# Amtsblatt C 180/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 180 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang2. August 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 180

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang2. August 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Kommission |
| 2007/C 180/01 | Stellungnahme der Kommission vom 1. August 2007 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe, die beim Betrieb der Studsvik UK Metallic Recycling Facility in Workington (Cumbria, Vereinigtes Königreich) anfallen | 1 |
| 2007/C 180/02 | Stellungnahme der Kommission vom 1. August 2007 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe infolge der Änderung des Systems für flüssige radioaktive Ableitungen aus dem Kernkraftwerk Ignalina (Litauen) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

2007/C 180/01

Stellungnahme der Kommission vom 1. August 2007 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe, die beim Betrieb der Studsvik UK Metallic Recycling Facility in Workington (Cumbria, Vereinigtes Königreich) anfallen

1

2007/C 180/02

Stellungnahme der Kommission vom 1. August 2007 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe infolge der Änderung des Systems für flüssige radioaktive Ableitungen aus dem Kernkraftwerk Ignalina (Litauen)

2

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 180/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4745 — Cerberus/Promontoria/Focus) (
  1
  ) | 3 |
| 2007/C 180/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4771 — Veritas/Golden Gate/Goldman Sachs/Aeroflex) (
  1
  ) | 3 |
| 2007/C 180/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4712 — ERG/IPM/ISAB Energy Services) (
  1
  ) | 4 |
| 2007/C 180/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4774 — Adecco/Torrita) (
  1
  ) | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 180/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4745 — Cerberus/Promontoria/Focus) (
  1
  )

1

3

2007/C 180/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4771 — Veritas/Golden Gate/Goldman Sachs/Aeroflex) (
  1
  )

1

3

2007/C 180/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4712 — ERG/IPM/ISAB Energy Services) (
  1
  )

1

4

2007/C 180/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4774 — Adecco/Torrita) (
  1
  )

1

4

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 180/07 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. August 2007: 4,06 % — Euro-Wechselkurs | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 180/08 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 180/07

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. August 2007: 4,06 % — Euro-Wechselkurs

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 180/08

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

1

6

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2007/C 180/09 | Kultur (2007-2013) — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/21/07 — Sondermassnahmen zur kulturellen Zusammenarbeit mit und in Drittländern | 18 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 180/10 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de la Moselle)
   (
  1
  ) | 20 |
| 2007/C 180/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4831 — ECAS/3i/Hejenion) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 22 |
| 2007/C 180/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4785 — Russian Machines/Magna) (
  1
  ) | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2007/C 180/09

Kultur (2007-2013) — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/21/07 — Sondermassnahmen zur kulturellen Zusammenarbeit mit und in Drittländern

18

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 180/10

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de la Moselle)
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de la Moselle)

1

20

2007/C 180/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4831 — ECAS/3i/Hejenion) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

22

2007/C 180/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4785 — Russian Machines/Magna) (
  1
  )

1

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

| 2.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/1 |
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2.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 1. August 2007

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe, die beim Betrieb der Studsvik UK Metallic Recycling Facility in Workington (Cumbria, Vereinigtes Königreich) anfallen

(Nur der englische Text ist verbindlich.)

(2007/C 180/01)

Am 15. Januar 2007 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe, die beim Betrieb der Studsvik UK Metallic Recycling Facility entstehen, übermittelt.

Anhand dieser Angaben und der zusätzlich angeforderten Auskünfte, die die britischen Behörden der Kommission am 22. Januar 2007 und am 4. April 2007 übermittelten, sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Irland, beträgt ca. 160 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Irland, beträgt ca. 160 km.

| 2. | Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe eine die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigende Exposition verursachen. |
| --- | --- |

2.

Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe eine die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigende Exposition verursachen.

| 3. | Nach der Aufbereitung wird das Material teilweise als schwach aktiv klassifiziert und teilweise der Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt. Im Rahmen der Aufbereitung fallen auch einige sekundäre schwach aktive Stoffe an. Die Einrichtung plant keine Aufbereitung von Abfällen, die vom Endlager Drigg nicht übernommen werden. Die radioaktiven Abfälle werden von den Forderungen der grundlegenden Sicherheitsnormen freigestellt, nachdem die Aufbereitung in Schweden (Schmelzen) erfolgt ist oder sobald die Abfälle den Kriterien der anwendbaren Sicherheitsvorschriften des VK (Substances of Low Activity Exemption Order) entsprechen. In jedem Fall sind die Kriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) zu beachten. |
| --- | --- |

3.

Nach der Aufbereitung wird das Material teilweise als schwach aktiv klassifiziert und teilweise der Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt. Im Rahmen der Aufbereitung fallen auch einige sekundäre schwach aktive Stoffe an. Die Einrichtung plant keine Aufbereitung von Abfällen, die vom Endlager Drigg nicht übernommen werden. Die radioaktiven Abfälle werden von den Forderungen der grundlegenden Sicherheitsnormen freigestellt, nachdem die Aufbereitung in Schweden (Schmelzen) erfolgt ist oder sobald die Abfälle den Kriterien der anwendbaren Sicherheitsvorschriften des VK (Substances of Low Activity Exemption Order) entsprechen. In jedem Fall sind die Kriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) zu beachten.

| 4. | Im Fall nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.
  Abschliessend lautet die Stellungnahme der Kommission: Es ist nicht davon auszugehen, dass der Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art, die beim Betrieb der Studsvik UK Metallic Recycling Facility in Workington (Cumbria, Vereinigtes Königreich) anfallen, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird. |
| --- | --- |

4.

Im Fall nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Abschliessend lautet die Stellungnahme der Kommission: Es ist nicht davon auszugehen, dass der Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art, die beim Betrieb der Studsvik UK Metallic Recycling Facility in Workington (Cumbria, Vereinigtes Königreich) anfallen, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

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| 2.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/2 |
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2.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/2

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 1. August 2007

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe infolge der Änderung des Systems für flüssige radioaktive Ableitungen aus dem Kernkraftwerk Ignalina (Litauen)

(Nur der litauische Text ist verbindlich)

(2007/C 180/02)

Die Europäische Kommission hat am 3. Februar 2006 von der litauischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag allgemeine Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe infolge der Änderung des Systems für flüssige radioaktive Ableitungen aus dem Kernkraftwerk Ignalina erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und der zusätzlichen Informationen, die von der Kommission am 23. März 2006, am 15. Mai 2006, am 17. Oktober 2006 und am 22. Februar 2007 angefordert und von den litauischen Behörden am 7. September 2006 und am 13. April 2007 übermittelt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Lettland, beträgt ca. 9 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Lettland, beträgt ca. 9 km.

| 2. | Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. |
| --- | --- |

2.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

| 3. | Die geplante Änderung hat keine Auswirkungen auf die beim Betrieb der bestehenden Anlage anfallenden festen radioaktiven Abfälle. |
| --- | --- |

3.

Die geplante Änderung hat keine Auswirkungen auf die beim Betrieb der bestehenden Anlage anfallenden festen radioaktiven Abfälle.

| 4. | Sollte es infolge eines Störfalls von der in den ursprünglich übermittelten allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe kommen, wird die geplante Änderung nicht dazu führen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen können. |
| --- | --- |

4.

Sollte es infolge eines Störfalls von der in den ursprünglich übermittelten allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe kommen, wird die geplante Änderung nicht dazu führen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen können.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung der geplanten Änderung des Systems für flüssige radioaktive Ableitungen im AKW Ignalina im Normalbetrieb oder auch im Falle eines Unfalls von der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer radioaktiven Kontamination des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats führt.

Allerdings stellt die Kommission fest, dass am 1. Januar 2006 im Vorgriff auf die Stilllegung des AKW Ignalina eine neue Ableitungsgenehmigung erteilt wurde. Angesichts der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Stilllegung des AKW Ignalina gesonderte allgemeine Angaben vorzulegen sind, empfiehlt die Kommission, dass die derzeitigen Ableitungen am Kraftwerksstandort in der Zwischenzeit nicht die Grenzwerte übersteigen sollten, die in den vorausgegangenen Ableitungsgenehmigungen festgelegt wurden.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 2.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/3 |
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2.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4745 — Cerberus/Promontoria/Focus)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 180/03)

Am 24. Juli 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4745. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4745. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 2.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/3 |
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2.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4771 — Veritas/Golden Gate/Goldman Sachs/Aeroflex)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 180/04)

Am 26. Juli 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4771. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4771. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 2.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/4 |
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2.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4712 — ERG/IPM/ISAB Energy Services)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 180/05)

Am 26. Juli 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluß zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4712. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4712. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 2.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/4 |
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2.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4774 — Adecco/Torrita)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 180/06)

Am 25. Juli 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4774. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4774. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 2.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/5 |
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2.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/5

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1) am 1. August 2007:

4,06 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. August 2007

(2007/C 180/07)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3663 |
| JPY | Japanischer Yen | 161,9 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4408 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,6746 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2597 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6436 |
| ISK | Isländische Krone | 85,54 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,993 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5842 |
| CZK | Tschechische Krone | 28 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 252,41 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6967 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,803 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,1732 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,476 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7758 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6049 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4557 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6975 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7936 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0759 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 263,9 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,7616 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,3434 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,315 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 713,42 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7445 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,508 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,972 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,777 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3663

JPY

Japanischer Yen

161,9

DKK

Dänische Krone

7,4408

GBP

Pfund Sterling

0,6746

SEK

Schwedische Krone

9,2597

CHF

Schweizer Franken

1,6436

ISK

Isländische Krone

85,54

NOK

Norwegische Krone

7,993

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

28

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

252,41

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6967

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,803

RON

Rumänischer Leu

3,1732

SKK

Slowakische Krone

33,476

TRY

Türkische Lira

1,7758

AUD

Australischer Dollar

1,6049

CAD

Kanadischer Dollar

1,4557

HKD

Hongkong-Dollar

10,6975

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7936

SGD

Singapur-Dollar

2,0759

KRW

Südkoreanischer Won

1 263,9

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7616

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,3434

HRK

Kroatische Kuna

7,315

IDR

Indonesische Rupiah

12 713,42

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7445

PHP

Philippinischer Peso

62,508

RUB

Russischer Rubel

34,972

THB

Thailändischer Baht

40,777

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(1)

Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 2.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/6 |
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2.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/6

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 180/08)

| Nummer der Beihilfe | XR 1/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Fejlesztési adókedvezmény |
| Rechtsgrundlage | — | 1996. évi LXXXI. törvény a társasági adóról és az osztalékadóról, 22/B.§, kivéve a 22/B. § (1) bekezdés g) pontját és a (10) bekezdést, |

Nummer der Beihilfe

XR 1/07

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Fejlesztési adókedvezmény

Rechtsgrundlage

—

1996. évi LXXXI. törvény a társasági adóról és az osztalékadóról, 22/B.§, kivéve a 22/B. § (1) bekezdés g) pontját és a (10) bekezdést,

| — | 206/2006. (X. 16.) Korm. rendelet a fejlesztési adókedvezményről, kivéve az 1.§ 2. pont d) alpontot és a 4.§ (1) bekezdés b) pontot, |
| --- | --- |

—

206/2006. (X. 16.) Korm. rendelet a fejlesztési adókedvezményről, kivéve az 1.§ 2. pont d) alpontot és a 4.§ (1) bekezdés b) pontot,

| — | 315/2006. (XII. 23.) Korm. rendelet a fejlesztési adókedvezményről szóló 206/2006. (X. 16.) Korm. rendelet, valamint az Európai Közösséget létrehozó Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése szerinti állami támogatásokkal kapcsolatos eljárásról és a regionális támogatási térképről szóló 85/2004. (IV. 19.) Korm. rendelet módosításáról, 10.§ (1) bekezdés. |
| --- | --- |

—

315/2006. (XII. 23.) Korm. rendelet a fejlesztési adókedvezményről szóló 206/2006. (X. 16.) Korm. rendelet, valamint az Európai Közösséget létrehozó Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése szerinti állami támogatásokkal kapcsolatos eljárásról és a regionális támogatási térképről szóló 85/2004. (IV. 19.) Korm. rendelet módosításáról, 10.§ (1) bekezdés.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

18 000 Mio. HUF

Beihilfehöchstintensität

50 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

10.5.2007

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Pénzügyminisztérium |
| --- |
| József nádor tér 2–4. |
| H-1051 Budapest |

Pénzügyminisztérium

József nádor tér 2–4.

H-1051 Budapest

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.magyarkozlony.hu

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 35/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Comunitat Valenciana |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Concesión de ayudas por la Agència Valenciana del Turisme para la creación, modernización y mejora de la oferta turística de la comunidad valenciana — Ayudas a establecimientos turísticos de turismo rural. |
| Rechtsgrundlage | Orden 12/11/07 de la Consellería de Turismo, sobre concesión de ayudas por la Agència Valenciana del Turisme para creación, modernización y mejora de la oferta turística de la Comunitat Valenciana (DOCV no 5438 de 29 de enero de 2007) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 1 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 28.2.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren |
| NACE: 55;63.3;92 |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agència Valenciana del Turisme |
| Av.da de Aragón, 30-8a Planta |
| E-46021 Valencia |

Nummer der Beihilfe

XR 35/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Concesión de ayudas por la Agència Valenciana del Turisme para la creación, modernización y mejora de la oferta turística de la comunidad valenciana — Ayudas a establecimientos turísticos de turismo rural.

Rechtsgrundlage

Orden 12/11/07 de la Consellería de Turismo, sobre concesión de ayudas por la Agència Valenciana del Turisme para creación, modernización y mejora de la oferta turística de la Comunitat Valenciana (DOCV no 5438 de 29 de enero de 2007)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

28.2.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren

NACE: 55;63.3;92

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agència Valenciana del Turisme

Av.da de Aragón, 30-8a Planta

E-46021 Valencia

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.docv.gva.es/portal/portal/2007/01/29/pdf/2007_732.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 38/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Cantabria |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Subvenciones a la Inversión Industrial 2007 |
| Rechtsgrundlage | Orden IND/4/2007 de la Consejería de Industria, Trabajo y Desarrollo Tecnológico (Boletín Oficial de Cantabria no 23, de 1 de febrero de 2007) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 8 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 15 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 30.3.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2007 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Consejería de Industria, Trabajo y Desarrollo Tecnológico |
| Dirección General de Industria |
| C/ Castelar, 1, 5o |
| E-39004 Santander |
| E-mail: dgindustria@gobcantabria.es |

Nummer der Beihilfe

XR 38/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Cantabria

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Subvenciones a la Inversión Industrial 2007

Rechtsgrundlage

Orden IND/4/2007 de la Consejería de Industria, Trabajo y Desarrollo Tecnológico (Boletín Oficial de Cantabria no 23, de 1 de febrero de 2007)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

8 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

15 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

30.3.2007

Laufzeit

31.12.2007

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Consejería de Industria, Trabajo y Desarrollo Tecnológico

Dirección General de Industria

C/ Castelar, 1, 5o

E-39004 Santander

E-mail: dgindustria@gobcantabria.es

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://boc.gobcantabria.es/boc/datos/MES%202007-02/OR%202007-02-01%20023/pdf/1553-1559.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 47/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | A Kormány egyedi döntésével megítélhető támogatás |
| Rechtsgrundlage | 8/2007. (I. 24.) GKM rendelet a Kormány egyedi döntésével megítélhető támogatások nyújtásának szabályairól |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 38 000 Mio. HUF |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 29.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Gazdasági és Közlekedési Minisztérium |
| Honvéd u. 13–15. |
| H-1053 Budapest |
| Tel. (36-1) 374 27 00 |
| E-mail: ugyfelszolgalat@gkm.gov.hu |

Nummer der Beihilfe

XR 47/07

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

A Kormány egyedi döntésével megítélhető támogatás

Rechtsgrundlage

8/2007. (I. 24.) GKM rendelet a Kormány egyedi döntésével megítélhető támogatások nyújtásának szabályairól

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

38 000 Mio. HUF

Beihilfehöchstintensität

50 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

29.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium

Honvéd u. 13–15.

H-1053 Budapest

Tel. (36-1) 374 27 00

E-mail: ugyfelszolgalat@gkm.gov.hu

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.gkm.gov.hu

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 55/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Beruházási célú turisztikai állami támogatási program (Turisztikai célelőirányzat) |
| Rechtsgrundlage | A Turisztikai célelőirányzat felhasználásának és kezelésének részletes szabályairól szóló 14/2002. (XI. 16.) MeHVM rendelet 3. §-ának b), c), e), g), j) és o) pontja |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 5 000 Mio. HUF |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 31.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren |
| NACE 55; 63.3; 92 |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Önkormányzati és Területfejlesztési Minisztérium |
| József Attila utca 2–4. |
| H-1051 Budapest |
| Tel. (36-1) 225-6503 |

Nummer der Beihilfe

XR 55/07

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Beruházási célú turisztikai állami támogatási program (Turisztikai célelőirányzat)

Rechtsgrundlage

A Turisztikai célelőirányzat felhasználásának és kezelésének részletes szabályairól szóló 14/2002. (XI. 16.) MeHVM rendelet 3. §-ának b), c), e), g), j) és o) pontja

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

5 000 Mio. HUF

Beihilfehöchstintensität

—

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

31.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren

NACE 55; 63.3; 92

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Önkormányzati és Területfejlesztési Minisztérium

József Attila utca 2–4.

H-1051 Budapest

Tel. (36-1) 225-6503

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.mth.gov.hu

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 64/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Murcia |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Programa de Ayuda a la subcontratación Industrial |
| Rechtsgrundlage | Orden de 15 de febrero de 2007, por la que se aprueban las Bases Reguladoras y la Convocatoria para 2007 de las ayudas del Instituto de Fomento de la Región de Murcia dirigidas a las empresas (anexo 3) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 1,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 23.2.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Instituto de Fomento de la Región de Murcia |
| Av.da de la Fama, 3 |
| E-30003 Murcia |

Nummer der Beihilfe

XR 64/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Murcia

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Programa de Ayuda a la subcontratación Industrial

Rechtsgrundlage

Orden de 15 de febrero de 2007, por la que se aprueban las Bases Reguladoras y la Convocatoria para 2007 de las ayudas del Instituto de Fomento de la Región de Murcia dirigidas a las empresas (anexo 3)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

1,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

23.2.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instituto de Fomento de la Región de Murcia

Av.da de la Fama, 3

E-30003 Murcia

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.institutofomentomurcia.es/InfoDirectoV3/pdf/PublicacionAyudas2007.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 66/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Murcia |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Programa de Implantación de la Innovación |
| Rechtsgrundlage | Orden de 15 de febrero de 2007, por la que se aprueban las Bases Reguladoras y la Convocatoria para 2007 de las ayudas del Instituto de Fomento de la Región de Murcia dirigidas a las empresas (anexo 7) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 0,4 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 23.2.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Instituto de Fomento de la Región de Murcia |
| Av.da de la Fama, 3 |
| E-30003 Murcia |

Nummer der Beihilfe

XR 66/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Murcia

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Programa de Implantación de la Innovación

Rechtsgrundlage

Orden de 15 de febrero de 2007, por la que se aprueban las Bases Reguladoras y la Convocatoria para 2007 de las ayudas del Instituto de Fomento de la Región de Murcia dirigidas a las empresas (anexo 7)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

0,4 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

23.2.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instituto de Fomento de la Región de Murcia

Av.da de la Fama, 3

E-30003 Murcia

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.institutofomentomurcia.es/InfoDirectoV3/pdf/PublicacionAyudas2007.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 78/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Extremadura |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Programa para la Innovación Empresarial (Anexo del Programa de Ayudas para el impulso de la Competitividad Empresarial en Extremadura) |
| Rechtsgrundlage | Decreto 37/2007, de 6 de marzo (D.O.E. 13/03/2007) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 2 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 14.3.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Consejería de Economía y Trabajo |
| Dirección General de Promoción Empresarial e Industrial |
| Paseo de Roma, s/n |
| E-06800 Mérida — Badajoz |

Nummer der Beihilfe

XR 78/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Extremadura

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Programa para la Innovación Empresarial (Anexo del Programa de Ayudas para el impulso de la Competitividad Empresarial en Extremadura)

Rechtsgrundlage

Decreto 37/2007, de 6 de marzo (D.O.E. 13/03/2007)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

14.3.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Consejería de Economía y Trabajo

Dirección General de Promoción Empresarial e Industrial

Paseo de Roma, s/n

E-06800 Mérida — Badajoz

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://doe.juntaex.es/pdfs/doe/2007/300O/07040043.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 82/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | 87 3(a); 87 3(c) |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Rámcový program pro podporu technologických center a center strategických služeb |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 320/2001 Sb., o finanční kontrole
  Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 950 Mio. CZK |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 18.4.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu ČR |
| Na Františku 32 |
| CZ-110 15 Praha 1 |

Nummer der Beihilfe

XR 82/07

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

87 3(a); 87 3(c)

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Rámcový program pro podporu technologických center a center strategických služeb

Rechtsgrundlage

Zákon č. 320/2001 Sb., o finanční kontrole

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

950 Mio. CZK

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

18.4.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu ČR

Na Františku 32

CZ-110 15 Praha 1

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.mpo.cz

http://www.czechinvest.org

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 87/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | 87(3) (a); 87(3) (c) |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Business Premises Renovation Allowances (BPRA) |
| Rechtsgrundlage | Part 3A of the Capital Allowances Act 2001 and Statutory Instruments (SI) 2007 No 945 and SI 2007 No 949 (C.39) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 45 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 11.4.2007 |
| Laufzeit | 10.4.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | HM Revenue and Customs |
| CT & VAT |
| Mail Station A |
| 100 Parliament Street |
| London SW1A 2BQ |
| United Kingdom |
| (44-20) 71 47 26 10 |

Nummer der Beihilfe

XR 87/07

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

87(3) (a); 87(3) (c)

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Business Premises Renovation Allowances (BPRA)

Rechtsgrundlage

Part 3A of the Capital Allowances Act 2001 and Statutory Instruments (SI) 2007 No 945 and SI 2007 No 949 (C.39)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

45 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

11.4.2007

Laufzeit

10.4.2012

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

HM Revenue and Customs

CT & VAT

Mail Station A

100 Parliament Street

London SW1A 2BQ

United Kingdom

(44-20) 71 47 26 10

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.hmrc.gov.uk/budget2007/bn08.htm

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 102/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Schemă de ajutor de stat regional privind prevenirea, reducerea şi controlul integrat al poluării |
| Rechtsgrundlage | Hotărârea Comitetului de Avizare al Administraţiei Fondului pentru Mediu nr. 5/04.05.2007 pentru aprobarea schemei de ajutor de stat regional privind prevenirea, reducerea şi controlul integrat al poluării |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 20 000 Mio. RON |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 4.5.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Administraţia Fondului pentru Mediu |
| Splaiul Independenţei nr. 294 |
| corp A, sector 6 |
| RO-060031 Bucureşti |
| Tel. (40) 021 319 48 49 |

Nummer der Beihilfe

XR 102/07

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

—

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Schemă de ajutor de stat regional privind prevenirea, reducerea şi controlul integrat al poluării

Rechtsgrundlage

Hotărârea Comitetului de Avizare al Administraţiei Fondului pentru Mediu nr. 5/04.05.2007 pentru aprobarea schemei de ajutor de stat regional privind prevenirea, reducerea şi controlul integrat al poluării

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

20 000 Mio. RON

Beihilfehöchstintensität

50 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

4.5.2007

Laufzeit

31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Administraţia Fondului pentru Mediu

Splaiul Independenţei nr. 294

corp A, sector 6

RO-060031 Bucureşti

Tel. (40) 021 319 48 49

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.afm.ro;

http://www.afm.ro/main/proiecte_stuf/scheme_finantare/proiect_controlul_poluarii.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 103/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Schemă de ajutor de stat regional privind epurarea apelor uzate urbane şi industriale |
| Rechtsgrundlage | Hotărârea Comitetului de Avizare al Administraţiei Fondului pentru Mediu nr. 4/04.05.2007 pentru aprobarea schemei de ajutor de stat regional privind epurarea apelor uzate urbane şi industriale |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 16 000 Mio. RON |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 4.5.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Administraţia Fondului pentru Mediu |
| Splaiul Independenţei nr. 294 |
| corp A, sector 6 |
| RO-060031 Bucureşti |
| Tel. (40) 021 319 48 49 |

Nummer der Beihilfe

XR 103/07

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

—

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Schemă de ajutor de stat regional privind epurarea apelor uzate urbane şi industriale

Rechtsgrundlage

Hotărârea Comitetului de Avizare al Administraţiei Fondului pentru Mediu nr. 4/04.05.2007 pentru aprobarea schemei de ajutor de stat regional privind epurarea apelor uzate urbane şi industriale

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

16 000 Mio. RON

Beihilfehöchstintensität

50 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

4.5.2007

Laufzeit

31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Administraţia Fondului pentru Mediu

Splaiul Independenţei nr. 294

corp A, sector 6

RO-060031 Bucureşti

Tel. (40) 021 319 48 49

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.afm.ro;

http://www.afm.ro/main/proiecte_stuf/scheme_finantare/proiect_ape_uzate.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 104/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Schemă de ajutor de stat regional privind reciclarea anvelopelor uzate |
| Rechtsgrundlage | Hotărârea Comitetului de Avizare al Administraţiei Fondului pentru Mediu nr. 9/04.05.2007 pentru aprobarea schemei de ajutor de stat regional privind reciclarea anvelopelor uzate |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 3 000 Mio. RON |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 4.5.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Administraţia Fondului pentru Mediu |
| Splaiul Independenţei nr. 294 |
| corp A, sector 6 |
| RO-060031 Bucureşti |
| Tel. (40) 021 319 48 49 |

Nummer der Beihilfe

XR 104/07

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

—

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Schemă de ajutor de stat regional privind reciclarea anvelopelor uzate

Rechtsgrundlage

Hotărârea Comitetului de Avizare al Administraţiei Fondului pentru Mediu nr. 9/04.05.2007 pentru aprobarea schemei de ajutor de stat regional privind reciclarea anvelopelor uzate

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

3 000 Mio. RON

Beihilfehöchstintensität

50 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

4.5.2007

Laufzeit

31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Administraţia Fondului pentru Mediu

Splaiul Independenţei nr. 294

corp A, sector 6

RO-060031 Bucureşti

Tel. (40) 021 319 48 49

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.afm.ro;

http://www.afm.ro/main/proiecte_stuf/scheme_finantare/proiect_deseuri_anvelope.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 105/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Schemă de ajutor de stat regional privind procesarea deşeurilor de sticlă în vederea reciclării |
| Rechtsgrundlage | Hotărârea Comitetului de Avizare al Administraţiei Fondului pentru Mediu nr. 6/04.05.2007 pentru aprobarea schemei de ajutor de stat regional privind procesarea deşeurilor de sticlă în vederea reciclării |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 3 200 Mio. RON |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 4.5.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Administraţia Fondului pentru Mediu |
| Splaiul Independenţei nr. 294 |
| corp A, sector 6 |
| RO-060031 Bucureşti |
| Tel. (40) 021 319 48 49 |

Nummer der Beihilfe

XR 105/07

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

—

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Schemă de ajutor de stat regional privind procesarea deşeurilor de sticlă în vederea reciclării

Rechtsgrundlage

Hotărârea Comitetului de Avizare al Administraţiei Fondului pentru Mediu nr. 6/04.05.2007 pentru aprobarea schemei de ajutor de stat regional privind procesarea deşeurilor de sticlă în vederea reciclării

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

3 200 Mio. RON

Beihilfehöchstintensität

50 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

4.5.2007

Laufzeit

31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Administraţia Fondului pentru Mediu

Splaiul Independenţei nr. 294

corp A, sector 6

RO-060031 Bucureşti

Tel. (40) 021 319 48 49

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.afm.ro;

http://www.afm.ro/main/proiecte_stuf/scheme_finantare/proiect_deseuri_sticla.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 106/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Schemă de ajutor de stat regional privind reciclarea deşeurilor de ambalaje din mase plastice |
| Rechtsgrundlage | Hotărârea Comitetului de Avizare al Administraţiei Fondului pentru Mediu nr. 8/04.05.2007 pentru aprobarea schemei de ajutor de stat regional privind reciclarea deşeurilor de ambalaje din mase plastice |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 6 000 Mio. RON |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 4.5.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Administraţia Fondului pentru Mediu |
| Splaiul Independenţei nr. 294 |
| corp A, sector 6 |
| RO-060031 Bucureşti |
| Tel. (40) 021 319 48 49 |

Nummer der Beihilfe

XR 106/07

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

—

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Schemă de ajutor de stat regional privind reciclarea deşeurilor de ambalaje din mase plastice

Rechtsgrundlage

Hotărârea Comitetului de Avizare al Administraţiei Fondului pentru Mediu nr. 8/04.05.2007 pentru aprobarea schemei de ajutor de stat regional privind reciclarea deşeurilor de ambalaje din mase plastice

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

6 000 Mio. RON

Beihilfehöchstintensität

50 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

4.5.2007

Laufzeit

31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Administraţia Fondului pentru Mediu

Splaiul Independenţei nr. 294

corp A, sector 6

RO-060031 Bucureşti

Tel. (40) 021 319 48 49

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.afm.ro;

http://www.afm.ro/main/proiecte_stuf/scheme_finantare/proiect_deseuri_plastic.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 107/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Schemă de ajutor de stat regional privind gestionarea deşeurilor lemnoase şi a rumeguşului provenite de la exploatările forestiere şi pomicole şi din industria de prelucrare a lemnului |
| Rechtsgrundlage | Hotărârea Comitetului de Avizare al Administraţiei Fondului pentru Mediu nr. 7/04.05.2007 pentru aprobarea schemei de ajutor de stat regional privind gestionarea deşeurilor lemnoase şi a rumeguşului provenite de la exploatările forestiere şi pomicole şi din industria de prelucrare a lemnului |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 5 720 Mio. RON |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 4.5.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Administraţia Fondului pentru Mediu |
| Splaiul Independenţei nr. 294 |
| corp A, sector 6 |
| RO-060031 Bucureşti |
| Tel. (40) 021 319 48 49 |

Nummer der Beihilfe

XR 107/07

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

—

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Schemă de ajutor de stat regional privind gestionarea deşeurilor lemnoase şi a rumeguşului provenite de la exploatările forestiere şi pomicole şi din industria de prelucrare a lemnului

Rechtsgrundlage

Hotărârea Comitetului de Avizare al Administraţiei Fondului pentru Mediu nr. 7/04.05.2007 pentru aprobarea schemei de ajutor de stat regional privind gestionarea deşeurilor lemnoase şi a rumeguşului provenite de la exploatările forestiere şi pomicole şi din industria de prelucrare a lemnului

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

5 720 Mio. RON

Beihilfehöchstintensität

50 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

4.5.2007

Laufzeit

31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Administraţia Fondului pentru Mediu

Splaiul Independenţei nr. 294

corp A, sector 6

RO-060031 Bucureşti

Tel. (40) 021 319 48 49

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.afm.ro;

http://www.afm.ro/main/proiecte_stuf/scheme_finantare/proiect_deseuri_lemnoase.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 126/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Wales |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Assembly Investment Grant |
| Rechtsgrundlage | The Industrial Development Act 1982 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 7 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | The Welsh Assembly Government |
| Trafalgar House |
| Fitzalan Place |
| Cardiff CF24 0ED |
| United Kingdom |

Nummer der Beihilfe

XR 126/07

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Wales

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Assembly Investment Grant

Rechtsgrundlage

The Industrial Development Act 1982

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

7 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

The Welsh Assembly Government

Trafalgar House

Fitzalan Place

Cardiff CF24 0ED

United Kingdom

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.wales.gov.uk/investmentfunding

Sonstige Angaben

—

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 2.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/18 |
| --- | --- | --- | --- |

2.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/18

---

KULTUR (2007-2013)

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/21/07

Sondermassnahmen zur kulturellen Zusammenarbeit mit und in Drittländern

(2007/C 180/09)

1.   Rechtsgrundlage

Grundlage dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bildet der Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Kultur“ (2007-2013) (1) (im Folgenden „das Programm“).

2.   Ziele und Beschreibung

Das Programm steht im Kontext des fortlaufenden Engagements der Europäischen Union, durch den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden, Kulturakteuren und kulturellen Einrichtungen der am Programm teilnehmenden Länder zur Förderung des gemeinsamen europäischen Kulturraums, der auf einem gemeinsamen kulturellen Erbe gründet, beizutragen und damit die Entstehung einer Unionsbürgerschaft zu begünstigen.

Das Programm ermöglicht auch die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern, die mit der Europäischen Gemeinschaft Assoziations- oder Kooperationsabkommen geschlossen haben, sofern diese einen Kulturteil enthalten, und zwar auf der Grundlage der Bereitstellung zusätzlicher Mittel und spezifischer zu vereinbarender Modalitäten.

Das Programm sieht eine gemeinschaftliche Förderung in Form von „Sondermaßnahmen“ vor; in diesem Rahmen kann die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen unterstützt werden.

3.   Gegenstand der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Um die Ziele des Programms zu erreichen und folgende Aspekte zu berücksichtigen:

| — | die wachsende Konvergenz der kulturellen Auffassungen und die immer engere Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Partnern sowohl auf bilateraler Ebene als auch in internationalen Foren, wie sie derzeit insbesondere im Umfeld der Ratifizierung und Implementierung der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung kultureller Ausdrucksformen sowie im Rahmen des Gipfels EU/Asien (ASEM) zu beobachten ist, und |
| --- | --- |

—

die wachsende Konvergenz der kulturellen Auffassungen und die immer engere Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Partnern sowohl auf bilateraler Ebene als auch in internationalen Foren, wie sie derzeit insbesondere im Umfeld der Ratifizierung und Implementierung der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung kultureller Ausdrucksformen sowie im Rahmen des Gipfels EU/Asien (ASEM) zu beobachten ist, und

| — | die wachsende Bedeutung neuer, auf der Weltbühne auftauchender Partner der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

die wachsende Bedeutung neuer, auf der Weltbühne auftauchender Partner der Europäischen Union,

sollen mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zweijährige kulturelle Kooperationsprojekte (2007–2009) gefördert werden, die sich auf zwei große asiatische Länder konzentrieren: China und Indien.

Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (im Folgenden „die Exekutivagentur“) ist für die Durchführung dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zuständig.

4.   Finanzrahmen und Projektlaufzeit

Die verfügbaren Finanzmittel für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen belaufen sich auf 1,8 Mio. EUR.

Finanzhilfe wird für etwa 10 Kooperationsprojekte gewährt (5 Kooperationsprojekte mit Indien und 5 Kooperationsprojekte mit China). Die maximale Projektlaufzeit beträgt 24 Monate.

Die gemeinschaftliche Kofinanzierung darf 50 % der gesamten förderfähigen Kosten des jeweiligen Projekts nicht überschreiten (mit einem Höchstbetrag von 180 000 EUR je Projekt).

5.   Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien

Förderfähige Bewerber sind öffentliche oder private Einrichtungen mit Rechtsstatus, deren Hauptaktivität im Kulturbereich angesiedelt ist, und die eine mindestens zweijährige Erfahrung in der Konzeption und Durchführung von kulturellen Projekten auf internationaler Ebene und insbesondere in Indien und China nachweisen können. Diese Organisationen müssen sich an der Konzeption und Durchführung des Projekts beteiligen und einen realen und bedeutenden finanziellen Beitrag zur Projektfinanzierung leisten, nämlich mindestens 50 % der gesamten Finanzmittel für das Projekt.

Die Organisationen müssen ihren eingetragenen Sitz in einem der am Programm teilnehmenden Länder haben (2). Sie müssen außerdem über eine finanzielle und operative Kapazität verfügen, die ihnen die vollständige Durchführung der Kooperationsprojekte erlaubt.

Förderfähig sind zweijährige kulturelle Kooperationsprojekte, an denen sich mindestens drei Partner aus drei verschiedenen förderfähigen Ländern beteiligen. Damit ein Projekt förderfähig ist, muss mindestens ein assoziierter Partner entweder aus Indien, wenn die Maßnahme in oder mit diesem Land durchgeführt werden soll, oder aus China beteiligt sein, wenn die Maßnahme in oder mit diesem Land durchgeführt werden soll. Grundlage der Kooperation muss eine von den Partnern und assoziierten Partnern unterzeichnete Partnerschaftserklärung sein. Mindestens 50 % der im Rahmen der kulturellen Kooperationsprojekte vorgesehenen Maßnahmen sind im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlands (Indien bzw. China) durchzuführen. Kooperationsprojekte mit assoziierten Partnern, deren Sitz in China oder in Indien eingetragen ist, könnten Vorrang erhalten.

6.   Vergabekriterien

Die Gewährung einer Finanzhilfe ist nicht nur von der Prüfung der Förderfähigkeits-, Ausschluss- und Auswahlkriterien abhängig. Beschlussgrundlage sind die Vergabekriterien.

Vergabekriterien sind

| 1. | der Umfang, in dem das Projekt einen wirklichen zusätzlichen europäischen Nutzen schaffen kann, |
| --- | --- |

1.

der Umfang, in dem das Projekt einen wirklichen zusätzlichen europäischen Nutzen schaffen kann,

| 2. | der Umfang. in dem das Projekt tatsächlich eine Dimension der internationalen Kooperation erzeugt, |
| --- | --- |

2.

der Umfang. in dem das Projekt tatsächlich eine Dimension der internationalen Kooperation erzeugt,

| 3. | die Qualität der Partnerschaft zwischen den Partnern und den assoziierten Partnern, |
| --- | --- |

3.

die Qualität der Partnerschaft zwischen den Partnern und den assoziierten Partnern,

| 4. | der Grad, in dem das Projekt ein geeignetes Maß an Innovation und Kreativität demonstrieren kann, |
| --- | --- |

4.

der Grad, in dem das Projekt ein geeignetes Maß an Innovation und Kreativität demonstrieren kann,

| 5. | der Grad, in dem die Aktivitäten ein geeignetes Maß an Nachhaltigkeit schaffen können, und |
| --- | --- |

5.

der Grad, in dem die Aktivitäten ein geeignetes Maß an Nachhaltigkeit schaffen können, und

| 6. | der Umfang, in dem die Ergebnisse der vorgeschlagenen Aktivitäten angemessen vermittelt und durch Werbung gefördert werden (Sichtbarkeit). |
| --- | --- |

6.

der Umfang, in dem die Ergebnisse der vorgeschlagenen Aktivitäten angemessen vermittelt und durch Werbung gefördert werden (Sichtbarkeit).

7.   Frist für die Einreichung der Anträge

1. Oktober 2007

8.   Weitere Informationen

Die zugehörige Leistungsbeschreibung ist Bestandteil dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/21/07. Die Anträge müssen den Vorgaben in der Leistungsbeschreibung entsprechen und auf den hierfür vorgesehenen Antragsformularen eingereicht werden.

Die Leistungsbeschreibung, das Antragspaket und sämtliche dazu gehörigen Formblätter sind auf der Website der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur unter folgender Adresse verfügbar:

http://eacea.cec.eu.int/static/index.htm

---

(1)  ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1.

(2)  Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die EWR-Länder; die Beitrittskandidaten Kroatien, Türkei und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, vorbehaltlich des Abschlusses der entsprechenden Vereinbarung („Memorandum of Understanding“), welche die Modalitäten der Teilnahme jedes dieser Länder am neuen Programm „Kultur“ 2007 festlegt; und die westlichen Balkanländer (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien einschließlich Kosovo (Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen), vorbehaltlich des Abschlusses der entsprechenden Vereinbarung („Memorandum of Understanding“), welche die Modalitäten der Teilnahme jedes dieser Länder am Programm „Kultur“ 2007 festlegt.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 2.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/20 |
| --- | --- | --- | --- |

2.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/20

---

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de la Moselle“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 180/10)

Mit Schreiben, das am 17. Januar 2007 einging und am 13. März 2007 berichtigt wurde, hat das Unternehmen East Paris Petroleum Development Ltd. mit Sitz in Wembley Point, 1 Harrow Road, Wembley, Middlesex, HA9 6DE (UK), für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis de la Moselle“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von annähernd 6 011 km2, die auf Teilen der Départements Meurthe-et-Moselle, Meuse, Moselle und Voges liegt, beantragt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt.

| Punktbezeichnung | Länge | Breite |
| --- | --- | --- |
| A | 4,60° E | 54,60° N |
| B | 3,90° E | 54,60° N |
| C | 3,90° E | 54,50° N |
| D | 3,70° E | 54,50° N |
| E | 3,70° E | 53,90° N |
| F | 4,00° E | 53,90° N |
| G | 4,00° E | 53,80° N |
| H | 5,00° E | 53,80° N |
| I | 5,00° E | 54,00° N |
| J | 5,20° E | 54,00° N |
| K | 5,20° E | 54,30° N |
| L | 5,10° E | 54,30° N |
| M | 5,10° E | 54,40° N |
| N | 5,00° E | 54,40° N |
| O | 5,00° E | 54,30° N |
| P | 4,70° E | 54,30° N |
| Q | 4,70° E | 54,20° N |
| R | 4,50° E | 54,20° N |
| S | 4,50° E | 54,30° N |
| T | 4,60° E | 54,30° N |
| U | 4,60° E | 54,40° N |
| V | 4,50° E | 54,40° N |
| W | 4,50° E | 54,50° N |
| X | 4,60° E | 54,50° N |

Punktbezeichnung

Länge

Breite

A

4,60° E

54,60° N

B

3,90° E

54,60° N

C

3,90° E

54,50° N

D

3,70° E

54,50° N

E

3,70° E

53,90° N

F

4,00° E

53,90° N

G

4,00° E

53,80° N

H

5,00° E

53,80° N

I

5,00° E

54,00° N

J

5,20° E

54,00° N

K

5,20° E

54,30° N

L

5,10° E

54,30° N

M

5,10° E

54,40° N

N

5,00° E

54,40° N

O

5,00° E

54,30° N

P

4,70° E

54,30° N

Q

4,70° E

54,20° N

R

4,50° E

54,20° N

S

4,50° E

54,30° N

T

4,60° E

54,30° N

U

4,60° E

54,40° N

V

4,50° E

54,40° N

W

4,50° E

54,50° N

X

4,60° E

54,50° N

Folgender Bereich ist ausgeschlossen:

Das Gebiet der Konzession von Forcelles (20 km2)

| Punktbezeichnung | Länge | Breite |
| --- | --- | --- |
| AA | 4,60° E | 53,85° N |
| AB | 4,14° E | 53,85° N |
| AC | 4,14° E | 53,84° N |
| AD | 4,12° E | 53,84° N |
| AE | 4,12° E | 53,81° N |
| AF | 4,20° E | 53,81° N |

Punktbezeichnung

Länge

Breite

AA

4,60° E

53,85° N

AB

4,14° E

53,85° N

AC

4,14° E

53,84° N

AD

4,12° E

53,84° N

AE

4,12° E

53,81° N

AF

4,20° E

53,81° N

Einreichung der Anträge

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4, 5 und 6 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 2006-648 über Schürfrechte und Rechte zur Unteretagespeicherung festgelegt wurden. Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 17. Januar 2009.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'écologie, du développement et de l'aménagement durables (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13 [Tel.:(33) 1 44 97 23 02, Fax: (33) 144 97 05 70].

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden:

Légifrance http://www.legifrance.gouv.fr

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| 2.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/22 |
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2.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4831 — ECAS/3i/Hejenion)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 180/11)

| 1. | Am 26. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen European Capital SA SiCAR („ECAS“, Luxemburg), das von American Capital Strategies Limited kontrolliert wird, und das Unternehmen 3i Group plc („3i“, Vereinigtes Königreich), erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Hejenion SA („Hejenion“, Frankreich) durch Erwerb von Aktien. |
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1.

Am 26. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen European Capital SA SiCAR („ECAS“, Luxemburg), das von American Capital Strategies Limited kontrolliert wird, und das Unternehmen 3i Group plc („3i“, Vereinigtes Königreich), erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Hejenion SA („Hejenion“, Frankreich) durch Erwerb von Aktien.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | ECAS: Investitionen in Portfoliounternehmen, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

ECAS: Investitionen in Portfoliounternehmen,

| — | 3i: internationale private Kapitalbeteiligungsgesellschaft, |
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—

3i: internationale private Kapitalbeteiligungsgesellschaft,

| — | Hejenion: Subunternehmer für ausgelagerte Industrielogistik. |
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—

Hejenion: Subunternehmer für ausgelagerte Industrielogistik.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage kommt. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4831 — ECAS/3i/Hejenion an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4831 — ECAS/3i/Hejenion an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 2.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/23 |
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2.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4785 — Russian Machines/Magna)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 180/12)

| 1. | Am 25. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Open Joint Stock Company Russian Machines („RM“, Russland, ein Unternehmen der Basic Element-Gruppe) und The Stronach Trust („Stronach“, Kanada) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die gemeinsame Kontrolle über Magna International Inc („Magna“, Kanada) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 25. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Open Joint Stock Company Russian Machines („RM“, Russland, ein Unternehmen der Basic Element-Gruppe) und The Stronach Trust („Stronach“, Kanada) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die gemeinsame Kontrolle über Magna International Inc („Magna“, Kanada) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | RM: Herstellung von Kraftfahrzeugen und Flugzeugen, Eisenbahntechnik, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

RM: Herstellung von Kraftfahrzeugen und Flugzeugen, Eisenbahntechnik,

| — | Stronach: Investition in den Sektoren Kraftfahrzeugkomponenten, Immobilien und Unterhaltung, |
| --- | --- |

—

Stronach: Investition in den Sektoren Kraftfahrzeugkomponenten, Immobilien und Unterhaltung,

| — | Magna: Herstellung von Kraftfahrzeugkomponenten und -systemen. |
| --- | --- |

—

Magna: Herstellung von Kraftfahrzeugkomponenten und -systemen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4785 — Russian Machines/Magna, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4785 — Russian Machines/Magna, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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