# Amtsblatt C 178/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 178 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang31. Juli 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 178

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang31. Juli 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2007/C 178/01 | Sonderbericht Nr. 3/2007 über die Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds (2000-2004), zusammen mit den Antworten der Kommission | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2007/C 178/01

Sonderbericht Nr. 3/2007 über die Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds (2000-2004), zusammen mit den Antworten der Kommission

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 31.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/1 |
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31.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/1

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SONDERBERICHT Nr. 3/2007

über die Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds (2000-2004) zusammen mit den Antworten der Kommission

(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2007/C 178/01)

INHALT

| I-VIII | ZUSAMMENFASSUNG |
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I-VIII

| 1-16 | EINLEITUNG |
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1-16

| 1 | Hintergrund |
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1

| 2-9 | Der Europäische Flüchtlingsfonds |
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2-9

| 10-13 | Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen von EFF I zu EFF II |
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10-13

| 14-16 | Prüfungsumfang, Prüfungsziele und Prüfungsansatz |
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14-16

| 17-25 | WAR DIE VERTEILUNG DER MITTEL AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ANGEMESSEN? |
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17-25

| 17-19 | Grundlage für die Verteilung der Beträge |
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17-19

| 20-22 | Unvollständigkeit und Unzuverlässigkeit der als Zuweisungs- grundlage verwendeten statistischen Daten |
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20-22

| 23 | Verzerrung der Grundlage durch unterschiedliche Auslegungen der Mitgliedstaaten |
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23

| 24-25 | Überarbeitungen bereits validierter Daten wurden bei späteren Verteilungen nicht vollständig berücksichtigt oder waren nicht angemessen dokumentiert |
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24-25

| 26-39 | WAR DIE VERWALTUNG DURCH DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANGEMESSEN? |
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26-39

| 26 | Verspätete Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen für den EFF |
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26

| 27-33 | Geringe Effizienz des Zuweisungsverfahrens |
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27-33

| 34-36 | Unterschiedliche Auslegung der EFF-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten |
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34-36

| 37 | Positive Beispiele im Bereich der EFF-Verwaltung |
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37

| 38-39 | Begleit- und Korrekturmaßnahmen der Kommission mit unzureichenden Ergebnissen |
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38-39

| 40-44 | WIE WIRKTE SICH DER EFF AUF DIE NATIONALEN ANSTRENGUNGEN IM BEREICH ASYL AUS? |
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40-44

| 45-50 | SCHLUSSFOLGERUNG |
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45-50

| 51-54 | EMPFEHLUNGEN |
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51-54

Anhang I—Vergleich der Gemeinschaftsverordnungen über den Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2000-2004 (EFF I) und den Zeitraum 2005-2010 (EFF II)

Anhang II—Verteilung der Mittel nach Mitgliedstaaten (2000-2004)

Anhang III—Zuweisungsverfahren für die vorläufigen EFF-Beträge an die Mitgliedstaaten

Antworten der Kommission

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Der Europäische Flüchtlingsfonds (nachstehend EFF bzw. Fonds genannt) wurde im September 2000 für einen zunächst bis 2004 laufenden Zeitraum von fünf Jahren errichtet und mit einem finanziellen Bezugsrahmen von 216 Millionen Euro versehen. Die Errichtung des Fonds erfolgte zu einem Zeitpunkt, da die EU ihre Aktivitäten in den sich rasch wandelnden Bereichen Asyl und Einwanderung intensivierte. |
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I.

Der Europäische Flüchtlingsfonds (nachstehend EFF bzw. Fonds genannt) wurde im September 2000 für einen zunächst bis 2004 laufenden Zeitraum von fünf Jahren errichtet und mit einem finanziellen Bezugsrahmen von 216 Millionen Euro versehen. Die Errichtung des Fonds erfolgte zu einem Zeitpunkt, da die EU ihre Aktivitäten in den sich rasch wandelnden Bereichen Asyl und Einwanderung intensivierte.

| II. | Die Zielsetzung des EFF bestand darin, das Tragen der Belastungen zu unterstützen und zu erleichtern, die für die Mitgliedstaaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind. Der Fonds unterlag der geteilten Verwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten, wobei die Kommission die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung des Fonds erhielt und die Mitgliedstaaten für die Durchführung der konkreten Maßnahmen zuständig waren. Die förderfähigen Maßnahmen waren in folgende drei Gruppen unterteilt: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme, mit der Integration sowie mit der Rückführung von Flüchtlingen und vertriebenen Personen. |
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II.

Die Zielsetzung des EFF bestand darin, das Tragen der Belastungen zu unterstützen und zu erleichtern, die für die Mitgliedstaaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind. Der Fonds unterlag der geteilten Verwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten, wobei die Kommission die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung des Fonds erhielt und die Mitgliedstaaten für die Durchführung der konkreten Maßnahmen zuständig waren. Die förderfähigen Maßnahmen waren in folgende drei Gruppen unterteilt: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme, mit der Integration sowie mit der Rückführung von Flüchtlingen und vertriebenen Personen.

| III. | Der Hof prüfte die Verwaltung der ersten Phase des Europäischen Flüchtlingsfonds (2000-2004) mit besonderem Schwerpunkt auf folgenden Fragestellungen:






  — | War die Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten angemessen? |
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III.

Der Hof prüfte die Verwaltung der ersten Phase des Europäischen Flüchtlingsfonds (2000-2004) mit besonderem Schwerpunkt auf folgenden Fragestellungen:

—

War die Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten angemessen?

| — | War die Verwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten angemessen? |
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—

War die Verwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten angemessen?

| — | Wie wirkte sich der EFF auf die nationalen Anstrengungen im Bereich Asyl aus? |
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—

Wie wirkte sich der EFF auf die nationalen Anstrengungen im Bereich Asyl aus?

| IV. | Hauptgrundlage für die Mittelverteilung war die Anzahl von Staatsangehörigen eines Drittlandes und Staatenlosen (in der Definition des EFF), die in die Mitgliedstaaten gekommen sind. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) war für die Erhebung statistischer Daten zur Anzahl der Asylbewerber bei den Mitgliedstaaten zuständig. Einheitliche Definitionen der in den EFF-Vorschriften festgelegten Zielgruppen waren nicht vorhanden, und die Mitgliedstaaten verwendeten unterschiedliche Auslegungen. Somit gab es keine kohärente, vergleichbare und zuverlässige Grundlage für die EFF-Zuweisungen. In den zugrunde liegenden Statistiken wurden gravierende Unstimmigkeiten festgestellt. In einigen Fällen resultierten Datenänderungen aus der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine stärkere Harmonisierung. |
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IV.

Hauptgrundlage für die Mittelverteilung war die Anzahl von Staatsangehörigen eines Drittlandes und Staatenlosen (in der Definition des EFF), die in die Mitgliedstaaten gekommen sind. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) war für die Erhebung statistischer Daten zur Anzahl der Asylbewerber bei den Mitgliedstaaten zuständig. Einheitliche Definitionen der in den EFF-Vorschriften festgelegten Zielgruppen waren nicht vorhanden, und die Mitgliedstaaten verwendeten unterschiedliche Auslegungen. Somit gab es keine kohärente, vergleichbare und zuverlässige Grundlage für die EFF-Zuweisungen. In den zugrunde liegenden Statistiken wurden gravierende Unstimmigkeiten festgestellt. In einigen Fällen resultierten Datenänderungen aus der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine stärkere Harmonisierung.

| V. | Das jährliche Zuweisungsverfahren war insgesamt schwerfällig und seine Effizienz fraglich. |
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V.

Das jährliche Zuweisungsverfahren war insgesamt schwerfällig und seine Effizienz fraglich.

| VI. | Die Mitgliedstaaten trugen die alleinige Verantwortung für das Management und die Verwaltung der Projekte; die Kommission hatte sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügten. Obwohl Mängel festgestellt wurden und die Kommission einige Korrekturmaßnahmen ergriff, wurden noch nicht alle der in den Mitgliedstaaten aufgedeckten Probleme gelöst. |
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VI.

Die Mitgliedstaaten trugen die alleinige Verantwortung für das Management und die Verwaltung der Projekte; die Kommission hatte sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügten. Obwohl Mängel festgestellt wurden und die Kommission einige Korrekturmaßnahmen ergriff, wurden noch nicht alle der in den Mitgliedstaaten aufgedeckten Probleme gelöst.

| VII. | Die Prüfung des Hofes hat gezeigt, dass einige Vorschriften des EFF I, insbesondere die Regeln für die Zuschussfähigkeit, sehr unterschiedliche Auslegungen zuließen. Der Hof empfiehlt, auf der Grundlage seiner Feststellungen und der im Rahmen des EFF II bereits vorgenommenen Änderungen angemessene Maßnahmen zu treffen, um den EFF in Zukunft klarer und zielgerichteter zu gestalten. |
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VII.

Die Prüfung des Hofes hat gezeigt, dass einige Vorschriften des EFF I, insbesondere die Regeln für die Zuschussfähigkeit, sehr unterschiedliche Auslegungen zuließen. Der Hof empfiehlt, auf der Grundlage seiner Feststellungen und der im Rahmen des EFF II bereits vorgenommenen Änderungen angemessene Maßnahmen zu treffen, um den EFF in Zukunft klarer und zielgerichteter zu gestalten.

| VIII. | Zu den möglichen Auswirkungen des EFF auf die Bereitstellung nationaler Mittel lagen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch bei der Kommission nur wenige Informationen vor. Im Lichte der an Ort und Stelle geprüften Projekte ließen sich einige positive Entwicklungen in den nationalen Anstrengungen feststellen, vor allem im Zusammenhang mit der Erprobung innovativer Projekte und der Einbeziehung der diesbezüglichen Ergebnisse in die nationalen Strategien. |
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VIII.

Zu den möglichen Auswirkungen des EFF auf die Bereitstellung nationaler Mittel lagen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch bei der Kommission nur wenige Informationen vor. Im Lichte der an Ort und Stelle geprüften Projekte ließen sich einige positive Entwicklungen in den nationalen Anstrengungen feststellen, vor allem im Zusammenhang mit der Erprobung innovativer Projekte und der Einbeziehung der diesbezüglichen Ergebnisse in die nationalen Strategien.

EINLEITUNG

Hintergrund

| 1. | Der Vertrag von Amsterdam sieht den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor (1). Infolgedessen verständigte sich der Europäische Rat im Oktober 1999 in Tampere (Finnland) auf ein umfassendes Programm und gab politische Leitlinien und operationelle Ziele vor, einschließlich der Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. |
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1.

Der Vertrag von Amsterdam sieht den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor (1). Infolgedessen verständigte sich der Europäische Rat im Oktober 1999 in Tampere (Finnland) auf ein umfassendes Programm und gab politische Leitlinien und operationelle Ziele vor, einschließlich der Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems.

Der Europäische Flüchtlingsfonds

| 2. | Der Europäische Flüchtlingsfonds (nachstehend EFF bzw. Fonds genannt) wurde im September 2000 für einen zunächst bis 2004 laufenden Zeitraum von fünf Jahren errichtet (2). |
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2.

Der Europäische Flüchtlingsfonds (nachstehend EFF bzw. Fonds genannt) wurde im September 2000 für einen zunächst bis 2004 laufenden Zeitraum von fünf Jahren errichtet (2).

| 3. | Der EFF wurde geschaffen, um „zu einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen der Mitgliedstaaten beizutragen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen aus dieser Aufnahme verbunden sind“ (3). Er sollte auf dem Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruhen und eine gerechte Verteilung der Lasten unter ihnen gewährleisten. |
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3.

Der EFF wurde geschaffen, um „zu einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen der Mitgliedstaaten beizutragen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen aus dieser Aufnahme verbunden sind“ (3). Er sollte auf dem Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruhen und eine gerechte Verteilung der Lasten unter ihnen gewährleisten.

| 4. | Aus dem Fonds sollten Maßnahmen im Hinblick auf geeignete Aufnahmebedingungen sowie die Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen in die Gesellschaft eines Mitgliedstaates finanziert werden. Außerdem sollten aus dem EFF Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen und vertriebenen Personen bei der Rückführung bereitgestellt werden; u. a. sollte es ihnen ermöglicht werden, die Entscheidung über die Rückkehr in ihr Herkunftsland in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen. |
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4.

Aus dem Fonds sollten Maßnahmen im Hinblick auf geeignete Aufnahmebedingungen sowie die Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen in die Gesellschaft eines Mitgliedstaates finanziert werden. Außerdem sollten aus dem EFF Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen und vertriebenen Personen bei der Rückführung bereitgestellt werden; u. a. sollte es ihnen ermöglicht werden, die Entscheidung über die Rückkehr in ihr Herkunftsland in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen.

| 5. | Für den EFF wurde ein finanzieller Bezugsrahmen von 216 Millionen Euro vorgesehen. Die endgültige Mittelausstattung belief sich auf 243 Millionen Euro einschließlich 49 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen, wobei dieser Betrag nicht in Anspruch genommen wurde. Bis Ende Dezember 2006 waren nach Schätzungen der Kommission 141 Millionen Euro ausgezahlt worden. Der nachstehenden Tabelle sind die Mittelzuweisungen und Mittelbindungen für die Jahre 2000-2004 zu entnehmen. |
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5.

Für den EFF wurde ein finanzieller Bezugsrahmen von 216 Millionen Euro vorgesehen. Die endgültige Mittelausstattung belief sich auf 243 Millionen Euro einschließlich 49 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen, wobei dieser Betrag nicht in Anspruch genommen wurde. Bis Ende Dezember 2006 waren nach Schätzungen der Kommission 141 Millionen Euro ausgezahlt worden. Der nachstehenden Tabelle sind die Mittelzuweisungen und Mittelbindungen für die Jahre 2000-2004 zu entnehmen.

Mittelzuweisungen und Mittelbindungen 2000-2004

| (Millionen Euro) |
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| | 2000-2004 | 2004 | 2003 | 2002 | 2001 | 2000 |
| Mittelzuweisungen | Mittelbindungen | Mittelzuweisungen | Mittelbindungen | Mittelzuweisungen | Mittelbindungen | Mittelzuweisungen | Mittelbindungen | Mittelzuweisungen | Mittelbindungen | Mittelzuweisungen | Mittelbindungen |
| Verwaltungsausgaben — EFF | 3,64 | 2,19 | 0,66 | 0,12 | 0,73 | 0,65 | 0,73 | 0,53 | 0,81 | 0,21 | 0,72 | 0,67 |
| Operationelle Ausgaben — EFF | 189,02 | 189,00 | 42,27 | 42,27 | 42,27 | 42,27 | 45,08 | 44,99 | 34,19 | 34,19 | 25,28 | 25,28 |
| Verwaltungsausgaben — Sofortmaßnahmen EFF | 0,96 | (4) | 0,16 | (4) | 0,18 | (4) | 0,18 | (4) | 0,20 | (4) | 0,23 | (4) |
| Operationelle Ausgaben — Sofortmaßnahmen EFF | 49,03 | (4) | 9,82 | (4) | 9,82 | (4) | 9,82 | (4) | 9,80 | (4) | 9,78 | (4) |
| Insgesamt | 242,65 | 191,19 | 52,91 | 42,39 | 53,00 | 42,92 | 55,81 | 45,52 | 45,00 | 34,40 | 36,01 | 25,95 |
| Quelle: Rechnungsführungssystem der Europäischen Kommission. |

(Millionen Euro)

2000-2004

2004

2003

2002

2001

2000

Mittelzuweisungen

Mittelbindungen

Mittelzuweisungen

Mittelbindungen

Mittelzuweisungen

Mittelbindungen

Mittelzuweisungen

Mittelbindungen

Mittelzuweisungen

Mittelbindungen

Mittelzuweisungen

Mittelbindungen

Verwaltungsausgaben — EFF

3,64

2,19

0,66

0,12

0,73

0,65

0,73

0,53

0,81

0,21

0,72

0,67

Operationelle Ausgaben — EFF

189,02

189,00

42,27

42,27

42,27

42,27

45,08

44,99

34,19

34,19

25,28

25,28

Verwaltungsausgaben — Sofortmaßnahmen EFF

0,96

(4)

0,16

(4)

0,18

(4)

0,18

(4)

0,20

(4)

0,23

(4)

Operationelle Ausgaben — Sofortmaßnahmen EFF

49,03

(4)

9,82

(4)

9,82

(4)

9,82

(4)

9,80

(4)

9,78

(4)

Insgesamt

242,65

191,19

52,91

42,39

53,00

42,92

55,81

45,52

45,00

34,40

36,01

25,95

Quelle: Rechnungsführungssystem der Europäischen Kommission.

| 6. | Der EFF unterlag der geteilten Verwaltung (5) durch die Kommission (Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit) und die Mitgliedstaaten: Die Kommission trug die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung des Fonds, die Mitgliedstaaten waren für die Verwaltung der konkreten Maßnahmen zuständig. Die Mitgliedstaaten benannten jeweils eine nationale Behörde als einzigen Ansprechpartner der Kommission und waren für die Auswahl, das Finanzmanagement und die Verwaltung der einzelnen Projekte zuständig. |
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6.

Der EFF unterlag der geteilten Verwaltung (5) durch die Kommission (Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit) und die Mitgliedstaaten: Die Kommission trug die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung des Fonds, die Mitgliedstaaten waren für die Verwaltung der konkreten Maßnahmen zuständig. Die Mitgliedstaaten benannten jeweils eine nationale Behörde als einzigen Ansprechpartner der Kommission und waren für die Auswahl, das Finanzmanagement und die Verwaltung der einzelnen Projekte zuständig.

| 7. | Zu den Zielgruppen des EFF zählten Staatsangehörige von Drittländern oder Staatenlose, die Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Konvention (6) erhalten hatten, sowie Personen, die internationalen oder vorübergehenden Schutz genießen. Asylbewerber, die Flüchtlingsstatus beantragt hatten, und Personen, deren Recht auf vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat geprüft wurde, zählten ebenfalls zu den Zielgruppen. |
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7.

Zu den Zielgruppen des EFF zählten Staatsangehörige von Drittländern oder Staatenlose, die Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Konvention (6) erhalten hatten, sowie Personen, die internationalen oder vorübergehenden Schutz genießen. Asylbewerber, die Flüchtlingsstatus beantragt hatten, und Personen, deren Recht auf vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat geprüft wurde, zählten ebenfalls zu den Zielgruppen.

| 8. | Den Angaben der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit zufolge lag die Zahl der Asylbewerber, Flüchtlinge und unter Schutz stehenden Personen im Jahr 1996 bei rund 303 000 Personen, stieg im Jahr 1999 auf 475 000 Personen und ging im Jahr 2003 auf 374 000 Personen zurück. |
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8.

Den Angaben der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit zufolge lag die Zahl der Asylbewerber, Flüchtlinge und unter Schutz stehenden Personen im Jahr 1996 bei rund 303 000 Personen, stieg im Jahr 1999 auf 475 000 Personen und ging im Jahr 2003 auf 374 000 Personen zurück.

| 9. | Die Gemeinschaftshilfe aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds bestand in der Kofinanzierung von Maßnahmen. Der Kofinanzierungsanteil durfte höchstens 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme betragen. Für Länder, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, wurde dieser Anteil auf 75 % erhöht. Die Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten erfolgten in Form von Vorauszahlungen, Zwischen- und Restzahlungen. |
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9.

Die Gemeinschaftshilfe aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds bestand in der Kofinanzierung von Maßnahmen. Der Kofinanzierungsanteil durfte höchstens 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme betragen. Für Länder, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, wurde dieser Anteil auf 75 % erhöht. Die Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten erfolgten in Form von Vorauszahlungen, Zwischen- und Restzahlungen.

Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen von EFF I zu EFF II

| 10. | Mittlerweile wurde eine zweite Programmplanungsphase (EFF II) gestartet, die den Zeitraum 2005-2010 abdeckt (7). |
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10.

Mittlerweile wurde eine zweite Programmplanungsphase (EFF II) gestartet, die den Zeitraum 2005-2010 abdeckt (7).

| 11. | Im nachstehenden Vergleich sind lediglich die Hauptunterschiede zwischen EFF I und EFF II hervorgehoben. Dieser Vergleich stellt weder eine Analyse noch eine Bewertung der Änderungen dar. Anhang I enthält einen ausführlichen Vergleich zwischen EFF I und EFF II.
  Ziele und Aufgaben:






  — | Die Ziele bleiben gleich. |
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11.

Im nachstehenden Vergleich sind lediglich die Hauptunterschiede zwischen EFF I und EFF II hervorgehoben. Dieser Vergleich stellt weder eine Analyse noch eine Bewertung der Änderungen dar. Anhang I enthält einen ausführlichen Vergleich zwischen EFF I und EFF II.

Ziele und Aufgaben:

—

Die Ziele bleiben gleich.

| — | Der EFF II ist auf einen Zeitraum von sechs Jahren (gegenüber fünf Jahren beim EFF I) angelegt. |
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—

Der EFF II ist auf einen Zeitraum von sechs Jahren (gegenüber fünf Jahren beim EFF I) angelegt.

| — | Die Definition der Zielgruppen hat sich nicht wesentlich geändert. |
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—

Die Definition der Zielgruppen hat sich nicht wesentlich geändert.

| — | Beim EFF II werden mehrjährige Planungszeiträume (jeweils drei Jahre) eingeführt. |
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—

Beim EFF II werden mehrjährige Planungszeiträume (jeweils drei Jahre) eingeführt.

| — | Beim EFF II werden die Maßnahmen (Aufnahme, Integration, freiwillige Rückkehr) ausführlicher beschrieben; auch eine Kombination der drei Maßnahmenarten ist zulässig. |
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—

Beim EFF II werden die Maßnahmen (Aufnahme, Integration, freiwillige Rückkehr) ausführlicher beschrieben; auch eine Kombination der drei Maßnahmenarten ist zulässig.

| — | Beim EFF II liegt der Schwerpunkt der Gemeinschaftsmaßnahmen auf Maßnahmen transnationaler Natur bzw. Maßnahmen im Interesse der gesamten Gemeinschaft. |
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—

Beim EFF II liegt der Schwerpunkt der Gemeinschaftsmaßnahmen auf Maßnahmen transnationaler Natur bzw. Maßnahmen im Interesse der gesamten Gemeinschaft.

Durchführungs- und Verwaltungsmodalitäten:

| — | Auf den EFF findet weiterhin die geteilte Verwaltung Anwendung, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten beim EFF II ausführlicher dargelegt sind. |
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—

Auf den EFF findet weiterhin die geteilte Verwaltung Anwendung, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten beim EFF II ausführlicher dargelegt sind.

| — | Die Auswahlkriterien bleiben unverändert. |
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—

Die Auswahlkriterien bleiben unverändert.

| — | Die Fristen für die Vorlage einschlägiger Unterlagen wurden verlängert. |
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—

Die Fristen für die Vorlage einschlägiger Unterlagen wurden verlängert.

| — | Die Aufteilung der Mittel basiert weiterhin in erster Linie auf statistischen Daten über Flüchtlinge und Asylbewerber. |
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—

Die Aufteilung der Mittel basiert weiterhin in erster Linie auf statistischen Daten über Flüchtlinge und Asylbewerber.

Finanzmanagement und -kontrolle:

| — | Auch beim EFF II beträgt der Kofinanzierungsanteil 50 % (75 % für Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten). Der Anteil von 50 % kann aber im Falle besonders innovativer Maßnahmen auf 60 % angehoben werden. |
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—

Auch beim EFF II beträgt der Kofinanzierungsanteil 50 % (75 % für Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten). Der Anteil von 50 % kann aber im Falle besonders innovativer Maßnahmen auf 60 % angehoben werden.

| — | Die Fristen und Bedingungen für Zahlungen sind genauer angegeben als beim EFF I. |
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—

Die Fristen und Bedingungen für Zahlungen sind genauer angegeben als beim EFF I.

| — | Die erste Vorauszahlung beträgt weiterhin 50 % des aus dem EFF kofinanzierten Betrags, die zweite Vorauszahlung darf aber bis zu 50 % (gegenüber 30 % beim EFF I) ausmachen. |
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—

Die erste Vorauszahlung beträgt weiterhin 50 % des aus dem EFF kofinanzierten Betrags, die zweite Vorauszahlung darf aber bis zu 50 % (gegenüber 30 % beim EFF I) ausmachen.

| — | Im Rahmen des EFF II müssen mindestens 10 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben kontrolliert werden, im Rahmen des EFF I lag diese Kontrollquote bei 20 %. |
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—

Im Rahmen des EFF II müssen mindestens 10 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben kontrolliert werden, im Rahmen des EFF I lag diese Kontrollquote bei 20 %.

Begleitung, Bewertung und Berichte:

| — | Im Rahmen des EFF II ist die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine regelmäßige Begleitung des Fonds zuständig. |
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—

Im Rahmen des EFF II ist die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine regelmäßige Begleitung des Fonds zuständig.

| — | Für den EFF II wurden die Verpflichtungen bezüglich der Bewertung erweitert: Der Fonds wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auch regelmäßig unter dem Aspekt der Relevanz, der Effizienz und der Auswirkungen der Maßnahmen bewertet. |
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—

Für den EFF II wurden die Verpflichtungen bezüglich der Bewertung erweitert: Der Fonds wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auch regelmäßig unter dem Aspekt der Relevanz, der Effizienz und der Auswirkungen der Maßnahmen bewertet.

| 12. | Bei der Durchsicht der Vorschriften für den EFF II hat sich gezeigt, dass die in diesem Bericht vorgebrachten Empfehlungen im Rahmen des EFF II bislang nicht umgesetzt wurden. |
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12.

Bei der Durchsicht der Vorschriften für den EFF II hat sich gezeigt, dass die in diesem Bericht vorgebrachten Empfehlungen im Rahmen des EFF II bislang nicht umgesetzt wurden.

| 13. | Die Kommission hat ferner für den Zeitraum 2007-2013 ein Rahmenprogramm vorgeschlagen, das auch den EFF umfasst. |
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13.

Die Kommission hat ferner für den Zeitraum 2007-2013 ein Rahmenprogramm vorgeschlagen, das auch den EFF umfasst.

Prüfungsumfang, Prüfungsziele und Prüfungsansatz

| 14. | Der Hof prüfte die Verwaltung der ersten Phase des Europäischen Flüchtlingsfonds (2000-2004). Die Prüfung sollte die Beantwortung folgender Fragestellungen ermöglichen:






  — | War die Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten angemessen? |
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14.

Der Hof prüfte die Verwaltung der ersten Phase des Europäischen Flüchtlingsfonds (2000-2004). Die Prüfung sollte die Beantwortung folgender Fragestellungen ermöglichen:

—

War die Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten angemessen?

| — | War die Verwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten angemessen? |
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—

War die Verwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten angemessen?

| — | Wie wirkte sich der EFF auf die nationalen Anstrengungen im Bereich Asyl aus? |
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—

Wie wirkte sich der EFF auf die nationalen Anstrengungen im Bereich Asyl aus?

| 15. | Im Rahmen dieser Prüfung sowie im Rahmen der Prüfungsarbeiten im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärungen für die Jahre 2003 und 2004 (8) wurden Prüfungen bei den zuständigen Kommissionsdienststellen (Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie Eurostat) in Brüssel und Luxemburg vorgenommen. Außerdem fanden Prüfbesuche bei den zuständigen nationalen Behörden und bei Endbegünstigten in folgenden Mitgliedstaaten statt: Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich. |
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15.

Im Rahmen dieser Prüfung sowie im Rahmen der Prüfungsarbeiten im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärungen für die Jahre 2003 und 2004 (8) wurden Prüfungen bei den zuständigen Kommissionsdienststellen (Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie Eurostat) in Brüssel und Luxemburg vorgenommen. Außerdem fanden Prüfbesuche bei den zuständigen nationalen Behörden und bei Endbegünstigten in folgenden Mitgliedstaaten statt: Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich.

| 16. | Gemäß den EFF-Vorschriften (9) hatte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 1. September 2005 einen Schlussbericht zu unterbreiten. Der Hof konnte die Ergebnisse des Schlussberichts nicht berücksichtigen, da dieser nach Abschluss der Prüfung des Hofes fertig gestellt wurde. |
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16.

Gemäß den EFF-Vorschriften (9) hatte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 1. September 2005 einen Schlussbericht zu unterbreiten. Der Hof konnte die Ergebnisse des Schlussberichts nicht berücksichtigen, da dieser nach Abschluss der Prüfung des Hofes fertig gestellt wurde.

WAR DIE VERTEILUNG DER MITTEL AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ANGEMESSEN?

Grundlage für die Verteilung der Beträge

| 17. | Die EFF-Mittel waren Gegenstand einer jährlichen Mittelverteilung und setzten sich aus einem niedrigen Pauschalbetrag und einem höheren variablen Betrag zusammen. Der Pauschalbetrag verringerte sich stufenweise von 500 000 Euro je Mitgliedstaat im Jahr 2000 auf 100 000 Euro je Mitgliedstaat im Jahr 2004. |
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17.

Die EFF-Mittel waren Gegenstand einer jährlichen Mittelverteilung und setzten sich aus einem niedrigen Pauschalbetrag und einem höheren variablen Betrag zusammen. Der Pauschalbetrag verringerte sich stufenweise von 500 000 Euro je Mitgliedstaat im Jahr 2000 auf 100 000 Euro je Mitgliedstaat im Jahr 2004.

| 18. | Der variable Teil der jährlichen Mittelausstattung wurde nach Maßgabe der Anzahl der Staatsangehörigen von Drittländern bzw. Staatenlosen, die in den drei dem Programmjahr vorausgehenden Jahren aufgenommen worden waren, auf die Mitgliedstaaten verteilt (10). Dabei war für 65 % dieser Zuteilung die Anzahl der Asylbewerber ausschlaggebend, für die verbleibenden 35 % hingegen die Anzahl der Flüchtlinge (11). Die Verteilung der Mittel für die Jahre 2000-2004 ist Anhang II zu entnehmen, das Zuweisungsverfahren ist in Anhang III beschrieben. |
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18.

Der variable Teil der jährlichen Mittelausstattung wurde nach Maßgabe der Anzahl der Staatsangehörigen von Drittländern bzw. Staatenlosen, die in den drei dem Programmjahr vorausgehenden Jahren aufgenommen worden waren, auf die Mitgliedstaaten verteilt (10). Dabei war für 65 % dieser Zuteilung die Anzahl der Asylbewerber ausschlaggebend, für die verbleibenden 35 % hingegen die Anzahl der Flüchtlinge (11). Die Verteilung der Mittel für die Jahre 2000-2004 ist Anhang II zu entnehmen, das Zuweisungsverfahren ist in Anhang III beschrieben.

| 19. | Grundlage für den variablen Teil der jährlichen Mittelzuweisung mussten die jeweils aktuellsten Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) sein (12), die anhand der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben ermittelt wurden. |
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19.

Grundlage für den variablen Teil der jährlichen Mittelzuweisung mussten die jeweils aktuellsten Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) sein (12), die anhand der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben ermittelt wurden.

Unvollständigkeit und Unzuverlässigkeit der als Zuweisungsgrundlage verwendeten statistischen Daten

| 20. | In der Entscheidung des Rates war eine Übergangsphase vorgesehen, während der die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten herangezogen werden konnten, sofern die Eurostat-Statistiken unvollständig waren. Diese Übergangsphase sollte auf den EFF 2000 und 2001 beschränkt bleiben, wurde dann aber auf den EFF 2002 und 2003 ausgedehnt. |
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20.

In der Entscheidung des Rates war eine Übergangsphase vorgesehen, während der die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten herangezogen werden konnten, sofern die Eurostat-Statistiken unvollständig waren. Diese Übergangsphase sollte auf den EFF 2000 und 2001 beschränkt bleiben, wurde dann aber auf den EFF 2002 und 2003 ausgedehnt.

| 21. | Die Kommission legte erst 2005 — nach mehrjährigen Vorarbeiten — einen Vorschlag zur Harmonisierun der Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (13) vor. In ihrem Vorschlag hob die Kommission Folgendes hervor: „Besorgniserregend sind insbesondere die großen Datenmengen, die in den Datenerhebungen fehlen. Große Schwierigkeiten bereitet auch die mangelnde Harmonisierung, sowohl in Bezug auf die verwendeten Datenquellen als auch auf die den Statistiken zugrunde liegenden Definitionen“ (14). |
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21.

Die Kommission legte erst 2005 — nach mehrjährigen Vorarbeiten — einen Vorschlag zur Harmonisierun der Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (13) vor. In ihrem Vorschlag hob die Kommission Folgendes hervor: „Besorgniserregend sind insbesondere die großen Datenmengen, die in den Datenerhebungen fehlen. Große Schwierigkeiten bereitet auch die mangelnde Harmonisierung, sowohl in Bezug auf die verwendeten Datenquellen als auch auf die den Statistiken zugrunde liegenden Definitionen“ (14).

| 22. | Festzuhalten ist ferner, dass die Zuverlässigkeit der Daten fraglich ist, solange sie auf der Ebene der Mitgliedstaaten weder durch die Kommission noch durch den Mitgliedstaat überprüft wurden. |
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22.

Festzuhalten ist ferner, dass die Zuverlässigkeit der Daten fraglich ist, solange sie auf der Ebene der Mitgliedstaaten weder durch die Kommission noch durch den Mitgliedstaat überprüft wurden.

Verzerrung der Grundlage durch unterschiedliche Auslegungen der Mitgliedstaaten

| 23. | Die Definition der Zielgruppen wurde von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und in einigen Mitgliedstaaten im Lauf der Jahre zudem geändert. In einigen Fällen resultierten Datenänderungen aus der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine stärkere Harmonisierung.








  — | In den meisten Ländern entsprach die Anzahl der Asylanträge der Anzahl der Einzelpersonen; in einigen Ländern hingegen, etwa in Frankreich und im Vereinigten Königreich, entsprach sie der Anzahl der Fälle (ein „Fall“ kann außer dem Hauptantragsteller auch Familienmitglieder einschließen) (15). |
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23.

Die Definition der Zielgruppen wurde von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und in einigen Mitgliedstaaten im Lauf der Jahre zudem geändert. In einigen Fällen resultierten Datenänderungen aus der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine stärkere Harmonisierung.

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In den meisten Ländern entsprach die Anzahl der Asylanträge der Anzahl der Einzelpersonen; in einigen Ländern hingegen, etwa in Frankreich und im Vereinigten Königreich, entsprach sie der Anzahl der Fälle (ein „Fall“ kann außer dem Hauptantragsteller auch Familienmitglieder einschließen) (15).

| — | Einige Mitgliedstaaten (Irland, Österreich, Finnland und Schweden) unterschieden nicht zwischen Erstanträgen und Folgeanträgen. |
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Einige Mitgliedstaaten (Irland, Österreich, Finnland und Schweden) unterschieden nicht zwischen Erstanträgen und Folgeanträgen.

| — | Im Fall Deutschlands entsprach die Anzahl der Asylanträge für das Jahr 1999 der Anzahl der Fälle, die Daten für August 2002 entsprachen hingegen der Anzahl der Einzelpersonen (16). |
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Im Fall Deutschlands entsprach die Anzahl der Asylanträge für das Jahr 1999 der Anzahl der Fälle, die Daten für August 2002 entsprachen hingegen der Anzahl der Einzelpersonen (16).

| — | In Frankreich wurden erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den für das Jahr 2002 und den für das Jahr 2003 vorgelegten Daten festgestellt: Die EFF-Daten zu Asylanträgen 2003 enthielten Personen, denen „territoriales Asyl“ gewährt wurde — eine neue, 2002 nicht berücksichtigte Kategorie. |
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In Frankreich wurden erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den für das Jahr 2002 und den für das Jahr 2003 vorgelegten Daten festgestellt: Die EFF-Daten zu Asylanträgen 2003 enthielten Personen, denen „territoriales Asyl“ gewährt wurde — eine neue, 2002 nicht berücksichtigte Kategorie.

Überarbeitungen bereits validierter Daten wurden bei späteren Verteilungen nicht vollständig berücksichtigt oder waren nicht angemessen dokumentiert

| 24. | Während der gesamten Laufzeit des EFF I wurden einige Daten, die in einem Jahr bereits validiert worde waren, in den nachfolgenden Jahren geändert.

  Beispielhaft sei hier erwähnt, dass Frankreich von 2002 auf 2003 eine Datenüberarbeitung vornahm: Die Zahl der gemeldeten Personen erhöhte sich um 17 606 Personen (Gesamtzahl der im Rahmen des EFF 2003 gemeldeten Personen für Frankreich, kumuliert für die Jahre 1999-2001: 238 947).

  Die Überarbeitung amtlicher Statistiken ist gängige Praxis und wird als solche nicht beanstandet. Wenn die Kommission die Statistiken jedoch nachträglich anpasst, sollte sie diese überarbeiteten Daten nicht nur bei der aktuellen Verteilung der Mittel, sondern auch bei den Verteilungen der Vorjahre berücksichtigen.

  Im Fall Italiens kürzte die Kommission die Zuweisung für das Jahr 2004 (0,7 Millionen Euro) deutlich gegenüber der Zuweisung für das Jahr 2003 (2,4 Millionen Euro). Der Grund dafür bestand in erster Linie darin, dass die Kommission die Statistiken der Vorjahre über die Anzahl der von Italien für den Bezugszeitraum 2001 gemeldeten Personen nicht validieren konnte.

  In einer Reihe von Fällen, in denen die Zuweisung der Mittel auf geänderten Statistiken beruhte, lagen weder bei der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit noch bei Eurostat Unterlagen vor, aus denen die Gründe für die Änderungen ersichtlich waren. |
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24.

Während der gesamten Laufzeit des EFF I wurden einige Daten, die in einem Jahr bereits validiert worde waren, in den nachfolgenden Jahren geändert.

Beispielhaft sei hier erwähnt, dass Frankreich von 2002 auf 2003 eine Datenüberarbeitung vornahm: Die Zahl der gemeldeten Personen erhöhte sich um 17 606 Personen (Gesamtzahl der im Rahmen des EFF 2003 gemeldeten Personen für Frankreich, kumuliert für die Jahre 1999-2001: 238 947).

Die Überarbeitung amtlicher Statistiken ist gängige Praxis und wird als solche nicht beanstandet. Wenn die Kommission die Statistiken jedoch nachträglich anpasst, sollte sie diese überarbeiteten Daten nicht nur bei der aktuellen Verteilung der Mittel, sondern auch bei den Verteilungen der Vorjahre berücksichtigen.

Im Fall Italiens kürzte die Kommission die Zuweisung für das Jahr 2004 (0,7 Millionen Euro) deutlich gegenüber der Zuweisung für das Jahr 2003 (2,4 Millionen Euro). Der Grund dafür bestand in erster Linie darin, dass die Kommission die Statistiken der Vorjahre über die Anzahl der von Italien für den Bezugszeitraum 2001 gemeldeten Personen nicht validieren konnte.

In einer Reihe von Fällen, in denen die Zuweisung der Mittel auf geänderten Statistiken beruhte, lagen weder bei der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit noch bei Eurostat Unterlagen vor, aus denen die Gründe für die Änderungen ersichtlich waren.

| 25. | Die aufgetretenen Probleme wären vermeidbar gewesen, wenn von Anfang an zuverlässige und harmonisierte Daten als Grundlage für den EFF herangezogen worden wären. Im Rahmen des EFF II blieb die Definition der Zielgruppen im Wesentlichen unverändert (17), die Mittelzuweisung beruht weiterhin auf den von Eurostat erstellten Statistiken (18), und diese Statistiken wurden noch nicht harmonisiert. |
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25.

Die aufgetretenen Probleme wären vermeidbar gewesen, wenn von Anfang an zuverlässige und harmonisierte Daten als Grundlage für den EFF herangezogen worden wären. Im Rahmen des EFF II blieb die Definition der Zielgruppen im Wesentlichen unverändert (17), die Mittelzuweisung beruht weiterhin auf den von Eurostat erstellten Statistiken (18), und diese Statistiken wurden noch nicht harmonisiert.

WAR DIE VERWALTUNG DURCH DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANGEMESSEN?

Verspätete Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen für den EFF

| 26. | Da es sich beim EFF um ein neues Programm handelte, hätten die Mitgliedstaaten ab Beginn des Programms über klare Leitlinien für dessen Verwaltung verfügen müssen. Die Kommission veröffentlichte die Bestimmungen für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben (19) im April 2001, sechs Monate nach Anlauf des EFF. Die ausführlichen Bestimmungen für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wurden von der Kommission jedoch erst mehr als 18 Monate nach Errichtung des EFF veröffentlicht. |
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26.

Da es sich beim EFF um ein neues Programm handelte, hätten die Mitgliedstaaten ab Beginn des Programms über klare Leitlinien für dessen Verwaltung verfügen müssen. Die Kommission veröffentlichte die Bestimmungen für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben (19) im April 2001, sechs Monate nach Anlauf des EFF. Die ausführlichen Bestimmungen für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wurden von der Kommission jedoch erst mehr als 18 Monate nach Errichtung des EFF veröffentlicht.

Geringe Effizienz des Zuweisungsverfahrens

| 27. | Das Zuweisungsverfahren war von der Konzeption her schwerfällig und in der Praxis von Verzögerungen und Ineffizienz geprägt. Die EU-Rechtsvorschriften sahen folgendes Zuweisungsverfahren für den EFF I vor:






  — | Die Kommission hatte den Mitgliedstaaten zum 1. Juni die geschätzten Zuweisungsbeträge für das folgende Jahr mitzuteilen. |
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27.

Das Zuweisungsverfahren war von der Konzeption her schwerfällig und in der Praxis von Verzögerungen und Ineffizienz geprägt. Die EU-Rechtsvorschriften sahen folgendes Zuweisungsverfahren für den EFF I vor:

—

Die Kommission hatte den Mitgliedstaaten zum 1. Juni die geschätzten Zuweisungsbeträge für das folgende Jahr mitzuteilen.

| — | Die Mitgliedstaaten hatten bis 1. Oktober ihren Antrag auf Kofinanzierung vorzulegen. |
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Die Mitgliedstaaten hatten bis 1. Oktober ihren Antrag auf Kofinanzierung vorzulegen.

| — | Die Kommission hatte die Kofinanzierungsanträge binnen drei Monaten (d. h. spätestens bis Ende Dezember) zu billigen; die Kofinanzierung musste in Form einer Kommissionsentscheidung genehmigt werden. |
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Die Kommission hatte die Kofinanzierungsanträge binnen drei Monaten (d. h. spätestens bis Ende Dezember) zu billigen; die Kofinanzierung musste in Form einer Kommissionsentscheidung genehmigt werden.

| — | Die Kommission hatte unmittelbar nach Annahme der Kofinanzierungsentscheidung eine Vorauszahlung (in Höhe von 50 % des fälligen Betrags) und danach Zwischen- und Restzahlungen zu leisten. |
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Die Kommission hatte unmittelbar nach Annahme der Kofinanzierungsentscheidung eine Vorauszahlung (in Höhe von 50 % des fälligen Betrags) und danach Zwischen- und Restzahlungen zu leisten.

| 28. | Im Zusammenhang mit der Mittelverteilung an die einzelnen Mitgliedstaaten ist nicht klar ersichtlich, welche Rolle dem Kofinanzierungsantrag zukommen sollte, denn die Zuweisungen beruhten, wie in Ziffer 18 dargelegt, ausschließlich auf den Daten über Asylbewerber und Flüchtlinge. |
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28.

Im Zusammenhang mit der Mittelverteilung an die einzelnen Mitgliedstaaten ist nicht klar ersichtlich, welche Rolle dem Kofinanzierungsantrag zukommen sollte, denn die Zuweisungen beruhten, wie in Ziffer 18 dargelegt, ausschließlich auf den Daten über Asylbewerber und Flüchtlinge.

| 29. | In der Praxis unterlag der Zeitplan für die Zuweisung und Zahlung erheblichen Verzögerungen. Jedes Jahr gab es anstatt einer zwei Kommissionsentscheidungen über die Kofinanzierung: Eine erste Entscheidung beruhte auf dem Entwurf des Haushaltsplans für das folgende Jahr, eine überarbeitete Entscheidung basierte auf dem endgültig festgestellten Haushaltsplan. Diese Entscheidungen wurden in der Regel mehrere Wochen nach den entsprechenden Etappen im Haushaltsverfahren getroffen. Am nachstehenden Beispiel wird der Zeitplan für den EFF 2003 für alle Mitgliedstaaten in der Praxis veranschaulicht.








  — | Im April 2002 hatte die Kommission den Vorentwurf des Haushaltsplans für 2003 angenommen. |
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29.

In der Praxis unterlag der Zeitplan für die Zuweisung und Zahlung erheblichen Verzögerungen. Jedes Jahr gab es anstatt einer zwei Kommissionsentscheidungen über die Kofinanzierung: Eine erste Entscheidung beruhte auf dem Entwurf des Haushaltsplans für das folgende Jahr, eine überarbeitete Entscheidung basierte auf dem endgültig festgestellten Haushaltsplan. Diese Entscheidungen wurden in der Regel mehrere Wochen nach den entsprechenden Etappen im Haushaltsverfahren getroffen. Am nachstehenden Beispiel wird der Zeitplan für den EFF 2003 für alle Mitgliedstaaten in der Praxis veranschaulicht.

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Im April 2002 hatte die Kommission den Vorentwurf des Haushaltsplans für 2003 angenommen.

| — | Am 22. Juli 2002 wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2003 vom Rat aufgestellt. |
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Am 22. Juli 2002 wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2003 vom Rat aufgestellt.

| — | Am 19. September 2002 nahm die Kommission die Entscheidung über die vorläufige Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten an. |
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Am 19. September 2002 nahm die Kommission die Entscheidung über die vorläufige Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten an.

| — | Im Anschluss an diese vorläufige Mittelzuweisung mussten die Mitgliedstaaten ihre Anträge auf Kofinanzierung einreichen. |
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Im Anschluss an diese vorläufige Mittelzuweisung mussten die Mitgliedstaaten ihre Anträge auf Kofinanzierung einreichen.

| — | Am 19. Dezember 2002 wurde der endgültige Haushaltsplan 2003 festgestellt. |
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Am 19. Dezember 2002 wurde der endgültige Haushaltsplan 2003 festgestellt.

| — | Am 20. Dezember 2002 genehmigte die Kommission die Kofinanzierungsentscheidung, die auf den vorläufigen Zuweisungen beruhte, die den Mitgliedstaaten im September 2002 mitgeteilt worden waren. |
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Am 20. Dezember 2002 genehmigte die Kommission die Kofinanzierungsentscheidung, die auf den vorläufigen Zuweisungen beruhte, die den Mitgliedstaaten im September 2002 mitgeteilt worden waren.

| — | Am 12. Februar 2003 nahm die Kommission die Entscheidung über die endgültige Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten an. |
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Am 12. Februar 2003 nahm die Kommission die Entscheidung über die endgültige Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten an.

| — | Im Februar und März 2003 wurden überarbeitete Anträge auf Kofinanzierung eingereicht und analysiert. |
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Im Februar und März 2003 wurden überarbeitete Anträge auf Kofinanzierung eingereicht und analysiert.

| — | Am 20. März 2003 nahm die Kommission eine überarbeitete Kofinanzierungsentscheidung an, die auf dem endgültig festgestellten Haushaltsplan beruhte. Mit dieser Entscheidung wurden die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten um 3 Millionen Euro angehoben. |
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Am 20. März 2003 nahm die Kommission eine überarbeitete Kofinanzierungsentscheidung an, die auf dem endgültig festgestellten Haushaltsplan beruhte. Mit dieser Entscheidung wurden die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten um 3 Millionen Euro angehoben.

| 30. | Die Kommission leistete Zahlungen an die Mitgliedstaaten erst nach Annahme ihrer zweiten, überarbeiteten Kofinanzierungsentscheidung. |
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30.

Die Kommission leistete Zahlungen an die Mitgliedstaaten erst nach Annahme ihrer zweiten, überarbeiteten Kofinanzierungsentscheidung.

| 31. | Diese Verzögerungen bei den Zahlungen der Kommission hatten Verzögerungen bei den Zahlungen der Mitgliedstaaten an die Endbegünstigten zur Folge, da die meisten Mitgliedstaaten ihre Zahlungen erst nach Erhalt ihres Anteils aus dem Fonds vornehmen konnten. Aus diesem Grund hatten die Mitgliedstaaten Probleme, die Fristen für EFF-geförderte Projekte einzuhalten. |
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31.

Diese Verzögerungen bei den Zahlungen der Kommission hatten Verzögerungen bei den Zahlungen der Mitgliedstaaten an die Endbegünstigten zur Folge, da die meisten Mitgliedstaaten ihre Zahlungen erst nach Erhalt ihres Anteils aus dem Fonds vornehmen konnten. Aus diesem Grund hatten die Mitgliedstaaten Probleme, die Fristen für EFF-geförderte Projekte einzuhalten.

| 32. | In der Regel wurde vor Eingang der ersten Zahlungen der Mitgliedstaaten mit der Projektdurchführung begonnen. In diesen Fällen mussten die Endbegünstigten ihre Ausgaben vorfinanzieren, denn vor Genehmigung des Kofinanzierungsantrags der Mitgliedstaaten entstandene Ausgaben kamen für eine Förderung aus dem EFF I nicht in Betracht. Diese Auflage begünstigte finanzkräftigere Einrichtungen und hielt kleinere Einrichtungen von der Einreichung weiterer Anträge ab. |
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32.

In der Regel wurde vor Eingang der ersten Zahlungen der Mitgliedstaaten mit der Projektdurchführung begonnen. In diesen Fällen mussten die Endbegünstigten ihre Ausgaben vorfinanzieren, denn vor Genehmigung des Kofinanzierungsantrags der Mitgliedstaaten entstandene Ausgaben kamen für eine Förderung aus dem EFF I nicht in Betracht. Diese Auflage begünstigte finanzkräftigere Einrichtungen und hielt kleinere Einrichtungen von der Einreichung weiterer Anträge ab.

| 33. | Im Rahmen des EFF II wurden diese Modalitäten teilweise geändert:






  — | Alle in Ziffer 27 aufgeführten Fristen wurden verlängert, um das im Rahmen des EFF I aufgetretene Problem zu lösen. |
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33.

Im Rahmen des EFF II wurden diese Modalitäten teilweise geändert:

—

Alle in Ziffer 27 aufgeführten Fristen wurden verlängert, um das im Rahmen des EFF I aufgetretene Problem zu lösen.

| — | Nach dem 1. Januar des betreffenden Jahres gezahlte Beträge kommen für eine Förderung aus dem Fonds in Betracht, unabhängig vom Zeitpunkt der Genehmigung des Kofinanzierungsantrags (siehe Ziffer 32). |
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Nach dem 1. Januar des betreffenden Jahres gezahlte Beträge kommen für eine Förderung aus dem Fonds in Betracht, unabhängig vom Zeitpunkt der Genehmigung des Kofinanzierungsantrags (siehe Ziffer 32).

| — | Neben der Vorauszahlung in Höhe von 50 % kann eine Zwischenzahlung von bis zu 50 % (gegenüber 30 % im Rahmen des EFF I) vorgenommen werden. |
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Neben der Vorauszahlung in Höhe von 50 % kann eine Zwischenzahlung von bis zu 50 % (gegenüber 30 % im Rahmen des EFF I) vorgenommen werden.

Unterschiedliche Auslegung der EFF-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten

| 34. | Die Prüfung machte deutlich, dass es Auslegungsunterschiede in Bezug auf die Maßnahme Rückführung gab, die grob beschrieben wird als Maßnahme für „Information und Beratungsdienste über die Programme zur Rückführung auf freiwilliger Basis und die Lage in den Herkunftsländern“. Sie kann auch „die allgemeine oder berufliche Bildung sowie Hilfsmaßnahmen für die Wiedereingliederung betreffen“ (20). Der Rat räumte ein, dass „konkrete Hilfe (...) erforderlich [ist], um die Voraussetzungen zu schaffen oder zu verbessern, damit Flüchtlinge und vertriebene Personen, die dies wünschen, in voller Kenntnis der Sachlage beschließen können, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen und in ihr Herkunftsland zurückzukehren“ (21). In einigen Mitgliedstaaten wurde die Maßnahme Rückführung weitgehend für die Zahlung der Rückflugkosten der Asylbewerber herangezogen. |
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34.

Die Prüfung machte deutlich, dass es Auslegungsunterschiede in Bezug auf die Maßnahme Rückführung gab, die grob beschrieben wird als Maßnahme für „Information und Beratungsdienste über die Programme zur Rückführung auf freiwilliger Basis und die Lage in den Herkunftsländern“. Sie kann auch „die allgemeine oder berufliche Bildung sowie Hilfsmaßnahmen für die Wiedereingliederung betreffen“ (20). Der Rat räumte ein, dass „konkrete Hilfe (...) erforderlich [ist], um die Voraussetzungen zu schaffen oder zu verbessern, damit Flüchtlinge und vertriebene Personen, die dies wünschen, in voller Kenntnis der Sachlage beschließen können, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen und in ihr Herkunftsland zurückzukehren“ (21). In einigen Mitgliedstaaten wurde die Maßnahme Rückführung weitgehend für die Zahlung der Rückflugkosten der Asylbewerber herangezogen.

| 35. | Große Auslegungsunterschiede bestanden zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Personen, die Anträge auf Rückführungshilfe stellen konnten.

  Deutschland und Schweden praktizierten eine striktere Auslegung bezüglich der förderberechtigten Gruppen und unterstützten nur Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus, die zum Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten berechtigt waren, sich aber für die Rückkehr in ihre Heimatländer entschieden hatten. Im Gegensatz dazu diente die Maßnahme Rückführung in Italien und im Vereinigten Königreich hauptsächlich zur Unterstützung abgewiesener und abgelehnter Asylbewerber unter Ausschluss derjenigen, denen eine Erlaubnis zum unbefristeten Aufenthalt erteilt oder Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war.

  Die Unterstützung für abgewiesene Asylbewerber wurde aus dem Fonds auch dann kofinanziert, wenn es sich bei der Entscheidung für die Rückkehr ins Herkunftsland nicht um eine freiwillige Entscheidung handelte (22). Dieser Aspekt der Freiwilligkeit (20) wird in den EFF-Vorschriften hervorgehoben und wurde im Rahmen des EFF II verstärkt (23). |
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35.

Große Auslegungsunterschiede bestanden zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Personen, die Anträge auf Rückführungshilfe stellen konnten.

Deutschland und Schweden praktizierten eine striktere Auslegung bezüglich der förderberechtigten Gruppen und unterstützten nur Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus, die zum Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten berechtigt waren, sich aber für die Rückkehr in ihre Heimatländer entschieden hatten. Im Gegensatz dazu diente die Maßnahme Rückführung in Italien und im Vereinigten Königreich hauptsächlich zur Unterstützung abgewiesener und abgelehnter Asylbewerber unter Ausschluss derjenigen, denen eine Erlaubnis zum unbefristeten Aufenthalt erteilt oder Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war.

Die Unterstützung für abgewiesene Asylbewerber wurde aus dem Fonds auch dann kofinanziert, wenn es sich bei der Entscheidung für die Rückkehr ins Herkunftsland nicht um eine freiwillige Entscheidung handelte (22). Dieser Aspekt der Freiwilligkeit (20) wird in den EFF-Vorschriften hervorgehoben und wurde im Rahmen des EFF II verstärkt (23).

| 36. | Auch die Definition von Personen, deren Rückkehr in ihr Herkunftsland finanziert werden darf, ist, wie nachstehend veranschaulicht, unangemessen.

  Im Vereinigten Königreich stellten abgewiesene Asylbewerber aus mitteleuropäischen Ländern wie der Tschechischen Republik und Polen, die vor dem EU-Beitritt um Asyl angesucht hatten, die zahlenmäßig größte Personengruppe dar, deren Rückflüge 2003 aus dem EFF finanziert wurden (es handelte sich um 332 Tschechen und 125 Polen).

  Die Mitgliedstaaten können Asylgesuche nach individuellen Gesichtspunkten, d. h. nicht auf der Grundlage des Herkunftslandes, beurteilen. |
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36.

Auch die Definition von Personen, deren Rückkehr in ihr Herkunftsland finanziert werden darf, ist, wie nachstehend veranschaulicht, unangemessen.

Im Vereinigten Königreich stellten abgewiesene Asylbewerber aus mitteleuropäischen Ländern wie der Tschechischen Republik und Polen, die vor dem EU-Beitritt um Asyl angesucht hatten, die zahlenmäßig größte Personengruppe dar, deren Rückflüge 2003 aus dem EFF finanziert wurden (es handelte sich um 332 Tschechen und 125 Polen).

Die Mitgliedstaaten können Asylgesuche nach individuellen Gesichtspunkten, d. h. nicht auf der Grundlage des Herkunftslandes, beurteilen.

Positive Beispiele im Bereich der EFF-Verwaltung

| 37. | Trotz Problemen bei der Einrichtung und Verwaltung des EFF gab es auch zahlreiche Beispiele für funktionierende Verwaltungssysteme.

  Deutschland und Schweden führten ein gut konzipiertes Verwaltungssystem mit Verfahren, Formularen und Berichten ein, anhand dessen die nationale Behörde eine große Zahl von Projekten bearbeiten konnte. Außerdem war durch die konsequente Begleitung der Projekte gewährleistet, dass die Endbegünstigten rechtzeitig unterstützt wurden. |
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37.

Trotz Problemen bei der Einrichtung und Verwaltung des EFF gab es auch zahlreiche Beispiele für funktionierende Verwaltungssysteme.

Deutschland und Schweden führten ein gut konzipiertes Verwaltungssystem mit Verfahren, Formularen und Berichten ein, anhand dessen die nationale Behörde eine große Zahl von Projekten bearbeiten konnte. Außerdem war durch die konsequente Begleitung der Projekte gewährleistet, dass die Endbegünstigten rechtzeitig unterstützt wurden.

Begleit- und Korrekturmaßnahmen der Kommission mit unzureichenden Ergebnissen

| 38. | Die Mitgliedstaaten sind für die Auswahl, das Finanzmanagement und die Verwaltung der Projekte zuständig. Die Entscheidung des Rates soll ihnen die nötige Gestaltungsfreiheit für die bedarfsgerechte Umsetzung des Programms liefern. Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die finanzielle Kontrolle einer Maßnahme, wobei insbesondere zu gewährleisten ist, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. Dessen ungeachtet muss die Kommission selbst dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten über gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, um die effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen. |
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38.

Die Mitgliedstaaten sind für die Auswahl, das Finanzmanagement und die Verwaltung der Projekte zuständig. Die Entscheidung des Rates soll ihnen die nötige Gestaltungsfreiheit für die bedarfsgerechte Umsetzung des Programms liefern. Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die finanzielle Kontrolle einer Maßnahme, wobei insbesondere zu gewährleisten ist, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. Dessen ungeachtet muss die Kommission selbst dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten über gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, um die effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen.

| 39. | Insgesamt gesehen führte die Kommission Kontrollbesuche im Zusammenhang mit dem EFF I durch, es gelang ihr aber nicht immer, in allen Mitgliedstaaten eine angemessene Verwaltungspraxis sicherzustellen. Gemäß den Bestimmungen für den EFF II (24) begleitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig den Fonds, wobei auch die Auswirkungen der Maßnahmen und ihre Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten bewertet werden.

  Im Vereinigten Königreich deckte der Hof schwerwiegende Mängel (wie beispielsweise ungeeignete Prüfpfade im Zusammenhang mit der Projektauswahl, unzureichende Projektbegleitung) auf. Vor der Prüfung des Hofes Anfang 2005 hatte die Kommission einen Kontrollbesuch (2002) und eine Ex-post-Prüfung (2003) durchgeführt. Dennoch waren einige Mängel noch nicht behoben worden.Wie die Kommission bereits bei einem Kontrollbesuch in Österreich festgestellt hatte, waren bestimmte Kernaufgaben bei der Verwaltung von EFF-Maßnahmen von der nationalen Behörde einem Privatunternehmen übertragen worden. Dies steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung für die Übertragung von Aufgaben an Dritte. Die von der Kommission empfohlene Korrekturmaßnahme wurde verspätet umgesetzt.Italien veröffentlichte in vier Jahren eine einzige — darüber hinaus auf Gemeinden beschränkte — öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, wodurch mögliche andere Antragsteller von einer Inanspruchnahme des Fonds ausgeschlossen wurden. |
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39.

Insgesamt gesehen führte die Kommission Kontrollbesuche im Zusammenhang mit dem EFF I durch, es gelang ihr aber nicht immer, in allen Mitgliedstaaten eine angemessene Verwaltungspraxis sicherzustellen. Gemäß den Bestimmungen für den EFF II (24) begleitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig den Fonds, wobei auch die Auswirkungen der Maßnahmen und ihre Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten bewertet werden.

Im Vereinigten Königreich deckte der Hof schwerwiegende Mängel (wie beispielsweise ungeeignete Prüfpfade im Zusammenhang mit der Projektauswahl, unzureichende Projektbegleitung) auf. Vor der Prüfung des Hofes Anfang 2005 hatte die Kommission einen Kontrollbesuch (2002) und eine Ex-post-Prüfung (2003) durchgeführt. Dennoch waren einige Mängel noch nicht behoben worden.Wie die Kommission bereits bei einem Kontrollbesuch in Österreich festgestellt hatte, waren bestimmte Kernaufgaben bei der Verwaltung von EFF-Maßnahmen von der nationalen Behörde einem Privatunternehmen übertragen worden. Dies steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung für die Übertragung von Aufgaben an Dritte. Die von der Kommission empfohlene Korrekturmaßnahme wurde verspätet umgesetzt.Italien veröffentlichte in vier Jahren eine einzige — darüber hinaus auf Gemeinden beschränkte — öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, wodurch mögliche andere Antragsteller von einer Inanspruchnahme des Fonds ausgeschlossen wurden.

WIE WIRKTE SICH DER EFF AUF DIE NATIONALEN ANSTRENGUNGEN IM BEREICH ASYL AUS?

| 40. | Ziel des Hofes war es, zu untersuchen, ob die Errichtung des EFF zu Änderungen bei den einzelstaatlichen Ausgaben im Bereich Asyl geführt hatte. Allerdings waren Informationen in den Mitgliedstaaten wie bei der Kommission nur begrenzt verfügbar. Dies war teilweise darauf zurückzuführen, dass die meisten Mitgliedstaaten in ihren nationalen Haushaltsplänen keine spezifischen Haushaltslinien für Ausgaben für Flüchtlinge oder Asylbewerber auswiesen. Dem Hof war es folglich nicht möglich, in dieser Frage zu einer endgültigen Schlussfolgerung zu gelangen. |
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40.

Ziel des Hofes war es, zu untersuchen, ob die Errichtung des EFF zu Änderungen bei den einzelstaatlichen Ausgaben im Bereich Asyl geführt hatte. Allerdings waren Informationen in den Mitgliedstaaten wie bei der Kommission nur begrenzt verfügbar. Dies war teilweise darauf zurückzuführen, dass die meisten Mitgliedstaaten in ihren nationalen Haushaltsplänen keine spezifischen Haushaltslinien für Ausgaben für Flüchtlinge oder Asylbewerber auswiesen. Dem Hof war es folglich nicht möglich, in dieser Frage zu einer endgültigen Schlussfolgerung zu gelangen.

| 41. | Im Rahmen der Zwischenbewertung (25) wurde nicht die Zusätzlichkeit des Fonds untersucht, sondern vielmehr auf die Frage abgestellt, inwieweit die Mitgliedstaaten die einzelnen EFF-Projekte kofinanziert hatten. Der Abschlussbericht wurde nicht analysiert, da er zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht angenommen war. |
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41.

Im Rahmen der Zwischenbewertung (25) wurde nicht die Zusätzlichkeit des Fonds untersucht, sondern vielmehr auf die Frage abgestellt, inwieweit die Mitgliedstaaten die einzelnen EFF-Projekte kofinanziert hatten. Der Abschlussbericht wurde nicht analysiert, da er zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht angenommen war.

| 42. | Einige Indikatoren für die Auswirkungen der Aktionen auf die von den drei Maßnahmenarten betroffenen Personen waren verfügbar, wurden aber nicht systematisch überwacht. Desgleichen zog die Kommission Eurostat-Daten über Flüchtlinge für Analysezwecke heran, verglich sie aber nicht systematisch mit den aus den Mitgliedstaaten eingegangenen Daten. |
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42.

Einige Indikatoren für die Auswirkungen der Aktionen auf die von den drei Maßnahmenarten betroffenen Personen waren verfügbar, wurden aber nicht systematisch überwacht. Desgleichen zog die Kommission Eurostat-Daten über Flüchtlinge für Analysezwecke heran, verglich sie aber nicht systematisch mit den aus den Mitgliedstaaten eingegangenen Daten.

| 43. | Aufgrund seiner Projektprüfungen kann der Hof feststellen, dass der EFF einige positive Veränderungen in den nationalen Anstrengungen bewirkt hat, hauptsächlich in Bezug auf die Erprobung innovativer Projekte und die Einbeziehung der Ergebnisse in die nationalen Strategien. |
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43.

Aufgrund seiner Projektprüfungen kann der Hof feststellen, dass der EFF einige positive Veränderungen in den nationalen Anstrengungen bewirkt hat, hauptsächlich in Bezug auf die Erprobung innovativer Projekte und die Einbeziehung der Ergebnisse in die nationalen Strategien.

Ein erfolgreiches Projekt des Vereinigten Königreichs war ein Betreuungssystem, bei dem jeweils ein Staatsangehöriger des Gastlandes als freiwilliger Mentor jeweils einen Flüchtling bei der Anpassung an und Integration in die Gesellschaft des asylgewährenden Landes unterstützt. Dabei wurde ein persönlicher Integrationsplan mit Sprachunterricht, Erkundung des Wohnortes und Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb der Flüchtlingsgemeinschaft, Hinweisen für die Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten und Unterstützung bei der Arbeitssuche erstellt. Das Projekt wird nun aus nationalen Mitteln finanziert.

| 44. | In anderen Fällen hatte der EFF eine positive Auswirkung auf die nationale Asylpolitik, da er zur Neuauflage nationaler Programme führte.

  Das durch die EFF-Kofinanzierung ermöglichte italienische Asylprogramm ist auf die Aufnahme und Unterstützung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in ganz Italien ausgerichtet. Es wurde vom Innenministerium, dem UNHCR und dem Nationalverband der italienischen Gemeinden (Associazione nazionale comuni italiani, ANCI) angestoßen. |
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44.

In anderen Fällen hatte der EFF eine positive Auswirkung auf die nationale Asylpolitik, da er zur Neuauflage nationaler Programme führte.

Das durch die EFF-Kofinanzierung ermöglichte italienische Asylprogramm ist auf die Aufnahme und Unterstützung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in ganz Italien ausgerichtet. Es wurde vom Innenministerium, dem UNHCR und dem Nationalverband der italienischen Gemeinden (Associazione nazionale comuni italiani, ANCI) angestoßen.

SCHLUSSFOLGERUNG

| 45. | Die Ressourcen des Europäischen Flüchtlingsfonds wurden auf der Grundlage statistischer Daten zugewiesen. Der Hof stellte fest, dass diese Daten nicht vollständig, kohärent, vergleichbar bzw. zuverlässig waren. Die Kommission legte erst 2005, nach mehrjährigen Vorarbeiten, einen Vorschlag für eine Verordnung zur Harmonisierung der Statistiken vor (siehe Ziffern 20-22). |
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45.

Die Ressourcen des Europäischen Flüchtlingsfonds wurden auf der Grundlage statistischer Daten zugewiesen. Der Hof stellte fest, dass diese Daten nicht vollständig, kohärent, vergleichbar bzw. zuverlässig waren. Die Kommission legte erst 2005, nach mehrjährigen Vorarbeiten, einen Vorschlag für eine Verordnung zur Harmonisierung der Statistiken vor (siehe Ziffern 20-22).

| 46. | Bestimmte Durchführungsbestimmungen wurden von der Kommission verspätet veröffentlicht, wodurch die Mitgliedstaaten in der Anlaufphase des EFF nicht über klare Anleitungen verfügten. Das schwerfällige Verwaltungsverfahren für die Mittelzuweisung führte zu Zahlungsverzögerungen in den Mitgliedstaaten (siehe Ziffern 26-33). |
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46.

Bestimmte Durchführungsbestimmungen wurden von der Kommission verspätet veröffentlicht, wodurch die Mitgliedstaaten in der Anlaufphase des EFF nicht über klare Anleitungen verfügten. Das schwerfällige Verwaltungsverfahren für die Mittelzuweisung führte zu Zahlungsverzögerungen in den Mitgliedstaaten (siehe Ziffern 26-33).

| 47. | In der Entscheidung des Rates waren Schlüsselbegriffe des EFF nicht klar definiert (etwa die für Förderungen infrage kommenden Zielgruppen oder Maßnahmen, siehe Ziffern 34-36). Die Kommission lieferte den Mitgliedstaaten nicht immer Anleitungen, um Unsicherheiten bei der Auslegung der Vorschriften zu vermeiden. Es wurde zwar kein systematischer Missbrauch der Vorschriften festgestellt, sie wurden von den Mitgliedstaaten aber nicht einheitlich angewandt. |
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47.

In der Entscheidung des Rates waren Schlüsselbegriffe des EFF nicht klar definiert (etwa die für Förderungen infrage kommenden Zielgruppen oder Maßnahmen, siehe Ziffern 34-36). Die Kommission lieferte den Mitgliedstaaten nicht immer Anleitungen, um Unsicherheiten bei der Auslegung der Vorschriften zu vermeiden. Es wurde zwar kein systematischer Missbrauch der Vorschriften festgestellt, sie wurden von den Mitgliedstaaten aber nicht einheitlich angewandt.

| 48. | Die Kommission konnte in den Mitgliedstaaten nicht immer eine angemessene Verwaltungspraxis sicherstellen (siehe Ziffer 39). |
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48.

Die Kommission konnte in den Mitgliedstaaten nicht immer eine angemessene Verwaltungspraxis sicherstellen (siehe Ziffer 39).

| 49. | Zu den Auswirkungen des EFF auf die nationalen Anstrengungen im Asylbereich lagen nur begrenzt Daten vor (siehe Ziffern 40-42). |
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49.

Zu den Auswirkungen des EFF auf die nationalen Anstrengungen im Asylbereich lagen nur begrenzt Daten vor (siehe Ziffern 40-42).

| 50. | Das Ergebnis des Abschlussberichts konnte nicht berücksichtigt werden, da er zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht angenommen war (siehe Ziffern 16 und 41). |
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50.

Das Ergebnis des Abschlussberichts konnte nicht berücksichtigt werden, da er zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht angenommen war (siehe Ziffern 16 und 41).

EMPFEHLUNGEN

| 51. | Die Kommission sollte sich weiter um eine Harmonisierung der statistischen Daten bemühen und zugleich Maßnahmen festlegen, die eine Überprüfung dieser Daten ermöglichen. |
| --- | --- |

51.

Die Kommission sollte sich weiter um eine Harmonisierung der statistischen Daten bemühen und zugleich Maßnahmen festlegen, die eine Überprüfung dieser Daten ermöglichen.

| 52. | Die Kommission überarbeitete die statistischen Daten. Wenn die Kommission die Statistiken nachträglich überarbeitet, sollte sie die revidierten Daten bei der Mittelverteilung berücksichtigen. |
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52.

Die Kommission überarbeitete die statistischen Daten. Wenn die Kommission die Statistiken nachträglich überarbeitet, sollte sie die revidierten Daten bei der Mittelverteilung berücksichtigen.

| 53. | Falls die Kommission nicht gewährleisten kann, dass die Statistiken zuverlässig sind und die Mittelzuweisung im Verhältnis zur Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge und Asylbewerber erfolgt, sollten andere Möglichkeiten der Mittelzuweisung — etwa Pauschalbeträge — in Erwägung gezogen werden. |
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53.

Falls die Kommission nicht gewährleisten kann, dass die Statistiken zuverlässig sind und die Mittelzuweisung im Verhältnis zur Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge und Asylbewerber erfolgt, sollten andere Möglichkeiten der Mittelzuweisung — etwa Pauschalbeträge — in Erwägung gezogen werden.

| 54. | Die Prüfung des Hofes hat gezeigt, dass einige Vorschriften des EFF I, insbesondere die Regeln für die Zuschussfähigkeit, sehr unterschiedliche Auslegungen zuließen. Der Hof empfiehlt der Kommission, dem Parlament und dem Rat, auf der Grundlage der Feststellungen des Hofes und der im EFF II bereits vorgenommenen Änderungen, Überlegungen im Hinblick auf eine klarere und zielgerichtetere Gestaltung des EFF anzustellen. |
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54.

Die Prüfung des Hofes hat gezeigt, dass einige Vorschriften des EFF I, insbesondere die Regeln für die Zuschussfähigkeit, sehr unterschiedliche Auslegungen zuließen. Der Hof empfiehlt der Kommission, dem Parlament und dem Rat, auf der Grundlage der Feststellungen des Hofes und der im EFF II bereits vorgenommenen Änderungen, Überlegungen im Hinblick auf eine klarere und zielgerichtetere Gestaltung des EFF anzustellen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 21. März 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  Artikel 61 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung).

1

(2)  Entscheidung 2000/596/EG des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds (ABl. L 252 vom 6.10.2000).

2

(3)  Zweiter Erwägungsgrund der Entscheidung 2000/596/EG.

3

(4)  Für Sofortmaßnahmen vorgesehene und im Zeitraum 2000-2004 nicht in Anspruch genommene Mittel.

4

Quelle: Rechnungsführungssystem der Europäischen Kommission.

Quelle:

(5)  Gemäß der Definition in Artikel 53 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002).

5

(6)  Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Genf, 28. Juli 1951, Vertragssammlung der Vereinten Nationen, Band 189, S. 137. Diese Konvention wurde am 28. Juli 1951 von der Bevollmächtigtenkonferenz über den Status von Flüchtlingen und Staatenlosen (Vereinte Nationen), die am 14. Dezember 1950 von der Vollversammlung in ihrer Resolution 429 (V) einberufen wurde, angenommen und trat gemäß Artikel 43 am 22. April 1954 in Kraft.

6

(7)  Entscheidung 2004/904/EG des Rates vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 (ABl. L 381 vom 28.12.2004). Dänemark beteiligt sich nicht am EFF.

7

(8)  Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2003, Kapitel 6 (ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 200-202); Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2004, Kapitel 6 (ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 165-166 und S. 176).

8

(9)  Artikel 20 der Entscheidung 2000/596/EG.

9

(10)  Artikel 3 der Entscheidung 2000/596/EG.

10

(11)  Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG.

11

(12)  Artikel 10 Absatz 3 der Entscheidung 2000/596/EG.

12

(13)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz, KOM(2005) 375 endg., Brüssel, 14. September 2005, 2005/0156 (COD).

13

(14)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz, KOM(2005) 375 endg., Brüssel, 14. September 2005, 2005/0156 (COD), S. 4.

14

(15)  CIREA (Centre for Information, Discussion and Exchange on Asylum — Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Asylfragen) — Jahresbericht für die Jahre 1999 und 2000.

15

(16)  CIREA-Jahresbericht für die Jahre 1999 und 2000 und Monatlicher Bericht über Statistiken im Asylbereich — August 2002.

16

(17)  Artikel 3 der Entscheidung 2004/904/EG.

17

(18)  Artikel 17 Absatz 3 der Entscheidung 2004/904/EG.

18

(19)  Artikel 14 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG.

19

(20)  Artikel 4 Absatz 4 der Entscheidung 2000/596/EG.

20

(21)  Siebter Erwägungsgrund der Entscheidung 2000/596/EG.

21

(22)  Der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (European Council on Refugees and Exiles) grenzt freiwillige, obligatorische und erzwungene Rückkehr voneinander ab und hält es für wichtig, zu unterscheiden zwischen der freiwilligen Rückführung von Personen, die ihr Recht auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland oder das Land, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, in Anspruch nehmen, und Personen, die keine Rechtsstellung haben und einer Rückkehr zustimmen. Europäischer Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen, Erklärung zum Rat „Justiz und Inneres“ vom 12. bis 13. Oktober 2005, S. 4.

22

(23)  Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 2004/904/EG.

23

(24)  Artikel 27 der Entscheidung 2004/904/EG.

24

(25)  Generaldirektion Justiz und Inneres, Zwischenbewertung des Europäischen Flüchtlingsfonds, Abschlussbericht, Dezember 2003.

25

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ANHANG I

Vergleich der Gemeinschaftsverordnungen über den Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2000-2004 (EFF I) und den Zeitraum 2005-2010 (EFF II)

EINLEITUNG

Dieser Vergleich stützt sich auf folgende Dokumente:

| — | Entscheidung 2000/596/EG des Rates vom 28. September 2000; |
| --- | --- |

—

Entscheidung 2000/596/EG des Rates vom 28. September 2000;

| — | Entscheidung 2001/275/EG der Kommission vom 20. März 2001; |
| --- | --- |

—

Entscheidung 2001/275/EG der Kommission vom 20. März 2001;

| — | Entscheidung 2002/307/EG der Kommission vom 18. Dezember 2001; |
| --- | --- |

—

Entscheidung 2002/307/EG der Kommission vom 18. Dezember 2001;

| — | Entscheidung 2004/904/EG des Rates vom 2. Dezember 2004; |
| --- | --- |

—

Entscheidung 2004/904/EG des Rates vom 2. Dezember 2004;

| — | Begründung und Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010, SEK(2004) 161; |
| --- | --- |

—

Begründung und Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010, SEK(2004) 161;

| — | Ausführliche Folgenabschätzung — Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, SEK(2004) 161 vom 12.2.2004. |
| --- | --- |

—

Ausführliche Folgenabschätzung — Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, SEK(2004) 161 vom 12.2.2004.

In dem nachstehenden Vergleich werden nur die Hauptunterschiede zwischen dem EFF I und dem EFF II hervorgehoben; er stellt weder eine Analyse noch eine Bewertung dieser Änderungen dar.

I.   ZIELE UND AUFGABEN

| | Programm 2000-2004 | Programm 2005-2010 |
| --- | --- | --- |
| Ziel | Der Europäische Flüchtlingsfonds ist ein Finanzinstrument, dessen oberste Zielsetzung darin besteht, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den sich daraus ergebenden Lasten zu unterstützen und zu fördern. |
| Zeitraum | 5 Jahre, vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 | 6 Jahre, vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 |
| Zielgruppen | Fünf Zielgruppen:






  1. | Genfer Konvention |

Programm 2000-2004

Programm 2005-2010

Ziel

Der Europäische Flüchtlingsfonds ist ein Finanzinstrument, dessen oberste Zielsetzung darin besteht, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den sich daraus ergebenden Lasten zu unterstützen und zu fördern.

Zeitraum

5 Jahre, vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004

6 Jahre, vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010

Zielgruppen

Fünf Zielgruppen:

1.

Genfer Konvention

| 2. | Gewährung internationalen Schutzes durch einen Mitgliedstaat |
| --- | --- |

2.

Gewährung internationalen Schutzes durch einen Mitgliedstaat

| 3. | Personen, die Schutz beantragt haben (siehe Punkt 1 bzw. 2) |
| --- | --- |

3.

Personen, die Schutz beantragt haben (siehe Punkt 1 bzw. 2)

| 4. | vorübergehender Schutz in einem Mitgliedstaat |
| --- | --- |

4.

vorübergehender Schutz in einem Mitgliedstaat

| 5. | Personen, deren Recht auf vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat geprüft wird |
| --- | --- |

5.

Personen, deren Recht auf vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat geprüft wird

(Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 3)

Vier Zielgruppen:

| 1. | Genfer Konvention |
| --- | --- |

1.

Genfer Konvention

| 2. | subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates |
| --- | --- |

2.

subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates

| 3. | Personen, die Schutz beantragt haben (siehe Punkt 1 bzw. 2) |
| --- | --- |

3.

Personen, die Schutz beantragt haben (siehe Punkt 1 bzw. 2)

| 4. | vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG (vorübergehender Schutz/Massenzustrom) |
| --- | --- |

4.

vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG (vorübergehender Schutz/Massenzustrom)

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 3)

Programmplanung

Keine Mehrjahresprogramme, jährliche Mittel.

Zwei Mehrjahresprogramme für jeweils drei Jahre. Zu jedem Planungszeitraum legen die Mitgliedstaaten der Kommission Mehrjahresprogramme vor.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 15)

Maßnahmen

Es gibt drei unterschiedliche Arten von Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Aufnahme, Integration und Rückführung.

Aufnahme:

| — | Infrastrukturen oder Dienste für die Unterbringung; |
| --- | --- |

—

Infrastrukturen oder Dienste für die Unterbringung;

| — | Bereitstellung einer materiellen Hilfe; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung einer materiellen Hilfe;

| — | ärztliche Hilfe; |
| --- | --- |

—

ärztliche Hilfe;

| — | sozialer Beistand; |
| --- | --- |

—

sozialer Beistand;

| — | Unterstützung bei den administrativen und gerichtlichen Schritten einschließlich des Rechtsbeistands. |
| --- | --- |

—

Unterstützung bei den administrativen und gerichtlichen Schritten einschließlich des Rechtsbeistands.

Integration:

| — | soziale Unterstützungsmaßnahmen in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel und medizinische Versorgung; |
| --- | --- |

—

soziale Unterstützungsmaßnahmen in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel und medizinische Versorgung;

| — | Maßnahmen, die den Begünstigten eine Anpassung an die Gesellschaft ermöglichen oder darauf abzielen, ihnen Eigenständigkeit zu verschaffen. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen, die den Begünstigten eine Anpassung an die Gesellschaft ermöglichen oder darauf abzielen, ihnen Eigenständigkeit zu verschaffen.

Rückführung:

| — | Information und Beratungsdienste über die Programme zur Rückführung auf freiwilliger Basis und die Lage in den Herkunftsländern; |
| --- | --- |

—

Information und Beratungsdienste über die Programme zur Rückführung auf freiwilliger Basis und die Lage in den Herkunftsländern;

| — | Maßnahmen für die allgemeine oder berufliche Bildung sowie Hilfsmaßnahmen für die Wiedereingliederung. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen für die allgemeine oder berufliche Bildung sowie Hilfsmaßnahmen für die Wiedereingliederung.

(Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 4)

Eine Kombination der Maßnahmen (Aufnahme, Integration, freiwillige Rückkehr) ist zulässig.

Die für eine Finanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen sind in Teilen spezifischer.

Förderfähige Maßnahmen gibt es im Bereich der Aufnahmebedingungen und Asylverfahren (Unterbringung, ärztliche Versorgung und psychologischer Beistand, sozialer Beistand, Bildung, Sprachunterricht).

Im Bereich der Integration gibt es mehr förderfähige Maßnahmen (Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, allgemeine und berufliche Bildung, Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen und Diplomen, Maßnahmen zur Förderung der Integration dieser Personen mit Einbeziehung der lokalen Behörden, der Öffentlichkeit, von Flüchtlingsverbänden, Freiwilligengruppen und der Sozialpartner).

Zu den förderfähigen Maßnahmen im Bereich der freiwilligen Rückkehr zählen: Information und Beratung, Information über die Lage in den Herkunftsländern bzw. -gebieten, allgemeine oder berufliche Bildung, Maßnahmen zur Erleichterung der Organisation und der Durchführung nationaler Rückkehrförderungsprogramme.

Besonderes Augenmerk gilt der speziellen Situation schutzbedürftiger Personen.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 4 bis 7)

Gemeinschaftsmaßnahmen

Förderfähige Maßnahmen betreffen die folgenden Bereiche: Studien, Erfahrungsaustausche und Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit, Bewertung der Durchführung von Maßnahmen und technische Hilfe.

(Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 5)

Schwerpunkt der Gemeinschaftsmaßnahmen sind Maßnahmen transnationaler Natur oder Maßnahmen im Interesse der gesamten Gemeinschaft.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 8)

II.   DURCHFÜHRUNGS- UND VERWALTUNGSMODALITÄTEN

| | Programm 2000-2004 | Programm 2005-2010 |
| --- | --- | --- |
| Durchführung | Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Durchführung der Maßnahmen, die aus dem Fonds unterstützt werden. Sie benennen eine zuständige Behörde (öffentliche Verwaltungsstelle) als einzigen Ansprechpartner der Kommission. | Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Behörde, bei der es sich um ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats oder eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung handelt. Die zuständige Behörde kann einige oder alle ihrer Durchführungsaufgaben einer anderen öffentlichen Verwaltung oder einer privatrechtlichen, dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Einrichtung, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, übertragen. |
| | Die Zuständigkeiten der Kommission, der Mitgliedstaaten und der zuständigen Behörde werden ausführlicher dargelegt. |
| Mindestbedingungen für die zuständige Behörde sind nicht vorgesehen.
  (Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 7) | Für die zuständige Behörde werden Mindestbedingungen festgelegt.
  (Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 12 bis 13) |
| Antrag auf Kofinanzierung | Die Mitgliedstaaten stellen jährlich einen Antrag auf Kofinanzierung.
  (Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 8) | Gemäß der Mehrjahresplanung schlägt jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der Leitlinien der Kommission einen Entwurf des Mehrjahresprogramms vor.
  (Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 15) |

Programm 2000-2004

Programm 2005-2010

Durchführung

Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Durchführung der Maßnahmen, die aus dem Fonds unterstützt werden. Sie benennen eine zuständige Behörde (öffentliche Verwaltungsstelle) als einzigen Ansprechpartner der Kommission.

Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Behörde, bei der es sich um ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats oder eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung handelt. Die zuständige Behörde kann einige oder alle ihrer Durchführungsaufgaben einer anderen öffentlichen Verwaltung oder einer privatrechtlichen, dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Einrichtung, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, übertragen.

Die Zuständigkeiten der Kommission, der Mitgliedstaaten und der zuständigen Behörde werden ausführlicher dargelegt.

Mindestbedingungen für die zuständige Behörde sind nicht vorgesehen.

(Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 7)

Für die zuständige Behörde werden Mindestbedingungen festgelegt.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 12 bis 13)

Antrag auf Kofinanzierung

Die Mitgliedstaaten stellen jährlich einen Antrag auf Kofinanzierung.

(Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 8)

Gemäß der Mehrjahresplanung schlägt jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der Leitlinien der Kommission einen Entwurf des Mehrjahresprogramms vor.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 15)

III.   FINANZMANAGEMENT

| | Programm 2000-2004 | Programm 2005-2010 |
| --- | --- | --- |
| Mittelausstattung | 216 Millionen Euro.
  (Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 2) | 114 Millionen Euro für den Zeitraum 2005-2006. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
  (Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 2) |
| Finanzierungsstruktur | Der Finanzbeitrag aus dem Fonds beläuft sich auf höchstens 50 % der Gesamtkosten einer Maßnahme. Dieser Anteil kann in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % angehoben werden.
  (Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 13) | Der Finanzbeitrag aus dem Fonds beläuft sich auf höchstens 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme. Dieser Anteil kann bei besonders innovativen Maßnahmen aber auf 60 % und in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % angehoben werden.
  Der Finanzbeitrag beläuft sich auf höchstens 80 % der Gesamtkosten spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen.
  (Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 20) |
| Technische und administrative Unterstützung | Ein Betrag von höchstens 5 % des Gesamtbetrags der Mittelzuweisung eines Mitgliedstaats kann für die technische und administrative Unterstützung vorbehalten werden.
  (Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 12) | Zu den für die technische und administrative Unterstützung vorgesehenen 7 % der jährlichen Mittelzuweisung kommen weitere 30 000 Euro hinzu.
  (Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 18) |
| Jährliche Mittelverteilung | Im EFF I war der Pauschalbetrag degressiv angesetzt:
  500 000 Euro für das Jahr 2000 und 100 000 Euro für das Jahr 2004.
  (Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 10) | Pauschalbetrag in Höhe von 300 000 Euro, Aufhebung der degressiven Komponente des EFF I. Sonderbeihilfe in Höhe von 500 000 Euro für die neuen Mitgliedstaaten in den ersten drei Jahren der Phase II.
  (Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 17) |
| Zahlungen | Vorauszahlung, Zwischenzahlung und Restzahlung. | Erste Vorauszahlung, zweite Vorauszahlung und Restzahlung. |
| Sobald die Kommissionsentscheidung angenommen ist, erfolgt eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des Betrags. | Eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des Betrags erfolgt binnen 60 Tagen nach Annahme der Kofinanzierungsentscheidung. |
| Eine Zwischenzahlung von bis zu 30 % des betreffenden Betrags erfolgt, sobald eine Erklärung des Mitgliedstaats vorliegt, dass er die Hälfte der Vorauszahlung verausgabt hat. | Eine zweite Vorauszahlung erfolgt binnen drei Monaten, nachdem die Kommission einen Sachstandsbericht über die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms genehmigt hat und eine Erklärung des Mitgliedstaats vorliegt, dass er mindestens 70 % des Betrags der ersten Vorauszahlung verausgabt hat. Der Betrag beläuft sich auf höchstens 50 % des Gesamtbetrags und übersteigt nicht den Saldo zwischen dem Betrag für die ausgewählten Maßnahmen und dem Betrag der ersten Vorauszahlung. |
| | Die Restzahlung erfolgt binnen drei Monaten nach der Genehmigung der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Abrechnung sowie des jährlichen Berichts über die Durchführung des Programms.
  (Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 17) | Die Restzahlung erfolgt spätestens drei Monate nachdem die Kommission den endgültigen Durchführungsbericht und die abschließende Erklärung zu den Ausgaben im Rahmen des Jahresprogramms genehmigt hat.
  (Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 23) |
| Mittel für Gemeinschaftsmaßnahmen | Auf Initiative der Kommission können bis zu 5 % der verfügbaren Fondsmittel für innovative oder im Gemeinschaftsinteresse liegende Maßnahmen verwendet werden. Außerdem kann die Finanzierung dieser Maßnahmen durch den Fonds 100 % betragen.
  Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 5) | Bis zu 7 % der verfügbaren Fondsmittel können für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen verwendet werden, wobei der Schwerpunkt auf asylpolitischen sowie auf Flüchtlinge und vertriebene Personen anwendbaren Maßnahmen liegt, sofern diese Maßnahmen transnationaler Natur sind oder im Interesse der gesamten Gemeinschaft liegen. Die Finanzierung durch den EFF kann bis zu 80 % betragen.
  Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 8) |

Programm 2000-2004

Programm 2005-2010

Mittelausstattung

216 Millionen Euro.

(Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 2)

114 Millionen Euro für den Zeitraum 2005-2006. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 2)

Finanzierungsstruktur

Der Finanzbeitrag aus dem Fonds beläuft sich auf höchstens 50 % der Gesamtkosten einer Maßnahme. Dieser Anteil kann in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % angehoben werden.

(Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 13)

Der Finanzbeitrag aus dem Fonds beläuft sich auf höchstens 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme. Dieser Anteil kann bei besonders innovativen Maßnahmen aber auf 60 % und in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % angehoben werden.

Der Finanzbeitrag beläuft sich auf höchstens 80 % der Gesamtkosten spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 20)

Technische und administrative Unterstützung

Ein Betrag von höchstens 5 % des Gesamtbetrags der Mittelzuweisung eines Mitgliedstaats kann für die technische und administrative Unterstützung vorbehalten werden.

(Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 12)

Zu den für die technische und administrative Unterstützung vorgesehenen 7 % der jährlichen Mittelzuweisung kommen weitere 30 000 Euro hinzu.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 18)

Jährliche Mittelverteilung

Im EFF I war der Pauschalbetrag degressiv angesetzt:

500 000 Euro für das Jahr 2000 und 100 000 Euro für das Jahr 2004.

(Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 10)

Pauschalbetrag in Höhe von 300 000 Euro, Aufhebung der degressiven Komponente des EFF I. Sonderbeihilfe in Höhe von 500 000 Euro für die neuen Mitgliedstaaten in den ersten drei Jahren der Phase II.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 17)

Zahlungen

Vorauszahlung, Zwischenzahlung und Restzahlung.

Erste Vorauszahlung, zweite Vorauszahlung und Restzahlung.

Sobald die Kommissionsentscheidung angenommen ist, erfolgt eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des Betrags.

Eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des Betrags erfolgt binnen 60 Tagen nach Annahme der Kofinanzierungsentscheidung.

Eine Zwischenzahlung von bis zu 30 % des betreffenden Betrags erfolgt, sobald eine Erklärung des Mitgliedstaats vorliegt, dass er die Hälfte der Vorauszahlung verausgabt hat.

Eine zweite Vorauszahlung erfolgt binnen drei Monaten, nachdem die Kommission einen Sachstandsbericht über die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms genehmigt hat und eine Erklärung des Mitgliedstaats vorliegt, dass er mindestens 70 % des Betrags der ersten Vorauszahlung verausgabt hat. Der Betrag beläuft sich auf höchstens 50 % des Gesamtbetrags und übersteigt nicht den Saldo zwischen dem Betrag für die ausgewählten Maßnahmen und dem Betrag der ersten Vorauszahlung.

Die Restzahlung erfolgt binnen drei Monaten nach der Genehmigung der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Abrechnung sowie des jährlichen Berichts über die Durchführung des Programms.

(Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 17)

Die Restzahlung erfolgt spätestens drei Monate nachdem die Kommission den endgültigen Durchführungsbericht und die abschließende Erklärung zu den Ausgaben im Rahmen des Jahresprogramms genehmigt hat.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 23)

Mittel für Gemeinschaftsmaßnahmen

Auf Initiative der Kommission können bis zu 5 % der verfügbaren Fondsmittel für innovative oder im Gemeinschaftsinteresse liegende Maßnahmen verwendet werden. Außerdem kann die Finanzierung dieser Maßnahmen durch den Fonds 100 % betragen.

Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 5)

Bis zu 7 % der verfügbaren Fondsmittel können für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen verwendet werden, wobei der Schwerpunkt auf asylpolitischen sowie auf Flüchtlinge und vertriebene Personen anwendbaren Maßnahmen liegt, sofern diese Maßnahmen transnationaler Natur sind oder im Interesse der gesamten Gemeinschaft liegen. Die Finanzierung durch den EFF kann bis zu 80 % betragen.

Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 8)

IV.   BEGLEITUNG, BEWERTUNG UND BERICHTE

| | Programm 2000-2004 | Programm 2005-2010 |
| --- | --- | --- |
| Kontrollen | Die Kontrollen müssen sich auf mindestens 20 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben erstrecken.
  (Entscheidung 2002/307/EG, Artikel 5) | Die Kontrollen betreffen mindestens 10 % der für jedes jährliche Durchführungsprogramm förderfähigen Gesamtausgaben.
  (Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 25) |
| Begleitung und Bewertung | Die zuständige Behörde trifft Vorkehrungen, um die Begleitung und Bewertung einer Maßnahme zu gewährleisten.
  (Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 20) | Die Kommission begleitet und bewertet den Fonds in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.
  (Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 27) |
| Maßnahmen zur Weiterverfolgung | Ausführliche Vorschriften in Bezug auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben und die Berichte über die Durchführung.
  (Entscheidung 2001/275/EG) | |
| Berichte der Mitgliedstaaten | Die zuständige Behörde






  1. | legt jedes Jahr einen Synthesebericht über die Durchführung der laufenden Maßnahme vor; |

Programm 2000-2004

Programm 2005-2010

Kontrollen

Die Kontrollen müssen sich auf mindestens 20 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben erstrecken.

(Entscheidung 2002/307/EG, Artikel 5)

Die Kontrollen betreffen mindestens 10 % der für jedes jährliche Durchführungsprogramm förderfähigen Gesamtausgaben.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 25)

Begleitung und Bewertung

Die zuständige Behörde trifft Vorkehrungen, um die Begleitung und Bewertung einer Maßnahme zu gewährleisten.

(Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 20)

Die Kommission begleitet und bewertet den Fonds in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 27)

Maßnahmen zur Weiterverfolgung

Ausführliche Vorschriften in Bezug auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben und die Berichte über die Durchführung.

(Entscheidung 2001/275/EG)

Berichte der Mitgliedstaaten

Die zuständige Behörde

1.

legt jedes Jahr einen Synthesebericht über die Durchführung der laufenden Maßnahme vor;

| 2. | übermittelt der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in der Entscheidung über die Kofinanzierung für die Ausführung der Ausgaben festgelegten Frist einen Schlussbericht, der Folgendes umfasst:






  — | Finanzierungskonten und einen Bericht über die Durchführung der Maßnahme; |
| --- | --- | --- |

2.

übermittelt der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in der Entscheidung über die Kofinanzierung für die Ausführung der Ausgaben festgelegten Frist einen Schlussbericht, der Folgendes umfasst:

—

Finanzierungskonten und einen Bericht über die Durchführung der Maßnahme;

| — | einen Bewertungsbericht über die Ausführung und die Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen. |
| --- | --- |

—

einen Bewertungsbericht über die Ausführung und die Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen.

Keine gesonderte Bewertung der Auswirkungen des Programms.

(Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 20)

Die zuständige Behörde

| 1. | nimmt in die Vereinbarungen und Verträge Bestimmungen auf, denen zufolge die Begünstigten Sachstandsberichte über die Durchführung der Maßnahmen und einen detaillierten Schlussbericht über die Durchführung vorlegen; |
| --- | --- |

1.

nimmt in die Vereinbarungen und Verträge Bestimmungen auf, denen zufolge die Begünstigten Sachstandsberichte über die Durchführung der Maßnahmen und einen detaillierten Schlussbericht über die Durchführung vorlegen;

| 2. | legt spätestens neun Monate nach Ablauf der in der Kofinanzierungsentscheidung für ein jedes Jahresprogramm festgesetzten Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben einen Schlussbericht über die Durchführung der Maßnahmen sowie eine Erklärung über die endgültigen Ausgaben vor. |
| --- | --- |

2.

legt spätestens neun Monate nach Ablauf der in der Kofinanzierungsentscheidung für ein jedes Jahresprogramm festgesetzten Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben einen Schlussbericht über die Durchführung der Maßnahmen sowie eine Erklärung über die endgültigen Ausgaben vor.

Die Mitgliedstaaten übermitteln

| 1. | spätestens zum 31. Dezember 2006 einen Bericht zur Bewertung der Durchführung der kofinanzierten Maßnahmen; |
| --- | --- |

1.

spätestens zum 31. Dezember 2006 einen Bericht zur Bewertung der Durchführung der kofinanzierten Maßnahmen;

| 2. | spätestens zum 30. Juni 2009 einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der kofinanzierten Maßnahmen; |
| --- | --- |

2.

spätestens zum 30. Juni 2009 einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der kofinanzierten Maßnahmen;

| 3. | spätestens zum 30. Juni 2012 einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der kofinanzierten Maßnahmen. |
| --- | --- |

3.

spätestens zum 30. Juni 2012 einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der kofinanzierten Maßnahmen.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 28)

Empfänger der Berichte der Kommission und Art der Berichte

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

| 1. | einen Zwischenbericht (2002); |
| --- | --- |

1.

einen Zwischenbericht (2002);

| 2. | einen Schlussbericht (2005). |
| --- | --- |

2.

einen Schlussbericht (2005).

(Entscheidung 2000/596/EG, Artikel 20)

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen

| 1. | spätestens zum 30. April 2007 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Ausführung des Fonds, gegebenenfalls zusammen mit Änderungsvorschlägen; |
| --- | --- |

1.

spätestens zum 30. April 2007 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Ausführung des Fonds, gegebenenfalls zusammen mit Änderungsvorschlägen;

| 2. | spätestens zum 31. Dezember 2009 einen Zwischenbewertungsbericht zusammen mit einem Vorschlag über die künftige Entwicklung des Fonds; |
| --- | --- |

2.

spätestens zum 31. Dezember 2009 einen Zwischenbewertungsbericht zusammen mit einem Vorschlag über die künftige Entwicklung des Fonds;

| 3. | spätestens zum 31. Dezember 2012 einen Bericht zur Ex-post-Bewertung. |
| --- | --- |

3.

spätestens zum 31. Dezember 2012 einen Bericht zur Ex-post-Bewertung.

(Entscheidung 2004/904/EG, Artikel 28)

---

ANHANG II

VERTEILUNG DER MITTEL NACH MITGLIEDSTAATEN (2000-2004)

| (Euro) |
| --- |
| | EFF 2004 | EFF 2003 | EFF 2002 | EFF 2001 | EFF 2000 | EFF 2000-2004 insgesamt |
| Österreich | 2 230 280 | 2 007 650 | 1 938 106 | 1 454 754 | 912 382 | 8 543 173 |
| Belgien | 2 131 527 | 2 381 192 | 2 729 083 | 1 869 725 | 1 233 201 | 10 344 727 |
| Finnland | 392 633 | 524 730 | 671 256 | 673 606 | 651 387 | 2 913 612 |
| Frankreich | 4 041 961 | 5 067 825 | 4 133 681 | 3 156 228 | 2 255 055 | 18 654 750 |
| Deutschland | 8 113 022 | 9 935 792 | 10 324 675 | 8 391 364 | 6 218 899 | 42 983 751 |
| Griechenland | 459 296 | 439 481 | 535 611 | 629 043 | 652 057 | 2 715 489 |
| Irland | 919 091 | 981 675 | 965 573 | 709 110 | 632 205 | 4 207 654 |
| Italien | 741 665 | 2 396 268 | 3 460 943 | 2 741 881 | 1 956 105 | 11 296 861 |
| Luxemburg | 171 648 | 299 703 | 411 195 | 481 073 | 528 972 | 1 892 591 |
| Niederlande | 2 972 103 | 3 239 737 | 4 175 006 | 3 642 650 | 2 984 949 | 17 014 444 |
| Portugal | 123 370 | 304 394 | 457 006 | 518 816 | 534 238 | 1 937 823 |
| Spanien | 665 287 | 786 229 | 933 064 | 837 462 | 745 291 | 3 967 333 |
| Schweden | 2 691 652 | 2 869 672 | 3 326 823 | 2 555 672 | 1 808 621 | 13 252 440 |
| Vereinigtes Königreich | 10 877 221 | 8 923 101 | 8 764 928 | 4 819 118 | 2 902 640 | 36 287 008 |
| Beitrittsländer | 3 626 695 | | | | | 3 626 695 |
| Gemeinschaftsmaßnahme | 2 113 550 | 2 113 550 | 2 254 050 | 1 709 500 | 1 264 000 | 9 454 650 |
| Insgesamt | 42 271 000 | 42 271 000 | 45 081 000 | 34 190 000 | 25 280 000 | 189 093 000 |
| Quelle: Kommissionsentscheidungen für den Zeitraum 2000-2004. |

(Euro)

EFF 2004

EFF 2003

EFF 2002

EFF 2001

EFF 2000

EFF 2000-2004 insgesamt

Österreich

2 230 280

2 007 650

1 938 106

1 454 754

912 382

8 543 173

Belgien

2 131 527

2 381 192

2 729 083

1 869 725

1 233 201

10 344 727

Finnland

392 633

524 730

671 256

673 606

651 387

2 913 612

Frankreich

4 041 961

5 067 825

4 133 681

3 156 228

2 255 055

18 654 750

Deutschland

8 113 022

9 935 792

10 324 675

8 391 364

6 218 899

42 983 751

Griechenland

459 296

439 481

535 611

629 043

652 057

2 715 489

Irland

919 091

981 675

965 573

709 110

632 205

4 207 654

Italien

741 665

2 396 268

3 460 943

2 741 881

1 956 105

11 296 861

Luxemburg

171 648

299 703

411 195

481 073

528 972

1 892 591

Niederlande

2 972 103

3 239 737

4 175 006

3 642 650

2 984 949

17 014 444

Portugal

123 370

304 394

457 006

518 816

534 238

1 937 823

Spanien

665 287

786 229

933 064

837 462

745 291

3 967 333

Schweden

2 691 652

2 869 672

3 326 823

2 555 672

1 808 621

13 252 440

Vereinigtes Königreich

10 877 221

8 923 101

8 764 928

4 819 118

2 902 640

36 287 008

Beitrittsländer

3 626 695

3 626 695

Gemeinschaftsmaßnahme

2 113 550

2 113 550

2 254 050

1 709 500

1 264 000

9 454 650

Insgesamt

42 271 000

42 271 000

45 081 000

34 190 000

25 280 000

189 093 000

Quelle: Kommissionsentscheidungen für den Zeitraum 2000-2004.

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ANHANG III

Zuweisungsverfahren für die vorläufigen EFF-Beträge an die Mitgliedstaaten 2000-2001

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Zuweisungsverfahren für die vorläufigen EFF-Beträge an die Mitgliedstaaten 2002-2003

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Zuweisungsverfahren für die vorläufigen EFF-Beträge an die Mitgliedstaaten 2004

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ANTWORTEN DER KOMMISSION

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) wurde im September 2000 errichtet. Der einschlägige Rechtsakt ist das allererste Rechtsinstrument der Gemeinschaft, das im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Grundlage des am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrags von Amsterdam (Artikel 63 EG-Vertrag) angenommen wurde.
  Der Europäische Flüchtlingsfonds ist mithin ein neues Finanzinstrument, das zur Unterstützung und Erleichterung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den sich daraus ergebenden Folgelasten bestimmt ist. Dies geschieht in einem europäischen Kontext, der ganz im Zeichen außerordentlicher Dringlichkeit steht. |
| --- | --- |

I.

Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) wurde im September 2000 errichtet. Der einschlägige Rechtsakt ist das allererste Rechtsinstrument der Gemeinschaft, das im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Grundlage des am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrags von Amsterdam (Artikel 63 EG-Vertrag) angenommen wurde.

Der Europäische Flüchtlingsfonds ist mithin ein neues Finanzinstrument, das zur Unterstützung und Erleichterung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den sich daraus ergebenden Folgelasten bestimmt ist. Dies geschieht in einem europäischen Kontext, der ganz im Zeichen außerordentlicher Dringlichkeit steht.

| II. | Die generelle Zuständigkeit für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts liegt (nach den Bestimmungen des Vertrags) bei der Kommission, doch heißt es in der Rechtsgrundlage des EFF, dass die „Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Durchführung der durch den Fonds unterstützten Maßnahmen tragen“. |
| --- | --- |

II.

Die generelle Zuständigkeit für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts liegt (nach den Bestimmungen des Vertrags) bei der Kommission, doch heißt es in der Rechtsgrundlage des EFF, dass die „Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Durchführung der durch den Fonds unterstützten Maßnahmen tragen“.

| IV. | Die Erhebung der statistischen Daten für die Berechnung der Mittelzuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten diente dazu, die Mittelzuweisungen nach dem realen Bedarf auszurichten. In der Rechtsgrundlage ist in diesem Zusammenhang die Verwendung der Daten über die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen aus den drei vorangegangenen Jahren vorgesehen, doch unterliegen diese Zahlen ständigen Schwankungen. Daher ist die Kommission hier mit einem komplexen Problem konfrontiert, das sie zwar zunehmend in den Griff bekommt, jedoch in geringem Ausmaß immer vorhanden sein wird. Letztlich ist die Kommission der Ansicht, dass die Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten während des Zeitraums 2000-2004 auf gerechte Art und Weise erfolgt ist, was im Übrigen auch die unabhängige externe Evaluierung bestätigte. |
| --- | --- |

IV.

Die Erhebung der statistischen Daten für die Berechnung der Mittelzuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten diente dazu, die Mittelzuweisungen nach dem realen Bedarf auszurichten. In der Rechtsgrundlage ist in diesem Zusammenhang die Verwendung der Daten über die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen aus den drei vorangegangenen Jahren vorgesehen, doch unterliegen diese Zahlen ständigen Schwankungen. Daher ist die Kommission hier mit einem komplexen Problem konfrontiert, das sie zwar zunehmend in den Griff bekommt, jedoch in geringem Ausmaß immer vorhanden sein wird. Letztlich ist die Kommission der Ansicht, dass die Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten während des Zeitraums 2000-2004 auf gerechte Art und Weise erfolgt ist, was im Übrigen auch die unabhängige externe Evaluierung bestätigte.

| V. | Das Annahmeverfahren für die Kofinanzierungsentscheidungen zugunsten der Mitgliedstaaten, das im Zuge der Aushandlung der Rechtsgrundlage von EFF I geändert wurde, leidet darunter, dass der Zeitplan für das Haushaltsverfahren der Union und der Zeitplan des EFF I für die Programmierungsphase nicht wirklich aufeinander abgestimmt sind. Um der Rechtsgrundlage gerecht zu werden und insbesondere den Mitgliedstaaten die Planung ihrer Maßnahmen zu ermöglichen, hat sich die Kommission entschieden, gegen Ende des vorangehenden Jahres auf der Grundlage des Haushaltsvorentwurfs vorläufige Entscheidungen zu treffen und diese nach der Verabschiedung des endgültigen Haushaltsplans entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

V.

Das Annahmeverfahren für die Kofinanzierungsentscheidungen zugunsten der Mitgliedstaaten, das im Zuge der Aushandlung der Rechtsgrundlage von EFF I geändert wurde, leidet darunter, dass der Zeitplan für das Haushaltsverfahren der Union und der Zeitplan des EFF I für die Programmierungsphase nicht wirklich aufeinander abgestimmt sind. Um der Rechtsgrundlage gerecht zu werden und insbesondere den Mitgliedstaaten die Planung ihrer Maßnahmen zu ermöglichen, hat sich die Kommission entschieden, gegen Ende des vorangehenden Jahres auf der Grundlage des Haushaltsvorentwurfs vorläufige Entscheidungen zu treffen und diese nach der Verabschiedung des endgültigen Haushaltsplans entsprechend zu ändern.

| VI. | Nach der Rechtsgrundlage des EFF hat die Kommission dafür Sorge zu tragen, dass in den Mitgliedstaaten gut funktionierende Kontrollsysteme vorhanden sind. Die Korrekturmaßnahmen, die die Kommission im Rahmen der geteilten Verwaltung ergreifen kann, nämlich Aussetzung der Zahlungen oder Finanzkorrekturen, lassen sich vielfach nur langsam durchführen, da das Antwortrecht der Mitgliedstaaten beachtet werden muss und diese Maßnahmen erst mittelfristig greifen. In der Anfang 2007 in Kraft getretenen geänderten Haushaltsordnung werden die Zuständigkeiten der verschiedenen an der geteilten Verwaltung beteiligten Akteure klarer voneinander abgegrenzt. |
| --- | --- |

VI.

Nach der Rechtsgrundlage des EFF hat die Kommission dafür Sorge zu tragen, dass in den Mitgliedstaaten gut funktionierende Kontrollsysteme vorhanden sind. Die Korrekturmaßnahmen, die die Kommission im Rahmen der geteilten Verwaltung ergreifen kann, nämlich Aussetzung der Zahlungen oder Finanzkorrekturen, lassen sich vielfach nur langsam durchführen, da das Antwortrecht der Mitgliedstaaten beachtet werden muss und diese Maßnahmen erst mittelfristig greifen. In der Anfang 2007 in Kraft getretenen geänderten Haushaltsordnung werden die Zuständigkeiten der verschiedenen an der geteilten Verwaltung beteiligten Akteure klarer voneinander abgegrenzt.

| VII. | Die Kommission ist der Ansicht, dass die Unterschiede bei der konkreten Durchführung der Maßnahmen nicht gegen den Grundgedanken des EFF verstoßen, der an die spezifischen nationalen Ziele und Bedürfnisse angepasste Maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien vorsieht. Angesichts der begrenzten Mittel des EFF konnten nicht alle Ziele in allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden, und die Kommission ist der Ansicht, dass alle Auslegungen, die mit den allgemeinen Leitlinien in Einklang stehen, zulässig sind.
  Mit der Annahme des Rahmenprogramms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ wird sich die Union mit vier Finanzinstrumenten ausstatten, deren Ziele und Anwendungsbereiche klarer abgegrenzt sind und die es gestatten werden, die meisten der vom Rechnungshof beanstandeten Aspekte zu korrigieren. |
| --- | --- |

VII.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Unterschiede bei der konkreten Durchführung der Maßnahmen nicht gegen den Grundgedanken des EFF verstoßen, der an die spezifischen nationalen Ziele und Bedürfnisse angepasste Maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien vorsieht. Angesichts der begrenzten Mittel des EFF konnten nicht alle Ziele in allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden, und die Kommission ist der Ansicht, dass alle Auslegungen, die mit den allgemeinen Leitlinien in Einklang stehen, zulässig sind.

Mit der Annahme des Rahmenprogramms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ wird sich die Union mit vier Finanzinstrumenten ausstatten, deren Ziele und Anwendungsbereiche klarer abgegrenzt sind und die es gestatten werden, die meisten der vom Rechnungshof beanstandeten Aspekte zu korrigieren.

| VIII. | Hinsichtlich der Bewertung der Auswirkungen des EFF 2000-2004 hat die Kommission seit dem Audit des Rechnungshofes eine Evaluierung auf der Grundlage einer Studie unabhängiger Experten veröffentlicht, in der die Umsetzung des Fonds in den betreffenden fünf Jahren trotz seiner begrenzten finanziellen Ausstattung sehr positiv beurteilt wird. |
| --- | --- |

VIII.

Hinsichtlich der Bewertung der Auswirkungen des EFF 2000-2004 hat die Kommission seit dem Audit des Rechnungshofes eine Evaluierung auf der Grundlage einer Studie unabhängiger Experten veröffentlicht, in der die Umsetzung des Fonds in den betreffenden fünf Jahren trotz seiner begrenzten finanziellen Ausstattung sehr positiv beurteilt wird.

EINLEITUNG

| 2. | Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) bildet den allerersten gemeinschaftlichen Rechtsakt, der im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik angenommen wurde. |
| --- | --- |

2.

Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) bildet den allerersten gemeinschaftlichen Rechtsakt, der im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik angenommen wurde.

| 6. | Bei den Durchführungsmodalitäten des EFF entschied man sich für die geteilte Verwaltung, um auf diese Weise hervorzuheben, dass die Unterstützung durch den Fonds wirksamer und gezielter erfolgen kann, wenn die kofinanzierten Maßnahmen nach Maßgabe der Lage und des Bedarfs in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden. Nach dem Beschluss des Rates wird die Kommission insbesondere bei der Annahme der Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. |
| --- | --- |

6.

Bei den Durchführungsmodalitäten des EFF entschied man sich für die geteilte Verwaltung, um auf diese Weise hervorzuheben, dass die Unterstützung durch den Fonds wirksamer und gezielter erfolgen kann, wenn die kofinanzierten Maßnahmen nach Maßgabe der Lage und des Bedarfs in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden. Nach dem Beschluss des Rates wird die Kommission insbesondere bei der Annahme der Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

| 10 und 11. | Die Kommission konnte dem Rat einige der vom Rechnungshof gewünschten und in den Jahresberichten der letzten Jahre angeregten Verbesserungen vorschlagen. Anhand dieser Vorschläge der Kommission hat der Rat für den Zeitraum 2005-2010 gewissen rechtlichen Änderungen zugestimmt, die einer Vereinfachung der Durchführungsmodalitäten dienen.
  Im Anschluss an die Verabschiedung neuer Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der Asylpolitik konnten für EFF II die Zielgruppen genauer definiert werden. |
| --- | --- |

10 und 11.

Die Kommission konnte dem Rat einige der vom Rechnungshof gewünschten und in den Jahresberichten der letzten Jahre angeregten Verbesserungen vorschlagen. Anhand dieser Vorschläge der Kommission hat der Rat für den Zeitraum 2005-2010 gewissen rechtlichen Änderungen zugestimmt, die einer Vereinfachung der Durchführungsmodalitäten dienen.

Im Anschluss an die Verabschiedung neuer Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der Asylpolitik konnten für EFF II die Zielgruppen genauer definiert werden.

| 13. | Im Wege des Rahmenprogramms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme hat die Kommission für den Zeitraum 2007-2013 mehrere neue Finanzinstrumente vorgelegt. Mit den für diese Finanzinstrumente geltenden Bestimmungen wird ein großer Teil der vom Hof in seinem Bericht beanstandeten Probleme gelöst. |
| --- | --- |

13.

Im Wege des Rahmenprogramms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme hat die Kommission für den Zeitraum 2007-2013 mehrere neue Finanzinstrumente vorgelegt. Mit den für diese Finanzinstrumente geltenden Bestimmungen wird ein großer Teil der vom Hof in seinem Bericht beanstandeten Probleme gelöst.

| 16. | Die Abschlussevaluierung des EFF 2000-2004 schließt sich an eine ganze Reihe von Analysen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Dienststellen der Kommission an. Insbesondere hat die Kommission externe Berater mit der Evaluierung des gesamten EFF für den Zeitraum 2000-2004 beauftragt. Der Bericht dieser Berater wurde im März 2006 vorgelegt und umfasst 1 125 Seiten.
  Die Kommission sieht allerdings ein, dass der Schlussbericht, der im Dezember 2006 veröffentlicht wurde, den anderen Institutionen bereits vor September 2005 hätte vorgelegt werden müssen. |
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16.

Die Abschlussevaluierung des EFF 2000-2004 schließt sich an eine ganze Reihe von Analysen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Dienststellen der Kommission an. Insbesondere hat die Kommission externe Berater mit der Evaluierung des gesamten EFF für den Zeitraum 2000-2004 beauftragt. Der Bericht dieser Berater wurde im März 2006 vorgelegt und umfasst 1 125 Seiten.

Die Kommission sieht allerdings ein, dass der Schlussbericht, der im Dezember 2006 veröffentlicht wurde, den anderen Institutionen bereits vor September 2005 hätte vorgelegt werden müssen.

WAR DIE VERTEILUNG DER MITTEL AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ANGEMESSEN?

| 20 bis 22. | Die Kommission nahm die Verteilung der Haushaltsmittel auf der Grundlage der verfügbaren Daten und in ständigem Dialog mit den Mitgliedstaaten vor. Im Jahr 2000 gab es noch keine gemeinsame statistische Definition der Zielgruppen und der Methode für die Erhebung von statistischen Daten über Asylanträge. Die Erhebung der jährlichen statistischen Daten durch die Mitgliedstaaten war nicht auf die Anforderungen der Kommission abgestimmt.
  Die entsprechende Harmonisierung (den Statistiken zugrunde liegende Daten, Verfahren der Datenerhebung) dauerte länger als erwartet. Die Kommission hat verschiedene Instrumente zur Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit der Datenerhebung eingesetzt. Dadurch hat sich dieser Prozess in den Jahren 2000 bis 2004 zunehmend verbessert und wird nach wie vor weiter ausgefeilt. Darin kommen die Komplexität der Asylsysteme und die weit reichenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Definition und Zählung von Asylanträgen und -entscheidungen zum Ausdruck. Da es keine verbindlichen Rechtsvorschriften gibt, wonach die Mitgliedstaaten ihre Asyldaten an Eurostat übermitteln müssen, standen die für die Zuweisung der Mittel aus dem Fonds erforderlichen statistischen Daten nur eingeschränkt zur Verfügung. In den ersten Jahren der Erhebung dieser Daten wurden sicher viele Zahlen von den Mitgliedstaaten noch nicht systematisch und rechtzeitig vorgelegt. Daher musste länger als ursprünglich vorgesehen auf die Übergangslösung zurückgegriffen werden.
  Indessen hat die Kommission im September 2005 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz vorgelegt (KOM(2005) 375 endg.). Dieser Vorschlag stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung auf die Einführung harmonisierter Gemeinschaftsstatistiken über internationale Wanderung und Asyl dar und dürfte damit zu einer Verbesserung der Lage beitragen.
  Die Kommission verfügte nicht über ein Mandat zur Überprüfung der Asylsysteme oder einschlägigen Statistiken. |
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20 bis 22.

Die Kommission nahm die Verteilung der Haushaltsmittel auf der Grundlage der verfügbaren Daten und in ständigem Dialog mit den Mitgliedstaaten vor. Im Jahr 2000 gab es noch keine gemeinsame statistische Definition der Zielgruppen und der Methode für die Erhebung von statistischen Daten über Asylanträge. Die Erhebung der jährlichen statistischen Daten durch die Mitgliedstaaten war nicht auf die Anforderungen der Kommission abgestimmt.

Die entsprechende Harmonisierung (den Statistiken zugrunde liegende Daten, Verfahren der Datenerhebung) dauerte länger als erwartet. Die Kommission hat verschiedene Instrumente zur Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit der Datenerhebung eingesetzt. Dadurch hat sich dieser Prozess in den Jahren 2000 bis 2004 zunehmend verbessert und wird nach wie vor weiter ausgefeilt. Darin kommen die Komplexität der Asylsysteme und die weit reichenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Definition und Zählung von Asylanträgen und -entscheidungen zum Ausdruck. Da es keine verbindlichen Rechtsvorschriften gibt, wonach die Mitgliedstaaten ihre Asyldaten an Eurostat übermitteln müssen, standen die für die Zuweisung der Mittel aus dem Fonds erforderlichen statistischen Daten nur eingeschränkt zur Verfügung. In den ersten Jahren der Erhebung dieser Daten wurden sicher viele Zahlen von den Mitgliedstaaten noch nicht systematisch und rechtzeitig vorgelegt. Daher musste länger als ursprünglich vorgesehen auf die Übergangslösung zurückgegriffen werden.

Indessen hat die Kommission im September 2005 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz vorgelegt (KOM(2005) 375 endg.). Dieser Vorschlag stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung auf die Einführung harmonisierter Gemeinschaftsstatistiken über internationale Wanderung und Asyl dar und dürfte damit zu einer Verbesserung der Lage beitragen.

Die Kommission verfügte nicht über ein Mandat zur Überprüfung der Asylsysteme oder einschlägigen Statistiken.

| 23. | Einige Unterschiede in der Auslegung statistischer Daten sind auf die Verschiedenartigkeit der nationalen Rechtsvorschriften zurückzuführen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Zuverlässigkeit der Daten gefährdet wäre. Die Kommission sieht ein, dass die Erhebung der statistischen Daten durch verschiedene Faktoren beeinträchtigt wird, doch hat sie sich stets bemüht, die Grundlage für eine gerechte Verteilung der Haushaltsmittel zu schaffen. Dies bestätigt auch die unabhängige externe Evaluierung des EFF I. |
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23.

Einige Unterschiede in der Auslegung statistischer Daten sind auf die Verschiedenartigkeit der nationalen Rechtsvorschriften zurückzuführen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Zuverlässigkeit der Daten gefährdet wäre. Die Kommission sieht ein, dass die Erhebung der statistischen Daten durch verschiedene Faktoren beeinträchtigt wird, doch hat sie sich stets bemüht, die Grundlage für eine gerechte Verteilung der Haushaltsmittel zu schaffen. Dies bestätigt auch die unabhängige externe Evaluierung des EFF I.

| 24. | In einigen Fällen sah sich Eurostat nicht in der Lage, zu den für die EFF-Zuweisungen von den Mitgliedstaaten vorgelegten alternativen Daten Stellung zu nehmen bzw. diese zu überprüfen. Dies war allerdings nur dann der Fall, wenn die Mitgliedstaaten keine angemessenen Metadaten vorlegen konnten, wenn keine Aufschlüsselungen nach Monaten und/oder Bürgern vorgelegt wurden (d. h. wenn nicht getestet werden konnte, ob die Daten in sich schlüssig waren) oder wenn unerklärliche Abweichungen gegenüber früheren Daten vorlagen.
  Hinsichtlich der Berechnung der Haushaltszuweisungen an die einzelnen Länder ist die Kommission der Ansicht, dass sie statistische Schwankungen bereits gebührend berücksichtigt, da über die Haushaltszuweisungen anhand der drei vorangegangenen Jahre entschieden wird: damit verteilt sich die Wirkung der nachträglichen Revisionen gleichmäßig auf die nachfolgenden Jahre. Die Kommission hält eine nachträgliche Revision der Zuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten nicht für sinnvoll.
  Die Kommission sieht ein, dass die Ergebnisse des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in der Phase der Aufstellung der Statistiken, auf denen die Zuweisungen für die ersten beiden Jahre des EFF I beruhten, hätten besser dokumentiert werden sollen. Allerdings wurden — wie im Falle Italiens — Anstrengungen unternommen, um die Anpassungen so gut wie möglich vorzunehmen. Die im Zusammenhang mit der Aufstellung der Asylstatistiken eingerichteten Kommunikationskanäle zwischen Eurostat und den Mitgliedstaaten entsprechen anerkannten Verfahren aus anderen Bereichen der Statistik. Es handelt sich dabei um einen transparenten Prozess, der den Mitgliedstaaten angemessene Möglichkeiten bietet, ihre nationalen Daten zu überprüfen und zu validieren/revidieren. |
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24.

In einigen Fällen sah sich Eurostat nicht in der Lage, zu den für die EFF-Zuweisungen von den Mitgliedstaaten vorgelegten alternativen Daten Stellung zu nehmen bzw. diese zu überprüfen. Dies war allerdings nur dann der Fall, wenn die Mitgliedstaaten keine angemessenen Metadaten vorlegen konnten, wenn keine Aufschlüsselungen nach Monaten und/oder Bürgern vorgelegt wurden (d. h. wenn nicht getestet werden konnte, ob die Daten in sich schlüssig waren) oder wenn unerklärliche Abweichungen gegenüber früheren Daten vorlagen.

Hinsichtlich der Berechnung der Haushaltszuweisungen an die einzelnen Länder ist die Kommission der Ansicht, dass sie statistische Schwankungen bereits gebührend berücksichtigt, da über die Haushaltszuweisungen anhand der drei vorangegangenen Jahre entschieden wird: damit verteilt sich die Wirkung der nachträglichen Revisionen gleichmäßig auf die nachfolgenden Jahre. Die Kommission hält eine nachträgliche Revision der Zuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten nicht für sinnvoll.

Die Kommission sieht ein, dass die Ergebnisse des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in der Phase der Aufstellung der Statistiken, auf denen die Zuweisungen für die ersten beiden Jahre des EFF I beruhten, hätten besser dokumentiert werden sollen. Allerdings wurden — wie im Falle Italiens — Anstrengungen unternommen, um die Anpassungen so gut wie möglich vorzunehmen. Die im Zusammenhang mit der Aufstellung der Asylstatistiken eingerichteten Kommunikationskanäle zwischen Eurostat und den Mitgliedstaaten entsprechen anerkannten Verfahren aus anderen Bereichen der Statistik. Es handelt sich dabei um einen transparenten Prozess, der den Mitgliedstaaten angemessene Möglichkeiten bietet, ihre nationalen Daten zu überprüfen und zu validieren/revidieren.

| 25. | Zum Zeitpunkt der Errichtung des EFF gab es noch keine unionsweit harmonisierten statistischen Daten, und die Kommission hat dem Rat und dem Parlament vorgeschlagen, nach einem pragmatischen und gerechten Ansatz vorzugehen. |
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25.

Zum Zeitpunkt der Errichtung des EFF gab es noch keine unionsweit harmonisierten statistischen Daten, und die Kommission hat dem Rat und dem Parlament vorgeschlagen, nach einem pragmatischen und gerechten Ansatz vorzugehen.

WAR DIE VERWALTUNG DURCH DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANGEMESSEN?

| 26. | Zu Beginn eines neuen Programms sind Verzögerungen bei der Aufstellung der Durchführungsvorschriften unvermeidbar. Die Kommission sieht ein, dass sich aufgrund der erforderlichen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und der für die Übersetzung benötigten Zeit gewisse Verzögerungen (1) ergeben haben. Allerdings hat die Kommission bei der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen eng mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, so dass die Verzögerungen bei der Fertigstellung der Texte keine Auswirkungen auf die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung des Programms hatten. |
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26.

Zu Beginn eines neuen Programms sind Verzögerungen bei der Aufstellung der Durchführungsvorschriften unvermeidbar. Die Kommission sieht ein, dass sich aufgrund der erforderlichen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und der für die Übersetzung benötigten Zeit gewisse Verzögerungen (1) ergeben haben. Allerdings hat die Kommission bei der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen eng mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, so dass die Verzögerungen bei der Fertigstellung der Texte keine Auswirkungen auf die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung des Programms hatten.

| 27. | Die Mittelzuweisung und die Programmierung im Rahmen des EFF sollten auf jährlicher Basis erfolgen. Daher muss die Kommission logischerweise eine Abstimmung zwischen der Vorabprogrammierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und den notwendigen Anpassungen an die von der Haushaltsbehörde genehmigten Beträge vornehmen. Für die nachfolgenden Phasen des EFF 2005-2013 wurden die Prinzipien der Programmierung optimiert, aber die eigentliche Logik ist gleich geblieben. Angesichts der unvermeidbaren Fristen für die Prüfung und Annahme der jährlichen Programme hat die Kommission keine andere Möglichkeit, als die Mitgliedstaaten zur Programmierung anhand vorläufiger Haushaltsdaten aufzufordern, die dann auf der Grundlage der endgültigen Zahlen angepasst werden. |
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27.

Die Mittelzuweisung und die Programmierung im Rahmen des EFF sollten auf jährlicher Basis erfolgen. Daher muss die Kommission logischerweise eine Abstimmung zwischen der Vorabprogrammierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und den notwendigen Anpassungen an die von der Haushaltsbehörde genehmigten Beträge vornehmen. Für die nachfolgenden Phasen des EFF 2005-2013 wurden die Prinzipien der Programmierung optimiert, aber die eigentliche Logik ist gleich geblieben. Angesichts der unvermeidbaren Fristen für die Prüfung und Annahme der jährlichen Programme hat die Kommission keine andere Möglichkeit, als die Mitgliedstaaten zur Programmierung anhand vorläufiger Haushaltsdaten aufzufordern, die dann auf der Grundlage der endgültigen Zahlen angepasst werden.

| 28. | In Einklang mit der Rechtsgrundlage gestattet der Kofinanzierungsantrag es den Mitgliedstaaten, die jährliche Programmierung der Aktionen nach den verschiedenen im Rahmen des EFF zulässigen Maßnahmen aufzuschlüsseln und mit dem nationalen Bedarf zu begründen, d. h. sie beschränken sich nicht auf die Angabe der globalen Haushaltszuweisungen. |
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28.

In Einklang mit der Rechtsgrundlage gestattet der Kofinanzierungsantrag es den Mitgliedstaaten, die jährliche Programmierung der Aktionen nach den verschiedenen im Rahmen des EFF zulässigen Maßnahmen aufzuschlüsseln und mit dem nationalen Bedarf zu begründen, d. h. sie beschränken sich nicht auf die Angabe der globalen Haushaltszuweisungen.

| 29. | Nach dem Dafürhalten der Kommission zeigt das Beispiel des Jahres 2003 deutlich, wie schwer der Zeitplan für das Haushaltsverfahren der Union und der Programmierungszeitplan für den EFF I miteinander vereinbar sind. Der von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene Zeitplan wurde im Zuge der Aushandlung der Rechtsgrundlage geändert.
  Den Kofinanzierungsentscheidungen für die einzelnen Mitgliedstaaten geht eine Entscheidung über die gesamte Mittelzuweisung für alle Mitgliedstaaten, die Übermittlung und Untersuchung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten und die Konsultation des Ausschusses der Mitgliedstaaten voraus. Jede dieser Etappen nimmt mehrere Wochen in Anspruch. |
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29.

Nach dem Dafürhalten der Kommission zeigt das Beispiel des Jahres 2003 deutlich, wie schwer der Zeitplan für das Haushaltsverfahren der Union und der Programmierungszeitplan für den EFF I miteinander vereinbar sind. Der von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene Zeitplan wurde im Zuge der Aushandlung der Rechtsgrundlage geändert.

Den Kofinanzierungsentscheidungen für die einzelnen Mitgliedstaaten geht eine Entscheidung über die gesamte Mittelzuweisung für alle Mitgliedstaaten, die Übermittlung und Untersuchung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten und die Konsultation des Ausschusses der Mitgliedstaaten voraus. Jede dieser Etappen nimmt mehrere Wochen in Anspruch.

| 31 bis 33. | Im Rahmen des EFF II kann die Kommission bei der zweiten Vorauszahlung an die Mitgliedstaaten bis zu 100 % der Mittel auszahlen. Folglich hat der Mitgliedstaat die Möglichkeit, dem Endbegünstigten ungeachtet seiner eigenen Zahlungsverfahren bis zu 100 % der Mittel auszuzahlen. Diese neue Formel wird allen Organisationen unabhängig von ihrer Größe zugute kommen. |
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31 bis 33.

Im Rahmen des EFF II kann die Kommission bei der zweiten Vorauszahlung an die Mitgliedstaaten bis zu 100 % der Mittel auszahlen. Folglich hat der Mitgliedstaat die Möglichkeit, dem Endbegünstigten ungeachtet seiner eigenen Zahlungsverfahren bis zu 100 % der Mittel auszuzahlen. Diese neue Formel wird allen Organisationen unabhängig von ihrer Größe zugute kommen.

| 34 und 35. | Der Einsatz eines Finanzinstruments mit geteilter Verwaltung zielte in erster Linie darauf ab, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich bei den allgemeinen Maßnahmen nach dem nationalen Bedarf zu richten. Die unterschiedlichen in Einklang mit der Rechtsgrundlage stehenden Zielsetzungen der Mitgliedstaaten wertet die Kommission als Beweis für das korrekte Verständnis des EFF durch die Mitgliedstaaten und als Zeichen seiner Effizienz. Die auf der Grundlage eines Berichts externer Experten von der Kommission vorgenommene Evaluierung des EFF für den Zeitraum 2000-2004 hat gezeigt, wie effizient dieses Konzept zum Einsatz kam und wie positiv es aufgenommen wurde. Die Kommission ist der Ansicht, dass im Rahmen der Rückführungsmaßnahmen auch Rückflugtickets kofinanziert werden können. Die in der Rechtsgrundlage zur Verdeutlichung der Begriffe Vorabinformation und -beratung aufgeführten Maßnahmen haben rein indikativen Charakter.
  In einigen Mitgliedstaaten waren die Rückführungsmaßnahmen zunächst möglicherweise auf ein geringes Ausmaß beschränkt, um vor einem breiten Einsatz mit Hilfe von Pilotvorhaben Erfahrungen zu sammeln.
  Die Kofinanzierung der freiwilligen Rückkehr abgewiesener Asylbewerber ist nach der Rechtsgrundlage des EFF zulässig. Die Erklärung des Europäischen Rates für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) ist Ausdruck einer Stellungnahme, die mit dem Anwendungsbereich und den Anwendungsmodalitäten des EFF nichts zu tun hat. |
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34 und 35.

Der Einsatz eines Finanzinstruments mit geteilter Verwaltung zielte in erster Linie darauf ab, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich bei den allgemeinen Maßnahmen nach dem nationalen Bedarf zu richten. Die unterschiedlichen in Einklang mit der Rechtsgrundlage stehenden Zielsetzungen der Mitgliedstaaten wertet die Kommission als Beweis für das korrekte Verständnis des EFF durch die Mitgliedstaaten und als Zeichen seiner Effizienz. Die auf der Grundlage eines Berichts externer Experten von der Kommission vorgenommene Evaluierung des EFF für den Zeitraum 2000-2004 hat gezeigt, wie effizient dieses Konzept zum Einsatz kam und wie positiv es aufgenommen wurde. Die Kommission ist der Ansicht, dass im Rahmen der Rückführungsmaßnahmen auch Rückflugtickets kofinanziert werden können. Die in der Rechtsgrundlage zur Verdeutlichung der Begriffe Vorabinformation und -beratung aufgeführten Maßnahmen haben rein indikativen Charakter.

In einigen Mitgliedstaaten waren die Rückführungsmaßnahmen zunächst möglicherweise auf ein geringes Ausmaß beschränkt, um vor einem breiten Einsatz mit Hilfe von Pilotvorhaben Erfahrungen zu sammeln.

Die Kofinanzierung der freiwilligen Rückkehr abgewiesener Asylbewerber ist nach der Rechtsgrundlage des EFF zulässig. Die Erklärung des Europäischen Rates für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) ist Ausdruck einer Stellungnahme, die mit dem Anwendungsbereich und den Anwendungsmodalitäten des EFF nichts zu tun hat.

| 36. | Generell ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es der Definition der Personen, deren Rückkehr in ihr Herkunftsland finanziert werden darf, an Stichhaltigkeit mangelt.
  Die Kofinanzierung der Rückführung von Staatsangehörigen eines Drittlandes — einschließlich eines Beitrittslandes vor dem Inkrafttreten der Beitrittsakte — steht mit dem EFF in Einklang.
  Daher konnte bei den Zielgruppen der vom EFF kofinanzierten Maßnahmen (Aufnahme, Eingliederung oder Rückführung) keine unterschiedliche Behandlung zwischen Staatsangehörigen von Drittländern — Beitrittsländer oder nicht — infrage kommen. |
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36.

Generell ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es der Definition der Personen, deren Rückkehr in ihr Herkunftsland finanziert werden darf, an Stichhaltigkeit mangelt.

Die Kofinanzierung der Rückführung von Staatsangehörigen eines Drittlandes — einschließlich eines Beitrittslandes vor dem Inkrafttreten der Beitrittsakte — steht mit dem EFF in Einklang.

Daher konnte bei den Zielgruppen der vom EFF kofinanzierten Maßnahmen (Aufnahme, Eingliederung oder Rückführung) keine unterschiedliche Behandlung zwischen Staatsangehörigen von Drittländern — Beitrittsländer oder nicht — infrage kommen.

| 37. | Die vom Rechnungshof aufgeführten positiven Beispiele zeigen, dass die rechtlichen Bestimmungen und die Begleitung durch die Kommission geeignet waren, den Mitgliedstaaten beim Aufbau eines soliden Kontrollsystems zu helfen, sofern sie daran interessiert waren. |
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37.

Die vom Rechnungshof aufgeführten positiven Beispiele zeigen, dass die rechtlichen Bestimmungen und die Begleitung durch die Kommission geeignet waren, den Mitgliedstaaten beim Aufbau eines soliden Kontrollsystems zu helfen, sofern sie daran interessiert waren.

| 39. | Die Kommission ist der Ansicht, dass sich die Begleitung auf die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten insgesamt und nicht nur auf Besuche vor Ort erstrecken muss. So boten beispielsweise die Sitzungen des Ausschusses der Mitgliedstaaten Gelegenheit, im Einzelnen auf die verschiedenen Regeln des EFF einzugehen.
  Obwohl dies in der Rechtsgrundlage des EFF I nicht vorgeschrieben war, hat die Kommission unter Berücksichtigung der knappen Mittel ein Programm aufgestellt, um die Mitgliedstaaten mit Besuchen vor Ort zu unterstützen.
  Angesichts der umfangreichen Funktionsmängel, die die Kommission im Vereinigten Königreich festgestellt hat, hat der Generaldirektor der GD JLS in seinen Jahresberichten 2004 und 2005 einen Vorbehalt bezüglich dieser besonderen Situation eingelegt. Die Kommission hat dem Vereinigten Königreich für die Jahre 2000 und 2001 eine Finanzkorrektur in Höhe von 5 % vorgeschlagen, um der Verantwortung des Mitgliedstaats für die festgestellten Verwaltungsmängel gerecht zu werden. Das Vereinigte Königreich hat dem zugestimmt. Das Abschlussverfahren für die Jahre 2002 bis 2004 ist noch nicht abgeschlossen.
  Der übermäßige Umfang der delegierten Aufgaben in Österreich wurde von der Kommission im Rahmen eines „Monitoring“-Besuchs festgestellt und den nationalen Behörden unverzüglich mitgeteilt. Daraufhin wurde der Umfang der delegierten Aufgaben im Rahmen einer neuen Ausschreibung anlässlich der Verlängerung des Auftrags entsprechend angepasst.
  Auf die Bemerkungen des Hofes in Bezug auf Italien hin hat die Kommission zwei Maßnahmen geplant: eine Ex-post-Kontrollmission zum EFF 2000-2004 und ein Monitoring-Besuch, der sich mit den Kontrollsystemen für den EFF II befassen soll. Die Ex-post-Kontrollmission, die kurz vor dem Abschluss steht, beinhaltet eine eingehende Prüfung der Bedingungen, unter denen der EFF umgesetzt wird, einschließlich der Übereinstimmung der Verfahren bei Aufforderungen für die Einreichung von Vorschlägen mit den Bestimmungen der Rechtsgrundlage.
  Generell wird sich die Kommission beim Abschluss der Jahresprogramme und gegebenenfalls bei ihren Monitoring-Besuchen vergewissern, ob die vom Hof festgestellten Funktionsmängel behoben worden sind. |
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39.

Die Kommission ist der Ansicht, dass sich die Begleitung auf die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten insgesamt und nicht nur auf Besuche vor Ort erstrecken muss. So boten beispielsweise die Sitzungen des Ausschusses der Mitgliedstaaten Gelegenheit, im Einzelnen auf die verschiedenen Regeln des EFF einzugehen.

Obwohl dies in der Rechtsgrundlage des EFF I nicht vorgeschrieben war, hat die Kommission unter Berücksichtigung der knappen Mittel ein Programm aufgestellt, um die Mitgliedstaaten mit Besuchen vor Ort zu unterstützen.

Angesichts der umfangreichen Funktionsmängel, die die Kommission im Vereinigten Königreich festgestellt hat, hat der Generaldirektor der GD JLS in seinen Jahresberichten 2004 und 2005 einen Vorbehalt bezüglich dieser besonderen Situation eingelegt. Die Kommission hat dem Vereinigten Königreich für die Jahre 2000 und 2001 eine Finanzkorrektur in Höhe von 5 % vorgeschlagen, um der Verantwortung des Mitgliedstaats für die festgestellten Verwaltungsmängel gerecht zu werden. Das Vereinigte Königreich hat dem zugestimmt. Das Abschlussverfahren für die Jahre 2002 bis 2004 ist noch nicht abgeschlossen.

Der übermäßige Umfang der delegierten Aufgaben in Österreich wurde von der Kommission im Rahmen eines „Monitoring“-Besuchs festgestellt und den nationalen Behörden unverzüglich mitgeteilt. Daraufhin wurde der Umfang der delegierten Aufgaben im Rahmen einer neuen Ausschreibung anlässlich der Verlängerung des Auftrags entsprechend angepasst.

Auf die Bemerkungen des Hofes in Bezug auf Italien hin hat die Kommission zwei Maßnahmen geplant: eine Ex-post-Kontrollmission zum EFF 2000-2004 und ein Monitoring-Besuch, der sich mit den Kontrollsystemen für den EFF II befassen soll. Die Ex-post-Kontrollmission, die kurz vor dem Abschluss steht, beinhaltet eine eingehende Prüfung der Bedingungen, unter denen der EFF umgesetzt wird, einschließlich der Übereinstimmung der Verfahren bei Aufforderungen für die Einreichung von Vorschlägen mit den Bestimmungen der Rechtsgrundlage.

Generell wird sich die Kommission beim Abschluss der Jahresprogramme und gegebenenfalls bei ihren Monitoring-Besuchen vergewissern, ob die vom Hof festgestellten Funktionsmängel behoben worden sind.

WIE WIRKTE SICH DER EFF AUF DIE NATIONALEN ANSTRENGUNGEN IM BEREICH ASYL AUS?

| 41. | Der EFF basiert in erster Linie auf dem Konzept der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die es der Union gestattet, die finanzielle Belastung im Zusammenhang mit der Aufnahme, Eingliederung bzw. Rückführung von Flüchtlingen und Vertriebenen zu teilen. Die Entscheidung 2000/596/EG des Rates enthält keinerlei Verweis auf verbindliche öffentliche Ausgaben, so dass das Prinzip der Zusätzlichkeit für den EFF I nicht relevant ist. |
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41.

Der EFF basiert in erster Linie auf dem Konzept der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die es der Union gestattet, die finanzielle Belastung im Zusammenhang mit der Aufnahme, Eingliederung bzw. Rückführung von Flüchtlingen und Vertriebenen zu teilen. Die Entscheidung 2000/596/EG des Rates enthält keinerlei Verweis auf verbindliche öffentliche Ausgaben, so dass das Prinzip der Zusätzlichkeit für den EFF I nicht relevant ist.

| 42. | Zwar hat die Kommission keinen systematischen Vergleich vorgenommen, doch hat sie im Dezember 2006 eine Arbeitsunterlage der Dienststellen veröffentlicht (2), in der eine mehrmonatige Untersuchung der Maßnahmen des EFF auf der Ebene der Mitgliedstaaten zusammengefasst wird. Die Schlussfolgerungen dieser Unterlage stützen sich auf eine Evaluierung unabhängiger Experten, die zu einer äußerst positiven Beurteilung der Ergebnisse des Fonds während der fraglichen fünf Jahre kommt, und dies trotz der sehr begrenzten finanziellen Ausstattung des Fonds. |
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42.

Zwar hat die Kommission keinen systematischen Vergleich vorgenommen, doch hat sie im Dezember 2006 eine Arbeitsunterlage der Dienststellen veröffentlicht (2), in der eine mehrmonatige Untersuchung der Maßnahmen des EFF auf der Ebene der Mitgliedstaaten zusammengefasst wird. Die Schlussfolgerungen dieser Unterlage stützen sich auf eine Evaluierung unabhängiger Experten, die zu einer äußerst positiven Beurteilung der Ergebnisse des Fonds während der fraglichen fünf Jahre kommt, und dies trotz der sehr begrenzten finanziellen Ausstattung des Fonds.

| 43. | Die von der Kommission vorgenommene Evaluierung hat ferner Folgendes ergeben:






  — | Von den Maßnahmen haben über 600 000 Personen unmittelbar profitiert. Mit ihnen konnten Menschen, die sich in einer schwierigen Lage befanden, sozial, finanziell und medizinisch unterstützt werden. |
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43.

Die von der Kommission vorgenommene Evaluierung hat ferner Folgendes ergeben:

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Von den Maßnahmen haben über 600 000 Personen unmittelbar profitiert. Mit ihnen konnten Menschen, die sich in einer schwierigen Lage befanden, sozial, finanziell und medizinisch unterstützt werden.

| — | Bei den Organisationen, die mit der Durchführung der Projekte befasst sind, genießt der Fonds sehr hohes Ansehen. |
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—

Bei den Organisationen, die mit der Durchführung der Projekte befasst sind, genießt der Fonds sehr hohes Ansehen.

| — | Dadurch, dass die Umsetzung des Fonds auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfolgt, von denen einige im Asylbereich über höhere Haushaltsmittel verfügen, hat der Fonds schrittweise zum Aufbau einer auf EG-Recht basierten Asylpolitik beigetragen. |
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—

Dadurch, dass die Umsetzung des Fonds auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfolgt, von denen einige im Asylbereich über höhere Haushaltsmittel verfügen, hat der Fonds schrittweise zum Aufbau einer auf EG-Recht basierten Asylpolitik beigetragen.

SCHLUSSFOLGERUNG

| 45. | Die Kommission ist der Ansicht, dass sie in den Jahren 2000 bis 2004 trotz der statistischen Unzulänglichkeiten eine gerechte Verteilung der Haushaltsmittel aus dem EFF gewährleisten konnte. Hauptzweck der Erhebung der statistischen Daten ist es, über eine korrekte Bewertung der Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten zu verfügen, um unionsweit eine gerechte Verteilung der Kosten für die Maßnahmen des EFF zu erzielen. Die Qualität der statistischen Daten nimmt stetig zu. |
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45.

Die Kommission ist der Ansicht, dass sie in den Jahren 2000 bis 2004 trotz der statistischen Unzulänglichkeiten eine gerechte Verteilung der Haushaltsmittel aus dem EFF gewährleisten konnte. Hauptzweck der Erhebung der statistischen Daten ist es, über eine korrekte Bewertung der Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten zu verfügen, um unionsweit eine gerechte Verteilung der Kosten für die Maßnahmen des EFF zu erzielen. Die Qualität der statistischen Daten nimmt stetig zu.

| 46. | Die Kommission räumt ein, dass verschiedene Durchführungsmodalitäten des EFF mit erheblicher Verzögerung veröffentlicht wurden. Doch wurden diese Durchführungsmodalitäten bereits lange vor ihrer Annahme im Ausschuss der Mitgliedstaaten vorgelegt und diskutiert. Im Rahmen des EFF I war das Verfahren der Mittelzuweisung zugegebenermaßen nicht optimal, doch sind inzwischen bereits verschiedene Vereinfachungen eingeführt worden. Die Kommission ist der Ansicht, dass das gegenwärtige Verfahren die einzige Möglichkeit darstellt, einen möglichst raschen Einsatz der EFF-Mittel in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines von der Kommission vorab genehmigten ausführlichen Jahresprogramms zu gewährleisten. |
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46.

Die Kommission räumt ein, dass verschiedene Durchführungsmodalitäten des EFF mit erheblicher Verzögerung veröffentlicht wurden. Doch wurden diese Durchführungsmodalitäten bereits lange vor ihrer Annahme im Ausschuss der Mitgliedstaaten vorgelegt und diskutiert. Im Rahmen des EFF I war das Verfahren der Mittelzuweisung zugegebenermaßen nicht optimal, doch sind inzwischen bereits verschiedene Vereinfachungen eingeführt worden. Die Kommission ist der Ansicht, dass das gegenwärtige Verfahren die einzige Möglichkeit darstellt, einen möglichst raschen Einsatz der EFF-Mittel in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines von der Kommission vorab genehmigten ausführlichen Jahresprogramms zu gewährleisten.

| 47. | Die Kommission stimmt dem Hof uneingeschränkt zu, dass die Anstrengungen im Hinblick auf einen besseren Kenntnisstand über die Regeln des EFF in den Mitgliedstaaten fortgesetzt werden sollten. Gleichwohl ist sie der Ansicht, dass die Unterschiede bei der Umsetzung der nationalen Maßnahmen nicht auf eine unterschiedliche Auslegung der Rechtsgrundlage zurückzuführen, sondern vielmehr das Ergebnis einer Anpassung der Maßnahmen an den nationalen Bedarf sind. |
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47.

Die Kommission stimmt dem Hof uneingeschränkt zu, dass die Anstrengungen im Hinblick auf einen besseren Kenntnisstand über die Regeln des EFF in den Mitgliedstaaten fortgesetzt werden sollten. Gleichwohl ist sie der Ansicht, dass die Unterschiede bei der Umsetzung der nationalen Maßnahmen nicht auf eine unterschiedliche Auslegung der Rechtsgrundlage zurückzuführen, sondern vielmehr das Ergebnis einer Anpassung der Maßnahmen an den nationalen Bedarf sind.

| 48. | Die Kommission hat gegenüber den Mitgliedstaaten eine beratende und begleitende Funktion wahrgenommen, obwohl dies in der Rechtsgrundlage nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Die Durchführung der Maßnahmen fällt jedoch in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann eine Kontrollfunktion wahrnehmen oder Sanktionen verhängen, doch ist sie keinesfalls in der Lage, von sich aus Mängel oder Funktionsstörungen der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu beheben. Falls erforderlich nimmt die Kommission in den in der Rechtsgrundlage vorgesehenen Fällen pauschale Korrekturmaßnahmen vor. |
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48.

Die Kommission hat gegenüber den Mitgliedstaaten eine beratende und begleitende Funktion wahrgenommen, obwohl dies in der Rechtsgrundlage nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Die Durchführung der Maßnahmen fällt jedoch in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann eine Kontrollfunktion wahrnehmen oder Sanktionen verhängen, doch ist sie keinesfalls in der Lage, von sich aus Mängel oder Funktionsstörungen der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu beheben. Falls erforderlich nimmt die Kommission in den in der Rechtsgrundlage vorgesehenen Fällen pauschale Korrekturmaßnahmen vor.

| 49 und 50. | Die Kommission hat — zugegebenermaßen mit Verzögerung — die Schlussfolgerungen der Evaluierung des EFF für den Zeitraum 2000-2004 veröffentlicht. Allerdings lagen für die einzelnen Mitgliedstaaten jährliche Evaluierungen vor. Mit seinen begrenzten Haushaltsmitteln ist der EFF einer breiten Zielgruppe (600 000 Personen) zugute gekommen. Ferner konnte in mehreren Mitgliedstaaten eine Änderung bzw. Stärkung der Rechtsvorschriften und Verfahren im Asylbereich erzielt werden. |
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49 und 50.

Die Kommission hat — zugegebenermaßen mit Verzögerung — die Schlussfolgerungen der Evaluierung des EFF für den Zeitraum 2000-2004 veröffentlicht. Allerdings lagen für die einzelnen Mitgliedstaaten jährliche Evaluierungen vor. Mit seinen begrenzten Haushaltsmitteln ist der EFF einer breiten Zielgruppe (600 000 Personen) zugute gekommen. Ferner konnte in mehreren Mitgliedstaaten eine Änderung bzw. Stärkung der Rechtsvorschriften und Verfahren im Asylbereich erzielt werden.

EMPFEHLUNGEN

| 51. | Die Kommission stimmt der Empfehlung einer stärkeren Harmonisierung der statistischen Daten zu. Sie wird versuchen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Modalitäten für eine präzisere Validierung der Daten aufzustellen. Allerdings ist die Kommission der Ansicht, dass man angesichts der Beschaffenheit der erfassten Daten ein gewisses Restrisiko hinsichtlich der Qualität der Daten akzeptieren muss.
  Die von der Kommission im September 2005 vorgeschlagene Verordnung über Statistiken im Bereich Asyl und Einwanderung dürfte zur Lösung dieses Problems beitragen, sobald sie ihre Wirkung auf die Erhebung von statistischen Daten zum Asylbereich entfaltet. Außerdem gilt es die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten weiter auszubauen.
  Der neue EFF (2008-2013) wird Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazitäten zur Erhebung, Analyse und Verbreitung statistischer Daten enthalten. |
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51.

Die Kommission stimmt der Empfehlung einer stärkeren Harmonisierung der statistischen Daten zu. Sie wird versuchen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Modalitäten für eine präzisere Validierung der Daten aufzustellen. Allerdings ist die Kommission der Ansicht, dass man angesichts der Beschaffenheit der erfassten Daten ein gewisses Restrisiko hinsichtlich der Qualität der Daten akzeptieren muss.

Die von der Kommission im September 2005 vorgeschlagene Verordnung über Statistiken im Bereich Asyl und Einwanderung dürfte zur Lösung dieses Problems beitragen, sobald sie ihre Wirkung auf die Erhebung von statistischen Daten zum Asylbereich entfaltet. Außerdem gilt es die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten weiter auszubauen.

Der neue EFF (2008-2013) wird Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazitäten zur Erhebung, Analyse und Verbreitung statistischer Daten enthalten.

| 52. | Die Kommission stimmt der Empfehlung hinsichtlich der Verwendung überarbeiteter statistischer Daten zu, ist jedoch der Ansicht, dass sie bei der Mittelzuweisung für ein bestimmtes Referenzjahr die nachträglich überarbeiteten Daten der Vorjahre durchaus gebührend berücksichtigt, da sie die aktuellsten Daten der drei vorangegangenen Jahre heranzieht. Dieses Verfahren steht mit der Rechtsgrundlage und der Jährlichkeit des Gemeinschaftshaushalts in Einklang. |
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52.

Die Kommission stimmt der Empfehlung hinsichtlich der Verwendung überarbeiteter statistischer Daten zu, ist jedoch der Ansicht, dass sie bei der Mittelzuweisung für ein bestimmtes Referenzjahr die nachträglich überarbeiteten Daten der Vorjahre durchaus gebührend berücksichtigt, da sie die aktuellsten Daten der drei vorangegangenen Jahre heranzieht. Dieses Verfahren steht mit der Rechtsgrundlage und der Jährlichkeit des Gemeinschaftshaushalts in Einklang.

| 53. | Das gegenwärtige Konzept für die Verwendung statistischer Daten bei der Mittelzuweisung ist das Ergebnis eingehender und schwieriger Diskussionen mit dem Rat in der Phase der Aushandlung der Rechtsgrundlage. Die pauschale Zuweisung (Mindestbetrag pro Mitgliedstaat) kommt bereits teilweise zum Einsatz. Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass sie dieses Instrument nicht noch stärker einsetzen kann. Die Mittel können nicht vollständig in Form von Pauschalbeträgen zugewiesen werden, ohne den Grundzweck des EFF — die unionsweite Verteilung der Belastung im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen — infrage zu stellen. |
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53.

Das gegenwärtige Konzept für die Verwendung statistischer Daten bei der Mittelzuweisung ist das Ergebnis eingehender und schwieriger Diskussionen mit dem Rat in der Phase der Aushandlung der Rechtsgrundlage. Die pauschale Zuweisung (Mindestbetrag pro Mitgliedstaat) kommt bereits teilweise zum Einsatz. Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass sie dieses Instrument nicht noch stärker einsetzen kann. Die Mittel können nicht vollständig in Form von Pauschalbeträgen zugewiesen werden, ohne den Grundzweck des EFF — die unionsweite Verteilung der Belastung im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen — infrage zu stellen.

| 54. | Die Kommission stimmt der Empfehlung zu, dass sie mit Rat und Parlament eine Diskussion über die Klarheit und Präzision der Regeln für die Förderfähigkeit führen sollte, möchte jedoch darauf hinweisen, dass im Hinblick auf die Annahme der Rechtsgrundlage des EFF für den Zeitraum 2008-2013 bereits eine eingehende Debatte über die förderfähigen Maßnahmen und Zielgruppen stattgefunden hat. Die Problematik der für eine Rückführungsmaßnahme in Betracht kommenden Personen wird mit dem Inkrafttreten des Europäischen Rückführungsfonds einer Lösung zugeführt. |
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54.

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu, dass sie mit Rat und Parlament eine Diskussion über die Klarheit und Präzision der Regeln für die Förderfähigkeit führen sollte, möchte jedoch darauf hinweisen, dass im Hinblick auf die Annahme der Rechtsgrundlage des EFF für den Zeitraum 2008-2013 bereits eine eingehende Debatte über die förderfähigen Maßnahmen und Zielgruppen stattgefunden hat. Die Problematik der für eine Rückführungsmaßnahme in Betracht kommenden Personen wird mit dem Inkrafttreten des Europäischen Rückführungsfonds einer Lösung zugeführt.

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(1)  Die Entscheidung 2000/596/EG über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds wurde am 28. September 2000 angenommen. Am 20. März 2001 nahm die Kommission die Entscheidung K(2001) 736 mit Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben und die Berichte über die Durchführung im Rahmen der aus dem EFF kofinanzierten Aktionen an. Am 18. Dezember 2001 nahm die Kommission die Entscheidung K(2001) 4372 mit Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie die Verfahren zur Umsetzung der Finanzkorrekturen an.

(2)  SEK(2006) 1636, Abschlussbewertung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2000-2004.

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