# Amtsblatt L 37/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.037.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 37 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang11. Februar 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.037.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 37

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang11. Februar 2011

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Unterrichtung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 118/2011 der Kommission vom 10. Februar 2011 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand | 2 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 119/2011 der Kommission vom 10. Februar 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 16 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/91/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 10. Februar 2011 über die Zulassung eines Laboratoriums in der Republik Korea für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 656)

   (
  1
  ) | 18 |
| | | 2011/92/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 10. Februar 2011 zur Einführung eines Fragebogens für den ersten Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 657)

   (
  1
  ) | 19 |
| | | 2011/93/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 10. Februar 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 701)

   (
  1
  ) | 25 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Unterrichtung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 118/2011 der Kommission vom 10. Februar 2011 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand

2

Verordnung (EU) Nr. 119/2011 der Kommission vom 10. Februar 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

16

BESCHLÜSSE

2011/91/EU

*

Beschluss der Kommission vom 10. Februar 2011 über die Zulassung eines Laboratoriums in der Republik Korea für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 656)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 656)

1

18

2011/92/EU

*

Beschluss der Kommission vom 10. Februar 2011 zur Einführung eines Fragebogens für den ersten Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 657)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 657)

1

19

2011/93/EU

*

Beschluss der Kommission vom 10. Februar 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 701)

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  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 701)

1

25

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 120 vom 15.5.2009) | 30 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 120 vom 15.5.2009)

(ABl. L 120 vom 15.5.2009)

30

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 11.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/1 |
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11.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/1

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Unterrichtung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen

Die Europäische Union und die Regierung der Republik Seychellen haben das Protokoll über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen am 18. Januar 2011 in Brüssel unterzeichnet.

Das Protokoll wird dementsprechend gemäß seinem Artikel 13 ab dem 18. Januar 2011 vorläufig angewendet.

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VERORDNUNGEN

| 11.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/2 |
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11.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/2

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VERORDNUNG (EU) Nr. 118/2011 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2011

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Einleitung

| (1) | Am 20. Mai 2010 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand („betroffenes Land“) in die Union einzuleiten. |
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(1)

Am 20. Mai 2010 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand („betroffenes Land“) in die Union einzuleiten.

| (2) | Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 6. April 2010 von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion bestimmter Ringbuchmechaniken in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 6. April 2010 von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion bestimmter Ringbuchmechaniken in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.

1.2.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

| (3) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die Vertreter des betroffenen Landes sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
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(3)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die Vertreter des betroffenen Landes sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (4) | Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu, also dem Antragsteller, den anderen ihr bekannten Unionsherstellern, dem ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, den Vertretern des betroffenen Landes sowie den ihr bekannten Einführern und Verwendern. Alle Parteien, die fristgerecht einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
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(4)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu, also dem Antragsteller, den anderen ihr bekannten Unionsherstellern, dem ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, den Vertretern des betroffenen Landes sowie den ihr bekannten Einführern und Verwendern. Alle Parteien, die fristgerecht einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (5) | Die Kommission erhielt ausgefüllte Fragebogen und andere Beiträge von einem ausführenden Hersteller in Thailand, dem antragstellenden Unionshersteller, fünf unabhängigen Einführern und Händlern (darunter einem, der auch Hersteller in der Union ist) sowie einem Verwender. |
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(5)

Die Kommission erhielt ausgefüllte Fragebogen und andere Beiträge von einem ausführenden Hersteller in Thailand, dem antragstellenden Unionshersteller, fünf unabhängigen Einführern und Händlern (darunter einem, der auch Hersteller in der Union ist) sowie einem Verwender.

| (6) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung des Dumpings und der daraus resultierenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  (a) | Unionshersteller






  — | Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Wien, Österreich |
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(6)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung des Dumpings und der daraus resultierenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(a)

Unionshersteller

—

Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Wien, Österreich

| (b) | Ausführender Hersteller in Thailand






  — | Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, Thailand |
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(b)

Ausführender Hersteller in Thailand

—

Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, Thailand

| (c) | Mit dem ausführenden Hersteller in Thailand verbundene Unternehmen






  — | Wah Hing Stationery Manufactory Limited, Hongkong |
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(c)

Mit dem ausführenden Hersteller in Thailand verbundene Unternehmen

—

Wah Hing Stationery Manufactory Limited, Hongkong

| (d) | Einführer in der Union






  — | Giardini S.r.l., Settimo Milanese, Italien |
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(d)

Einführer in der Union

—

Giardini S.r.l., Settimo Milanese, Italien

| — | Rendol enterprises, Reilingen, Deutschland |
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—

Rendol enterprises, Reilingen, Deutschland

| — | Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italien (auch Hersteller in der Union) |
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—

Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italien (auch Hersteller in der Union)

| — | Winter Company Spain S.A., Spanien |
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—

Winter Company Spain S.A., Spanien

1.3.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (7) | Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Schadensuntersuchungszeitraum“). |
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(7)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Schadensuntersuchungszeitraum“).

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

| (8) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand, die aus mindestens zwei Stahlschienen oder Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen, durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden und sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen lassen („betroffene Ware“ oder „RBM“); sie werden derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht. Hebelmechaniken, die unter denselben KN-Code fallen, sind nicht Gegenstand dieser Untersuchung. |
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(8)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand, die aus mindestens zwei Stahlschienen oder Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen, durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden und sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen lassen („betroffene Ware“ oder „RBM“); sie werden derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht. Hebelmechaniken, die unter denselben KN-Code fallen, sind nicht Gegenstand dieser Untersuchung.

| (9) | RBM dienen zum Ordnen von Unterlagen und Papieren. Sie werden unter anderem von Herstellern von Ringbüchern, technischen Handbüchern, Foto- und Briefmarkenalben, Katalogen und Broschüren verwendet. |
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(9)

RBM dienen zum Ordnen von Unterlagen und Papieren. Sie werden unter anderem von Herstellern von Ringbüchern, technischen Handbüchern, Foto- und Briefmarkenalben, Katalogen und Broschüren verwendet.

| (10) | Im UZ wurden in der Europäischen Union zahlreiche unterschiedliche Modelle von RBM verkauft. Die Modelle unterschieden sich nach Größe, Form, Zahl der Ringe, Größe der Grundplatte und Öffnungssystem (Auseinanderziehen der Ringe oder Druckmechanismus). Da alle RBM dieselben materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und die verschiedenen RBM-Modelle innerhalb bestimmter Spannbreiten austauschbar sind, kam die Kommission zu dem Schluss, dass alle RBM für die Zwecke dieses Verfahrens eine einzige Ware darstellen. |
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(10)

Im UZ wurden in der Europäischen Union zahlreiche unterschiedliche Modelle von RBM verkauft. Die Modelle unterschieden sich nach Größe, Form, Zahl der Ringe, Größe der Grundplatte und Öffnungssystem (Auseinanderziehen der Ringe oder Druckmechanismus). Da alle RBM dieselben materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und die verschiedenen RBM-Modelle innerhalb bestimmter Spannbreiten austauschbar sind, kam die Kommission zu dem Schluss, dass alle RBM für die Zwecke dieses Verfahrens eine einzige Ware darstellen.

2.2.   Gleichartige Ware

| (11) | Die Untersuchung ergab, dass die in Thailand hergestellte und auf dem thailändischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Daher werden sie vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
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(11)

Die Untersuchung ergab, dass die in Thailand hergestellte und auf dem thailändischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Daher werden sie vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

3.   STICHPROBENVERFAHREN

3.1.   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

| (12) | Angesichts der großen Zahl unabhängiger Einführer war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware (gemäß der Definition in Abschnitt 2.1) zu übermitteln. |
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(12)

Angesichts der großen Zahl unabhängiger Einführer war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware (gemäß der Definition in Abschnitt 2.1) zu übermitteln.

| (13) | Nach der Prüfung der vorgelegten Informationen und angesichts der geringen Zahl von Einführern, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde ein Stichprobenverfahren als überflüssig erachtet. |
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(13)

Nach der Prüfung der vorgelegten Informationen und angesichts der geringen Zahl von Einführern, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde ein Stichprobenverfahren als überflüssig erachtet.

4.   DUMPING

| (14) | Ein Unternehmen in Thailand übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen für ausführende Hersteller. Auch ein am Verkauf der betroffenen Ware beteiligtes Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das mit diesem ausführenden Hersteller verbunden ist, beantwortete den Fragebogen. Den von Eurostat gemeldeten Einfuhrdaten zufolge entfielen auf den ausführenden Hersteller (zusammen mit seinem verbundenen Unternehmen) alle Ausfuhren aus Thailand in die Union. |
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(14)

Ein Unternehmen in Thailand übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen für ausführende Hersteller. Auch ein am Verkauf der betroffenen Ware beteiligtes Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das mit diesem ausführenden Hersteller verbunden ist, beantwortete den Fragebogen. Den von Eurostat gemeldeten Einfuhrdaten zufolge entfielen auf den ausführenden Hersteller (zusammen mit seinem verbundenen Unternehmen) alle Ausfuhren aus Thailand in die Union.

4.1.   Normalwert

| (15) | Die Untersuchung ergab, dass der ausführende Hersteller unvollständige und unrichtige Angaben zu wesentlichen Elementen seiner Produktionskosten machte, etwa zum sichtbaren Verbrauch an Nickelmetall und zum sichtbaren Verbrauch an anderen Rohstoffen. Darüber hinaus waren auch andere Angaben zu den Produktionskosten und Produktionskapazitäten widersprüchlich und ließen sich nicht miteinander in Einklang bringen. Und schließlich ging aus der Untersuchung hervor, dass es ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China gab, das entgegen den ursprünglichen Behauptungen des ausführenden Herstellers am Verkauf und an der Verwaltung der betroffenen Ware beteiligt war. In den angegebenen Kosten waren die entsprechenden Kosten dieses verbundenen Unternehmens nicht enthalten, daher wurden die diesbezüglichen Daten als unvollständig erachtet. |
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(15)

Die Untersuchung ergab, dass der ausführende Hersteller unvollständige und unrichtige Angaben zu wesentlichen Elementen seiner Produktionskosten machte, etwa zum sichtbaren Verbrauch an Nickelmetall und zum sichtbaren Verbrauch an anderen Rohstoffen. Darüber hinaus waren auch andere Angaben zu den Produktionskosten und Produktionskapazitäten widersprüchlich und ließen sich nicht miteinander in Einklang bringen. Und schließlich ging aus der Untersuchung hervor, dass es ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China gab, das entgegen den ursprünglichen Behauptungen des ausführenden Herstellers am Verkauf und an der Verwaltung der betroffenen Ware beteiligt war. In den angegebenen Kosten waren die entsprechenden Kosten dieses verbundenen Unternehmens nicht enthalten, daher wurden die diesbezüglichen Daten als unvollständig erachtet.

| (16) | Mithin wurde der Schluss gezogen, dass die vorgelegten Kostendaten keine hinreichend genaue Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes darstellten. Deshalb wurde beschlossen, nach Artikel 18 der Grundverordnung die Feststellungen zumindest teilweise auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu treffen. |
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(16)

Mithin wurde der Schluss gezogen, dass die vorgelegten Kostendaten keine hinreichend genaue Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes darstellten. Deshalb wurde beschlossen, nach Artikel 18 der Grundverordnung die Feststellungen zumindest teilweise auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu treffen.

| (17) | Das Unternehmen wurde nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung unverzüglich unterrichtet und erhielt die Möglichkeit zu weiteren Erläuterungen. Die von dem Unternehmen vorgelegten Erläuterungen wurden indessen als nicht zufriedenstellend erachtet, da es die festgestellten Widersprüche nicht zu klären vermochte. Das Unternehmen konnte zudem die Beweise dafür, dass es unvollständige, unrichtige und irreführende Informationen vorgelegt hatte, nicht widerlegen. Es legte ferner keine wesentlichen Informationen über das vorgenannte verbundene Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China vor, das an der Herstellung und am Verkauf der betroffenen Ware beteiligt war. |
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(17)

Das Unternehmen wurde nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung unverzüglich unterrichtet und erhielt die Möglichkeit zu weiteren Erläuterungen. Die von dem Unternehmen vorgelegten Erläuterungen wurden indessen als nicht zufriedenstellend erachtet, da es die festgestellten Widersprüche nicht zu klären vermochte. Das Unternehmen konnte zudem die Beweise dafür, dass es unvollständige, unrichtige und irreführende Informationen vorgelegt hatte, nicht widerlegen. Es legte ferner keine wesentlichen Informationen über das vorgenannte verbundene Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China vor, das an der Herstellung und am Verkauf der betroffenen Ware beteiligt war.

| (18) | Aus den vorstehenden Gründen wurde beschlossen, den Normalwert für den ausführenden Hersteller vorläufig nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu ermitteln. |
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(18)

Aus den vorstehenden Gründen wurde beschlossen, den Normalwert für den ausführenden Hersteller vorläufig nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu ermitteln.

| (19) | Da keine anderen, zuverlässigeren Informationen vorgelegt wurden, wurde der Normalwert vorläufig anhand der im Antrag enthaltenen Angaben zu den Herstellkosten in Thailand rechnerisch ermittelt. Diese Angaben wurden nach Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung mit überprüften Informationen abgeglichen, die während der Untersuchung eingeholt wurden, einschließlich Angaben zu Personal- und Energiekosten in Thailand. Soweit angezeigt, wurden die im Antrag enthaltenen Angaben anhand der im Laufe der Untersuchung eingeholten überprüften Informationen berichtigt. |
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(19)

Da keine anderen, zuverlässigeren Informationen vorgelegt wurden, wurde der Normalwert vorläufig anhand der im Antrag enthaltenen Angaben zu den Herstellkosten in Thailand rechnerisch ermittelt. Diese Angaben wurden nach Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung mit überprüften Informationen abgeglichen, die während der Untersuchung eingeholt wurden, einschließlich Angaben zu Personal- und Energiekosten in Thailand. Soweit angezeigt, wurden die im Antrag enthaltenen Angaben anhand der im Laufe der Untersuchung eingeholten überprüften Informationen berichtigt.

| (20) | Zu den in der vorstehenden Weise ermittelten Herstellkosten wurde auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Angaben ein angemessener Betrag für VVG-Kosten und Gewinne, nämlich 16 % bzw. 8 %, hinzugerechnet. |
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(20)

Zu den in der vorstehenden Weise ermittelten Herstellkosten wurde auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Angaben ein angemessener Betrag für VVG-Kosten und Gewinne, nämlich 16 % bzw. 8 %, hinzugerechnet.

4.2.   Ausfuhrpreis

| (21) | Der ausführende Hersteller tätigte über sein außerhalb der Union ansässiges verbundenes Handelsunternehmen Ausfuhrverkäufe in die Union. |
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(21)

Der ausführende Hersteller tätigte über sein außerhalb der Union ansässiges verbundenes Handelsunternehmen Ausfuhrverkäufe in die Union.

| (22) | Der Ausfuhrpreis wurde nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise der Ware beim Verkauf durch das verbundene Handelsunternehmen in die Union, d. h. anhand der von einem unabhängigen Käufer tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
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(22)

Der Ausfuhrpreis wurde nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise der Ware beim Verkauf durch das verbundene Handelsunternehmen in die Union, d. h. anhand der von einem unabhängigen Käufer tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

4.3.   Vergleich

| (23) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. |
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(23)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

| (24) | Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs- und Kreditkosten vorgenommen. |
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(24)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs- und Kreditkosten vorgenommen.

4.4.   Dumpingspanne

| (25) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für den kooperierenden ausführenden Hersteller je Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt, die ihrerseits wie oben erläutert ermittelt wurden. |
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(25)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für den kooperierenden ausführenden Hersteller je Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt, die ihrerseits wie oben erläutert ermittelt wurden.

| (26) | Nach dieser Vorgehensweise wurden folgende vorläufige Dumpingspannen festgesetzt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:






  Ausführender Hersteller | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, Thailand | 17,2 % |

(26)

Nach dieser Vorgehensweise wurden folgende vorläufige Dumpingspannen festgesetzt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:

Ausführender Hersteller

Dumpingspanne

Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, Thailand

17,2 %

| (27) | Da auf den kooperierenden ausführenden Hersteller sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus Thailand in die Union entfielen, erschien es angebracht, die residuale Dumpingspanne in Höhe der für diesen kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspanne, also auf 17,2 %, festzusetzen. |
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(27)

Da auf den kooperierenden ausführenden Hersteller sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus Thailand in die Union entfielen, erschien es angebracht, die residuale Dumpingspanne in Höhe der für diesen kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspanne, also auf 17,2 %, festzusetzen.

5.   DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION

| (28) | Im Untersuchungszeitraum wurden RBM in der EU von folgenden Herstellern hergestellt:






  — | Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Wien, Österreich |
| --- | --- | --- |

(28)

Im Untersuchungszeitraum wurden RBM in der EU von folgenden Herstellern hergestellt:

—

Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Wien, Österreich

| — | Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italien. |
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—

Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italien.

| (29) | Der erstgenannte Hersteller ist der Antragsteller; er arbeitete an der Untersuchung mit. Die Untersuchung ergab, dass auf den Antragsteller im UZ mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion von RBM entfielen. |
| --- | --- |

(29)

Der erstgenannte Hersteller ist der Antragsteller; er arbeitete an der Untersuchung mit. Die Untersuchung ergab, dass auf den Antragsteller im UZ mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion von RBM entfielen.

| (30) | Der zweite (kleinere) Hersteller führt auch RBM aus Thailand ein und lehnte das Verfahren ab. Aus den von dem Unternehmen vorgelegten Informationen ging hervor, dass die Menge seiner Einkäufe thailändischer Waren während des gesamten Bezugszeitraums für die Schadensanalyse im Durchschnitt mit der Menge seiner eigenen Produktion vergleichbar war. |
| --- | --- |

(30)

Der zweite (kleinere) Hersteller führt auch RBM aus Thailand ein und lehnte das Verfahren ab. Aus den von dem Unternehmen vorgelegten Informationen ging hervor, dass die Menge seiner Einkäufe thailändischer Waren während des gesamten Bezugszeitraums für die Schadensanalyse im Durchschnitt mit der Menge seiner eigenen Produktion vergleichbar war.

| (31) | Aus diesem Grund wird es für angemessen erachtet, den zweiten Hersteller nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union auszunehmen, so dass nur der antragstellende Hersteller den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bildet. Er wird im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(31)

Aus diesem Grund wird es für angemessen erachtet, den zweiten Hersteller nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union auszunehmen, so dass nur der antragstellende Hersteller den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bildet. Er wird im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.

| (32) | Es ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Vergangenheit ursprünglich aus zwei verschiedenen Herstellern (Koloman Handler — Österreich und Robert Krause — Deutschland) bestand, die in Konkurs gingen und von einer österreichischen Gruppe übernommen wurden. Diese Unternehmen wurden erheblich umstrukturiert, wobei 2003 die heutige Struktur „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH“ geschaffen wurde. Die Hauptverwaltung hat ihren Sitz in Österreich, während die Produktion in Ungarn erfolgt. |
| --- | --- |

(32)

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Vergangenheit ursprünglich aus zwei verschiedenen Herstellern (Koloman Handler — Österreich und Robert Krause — Deutschland) bestand, die in Konkurs gingen und von einer österreichischen Gruppe übernommen wurden. Diese Unternehmen wurden erheblich umstrukturiert, wobei 2003 die heutige Struktur „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH“ geschaffen wurde. Die Hauptverwaltung hat ihren Sitz in Österreich, während die Produktion in Ungarn erfolgt.

6.   SCHÄDIGUNG

6.1.   Unionsverbrauch

| (33) | Der Verbrauch wurde anhand der folgenden Angaben ermittelt:






  — | überprüfte Gesamtmenge der Verkäufe auf dem Unionsmarkt nach den Angaben des Wirtschaftszweigs der Union und des anderen EU-Herstellers, |
| --- | --- | --- |

(33)

Der Verbrauch wurde anhand der folgenden Angaben ermittelt:

—

überprüfte Gesamtmenge der Verkäufe auf dem Unionsmarkt nach den Angaben des Wirtschaftszweigs der Union und des anderen EU-Herstellers,

| — | überprüfte Gesamtmenge der Ausfuhren des kooperierenden ausführenden Herstellers in Thailand in die Union nach den Fragebogenangaben für die dort verlangten Zeiträume (2008, 2009 und UZ) und nach Eurostat-Daten für die übrigen Jahre; |
| --- | --- |

—

überprüfte Gesamtmenge der Ausfuhren des kooperierenden ausführenden Herstellers in Thailand in die Union nach den Fragebogenangaben für die dort verlangten Zeiträume (2008, 2009 und UZ) und nach Eurostat-Daten für die übrigen Jahre;

| — | Eurostat-Daten zu den Einfuhren aus anderen Drittländern. |
| --- | --- |

—

Eurostat-Daten zu den Einfuhren aus anderen Drittländern.

| (34) | Auf dieser Grundlage ergab sich folgende Entwicklung des EU-Verbrauchs an RBM: | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verbrauch (1 000 Stück) | 100 | 100 | 111 | 93 | 95 |
| Quelle: Überprüfte Fragebogenantworten und Eurostat. |

(34)

Auf dieser Grundlage ergab sich folgende Entwicklung des EU-Verbrauchs an RBM:

2006

2007

2008

2009

UZ

Verbrauch (1 000 Stück)

100

100

111

93

95

Quelle: Überprüfte Fragebogenantworten und Eurostat.

| (35) | Der Verbrauch ging im gesamten Schadensuntersuchungszeitraum um 5 % zurück (3). Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Verbrauch nach einem Anstieg um rund 10 % zwischen 2006 und 2008 anschließend wieder um 15 % sank. |
| --- | --- |

(35)

Der Verbrauch ging im gesamten Schadensuntersuchungszeitraum um 5 % zurück (3). Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Verbrauch nach einem Anstieg um rund 10 % zwischen 2006 und 2008 anschließend wieder um 15 % sank.

6.2.   Einfuhren aus Thailand

a)   Einfuhrmenge und Marktanteil

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhrmenge | 100 | 65 | 153 | 116 | 119 |
| Marktanteil | 12,0 % | 7,8 % | 16,5 % | 15,0 % | 15,0 % |
| Quelle: überprüfte Fragebogenantworten und Eurostat. |

2006

2007

2008

2009

UZ

Einfuhrmenge

100

65

153

116

119

Marktanteil

12,0 %

7,8 %

16,5 %

15,0 %

15,0 %

Quelle: überprüfte Fragebogenantworten und Eurostat.

| (36) | Die Angaben zu den Einfuhren aus Thailand beruhen auf den Fragebogenantworten des kooperierenden ausführenden Herstellers — des einzigen bekannten thailändischen Ausführers — für den Zeitraum von 2008 bis zum UZ und auf Eurostat-Daten für die übrigen Jahre. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Gesamteinfuhren von RBM aus Thailand zwischen 2006 und dem UZ um nahezu 20 % zunahmen. Allerdings schwankten die Einfuhrmengen in diesem Zeitraum beträchtlich, und der stärkste Zuwachs war von 2007 auf 2008 zu verzeichnen, als sich die Einfuhren mehr als verdoppelten. |
| --- | --- |

(36)

Die Angaben zu den Einfuhren aus Thailand beruhen auf den Fragebogenantworten des kooperierenden ausführenden Herstellers — des einzigen bekannten thailändischen Ausführers — für den Zeitraum von 2008 bis zum UZ und auf Eurostat-Daten für die übrigen Jahre. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Gesamteinfuhren von RBM aus Thailand zwischen 2006 und dem UZ um nahezu 20 % zunahmen. Allerdings schwankten die Einfuhrmengen in diesem Zeitraum beträchtlich, und der stärkste Zuwachs war von 2007 auf 2008 zu verzeichnen, als sich die Einfuhren mehr als verdoppelten.

| (37) | Die Marktanteile der Einfuhren aus Thailand wiesen insgesamt eine steigende Tendenz auf und nahmen zwischen 2006 und dem UZ um 3 Prozentpunkte zu. Ähnlich wie die Verkaufsmengen erreichten auch die Marktanteile 2008 ihren höchsten Stand (16,5 %). |
| --- | --- |

(37)

Die Marktanteile der Einfuhren aus Thailand wiesen insgesamt eine steigende Tendenz auf und nahmen zwischen 2006 und dem UZ um 3 Prozentpunkte zu. Ähnlich wie die Verkaufsmengen erreichten auch die Marktanteile 2008 ihren höchsten Stand (16,5 %).

b)   Preis der Einfuhren der betroffenen Ware/Preisunterbietung

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhrpreis | 100 | 103 | 123 | 113 | 113 |

2006

2007

2008

2009

UZ

Einfuhrpreis

100

103

123

113

113

| (38) | Die Einfuhrpreise stiegen zunächst zwischen 2006 und 2008 um mehr als 20 % und gingen anschließend wieder zurück. |
| --- | --- |

(38)

Die Einfuhrpreise stiegen zunächst zwischen 2006 und 2008 um mehr als 20 % und gingen anschließend wieder zurück.

| (39) | Trotz eines Gesamtanstiegs um 13 % im Schadensuntersuchungszeitraum lagen die Preise der Einfuhren aus Thailand im UZ deutlich unter dem Preisniveau der Unionshersteller. Tatsächlich ergab ein Preisvergleich bei entsprechenden Modellen, soweit erforderlich nach Berichtigung, dass die durchschnittlichen Einfuhrpreise im UZ mehr als 30 % unter den Verkaufpreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Ein Vergleich des durchschnittlichen Preisniveaus in den übrigen Jahren lässt für die Jahre 2006-2009 vergleichbare Unterbietungsspannen erkennen. |
| --- | --- |

(39)

Trotz eines Gesamtanstiegs um 13 % im Schadensuntersuchungszeitraum lagen die Preise der Einfuhren aus Thailand im UZ deutlich unter dem Preisniveau der Unionshersteller. Tatsächlich ergab ein Preisvergleich bei entsprechenden Modellen, soweit erforderlich nach Berichtigung, dass die durchschnittlichen Einfuhrpreise im UZ mehr als 30 % unter den Verkaufpreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Ein Vergleich des durchschnittlichen Preisniveaus in den übrigen Jahren lässt für die Jahre 2006-2009 vergleichbare Unterbietungsspannen erkennen.

| (40) | Auch das absolute Preisniveau der Einfuhren aus Thailand lag durchgehend unter dem Preis anderer Einfuhren und — in höherem Maße — unter dem Preis des anderen Unionsherstellers. |
| --- | --- |

(40)

Auch das absolute Preisniveau der Einfuhren aus Thailand lag durchgehend unter dem Preis anderer Einfuhren und — in höherem Maße — unter dem Preis des anderen Unionsherstellers.

6.3.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
   (4)

a)   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktion | 100 | 130 | 131 | 80 | 83 |
| Produktionskapazität | 100 | 110 | 115 | 80 | 75 |
| Kapazitätsauslastung | 79 % | 94 % | 90 % | 79 % | 88 % |

2006

2007

2008

2009

UZ

Produktion

100

130

131

80

83

Produktionskapazität

100

110

115

80

75

Kapazitätsauslastung

79 %

94 %

90 %

79 %

88 %

| (41) | Im Gesamtzeitraum waren sowohl die Produktion als auch die Produktionskapazität rückläufig, und zwar um nahezu 20 % bzw. 25 %. Der Anstieg der Kapazitätsauslastung ist nur als Ergebnis eines Abbaus der Produktionskapazität um 25 % im selben Zeitraum zu sehen. Dieser ist hauptsächlich durch Entlassungen bedingt (siehe nachstehend „Beschäftigung“). |
| --- | --- |

(41)

Im Gesamtzeitraum waren sowohl die Produktion als auch die Produktionskapazität rückläufig, und zwar um nahezu 20 % bzw. 25 %. Der Anstieg der Kapazitätsauslastung ist nur als Ergebnis eines Abbaus der Produktionskapazität um 25 % im selben Zeitraum zu sehen. Dieser ist hauptsächlich durch Entlassungen bedingt (siehe nachstehend „Beschäftigung“).

| (42) | Es ist allerdings anzumerken, dass Produktionsmenge und -kapazität sich zunächst bis 2008 verbesserten und dann deutlich zurückgingen. |
| --- | --- |

(42)

Es ist allerdings anzumerken, dass Produktionsmenge und -kapazität sich zunächst bis 2008 verbesserten und dann deutlich zurückgingen.

b)   Lagerbestände

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestand | 100 | 137 | 153 | 124 | 126 |

2006

2007

2008

2009

UZ

Schlussbestand

100

137

153

124

126

| (43) | Im Schadensuntersuchungszeitraum wuchsen die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt um 26 % an. Die RBM-Produktion besteht zu einem großen Teil aus Standardware, so dass der Wirtschaftszweig der Union einen gewissen Lagerbestand aufrechterhalten muss, um die Nachfrage seiner Kunden rasch befriedigen zu können. Ein Anstieg der Schlussbestände über die durchschnittliche Höhe deutet jedoch auf Absatzschwierigkeiten hin. |
| --- | --- |

(43)

Im Schadensuntersuchungszeitraum wuchsen die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt um 26 % an. Die RBM-Produktion besteht zu einem großen Teil aus Standardware, so dass der Wirtschaftszweig der Union einen gewissen Lagerbestand aufrechterhalten muss, um die Nachfrage seiner Kunden rasch befriedigen zu können. Ein Anstieg der Schlussbestände über die durchschnittliche Höhe deutet jedoch auf Absatzschwierigkeiten hin.

c)   Verkaufsmenge, Marktanteil und Wachstum

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EU-Verkaufsmenge | 100 | 105 | 113 | 79 | 77 |
| Marktanteile | 29,6 % | 31,1 % | 30,2 % | 25,2 % | 24,0 % |

2006

2007

2008

2009

UZ

EU-Verkaufsmenge

100

105

113

79

77

Marktanteile

29,6 %

31,1 %

30,2 %

25,2 %

24,0 %

| (44) | Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem EU-Markt nahmen im Analysezeitraum um 23 % ab, was einem Rückgang der Marktanteile von 29,6 % auf 24,0 %, also um mehr als 5 Prozentpunkte, entspricht. Tatsächlich waren die Verkaufsmengen und die Marktanteile ab 2008 rückläufig. |
| --- | --- |

(44)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem EU-Markt nahmen im Analysezeitraum um 23 % ab, was einem Rückgang der Marktanteile von 29,6 % auf 24,0 %, also um mehr als 5 Prozentpunkte, entspricht. Tatsächlich waren die Verkaufsmengen und die Marktanteile ab 2008 rückläufig.

| (45) | Die vorstehend beschriebene Gesamtentwicklung lässt erkennen, dass zwischen 2006 und dem UZ kein Wachstum des Wirtschaftszweigs der Union stattgefunden hat. |
| --- | --- |

(45)

Die vorstehend beschriebene Gesamtentwicklung lässt erkennen, dass zwischen 2006 und dem UZ kein Wachstum des Wirtschaftszweigs der Union stattgefunden hat.

d)   Verkaufspreise

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufspreis | 100 | 99 | 99 | 110 | 107 |

2006

2007

2008

2009

UZ

Verkaufspreis

100

99

99

110

107

| (46) | Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union war bis 2008 vergleichsweise stabil. Er stieg dann 2009 um 10 % an und ging im UZ um 3 Prozentpunkte zurück. Dieser Preisanstieg ist der Kombination zweier Faktoren zu verdanken: einer Änderungen im Produktmix infolge rückläufiger Verkaufsmengen bei den stärker standardisierten — und billigeren — Waren, und dem Versuch des Wirtschaftszweigs der Union, die 2008 verzeichneten Verluste auszugleichen. Dieser Versuch schlug allerdings fehl, denn der Wirtschaftszweig der Union arbeitete auch im nachfolgenden Zeitraum weiterhin mit Verlust (siehe nachstehend). |
| --- | --- |

(46)

Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union war bis 2008 vergleichsweise stabil. Er stieg dann 2009 um 10 % an und ging im UZ um 3 Prozentpunkte zurück. Dieser Preisanstieg ist der Kombination zweier Faktoren zu verdanken: einer Änderungen im Produktmix infolge rückläufiger Verkaufsmengen bei den stärker standardisierten — und billigeren — Waren, und dem Versuch des Wirtschaftszweigs der Union, die 2008 verzeichneten Verluste auszugleichen. Dieser Versuch schlug allerdings fehl, denn der Wirtschaftszweig der Union arbeitete auch im nachfolgenden Zeitraum weiterhin mit Verlust (siehe nachstehend).

e)   Rentabilität, Kapitalrendite, Cashflow

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gewinne/Verluste in Prozent des Umsatzes | 100 | 9 | 135 | 167 | 146 |
| Cashflow | 100 | – 502 | – 685 | – 136 | – 291 |
| Nettokapitalrendite | 100 | 87 | 104 | 146 | 176 |

2006

2007

2008

2009

UZ

Gewinne/Verluste in Prozent des Umsatzes

100

9

135

167

146

Cashflow

100

– 502

– 685

– 136

– 291

Nettokapitalrendite

100

87

104

146

176

| (47) | Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete im gesamten Schadensuntersuchungszeitraum Verluste, und die vorstehend aufgezeigten Entwicklungstendenzen lassen insgesamt eine Zunahme der Verluste erkennen. Die Lage besserte sich 2007 zwar geringfügig (der Breakeven-Punkt wurde nahezu erreicht), seit 2008 ist jedoch eine Verschlechterung zu beobachten. Der Rückgang des Cashflows konnte zwar etwas begrenzt werden, er blieb aber ebenfalls ab 2007 negativ. Auch die Nettokapitalrendite war während des Gesamtzeitraums negativ und ging zwischen 2006 und dem UZ kontinuierlich zurück. |
| --- | --- |

(47)

Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete im gesamten Schadensuntersuchungszeitraum Verluste, und die vorstehend aufgezeigten Entwicklungstendenzen lassen insgesamt eine Zunahme der Verluste erkennen. Die Lage besserte sich 2007 zwar geringfügig (der Breakeven-Punkt wurde nahezu erreicht), seit 2008 ist jedoch eine Verschlechterung zu beobachten. Der Rückgang des Cashflows konnte zwar etwas begrenzt werden, er blieb aber ebenfalls ab 2007 negativ. Auch die Nettokapitalrendite war während des Gesamtzeitraums negativ und ging zwischen 2006 und dem UZ kontinuierlich zurück.

f)   Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Investitionen | 100 | 45 | 50 | 17 | 26 |

2006

2007

2008

2009

UZ

Investitionen

100

45

50

17

26

| (48) | Bei den Investitionen war mit einem Rückgang um 75 % im gesamten Schadensuntersuchungszeitraum eine stark fallende Tendenz zu verzeichnen. |
| --- | --- |

(48)

Bei den Investitionen war mit einem Rückgang um 75 % im gesamten Schadensuntersuchungszeitraum eine stark fallende Tendenz zu verzeichnen.

| (49) | Wie vorstehend ausgeführt, kann angesichts seiner finanziellen Schwäche die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zur Kapitalbeschaffung aus unabhängigen Quellen stark in Mitleidenschaft gezogen war. |
| --- | --- |

(49)

Wie vorstehend ausgeführt, kann angesichts seiner finanziellen Schwäche die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zur Kapitalbeschaffung aus unabhängigen Quellen stark in Mitleidenschaft gezogen war.

g)   Beschäftigung, Produktivität und Löhne

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beschäftigung | 100 | 111 | 118 | 99 | 87 |
| Produktivität | 100 | 117 | 111 | 81 | 95 |
| Löhne | 100 | 106 | 113 | 92 | 71 |

2006

2007

2008

2009

UZ

Beschäftigung

100

111

118

99

87

Produktivität

100

117

111

81

95

Löhne

100

106

113

92

71

| (50) | Während des Gesamtzeitraums ging die Beschäftigung (Vollzeiteinheiten) um 13 % zurück; der stärkste Einbruch fand nach 2008 statt, dem Jahr, als die Beschäftigung einen Höchststand erreichte. Die Löhne folgten überwiegend demselben Trend. |
| --- | --- |

(50)

Während des Gesamtzeitraums ging die Beschäftigung (Vollzeiteinheiten) um 13 % zurück; der stärkste Einbruch fand nach 2008 statt, dem Jahr, als die Beschäftigung einen Höchststand erreichte. Die Löhne folgten überwiegend demselben Trend.

| (51) | Die Produktivität in Tausend Stück pro in diesem Zeitraum beschäftigte Person entwickelte sich allgemein in gleicher Weise wie die Beschäftigung, der Rückgang konnte im UZ indessen in Grenzen gehalten werden. |
| --- | --- |

(51)

Die Produktivität in Tausend Stück pro in diesem Zeitraum beschäftigte Person entwickelte sich allgemein in gleicher Weise wie die Beschäftigung, der Rückgang konnte im UZ indessen in Grenzen gehalten werden.

h)   Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne

| (52) | Auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen ergab die Untersuchung eine bedeutende Dumpingspanne von 17,2 % während des UZ. |
| --- | --- |

(52)

Auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen ergab die Untersuchung eine bedeutende Dumpingspanne von 17,2 % während des UZ.

i)   Erholung von früherem Dumping

| (53) | Der Wirtschaftszweig der Union leidet seit mehreren Jahren unter den Auswirkungen gedumpter Einfuhren. Ihm kamen jedoch bis zum Jahr 2008 die relativ wirksamen Maßnahmen zugute; danach verschlechterte sich seine Lage wieder. Diese Entwicklung wird nachstehend unter „Unionsinteresse“ ausführlicher dargestellt. |
| --- | --- |

(53)

Der Wirtschaftszweig der Union leidet seit mehreren Jahren unter den Auswirkungen gedumpter Einfuhren. Ihm kamen jedoch bis zum Jahr 2008 die relativ wirksamen Maßnahmen zugute; danach verschlechterte sich seine Lage wieder. Diese Entwicklung wird nachstehend unter „Unionsinteresse“ ausführlicher dargestellt.

6.4.   Schlussfolgerung

| (54) | Die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hat sich zwischen 2006 und dem UZ eindeutig verschlechtert. Diese Entwicklung war insbesondere durch einen beträchtlichen Rückgang der Produktions- und Verkaufsmengen (– 17 % bzw. – 13 %) gekennzeichnet, der auch eine Verringerung des Marktanteils von 29,6 % auf 24 % zur Folge hatte. Auch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurde in Mitleidenschaft gezogen. So erhöhte sich der Umfang der von dem Unternehmen verzeichneten Verluste, und sowohl der Cashflow also die Nettokapitalrendite folgten diesem negativen Trend. Der Versuch des Wirtschaftszweigs der Union, die Höhe der Verluste zu begrenzen, indem er 2009 seine Preise anhob, schlug fehl und seine Lage verschlechterte sich sogar. |
| --- | --- |

(54)

Die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hat sich zwischen 2006 und dem UZ eindeutig verschlechtert. Diese Entwicklung war insbesondere durch einen beträchtlichen Rückgang der Produktions- und Verkaufsmengen (– 17 % bzw. – 13 %) gekennzeichnet, der auch eine Verringerung des Marktanteils von 29,6 % auf 24 % zur Folge hatte. Auch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurde in Mitleidenschaft gezogen. So erhöhte sich der Umfang der von dem Unternehmen verzeichneten Verluste, und sowohl der Cashflow also die Nettokapitalrendite folgten diesem negativen Trend. Der Versuch des Wirtschaftszweigs der Union, die Höhe der Verluste zu begrenzen, indem er 2009 seine Preise anhob, schlug fehl und seine Lage verschlechterte sich sogar.

| (55) | Infolgedessen wurden die Investitionen auf ein Mindestmaß zurückgefahren, und das Unternehmen war angesichts seiner schwierigen Lage gezwungen, zahlreiche Mitarbeiter zu entlassen. |
| --- | --- |

(55)

Infolgedessen wurden die Investitionen auf ein Mindestmaß zurückgefahren, und das Unternehmen war angesichts seiner schwierigen Lage gezwungen, zahlreiche Mitarbeiter zu entlassen.

| (56) | Allerdings ist anzumerken, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Verlauf des gesamten Schadensuntersuchungszeitraums zwischen 2006 und 2008 leicht verbesserte. In diesem Zeitraum entwickelten sich Produktion, Verkaufsmenge und Beschäftigung nach oben. Seit 2009 sind diese Indikatoren jedoch beträchtlich zurückgegangen. Die Rentabilitätsindikatoren dagegen waren während des gesamten Zeitraums negativ, obgleich die Rentabilität 2007 den Breakeven-Punkt nahezu erreichte. |
| --- | --- |

(56)

Allerdings ist anzumerken, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Verlauf des gesamten Schadensuntersuchungszeitraums zwischen 2006 und 2008 leicht verbesserte. In diesem Zeitraum entwickelten sich Produktion, Verkaufsmenge und Beschäftigung nach oben. Seit 2009 sind diese Indikatoren jedoch beträchtlich zurückgegangen. Die Rentabilitätsindikatoren dagegen waren während des gesamten Zeitraums negativ, obgleich die Rentabilität 2007 den Breakeven-Punkt nahezu erreichte.

| (57) | Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt. |
| --- | --- |

(57)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

7.   SCHADENSURSACHE

7.1.   Einleitung

| (58) | Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursacht wurde. Darüber hinaus prüfte die Kommission auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. |
| --- | --- |

(58)

Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursacht wurde. Darüber hinaus prüfte die Kommission auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

7.2.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (59) | Es sei daran erinnert, dass der Unionsmarkt durch eine vergleichsweise geringe Zahl von Bezugsquellen gekennzeichnet ist (zwei in der Union, eine in Indien, eine in Thailand und nach wie vor einige Lieferungen aus China) und daher aufgrund von Preisnotierungen eine recht hohe Preistransparenz aufweist. Darüber hinaus betrifft ein erheblicher Teil der Nachfrage in der EU Standardtypen von RBM, deren Preis eine ganz entscheidende Rolle beim Kauf spielt. |
| --- | --- |

(59)

Es sei daran erinnert, dass der Unionsmarkt durch eine vergleichsweise geringe Zahl von Bezugsquellen gekennzeichnet ist (zwei in der Union, eine in Indien, eine in Thailand und nach wie vor einige Lieferungen aus China) und daher aufgrund von Preisnotierungen eine recht hohe Preistransparenz aufweist. Darüber hinaus betrifft ein erheblicher Teil der Nachfrage in der EU Standardtypen von RBM, deren Preis eine ganz entscheidende Rolle beim Kauf spielt.

| (60) | In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, dass sich die Einfuhren von RBM aus Thailand im Schadensuntersuchungszeitraum um nahezu 20 % erhöhten und im UZ einen Marktanteil von 15 % erreichten. Der Wirtschaftszweig der Union musste im gleichen Zeitraum einen erheblichen Rückgang seiner Verkaufsmengen hinnehmen. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Preise der RBM aus Thailand im UZ um mehr als 30 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, was für diese Art von Waren eine ganz beträchtliche Unterbietung darstellt. |
| --- | --- |

(60)

In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, dass sich die Einfuhren von RBM aus Thailand im Schadensuntersuchungszeitraum um nahezu 20 % erhöhten und im UZ einen Marktanteil von 15 % erreichten. Der Wirtschaftszweig der Union musste im gleichen Zeitraum einen erheblichen Rückgang seiner Verkaufsmengen hinnehmen. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Preise der RBM aus Thailand im UZ um mehr als 30 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, was für diese Art von Waren eine ganz beträchtliche Unterbietung darstellt.

| (61) | Die große Einfuhrmenge in Verbindung mit dem niedrigen Preisniveau führte zu einem erheblichen Preisdruck auf dem Unionsmarkt. Ohne Dumping hätten die Preise der Einfuhren aus Thailand — zumindest während des UZ — um fast 20 % über ihrem tatsächlichen Niveau gelegen, was zu einem insgesamt höheren Marktpreis in der Union geführt haben könnte. |
| --- | --- |

(61)

Die große Einfuhrmenge in Verbindung mit dem niedrigen Preisniveau führte zu einem erheblichen Preisdruck auf dem Unionsmarkt. Ohne Dumping hätten die Preise der Einfuhren aus Thailand — zumindest während des UZ — um fast 20 % über ihrem tatsächlichen Niveau gelegen, was zu einem insgesamt höheren Marktpreis in der Union geführt haben könnte.

| (62) | In Anbetracht der Menge und der Preise der Einfuhren wird daher die Auffassung vertreten, dass durch die gedumpten Einfuhren der Versuch des Wirtschaftszweigs der Union, wieder gewinnbringend zu arbeiten oder doch zumindest seine Verluste zu verringern, indem er seine Verkaufsmengen und/oder seine Preise im Zeitraum von 2009 bis zum UZ auf ein angemesseneres Niveau erhöhte, untergraben wurde. Der anhaltende Druck durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus Thailand auf den Unionsmarkt führte somit zum Rückgang der Verkaufsmengen, zur Einbuße von Marktanteilen, zu gedrückten Preisen und infolgedessen zum Rentabilitätsverlust des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(62)

In Anbetracht der Menge und der Preise der Einfuhren wird daher die Auffassung vertreten, dass durch die gedumpten Einfuhren der Versuch des Wirtschaftszweigs der Union, wieder gewinnbringend zu arbeiten oder doch zumindest seine Verluste zu verringern, indem er seine Verkaufsmengen und/oder seine Preise im Zeitraum von 2009 bis zum UZ auf ein angemesseneres Niveau erhöhte, untergraben wurde. Der anhaltende Druck durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus Thailand auf den Unionsmarkt führte somit zum Rückgang der Verkaufsmengen, zur Einbuße von Marktanteilen, zu gedrückten Preisen und infolgedessen zum Rentabilitätsverlust des Wirtschaftszweigs der Union.

| (63) | Es sei daran erinnert, dass in einer unlängst durchgeführten Auslaufüberprüfung (5) der Schluss gezogen wurde, dass sich der Wirtschaftszweig sich 2008 noch immer in einer sehr prekären Lage befand und nach wie vor äußerst anfällig gegenüber weiteren gedumpten Einfuhren war. |
| --- | --- |

(63)

Es sei daran erinnert, dass in einer unlängst durchgeführten Auslaufüberprüfung (5) der Schluss gezogen wurde, dass sich der Wirtschaftszweig sich 2008 noch immer in einer sehr prekären Lage befand und nach wie vor äußerst anfällig gegenüber weiteren gedumpten Einfuhren war.

| (64) | Aus den dargelegten Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus Thailand negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten. |
| --- | --- |

(64)

Aus den dargelegten Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus Thailand negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten.

7.3.   Auswirkungen anderer Faktoren

7.3.1.   Nachfragerückgang auf dem Unionsmarkt

| (65) | Die Nachfrage auf dem Unionsmarkt stieg 2008 um 10 % an, ging im darauffolgenden Jahr jedoch drastisch, nämlich um rund 15 %, zurück. Diese Entwicklung dürfte vor dem Hindergrund der Finanzkrise und der Entscheidung vieler Unternehmen zu sehen sein, ihre allgemeinen Kosten zu senken, einschließlich der Kosten für Bürobedarf. Hierunter hatte die gesamte Branche der Ringbuchhersteller zu leiden: Die Einfuhrmengen aus Indien und Thailand gingen in absoluten Werten ebenso zurück wie die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union. |
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(65)

Die Nachfrage auf dem Unionsmarkt stieg 2008 um 10 % an, ging im darauffolgenden Jahr jedoch drastisch, nämlich um rund 15 %, zurück. Diese Entwicklung dürfte vor dem Hindergrund der Finanzkrise und der Entscheidung vieler Unternehmen zu sehen sein, ihre allgemeinen Kosten zu senken, einschließlich der Kosten für Bürobedarf. Hierunter hatte die gesamte Branche der Ringbuchhersteller zu leiden: Die Einfuhrmengen aus Indien und Thailand gingen in absoluten Werten ebenso zurück wie die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union.

| (66) | Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Union in relativen Werten stärker geschädigt wurde als andere Marktteilnehmer, denn sein Marktanteil verringerte sich von 30,2 % im Jahr 2008 auf 25,2 % 2009. Da die Branche der Ringbuchhersteller erhebliche Fixkosten zu tragen hat, wirkte sich der Rückgang der Verkaufsmengen negativ auf die finanzielle Lage des Antragstellers aus. Der Verbrauchsrückgang sollte jedoch im Zusammenhang mit der Entwicklung der gedumpten Einfuhren aus Thailand gesehen werden. Die thailändischen Einfuhren hatten nämlich einen erheblichen Marktanteil, der nahezu das Dreifache der dem Verbrauchsrückgang entsprechenden Menge betrug. |
| --- | --- |

(66)

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Union in relativen Werten stärker geschädigt wurde als andere Marktteilnehmer, denn sein Marktanteil verringerte sich von 30,2 % im Jahr 2008 auf 25,2 % 2009. Da die Branche der Ringbuchhersteller erhebliche Fixkosten zu tragen hat, wirkte sich der Rückgang der Verkaufsmengen negativ auf die finanzielle Lage des Antragstellers aus. Der Verbrauchsrückgang sollte jedoch im Zusammenhang mit der Entwicklung der gedumpten Einfuhren aus Thailand gesehen werden. Die thailändischen Einfuhren hatten nämlich einen erheblichen Marktanteil, der nahezu das Dreifache der dem Verbrauchsrückgang entsprechenden Menge betrug.

| (67) | Unter diesem Gesichtspunkt kann der Schluss gezogen werden, dass der durch die Wirtschaftskrise verursachte Verbrauchsrückgang zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnte. Wenn es jedoch solche Auswirkungen gegeben hat, dann wurden sie mit Sicherheit durch die hier untersuchten Einfuhren beträchtlich verschärft. |
| --- | --- |

(67)

Unter diesem Gesichtspunkt kann der Schluss gezogen werden, dass der durch die Wirtschaftskrise verursachte Verbrauchsrückgang zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnte. Wenn es jedoch solche Auswirkungen gegeben hat, dann wurden sie mit Sicherheit durch die hier untersuchten Einfuhren beträchtlich verschärft.

7.3.2.   Einfuhren aus anderen Drittländern

| (68) | RBM werden auch von Indien und China hergestellt und ausgeführt. Die Einfuhren aus diesen Ländern entwickelten sich wie folgt: | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indien |
| Einfuhrmenge | 100 | 93 | 102 | 88 | 91 |
| Marktanteile | 47,6 % | 44,3 % | 43,5 % | 45,2 % | 45,3 % |
| Durchschnittspreis | 100 | 99 | 118 | 116 | 113 |
| China |
| Einfuhrmenge | 100 | 91 | 153 | 150 | 151 |
| Marktanteile | 3,5 % | 3,1 % | 4,8 % | 5,6 % | 5,5 % |
| Durchschnittspreis | 100 | 98 | 90 | 85 | 86 |
| Quelle: Eurostat |

(68)

RBM werden auch von Indien und China hergestellt und ausgeführt. Die Einfuhren aus diesen Ländern entwickelten sich wie folgt:

2006

2007

2008

2009

UZ

Indien

Einfuhrmenge

100

93

102

88

91

Marktanteile

47,6 %

44,3 %

43,5 %

45,2 %

45,3 %

Durchschnittspreis

100

99

118

116

113

China

Einfuhrmenge

100

91

153

150

151

Marktanteile

3,5 %

3,1 %

4,8 %

5,6 %

5,5 %

Durchschnittspreis

100

98

90

85

86

Quelle: Eurostat

| (69) | In Indien gibt es nur einen einzigen ausführenden Hersteller von RBM, und seine Einfuhren in die Union gingen im Schadensuntersuchungszeitraum um fast 10 % zurück. Dennoch entfällt auf Indien mit durchschnittlich 45 % Marktanteil im Schadensuntersuchungszeitraum ein bedeutender Teil des Unionsmarktes. Zudem stiegen die Preise der Einfuhren aus Indien insgesamt um 13 % und somit etwas mehr als die Preise der Einfuhren aus Thailand. In Anbetracht seiner starken Position auf dem Unionsmarkt und seines wettbewerbsfähigen Einfuhrpreises ist Indien ein wichtiger Konkurrent für den Wirtschaftszweig der Union. Aus den vorstehend beschriebenen Entwicklungstendenzen, d. h. rückläufigen Mengen bei steigenden Preisen, lässt sich jedoch kein Hinweis darauf ableiten, dass Indien zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union im UZ beigetragen hätte. Schließlich ist anzumerken, dass ein gewisser Teil der Einfuhren aus Indien, nämlich rund ein Drittel, direkt von einem mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenen Händler erworben und auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. |
| --- | --- |

(69)

In Indien gibt es nur einen einzigen ausführenden Hersteller von RBM, und seine Einfuhren in die Union gingen im Schadensuntersuchungszeitraum um fast 10 % zurück. Dennoch entfällt auf Indien mit durchschnittlich 45 % Marktanteil im Schadensuntersuchungszeitraum ein bedeutender Teil des Unionsmarktes. Zudem stiegen die Preise der Einfuhren aus Indien insgesamt um 13 % und somit etwas mehr als die Preise der Einfuhren aus Thailand. In Anbetracht seiner starken Position auf dem Unionsmarkt und seines wettbewerbsfähigen Einfuhrpreises ist Indien ein wichtiger Konkurrent für den Wirtschaftszweig der Union. Aus den vorstehend beschriebenen Entwicklungstendenzen, d. h. rückläufigen Mengen bei steigenden Preisen, lässt sich jedoch kein Hinweis darauf ableiten, dass Indien zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union im UZ beigetragen hätte. Schließlich ist anzumerken, dass ein gewisser Teil der Einfuhren aus Indien, nämlich rund ein Drittel, direkt von einem mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenen Händler erworben und auf dem Unionsmarkt verkauft wurde.

| (70) | Die Einfuhren aus China unterliegen seit 2004 Antidumpingzöllen zwischen 51,2 % und 78,8 %. Von 2006 bis zum UZ nahmen diese Einfuhren um rund 50 % zu, dies entspricht einem Anstieg des Marktanteils um 2 Prozentpunkte von 3,5 % auf 5,5 %. Die Preise der Einfuhren aus China waren zwar während des gesamten Schadensuntersuchungszeitraums rückläufig, insgesamt blieb ihr Niveau jedoch weit über dem Preisniveau der Einfuhren aus Thailand, selbst wenn man die Anwendung der Antidumpingzölle unberücksichtigt lässt. Daher wird der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren nicht zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union im UZ beitrugen. |
| --- | --- |

(70)

Die Einfuhren aus China unterliegen seit 2004 Antidumpingzöllen zwischen 51,2 % und 78,8 %. Von 2006 bis zum UZ nahmen diese Einfuhren um rund 50 % zu, dies entspricht einem Anstieg des Marktanteils um 2 Prozentpunkte von 3,5 % auf 5,5 %. Die Preise der Einfuhren aus China waren zwar während des gesamten Schadensuntersuchungszeitraums rückläufig, insgesamt blieb ihr Niveau jedoch weit über dem Preisniveau der Einfuhren aus Thailand, selbst wenn man die Anwendung der Antidumpingzölle unberücksichtigt lässt. Daher wird der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren nicht zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union im UZ beitrugen.

| (71) | In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus diesen Drittländern nicht, zumindest nicht nennenswert, zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen. |
| --- | --- |

(71)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus diesen Drittländern nicht, zumindest nicht nennenswert, zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.

7.3.3.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

| (72) | Neben den gedumpten Einfuhren wurde auch die Ausfuhrleistung als einer der anderen bekannten Faktoren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. |
| --- | --- |

(72)

Neben den gedumpten Einfuhren wurde auch die Ausfuhrleistung als einer der anderen bekannten Faktoren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten.

| (73) | Die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union machten im Schadensuntersuchungszeitraum rund 5 % seiner Gesamtverkäufe von RBM aus und blieben relativ konstant. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass dies den Wirtschaftszweig der Union nicht geschädigt haben könnte. |
| --- | --- |

(73)

Die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union machten im Schadensuntersuchungszeitraum rund 5 % seiner Gesamtverkäufe von RBM aus und blieben relativ konstant. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass dies den Wirtschaftszweig der Union nicht geschädigt haben könnte.

7.4.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (74) | Die vorstehende Analyse zeigt, dass die Einfuhren aus Thailand dem Wirtschaftszweig der Union im UZ aufgrund ihrer Menge und ihres Preisniveaus eine bedeutende Schädigung verursachten. Tatsächlich nahmen die Einfuhren in absoluten Zahlen zu, sie waren der Untersuchung zufolge gedumpt und ihre Preise lagen erheblich unter den Preisen, die vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt für gleichartige Warentypen in Rechnung gestellt wurden. Auf diesem preisempfindlichen Markt, auf dem die Zahl der Lieferanten relativ begrenzt ist und der eine hohe Transparenz aufweist, hatte eine Preisunterbietung von mehr als 30 % eindeutig erhebliche Auswirkungen auf die Marktpreise. |
| --- | --- |

(74)

Die vorstehende Analyse zeigt, dass die Einfuhren aus Thailand dem Wirtschaftszweig der Union im UZ aufgrund ihrer Menge und ihres Preisniveaus eine bedeutende Schädigung verursachten. Tatsächlich nahmen die Einfuhren in absoluten Zahlen zu, sie waren der Untersuchung zufolge gedumpt und ihre Preise lagen erheblich unter den Preisen, die vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt für gleichartige Warentypen in Rechnung gestellt wurden. Auf diesem preisempfindlichen Markt, auf dem die Zahl der Lieferanten relativ begrenzt ist und der eine hohe Transparenz aufweist, hatte eine Preisunterbietung von mehr als 30 % eindeutig erhebliche Auswirkungen auf die Marktpreise.

| (75) | Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass der Nachfragerückgang eine Rolle gespielt haben könnte. Trotz der negativen Auswirkungen der sinkenden Nachfrage auf dem Unionsmarkt wird aber vorläufig der Schluss gezogen, dass dieser Faktor den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Thailand und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben konnte. Tatsächlich sollte der Nachfragerückgang im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren gesehen werden, die die negativen Folgen der Finanzkrise weiter verschärften. |
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(75)

Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass der Nachfragerückgang eine Rolle gespielt haben könnte. Trotz der negativen Auswirkungen der sinkenden Nachfrage auf dem Unionsmarkt wird aber vorläufig der Schluss gezogen, dass dieser Faktor den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Thailand und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben konnte. Tatsächlich sollte der Nachfragerückgang im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren gesehen werden, die die negativen Folgen der Finanzkrise weiter verschärften.

| (76) | Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus Thailand eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten. |
| --- | --- |

(76)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus Thailand eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

8.   UNIONSINTERESSE

8.1.   Vorbemerkung

| (77) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Deshalb wurde nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise untersucht, wie sich etwaige Maßnahmen voraussichtlich auf die von diesem Verfahren betroffenen Parteien auswirken würden und welche Folgen ein Verzicht auf Maßnahmen hätte. |
| --- | --- |

(77)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Deshalb wurde nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise untersucht, wie sich etwaige Maßnahmen voraussichtlich auf die von diesem Verfahren betroffenen Parteien auswirken würden und welche Folgen ein Verzicht auf Maßnahmen hätte.

| (78) | Zur Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen wurde allen interessierten Parteien nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt darzulegen. Der antragstellende Unionshersteller und vier unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen. Der andere Unionshersteller, der auch Einführer ist, legte einige Informationen vor, und ein Verwender übermittelte eine Fragenbogenantwort. |
| --- | --- |

(78)

Zur Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen wurde allen interessierten Parteien nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt darzulegen. Der antragstellende Unionshersteller und vier unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen. Der andere Unionshersteller, der auch Einführer ist, legte einige Informationen vor, und ein Verwender übermittelte eine Fragenbogenantwort.

8.2.   Beschreibung des Unionsmarktes

| (79) | Zum besseren Verständnis der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen dürfte es angebracht sein, zunächst die wichtigsten Merkmale des Marktes zu beschreiben. |
| --- | --- |

(79)

Zum besseren Verständnis der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen dürfte es angebracht sein, zunächst die wichtigsten Merkmale des Marktes zu beschreiben.

| (80) | Antidumpingmaßnahmen wurden erstmals im Jahr 1997 gegenüber Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in China eingeführt (6). Der ursprüngliche Zollsatz wurde drei Jahre später im Anschluss an eine Interimsüberprüfung angehoben. Diese Maßnahmen wurden unlängst zum zweiten Mal verlängert, nachdem eine Auslaufüberpüfung ergeben hatte, dass die gedumpten und schädigenden Einfuhren andernfalls wieder aufgenommen würden (7). |
| --- | --- |

(80)

Antidumpingmaßnahmen wurden erstmals im Jahr 1997 gegenüber Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in China eingeführt (6). Der ursprüngliche Zollsatz wurde drei Jahre später im Anschluss an eine Interimsüberprüfung angehoben. Diese Maßnahmen wurden unlängst zum zweiten Mal verlängert, nachdem eine Auslaufüberpüfung ergeben hatte, dass die gedumpten und schädigenden Einfuhren andernfalls wieder aufgenommen würden (7).

| (81) | Nachdem in mehreren Untersuchungen festgestellt wurde, dass die Maßnahmen gegenüber China umgangen wurden, wurden sie 2004 auf Vietnam und 2006 auf die Demokratische Volksrepublik Laos ausgedehnt, und auch der Anwendungsbereich der Maßnahmen musste auf bestimmte geringfügig geänderte RBM erweitert werden (8). Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Einfuhren von RBM aus Thailand Gegenstand zweier unterschiedlicher Umgehungsuntersuchungen in den Jahren 2004 und 2008 sowie einer neuen Antidumpinguntersuchung im Jahr 2008 waren. Während diese Untersuchungen nicht zur Einführung von Maßnahmen führten, ergab die jetzige Untersuchung eindeutig, dass der thailändische Ausführer in seiner Fragebogenantwort falsche Angaben machte. |
| --- | --- |

(81)

Nachdem in mehreren Untersuchungen festgestellt wurde, dass die Maßnahmen gegenüber China umgangen wurden, wurden sie 2004 auf Vietnam und 2006 auf die Demokratische Volksrepublik Laos ausgedehnt, und auch der Anwendungsbereich der Maßnahmen musste auf bestimmte geringfügig geänderte RBM erweitert werden (8). Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Einfuhren von RBM aus Thailand Gegenstand zweier unterschiedlicher Umgehungsuntersuchungen in den Jahren 2004 und 2008 sowie einer neuen Antidumpinguntersuchung im Jahr 2008 waren. Während diese Untersuchungen nicht zur Einführung von Maßnahmen führten, ergab die jetzige Untersuchung eindeutig, dass der thailändische Ausführer in seiner Fragebogenantwort falsche Angaben machte.

| (82) | Es ist anzumerken, dass RBM entweder von Händlern, von Vertretern oder direkt von den Verwendern, d. h. Ringbücher herstellenden Unternehmen, auf den Unionsmarkt eingeführt werden. |
| --- | --- |

(82)

Es ist anzumerken, dass RBM entweder von Händlern, von Vertretern oder direkt von den Verwendern, d. h. Ringbücher herstellenden Unternehmen, auf den Unionsmarkt eingeführt werden.

| (83) | Schließlich sei daran erinnert, dass die Zahl der Hersteller von RBM, die den Unionsmarkt beliefern, relativ begrenzt ist. So gibt es außer den beiden Herstellern in der EU nur noch einen einzigen bekannten Hersteller in Thailand, einen in Indien sowie einige in China, wobei die letztgenannten, wie vorstehend erläutert, Antidumpingmaßnahmen unterliegen. Sowohl der ausführende Hersteller in Thailand als auch der in Indien stehen im Eigentum von in Hongkong ansässigen Unternehmen, nämlich Wah Hing Stationary, einem RBM-Händler mit einer Produktionsstätte in China, und World Wide Stationary, einem Unternehmen, das eine Liefervereinbarung mit Bensons hat, einem Händler im Eigentum des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(83)

Schließlich sei daran erinnert, dass die Zahl der Hersteller von RBM, die den Unionsmarkt beliefern, relativ begrenzt ist. So gibt es außer den beiden Herstellern in der EU nur noch einen einzigen bekannten Hersteller in Thailand, einen in Indien sowie einige in China, wobei die letztgenannten, wie vorstehend erläutert, Antidumpingmaßnahmen unterliegen. Sowohl der ausführende Hersteller in Thailand als auch der in Indien stehen im Eigentum von in Hongkong ansässigen Unternehmen, nämlich Wah Hing Stationary, einem RBM-Händler mit einer Produktionsstätte in China, und World Wide Stationary, einem Unternehmen, das eine Liefervereinbarung mit Bensons hat, einem Händler im Eigentum des Wirtschaftszweigs der Union.

8.3.   Wirtschaftszweig der Union

| (84) | Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Union vor einigen Jahren bereits mit ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, unter anderem wegen unfair gehandelter Einfuhren; um sein Weiterbestehen zu sichern, musste er sich umstrukturieren, wie nachstehend erläutert. |
| --- | --- |

(84)

Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Union vor einigen Jahren bereits mit ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, unter anderem wegen unfair gehandelter Einfuhren; um sein Weiterbestehen zu sichern, musste er sich umstrukturieren, wie nachstehend erläutert.

| (85) | Als 1995 der erste Antidumpingantrag gestellt wurde, bestand der Wirtschaftszweig der Union aus zwei Herstellern: Koloman Handler GmbH, einem österreichischen Unternehmen, und Robert Krause GmbH & Co, einem deutschen Unternehmen. Beide Unternehmen waren auf dem RBM-Markt der EU bereits seit langem präsent, ihre wirtschaftliche Lage verschlechterte sich jedoch so sehr, dass beide Konkurs anmelden mussten. Die Robert Krause GmbH ging 1998 in Konkurs, ebenso ihr Nachfolgeunternehmen im Jahr 2002, während Koloman Handler 2001 Insolvenz anmeldete. Beide Firmen wurden von einem anderen Unternehmen, der SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH, übernommen und diese wiederum von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, dem Antragsteller in diesem Verfahren. |
| --- | --- |

(85)

Als 1995 der erste Antidumpingantrag gestellt wurde, bestand der Wirtschaftszweig der Union aus zwei Herstellern: Koloman Handler GmbH, einem österreichischen Unternehmen, und Robert Krause GmbH & Co, einem deutschen Unternehmen. Beide Unternehmen waren auf dem RBM-Markt der EU bereits seit langem präsent, ihre wirtschaftliche Lage verschlechterte sich jedoch so sehr, dass beide Konkurs anmelden mussten. Die Robert Krause GmbH ging 1998 in Konkurs, ebenso ihr Nachfolgeunternehmen im Jahr 2002, während Koloman Handler 2001 Insolvenz anmeldete. Beide Firmen wurden von einem anderen Unternehmen, der SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH, übernommen und diese wiederum von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, dem Antragsteller in diesem Verfahren.

| (86) | Seither hat das Unternehmen seine Tätigkeit umstrukturiert, um weltweit wettbewerbsfähiger zu werden, vor allem aber auf dem Kernmarkt des Antragstellers, d. h. dem EU-Markt. Zu dieser Unstrukturierung gehörte auch die Übernahme von Bensons, einem gut eingeführten Händler von RBM mit Niederlassungen in den Niederlanden, Singapur, dem Vereinigten Königreich und den USA. |
| --- | --- |

(86)

Seither hat das Unternehmen seine Tätigkeit umstrukturiert, um weltweit wettbewerbsfähiger zu werden, vor allem aber auf dem Kernmarkt des Antragstellers, d. h. dem EU-Markt. Zu dieser Unstrukturierung gehörte auch die Übernahme von Bensons, einem gut eingeführten Händler von RBM mit Niederlassungen in den Niederlanden, Singapur, dem Vereinigten Königreich und den USA.

| (87) | Die Bemühungen des Wirtschaftszweigs um eine Verbesserung seiner Lage wurden jedoch durch Zollübernahme- und Umgehungspraktiken untergraben, die die positive Wirkung der Maßnahmen gegen unfaire Einfuhren verringerten, wie vorstehend erläutert. Trotz einer merklichen Verbesserung insbesondere bis zum Jahr 2008 blieb die Lage des Wirtschaftszweigs daher weiterhin prekär, wie die Untersuchung, die zur Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber China führte, ergab. |
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(87)

Die Bemühungen des Wirtschaftszweigs um eine Verbesserung seiner Lage wurden jedoch durch Zollübernahme- und Umgehungspraktiken untergraben, die die positive Wirkung der Maßnahmen gegen unfaire Einfuhren verringerten, wie vorstehend erläutert. Trotz einer merklichen Verbesserung insbesondere bis zum Jahr 2008 blieb die Lage des Wirtschaftszweigs daher weiterhin prekär, wie die Untersuchung, die zur Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber China führte, ergab.

| (88) | Bei der jetzigen Untersuchung wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union in den letzten Jahren erneut bedeutend geschädigt wurde und dass dies auf gedumpte Einfuhren mit Ursprung in Thailand zurückzuführen war. |
| --- | --- |

(88)

Bei der jetzigen Untersuchung wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union in den letzten Jahren erneut bedeutend geschädigt wurde und dass dies auf gedumpte Einfuhren mit Ursprung in Thailand zurückzuführen war.

| (89) | Durch seine Umstrukturierungsbemühungen bewies der Wirtschaftszweig der Union, dass er lebensfähig und noch immer in der Lage ist, einen bedeutenden Teil des EU-Marktes zu versorgen. Er benötigt jedoch zu seiner Stabilisierung und Gesundung zusätzlichen und wirksamen Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus allen Ländern. Zwischen 2008 und dem UZ gingen fast 60 Arbeitsplätze verloren, und der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete in den vergangenen Jahren große Verluste. Ohne Maßnahmen gegen unfair gehandelte Einfuhren aus Thailand kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller gezwungen sein wird, seine Tätigkeit einzustellen; mehr als 160 weitere Arbeitsplätze sind somit gefährdet. |
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(89)

Durch seine Umstrukturierungsbemühungen bewies der Wirtschaftszweig der Union, dass er lebensfähig und noch immer in der Lage ist, einen bedeutenden Teil des EU-Marktes zu versorgen. Er benötigt jedoch zu seiner Stabilisierung und Gesundung zusätzlichen und wirksamen Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus allen Ländern. Zwischen 2008 und dem UZ gingen fast 60 Arbeitsplätze verloren, und der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete in den vergangenen Jahren große Verluste. Ohne Maßnahmen gegen unfair gehandelte Einfuhren aus Thailand kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller gezwungen sein wird, seine Tätigkeit einzustellen; mehr als 160 weitere Arbeitsplätze sind somit gefährdet.

| (90) | Da festgestellt wurde, dass die Einfuhren aus Thailand den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen, dass der Wirtschaftszweig der Union alle erforderlichen Anstrengungen zu seiner Umstrukturierung unternommen hat und in der Lage ist, sich auf einem Markt zu behaupten, auf dem Einfuhren fair gehandelt werden, wird der Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in Thailand im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. |
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(90)

Da festgestellt wurde, dass die Einfuhren aus Thailand den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen, dass der Wirtschaftszweig der Union alle erforderlichen Anstrengungen zu seiner Umstrukturierung unternommen hat und in der Lage ist, sich auf einem Markt zu behaupten, auf dem Einfuhren fair gehandelt werden, wird der Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in Thailand im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

8.4.   Einführer und Händler

| (91) | Nach der Einleitung der Untersuchung meldeten sich fünf Einführer, darunter auch der zweite Unionshersteller, und legten entweder Fragebogenantworten oder sonstige Informationen vor. Auf diese Unternehmen entfielen 75 % der Einfuhren vom RBM aus Thailand im Untersuchungszeitraum. |
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(91)

Nach der Einleitung der Untersuchung meldeten sich fünf Einführer, darunter auch der zweite Unionshersteller, und legten entweder Fragebogenantworten oder sonstige Informationen vor. Auf diese Unternehmen entfielen 75 % der Einfuhren vom RBM aus Thailand im Untersuchungszeitraum.

| (92) | Einer der oben genannten Einführer, auf den rund 20 % der Gesamteinfuhren aus Thailand entfielen, beschloss nach dem Untersuchungszeitraum, seine gesamte Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit RBM einzustellen. Im Fall eines zweiten Einführers wurde die Verkaufsmenge von RBM im Verlauf des gesamten Schadensuntersuchungszeitraums auf ein Drittel verringert; sie machte im UZ nur noch einen geringen Teil seines Gesamtumsatzes aus (rund 1 %). Zudem stellte dieser Einführer 2008 seine Einkäufe in Thailand ein und wechselte zu einem EU-Händler. Daher wird der Schluss gezogen, dass eine etwaige Einführung von Maßnahmen sich nicht auf die Lage dieser beiden Einführer auswirken würde. |
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(92)

Einer der oben genannten Einführer, auf den rund 20 % der Gesamteinfuhren aus Thailand entfielen, beschloss nach dem Untersuchungszeitraum, seine gesamte Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit RBM einzustellen. Im Fall eines zweiten Einführers wurde die Verkaufsmenge von RBM im Verlauf des gesamten Schadensuntersuchungszeitraums auf ein Drittel verringert; sie machte im UZ nur noch einen geringen Teil seines Gesamtumsatzes aus (rund 1 %). Zudem stellte dieser Einführer 2008 seine Einkäufe in Thailand ein und wechselte zu einem EU-Händler. Daher wird der Schluss gezogen, dass eine etwaige Einführung von Maßnahmen sich nicht auf die Lage dieser beiden Einführer auswirken würde.

| (93) | Ein weiterer Einführer, auf den weniger als 10 % der Gesamteinfuhren aus Thailand entfielen, brachte vor, im Falle der Einführung von Maßnahmen gegenüber Thailand hätte er keine alternative Bezugsquelle und wäre gezwungen, seine RBM-Tätigkeit einzustellen. Hierzu ist zunächst anzumerken, dass das Ziel von Antidumpingmaßnahmen nicht darin besteht, den Unionsmarkt gegen Einfuhren abzuschotten, sondern vielmehr darin, Einfuhren weiterhin zuzulassen, jedoch zu nicht gedumpten Preisen. Dieser Einführer könnte daher weiterhin RBM aus Thailand einführen, allerdings gegen Entrichtung von Antidumpingzöllen, und könnte diese Kosten teilweise oder ganz an seine Abnehmer weitergeben. |
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(93)

Ein weiterer Einführer, auf den weniger als 10 % der Gesamteinfuhren aus Thailand entfielen, brachte vor, im Falle der Einführung von Maßnahmen gegenüber Thailand hätte er keine alternative Bezugsquelle und wäre gezwungen, seine RBM-Tätigkeit einzustellen. Hierzu ist zunächst anzumerken, dass das Ziel von Antidumpingmaßnahmen nicht darin besteht, den Unionsmarkt gegen Einfuhren abzuschotten, sondern vielmehr darin, Einfuhren weiterhin zuzulassen, jedoch zu nicht gedumpten Preisen. Dieser Einführer könnte daher weiterhin RBM aus Thailand einführen, allerdings gegen Entrichtung von Antidumpingzöllen, und könnte diese Kosten teilweise oder ganz an seine Abnehmer weitergeben.

| (94) | Es muss indessen eingeräumt werden, dass dies in Anbetracht der Preisempfindlichkeit der Ware und der Konkurrenz durch Einfuhren aus anderen Ländern wie etwa Indien nicht ohne weiteres möglich sein könnte. Zudem könnte dieser Einführer aufgrund der Struktur des Unionsmarktes und der begrenzten Anzahl der Hersteller weltweit tatsächlich Schwierigkeiten haben, auf andere Bezugsquellen auszuweichen. Es ist jedoch anzumerken, dass der Anteil der RBM-Verkäufe des Unternehmens an seinem Gesamtumsatz während des Schadensuntersuchungszeitraums von rund 40 % auf 25 % zurückging und, noch wichtiger, dass das RBM-Geschäft der Untersuchung zufolge in den vergangenen Jahren beträchtliche Verluste verursachte. Mit anderen Worten, es bestehen bereits heute Zweifel an der Lebensfähigkeit des RBM-Geschäfts dieses Einführers. |
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(94)

Es muss indessen eingeräumt werden, dass dies in Anbetracht der Preisempfindlichkeit der Ware und der Konkurrenz durch Einfuhren aus anderen Ländern wie etwa Indien nicht ohne weiteres möglich sein könnte. Zudem könnte dieser Einführer aufgrund der Struktur des Unionsmarktes und der begrenzten Anzahl der Hersteller weltweit tatsächlich Schwierigkeiten haben, auf andere Bezugsquellen auszuweichen. Es ist jedoch anzumerken, dass der Anteil der RBM-Verkäufe des Unternehmens an seinem Gesamtumsatz während des Schadensuntersuchungszeitraums von rund 40 % auf 25 % zurückging und, noch wichtiger, dass das RBM-Geschäft der Untersuchung zufolge in den vergangenen Jahren beträchtliche Verluste verursachte. Mit anderen Worten, es bestehen bereits heute Zweifel an der Lebensfähigkeit des RBM-Geschäfts dieses Einführers.

| (95) | Der vierte Einführer brachte ebenfalls vor, er werde im Falle der Einführung von Maßnahmen den Handel mit RBM einstellen müssen, da er keine alternativen Bezugsquellen habe. Die Verkäufe von RBM machten in diesem Fall jedoch nur einen ganz geringen Teil des Gesamtumsatzes des Unternehmens im UZ aus, und lediglich eine Person war im Bereich der betroffenen Ware beschäftigt; wenn ein Verzicht auf das RBM-Geschäft aufgrund der Einführung von Maßnahmen unvermeidlich wäre, könnte das Unternehmen höchstwahrscheinlich relativ leicht sein Gesamtgeschäft fortführen. |
| --- | --- |

(95)

Der vierte Einführer brachte ebenfalls vor, er werde im Falle der Einführung von Maßnahmen den Handel mit RBM einstellen müssen, da er keine alternativen Bezugsquellen habe. Die Verkäufe von RBM machten in diesem Fall jedoch nur einen ganz geringen Teil des Gesamtumsatzes des Unternehmens im UZ aus, und lediglich eine Person war im Bereich der betroffenen Ware beschäftigt; wenn ein Verzicht auf das RBM-Geschäft aufgrund der Einführung von Maßnahmen unvermeidlich wäre, könnte das Unternehmen höchstwahrscheinlich relativ leicht sein Gesamtgeschäft fortführen.

| (96) | Somit wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen die Lage der beiden vorstehend genannten Einführer zwar tatsächlich negativ beeinflussen könnte, sich jedoch nicht wesentlich auf ihre Wirtschaftstätigkeit insgesamt auswirken würde. |
| --- | --- |

(96)

Somit wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen die Lage der beiden vorstehend genannten Einführer zwar tatsächlich negativ beeinflussen könnte, sich jedoch nicht wesentlich auf ihre Wirtschaftstätigkeit insgesamt auswirken würde.

| (97) | Die Lage des letzten Einführers ist weniger eindeutig, da rund die Hälfte seiner RBM-Verkäufe aus thailändischen Waren besteht (die einen erheblichen Teil der gesamten EU-Einfuhren von RBM aus Thailand ausmachen), während die andere Hälfte in der EU hergestellt wird. Darüber hinaus entfällt ein nicht unwesentlicher Teil des Gesamtumsatzes des Unternehmens auf den Verkauf von RBM (rund 15 %), auch wenn das Unternehmen überwiegend Hebelmechaniken verkauft. Den RBM-Verkäufen wird von dem Unternehmen auch deshalb wesentliche Bedeutung beigemessen, weil seine Abnehmer häufig verlangen, dass die Zulieferer eine vollständige Produktpalette liefern können. |
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(97)

Die Lage des letzten Einführers ist weniger eindeutig, da rund die Hälfte seiner RBM-Verkäufe aus thailändischen Waren besteht (die einen erheblichen Teil der gesamten EU-Einfuhren von RBM aus Thailand ausmachen), während die andere Hälfte in der EU hergestellt wird. Darüber hinaus entfällt ein nicht unwesentlicher Teil des Gesamtumsatzes des Unternehmens auf den Verkauf von RBM (rund 15 %), auch wenn das Unternehmen überwiegend Hebelmechaniken verkauft. Den RBM-Verkäufen wird von dem Unternehmen auch deshalb wesentliche Bedeutung beigemessen, weil seine Abnehmer häufig verlangen, dass die Zulieferer eine vollständige Produktpalette liefern können.

| (98) | Ein beträchtlicher Teil der Geschäftstätigkeit des Unternehmens ist somit von RBM-Einfuhren aus Thailand abhängig; dies gilt insbesondere für die einfacheren Waren, die benötigt werden, um eine vollständige Produktpalette anbieten zu können, eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung einer hinreichend großen Abnehmerzahl. Nach Angaben des Unternehmens könnte die Einführung von Maßnahmen das Ende seiner Gesamttätigkeit und den Verlust von rund 170 Arbeitsplätzen bedeuten. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass dies die Beschäftigtenzahl des gesamten Unternehmens ist und dass im RBM-Tätigkeitsbereich schätzungsweise weniger als 30 Personen beschäftigt sind. |
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(98)

Ein beträchtlicher Teil der Geschäftstätigkeit des Unternehmens ist somit von RBM-Einfuhren aus Thailand abhängig; dies gilt insbesondere für die einfacheren Waren, die benötigt werden, um eine vollständige Produktpalette anbieten zu können, eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung einer hinreichend großen Abnehmerzahl. Nach Angaben des Unternehmens könnte die Einführung von Maßnahmen das Ende seiner Gesamttätigkeit und den Verlust von rund 170 Arbeitsplätzen bedeuten. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass dies die Beschäftigtenzahl des gesamten Unternehmens ist und dass im RBM-Tätigkeitsbereich schätzungsweise weniger als 30 Personen beschäftigt sind.

| (99) | In diesem Zusammenhang ist zunächst zu betonen, dass dieses Unternehmen seine Lage auf dem RBM-Markt in den vergangenen Jahren verbessern konnte — der Marktanteil der eingeführten und der von ihm selbst hergestellten Waren erhöhte sich insgesamt im Schadensuntersuchungszeitraum von 9 % auf 15 % —, da es von den billigen gedumpten Einfuhren profitierte. |
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(99)

In diesem Zusammenhang ist zunächst zu betonen, dass dieses Unternehmen seine Lage auf dem RBM-Markt in den vergangenen Jahren verbessern konnte — der Marktanteil der eingeführten und der von ihm selbst hergestellten Waren erhöhte sich insgesamt im Schadensuntersuchungszeitraum von 9 % auf 15 % —, da es von den billigen gedumpten Einfuhren profitierte.

| (100) | Des Weiteren könnte argumentiert werden, dass dieses Unternehmen — zumindest teilweise — weiterhin Waren aus Thailand einführen könnte, wenngleich zu nicht gedumpten Preisen, oder die Maßnahmen sogar als Gelegenheit betrachten könnte, seine Produktion und/oder seine Produktionskapazität sowie die Verkäufe von RBM aus eigener Herstellung zu steigern. Das Unternehmen selbst räumte diese Möglichkeit ein, gab indessen zu bedenken, es werde nach wie vor dem starken Wettbewerb durch Waren aus Indien ausgesetzt sein, die allerdings von vielen verschiedenen Unternehmen und nicht nur von dem mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenen Händler eingeführt werden. |
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(100)

Des Weiteren könnte argumentiert werden, dass dieses Unternehmen — zumindest teilweise — weiterhin Waren aus Thailand einführen könnte, wenngleich zu nicht gedumpten Preisen, oder die Maßnahmen sogar als Gelegenheit betrachten könnte, seine Produktion und/oder seine Produktionskapazität sowie die Verkäufe von RBM aus eigener Herstellung zu steigern. Das Unternehmen selbst räumte diese Möglichkeit ein, gab indessen zu bedenken, es werde nach wie vor dem starken Wettbewerb durch Waren aus Indien ausgesetzt sein, die allerdings von vielen verschiedenen Unternehmen und nicht nur von dem mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenen Händler eingeführt werden.

| (101) | Das Unternehmen wäre zweifellos tatsächlich einem starken Wettbewerb durch Waren aus Indien ausgesetzt, deren Preise im UZ im Durchschnitt nur geringfügig über denen der Einfuhren aus Thailand lagen (+ 6 %). Solange jedoch nicht nachgewiesen ist, dass die Einfuhren aus Indien gedumpt sind, sollte dies lediglich als das Ergebnis eines fairen Wettbewerbs gesehen werden. |
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(101)

Das Unternehmen wäre zweifellos tatsächlich einem starken Wettbewerb durch Waren aus Indien ausgesetzt, deren Preise im UZ im Durchschnitt nur geringfügig über denen der Einfuhren aus Thailand lagen (+ 6 %). Solange jedoch nicht nachgewiesen ist, dass die Einfuhren aus Indien gedumpt sind, sollte dies lediglich als das Ergebnis eines fairen Wettbewerbs gesehen werden.

| (102) | Schließlich könnten die negativen Auswirkungen der Maßnahmen gegenüber Thailand trotz allem etwas begrenzt werden, wenn es möglich wäre, ein gewisses Gleichgewicht zwischen einer Steigerung der eigenen Produktion und der Aufrechterhaltung der Einfuhr einer gewissen Warenmenge, allerdings zu nicht gedumpten Preisen, zu erreichen. Es sei im Übrigen daran erinnert, dass 75 % des Umsatzes des Unternehmens auf Verkäufe anderer Waren entfallen. |
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(102)

Schließlich könnten die negativen Auswirkungen der Maßnahmen gegenüber Thailand trotz allem etwas begrenzt werden, wenn es möglich wäre, ein gewisses Gleichgewicht zwischen einer Steigerung der eigenen Produktion und der Aufrechterhaltung der Einfuhr einer gewissen Warenmenge, allerdings zu nicht gedumpten Preisen, zu erreichen. Es sei im Übrigen daran erinnert, dass 75 % des Umsatzes des Unternehmens auf Verkäufe anderer Waren entfallen.

| (103) | Aus den oben dargelegten Gründen wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen nur auf die Lage des letzten Einführers, d.h. des anderen Unionsherstellers, nennenswerte negative Auswirkungen haben könnte; dieser Einführer hat indessen in der Vergangenheit bereits in erheblichem Maße von den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus Thailand profitiert, und die negativen Auswirkungen wären im Wesentlichen das Ergebnis des Wettbewerbs mit den Einfuhren aus Indien, was nicht als unfairer Wettbewerb betrachtet werden kann. |
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(103)

Aus den oben dargelegten Gründen wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen nur auf die Lage des letzten Einführers, d.h. des anderen Unionsherstellers, nennenswerte negative Auswirkungen haben könnte; dieser Einführer hat indessen in der Vergangenheit bereits in erheblichem Maße von den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus Thailand profitiert, und die negativen Auswirkungen wären im Wesentlichen das Ergebnis des Wettbewerbs mit den Einfuhren aus Indien, was nicht als unfairer Wettbewerb betrachtet werden kann.

8.5.   Verwender

| (104) | Ein Verwender beantwortete den Fragebogen und gab an, rund drei Viertel seiner RBM-Einkäufe entfielen auf Einfuhren aus anderen Ländern als Thailand, der Rest verteile sich mehr oder weniger gleichmäßig auf den Wirtschaftszweig der Union und Thailand. |
| --- | --- |

(104)

Ein Verwender beantwortete den Fragebogen und gab an, rund drei Viertel seiner RBM-Einkäufe entfielen auf Einfuhren aus anderen Ländern als Thailand, der Rest verteile sich mehr oder weniger gleichmäßig auf den Wirtschaftszweig der Union und Thailand.

| (105) | Dieser Verwender brachte vor, im Falle der Einführung von Maßnahmen würde die Zahl seiner Bezugsquellen begrenzt und es käme zu einer Monopolsituation. Er stützte sich dabei auf die Behauptung, der Wirtschaftszweig der Union und sein verbundener Händler Bensons, ein Einführer von Waren aus Indien, würden gewissermaßen zur einzigen Bezugsquelle auf dem Unionsmarkt werden. Einige der Einführer machten die gleichen Argumente geltend. |
| --- | --- |

(105)

Dieser Verwender brachte vor, im Falle der Einführung von Maßnahmen würde die Zahl seiner Bezugsquellen begrenzt und es käme zu einer Monopolsituation. Er stützte sich dabei auf die Behauptung, der Wirtschaftszweig der Union und sein verbundener Händler Bensons, ein Einführer von Waren aus Indien, würden gewissermaßen zur einzigen Bezugsquelle auf dem Unionsmarkt werden. Einige der Einführer machten die gleichen Argumente geltend.

| (106) | Hierzu ist erstens Folgendes anzumerken: Die Tatsache, dass die Zahl der Lieferanten auf dem Unionsmarkt begrenzt ist, stellt als solche keinen Grund dar, auf die Einführung von Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung unlauterer Handelspraktiken zu verzichten. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Union bei einem Verzicht auf Maßnahmen wahrscheinlich untergehen würde, und dieser Hersteller, auf den immerhin 25 % der Verkäufe auf dem EU-Markt entfallen, kann sowohl Spezialanfertigungen als auch Standardware in die EU liefern. Es wäre somit auch im Interesse der Verwender, dass dieser Wirtschaftszweig weiterhin auf dem Markt präsent bleibt. |
| --- | --- |

(106)

Hierzu ist erstens Folgendes anzumerken: Die Tatsache, dass die Zahl der Lieferanten auf dem Unionsmarkt begrenzt ist, stellt als solche keinen Grund dar, auf die Einführung von Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung unlauterer Handelspraktiken zu verzichten. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Union bei einem Verzicht auf Maßnahmen wahrscheinlich untergehen würde, und dieser Hersteller, auf den immerhin 25 % der Verkäufe auf dem EU-Markt entfallen, kann sowohl Spezialanfertigungen als auch Standardware in die EU liefern. Es wäre somit auch im Interesse der Verwender, dass dieser Wirtschaftszweig weiterhin auf dem Markt präsent bleibt.

| (107) | Zweitens ist es auch im Falle der Einführung von Maßnahmen nicht ausgeschlossen, dass weiterhin Einfuhren aus Thailand auf den Unionsmarkt gelangen, wenngleich vielleicht in geringeren Mengen. In ähnlicher Weise könnte, wie vorstehend erläutert, der zweite Hersteller in der Union ebenfalls durchaus in der Lage sein, seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit RBM fortzuführen oder sogar auszuweiten. |
| --- | --- |

(107)

Zweitens ist es auch im Falle der Einführung von Maßnahmen nicht ausgeschlossen, dass weiterhin Einfuhren aus Thailand auf den Unionsmarkt gelangen, wenngleich vielleicht in geringeren Mengen. In ähnlicher Weise könnte, wie vorstehend erläutert, der zweite Hersteller in der Union ebenfalls durchaus in der Lage sein, seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit RBM fortzuführen oder sogar auszuweiten.

| (108) | Schließlich werden die Einfuhren aus Indien weiter anhalten, und die Verwender, der einzige kooperierende Verwender eingeschlossen, werden auch weiterhin RBM aus diesem Land beziehen können. Auch wenn der mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundene Händler einen Liefervertrag mit den indischen Herstellern hat, so bedeutet dies nicht, dass er der ausschließliche Einführer/Vertreiber indischer Ware wäre. Ganz im Gegenteil: Auch andere Unternehmen vertreiben indische RBM auf dem Unionsmarkt, und die Verwender können RBM direkt in Indien einkaufen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass rund zwei Drittel der Ausfuhren aus Indien in die EU von anderen Unternehmen als Bensons, dem mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenen Händler, gehandelt oder erworben werden. |
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(108)

Schließlich werden die Einfuhren aus Indien weiter anhalten, und die Verwender, der einzige kooperierende Verwender eingeschlossen, werden auch weiterhin RBM aus diesem Land beziehen können. Auch wenn der mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundene Händler einen Liefervertrag mit den indischen Herstellern hat, so bedeutet dies nicht, dass er der ausschließliche Einführer/Vertreiber indischer Ware wäre. Ganz im Gegenteil: Auch andere Unternehmen vertreiben indische RBM auf dem Unionsmarkt, und die Verwender können RBM direkt in Indien einkaufen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass rund zwei Drittel der Ausfuhren aus Indien in die EU von anderen Unternehmen als Bensons, dem mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenen Händler, gehandelt oder erworben werden.

| (109) | Aus den vorstehenden Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in Thailand höchstwahrscheinlich insgesamt keine nennenswerten negativen Auswirkungen für die Verwender der betroffenen Ware haben werden. |
| --- | --- |

(109)

Aus den vorstehenden Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in Thailand höchstwahrscheinlich insgesamt keine nennenswerten negativen Auswirkungen für die Verwender der betroffenen Ware haben werden.

8.6.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (110) | Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse insgesamt keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in Thailand sprechen. Auch wenn die Einführung von Maßnahmen sich negativ auf die Lage des anderen Unionsherstellers auswirken könnte (siehe vorstehend im Abschnitt „Einführer“), der in der Vergangenheit von den gedumpten Einfuhren profitierte, ist die Kommission der Auffassung, dass dies die Notwendigkeit, die negativen Auswirkungen unfairer Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen, nicht überwiegt. |
| --- | --- |

(110)

Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse insgesamt keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in Thailand sprechen. Auch wenn die Einführung von Maßnahmen sich negativ auf die Lage des anderen Unionsherstellers auswirken könnte (siehe vorstehend im Abschnitt „Einführer“), der in der Vergangenheit von den gedumpten Einfuhren profitierte, ist die Kommission der Auffassung, dass dies die Notwendigkeit, die negativen Auswirkungen unfairer Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen, nicht überwiegt.

9.   VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

9.1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (111) | In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
| --- | --- |

(111)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

| (112) | Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller erforderlich ist. |
| --- | --- |

(112)

Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller erforderlich ist.

| (113) | Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von solchen Herstellern unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d.h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Vorläufig werden 5 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping erwartungsgemäß hätte erzielen können. Dies ist derselbe Prozentsatz, der auch in vorangegangenen Verfahren zu derselben Ware angesetzt wurde, und es liegen keine Informationen dahingehend vor, dass sich die diesbezüglichen Umstände geändert hätten und dieser Prozentsatz im vorliegenden Fall nicht angemessen wäre. Auf dieser Grundlage wurde für die Unionshersteller ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. |
| --- | --- |

(113)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von solchen Herstellern unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d.h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Vorläufig werden 5 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping erwartungsgemäß hätte erzielen können. Dies ist derselbe Prozentsatz, der auch in vorangegangenen Verfahren zu derselben Ware angesetzt wurde, und es liegen keine Informationen dahingehend vor, dass sich die diesbezüglichen Umstände geändert hätten und dieser Prozentsatz im vorliegenden Fall nicht angemessen wäre. Auf dieser Grundlage wurde für die Unionshersteller ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt.

| (114) | Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend für jeden Warentyp auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises des ausführenden Herstellers in Thailand mit dem nicht schädigenden Preis der entsprechenden von den Unionsherstellern im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Warentypen bestimmt. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Durchschnittswertes der Einfuhren der verglichenen Warentypen ausgedrückt. Die sich ergebende Schadensspanne war höher als die Dumpingspanne. |
| --- | --- |

(114)

Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend für jeden Warentyp auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises des ausführenden Herstellers in Thailand mit dem nicht schädigenden Preis der entsprechenden von den Unionsherstellern im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Warentypen bestimmt. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Durchschnittswertes der Einfuhren der verglichenen Warentypen ausgedrückt. Die sich ergebende Schadensspanne war höher als die Dumpingspanne.

9.2.   Vorläufige Maßnahmen

| (115) | Aus den genannten Gründen sollten daher nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Thailand vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Dumpingspannen festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(115)

Aus den genannten Gründen sollten daher nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Thailand vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Dumpingspannen festgesetzt werden.

| (116) | Daher werden die Schadensbeseitigungsspannen, die Dumpingspannen und die vorgeschlagenen vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus Thailand, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt:






  Ausführender Hersteller | Vorläufiger Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- |
| Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, Thailand | 17,2 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 17,2 % |

(116)

Daher werden die Schadensbeseitigungsspannen, die Dumpingspannen und die vorgeschlagenen vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus Thailand, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt:

Ausführender Hersteller

Vorläufiger Antidumpingzoll

Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, Thailand

17,2 %

Alle übrigen Unternehmen

17,2 %

10.   SCHLUSSBESTIMMUNG

| (117) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise überprüft werden müssen — |
| --- | --- |

(117)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise überprüft werden müssen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100011, 8305100013, 8305100019, 8305100021, 8305100023, 8305100029, 8305100034, 8305100035 und 8305100036) eingereiht werden, mit Ursprung in Thailand. Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus mindestens zwei Stahlschienen oder Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie lassen sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen.

(2)   Der vorläufige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Ware beträgt 17,2 %.

(3)   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. C 131 vom 20.5.2010, S. 13.

2

(3)  Um die vertrauliche Behandlung der Daten des einzigen Antragstellers zu gewährleisten, werden nur Zahlenspannen angegeben.

3

(4)  Die Informationen beruhen auf den überprüften Daten, die vom Wirtschaftszweig der Union in seiner Fragebogenantwort vorgelegt wurden, und werden in Form von Indexwerten (2006 = 100) oder von Zahlenspannen angegeben, wenn die Vertraulichkeit gewahrt werden muss.

4

(5)  Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 157/2010 (ABl. L 49 vom 26.2.2010, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates (ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 157/2010.

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 818/2008 des Rates (ABl. L 221 vom 19.8.2008, S. 1).

8

---

| 11.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/16 |
| --- | --- | --- | --- |

11.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/16

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 119/2011 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 116,3 |
| JO | 84,0 |
| MA | 53,1 |
| TN | 102,0 |
| TR | 98,4 |
| ZZ | 90,8 |
| 0707 00 05 | EG | 182,1 |
| JO | 101,4 |
| TR | 181,6 |
| ZZ | 155,0 |
| 0709 90 70 | MA | 46,7 |
| TR | 140,9 |
| ZA | 57,4 |
| ZZ | 81,7 |
| 0709 90 80 | EG | 97,7 |
| ZZ | 97,7 |
| 0805 10 20 | AR | 41,5 |
| BR | 41,5 |
| EG | 55,6 |
| IL | 78,0 |
| MA | 55,6 |
| TN | 49,2 |
| TR | 70,0 |
| ZA | 41,5 |
| ZZ | 54,1 |
| 0805 20 10 | IL | 174,2 |
| MA | 73,5 |
| TR | 79,6 |
| ZZ | 109,1 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 58,2 |
| EG | 57,7 |
| IL | 150,6 |
| JM | 94,4 |
| MA | 105,6 |
| PK | 49,7 |
| TR | 68,5 |
| ZZ | 83,5 |
| 0805 50 10 | EG | 67,9 |
| MA | 49,9 |
| TR | 52,9 |
| ZZ | 56,9 |
| 0808 10 80 | CA | 104,5 |
| CL | 54,0 |
| CN | 53,6 |
| US | 117,0 |
| ZZ | 82,3 |
| 0808 20 50 | AR | 130,7 |
| CL | 60,7 |
| CN | 55,7 |
| US | 121,7 |
| ZA | 101,6 |
| ZZ | 94,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

116,3

JO

84,0

MA

53,1

TN

102,0

TR

98,4

ZZ

90,8

0707 00 05

EG

182,1

JO

101,4

TR

181,6

ZZ

155,0

0709 90 70

MA

46,7

TR

140,9

ZA

57,4

ZZ

81,7

0709 90 80

EG

97,7

ZZ

97,7

0805 10 20

AR

41,5

BR

41,5

EG

55,6

IL

78,0

MA

55,6

TN

49,2

TR

70,0

ZA

41,5

ZZ

54,1

0805 20 10

IL

174,2

MA

73,5

TR

79,6

ZZ

109,1

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

58,2

EG

57,7

IL

150,6

JM

94,4

MA

105,6

PK

49,7

TR

68,5

ZZ

83,5

0805 50 10

EG

67,9

MA

49,9

TR

52,9

ZZ

56,9

0808 10 80

CA

104,5

CL

54,0

CN

53,6

US

117,0

ZZ

82,3

0808 20 50

AR

130,7

CL

60,7

CN

55,7

US

121,7

ZA

101,6

ZZ

94,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 11.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/18 |
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11.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/18

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2011

über die Zulassung eines Laboratoriums in der Republik Korea für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 656)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/91/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen verantwortlich ist (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde das Laboratorium der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES) in Nancy (früher Agence française de sécurité sanitaire des aliments, AFSSA) als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. In der genannten Entscheidung sind auch die Aufgaben des Laboratoriums aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde das Laboratorium der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES) in Nancy (früher Agence française de sécurité sanitaire des aliments, AFSSA) als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. In der genannten Entscheidung sind auch die Aufgaben des Laboratoriums aufgeführt.

| (2) | Dem ANSES Nancy obliegt es insbesondere, die Laboratorien in den Mitgliedstaaten und in Drittländern im Hinblick auf die Entscheidung zu bewerten, ob ihnen eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen erteilt werden soll. |
| --- | --- |

(2)

Dem ANSES Nancy obliegt es insbesondere, die Laboratorien in den Mitgliedstaaten und in Drittländern im Hinblick auf die Entscheidung zu bewerten, ob ihnen eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen erteilt werden soll.

| (3) | Die zuständige Behörde Südkoreas hat die Zulassung eines Laboratoriums in diesem Drittland für die Durchführung dieser serologischen Tests beantragt. |
| --- | --- |

(3)

Die zuständige Behörde Südkoreas hat die Zulassung eines Laboratoriums in diesem Drittland für die Durchführung dieser serologischen Tests beantragt.

| (4) | Das ANSES Nancy hat dieses Laboratorium geprüft und der Kommission am 6. September 2010 einen positiven Bericht über diese Prüfung vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Das ANSES Nancy hat dieses Laboratorium geprüft und der Kommission am 6. September 2010 einen positiven Bericht über diese Prüfung vorgelegt.

| (5) | Dieses Laboratorium sollte daher eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen erhalten. |
| --- | --- |

(5)

Dieses Laboratorium sollte daher eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen erhalten.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das nachstehende Laboratorium erhält gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2000/258/EG eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen:

| Komipharm International Co. Ltd |
| --- |
| 1236-6 Jeoungwang-dong |
| 420-450 Siheung-si, Gyeonggi-do |
| Südkorea |

Komipharm International Co. Ltd

1236-6 Jeoungwang-dong

420-450 Siheung-si, Gyeonggi-do

Südkorea

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. März 2011.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40.

1

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| 11.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/19 |
| --- | --- | --- | --- |

11.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/19

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2011

zur Einführung eines Fragebogens für den ersten Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 657)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/92/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2009/31/EG legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2009/31/EG unter Einbeziehung des in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie genannten Registers vor. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2009/31/EG legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2009/31/EG unter Einbeziehung des in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie genannten Registers vor.

| (2) | Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2009/31/EG ist der Bericht außerdem auf der Grundlage eines Fragebogens oder Schemas zu erstellen, den bzw. das die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeitet hat. Ein Fragebogen mit Fragen zu allen maßgeblichen Bestandteilen der Richtlinie 2009/31/EG scheint am besten dazu geeignet sicherzustellen, dass die Angaben in den Berichten der Mitgliedstaaten vollständig und vergleichbar sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2009/31/EG ist der Bericht außerdem auf der Grundlage eines Fragebogens oder Schemas zu erstellen, den bzw. das die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeitet hat. Ein Fragebogen mit Fragen zu allen maßgeblichen Bestandteilen der Richtlinie 2009/31/EG scheint am besten dazu geeignet sicherzustellen, dass die Angaben in den Berichten der Mitgliedstaaten vollständig und vergleichbar sind.

| (3) | Der erste Bericht ist der Kommission bis zum 30. Juni 2011 zu übermitteln. Der von der Kommission ausgearbeitete Fragebogen sollte den Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist für die Übermittlung des Berichts zugesandt werden. |
| --- | --- |

(3)

Der erste Bericht ist der Kommission bis zum 30. Juni 2011 zu übermitteln. Der von der Kommission ausgearbeitete Fragebogen sollte den Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist für die Übermittlung des Berichts zugesandt werden.

| (4) | Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung gemäß dem in Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG genannten Verfahren — |
| --- | --- |

(4)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung gemäß dem in Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG genannten Verfahren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verwenden den Fragebogen im Anhang als Grundlage für den ersten Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2009/31/EG.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 2011

Für die Kommission

Connie HEDEGAARD

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114.

1

(2)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

2

---

ANHANG

Fragebogen zur Durchführung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (nachstehend „die Richtlinie“)

1.   Allgemeine Beschreibung

1.1.   Welche wesentlichen Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und des Genehmigungssystems waren erforderlich, um die Richtlinie in einzelstaatliches Recht umzusetzen? Bitte geben Sie an, zu welchem Zeitpunkt die einschlägigen Umsetzungsvorschriften in Kraft getreten sind.

1.2.   Welche zuständige(n) Behörde(n) ist (sind) für die Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie zuständig (Artikel 23)?

2.   Koordinierung des Genehmigungsverfahrens

2.1.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, dass Genehmigungsverfahren und Auflagen voll koordiniert werden, wenn mehr als eine zuständige Behörde beteiligt ist? Wie funktioniert die Koordinierung in der Praxis? Machen Sie insbesondere detaillierte Angaben zur Koordinierung zwischen den für die Durchführung der Richtlinie sowie der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zuständigen Behörden.

3.   Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

3.1.   Welche Bestimmungen sind im Fall des grenzüberschreitenden Transports von CO2, grenzübergreifender Speicherstätten oder grenzübergreifender Speicherkomplexe vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieser Richtlinie gemeinsam erfüllt werden (Artikel 24)?

3.2.   Sind in der Praxis bereits Erfahrungen mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemacht worden?

4.   Standortauswahl für die Speicherstätten und Explorationsgenehmigungen

4.1.   Sind Gebiete bestimmt worden, aus denen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Speicherstätten ausgewählt werden können? Wurde die geologische Speicherung von CO2 in Teilen oder der Gesamtheit des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seiner Festlandsockel im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) untersagt? Die Mitgliedstaaten sind nicht dazu verpflichtet, derartige Entscheidungen zu rechtfertigen, doch Angaben dazu, welche Gebiete betroffen sind und warum so entschieden wurde, sind hilfreich.

4.2.   Wurde eine Abschätzung der verfügbaren Speicherkapazität in Teilen oder der Gesamtheit des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seiner Festlandsockel im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) durchgeführt (Artikel 4 Absatz 2)? Wenn ja, geben Sie an, wie diese Abschätzung durchgeführt wurde und was sie ergeben hat.

4.3.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, dass die Eignung einer geologischen Formation für die Nutzung als Speicherstätte gemäß den in Anhang I der Richtlinie festgelegten Kriterien überprüft wird?

4.4.   In welchen Fällen ist eine Exploration zur Auswahl einer Speicherstätte erforderlich (Artikel 5 Absatz 1)?

4.5.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, dass Explorations- und Speichergenehmigungen allen Rechtspersonen offen stehen, die über die notwendige Befähigung verfügen, und dass die Genehmigungen anhand objektiver, veröffentlichter und diskriminierungsfreier Kriterien erteilt oder verwehrt werden?

4.6.   Wie wird die zuständige Behörde überprüfen, dass das Volumen der Exploration innerhalb der in der Explorationsgenehmigung festgelegten Volumenbeschränkungen liegt (Artikel 5 Absatz 3)?

4.7.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, dass während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung keine konkurrierenden Nutzungen des Speicherkomplexes zulässig sind (Artikel 5 Absatz 4)?

5.   Anträge auf Speichergenehmigungen

5.1.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, dass Genehmigungsanträge alle in Artikel 7 vorgeschriebenen Informationen enthalten?

6.   Speichergenehmigungen: Bedingungen und Inhalte

6.1.   Vollständigkeit der Bedingungen für die Speichergenehmigung

6.1.1.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, dass alle in Artikel 8 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind?

6.1.2.   Durch welche Verfahren wird sichergestellt, dass alle Genehmigungsanträge, Entwürfe von Speichergenehmigungen und jegliches weitere Material der Kommission innerhalb der Frist für die Annahme von Beschlussentwürfen zur Verfügung gestellt werden (Artikel 10 Absatz 1)?

6.1.3.   Wie wird sichergestellt, dass alle Stellungnahmen der Kommission zu Entwürfen von Speichergenehmigungen berücksichtigt werden und dass der Kommission die endgültige Entscheidung sowie die Gründe für Abweichungen vom Standpunkt der Kommission mitgeteilt werden (Artikel 10 Absatz 2)?

6.2.   Vollständigkeit des Inhalts der Speichergenehmigung

6.2.1.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, dass die Speichergenehmigungen alle in Artikel 9 vorgesehenen Auflagen enthalten?

7.   Änderungen, Überprüfung, Aktualisierung und Entzug von Speichergenehmigungen

7.1.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, dass die Speichergenehmigungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 geprüft und erforderlichenfalls aktualisiert oder aber entzogen werden, wenn dies unumgänglich ist? Geben Sie insbesondere an, wie jede der Bedingungen in Artikel 11 Absatz 3 Berücksichtigung findet.

7.2.   Entzug der Speichergenehmigung

7.2.1.   Welche Vorschriften und Verfahren werden nach Entzug einer Genehmigung gemäß Artikel 11 Absatz 3 angewandt, falls die zuständige Behörde beschließt, insbesondere hinsichtlich der vorübergehenden Übertragung aller rechtlicher Verpflichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 eine neue Speichergenehmigung zu erteilen?

7.2.2.   Welche Vorschriften und Verfahren werden nach Entzug einer Genehmigung gemäß Artikel 11 Absatz 3 angewandt, falls die zuständige Behörde beschließt, die Speicherstätte zu schließen?

8.   Kriterien und Verfahren für die Annahme eines CO2-Stroms

8.1.   Welche Vorschriften und Verfahren stellen sicher, dass der CO2-Strom ganz überwiegend aus Kohlenstoffdioxid besteht und dass keine Abfälle oder anderen Stoffe zum Zwecke der Entsorgung hinzugefügt werden? Geben Sie insbesondere an, wie die Bedingungen für die Erfüllung der folgenden Kriterien gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgelegt werden:

| — | keine nachteiligen Auswirkungen auf die Integrität der Speicherstätte oder der einschlägigen Transportinfrastruktur; |
| --- | --- |

—

keine nachteiligen Auswirkungen auf die Integrität der Speicherstätte oder der einschlägigen Transportinfrastruktur;

| — | kein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit; |
| --- | --- |

—

kein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit;

| — | kein Verstoß gegen geltendes EU-Recht. |
| --- | --- |

—

kein Verstoß gegen geltendes EU-Recht.

8.2.   Durch welche Verfahren wird sichergestellt, dass der Betreiber CO2-Ströme nur akzeptiert und injiziert, wenn eine Analyse der Zusammensetzung der Ströme, auch in Bezug auf korrosive Stoffe, und eine Risikobewertung durchgeführt wurden und wenn die Risikobewertung ergeben hat, dass hinsichtlich des Verunreinigungsgrads die in Artikel 12 Absatz 1 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind?

9.   Überwachung

9.1.   Durch welche Maßnahmen wird dafür gesorgt, dass die zuständige Behörde sicherstellt, dass der genehmigte Überwachungsplan die Anforderungen nach Anhang II erfüllt sowie den Überwachungs- und Berichterstattungsleitlinien für Treibhausgasemissionen aus der Abscheidung, dem Transport und der geologischen Speicherung von Kohlendioxid nach Richtlinie 2003/87/EG (2) entspricht?

9.2.   Durch welche Vorschriften und Verfahren wird sichergestellt, dass der Betreiber die Injektionsanlagen, den Speicherkomplex (einschließlich, soweit möglich, der CO2-Fahne) und gegebenenfalls das Umfeld gemäß dem genehmigten Überwachungsplans kontrolliert?

10.   Berichterstattung

10.1.   Welche Vorschriften und Verfahren gelten für die Berichterstattung durch den Betreiber? Machen Sie bitte insbesondere detaillierte Angaben zur Häufigkeit der Berichterstattung und dazu, wie die in Artikel 14 festgelegten Kriterien erfüllt werden.

11.   Inspektionen

11.1.   Welche Vorschriften und Verfahren gelten hinsichtlich eines Systems von routinemäßigen und nicht routinemäßigen Inspektionen aller Speicherkomplexe, um die Einhaltung dieser Richtlinie zu überprüfen und die Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu überwachen (Artikel 15)? Geben Sie insbesondere die Häufigkeit der Inspektionen und die für nicht routinemäßige Inspektionen festgelegten Bedingungen an.

11.2.   Inwieweit umfasst das System von routinemäßigen und nicht routinemäßigen Inspektionen Maßnahmen wie Besichtigungen der Übertageanlagen, einschließlich der Injektionsanlagen, die Bewertung der vom Betreiber durchgeführten Injektions- und Überwachungsvorgänge sowie die Kontrolle aller einschlägigen Betreiberaufzeichnungen (Artikel 15 Absatz 2)?

12.   Leckagen oder erhebliche Unregelmäßigkeiten

12.1.   Welche Vorschriften und Verfahren gelten für die Unterrichtung der zuständigen Behörde, einschließlich der zuständigen Behörde gemäß Richtlinie 2003/87/EG, durch den Betreiber bei Leckagen und erheblichen Unregelmäßigkeiten (Artikel 16 Absatz 1)?

12.2.   Welche Vorschriften und Verfahren gelten hinsichtlich der Durchführung von Abhilfemaßnahmen durch den Betreiber und — bei Versäumnis des Betreibers — durch die zuständigen Behörden (Artikel 16 Absätze 2 bis 5)?

13.   Schließung und Nachsorgeverpflichtungen

13.1.   Welche Vorschriften und Verfahren gelten für die Schließung und Nachsorgeverpflichtungen?

13.2.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, dass der Betreiber bis zur Übertragung der Verantwortung für die Überwachung, Berichterstattung und Abhilfemaßnahmen sowie für alle Verpflichtungen in Bezug auf die Abgabe von Zertifikaten bei Leckagen und in Bezug auf Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten verantwortlich bleibt (Artikel 17 Absatz 2)?

13.3.   Welche Vorschriften und Verfahren gelten für die Genehmigung eines endgültigen Nachsorgeplans auf der Grundlage des vorläufigen Nachsorgeplans vor der Schließung der Speicherstätte (Artikel 17 Absatz 3)?

14.   Übertragung der Verantwortung

14.1.   Welche Vorschriften und Verfahren gelten für die Übertragung der Verantwortung, um sicherzustellen, dass die Bedingungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 erfüllt sind?

14.2.   Ist im einzelstaatlichen Recht eine Mindestfrist über die in der Richtlinie vorgesehenen 20 Jahre hinaus vorgesehen, die verstrichen sein muss, bevor die Verantwortung übertragen werden kann? Wenn ja, bitte erläutern.

14.3.   Welche Verfahren werden angewandt, um sicherzustellen, dass Übertragungsberichte gemäß Artikel 18 Absatz 2, alle Entwürfe von Entscheidungen zur Genehmigung der Übertragung der Verantwortung und jegliches weitere Material innerhalb der Frist für die Annahme der Entwürfe von Entscheidungen der Kommission zur Verfügung gestellt werden (Artikel 18 Absatz 4)?

14.4.   Wie wird sichergestellt, dass alle Stellungnahmen der Kommission zum Entscheidungsentwurf berücksichtig werden und dass der Kommission die endgültige Entscheidung sowie die Gründe für Abweichungen vom Standpunkt der Kommission mitgeteilt werden?

14.5.   Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, dass nach der Übertragung der Verantwortung die Überwachung auf eine Weise durchgeführt wird, die es gestattet, Leckagen oder erhebliche Unregelmäßigkeiten noch festzustellen (Artikel 18 Absatz 6)?

15.   Finanzielle Sicherheit

15.1.   Wie ist im einzelstaatlichen Recht das Erfordernis verankert, dass potenzielle Betreiber als Teil des Antrags auf eine Speichergenehmigung den Nachweis der Beschaffbarkeit hinreichender Mittel — in Form einer finanziellen Sicherheit oder in gleichwertiger Form — erbringen (Artikel 19)? Bitte erläutern Sie insbesondere, wie sichergestellt wird, dass die folgenden Erfordernisse Berücksichtigung finden:

| — | Erfüllung aller Verpflichtungen, die aus der Speichergenehmigung erwachsen; |
| --- | --- |

—

Erfüllung aller Verpflichtungen, die aus der Speichergenehmigung erwachsen;

| — | Gültigkeit und Wirksamkeit vor Beginn der Injektion; |
| --- | --- |

—

Gültigkeit und Wirksamkeit vor Beginn der Injektion;

| — | regelmäßige Anpassung der finanziellen Sicherheit; |
| --- | --- |

—

regelmäßige Anpassung der finanziellen Sicherheit;

| — | Bereitstellung eines finanziellen Beitrags gemäß Artikel 20. |
| --- | --- |

—

Bereitstellung eines finanziellen Beitrags gemäß Artikel 20.

16.   Finanzierungsmechanismus

16.1.   Durch welche Verfahren wird sichergestellt, dass der Betreiber der zuständigen Behörde einen finanziellen Beitrag zur Verfügung stellt, bevor die Übertragung der Verantwortung gemäß Artikel 18 erfolgt, und wie in diesen Verfahren die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Kriterien sowie die Elemente berücksichtigen, die historisch bei der jeweiligen CO2-Speicherung relevant sind (Artikel 20).

16.2.   Sind im einzelstaatlichen Recht Verpflichtungen für die Zeit nach der Verantwortungsübertragung vorgesehen, die über die vorhersehbaren Kosten der Überwachung während eines Zeitraums von 30 Jahren hinausgehen, die der finanzielle Beitrag abdecken muss?

17.   Zugang Dritter

17.1.   Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass potenzielle Nutzer für die Zwecke der geologischen Speicherung des erzeugten und abgeschiedenen CO2 gemäß Artikel 21 transparent und diskriminierungsfrei Zugang zu den Transportnetzen und den Speicherstätten erhalten?

17.2.   Welche Verfahren werden angewandet, um sicherzustellen, dass ein Betreiber, der den Zugang wegen mangelnder Kapazität oder wegen mangelnder Anschlüsse verweigert, die notwendigen Verbesserungen vornimmt, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist oder wenn ein potenzieller Kunde bereit ist, dafür zu bezahlen, vorausgesetzt, dies wirkt sich nicht negativ auf die Umweltsicherheit des Transports und der Speicherung von CO2 aus (Artikel 21 Absatz 4)?

18.   Streitbeilegung

18.1.   Welche Streitbeilegungsregelungen, einschließlich einer von den Parteien unabhängigen Stelle mit Zugang zu allen einschlägigen Informationen, bestehen?

19.   Register

19.1.   Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um ein Register der erteilten Speichergenehmigungen und ein fortlaufendes Register aller geschlossenen Speicherstätten und der umliegenden Speicherkomplexe mit Karten und Schnittdarstellungen ihrer räumlichen Ausdehnung sowie verfügbaren Informationen zu erstellen und zu führen, anhand deren beurteilt werden kann, ob das gespeicherte CO2 vollständig und dauerhaft zurückgehalten wird?

20.   Information und Beteiligung der Öffentlichkeit

20.1.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, dass Umweltinformationen über die geologische Speicherung von CO2, einschließlich der Berichte über Inspektionsergebnisse, in Einklang mit dem geltenden EU-Recht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?

21.   Sanktionen

21.1.   Wie sind die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften geregelt? Geben Sie insbesondere an, wie sichergestellt wird, dass diese Regeln angewandt werden und dass die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

22.   Änderungen an anderen Rechtsakten (Artikel 31 bis 37)

22.1.   Wie werden im einzelstaatlichen Recht die Änderungen von Anhang I und Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates (3) gehandhabt?

22.2.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht die Änderung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gehandhabt?

22.3.   Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, dass der neue Artikel 9a der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) umgesetzt wird?

22.3.1.   Wie wird sichergestellt, dass die Betreiber aller Feuerungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW oder mehr, für die die erste Betriebsgenehmigung nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, d. h. nach dem 25. Juni 2009, erteilt wurde, die Einhaltung der in Artikel 9a der Richtlinie 2001/80/EG festgelegten Bedingungen geprüft haben?

22.3.2.   Durch welche Vorschriften und Verfahren wird sichergestellt, dass an dem Standort genügend Platz für die erforderlichen Anlagen zur Abscheidung und Kompression von CO2 vorhanden ist, wenn die in Artikel 9a der Richtlinie 2001/80/EG festgelegten Bedingungen erfüllt werden?

22.3.3.   Gibt es Fälle, in denen dieser Artikel nach dem 25. Juni 2009 angewandt wurde?

22.4.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht die Änderung von Anhang III der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gehandhabt?

22.5.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht die Änderung der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gehandhabt?

22.6.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gehandhabt?

22.7.   Wie wird im einzelstaatlichen Recht die Änderung von Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) gehandhabt?

---

(1)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(2)  Zu ergreifende Maßnahmen gemäß Beschluss 2010/345/EU der Kommission vom 8. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2007/589/EG zur Einbeziehung von Überwachungs- und Berichterstattungsleitlinien für Treibhausgasemissionen aus der Abscheidung, dem Transport und der geologischen Speicherung von Kohlendioxid (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 34).

(3)  Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).

(4)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

(5)  Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1).

(6)  Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56).

(7)  Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9). Die Richtlinie 2006/12/EG wird durch die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3) mit Wirkung vom 12. Dezember 2010 aufgehoben.

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1).

(9)  Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8).

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| 11.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/25 |
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11.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/25

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2011

zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 701)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/93/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (4) enthält ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen. Dieses Verzeichnis ist in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (4) enthält ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen. Dieses Verzeichnis ist in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführt.

| (2) | Nach der Mitteilung von Dänemark sollte das Kontrollzentrum 2 an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Hirtshals aus den Eintragungen für diese Grenzkontrollstelle in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Außerdem sollten die Kategorien der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die derzeit an der Grenzkontrollstelle am Flughafen von Billund kontrolliert werden können, aus den Eintragungen für diese Grenzkontrollstelle gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Mitteilung von Dänemark sollte das Kontrollzentrum 2 an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Hirtshals aus den Eintragungen für diese Grenzkontrollstelle in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Außerdem sollten die Kategorien der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die derzeit an der Grenzkontrollstelle am Flughafen von Billund kontrolliert werden können, aus den Eintragungen für diese Grenzkontrollstelle gestrichen werden.

| (3) | Nach einer zufrieden stellenden Inspektion durch das Lebensmittel- und Veterinäramt, den Inspektionsdienst der Kommission, sollte eine zusätzliche Grenzkontrollstelle in Kalundborg in Dänemark den Eintragungen für diesen Mitgliedstaat im Verzeichnis des Anhangs I der Entscheidung 2009/821/EG hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach einer zufrieden stellenden Inspektion durch das Lebensmittel- und Veterinäramt, den Inspektionsdienst der Kommission, sollte eine zusätzliche Grenzkontrollstelle in Kalundborg in Dänemark den Eintragungen für diesen Mitgliedstaat im Verzeichnis des Anhangs I der Entscheidung 2009/821/EG hinzugefügt werden.

| (4) | Nach der Mitteilung von Deutschland sollte das Kontrollzentrum „Frigo Altenwerder“ an der Grenzkontrollstelle am Hamburger Hafen durch das Kontrollzentrum „Altenwerder Kirchtal“ mit zusätzlichen Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in diesem Kontrollzentrum kontrolliert werden können, ersetzt werden. Dieses neue Kontrollzentrum sollte in die Eintragungen für die genannte Grenzkontrollstelle in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Mitteilung von Deutschland sollte das Kontrollzentrum „Frigo Altenwerder“ an der Grenzkontrollstelle am Hamburger Hafen durch das Kontrollzentrum „Altenwerder Kirchtal“ mit zusätzlichen Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in diesem Kontrollzentrum kontrolliert werden können, ersetzt werden. Dieses neue Kontrollzentrum sollte in die Eintragungen für die genannte Grenzkontrollstelle in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgenommen werden.

| (5) | Nach der Mitteilung von Griechenland sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Eisenbahngrenzübergang von Neos Kafkassos aus dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Ferner sollten bestimmte Kategorien lebender Tiere, die derzeit an der Grenzkontrollstelle am Straßengrenzübergang von Neos Kafkassos kontrolliert werden können, aus den Eintragungen für diese Grenzkontrollstelle im genannten Verzeichnis gestrichen werden. |
| --- | --- |

(5)

Nach der Mitteilung von Griechenland sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Eisenbahngrenzübergang von Neos Kafkassos aus dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Ferner sollten bestimmte Kategorien lebender Tiere, die derzeit an der Grenzkontrollstelle am Straßengrenzübergang von Neos Kafkassos kontrolliert werden können, aus den Eintragungen für diese Grenzkontrollstelle im genannten Verzeichnis gestrichen werden.

| (6) | Spanien hat mitgeteilt, dass ein zusätzliches Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle am Flughafen von Barcelona eingerichtet wurde. Nach dieser Mitteilung sollte das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für diesen Mitgliedstaat geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Spanien hat mitgeteilt, dass ein zusätzliches Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle am Flughafen von Barcelona eingerichtet wurde. Nach dieser Mitteilung sollte das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für diesen Mitgliedstaat geändert werden.

| (7) | Frankreich hat mitgeteilt, dass die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Boulogne aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für diesen Mitgliedstaat gestrichen werden sollte. |
| --- | --- |

(7)

Frankreich hat mitgeteilt, dass die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Boulogne aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für diesen Mitgliedstaat gestrichen werden sollte.

| (8) | Nach der Mitteilung von Lettland sollte die derzeitige Aussetzung der Zulassung eines Kontrollzentrums an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Riga (Riga Hafen) nicht mehr gelten. Daher sollte die Eintragung für diese Grenzkonstrollstelle entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Nach der Mitteilung von Lettland sollte die derzeitige Aussetzung der Zulassung eines Kontrollzentrums an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Riga (Riga Hafen) nicht mehr gelten. Daher sollte die Eintragung für diese Grenzkonstrollstelle entsprechend geändert werden.

| (9) | Nach der Mitteilung des Vereinigten Königreichs sollten bestimmte Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die derzeit an der Grenzkontrollstelle des internationalen Flughafens von Belfast und am Flughafen Nottingham East Midlands kontrolliert werden können, aus den Eintragungen für die genannten Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Zudem sollte die Eintragung für die Grenzkontrollstelle am Flughafen von Manston aus dem Verzeichnis der Eintragungen für diesen Mitgliedstaat im genannten Anhang gestrichen werden. |
| --- | --- |

(9)

Nach der Mitteilung des Vereinigten Königreichs sollten bestimmte Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die derzeit an der Grenzkontrollstelle des internationalen Flughafens von Belfast und am Flughafen Nottingham East Midlands kontrolliert werden können, aus den Eintragungen für die genannten Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Zudem sollte die Eintragung für die Grenzkontrollstelle am Flughafen von Manston aus dem Verzeichnis der Eintragungen für diesen Mitgliedstaat im genannten Anhang gestrichen werden.

| (10) | In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG sind die zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt. |
| --- | --- |

(10)

In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG sind die zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt.

| (11) | Nach Mitteilungen von Belgien, Deutschland, Irland, Italien und Portugal sollten bestimmte Änderungen am Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten in TRACES für die genannten Mitgliedstaaten in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(11)

Nach Mitteilungen von Belgien, Deutschland, Irland, Italien und Portugal sollten bestimmte Änderungen am Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten in TRACES für die genannten Mitgliedstaaten in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG vorgenommen werden.

| (12) | Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden entsprechend dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

1

(2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

2

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

3

(4)  ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1.

4

---

ANHANG

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:

| (1) | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Der Dänemark betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | die Eintragung für den Hafen von Hirtshals erhält folgende Fassung:










  „Hirtshals | DK HIR 1 | P | | HC-T(FR)(1)(2)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

(1)

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Der Dänemark betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

die Eintragung für den Hafen von Hirtshals erhält folgende Fassung:

„Hirtshals

DK HIR 1

P

HC-T(FR)(1)(2)“

| ii) | die Eintragung für den Flughafen in Billund erhält folgende Fassung:










  „Billund | DK BLL 4 | A | | | U, E, O“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

die Eintragung für den Flughafen in Billund erhält folgende Fassung:

„Billund

DK BLL 4

A

U, E, O“

| iii) | folgende Eintragung für eine neue Grenzkontrollstelle am Hafen von Kalundborg wird hinzugefügt:










  „Kalundborg | DK KAL 1 | P | | NHC-NT(6)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iii)

folgende Eintragung für eine neue Grenzkontrollstelle am Hafen von Kalundborg wird hinzugefügt:

„Kalundborg

DK KAL 1

P

NHC-NT(6)“

| b) | in dem Deutschland betreffenden Teil erhält die Eintragung für den Hamburger Hafen folgende Fassung:










  „Hamburg Hafen | DE HAM 1 | P | Burchardkai | HC, NHC-NT, NHC-T(FR) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Altenwerder Kirchtal | HC, NHC-NT, NHC-T(FR) | |
| Reiherdamm | HC, NHC-T(FR), NHC-NT“ | |

b)

in dem Deutschland betreffenden Teil erhält die Eintragung für den Hamburger Hafen folgende Fassung:

„Hamburg Hafen

DE HAM 1

P

Burchardkai

HC, NHC-NT, NHC-T(FR)

Altenwerder Kirchtal

HC, NHC-NT, NHC-T(FR)

Reiherdamm

HC, NHC-T(FR), NHC-NT“

| c) | der Griechenland betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | die Eintragung für Neos Kafkassos Eisenbahn wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

c)

der Griechenland betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

die Eintragung für Neos Kafkassos Eisenbahn wird gestrichen;

| ii) | die Eintragung für Neos Kafkassos Straße erhält folgende Fassung:










  „Neos Kafkassos | GR NKF 3 | R | | HC, NHC-NT“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

die Eintragung für Neos Kafkassos Straße erhält folgende Fassung:

„Neos Kafkassos

GR NKF 3

R

HC, NHC-NT“

| d) | in dem Spanien betreffenden Teil erhält die Eintragung für den Flughafen von Barcelona folgende Fassung:










  „Barcelona | ES BCN 4 | A | Iberia | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | O |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Flightcare | HC(2), NHC(2) | O |
| WFS | HC(2)“ | |

d)

in dem Spanien betreffenden Teil erhält die Eintragung für den Flughafen von Barcelona folgende Fassung:

„Barcelona

ES BCN 4

A

Iberia

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

O

Flightcare

HC(2), NHC(2)

O

WFS

HC(2)“

| e) | in dem Frankreich betreffenden Teil wird die Eintragung für den Hafen von Boulogne gestrichen; |
| --- | --- |

e)

in dem Frankreich betreffenden Teil wird die Eintragung für den Hafen von Boulogne gestrichen;

| f) | in dem Lettland betreffenden Teil erhält die Eintragung für den Hafen von Riga (Riga Hafen) folgende Fassung:










  „Riga (Riga Hafen) | LV RIX 1a | P | | HC(2), NHC(2) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kravu terminãls | HC-T(FR)(2), HC-NT(2)“ | |

f)

in dem Lettland betreffenden Teil erhält die Eintragung für den Hafen von Riga (Riga Hafen) folgende Fassung:

„Riga (Riga Hafen)

LV RIX 1a

P

HC(2), NHC(2)

Kravu terminãls

HC-T(FR)(2), HC-NT(2)“

| g) | der das Vereinigte Königreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | die Eintragung für die Grenzkontrollstelle am internationalen Flughafen von Belfast erhält folgende Fassung:










  „Belfast | GB BEL 4 | A | | NHC-NT(2), NHC-T(CH)(2)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

g)

der das Vereinigte Königreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

die Eintragung für die Grenzkontrollstelle am internationalen Flughafen von Belfast erhält folgende Fassung:

„Belfast

GB BEL 4

A

NHC-NT(2), NHC-T(CH)(2)“

| ii) | die Eintragung für die Grenzkontrollstelle am Flughafen Manston wird gestrichen; |
| --- | --- |

ii)

die Eintragung für die Grenzkontrollstelle am Flughafen Manston wird gestrichen;

| iii) | die Eintragung für die Grenzkontrollstelle am Flughafen Nottingham East Midlands erhält folgende Fassung:










  „East Midlands | GB EMA 4 | A | | HC-T(CH)(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC-NT(2)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iii)

die Eintragung für die Grenzkontrollstelle am Flughafen Nottingham East Midlands erhält folgende Fassung:

„East Midlands

GB EMA 4

A

HC-T(CH)(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC-NT(2)“

| (2) | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | der Belgien betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | die Eintragung für die regionale Einheit „BE200001 REGIO VLAANDEREN/RÉGION FLAMANDE“ erhält folgende Fassung:






  „BE20001 | REGIO VLAANDEREN/RÉGION FLAMANDE“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

(2)

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

der Belgien betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

die Eintragung für die regionale Einheit „BE200001 REGIO VLAANDEREN/RÉGION FLAMANDE“ erhält folgende Fassung:

„BE20001

REGIO VLAANDEREN/RÉGION FLAMANDE“

| ii) | die Eintragung für die regionale Einheit „BE200002 REGIO BRUSSEL/RÉGION BRUXELLES“ erhält folgende Fassung:






  „BE20002 | REGIO BRUSSEL/RÉGION BRUXELLES“ |
| --- | --- | --- |

ii)

die Eintragung für die regionale Einheit „BE200002 REGIO BRUSSEL/RÉGION BRUXELLES“ erhält folgende Fassung:

„BE20002

REGIO BRUSSEL/RÉGION BRUXELLES“

| iii) | die Eintragung für die regionale Einheit „BE200003 RÉGION WALLONNE/REGIO WALLONIË“ erhält folgende Fassung:






  „BE20003 | RÉGION WALLONNE/REGIO WALLONIË“ |
| --- | --- | --- |

iii)

die Eintragung für die regionale Einheit „BE200003 RÉGION WALLONNE/REGIO WALLONIË“ erhält folgende Fassung:

„BE20003

RÉGION WALLONNE/REGIO WALLONIË“

| b) | der Deutschland betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE03809 BAD NEUSTADT“ erhält folgende Fassung:






  „DE03809 | RHÖN-GRABFELD“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

der Deutschland betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE03809 BAD NEUSTADT“ erhält folgende Fassung:

„DE03809

RHÖN-GRABFELD“

| ii) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE12509 HÖCHSTADT“ erhält folgende Fassung:






  „DE12509 | ERLANGEN-HÖCHSTADT“ |
| --- | --- | --- |

ii)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE12509 HÖCHSTADT“ erhält folgende Fassung:

„DE12509

ERLANGEN-HÖCHSTADT“

| iii) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE18609 HASSFURT“ erhält folgende Fassung:






  „DE18609 | HASSBERGE“ |
| --- | --- | --- |

iii)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE18609 HASSFURT“ erhält folgende Fassung:

„DE18609

HASSBERGE“

| iv) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE21809 KARLSTADT“ erhält folgende Fassung:






  „DE21809 | MAIN-SPESSART“ |
| --- | --- | --- |

iv)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE21809 KARLSTADT“ erhält folgende Fassung:

„DE21809

MAIN-SPESSART“

| v) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE23609 LANDSBERG A.D. LECH“ erhält folgende Fassung:






  „DE23609 | LANDSBERG AM LECH“ |
| --- | --- | --- |

v)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE23609 LANDSBERG A.D. LECH“ erhält folgende Fassung:

„DE23609

LANDSBERG AM LECH“

| vi) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE24109 LAUF A.D. PREGNITZ“ erhält folgende Fassung:






  „DE24109 | NÜRNBERGER LAND“ |
| --- | --- | --- |

vi)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE24109 LAUF A.D. PREGNITZ“ erhält folgende Fassung:

„DE24109

NÜRNBERGER LAND“

| vii) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE29309 NEUBURG A.D. DONAU“ erhält folgende Fassung:






  „DE29309 | NEUBURG-SCHROBENHAUSEN“ |
| --- | --- | --- |

vii)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE29309 NEUBURG A.D. DONAU“ erhält folgende Fassung:

„DE29309

NEUBURG-SCHROBENHAUSEN“

| viii) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE30009 NEUSTADT A.D. AISCH“ erhält folgende Fassung:






  „DE30009 | NEUSTADT A.D. AISCH — BAD WINDSHEIM“ |
| --- | --- | --- |

viii)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE30009 NEUSTADT A.D. AISCH“ erhält folgende Fassung:

„DE30009

NEUSTADT A.D. AISCH — BAD WINDSHEIM“

| ix) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE33809 PFARRKIRCHEN ROTTAL/INN“ erhält folgende Fassung:






  „DE33809 | ROTTAL/INN“ |
| --- | --- | --- |

ix)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE33809 PFARRKIRCHEN ROTTAL/INN“ erhält folgende Fassung:

„DE33809

ROTTAL/INN“

| x) | die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „DE45209 WEILHEIM I. OB“ and „DE45509 WEISSENBURG“ erhalten folgende Fassung:






  „DE45209 | WEILHEIM-SCHONGAU |
| --- | --- | --- |
| DE45509 | WEISSENBURG-GUNZENHAUSEN“ |

x)

die Eintragungen für die örtlichen Einheiten „DE45209 WEILHEIM I. OB“ and „DE45509 WEISSENBURG“ erhalten folgende Fassung:

„DE45209

WEILHEIM-SCHONGAU

DE45509

WEISSENBURG-GUNZENHAUSEN“

| xi) | folgende Eintragung für eine örtliche Einheit wird an die Eintragung für die regionale Einheit DE00009 BAYERN angefügt:






  „DE23209 | KRONACH“ |
| --- | --- | --- |

xi)

folgende Eintragung für eine örtliche Einheit wird an die Eintragung für die regionale Einheit DE00009 BAYERN angefügt:

„DE23209

KRONACH“

| xii) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE09515 DESSAU-ROSSLAU, STADT“ erhält folgende Fassung:






  „DE09515 | DESSAU-ROSSLAU, STADT“ |
| --- | --- | --- |

xii)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE09515 DESSAU-ROSSLAU, STADT“ erhält folgende Fassung:

„DE09515

DESSAU-ROSSLAU, STADT“

| xiii) | die Eintragung für die örtliche Einheit „DE39115 SALZLAND“ erhält folgende Fassung:






  „DE39115 | SALZLANDKREIS“ |
| --- | --- | --- |

xiii)

die Eintragung für die örtliche Einheit „DE39115 SALZLAND“ erhält folgende Fassung:

„DE39115

SALZLANDKREIS“

| c) | in dem Irland betreffenden Teil erhält die Eintragung für die örtliche Einheit „IE12100 TIPPERARY SOUTH“ folgende Fassung:






  „IE12100 | TIPPERARY“ |
| --- | --- | --- |

c)

in dem Irland betreffenden Teil erhält die Eintragung für die örtliche Einheit „IE12100 TIPPERARY SOUTH“ folgende Fassung:

„IE12100

TIPPERARY“

| d) | der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | die Eintragungen für die regionale Einheit „IT00018 CALABRIA“ und für die örtlichen Einheiten in dieser regionalen Einheit erhalten folgende Fassung:
  „IT00018 CALABRIA







  IT00718 | A.S.P. CATANZARO |
| --- | --- | --- | --- |
| IT00418 | A.S.P. COSENZA |
| IT00518 | A.S.P. CROTONE |
| IT01118 | A.S.P. REGGIO CALABRIA |
| IT00818 | A.S.P. VIBO VALENTIA“ |

d)

der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

die Eintragungen für die regionale Einheit „IT00018 CALABRIA“ und für die örtlichen Einheiten in dieser regionalen Einheit erhalten folgende Fassung:

„IT00018 CALABRIA

IT00718

A.S.P. CATANZARO

IT00418

A.S.P. COSENZA

IT00518

A.S.P. CROTONE

IT01118

A.S.P. REGGIO CALABRIA

IT00818

A.S.P. VIBO VALENTIA“

| ii) | folgende Eintragungen für die regionale Einheit „IT00003 LOMBARDIA“ werden gestrichen:






  „IT01403 | CHIARI“ |
| --- | --- | --- |
| „IT00203 | GALLARATE“ |
| „IT03403 | LEGNANO“ |
| „IT01903 | LENO“ |
| „IT04003 | MONTICHIARI“ |
| „IT02203 | OSTIGLIA“ |
| „IT01703 | SALÒ“ |
| „IT01303 | TREVIGLIO“ |
| „IT02003 | VIADANA“ |

ii)

folgende Eintragungen für die regionale Einheit „IT00003 LOMBARDIA“ werden gestrichen:

„IT01403

CHIARI“

„IT00203

GALLARATE“

„IT03403

LEGNANO“

„IT01903

LENO“

„IT04003

MONTICHIARI“

„IT02203

OSTIGLIA“

„IT01703

SALÒ“

„IT01303

TREVIGLIO“

„IT02003

VIADANA“

| e) | in dem Portugal betreffenden Teil erhält die Eintragung für die örtliche Einheit „PT05300 LOURES“ folgende Fassung:






  „PT05300 | LISBOA“ |
| --- | --- | --- |

e)

in dem Portugal betreffenden Teil erhält die Eintragung für die örtliche Einheit „PT05300 LOURES“ folgende Fassung:

„PT05300

LISBOA“

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Berichtigungen

| 11.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/30 |
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11.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/30

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Berichtigung der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 120 vom 15. Mai 2009
  )

Auf Seite 9, Artikel 3 Buchstabe a:

anstatt:

„Auftraggeber, soweit sie zur Anwendung der Vergabeverfahren nach den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG verpflichtet sind;“

muss es heißen:

„Öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber, soweit sie zur Anwendung der Vergabeverfahren nach den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG verpflichtet sind;“.

Auf Seite 9, Artikel 4 Nummer 3:

anstatt:

„ ‚Straßenverkehrsfahrzeug‘: ein Fahrzeug, das einer der in Tabelle 3 des Anhangs genannten Fahrzeugklassen angehört.“

muss es heißen:

„ ‚Straßenfahrzeug‘: ein Fahrzeug, das einer der in Tabelle 3 des Anhangs genannten Fahrzeugklassen angehört.“

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