# Amtsblatt L 330/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.330.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 330 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang15. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.330.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 330

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang15. Dezember 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1181/2010 der Kommission vom 13. Dezember 2010 über ein Fangverbot für Sardellen im Gebiet VIII für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1182/2010 der Kommission vom 13. Dezember 2010 über ein Fangverbot für Rochen in den EU-Gewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge der Niederlande | 3 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1183/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1184/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11 | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/772/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2010 über einen finanziellen Beitrag der Union für das Jahr 2010 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Zyperns und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8933) | 9 |
| | | 2010/773/EU |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 25. November 2010 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten (EZB/2010/22) | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1181/2010 der Kommission vom 13. Dezember 2010 über ein Fangverbot für Sardellen im Gebiet VIII für Schiffe unter der Flagge Spaniens

1

*

Verordnung (EU) Nr. 1182/2010 der Kommission vom 13. Dezember 2010 über ein Fangverbot für Rochen in den EU-Gewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

3

Verordnung (EU) Nr. 1183/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

Verordnung (EU) Nr. 1184/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

7

BESCHLÜSSE

2010/772/EU

*

Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2010 über einen finanziellen Beitrag der Union für das Jahr 2010 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Zyperns und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8933)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8933)

9

2010/773/EU

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 25. November 2010 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten (EZB/2010/22)

(EZB/2010/22)

14

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/1 |
| --- | --- | --- | --- |

15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/1

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1181/2010 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2010

über ein Fangverbot für Sardellen im Gebiet VIII für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2010 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 21 vom 26.1.2010, S. 1.

2

---

ANHANG

| Nr. | 19/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| bestand | ANE/08. |
| Art | Sardellen (Engraulis encrasicolus) |
| Gebiet | VIII |
| Zeitpunkt | 10.6.2010 |

Nr.

19/T&Q

Mitgliedstaat

Spanien

bestand

ANE/08.

Art

Sardellen (Engraulis encrasicolus)

Gebiet

VIII

Zeitpunkt

10.6.2010

---

| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/3 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/3

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1182/2010 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2010

über ein Fangverbot für Rochen in den EU-Gewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2010 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2010 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 21 vom 26.1.2010, S. 1.

2

---

ANHANG

| Nr. | 49/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Bestand | SRX/2AC4-C |
| Art | Rochen (Rajidae) |
| Gebiet | EU-Gewässer der Gebiete IIa und IV |
| Zeitpunkt | 13.11.2010 |

Nr.

49/T&Q

Mitgliedstaat

Niederlande

Bestand

SRX/2AC4-C

Art

Rochen (Rajidae)

Gebiet

EU-Gewässer der Gebiete IIa und IV

Zeitpunkt

13.11.2010

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| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/5 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1183/2010 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 53,0 |
| EG | 88,4 |
| MA | 56,5 |
| TR | 129,1 |
| ZZ | 81,8 |
| 0707 00 05 | EG | 140,2 |
| TR | 95,7 |
| ZZ | 118,0 |
| 0709 90 70 | MA | 83,5 |
| TR | 147,7 |
| ZZ | 115,6 |
| 0805 10 20 | AR | 43,0 |
| BR | 46,6 |
| CL | 87,1 |
| MA | 61,9 |
| PE | 58,9 |
| SZ | 46,6 |
| TR | 50,8 |
| UY | 48,0 |
| ZA | 44,4 |
| ZZ | 54,1 |
| 0805 20 10 | MA | 61,1 |
| TR | 57,6 |
| ZZ | 59,4 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 72,7 |
| TR | 67,8 |
| ZZ | 70,3 |
| 0805 50 10 | AR | 49,2 |
| TR | 60,1 |
| ZZ | 54,7 |
| 0808 10 80 | AR | 74,9 |
| AU | 205,3 |
| CA | 87,8 |
| CL | 84,2 |
| CN | 82,0 |
| MK | 26,7 |
| NZ | 73,7 |
| US | 95,5 |
| ZA | 125,8 |
| ZZ | 95,1 |
| 0808 20 50 | CN | 78,1 |
| US | 112,9 |
| ZA | 141,4 |
| ZZ | 110,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

53,0

EG

88,4

MA

56,5

TR

129,1

ZZ

81,8

0707 00 05

EG

140,2

TR

95,7

ZZ

118,0

0709 90 70

MA

83,5

TR

147,7

ZZ

115,6

0805 10 20

AR

43,0

BR

46,6

CL

87,1

MA

61,9

PE

58,9

SZ

46,6

TR

50,8

UY

48,0

ZA

44,4

ZZ

54,1

0805 20 10

MA

61,1

TR

57,6

ZZ

59,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

72,7

TR

67,8

ZZ

70,3

0805 50 10

AR

49,2

TR

60,1

ZZ

54,7

0808 10 80

AR

74,9

AU

205,3

CA

87,8

CL

84,2

CN

82,0

MK

26,7

NZ

73,7

US

95,5

ZA

125,8

ZZ

95,1

0808 20 50

CN

78,1

US

112,9

ZA

141,4

ZZ

110,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/7 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1184/2010 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1111/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1111/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 315 vom 1.12.2010, S. 27.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 15. Dezember 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 60,69 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 60,69 | 0,00 |
| 1701 12 10 (1) | 60,69 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 60,69 | 0,00 |
| 1701 91 00 (2) | 56,97 | 0,38 |
| 1701 99 10 (2) | 56,97 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 56,97 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,57 | 0,18 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

60,69

0,00

1701 11 90 (1)

60,69

0,00

1701 12 10 (1)

60,69

0,00

1701 12 90 (1)

60,69

0,00

1701 91 00 (2)

56,97

0,38

1701 99 10 (2)

56,97

0,00

1701 99 90 (2)

56,97

0,00

1702 90 95 (3)

0,57

0,18

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

---

BESCHLÜSSE

| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/9 |
| --- | --- | --- | --- |

15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/9

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2010

über einen finanziellen Beitrag der Union für das Jahr 2010 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Zyperns und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8933)

(Nur der deutsche, der französische, der griechische, der italienische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

(2010/772/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Union zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Union eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Union zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Union eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.

| (2) | Deutschland reichte drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein. Der erste Antrag wurde am 22. Dezember 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Baden-Württemberg, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 an der deutsch-französischen Grenze festgestellten und von Frankreich gemeldeten Befall vorzugehen. Der zweite Antrag wurde ebenfalls am 22. Dezember 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Saperda candida in Schleswig-Holstein, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Der dritte Antrag wurde am 28. April 2010 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg, die 2009 durchgeführt wurden, um gegen 2007 bzw. 2009 festgestellte Befälle vorzugehen, wobei für die Befälle von 2007 bereits 2008 und 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt wurde. |
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(2)

Deutschland reichte drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein. Der erste Antrag wurde am 22. Dezember 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Baden-Württemberg, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 an der deutsch-französischen Grenze festgestellten und von Frankreich gemeldeten Befall vorzugehen. Der zweite Antrag wurde ebenfalls am 22. Dezember 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Saperda candida in Schleswig-Holstein, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Der dritte Antrag wurde am 28. April 2010 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg, die 2009 durchgeführt wurden, um gegen 2007 bzw. 2009 festgestellte Befälle vorzugehen, wobei für die Befälle von 2007 bereits 2008 und 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt wurde.

| (3) | Frankreich reichte am 30. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein, der sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus bezieht, die 2009 durchgeführt wurden, die 2010 durchgeführt bzw. geplant wurden und die für 2011 geplant sind, um gegen die 2009 und 2010 festgestellten Befälle vorzugehen. Der Antrag ist am 15. Oktober 2010 auf der Grundlage der Anmerkungen, die während der Bewertung durch die Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission eingingen, überprüft worden. Die von Frankreich übermittelten technischen Angaben liefern keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhandensein von Rhynchophorus ferrugineus in den Gebieten, für die ein Antrag auf einen finanziellen Beitrag eingereicht wurde, auf eine natürliche Ausbreitung von anderen befallenen Gebieten in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur aus zurückzuführen ist. |
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(3)

Frankreich reichte am 30. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein, der sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus bezieht, die 2009 durchgeführt wurden, die 2010 durchgeführt bzw. geplant wurden und die für 2011 geplant sind, um gegen die 2009 und 2010 festgestellten Befälle vorzugehen. Der Antrag ist am 15. Oktober 2010 auf der Grundlage der Anmerkungen, die während der Bewertung durch die Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission eingingen, überprüft worden. Die von Frankreich übermittelten technischen Angaben liefern keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhandensein von Rhynchophorus ferrugineus in den Gebieten, für die ein Antrag auf einen finanziellen Beitrag eingereicht wurde, auf eine natürliche Ausbreitung von anderen befallenen Gebieten in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur aus zurückzuführen ist.

| (4) | Italien reichte am 30. April 2010 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein. Der erste Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Rom (Latium), die 2009 und 2010 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Für die 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden. Der zweite Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in der Gemeinde Corbetta (Lombardei), die vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2009 und im Jahr 2010 durchgeführt wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Für die 2007, 2008 und bis April 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden. |
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(4)

Italien reichte am 30. April 2010 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein. Der erste Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Rom (Latium), die 2009 und 2010 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Für die 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden. Der zweite Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in der Gemeinde Corbetta (Lombardei), die vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2009 und im Jahr 2010 durchgeführt wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Für die 2007, 2008 und bis April 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden.

| (5) | Außerdem reichte Italien am 30. April 2010 zwei weitere Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein. Der erste Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Gussago (Provinz Brescia, Lombardei), die vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Der zweite Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in der Gemeinde Cornuda (Provinz Treviso, Venetien), die 2009 und 2010 durchgeführt wurden, um gegen den 2009 festgestellten Befall vorzugehen. Beide Maßnahmenpakete umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2000/29/EG. Sie umfassen außerdem Verbote oder Beschränkungen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Richtlinie, insbesondere das Ersetzen der vernichteten Nadelbäume durch andere Baumarten, die nicht von den oben genannten Schadorganismen befallen werden, in den Jahren 2009 und 2010. |
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(5)

Außerdem reichte Italien am 30. April 2010 zwei weitere Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein. Der erste Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Gussago (Provinz Brescia, Lombardei), die vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Der zweite Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in der Gemeinde Cornuda (Provinz Treviso, Venetien), die 2009 und 2010 durchgeführt wurden, um gegen den 2009 festgestellten Befall vorzugehen. Beide Maßnahmenpakete umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2000/29/EG. Sie umfassen außerdem Verbote oder Beschränkungen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Richtlinie, insbesondere das Ersetzen der vernichteten Nadelbäume durch andere Baumarten, die nicht von den oben genannten Schadorganismen befallen werden, in den Jahren 2009 und 2010.

| (6) | Zypern reichte am 29. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein; dieser bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus, die 2010 durchgeführt oder geplant wurden, um gegen die 2009 und 2010 festgestellten Befälle vorzugehen. Der Antrag ist am 15. Oktober 2010 nach Eingang der Anmerkungen während der Bewertung durch die Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission überprüft worden. Die von Zypern übermittelten technischen Angaben liefern keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhandensein von Rhynchophorus ferrugineus in den Gebieten, für die ein Antrag auf einen finanziellen Beitrag eingereicht wurde, auf eine natürliche Ausbreitung von anderen befallenen Gebieten in Zypern aus zurückzuführen ist. |
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(6)

Zypern reichte am 29. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein; dieser bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus, die 2010 durchgeführt oder geplant wurden, um gegen die 2009 und 2010 festgestellten Befälle vorzugehen. Der Antrag ist am 15. Oktober 2010 nach Eingang der Anmerkungen während der Bewertung durch die Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission überprüft worden. Die von Zypern übermittelten technischen Angaben liefern keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhandensein von Rhynchophorus ferrugineus in den Gebieten, für die ein Antrag auf einen finanziellen Beitrag eingereicht wurde, auf eine natürliche Ausbreitung von anderen befallenen Gebieten in Zypern aus zurückzuführen ist.

| (7) | Portugal reichte am 30. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein; dieser bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus, die 2010 geplant wurden, um gegen die 2008 festgestellten Befälle vorzugehen. Für die 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden. |
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(7)

Portugal reichte am 30. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein; dieser bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus, die 2010 geplant wurden, um gegen die 2008 festgestellten Befälle vorzugehen. Für die 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden.

| (8) | Spanien reichte am 30. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein; dieser bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus, die 2010 geplant wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Für die 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden. |
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(8)

Spanien reichte am 30. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein; dieser bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus, die 2010 geplant wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Für die 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden.

| (9) | Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung bzw. Eindämmung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt. |
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(9)

Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung bzw. Eindämmung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.

| (10) | Alle diese Maßnahmen umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen, u. a. die Zerstörung von befallenen Bäumen oder Kulturen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Sanierungsverfahren, Untersuchungen und Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt worden sind, um das Auftreten oder das Ausmaß des Befalls durch den betreffenden Schadorganismus zu überwachen, sowie das Ersetzen vernichteter Bäume, im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2000/29/EG. |
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(10)

Alle diese Maßnahmen umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen, u. a. die Zerstörung von befallenen Bäumen oder Kulturen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Sanierungsverfahren, Untersuchungen und Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt worden sind, um das Auftreten oder das Ausmaß des Befalls durch den betreffenden Schadorganismus zu überwachen, sowie das Ersetzen vernichteter Bäume, im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2000/29/EG.

| (11) | Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal haben gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere dessen Absätze 1 und 4, und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Union zu diesen Programmen beantragt. |
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(11)

Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal haben gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere dessen Absätze 1 und 4, und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Union zu diesen Programmen beantragt.

| (12) | Anhand der von Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal übermittelten technischen Angaben konnte die Kommission eine genaue und umfassende Prüfung der Lage vornehmen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der Union insbesondere gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher sollte zur Deckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden. |
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(12)

Anhand der von Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal übermittelten technischen Angaben konnte die Kommission eine genaue und umfassende Prüfung der Lage vornehmen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der Union insbesondere gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher sollte zur Deckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden.

| (13) | Gemäß Artikel 23 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG kann der finanzielle Beitrag der Union bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen betragen, die während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Allerdings kann der genannte Zeitraum gemäß Artikel 23 Absatz 5 dritter Unterabsatz verlängert werden, wenn die Zielsetzung der Maßnahmen nachweislich innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. In diesem Fall verringert sich der finanzielle Beitrag der Union im Laufe der betreffenden Jahre. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe zur Bewertung der Anträge auf eine finanzielle Beihilfe der Union ist es angemessen, den Zweijahreszeitraum für die betreffenden Programme zu verlängern, wobei der Satz der finanziellen Beiträge der Union für diese Maßnahmen auf 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben für das dritte Jahr und auf 40 % für das vierte Jahr dieser Programme verringert werden soll. |
| --- | --- |

(13)

Gemäß Artikel 23 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG kann der finanzielle Beitrag der Union bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen betragen, die während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Allerdings kann der genannte Zeitraum gemäß Artikel 23 Absatz 5 dritter Unterabsatz verlängert werden, wenn die Zielsetzung der Maßnahmen nachweislich innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. In diesem Fall verringert sich der finanzielle Beitrag der Union im Laufe der betreffenden Jahre. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe zur Bewertung der Anträge auf eine finanzielle Beihilfe der Union ist es angemessen, den Zweijahreszeitraum für die betreffenden Programme zu verlängern, wobei der Satz der finanziellen Beiträge der Union für diese Maßnahmen auf 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben für das dritte Jahr und auf 40 % für das vierte Jahr dieser Programme verringert werden soll.

| (14) | Da für die betreffenden Maßnahmen bereits gemäß Beschluss 2009/996/EU der Kommission (3) ein finanzieller Beitrag der Union für die beiden ersten Jahre ihrer Durchführung gewährt wurde, sollte folglich für folgende Programme ein finanzieller Beitrag der Union bis zu 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Italien, Lombardei, Anoplophora chinensis (2010), Italien, Latium, Anoplophora chinensis (2010), Italien, Lombardei, Anoplophora glabripennis (2009), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus (2010) und Spanien, Bursaphelenchus xylophilus (2010). Derselbe Satz sollte für das dritte Jahr (2009) des Programms gewährt werden, das von Deutschland für Diabrotica virgifera in den Landkreisen Ortenaukreis and Bodenseekreis (Baden-Württemberg) unterbreitet wurde und für das bereits gemäß der Entscheidung 2009/147/EG der Kommission (4) und des Beschlusses 2009/996/EU ein finanzieller Beitrag der Union gewährt wurde. |
| --- | --- |

(14)

Da für die betreffenden Maßnahmen bereits gemäß Beschluss 2009/996/EU der Kommission (3) ein finanzieller Beitrag der Union für die beiden ersten Jahre ihrer Durchführung gewährt wurde, sollte folglich für folgende Programme ein finanzieller Beitrag der Union bis zu 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Italien, Lombardei, Anoplophora chinensis (2010), Italien, Latium, Anoplophora chinensis (2010), Italien, Lombardei, Anoplophora glabripennis (2009), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus (2010) und Spanien, Bursaphelenchus xylophilus (2010). Derselbe Satz sollte für das dritte Jahr (2009) des Programms gewährt werden, das von Deutschland für Diabrotica virgifera in den Landkreisen Ortenaukreis and Bodenseekreis (Baden-Württemberg) unterbreitet wurde und für das bereits gemäß der Entscheidung 2009/147/EG der Kommission (4) und des Beschlusses 2009/996/EU ein finanzieller Beitrag der Union gewährt wurde.

| (15) | Außerdem sollte ein finanzieller Beitrag der Union bis zu 40 % für das vierte Jahr (2010) des Programms gewährt werden, das von Italien für Anoplophora glabripennis in der Lombardei unterbreitet wurde und für das bereits ein finanzieller Beitrag der Union gemäß Beschluss 2009/996/EU für die ersten drei Jahre der Durchführung gewährt wurde. |
| --- | --- |

(15)

Außerdem sollte ein finanzieller Beitrag der Union bis zu 40 % für das vierte Jahr (2010) des Programms gewährt werden, das von Italien für Anoplophora glabripennis in der Lombardei unterbreitet wurde und für das bereits ein finanzieller Beitrag der Union gemäß Beschluss 2009/996/EU für die ersten drei Jahre der Durchführung gewährt wurde.

| (16) | Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG überprüft die Kommission, ob das Auftreten des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Kontrollen oder Überprüfungen zurückzuführen ist, um gegebenenfalls die Maßnahmen festzulegen, die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffen werden müssen. |
| --- | --- |

(16)

Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG überprüft die Kommission, ob das Auftreten des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Kontrollen oder Überprüfungen zurückzuführen ist, um gegebenenfalls die Maßnahmen festzulegen, die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffen werden müssen.

| (17) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung Anwendung finden. |
| --- | --- |

(17)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung Anwendung finden.

| (18) | Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs voran, dem entsprechende Befugnisse übertragen wurden, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt. |
| --- | --- |

(18)

Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs voran, dem entsprechende Befugnisse übertragen wurden, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.

| (19) | Der vorliegende Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen der Mitgliedstaaten auf Kofinanzierung vorgesehenen Ausgaben. |
| --- | --- |

(19)

Der vorliegende Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen der Mitgliedstaaten auf Kofinanzierung vorgesehenen Ausgaben.

| (20) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
| --- | --- |

(20)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union für das Jahr 2010 zur Deckung der Ausgaben, die Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, welche in den Ausrottungsprogrammen im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind, wird genehmigt.

Artikel 2

Der finanzielle Beitrag der Union gemäß Artikel 1 wird auf insgesamt 7 342 161 EUR festgesetzt. Die Höchstbeträge des Beitrags der Union für die einzelnen Programme sind im Anhang aufgeschlüsselt.

Artikel 3

Der im Anhang festgesetzte finanzielle Beitrag der Union wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:

| a) | Die Durchführung der Maßnahmen wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen; |
| --- | --- |

a)

Die Durchführung der Maßnahmen wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;

| b) | der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt. |
| --- | --- |

b)

der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.

Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen des Artikels 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 38.

2

(3)  ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 49.

3

(4)  ABl. L 49 vom 20.2.2009, S. 43.

4

(5)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

7

---

ANHANG

AUSROTTUNGSPROGRAMME

Legende:

a= Jahr der Durchführung des Ausrottungsprogramms

Abschnitt I

Programme, bei denen sich der finanzielle Beitrag der Union auf 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben beläuft

| (EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Bekämpfte Schad-organismen | Befallene Pflanzen | Jahr | a | Erstattungsfähige Ausgaben | Höchstbeitrag der Union je Programm |
| Deutschland, Baden-Württemberg | Anoplophora glabripennis | Verschiedene Baumarten | 2008 und 2009 | 1 | 44 590 | 22 295 |
| Deutschland, Baden-Württemberg, Landkreise Emmendingen, Lörrach, Konstanz (Jahr 1 der Maßnahmen) und Ravensburg (Jahr 2 der Maßnahmen) | Diabrotica virgifera | Zea mays | 2009 | 1 oder 2 | 94 067 | 47 033 |
| Deutschland, Schleswig-Holstein | Saperda candida | Verschiedene Baumarten | 2008 und 2009 | 1 und 2 | 28 026 | 14 013 |
| Frankreich, Provence-Alpes-Côte d'Azur | Rhynchophorus ferrugineus | Palmaceae | 2009 (September) bis 2011 (August) | 1 und 2 | 373 860 | 186 930 |
| Italien, Lombardei
  (Gemeinde Gussago) | Anoplophora chinensis | Verschiedene Baumarten | 2009 (Mai bis Dezember) | 2 | 226 083 | 113 041 |
| Italien, Venetien
  (Gemeinde Cornuda) | Anoplophora glabripennis | Verschiedene Baumarten | 2009 und 2010 | 1 und 2 | 556 817 | 278 408 |
| Zypern | Rhynchophorus ferrugineus | Palmaceae | 2010 | 1 | 49 306 | 24 653 |

(EUR)

Mitgliedstaat

Bekämpfte Schad-organismen

Befallene Pflanzen

Jahr

a

Erstattungsfähige Ausgaben

Höchstbeitrag der Union je Programm

Deutschland, Baden-Württemberg

Anoplophora glabripennis

Verschiedene Baumarten

2008 und 2009

1

44 590

22 295

Deutschland, Baden-Württemberg, Landkreise Emmendingen, Lörrach, Konstanz (Jahr 1 der Maßnahmen) und Ravensburg (Jahr 2 der Maßnahmen)

Diabrotica virgifera

Zea mays

2009

1 oder 2

94 067

47 033

Deutschland, Schleswig-Holstein

Saperda candida

Verschiedene Baumarten

2008 und 2009

1 und 2

28 026

14 013

Frankreich, Provence-Alpes-Côte d'Azur

Rhynchophorus ferrugineus

Palmaceae

2009 (September) bis 2011 (August)

1 und 2

373 860

186 930

Italien, Lombardei

(Gemeinde Gussago)

Anoplophora chinensis

Verschiedene Baumarten

2009 (Mai bis Dezember)

2

226 083

113 041

Italien, Venetien

(Gemeinde Cornuda)

Anoplophora glabripennis

Verschiedene Baumarten

2009 und 2010

1 und 2

556 817

278 408

Zypern

Rhynchophorus ferrugineus

Palmaceae

2010

1

49 306

24 653

Abschnitt II

Programme, bei denen sich der finanzielle Beitrag der Union auf einen anderen Prozentsatz beläuft, in Anwendung der Degressivität

| (EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Bekämpfte Schad-organismen | Befallene Pflanzen | Jahr | a | Erstattungs-fähige Ausgaben | Höhe (in %) | Höchstbeitrag der Union |
| Deutschland, Baden-Württemberg, Landkreise Ortenaukreis und Bodenseekreis | Diabrotica virgifera | Zea mays | 2009 | 3 | 228 653 | 45 | 102 893 |
| Italien, Lombardei
  (Gemeinde Gussago) | Anoplophora chinensis | Verschiedene Baumarten | 2010 | 3 | 882 726 | 45 | 397 226 |
| Italien, Latium
  (Gemeinde Rom) | Anoplophora chinensis | Verschiedene Baumarten | 2010 | 3 | 461 555 | 45 | 207 699 |
| Italien, Lombardei
  (Gemeinde Corbetta) | Anoplophora glabripennis | Verschiedene Baumarten | 2009 (Mai bis Dezember) | 3 | 36 531 | 45 | 16 438 |
| 2010 | 4 | 75 331 | 40 | 30 132 |
| Portugal | Bursaphelenchus xylophilus | Nadelbäume | 2010 | 3 | 12 471 595 | 45 | 5 612 217 |
| Spanien | Bursaphelenchus xylophilus | Nadelbäume | 2010 | 3 | 642 629 | 45 | 289 183 |

(EUR)

Mitgliedstaat

Bekämpfte Schad-organismen

Befallene Pflanzen

Jahr

a

Erstattungs-fähige Ausgaben

Höhe (in %)

Höchstbeitrag der Union

Deutschland, Baden-Württemberg, Landkreise Ortenaukreis und Bodenseekreis

Diabrotica virgifera

Zea mays

2009

3

228 653

45

102 893

Italien, Lombardei

(Gemeinde Gussago)

Anoplophora chinensis

Verschiedene Baumarten

2010

3

882 726

45

397 226

Italien, Latium

(Gemeinde Rom)

Anoplophora chinensis

Verschiedene Baumarten

2010

3

461 555

45

207 699

Italien, Lombardei

(Gemeinde Corbetta)

Anoplophora glabripennis

Verschiedene Baumarten

2009 (Mai bis Dezember)

3

36 531

45

16 438

2010

4

75 331

40

30 132

Portugal

Bursaphelenchus xylophilus

Nadelbäume

2010

3

12 471 595

45

5 612 217

Spanien

Bursaphelenchus xylophilus

Nadelbäume

2010

3

642 629

45

289 183

| Beitrag der Union insgesamt (EUR): | 7 342 161 |
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Beitrag der Union insgesamt (EUR):

7 342 161

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| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/14 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/14

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 25. November 2010

zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten

(EZB/2010/22)

(2010/773/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der ESZB-Satzung hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der ESZB-Satzung hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.

| (2) | Die Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen für Euro-Banknoten im Einklang mit einheitlichen Qualitätsstandards ist von höchster Bedeutung, um ihre Qualität unabhängig von ihrem Herstellungsort zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Die Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen für Euro-Banknoten im Einklang mit einheitlichen Qualitätsstandards ist von höchster Bedeutung, um ihre Qualität unabhängig von ihrem Herstellungsort zu gewährleisten.

| (3) | Daher sollte ein Qualitätszulassungsverfahren eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass zur Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen von Euro-Banknoten nur Hersteller zugelassen werden, die die Mindestqualitätsanforderungen erfüllen — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte ein Qualitätszulassungsverfahren eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass zur Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen von Euro-Banknoten nur Hersteller zugelassen werden, die die Mindestqualitätsanforderungen erfüllen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

| a) | „Qualitätszulassung“: der einem Hersteller von der EZB verliehene Status, dessen Umfang von Artikel 3 und 4 bestimmt wird und bestätigt, dass der Hersteller die Qualitätsanforderungen erfüllt, |
| --- | --- |

a)

„Qualitätszulassung“: der einem Hersteller von der EZB verliehene Status, dessen Umfang von Artikel 3 und 4 bestimmt wird und bestätigt, dass der Hersteller die Qualitätsanforderungen erfüllt,

| b) | „Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit“: die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten, |
| --- | --- |

b)

„Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit“: die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten,

| c) | „Hersteller“: jede Stelle, die an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt ist oder dies beabsichtigt, |
| --- | --- |

c)

„Hersteller“: jede Stelle, die an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt ist oder dies beabsichtigt,

| d) | „Fertigungsstätte“: das Gelände, das ein Hersteller für die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, |
| --- | --- |

d)

„Fertigungsstätte“: das Gelände, das ein Hersteller für die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nutzt oder zu nutzen beabsichtigt,

| e) | „Qualitätsanforderungen“: die von einem die Qualitätsakkreditierung beantragenden Hersteller zu erfüllenden und gesondert von der EZB festgelegten materiellen Vorschriften, |
| --- | --- |

e)

„Qualitätsanforderungen“: die von einem die Qualitätsakkreditierung beantragenden Hersteller zu erfüllenden und gesondert von der EZB festgelegten materiellen Vorschriften,

| f) | „Qualitätsmaßnahmen“: die von einem Hersteller an einer Fertigungsstätte zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen ergriffenen Maßnahmen, |
| --- | --- |

f)

„Qualitätsmaßnahmen“: die von einem Hersteller an einer Fertigungsstätte zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen ergriffenen Maßnahmen,

| g) | „Anerkennungsstelle“: eine unabhängige Anerkennungsstelle, die die Qualitätsmanagementsysteme der Hersteller bewertet und berechtigt ist, zu bescheinigen, dass ein Hersteller die Anforderungen der ISO-9001-Normenreihe erfüllt, |
| --- | --- |

g)

„Anerkennungsstelle“: eine unabhängige Anerkennungsstelle, die die Qualitätsmanagementsysteme der Hersteller bewertet und berechtigt ist, zu bescheinigen, dass ein Hersteller die Anforderungen der ISO-9001-Normenreihe erfüllt,

| h) | „Rohstoffe für Euro-Banknoten“: zur Herstellung von Euro-Banknoten verwendetes Papier, Tinte, Folie und Fasern, |
| --- | --- |

h)

„Rohstoffe für Euro-Banknoten“: zur Herstellung von Euro-Banknoten verwendetes Papier, Tinte, Folie und Fasern,

| i) | „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien“ und „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit“haben die ihnen in Beschluss EZB/2008/3 vom 15. Mai 2008 zu Verfahren der Sicherheitszulassung für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien für Euro-Banknoten (1) verliehene Bedeutung, |
| --- | --- |

i)

„für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien“ und „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit“haben die ihnen in Beschluss EZB/2008/3 vom 15. Mai 2008 zu Verfahren der Sicherheitszulassung für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien für Euro-Banknoten (1) verliehene Bedeutung,

| j) | „EZB-Werktag“: ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen EZB-Feiertage, |
| --- | --- |

j)

„EZB-Werktag“: ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen EZB-Feiertage,

| k) | „NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, |
| --- | --- |

k)

„NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist,

| l) | „Vorkontrollfragebogen“: das von einem Qualitätskontrollteam verwendete Formblatt zur Erhebung von Informationen von einem Hersteller über die spezifischen Merkmale einer Fertigungsstätte und über etwaige Änderungen, die seit der letzten Qualitätskontrolle bei den Qualitätsmaßnahmen vorgenommen worden sind. |
| --- | --- |

l)

„Vorkontrollfragebogen“: das von einem Qualitätskontrollteam verwendete Formblatt zur Erhebung von Informationen von einem Hersteller über die spezifischen Merkmale einer Fertigungsstätte und über etwaige Änderungen, die seit der letzten Qualitätskontrolle bei den Qualitätsmaßnahmen vorgenommen worden sind.

Artikel 2

Allgemeine Grundsätze

(1)   Ein Hersteller beantragt die Qualitätszulassung bei der EZB und erhält diese von der EZB, bevor er seine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt oder fortsetzt.

(2)   Ein zugelassener Hersteller darf eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nur an den Fertigungsstätten durchführen, für die ihm die EZB die Qualitätszulassung gemäß diesem Beschluss erteilt hat.

(3)   Bei den Anforderungen der EZB für die Qualitätszulassung handelt es sich um Mindestanforderungen. Die Hersteller können strengere Qualitätsmaßstäbe anlegen und einhalten, die in dem Qualitätsplan der Hersteller gemäß den Qualitätsanforderungen festgelegt werden.

(4)   Das Direktorium ist zuständig für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Qualitätszulassung eines Herstellers unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses und unterrichtet den EZB-Rat hierüber.

(5)   Alle einem Hersteller aufgrund der Anwendung dieses Beschlusses entstehenden Kosten und die damit verbundenen von ihm erlittenen Verluste sind von dem Hersteller zu tragen.

(6)   Die Vorschriften dieses Beschlusses gelten unbeschadet einer vollen oder befristeten Qualitätszulassung, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gewährt wurde.

Artikel 3

Volle Qualitätszulassung

(1)   Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die volle Qualitätszulassung für diese Tätigkeit erteilt.

(2)   Einem Hersteller kann die volle Qualitätszulassung für eine Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:

| a) | er war in den 24 Monaten, die dem Antrag auf volle Qualitätszulassung vorangehen, an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit befasst, oder ihm wurde eine vorübergehende Qualitätszulassung gemäß Artikel 4 erteilt, und er hat eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 3 begonnen, |
| --- | --- |

a)

er war in den 24 Monaten, die dem Antrag auf volle Qualitätszulassung vorangehen, an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit befasst, oder ihm wurde eine vorübergehende Qualitätszulassung gemäß Artikel 4 erteilt, und er hat eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 3 begonnen,

| b) | er erfüllt die ISO-9001-Qualitätsmangagement-Normenreihe an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine bestimmte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und eine Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt, |
| --- | --- |

b)

er erfüllt die ISO-9001-Qualitätsmangagement-Normenreihe an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine bestimmte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und eine Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt,

| c) | er erfüllt die Qualitätsanforderungen an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, |
| --- | --- |

c)

er erfüllt die Qualitätsanforderungen an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit,

| d) | sofern er für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herstellt, verfügt er an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit über die volle Sicherheitszulassung gemäß dem Beschluss EZB/2008/3, |
| --- | --- |

d)

sofern er für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herstellt, verfügt er an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit über die volle Sicherheitszulassung gemäß dem Beschluss EZB/2008/3,

| e) | sofern es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat ansässig ist, und |
| --- | --- |

e)

sofern es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat ansässig ist, und

| f) | sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ansässig. |
| --- | --- |

f)

sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ansässig.

(3)   Das Direktorium kann im Einzelfall Ausnahmen zu der Standortbedingung gemäß den Buchstaben e und f unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gestatten. Diese Beschlüsse werden umgehend dem EZB-Rat zur Kenntnis gebracht. Das Direktorium kommt allen Beschlüssen des EZB-Rats hierzu nach.

(4)   Die volle Qualitätszulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich einer gemäß den Artikeln 15, 16 oder 17 getroffenen Entscheidung für 24 Monate erteilt. Eine volle Qualitätszulassung kann alle 24 Monate erneuert werden.

(5)   Ein zugelassener Hersteller bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der EZB, sofern er die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf eine andere Fertigungsstätte oder an Dritte, einschließlich der Tochterunternehmen des Herstellers und der mit dem Hersteller verbundenen Unternehmen, auslagert.

Artikel 4

Befristete Qualitätszulassung

(1)   Wenn ein Hersteller in den 24 Monaten vor dem Antrag auf volle Qualitätszulassung nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a beteiligt war, kann ihm eine befristete Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden.

(2)   Einem Hersteller kann eine befristete Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:

| a) | er erfüllt an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine geplante Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit die ISO-9001-Qualitätsmangagement-Normenreihe, und eine Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt, |
| --- | --- |

a)

er erfüllt an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine geplante Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit die ISO-9001-Qualitätsmangagement-Normenreihe, und eine Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt,

| b) | er hat die für die Erfüllung der Qualitätsanforderungen an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erforderlichen Verfahren und die erforderliche Infrastruktur eingerichtet, |
| --- | --- |

b)

er hat die für die Erfüllung der Qualitätsanforderungen an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erforderlichen Verfahren und die erforderliche Infrastruktur eingerichtet,

| c) | sofern er plant, für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herzustellen, wurde ihm an der oben erwähnten Fertigungsstätte für eine geplante für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit die Sicherheitszulassung gemäß dem Beschluss EZB/2008/3 erteilt, |
| --- | --- |

c)

sofern er plant, für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herzustellen, wurde ihm an der oben erwähnten Fertigungsstätte für eine geplante für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit die Sicherheitszulassung gemäß dem Beschluss EZB/2008/3 erteilt,

| d) | sofern es sich bei ihm um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat ansässig, und |
| --- | --- |

d)

sofern es sich bei ihm um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat ansässig, und

| e) | sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA ansässig. |
| --- | --- |

e)

sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA ansässig.

(3)   Die befristete Qualitätszulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich einer gemäß den Artikeln 15, 16 oder 17 getroffenen Entscheidung für ein Jahr gewährt. Nimmt der Hersteller während dieses Zeitraums an einer Ausschreibung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit teil oder erhält er während dieses Zeitraums den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, kann seine befristete Qualitätszulassung gegebenenfalls verlängert werden, bis die EZB eine Entscheidung darüber getroffen hat, ob ihm eine volle Qualitätszulassung erteilt wird.

ABSCHNITT II

VERFAHREN FÜR DIE VOLLE QUALITÄTSZULASSUNG

Artikel 5

Einleitungsantrag und Benennung eines Qualitätskontrollteams

(1)   Ein Hersteller mit befristeter Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, der beabsichtigt, diese Tätigkeit durchzuführen, oder der eine Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit in den letzten 24 Monaten durchgeführt hat und beabsichtigt, diese Tätigkeit weiterhin durchzuführen, muss die Einleitung des Verfahrens für die volle Qualitätszulassung bei der EZB schriftlich beantragen. Dieser Antrag muss Folgendes enthalten:

| a) | die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts und die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die volle Qualitätszulassung beantragt, |
| --- | --- |

a)

die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts und die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die volle Qualitätszulassung beantragt,

| b) | Informationen über die durchgeführte Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit, und |
| --- | --- |

b)

Informationen über die durchgeführte Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit, und

| c) | eine Kopie des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b erwähnten Zertifikats. |
| --- | --- |

c)

eine Kopie des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b erwähnten Zertifikats.

(2)   Die EZB prüft, ob der Hersteller die in Absatz 1 enthaltenen Anforderungen erfüllt und informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Beurteilung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während der Beurteilung kann die EZB im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Anforderungen zusätzliche Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB zusätzliche Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der zusätzlichen Informationen über das Ergebnis der Beurteilung. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.

(3)   Im Falle einer positiven Beurteilung informiert die EZB den Hersteller darüber, dass eine Qualitätskontrolle auf dem Gelände des Herstellers durchgeführt wird. Die EZB benennt ein Qualitätskontrollteam, das aus Experten der EZB und der NZBen besteht. Diese Benennungen müssen Interessenkonflikte vermeiden. Wenn ein Interessenskonflikt nach einer Benennung auftritt, ersetzt die EZB sofort den betreffenden Experten mit einem Experten, bei dem kein Interessenskonflikt vorliegt.

(4)   Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnungsentscheidung und die Gründe, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:

| a) | der Hersteller legt die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen nicht vor, |
| --- | --- |

a)

der Hersteller legt die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen nicht vor,

| b) | der Hersteller legt die von der EZB gemäß Absatz 2 verlangten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums vor, |
| --- | --- |

b)

der Hersteller legt die von der EZB gemäß Absatz 2 verlangten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums vor,

| c) | die EZB hat die volle Qualitätszulassung des Herstellers aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen, |
| --- | --- |

c)

die EZB hat die volle Qualitätszulassung des Herstellers aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen,

| d) | der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e oder f, |
| --- | --- |

d)

der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e oder f,

| e) | der Hersteller stellt für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien her, und die EZB hat ihm nicht die Sicherheitszulassung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d erteilt. |
| --- | --- |

e)

der Hersteller stellt für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien her, und die EZB hat ihm nicht die Sicherheitszulassung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d erteilt.

(5)   Wenn ein zugelassener Hersteller beabsichtigt, seine Qualitätszulassung verlängern zu lassen, und er die volle Qualitätszulassung vor dem gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Datum erneut beantragt, bleibt seine Qualitätszulassung solange gültig, bis die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 1 getroffen hat.

Artikel 6

Qualitätskontrolle

(1)   Die Qualitätskontrolle beginnt zu dem Zeitpunkt, auf den sich der Hersteller und die EZB geeinigt haben. Wenn es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, findet die Qualitätskontrolle während der Euro-Banknoten-Herstellung statt.

(2)   Die EZB stellt dem Hersteller spätestens zwei Wochen vor der Qualitätskontrolle einen Vor-Kontroll-Fragebogen zur Verfügung, den dieser ausfüllt und mindestens eine Woche vor der Qualitätskontrolle an die EZB zurücksendet.

(3)   Die Qualitätskontrolle findet an der Fertigungsstätte statt, für die der Hersteller die Qualitätszulassung beantragt.

(4)   Das Qualitätskontrollteam prüft, ob die Qualitätsmaßnahmen des Herstellers die Qualitätsanforderungen erfüllen. Falls der Hersteller Verbesserungen vorschlägt, um die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, wird die Qualitätszulassung nicht vor der Vornahme dieser Verbesserungen gewährt. Das Qualitätskontrollteam kann eine Qualitäts-Folgekontrolle durchführen, um nachzuprüfen, ob die Qualitätsmaßnahmen nach diesen Verbesserungen die Qualitätsanforderungen erfüllen, bevor der Entwurf des Kontrollberichts gemäß Absatz 6 an den Hersteller übermittelt wird.

(5)   Nach Abschluss der Qualitätskontrolle und gegebenenfalls der Qualitäts-Folgekontrolle sowie vor Verlassen der Fertigungsstätte hält das Qualitätskontrollteam die Ergebnisse, einschließlich Nichterfüllungen von Qualitätsanforderungen und durch den Hersteller vorgeschlagene Verbesserungen, in einer vorläufigen Zusammenfassung fest, auf die sich sowohl das Qualitätskontrollteam als auch der Hersteller einigen und die von beiden unterschrieben wird.

(6)   Das Qualitätskontrollteam fertigt den Entwurf eines Kontrollberichts an, der auf der vorläufigen Zusammenfassung beruht. Dieser Bericht enthält insbesondere Angaben zu

| a) | den in der Fertigungsstätte ergriffenen Qualitätsmaßnahmen, die die Qualitätsanforderungen erfüllen, |
| --- | --- |

a)

den in der Fertigungsstätte ergriffenen Qualitätsmaßnahmen, die die Qualitätsanforderungen erfüllen,

| b) | allen Fällen der Nichterfüllung der Qualitätsanforderungen, die das Qualitätskontrollteam festgestellt hat, |
| --- | --- |

b)

allen Fällen der Nichterfüllung der Qualitätsanforderungen, die das Qualitätskontrollteam festgestellt hat,

| c) | allen während der Qualitätskontrolle von dem Hersteller ergriffenen Maßnahmen, |
| --- | --- |

c)

allen während der Qualitätskontrolle von dem Hersteller ergriffenen Maßnahmen,

| d) | allen vom Hersteller vorgeschlagenen Verbesserungen und, falls eine zusätzliche Qualitätskontrolle durchgeführt wird, die Bewertung des Qualitätskontrollteams, ob diese Verbesserungen durchgeführt wurden, und |
| --- | --- |

d)

allen vom Hersteller vorgeschlagenen Verbesserungen und, falls eine zusätzliche Qualitätskontrolle durchgeführt wird, die Bewertung des Qualitätskontrollteams, ob diese Verbesserungen durchgeführt wurden, und

| e) | der Bewertung des Qualitätskontrollteams, ob eine volle Qualitätszulassung erteilt werden soll. |
| --- | --- |

e)

der Bewertung des Qualitätskontrollteams, ob eine volle Qualitätszulassung erteilt werden soll.

(7)   Der Kontrollberichtsentwurf muss dem Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Qualitätskontrolle oder gegebenenfalls der Qualitäts-Folgekontrolle zugesandt werden. Der Hersteller kann sich innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Zugang des Kontrollberichtsentwurfs zu diesem äußern. Die EZB schließt den Kontrollberichtsentwurf unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Herstellers ab, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 7 trifft. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.

(8)   Ungeachtet der Vorschriften dieses Artikels, kann die EZB im Falle eines Qualitätsproblems, das die Qualität von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten betrifft, eine Ad-hoc-Qualitätskontrolle anberaumen, um die Angelegenheit zu untersuchen. Die Absätze 5 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.

Artikel 7

Entscheidung über die volle Qualitätszulassung

(1)   Die EZB setzt den Hersteller schriftlich von ihrer Entscheidung über den Antrag auf volle Qualitätszulassung innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zum Kontrollberichtsentwurf oder ab dem Ablauf der Frist zur Abgabe von Anmerkungen in Kenntnis.

(2)   Im Falle einer positiven Entscheidung erteilt die EZB dem Hersteller die volle Qualitätszulassung. Die Entscheidung hält Folgendes fest:

| a) | den Hersteller, |
| --- | --- |

a)

den Hersteller,

| b) | die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit und die Fertigungsstätte, für die die volle Qualitätszulassung erteilt wird, |
| --- | --- |

b)

die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit und die Fertigungsstätte, für die die volle Qualitätszulassung erteilt wird,

| c) | das Ablaufdatum der vollen Qualitätszulassung, |
| --- | --- |

c)

das Ablaufdatum der vollen Qualitätszulassung,

| d) | alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben a bis c. |
| --- | --- |

d)

alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben a bis c.

Die Entscheidung muss auf den Angaben beruhen, die im endgültigen Kontrollbericht enthalten sind, der der Entscheidung beigefügt wird.

(3)   Wenn dem Hersteller nicht die volle Qualitätszulassung erteilt wird, gibt die EZB die Gründe hierfür an und der Hersteller kann das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 18 einleiten.

ABSCHNITT III

VERFAHREN FÜR DIE BEFRISTETE QUALITÄTSZULASSUNG

Artikel 8

Einleitungsantrag und Benennung eines Qualitätsvorkontrollteams

(1)   Wenn ein Hersteller

| i) | in den 24 Monaten, die dem Antrag auf befristete Qualitätszulassung vorangehen, nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt war oder |
| --- | --- |

i)

in den 24 Monaten, die dem Antrag auf befristete Qualitätszulassung vorangehen, nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt war oder

| ii) | nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt war, aber von einer NZB oder einer Druckerei aufgefordert wurde, mit einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit zu beginnen, |
| --- | --- |

ii)

nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt war, aber von einer NZB oder einer Druckerei aufgefordert wurde, mit einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit zu beginnen,

muss er die Einleitung des Verfahrens für die befristete Qualitätszulassung bei der EZB schriftlich beantragen.

Dieser Antrag muss Folgendes enthalten:

| a) | die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts und die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die befristete Qualitätszulassung beantragt, |
| --- | --- |

a)

die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts und die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die befristete Qualitätszulassung beantragt,

| b) | Informationen über die durchzuführende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und |
| --- | --- |

b)

Informationen über die durchzuführende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und

| c) | eine Kopie des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Zertifikats. |
| --- | --- |

c)

eine Kopie des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Zertifikats.

(2)   Ein Hersteller, dessen vorläufige befristete Qualitätszulassung abgelaufen ist, kann eine neue befristete Qualitätszulassung beantragen. Zusätzlich zu den gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen muss er in dem an die EZB gerichteten schriftlichen Antrag die Gründe dafür darlegen, warum er im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 weder a) an einer Ausschreibung teilgenommen noch b) den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit erhalten hat.

(3)   Die EZB überprüft, ob der Hersteller die in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Anforderungen erfüllt und informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Beurteilung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während die EZB diese Beurteilung durchführt, kann sie im Hinblick auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Anforderungen zusätzliche Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB zusätzliche Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der zusätzlichen Informationen über das Ergebnis der Beurteilung. Die EZB kann sich mit dem Hersteller eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.

(4)   Im Falle einer positiven Beurteilung informiert die EZB den Hersteller darüber, dass eine Qualitätsvorkontrolle auf dem Gelände des Herstellers durchgeführt wird. Das Qualitätsvorkontrollteam wird gemäß Artikel 5 Absatz 3 benannt.

(5)   Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnung und die Gründe hierfür, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:

| a) | der Hersteller erteilt die gemäß den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Informationen nicht, |
| --- | --- |

a)

der Hersteller erteilt die gemäß den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Informationen nicht,

| b) | der Hersteller erteilt die von der EZB gemäß Absatz 3 verlangten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums, |
| --- | --- |

b)

der Hersteller erteilt die von der EZB gemäß Absatz 3 verlangten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums,

| c) | die EZB hat die befristete oder die volle Qualitätszulassung des Herstellers aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen, |
| --- | --- |

c)

die EZB hat die befristete oder die volle Qualitätszulassung des Herstellers aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen,

| d) | der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben d und e, |
| --- | --- |

d)

der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben d und e,

| e) | der Hersteller beabsichtigt, für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herzustellen und die EZB hat ihm nicht die Sicherheitszulassung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erteilt. |
| --- | --- |

e)

der Hersteller beabsichtigt, für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herzustellen und die EZB hat ihm nicht die Sicherheitszulassung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erteilt.

(6)   Wenn ein zugelassener Hersteller beabsichtigt, seine Qualitätszulassung verlängern zu lassen, und er die befristete Qualitätszulassung vor dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Datum erneut beantragt, bleibt seine Qualitätszulassung vorbehaltlich des Absatzes 2 solange gültig, bis die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 10 Absatz 1 getroffen hat.

Artikel 9

Qualitätsvorkontrolle

(1)   Die Qualitätsvorkontrolle beginnt zu dem Zeitpunkt, auf den sich der Hersteller und die EZB geeinigt haben.

(2)   Die Qualitätsvorkontrolle findet an der Fertigungsstätte statt, für die der Hersteller die Qualitätszulassung beantragt.

(3)   Sobald der Hersteller die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt, prüft das Qualitätsvorkontrollteam, ob die durch den Hersteller ergriffenen Qualitätsmaßnahmen die Qualitätsanforderungen erfüllen werden.

(4)   Das Qualitätsvorkontrollteam legt die Ergebnisse in einem Vorkontrollberichtsentwurf dar. Dieser Vorkontrollberichtsentwurf enthält insbesondere Angaben zu Folgendem:

| a) | den in der Fertigungsstätte bereits ergriffenen Qualitätsmaßnahmen, die die Qualitätsanforderungen erfüllen, |
| --- | --- |

a)

den in der Fertigungsstätte bereits ergriffenen Qualitätsmaßnahmen, die die Qualitätsanforderungen erfüllen,

| b) | den Qualitätsmaßnahmen, die der Hersteller noch zu ergreifen hat, um die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, und |
| --- | --- |

b)

den Qualitätsmaßnahmen, die der Hersteller noch zu ergreifen hat, um die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, und

| c) | der Bewertung des Qualitätsvorkontrollteams, ob eine befristete Qualitätszulassung erteilt werden soll. |
| --- | --- |

c)

der Bewertung des Qualitätsvorkontrollteams, ob eine befristete Qualitätszulassung erteilt werden soll.

(5)   Der Vorkontrollberichtsentwurf muss dem Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Qualitätsvorkontrolle zugesandt werden. Der Hersteller kann sich innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Zugang des Vorkontrollberichtsentwurfs zu diesem äußern. Die EZB schließt den Vorkontrollberichtsentwurf unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Herstellers ab, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 10 trifft. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.

Artikel 10

Entscheidung über die befristete Qualitätszulassung

(1)   Die EZB setzt den Hersteller schriftlich von ihrer Entscheidung über den Antrag auf befristete Qualitätszulassung innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zum Vorkontrollberichtsentwurf oder ab dem Ablauf der Frist zur Abgabe von Anmerkungen in Kenntnis.

(2)   Im Falle einer positiven Entscheidung erteilt die EZB dem Hersteller die befristete Qualitätszulassung. Die Entscheidung der EZB hält Folgendes fest:

| a) | den Hersteller, |
| --- | --- |

a)

den Hersteller,

| b) | die Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit und die Fertigungsstätte, für die die befristete Qualitätszulassung erteilt wird, |
| --- | --- |

b)

die Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit und die Fertigungsstätte, für die die befristete Qualitätszulassung erteilt wird,

| c) | das Ablaufdatum der befristeten Qualitätszulassung, |
| --- | --- |

c)

das Ablaufdatum der befristeten Qualitätszulassung,

| d) | alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben a bis c. |
| --- | --- |

d)

alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben a bis c.

Die Entscheidung muss auf den Angaben beruhen, die in dem endgültigen Vorkontrollbericht gemäß Artikel 9 Absatz 5 enthalten sind, der der Entscheidung beigefügt wird.

(3)   Ein Hersteller, dem die befristete Qualitätszulassung erteilt wurde, kann an einer Ausschreibung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit teilnehmen oder den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erhalten. Sobald der Hersteller eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt, muss er sofort die Einleitung des Verfahrens für die volle Qualitätszulassung gemäß Abschnitt II bei der EZB schriftlich beantragen. Die Qualitätskontrolle gemäß Artikel 6 beginnt innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem dem Hersteller die befristete Qualitätszulassung erteilt wurde.

(4)   Wenn die EZB die befristete Qualitätszulassung nicht erteilt, gibt sie die Gründe hierfür an. Der Hersteller kann das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 18 einleiten.

ABSCHNITT IV

FORTDAUERNDE PFLICHTEN

Artikel 11

Fortdauernde Pflichten der zugelassenen Hersteller und der EZB

(1)   Ein zugelassener Hersteller stellt der EZB jedes Mal, wenn das ursprüngliche Zertifikat gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a erneuert wird, für die entsprechende Fertigungsstätte eine Kopie des Zertifikats für sein Qualitätsmanagementsystem zur Verfügung.

(2)   Ein zugelassener Hersteller informiert die EZB schriftlich und unverzüglich über Folgendes:

| a) | die Einleitung eines Verfahrens über seine Abwicklung oder Umstrukturierung oder ähnliche Verfahren, |
| --- | --- |

a)

die Einleitung eines Verfahrens über seine Abwicklung oder Umstrukturierung oder ähnliche Verfahren,

| b) | die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequesters oder einer vergleichbaren Person, |
| --- | --- |

b)

die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequesters oder einer vergleichbaren Person,

| c) | die Absicht, Dritte einschließlich Subunternehmer bei einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit einzusetzen, |
| --- | --- |

c)

die Absicht, Dritte einschließlich Subunternehmer bei einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit einzusetzen,

| d) | Änderungen, die nach der Erteilung der Qualitätszulassung vorgenommen wurden und die die Erfüllung der Qualitätszulassungsanforderungen betreffen oder betreffen könnten, |
| --- | --- |

d)

Änderungen, die nach der Erteilung der Qualitätszulassung vorgenommen wurden und die die Erfüllung der Qualitätszulassungsanforderungen betreffen oder betreffen könnten,

| e) | Kontrollwechsel des Herstellers infolge einer Änderung seiner Eigentümerstruktur oder aus sonstigen Gründen. |
| --- | --- |

e)

Kontrollwechsel des Herstellers infolge einer Änderung seiner Eigentümerstruktur oder aus sonstigen Gründen.

(3)   Zugelassene Hersteller behandeln die Qualitätsanforderungen vertraulich.

(4)   Die EZB informiert die zugelassenen Hersteller über Neufassungen der Qualitätsanforderungen.

ABSCHNITT V

FOLGEN DER NICHTERFÜLLUNG

Artikel 12

Entscheidungsverfahren

(1)   Im Rahmen der zu treffenden Äußerungen und Entscheidungen gemäß Artikel 14 bis 17 muss die EZB:

| a) | die Nichterfüllung unter Berücksichtigung des (Vor-)Kontrollberichts überprüfen und |
| --- | --- |

a)

die Nichterfüllung unter Berücksichtigung des (Vor-)Kontrollberichts überprüfen und

| b) | den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zu dem (Vor-)Kontrollberichtsentwurf schriftlich über die getroffene Äußerung oder Entscheidung einschließlich folgender Angaben informieren: i) die Nichterfüllung, ii) die Fertigungsstätte und die Euro-Banknotenproduktionstätigkeit, auf die sich die Äußerung oder Entscheidung bezieht, iii) den Zeitpunkt der Äußerung, oder den Zeitpunkt, in dem die Entscheidung in Kraft tritt, und iv) die Gründe für die Äußerung oder Entscheidung. |
| --- | --- |

b)

den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zu dem (Vor-)Kontrollberichtsentwurf schriftlich über die getroffene Äußerung oder Entscheidung einschließlich folgender Angaben informieren: i) die Nichterfüllung, ii) die Fertigungsstätte und die Euro-Banknotenproduktionstätigkeit, auf die sich die Äußerung oder Entscheidung bezieht, iii) den Zeitpunkt der Äußerung, oder den Zeitpunkt, in dem die Entscheidung in Kraft tritt, und iv) die Gründe für die Äußerung oder Entscheidung.

(2)   In allen Fällen, in denen die EZB eine Äußerung oder eine Entscheidung gemäß Artikel 14 bis 17 trifft, muss diese in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Nichterfüllung stehen. Die EZB informiert die NZBen und alle Hersteller über die getroffene Äußerung oder Entscheidung, ihren Anwendungsbereich sowie ihre Laufzeit. Sie kündigt in diesem Falle ferner an, die NZBen über Änderungen des Status des nichterfüllenden Herstellers zu benachrichtigen.

Artikel 13

Fälle der Nichterfüllung

(1)   Die Nichterfüllung der Qualitätsanforderungen, der sonstigen Voraussetzungen für die Qualitätszulassung oder der Verpflichtungen gemäß Artikel 11 durch einen Hersteller wird durch das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam in eine der in Absätze 2 bis 5 aufgelisteten Kategorien eingeordnet.

(2)   Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams unmittelbare und ernsthafte Auswirkungen auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, gilt als schwere Nichterfüllung, und die EZB trifft eine Entscheidung gemäß Artikel 16.

(3)   Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams keine unmittelbaren und ernsthaften Auswirkungen auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, die aber einen unmittelbar schädlichen Einfluss auf die Qualität dieser Herstellung haben könnte, gilt als Standardfall der Nichterfüllung und die EZB trifft eine Entscheidung gemäß Artikel 15.

(4)   Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams keinen unmittelbar schädlichen Einfluss auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, die aber vor der nächsten Qualitätskontrolle behoben werden muss; in dem (Vor-)Kontrollbericht wird darauf mit einer Bemerkung Bezug genommen und die EZB äußert sich hierzu schriftlich gemäß Artikel 14.

(5)   Eine Nichterfüllung, die keinen der Fälle gemäß Absatz 2 bis 4 darstellt, wird in dem (Vor-)Kontrollbericht als Hinweis erwähnt, aber führt nicht zu einer der in Artikel 14 bis 17 genannten Maßnahmen.

Artikel 14

Schriftliche Äußerung

(1)   Die EZB trifft gegenüber dem Hersteller in einem der Fälle der Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 4 eine schriftliche Äußerung, die dem (Vor-)Kontrollbericht hinzugefügt werden kann.

(2)   Die schriftliche Äußerung hält fest, dass die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 15 trifft, wenn die Nichterfüllung bis zur nächsten Durchführung der (Vor-)Kontrolle nicht behoben wurde.

Artikel 15

Korrekturmaßnahmen und vorübergehende Außerkraftsetzung der Qualitätszulassung hinsichtlich neuer Aufträge

Wenn eine Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 3 festgestellt wird, der Hersteller jedoch eine angemessene Begründung dafür vorbringt, dass er in der Lage sein wird, die Nichterfüllung zu korrigieren, erlässt die EZB eine Entscheidung,

| a) | in der nach Rücksprache mit dem Hersteller diesem eine Frist zur Behebung der Nichterfüllung festgelegt wird, |
| --- | --- |

a)

in der nach Rücksprache mit dem Hersteller diesem eine Frist zur Behebung der Nichterfüllung festgelegt wird,

| b) | und in der bestimmt wird, dass der Hersteller keine neuen Aufträge für die betreffende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit annehmen darf, einschließlich der Teilnahme an entsprechenden Ausschreibungsverfahren, wenn die Nichterfüllung nicht bis zum Ablauf der Frist gemäß Punkt a behoben worden ist. |
| --- | --- |

b)

und in der bestimmt wird, dass der Hersteller keine neuen Aufträge für die betreffende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit annehmen darf, einschließlich der Teilnahme an entsprechenden Ausschreibungsverfahren, wenn die Nichterfüllung nicht bis zum Ablauf der Frist gemäß Punkt a behoben worden ist.

Artikel 16

Vorübergehende Außerkraftsetzung der Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit

(1)   Wenn eine Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 2 festgestellt wird, kann das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam der EZB die vorübergehende Außerkraftsetzung der betreffenden Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit mit sofortiger Wirkung bis zur Behebung der Nichterfüllung empfehlen. Der Hersteller informiert das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam über andere Hersteller, die als Kunden oder Lieferanten von der Außerkraftsetzung betroffen sein können.

(2)   So bald wie möglich nach Inkrafttreten einer vorübergehenden Außerkraftsetzung gemäß Absatz 1 überprüft das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam im Rahmen einer Qualitätsfolgekontrolle, ob die Nichterfüllung behoben wurde. Beschließt das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam, dass die Nichterfüllung behoben wurde, hebt die EZB die Außerkraftsetzung auf. Beseitigt der Hersteller die Nichterfüllung nicht, trifft die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 17.

Artikel 17

Aufhebung der Qualitätszulassung

(1)   Die EZB hebt die Zulassung eines Herstellers auf, wenn er nicht in der Lage ist, einen Fall der Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu beseitigen.

(2)   In ihrer Aufhebungsentscheidung gibt die EZB den Zeitpunkt an, ab dem der Hersteller wieder eine Qualitätszulassung beantragen kann.

Artikel 18

Überprüfungsverfahren

(1)   Wenn die EZB eine der folgenden Entscheidungen erlässt:

| a) | Ablehnung eines Antrags auf Einleitung des vollen oder befristeten Qualitätszulassungsverfahrens, |
| --- | --- |

a)

Ablehnung eines Antrags auf Einleitung des vollen oder befristeten Qualitätszulassungsverfahrens,

| b) | Ablehnung der Erteilung einer vollen oder befristeten Qualitätszulassung, |
| --- | --- |

b)

Ablehnung der Erteilung einer vollen oder befristeten Qualitätszulassung,

| c) | gemäß den Artikeln 14 bis 17, |
| --- | --- |

c)

gemäß den Artikeln 14 bis 17,

kann der Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zugang dieser Entscheidung einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung beim EZB-Rat einreichen. Der Hersteller begründet diesen Antrag und fügt alle ergänzenden Informationen bei.

(2)   Der EZB-Rat kann die Anwendung der zu überprüfenden Entscheidung vorübergehend aussetzen, wenn der Hersteller dies ausdrücklich unter Angabe von Gründen verlangt.

(3)   Der EZB-Rat überprüft die Entscheidung und übermittelt dem Hersteller die begründete Entscheidung schriftlich innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang des Antrags.

(4)   Die Anwendung der Absätze 1 bis 3 erfolgt unbeschadet der Rechte gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags.

ABSCHNITT VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19

EZB-Qualitätszulassungsregister

(1)   Die EZB führt ein Qualitätszulassungsregister,

| a) | das die Hersteller aufführt, denen eine volle oder befristete Qualitätszulassung erteilt wurde, sowie deren Fertigungsstätten, |
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a)

das die Hersteller aufführt, denen eine volle oder befristete Qualitätszulassung erteilt wurde, sowie deren Fertigungsstätten,

| b) | das für jede Fertigungsstätte die Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit angibt, für die die Qualitätszulassung erteilt wurde, |
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b)

das für jede Fertigungsstätte die Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit angibt, für die die Qualitätszulassung erteilt wurde,

| c) | das den Ablauf der Qualitätszulassungen aufzeichnet. |
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c)

das den Ablauf der Qualitätszulassungen aufzeichnet.

(2)   Wenn die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 16 erlässt, verzeichnet sie die Dauer der Aussetzung.

(3)   Wenn die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 17 erlässt, löscht sie den Namen des Herstellers aus dem Register.

(4)   Die EZB verschafft allen NZBen und zugelassenen Herstellern Zugang zu der Liste aller in dem Register enthaltenen Hersteller und zu Neufassungen dieser Liste.

Artikel 20

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Mai 2011.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. November 2010.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 140 vom 30.5.2008, S. 26.

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