# Amtsblatt C 169/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 169 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang21. Juli 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 169

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang21. Juli 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Kommission |
| 2007/C 169/01 | Stellungnahme der Kommission vom 19. Juli 2007 zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Dampierre (Frankreich) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags | 1 |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2007/C 169/02 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zur Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und des Königreichs Schweden zum Erlass eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

2007/C 169/01

Stellungnahme der Kommission vom 19. Juli 2007 zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Dampierre (Frankreich) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

1

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2007/C 169/02

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zur Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und des Königreichs Schweden zum Erlass eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

2

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 169/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4646 — AXA/Banca Monte dei Paschi di Siena/JV) (
  1
  ) | 15 |
| 2007/C 169/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4728 — Red & Black/Valentino Fashion Group) (
  1
  ) | 15 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 169/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4646 — AXA/Banca Monte dei Paschi di Siena/JV) (
  1
  )

1

15

2007/C 169/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4728 — Red & Black/Valentino Fashion Group) (
  1
  )

1

15

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2007/C 169/05 | Beschluss | 16 |
| | Kommission |
| 2007/C 169/06 | Euro-Wechselkurs | 17 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 169/07 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 18 |
| 2007/C 169/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 26 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2007/C 169/05

Beschluss

16

Kommission

2007/C 169/06

Euro-Wechselkurs

17

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 169/07

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

1

18

2007/C 169/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

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26

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Rat |
| 2007/C 169/09 | Offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) | 27 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 169/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4709 — Apax Partners/Telenor Satellite Services) (
  1
  ) | 29 |
| 2007/C 169/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4748 — T-Mobile/Orange Netherlands) (
  1
  ) | 30 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

2007/C 169/09

Offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)

27

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 169/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4709 — Apax Partners/Telenor Satellite Services) (
  1
  )

1

29

2007/C 169/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4748 — T-Mobile/Orange Netherlands) (
  1
  )

1

30

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

| 21.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/1 |
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21.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2007

zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Dampierre (Frankreich) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(nur der französische Text ist verbindlich)

(2007/C 169/01)

Die Europäische Kommission hat am 17. November 2006 von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags allgemeine Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Dampierre (Frankreich) erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Belgien, beträgt ca. 275 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Belgien, beträgt ca. 275 km.

| 2. | Die geplante Änderung wird insgesamt zu einer Herabsetzung der Grenzwerte für gasförmige und flüssige Ableitungen führen, mit Ausnahme des Grenzwerts für flüssiges Tritium, der angehoben werden soll. |
| --- | --- |

2.

Die geplante Änderung wird insgesamt zu einer Herabsetzung der Grenzwerte für gasförmige und flüssige Ableitungen führen, mit Ausnahme des Grenzwerts für flüssiges Tritium, der angehoben werden soll.

| 3. | Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. |
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3.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

| 4. | Sollte es infolge eines Störfalls von der in den ursprünglich übermittelten allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe kommen, wird die geplante Änderung des Brennstoffmanagementsystems nicht dazu führen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen können. |
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4.

Sollte es infolge eines Störfalls von der in den ursprünglich übermittelten allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe kommen, wird die geplante Änderung des Brennstoffmanagementsystems nicht dazu führen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen können.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe jeglicher Art aus dem Kernkraftwerk Dampierre in Frankreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

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Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 21.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/2 |
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21.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/2

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zur Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und des Königreichs Schweden zum Erlass eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

(2007/C 169/02)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 41,

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   Vorbemerkungen

Die Initiative und die Stellungnahme des EDSB

| 1. | Im Februar 2007 haben 15 Mitgliedstaaten die Initiative vorgelegt, damit ein Beschluss des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, angenommen wird (3). Die Initiative befasst sich mit Fragen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist für eine Beratung zu dieser Initiative zuständig, da dies zu seinen Aufgaben nach Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gehört. Der EDSB gibt diese Stellungnahme von sich aus ab, da er kein Ersuchen um Beratung erhalten hat. (4) Nach Auffassung des EDSB sollte in der Präambel des Beschlusses des Rates auf die vorliegende Stellungnahme verwiesen werden (5). |
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1.

Im Februar 2007 haben 15 Mitgliedstaaten die Initiative vorgelegt, damit ein Beschluss des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, angenommen wird (3). Die Initiative befasst sich mit Fragen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist für eine Beratung zu dieser Initiative zuständig, da dies zu seinen Aufgaben nach Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gehört. Der EDSB gibt diese Stellungnahme von sich aus ab, da er kein Ersuchen um Beratung erhalten hat. (4) Nach Auffassung des EDSB sollte in der Präambel des Beschlusses des Rates auf die vorliegende Stellungnahme verwiesen werden (5).

Hintergrund und Inhalt der Initiative

| 2. | Der Hintergrund der Initiative ist hinsichtlich der Zusammenarbeit im Rahmen der dritten Säule einzigartig. Die Initiative zielt darauf ab, dass die wesentlichen Teile des Prümer Vertrags, der am 27. Mai 2005 von sieben Mitgliedstaaten (6) unterzeichnet wurde, für alle Mitgliedstaaten gelten sollen. Diese wesentlichen Teile sind von einigen der sieben Mitgliedstaaten bereits ratifiziert worden, während die Ratifizierung in anderen dieser Mitgliedstaaten gerade durchgeführt wird. Veränderungen wesentlicher Teile sind daher wohl nicht vorgesehen (7). |
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2.

Der Hintergrund der Initiative ist hinsichtlich der Zusammenarbeit im Rahmen der dritten Säule einzigartig. Die Initiative zielt darauf ab, dass die wesentlichen Teile des Prümer Vertrags, der am 27. Mai 2005 von sieben Mitgliedstaaten (6) unterzeichnet wurde, für alle Mitgliedstaaten gelten sollen. Diese wesentlichen Teile sind von einigen der sieben Mitgliedstaaten bereits ratifiziert worden, während die Ratifizierung in anderen dieser Mitgliedstaaten gerade durchgeführt wird. Veränderungen wesentlicher Teile sind daher wohl nicht vorgesehen (7).

| 3. | Nach ihren Erwägungsgründen ist die Initiative als eine Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit zu betrachten, der im Haager Programm von 2004 als ein innovatives Konzept für den grenzüberschreitenden Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen vorgestellt wurde (8). Die Initiative wird als Alternative zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit vorgestellt, zu dem der EDSB am 28. Februar 2006 Stellung genommen hat (9); der Vorschlag ist im Rat nicht im Hinblick auf seine Annahme erörtert worden. |
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3.

Nach ihren Erwägungsgründen ist die Initiative als eine Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit zu betrachten, der im Haager Programm von 2004 als ein innovatives Konzept für den grenzüberschreitenden Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen vorgestellt wurde (8). Die Initiative wird als Alternative zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit vorgestellt, zu dem der EDSB am 28. Februar 2006 Stellung genommen hat (9); der Vorschlag ist im Rat nicht im Hinblick auf seine Annahme erörtert worden.

| 4. | Das Konzept der Initiative unterscheidet sich grundsätzlich von dem oben genannten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates. Während der Vorschlag einen direkten Zugang zu verfügbaren Informationen vorsieht, zielt die Initiative auf einen indirekten Zugang mittels Fundstellendatensätzen ab. Die Initiative schreibt den Mitgliedstaaten darüber hinaus vor, bestimmte Informationen zu sammeln und zu speichern, auch wenn die Verfügbarkeit nach nationalem Recht noch nicht vorgeschrieben ist. |
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4.

Das Konzept der Initiative unterscheidet sich grundsätzlich von dem oben genannten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates. Während der Vorschlag einen direkten Zugang zu verfügbaren Informationen vorsieht, zielt die Initiative auf einen indirekten Zugang mittels Fundstellendatensätzen ab. Die Initiative schreibt den Mitgliedstaaten darüber hinaus vor, bestimmte Informationen zu sammeln und zu speichern, auch wenn die Verfügbarkeit nach nationalem Recht noch nicht vorgeschrieben ist.

| 5. | Ein wichtiger Schwerpunkt der Initiative liegt auf dem Austausch biometrischer Informationen zwischen den Polizei- und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, insbesondere von Daten aus DNA-Analyse-Dateien und automatisierten daktyloskopischen Informationssystemen (Systemen betreffend Fingerabdrücke (10)). |
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5.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Initiative liegt auf dem Austausch biometrischer Informationen zwischen den Polizei- und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, insbesondere von Daten aus DNA-Analyse-Dateien und automatisierten daktyloskopischen Informationssystemen (Systemen betreffend Fingerabdrücke (10)).

| 6. | Zur Initiative gehört ein Kapitel 6 mit dem Titel „Allgemeine Bestimmungen zum Datenschutz“. Das Kapitel enthält eine Reihe von Datenschutzbestimmungen, die auf die Besonderheiten des durch den Beschluss geregelten Datenaustauschs zugeschnitten sind (11). Kapitel 6 nimmt außerdem Bezug auf das Übereinkommen des Europarats Nr. 108 (12) und damit zusammenhängende Dokumente des Europarats als allgemeinem Rahmen für den Datenschutz, der gelten soll, solange der Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht angenommen ist (13). |
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6.

Zur Initiative gehört ein Kapitel 6 mit dem Titel „Allgemeine Bestimmungen zum Datenschutz“. Das Kapitel enthält eine Reihe von Datenschutzbestimmungen, die auf die Besonderheiten des durch den Beschluss geregelten Datenaustauschs zugeschnitten sind (11). Kapitel 6 nimmt außerdem Bezug auf das Übereinkommen des Europarats Nr. 108 (12) und damit zusammenhängende Dokumente des Europarats als allgemeinem Rahmen für den Datenschutz, der gelten soll, solange der Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht angenommen ist (13).

II.   Schwerpunkt der Stellungnahme des EDSB

| 7. | In dieser Stellungnahme wird der Einzigartigkeit dieser Initiative Rechnung getragen, insbesondere dem Umstand, dass größere inhaltliche Änderungen der Bestimmungen nicht vorgesehen sind. Der EDSB wird sich daher auf eine Reihe allgemeinerer Fragen im Zusammenhang mit der Initiative und ihrem Kontext konzentrieren. Die Änderungen, die der EDSB vorschlägt, dienen in erster Linie dazu, den Text zu verbessern, ohne dass Änderungen am System des Informationsaustausches selbst vorgeschlagen werden. |
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7.

In dieser Stellungnahme wird der Einzigartigkeit dieser Initiative Rechnung getragen, insbesondere dem Umstand, dass größere inhaltliche Änderungen der Bestimmungen nicht vorgesehen sind. Der EDSB wird sich daher auf eine Reihe allgemeinerer Fragen im Zusammenhang mit der Initiative und ihrem Kontext konzentrieren. Die Änderungen, die der EDSB vorschlägt, dienen in erster Linie dazu, den Text zu verbessern, ohne dass Änderungen am System des Informationsaustausches selbst vorgeschlagen werden.

| 8. | Der erste Punkt betrifft einen Verfahrensaspekt. Die Initiative bringt mit sich, dass eine kleine Zahl von Mitgliedstaaten die politischen Ausrichtungen aller Mitgliedstaaten in einem Bereich festlegt, der unter die Bestimmungen des EU-Vertrags, insbesondere Titel VI EUV (dritte Säule), fällt. Die Verfahren von Titel VI für eine verstärkte Zusammenarbeit sind nicht angewandt worden. |
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8.

Der erste Punkt betrifft einen Verfahrensaspekt. Die Initiative bringt mit sich, dass eine kleine Zahl von Mitgliedstaaten die politischen Ausrichtungen aller Mitgliedstaaten in einem Bereich festlegt, der unter die Bestimmungen des EU-Vertrags, insbesondere Titel VI EUV (dritte Säule), fällt. Die Verfahren von Titel VI für eine verstärkte Zusammenarbeit sind nicht angewandt worden.

| 9. | Der zweite Punkt betrifft den Verfügbarkeitsgrundsatz. Die Initiative ist zwar als eine Umsetzung dieses Grundsatzes zu sehen, aber sie führt nicht zu Verfügbarkeit als solcher; sie ist lediglich ein weiterer Schritt in Richtung der Verfügbarkeit von strafverfolgungsrelevanten Informationen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg. Sie ist Teil eines fragmentarischen Vorgehens, mit dem der Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen erleichtert werden soll. |
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9.

Der zweite Punkt betrifft den Verfügbarkeitsgrundsatz. Die Initiative ist zwar als eine Umsetzung dieses Grundsatzes zu sehen, aber sie führt nicht zu Verfügbarkeit als solcher; sie ist lediglich ein weiterer Schritt in Richtung der Verfügbarkeit von strafverfolgungsrelevanten Informationen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg. Sie ist Teil eines fragmentarischen Vorgehens, mit dem der Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen erleichtert werden soll.

| 10. | Der dritte Punkt bezieht sich auf die Frage der Verhältnismäßigkeit. Es ist schwer, zu bewerten, ob sich die Bestimmungen der Initiative für einen Beschluss des Rates mit der Notwendigkeit rechtfertigen lassen, Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Der EDSB weist darauf hin, dass der Prümer Vertrag als Versuchsmodell für den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen, insbesondere von DNA-Analyse-Dateien und Fingerabdrücken, gedacht ist. Die gegenwärtige Initiative wird jedoch vorgelegt, bevor die Versuche betreffend den Austausch in der Praxis wirklich durchgeführt wurden (14). |
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10.

Der dritte Punkt bezieht sich auf die Frage der Verhältnismäßigkeit. Es ist schwer, zu bewerten, ob sich die Bestimmungen der Initiative für einen Beschluss des Rates mit der Notwendigkeit rechtfertigen lassen, Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Der EDSB weist darauf hin, dass der Prümer Vertrag als Versuchsmodell für den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen, insbesondere von DNA-Analyse-Dateien und Fingerabdrücken, gedacht ist. Die gegenwärtige Initiative wird jedoch vorgelegt, bevor die Versuche betreffend den Austausch in der Praxis wirklich durchgeführt wurden (14).

| 11. | Der vierte Punkt bezieht sich auf die Verwendung biometrischer Daten. Die Initiative schreibt das Sammeln, die Speicherung und den (begrenzten) Austausch von DNA-Analyse-Dateien und Fingerabdrücken vor. Die Verwendung solcher biometrischer Daten in der Strafverfolgung stellt für die Betroffenen ein besonderes Risiko dar und macht besondere Schutzmaßnahmen erforderlich, mit denen die Rechte der Betroffenen geschützt werden. |
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11.

Der vierte Punkt bezieht sich auf die Verwendung biometrischer Daten. Die Initiative schreibt das Sammeln, die Speicherung und den (begrenzten) Austausch von DNA-Analyse-Dateien und Fingerabdrücken vor. Die Verwendung solcher biometrischer Daten in der Strafverfolgung stellt für die Betroffenen ein besonderes Risiko dar und macht besondere Schutzmaßnahmen erforderlich, mit denen die Rechte der Betroffenen geschützt werden.

| 12. | Der fünfte Punkt geht auf den Umstand zurück, dass der Ratsbeschluss auf einem geeigneten allgemeinen Rahmen für den Datenschutz in der dritten Säule aufbauen sollte; dieser ist jedoch auf EU-Ebene noch nicht vorhanden. In dieser Stellungnahme wird der EDSB verdeutlichen, dass ein solcher allgemeiner Rahmen eine zwingende Voraussetzung für den Austausch personenbezogener Daten durch Strafverfolgungsbehörden, der auf der Grundlage dieser Initiative erfolgt, ist. |
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12.

Der fünfte Punkt geht auf den Umstand zurück, dass der Ratsbeschluss auf einem geeigneten allgemeinen Rahmen für den Datenschutz in der dritten Säule aufbauen sollte; dieser ist jedoch auf EU-Ebene noch nicht vorhanden. In dieser Stellungnahme wird der EDSB verdeutlichen, dass ein solcher allgemeiner Rahmen eine zwingende Voraussetzung für den Austausch personenbezogener Daten durch Strafverfolgungsbehörden, der auf der Grundlage dieser Initiative erfolgt, ist.

III.   Verfahren und Rechtsgrundlage

| 13. | Der Prümer Vertrag wird aus offensichtlichen Gründen vielfach mit dem Schengener Übereinkommen von 1985 und dem Schengener Übereinkommen von 1990 verglichen. Etwa die gleichen Länder sind beteiligt, das Thema ist ähnlich, und es gibt eine enge Verbindung zur Zusammenarbeit innerhalb der EU (15). Es gibt jedoch einen grundlegenden Unterschied zu Schengen. Es gibt gegenwärtig einen europäischen Rechtsrahmen, der die Europäische Union in die Lage versetzt, die betreffenden Fragen zu regeln, und es gab auch Pläne, ihn für die (wichtigsten) Fragen, die vom Prümer Vertrag erfasst werden, zu nutzen. So war die Kommission zum Zeitpunkt des Abschlusses des Prümer Vertrags gerade damit beschäftigt, einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates auszuarbeiten (16). |
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13.

Der Prümer Vertrag wird aus offensichtlichen Gründen vielfach mit dem Schengener Übereinkommen von 1985 und dem Schengener Übereinkommen von 1990 verglichen. Etwa die gleichen Länder sind beteiligt, das Thema ist ähnlich, und es gibt eine enge Verbindung zur Zusammenarbeit innerhalb der EU (15). Es gibt jedoch einen grundlegenden Unterschied zu Schengen. Es gibt gegenwärtig einen europäischen Rechtsrahmen, der die Europäische Union in die Lage versetzt, die betreffenden Fragen zu regeln, und es gab auch Pläne, ihn für die (wichtigsten) Fragen, die vom Prümer Vertrag erfasst werden, zu nutzen. So war die Kommission zum Zeitpunkt des Abschlusses des Prümer Vertrags gerade damit beschäftigt, einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates auszuarbeiten (16).

| 14. | Die betreffenden Mitgliedstaaten haben sich jedoch für einen multilateralen Vertrag entschieden, der es ihnen ermöglichte, den steinigen Weg der Rechtsetzung durch einstimmigen Beschluss in der dritten Säule zu umgehen. Sie haben auch die sachlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der verstärkten Zusammenarbeit nach den Artikeln 40, 40a, 43 und 43a des EU-Vertrags gemieden (17). Dies ist umso wichtiger, als das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zwingend vorgeschrieben war, wenn mindestens acht Mitgliedstaaten teilnahmen. Der Prümer Vertrag ist jedoch nur von sieben Mitgliedstaaten unterzeichnet worden, die dann aber andere Mitgliedstaaten dazu angeregt haben, sich ihnen anzuschließen. Man könnte argumentieren, dass der Prümer Vertrag aus den dargelegten Gründen das Recht der Europäischen Union verletzt. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der begrenzten Befugnisse der Kommission in der dritten Säule, für die Einhaltung des Rechts der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten zu sorgen, und der begrenzten Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofs und anderer Gerichte in erster Linie ein theoretisches Argument. |
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14.

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben sich jedoch für einen multilateralen Vertrag entschieden, der es ihnen ermöglichte, den steinigen Weg der Rechtsetzung durch einstimmigen Beschluss in der dritten Säule zu umgehen. Sie haben auch die sachlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der verstärkten Zusammenarbeit nach den Artikeln 40, 40a, 43 und 43a des EU-Vertrags gemieden (17). Dies ist umso wichtiger, als das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zwingend vorgeschrieben war, wenn mindestens acht Mitgliedstaaten teilnahmen. Der Prümer Vertrag ist jedoch nur von sieben Mitgliedstaaten unterzeichnet worden, die dann aber andere Mitgliedstaaten dazu angeregt haben, sich ihnen anzuschließen. Man könnte argumentieren, dass der Prümer Vertrag aus den dargelegten Gründen das Recht der Europäischen Union verletzt. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der begrenzten Befugnisse der Kommission in der dritten Säule, für die Einhaltung des Rechts der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten zu sorgen, und der begrenzten Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofs und anderer Gerichte in erster Linie ein theoretisches Argument.

| 15. | Im vorliegenden Fall haben 15 Mitgliedstaaten die Initiative vorgelegt, mit der der Prümer Vertrag durch einen Ratsbeschluss ersetzt werden soll. Zwar ist die Möglichkeit einer inhaltlichen Änderung der Bestimmungen formal auch nicht ausgeschlossen und kann formal nicht ausgeschlossen werden, aber es ist eindeutig das Ziel der Mitgliedstaaten, die die Initiative vorgelegt haben, dass keine inhaltlichen Änderungen zugelassen werden sollen. Diese Zielsetzung folgt aus der Tatsache, dass die sieben „Prüm-Länder“ den Prümer Vertrag gerade erst in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben (oder mit der Umsetzung bereits weit vorangekommen sind) und ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht erneut ändern möchten. Die Zielsetzung wird auch durch das Vorgehen des deutschen Ratsvorsitzes deutlich. So ist beispielsweise der Zeitplan für die Annahme sehr eng, und die Initiative wird nicht in einer Ratsarbeitsgruppe geprüft, sondern lediglich vom Ausschuss „Artikel 36“ (dem Koordinierungsausschuss hoher Beamter nach Artikel 36 EUV). |
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15.

Im vorliegenden Fall haben 15 Mitgliedstaaten die Initiative vorgelegt, mit der der Prümer Vertrag durch einen Ratsbeschluss ersetzt werden soll. Zwar ist die Möglichkeit einer inhaltlichen Änderung der Bestimmungen formal auch nicht ausgeschlossen und kann formal nicht ausgeschlossen werden, aber es ist eindeutig das Ziel der Mitgliedstaaten, die die Initiative vorgelegt haben, dass keine inhaltlichen Änderungen zugelassen werden sollen. Diese Zielsetzung folgt aus der Tatsache, dass die sieben „Prüm-Länder“ den Prümer Vertrag gerade erst in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben (oder mit der Umsetzung bereits weit vorangekommen sind) und ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht erneut ändern möchten. Die Zielsetzung wird auch durch das Vorgehen des deutschen Ratsvorsitzes deutlich. So ist beispielsweise der Zeitplan für die Annahme sehr eng, und die Initiative wird nicht in einer Ratsarbeitsgruppe geprüft, sondern lediglich vom Ausschuss „Artikel 36“ (dem Koordinierungsausschuss hoher Beamter nach Artikel 36 EUV).

| 16. | Ergebnis ist, dass die übrigen Mitgliedstaaten keine wirkliche Mitsprache bei der Wahl der Vorschriften haben. Sie können sich lediglich zwischen Teilnahme und Nicht-Teilnahme entscheiden. Da in der dritten Säule Einstimmigkeit erforderlich ist, kann die Ablehnung des Textes durch einen einzigen Mitgliedstaat dazu führen, dass die übrigen Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit vorgehen. |
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16.

Ergebnis ist, dass die übrigen Mitgliedstaaten keine wirkliche Mitsprache bei der Wahl der Vorschriften haben. Sie können sich lediglich zwischen Teilnahme und Nicht-Teilnahme entscheiden. Da in der dritten Säule Einstimmigkeit erforderlich ist, kann die Ablehnung des Textes durch einen einzigen Mitgliedstaat dazu führen, dass die übrigen Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit vorgehen.

| 17. | Dies beeinträchtigt auch die demokratische Legitimität der Initiative, da die Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach Artikel 39 EUV kaum Auswirkungen auf die Wahl der Vorschriften haben kann. Entsprechend kann auch die Stellungnahme nur begrenzte Wirkung haben. |
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17.

Dies beeinträchtigt auch die demokratische Legitimität der Initiative, da die Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach Artikel 39 EUV kaum Auswirkungen auf die Wahl der Vorschriften haben kann. Entsprechend kann auch die Stellungnahme nur begrenzte Wirkung haben.

| 18. | Nach Auffassung des EDSB ist diese Vorgehensweise zu bedauern. Sie läuft jeder Notwendigkeit eines demokratischen und transparenten Verfahrens zuwider, da sie nicht einmal die ohnehin schon sehr begrenzten Prärogativen im Rahmen der dritten Säule beachtet. Der EDSB nimmt an dieser Stelle zur Kenntnis, dass dieses Verfahren gewählt wurde, und wird sich daher in seiner weiteren Stellungnahme in erster Linie auf den Inhalt der Initiative konzentrieren. |
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18.

Nach Auffassung des EDSB ist diese Vorgehensweise zu bedauern. Sie läuft jeder Notwendigkeit eines demokratischen und transparenten Verfahrens zuwider, da sie nicht einmal die ohnehin schon sehr begrenzten Prärogativen im Rahmen der dritten Säule beachtet. Der EDSB nimmt an dieser Stelle zur Kenntnis, dass dieses Verfahren gewählt wurde, und wird sich daher in seiner weiteren Stellungnahme in erster Linie auf den Inhalt der Initiative konzentrieren.

| 19. | Der EDSB stellt außerdem fest, dass mit der Initiative auf den Rechtsakt eines Beschlusses des Rates und nicht eines Rahmenbeschlusses des Rates abgezielt wird, obwohl die Initiative die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bezweckt. Die Wahl des Rechtsinstruments könnte mit der Möglichkeit im Zusammenhang stehen, bei Beschlüssen des Rates nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c EUV Durchführungsbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit treffen zu können. Artikel 34 der Initiative befasst sich mit solchen Durchführungsbeschlüssen. |
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19.

Der EDSB stellt außerdem fest, dass mit der Initiative auf den Rechtsakt eines Beschlusses des Rates und nicht eines Rahmenbeschlusses des Rates abgezielt wird, obwohl die Initiative die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bezweckt. Die Wahl des Rechtsinstruments könnte mit der Möglichkeit im Zusammenhang stehen, bei Beschlüssen des Rates nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c EUV Durchführungsbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit treffen zu können. Artikel 34 der Initiative befasst sich mit solchen Durchführungsbeschlüssen.

| 20. | Der EDSB empfiehlt, Artikel 34 der Initiative für einen Beschluss des Rates einen Satz anzufügen, der wie folgt lautet: „Der Rat hört den EDSB, bevor er eine Durchführungsmaßnahme annimmt.“ Der Grund für diese Änderung liegt auf der Hand. Durchführungsmaßnahmen werden in den meisten Fällen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen. Geht die Initiative für solche Maßnahmen darüber hinaus nicht von der Kommission aus, so findet Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 keine Anwendung. |
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20.

Der EDSB empfiehlt, Artikel 34 der Initiative für einen Beschluss des Rates einen Satz anzufügen, der wie folgt lautet: „Der Rat hört den EDSB, bevor er eine Durchführungsmaßnahme annimmt.“ Der Grund für diese Änderung liegt auf der Hand. Durchführungsmaßnahmen werden in den meisten Fällen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen. Geht die Initiative für solche Maßnahmen darüber hinaus nicht von der Kommission aus, so findet Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 keine Anwendung.

| 21. | In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die sieben Mitgliedstaaten, die den Prümer Vertrag unterzeichnet haben, am 5. Dezember 2006 auch eine Durchführungsvereinbarung geschlossen haben, die die erforderlichen Bestimmungen für die verwaltungsmäßige und technische Durchführung und Anwendung des Vertrags enthält (18). Es kann angenommen werden, dass diese Durchführungsvereinbarung das Modell für die Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 34 der Initiative für einen Ratsbeschluss sein wird. In dieser Stellungnahme wird auf die Durchführungsvereinbarung insofern eingegangen, als dies zu einem besseren Verständnis der Initiative selbst beitragen könnte. |
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21.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die sieben Mitgliedstaaten, die den Prümer Vertrag unterzeichnet haben, am 5. Dezember 2006 auch eine Durchführungsvereinbarung geschlossen haben, die die erforderlichen Bestimmungen für die verwaltungsmäßige und technische Durchführung und Anwendung des Vertrags enthält (18). Es kann angenommen werden, dass diese Durchführungsvereinbarung das Modell für die Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 34 der Initiative für einen Ratsbeschluss sein wird. In dieser Stellungnahme wird auf die Durchführungsvereinbarung insofern eingegangen, als dies zu einem besseren Verständnis der Initiative selbst beitragen könnte.

IV.   Die Initiative und der Verfügbarkeitsgrundsatz

| 22. | Der Verfügbarkeitsgrundsatz kann als ein wichtiges Mittel für die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen betrachtet werden. Der freie Austausch von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden ist ein wichtiger Schritt, um territoriale Beschränkungen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu überwinden, die bei Ermittlungen aufgrund von Binnengrenzen weiter bestehen. |
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22.

Der Verfügbarkeitsgrundsatz kann als ein wichtiges Mittel für die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen betrachtet werden. Der freie Austausch von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden ist ein wichtiger Schritt, um territoriale Beschränkungen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu überwinden, die bei Ermittlungen aufgrund von Binnengrenzen weiter bestehen.

| 23. | Dem Haager Programm zufolge bedeutet dieser Grundsatz, „dass unionsweit ein Strafverfolgungsbeamter in einem Mitgliedstaat, der für die Erfüllung seiner Aufgaben Informationen benötigt, diese aus einem anderen Mitgliedstaat erhalten kann und dass die Strafverfolgungsbehörde in dem anderen Mitgliedstaat, die über diese Informationen verfügt, sie (...) für den erklärten Zweck bereitstellt“. Im dem Programm wird weiter betont, dass hinsichtlich der Methoden für den Informationsaustausch „die neuen Technologien in vollem Umfang genutzt werden sollten; die Methoden müssen an jede Art von Informationen angepasst sein, gegebenenfalls durch gegenseitigen Zugriff auf nationale Datenbanken oder deren Interoperabilität oder direkten (Online-) Zugang“. |
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23.

Dem Haager Programm zufolge bedeutet dieser Grundsatz, „dass unionsweit ein Strafverfolgungsbeamter in einem Mitgliedstaat, der für die Erfüllung seiner Aufgaben Informationen benötigt, diese aus einem anderen Mitgliedstaat erhalten kann und dass die Strafverfolgungsbehörde in dem anderen Mitgliedstaat, die über diese Informationen verfügt, sie (...) für den erklärten Zweck bereitstellt“. Im dem Programm wird weiter betont, dass hinsichtlich der Methoden für den Informationsaustausch „die neuen Technologien in vollem Umfang genutzt werden sollten; die Methoden müssen an jede Art von Informationen angepasst sein, gegebenenfalls durch gegenseitigen Zugriff auf nationale Datenbanken oder deren Interoperabilität oder direkten (Online-) Zugang“.

| 24. | Vor diesem Hintergrund ist die Initiative nur ein kleiner Schritt. Ihre Zielsetzungen bleiben weit hinter denen des Vorschlags der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit zurück. Die Initiative kann als Schritt in Richtung der Verfügbarkeit angesehen werden, ist jedoch im engeren Sinne keine Umsetzung des Verfügbarkeitsgrundsatzes. Sie ergänzt andere Maßnahmen, mit denen der Austausch strafverfolgungsrelevanter Informationen erleichtert werden soll, beispielsweise den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (19), mit denen sichergestellt wird, dass Informationen und Erkenntnisse auf Anfrage den Behörden anderer Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. |
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24.

Vor diesem Hintergrund ist die Initiative nur ein kleiner Schritt. Ihre Zielsetzungen bleiben weit hinter denen des Vorschlags der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit zurück. Die Initiative kann als Schritt in Richtung der Verfügbarkeit angesehen werden, ist jedoch im engeren Sinne keine Umsetzung des Verfügbarkeitsgrundsatzes. Sie ergänzt andere Maßnahmen, mit denen der Austausch strafverfolgungsrelevanter Informationen erleichtert werden soll, beispielsweise den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (19), mit denen sichergestellt wird, dass Informationen und Erkenntnisse auf Anfrage den Behörden anderer Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

| 25. | In seiner Stellungnahme zu diesem Kommissionsvorschlag war der EDSB dafür eingetreten, dass der Grundsatz der Verfügbarkeit durch ein vorsichtigeres und graduelles Konzept verwirklicht werden sollte. Bei einem solchen Konzept könnte der Typ der Daten, die nach dem Verfügbarkeitsgrundsatz ausgetauscht werden, begrenzt werden, und nur ein mittelbarer Zugang anhand von Indexdaten sollte zugelassen werden (20). Ein solches graduelles Konzept ermöglicht es den Beteiligten, die Effizienz des Informationsaustausches für die Strafverfolgung sowie die Folgen für den Schutz personenbezogener Daten der Bürger zu bewerten. |
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25.

In seiner Stellungnahme zu diesem Kommissionsvorschlag war der EDSB dafür eingetreten, dass der Grundsatz der Verfügbarkeit durch ein vorsichtigeres und graduelles Konzept verwirklicht werden sollte. Bei einem solchen Konzept könnte der Typ der Daten, die nach dem Verfügbarkeitsgrundsatz ausgetauscht werden, begrenzt werden, und nur ein mittelbarer Zugang anhand von Indexdaten sollte zugelassen werden (20). Ein solches graduelles Konzept ermöglicht es den Beteiligten, die Effizienz des Informationsaustausches für die Strafverfolgung sowie die Folgen für den Schutz personenbezogener Daten der Bürger zu bewerten.

| 26. | Diese Bemerkungen behalten für den jetzigen Fall Gültigkeit. Der EDSB begrüßt, dass bei der vorliegenden Initiative dieses vorsichtigere, graduelle Konzept für die Anwendung des Verfügbarkeitsgrundsatzes verfolgt wird. |
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26.

Diese Bemerkungen behalten für den jetzigen Fall Gültigkeit. Der EDSB begrüßt, dass bei der vorliegenden Initiative dieses vorsichtigere, graduelle Konzept für die Anwendung des Verfügbarkeitsgrundsatzes verfolgt wird.

| 27. | Artikel 5 und Artikel 10 der Initiative können als Verdeutlichung dieses Konzepts betrachtet werden. In den Artikeln geht es um die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten (und sonstiger Informationen) nach einer Übereinstimmung von DNA-Profilen beziehungsweise Fingerabdrücken. Beide Fälle sollen sich nach dem nationalen Recht, einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe, des ersuchten Mitgliedstaats richten. Die rechtlichen Auswirkungen dieser beiden Artikel sind begrenzt. Sie sind eine Kollisionsnorm (deklaratorischer Art, mit der die gegenwärtige Situation nicht verändert wird), bedeuten aber keine Anwendung des Verfügbarkeitsgrundsatzes (21). |
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27.

Artikel 5 und Artikel 10 der Initiative können als Verdeutlichung dieses Konzepts betrachtet werden. In den Artikeln geht es um die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten (und sonstiger Informationen) nach einer Übereinstimmung von DNA-Profilen beziehungsweise Fingerabdrücken. Beide Fälle sollen sich nach dem nationalen Recht, einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe, des ersuchten Mitgliedstaats richten. Die rechtlichen Auswirkungen dieser beiden Artikel sind begrenzt. Sie sind eine Kollisionsnorm (deklaratorischer Art, mit der die gegenwärtige Situation nicht verändert wird), bedeuten aber keine Anwendung des Verfügbarkeitsgrundsatzes (21).

V.   Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit

| 28. | Ein wirksamer Austausch strafverfolgungsrelevanter Informationen ist ein zentrales Element der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Für die Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen ist es unerlässlich, dass Informationen über die Landesgrenzen hinweg verfügbar sind. Damit der Austausch der Informationen erleichtert wird, ist ein geeigneter Rechtsrahmen erforderlich. |
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28.

Ein wirksamer Austausch strafverfolgungsrelevanter Informationen ist ein zentrales Element der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Für die Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen ist es unerlässlich, dass Informationen über die Landesgrenzen hinweg verfügbar sind. Damit der Austausch der Informationen erleichtert wird, ist ein geeigneter Rechtsrahmen erforderlich.

| 29. | Eine andere Frage ist, ob die Bestimmungen der vorliegenden Initiative durch die Notwendigkeit, Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, gerechtfertigt sind, oder, anders gesagt, ob sie notwendig und verhältnismäßig sind. |
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29.

Eine andere Frage ist, ob die Bestimmungen der vorliegenden Initiative durch die Notwendigkeit, Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, gerechtfertigt sind, oder, anders gesagt, ob sie notwendig und verhältnismäßig sind.

| 30. | Zum Ersten ist auf der Ebene der Europäischen Union eine Reihe von Maßnahmen angenommen worden, um den Austausch strafverfolgungsrelevanter Informationen zu erleichtern. In einigen Fällen beinhalten diese Maßnahmen die Einrichtung zentraler Stellen wie Europol oder Eurojust oder eines zentralisierten Informationssystems wie des Schengener Informationssystems. Andere Maßnahmen erstrecken sich auf den unmittelbaren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, darunter die vorliegende Initiative. Erst vor kurzem ist der Rahmenbeschluss des Rates 2006/960/JI als ein Instrument angenommen worden, das auf eine Vereinfachung des Austausches strafverfolgungsrelevanter Informationen abzielt. |
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30.

Zum Ersten ist auf der Ebene der Europäischen Union eine Reihe von Maßnahmen angenommen worden, um den Austausch strafverfolgungsrelevanter Informationen zu erleichtern. In einigen Fällen beinhalten diese Maßnahmen die Einrichtung zentraler Stellen wie Europol oder Eurojust oder eines zentralisierten Informationssystems wie des Schengener Informationssystems. Andere Maßnahmen erstrecken sich auf den unmittelbaren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, darunter die vorliegende Initiative. Erst vor kurzem ist der Rahmenbeschluss des Rates 2006/960/JI als ein Instrument angenommen worden, das auf eine Vereinfachung des Austausches strafverfolgungsrelevanter Informationen abzielt.

| 31. | Ganz allgemein sollten neue Rechtsinstrumente über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erst nach einer Bewertung der bereits geltenden Legislativmaßnahmen angenommen werden, wenn die Bewertung zu dem Schluss führt, dass die geltenden Maßnahmen nicht ausreichen. Die Erwägungsgründe der vorliegenden Initiative deuten nicht auf eine vollständige Bewertung der geltenden Maßnahmen hin. Es wird der Rahmenbeschluss des Rates 2006/960/JI erwähnt und erklärt, dass die neuen Technologien in vollem Umfang genutzt werden sollten und auch der gegenseitige Zugriff auf nationale Datenbanken ermöglicht werden sollte. Genaue Informationen sollten rasch und effizient ausgetauscht werden können. Das ist alles. Es findet sich beispielsweise keine Bezugnahme auf den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über das Schengener Informationssystem, das ein wesentliches Instrument für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ist. |
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31.

Ganz allgemein sollten neue Rechtsinstrumente über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erst nach einer Bewertung der bereits geltenden Legislativmaßnahmen angenommen werden, wenn die Bewertung zu dem Schluss führt, dass die geltenden Maßnahmen nicht ausreichen. Die Erwägungsgründe der vorliegenden Initiative deuten nicht auf eine vollständige Bewertung der geltenden Maßnahmen hin. Es wird der Rahmenbeschluss des Rates 2006/960/JI erwähnt und erklärt, dass die neuen Technologien in vollem Umfang genutzt werden sollten und auch der gegenseitige Zugriff auf nationale Datenbanken ermöglicht werden sollte. Genaue Informationen sollten rasch und effizient ausgetauscht werden können. Das ist alles. Es findet sich beispielsweise keine Bezugnahme auf den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über das Schengener Informationssystem, das ein wesentliches Instrument für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ist.

| 32. | Der EDSB bedauert, dass die vorliegende Initiative ohne eine angemessene Bewertung der geltenden Maßnahmen zum Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen erfolgt, und ruft den Rat auf, eine solche Bewertung in das Verfahren der Annahme einzubeziehen. |
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32.

Der EDSB bedauert, dass die vorliegende Initiative ohne eine angemessene Bewertung der geltenden Maßnahmen zum Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen erfolgt, und ruft den Rat auf, eine solche Bewertung in das Verfahren der Annahme einzubeziehen.

| 33. | Zum Zweiten ist der Prümer Vertrag, wie bereits gesagt, als Versuchsmodell für den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen, insbesondere von DNA und von Fingerabdrücken, gedacht. Er ermöglicht es den betreffenden Mitgliedstaaten, mit diesem Austausch zu „experimentieren“. Als die Initiative für einen Ratsbeschluss vorgelegt wurde, waren die praktischen Versuche noch nicht auf breiterer Ebene durchgeführt worden, wenn einmal von einem ersten Austausch zwischen Deutschland und Österreich abgesehen wird (22). |
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33.

Zum Zweiten ist der Prümer Vertrag, wie bereits gesagt, als Versuchsmodell für den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen, insbesondere von DNA und von Fingerabdrücken, gedacht. Er ermöglicht es den betreffenden Mitgliedstaaten, mit diesem Austausch zu „experimentieren“. Als die Initiative für einen Ratsbeschluss vorgelegt wurde, waren die praktischen Versuche noch nicht auf breiterer Ebene durchgeführt worden, wenn einmal von einem ersten Austausch zwischen Deutschland und Österreich abgesehen wird (22).

| 34. | Der EDSB ist nicht davon überzeugt, dass dieser begrenzte Austausch, der nur einen kurzen Zeitraum und nur zwei Mitgliedstaaten betrifft, mit seinen ersten Ergebnissen — so interessant sie auch sein mögen — herangezogen werden kann, um eine ausreichende empirische Grundlage dafür zu bieten, das System für alle Mitgliedstaaten anzuwenden. |
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34.

Der EDSB ist nicht davon überzeugt, dass dieser begrenzte Austausch, der nur einen kurzen Zeitraum und nur zwei Mitgliedstaaten betrifft, mit seinen ersten Ergebnissen — so interessant sie auch sein mögen — herangezogen werden kann, um eine ausreichende empirische Grundlage dafür zu bieten, das System für alle Mitgliedstaaten anzuwenden.

| 35. | Es ist ein Größenunterschied, ob ein System für einen Informationsaustausch zwischen einigen wenigen Mitgliedstaaten, die bereits Erfahrungen mit DNA-Datenbanken haben, eingeführt wird, oder ob ein EU-weites System eingeführt wird, in das Mitgliedstaaten einbezogen werden, die überhaupt keine Erfahrungen damit haben. Darüber hinaus sind, wenn sich nur wenige beteiligen, enge Kontakte zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten möglich; diese Kontakte könnten auch genutzt werden, um die Risiken für den Schutz personenbezogener Daten der Betroffenen zu überwachen. Außerdem ist das System bei wenigen Beteiligten einfacher zu überwachen. Auch wenn der Prümer Vertrag selbst notwendig und verhältnismäßig wäre, würde dies für sich genommen noch nicht bedeuten, dass die vorliegende Initiative im gleichen Sinne bewertet werden sollte. |
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35.

Es ist ein Größenunterschied, ob ein System für einen Informationsaustausch zwischen einigen wenigen Mitgliedstaaten, die bereits Erfahrungen mit DNA-Datenbanken haben, eingeführt wird, oder ob ein EU-weites System eingeführt wird, in das Mitgliedstaaten einbezogen werden, die überhaupt keine Erfahrungen damit haben. Darüber hinaus sind, wenn sich nur wenige beteiligen, enge Kontakte zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten möglich; diese Kontakte könnten auch genutzt werden, um die Risiken für den Schutz personenbezogener Daten der Betroffenen zu überwachen. Außerdem ist das System bei wenigen Beteiligten einfacher zu überwachen. Auch wenn der Prümer Vertrag selbst notwendig und verhältnismäßig wäre, würde dies für sich genommen noch nicht bedeuten, dass die vorliegende Initiative im gleichen Sinne bewertet werden sollte.

| 36. | Zum Dritten gibt es, wie weiter unten in dieser Stellungnahme dargelegt wird, große Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, was das Sammeln und die Nutzung biometrischer Daten für Strafverfolgungszwecke betrifft. Zudem ist die Praxis in den einzelnen Staaten nicht harmonisiert. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass noch kein harmonisierter Rechtsrahmen für den Datenschutz in der dritten Säule angenommen wurde. |
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36.

Zum Dritten gibt es, wie weiter unten in dieser Stellungnahme dargelegt wird, große Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, was das Sammeln und die Nutzung biometrischer Daten für Strafverfolgungszwecke betrifft. Zudem ist die Praxis in den einzelnen Staaten nicht harmonisiert. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass noch kein harmonisierter Rechtsrahmen für den Datenschutz in der dritten Säule angenommen wurde.

| 37. | Mit der Initiative werden keine wesentlichen Aspekte des Sammelns und des Austausches der unterschiedlichen Datenarten, die von der Initiative erfasst werden, harmonisiert. Beispielsweise geht die Initiative nicht genau auf die Zwecke des Sammelns und des Austausches ein. Gelten die Bestimmungen für DNA-Profile für alle Straftaten oder kann ein Mitgliedstaat ihre Anwendung auf schwere Straftaten beschränken? Auch auf den Kreis der Personen, die vom Sammeln und vom Austausch der Daten betroffen sind, geht die Initiative nicht eindeutig ein. Enthalten die Datenbanken nur (biometrisches) Material von Verdächtigen und/oder Verurteilten oder auch Material von anderen Betroffenen wie Zeugen oder sonstigen Personen, die zufällig in der Nähe einer Straftat waren? Der EDSB ist der Auffassung, dass es wünschenswert gewesen wäre, diese wichtigen Aspekte in einem Mindestmaß zu harmonisieren, und zwar auch damit die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. |
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37.

Mit der Initiative werden keine wesentlichen Aspekte des Sammelns und des Austausches der unterschiedlichen Datenarten, die von der Initiative erfasst werden, harmonisiert. Beispielsweise geht die Initiative nicht genau auf die Zwecke des Sammelns und des Austausches ein. Gelten die Bestimmungen für DNA-Profile für alle Straftaten oder kann ein Mitgliedstaat ihre Anwendung auf schwere Straftaten beschränken? Auch auf den Kreis der Personen, die vom Sammeln und vom Austausch der Daten betroffen sind, geht die Initiative nicht eindeutig ein. Enthalten die Datenbanken nur (biometrisches) Material von Verdächtigen und/oder Verurteilten oder auch Material von anderen Betroffenen wie Zeugen oder sonstigen Personen, die zufällig in der Nähe einer Straftat waren? Der EDSB ist der Auffassung, dass es wünschenswert gewesen wäre, diese wichtigen Aspekte in einem Mindestmaß zu harmonisieren, und zwar auch damit die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.

| 38. | Der EDSB zieht folgendes Fazit. Es gibt eindeutige Anzeichen dafür, dass die vorliegende Initiative voraussichtlich ein nützliches Instrument der polizeilichen Zusammenarbeit sein wird. Aufgrund der ersten Erfahrungen mit dem Prümer Vertrag in Deutschland und Österreich ist sogar noch mehr davon auszugehen. Eine Prüfung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Initiative ist jedoch nicht einfach. Der EDSB bedauert, dass die Initiative ohne eine angemessene Folgenabschätzung erfolgt, bei der die Bemerkungen in diesem Teil der Stellungnahme berücksichtigt werden. Er ruft den Rat auf, eine solche Folgenabschätzung in das Verfahren der Annahme einzubeziehen und als Teil dieser Abschätzung andere politische Optionen zu prüfen, bei denen möglicherweise weniger in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingegriffen wird (23). |
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38.

Der EDSB zieht folgendes Fazit. Es gibt eindeutige Anzeichen dafür, dass die vorliegende Initiative voraussichtlich ein nützliches Instrument der polizeilichen Zusammenarbeit sein wird. Aufgrund der ersten Erfahrungen mit dem Prümer Vertrag in Deutschland und Österreich ist sogar noch mehr davon auszugehen. Eine Prüfung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Initiative ist jedoch nicht einfach. Der EDSB bedauert, dass die Initiative ohne eine angemessene Folgenabschätzung erfolgt, bei der die Bemerkungen in diesem Teil der Stellungnahme berücksichtigt werden. Er ruft den Rat auf, eine solche Folgenabschätzung in das Verfahren der Annahme einzubeziehen und als Teil dieser Abschätzung andere politische Optionen zu prüfen, bei denen möglicherweise weniger in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingegriffen wird (23).

| 39. | Der EDSB schlägt auch vor, eine Evaluierungsklausel in Kapitel 7 der Initiative aufzunehmen („Durchführungs- und Schlussbestimmungen“). Eine solche Klausel könnte wie folgt lauten: „Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem Wirksamwerden dieses Ratsbeschlusses eine Bewertung seiner Anwendung vor, um festzustellen, ob die Bestimmungen des Ratsbeschlusses geändert werden müssen.“ |
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39.

Der EDSB schlägt auch vor, eine Evaluierungsklausel in Kapitel 7 der Initiative aufzunehmen („Durchführungs- und Schlussbestimmungen“). Eine solche Klausel könnte wie folgt lauten: „Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem Wirksamwerden dieses Ratsbeschlusses eine Bewertung seiner Anwendung vor, um festzustellen, ob die Bestimmungen des Ratsbeschlusses geändert werden müssen.“

| 40. | Eine solche Evaluierungsklausel ist im vorliegenden Fall ein besonders nützliches Instrument, da die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Initiative (noch) nicht eindeutig feststehen und ein EU-weites System für den Informationsaustausch eingeführt wird, das auf begrenzten Erfahrungen beruht. |
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40.

Eine solche Evaluierungsklausel ist im vorliegenden Fall ein besonders nützliches Instrument, da die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Initiative (noch) nicht eindeutig feststehen und ein EU-weites System für den Informationsaustausch eingeführt wird, das auf begrenzten Erfahrungen beruht.

VI.   Verschiedene Datenarten: DNA-Profile, Fingerabdrücke und Fahrzeugregisterdaten

Allgemeine Erwägungen

| 41. | In Kapitel 2, Online-Zugriff und Folgeersuchen, wird zwischen drei Datentypen unterschieden: DNA-Profilen, Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten. Diese Unterscheidung führt zu zwei allgemeinen Bemerkungen. |
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41.

In Kapitel 2, Online-Zugriff und Folgeersuchen, wird zwischen drei Datentypen unterschieden: DNA-Profilen, Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten. Diese Unterscheidung führt zu zwei allgemeinen Bemerkungen.

| 42. | Zunächst sei darauf hingewiesen, dass alle Daten, die nach dem Ratsbeschluss verarbeitet werden, abgesehen von den Daten nach Artikel 13 (24), personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG (25) und anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte sind. Nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Faktoren, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind. In dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten, der — wenn er einmal angenommen ist — für den Informationsaustausch im Rahmen der vorliegenden Initiative gelten würde, wird die gleiche Definition verwendet. Der EDSB bedauert, dass die Initiative keine Definition personenbezogener Daten enthält, und schlägt aus Gründen der Rechtsklarheit vor, eine solche Definition in Artikel 24 aufzunehmen. |
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42.

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass alle Daten, die nach dem Ratsbeschluss verarbeitet werden, abgesehen von den Daten nach Artikel 13 (24), personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG (25) und anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte sind. Nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Faktoren, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind. In dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten, der — wenn er einmal angenommen ist — für den Informationsaustausch im Rahmen der vorliegenden Initiative gelten würde, wird die gleiche Definition verwendet. Der EDSB bedauert, dass die Initiative keine Definition personenbezogener Daten enthält, und schlägt aus Gründen der Rechtsklarheit vor, eine solche Definition in Artikel 24 aufzunehmen.

| 43. | Auf jeden Fall besteht vor dem Hintergrund der in obigem Absatz aufgeführten Definition kein Zweifel daran, dass auch Datenbanken, die nur DNA-Profile und Fundstellendatensätze aus DNA-Analyse-Dateien und Fingerabdruck-Identifizierungssystemen enthalten, vollständig oder überwiegend als Sammlungen mit personenbezogenen Daten zu betrachten sind. |
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43.

Auf jeden Fall besteht vor dem Hintergrund der in obigem Absatz aufgeführten Definition kein Zweifel daran, dass auch Datenbanken, die nur DNA-Profile und Fundstellendatensätze aus DNA-Analyse-Dateien und Fingerabdruck-Identifizierungssystemen enthalten, vollständig oder überwiegend als Sammlungen mit personenbezogenen Daten zu betrachten sind.

| 44. | Sodann unterscheidet sich der Zweck des Datenaustausches bei den drei Arten personenbezogener Daten: DNA-Profile, Fingerabdrücke und Fahrzeugregisterdaten. Was DNA betrifft, so sollen die Mitgliedstaaten nationale DNA-Analyse-Dateien zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten errichten und führen (Artikel 2 Absatz 1), bei Fingerabdrücken sollen sie sicherstellen, dass Fundstellendatensätze zum Bestand der zum Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten errichteten nationalen automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme vorhanden sind (Artikel 8), und im Falle von Fahrzeugregisterdaten betrifft der Austausch nicht nur die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten, sondern auch bestimmte andere — nicht strafrechtliche — Verstöße sowie die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Artikel 12 Absatz 1). |
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44.

Sodann unterscheidet sich der Zweck des Datenaustausches bei den drei Arten personenbezogener Daten: DNA-Profile, Fingerabdrücke und Fahrzeugregisterdaten. Was DNA betrifft, so sollen die Mitgliedstaaten nationale DNA-Analyse-Dateien zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten errichten und führen (Artikel 2 Absatz 1), bei Fingerabdrücken sollen sie sicherstellen, dass Fundstellendatensätze zum Bestand der zum Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten errichteten nationalen automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme vorhanden sind (Artikel 8), und im Falle von Fahrzeugregisterdaten betrifft der Austausch nicht nur die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten, sondern auch bestimmte andere — nicht strafrechtliche — Verstöße sowie die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Artikel 12 Absatz 1).

| 45. | Auch unterliegt der Austausch von DNA und Fingerabdrücken und der Zugang dazu strengeren Garantien als der Austausch von Fahrzeugregisterdaten und der Zugang dazu. Bei DNA und Fingerabdrücken ist der Zugriff zunächst auf Fundstellendatensätze beschränkt, anhand deren die Betroffenen nicht unmittelbar identifiziert werden können. Die Initiative enthält den Grundsatz der Aufteilung in zwei unterschiedliche Datenbanken mit den biometrischen Daten auf der einen Seite und den Text-Identifizierungsdaten auf der anderen Seite. Der Zugriff auf die zweite Datenbank ist nur möglich, wenn ein „Treffer“ in der ersten Datenbank vorliegt. Eine solche Trennung zwischen Datenbanken gibt es bei den Fahrzeugregisterdaten nicht, bei denen ein automatisierter und unmittelbarer Zugriff besteht und keine doppelte Datenbank vorgesehen ist. |
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45.

Auch unterliegt der Austausch von DNA und Fingerabdrücken und der Zugang dazu strengeren Garantien als der Austausch von Fahrzeugregisterdaten und der Zugang dazu. Bei DNA und Fingerabdrücken ist der Zugriff zunächst auf Fundstellendatensätze beschränkt, anhand deren die Betroffenen nicht unmittelbar identifiziert werden können. Die Initiative enthält den Grundsatz der Aufteilung in zwei unterschiedliche Datenbanken mit den biometrischen Daten auf der einen Seite und den Text-Identifizierungsdaten auf der anderen Seite. Der Zugriff auf die zweite Datenbank ist nur möglich, wenn ein „Treffer“ in der ersten Datenbank vorliegt. Eine solche Trennung zwischen Datenbanken gibt es bei den Fahrzeugregisterdaten nicht, bei denen ein automatisierter und unmittelbarer Zugriff besteht und keine doppelte Datenbank vorgesehen ist.

| 46. | Der EDSB befürwortet diese Aufteilung und betrachtet sie als nützliches Instrument für den Schutz des Betroffenen: je sensibler die Daten sind, desto stärker werden der Zweck, für den sie verwendet werden dürfen, und der Zugriff eingeschränkt. Im spezifischen Fall der DNA, den möglicherweise sensibelsten der personenbezogenen Daten, die von der Initiative erfasst werden, dürfen die Daten nur aus Gründen der Strafverfolgung und nicht für polizeiliche Präventionsarbeit verwendet werden. Darüber hinaus können Profile nur aus dem nicht codierenden Teil der DNA ermittelt werden. |
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46.

Der EDSB befürwortet diese Aufteilung und betrachtet sie als nützliches Instrument für den Schutz des Betroffenen: je sensibler die Daten sind, desto stärker werden der Zweck, für den sie verwendet werden dürfen, und der Zugriff eingeschränkt. Im spezifischen Fall der DNA, den möglicherweise sensibelsten der personenbezogenen Daten, die von der Initiative erfasst werden, dürfen die Daten nur aus Gründen der Strafverfolgung und nicht für polizeiliche Präventionsarbeit verwendet werden. Darüber hinaus können Profile nur aus dem nicht codierenden Teil der DNA ermittelt werden.

Spezielle Bemerkungen zu den DNA-Daten

| 47. | Bezüglich der DNA-Daten kann auf frühere Stellungnahmen des EDSB verwiesen werden (26). Entscheidend ist, dass der Begriff der DNA-Daten klar definiert wird und dass zwischen DNA-Profilen und DNA-Daten unterschieden wird, die Informationen über genetische Merkmale und/oder den Gesundheitszustand einer Person liefern können. Auch der wissenschaftliche Fortschritt ist zu berücksichtigen: Was zu einem bestimmten Zeitpunkt als harmloses DNA-Profil angesehen wird, kann sich zu einem späteren Zeitpunkt als Informationsquelle erweisen, die viel mehr Informationen als erwartet und nötig liefert. |
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47.

Bezüglich der DNA-Daten kann auf frühere Stellungnahmen des EDSB verwiesen werden (26). Entscheidend ist, dass der Begriff der DNA-Daten klar definiert wird und dass zwischen DNA-Profilen und DNA-Daten unterschieden wird, die Informationen über genetische Merkmale und/oder den Gesundheitszustand einer Person liefern können. Auch der wissenschaftliche Fortschritt ist zu berücksichtigen: Was zu einem bestimmten Zeitpunkt als harmloses DNA-Profil angesehen wird, kann sich zu einem späteren Zeitpunkt als Informationsquelle erweisen, die viel mehr Informationen als erwartet und nötig liefert.

| 48. | Nach der Initiative werden nur aus dem nicht codierenden Teil der DNA ermittelte DNA-Profile zur Verfügung stehen. Im Text der Initiative fehlt es jedoch an genauen Definitionen für DNA-Profile und an einem Verfahren, wie unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse gemeinsame Definitionen festgelegt werden sollen. In der Vereinbarung über die Durchführung des Prümer Vertrags (27) wird der nicht codierende Teil wie folgt definiert: Chromosomenbereiche, die keine genetische Information, das heißt keine Hinweise auf spezifische Erbmerkmale, enthalten. Der EDSB schlägt vor, den nicht codierenden Teil in der Initiative selbst zu definieren und ein Verfahren vorzusehen, mit dem dafür gesorgt werden kann, dass — weder jetzt noch später — weitere Informationen aus dem nicht codierenden Teil entnommen werden können. |
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48.

Nach der Initiative werden nur aus dem nicht codierenden Teil der DNA ermittelte DNA-Profile zur Verfügung stehen. Im Text der Initiative fehlt es jedoch an genauen Definitionen für DNA-Profile und an einem Verfahren, wie unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse gemeinsame Definitionen festgelegt werden sollen. In der Vereinbarung über die Durchführung des Prümer Vertrags (27) wird der nicht codierende Teil wie folgt definiert: Chromosomenbereiche, die keine genetische Information, das heißt keine Hinweise auf spezifische Erbmerkmale, enthalten. Der EDSB schlägt vor, den nicht codierenden Teil in der Initiative selbst zu definieren und ein Verfahren vorzusehen, mit dem dafür gesorgt werden kann, dass — weder jetzt noch später — weitere Informationen aus dem nicht codierenden Teil entnommen werden können.

| 49. | Die Initiative basiert auf der Annahme, dass der Abgleich von DNA-Profilen ein entscheidendes Instrument bei der polizeilichen Zusammenarbeit ist. Alle Mitgliedstaaten müssen daher DNA-Datenbanken zum Zwecke der Strafjustiz einrichten. Angesichts der Kosten dieser Datenbanken und der aus Sicht des Datenschutzes bestehenden Gefahren ist eine eingehende Ex-ante-Bewertung der Effizienz dieses Instruments erforderlich. Die begrenzte Erfahrung mit dem Austausch von DNA-Daten zwischen Deutschland und Österreich reicht nicht. |
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49.

Die Initiative basiert auf der Annahme, dass der Abgleich von DNA-Profilen ein entscheidendes Instrument bei der polizeilichen Zusammenarbeit ist. Alle Mitgliedstaaten müssen daher DNA-Datenbanken zum Zwecke der Strafjustiz einrichten. Angesichts der Kosten dieser Datenbanken und der aus Sicht des Datenschutzes bestehenden Gefahren ist eine eingehende Ex-ante-Bewertung der Effizienz dieses Instruments erforderlich. Die begrenzte Erfahrung mit dem Austausch von DNA-Daten zwischen Deutschland und Österreich reicht nicht.

| 50. | Der EDSB hält in diesem Zusammenhang fest, dass die Initiative alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nationale DNA-Analyse-Dateien anzulegen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits seit geraumer Zeit über nationale DNA-Datenbanken verfügen, während andere weniger oder keine Erfahrung hiermit haben. Die am weitesten entwickelte Datenbank in Europa (und weltweit) ist die DNA-Datenbank im Vereinigten Königreich. Sie hat mehr als 3 Millionen Einträge und stellt somit die umfangreichste Sammlung von DNA-Profilen dar. Die Datenbank enthält sowohl Profile von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, als auch von Personen, die festgenommen wurden, und von Personen, die zu Eliminierungszwecken freiwillig Proben abgegeben haben (28). In anderen Ländern liegt der Fall anders. In Deutschland zum Beispiel werden nur Profile von Personen gespeichert, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Es kann sogar davon ausgegangen werden, dass die Gewinnung von DNA zu umfassenderen Zwecken in Deutschland nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang stehen würde (29). |
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50.

Der EDSB hält in diesem Zusammenhang fest, dass die Initiative alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nationale DNA-Analyse-Dateien anzulegen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits seit geraumer Zeit über nationale DNA-Datenbanken verfügen, während andere weniger oder keine Erfahrung hiermit haben. Die am weitesten entwickelte Datenbank in Europa (und weltweit) ist die DNA-Datenbank im Vereinigten Königreich. Sie hat mehr als 3 Millionen Einträge und stellt somit die umfangreichste Sammlung von DNA-Profilen dar. Die Datenbank enthält sowohl Profile von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, als auch von Personen, die festgenommen wurden, und von Personen, die zu Eliminierungszwecken freiwillig Proben abgegeben haben (28). In anderen Ländern liegt der Fall anders. In Deutschland zum Beispiel werden nur Profile von Personen gespeichert, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Es kann sogar davon ausgegangen werden, dass die Gewinnung von DNA zu umfassenderen Zwecken in Deutschland nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang stehen würde (29).

| 51. | Der EDSB bedauert, dass in der Initiative nicht genau angegeben wird, welche Personengruppen in die DNA-Datenbanken aufgenommen werden sollen. Eine solche Angabe würde nicht nur zu einer Harmonisierung der einzelstaatlichen Bestimmungen in diesem Bereich führen — was zur Effizienz der grenzübergreifenden Zusammenarbeit beitragen könnte —, sondern könnte auch zu einer größeren Verhältnismäßigkeit bei der Erhebung und dem Austausch dieser personenbezogenen Daten führen, sofern die Personengruppen entsprechend eingegrenzt würden. |
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51.

Der EDSB bedauert, dass in der Initiative nicht genau angegeben wird, welche Personengruppen in die DNA-Datenbanken aufgenommen werden sollen. Eine solche Angabe würde nicht nur zu einer Harmonisierung der einzelstaatlichen Bestimmungen in diesem Bereich führen — was zur Effizienz der grenzübergreifenden Zusammenarbeit beitragen könnte —, sondern könnte auch zu einer größeren Verhältnismäßigkeit bei der Erhebung und dem Austausch dieser personenbezogenen Daten führen, sofern die Personengruppen entsprechend eingegrenzt würden.

| 52. | Ein hiermit im Zusammenhang stehender Punkt, der dem einzelstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ist der Zeitraum für die Speicherung der Daten in den DNA-Analyse-Dateien. Nach einzelstaatlichem Recht kann festgelegt werden, dass die in diesen Dateien angelegten Profile unabhängig vom Ergebnis eines Gerichtsverfahrens so lange gespeichert werden, wie die betreffende Person lebt, doch kann auch festgelegt werden, dass die Profile, wenn die Person nicht angeklagt und somit nicht von einem Gericht verurteilt wird, nicht aufbewahrt werden dürfen oder dass die Notwendigkeit einer weiteren Speicherung regelmäßig überprüft wird (30). |
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52.

Ein hiermit im Zusammenhang stehender Punkt, der dem einzelstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ist der Zeitraum für die Speicherung der Daten in den DNA-Analyse-Dateien. Nach einzelstaatlichem Recht kann festgelegt werden, dass die in diesen Dateien angelegten Profile unabhängig vom Ergebnis eines Gerichtsverfahrens so lange gespeichert werden, wie die betreffende Person lebt, doch kann auch festgelegt werden, dass die Profile, wenn die Person nicht angeklagt und somit nicht von einem Gericht verurteilt wird, nicht aufbewahrt werden dürfen oder dass die Notwendigkeit einer weiteren Speicherung regelmäßig überprüft wird (30).

| 53. | Schließlich weist der EDSB noch auf Artikel 7 über die Gewinnung molekulargenetischen Materials und die Übermittlung von DNA-Profilen hin. Für Fingerabdrücke ist keine entsprechende Bestimmung vorgesehen. Artikel 7 verpflichtet einen Mitgliedstaat, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats im Zuge eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens unter gewissen Bedingungen von einer bestimmten Person molekulargenetisches Material zu gewinnen und zu untersuchen und danach das DNA-Profil dieser Person an den anderen Mitgliedstaat zu übermitteln. Dieser Artikel geht sehr weit. Er verpflichtet einen Mitgliedstaat dazu, aktiv biometrisches Material einer Person zu gewinnen (und zu überprüfen), sofern diese Gewinnung und Überprüfung im ersuchenden Mitgliedstaat erlaubt ist (Bedingung b). |
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53.

Schließlich weist der EDSB noch auf Artikel 7 über die Gewinnung molekulargenetischen Materials und die Übermittlung von DNA-Profilen hin. Für Fingerabdrücke ist keine entsprechende Bestimmung vorgesehen. Artikel 7 verpflichtet einen Mitgliedstaat, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats im Zuge eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens unter gewissen Bedingungen von einer bestimmten Person molekulargenetisches Material zu gewinnen und zu untersuchen und danach das DNA-Profil dieser Person an den anderen Mitgliedstaat zu übermitteln. Dieser Artikel geht sehr weit. Er verpflichtet einen Mitgliedstaat dazu, aktiv biometrisches Material einer Person zu gewinnen (und zu überprüfen), sofern diese Gewinnung und Überprüfung im ersuchenden Mitgliedstaat erlaubt ist (Bedingung b).

| 54. | Die Vorschrift ist nicht nur weit reichend, sondern auch unbestimmt. Zum einen gibt es keine Beschränkung auf schwerwiegendere Straftaten und nicht einmal auf Tatverdächtige, zum andern müssen die rechtlichen Anforderungen des ersuchten Mitgliedstaats erfüllt werden (Bedingung c), ohne dass angegeben wird, worum es bei diesen Anforderungen zu gehen hat. Nach Ansicht des EDSB ist eine weitere Klarstellung dieses Artikels vorzugsweise durch einen präziseren Wortlaut erforderlich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz macht auf alle Fälle eine eingeschränktere Auslegung dieses Artikels erforderlich. |
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54.

Die Vorschrift ist nicht nur weit reichend, sondern auch unbestimmt. Zum einen gibt es keine Beschränkung auf schwerwiegendere Straftaten und nicht einmal auf Tatverdächtige, zum andern müssen die rechtlichen Anforderungen des ersuchten Mitgliedstaats erfüllt werden (Bedingung c), ohne dass angegeben wird, worum es bei diesen Anforderungen zu gehen hat. Nach Ansicht des EDSB ist eine weitere Klarstellung dieses Artikels vorzugsweise durch einen präziseren Wortlaut erforderlich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz macht auf alle Fälle eine eingeschränktere Auslegung dieses Artikels erforderlich.

VII.   Datenschutzrahmen

| 55. | In diesem Teil der Stellungnahme werden die folgenden Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz erörtert:






  — | Notwendigkeit eines allgemeinen Datenschutzrahmens in der dritten Säule; |
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55.

In diesem Teil der Stellungnahme werden die folgenden Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz erörtert:

—

Notwendigkeit eines allgemeinen Datenschutzrahmens in der dritten Säule;

| — | Beispiele, die veranschaulichen, warum trotz der Bestimmungen des Kapitels 6 der Initiative dieser allgemeine Rahmen erforderlich ist; |
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Beispiele, die veranschaulichen, warum trotz der Bestimmungen des Kapitels 6 der Initiative dieser allgemeine Rahmen erforderlich ist;

| — | kurze Prüfung des Kapitels 6 selbst. |
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—

kurze Prüfung des Kapitels 6 selbst.

| 56. | Einleitend weist der EDSB darauf hin, dass in Artikel 1 der Initiative Ziel und Anwendungsbereich beschrieben werden, dieser Artikel aber keinen Verweis auf das Kapitel 6 enthält, obwohl der Ratsbeschluss dieses Kapitel, das den Datenschutz betrifft, enthält. Der EDSB empfiehlt daher, einen derartigen Verweis in den Text aufzunehmen. |
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56.

Einleitend weist der EDSB darauf hin, dass in Artikel 1 der Initiative Ziel und Anwendungsbereich beschrieben werden, dieser Artikel aber keinen Verweis auf das Kapitel 6 enthält, obwohl der Ratsbeschluss dieses Kapitel, das den Datenschutz betrifft, enthält. Der EDSB empfiehlt daher, einen derartigen Verweis in den Text aufzunehmen.

Notwendigkeit eines allgemeinen Rahmens

| 57. | Wie mehrfach dargelegt (31), hält es der EDSB für sehr wichtig, dass spezielle Rechtsinstrumente, die — wie die vorliegende Initiative für einen Ratsbeschluss — den Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen erleichtern, nicht angenommen werden, bevor der Rat einen Datenschutzrahmen angenommen hat, der — im Einklang mit den Schlussfolgerungen, zu denen der EDSB in seinen beiden Stellungnahmen zum Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz in der dritten Säule gekommen ist — ein angemessenes Datenschutzniveau garantiert (32). |
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57.

Wie mehrfach dargelegt (31), hält es der EDSB für sehr wichtig, dass spezielle Rechtsinstrumente, die — wie die vorliegende Initiative für einen Ratsbeschluss — den Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen erleichtern, nicht angenommen werden, bevor der Rat einen Datenschutzrahmen angenommen hat, der — im Einklang mit den Schlussfolgerungen, zu denen der EDSB in seinen beiden Stellungnahmen zum Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz in der dritten Säule gekommen ist — ein angemessenes Datenschutzniveau garantiert (32).

| 58. | Ein Rechtsrahmen für den Datenschutz ist unabdingbare Voraussetzung für den Austausch personenbezogener Daten zwischen den Strafverfolgungsbehörden wie in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b EUV vorgeschrieben und was auch in mehreren Strategiepapieren der EU anerkannt wird. In der Praxis werden jedoch Rechtsvorschriften zur Erleichterung des Datenaustauschs erlassen, bevor ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Die Reihenfolge müsste umgekehrt sein |
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58.

Ein Rechtsrahmen für den Datenschutz ist unabdingbare Voraussetzung für den Austausch personenbezogener Daten zwischen den Strafverfolgungsbehörden wie in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b EUV vorgeschrieben und was auch in mehreren Strategiepapieren der EU anerkannt wird. In der Praxis werden jedoch Rechtsvorschriften zur Erleichterung des Datenaustauschs erlassen, bevor ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Die Reihenfolge müsste umgekehrt sein

| 59. | Eine Umkehrung der Reihenfolge ist auch wichtig, weil die ausführlicheren Datenschutzregelungen in der vorliegenden Initiative mit dem künftigen gemeinsamen Rahmenbeschluss über den Datenschutz in der dritten Säule, über den noch beraten wird, kollidieren könnten. Es ist auch nicht effizient, mit der Umsetzung der Datenschutzvorschriften dieser Initiative — wozu unter anderem die Annahme von Datenschutznormen und Verwaltungsverfahren sowie die Benennung zuständiger Behörden gehört — zu beginnen, bevor ein Datenschutz-Rahmenbeschluss angenommen worden ist, der vielleicht andere Anforderungen enthält und somit Änderungen der gerade erst erlassenen nationalen Vorschriften erforderlich machen würde. |
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59.

Eine Umkehrung der Reihenfolge ist auch wichtig, weil die ausführlicheren Datenschutzregelungen in der vorliegenden Initiative mit dem künftigen gemeinsamen Rahmenbeschluss über den Datenschutz in der dritten Säule, über den noch beraten wird, kollidieren könnten. Es ist auch nicht effizient, mit der Umsetzung der Datenschutzvorschriften dieser Initiative — wozu unter anderem die Annahme von Datenschutznormen und Verwaltungsverfahren sowie die Benennung zuständiger Behörden gehört — zu beginnen, bevor ein Datenschutz-Rahmenbeschluss angenommen worden ist, der vielleicht andere Anforderungen enthält und somit Änderungen der gerade erst erlassenen nationalen Vorschriften erforderlich machen würde.

| 60. | In Artikel 25 Absatz 1 der vorliegenden Initiative wird jetzt auf das Übereinkommen 108 des Europarats, das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 8. November 2001 und die Empfehlung Nr. R (87) 15 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich Bezug genommen. Diese vom Europarat angenommenen Rechtsinstrumente dürften für ein Mindestniveau beim Schutz personenbezogener Daten sorgen. Das Übereinkommen, an das alle Mitgliedstaaten gebunden sind, ist jedoch — worauf der EDSB zuvor schon hingewiesen hat (33) — nicht präzise genug, was bereits bei der Annahme der Richtlinie 95/46/EG anerkannt wurde. Die Empfehlung ist naturgemäß nicht verbindlich. |
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60.

In Artikel 25 Absatz 1 der vorliegenden Initiative wird jetzt auf das Übereinkommen 108 des Europarats, das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 8. November 2001 und die Empfehlung Nr. R (87) 15 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich Bezug genommen. Diese vom Europarat angenommenen Rechtsinstrumente dürften für ein Mindestniveau beim Schutz personenbezogener Daten sorgen. Das Übereinkommen, an das alle Mitgliedstaaten gebunden sind, ist jedoch — worauf der EDSB zuvor schon hingewiesen hat (33) — nicht präzise genug, was bereits bei der Annahme der Richtlinie 95/46/EG anerkannt wurde. Die Empfehlung ist naturgemäß nicht verbindlich.

Beispiele zur Veranschaulichung der Notwendigkeit eines allgemeinen Rahmens trotz des Kapitels 6

| 61. | Zunächst einmal sollen die Bestimmungen des Kapitels 6 auf einem allgemeinen Datenschutzrahmen aufbauen (s. Artikel 25 der Initiative). Die Vorschriften sind als eine lex specialis zu sehen, die für die Daten gilt, die gemäß dem vorliegenden Ratsbeschluss übermittelt werden. Leider ist der derzeitige allgemeine Rahmen des Übereinkommens 108 des Europarats und der damit in Zusammenhang stehenden Dokumente nicht zufrieden stellend. Die Absicht an sich macht jedoch deutlich, dass ein geeigneter allgemeiner Rahmen in Form eines Rahmenbeschlusses des Rates erforderlich ist. Dies ist aber nicht das einzige Beispiel, das die Notwendigkeit eines solchen Rahmens veranschaulicht. |
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61.

Zunächst einmal sollen die Bestimmungen des Kapitels 6 auf einem allgemeinen Datenschutzrahmen aufbauen (s. Artikel 25 der Initiative). Die Vorschriften sind als eine lex specialis zu sehen, die für die Daten gilt, die gemäß dem vorliegenden Ratsbeschluss übermittelt werden. Leider ist der derzeitige allgemeine Rahmen des Übereinkommens 108 des Europarats und der damit in Zusammenhang stehenden Dokumente nicht zufrieden stellend. Die Absicht an sich macht jedoch deutlich, dass ein geeigneter allgemeiner Rahmen in Form eines Rahmenbeschlusses des Rates erforderlich ist. Dies ist aber nicht das einzige Beispiel, das die Notwendigkeit eines solchen Rahmens veranschaulicht.

| 62. | Zum Zweiten ist zu sagen, dass die Initiative nur einen Teil der Verarbeitung personenbezogener Daten für Strafverfolgungszwecke und des Austauschs derartiger Daten zwischen den Mitgliedstaaten abdeckt. Kapitel 6 der Initiative beschränkt sich wesensgemäß auf die Datenverarbeitung betreffend den in der Initiative vorgesehenen Austausch von Informationen. Jeder andere Austausch sonstiger polizeilicher und justizieller Informationen, die in den Anwendungsbereich der Initiative fallen — insbesondere von Informationen, die nichts mit DNA-Profilen, Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten zu tun haben — ist somit ausgenommen. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Kapitel 6 der Initiative den Datenschutz nur teilweise erfasst, ist der Zugang — für Strafverfolgungszwecke — zu Daten, die von Privatunternehmen erhoben werden, da die Initiative auf den Informationsaustausch zwischen den für die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Stellen abzielt (Artikel 1 der Initiative). |
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62.

Zum Zweiten ist zu sagen, dass die Initiative nur einen Teil der Verarbeitung personenbezogener Daten für Strafverfolgungszwecke und des Austauschs derartiger Daten zwischen den Mitgliedstaaten abdeckt. Kapitel 6 der Initiative beschränkt sich wesensgemäß auf die Datenverarbeitung betreffend den in der Initiative vorgesehenen Austausch von Informationen. Jeder andere Austausch sonstiger polizeilicher und justizieller Informationen, die in den Anwendungsbereich der Initiative fallen — insbesondere von Informationen, die nichts mit DNA-Profilen, Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten zu tun haben — ist somit ausgenommen. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Kapitel 6 der Initiative den Datenschutz nur teilweise erfasst, ist der Zugang — für Strafverfolgungszwecke — zu Daten, die von Privatunternehmen erhoben werden, da die Initiative auf den Informationsaustausch zwischen den für die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Stellen abzielt (Artikel 1 der Initiative).

| 63. | Zum Dritten ist der Text der Initiative hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Kapitels 6 zweideutig und lässt es somit an rechtlicher Klarheit vermissen. Nach Artikel 24 Absatz 2 der Initiative gelten diese Bestimmungen für Daten, die entsprechend dem vorliegenden Ratsbeschluss übermittelt werden oder übermittelt worden sind. Dem EDSB zufolge stellt dieser Wortlaut sicher, dass der direkte Zugriff auf DNA-Profile, Fingerabdrücke und Fahrzeugregisterdaten ebenso erfasst wird wie die spezielle Situation nach Artikel 7 der Initiative (34). Zudem steht außer Zweifel, dass auch die Übermittlung personenbezogener Daten nach Artikel 14 (Großveranstaltungen) und Artikel 16 (Verhinderung terroristischer Straftaten) abgedeckt ist. |
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63.

Zum Dritten ist der Text der Initiative hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Kapitels 6 zweideutig und lässt es somit an rechtlicher Klarheit vermissen. Nach Artikel 24 Absatz 2 der Initiative gelten diese Bestimmungen für Daten, die entsprechend dem vorliegenden Ratsbeschluss übermittelt werden oder übermittelt worden sind. Dem EDSB zufolge stellt dieser Wortlaut sicher, dass der direkte Zugriff auf DNA-Profile, Fingerabdrücke und Fahrzeugregisterdaten ebenso erfasst wird wie die spezielle Situation nach Artikel 7 der Initiative (34). Zudem steht außer Zweifel, dass auch die Übermittlung personenbezogener Daten nach Artikel 14 (Großveranstaltungen) und Artikel 16 (Verhinderung terroristischer Straftaten) abgedeckt ist.

| 64. | Es ist jedoch nicht klar, ob Kapitel 6 nur für personenbezogene Daten gilt, die zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden oder ausgetauscht worden sind, oder ob es auch auf die Gewinnung und Verarbeitung von DNA-Material und Fingerabdrücken in einem Mitgliedstaat nach den Artikeln 2 und 8 der Initiative Anwendung findet. Mit anderen Worten: findet Kapitel 6 auch Anwendung auf personenbezogene Daten, die nach dem Ratsbeschluss erhoben, aber (noch) nicht an Behörden in anderen Mitgliedstaaten übermittelt worden sind? Zudem ist unklar, ob die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten nach einem Abgleich von DNA-Profilen oder Fingerabdrücken abgedeckt ist, da einerseits nach Erwägungsgrund 11 die Übermittlung weiterer Informationen (im Wege der Rechtshilfe) in den Anwendungsbereich des Ratsbeschlusses fällt, während andererseits in den Artikeln 5 und 10 herangestellt wird, dass eine derartige Übermittlung einzelstaatlichem Recht unterliegt. Schließlich ist festzuhalten, dass Artikel 24 Absatz 2 eine Ausnahme von der Anwendbarkeit des Kapitels 6 enthält. Die Bestimmungen gelten, „soweit in den vorstehenden Kapiteln nichts anderes bestimmt ist“. Dem EDSB zufolge ist die Bestimmung gegenstandslos, denn er konnte in den vorstehenden Kapiteln nirgends eine gegenteilige Bestimmung finden; allerdings könnte diese Vorschrift die Zweideutigkeit des Textes hinsichtlich der Anwendbarkeit von Kapitel 6 noch verstärken. |
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64.

Es ist jedoch nicht klar, ob Kapitel 6 nur für personenbezogene Daten gilt, die zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden oder ausgetauscht worden sind, oder ob es auch auf die Gewinnung und Verarbeitung von DNA-Material und Fingerabdrücken in einem Mitgliedstaat nach den Artikeln 2 und 8 der Initiative Anwendung findet. Mit anderen Worten: findet Kapitel 6 auch Anwendung auf personenbezogene Daten, die nach dem Ratsbeschluss erhoben, aber (noch) nicht an Behörden in anderen Mitgliedstaaten übermittelt worden sind? Zudem ist unklar, ob die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten nach einem Abgleich von DNA-Profilen oder Fingerabdrücken abgedeckt ist, da einerseits nach Erwägungsgrund 11 die Übermittlung weiterer Informationen (im Wege der Rechtshilfe) in den Anwendungsbereich des Ratsbeschlusses fällt, während andererseits in den Artikeln 5 und 10 herangestellt wird, dass eine derartige Übermittlung einzelstaatlichem Recht unterliegt. Schließlich ist festzuhalten, dass Artikel 24 Absatz 2 eine Ausnahme von der Anwendbarkeit des Kapitels 6 enthält. Die Bestimmungen gelten, „soweit in den vorstehenden Kapiteln nichts anderes bestimmt ist“. Dem EDSB zufolge ist die Bestimmung gegenstandslos, denn er konnte in den vorstehenden Kapiteln nirgends eine gegenteilige Bestimmung finden; allerdings könnte diese Vorschrift die Zweideutigkeit des Textes hinsichtlich der Anwendbarkeit von Kapitel 6 noch verstärken.

| 65. | Der EDSB empfiehlt, in Artikel 24 Absatz 2 festzulegen, dass Kapitel 6 für die Gewinnung und Verarbeitung von DNA-Material und Fingerabdrücken in einem Mitgliedstaat gilt, und dass auch die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fällt. Zudem sollte die Formulierung „soweit in den vorstehenden Kapiteln nichts anderes bestimmt ist“ gestrichen werden. Diese Klarstellungen würden dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Kapitels 6 substanzielle Wirkung haben. |
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65.

Der EDSB empfiehlt, in Artikel 24 Absatz 2 festzulegen, dass Kapitel 6 für die Gewinnung und Verarbeitung von DNA-Material und Fingerabdrücken in einem Mitgliedstaat gilt, und dass auch die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fällt. Zudem sollte die Formulierung „soweit in den vorstehenden Kapiteln nichts anderes bestimmt ist“ gestrichen werden. Diese Klarstellungen würden dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Kapitels 6 substanzielle Wirkung haben.

| 66. | Zum Vierten veranschaulicht auch die Art der Bestimmungen über den Datenschutz in Kapitel 6 an sich die Notwendigkeit eines allgemeinen Rahmens, und zwar insofern, als diese Bestimmungen auf dem traditionellen Konzept der Rechtshilfe in Strafsachen aufbauen. Der Austausch von Informationen setzt eine Mindestharmonisierung der Datenschutz-Grundvorschriften oder zumindest die gegenseitige Anerkennung des einzelstaatlichen Rechts voraus, wenn verhindert werden soll, dass die Effizienz der Zusammenarbeit durch Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. |
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66.

Zum Vierten veranschaulicht auch die Art der Bestimmungen über den Datenschutz in Kapitel 6 an sich die Notwendigkeit eines allgemeinen Rahmens, und zwar insofern, als diese Bestimmungen auf dem traditionellen Konzept der Rechtshilfe in Strafsachen aufbauen. Der Austausch von Informationen setzt eine Mindestharmonisierung der Datenschutz-Grundvorschriften oder zumindest die gegenseitige Anerkennung des einzelstaatlichen Rechts voraus, wenn verhindert werden soll, dass die Effizienz der Zusammenarbeit durch Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.

| 67. | Die Initiative sieht zwar die Harmonisierung einiger wichtiger datenschutzrechtlicher Fragen vor, doch hinsichtlich anderer wichtiger Fragen führen die Datenschutzvorschriften des Kapitels 6 nicht zu einer Harmonisierung des einzelstaatlichen Rechts und schreiben auch keine gegenseitige Anerkennung vor. Stattdessen bauen sie auf der gleichzeitigen Anwendbarkeit von zwei (oder mehr) Rechtssystemen auf: die Übermittlung von Daten wird recht oft nur gestattet, wenn das Recht sowohl des Übermittelnden als auch des empfangenden Mitgliedstaats beachtet wird. Mit anderen Worten: bei diesen Fragen trägt die Initiative nicht zu einem Raum der Freiheit, des Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen bei, sondern stützt das traditionelle System der Rechtshilfe in Strafsachen auf der Basis der nationalen Souveränität (35). |
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67.

Die Initiative sieht zwar die Harmonisierung einiger wichtiger datenschutzrechtlicher Fragen vor, doch hinsichtlich anderer wichtiger Fragen führen die Datenschutzvorschriften des Kapitels 6 nicht zu einer Harmonisierung des einzelstaatlichen Rechts und schreiben auch keine gegenseitige Anerkennung vor. Stattdessen bauen sie auf der gleichzeitigen Anwendbarkeit von zwei (oder mehr) Rechtssystemen auf: die Übermittlung von Daten wird recht oft nur gestattet, wenn das Recht sowohl des Übermittelnden als auch des empfangenden Mitgliedstaats beachtet wird. Mit anderen Worten: bei diesen Fragen trägt die Initiative nicht zu einem Raum der Freiheit, des Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen bei, sondern stützt das traditionelle System der Rechtshilfe in Strafsachen auf der Basis der nationalen Souveränität (35).

| 68. | Dem EDSB zufolge erleichtert dieses Wesensmerkmal des Kapitels 6 den Austausch personenbezogener Daten nicht, sondern verstärkt dessen Komplexität, wenn man bedenkt, dass das System des Prümer Vertrags aufgrund der Initiative für alle 27 Mitgliedstaaten gelten soll und ein allgemeiner gemeinsamer Datenschutzrahmen nicht angenommen worden ist. So gestattet Artikel 26 Absatz 1 eine Verarbeitung zu anderen Zwecken nur, wenn dies nach dem einzelstaatlichen Recht sowohl des dateiführenden als auch des empfangenden Mitgliedstaats erlaubt ist. Ein weiteres Beispiel hierfür ist Artikel 28 Absatz 3, dem zufolge personenbezogene Daten, die nicht hätten übermittelt (oder empfangen) werden dürfen, zu löschen sind. Doch wie kann der empfangende Mitgliedstaat wissen, dass diese Daten nach dem Recht des dateiführenden Mitgliedstaats nicht rechtmäßig übermittelt worden sind? Dies könnte zu Schwierigkeiten führen, wenn sich diese Fragen einzelstaatlichen Gerichtsverfahren stellen. |
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68.

Dem EDSB zufolge erleichtert dieses Wesensmerkmal des Kapitels 6 den Austausch personenbezogener Daten nicht, sondern verstärkt dessen Komplexität, wenn man bedenkt, dass das System des Prümer Vertrags aufgrund der Initiative für alle 27 Mitgliedstaaten gelten soll und ein allgemeiner gemeinsamer Datenschutzrahmen nicht angenommen worden ist. So gestattet Artikel 26 Absatz 1 eine Verarbeitung zu anderen Zwecken nur, wenn dies nach dem einzelstaatlichen Recht sowohl des dateiführenden als auch des empfangenden Mitgliedstaats erlaubt ist. Ein weiteres Beispiel hierfür ist Artikel 28 Absatz 3, dem zufolge personenbezogene Daten, die nicht hätten übermittelt (oder empfangen) werden dürfen, zu löschen sind. Doch wie kann der empfangende Mitgliedstaat wissen, dass diese Daten nach dem Recht des dateiführenden Mitgliedstaats nicht rechtmäßig übermittelt worden sind? Dies könnte zu Schwierigkeiten führen, wenn sich diese Fragen einzelstaatlichen Gerichtsverfahren stellen.

| 69. | Zum Fünften ist dieser gemeinsame Datenschutzrahmen umso wichtiger, als das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist; letztes gilt sowohl für das materielle Strafrecht als auch für das Strafverfahrensrecht. Neben den Folgen, die dies für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten hat, berühren diese Unterschiede auch unmittelbar die Betroffenen, wenn persönliche Daten zwischen den Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. So könnten ihnen beispielsweise nicht in allen Mitgliedstaaten dieselben Rechtsmittel zur Verfügung stehen. |
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69.

Zum Fünften ist dieser gemeinsame Datenschutzrahmen umso wichtiger, als das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist; letztes gilt sowohl für das materielle Strafrecht als auch für das Strafverfahrensrecht. Neben den Folgen, die dies für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten hat, berühren diese Unterschiede auch unmittelbar die Betroffenen, wenn persönliche Daten zwischen den Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. So könnten ihnen beispielsweise nicht in allen Mitgliedstaaten dieselben Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

| 70. | Abschließend ist festzuhalten, dass der Vorschlag einige Elemente des Datenaustauschs zwischen zuständigen Behörden harmonisiert und zu diesem Zweck ein Kapitel über Datenschutz enthält, aber bei weitem nicht, alle Datenschutzgarantien harmonisiert. Die Bestimmungen sind weder umfassend (wie es ein allgemeiner Rahmen, eine lex generalis, sein sollte) noch vollständig (da wichtige Elemente fehlen, wie unter Nummer 75 dargelegt wird. |
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70.

Abschließend ist festzuhalten, dass der Vorschlag einige Elemente des Datenaustauschs zwischen zuständigen Behörden harmonisiert und zu diesem Zweck ein Kapitel über Datenschutz enthält, aber bei weitem nicht, alle Datenschutzgarantien harmonisiert. Die Bestimmungen sind weder umfassend (wie es ein allgemeiner Rahmen, eine lex generalis, sein sollte) noch vollständig (da wichtige Elemente fehlen, wie unter Nummer 75 dargelegt wird.

| 71. | Außerhalb des Anwendungsbereichs der Initiative ist unbedingt ein allgemeiner gemeinsamer Datenschutzrahmen erforderlich. Der Bürger muss sich auf ein harmonisiertes Mindestniveau beim Datenschutz verlassen können, unabhängig davon, wo in der Europäischen Union ihn betreffende Daten für Strafverfolgungszwecke verarbeitet werden. |
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71.

Außerhalb des Anwendungsbereichs der Initiative ist unbedingt ein allgemeiner gemeinsamer Datenschutzrahmen erforderlich. Der Bürger muss sich auf ein harmonisiertes Mindestniveau beim Datenschutz verlassen können, unabhängig davon, wo in der Europäischen Union ihn betreffende Daten für Strafverfolgungszwecke verarbeitet werden.

| 72. | Doch auch innerhalb des Anwendungsbereichs der Initiative ist ein derartiger gemeinsamer Rahmen erforderlich. Gegenstand der Initiative ist unter anderem die Gewinnung, die Verarbeitung und der Austausch potenziell sensibler biometrischer Daten wie DNA-Material. Zudem beschränkt sich der Kreis der Personen, deren Daten in das System aufgenommen werden können, nicht auf Personen, die bestimmter Verbrechen verdächtigt (oder überführt) werden. Unter diesen Umständen sollte man sich sogar noch mehr auf ein klares, angemessenes Datenschutzsystem verlassen können. |
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72.

Doch auch innerhalb des Anwendungsbereichs der Initiative ist ein derartiger gemeinsamer Rahmen erforderlich. Gegenstand der Initiative ist unter anderem die Gewinnung, die Verarbeitung und der Austausch potenziell sensibler biometrischer Daten wie DNA-Material. Zudem beschränkt sich der Kreis der Personen, deren Daten in das System aufgenommen werden können, nicht auf Personen, die bestimmter Verbrechen verdächtigt (oder überführt) werden. Unter diesen Umständen sollte man sich sogar noch mehr auf ein klares, angemessenes Datenschutzsystem verlassen können.

| 73. | Es muss daher noch einmal gesagt werden, dass der Anwendungsbereich der Initiative und ihres Kapitels 6 nicht klar definiert ist. Deshalb ist es aus Gründen der Rechtssicherheit wichtig, personenbezogene Daten gut zu schützen, unabhängig davon, ob und in welchen Fällen sie in den Anwendungsbereich der Initiative fallen. Aus denselben Gründen sollte zwischen den Regeln, die innerhalb und außerhalb des Anwendungsbereichs der Initiative gelten, Kohärenz gewährleistet sein. |
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73.

Es muss daher noch einmal gesagt werden, dass der Anwendungsbereich der Initiative und ihres Kapitels 6 nicht klar definiert ist. Deshalb ist es aus Gründen der Rechtssicherheit wichtig, personenbezogene Daten gut zu schützen, unabhängig davon, ob und in welchen Fällen sie in den Anwendungsbereich der Initiative fallen. Aus denselben Gründen sollte zwischen den Regeln, die innerhalb und außerhalb des Anwendungsbereichs der Initiative gelten, Kohärenz gewährleistet sein.

Die Bestimmungen des Kapitels 6

| 74. | Die Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 der vorliegenden Initiative gelten für Daten, die aufgrund des Beschlusses übermittelt werden bzw. wurden. Sie behandeln eine Reihe wichtiger Fragen und sind sorgfältig abgefasst, und zwar als spezielle Bestimmungen auf der Grundlage eines allgemeinen Datenschutzrahmens. Der EDSB gelangt zu dem Schluss, dass die Bestimmungen im Allgemeinen vom Inhalt her einen angemessenen Schutz bieten. |
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74.

Die Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 der vorliegenden Initiative gelten für Daten, die aufgrund des Beschlusses übermittelt werden bzw. wurden. Sie behandeln eine Reihe wichtiger Fragen und sind sorgfältig abgefasst, und zwar als spezielle Bestimmungen auf der Grundlage eines allgemeinen Datenschutzrahmens. Der EDSB gelangt zu dem Schluss, dass die Bestimmungen im Allgemeinen vom Inhalt her einen angemessenen Schutz bieten.

| 75. | Zusätzlich zu den bereits gemachten Ausführungen zum Wesen der Bestimmungen des Kapitels 6 hat der EDSB jedoch einige weitere Unzulänglichkeiten bei diesen Bestimmungen ausfindig gemacht (36):






  — | Artikel 30 über die Protokollierung gilt nur für den Austausch personenbezogener Daten, nicht aber für den Zugang zu diesen Daten für Strafverfolgungszwecke. Es wäre besser gewesen, den Artikel so abzufassen, dass eine Protokollierung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit diesen Daten gewährleistet ist. |
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75.

Zusätzlich zu den bereits gemachten Ausführungen zum Wesen der Bestimmungen des Kapitels 6 hat der EDSB jedoch einige weitere Unzulänglichkeiten bei diesen Bestimmungen ausfindig gemacht (36):

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Artikel 30 über die Protokollierung gilt nur für den Austausch personenbezogener Daten, nicht aber für den Zugang zu diesen Daten für Strafverfolgungszwecke. Es wäre besser gewesen, den Artikel so abzufassen, dass eine Protokollierung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit diesen Daten gewährleistet ist.

| — | Artikel 31 beschränkt das Auskunftsrecht des Betroffenen auf das Recht, auf Antrag Auskunft zu erhalten. Dies widerspricht einem wesentlichen Element des Datenschutzes, wonach nämlich der für die Verarbeitung Verantwortliche einer Person, bei der sie betreffende Daten erhoben werden, einige grundlegende Informationen über diese Erhebung zur Verfügung stellt, ohne dass die betroffene Person dies beantragen muss (37). Die betroffene Person wird in vielen Fällen tatsächlich nichts von der Erhebung der Daten wissen. Für das Auskunftsrecht können natürlich Ausnahmen, Bedingungen oder Beschränkungen gelten, etwa um laufende strafrechtliche Ermittlungen nicht zu gefährden, dies darf jedoch nicht dazu führen, dass das Recht selbst seines eigentlichen Inhalts entleert wird, indem ganz allgemein ein Antrag der betroffenen Personen vorgeschrieben wird (38). |
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Artikel 31 beschränkt das Auskunftsrecht des Betroffenen auf das Recht, auf Antrag Auskunft zu erhalten. Dies widerspricht einem wesentlichen Element des Datenschutzes, wonach nämlich der für die Verarbeitung Verantwortliche einer Person, bei der sie betreffende Daten erhoben werden, einige grundlegende Informationen über diese Erhebung zur Verfügung stellt, ohne dass die betroffene Person dies beantragen muss (37). Die betroffene Person wird in vielen Fällen tatsächlich nichts von der Erhebung der Daten wissen. Für das Auskunftsrecht können natürlich Ausnahmen, Bedingungen oder Beschränkungen gelten, etwa um laufende strafrechtliche Ermittlungen nicht zu gefährden, dies darf jedoch nicht dazu führen, dass das Recht selbst seines eigentlichen Inhalts entleert wird, indem ganz allgemein ein Antrag der betroffenen Personen vorgeschrieben wird (38).

| — | Kapitel 6 sieht keine Trennung der Daten je nach Personengruppe vor (Opfer, Verdächtige, sonstige Personen, deren Daten in die Datenbank aufgenommen werden). Eine derartige Trennung nach Personengruppen je nach ihrem Bezug zu einer Straftat wurde im Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz in der dritten Säule vorgenommen und ist im Rahmen der vorliegenden Initiative sogar noch wichtiger, da sie die Verarbeitung — in einigen Fällen sensibler — personenbezogener Daten von Personen gestattet, die nicht direkt mit einer Straftat zu tun haben. |
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Kapitel 6 sieht keine Trennung der Daten je nach Personengruppe vor (Opfer, Verdächtige, sonstige Personen, deren Daten in die Datenbank aufgenommen werden). Eine derartige Trennung nach Personengruppen je nach ihrem Bezug zu einer Straftat wurde im Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz in der dritten Säule vorgenommen und ist im Rahmen der vorliegenden Initiative sogar noch wichtiger, da sie die Verarbeitung — in einigen Fällen sensibler — personenbezogener Daten von Personen gestattet, die nicht direkt mit einer Straftat zu tun haben.

| — | Eine Bemerkung wurde bereits gemacht: Es fehlt eine Definition des Begriffs personenbezogene Daten (39). |
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Eine Bemerkung wurde bereits gemacht: Es fehlt eine Definition des Begriffs personenbezogene Daten (39).

| 76. | Der EDSB empfiehlt dem Rat, diese Mängel entweder durch eine Änderung des Wortlauts der Initiative und/oder durch die Aufnahme entsprechender Elemente in einen Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz in der dritten Säule zu beheben. Nach Ansicht des EDSB führt die erste Option nicht unbedingt zu einer Änderung des eigentlichen Informationsaustauschsystems und läuft nicht der Absicht der 15 Mitgliedstaaten, die die Initiative ergriffen haben, zuwider, nichts an den wesentlichen Bestandteilen des Prümer Vertrags zu ändern. |
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76.

Der EDSB empfiehlt dem Rat, diese Mängel entweder durch eine Änderung des Wortlauts der Initiative und/oder durch die Aufnahme entsprechender Elemente in einen Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz in der dritten Säule zu beheben. Nach Ansicht des EDSB führt die erste Option nicht unbedingt zu einer Änderung des eigentlichen Informationsaustauschsystems und läuft nicht der Absicht der 15 Mitgliedstaaten, die die Initiative ergriffen haben, zuwider, nichts an den wesentlichen Bestandteilen des Prümer Vertrags zu ändern.

VIII.   Fazit

| 77. | In dieser Stellungnahme wird der Einzigartigkeit dieser Initiative Rechnung getragen, insbesondere dem Umstand, dass größere inhaltliche Änderungen der Bestimmungen nicht vorgesehen sind. Die Änderungen, die der EDSB vorschlägt, dienen in erster Linie dazu, den Text zu verbessern, ohne dass Änderungen am System des Informationsaustausches selbst vorgeschlagen werden. |
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77.

In dieser Stellungnahme wird der Einzigartigkeit dieser Initiative Rechnung getragen, insbesondere dem Umstand, dass größere inhaltliche Änderungen der Bestimmungen nicht vorgesehen sind. Die Änderungen, die der EDSB vorschlägt, dienen in erster Linie dazu, den Text zu verbessern, ohne dass Änderungen am System des Informationsaustausches selbst vorgeschlagen werden.

| 78. | Der EDSB begrüßt, dass bei der vorliegenden Initiative ein vorsichtigeres, graduelles Konzept für die Anwendung des Verfügbarkeitsgrundsatzes verfolgt wird. Er bedauert jedoch, dass die Initiative wichtige Elemente der Erhebung und des Austauschs der einzelnen Arten von Daten nicht harmonisiert, auch um für eine Einhaltung der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu sorgen. |
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78.

Der EDSB begrüßt, dass bei der vorliegenden Initiative ein vorsichtigeres, graduelles Konzept für die Anwendung des Verfügbarkeitsgrundsatzes verfolgt wird. Er bedauert jedoch, dass die Initiative wichtige Elemente der Erhebung und des Austauschs der einzelnen Arten von Daten nicht harmonisiert, auch um für eine Einhaltung der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu sorgen.

| 79. | Der EDSB bedauert, dass die Initiative ohne eine angemessene Folgenabschätzung erfolgt, und ruft den Rat auf, eine solche Folgenabschätzung in das Verfahren der Annahme einzubeziehen und als Teil dieser Abschätzung andere politische Optionen zu prüfen, bei denen weniger in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingegriffen wird. |
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79.

Der EDSB bedauert, dass die Initiative ohne eine angemessene Folgenabschätzung erfolgt, und ruft den Rat auf, eine solche Folgenabschätzung in das Verfahren der Annahme einzubeziehen und als Teil dieser Abschätzung andere politische Optionen zu prüfen, bei denen weniger in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingegriffen wird.

| 80. | Der EDSB unterstützt den Ansatz der Initiative in Bezug auf die einzelnen Arten personenbezogener Daten: je sensibler die Daten sind, desto mehr werden der Zweck, für den sie verwendet werden dürfen, und der Zugriff eingeschränkt. |
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80.

Der EDSB unterstützt den Ansatz der Initiative in Bezug auf die einzelnen Arten personenbezogener Daten: je sensibler die Daten sind, desto mehr werden der Zweck, für den sie verwendet werden dürfen, und der Zugriff eingeschränkt.

| 81. | Der EDSB bedauert, dass in der Initiative nicht genau angegeben wird, welche Personengruppen in die DNA-Datenbanken aufgenommen werden sollen, und dass die Speicherungsfrist nicht begrenzt wird. |
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81.

Der EDSB bedauert, dass in der Initiative nicht genau angegeben wird, welche Personengruppen in die DNA-Datenbanken aufgenommen werden sollen, und dass die Speicherungsfrist nicht begrenzt wird.

| 82. | Der Ratsbeschluss sollte vom Rat nicht vor der Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten der ein angemessenes Schutzniveau bietet, angenommen werden. |
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82.

Der Ratsbeschluss sollte vom Rat nicht vor der Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten der ein angemessenes Schutzniveau bietet, angenommen werden.

| 83. | Die Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 der Initiative erleichtern den Austausch personenbezogener Daten nicht, sondern erhöhen dessen Komplexität insofern, als sie auf dem traditionellen Begriff der Rechtshilfe in Strafsachen aufbauen. |
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83.

Die Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 der Initiative erleichtern den Austausch personenbezogener Daten nicht, sondern erhöhen dessen Komplexität insofern, als sie auf dem traditionellen Begriff der Rechtshilfe in Strafsachen aufbauen.

| 84. | Der EDSB empfiehlt, folgende Änderungen am Text der Initiative vorzunehmen:






  — | Aufnahme eines Verweises auf das Kapitel 6 über Datenschutz in Artikel 1; |
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84.

Der EDSB empfiehlt, folgende Änderungen am Text der Initiative vorzunehmen:

—

Aufnahme eines Verweises auf das Kapitel 6 über Datenschutz in Artikel 1;

| — | Aufnahme einer Definition des Begriffs „nicht codierender Teil der DNA“ in die Initiative und Einführung eines Verfahrens, mit dem dafür gesorgt werden kann, dass — weder jetzt noch später — weitere Informationen aus dem nicht codierenden Teil entnommen werden können; |
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—

Aufnahme einer Definition des Begriffs „nicht codierender Teil der DNA“ in die Initiative und Einführung eines Verfahrens, mit dem dafür gesorgt werden kann, dass — weder jetzt noch später — weitere Informationen aus dem nicht codierenden Teil entnommen werden können;

| — | Präzisierung des Texts von Artikel 7 unter Berücksichtigung dessen, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine eingeschränktere Auslegung dieses Artikels erfordert; |
| --- | --- |

—

Präzisierung des Texts von Artikel 7 unter Berücksichtigung dessen, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine eingeschränktere Auslegung dieses Artikels erfordert;

| — | Aufnahme einer Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ in Artikel 24; |
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—

Aufnahme einer Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ in Artikel 24;

| — | Hinweis in Artikel 24 Absatz 2 darauf, dass Kapitel 6 für die Gewinnung und Verarbeitung von DNA-Material und Fingerabdrücken in einem Mitgliedstaat gilt und dass auch die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fällt; |
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—

Hinweis in Artikel 24 Absatz 2 darauf, dass Kapitel 6 für die Gewinnung und Verarbeitung von DNA-Material und Fingerabdrücken in einem Mitgliedstaat gilt und dass auch die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fällt;

| — | Streichung der Formulierung „soweit in den vorstehenden Kapiteln nichts anderes bestimmt ist“ in Artikel 24 Absatz 2; |
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—

Streichung der Formulierung „soweit in den vorstehenden Kapiteln nichts anderes bestimmt ist“ in Artikel 24 Absatz 2;

| — | Änderung des Artikels 30 über die Protokollierung in der Weise, dass sichergestellt ist, dass alle diese Daten betreffenden Aktivitäten protokolliert werden müssen; |
| --- | --- |

—

Änderung des Artikels 30 über die Protokollierung in der Weise, dass sichergestellt ist, dass alle diese Daten betreffenden Aktivitäten protokolliert werden müssen;

| — | Änderung des Artikels 31, um zu garantieren, dass Betroffene ein Auskunftsrecht haben, ohne einen Antrag stellen zu müssen; |
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—

Änderung des Artikels 31, um zu garantieren, dass Betroffene ein Auskunftsrecht haben, ohne einen Antrag stellen zu müssen;

| — | in Kapitel 6 Vornahme einer Trennung der Daten nach Personengruppen (Opfer, Verdächtige, sonstige Personen, deren Daten in die Datenbank aufgenommen werden); |
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—

in Kapitel 6 Vornahme einer Trennung der Daten nach Personengruppen (Opfer, Verdächtige, sonstige Personen, deren Daten in die Datenbank aufgenommen werden);

| — | in Artikel 34 der Initiative für einen Beschluss des Rates die Hinzufügung des folgenden Satzes: „Der Rat hört den EDSB, bevor er eine Durchführungsmaßnahme annimmt“; |
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—

in Artikel 34 der Initiative für einen Beschluss des Rates die Hinzufügung des folgenden Satzes: „Der Rat hört den EDSB, bevor er eine Durchführungsmaßnahme annimmt“;

| — | Aufnahme einer Evaluierungsklausel in Kapitel 7 der Initiative. |
| --- | --- |

—

Aufnahme einer Evaluierungsklausel in Kapitel 7 der Initiative.

| 85. | Ganz allgemein empfiehlt der EDSB dem Rat, die in der Initiative festgestellten Mängel entweder durch eine Änderung des Wortlauts der Initiative und/oder durch die Aufnahme entsprechender Elemente in einen Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz in der dritten Säule zu beheben. Nach Ansicht des EDSB führt die erste Option (betreffend die unter Nummer 84 genannten Aspekte) nicht unbedingt zu einer Änderung des eigentlichen Informationsaustauschsystems und läuft nicht der Absicht der 15 Mitgliedstaaten, die die Initiative ergriffen haben, zuwider, nichts an den wesentlichen Bestandteilen des Prümer Vertrags zu ändern. |
| --- | --- |

85.

Ganz allgemein empfiehlt der EDSB dem Rat, die in der Initiative festgestellten Mängel entweder durch eine Änderung des Wortlauts der Initiative und/oder durch die Aufnahme entsprechender Elemente in einen Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz in der dritten Säule zu beheben. Nach Ansicht des EDSB führt die erste Option (betreffend die unter Nummer 84 genannten Aspekte) nicht unbedingt zu einer Änderung des eigentlichen Informationsaustauschsystems und läuft nicht der Absicht der 15 Mitgliedstaaten, die die Initiative ergriffen haben, zuwider, nichts an den wesentlichen Bestandteilen des Prümer Vertrags zu ändern.

| 86. | Schließlich wird noch darauf hingewiesen, dass diese Stellungnahme in der Präambel des Ratsbeschlusses erwähnt werden sollte. |
| --- | --- |

86.

Schließlich wird noch darauf hingewiesen, dass diese Stellungnahme in der Präambel des Ratsbeschlusses erwähnt werden sollte.

Brüssel, den 4. April 2007

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  Die Mitgliedstaaten sind im Titel dieser Stellungnahme aufgeführt. Die Initiative ist am 28. März 2007 im ABl. C 71, S. 35, veröffentlicht worden.

3

(4)  Nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert die Kommission den Europäischen Datenschutzbeauftragten, wenn sie einen Vorschlag für Rechtsvorschriften bezüglich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten annimmt. Bei einer Initiative eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gilt diese Verpflichtung nicht. Die Konsultation des EDSB durch die Mitgliedstaaten ist fakultativ.

4

(5)  Entsprechend den Gepflogenheiten der Kommission in anderen Fällen (aus jüngerer Vergangenheit). Siehe die unlängst abgegebene Stellungnahme des EDSB vom 12. Dezember 2006 zu Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und ihren Durchführungsbestimmungen (KOM(2006) 213 endg. und SEK(2006) 866 endg.), die unter: www.edps.europa.eu veröffentlicht wurde.

5

(6)  Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration.

6

(7)  Siehe Nummer 15.

7

(8)  Haager Programm zur Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das vom Europäischen Rat am 5. November 2004 gebilligt wurde.

8

(9)  KOM(2005) 490 endg. Die Stellungnahme des EDSB ist im Amtsblatt, ABl. C 116 [2006], S. 8, veröffentlicht worden.

9

(10)  In dieser Stellungnahme wird der gebräuchlichere Begriff „Fingerabdrücke“ anstelle von „daktyloskopische Daten“, dem in der Initiative verwendeten Begriff, benutzt.

10

(11)  Siehe Erwägungsgrund 17 der Initiative.

11

(12)  Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981.

12

(13)  Siehe Abschnitt VII dieser Stellungnahme.

13

(14)  Abgesehen von einer ersten Erfahrung mit einem Informationsaustausch zwischen Deutschland und Österreich, auf den unter Nummer 33 Bezug genommen wird.

14

(15)  Zum Zeitpunkt des Schengener Übereinkommens die Zusammenarbeit in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Der Prümer Vertrag wird oftmals als „Schengen III“ bezeichnet.

15

(16)  Der Vorschlag (auf den unter Nummer 3 Bezug genommen wird) ist von der Kommission angenommen worden, nachdem der Prümer Vertrag angenommen wurde.

16

(17)  Diese Artikel schreiben unter anderem eine Einbeziehung der Kommission und des Europäischen Parlaments vor und sollen gewährleisten, dass von der verstärkten Zusammenarbeit nur als letztes Mittel Gebrauch gemacht wird.

17

(18)  Die Vereinbarung ist in Ratsdokument 5473/07 vom 22. Januar 2007 zu finden.

18

Siehe: http://www.statewatch.org/news/2007/jan/prum-implementing-agreement.pdf.

(19)  ABl. L 386, S. 89. Der Rahmenbeschluss ist auf Initiative Schwedens angenommen worden.

19

(20)  Stellungnahme des EDSB vom 28. Februar 2006, ABl. C 116 vom 17.5.2006, Seite 8, Nummer 69.

20

(21)  Der EDSB begrüßt generell das graduelle Konzept (Nummer 26). Unter Nummer 37 wird jedoch dargelegt, dass in diesem besonderen Fall ein Mindestmaß an Harmonisierung der wesentlichen Elemente des Sammelns und des Austausches unterschiedlicher Arten von Daten vorzuziehen wäre.

21

(22)  Die Ergebnisse des automatischen Abgleichs von DNA-Profilen in den deutschen und den österreichischen DNA-Datenbanken sind auf der informellen Tagung der JI-Minister vom 14. bis 16. Januar 2007 in Dresden vorgestellt und auf der Website des deutschen Vorsitzes veröffentlicht worden (www.bmi.bund.de). Sie beziehen sich hauptsächlich auf November und Dezember 2006. Als Ergebnis dieses ersten Austauschs wird eine beeindruckende Zahl von über 2000 Übereinstimmungen in zwei Monaten genannt, die sich in einigen Fällen eindeutig auf schwere Kriminalität beziehen.

22

(23)  Eine Abschätzung der Folgen für die Persönlichkeitsrechte.

23

(24)  Und möglicherweise auch der „offenen Spuren“ nach Artikel 2 Absatz 2 der Initiative.

24

(25)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

25

(26)  Siehe z.B. die in Fußnote 9 zitierte Stellungnahme des EDSB zum Verfügbarkeitsgrundsatz, Nrn. 59/60.

26

(27)  Siehe Fußnote 18.

27

(28)  Siehe den Bericht des britischen Datenschutzbeauftragten an das „House of Lords Select Committee“ zur Prüfung des Vertrags von Prüm durch den Unterausschuss F (Innere Angelegenheiten) des EU-Ausschusses des House of Lords Nr. 10 des Berichts. Mit Eliminierungszwecken ist die Eliminierung von Personen aus einer Gruppe von Tatverdächtigen gemeint.

28

(29)  Siehe z.B. den Beschluss vom 14. Dezember 2000, BvR 1741/99, in dem die Verwendung von DNA-Proben bei weniger schweren Straftaten als nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar betrachtet wird.

29

(30)  Siehe zu dieser Alternative Artikel 20 Absatz 1 des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (KOM (2006) 817 endg.) und die Stellungnahme des EDSB vom 16. Februar 2007 (Nummer 26).

30

(31)  S. auch aus jüngster Zeit die Stellungnahme des EDSB vom 16. Februar 2007 zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol).

31

(32)  Stellungnahmen des EDSB vom 19. Dezember 2005 (Abl. C 47/2006, S. 27) und vom 29. November 2006, auf der Website des EDSB veröffentlicht sind.

32

(33)  Siehe z.B. die (erste) Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz in der dritten Säule, Nummer 4.

33

(34)  Siehe Nummer 53 dieser Stellungnahme.

34

(35)  Siehe auch Erwägungsgrund 11 der Initiative, in dem es heißt, dass die Mitgliedstaaten „um weitere Informationen in einem Rechtshilfeverfahren bitten“.

35

(36)  Die Unzulänglichkeiten werden hier nicht umfassend aufgelistet; es werden nur die aus der Sicht des Datenschutzes wichtigsten Mängel genannt.

36

(37)  Siehe z.B. Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG (Verweis in Fußnote 25).

37

(38)  Der EDSB hält fest, dass in Artikel 31 auf die Richtlinie 95/46/EG Bezug genommen wird, obwohl in einem Instrument der dritten Säule eine Bezugnahme auf einen in diesem Bereich anwendbaren Rechtsakt logischer gewesen wäre (in diesem Fall auf das Protokoll zum Übereinkommen 108 des Europarats).

38

(39)  Siehe oben, Nummer 42.

39

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 21.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/15 |
| --- | --- | --- | --- |

21.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/15

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4646 — AXA/Banca Monte dei Paschi di Siena/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 169/03)

Am 16. Juli 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4646. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4646. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 21.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/15 |
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21.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/15

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4728 — Red & Black/Valentino Fashion Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 169/04)

Am 17. Juli 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4728. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4728. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 21.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/16 |
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21.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/16

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BESCHLUSS

(2007/C 169/05)

DER GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, die durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates, festgelegt sind, insbesondere auf Artikel 30 dieses Statuts,

gestützt auf den Beschluss des Präsidiums über die Benennung der Anstellungsbehörde, zuletzt geändert am 26. Oktober 2004,

gestützt auf die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/A/151,

gestützt auf die vom Paritätischen Ausschuss in seiner Sitzung vom 27. Juni 2007 abgegebene Stellungnahme —

BESCHLIESST

Einziger Artikel

Die Gültigkeitsdauer der Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens Nr. EUR/A/151 wird bis zum 31. August 2007 verlängert.

Luxemburg, 9. Juli 2007.

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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Kommission

| 21.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/17 |
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21.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/17

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Juli 2007

(2007/C 169/06)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3803 |
| JPY | Japanischer Yen | 168,46 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4409 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,6722 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1677 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,662 |
| ISK | Isländische Krone | 82,1 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,902 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5842 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,253 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 245,63 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6978 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,7568 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,1365 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,136 |
| TRY | Türkische Lira | 1,752 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5676 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4405 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7946 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7339 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0856 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 262,97 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,51 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,4544 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,289 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 502,07 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7068 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,837 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,081 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,057 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3803

JPY

Japanischer Yen

168,46

DKK

Dänische Krone

7,4409

GBP

Pfund Sterling

0,6722

SEK

Schwedische Krone

9,1677

CHF

Schweizer Franken

1,662

ISK

Isländische Krone

82,1

NOK

Norwegische Krone

7,902

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

28,253

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

245,63

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6978

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,7568

RON

Rumänischer Leu

3,1365

SKK

Slowakische Krone

33,136

TRY

Türkische Lira

1,752

AUD

Australischer Dollar

1,5676

CAD

Kanadischer Dollar

1,4405

HKD

Hongkong-Dollar

10,7946

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7339

SGD

Singapur-Dollar

2,0856

KRW

Südkoreanischer Won

1 262,97

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,51

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,4544

HRK

Kroatische Kuna

7,289

IDR

Indonesische Rupiah

12 502,07

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7068

PHP

Philippinischer Peso

61,837

RUB

Russischer Rubel

35,081

THB

Thailändischer Baht

41,057

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 21.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/18 |
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21.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/18

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 169/07)

| Nummer der Beihilfe | XR 19/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Nordrhein-Westfalen |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm NRW (RWP.NRW) Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes vom 15.12.2006 |
| Rechtsgrundlage | 1. | 36. Rahmenplan der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ |

Nummer der Beihilfe

XR 19/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Nordrhein-Westfalen

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm NRW (RWP.NRW) Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes vom 15.12.2006

Rechtsgrundlage

1.

36. Rahmenplan der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

| 2. | Landeshaushaltsordnung NRW |
| --- | --- |

2.

Landeshaushaltsordnung NRW

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

24 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

15 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| NRW.BANK |
| --- |
| Johanniterstraße 3 |
| D-48145 Münster |
| Tel. (49-251) 91741-0 |
| info-westfalen@nrwbank.de |

NRW.BANK

Johanniterstraße 3

D-48145 Münster

Tel. (49-251) 91741-0

info-westfalen@nrwbank.de

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.wirtschaft.nrw.de/400/200/200/RWP_Endfassung.pdf

http://www.nrwbank.de/pdf/dt/RWP/12_06_RWP_Richtlinien_mit_Anlagen.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 22/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | England, Wales |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Regional Investment Aid for Speculative and Bespoke developments |
| Rechtsgrundlage | England: Sections 126-128 of the Housing Grants, Construction and Regeneration Act 1996; the Regional Development Agencies Act 1998; the Greater London Authority Act 1999; the Leasehold Reform, Housing and Urban Development Act 1993; the Local Government, Planning and Land Act 1980; the Local Government Acts
  Wales: Sections 126-128 of the Housing Grants, Construction and Regeneration Act 1996, the functions concerning being exercisable by the National Assembly for Wels by virtue of the National Assembly for Wales (Transfer of Functions) Order 1999; the Local Government Acts |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 70 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | | The Secretary of State |

Nummer der Beihilfe

XR 22/07

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

England, Wales

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Regional Investment Aid for Speculative and Bespoke developments

Rechtsgrundlage

England: Sections 126-128 of the Housing Grants, Construction and Regeneration Act 1996; the Regional Development Agencies Act 1998; the Greater London Authority Act 1999; the Leasehold Reform, Housing and Urban Development Act 1993; the Local Government, Planning and Land Act 1980; the Local Government Acts

Wales: Sections 126-128 of the Housing Grants, Construction and Regeneration Act 1996, the functions concerning being exercisable by the National Assembly for Wels by virtue of the National Assembly for Wales (Transfer of Functions) Order 1999; the Local Government Acts

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

70 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

The Secretary of State

| | Regional Development Agencies |
| --- | --- |

Regional Development Agencies

| | Government Offices |
| --- | --- |

Government Offices

| | The Urban Regeneration Agency |
| --- | --- |

The Urban Regeneration Agency

| | The Urban Development Cooperations |
| --- | --- |

The Urban Development Cooperations

| | Local Authorities in England and Wales |
| --- | --- |

Local Authorities in England and Wales

| | dti.enquires@dti.gsi.gov.uk |
| --- | --- |

dti.enquires@dti.gsi.gov.uk

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.erdf.communities.gov.uk/Repository/WordDocuments/RegInvest2912

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 32/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | 87(3)(a), 87(3)(c) |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Investment incentives |
| Rechtsgrundlage | Act No. 72/2000 Coll., on Investment Incentives, as amended
  Act No. 586/1992 Coll., on Income Taxes, as amended
  Government Decree No. 310/2004, on the permissible level of state aid
  Act No. 435/2004 Coll., on Employment, as amended
  Government Decree No. 515/2004 Coll., on financial support for job creation and financial support for retraining or training within the framework of investment incentives, as amended |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 2,68 Mio. CZK |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Wirtschaftssektoren | Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren |
| D |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| CZ-110 15 Praha 1 |
| Tel. (420) 224 853 319 |
| kavka@mpo.cz |

Nummer der Beihilfe

XR 32/07

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

87(3)(a), 87(3)(c)

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Investment incentives

Rechtsgrundlage

Act No. 72/2000 Coll., on Investment Incentives, as amended

Act No. 586/1992 Coll., on Income Taxes, as amended

Government Decree No. 310/2004, on the permissible level of state aid

Act No. 435/2004 Coll., on Employment, as amended

Government Decree No. 515/2004 Coll., on financial support for job creation and financial support for retraining or training within the framework of investment incentives, as amended

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

2,68 Mio. CZK

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2008

Wirtschaftssektoren

Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren

D

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

CZ-110 15 Praha 1

Tel. (420) 224 853 319

kavka@mpo.cz

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.mpo.cz/cz/podpora-podnikani/investovani/

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 59/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Extremadura |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Incentivos Industriales Extremeños |
| Rechtsgrundlage | Decreto 20/2007, de 6 de febrero, por el que se establece un régimen de incentivos industriales extremeños a la inversión para el tejido empresarial de esta Comunidad Autónoma (D.O.E. no 18 de 13 de febrero) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 11 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 14.2.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren |
| CB; D; H; O 9211 |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Junta de Extremadura |
| Consejería de Economía y Trabajo |
| Dirección General de Promoción Empresarial e Industrial |
| Paseo de Roma, s/n |
| E-06800 Mérida-Badajoz |
| Correo electrónico: dgpei@eco.juntaex.es |

Nummer der Beihilfe

XR 59/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Extremadura

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Incentivos Industriales Extremeños

Rechtsgrundlage

Decreto 20/2007, de 6 de febrero, por el que se establece un régimen de incentivos industriales extremeños a la inversión para el tejido empresarial de esta Comunidad Autónoma (D.O.E. no 18 de 13 de febrero)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

11 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

14.2.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren

CB; D; H; O 9211

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Junta de Extremadura

Consejería de Economía y Trabajo

Dirección General de Promoción Empresarial e Industrial

Paseo de Roma, s/n

E-06800 Mérida-Badajoz

Correo electrónico: dgpei@eco.juntaex.es

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://doe.juntaex.es/pdfs/doe/2007/180O/07040021.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 62/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Murcia |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Programa de Instalación en Parques Tecnológicos de Empresas de base Tecnológica |
| Rechtsgrundlage | Orden de 15 de febrero de 2007, por la que se aprueban las Bases Reguladoras y la Convocatoria para 2007 de las ayudas del Instituto de Fomento de la Región de Murcia dirigidas a las empresas (anexo 9) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 0,6 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 23.2.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Instituto de Fomento de la Región de Murcia |
| Avda. de la Fama, 3 |
| E-30003 Murcia |

Nummer der Beihilfe

XR 62/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Murcia

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Programa de Instalación en Parques Tecnológicos de Empresas de base Tecnológica

Rechtsgrundlage

Orden de 15 de febrero de 2007, por la que se aprueban las Bases Reguladoras y la Convocatoria para 2007 de las ayudas del Instituto de Fomento de la Región de Murcia dirigidas a las empresas (anexo 9)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

0,6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

23.2.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instituto de Fomento de la Región de Murcia

Avda. de la Fama, 3

E-30003 Murcia

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.institutofomentomurcia.es/InfoDirectoV3/pdf/PublicacionAyudas2007.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 70/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | 87.3.a — 87.3.c |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Régimen de ayudas a actuaciones de reindustrialización |
| Rechtsgrundlage | Orden del Ministerio de Industria, Turismo y Comercio, ITC/643/2007, de 7 de marzo, por la que se modifica la Orden ITC 3098/2006 de 2 de octubre |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 270 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 20.3.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |
| Paseo de la Castellana, 160 |
| E-28071 Madrid |

Nummer der Beihilfe

XR 70/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

87.3.a — 87.3.c

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Régimen de ayudas a actuaciones de reindustrialización

Rechtsgrundlage

Orden del Ministerio de Industria, Turismo y Comercio, ITC/643/2007, de 7 de marzo, por la que se modifica la Orden ITC 3098/2006 de 2 de octubre

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

270 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

20.3.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Paseo de la Castellana, 160

E-28071 Madrid

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.mityc.es/ReindusGeneral/contenido/normativa/bases/

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 73/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | La Rioja |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Bases Reguladoras de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva a la inversión de finalidad regional. |
| Rechtsgrundlage | Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja de 22 de febrero de 2007 por la que se modifican las Bases Reguladoras de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva a la inversión de finalidad regional con objeto de su adecuación a la normativa comunitaria de Ayudas de Estado de finalidad regional (B.O.R. no 33/2007, de 10 de marzo) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 6,475 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 10 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 10.3.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja |
| C/ Muro de la Mata, 13-14 |
| E-26071 Logroño |

Nummer der Beihilfe

XR 73/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

La Rioja

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Bases Reguladoras de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva a la inversión de finalidad regional.

Rechtsgrundlage

Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja de 22 de febrero de 2007 por la que se modifican las Bases Reguladoras de la concesión de subvenciones en régimen de concurrencia competitiva a la inversión de finalidad regional con objeto de su adecuación a la normativa comunitaria de Ayudas de Estado de finalidad regional (B.O.R. no 33/2007, de 10 de marzo)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

6,475 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

10 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

10.3.2007

Laufzeit

31.12.2008

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja

C/ Muro de la Mata, 13-14

E-26071 Logroño

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www2.larioja.org/pls/dad_user/G04.bor_home

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 88/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Murcia |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Programa de ayudas a la financiación de empresas en la Región de Murcia mediante el apoyo a operaciones financiadas con fondos procedentes del Instituto de Crédito Oficial |
| Rechtsgrundlage | Orden de 28 de marzo de 2007, por la que se aprueban las Bases Reguladoras y la Convocatoria para 2007 de las ayudas del Instituto de Fomento a las empresas de la Región de Murcia mediante el apoyo a operaciones financiadas con fondos procedentes del Instituto de Crédito Oficial (anexo I) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 1,8 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 8.4.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Instituto de Fomento de la Región de Murcia |
| Avda. de la Fama, 3 |
| E-30003 Murcia |

Nummer der Beihilfe

XR 88/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Murcia

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Programa de ayudas a la financiación de empresas en la Región de Murcia mediante el apoyo a operaciones financiadas con fondos procedentes del Instituto de Crédito Oficial

Rechtsgrundlage

Orden de 28 de marzo de 2007, por la que se aprueban las Bases Reguladoras y la Convocatoria para 2007 de las ayudas del Instituto de Fomento a las empresas de la Región de Murcia mediante el apoyo a operaciones financiadas con fondos procedentes del Instituto de Crédito Oficial (anexo I)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

1,8 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

8.4.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instituto de Fomento de la Región de Murcia

Avda. de la Fama, 3

E-30003 Murcia

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.ifrm-murcia.es

http://www.institutofomentomurcia.es/InfoDirectoV3/pdf/PublicacionAyudas2007-2.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 101/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Wrocław |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Uchwała nr III/15/06 Rady Miejskiej Wrocławia z dnia 28 grudnia 2006 r. w sprawie zwolnień od podatku od nieruchomości w ramach programu pomocy regionalnej na wspieranie nowych inwestycji dla przedsiębiorców prowadzących działalność gospodarczą w obrębie parków przemysłowych, parków technologicznych oraz specjalnych stref ekonomicznych usytuowanych na terenie Wrocławia |
| Rechtsgrundlage | Art. 18 ust. 2 pkt 15 ustawy z dnia 8 marca 1990 r. o samorządzie gminnym (Dz.U. z 2001 r. nr 142, poz. 1591 ze zm.), Art. 7 ust. 3 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (Dz.U. z 2006 r. nr 121, poz. 844 ze zm.) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 2 Mio. PLN |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 19.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Prezydent Wrocławia |
| Sukiennice 9 |
| PL-50-107 Wrocław |

Nummer der Beihilfe

XR 101/07

Mitgliedstaat

Polen

Region

Wrocław

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Uchwała nr III/15/06 Rady Miejskiej Wrocławia z dnia 28 grudnia 2006 r. w sprawie zwolnień od podatku od nieruchomości w ramach programu pomocy regionalnej na wspieranie nowych inwestycji dla przedsiębiorców prowadzących działalność gospodarczą w obrębie parków przemysłowych, parków technologicznych oraz specjalnych stref ekonomicznych usytuowanych na terenie Wrocławia

Rechtsgrundlage

Art. 18 ust. 2 pkt 15 ustawy z dnia 8 marca 1990 r. o samorządzie gminnym (Dz.U. z 2001 r. nr 142, poz. 1591 ze zm.), Art. 7 ust. 3 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (Dz.U. z 2006 r. nr 121, poz. 844 ze zm.)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

2 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

19.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Prezydent Wrocławia

Sukiennice 9

PL-50-107 Wrocław

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://uchwaly.um.wroc.pl/uchwala.aspx?numer=III/15/06

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 121/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Navarra |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Ayudas regionales a la inversión industrial, excepto a las industrias agroalimentarias |
| Rechtsgrundlage | Orden Foral 155/2007, de 17 de mayo, del Consejero de Industria y Tecnología, Comercio y Trabajo. B.O.N. no 71 de 8.6.2007
  Orden Foral 177/2007, de 7 de junio, del Consejero de Industria y Tecnología, Comercio y Trabajo. B.O.N. no 74 de 15.6.2007 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 15 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 10 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 11.6.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren |
| C, D, K, 60, 61, 62, 63 |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Gobierno de Navarra |
| Departamento de Industria y Tecnología, Comercio y Trabajo |
| Parque Tomás Caballero 1, Edificio «Fuerte del Príncipe, II» |
| E-31005 Pamplona |
| E-mail: spromoci@cfnavarra.es |

Nummer der Beihilfe

XR 121/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Navarra

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Ayudas regionales a la inversión industrial, excepto a las industrias agroalimentarias

Rechtsgrundlage

Orden Foral 155/2007, de 17 de mayo, del Consejero de Industria y Tecnología, Comercio y Trabajo. B.O.N. no 71 de 8.6.2007

Orden Foral 177/2007, de 7 de junio, del Consejero de Industria y Tecnología, Comercio y Trabajo. B.O.N. no 74 de 15.6.2007

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

15 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

10 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

11.6.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren

C, D, K, 60, 61, 62, 63

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Gobierno de Navarra

Departamento de Industria y Tecnología, Comercio y Trabajo

Parque Tomás Caballero 1, Edificio «Fuerte del Príncipe, II»

E-31005 Pamplona

E-mail: spromoci@cfnavarra.es

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.cfnavarra.es/bon/076/F0708462.htm

http://www.cfnavarra.es/bon/076/F0709439.htm

Sonstige Angaben

—

---

| 21.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/26 |
| --- | --- | --- | --- |

21.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/26

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 169/08)

| Nummer der Beihilfe | XT 63/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaanderen |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | PSA Hesse-Noord Natie |
| Rechtsgrundlage | Decreet van 31.1.2003 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: —; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,892 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 8.6.2007 |
| Laufzeit | 1.9.2008 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agentschap Economie |
| Koning Albert II-laan 35, bus 12 |
| B-1030 Brussel |

Nummer der Beihilfe

XT 63/07

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaanderen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

PSA Hesse-Noord Natie

Rechtsgrundlage

Decreet van 31.1.2003

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: —; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,892 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

8.6.2007

Laufzeit

1.9.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agentschap Economie

Koning Albert II-laan 35, bus 12

B-1030 Brussel

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

| 21.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/27 |
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21.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/27

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OFFENE AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

Europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)

(2007/C 169/09)

COST führt Forscher und Experten aus verschiedenen Ländern zusammen, die in speziellen thematischen Bereichen tätig sind. Gefördert wird die Vernetzung einzelstaatlich finanzierter Maßnahmen durch finanzielle Unterstützung von Tagungen, Konferenzen, Kurzaufenthalten von Wissenschaftlern und Öffentlichkeitsarbeit. COST fördert jedoch NICHT die Forschungsmaßnahmen selbst. Derzeit werden über 200 wissenschaftliche Netze (so genannte Aktionen) unterstützt.

COST erbittet Vorschläge für Aktionen, die zur wissenschaftlichen, technologischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen oder gesellschaftlichen Entwicklung Europas beitragen sollen. Besonders willkommen sind Vorschläge, die als Wegbereiter für andere europäische Programme dienen und/oder von Nachwuchswissenschaftlern kommen.

Die verstärkte Vernetzung europäischer Forscher ist eine entscheidende Voraussetzung für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums. COST schafft Anreize für den Aufbau ausgedehnter neuer, innovativer, interdisziplinärer Forschungsnetze in Europa. Mit den von Forscherteams durchgeführten COST-Aktionen sollen die Grundlagen für herausragende wissenschaftliche Leistungen in Europa geschaffen werden.

COST ist in neun große Fachbereiche untergliedert (Biomedizin und Molekulare Biowissenschaften; Chemie und Molekularwissenschaften und -technologien; Erdsystemwissenschaften und Umweltmanagement; Ernährung und Landwirtschaft; Wald, forstwirtschaftliche Erzeugnisse und forstliche Dienstleistungen; Bürger, Gesellschaft, Kultur und Gesundheit; Informations- und Kommunikationstechnologien; Werkstoffe, Physikalische Wissenschaften und Nanowissenschaften; Verkehr und Stadtentwicklung). Auf der Internetseite www.cost.esf.org wird erläutert, welches Themenspektrum die einzelnen Fachbereiche abdecken sollen.

Die Bewerber haben anzugeben, welchem Bereich ihr Vorschlag zuzuordnen ist. Aber auch disziplinübergreifende Vorschläge, die sich nicht ohne weiteres einem einzigen Fachbereich zuordnen lassen, sind willkommen; sie werden gesondert begutachtet.

Die Vorschläge sollten die Beteiligung von Forschern aus mindestens fünf COST-Ländern vorsehen. Es kann mit einer finanziellen Unterstützung in der Größenordnung von 100 000 EUR pro Jahr in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren gerechnet werden.

Die Bewertung der Vorschläge erfolgt in zwei Stufen. Zunächst ist — unter Verwendung des unter www.cost.esf.org/opencall verfügbaren Online-Formulars — ein vorläufiger Vorschlag (maximal 1 500 Worte/3 Seiten) mit einer Kurzdarstellung des Vorschlags und seiner vorgesehenen Effekte einzureichen. Vorschläge, die den COST-Kriterien für die Zuschussfähigkeit nicht entsprechen (z.B. wenn im Vorschlag die Finanzierung von Forschungsvorhaben beantragt wird), werden nicht berücksichtigt. Zuschussfähige Vorschläge werden von den zuständigen Bereichsausschüssen anhand der unter www.cost.esf.org veröffentlichten Kriterien bewertet. Die Bewerber mit den bestplatzierten vorläufigen Vorschlägen erhalten dann eine individuelle Aufforderung zur Einreichung eines ausführlichen Vorschlags. Die ausführlichen Vorschläge werden von Gutachtern nach den unter www.cost.esf.org/opencall aufgeführten Bewertungskriterien geprüft. Der Zuschlag wird in der Regel binnen sechs Monaten nach dem Stichtag erteilt; die Aktionen sollten danach binnen drei Monaten anlaufen.

Der Stichtag für die Abgabe der vorläufigen Vorschläge ist der 30. September 2007. Ca. 75 Bewerber erhalten dann eine Aufforderung zur Einreichung eines ausführlichen Vorschlags für die Endauswahl, aus der ca. 25 neue Aktionen hervorgehen werden.

Die Aufforderung zur Einreichung der ausführlichen Vorschläge erfolgt bis 10. November 2007; diese müssen spätestens am 15. Februar 2008 vorliegen; mit einer Entscheidung ist im Juni 2008 zu rechnen.

Die Bewerber können sich gegebenenfalls an ihren nationalen COST-Koordinator wenden, um Auskünfte einzuholen oder sich beraten zu lassen — siehe unter www.cost.esf.org/cnc.

Die Vorschläge selbst sind online über die Website des COST-Büros einzureichen.

Die Koordinierungstätigkeit von COST wird aus dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung finanziell unterstützt. Das von der Europäischen Wissenschaftsstiftung (EWS) verwaltete COST-Büro, das als Durchführungsbevollmächtigter von COST fungiert, nimmt die Aufgaben des wissenschaftlichen Sekretariats für die COST-Bereiche und COST-Aktionen wahr.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 21.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/29 |
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21.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/29

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4709 — Apax Partners/Telenor Satellite Services)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 169/10)

| 1. | Am 13. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Apax Partners S.A. („Apax“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Telenor Satellite Services AS („TSS“, Norwegen) durch Aktienkauf. |
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1.

Am 13. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Apax Partners S.A. („Apax“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Telenor Satellite Services AS („TSS“, Norwegen) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Apax: Investmentfonds. Apax kontrolliert den Anbieter von Satellitenkommunikationsdiensten France Telecom Mobile Satellite Communications („FTMSC“, Frankreich); |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Apax: Investmentfonds. Apax kontrolliert den Anbieter von Satellitenkommunikationsdiensten France Telecom Mobile Satellite Communications („FTMSC“, Frankreich);

| — | TSS: Anbieter von Satellitenkommunikationsdiensten. |
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—

TSS: Anbieter von Satellitenkommunikationsdiensten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4709 — Apax Partners/Telenor Satellite Services per Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4709 — Apax Partners/Telenor Satellite Services per Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/30 |
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21.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/30

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4748 — T-Mobile/Orange Netherlands)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 169/11)

| 1. | Am 13. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen T-Mobile Netherlands Holding B.V., das als Holding T-Mobile Netherlands B.V. („T-Mobile“, Niederlande) kontrolliert und der Gruppe Deutsche Telekom AG (Deutschland) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von den Unternehmen Orange Nederland N.V. („ONL“, Niederlande) und Orange Nederland Breedband B.V. („ONB“, Niederlande) durch Aktienkauf. |
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1.

Am 13. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen T-Mobile Netherlands Holding B.V., das als Holding T-Mobile Netherlands B.V. („T-Mobile“, Niederlande) kontrolliert und der Gruppe Deutsche Telekom AG (Deutschland) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von den Unternehmen Orange Nederland N.V. („ONL“, Niederlande) und Orange Nederland Breedband B.V. („ONB“, Niederlande) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | T-Mobile: Bereitstellung von Mobilfunktelefondiensten und Betrieb eines Mobilfunknetzwerks; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

T-Mobile: Bereitstellung von Mobilfunktelefondiensten und Betrieb eines Mobilfunknetzwerks;

| — | ONL: Bereitstellung von Mobilfunktelefondiensten und Betrieb eines Mobilfunknetzwerkes; |
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—

ONL: Bereitstellung von Mobilfunktelefondiensten und Betrieb eines Mobilfunknetzwerkes;

| — | ONB: Bereitstellung des Zugangs zu Breitbanddiensten. |
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—

ONB: Bereitstellung des Zugangs zu Breitbanddiensten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4748 — T-Mobile/Orange Netherlands, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4748 — T-Mobile/Orange Netherlands, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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