# Amtsblatt L 315/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.315.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 315 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang1. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.315.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 315

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang1. Dezember 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates vom 29. November 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1106/2010 der Kommission vom 30. November 2010 mit einer Liste der Maßnahmen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 485/2008 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, keine Anwendung findet | 16 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1107/2010 der Kommission vom 30. November 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pimiento de Gernika oder Gernikako Piperra (g.g.A.)) | 18 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1108/2010 der Kommission vom 30. November 2010 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Castagna del Monte Amiata (g.g.A.)) | 20 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1109/2010 der Kommission vom 30. November 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 22 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1110/2010 der Kommission vom 30. November 2010 zur Festsetzung der ab dem 1. Dezember 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 24 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1111/2010 der Kommission vom 30. November 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11 | 27 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2010/83/EU der Kommission vom 30. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Napropamid (
  1
  ) | 29 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/729/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 30. November 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstelle Estlands für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8275) | 32 |
| | | 2010/730/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 30. November 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8277) | 35 |
| | | 2010/731/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 30. November 2010 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8279)

   (
  1
  ) | 38 |
| | | 2010/732/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 30. November 2010 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2010 sowie zur Änderung der Entscheidung 2009/883/EG in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Union an Programmen, die mit der genannten Entscheidung genehmigt wurden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8290) | 43 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates vom 29. November 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan

1

*

Verordnung (EU) Nr. 1106/2010 der Kommission vom 30. November 2010 mit einer Liste der Maßnahmen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 485/2008 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, keine Anwendung findet

16

*

Verordnung (EU) Nr. 1107/2010 der Kommission vom 30. November 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pimiento de Gernika oder Gernikako Piperra (g.g.A.))

18

*

Verordnung (EU) Nr. 1108/2010 der Kommission vom 30. November 2010 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Castagna del Monte Amiata (g.g.A.))

20

Verordnung (EU) Nr. 1109/2010 der Kommission vom 30. November 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

22

Verordnung (EU) Nr. 1110/2010 der Kommission vom 30. November 2010 zur Festsetzung der ab dem 1. Dezember 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

24

Verordnung (EU) Nr. 1111/2010 der Kommission vom 30. November 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

27

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2010/83/EU der Kommission vom 30. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Napropamid (
  1
  )

1

29

BESCHLÜSSE

2010/729/EU

*

Beschluss der Kommission vom 30. November 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstelle Estlands für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8275)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8275)

32

2010/730/EU

*

Beschluss der Kommission vom 30. November 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8277)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8277)

35

2010/731/EU

*

Beschluss der Kommission vom 30. November 2010 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8279)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8279)

1

38

2010/732/EU

*

Beschluss der Kommission vom 30. November 2010 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2010 sowie zur Änderung der Entscheidung 2009/883/EG in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Union an Programmen, die mit der genannten Entscheidung genehmigt wurden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8290)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8290)

43

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/1 |
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1.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1105/2010 DES RATES

vom 29. November 2010

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Vorläufige Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 478/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern („HFG“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Gegenüber den Einfuhren von HFG mit Ursprung in der Republik Korea („Korea“) und in Taiwan wurden keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 478/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern („HFG“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Gegenüber den Einfuhren von HFG mit Ursprung in der Republik Korea („Korea“) und in Taiwan wurden keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt.

| (2) | Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 27. Juli 2009 vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie (European Man-made Fibres Association — CIRFS) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 60 %, der gesamten Unionsproduktion von HFG entfällt. |
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(2)

Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 27. Juli 2009 vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie (European Man-made Fibres Association — CIRFS) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 60 %, der gesamten Unionsproduktion von HFG entfällt.

| (3) | Wie unter Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“). |
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(3)

Wie unter Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

1.2.   Weiteres Verfahren

| (4) | Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend geändert. |
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(4)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend geändert.

| (5) | In Bezug auf die Aspekte von Unionsinteresse wurden in den folgenden Unternehmen zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt:
  Verwender in der Union






  — | Continental AG, |
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(5)

In Bezug auf die Aspekte von Unionsinteresse wurden in den folgenden Unternehmen zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt:

Verwender in der Union

—

Continental AG,

| — | Oppermann Automotive Webbing GmbH, |
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—

Oppermann Automotive Webbing GmbH,

| — | Katradis Marine Ropes Industry S.A., |
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—

Katradis Marine Ropes Industry S.A.,

| — | Mehler Texnologies GmbH, |
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—

Mehler Texnologies GmbH,

| — | E. Oppermann GmbH, |
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E. Oppermann GmbH,

| — | Oppermann Industrial Webbing s.r.o., |
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—

Oppermann Industrial Webbing s.r.o.,

| — | Contitech Transportbandsysteme GmbH. |
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—

Contitech Transportbandsysteme GmbH.

| (6) | Eine interessierte Partei beantragte eine Anhörung und die Einbeziehung des Anhörungsbeauftragten. Dieser Antrag wurde nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gestellt. Die Anhörung in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten wurde gewährt. |
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(6)

Eine interessierte Partei beantragte eine Anhörung und die Einbeziehung des Anhörungsbeauftragten. Dieser Antrag wurde nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gestellt. Die Anhörung in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten wurde gewährt.

| (7) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von HFG mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollten („Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“). Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
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(7)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von HFG mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollten („Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“). Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

| (8) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um HFG (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der VR China, in Korea und Taiwan („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden. |
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(8)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um HFG (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der VR China, in Korea und Taiwan („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden.

| (9) | Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen machte eine Partei geltend, dass die Kommission nicht auf die Unterschiede zwischen dem bei der Reifenherstellung verwendeten Garn (schrumpfarmes Hochmodulgarn, sogenanntes HMLS-Garn: High Modulus Low Shrinkage) und anderen Arten von Garn eingegangen sei, denn jene Art verlange langwierige und kostspielige technische Prüfungen, bevor es die Zulassung für die von den Abnehmern festgelegten HMLS-Spezifikationen erhalte. Darüber hinaus führte diese Partei an, dass nicht klar sei, welche Faktoren in die vorläufige Ausweisung als einzige Ware eingeflossen seien. Eine andere Partei merkte an, dass HMLS und andere Garnarten unterschiedliche Kostenstrukturen hätten. |
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(9)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen machte eine Partei geltend, dass die Kommission nicht auf die Unterschiede zwischen dem bei der Reifenherstellung verwendeten Garn (schrumpfarmes Hochmodulgarn, sogenanntes HMLS-Garn: High Modulus Low Shrinkage) und anderen Arten von Garn eingegangen sei, denn jene Art verlange langwierige und kostspielige technische Prüfungen, bevor es die Zulassung für die von den Abnehmern festgelegten HMLS-Spezifikationen erhalte. Darüber hinaus führte diese Partei an, dass nicht klar sei, welche Faktoren in die vorläufige Ausweisung als einzige Ware eingeflossen seien. Eine andere Partei merkte an, dass HMLS und andere Garnarten unterschiedliche Kostenstrukturen hätten.

| (10) | Zu diesen Vorbringen lässt sich zunächst sagen, dass die betroffene Ware in mannigfaltigen Anwendungen eingesetzt wird, wie z. B. in Reifenverstärkungen, breiten Geweben, Sicherheitsgurtbändern, Airbags, Seilen, Netzen und mehreren industriellen Anwendungen. Somit gibt es sehr zahlreiche unterschiedliche Anwendungen und daher auch viele verschiedene Arten und Spezifikationen. |
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(10)

Zu diesen Vorbringen lässt sich zunächst sagen, dass die betroffene Ware in mannigfaltigen Anwendungen eingesetzt wird, wie z. B. in Reifenverstärkungen, breiten Geweben, Sicherheitsgurtbändern, Airbags, Seilen, Netzen und mehreren industriellen Anwendungen. Somit gibt es sehr zahlreiche unterschiedliche Anwendungen und daher auch viele verschiedene Arten und Spezifikationen.

| (11) | Die Hauptkriterien für die Bestimmung, dass HMLS und andere Garnarten eine einzige Ware darstellen, waren die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften. Wie in Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung erläutert, ergab die Untersuchung, dass HMLS-Garn sich zwar durch einige besondere Merkmale (z. B. Elastizitätsmodul, Schrumpfverhalten, Zugfestigkeit und Ermüdungsfestigkeit) von anderen Typen von HFG unterscheidet, die verschiedenen Typen der betroffenen Ware aber alle dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen. Daher werden sie als eine einzige Ware angesehen. |
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(11)

Die Hauptkriterien für die Bestimmung, dass HMLS und andere Garnarten eine einzige Ware darstellen, waren die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften. Wie in Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung erläutert, ergab die Untersuchung, dass HMLS-Garn sich zwar durch einige besondere Merkmale (z. B. Elastizitätsmodul, Schrumpfverhalten, Zugfestigkeit und Ermüdungsfestigkeit) von anderen Typen von HFG unterscheidet, die verschiedenen Typen der betroffenen Ware aber alle dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen. Daher werden sie als eine einzige Ware angesehen.

| (12) | In Bezug auf die geltend gemachten Unterschiede in der Kostenstruktur ist zu bedenken, dass dies an sich kein ausschlaggebendes Kriterium für die Entscheidung darstellt, ob es sich bei HLMS um eine von anderen HFG-Arten zu unterscheidende Ware handelt. Unterschiede bei den Kosten, Preisen und Produktionsverfahren rechtfertigen nämlich alleine nicht die Schlussfolgerung, dass ein bestimmter Warentyp wie HMLS als verschiedenartige Ware zu betrachten ist, solange dieser Warentyp dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie die anderen Warentypen. |
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(12)

In Bezug auf die geltend gemachten Unterschiede in der Kostenstruktur ist zu bedenken, dass dies an sich kein ausschlaggebendes Kriterium für die Entscheidung darstellt, ob es sich bei HLMS um eine von anderen HFG-Arten zu unterscheidende Ware handelt. Unterschiede bei den Kosten, Preisen und Produktionsverfahren rechtfertigen nämlich alleine nicht die Schlussfolgerung, dass ein bestimmter Warentyp wie HMLS als verschiedenartige Ware zu betrachten ist, solange dieser Warentyp dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie die anderen Warentypen.

| (13) | Daher wurde ein Ausschluss von HMLS aus der Untersuchung als nicht gerechtfertigt erachtet, sodass die dahingehenden Einwände zurückgewiesen werden mussten. |
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(13)

Daher wurde ein Ausschluss von HMLS aus der Untersuchung als nicht gerechtfertigt erachtet, sodass die dahingehenden Einwände zurückgewiesen werden mussten.

| (14) | Da hinsichtlich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 16 bis 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(14)

Da hinsichtlich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 16 bis 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   DUMPING

3.1.   Taiwan

3.1.1.   Normalwert

| (15) | Ein ausführender Hersteller in Taiwan wies nach, dass der Preis der wichtigsten Rohstoffe, gereinigte Terephthalsäure (PTA) und Mono-Ethylenglycol (MEG), die er zur Herstellung von HFG ankauft, im UZ variierte. Insbesondere zeigte sich, dass die Ankaufspreise insbesondere im 4. Quartal 2008 abrupt sanken. Daher brachte der Hersteller vor, dass dies bei der Ermittlung seiner Normalwerte zu berücksichtigen sei, damit ein gerechter Vergleich mit den Ausfuhrpreisen möglich ist. |
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(15)

Ein ausführender Hersteller in Taiwan wies nach, dass der Preis der wichtigsten Rohstoffe, gereinigte Terephthalsäure (PTA) und Mono-Ethylenglycol (MEG), die er zur Herstellung von HFG ankauft, im UZ variierte. Insbesondere zeigte sich, dass die Ankaufspreise insbesondere im 4. Quartal 2008 abrupt sanken. Daher brachte der Hersteller vor, dass dies bei der Ermittlung seiner Normalwerte zu berücksichtigen sei, damit ein gerechter Vergleich mit den Ausfuhrpreisen möglich ist.

| (16) | Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 18 sind das Ergebnis einer sehr detaillierten Analyse der vom Ausführer übermittelten Daten, die während des Kontrollbesuchs geprüft wurden. Daher wurde die Ermittlung von Normalwerten für bestimmte Phasen des UZ zur Berücksichtigung der Veränderungen bei den Rohstoffpreisen in diesem Fall als gerechtfertigt angesehen. |
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(16)

Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 18 sind das Ergebnis einer sehr detaillierten Analyse der vom Ausführer übermittelten Daten, die während des Kontrollbesuchs geprüft wurden. Daher wurde die Ermittlung von Normalwerten für bestimmte Phasen des UZ zur Berücksichtigung der Veränderungen bei den Rohstoffpreisen in diesem Fall als gerechtfertigt angesehen.

| (17) | Zu der in den Erwägungsgründen 86 und 87 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode wurden keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht. Die Methode zur Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller Taiwans kann bestätigt werden. |
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(17)

Zu der in den Erwägungsgründen 86 und 87 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode wurden keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht. Die Methode zur Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller Taiwans kann bestätigt werden.

3.1.2.   Ausfuhrpreis

| (18) | Die Untersuchung zeigte, dass der in Erwägungsgrund 15 genannte taiwanische Hersteller in der ersten Hälfte des UZ, als die Rohstoffpreise niedriger waren, größere Mengen der betroffenen Ware an den Unionsmarkt verkaufte. Diese Feststellung sollte auch vor dem Hintergrund des Inhalts des Erwägungsgrunds 16 gesehen werden. |
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(18)

Die Untersuchung zeigte, dass der in Erwägungsgrund 15 genannte taiwanische Hersteller in der ersten Hälfte des UZ, als die Rohstoffpreise niedriger waren, größere Mengen der betroffenen Ware an den Unionsmarkt verkaufte. Diese Feststellung sollte auch vor dem Hintergrund des Inhalts des Erwägungsgrunds 16 gesehen werden.

| (19) | Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, wird Erwägungsgrund 88 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(19)

Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, wird Erwägungsgrund 88 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.1.3.   Vergleich

| (20) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden gemäß der oben stehenden Erläuterung ermittelt. Der für den genannten Hersteller so ermittelte Normalwert und sein Ausfuhrpreis wurden in Zeiträumen verglichen, die so nah wie möglich beieinander lagen, um Unterschieden Rechnung zu tragen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Dies steht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung. |
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(20)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden gemäß der oben stehenden Erläuterung ermittelt. Der für den genannten Hersteller so ermittelte Normalwert und sein Ausfuhrpreis wurden in Zeiträumen verglichen, die so nah wie möglich beieinander lagen, um Unterschieden Rechnung zu tragen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Dies steht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung.

| (21) | Zum Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller Taiwans gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. Der Inhalt des Erwägungsgrunds 89 der vorläufigen Verordnung kann daher bestätigt werden. |
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(21)

Zum Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller Taiwans gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. Der Inhalt des Erwägungsgrunds 89 der vorläufigen Verordnung kann daher bestätigt werden.

3.1.4.   Dumpingspannen

| (22) | Bekanntlich wurde in Erwägungsgrund 92 der vorläufigen Verordnung der Schluss gezogen, dass die landesweite Dumpingspanne für Taiwan geringfügig war. Die für den in Erwägungsgrund 15 genannten taiwanischen Hersteller ermittelte Dumpingspanne liegt inzwischen unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Daher wird bestätigt, dass die landesweite endgültige Dumpingspanne für Taiwan unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegt. |
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(22)

Bekanntlich wurde in Erwägungsgrund 92 der vorläufigen Verordnung der Schluss gezogen, dass die landesweite Dumpingspanne für Taiwan geringfügig war. Die für den in Erwägungsgrund 15 genannten taiwanischen Hersteller ermittelte Dumpingspanne liegt inzwischen unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Daher wird bestätigt, dass die landesweite endgültige Dumpingspanne für Taiwan unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegt.

3.2.   VR China

3.2.1.   Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)

| (23) | Bekanntlich hatten sich 11 ausführende Hersteller in der VR China gemeldet. Auf diese Unternehmen entfielen 100 % der Gesamtausfuhren der betroffenen Ware auf den Unionsmarkt während des UZ. Zur Feststellung des Dumpings für die VR China wurde eine Stichprobe bestehend aus drei ausführenden Herstellern oder Gruppen verbundener Unternehmen ausgewählt, wobei als Kriterium die mengenmäßig höchsten Ausfuhren herangezogen wurden. Die drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller beantragten MWB, doch nur ein Antrag war berechtigt. |
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(23)

Bekanntlich hatten sich 11 ausführende Hersteller in der VR China gemeldet. Auf diese Unternehmen entfielen 100 % der Gesamtausfuhren der betroffenen Ware auf den Unionsmarkt während des UZ. Zur Feststellung des Dumpings für die VR China wurde eine Stichprobe bestehend aus drei ausführenden Herstellern oder Gruppen verbundener Unternehmen ausgewählt, wobei als Kriterium die mengenmäßig höchsten Ausfuhren herangezogen wurden. Die drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller beantragten MWB, doch nur ein Antrag war berechtigt.

| (24) | Nach der Unterrichtung über die Feststellungen hinsichtlich MWB gaben die beiden ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, Stellungnahmen ab, die im Folgenden zusammengefasst werden. |
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(24)

Nach der Unterrichtung über die Feststellungen hinsichtlich MWB gaben die beiden ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, Stellungnahmen ab, die im Folgenden zusammengefasst werden.

| (25) | Der erste ausführende Hersteller äußerte sich hinsichtlich einer einschränkenden Klausel bei seinen Geschäftstätigkeiten, Problemen bei seiner Rechnungslegung und der Bezahlung bestimmter Vermögenswerte wie Bodennutzungsrechten. |
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(25)

Der erste ausführende Hersteller äußerte sich hinsichtlich einer einschränkenden Klausel bei seinen Geschäftstätigkeiten, Problemen bei seiner Rechnungslegung und der Bezahlung bestimmter Vermögenswerte wie Bodennutzungsrechten.

| (26) | Dieser Ausführer räumte ein, das in seiner Satzung eine einschränkende Klausel vorhanden sei. Er behauptete, dass diese Klausel keine rechtliche Wirkung für seine Tätigkeit mehr habe, wies dies aber nicht nach. Ebenso räumte das Unternehmen hinsichtlich der Rechnungslegungsprobleme zwar ein, dass es Diskrepanzen zwischen der Buchführung und den geprüften Abschlüssen gebe, behauptete aber, dass diese Diskrepanzen gering seien und während der Untersuchung erklärt werden konnten. Es ist klarzustellen, dass die bei der Rechnungslegung dieses Unternehmens festgestellten Probleme, die zur Ablehnung der MWB geführt haben, nicht geringfügig, sondern substanziell waren, insbesondere hinsichtlich der Verbuchung einiger Vermögenswerte und der Diskrepanzen, die zwischen einigen Büchern und den bei dem Kontrollbesuch vor Ort vorgelegten Unterlagen festgestellt worden waren. |
| --- | --- |

(26)

Dieser Ausführer räumte ein, das in seiner Satzung eine einschränkende Klausel vorhanden sei. Er behauptete, dass diese Klausel keine rechtliche Wirkung für seine Tätigkeit mehr habe, wies dies aber nicht nach. Ebenso räumte das Unternehmen hinsichtlich der Rechnungslegungsprobleme zwar ein, dass es Diskrepanzen zwischen der Buchführung und den geprüften Abschlüssen gebe, behauptete aber, dass diese Diskrepanzen gering seien und während der Untersuchung erklärt werden konnten. Es ist klarzustellen, dass die bei der Rechnungslegung dieses Unternehmens festgestellten Probleme, die zur Ablehnung der MWB geführt haben, nicht geringfügig, sondern substanziell waren, insbesondere hinsichtlich der Verbuchung einiger Vermögenswerte und der Diskrepanzen, die zwischen einigen Büchern und den bei dem Kontrollbesuch vor Ort vorgelegten Unterlagen festgestellt worden waren.

| (27) | Der zweite ausführende Hersteller äußerte sich insbesondere zu den Feststellungen zu dem Kapitalbeitrag, einer einschränkenden Klausel bei seinen Geschäftstätigkeiten und dem Erwerb von Bodennutzungsrechten. |
| --- | --- |

(27)

Der zweite ausführende Hersteller äußerte sich insbesondere zu den Feststellungen zu dem Kapitalbeitrag, einer einschränkenden Klausel bei seinen Geschäftstätigkeiten und dem Erwerb von Bodennutzungsrechten.

| (28) | Hinsichtlich des Kapitalbeitrags wiederholte der Ausführer dieselben Argumente, die bereits in der vorläufigen Sachaufklärung vorgebracht worden waren, nämlich, dass das Kapital ordnungsgemäß eingebracht worden sei. Er argumentierte, dass technisches Know-how eine besondere Kategorie von Wissen sei, die nicht patentiert oder eingetragen sein muss; daher sei der Kapitalbeitrag ordnungsgemäß geleistet worden, wenn auch als Sachleistung. Zu den anderen Punkten führte er erneut an, dass die einschränkende Klausel für das Unternehmen nicht obligatorisch sei und dass die Investitionsanforderungen an den Erwerb des Bodens keine Verzerrungen darstellten, sondern mit der staatlichen Raumentwicklungspolitik zusammenhingen. |
| --- | --- |

(28)

Hinsichtlich des Kapitalbeitrags wiederholte der Ausführer dieselben Argumente, die bereits in der vorläufigen Sachaufklärung vorgebracht worden waren, nämlich, dass das Kapital ordnungsgemäß eingebracht worden sei. Er argumentierte, dass technisches Know-how eine besondere Kategorie von Wissen sei, die nicht patentiert oder eingetragen sein muss; daher sei der Kapitalbeitrag ordnungsgemäß geleistet worden, wenn auch als Sachleistung. Zu den anderen Punkten führte er erneut an, dass die einschränkende Klausel für das Unternehmen nicht obligatorisch sei und dass die Investitionsanforderungen an den Erwerb des Bodens keine Verzerrungen darstellten, sondern mit der staatlichen Raumentwicklungspolitik zusammenhingen.

| (29) | Allerdings waren diese Argumente bereits vorgebracht worden und bei der vorläufigen Sachaufklärung zurückgewiesen worden. Selbst wenn die Investitionsanforderungen mit der staatlichen Raumentwicklungspolitik zusammenhängen, werden sie nicht als mit der MWB vereinbar angesehen. Neue Belege, die zu einer Änderung der vorläufigen Schlussfolgerungen in der MWB-Untersuchung in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung führen könnten, wurden nicht vorgelegt. |
| --- | --- |

(29)

Allerdings waren diese Argumente bereits vorgebracht worden und bei der vorläufigen Sachaufklärung zurückgewiesen worden. Selbst wenn die Investitionsanforderungen mit der staatlichen Raumentwicklungspolitik zusammenhängen, werden sie nicht als mit der MWB vereinbar angesehen. Neue Belege, die zu einer Änderung der vorläufigen Schlussfolgerungen in der MWB-Untersuchung in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung führen könnten, wurden nicht vorgelegt.

| (30) | Daher werden die vorläufigen Feststellungen der Erwägungsgründe 46 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(30)

Daher werden die vorläufigen Feststellungen der Erwägungsgründe 46 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2.2.   Individuelle Untersuchung

| (31) | Wie in Erwägungsgrund 28 der vorläufigen Verordnung dargelegt, beantragten zwei ausführende Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne. Allerdings konnten die Anträge auf eine individuelle Untersuchung erst nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen geprüft werden. |
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(31)

Wie in Erwägungsgrund 28 der vorläufigen Verordnung dargelegt, beantragten zwei ausführende Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne. Allerdings konnten die Anträge auf eine individuelle Untersuchung erst nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen geprüft werden.

| (32) | Diese Unternehmen beantworteten fristgerecht das MWB-Antragsformular. Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen holte die Kommission alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antragsformular enthaltenen Angaben bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben dieser Unternehmen:






  — | Oriental Industries Co., Ltd. |
| --- | --- | --- |

(32)

Diese Unternehmen beantworteten fristgerecht das MWB-Antragsformular. Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen holte die Kommission alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antragsformular enthaltenen Angaben bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben dieser Unternehmen:

—

Oriental Industries Co., Ltd.

| — | Hangzhou Huachun Chemical Fibers Co., Ltd. |
| --- | --- |

—

Hangzhou Huachun Chemical Fibers Co., Ltd.

| (33) | Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Voraussetzungen:






  1. | Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme; die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten. |
| --- | --- | --- |

(33)

Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Voraussetzungen:

1.

Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme; die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten.

| 2. | Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die in allen Bereichen angewendet und von unabhängigen Stellen nach den internationalen Rechnungslegungsstandards („IAS“) geprüft wird. |
| --- | --- |

2.

Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die in allen Bereichen angewendet und von unabhängigen Stellen nach den internationalen Rechnungslegungsstandards („IAS“) geprüft wird.

| 3. | Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems fort. |
| --- | --- |

3.

Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems fort.

| 4. | Durch die Eigentums- und Insolvenzvorschriften werden Rechtssicherheit und Stabilität sichergestellt. |
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4.

Durch die Eigentums- und Insolvenzvorschriften werden Rechtssicherheit und Stabilität sichergestellt.

| 5. | Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. |
| --- | --- |

5.

Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

| (34) | Beide Unternehmen hatten in ihren Eintragungsunterlagen eine einschränkende Klausel hinsichtlich der Aufteilung zwischen dem Export- und dem Inlandsmarkt. Bei einem Ausführer wurden mehrere Unzulänglichkeiten und Mängel im Buchführungssystem des Antragstellers festgestellt, die zu dem Schluss führten, dass die Unterlagen der Rechnungslegung nicht klar waren und nicht gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt und geprüft wurden. Schließlich wurden einige Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems festgestellt, insbesondere hinsichtlich des Erwerbs von Bodennutzungsrechten des Unternehmens. |
| --- | --- |

(34)

Beide Unternehmen hatten in ihren Eintragungsunterlagen eine einschränkende Klausel hinsichtlich der Aufteilung zwischen dem Export- und dem Inlandsmarkt. Bei einem Ausführer wurden mehrere Unzulänglichkeiten und Mängel im Buchführungssystem des Antragstellers festgestellt, die zu dem Schluss führten, dass die Unterlagen der Rechnungslegung nicht klar waren und nicht gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt und geprüft wurden. Schließlich wurden einige Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems festgestellt, insbesondere hinsichtlich des Erwerbs von Bodennutzungsrechten des Unternehmens.

| (35) | Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass keines der beiden Unternehmen nachwies, dass es alle Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte; ihnen konnte somit MWB nicht gewährt werden. |
| --- | --- |

(35)

Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass keines der beiden Unternehmen nachwies, dass es alle Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte; ihnen konnte somit MWB nicht gewährt werden.

3.2.3.   Individuelle Behandlung (IB)

| (36) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle IB-Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. |
| --- | --- |

(36)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle IB-Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen.

| (37) | Die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Untersuchung beantragten, erfüllten die MWB-Kriterien nicht, beantragten aber IB für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt würde. |
| --- | --- |

(37)

Die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Untersuchung beantragten, erfüllten die MWB-Kriterien nicht, beantragten aber IB für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt würde.

| (38) | Rein informationshalber folgt eine kurze Aufstellung der IB-Kriterien:






  1. | Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen. |
| --- | --- | --- |

(38)

Rein informationshalber folgt eine kurze Aufstellung der IB-Kriterien:

1.

Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.

| 2. | Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt. |
| --- | --- |

2.

Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.

| 3. | Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig. |
| --- | --- |

3.

Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.

| 4. | Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. |
| --- | --- |

4.

Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

| 5. | Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden. |
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5.

Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.

| (39) | Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass diese beiden ausführenden Hersteller in der VR China, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine IB erfüllten. |
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(39)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass diese beiden ausführenden Hersteller in der VR China, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine IB erfüllten.

3.2.4.   Vergleichsland

| (40) | Wie in den Erwägungsgründen 57 bis 62 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde die Auffassung vertreten, dass die USA kein geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China waren. Stattdessen wurde Taiwan als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung gewählt. |
| --- | --- |

(40)

Wie in den Erwägungsgründen 57 bis 62 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde die Auffassung vertreten, dass die USA kein geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China waren. Stattdessen wurde Taiwan als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung gewählt.

| (41) | Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen schlugen einige Parteien stattdessen vor, Korea als Vergleichsland heranzuziehen. Sie brachten vor, dass Korea geeigneter als Taiwan sei, weil koreanische ausführende Hersteller auch die aktuelle Ein-Schritt-Produktionstechnik verwenden würden, sie bei den Endprodukten mit der VR China in hohem Maße vergleichbar seien, der koreanische Inlandsmarkt groß und mit dem der VR China vergleichbar sei und bei keinem Unternehmen in Korea Dumping festgestellt worden war. |
| --- | --- |

(41)

Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen schlugen einige Parteien stattdessen vor, Korea als Vergleichsland heranzuziehen. Sie brachten vor, dass Korea geeigneter als Taiwan sei, weil koreanische ausführende Hersteller auch die aktuelle Ein-Schritt-Produktionstechnik verwenden würden, sie bei den Endprodukten mit der VR China in hohem Maße vergleichbar seien, der koreanische Inlandsmarkt groß und mit dem der VR China vergleichbar sei und bei keinem Unternehmen in Korea Dumping festgestellt worden war.

| (42) | Zur Auswahl eines Vergleichslands wurden die folgenden Kriterien geprüft: die Vergleichbarkeit des Produktionsvolumens von Endprodukten in dem Land ohne Marktwirtschaft und dem potenziellen Vergleichsland, die Repräsentativität von Inlandsverkäufen (Geschäften) an unabhängige Abnehmer im Vergleich zu Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem Land ohne Marktwirtschaft, das Maß an Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes, die Vergleichbarkeit des Zugangs zu Rohstoffen und Energie, die Bereitschaft von Ausführern in dem potenziellen Vergleichsland, an der Untersuchung mitzuwirken. |
| --- | --- |

(42)

Zur Auswahl eines Vergleichslands wurden die folgenden Kriterien geprüft: die Vergleichbarkeit des Produktionsvolumens von Endprodukten in dem Land ohne Marktwirtschaft und dem potenziellen Vergleichsland, die Repräsentativität von Inlandsverkäufen (Geschäften) an unabhängige Abnehmer im Vergleich zu Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem Land ohne Marktwirtschaft, das Maß an Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes, die Vergleichbarkeit des Zugangs zu Rohstoffen und Energie, die Bereitschaft von Ausführern in dem potenziellen Vergleichsland, an der Untersuchung mitzuwirken.

| (43) | Anhand sämtlicher Informationen, die zur Untersuchung der einschlägigen Kriterien verfügbar waren, wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eine weitere Analyse durchgeführt. Diese Analyse zeigte, dass es in der Tat in Bezug auf manche Kriterien Ähnlichkeiten zwischen Korea und Taiwan gibt. Dennoch zeigte sich, dass unter dem Strich Taiwan das geeignetste Vergleichsland war. |
| --- | --- |

(43)

Anhand sämtlicher Informationen, die zur Untersuchung der einschlägigen Kriterien verfügbar waren, wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eine weitere Analyse durchgeführt. Diese Analyse zeigte, dass es in der Tat in Bezug auf manche Kriterien Ähnlichkeiten zwischen Korea und Taiwan gibt. Dennoch zeigte sich, dass unter dem Strich Taiwan das geeignetste Vergleichsland war.

| (44) | Die Analyse zeigte, dass Korea und Taiwan ein hohes Maß an Vergleichbarkeit beim Volumen gefertigter Endprodukte mit den Herstellern in der VR China aufweisen, und eine große Menge von Produkten, die in beiden Ländern auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, könnte mit Ausfuhren aus der VR China verglichen werden. Dieses Kriterium zeigte für Korea ein geringfügig höheres Maß an Vergleichbarkeit hinsichtlich des Volumens, da das koreanische Produktionsvolumen größer als das Taiwans ist. |
| --- | --- |

(44)

Die Analyse zeigte, dass Korea und Taiwan ein hohes Maß an Vergleichbarkeit beim Volumen gefertigter Endprodukte mit den Herstellern in der VR China aufweisen, und eine große Menge von Produkten, die in beiden Ländern auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, könnte mit Ausfuhren aus der VR China verglichen werden. Dieses Kriterium zeigte für Korea ein geringfügig höheres Maß an Vergleichbarkeit hinsichtlich des Volumens, da das koreanische Produktionsvolumen größer als das Taiwans ist.

| (45) | Allerdings sollte die Bedeutung dieses Kriteriums gegenüber sonstigen Kriterien — wie die Repräsentativität von Inlandsverkaufsgeschäften im Vergleich zu Ausfuhren, der Zugang zu Rohstoffen und das Maß an Wettbewerb im Vergleichsland — nicht überschätzt werden. |
| --- | --- |

(45)

Allerdings sollte die Bedeutung dieses Kriteriums gegenüber sonstigen Kriterien — wie die Repräsentativität von Inlandsverkaufsgeschäften im Vergleich zu Ausfuhren, der Zugang zu Rohstoffen und das Maß an Wettbewerb im Vergleichsland — nicht überschätzt werden.

| (46) | Die Untersuchung ergab, dass sowohl Korea als auch Taiwan eine große Anzahl von repräsentativen Inlandsverkäufen aufwiesen, für die der Normalwert nicht ermittelt würde, im Vergleich zu Ausfuhren aus der VR China. Jedoch wurde festgestellt, dass die Geschäfte der taiwanischen Ausführer repräsentativer waren als die der koreanischen Ausführer. Wäre Korea als Vergleichsland gewählt worden, hätte der Normalwert für ein größeres Volumen und für mehr Typen der betroffenen Ware ermittelt werden müssen. |
| --- | --- |

(46)

Die Untersuchung ergab, dass sowohl Korea als auch Taiwan eine große Anzahl von repräsentativen Inlandsverkäufen aufwiesen, für die der Normalwert nicht ermittelt würde, im Vergleich zu Ausfuhren aus der VR China. Jedoch wurde festgestellt, dass die Geschäfte der taiwanischen Ausführer repräsentativer waren als die der koreanischen Ausführer. Wäre Korea als Vergleichsland gewählt worden, hätte der Normalwert für ein größeres Volumen und für mehr Typen der betroffenen Ware ermittelt werden müssen.

| (47) | Hinsichtlich des Maßes an Wettbewerb, behauptete eine Partei, dass ein ausführender taiwanischer Hersteller eine beherrschende Stellung auf seinem Inlandsmarkt innehätte und dass dies auch dazu führen sollte, Taiwan als Vergleichsland auszuschließen. |
| --- | --- |

(47)

Hinsichtlich des Maßes an Wettbewerb, behauptete eine Partei, dass ein ausführender taiwanischer Hersteller eine beherrschende Stellung auf seinem Inlandsmarkt innehätte und dass dies auch dazu führen sollte, Taiwan als Vergleichsland auszuschließen.

| (48) | Eine hohe Anzahl von Herstellern kann ein Hinweis auf Wettbewerb in dem Land sein. Untersucht werden muss aber auch, ob Hersteller in dem Vergleichsland Wettbewerb ausgesetzt sind, der ausreichenden, aber nicht übermäßigen Gewinn ermöglicht. |
| --- | --- |

(48)

Eine hohe Anzahl von Herstellern kann ein Hinweis auf Wettbewerb in dem Land sein. Untersucht werden muss aber auch, ob Hersteller in dem Vergleichsland Wettbewerb ausgesetzt sind, der ausreichenden, aber nicht übermäßigen Gewinn ermöglicht.

| (49) | Die Untersuchung ergab, dass es in Korea vier inländische Hersteller gibt und dass Einfuhren von HFG den Inlandsmarkt ergänzen. In Taiwan gibt es zwei Hersteller, und der Inlandsmarkt wird auch von auswärtigen Quellen bedient. Dennoch zeigte die Untersuchung, dass in Korea trotz niedrigerer Kosten die inländischen Preise nicht niedriger als in Taiwan waren. Die auf dem koreanischen Markt erzielten Gewinne lagen im Durchschnitt bei 18 %, wobei koreanische HFG-Hersteller Gewinne von über 20 % des Umsatzes für die betroffene Ware erreichten. Dies ist viel höher als in Taiwan, wo die Gewinne zwischen 5 % und 9 % lagen. |
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(49)

Die Untersuchung ergab, dass es in Korea vier inländische Hersteller gibt und dass Einfuhren von HFG den Inlandsmarkt ergänzen. In Taiwan gibt es zwei Hersteller, und der Inlandsmarkt wird auch von auswärtigen Quellen bedient. Dennoch zeigte die Untersuchung, dass in Korea trotz niedrigerer Kosten die inländischen Preise nicht niedriger als in Taiwan waren. Die auf dem koreanischen Markt erzielten Gewinne lagen im Durchschnitt bei 18 %, wobei koreanische HFG-Hersteller Gewinne von über 20 % des Umsatzes für die betroffene Ware erreichten. Dies ist viel höher als in Taiwan, wo die Gewinne zwischen 5 % und 9 % lagen.

| (50) | Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass es in Taiwan ein hohes Maß an Wettbewerb gibt und dass die Gewinne nicht übermäßig sind. |
| --- | --- |

(50)

Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass es in Taiwan ein hohes Maß an Wettbewerb gibt und dass die Gewinne nicht übermäßig sind.

| (51) | Was den Zugang zu Rohstoffen angeht, so ist Korea nach Thailand bei weitem der größte Hersteller und Ausführer von PTA weltweit. Dieser Wettbewerbsvorteil der koreanischen Hersteller kann bis zu einem gewissen Maß erklären, weshalb der Rohstoffpreis in Korea im Durchschnitt niedriger war als in Taiwan und in der VR China. Die Untersuchung ergab, dass der Großteil der geprüften koreanischen Unternehmen ihren Rohstoff aus verbundenen Unternehmen bezogen oder ihn selbst herstellen konnten. Im Gegensatz dazu stellte in Taiwan keines der untersuchten Unternehmen seinen Rohstoff her, diese Unternehmen bezogen ihn hauptsächlich von verbundenen und unabhängigen Parteien, wie dies auch in der VR China der Fall ist. |
| --- | --- |

(51)

Was den Zugang zu Rohstoffen angeht, so ist Korea nach Thailand bei weitem der größte Hersteller und Ausführer von PTA weltweit. Dieser Wettbewerbsvorteil der koreanischen Hersteller kann bis zu einem gewissen Maß erklären, weshalb der Rohstoffpreis in Korea im Durchschnitt niedriger war als in Taiwan und in der VR China. Die Untersuchung ergab, dass der Großteil der geprüften koreanischen Unternehmen ihren Rohstoff aus verbundenen Unternehmen bezogen oder ihn selbst herstellen konnten. Im Gegensatz dazu stellte in Taiwan keines der untersuchten Unternehmen seinen Rohstoff her, diese Unternehmen bezogen ihn hauptsächlich von verbundenen und unabhängigen Parteien, wie dies auch in der VR China der Fall ist.

| (52) | Die vorliegenden Informationen und die Tatsache, dass die taiwanischen ausführenden Hersteller verbundene HFG-Hersteller in der VR China haben, deuten darauf hin, dass dieselben Bezugsquellen für Rohstoffe innerhalb der Gruppen genutzt werden, um Skalenerträge zu erzielen und bessere Preise zu bekommen. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Bedingungen für den Zugang zu Rohstoffen in der VR China denen in Taiwan sehr ähnlich sind. |
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(52)

Die vorliegenden Informationen und die Tatsache, dass die taiwanischen ausführenden Hersteller verbundene HFG-Hersteller in der VR China haben, deuten darauf hin, dass dieselben Bezugsquellen für Rohstoffe innerhalb der Gruppen genutzt werden, um Skalenerträge zu erzielen und bessere Preise zu bekommen. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Bedingungen für den Zugang zu Rohstoffen in der VR China denen in Taiwan sehr ähnlich sind.

| (53) | Auf dieser Grundlage wird die Auffassung vertreten, dass die Wahl von Taiwan plausibel und in diesem Fall angemessener war. Taiwan wird daher als Vergleichsland bestätigt. |
| --- | --- |

(53)

Auf dieser Grundlage wird die Auffassung vertreten, dass die Wahl von Taiwan plausibel und in diesem Fall angemessener war. Taiwan wird daher als Vergleichsland bestätigt.

3.2.5.   Normalwert

3.2.5.1.   Ausführender Hersteller der Stichprobe, dem MWB gewährt wurde

| (54) | Da keine Stellungnahmen zu den Normalwerten eingingen, die für das Unternehmen ermittelt wurden, dem MWB gewährt wurde, werden die Erwägungsgründe 64 und 65 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(54)

Da keine Stellungnahmen zu den Normalwerten eingingen, die für das Unternehmen ermittelt wurden, dem MWB gewährt wurde, werden die Erwägungsgründe 64 und 65 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2.5.2.   Ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde

| (55) | Wie in Erwägungsgrund 15 dargelegt, wies ein Ausführer in Taiwan nach, dass der Einkaufspreis des wichtigsten Rohstoffs, der zur Herstellung von HFG verwendet wird, im UZ variierte, und forderte, dies bei der Ermittlung des Normalwerts zu berücksichtigen. Diese Forderung wurde als begründet angesehen, und die für Taiwan — dem Vergleichsland — ermittelten Normalwerte wurden entsprechend korrigiert. |
| --- | --- |

(55)

Wie in Erwägungsgrund 15 dargelegt, wies ein Ausführer in Taiwan nach, dass der Einkaufspreis des wichtigsten Rohstoffs, der zur Herstellung von HFG verwendet wird, im UZ variierte, und forderte, dies bei der Ermittlung des Normalwerts zu berücksichtigen. Diese Forderung wurde als begründet angesehen, und die für Taiwan — dem Vergleichsland — ermittelten Normalwerte wurden entsprechend korrigiert.

3.2.6.   Ausfuhrpreis

| (56) | Wie in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung erläutert, gingen alle Verkäufe der betroffenen Ware der ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen wurden, auf dem Unionsmarkt direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Deshalb wurde der Ausfuhrpreis in diesem Fall nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt. Die Ausfuhrverkäufe der individuell untersuchten Unternehmen erfolgten auch direkt an unabhängige Abnehmer, und daher wurde die in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode auch für diese Unternehmen zwecks Ermittlung ihrer Ausfuhrpreise angewandt. |
| --- | --- |

(56)

Wie in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung erläutert, gingen alle Verkäufe der betroffenen Ware der ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen wurden, auf dem Unionsmarkt direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Deshalb wurde der Ausfuhrpreis in diesem Fall nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt. Die Ausfuhrverkäufe der individuell untersuchten Unternehmen erfolgten auch direkt an unabhängige Abnehmer, und daher wurde die in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode auch für diese Unternehmen zwecks Ermittlung ihrer Ausfuhrpreise angewandt.

| (57) | Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, wird Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(57)

Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, wird Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2.7.   Vergleich

| (58) | Die für das Vergleichsland ermittelten, korrigierten Normalwerte wurden mit dem Ausfuhrpreis der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China verglichen. Wie in Erwägungsgrund 63 aufgezeigt, führte dies zu verringerten endgültigen Dumpingspannen für die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China. |
| --- | --- |

(58)

Die für das Vergleichsland ermittelten, korrigierten Normalwerte wurden mit dem Ausfuhrpreis der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China verglichen. Wie in Erwägungsgrund 63 aufgezeigt, führte dies zu verringerten endgültigen Dumpingspannen für die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China.

| (59) | Die unter Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung aufgeführte Berichtigung in Bezug auf indirekte Steuern entspricht der Differenz zwischen der auf Inlandsverkäufe und der auf Ausfuhrgeschäfte zu zahlenden Mehrwertsteuer, wobei der Mehrwertsteuererstattung auf Ausfuhrverkäufe gebührend Rechnung getragen wird. Die kooperierenden ausführenden Hersteller fochten die Art und Weise an, in der die Berichtigung berechnet wurde, und forderten, dass das für spezielle Verarbeitungs- und Verkaufsverfahren geltende Mehrwertsteuersystem bei der Berechnung des nicht erstatteten Mehrwertsteuerbetrags berücksichtigt werden sollte. |
| --- | --- |

(59)

Die unter Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung aufgeführte Berichtigung in Bezug auf indirekte Steuern entspricht der Differenz zwischen der auf Inlandsverkäufe und der auf Ausfuhrgeschäfte zu zahlenden Mehrwertsteuer, wobei der Mehrwertsteuererstattung auf Ausfuhrverkäufe gebührend Rechnung getragen wird. Die kooperierenden ausführenden Hersteller fochten die Art und Weise an, in der die Berichtigung berechnet wurde, und forderten, dass das für spezielle Verarbeitungs- und Verkaufsverfahren geltende Mehrwertsteuersystem bei der Berechnung des nicht erstatteten Mehrwertsteuerbetrags berücksichtigt werden sollte.

| (60) | Hierzu ist anzumerken, dass die Berichtigung auf den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung beruhte, wonach eine Berichtigung des Normalwerts für Einfuhrabgaben indirekte Steuern vorgenommen wird — dazu gehört auch die Umsatzsteuer. Die Forderung wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(60)

Hierzu ist anzumerken, dass die Berichtigung auf den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung beruhte, wonach eine Berichtigung des Normalwerts für Einfuhrabgaben indirekte Steuern vorgenommen wird — dazu gehört auch die Umsatzsteuer. Die Forderung wurde daher zurückgewiesen.

| (61) | Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, wird der Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(61)

Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, wird der Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2.8.   Dumpingspannen

| (62) | Die korrigierten durchschnittlichen Normalwerte, die für das Vergleichsland Taiwan ermittelt wurden, und der Vergleich mit dem Ausfuhrpreis der chinesischen ausführenden Hersteller führten zu niedrigeren endgültigen Dumpingspannen. |
| --- | --- |

(62)

Die korrigierten durchschnittlichen Normalwerte, die für das Vergleichsland Taiwan ermittelt wurden, und der Vergleich mit dem Ausfuhrpreis der chinesischen ausführenden Hersteller führten zu niedrigeren endgültigen Dumpingspannen.

| (63) | Diese endgültigen Dumpingspannen für die chinesischen ausführenden Hersteller sehen wie folgt aus:






  — | 5,1 % für Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd., |
| --- | --- | --- |

(63)

Diese endgültigen Dumpingspannen für die chinesischen ausführenden Hersteller sehen wie folgt aus:

—

5,1 % für Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd.,

| — | 0 % für Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd., |
| --- | --- |

—

0 % für Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd.,

| — | 5,5 % für Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd., |
| --- | --- |

—

5,5 % für Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd.,

| — | 5,3 % für nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen. |
| --- | --- |

—

5,3 % für nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen.

| (64) | Für die Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragt hatten, sehen die endgültigen Dumpingspannen wie folgt aus:






  — | 9,8 % für Oriental Industries (Suzhou) Ltd. |
| --- | --- | --- |

(64)

Für die Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragt hatten, sehen die endgültigen Dumpingspannen wie folgt aus:

—

9,8 % für Oriental Industries (Suzhou) Ltd.

| — | 0 % für Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd. |
| --- | --- |

—

0 % für Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd.

3.3.   Korea

3.3.1.   Normalwert

| (65) | Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 75 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(65)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 75 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.3.2.   Ausfuhrpreis

| (66) | Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis vorliegen, werden die Erwägungsgründe 77 bis 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(66)

Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis vorliegen, werden die Erwägungsgründe 77 bis 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.3.3.   Vergleich

| (67) | Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Erwägungsgründe 79 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(67)

Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Erwägungsgründe 79 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.3.4.   Dumpingspannen

| (68) | Da hinsichtlich der Dumpingspannen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen zu Korea geändert hätten, werden die Erwägungsgründe 82 bis 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(68)

Da hinsichtlich der Dumpingspannen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen zu Korea geändert hätten, werden die Erwägungsgründe 82 bis 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   SCHÄDIGUNG

4.1.   EU-Produktion

| (69) | Da zur Produktion in der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 94 bis 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(69)

Da zur Produktion in der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 94 bis 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.2.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union

| (70) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird die Definition des Wirtschaftszweigs der Union in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(70)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird die Definition des Wirtschaftszweigs der Union in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.3.   Unionsverbrauch

| (71) | Bekanntlich wurde der Verbrauch der Union auf Grundlage der Gesamteinfuhren ermittelt; dies erfolgte anhand von Eurostat-Daten und der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, einschließlich der mit Hilfe der Antragsdaten geschätzten Verkäufe der nicht reagierenden Hersteller.

  Tabelle 1











  Verbrauch in der Union | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tonnen | 221 277 | 233 969 | 265 826 | 241 258 | 205 912 |
| Index 2005 = 100 | 100 | 106 | 120 | 109 | 93 |
| Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag und aus den Fragebogen. |

(71)

Bekanntlich wurde der Verbrauch der Union auf Grundlage der Gesamteinfuhren ermittelt; dies erfolgte anhand von Eurostat-Daten und der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, einschließlich der mit Hilfe der Antragsdaten geschätzten Verkäufe der nicht reagierenden Hersteller.

Tabelle 1

Verbrauch in der Union

2005

2006

2007

2008

UZ

Tonnen

221 277

233 969

265 826

241 258

205 912

Index 2005 = 100

100

106

120

109

93

Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag und aus den Fragebogen.

| (72) | Insgesamt sank der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 7 %. Zwischen 2005 und 2007 ging er um 20 % und zwischen 2007 und dem UZ um 27 % zurück. Der Rückgang des Verbrauchs im Jahr 2008 und im UZ war darauf zurückzuführen, dass die Nachfrage aufgrund der Wirtschaftskrise insbesondere im zweiten Halbjahr 2008 abnahm. |
| --- | --- |

(72)

Insgesamt sank der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 7 %. Zwischen 2005 und 2007 ging er um 20 % und zwischen 2007 und dem UZ um 27 % zurück. Der Rückgang des Verbrauchs im Jahr 2008 und im UZ war darauf zurückzuführen, dass die Nachfrage aufgrund der Wirtschaftskrise insbesondere im zweiten Halbjahr 2008 abnahm.

| (73) | Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 98 bis 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(73)

Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 98 bis 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.   Einfuhren aus der VR China, Korea und Taiwan in die Europäische Union

4.4.1.   Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren

| (74) | Wie in den Erwägungsgründen 102 und 103 der vorläufigen Verordnung bereits dargelegt, wurden Einfuhren aus Korea und Taiwan nicht mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China kumuliert, weil im UZ weder die koreanischen noch die taiwanischen Einfuhren zu gedumpten Preisen erfolgten. |
| --- | --- |

(74)

Wie in den Erwägungsgründen 102 und 103 der vorläufigen Verordnung bereits dargelegt, wurden Einfuhren aus Korea und Taiwan nicht mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China kumuliert, weil im UZ weder die koreanischen noch die taiwanischen Einfuhren zu gedumpten Preisen erfolgten.

| (75) | Um zu beurteilen, ob die Einfuhren aus den betreffenden Ländern bei der gegenwärtigen Untersuchung kumulativ beurteilt werden sollten, wurden Einfuhren aus jedem Land einzeln entsprechend den in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Bedingungen geprüft. Da die Dumpingspanne hinsichtlich der Einfuhren aus Korea und Taiwan unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag, wurde der Schluss gezogen, dass Einfuhren aus Korea und Taiwan nicht mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China kumuliert werden sollten. Dieser Argumentation folgend wurden diese Einfuhren in den Erwägungsgründen 147 bis 152 der vorläufigen Verordnung gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung getrennt analysiert. |
| --- | --- |

(75)

Um zu beurteilen, ob die Einfuhren aus den betreffenden Ländern bei der gegenwärtigen Untersuchung kumulativ beurteilt werden sollten, wurden Einfuhren aus jedem Land einzeln entsprechend den in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Bedingungen geprüft. Da die Dumpingspanne hinsichtlich der Einfuhren aus Korea und Taiwan unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag, wurde der Schluss gezogen, dass Einfuhren aus Korea und Taiwan nicht mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China kumuliert werden sollten. Dieser Argumentation folgend wurden diese Einfuhren in den Erwägungsgründen 147 bis 152 der vorläufigen Verordnung gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung getrennt analysiert.

4.4.2.   Gedumpte Einfuhren aus der VR China

| (76) | Bekanntlich wurde bei einem ausführenden Hersteller in der VR China vorläufig festgestellt, dass seine Waren auf dem Unionsmarkt nicht gedumpt waren. Diese Ausfuhren wurden folglich von der Analyse der Entwicklung der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt ausgenommen. Nach individuellen Untersuchungen, die nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durchgeführt wurden, wurde festgestellt, dass Ausfuhren eines weiteren ausführenden Herstellers in der VR China nicht gedumpt waren, wie in Erwägungsgrund 64 dargelegt. Diese Ausfuhren wurden folglich ebenfalls von der Analyse der Entwicklung der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt und der Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union ausgenommen. Dementsprechend wurden die Daten zu den gedumpten Einfuhren aus der VR China korrigiert.

  Tabelle 2











  Gedumpte Einfuhren aus der VR China | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhren (in Tonnen) | 4 350 | 11 926 | 31 223 | 39 072 | 38 404 |
| Index | 100 | 274 | 718 | 898 | 883 |
| Marktanteil | 2,4 % | 5,6 % | 11,9 % | 16,3 % | 18,8 % |
| Durchschnittspreis in Euro/Tonne | 2 783 | 1 705 | 1 524 | 1 574 | 1 532 |
| Index | 100 | 61 | 55 | 57 | 55 |
| Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag und aus den Fragebogen. |

(76)

Bekanntlich wurde bei einem ausführenden Hersteller in der VR China vorläufig festgestellt, dass seine Waren auf dem Unionsmarkt nicht gedumpt waren. Diese Ausfuhren wurden folglich von der Analyse der Entwicklung der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt ausgenommen. Nach individuellen Untersuchungen, die nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durchgeführt wurden, wurde festgestellt, dass Ausfuhren eines weiteren ausführenden Herstellers in der VR China nicht gedumpt waren, wie in Erwägungsgrund 64 dargelegt. Diese Ausfuhren wurden folglich ebenfalls von der Analyse der Entwicklung der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt und der Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union ausgenommen. Dementsprechend wurden die Daten zu den gedumpten Einfuhren aus der VR China korrigiert.

Tabelle 2

Gedumpte Einfuhren aus der VR China

2005

2006

2007

2008

UZ

Einfuhren (in Tonnen)

4 350

11 926

31 223

39 072

38 404

Index

100

274

718

898

883

Marktanteil

2,4 %

5,6 %

11,9 %

16,3 %

18,8 %

Durchschnittspreis in Euro/Tonne

2 783

1 705

1 524

1 574

1 532

Index

100

61

55

57

55

Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag und aus den Fragebogen.

| (77) | Nach der Korrektur der Daten zu den gedumpten Einfuhren aus der VR China wurde festgestellt, dass deren Menge im Bezugszeitraum drastisch zunahm, und zwar um mehr als das Achtfache, während bei den durchschnittlichen Einfuhrpreisen ein massiver Einbruch um 45 % zu verzeichnen war. |
| --- | --- |

(77)

Nach der Korrektur der Daten zu den gedumpten Einfuhren aus der VR China wurde festgestellt, dass deren Menge im Bezugszeitraum drastisch zunahm, und zwar um mehr als das Achtfache, während bei den durchschnittlichen Einfuhrpreisen ein massiver Einbruch um 45 % zu verzeichnen war.

4.4.3.   Preisunterbietung

| (78) | Da keine Stellungnahmen zur Preisunterbietung vorliegen, wird die in den Erwägungsgründen 110 und 111 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methodik zur Feststellung von Preisunterbietung bestätigt. Allerdings wurde nach den individuellen Untersuchungen, die — wie in Erwägungsgrund 31 dargelegt — nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durchgeführt wurden, der Preisvergleich für gleichartige Warentypen neu beurteilt. Durch diese neue Beurteilung wurde bestätigt, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 24,1 % im UZ unterboten. |
| --- | --- |

(78)

Da keine Stellungnahmen zur Preisunterbietung vorliegen, wird die in den Erwägungsgründen 110 und 111 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methodik zur Feststellung von Preisunterbietung bestätigt. Allerdings wurde nach den individuellen Untersuchungen, die — wie in Erwägungsgrund 31 dargelegt — nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durchgeführt wurden, der Preisvergleich für gleichartige Warentypen neu beurteilt. Durch diese neue Beurteilung wurde bestätigt, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 24,1 % im UZ unterboten.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

| (79) | Da bekanntlich festgestellt wurde, dass Einfuhren der Ware aus Korea, aus Taiwan und von zwei chinesischen Unternehmen nicht gedumpt waren, sollten sie nicht mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China kumuliert werden. Sie wurden daher von der Analyse der Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union ausgenommen und getrennt bewertet. |
| --- | --- |

(79)

Da bekanntlich festgestellt wurde, dass Einfuhren der Ware aus Korea, aus Taiwan und von zwei chinesischen Unternehmen nicht gedumpt waren, sollten sie nicht mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China kumuliert werden. Sie wurden daher von der Analyse der Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union ausgenommen und getrennt bewertet.

| (80) | Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union umfasste, wie unter Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung angegeben, eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von März 2005 bis zum Ende des UZ beeinflussten. |
| --- | --- |

(80)

Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union umfasste, wie unter Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung angegeben, eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von März 2005 bis zum Ende des UZ beeinflussten.

| (81) | Erneut wird darauf hingewiesen, dass das Schadensbild bei der vorläufigen Sachaufklärung eindeutig war, denn bei den meisten Schadensindikatoren war im Bezugszeitraum ein Abwärtstrend zu verzeichnen: Produktionsvolumen (- 36 %), Verkaufsmenge (- 29 %), Verkaufspreise (- 9 %) und Marktanteil (- 23 %). Außerdem verschlechterten sich die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union, z. B. die Rentabilität (- 16,3 Prozentpunkte) und der Cashflow (- 141 %) drastisch, während die Investitionen spürbar abnahmen (- 89 %). |
| --- | --- |

(81)

Erneut wird darauf hingewiesen, dass das Schadensbild bei der vorläufigen Sachaufklärung eindeutig war, denn bei den meisten Schadensindikatoren war im Bezugszeitraum ein Abwärtstrend zu verzeichnen: Produktionsvolumen (- 36 %), Verkaufsmenge (- 29 %), Verkaufspreise (- 9 %) und Marktanteil (- 23 %). Außerdem verschlechterten sich die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union, z. B. die Rentabilität (- 16,3 Prozentpunkte) und der Cashflow (- 141 %) drastisch, während die Investitionen spürbar abnahmen (- 89 %).

| (82) | Da keine Stellungnahmen zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge und Marktanteil, den Preisen, Lagerbeständen, der Beschäftigung und Produktivität sowie zu den Indikatoren zum Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 114 bis 126 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(82)

Da keine Stellungnahmen zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge und Marktanteil, den Preisen, Lagerbeständen, der Beschäftigung und Produktivität sowie zu den Indikatoren zum Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 114 bis 126 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (83) | Da keine weiteren Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 127 bis 130 der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung bestätigt, wonach der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitt. |
| --- | --- |

(83)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 127 bis 130 der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung bestätigt, wonach der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitt.

5.   SCHADENSURSACHE

5.1.   Vorbemerkung

| (84) | Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. |
| --- | --- |

(84)

Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

5.2.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (85) | Die gedumpten Einfuhren aus der VR China nahmen im Bezugszeitraum drastisch zu. Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 76 beschriebenen Korrektur der Daten zu den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China erhöhte sich das Volumen der gedumpten Einfuhren aus der VR China zwischen 2005 und dem UZ um mehr als das Achtfache, wodurch ihr Marktanteil um rund 16 Prozentpunkte stieg. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Unionsverbrauch um 7 %. |
| --- | --- |

(85)

Die gedumpten Einfuhren aus der VR China nahmen im Bezugszeitraum drastisch zu. Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 76 beschriebenen Korrektur der Daten zu den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China erhöhte sich das Volumen der gedumpten Einfuhren aus der VR China zwischen 2005 und dem UZ um mehr als das Achtfache, wodurch ihr Marktanteil um rund 16 Prozentpunkte stieg. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Unionsverbrauch um 7 %.

| (86) | Im Bezugszeitraum hatte der Wirtschaftszweig der Union einen spürbaren Rückgang seiner Verkaufsmenge um 29 % und somit ein Schrumpfen seiner Marktanteile von 51,1 % auf 39,2 % zu verzeichnen, was einem Verlust von beinahe 12 Prozentpunkten entspricht. Von 2008 bis zum UZ sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um zwei Prozentpunkte, wohingegen jener der gedumpten Einfuhren wuchs, obwohl die Nachfrage auf dem Unionsmarkt zurückging. |
| --- | --- |

(86)

Im Bezugszeitraum hatte der Wirtschaftszweig der Union einen spürbaren Rückgang seiner Verkaufsmenge um 29 % und somit ein Schrumpfen seiner Marktanteile von 51,1 % auf 39,2 % zu verzeichnen, was einem Verlust von beinahe 12 Prozentpunkten entspricht. Von 2008 bis zum UZ sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um zwei Prozentpunkte, wohingegen jener der gedumpten Einfuhren wuchs, obwohl die Nachfrage auf dem Unionsmarkt zurückging.

| (87) | Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 76 beschriebenen Korrektur der Daten sanken die Preise der gedumpten Einfuhren im Bezugszeitraum um 45 %, wodurch die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt erheblich unterboten wurden. Der Wirtschaftszweig der Union konnte daher seine Preise nicht erhöhen, um die gestiegenen Rohstoffpreise aufzufangen. Die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ging somit, wie in Erwägungsgrund 81 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, von einem Gewinn von 3 % im Jahr 2005 auf einen Verlust von 13,3 % im UZ zurück. |
| --- | --- |

(87)

Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 76 beschriebenen Korrektur der Daten sanken die Preise der gedumpten Einfuhren im Bezugszeitraum um 45 %, wodurch die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt erheblich unterboten wurden. Der Wirtschaftszweig der Union konnte daher seine Preise nicht erhöhen, um die gestiegenen Rohstoffpreise aufzufangen. Die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ging somit, wie in Erwägungsgrund 81 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, von einem Gewinn von 3 % im Jahr 2005 auf einen Verlust von 13,3 % im UZ zurück.

| (88) | Die Untersuchung ergab außerdem, dass die wachsenden Mengen gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China negative Folgen für den Markt insgesamt hatten, weil sie auf das Preisniveau drückten. Der anhaltende Druck auf den Unionsmarkt erlaubte dem Wirtschaftszweig der Union nicht, seine Verkaufspreise an die gestiegenen Rohstoffpreise anzupassen, insbesondere im Jahr 2008, in dem die Rohstoffpreise ihren Höchststand erreichten. Dies erklärte den Verlust von Marktanteilen und die rückläufige Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(88)

Die Untersuchung ergab außerdem, dass die wachsenden Mengen gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China negative Folgen für den Markt insgesamt hatten, weil sie auf das Preisniveau drückten. Der anhaltende Druck auf den Unionsmarkt erlaubte dem Wirtschaftszweig der Union nicht, seine Verkaufspreise an die gestiegenen Rohstoffpreise anzupassen, insbesondere im Jahr 2008, in dem die Rohstoffpreise ihren Höchststand erreichten. Dies erklärte den Verlust von Marktanteilen und die rückläufige Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.

| (89) | Da keine Stellungnahme zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren eingingen, kann aufgrund des dargelegten Sachverhalts bestätigt werden, dass der massive Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China deutlich negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatte. |
| --- | --- |

(89)

Da keine Stellungnahme zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren eingingen, kann aufgrund des dargelegten Sachverhalts bestätigt werden, dass der massive Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China deutlich negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatte.

5.3.   Auswirkungen anderer Faktoren

5.3.1.   Nicht gedumpte Einfuhren

| (90) | Hinsichtlich der Auswirkungen nicht gedumpter Einfuhren aus der VR China wurde bekanntlich festgestellt, dass HFG-Ausfuhren von zwei chinesischen Herstellern auf dem Unionsmarkt nicht gedumpt waren. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Einfuhren in gewissem Maß zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben können, wird die Auffassung vertreten, dass angesichts der Menge und insbesondere der Preise, die im Durchschnitt höher waren als die Preise der gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser nicht gedumpten Einfuhren nicht so beschaffen sind, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union widerlegt würde. |
| --- | --- |

(90)

Hinsichtlich der Auswirkungen nicht gedumpter Einfuhren aus der VR China wurde bekanntlich festgestellt, dass HFG-Ausfuhren von zwei chinesischen Herstellern auf dem Unionsmarkt nicht gedumpt waren. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Einfuhren in gewissem Maß zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben können, wird die Auffassung vertreten, dass angesichts der Menge und insbesondere der Preise, die im Durchschnitt höher waren als die Preise der gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser nicht gedumpten Einfuhren nicht so beschaffen sind, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union widerlegt würde.

5.3.2.   Sonstige Faktoren

| (91) | Auch andere Faktoren wurden bei der Analyse der Schadensursache untersucht: Nachfrageentwicklung auf dem Unionsmarkt, Entwicklung der Rohstoffpreise, für den Eigenverbrauch bestimmte Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Einfuhren aus anderen Ländern, einschließlich Einfuhren aus Korea und Taiwan, und die Leistung anderer Hersteller in der Union. |
| --- | --- |

(91)

Auch andere Faktoren wurden bei der Analyse der Schadensursache untersucht: Nachfrageentwicklung auf dem Unionsmarkt, Entwicklung der Rohstoffpreise, für den Eigenverbrauch bestimmte Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Einfuhren aus anderen Ländern, einschließlich Einfuhren aus Korea und Taiwan, und die Leistung anderer Hersteller in der Union.

| (92) | Eine Partei brachte vor, dass die Analyse der Schadensursache nicht bewiesen hätte, dass die Schädigung durch sonstige Faktoren als die gedumpten Einfuhren nicht chinesischen Einfuhren zugerechnet wurde. Insbesondere argumentierte er, dass Faktoren wie die Nachfrageentwicklung und gestiegene Rohstoffpreise zur Schädigung des Wirtschaftzweigs der Union beitrugen und bei der Analyse der Schadensursache nicht berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

(92)

Eine Partei brachte vor, dass die Analyse der Schadensursache nicht bewiesen hätte, dass die Schädigung durch sonstige Faktoren als die gedumpten Einfuhren nicht chinesischen Einfuhren zugerechnet wurde. Insbesondere argumentierte er, dass Faktoren wie die Nachfrageentwicklung und gestiegene Rohstoffpreise zur Schädigung des Wirtschaftzweigs der Union beitrugen und bei der Analyse der Schadensursache nicht berücksichtigt wurden.

| (93) | Was die Nachfrageentwicklung angeht, wird daran erinnert, dass trotz eines sinkenden Verbrauchs die Einfuhren aus der VR China immer noch ihren Marktanteil vergrößern konnten. In Bezug auf die gestiegenen Rohstoffpreise wird eingeräumt, dass die Preise für die Rohstoffe, wie in Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung angegeben, in der ersten Hälfte des UZ anzogen. Allerdings fielen die Preise in der zweiten Hälfte des UZ wieder. Diese Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen waren für alle Wirtschaftsbeteiligten zu spüren. Außerdem hätte man erwarten können, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage gewesen wäre, seine Verkaufspreise an die Entwicklung der Rohstoffpreise anzupassen, hätte es keinen Preisdruck durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China gegeben. Die in den Erwägungsgründen 138 bis 140 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt, und dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(93)

Was die Nachfrageentwicklung angeht, wird daran erinnert, dass trotz eines sinkenden Verbrauchs die Einfuhren aus der VR China immer noch ihren Marktanteil vergrößern konnten. In Bezug auf die gestiegenen Rohstoffpreise wird eingeräumt, dass die Preise für die Rohstoffe, wie in Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung angegeben, in der ersten Hälfte des UZ anzogen. Allerdings fielen die Preise in der zweiten Hälfte des UZ wieder. Diese Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen waren für alle Wirtschaftsbeteiligten zu spüren. Außerdem hätte man erwarten können, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage gewesen wäre, seine Verkaufspreise an die Entwicklung der Rohstoffpreise anzupassen, hätte es keinen Preisdruck durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China gegeben. Die in den Erwägungsgründen 138 bis 140 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt, und dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

| (94) | Da zur Produktion für den Eigenverbrauch und zur Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 141 bis 143 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(94)

Da zur Produktion für den Eigenverbrauch und zur Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 141 bis 143 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (95) | Einige Parteien machten ferner geltend, dass angesichts der Niedrigpreiseinfuhren aus Korea und Taiwan die Hersteller der Union nicht in der Lage gewesen wären, ihre Preise anzuheben, um Änderungen bei den Kosten für Rohstoffe Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(95)

Einige Parteien machten ferner geltend, dass angesichts der Niedrigpreiseinfuhren aus Korea und Taiwan die Hersteller der Union nicht in der Lage gewesen wären, ihre Preise anzuheben, um Änderungen bei den Kosten für Rohstoffe Rechnung zu tragen.

| (96) | Hierzu ist erstens zu bemerken, dass die Preise für Einfuhren aus Korea und Taiwan im gesamten Bezugszeitraum höher blieben als die Durchschnittspreise für Einfuhren aus der VR China. Zweitens gingen die Einfuhrmengen von 2007 bis zum Ende des UZ erheblich zurück. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Menge und die Preise dieser Einfuhren nicht die Hauptursache für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union gewesen sein konnten und somit den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs und den gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht widerlegen können. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(96)

Hierzu ist erstens zu bemerken, dass die Preise für Einfuhren aus Korea und Taiwan im gesamten Bezugszeitraum höher blieben als die Durchschnittspreise für Einfuhren aus der VR China. Zweitens gingen die Einfuhrmengen von 2007 bis zum Ende des UZ erheblich zurück. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Menge und die Preise dieser Einfuhren nicht die Hauptursache für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union gewesen sein konnten und somit den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs und den gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht widerlegen können. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (97) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus Drittländern, einschließlich Korea und Taiwan, eingingen, werden die Erwägungsgründe 144 bis 152 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(97)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus Drittländern, einschließlich Korea und Taiwan, eingingen, werden die Erwägungsgründe 144 bis 152 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (98) | Da keine Stellungnahmen zu anderen Herstellern in der Union eingingen, werden die Erwägungsgründe 153 bis 154 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(98)

Da keine Stellungnahmen zu anderen Herstellern in der Union eingingen, werden die Erwägungsgründe 153 bis 154 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (99) | Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen brachte eine Partei vor, dass die geringere Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auf den hohen Anteil zurückgeführt werden sollte, den das sogenannte Zwei-Schritt-Produktionsverfahren bei der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union ausmachte, und auf die angeblichen Verzögerungen bei der Anwendung des modernen, sogenannten Ein-Schritt-Produktionsverfahrens im Wirtschaftszweig der Union. |
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(99)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen brachte eine Partei vor, dass die geringere Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auf den hohen Anteil zurückgeführt werden sollte, den das sogenannte Zwei-Schritt-Produktionsverfahren bei der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union ausmachte, und auf die angeblichen Verzögerungen bei der Anwendung des modernen, sogenannten Ein-Schritt-Produktionsverfahrens im Wirtschaftszweig der Union.

| (100) | Es ist anzumerken, dass sich die Palette der von den ausführenden Herstellern in der VR China und vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Warentypen weitgehend überschneidet. Der Wirtschaftszweig der Union setzt das sogenannte Zwei-Schritt-Produktionsverfahren ein, da sich damit spezielle Warenarten herstellen lassen, die normalerweise zu einem höheren Preis auf dem Markt verkauft werden. Wie in den Erwägungsgründen 85 bis 89 erläutert, beeinträchtigten die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren von HFG aus der VR China den Unionsmarkt insgesamt, weil sie auf das Preisniveau drückten. |
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(100)

Es ist anzumerken, dass sich die Palette der von den ausführenden Herstellern in der VR China und vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Warentypen weitgehend überschneidet. Der Wirtschaftszweig der Union setzt das sogenannte Zwei-Schritt-Produktionsverfahren ein, da sich damit spezielle Warenarten herstellen lassen, die normalerweise zu einem höheren Preis auf dem Markt verkauft werden. Wie in den Erwägungsgründen 85 bis 89 erläutert, beeinträchtigten die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren von HFG aus der VR China den Unionsmarkt insgesamt, weil sie auf das Preisniveau drückten.

| (101) | Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass das Vorhandensein zwei verschiedener Produktionsverfahren als solches keine bedeutenden Auswirkungen auf die Gewinnspannen gehabt haben kann, insbesondere angesichts des von den gedumpten Einfuhren aus der VR China ausgeübten Preisdrucks. Darüber hinaus wurden keine stichhaltigen Beweise zur Untermauerung der Behauptung vorgelegt, dass der Wirtschaftszweig der Union dadurch bedeutend geschädigt werde, dass es an neuerer Technik mangele. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(101)

Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass das Vorhandensein zwei verschiedener Produktionsverfahren als solches keine bedeutenden Auswirkungen auf die Gewinnspannen gehabt haben kann, insbesondere angesichts des von den gedumpten Einfuhren aus der VR China ausgeübten Preisdrucks. Darüber hinaus wurden keine stichhaltigen Beweise zur Untermauerung der Behauptung vorgelegt, dass der Wirtschaftszweig der Union dadurch bedeutend geschädigt werde, dass es an neuerer Technik mangele. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (102) | Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird aus den aufgeführten Gründen der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten, und die Erwägungsgründe 155 bis 158 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt. |
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(102)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird aus den aufgeführten Gründen der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten, und die Erwägungsgründe 155 bis 158 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

6.   UNIONSINTERESSE

6.1.   Vorbemerkung

| (103) | Die Analyse des Unionsinteresses wurde angepasst, um den Korrekturen der Dumpingspannen, die infolge von Stellungnahmen nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen vorgenommen wurden, und den individuellen Untersuchungen, die nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durchgeführt wurden, Rechnung zu tragen. Dementsprechend unterläge, angesichts des hohen Grads der Kooperation, die Mehrheit der Einfuhren aus der VR China einem Zollsatz von rund 5 %, wie in Erwägungsgrund 63 veranschaulicht. |
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(103)

Die Analyse des Unionsinteresses wurde angepasst, um den Korrekturen der Dumpingspannen, die infolge von Stellungnahmen nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen vorgenommen wurden, und den individuellen Untersuchungen, die nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durchgeführt wurden, Rechnung zu tragen. Dementsprechend unterläge, angesichts des hohen Grads der Kooperation, die Mehrheit der Einfuhren aus der VR China einem Zollsatz von rund 5 %, wie in Erwägungsgrund 63 veranschaulicht.

6.2.   Wirtschaftszweig der Union

| (104) | Bekanntlich besteht der Wirtschaftszweig der Union aus vier Herstellern in verschiedenen Mitgliedstaaten, bei denen über 1 300 Personen mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit HFG direkt beschäftigt sind. Alle Schadensindikatoren, insbesondere solche, die mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union zusammenhängen, entwickelten sich im Bezugszeitraum negativ. Auch die Beschäftigung ging deutlich zurück, und zwar um 23 %, was einem Verlust von rund 400 Vollzeitäquivalenten im Bezugszeitraum entspricht. |
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(104)

Bekanntlich besteht der Wirtschaftszweig der Union aus vier Herstellern in verschiedenen Mitgliedstaaten, bei denen über 1 300 Personen mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit HFG direkt beschäftigt sind. Alle Schadensindikatoren, insbesondere solche, die mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union zusammenhängen, entwickelten sich im Bezugszeitraum negativ. Auch die Beschäftigung ging deutlich zurück, und zwar um 23 %, was einem Verlust von rund 400 Vollzeitäquivalenten im Bezugszeitraum entspricht.

| (105) | Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen hat der Wirtschaftszweig der Union vorgebracht, dass Fabriken, die wegen der gedumpten Einfuhren ihre Produktion eingestellt hatten, diese in jüngster Zeit wieder aufgenommen hätten. Daran zeigt sich, dass die vorläufigen Maßnahmen bereits positive Auswirkungen auf den Wirtschaftzweig der Union haben. |
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(105)

Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen hat der Wirtschaftszweig der Union vorgebracht, dass Fabriken, die wegen der gedumpten Einfuhren ihre Produktion eingestellt hatten, diese in jüngster Zeit wieder aufgenommen hätten. Daran zeigt sich, dass die vorläufigen Maßnahmen bereits positive Auswirkungen auf den Wirtschaftzweig der Union haben.

| (106) | Es wird davon ausgegangen, dass die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China weitere positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftzweigs der Union haben und diesen in die Lage versetzen wird, zumindest einen Teil der verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen. |
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(106)

Es wird davon ausgegangen, dass die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China weitere positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftzweigs der Union haben und diesen in die Lage versetzen wird, zumindest einen Teil der verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen.

| (107) | Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, werden die Erwägungsgründe 160 bis 163 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(107)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, werden die Erwägungsgründe 160 bis 163 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.3.   Einführer

| (108) | Einige Parteien machten geltend, dass die Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf Einführer nicht auf die Schwierigkeit eingehe, HFG-Lieferanten rasch zu wechseln. Hierzu wird eingeräumt, dass der Wechsel zu anderen Bezugsquellen je nach Endanwendung einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Dennoch werden andere Quellen zur Verfügung stehen, darunter Einfuhren aus Korea und Taiwan wie auch Einfuhren der Ware der beiden in den Erwägungsgründen 63 und 64 genannten chinesischen ausführenden Hersteller, denen keine Antidumpingzölle auferlegt werden. Deshalb wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen, und die vorläufige Schlussfolgerung, dass sich die Maßnahmen nicht sehr negativ auf die Einführer auswirken dürften, wird bestätigt. |
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(108)

Einige Parteien machten geltend, dass die Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf Einführer nicht auf die Schwierigkeit eingehe, HFG-Lieferanten rasch zu wechseln. Hierzu wird eingeräumt, dass der Wechsel zu anderen Bezugsquellen je nach Endanwendung einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Dennoch werden andere Quellen zur Verfügung stehen, darunter Einfuhren aus Korea und Taiwan wie auch Einfuhren der Ware der beiden in den Erwägungsgründen 63 und 64 genannten chinesischen ausführenden Hersteller, denen keine Antidumpingzölle auferlegt werden. Deshalb wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen, und die vorläufige Schlussfolgerung, dass sich die Maßnahmen nicht sehr negativ auf die Einführer auswirken dürften, wird bestätigt.

| (109) | Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 164 und 165 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(109)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 164 und 165 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.4.   Verwender

| (110) | Die Verwender von HFG zeigten großes Interesse an diesem Fall. Es wurde Kontakt zu 68 Verwendern aufgenommen, wovon 33 an der Untersuchung mitarbeiteten. Die Untersuchung ergab, dass 24 der 33 kooperierenden Verwender HFG aus der VR China bezogen. 12 % dieser Einfuhren stammten von Unternehmen, bei denen kein Dumping festgestellt wurde. |
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(110)

Die Verwender von HFG zeigten großes Interesse an diesem Fall. Es wurde Kontakt zu 68 Verwendern aufgenommen, wovon 33 an der Untersuchung mitarbeiteten. Die Untersuchung ergab, dass 24 der 33 kooperierenden Verwender HFG aus der VR China bezogen. 12 % dieser Einfuhren stammten von Unternehmen, bei denen kein Dumping festgestellt wurde.

| (111) | Im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung wurden bei der Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender diese in vier getrennte Wirtschaftszweige unterteilt (Reifen, Automobilsektor, Seile und industrielle Anwendungen). Vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen wurden vier Verwender geprüft (zwei in der Reifenbranche, einer im Automobilsektor und einer im Sektor der industriellen Anwendungen). Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen wurde weiter untersucht, inwieweit jeder Sektor von den Maßnahmen betroffen wäre. Hierzu wurden, wie in Erwägungsgrund 5 angegeben, in den Betrieben von sieben Verwendern zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt. Von den insgesamt 11 kontrollierten Verwendern waren fünf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Anhand der geprüften Daten wurden die voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gewinnspannen der Verwender erneut geprüft, wobei die angepassten Zollsätze berücksichtigt wurden wie auch die Tatsache, dass bei einem weiteren chinesischen ausführenden Hersteller kein Dumping festgestellt wurde. |
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(111)

Im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung wurden bei der Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender diese in vier getrennte Wirtschaftszweige unterteilt (Reifen, Automobilsektor, Seile und industrielle Anwendungen). Vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen wurden vier Verwender geprüft (zwei in der Reifenbranche, einer im Automobilsektor und einer im Sektor der industriellen Anwendungen). Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen wurde weiter untersucht, inwieweit jeder Sektor von den Maßnahmen betroffen wäre. Hierzu wurden, wie in Erwägungsgrund 5 angegeben, in den Betrieben von sieben Verwendern zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt. Von den insgesamt 11 kontrollierten Verwendern waren fünf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Anhand der geprüften Daten wurden die voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gewinnspannen der Verwender erneut geprüft, wobei die angepassten Zollsätze berücksichtigt wurden wie auch die Tatsache, dass bei einem weiteren chinesischen ausführenden Hersteller kein Dumping festgestellt wurde.

| (112) | Von den Verwendern, die in der Reifenbranche tätig sind, antworteten insgesamt vier Reifenhersteller. Zwei davon wurden vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen geprüft, zwei danach. Den für diese Branche vorliegenden Daten zufolge ist der Anteil der HFG an den Herstellungskosten eines Reifens relativ gering (im Durchschnitt weniger als 1 %). Es wurde festgestellt, dass nur einer der kooperierenden Verwender die betroffene Ware aus der VR China einführte. Allerdings stammten all diese Einfuhren von einem Unternehmen der VR China, bei dem kein Dumping festgestellt wurde. Daher wird auf der Grundlage der verfügbaren Daten der Schluss gezogen, dass der Reifensektor von den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden wird. |
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(112)

Von den Verwendern, die in der Reifenbranche tätig sind, antworteten insgesamt vier Reifenhersteller. Zwei davon wurden vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen geprüft, zwei danach. Den für diese Branche vorliegenden Daten zufolge ist der Anteil der HFG an den Herstellungskosten eines Reifens relativ gering (im Durchschnitt weniger als 1 %). Es wurde festgestellt, dass nur einer der kooperierenden Verwender die betroffene Ware aus der VR China einführte. Allerdings stammten all diese Einfuhren von einem Unternehmen der VR China, bei dem kein Dumping festgestellt wurde. Daher wird auf der Grundlage der verfügbaren Daten der Schluss gezogen, dass der Reifensektor von den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden wird.

| (113) | Von den Verwendern aus dem Automobilsektor (hauptsächlich Hersteller von Sicherheitsgurten und Airbags), auf die im UZ 5 % der Gesamteinfuhren von HFG aus der VR China entfielen, erhielt die Kommission insgesamt sechs beantwortete Fragebogen. Zwei Unternehmen wurden geprüft, eines vor und eines nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen. Der Anteil chinesischer HFG, die vom Automobilsektor verwendet werden, wurde nach den Kontrollbesuchen auf 15 % berichtigt. Die Kontrollbesuche ergaben außerdem, dass die Geschäftstätigkeit, die mit der Verwendung von HFG in Zusammenhang stand, mehr als 30 % des Gesamtumsatzes der kooperierenden Unternehmen ausmachte, anstatt der bei der vorläufigen Sachaufklärung ermittelten 4 %. Bestätigt wird aber, dass der durchschnittliche Gewinn in dieser Branche mit Produkten, für die HFG verwendet werden, bei rund 3 % liegt. Somit wird der Schluss gezogen, dass durch die Einführung vorläufiger Maßnahmen die Automobilbranche insgesamt kaum ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden dürfte, da sie immer noch rentabel arbeiten würde und die VR China nicht ihre wichtigste Bezugsquelle darstellt. |
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(113)

Von den Verwendern aus dem Automobilsektor (hauptsächlich Hersteller von Sicherheitsgurten und Airbags), auf die im UZ 5 % der Gesamteinfuhren von HFG aus der VR China entfielen, erhielt die Kommission insgesamt sechs beantwortete Fragebogen. Zwei Unternehmen wurden geprüft, eines vor und eines nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen. Der Anteil chinesischer HFG, die vom Automobilsektor verwendet werden, wurde nach den Kontrollbesuchen auf 15 % berichtigt. Die Kontrollbesuche ergaben außerdem, dass die Geschäftstätigkeit, die mit der Verwendung von HFG in Zusammenhang stand, mehr als 30 % des Gesamtumsatzes der kooperierenden Unternehmen ausmachte, anstatt der bei der vorläufigen Sachaufklärung ermittelten 4 %. Bestätigt wird aber, dass der durchschnittliche Gewinn in dieser Branche mit Produkten, für die HFG verwendet werden, bei rund 3 % liegt. Somit wird der Schluss gezogen, dass durch die Einführung vorläufiger Maßnahmen die Automobilbranche insgesamt kaum ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden dürfte, da sie immer noch rentabel arbeiten würde und die VR China nicht ihre wichtigste Bezugsquelle darstellt.

| (114) | Aus der Branche der Seile kamen insgesamt drei beantwortete Fragebogen zurück, und ein Unternehmen wurde nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen geprüft. Alle kooperierenden Unternehmen in dieser Branche sind KMU; auf sie entfielen im UZ weniger als 1 % der Gesamteinfuhren aus der VR China. Es wird bestätigt, dass rund 18 % ihrer gesamten Geschäftstätigkeit mit der Verwendung von HFG in Zusammenhang steht. Die durchschnittliche Gewinnspanne in diesem Geschäftsfeld wurde vorläufig bei etwa 8 % festgesetzt. Nach dem Kontrollbesuch und der anschließenden Korrektur der in den beantworteten Fragebögen eingereichten Daten wurde die in diesem Sektor erzielte Gewinnspanne auf - 0,4 % berichtigt. Die Untersuchung ergab, dass im UZ die meisten Einfuhren (71 %) aus der VR China stammten, während 22 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea entfielen. Vor dem Hintergrund des angepassten Zollsatzes dürften die Auswirkungen auf die Unternehmen in dieser Branche, falls sie HFG weiterhin aus der VR China beziehen, begrenzt sein. Ferner gibt es eine Reihe alternativer Bezugsquellen. |
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(114)

Aus der Branche der Seile kamen insgesamt drei beantwortete Fragebogen zurück, und ein Unternehmen wurde nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen geprüft. Alle kooperierenden Unternehmen in dieser Branche sind KMU; auf sie entfielen im UZ weniger als 1 % der Gesamteinfuhren aus der VR China. Es wird bestätigt, dass rund 18 % ihrer gesamten Geschäftstätigkeit mit der Verwendung von HFG in Zusammenhang steht. Die durchschnittliche Gewinnspanne in diesem Geschäftsfeld wurde vorläufig bei etwa 8 % festgesetzt. Nach dem Kontrollbesuch und der anschließenden Korrektur der in den beantworteten Fragebögen eingereichten Daten wurde die in diesem Sektor erzielte Gewinnspanne auf - 0,4 % berichtigt. Die Untersuchung ergab, dass im UZ die meisten Einfuhren (71 %) aus der VR China stammten, während 22 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea entfielen. Vor dem Hintergrund des angepassten Zollsatzes dürften die Auswirkungen auf die Unternehmen in dieser Branche, falls sie HFG weiterhin aus der VR China beziehen, begrenzt sein. Ferner gibt es eine Reihe alternativer Bezugsquellen.

| (115) | Schließlich erhielt die Kommission von den Verwendern aus der Branche der industriellen Anwendungen insgesamt 20 beantwortete Fragebogen; auf diese Verwender entfielen 21 % der Gesamteinfuhren aus der VR China. Fünf Unternehmen wurden geprüft, eines vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen und vier danach. Den nach den Kontrollbesuchen für diese Branche verfügbaren Informationen zufolge wurde der Anteil der Geschäftstätigkeit, die mit HFG in Zusammenhang stand, auf 54 % der gesamten Geschäftstätigkeit korrigiert. Die Untersuchung ergab, dass diese Verwender HFG in erster Linie aus der VR China (42 %) und aus Korea (24 %) bezogen, während 29 % der Ware von Lieferanten in der Union und in Drittländern stammten. Die im Verlauf der Kontrollbesuche nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen eingeholten Daten führten zu einer Anpassung der in diesem Sektor im Durchschnitt erzielten Gewinnspanne, die nunmehr auf 17 % festgesetzt wird. Allerdings zeigen die eingeholten Daten, dass die für den gesamten Sektor ermittelte durchschnittliche Gewinnspanne nicht repräsentativ für die Lage der KMU ist, die im Durchschnitt im UZ eine negative Gewinnspanne von – 1,9 % verbuchten. Im schlimmsten Fall, d. h. sollten diese KMU die Ware von chinesischen ausführenden Herstellern, die von Maßnahmen betroffen sind, beziehen und ihre Bezugsquelle nicht ändern, würde mit der Einführung endgültiger Maßnahmen ihre Rentabilität von – 1,9 % auf – 3,3 % absinken. Dies wäre darauf zurückzuführen, dass sie HFG aus der VR China zu einem größeren Anteil beziehen als große Unternehmen, die weiterhin äußerst rentabel blieben. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass diese KMU zumindest für einen Teil ihrer Einkäufe auf andere Lieferanten, für die keine Maßnahmen gelten, umsteigen könnten. |
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(115)

Schließlich erhielt die Kommission von den Verwendern aus der Branche der industriellen Anwendungen insgesamt 20 beantwortete Fragebogen; auf diese Verwender entfielen 21 % der Gesamteinfuhren aus der VR China. Fünf Unternehmen wurden geprüft, eines vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen und vier danach. Den nach den Kontrollbesuchen für diese Branche verfügbaren Informationen zufolge wurde der Anteil der Geschäftstätigkeit, die mit HFG in Zusammenhang stand, auf 54 % der gesamten Geschäftstätigkeit korrigiert. Die Untersuchung ergab, dass diese Verwender HFG in erster Linie aus der VR China (42 %) und aus Korea (24 %) bezogen, während 29 % der Ware von Lieferanten in der Union und in Drittländern stammten. Die im Verlauf der Kontrollbesuche nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen eingeholten Daten führten zu einer Anpassung der in diesem Sektor im Durchschnitt erzielten Gewinnspanne, die nunmehr auf 17 % festgesetzt wird. Allerdings zeigen die eingeholten Daten, dass die für den gesamten Sektor ermittelte durchschnittliche Gewinnspanne nicht repräsentativ für die Lage der KMU ist, die im Durchschnitt im UZ eine negative Gewinnspanne von – 1,9 % verbuchten. Im schlimmsten Fall, d. h. sollten diese KMU die Ware von chinesischen ausführenden Herstellern, die von Maßnahmen betroffen sind, beziehen und ihre Bezugsquelle nicht ändern, würde mit der Einführung endgültiger Maßnahmen ihre Rentabilität von – 1,9 % auf – 3,3 % absinken. Dies wäre darauf zurückzuführen, dass sie HFG aus der VR China zu einem größeren Anteil beziehen als große Unternehmen, die weiterhin äußerst rentabel blieben. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass diese KMU zumindest für einen Teil ihrer Einkäufe auf andere Lieferanten, für die keine Maßnahmen gelten, umsteigen könnten.

| (116) | Einige Verwender brachten vor, dass die negativen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf ihre Rentabilität in der vorläufigen Analyse des Unionsinteresses unterschätzt worden seien. Sie machten außerdem geltend, dass sie Schwierigkeiten hätten, die Kostenerhöhung an ihre Abnehmer weiterzugeben, und bezweifelten die Möglichkeit, alternative Bezugsquellen zu finden. Einige Parteien stellten auch die Kapazität der Unionshersteller, die benötigten Waren zu liefern, in Frage. Schließlich wurden die negativen Auswirkungen von Maßnahmen auf die nachgelagerte Industrie und daher auf die Beschäftigung in der Union angesprochen. |
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(116)

Einige Verwender brachten vor, dass die negativen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf ihre Rentabilität in der vorläufigen Analyse des Unionsinteresses unterschätzt worden seien. Sie machten außerdem geltend, dass sie Schwierigkeiten hätten, die Kostenerhöhung an ihre Abnehmer weiterzugeben, und bezweifelten die Möglichkeit, alternative Bezugsquellen zu finden. Einige Parteien stellten auch die Kapazität der Unionshersteller, die benötigten Waren zu liefern, in Frage. Schließlich wurden die negativen Auswirkungen von Maßnahmen auf die nachgelagerte Industrie und daher auf die Beschäftigung in der Union angesprochen.

| (117) | Was das Argument zur Rentabilität angeht, so zeigte die Analyse, die sich auf die im Anschluss an die Kontrollbesuche nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen korrigierten Daten stützte, in der Tat, dass sich die Maßnahmen negativ auf die Seilherstellungsbranche und die Branche der industriellen Anwendungen auswirken würden, wenn die Verwender, die bei chinesischen ausführenden Herstellern, die von Maßnahmen betroffen sind, einkaufen, nicht auf eine andere Bezugsquelle umsteigen. Diese Auswirkungen dürften angesichts des geringeren Zollsatzes und des Vorhandenseins alternativer Bezugsquellen jedoch begrenzt sein. |
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(117)

Was das Argument zur Rentabilität angeht, so zeigte die Analyse, die sich auf die im Anschluss an die Kontrollbesuche nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen korrigierten Daten stützte, in der Tat, dass sich die Maßnahmen negativ auf die Seilherstellungsbranche und die Branche der industriellen Anwendungen auswirken würden, wenn die Verwender, die bei chinesischen ausführenden Herstellern, die von Maßnahmen betroffen sind, einkaufen, nicht auf eine andere Bezugsquelle umsteigen. Diese Auswirkungen dürften angesichts des geringeren Zollsatzes und des Vorhandenseins alternativer Bezugsquellen jedoch begrenzt sein.

| (118) | Hinsichtlich der Behauptung, dass es den Verwendern nicht möglich wäre, die Kostenerhöhung an ihre Abnehmer weiterzugeben, ergab die Untersuchung, dass es in manchen Sektoren tatsächlich schwierig sein kann, die Preise zu erhöhen. Allerdings wird erneut darauf hingewiesen, dass — wie in Erwägungsgrund 103 dargelegt — angesichts des hohen Grads der Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller die Mehrheit der Einfuhren aus der VR China einem Zollsatz von rund 5 % unterläge. Daher wird davon ausgegangen, dass die Verwender die Kostenerhöhung an ihre Abnehmer zumindest teilweise weitergeben könnten, und selbst ohne Preissteigerungen würden die Auswirkungen auf ihre Rentabilität ziemlich begrenzt sein. |
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(118)

Hinsichtlich der Behauptung, dass es den Verwendern nicht möglich wäre, die Kostenerhöhung an ihre Abnehmer weiterzugeben, ergab die Untersuchung, dass es in manchen Sektoren tatsächlich schwierig sein kann, die Preise zu erhöhen. Allerdings wird erneut darauf hingewiesen, dass — wie in Erwägungsgrund 103 dargelegt — angesichts des hohen Grads der Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller die Mehrheit der Einfuhren aus der VR China einem Zollsatz von rund 5 % unterläge. Daher wird davon ausgegangen, dass die Verwender die Kostenerhöhung an ihre Abnehmer zumindest teilweise weitergeben könnten, und selbst ohne Preissteigerungen würden die Auswirkungen auf ihre Rentabilität ziemlich begrenzt sein.

| (119) | Was den Einwand angeht, der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage wäre, die benötigten Waren zu liefern, wenn Antidumpingmaßnahmen eingeführt würden, ergab die Untersuchung, dass es in der Vergangenheit bei den Lieferungen der Unionshersteller an manche Verwender gelegentlich zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Die Analyse lieferte jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich um anhaltende Unregelmäßigkeiten handelte. Hinsichtlich der gemeldeten Schwierigkeiten beim Wechsel zu anderen Versorgungsquellen ergaben die Kontrollbesuche tatsächlich, dass ein neues HFG, bevor es großmaßstäblich in der Produktion verwendet werden kann, mehreren Prüfungen unterzogen werden sollte, bei denen die Kompatibilität des neuen Rohstoffs sowohl mit der maschinellen Ausrüstung als auch mit den verlangten Qualitätsnormen des Endprodukts getestet wird. Die Dauer des Prüfverfahrens ist je nach Anwendung des Endprodukts unterschiedlich. Daher wird eingeräumt, dass der Wechsel der Lieferanten zwar für einige Verwender ein langwieriges und kostspieliges Verfahren sein könnte, je nach den gefertigten Produkten aber in unterschiedlichem Ausmaß. Kontrollbesuche ließen auch erkennen, dass einige Unternehmen versuchten, eine Strategie der Ausdehnung ihres Lieferantenkreises umzusetzen, um zu vermeiden, dass sie von einer einzigen Quelle abhängen. |
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(119)

Was den Einwand angeht, der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage wäre, die benötigten Waren zu liefern, wenn Antidumpingmaßnahmen eingeführt würden, ergab die Untersuchung, dass es in der Vergangenheit bei den Lieferungen der Unionshersteller an manche Verwender gelegentlich zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Die Analyse lieferte jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich um anhaltende Unregelmäßigkeiten handelte. Hinsichtlich der gemeldeten Schwierigkeiten beim Wechsel zu anderen Versorgungsquellen ergaben die Kontrollbesuche tatsächlich, dass ein neues HFG, bevor es großmaßstäblich in der Produktion verwendet werden kann, mehreren Prüfungen unterzogen werden sollte, bei denen die Kompatibilität des neuen Rohstoffs sowohl mit der maschinellen Ausrüstung als auch mit den verlangten Qualitätsnormen des Endprodukts getestet wird. Die Dauer des Prüfverfahrens ist je nach Anwendung des Endprodukts unterschiedlich. Daher wird eingeräumt, dass der Wechsel der Lieferanten zwar für einige Verwender ein langwieriges und kostspieliges Verfahren sein könnte, je nach den gefertigten Produkten aber in unterschiedlichem Ausmaß. Kontrollbesuche ließen auch erkennen, dass einige Unternehmen versuchten, eine Strategie der Ausdehnung ihres Lieferantenkreises umzusetzen, um zu vermeiden, dass sie von einer einzigen Quelle abhängen.

| (120) | Einige Parteien wiesen auch auf die Lage der KMU hin, indem sie einwandten, dass KMU Schwierigkeiten hätten, ihre Rohstoffe zu beziehen, weil sie nicht die von den Herstellern verlangten Mindestbestellmengen erreichen. Hierzu ist anzumerken, dass Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Mindestbestellmengen durchaus ein Erscheinungsbild der Branche sind — mit oder ohne Einführung von Maßnahmen. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Zöllen an sich nicht die bereits etablierten Geschäftsgepflogenheiten unter den Wirtschaftsbeteiligten beeinflussen würde. Somit werden diese Einwände als nicht gerechtfertigt erachtet. |
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(120)

Einige Parteien wiesen auch auf die Lage der KMU hin, indem sie einwandten, dass KMU Schwierigkeiten hätten, ihre Rohstoffe zu beziehen, weil sie nicht die von den Herstellern verlangten Mindestbestellmengen erreichen. Hierzu ist anzumerken, dass Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Mindestbestellmengen durchaus ein Erscheinungsbild der Branche sind — mit oder ohne Einführung von Maßnahmen. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Zöllen an sich nicht die bereits etablierten Geschäftsgepflogenheiten unter den Wirtschaftsbeteiligten beeinflussen würde. Somit werden diese Einwände als nicht gerechtfertigt erachtet.

| (121) | Schließlich brachten einige interessierte Parteien vor, dass der Wirtschaftszweig der Union wegen der Unvollständigkeit ihrer Produktpalette, der niedrigeren Qualität und der höheren Produktpreise keine verlässliche Quelle sei. Hierzu ist zu entgegnen, dass selbst wenn die Unionshersteller nicht in der Lage wären, die verlangte volle Produktpalette zu liefern, es alternative Bezugsquellen gibt, die die Vervollständigung der Produktpalette ermöglichen dürften. Darüber hinaus sollte der relativ niedrige Zollsatz Verwender nicht davon abhalten, ihre Produktpalette zu vervollständigen, indem auch sie weiterhin auf Einfuhren aus der VR China zurückgreifen. Daneben sollte die vor kurzem erfolgte Wiederaufnahme des Betriebs von Fabriken (siehe oben) hier insoweit Abhilfe schaffen, als dadurch eine größere Kapazität für die Fertigung einer vielfältigeren Palette von Produkten vorgesehen werden kann. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(121)

Schließlich brachten einige interessierte Parteien vor, dass der Wirtschaftszweig der Union wegen der Unvollständigkeit ihrer Produktpalette, der niedrigeren Qualität und der höheren Produktpreise keine verlässliche Quelle sei. Hierzu ist zu entgegnen, dass selbst wenn die Unionshersteller nicht in der Lage wären, die verlangte volle Produktpalette zu liefern, es alternative Bezugsquellen gibt, die die Vervollständigung der Produktpalette ermöglichen dürften. Darüber hinaus sollte der relativ niedrige Zollsatz Verwender nicht davon abhalten, ihre Produktpalette zu vervollständigen, indem auch sie weiterhin auf Einfuhren aus der VR China zurückgreifen. Daneben sollte die vor kurzem erfolgte Wiederaufnahme des Betriebs von Fabriken (siehe oben) hier insoweit Abhilfe schaffen, als dadurch eine größere Kapazität für die Fertigung einer vielfältigeren Palette von Produkten vorgesehen werden kann. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (122) | Zu dem Einwand hinsichtlich der Wirkung von Maßnahmen auf die nachgelagerte Industrie und damit auf die Beschäftigung in der Union wird unter Berücksichtigung des oben Ausgeführten die Auffassung vertreten, dass diese Auswirkungen vernachlässigbar sein dürften. |
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(122)

Zu dem Einwand hinsichtlich der Wirkung von Maßnahmen auf die nachgelagerte Industrie und damit auf die Beschäftigung in der Union wird unter Berücksichtigung des oben Ausgeführten die Auffassung vertreten, dass diese Auswirkungen vernachlässigbar sein dürften.

6.5.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (123) | Aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von HFG mit Ursprung in der VR China sprechen. |
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(123)

Aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von HFG mit Ursprung in der VR China sprechen.

7.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

7.1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (124) | Da keine fundierten Stellungnahmen vorgebracht wurden, die die Schlussfolgerung zur Schadensbeseitigungsschwelle ändern würden, werden die Erwägungsgründe 179 bis 183 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(124)

Da keine fundierten Stellungnahmen vorgebracht wurden, die die Schlussfolgerung zur Schadensbeseitigungsschwelle ändern würden, werden die Erwägungsgründe 179 bis 183 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.2.   Endgültige Maßnahmen

| (125) | Aus den aufgeführten Gründen sollten daher gegenüber Einfuhren von HFG mit Ursprung in der VR China nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, d. h. nach der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne eingeführt werden, je nachdem, welche Spanne niedriger ist. Demnach sollten alle Zollsätze in Höhe der ermittelten Dumpingspannen festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(125)

Aus den aufgeführten Gründen sollten daher gegenüber Einfuhren von HFG mit Ursprung in der VR China nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, d. h. nach der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne eingeführt werden, je nachdem, welche Spanne niedriger ist. Demnach sollten alle Zollsätze in Höhe der ermittelten Dumpingspannen festgesetzt werden.

| (126) | Da die für Korea und Taiwan ermittelten Dumpingspannen unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen, sollten keine endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren mit Ursprung in Korea und Taiwan eingeführt werden. |
| --- | --- |

(126)

Da die für Korea und Taiwan ermittelten Dumpingspannen unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen, sollten keine endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren mit Ursprung in Korea und Taiwan eingeführt werden.

| (127) | Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:








  Unternehmen | Schadensbeseitigungsspanne | Dumpingspanne | Antidumpingzollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd. | 57,1 % | 5,1 % | 5,1 % |
| Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd. | entfällt | 0 | 0 % |
| Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd. | 57,6 % | 5,5 % | 5,5 % |
| Kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen | 57,3 % | 5,3 % | 5,3 % |
| Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd. | entfällt | 0 | 0 % |
| Oriental Industries (Suzhou) Ltd. | 53,2 % | 9,8 % | 9,8 % |
| Alle übrigen Unternehmen in der VR China | 57,6 % | 9,8 % | 9,8 % |

(127)

Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:

Unternehmen

Schadensbeseitigungsspanne

Dumpingspanne

Antidumpingzollsatz

Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd.

57,1 %

5,1 %

5,1 %

Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd.

entfällt

0

0 %

Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd.

57,6 %

5,5 %

5,5 %

Kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

57,3 %

5,3 %

5,3 %

Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd.

entfällt

0

0 %

Oriental Industries (Suzhou) Ltd.

53,2 %

9,8 %

9,8 %

Alle übrigen Unternehmen in der VR China

57,6 %

9,8 %

9,8 %

| (128) | Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden (unter Einschluss der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen), unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. |
| --- | --- |

(128)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden (unter Einschluss der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen), unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

| (129) | Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(129)

Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

| (130) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle bilden sollten. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert. |
| --- | --- |

(130)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle bilden sollten. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.

| (131) | Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der im Anhang dieser Verordnung genannten kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gelten, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. |
| --- | --- |

(131)

Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der im Anhang dieser Verordnung genannten kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gelten, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde.

7.3.   Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

| (132) | Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt. |
| --- | --- |

(132)

Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.

8.   EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

| (133) | Angesichts der Feststellungen zu den Einfuhren mit Ursprung in Korea und Taiwan sollten die Verfahren gegenüber diesen beiden Ländern eingestellt werden — |
| --- | --- |

(133)

Angesichts der Feststellungen zu den Einfuhren mit Ursprung in Korea und Taiwan sollten die Verfahren gegenüber diesen beiden Ländern eingestellt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von hochfesten Garnen aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Zollsatz (%) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd. | 5,1 | A974 |
| Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd. | 0 | A976 |
| Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd. | 5,5 | A975 |
| Im Anhang aufgeführte Unternehmen | 5,3 | A977 |
| Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd. | 0 | A989 |
| Oriental Industries (Suzhou) Ltd. | 9,8 | A990 |
| Alle übrigen Unternehmen | 9,8 | A999 |

Unternehmen

Zollsatz (%)

TARIC-Zusatzcode

Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd.

5,1

A974

Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd.

0

A976

Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd.

5,5

A975

Im Anhang aufgeführte Unternehmen

5,3

A977

Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd.

0

A989

Oriental Industries (Suzhou) Ltd.

9,8

A990

Alle übrigen Unternehmen

9,8

A999

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan wird eingestellt.

Artikel 3

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 478/2010 über Einfuhren von hochfesten Garnen aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden, werden in Höhe des nach Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzollsätze übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 4

Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er

| — | die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009) nicht in die Union ausführte, |
| --- | --- |

—

die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009) nicht in die Union ausführte,

| — | mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden ist, |
| --- | --- |

—

mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden ist,

| — | die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, |
| --- | --- |

—

die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist,

so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der kooperierenden Unternehmen aufnehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 5,3 % gilt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. PEETERS

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 135 vom 2.6.2010, S. 3.

2

(3)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Büro N105 04/090, 1049 Bruxelles/Brussel, Belgique/België.

3

---

ANHANG

NICHT IN DIE STICHPROBE EINBEZOGENE KOOPERIERENDE AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DER VR CHINA

TARIC-Zusatzcode A977

| Unternehmen | Ort |
| --- | --- |
| Heilongjiang Longdi Co., Ltd. | Harbin |
| Hyosung Chemical Fiber (Jiaxing) Co., Ltd. | Jiaxing |
| Shanghai Wenlong Chemical Fiber Co., Ltd. | Shanghai |
| Shaoxing Haifu Chemistry Fibre Co., Ltd. | Shaoxing |
| Sinopec Shanghai Petrochemical Company | Shanghai |
| Wuxi Taiji Industry Co., Ltd. | Wuxi |

Unternehmen

Ort

Heilongjiang Longdi Co., Ltd.

Harbin

Hyosung Chemical Fiber (Jiaxing) Co., Ltd.

Jiaxing

Shanghai Wenlong Chemical Fiber Co., Ltd.

Shanghai

Shaoxing Haifu Chemistry Fibre Co., Ltd.

Shaoxing

Sinopec Shanghai Petrochemical Company

Shanghai

Wuxi Taiji Industry Co., Ltd.

Wuxi

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| 1.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/16 |
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1.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/16

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1106/2010 DER KOMMISSION

vom 30. November 2010

mit einer Liste der Maßnahmen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 485/2008 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, keine Anwendung findet

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 485/2008 des Rates vom 26. Mai 2008 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 485/2008 betrifft die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen. Es ist jedoch angezeigt, solche Maßnahmen von der Anwendung dieser Verordnung auszuschließen, die sich ihrer Art nach nicht für eine nachträgliche Kontrolle in Form der Prüfung der Geschäftsunterlagen eignen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 485/2008 betrifft die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen. Es ist jedoch angezeigt, solche Maßnahmen von der Anwendung dieser Verordnung auszuschließen, die sich ihrer Art nach nicht für eine nachträgliche Kontrolle in Form der Prüfung der Geschäftsunterlagen eignen.

| (2) | Eine Liste freigestellter Maßnahmen ist derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 2311/2000 der Kommission vom 18. Oktober 2000 mit der Liste der Maßnahmen, auf welche die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates keine Anwendung findet, und zur Aufhebung der Entscheidung 96/284/EG (2) festgelegt. Angesichts der Veränderungen der Agrargesetzgebung ist es erforderlich, die Liste zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(2)

Eine Liste freigestellter Maßnahmen ist derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 2311/2000 der Kommission vom 18. Oktober 2000 mit der Liste der Maßnahmen, auf welche die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates keine Anwendung findet, und zur Aufhebung der Entscheidung 96/284/EG (2) festgelegt. Angesichts der Veränderungen der Agrargesetzgebung ist es erforderlich, die Liste zu aktualisieren.

| (3) | Bestimmte Maßnahmen betreffen entweder flächenbezogene Zahlungen oder Zahlungen, für die es keine zur Prüfung geeigneten Geschäftsunterlagen gibt. Dementsprechend ist es angezeigt, solche Maßnahmen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 485/2008 auszuschließen. |
| --- | --- |

(3)

Bestimmte Maßnahmen betreffen entweder flächenbezogene Zahlungen oder Zahlungen, für die es keine zur Prüfung geeigneten Geschäftsunterlagen gibt. Dementsprechend ist es angezeigt, solche Maßnahmen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 485/2008 auszuschließen.

| (4) | Es sollte berücksichtigt werden, dass bestimmte Maßnahmen, die zuvor von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert wurden, jetzt Finanzierungsmittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3) erhalten. |
| --- | --- |

(4)

Es sollte berücksichtigt werden, dass bestimmte Maßnahmen, die zuvor von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert wurden, jetzt Finanzierungsmittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3) erhalten.

| (5) | Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 2311/2000 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. |
| --- | --- |

(5)

Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 2311/2000 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das mit der Verordnung (EG) Nr. 485/2008 eingeführte Prüfsystem findet auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Maßnahmen keine Anwendung.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2311/2000 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 143 vom 3.6.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 265 vom 19.10.2000, S. 10.

2

(3)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

3

---

ANHANG

Maßnahmen, auf welche das in der Verordnung (EG) Nr. 485/2008 vorgesehene Prüfsystem keine Anwendung findet

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1) betreffend:

| a) | die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf, sofern dem Betriebsinhaber eine Beihilfe gemäß Artikel 91 dieser Verordnung gezahlt wird; |
| --- | --- |

a)

die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf, sofern dem Betriebsinhaber eine Beihilfe gemäß Artikel 91 dieser Verordnung gezahlt wird;

| b) | die folgenden Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein:






  i) | Rodungsregelung gemäß den Artikeln 85o bis 85x; |
| --- | --- | --- |

b)

die folgenden Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein:

i)

Rodungsregelung gemäß den Artikeln 85o bis 85x;

| ii) | Unterstützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 103o; |
| --- | --- |

ii)

Unterstützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 103o;

| iii) | Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 103q; |
| --- | --- |

iii)

Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 103q;

| iv) | grüne Weinlese gemäß Artikel 103r; |
| --- | --- |

iv)

grüne Weinlese gemäß Artikel 103r;

| v) | Destillation von Trinkalkohol gemäß Artikel 103w. |
| --- | --- |

v)

Destillation von Trinkalkohol gemäß Artikel 103w.

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

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| 1.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/18 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/18

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1107/2010 DER KOMMISSION

vom 30. November 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pimiento de Gernika oder Gernikako Piperra (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Pimiento de Gernika“ oder „Gernikako Piperra“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Pimiento de Gernika“ oder „Gernikako Piperra“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 94 vom 14.4.2010, S. 23.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet

SPANIEN

Pimiento de Gernika oder Gernikako Piperra (g.g.A.)

---

| 1.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/20 |
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1.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/20

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1108/2010 DER KOMMISSION

vom 30. November 2010

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Castagna del Monte Amiata (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Castagna del Monte Amiata“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1904/2000 (3) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Castagna del Monte Amiata“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1904/2000 (3) eingetragen worden ist.

| (2) | Angesichts dessen, dass es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte die Änderung genehmigt werden — |
| --- | --- |

(2)

Angesichts dessen, dass es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte die Änderung genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 11.

2

(3)  ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 57.

3

(4)  ABl. C 60 vom 11.3.2010, S. 15.

4

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.6   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

ITALIEN

Castagna del Monte Amiata (g.g.A.)

---

| 1.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/22 |
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1.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/22

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1109/2010 DER KOMMISSION

vom 30. November 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 50,3 |
| MA | 91,7 |
| MK | 45,6 |
| TR | 93,5 |
| ZZ | 70,3 |
| 0707 00 05 | EG | 140,2 |
| JO | 182,1 |
| TR | 80,5 |
| ZZ | 134,3 |
| 0709 90 70 | MA | 81,9 |
| TR | 122,5 |
| ZZ | 102,2 |
| 0805 20 10 | MA | 66,3 |
| ZZ | 66,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 60,9 |
| IL | 71,5 |
| TR | 63,1 |
| UY | 58,6 |
| ZZ | 63,5 |
| 0805 50 10 | AR | 57,1 |
| TR | 57,7 |
| UY | 57,1 |
| ZZ | 57,3 |
| 0808 10 80 | AR | 74,9 |
| AU | 167,9 |
| BR | 50,3 |
| CL | 84,2 |
| CN | 75,4 |
| CO | 50,3 |
| MK | 26,7 |
| NZ | 74,9 |
| US | 90,9 |
| ZA | 114,5 |
| ZZ | 81,0 |
| 0808 20 50 | CL | 78,3 |
| CN | 86,8 |
| US | 139,4 |
| ZZ | 101,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

50,3

MA

91,7

MK

45,6

TR

93,5

ZZ

70,3

0707 00 05

EG

140,2

JO

182,1

TR

80,5

ZZ

134,3

0709 90 70

MA

81,9

TR

122,5

ZZ

102,2

0805 20 10

MA

66,3

ZZ

66,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

60,9

IL

71,5

TR

63,1

UY

58,6

ZZ

63,5

0805 50 10

AR

57,1

TR

57,7

UY

57,1

ZZ

57,3

0808 10 80

AR

74,9

AU

167,9

BR

50,3

CL

84,2

CN

75,4

CO

50,3

MK

26,7

NZ

74,9

US

90,9

ZA

114,5

ZZ

81,0

0808 20 50

CL

78,3

CN

86,8

US

139,4

ZZ

101,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 1.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/24 |
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1.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/24

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1110/2010 DER KOMMISSION

vom 30. November 2010

zur Festsetzung der ab dem 1. Dezember 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2010 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt — |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2010 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. Dezember 2010 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.

2

---

ANHANG I

Ab dem 1. Dezember 2010 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | HARTWEIZEN hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| 1001 90 91 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | ROGGEN | 0,00 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 0,00 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 0,00 |
| 1007 00 90 | KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 0,00 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

0,00

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(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Union geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird,

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

15.11.2010-29.11.2010

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:











  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) | Gerste |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — | — |
| Notierung | 212,19 | 155,57 | — | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 219,59 | 209,59 | 189,59 | 124,83 |
| Golf-Prämie | — | 16,79 | — | — | — | — |
| Prämie/Große Seen | 27,17 | — | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Gerste

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

—

Notierung

212,19

155,57

—

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

219,59

209,59

189,59

124,83

Golf-Prämie

—

16,79

—

—

—

—

Prämie/Große Seen

27,17

—

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: | 18,24 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: | 46,62 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

18,24 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

46,62 EUR/t

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(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

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| 1.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/27 |
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1.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/27

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1111/2010 DER KOMMISSION

vom 30. November 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1087/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1087/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2010/11 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 3.

3

(4)  ABl. L 310 vom 26.11.2010, S. 9.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 1. Dezember 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 58,48 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 58,48 | 0,00 |
| 1701 12 10 (1) | 58,48 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 58,48 | 0,00 |
| 1701 91 00 (2) | 55,56 | 0,80 |
| 1701 99 10 (2) | 55,56 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 55,56 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,56 | 0,19 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

58,48

0,00

1701 11 90 (1)

58,48

0,00

1701 12 10 (1)

58,48

0,00

1701 12 90 (1)

58,48

0,00

1701 91 00 (2)

55,56

0,80

1701 99 10 (2)

55,56

0,00

1701 99 90 (2)

55,56

0,00

1702 90 95 (3)

0,56

0,19

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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RICHTLINIEN

| 1.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/29 |
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1.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/29

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RICHTLINIE 2010/83/EU DER KOMMISSION

vom 30. November 2010

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Napropamid

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden müssen. Diese Liste enthielt Napropamid. Mit der Entscheidung 2008/902/EG der Kommission (4) wurde festgelegt, Napropamid nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden müssen. Diese Liste enthielt Napropamid. Mit der Entscheidung 2008/902/EG der Kommission (4) wurde festgelegt, Napropamid nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.

| (2) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller („Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller („Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

| (3) | Der Antrag wurde an Dänemark übermittelt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs ist klarer gestaltet worden. Die beantragten Verwendungen entsprechen denen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/902/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag wurde an Dänemark übermittelt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs ist klarer gestaltet worden. Die beantragten Verwendungen entsprechen denen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/902/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

| (4) | Dänemark hat die vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen und Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Diesen Bericht hat Dänemark am 30. Juni 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) und der Kommission übermittelt. Die Behörde hat den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weitergeleitet und hat die eingegangenen Stellungnahmen der Kommission übermittelt. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 26. März 2010 ihre Schlussfolgerungen zu Napropamid (6) vor. Der Bewertungsbericht, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerungen der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Oktober 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Napropamid abgeschlossen. |
| --- | --- |

(4)

Dänemark hat die vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen und Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Diesen Bericht hat Dänemark am 30. Juni 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) und der Kommission übermittelt. Die Behörde hat den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weitergeleitet und hat die eingegangenen Stellungnahmen der Kommission übermittelt. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 26. März 2010 ihre Schlussfolgerungen zu Napropamid (6) vor. Der Bewertungsbericht, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerungen der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Oktober 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Napropamid abgeschlossen.

| (5) | Der vom berichterstattenden Mitgliedstaat erstellte Zusatzbericht und die neuen Schlussfolgerungen der Behörde konzentrieren sich auf die Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten. Diese Bedenken betrafen insbesondere die potenzielle Kontamination des Grundwassers durch den Metaboliten 2-(1-Naphthyloxy)propionsäure („NOPA“) sowie die Risiken für Säugetiere, fischfressende Vögel und Wasserorganismen. Die vom Antragsteller vorgelegten neuen Daten belegen, dass der Metabolit NOPA weder toxikologisch noch biologisch relevant ist. Auf der Grundlage der vorgelegten zusätzlichen Daten kann ferner das Risiko für Vögel und Säugetiere als gering gelten, während, was das Risiko für Wasserorganismen anbelangt, annehmbare Verwendungen ermittelt wurden. |
| --- | --- |

(5)

Der vom berichterstattenden Mitgliedstaat erstellte Zusatzbericht und die neuen Schlussfolgerungen der Behörde konzentrieren sich auf die Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten. Diese Bedenken betrafen insbesondere die potenzielle Kontamination des Grundwassers durch den Metaboliten 2-(1-Naphthyloxy)propionsäure („NOPA“) sowie die Risiken für Säugetiere, fischfressende Vögel und Wasserorganismen. Die vom Antragsteller vorgelegten neuen Daten belegen, dass der Metabolit NOPA weder toxikologisch noch biologisch relevant ist. Auf der Grundlage der vorgelegten zusätzlichen Daten kann ferner das Risiko für Vögel und Säugetiere als gering gelten, während, was das Risiko für Wasserorganismen anbelangt, annehmbare Verwendungen ermittelt wurden.

| (6) | Somit können die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten, durch die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und Informationen ausgeräumt werden. Es gibt keine weiteren ungeklärten wissenschaftlichen Fragen. |
| --- | --- |

(6)

Somit können die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten, durch die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und Informationen ausgeräumt werden. Es gibt keine weiteren ungeklärten wissenschaftlichen Fragen.

| (7) | Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Napropamid enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Verwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte Napropamid in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Napropamid enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Verwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte Napropamid in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

| (8) | Unbeschadet dieser Schlussfolgerungen sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Der Antragsteller sollte daher aufgefordert werden, Informationen über die Risiken für das Wasser durch Photolyse-Metabolite und NOPA sowie hinsichtlich der Risikobewertung in Bezug auf Wasserpflanzen vorzulegen. |
| --- | --- |

(8)

Unbeschadet dieser Schlussfolgerungen sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Der Antragsteller sollte daher aufgefordert werden, Informationen über die Risiken für das Wasser durch Photolyse-Metabolite und NOPA sowie hinsichtlich der Risikobewertung in Bezug auf Wasserpflanzen vorzulegen.

| (9) | Die Richtlinie 91/414/EWG sollte folglich entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Richtlinie 91/414/EWG sollte folglich entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

2

(3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

3

(4)  ABl. L 326 vom 4.12.2008, S. 35.

4

(5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

5

(6)  European Food Safety Authority; Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance napropamide. EFSA Journal 2010; 8(4):1565. [73 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1565. Abrufbar unter: www.efsa.europa.eu

6

---

ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Inkrafttreten | Aufnahme befristet bis | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „315 | Napropamid
  CAS-Nr.: 15299-99-7 | (RS)-N,N-diethyl-2-(1-naphthyloxy)propionamide | ≥ 930 g/kg
  (Racemisches Gemisch)
  Relevante Verunreinigung
  Toluol: höchstens 1,4 g/kg | 1. Januar 2011 | 31. Dezember 2020 | TEIL A
  Nur Verwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
  TEIL B
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Napropamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | die Anwendersicherheit: Die Verwendungsbedingungen müssen, wo nötig, die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben; |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Inkrafttreten

Aufnahme befristet bis

Sonderbestimmungen

„315

Napropamid

CAS-Nr.: 15299-99-7

(RS)-N,N-diethyl-2-(1-naphthyloxy)propionamide

≥ 930 g/kg

(Racemisches Gemisch)

Relevante Verunreinigung

Toluol: höchstens 1,4 g/kg

1. Januar 2011

31. Dezember 2020

TEIL A

Nur Verwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Napropamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

die Anwendersicherheit: Die Verwendungsbedingungen müssen, wo nötig, die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

| — | den Schutz von Wasserorganismen: Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie z. B. angemessene Abstandsauflagen; |
| --- | --- |

—

den Schutz von Wasserorganismen: Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie z. B. angemessene Abstandsauflagen;

| — | die Sicherheit der Verbraucher im Hinblick auf das Vorkommen des Metaboliten 2-(1-Naphthyloxy)propionsäure (‚NOPA‘) im Grundwasser. |
| --- | --- |

—

die Sicherheit der Verbraucher im Hinblick auf das Vorkommen des Metaboliten 2-(1-Naphthyloxy)propionsäure (‚NOPA‘) im Grundwasser.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Antragsteller der Kommission bis zum 31. Dezember 2012 Informationen vorlegt, die die Bewertung der Oberflächengewässer-Exposition hinsichtlich der Photolyse-Metaboliten und des Metaboliten NOPA bestätigen, sowie Informationen betreffend die Risikobewertung für Wasserpflanzen.“

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind in den betreffenden Beurteilungsberichten enthalten.

1

---

BESCHLÜSSE

| 1.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/32 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/32

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. November 2010

über den Rechnungsabschluss der Zahlstelle Estlands für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8275)

(Nur der estnische Text ist verbindlich)

(2010/729/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 39,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2010/257/EU der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2009 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der estnischen Zahlstelle „PRIA“ abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2010/257/EU der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2009 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der estnischen Zahlstelle „PRIA“ abgeschlossen.

| (2) | Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der estnischen Zahlstelle „PRIA“ in Bezug auf die Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums treffen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der estnischen Zahlstelle „PRIA“ in Bezug auf die Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums treffen.

| (3) | Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der EU getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der EU getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der estnischen Zahlstelle „PRIA“ über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die Beträge, die im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Estland gemäß dem vorliegenden Beschluss von dem betreffenden Mitgliedstaat wieder einzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, sind in den Anhängen I und II ausgewiesen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Estland gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2010

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 112 vom 5.5.2010, S. 10.

2

---

ANHANG I

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2009 — EGFL-AUSGABEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender bzw. ihm zu erstattender Betrag

| MS | | 2009 — Ausgaben der Zahlstellen, deren Rechnungen | Summe a + b | Kürzungen | Insgesamt | Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender (+) Betrag (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossen wurden | abgetrennt wurden |
| = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben | = Gesamtbetrag der dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstatteten Zwischenzahlungen |
| | | a | b | c = a + b | d | e = c + d | f | g = e – f |
| EE | EUR | 2 721 225,72 | 0,00 | 2 721 225,72 | 0,00 | 2 721 225,72 | 0,00 | 2 721 225,72 |

MS

2009 — Ausgaben der Zahlstellen, deren Rechnungen

Summe a + b

Kürzungen

Insgesamt

Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender (+) Betrag (1)

abgeschlossen wurden

abgetrennt wurden

= in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben

= Gesamtbetrag der dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstatteten Zwischenzahlungen

a

b

c = a + b

d

e = c + d

f

g = e – f

EE

EUR

2 721 225,72

0,00

2 721 225,72

0,00

2 721 225,72

0,00

2 721 225,72

---

(1)  Da die Zahlungen 95 % des Finanzierungsplans erreicht haben, wird der Restbetrag bei Abschluss des Programms gezahlt.

---

ANHANG II

ABGESCHLOSSENE AUSGABEN, AUFGESCHLÜSSELT NACH EGFL-MAßNAHMEN ZUR LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG, FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009 IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

ABWEICHUNGEN ZWISCHEN JAHRESRECHNUNGEN UND PERIODISCHEN AUSGABENERKLÄRUNGEN

ESTLAND

| Nr. | Maßnahmen | Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a | Kürzungen Anhang I Spalte d | Für 2009 abgeschlossener Betrag Anhang I Spalte e |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | i | ii | iii = i + ii |
| 1 | Benachteiligte Gebiete | –4 309,58 | | –4 309,58 |
| 2 | Agrarumweltmaßnahmen | 2 277 454,54 | | 2 277 454,54 |
| 3 | Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen | –3 217,50 | | –3 217,50 |
| 4 | Förderung von Semisubsistenzbetrieben | –40 203,13 | | –40 203,13 |
| 5 | Einhaltung von Normen | – 187 999,27 | | – 187 999,27 |
| 6 | Ergänzungen zu Direktzahlungen | 1 506,86 | | 1 506,86 |
| 7 | Technische Hilfe | 2 307,41 | | 2 307,41 |
| 8 | Sapard | 0,00 | | 0,00 |
| 9 | Natura 2000 | 675 686,39 | | 675 686,39 |
| | Insgesamt | 2 721 225,72 | 0,00 | 2 721 225,72 |

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a

Kürzungen Anhang I Spalte d

Für 2009 abgeschlossener Betrag Anhang I Spalte e

i

ii

iii = i + ii

1

Benachteiligte Gebiete

–4 309,58

–4 309,58

2

Agrarumweltmaßnahmen

2 277 454,54

2 277 454,54

3

Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen

–3 217,50

–3 217,50

4

Förderung von Semisubsistenzbetrieben

–40 203,13

–40 203,13

5

Einhaltung von Normen

– 187 999,27

– 187 999,27

6

Ergänzungen zu Direktzahlungen

1 506,86

1 506,86

7

Technische Hilfe

2 307,41

2 307,41

8

Sapard

0,00

0,00

9

Natura 2000

675 686,39

675 686,39

Insgesamt

2 721 225,72

0,00

2 721 225,72

---

| 1.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/35 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/35

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. November 2010

über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8277)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2010/730/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 32 Absatz 8,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2010/258/EU der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2009 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Hessen“, „IBH“ und „Helaba“, der italienischen Zahlstellen „AGEA“ und „ARBEA“ und der rumänischen Zahlstelle „PIAA“ abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2010/258/EU der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2009 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Hessen“, „IBH“ und „Helaba“, der italienischen Zahlstellen „AGEA“ und „ARBEA“ und der rumänischen Zahlstelle „PIAA“ abgeschlossen.

| (2) | Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Hessen“, „IBH“ und „Helaba“ fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Hessen“, „IBH“ und „Helaba“ fassen.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (3) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr (2009) gemäß Absatz 1 jener Verordnung anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (3) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr (2009) gemäß Absatz 1 jener Verordnung anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag.

| (4) | Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom EU-Haushalt getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben, enthält die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006. In Anhang III der genannten Verordnung ist die Mustertabelle für die Übersichten vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2010 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten beschließt die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Ein solcher Beschluss ergeht unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom EU-Haushalt getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben, enthält die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006. In Anhang III der genannten Verordnung ist die Mustertabelle für die Übersichten vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2010 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten beschließt die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Ein solcher Beschluss ergeht unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

| (5) | Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Ein solcher Beschluss ergeht unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der genannten Verordnung. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Ein solcher Beschluss ergeht unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der genannten Verordnung.

| (6) | Beim Rechnungsabschluss für die betreffenden Zahlstellen muss die Kommission die bereits aufgrund des Beschlusses 2010/258/EU von dem betreffenden Mitgliedstaat einbehaltenen Beträge berücksichtigen. |
| --- | --- |

(6)

Beim Rechnungsabschluss für die betreffenden Zahlstellen muss die Kommission die bereits aufgrund des Beschlusses 2010/258/EU von dem betreffenden Mitgliedstaat einbehaltenen Beträge berücksichtigen.

| (7) | Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der EU getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor — |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der EU getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“, „Hessen“, „IBH“ und „Helaba“ über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben werden mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die Beträge, die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem vorliegenden Beschluss wiedereinzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2010

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 112 vom 5.5.2010, S. 17.

2

(3)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

3

---

ANHANG

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2009

VOM MITGLIEDSTAAT WIEDEREINZUZIEHENDER BZW. IHM ZU ERSTATTENDER BETRAG

NB: Eingliederungsplan 2011: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803

| MS | | 2009 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen | Summe a + b | Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1) | Kürzungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 | Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen | An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender (+) Gesamtbetrag (2) | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender (+) Betrag gemäß Beschluss 2010/258/EU | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender (+) Betrag gemäß vorliegendem Beschluss (2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossen wurden | abgetrennt wurden |
| = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/ zweckgebundene Einnahmen | = Gesamtbetrag der in den Monatserklärungen gemeldeten Ausgaben/zweckgebundenen Einnahmen |
| | | a = xxxxx – A (Spalte i) | b = xxxxx – A (Spalte h) | c = a + b | d = xxxxx – C1 (Spalte e) | e = xxxxx – ART32 | f = c + d + e | g | h = f – g | i | j = h – i |
| DE | EUR | 5 890 556 430,37 | 0,00 | 5 890 556 430,37 | –1 989 043,44 | – 478 679,88 | 5 888 088 707,05 | 5 888 016 608,23 | 72 098,82 | 57,49130 | 14 607,52 |

MS

2009 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen

Summe a + b

Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1)

Kürzungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen

An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender (+) Gesamtbetrag (2)

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender (+) Betrag gemäß Beschluss 2010/258/EU

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender (+) Betrag gemäß vorliegendem Beschluss (2)

abgeschlossen wurden

abgetrennt wurden

= in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/ zweckgebundene Einnahmen

= Gesamtbetrag der in den Monatserklärungen gemeldeten Ausgaben/zweckgebundenen Einnahmen

a = xxxxx – A (Spalte i)

b = xxxxx – A (Spalte h)

c = a + b

d = xxxxx – C1 (Spalte e)

e = xxxxx – ART32

f = c + d + e

g

h = f – g

i

j = h – i

DE

EUR

5 890 556 430,37

0,00

5 890 556 430,37

–1 989 043,44

– 478 679,88

5 888 088 707,05

5 888 016 608,23

72 098,82

57,49130

14 607,52

| MS | | Ausgaben (3) | Zweckgebundene Einnahmen (3) | Zuckerfonds | Artikel 32 (= e) | Insgesamt (= h) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausgaben (4) | Zweckgebundene Einnahmen (4) |
| 05 07 01 06 | 6701 | 05 02 16 02 | 6803 | 6702 |
| i | j | k | l | m | n = i + j + k + l + m |
| DE | EUR | 31 371,26 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –16 763,74 | 14 607,52 |

MS

Ausgaben (3)

Zweckgebundene Einnahmen (3)

Zuckerfonds

Artikel 32 (= e)

Insgesamt (= h)

Ausgaben (4)

Zweckgebundene Einnahmen (4)

05 07 01 06

6701

05 02 16 02

6803

6702

i

j

k

l

m

n = i + j + k + l + m

DE

EUR

31 371,26

0,00

0,00

0,00

–16 763,74

14 607,52

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(1)  Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden, zuzüglich insbesondere der Berichtigungen wegen der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2009.

(2)  Zur Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden bzw. ihm zu erstattenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatserklärungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b).

Anwendbarer Wechselkurs gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006.

(3)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05 07 01 06 zu melden.

(4)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen beim Zuckerfonds einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05 02 16 02 zu melden.

NB: Eingliederungsplan 2011: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803

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| 1.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/38 |
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1.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/38

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. November 2010

zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8279)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/731/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ein erster Fragebogen für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen wurde durch die Entscheidung 2006/329/EG der Kommission (2) festgelegt. Der Fragebogen bezog sich auf den Berichtszeitraum 2006 bis einschließlich 2008. |
| --- | --- |

(1)

Ein erster Fragebogen für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen wurde durch die Entscheidung 2006/329/EG der Kommission (2) festgelegt. Der Fragebogen bezog sich auf den Berichtszeitraum 2006 bis einschließlich 2008.

| (2) | Angesichts der Erfahrungen bei der Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG und der Nutzung des ersten Fragebogens sollte ein neuer Fragebogen für den Zeitraum 2009 bis 2011 festgelegt werden. Aus Gründen der Klarheit sollte die Entscheidung 2006/329/EG ersetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der Erfahrungen bei der Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG und der Nutzung des ersten Fragebogens sollte ein neuer Fragebogen für den Zeitraum 2009 bis 2011 festgelegt werden. Aus Gründen der Klarheit sollte die Entscheidung 2006/329/EG ersetzt werden.

| (3) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (3) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(3)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (3) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten verwenden den Fragebogen im Anhang für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG.

(2)   Die einzureichenden Berichte erfassen den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011.

Artikel 2

Die Entscheidung 2006/329/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2010

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

1

(2)  ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 38.

2

(3)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

3

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ANHANG

FRAGEBOGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 2000/76/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE VERBRENNUNG VON ABFÄLLEN

Allgemeine Hinweise:

Dieser zweite Fragebogen zur Richtlinie 2000/76/EG betrifft den Zeitraum 2009 bis 2011. Angesichts der Erfahrungen bei der Durchführung der Richtlinie und der Informationen, die anhand des ersten Fragebogens eingeholt wurden, steht im Mittelpunkt dieses Fragebogens, welche Änderungen die Mitgliedstaaten vorgenommen und welche Fortschritte sie bei der eigentlichen Durchführung der Richtlinie erzielt haben.

Um Kontinuität sicherzustellen und den direkten Vergleich mit vorherigen Antworten zu ermöglichen, verfolgt dieser Fragebogen den gleichen Grundansatz wie die Entscheidung 2006/329/EG. In den Fällen, in denen die Fragen denen des vorangegangenen Fragebogens ähneln, kann einfach auf die vorherigen Antworten Bezug genommen werden, wenn sich die Lage nicht geändert hat. Hat es neue Entwicklungen gegeben, sind diese in einer neuen Antwort darzulegen.

Die Kommission beabsichtigt, wie schon bei der ersten Befragung das ReportNet-System (oder gegebenenfalls seinen Nachfolger) zu nutzen, um den Mitgliedstaaten Zugang zu einem elektronischen Berichterstattungsinstrument auf der Grundlage dieses Fragebogens zu geben. Dementsprechend empfiehlt die Kommission, bei der Beantwortung nach Möglichkeit dieses System zu nutzen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Auswertung zu vereinfachen.

1.   Anzahl der Anlagen und der Genehmigungen

| 1.1 | Bitte machen Sie die folgende Angaben zur Zahl der Anlagen (unterteilt in Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen), für die die Richtlinie 2000/76/EG gilt, sowie zu ihren Genehmigungen und zulässigen Kapazitäten:






  a) | Zahl der Anlagen; |
| --- | --- | --- |

1.1

Bitte machen Sie die folgende Angaben zur Zahl der Anlagen (unterteilt in Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen), für die die Richtlinie 2000/76/EG gilt, sowie zu ihren Genehmigungen und zulässigen Kapazitäten:

a)

Zahl der Anlagen;

| b) | Zahl der Genehmigungen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 erteilt wurden; |
| --- | --- |

b)

Zahl der Genehmigungen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 erteilt wurden;

| c) | Zahl der Anlagen, die beim Verbrennungsvorgang freigesetzte Wärme zurückgewinnen; |
| --- | --- |

c)

Zahl der Anlagen, die beim Verbrennungsvorgang freigesetzte Wärme zurückgewinnen;

| d) | gesamter zulässiger Abfalldurchsatz (Tonnen/Jahr; fakultativ). |
| --- | --- |

d)

gesamter zulässiger Abfalldurchsatz (Tonnen/Jahr; fakultativ).

| 1.2 | Erstellen Sie eine Liste aller Anlagen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/76/EG fallen, und machen Sie für jede dieser Anlagen mit einer Kapazität von mehr als zwei Tonnen pro Stunde die folgenden Angaben:






  a) | Handelt es sich um eine Verbrennungs- oder eine Mitverbrennungsanlage? Im letzteren Fall geben Sie bitte die Art der Anlage an (Zementofen, Feuerungsanlage, andere Industrieanlagen, die nicht durch Anhang II Abschnitte II.1 oder II.2 der Richtlinie 2000/76/EG abgedeckt sind). |
| --- | --- | --- |

1.2

Erstellen Sie eine Liste aller Anlagen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/76/EG fallen, und machen Sie für jede dieser Anlagen mit einer Kapazität von mehr als zwei Tonnen pro Stunde die folgenden Angaben:

a)

Handelt es sich um eine Verbrennungs- oder eine Mitverbrennungsanlage? Im letzteren Fall geben Sie bitte die Art der Anlage an (Zementofen, Feuerungsanlage, andere Industrieanlagen, die nicht durch Anhang II Abschnitte II.1 oder II.2 der Richtlinie 2000/76/EG abgedeckt sind).

| b) | Bei Verbrennungsanlagen für feste Siedlungsabfälle, die Verwertungsverfahren gemäß Anhang II Rubrik R1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) durchführen, geben Sie die Energieeffizienz der Anlage an, berechnet nach der Formel, die in der Fußnote zu Anhang II Rubrik R1 der Richtlinie 2008/98/EG angegeben ist. |
| --- | --- |

b)

Bei Verbrennungsanlagen für feste Siedlungsabfälle, die Verwertungsverfahren gemäß Anhang II Rubrik R1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) durchführen, geben Sie die Energieeffizienz der Anlage an, berechnet nach der Formel, die in der Fußnote zu Anhang II Rubrik R1 der Richtlinie 2008/98/EG angegeben ist.

2.   Welche Probleme gab es mit den Begriffsbestimmungen in Artikel 3 bei der Umsetzung der Richtlinie 2000/76/EG? Machen Sie bitte genaue Angaben für jede Begriffsbestimmung, bei der Probleme aufgetreten sind.

3.   Wurden im Rahmen der Richtlinie 2000/76/EG Genehmigungen für mobile Anlagen erteilt?

4.   Geben Sie an, welche Abfallkategorien mitverbrannt wurden, aufgeschlüsselt nach Art der Anlage (Zementofen, Feuerungsanlage, andere Industrieanlagen, die nicht durch Anhang II Abschnitt II.1 oder II.2 abgedeckt sind).

Geben Sie die Codes nach dem Europäischen Abfallkatalog an. (fakultativ)

Geben Sie die für diese Anlagen zugelassene Mitverbrennungskapazität an. (fakultativ)

5.   Für wie viele Mitverbrennungsanlagen gelten die in Anhang V der Richtlinie 2000/76/EG festgelegten Emissionsgrenzwerte (z. B. weil unaufbereitete Siedlungsabfälle mitverbrannt werden oder die freigesetzte Wärme zu mehr als 40 % aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle stammt)?

6.   Welche Bestimmungen sind im Genehmigungsverfahren vorgesehen in Bezug auf

| a) | die Bestimmung der Mengen und Kategorien gefährlicher Abfälle, die behandelt werden können; |
| --- | --- |

a)

die Bestimmung der Mengen und Kategorien gefährlicher Abfälle, die behandelt werden können;

| b) | minimale und maximale Massenströme der zur Behandlung bestimmten gefährlichen Abfälle; |
| --- | --- |

b)

minimale und maximale Massenströme der zur Behandlung bestimmten gefährlichen Abfälle;

| c) | die Heizwerte zulässiger gefährlicher Abfälle; |
| --- | --- |

c)

die Heizwerte zulässiger gefährlicher Abfälle;

| d) | die Grenzwerte für ihren Gehalt an Schadstoffen, z. B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle? |
| --- | --- |

d)

die Grenzwerte für ihren Gehalt an Schadstoffen, z. B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle?

7.   Welche Abfälle wurden als „ungeeignet“ für die Entnahme repräsentativer Proben erachtet?

8.   Wurden hinsichtlich der Vorschriften in Bezug auf die Verweilzeit und die Temperaturen von Verbrennungsgasen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/76/EG Ausnahmen von den Betriebsbedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 gewährt? Wenn ja, machen Sie bitte die folgenden Angaben:

| a) | Wie viele Ausnahmen wurden gewährt? |
| --- | --- |

a)

Wie viele Ausnahmen wurden gewährt?

| b) | Sofern entsprechende Daten vorliegen, nennen Sie bitte für eine Reihe repräsentativer Fälle die Gründe für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung mit folgenden Angaben:






  i) | die Kapazität der Anlage; |
| --- | --- | --- |

b)

Sofern entsprechende Daten vorliegen, nennen Sie bitte für eine Reihe repräsentativer Fälle die Gründe für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung mit folgenden Angaben:

i)

die Kapazität der Anlage;

| ii) | ob es sich um eine „bestehende“ Anlage gemäß Artikel 3 Absatz 6 oder eine „neue“ Anlage handelt; |
| --- | --- |

ii)

ob es sich um eine „bestehende“ Anlage gemäß Artikel 3 Absatz 6 oder eine „neue“ Anlage handelt;

| iii) | die Art der verbrannten Abfälle; |
| --- | --- |

iii)

die Art der verbrannten Abfälle;

| iv) | wie gewährleistet wird, dass im Vergleich zu Anlagen ohne Ausnahmegenehmigung keine höheren Rückstandsmengen anfallen und dass der Gehalt an organischen Schadstoffen in diesen Rückständen nicht höher liegt, als dies bei einer Anlage zu erwarten ist, für die keine Ausnahmegenehmigung gilt; |
| --- | --- |

iv)

wie gewährleistet wird, dass im Vergleich zu Anlagen ohne Ausnahmegenehmigung keine höheren Rückstandsmengen anfallen und dass der Gehalt an organischen Schadstoffen in diesen Rückständen nicht höher liegt, als dies bei einer Anlage zu erwarten ist, für die keine Ausnahmegenehmigung gilt;

| v) | die in der Genehmigung festgelegten Betriebsbedingungen; |
| --- | --- |

v)

die in der Genehmigung festgelegten Betriebsbedingungen;

| vi) | die von der jeweiligen Anlage einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte. |
| --- | --- |

vi)

die von der jeweiligen Anlage einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte.

9.   Welche Maßnahmen wurden (über den Bericht gemäß Artikel 12 Absatz 2 hinaus) in Bezug auf Verbrennungsanlagen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Anlagen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, dass die in Anhang V der Richtlinie 2000/76/EG festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden?

10.   Welche Maßnahmen wurden (über den Bericht gemäß Artikel 12 Absatz 2 hinaus) in Bezug auf Mitverbrennungsanlagen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Anlagen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, dass die in Anhang II der Richtlinie 2000/76/EG festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden?

11.   Wurden für Zementöfen, in denen Abfälle mitverbrannt werden, gemäß Anhang II Abschnitt II.1 Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten für NOx, Staub, SO2 oder den gesamten organisch gebundenen Kohlenstoff (TOC) gewährt? Wenn ja, machen Sie bitte die folgenden Angaben:

| a) | Wie viele Ausnahmen wurden gewährt? |
| --- | --- |

a)

Wie viele Ausnahmen wurden gewährt?

| b) | Sofern entsprechende Daten vorliegen, nennen Sie bitte für eine Reihe repräsentativer Fälle die Gründe für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung mit folgenden Angaben:






  i) | die Kapazität der Anlage; |
| --- | --- | --- |

b)

Sofern entsprechende Daten vorliegen, nennen Sie bitte für eine Reihe repräsentativer Fälle die Gründe für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung mit folgenden Angaben:

i)

die Kapazität der Anlage;

| ii) | ob es sich um eine „bestehende“ oder eine neue Anlage handelt (unter Berücksichtigung von Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2000/76/EG); |
| --- | --- |

ii)

ob es sich um eine „bestehende“ oder eine neue Anlage handelt (unter Berücksichtigung von Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2000/76/EG);

| iii) | die Art der mitverbrannten Abfälle; |
| --- | --- |

iii)

die Art der mitverbrannten Abfälle;

| iv) | die von der jeweiligen Anlage einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte; |
| --- | --- |

iv)

die von der jeweiligen Anlage einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte;

| v) | die in der Genehmigung festgelegten Betriebsbedingungen. |
| --- | --- |

v)

die in der Genehmigung festgelegten Betriebsbedingungen.

12.   Wurden für Emissionen in die Luft aus Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen andere als die in Anhang II bzw. Anhang V vorgesehenen festgesetzt? Wenn ja und falls diese Daten verfügbar sind, machen Sie bitte folgende Angaben:

| a) | Für welche Anlagen gelten die Grenzwerte (d. h. Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen; für letztere bitte die Art der Anlage angeben)? |
| --- | --- |

a)

Für welche Anlagen gelten die Grenzwerte (d. h. Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen; für letztere bitte die Art der Anlage angeben)?

| b) | Welche dieser Anlagen sind „neue“, welche „bestehende“ Anlagen? |
| --- | --- |

b)

Welche dieser Anlagen sind „neue“, welche „bestehende“ Anlagen?

| c) | Für welche Schadstoffe gelten die Grenzwerte, und wie hoch sind die Werte? |
| --- | --- |

c)

Für welche Schadstoffe gelten die Grenzwerte, und wie hoch sind die Werte?

| d) | Warum werden diese Grenzwerte angewandt? |
| --- | --- |

d)

Warum werden diese Grenzwerte angewandt?

| e) | die Emissionsüberwachungsregelung für diese Schadstoffe (laufend oder stichprobenartig; in letzterem Fall geben Sie bitte die Häufigkeit an). |
| --- | --- |

e)

die Emissionsüberwachungsregelung für diese Schadstoffe (laufend oder stichprobenartig; in letzterem Fall geben Sie bitte die Häufigkeit an).

13.   Wie werden bei den in Anhang IV der Richtlinie 2000/76/EG aufgeführten Schadstoffen die Emissionsgrenzwerte für Ableitungen von Abwasser aus der Abgasreinigung in die aquatische Umwelt bestimmt? Bitte geben Sie die Fälle an, in denen die Emissionsgrenzwerte für diese Schadstoffe sich von denen in Anhang IV unterscheiden.

14.   Falls für andere als die in Anhang IV aufgeführten Schadstoffe Emissionsgrenzwerte festgelegt wurden:

| a) | Für welche Anlagen gelten sie (d. h. Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, „neu“ oder „bestehend“)? |
| --- | --- |

a)

Für welche Anlagen gelten sie (d. h. Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, „neu“ oder „bestehend“)?

| b) | Für welche Schadstoffe gelten sie und welche Grenzwerte sind festgelegt? |
| --- | --- |

b)

Für welche Schadstoffe gelten sie und welche Grenzwerte sind festgelegt?

| c) | Warum werden diese Grenzwerte angewandt? |
| --- | --- |

c)

Warum werden diese Grenzwerte angewandt?

15.   Welche Betriebskontrollparameter (pH-Wert, Temperatur, Durchflussgeschwindigkeit usw.) sind im Genehmigungsverfahren für Abwassereinleitungen festgelegt?

16.   Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um den Schutz von Boden, Oberflächenwasser und Grundwasser gemäß Artikel 8 Absatz 7 zu gewährleisten?

17.   Welche Kriterien werden angewandt, um sicherzustellen, dass ausreichend Speicherkapazität vorhanden ist, damit Abwasser vor der Ableitung untersucht und erforderlichenfalls behandelt werden kann?

18.   Welche Vorkehrungen wurden generell getroffen, um die Mengen und die Schädlichkeit der Rückstände aus Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen auf ein Minimum zu reduzieren?

19.   Entsprechen die Vorkehrungen für die Messung von in die Luft eingeleiteten Schadstoffen und Betriebskenngrößen im Genehmigungsverfahren denen, die in Artikel 11 Absatz 2 festgelegt sind? Wenn nein, geben Sie bitte Folgendes an:

| a) | Grund für die Abweichung von Artikel 11 Absatz 2 unter Bezugnahme auf die in Artikel 11 Absätze 4 bis 7 genannten möglichen Ausnahmen; |
| --- | --- |

a)

Grund für die Abweichung von Artikel 11 Absatz 2 unter Bezugnahme auf die in Artikel 11 Absätze 4 bis 7 genannten möglichen Ausnahmen;

| b) | betreffender Schadstoff oder Parameter und auferlegte Messanforderung. |
| --- | --- |

b)

betreffender Schadstoff oder Parameter und auferlegte Messanforderung.

20.   Entsprechen die Vorkehrungen für die Messung von in das Wasser eingeleiteten Schadstoffen und Betriebskenngrößen denen, die in Artikel 11 Absätze 14 bis 15 festgelegt sind? Wenn nein, geben Sie bitte Folgendes an:

| a) | Grund für die Abweichung von Artikel 11 Absätze 14 und 15; |
| --- | --- |

a)

Grund für die Abweichung von Artikel 11 Absätze 14 und 15;

| b) | betreffender Schadstoff/Parameter und auferlegte Messanforderung. |
| --- | --- |

b)

betreffender Schadstoff/Parameter und auferlegte Messanforderung.

21.   Welche Vorkehrungen sind im Genehmigungsverfahren vorgesehen, um die Einhaltung der folgenden Vorschriften für Emissionen in die Luft sicherzustellen?

| a) | Artikel 11 Absatz 8; |
| --- | --- |

a)

Artikel 11 Absatz 8;

| b) | Artikel 11 Absatz 9; |
| --- | --- |

b)

Artikel 11 Absatz 9;

| c) | Artikel 11 Absatz 11; |
| --- | --- |

c)

Artikel 11 Absatz 11;

| d) | Artikel 11 Absatz 12; |
| --- | --- |

d)

Artikel 11 Absatz 12;

| e) | Regeln zur Einhaltung gemäß Artikel 11 Absatz 10. |
| --- | --- |

e)

Regeln zur Einhaltung gemäß Artikel 11 Absatz 10.

22.   Welche Vorkehrungen sind im Genehmigungsverfahren vorgesehen, um die Einhaltung der folgenden Vorschriften für Emissionen ins Wasser sicherzustellen?

| a) | Artikel 11 Absatz 9; |
| --- | --- |

a)

Artikel 11 Absatz 9;

| b) | Regeln zur Einhaltung gemäß Artikel 11 Absatz 16. |
| --- | --- |

b)

Regeln zur Einhaltung gemäß Artikel 11 Absatz 16.

23.   Bitte erläutern Sie die offiziellen Leitlinien zur Bestimmung validierter Tagesmittelwerte für Emissionen (Artikel 11 Absatz 11). Falls vorhanden, geben Sie den Link zur betreffenden Website an.

24.   Welche Verfahren gelten für die Unterrichtung der zuständigen Behörde, falls ein Emissionsgrenzwert nicht eingehalten wird?

25.   Wie wird die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Genehmigungsverfahren (neue und/oder aktualisierte Genehmigungen) sichergestellt? Bitte machen Sie mindestens genaue Angaben zu den folgenden Punkten:

| a) | Welche Behörde macht die Genehmigungsanträge öffentlich zugänglich? |
| --- | --- |

a)

Welche Behörde macht die Genehmigungsanträge öffentlich zugänglich?

| b) | In welchem Zeitraum kann sich die Öffentlichkeit dazu äußern? |
| --- | --- |

b)

In welchem Zeitraum kann sich die Öffentlichkeit dazu äußern?

| c) | Welche Behörde macht die endgültige Entscheidung öffentlich zugänglich? |
| --- | --- |

c)

Welche Behörde macht die endgültige Entscheidung öffentlich zugänglich?

26.   Hinsichtlich der Verfügbarkeit von Informationen während des Genehmigungsverfahrens:

| a) | Gibt es bei Antragstellung, Entscheidung und anschließender Genehmigung Informationen in Bezug auf Umweltaspekte, die der Öffentlichkeit nicht oder nur teilweise zugänglich sind? Falls ja, führen Sie diese bitte an. |
| --- | --- |

a)

Gibt es bei Antragstellung, Entscheidung und anschließender Genehmigung Informationen in Bezug auf Umweltaspekte, die der Öffentlichkeit nicht oder nur teilweise zugänglich sind? Falls ja, führen Sie diese bitte an.

| b) | Sind diese Daten ganz oder teilweise verfügbar, geben Sie bitte genau an, ob die Informationen kostenfrei erhältlich sind, oder — wenn nicht — wie hoch die Gebühren sind und unter welchen Umständen sie erhoben werden. |
| --- | --- |

b)

Sind diese Daten ganz oder teilweise verfügbar, geben Sie bitte genau an, ob die Informationen kostenfrei erhältlich sind, oder — wenn nicht — wie hoch die Gebühren sind und unter welchen Umständen sie erhoben werden.

27.   Welche Vorkehrungen werden für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr getroffen, um den Betreiber zu verpflichten, der zuständigen Behörde einen jährlichen Bericht über das Funktionieren und die Überwachung der Anlage vorzulegen?

28.   Falls ein jährlicher Bericht erstellt wird:

| a) | Welche Angaben enthält er? |
| --- | --- |

a)

Welche Angaben enthält er?

| b) | Wie kann die Öffentlichkeit Einsicht in diesen Bericht erhalten? |
| --- | --- |

b)

Wie kann die Öffentlichkeit Einsicht in diesen Bericht erhalten?

29.   Wie wird die Öffentlichkeit über Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde unterrichtet?

30.   Welche Bestimmungen sind in einer Genehmigung vorgesehen, um die Betriebszeit einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage bei nicht normalen Betriebsbedingungen (d. h. Betriebsabschaltungen, Störungen bzw. Ausfällen der Reinigungs- oder der Messeinrichtungen) zu kontrollieren?

31.   Wie lange dürfen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsvorgänge bei nicht normalen Betriebsbedingungen höchstens aufrechterhalten werden, bevor die Anlage abgeschaltet werden muss?

| a) | höchstzulässiger Zeitraum, in dem die Emissionsgrenzwerte überschritten werden; |
| --- | --- |

a)

höchstzulässiger Zeitraum, in dem die Emissionsgrenzwerte überschritten werden;

| b) | Gesamtzeit des Betriebs, während der auf ein ganzes Jahr bezogen die Emissionsgrenzwerte überschritten werden. |
| --- | --- |

b)

Gesamtzeit des Betriebs, während der auf ein ganzes Jahr bezogen die Emissionsgrenzwerte überschritten werden.

32.   Sonstige Bemerkungen.

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(1)  ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

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| 1.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/43 |
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1.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/43

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. November 2010

zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2010 sowie zur Änderung der Entscheidung 2009/883/EG in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Union an Programmen, die mit der genannten Entscheidung genehmigt wurden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8290)

(2010/732/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. |
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(1)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.

| (2) | In der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) ist festgelegt, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG genannten Maßnahmen vorgelegten Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen nur genehmigt werden, sofern sie mindestens den im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG genannten Kriterien genügen. |
| --- | --- |

(2)

In der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) ist festgelegt, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG genannten Maßnahmen vorgelegten Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen nur genehmigt werden, sofern sie mindestens den im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG genannten Kriterien genügen.

| (3) | Mit der Entscheidung 2009/883/EG der Kommission vom 26. November 2009 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2010 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (3) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme festgesetzt. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Entscheidung 2009/883/EG der Kommission vom 26. November 2009 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2010 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (3) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme festgesetzt.

| (4) | Die Kommission hat die Berichte der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für diese Programme geprüft. Die Analyse hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für das Jahr 2010 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, während andere mehr als den zugeteilten Betrag ausgeben werden. |
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(4)

Die Kommission hat die Berichte der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für diese Programme geprüft. Die Analyse hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für das Jahr 2010 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, während andere mehr als den zugeteilten Betrag ausgeben werden.

| (5) | Das Ziel der Programme zur Tilgung der Tollwut, nämlich das von dieser Seuche ausgehende Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschalten, ist in den meisten Mitgliedstaaten fast erreicht. Es empfiehlt sich, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur schnellstmöglichen Tilgung dieser Seuche durch eine zusätzliche finanzielle Förderung in Form einer Erhöhung des Finanzierungsanteils zu unterstützen. |
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(5)

Das Ziel der Programme zur Tilgung der Tollwut, nämlich das von dieser Seuche ausgehende Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschalten, ist in den meisten Mitgliedstaaten fast erreicht. Es empfiehlt sich, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur schnellstmöglichen Tilgung dieser Seuche durch eine zusätzliche finanzielle Förderung in Form einer Erhöhung des Finanzierungsanteils zu unterstützen.

| (6) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass der in den vergangenen Jahren geltende Erstattungshöchstbetrag je Überwachungstest für transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern nicht mehr der Realität entspricht. Untersuchungen dieses Sachverhalts durch die Kommission haben ergeben, dass es angemessen ist, den Erstattungshöchstbetrag für diese Tests anzuheben, um den tatsächlich von den Mitgliedstaaten für die Durchführung dieser Test aufgewendeten Kosten näher zu kommen. |
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(6)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass der in den vergangenen Jahren geltende Erstattungshöchstbetrag je Überwachungstest für transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern nicht mehr der Realität entspricht. Untersuchungen dieses Sachverhalts durch die Kommission haben ergeben, dass es angemessen ist, den Erstattungshöchstbetrag für diese Tests anzuheben, um den tatsächlich von den Mitgliedstaaten für die Durchführung dieser Test aufgewendeten Kosten näher zu kommen.

| (7) | Die Finanzhilfe der Union für einige nationale Programme muss daher angepasst werden. Es empfiehlt sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung voraussichtlich überschreiten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die den betreffenden Mitgliedstaaten tatsächlich entstandenen Kosten basieren. |
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(7)

Die Finanzhilfe der Union für einige nationale Programme muss daher angepasst werden. Es empfiehlt sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung voraussichtlich überschreiten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die den betreffenden Mitgliedstaaten tatsächlich entstandenen Kosten basieren.

| (8) | Des Weiteren hat Portugal ein geändertes Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose vorgelegt, Spanien, die Niederlande, Österreich und Portugal haben geänderte Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten vorgelegt, und Bulgarien und Polen geänderte Programme zur Tilgung der Tollwut. |
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(8)

Des Weiteren hat Portugal ein geändertes Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose vorgelegt, Spanien, die Niederlande, Österreich und Portugal haben geänderte Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten vorgelegt, und Bulgarien und Polen geänderte Programme zur Tilgung der Tollwut.

| (9) | Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG erfüllen. Daher sollten die geänderten Programme genehmigt werden. |
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(9)

Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG erfüllen. Daher sollten die geänderten Programme genehmigt werden.

| (10) | Folglich sollte die Entscheidung 2009/833/EG entsprechend geändert werden. |
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(10)

Folglich sollte die Entscheidung 2009/833/EG entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des von Portugal vorgelegten geänderten Programms für die Rinderbrucellose

Das von Portugal am 25. Mai 2010 vorgelegte geänderte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

Artikel 2

Genehmigung der von bestimmten Ländern vorgelegten geänderten Programme für die Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten

Folgende geänderte Programme für die Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten werden mit Laufzeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt:

| a) | das von Spanien am 17. Mai 2010 vorgelegte Programm; |
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a)

das von Spanien am 17. Mai 2010 vorgelegte Programm;

| b) | das von den Niederlanden am 20. September 2010 vorgelegte Programm; |
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b)

das von den Niederlanden am 20. September 2010 vorgelegte Programm;

| c) | das von Österreich am 29. März 2010 vorgelegte Programm; |
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c)

das von Österreich am 29. März 2010 vorgelegte Programm;

| d) | das von Portugal am 12. Mai 2010 vorgelegte Programm. |
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d)

das von Portugal am 12. Mai 2010 vorgelegte Programm.

Artikel 3

Genehmigung der von Bulgarien und Polen vorgelegten geänderten Programme für Tollwut

Folgende geänderte Programme zur Tilgung der Tollwut werden mit Laufzeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt:

| a) | das von Bulgarien am 29. September 2010 vorgelegte Programm; |
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a)

das von Bulgarien am 29. September 2010 vorgelegte Programm;

| b) | das von Polen am 28. September 2010 vorgelegte Programm. |
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b)

das von Polen am 28. September 2010 vorgelegte Programm.

Artikel 4

Änderung der Entscheidung 2009/883/EG

Die Entscheidung 2009/883/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | In Buchstabe b wird der Betrag „5 000 000 EUR“ ersetzt durch „3 600 000 EUR“. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe b wird der Betrag „5 000 000 EUR“ ersetzt durch „3 600 000 EUR“.

| b) | Die Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:






  „e) | 1 200 000 EUR für Portugal; |
| --- | --- | --- |

b)

Die Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:

„e)

1 200 000 EUR für Portugal;

| f) | 1 700 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“ |
| --- | --- |

f)

1 700 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“

| 2. | Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für die Durchführung von Tuberkulintests, Laboruntersuchungen und die Entschädigung von Bestandseigentümern für die Schlachtung der unter das Programm fallenden Tiere entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von






  a) | 12 500 000 EUR für Irland, |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für die Durchführung von Tuberkulintests, Laboruntersuchungen und die Entschädigung von Bestandseigentümern für die Schlachtung der unter das Programm fallenden Tiere entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von

a)

12 500 000 EUR für Irland,

| b) | 10 100 000 EUR für Spanien, |
| --- | --- |

b)

10 100 000 EUR für Spanien,

| c) | 2 800 000 EUR für Italien, |
| --- | --- |

c)

2 800 000 EUR für Italien,

| d) | 1 000 000 EUR für Portugal, |
| --- | --- |

d)

1 000 000 EUR für Portugal,

| e) | 27 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“ |
| --- | --- |

e)

27 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“

| 3. | Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | 3 000 000 EUR für Spanien“. |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

3 000 000 EUR für Spanien“.

| 4. | Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | In Buchstabe c wird der Betrag „1 600 000 EUR“ ersetzt durch „1 650 000 EUR“; |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe c wird der Betrag „1 600 000 EUR“ ersetzt durch „1 650 000 EUR“;

| b) | in Buchstabe e wird der Betrag „16 800 000 EUR“ ersetzt durch „1 700 000 EUR“; |
| --- | --- |

b)

in Buchstabe e wird der Betrag „16 800 000 EUR“ ersetzt durch „1 700 000 EUR“;

| c) | die Buchstaben i und j erhalten folgende Fassung:






  „i) | 19 000 000 EUR für Spanien, |
| --- | --- | --- |

c)

die Buchstaben i und j erhalten folgende Fassung:

„i)

19 000 000 EUR für Spanien,

| j) | 33 500 000 EUR für Frankreich,“; |
| --- | --- |

j)

33 500 000 EUR für Frankreich,“;

| d) | die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:






  „l) | 20 000 EUR für Lettland, |
| --- | --- | --- |

d)

die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:

„l)

20 000 EUR für Lettland,

| m) | 10 000 EUR für Litauen,“; |
| --- | --- |

m)

10 000 EUR für Litauen,“;

| e) | in Buchstabe o wird der Betrag „780 000 EUR“ ersetzt durch „70 000 EUR“; |
| --- | --- |

e)

in Buchstabe o wird der Betrag „780 000 EUR“ ersetzt durch „70 000 EUR“;

| f) | in Buchstabe q wird der Betrag „110 000 EUR“ ersetzt durch „130 000 EUR“; |
| --- | --- |

f)

in Buchstabe q wird der Betrag „110 000 EUR“ ersetzt durch „130 000 EUR“;

| g) | in Buchstabe t wird der Betrag „5 200 000 EUR“ ersetzt durch „2 100 000 EUR“; |
| --- | --- |

g)

in Buchstabe t wird der Betrag „5 200 000 EUR“ ersetzt durch „2 100 000 EUR“;

| h) | in Buchstabe v wird der Betrag „590 000 EUR“ ersetzt durch „40 000 EUR“; |
| --- | --- |

h)

in Buchstabe v wird der Betrag „590 000 EUR“ ersetzt durch „40 000 EUR“;

| i) | die Buchstaben x und y erhalten folgende Fassung:






  „x) | 20 000 EUR für Finnland, |
| --- | --- | --- |

i)

die Buchstaben x und y erhalten folgende Fassung:

„x)

20 000 EUR für Finnland,

| y) | 850 000 EUR für Schweden.“. |
| --- | --- |

y)

850 000 EUR für Schweden.“.

| 5. | Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | In Buchstabe a wird der Betrag „2 000 000 EUR“ ersetzt durch „900 000 EUR“; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe a wird der Betrag „2 000 000 EUR“ ersetzt durch „900 000 EUR“;

| b) | die Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung:






  „d) | 400 000 EUR für Dänemark, |
| --- | --- | --- |

b)

die Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung:

„d)

400 000 EUR für Dänemark,

| e) | 25 000 EUR für Estland,“; |
| --- | --- |

e)

25 000 EUR für Estland,“;

| c) | in Buchstabe i wird der Betrag „2 500 000 EUR“ ersetzt durch „1 400 000 EUR“; |
| --- | --- |

c)

in Buchstabe i wird der Betrag „2 500 000 EUR“ ersetzt durch „1 400 000 EUR“;

| d) | in Buchstabe k wird der Betrag „1 250 000 EUR“ ersetzt durch „900 000 EUR“; |
| --- | --- |

d)

in Buchstabe k wird der Betrag „1 250 000 EUR“ ersetzt durch „900 000 EUR“;

| e) | die Buchstaben m und n erhalten folgende Fassung:






  „m) | 50 000 EUR für Lettland, |
| --- | --- | --- |

e)

die Buchstaben m und n erhalten folgende Fassung:

„m)

50 000 EUR für Lettland,

| n) | 10 000 EUR für Litauen,“; |
| --- | --- |

n)

10 000 EUR für Litauen,“;

| f) | die Buchstaben t und u erhalten folgende Fassung:






  „t) | 4 600 000 EUR für Polen, |
| --- | --- | --- |

f)

die Buchstaben t und u erhalten folgende Fassung:

„t)

4 600 000 EUR für Polen,

| u) | 55 000 EUR für Portugal,“; |
| --- | --- |

u)

55 000 EUR für Portugal,“;

| g) | die Buchstaben x und y erhalten folgende Fassung:






  „x) | 600 000 EUR für die Slowakei, |
| --- | --- | --- |

g)

die Buchstaben x und y erhalten folgende Fassung:

„x)

600 000 EUR für die Slowakei,

| y) | 80 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“. |
| --- | --- |

y)

80 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“.

| 6. | Artikel 6 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | In Buchstabe a wird der Betrag „240 000 EUR“ ersetzt durch „120 000 EUR“; |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 6 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe a wird der Betrag „240 000 EUR“ ersetzt durch „120 000 EUR“;

| b) | in Buchstabe f wird der Betrag „300 000 EUR“ ersetzt durch „550 000 EUR“; |
| --- | --- |

b)

in Buchstabe f wird der Betrag „300 000 EUR“ ersetzt durch „550 000 EUR“;

| c) | in Buchstabe i wird der Betrag „515 000 EUR“ ersetzt durch „250 000 EUR“. |
| --- | --- |

c)

in Buchstabe i wird der Betrag „515 000 EUR“ ersetzt durch „250 000 EUR“.

| 7. | In Artikel 7 Absatz 2 wird der Betrag „450 000 EUR“ ersetzt durch „250 000 EUR“. |
| --- | --- |

7.

In Artikel 7 Absatz 2 wird der Betrag „450 000 EUR“ ersetzt durch „250 000 EUR“.

| 8. | Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | In Buchstabe e wird der Betrag „350 000 EUR“ ersetzt durch „450 000 EUR“; |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe e wird der Betrag „350 000 EUR“ ersetzt durch „450 000 EUR“;

| b) | in Buchstabe k wird der Betrag „650 000 EUR“ ersetzt durch „1 300 000 EUR“; |
| --- | --- |

b)

in Buchstabe k wird der Betrag „650 000 EUR“ ersetzt durch „1 300 000 EUR“;

| c) | in Buchstabe t wird der Betrag „200 000 EUR“ ersetzt durch „40 000 EUR“. |
| --- | --- |

c)

in Buchstabe t wird der Betrag „200 000 EUR“ ersetzt durch „40 000 EUR“.

| 9. | Artikel 9 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 100 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Schnelltests bei Tieren gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, Anhang III Kapitel A Teile I und II Nummern 1 bis 5 sowie Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, der Durchführung von Bestätigungstests und primären molekularen Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstehen, auf 50 % der Kosten, die den Mitgliedstaaten für die Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer entsprechend ihren Programmen zur Tilgung von BSE und der Traberkrankheit gekeulten und beseitigten Tiere jeweils entstehen, sowie auf 50 % der Kosten für die Probenanalyse zur Genotypisierung, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von






  a) | 2 340 000 EUR für Belgien, |
| --- | --- | --- | --- |

9.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 100 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Schnelltests bei Tieren gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, Anhang III Kapitel A Teile I und II Nummern 1 bis 5 sowie Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, der Durchführung von Bestätigungstests und primären molekularen Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstehen, auf 50 % der Kosten, die den Mitgliedstaaten für die Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer entsprechend ihren Programmen zur Tilgung von BSE und der Traberkrankheit gekeulten und beseitigten Tiere jeweils entstehen, sowie auf 50 % der Kosten für die Probenanalyse zur Genotypisierung, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

a)

2 340 000 EUR für Belgien,

| b) | 440 000 EUR für Bulgarien, |
| --- | --- |

b)

440 000 EUR für Bulgarien,

| c) | 1 380 000 EUR für die Tschechische Republik, |
| --- | --- |

c)

1 380 000 EUR für die Tschechische Republik,

| d) | 1 420 000 EUR für Dänemark, |
| --- | --- |

d)

1 420 000 EUR für Dänemark,

| e) | 11 260 000 EUR für Deutschland, |
| --- | --- |

e)

11 260 000 EUR für Deutschland,

| f) | 300 000 EUR für Estland, |
| --- | --- |

f)

300 000 EUR für Estland,

| g) | 4 700 000 EUR für Irland, |
| --- | --- |

g)

4 700 000 EUR für Irland,

| h) | 2 000 000 EUR für Griechenland, |
| --- | --- |

h)

2 000 000 EUR für Griechenland,

| i) | 6 480 000 EUR für Spanien, |
| --- | --- |

i)

6 480 000 EUR für Spanien,

| j) | 16 980 000 EUR für Frankreich, |
| --- | --- |

j)

16 980 000 EUR für Frankreich,

| k) | 7 210 000 EUR für Italien, |
| --- | --- |

k)

7 210 000 EUR für Italien,

| l) | 70 000 EUR für Zypern, |
| --- | --- |

l)

70 000 EUR für Zypern,

| m) | 360 000 EUR für Lettland, |
| --- | --- |

m)

360 000 EUR für Lettland,

| n) | 700 000 EUR für Litauen, |
| --- | --- |

n)

700 000 EUR für Litauen,

| o) | 100 000 EUR für Luxemburg, |
| --- | --- |

o)

100 000 EUR für Luxemburg,

| p) | 1 230 000 EUR für Ungarn, |
| --- | --- |

p)

1 230 000 EUR für Ungarn,

| q) | 30 000 EUR für Malta, |
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q)

30 000 EUR für Malta,

| r) | 3 370 000 EUR für die Niederlande, |
| --- | --- |

r)

3 370 000 EUR für die Niederlande,

| s) | 1 510 000 EUR für Österreich, |
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s)

1 510 000 EUR für Österreich,

| t) | 4 930 000 EUR für Polen, |
| --- | --- |

t)

4 930 000 EUR für Polen,

| u) | 1 640 000 EUR für Portugal, |
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u)

1 640 000 EUR für Portugal,

| v) | 1 000 000 EUR für Rumänien, |
| --- | --- |

v)

1 000 000 EUR für Rumänien,

| w) | 240 000 EUR für Slowenien, |
| --- | --- |

w)

240 000 EUR für Slowenien,

| x) | 650 000 EUR für die Slowakei, |
| --- | --- |

x)

650 000 EUR für die Slowakei,

| y) | 610 000 EUR für Finnland, |
| --- | --- |

y)

610 000 EUR für Finnland,

| z) | 970 000 EUR für Schweden, |
| --- | --- |

z)

970 000 EUR für Schweden,

| za) | 5 920 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“. |
| --- | --- |

za)

5 920 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“.

| b) | In Absatz 3 Buchstabe a wird „5 EUR je Test“ ersetzt durch „8 EUR je Test“. |
| --- | --- |

b)

In Absatz 3 Buchstabe a wird „5 EUR je Test“ ersetzt durch „8 EUR je Test“.

| 10. | In Artikel 10 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
  „(2)   Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 75 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen zum Nachweis von Tollwutantigenen oder -antikörpern, der Isolierung und Charakterisierung des Tollwutvirus, dem Biomarker-Nachweis, der Titration von Impfködern, der Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von






  a) | 1 870 000 EUR für Bulgarien, |
| --- | --- | --- |

10.

In Artikel 10 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

„(2)   Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 75 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen zum Nachweis von Tollwutantigenen oder -antikörpern, der Isolierung und Charakterisierung des Tollwutvirus, dem Biomarker-Nachweis, der Titration von Impfködern, der Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

a)

1 870 000 EUR für Bulgarien,

| b) | 680 000 EUR für Ungarn, |
| --- | --- |

b)

680 000 EUR für Ungarn,

| c) | 7 380 000 EUR für Polen, |
| --- | --- |

c)

7 380 000 EUR für Polen,

| d) | 820 000 EUR für Rumänien, |
| --- | --- |

d)

820 000 EUR für Rumänien,

| e) | 490 000 EUR für die Slowakei. |
| --- | --- |

e)

490 000 EUR für die Slowakei.

(3)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | für einen serologischen Test: 12 EUR je Test, |
| --- | --- |

a)

für einen serologischen Test: 12 EUR je Test,

| b) | für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen: 12 EUR je Test, |
| --- | --- |

b)

für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen: 12 EUR je Test,

| c) | für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT): 18 EUR je Test.“ |
| --- | --- |

c)

für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT): 18 EUR je Test.“

| 11. | Artikel 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | In Buchstabe b wird der Betrag „20 000 EUR“ ersetzt durch „40 000 EUR“; |
| --- | --- | --- |

11.

Artikel 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe b wird der Betrag „20 000 EUR“ ersetzt durch „40 000 EUR“;

| b) | in Buchstabe d wird der Betrag „1 400 000 EUR“ ersetzt durch „650 000 EUR“. |
| --- | --- |

b)

in Buchstabe d wird der Betrag „1 400 000 EUR“ ersetzt durch „650 000 EUR“.

| 12. | Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von






  a) | 25 000 EUR für Bulgarien, |
| --- | --- | --- |

12.

Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

a)

25 000 EUR für Bulgarien,

| b) | 300 000 EUR für Ungarn, |
| --- | --- |

b)

300 000 EUR für Ungarn,

| c) | 1 000 000 EUR für Polen, |
| --- | --- |

c)

1 000 000 EUR für Polen,

| d) | 700 000 EUR für Spanien.“ |
| --- | --- |

d)

700 000 EUR für Spanien.“

| 13. | In Artikel 13 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
  „(3)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 75 % der Kosten festgesetzt, die den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen zum Nachweis von Tollwutantigenen oder -antikörpern, der Charakterisierung des Tollwutvirus, dem Biomarker-Nachweis, der Altersbestimmung und der Titration von Impfködern, der Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von






  a) | 1 360 000 EUR für Estland, |
| --- | --- | --- |

13.

In Artikel 13 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

„(3)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 75 % der Kosten festgesetzt, die den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen zum Nachweis von Tollwutantigenen oder -antikörpern, der Charakterisierung des Tollwutvirus, dem Biomarker-Nachweis, der Altersbestimmung und der Titration von Impfködern, der Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

a)

1 360 000 EUR für Estland,

| b) | 1 400 000 EUR für Lettland, |
| --- | --- |

b)

1 400 000 EUR für Lettland,

| c) | 540 000 EUR für Litauen, |
| --- | --- |

c)

540 000 EUR für Litauen,

| d) | 200 000 EUR für Österreich, |
| --- | --- |

d)

200 000 EUR für Österreich,

| e) | 830 000 EUR für Slowenien, |
| --- | --- |

e)

830 000 EUR für Slowenien,

| f) | 150 000 EUR für Finnland. |
| --- | --- |

f)

150 000 EUR für Finnland.

(4)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß den Absätzen 1 und 2 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | für einen serologischen Test: 12 EUR je Test, |
| --- | --- |

a)

für einen serologischen Test: 12 EUR je Test,

| b) | für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen: 12 EUR je Test, |
| --- | --- |

b)

für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen: 12 EUR je Test,

| c) | für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT): 18 EUR je Test.“ |
| --- | --- |

c)

für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT): 18 EUR je Test.“

| 14. | In Artikel 14 Absatz 2 wird der Betrag „262 000 EUR“ ersetzt durch „310 000 EUR“. |
| --- | --- |

14.

In Artikel 14 Absatz 2 wird der Betrag „262 000 EUR“ ersetzt durch „310 000 EUR“.

| 15. | Artikel 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | In Buchstabe a wird der Betrag „800 000 EUR“ ersetzt durch „600 000 EUR“; |
| --- | --- | --- |

15.

Artikel 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe a wird der Betrag „800 000 EUR“ ersetzt durch „600 000 EUR“;

| b) | in Buchstabe c wird der Betrag „750 000 EUR“ ersetzt durch „500 000 EUR“. |
| --- | --- |

b)

in Buchstabe c wird der Betrag „750 000 EUR“ ersetzt durch „500 000 EUR“.

| 16. | In Artikel 16 Absatz 2 wird im Einleitungssatz der Betrag „8 200 000 EUR“ ersetzt durch „4 000 000 EUR“. |
| --- | --- |

16.

In Artikel 16 Absatz 2 wird im Einleitungssatz der Betrag „8 200 000 EUR“ ersetzt durch „4 000 000 EUR“.

Artikel 5

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

1

(2)  ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44.

2

(3)  ABl. L 317 vom 3.12.2009, S. 36.

3

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