nach dem gemeinhin akzeptierten Verfahren zugewiesen werden können, 2. Verbesserung der Regelungen zur Vermeidung und Rückzahlung überhöhter Ausgleichszahlungen, damit alle für die Berechnung des Ausgleichs relevanten Ergebnisse einbezogen werden können und die entsprechenden Bestimmungen bezüglich der Rückzahlung überhöhter Ausgleichszahlungen Anwendung finden, 3. Gewährleistung der Vereinbarkeit des neuen Kostenverteilungsverfahrens mit Artikel 14 der Richtlinie 97/67 sowie Unterrichtung der Kommission über sämtliche relevante Änderungen im internen Kostenrechnungssystem von PP innerhalb von drei Monaten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Polen eingeführte Beihilfemaßnahme, mit der Poczta Polska ein Ausgleich für die Nettokosten der Erbringung der dem Unternehmen übertragenen Universalpostdienste im Zeitraum 2006-2011 gewährt werden soll, ist nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die in Artikel 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Artikel 2

Polen erlässt die erforderlichen Rechtsvorschriften zwecks

| 1. | präziserer Bestimmung der Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen, um sicherzustellen, dass alle Ergebnisse den Dienstleistungen nach dem gemeinhin akzeptierten Verfahren zugewiesen werden können; |
| --- | --- |

1.

präziserer Bestimmung der Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen, um sicherzustellen, dass alle Ergebnisse den Dienstleistungen nach dem gemeinhin akzeptierten Verfahren zugewiesen werden können;

| 2. | Verbesserung der Regelungen zur Vermeidung und Rückzahlung überhöhter Ausgleichszahlungen, damit alle für die Berechnung des Ausgleichs relevanten Ergebnisse einbezogen werden können und die entsprechenden Bestimmungen bezüglich der Rückzahlung überhöhter Ausgleichszahlungen Anwendung finden; |
| --- | --- |

2.

Verbesserung der Regelungen zur Vermeidung und Rückzahlung überhöhter Ausgleichszahlungen, damit alle für die Berechnung des Ausgleichs relevanten Ergebnisse einbezogen werden können und die entsprechenden Bestimmungen bezüglich der Rückzahlung überhöhter Ausgleichszahlungen Anwendung finden;

| 3. | Gewährleistung der Vereinbarkeit des neuen Kostenverteilungsverfahrens mit Artikel 14 der Richtlinie 97/67 sowie Unterrichtung der Kommission über sämtliche relevante Änderungen im internen Kostenrechnungssystem von PP innerhalb von drei Monaten. |
| --- | --- |

3.

Gewährleistung der Vereinbarkeit des neuen Kostenverteilungsverfahrens mit Artikel 14 der Richtlinie 97/67 sowie Unterrichtung der Kommission über sämtliche relevante Änderungen im internen Kostenrechnungssystem von PP innerhalb von drei Monaten.

Artikel 3

Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses setzt Polen die Kommission von den zur Umsetzung dieses Beschlusses ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 2009

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

---

(1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft („EG-Vertrag“) entsprechend Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) getreten. Artikel 87 und 88 EG-Vertrag sowie Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf Artikel 107 und 108 AEUV gegebenenfalls als Bezugnahmen auf Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen.

1

(2)  ABl. C 274 vom 5.11.2005, S. 14.

2

(3)  Vgl. Fußnote 2.

3

(4)  Artikel 17 des Gesetzes vom 30. Juli 1997 über das staatliche Versorgungsunternehmen „Poczta Polska“, wonach Poczta Polska staatliche Beihilfen (...) für die Finanzierung von Investitionen erhält, wurde aufgehoben. Im neuen Artikel 52a des Postgesetzes ist die Gewährung von Investitionsbeihilfe nicht vorgesehen.

4

(5)  ABl. C 223 vom 16.9.2006, S. 11.

5

(6)  ABl. C 33 vom 15.2.2007, S. 9.

6

(7)  Diese Garantie, die als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags gilt, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, weil sie sich auf die gesamte Wirtschaftstätigkeit von PP bezieht, zeitlich unbegrenzt und unentgeltlich ist. Diese staatliche Beihilfe erfüllt die Beihilfekriterien gemäß Kapitel 3 Ziffer 1 des Anhangs IV zum Beitrittsvertrag. Am 25. April 2007 hat die Kommission in ihrer an Polen gerichteten Empfehlung vorgeschlagen, in Bezug auf diese Garantie geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags einzuleiten. Da die polnischen Behörden bereits legislative Maßnahmen zur Aufhebung der staatlichen Garantie für Poczta Polska eingeleitet haben, die aus der Tatsache resultiert, dass eine Insolvenz des Unternehmens aufgrund seiner Rechtsstellung ausgeschlossen ist, und sich dazu verpflichtet haben, diese Maßnahmen bis spätestens 30. Juni 2008 umzusetzen, hat die Kommission, da die polnischen Behörden ihre Bedenken bezüglich des Wettbewerbs berücksichtigt haben, mit derselben Entscheidung das laufende Beihilfeverfahren gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eingestellt (ABl. C 284 vom 27.11.2007).

7

(8)  Gesetzblatt Nr. 180, Position 1109.

8

(9)  Gesetzblatt von 2003 Nr. 130, Position 1188 mit späteren Änderungen.

9

(10)  Artikel 46 Absatz 2 „Poczta Polska S.A. wird als öffentlicher Betreiber mit der Erbringung der gesetzlich vorgesehenen öffentlichen Aufgaben betraut“.

10

(11)  Das Unternehmen erbringt derzeit unter dem Namen POST-TEL Sp. z o.o. zusätzlich Informationsdienstleistungen.

11

(12)  Pocztowa Agencja Usług Finansowych S.A. (PAUF) (Postagentur für Finanzdienstleistungen AG), Otwarty Fundusz Emerytalny Pocztylion (OFE Pocztylion) (Offener Rentenfonds Pocztylion) und Pocztowe Towarzystwo Ubezpieczeń Wzajemnych (PTUW) (Postgesellschaft für Versicherungen auf Gegenseitigkeit).

12

(13)  Diese Struktur wurde vor kurzem mehrmals neu geordnet. Die meisten der genannten Zentren haben Regionalabteilungen.

13

(14)  Bei einem mittleren Wechselkurs 1 EUR = 4 PLN belaufen sich die Umsätze auf 1 527 Mio. EUR.

14

(15)  Wenn die Produktionskapazität den internen Bedarf übersteigt, können Dienstleistungen wie Transport, Konzessionsdienstleistungen und Hilfsproduktion für externe Kunden erbracht werden.

15

(16)  Wenn die Produktionskapazität den internen Bedarf übersteigt, können Dienstleistungen wie medizinische und gastronomische Dienstleistungen, Vermietung von Gästezimmern oder Fortbildungsstätten auf kommerzieller Basis für Dritte erbracht werden.

16

(17)  „Poczta Polska S.A. wird als öffentlicher Betreiber mit der Erbringung der gesetzlich vorgesehenen öffentlichen Aufgaben betraut“.

17

(18)  GBl. Nr. 5, Pos. 34 mit späteren Änderungen.

18

(19)  Mit dem Gesetz vom 5. September 2008 über die Umwandlung des staatlichen Versorgungsunternehmens „Poczta Polska“ in eine Aktiengesellschaft des Staates wurde das Gesetz vom 30. Juli 1997 über das staatliche Versorgungsunternehmen „Poczta Polska“ teilweise außer Kraft gesetzt. Artikel 17, betreffend die Beihilfe für PP für die Erbringung von Universaldienstleistungen, ist inhaltlich in den neuen Artikel 52a in dem bestehenden Gesetz vom 12. Juni 2003 eingegangen.

19

(20)  Die Nettomehrkosten der Gemeinwohlverpflichtung stellen nach Auffassung der Kommission die Kosten der Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung dar, unter Berücksichtigung der entsprechenden Erträge und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtung.

20

(21)  Siehe „Betriebliche Kostenrichtlinie“, in der die Kriterien der Kostenerfassung und -verteilung, das Verfahren zur Schlüsselberechnung und die Häufigkeit dieser Berechnung, die Stufen der Kostenregulierung am Ende einer Rechnungsperiode sowie die Bestimmungen zur Berechnung der Dienstleistungskosten festgelegt sind. Diese Richtlinie regelt zudem den Zuständigkeitsbereich der Organisationseinheiten.

21

(22)  Bereiche der Posttätigkeit: reservierte Universaldienste, nicht reservierte Universaldienste und nicht zum Universaldienst gehörende Dienstleistungen; Finanzdienstleistungen und sonstige Dienstleistungen.

22

(23)  Zusammenfassungen oder vollständige Fassungen der Berichte aus dem Zeitraum 2004-2007.

23

(24)  „Der Anbieter von Universalpostdiensten ist verpflichtet, seine Rechnungsführung und Kostenrechnung so zu gestalten, dass die Kosten wie folgt berechnet werden können: 1. einzeln für jede Dienstleistung des reservierten Bereichs; 2. zusammenfassend für nicht reservierte Dienstleistungen getrennt nach: a) Universalpostdiensten, b) nicht zum Universaldienst gehörenden Postdiensten“.

24

(25)  „Der für öffentliche Finanzen zuständige Minister legt in Abstimmung mit dem für Fernmeldewesen zuständigen Minister im Wege einer Verordnung unter Berücksichtigung von Absatz 1 das Kostenverteilungsverfahren dergestalt fest, dass eine Einzelkostenberechnung möglich ist“.

25

(26)  GBl. Nr. 232, Pos. 2327.

26

(27)  Siehe ab § 2 Absatz 1 Punkt 1 bis § 2 Absatz 1 Punkt 4 der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 24. Dezember 2003.

27

(28)  Unter folgenden Positionen: Abschreibung, Materialverbrauch, Energieverbrauch, Transportsdienste, Instandsetzungsdienste, fremde Dienstleistungen, Löhne und Gehälter, Leistungen für Mitarbeiter, Werbung und Repräsentanz, Steuern und Abgaben, Bankdienste, Dienstreisen, sonstige.

28

(29)  Vertrauliche Angaben.

29

(30)  Dienstleistungskonzessionskosten sind wegen ihrer geringeren Bedeutung im Text nicht näher erläutert (sie machen [...] der Gesamtkosten von PP aus).

30

(31)  Konto 511 und 515: Löhne und Gehälter sowie Lohn- und Gehaltszuschläge, Abschreibung von Computern und Computerprogrammen; Telekommunikationsdienstleistungen, Verbrauch von Materialien und Formularvordrucken, Instandsetzung und Wartung von Postanlagen.

31

(32)  Die einzelnen von Poczta Polska erbrachten Dienstleistungen wurden in detaillierte Arbeitsgänge unterteilt. Jedem Arbeitsgang ist eine Arbeitszeitnorm zugeordnet, die festlegt, wie viel Zeit für einen Arbeitsgang benötigt wird. Einmal jährlich erfolgt eine Untersuchung der Arbeitsbelastung, in der die Anzahl der ausgeführten Arbeiten erfasst wird. In der nächsten Stufe wird die Standardarbeitszeit pro erbrachter Dienstleistung geschätzt.

32

(33)  Konto 512: Kosten der Nutzung von Postwaggons; Löhne und Gehälter einschließlich Zuschläge für das Begleitschutzpersonal im Zusammenhang mit dem Transport von Postsendungen; Personalkosten für die Mitarbeiter des Fuhrparks, Personalkosten für die Mitarbeiter der Waggonverwaltung.

33

(34)  Registrierte Anzahl der Sendungen multipliziert mit dem Durchschnittsgewicht der jeweiligen Sendung gemäß statistischer Erhebung.

34

(35)  Konto 510: Abschreibungskosten für Gebäude, Einrichtungen, Maschinen und Anlagen mit allgemeinem Verwendungszweck, Mietkosten, Grundsteuern, Grundstücknutzungsgebühren, Gebühren für kommunale Dienstleistungen, die Instandhaltung und Wartung von Gebäuden und Einrichtungen, für Energie und Wasser, den Wachschutz in den Postämtern; Reinigungskosten.

35

(36)  Konto 514: Kosten für externe Dienste im Zusammenhang mit der Zustellung von Paketen und Nachnahmesendungen, Eilsendungen, Kosten für Briefkastenleerungen, Betriebskosten der Abteilung Betrieb und Technische Überwachung, Kosten für Zustellungsdienste.

36

(37)  „Sonstige Kosten“ sind Gemeinkosten, die sich nicht als direkte oder indirekte Kosten bestimmen lassen.

37

(38)  Konto 551.

38

(39)  Die Kosten werden proportional zu den den Dienstleistungskonten zuvor zugeordneten Kosten aufgeteilt.

39

(40)  Konto 527.

40

(41)  Konto 513.

41

(42)  Poczta Polska plant, die Kosten demnächst nach dem Activity-Based-Costing-Modell (ABC) zu berechnen. Alle Kosten sind auf den Konten der Gruppe mit der Anfangsziffer 5 erfasst: 500-509 sind Dienstleistungskonten, auf denen die Kosten der einzelnen Dienstleistungen erfasst sind; 510, 511, 512, 514 sind Konten für die Erfassung der indirekten Kosten; auf den Konten 527 und 551 werden sonstige Kosten erfasst. Anschließend werden die auf den Konten der Gruppe mit der Anfangsziffer 5 erfassten Kosten auf die Konten 710-719 übertragen.

42

(43)  2007 werden zuerst die „Finanzkosten“ zugeordnet, anschließend erfolgt die Zuschlagskalkulation für die „Verkaufskosten und Handelskosten“ sowie die „Gemein-, Verwaltungs- und Entwicklungskosten (allgemeine Gemeinkosten)“. 2006 wurden alle drei Arten der „sonstigen Kosten“ gleichzeitig unter Anwendung eines gemeinsamen Zuschlagssatzes zugeordnet.

43

(44)  Zum Beispiel aus dem Verkauf von Handelswaren, die zwecks Verkaufs in unverarbeitetem Zustand erworben wurden, zu Einzel- und Großhandelspreisen, Versanddienste, Verkauf von Rechten für den städtischen Transport, Werbung, Verkauf von Transport- und anderen Hilfsdiensten, wenn die Produktionskapazitäten den innerbetrieblichen Bedarf übersteigen, usw.

44

(45)  Verkauf von Waren und Materialien.

45

(46)  Siehe Artikel 52 (Absatz 4 Absatz 5 und Absatz 6).

46

(47)  Der mit der Erbringung von Universalpostdiensten betraute öffentliche Anbieter erhält die betreffende staatliche Beihilfe für die Erbringung von Universalpostdiensten, wenn aus der Erbringung dieser Dienstleistungen Verluste entstehen.

47

(48)  Die Höhe der Beihilfe ist im Haushaltsgesetz festgelegt, wobei der Beihilfebetrag die Differenz zwischen den Kosten der Erbringung der Universalpostdienste und den Erträge daraus nicht überschreiten darf.

48

(49)  Nach vollständiger Ergebnisverteilung (einschließlich der Finanzergebnisse und der sonstigen betrieblichen Ergebnisse) ohne außerordentliche Ergebnisse.

49

(50)  Urteile in der Rechtssache C-280/00 Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark Slg. 2003, S. I-7747 und in den verbundenen Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01 Enirisorse gegen Ministero delle Finanze, Slg. 2003, S. I-14243.

50

Altmark Trans

Regierungspräsidium Magdeburg

Nahverkehrsgesellschaft Altmark

Enirisorse

Ministero delle Finanze

(51)  Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-372/97 Italien gegen die Kommission, Slg. 2004, S. I-3679, Randnummer 44.

51

Italien

die Kommission

(52)  Angaben für 2006.

52

(53)  Angaben für 2006.

53

(54)  ABl. C 297 vom 29.11.2005.

54

(55)  So darf der Gesamtausgleich die Differenz zwischen den Kosten der Erbringung der Universalpostdienste und den daraus erzielten Erträgen nicht überschreiten. Zur näheren Erläuterung siehe Abschnitte II.2, II.3, IV.4 und V.3.3 dieses Beschlusses.

55

(56)  In der Verordnung, in der dieselbe Terminologie verwendet wurde wie in der Gewinn- und Verlustrechnung, wurden folgende Ergebnisse nicht berücksichtigt: „Nettoerträge aus dem Verkauf von Produkten, Waren und Material“, „sonstige betriebliche Erträge“, „sonstige betriebliche Aufwendungen“, „Finanzerträge“, „Finanzkosten“ und „außerordentliche Ergebnisse“ (die den Positionen A, G, H, J, K und M in der Gewinn- und Verlustrechnung entsprechen).

56

(57)  Auf der Grundlage des Buchhaltungsgesetzes vom 29. September 1994.

57

(58)  Ausgenommen die Positionen „sonstige betriebliche Ergebnisse“, „außerordentliche Ergebnisse“ und einige „Finanzergebnisse“, die erst auf Ersuchen der Kommission einer Dienstleistungsgruppe zugerechnet wurden.

58

(59)  Als sonstige betriebliche Kosten erfasst PP z. B. folgende mit der Unternehmenstätigkeit verbundene Kosten: Verluste aus dem Verkauf von Sachanlagen, Kosten für auslaufende Produktion, die Erbringung unentgeltlicher Dienstleistungen, Zahlung von Straf- und Bußgeldern sowie Entschädigungen, Rückstellungen für etwaige Verluste und begründete Risiken im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit sowie Sozialkosten. Im Jahr 2006 hat PP sonstige betriebliche Kosten in Höhe von 147 Mio. PLN ausgewiesen.

59

(60)  Siehe hierzu die einzelnen Erklärungen zu den aggregierten Ergebnissen mit dem Titel „Ergebnisse aus Dienstleistungen und Tätigkeiten von Poczta Polska“.

60

(61)  Z. B. in den Vertriebszentren, im Postnetz-Zentrum und im Postdienstzentrum.

61

(62)  Zur Schätzung von Gewicht oder Art der Postsendungen werden mittels statistischer Erhebungen folgende Faktoren berechnet: 1. mittlere Masse von Brief- und Werbesendungen im In- und Auslandsverkehr (ausgehender Verkehr), getrennt nach reservierten und nicht reservierten Bereichen; 2. mittlere Masse von Postpaketen im In- und Auslandsverkehr (ausgehender Verkehr), getrennt nach Universal- und Vertragsdienstleistungen; 3. mittlere Masse von Brief- und Paketsendungen im Auslandsverkehr (eingehender Verkehr); 4. Anteil der Brief- und Werbesendungen am reservierten und nicht reservierten Bereich und 5. Sortimentsstruktur der dienstlichen Sendungen (Unterteilung in Standard- und Eilsendungen) sowie Sortimentsstruktur dieser Sendungen nach Inhalt.

62

(63)  Zur Schätzung der Anzahl beförderter Postsendungen/der Art der Dienstleistung oder der Dienstleistungsgruppe.

63

(64)  Zur Schätzung der Arbeitszeit/der Art des Vorgangs.

64

(65)  In den ursprünglichen Erklärungen zu den Ergebnissen waren bestimmte Ergebnisse (u. a. „sonstige betriebliche Ergebnisse“, „Finanzergebnisse“ und „außerordentliche Ergebnisse“) keinen Dienstleistungen zugeordnet worden. Auf Ersuchen der Kommission haben die polnischen Behörden aggregierte Daten mit der Aufteilung aller Ergebnisse auf die wichtigsten Dienstleistungskategorien vorgelegt.

65

(66)  Die „sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ werden proportional zu den bereits zugewiesenen Dienstleistungskosten aufgeteilt. Die „sonstigen betrieblichen Erträge aus Beihilfen für gesetzlich steuerfrei gestellte Dienstleistungen“ wurden vollständig der Gruppe der Universaldienste zugerechnet. Die übrigen „sonstigen betrieblichen Erträge“ werden proportional zu den zugewiesenen sonstigen betrieblichen Aufwendungen verteilt.

66

(67)  Im Jahr 2008 wurden die „außerordentlichen Aufwendungen“ (Verluste in den Postämtern infolge von Naturkatastrophen) und die „außerordentlichen Ergebnisse“ (Entschädigungen aufgrund von Naturkatastrophen) ebenso einer Dienstleistungsgruppe zugeordnet wie die Kosten für das Postnetz.

67

(68)  Die Finanzergebnisse (außer den Ergebnissen, die einer Dienstleistungsgruppe direkt zugewiesen werden konnten) wurden im selben Verhältnis wie die Finanzaufwendungen auf die Dienstleistungsgruppen verteilt.

68

(69)  Finanzaufwendungen im Zusammenhang mit Zinszahlungen, Wechselkursschwankungen und Leasing von Transportmitteln und anderen Sachanlagen.

69

(70)  Im Jahr 2006 hat Poczta Polska z. B. die Betriebliche Kostenrichtlinie eingeführt, mit der das Verfahren, nach dem die Struktur des Schlüssels zur Erfassung der indirekten Kosten festgelegt wird, standardisiert und definiert und auch das Verfahren festgelegt wird, nach dem die Kosten den Dienstleistungen zugewiesen werden. Die Betriebliche Kostenrichtlinie wird regelmäßig aktualisiert. Darüber hinaus kommen gemäß dem Kontrollverfahren für direkte Kosten, das 2007 bei Poczta Polska eingeführt wurde, systematisch folgende Maßnahmen zur Anwendung: i) Bewertung, ob eine bestimmte Art der direkten Kosten in einer bestimmten Dienstleistung vorkommt; ii) Kontrolle der korrekten Verteilung der direkten Kosten auf die Dienstleistungen sowie iii) Überwachung der einheitlichen Verbuchung der direkten Dienstleistungskosten in jeder Regionalabteilung des Buchhaltungszentrums. In dieser Richtlinie ist auch geregelt, wie im Falle von Unregelmäßigkeiten vorzugehen ist.

70

(71)  Wenn der Kostenrechnungsstelle im Buchhaltungszentrum die Bewertung der Vermögenswerte aus dem Hauptbuch bezüglich der auf die Regionalabteilungen verteilten direkten Dienstleistungskosten vorliegt, bewertet sie, ob eine bestimmte Kostenart bei einer bestimmten Dienstleistung vorkommt, sie kontrolliert die korrekte Verteilung der direkten Kosten auf die Dienstleistungen und prüft, ob die Verbuchung der direkten Kosten in den einzelnen Regionalabteilungen kohärent ist. Bestehen Zweifel bezüglich der Kostenverteilung auf die Dienstleistungen nach Kostenart, ersucht die Kostenrechnungsstelle die Regionalabteilung um Erläuterungen. Die Regionalabteilung ist verpflichtet, die Beschreibung des Quelldokuments, auf dessen Grundlage die Kosten verbucht wurden und die Richtigkeit der Kostenklassifikation bewertet wurde, erneut zu prüfen. Ergibt die Prüfung, dass die Kosten korrekt bestimmt wurden, wird die Kostenrechnungsstelle im Buchhaltungszentrum darüber informiert. Wurden die direkten Kosten nicht korrekt auf die Dienstleistungen verteilt, erfolgt eine Korrektur des Eintrags, wovon die Kostenrechnungsstelle in Kenntnis gesetzt wird.

71

(72)  Siehe Bericht der nationalen Regulierungsbehörde für das Jahr 2007.

72

(73)  Durch die Kostenrechnungsstelle im Buchhaltungszentrum.

73

(74)  Z. B. Schwachstellen der internen Kontrolle wie etwa fehlende Verfahren zur konsequenten Anwendung der Verteilungsschlüssel oder zur Qualitätskontrolle der Eingangsdaten, übermäßige Vereinfachung der Kostenverteilungsverfahren.

74

(75)  Im Jahr 2006 hat Poczta Polska z. B. die Betriebliche Kostenrichtlinie eingeführt, mit der das Verfahren, nach dem die Struktur des Schlüssels zur Erfassung der indirekten Kosten festgelegt wird, standardisiert und definiert und auch das Verfahren festgelegt wird, nach dem die Kosten den Dienstleistungen zugewiesen werden. Die Betriebliche Kostenrichtlinie wird regelmäßig aktualisiert. Darüber hinaus kommen gemäß dem Kontrollverfahren für direkte Kosten, das 2007 bei Poczta Polska eingeführt wurde, systematisch folgende Maßnahmen zur Anwendung: i) Bewertung, ob eine bestimmte Art der direkten Kosten in einer bestimmten Dienstleistung vorkommt; ii) Kontrolle der korrekten Verteilung der direkten Kosten auf die Dienstleistungen sowie iii) Überwachung der einheitlichen Verbuchung der direkten Dienstleistungskosten in jeder Regionalabteilung des Buchhaltungszentrums. In dieser Richtlinie ist auch geregelt, wie im Falle von Unregelmäßigkeiten vorzugehen ist.

75

(76)  Die „sonstigen betrieblichen Ergebnisse“, „Finanzergebnisse“ und „außerordentlichen Ergebnisse“ sind ebenfalls auf die Dienstleistungen zu verteilen.

76

(77)  D. h. „Herstellungskosten“, „Verkaufskosten“, „allgemeine Verwaltungskosten“ sowie „Kosten der Verbindlichkeiten zur Finanzierung einer bestimmten Postdienstleistung oder einer Gruppe von Postdiensten einschließlich Wechselkursschwankungen“ (siehe § 2 Absatz 2 der Verordnung).

77

(78)  „[...] unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass der Gesamtausgleich die Differenz zwischen den Kosten für die Erbringung der Universalpostdienste und den daraus erzielten Erträgen nicht überschreiten darf“.

78

(79)  Nach vollständiger Ergebnisverteilung (einschließlich der finanziellen Ergebnisse und der sonstigen Betriebsergebnisse) ohne außerordentliche Ergebnisse.

79

---

ANHANG 1

A.   Kosten für 2006

| (in Mio. PLN) |
| --- |
| | | Postdienstleistungen | Finanzdienst-leistungen | Sonstige | Gesamt |
| 1. | Direkte Kosten | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2. | Indirekte Kosten | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2a | — | Betriebskosten |

(in Mio. PLN)

Postdienstleistungen

Finanzdienst-leistungen

Sonstige

Gesamt

1.

Direkte Kosten

(...)

(...)

(...)

(...)

2.

Indirekte Kosten

(...)

(...)

(...)

(...)

2a

—

Betriebskosten

(...)

(...)

(...)

(...)

2b

| — | Transportkosten |
| --- | --- |

—

Transportkosten

(...)

(...)

(...)

(...)

2c

| — | Postnetzkosten |
| --- | --- |

—

Postnetzkosten

(...)

(...)

(...)

(...)

2d

| — | sonstige indirekte Kosten |
| --- | --- |

—

sonstige indirekte Kosten

(...)

(...)

(...)

(...)

3 = 1 + 2

KOSTEN FÜR DIE ERBRINGUNG EINER DIENSTLEISTUNG

(...)

(...)

(...)

(...)

4.

Allgemeine Verwaltungskosten

(...)

(...)

(...)

(...)

5.

Verkaufs- und Handelskosten

(...)

(...)

(...)

(...)

6.

Finanzkosten

(...)

(...)

(...)

(...)

7.

Sonstige Betriebskosten

(...)

(...)

(...)

(...)

8 = 3 bis 7

KOSTEN GESAMT

(...)

(...)

(...)

(...)

| (%) |
| --- |
| | | Postdienstleistungen | Finanzdienst-leistungen | Sonstige | Gesamt |
| 1. | Direkte Kosten | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2. | Indirekte Kosten | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2a | — | Betriebskosten |

(%)

Postdienstleistungen

Finanzdienst-leistungen

Sonstige

Gesamt

1.

Direkte Kosten

(...)

(...)

(...)

(...)

2.

Indirekte Kosten

(...)

(...)

(...)

(...)

2a

—

Betriebskosten

(...)

(...)

(...)

(...)

2b

| — | Transportkosten |
| --- | --- |

—

Transportkosten

(...)

(...)

(...)

(...)

2c

| — | Postnetzkosten |
| --- | --- |

—

Postnetzkosten

(...)

(...)

(...)

(...)

2d

| — | sonstige indirekte Kosten |
| --- | --- |

—

sonstige indirekte Kosten

(...)

(...)

(...)

(...)

3 = 1 + 2

KOSTEN FÜR DIE ERBRINGUNG EINER DIENSTLEISTUNG

(...)

(...)

(...)

(...)

4.

Allgemeine Verwaltungskosten

(...)

(...)

(...)

(...)

5.

Verkaufs - und Handelskosten

(...)

(...)

(...)

(...)

6.

Finanzkosten

(...)

(...)

(...)

(...)

7.

Sonstige Betriebskosten

(...)

(...)

(...)

(...)

8 = 3 bis 7

KOSTEN GESAMT

100,0

100,0

100,0

100,0

B.   Erträge für 2006

| (in Mio. PLN) |
| --- |
| | | Postdienstleistungen | Finanzdienst-leistungen | Sonstige | Gesamt |
| 1. | Umsatzerlöse | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2. | Finanzerträge | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 3. | Sonstige betriebliche Erträge | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 4 = 1 bis 3 | ERTRÄGE GESAMT | (...) | (...) | (...) | (...) |

(in Mio. PLN)

Postdienstleistungen

Finanzdienst-leistungen

Sonstige

Gesamt

1.

Umsatzerlöse

(...)

(...)

(...)

(...)

2.

Finanzerträge

(...)

(...)

(...)

(...)

3.

Sonstige betriebliche Erträge

(...)

(...)

(...)

(...)

4 = 1 bis 3

ERTRÄGE GESAMT

(...)

(...)

(...)

(...)

| (%) |
| --- |
| | | Postdienstleistungen | Finanzdienst-leistungen | Sonstige | Gesamt |
| 1. | Umsatzerlöse | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2. | Finanzerträge | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 3. | Sonstige betriebliche Erträge | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 4 = 1 bis 3 | ERTRÄGE GESAMT | 100,0 | 100,0 | 100,0 | 100,0 |

(%)

Postdienstleistungen

Finanzdienst-leistungen

Sonstige

Gesamt

1.

Umsatzerlöse

(...)

(...)

(...)

(...)

2.

Finanzerträge

(...)

(...)

(...)

(...)

3.

Sonstige betriebliche Erträge

(...)

(...)

(...)

(...)

4 = 1 bis 3

ERTRÄGE GESAMT

100,0

100,0

100,0

100,0

---

ANHANG 2

Ergebnisse aus dem Bereich Postdienste — 2006

| (in Tsd. PLN) |
| --- |
| Spezifikation | Postdienste |
| Universaldienste | Universaldienste gesamt | Nicht zum Universaldienst gehörende Dienste | Postdienste gesamt |
| Reservierte | Nicht reservierte |
| 1 | 2 | 3 = 1 + 2 | 4 | 5 = 3 + 4 |
| 1 | Umsatzerlöse | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2 | Finanzerträge | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 3 | Sonstige betriebliche Erträge | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| A | Gesamterträge
  (A = 1 + 2 + 3) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 4 | Direkte Kosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 5 | Indirekte Kosten
  (5 = 5a + 5b + 5c + 5d) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 5a | Betriebskosten (Technologiedienstleistungen) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 5b | Kosten des Transports von Postsendungen | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 5c | Fixkosten für die Unterhaltung des Postnetzes | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 5d | Sonstige indirekte Kosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 6 | Allgemeine Gemeinkosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 7 | Verkaufskosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 8 | Finanzkosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 9 | Sonstige Betriebskosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| B | Kosten gesamt
  B = 4 + 5 + 6 + 7 + 8 + 9 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| C | Ergebnis
  C = A – B | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |

(in Tsd. PLN)

Spezifikation

Postdienste

Universaldienste

Universaldienste gesamt

Nicht zum Universaldienst gehörende Dienste

Postdienste gesamt

Reservierte

Nicht reservierte

1

2

3 = 1 + 2

4

5 = 3 + 4

1

Umsatzerlöse

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

2

Finanzerträge

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

3

Sonstige betriebliche Erträge

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

A

Gesamterträge

(A = 1 + 2 + 3)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

4

Direkte Kosten

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

5

Indirekte Kosten

(5 = 5a + 5b + 5c + 5d)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

5a

Betriebskosten (Technologiedienstleistungen)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

5b

Kosten des Transports von Postsendungen

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

5c

Fixkosten für die Unterhaltung des Postnetzes

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

5d

Sonstige indirekte Kosten

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

6

Allgemeine Gemeinkosten

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

7

Verkaufskosten

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

8

Finanzkosten

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

9

Sonstige Betriebskosten

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

B

Kosten gesamt

B = 4 + 5 + 6 + 7 + 8 + 9

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

C

Ergebnis

C = A – B

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

---

ANHANG 3

Ergebnisse aus der Erbringung von Universalpostdiensten — 2006-2011

Einnahmen aus dem Universalpostdienst

| (1000 PLN) |
| --- |
| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 (1) | 2010 (1) | 2011 (1) |
| Einnahmen aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung (2) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |

(1000 PLN)

2006

2007

2008

2009 (1)

2010 (1)

2011 (1)

Einnahmen aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung (2)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Kosten des Universalpostdienstes

| (1000 PLN) |
| --- |
| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 (3) | 2010 (3) | 2011 (3) |
| Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung (4) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Direkte Kosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Indirekte Kosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Betriebskosten (Technologiedienstleistungen) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Kosten für den Transport von Postsendungen | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Fixkosten für die Unterhaltung des Postnetzes | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Sonstige indirekte Kosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Gemeinkosten (allgemeine Gemeinkosten) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Verkaufskosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Finanzkosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Sonstige Betriebskosten | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |

(1000 PLN)

2006

2007

2008

2009 (3)

2010 (3)

2011 (3)

Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung (4)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Direkte Kosten

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Indirekte Kosten

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Betriebskosten (Technologiedienstleistungen)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Kosten für den Transport von Postsendungen

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Fixkosten für die Unterhaltung des Postnetzes

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Sonstige indirekte Kosten

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Gemeinkosten (allgemeine Gemeinkosten)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Verkaufskosten

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Finanzkosten

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Sonstige Betriebskosten

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

---

(1)  Vorausschätzungen.

(2)  Ohne außerordentliche Ergebnisse.

(3)  Vorausschätzungen.

(4)  Ohne außerordentliche Kosten.

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 31.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 347/54 |
| --- | --- | --- | --- |

31.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/54

---

BESCHLUSS Nr. 2/2010 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE

vom 26. November 2010

zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

(2010/816/EU)

DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Anhang des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Geschehen zu Genf am 26. November 2010.

Für den Gemischten Ausschuss

Der Leiter der Delegation der Europäischen Union

Daniel CALLEJA CRESPO

Der Leiter der Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Peter MÜLLER

---

ANHANG

Für die Zwecke dieses Abkommens gilt:

| — | Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. |
| --- | --- |

—

Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

| — | In allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist. |
| --- | --- |

—

In allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.

| — | Die Verweise auf die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2407/92 und Nr. 2408/92 in den Artikeln 4, 15, 18, 27 und 35 des Abkommens sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen. |
| --- | --- |

—

Die Verweise auf die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2407/92 und Nr. 2408/92 in den Artikeln 4, 15, 18, 27 und 35 des Abkommens sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen.

| — | Unbeschadet des Artikels 15 schließt „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates haben. Alle Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verstehen. |
| --- | --- |

—

Unbeschadet des Artikels 15 schließt „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates haben. Alle Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verstehen.

| — | Alle Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EGV oder auf die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind als Bezugnahmen auf Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen. |
| --- | --- |

—

Alle Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EGV oder auf die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind als Bezugnahmen auf Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.

1.   Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt

Nr. 1008/2008

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Nr. 2000/79

Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt

Nr. 93/104

Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, geändert durch:

| — | Richtlinie 2000/34/EG. |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2000/34/EG.

Nr. 437/2003

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr

Nr. 1358/2003

Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung

Nr. 785/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, geändert durch:

| — | Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission.

Nr. 95/93

Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Artikel 1-12), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 793/2004. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 793/2004.

Nr. 2009/12

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (von der Schweiz anzuwenden ab dem 1. Juli 2011)

Nr. 96/67

Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft

(Artikel 1-9, 11-23, 25)

Nr. 80/2009

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates

2.   Wettbewerbsregeln

Nr. 3975/87

Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (Artikel 6 Absatz 3), zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Artikel 1-13, 15-45). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Artikel 1-13, 15-45).

Nr. 1/2003

Verordnung des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Artikel 1-13, 15-45)

(Insoweit diese Verordnung für die Durchführung dieses Abkommens von Belang ist. Die Aufnahme dieser Verordnung berührt nicht die Aufgabenteilung gemäß diesem Abkommen.)

Die Verordnung Nr. 17/62 wurde durch die Verordnung Nr. 1/2003 aufgehoben, mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 3, der für Entscheidungen, die nach Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags vor dem Beginn der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung angenommen wurden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin gilt.

Nr. 773/2004

Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EGV durch die Kommission, geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission.

Nr. 139/2004

Verordnung des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)

(Artikel 1-18, Artikel 19 Absatz 1-2, Artikel 20-23)

Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:

| 1. | Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte. |
| --- | --- |

1.

Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.

| 2. | Die Europäische Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz. |
| --- | --- |

2.

Die Europäische Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz.

| 3. | Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen. |
| --- | --- |

3.

Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen.

Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gilt:

| 1. | Die Europäische Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.

| 2. | Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde. |
| --- | --- |

2.

Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.

Nr. 802/2004

Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Artikel 1-24), zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission.

Nr. 2006/111

Richtlinie der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen

Nr. 487/2009

Verordnung des Rates vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr

3.   Flugsicherheit

Nr. 216/2008

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 1108/2009. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1108/2009.

Die Agentur verfügt auch in der Schweiz über die ihr durch die Verordnung zugewiesenen Zuständigkeiten.

Die Kommission verfügt auch in der Schweiz über die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten bezüglich Entscheidungen gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absätze 5 und 7, Artikel 24 Absatz 5, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 39 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 41 Absätze 3 und 5, Artikel 42 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 61 Absatz 3.

Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 65 der Verordnung oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.

Die Verordnung ist nicht so auszulegen, dass der EASA die Zuständigkeit übertragen wird, im Rahmen internationaler Übereinkünfte im Namen der Schweiz für andere Zwecke zu handeln als zur Unterstützung bei der ihr aus solchen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

| a) | Artikel 12 wird wie folgt geändert:






  i) | In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

i)

In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt.

| ii) | In Absatz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „die Gemeinschaft“ die Wörter „oder die Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

ii)

In Absatz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „die Gemeinschaft“ die Wörter „oder die Schweiz“ eingefügt.

| iii) | In Absatz 2 werden die Buchstaben b und c gestrichen. |
| --- | --- |

iii)

In Absatz 2 werden die Buchstaben b und c gestrichen.

| iv) | Folgender Absatz wird eingefügt:
  „(3)   Verhandelt die Gemeinschaft mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Gemeinschaft entsprechen.“ |
| --- | --- |

iv)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(3)   Verhandelt die Gemeinschaft mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Gemeinschaft entsprechen.“

| b) | In Artikel 29 wird folgender Absatz angefügt:
  „(4)   Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.“ |
| --- | --- |

b)

In Artikel 29 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.“

| c) | In Artikel 30 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.“ |
| --- | --- |

c)

In Artikel 30 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.“

| d) | In Artikel 37 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“ |
| --- | --- |

d)

In Artikel 37 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“

| e) | In Artikel 59 wird folgender Absatz angefügt:
  „(12)   Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe b genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:
  S (0,2/100) + S [1 – (a + b) 0,2/100] c/C
  Dabei ist:







  S | = | der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist |
| --- | --- | --- | --- |
| a | = | Zahl der assoziierten Staaten |
| b | = | Zahl der EU-Mitgliedstaaten |
| c | = | Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt |
| C | = | Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.“ |

e)

In Artikel 59 wird folgender Absatz angefügt:

„(12)   Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe b genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:

S (0,2/100) + S [1 – (a + b) 0,2/100] c/C

Dabei ist:

S

=

der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist

a

=

Zahl der assoziierten Staaten

b

=

Zahl der EU-Mitgliedstaaten

c

=

Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt

C

=

Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.“

| f) | In Artikel 61 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur durch die Gemeinschaft sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.“ |
| --- | --- |

f)

In Artikel 61 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur durch die Gemeinschaft sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.“

| g) | Anhang II der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ausgedehnt (1): | Luftfahrzeug — [HB IDJ] — Muster CL600-2B19 |
| --- | --- | --- |

g)

Anhang II der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ausgedehnt (1):

Luftfahrzeug — [HB IDJ] — Muster CL600-2B19

| | Luftfahrzeug — [HB-IKR, HB-IMY, HB-IWY] — Muster Gulfstream G-IV |
| --- | --- |

Luftfahrzeug — [HB-IKR, HB-IMY, HB-IWY] — Muster Gulfstream G-IV

| | Luftfahrzeug — [HB-IMJ, HB-IVZ, HB-JES] — Muster Gulfstream G-V |
| --- | --- |

Luftfahrzeug — [HB-IMJ, HB-IVZ, HB-JES] — Muster Gulfstream G-V

| | Luftfahrzeug — [HB-XJF, HB-ZCW, HB-ZDF] — Muster MD900 |
| --- | --- |

Luftfahrzeug — [HB-XJF, HB-ZCW, HB-ZDF] — Muster MD900

Nr. 1108/2009

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG

Nr. 91/670

Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt

(Artikel 1-8)

Nr. 3922/91

Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-3, Artikel 4 Absätze 2, 5-11 und 13), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1899/2006, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1899/2006,

| — | Verordnung (EG) Nr. 1900/2006, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1900/2006,

| — | Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission.

Nr. 94/56

Richtlinie des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt

(Artikel 1-13)

Nr. 2004/36

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (Artikel 1-9 sowie Artikel 11-14), zuletzt geändert durch:

| — | Richtlinie 2008/49/EG der Kommission. |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2008/49/EG der Kommission.

Nr. 351/2008

Verordnung der Kommission vom 16. April 2008 zur Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Priorisierung der Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen

Nr. 768/2006

Verordnung der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems

Nr. 2003/42

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-12)

Nr. 1321/2007

Verordnung der Kommission vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher

Nr. 1330/2007

Verordnung der Kommission vom 24. September 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Nr. 736/2006

Verordnung der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung

Nr. 1702/2003

Verordnung der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

In den Absätzen 3, 4, 6, 8, 10, 11, 13 und 14 wird das Datum „28. September 2003“ ersetzt durch „das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in den Anhang der Verordnung aufgenommen wird“.

Nr. 2042/2003

Verordnung der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission,

| — | Verordnung (EU) Nr. 127/2010 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 127/2010 der Kommission.

Nr. 104/2004

Verordnung der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Nr. 593/2007

Verordnung der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte, zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1356/2008 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1356/2008 der Kommission.

Nr. 2111/2005

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG

Nr. 473/2006

Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist

Nr. 474/2006

Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EU) Nr. 1071/2010 der Kommission (2). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 1071/2010 der Kommission (2).

4.   Luftsicherheit

Nr. 300/2008

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002

Nr. 272/2009

Verordnung der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission.

Nr. 1254/2009

Verordnung (EU) der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können

Nr. 18/2010

Verordnung (EU) der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt

Nr. 72/2010

Verordnung (EU) der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission

Nr. 185/2010

Verordnung (EU) der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit, geändert durch:

| — | Verordnung (EU) Nr. 357/2010 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 357/2010 der Kommission,

| — | Verordnung (EU) Nr. 358/2010 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 358/2010 der Kommission,

| — | Verordnung (EU) Nr. 573/2010 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 573/2010 der Kommission,

| — | Verordnung (EU) Nr. 983/2010 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 983/2010 der Kommission.

Nr. 2010/774

Beschluss (EU) der Kommission vom 13. April 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, geändert durch:

| — | Beschluss 2010/2604/EU der Kommission, |
| --- | --- |

—

Beschluss 2010/2604/EU der Kommission,

| — | Beschluss 2010/3572/EU der Kommission. |
| --- | --- |

—

Beschluss 2010/3572/EU der Kommission.

5.   Flugverkehrsmanagement (ATM)

Nr. 549/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1070/2009. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009.

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 6, 8, 10, 11 und 12 übertragen sind.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

| | In Absatz 2 werden die Wörter „auf Gemeinschaftsebene“ ersetzt durch „auf Gemeinschaftsebene, unter Einbeziehung der Schweiz“. |
| --- | --- |

In Absatz 2 werden die Wörter „auf Gemeinschaftsebene“ ersetzt durch „auf Gemeinschaftsebene, unter Einbeziehung der Schweiz“.

| | Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz. |
| --- | --- |

Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.

Nr. 550/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1070/2009. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009.

Die Kommission verfügt gegenüber der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 9a, 9b, 15a, 16 und 17 übertragen sind.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

| a) | Artikel 3 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 2 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

a)

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.

| b) | Artikel 7 wird wie folgt geändert:
  In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

b)

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt.

| c) | Artikel 8 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

c)

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.

| d) | Artikel 10 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

d)

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.

| e) | Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.“ |
| --- | --- |

e)

Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.“

Nr. 551/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1070/2009. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009.

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 3a, 6 und 106 übertragen sind.

Nr. 552/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1070/2009. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009.

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 übertragen sind.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

| a) | Artikel 5 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 2 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

a)

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.

| b) | Artikel 7 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 4 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

b)

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

In Absatz 4 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.

| c) | Anhang III wird wie folgt geändert:
  In Abschnitt 3, zweiter und letzter Gedankenstrich, werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

c)

Anhang III wird wie folgt geändert:

In Abschnitt 3, zweiter und letzter Gedankenstrich, werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.

Nr. 2096/2005

Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission.

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 9 übertragen sind.

Nr. 2150/2005

Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung

Nr. 1033/2006

Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums

Nr. 1032/2006

Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen, zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission.

Nr. 1794/2006

Verordnung der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (von der Schweiz anzuwenden ab Inkrafttreten der einschlägigen schweizerischen Rechtsvorschrift, jedoch spätestens ab 1. Januar 2012)

Nr. 2006/23

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz

Nr. 730/2006

Verordnung der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195

Nr. 219/2007

Verordnung des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR), zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates.

Nr. 633/2007

Verordnung der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen

Nr. 1265/2007

Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum

Nr. 29/2009

Verordnung der Kommission vom 16. Januar 2009 Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum

Nr. 262/2009

Verordnung der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum

Nr. 73/2010

Verordnung der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum

Nr. 255/2010

Verordnung der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr

6.   Umwelt und Lärmschutz

Nr. 2002/30

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (Artikel 1-12 sowie 14-18)

(Anwendbar sind die Änderungen des Anhangs I auf der Grundlage von Anhang II, Kapitel 8 (Verkehrspolitik), Abschnitt G (Luftverkehr), Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.)

Nr. 89/629

Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen

(Artikel 1-8)

Nr. 2006/93/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)

7.   Verbraucherschutz

Nr. 90/314

Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen

(Artikel 1-10)

Nr. 93/13

Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

(Artikel 1-11)

Nr. 2027/97

Verordnung des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (Artikel 1- 8), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 889/2002. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 889/2002.

Nr. 261/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91

(Artikel 1-18)

Nr. 1107/2006

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität

8.   Verschiedenes

Nr. 2003/96

Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

(Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2)

9.   Anhänge

| A: | Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union |
| --- | --- |

A:

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union

| B: | Bestimmungen für die Finanzkontrolle durch die Europäische Union in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) |
| --- | --- |

B:

Bestimmungen für die Finanzkontrolle durch die Europäische Union in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)

---

(1)  ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.

(2)  Die Verordnung findet in der Schweiz Anwendung, solange sie in der EU in Kraft ist.

ANHANG A

PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —

IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nach Artikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als Anhang beigefügt sind:

KAPITEL I

VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 1

Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.

Artikel 2

Die Archive der Union sind unverletzlich.

Artikel 3

Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Union für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Union nicht verfälschen.

Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.

Artikel 4

Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit: die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.

Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.

KAPITEL II

NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE

Artikel 5

Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.

Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Union unterliegen nicht der Zensur.

Artikel 6

Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form durch den Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.

Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.

KAPITEL III

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 7

Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle

| a) | seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben, |
| --- | --- |

a)

seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben,

| b) | seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag. |
| --- | --- |

b)

seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.

Artikel 8

Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Artikel 9

Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

| a) | steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu, |
| --- | --- |

a)

steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,

| b) | können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden. |
| --- | --- |

b)

können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.

KAPITEL IV

VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN

Artikel 10

Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.

Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Einrichtungen der Union.

KAPITEL V

BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 11

Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:

| a) | Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit; |
| --- | --- |

a)

Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;

| b) | Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer. Das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder; |
| --- | --- |

b)

Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer. Das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;

| c) | die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts; |
| --- | --- |

c)

die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;

| d) | das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet; |
| --- | --- |

d)

das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;

| e) | das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet. |
| --- | --- |

e)

das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.

Artikel 12

Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.

Artikel 13

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.

Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.

Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.

Artikel 14

Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.

Artikel 15

Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche die Artikel 11, 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.

Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.

KAPITEL VI

VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DER EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND

Artikel 16

Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der Union beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.

KAPITEL VII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 17

Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.

Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.

Artikel 18

Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.

Artikel 19

Die Artikel 11 bis 14 und 17 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.

Artikel 20

Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.

Artikel 21

Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.

Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.

Artikel 22

Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.

Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.

Anlage zu Anhang A

VERFAHREN FÜR DIE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER SCHWEIZ

1.   Ausweitung der Anwendung auf die Schweiz

Alle Verweise auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (nachstehend „Protokoll“ genannt) sind so zu verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas Anderes festgelegt ist.

2.   Befreiung der Agentur von den indirekten Steuern (einschließlich der Mehrwertsteuer)

Aus der Schweiz ausgeführte Güter und Dienstleistungen unterliegen nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in der Schweiz für ihren Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken beträgt (einschließlich Steuern).

Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.

3.   Verfahren für die Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf das Personal der Agentur

In Bezug auf Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Agentur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (1), die einer unionsinternen Steuer zugunsten der Europäischen Union unterliegen, von den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Europäischen Union gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.

Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Ziffer 1.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur sowie ihre Familienmitglieder, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz zu beteiligen.

Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Agentur oder der Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 259/68 des Rates (2) und der übrigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

---

(1)  Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 1749/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 13).

1

(2)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 des Rates (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7).

2

ANHANG B

FINANZKONTROLLE IN BEZUG AUF DIE SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AN AKTIVITÄTEN DES EUROPÄISCHEN LUFTFAHRTABKOMMENS

Artikel 1

Direkte Kommunikation

Die Agentur und die Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Aktivitäten der Agentur als Vertragnehmer, Teilnehmer an einem Programm der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Gemeinschaft bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Kommission und der Agentur direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieser Beschluss bezieht, und den in Anwendung desselben geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen zu liefern haben.

Artikel 2

Kontrollen

(1)   Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und der vom Verwaltungsrat der Agentur am 23. Dezember 2002 verabschiedeten Haushaltsordnung, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) sowie den übrigen Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Beschluss bezieht, können die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten oder ihren Subunternehmern durchführen können.

(2)   Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von der Agentur und der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Vereinbarungen zur Anwendung der in diesem Beschluss genannten Instrumente festgeschrieben.

(3)   Der Europäische Rechnungshof verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.

(4)   Die Prüfungen können auch fünf Jahre nach Ablauf dieses Beschlusses oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen oder Beschlüsse stattfinden.

(5)   Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.

Artikel 3

Kontrollen vor Ort

(1)   Im Rahmen dieses Beschlusses ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (3) durchzuführen.

(2)   Die Kommission bereitet diese Kontrollen und Überprüfungen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.

(3)   Auf Wunsch der zuständigen schweizerischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.

(4)   Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder einer Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihrer Pflicht zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nachkommen können.

(5)   Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.

Artikel 4

Information und Konsultation

(1)   Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.

(2)   Die schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieser Beschluss bezieht.

Artikel 5

Geheimhaltung

Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen ungeachtet ihrer Form dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.

Artikel 6

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 und Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4) zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.

Artikel 7

Einforderung und Vollstreckung

Die Entscheidungen, welche die Agentur oder die Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieses Beschlusses treffen und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.

Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.

---

(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(3)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(4)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

---