# Amtsblatt C 160/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 160 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang13. Juli 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 160

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang13. Juli 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2007/C 160/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2007 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Zypern, zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Malta, zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Zypern und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Malta (CON/2007/19) | 1 |
| 2007/C 160/02 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2007 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zur Eröffnung einer Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines Vertrags, der die bestehenden Verträge ändert (CON/2007/20) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2007/C 160/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2007 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Zypern, zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Malta, zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Zypern und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Malta (CON/2007/19)

1

2007/C 160/02

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2007 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zur Eröffnung einer Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines Vertrags, der die bestehenden Verträge ändert (CON/2007/20)

2

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 160/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 5 |
| 2007/C 160/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4572 — Vinnolit/Ineos CV's Specialty PVC Business) (
  1
  ) | 12 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 160/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

5

2007/C 160/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4572 — Vinnolit/Ineos CV's Specialty PVC Business) (
  1
  )

1

12

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 160/05 | Euro-Wechselkurs | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 160/05

Euro-Wechselkurs

13

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl |
| 2007/C 160/06 | Änderung der Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/95/07 (Amtsblatt der Europäischen Union C 103 A vom 8. Mai 2007) | 14 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2007/C 160/07 | Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 15 |
| 2007/C 160/08 | Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl

2007/C 160/06

Änderung der Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/95/07 (Amtsblatt der Europäischen Union C 103 A vom 8. Mai 2007)

(Amtsblatt der Europäischen Union C 103 A vom 8. Mai 2007)

14

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2007/C 160/07

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

15

2007/C 160/08

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 13.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/1 |
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13.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Juli 2007

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Zypern, zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Malta, zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Zypern und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Malta

(CON/2007/19)

(2007/C 160/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 25. Mai 2007 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Zypern (1) und um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 947/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Malta (2) ersucht. Am 4. Juli 2007 wurde die EZB vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Zypern (3) und um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Malta (4) ersucht. (Nachfolgend die „vorgeschlagenen Verordnungen“).

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 123 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Anmerkungen

| 1.1 | Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als zypriotische und maltesische Währung im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Zypern und Malta gemäß dem in Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags festgelegten Verfahren. |
| --- | --- |

1.1

Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als zypriotische und maltesische Währung im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Zypern und Malta gemäß dem in Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags festgelegten Verfahren.

| 1.2 | Die EZB begrüßt die vorgeschlagenen Verordnungen. |
| --- | --- |

1.2

Die EZB begrüßt die vorgeschlagenen Verordnungen.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Juli 2007.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  KOM(2007) 257 endg.

1

(2)  KOM(2007) 260 endg.

2

(3)  SEK(2007) 836 endg.

3

(4)  SEK(2007) 837 endg.

4

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| 13.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/2 |
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13.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/2

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Juli 2007

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zur Eröffnung einer Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines Vertrags, der die bestehenden Verträge ändert

(CON/2007/20)

(2007/C 160/02)

| 1. | Am 27. Juni 2007 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zur Eröffnung einer Konferenz von Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten (Regierungskonferenz) zur Ausarbeitung eines Vertrags, der die bestehenden Verträge ändert (Reformvertrag), ersucht. |
| --- | --- |

1.

Am 27. Juni 2007 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zur Eröffnung einer Konferenz von Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten (Regierungskonferenz) zur Ausarbeitung eines Vertrags, der die bestehenden Verträge ändert (Reformvertrag), ersucht.

| 2. | Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet. |
| --- | --- |

2.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.

| 3. | Das Mandat der Regierungskonferenz wurde vom Europäischen Rat (Brüssel) vom 21. bis 23. Juni 2007 vereinbart und als eine Anlage zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Mandat der Regierungskonferenz) beigefügt. Das Mandat der Regierungskonferenz hält fest, dass es die ausschließliche Grundlage und den ausschließlichen Rahmen für die Regierungskonferenz darstellt (1). Die Regierungskonferenz wurde mit der Ausarbeitung eines Reformvertrags beauftragt, der die auf die Regierungskonferenz 2004 zurückgehenden Neuerungen in den Vertrag über die Europäische Union (EUV) bzw. in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), der in den Vertrag über die Arbeitsweise der Union umbenannt werden soll, einarbeiten wird (2). |
| --- | --- |

3.

Das Mandat der Regierungskonferenz wurde vom Europäischen Rat (Brüssel) vom 21. bis 23. Juni 2007 vereinbart und als eine Anlage zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Mandat der Regierungskonferenz) beigefügt. Das Mandat der Regierungskonferenz hält fest, dass es die ausschließliche Grundlage und den ausschließlichen Rahmen für die Regierungskonferenz darstellt (1). Die Regierungskonferenz wurde mit der Ausarbeitung eines Reformvertrags beauftragt, der die auf die Regierungskonferenz 2004 zurückgehenden Neuerungen in den Vertrag über die Europäische Union (EUV) bzw. in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), der in den Vertrag über die Arbeitsweise der Union umbenannt werden soll, einarbeiten wird (2).

| 4. | Die EZB begrüßt die Eröffnung der Regierungskonferenz. Die EZB geht davon aus, dass, außer wenn im Mandat der Regierungskonferenz anders angezeigt, der Text des EUV unverändert bleibt (3). Die EZB begrüßt insbesondere die Bestätigung im Mandat der Regierungskonferenz, dass Preisstabilität eines der Ziele der Union ist (4), und dass Geldpolitik ausdrücklich als eine der ausschließlichen Zuständigkeiten der Union aufgeführt wird. Die EZB begrüßt auch die Änderung des Artikels über die Ziele der Union dahingehend, dass die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist, einbezogen wird (5). |
| --- | --- |

4.

Die EZB begrüßt die Eröffnung der Regierungskonferenz. Die EZB geht davon aus, dass, außer wenn im Mandat der Regierungskonferenz anders angezeigt, der Text des EUV unverändert bleibt (3). Die EZB begrüßt insbesondere die Bestätigung im Mandat der Regierungskonferenz, dass Preisstabilität eines der Ziele der Union ist (4), und dass Geldpolitik ausdrücklich als eine der ausschließlichen Zuständigkeiten der Union aufgeführt wird. Die EZB begrüßt auch die Änderung des Artikels über die Ziele der Union dahingehend, dass die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist, einbezogen wird (5).

| 5. | Das Mandat der Regierungskonferenz bezieht sich insbesondere auf Verbesserungen hinsichtlich der Steuerung des Euro. Es hält fest, dass die auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Neuerungen „durch spezifische Änderungen in der üblichen Weise“ in den Vertrag über die Arbeitsweise der Union eingefügt werden (6). Die EZB wird ausdrücklich erwähnt und die Regierungskonferenz wurde beauftragt (7), die Bestimmungen über die EZB in Abschnitt 4bis im Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Union einzufügen. Die Regierungskonferenz wurde auch beauftragt, zur Änderung bestehender Protokolle im Einklang mit den bei der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Änderungen, dem Reformvertrag ein Protokoll beizufügen (8). Dies schließt, unter anderem, Änderungen zum Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ein. |
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5.

Das Mandat der Regierungskonferenz bezieht sich insbesondere auf Verbesserungen hinsichtlich der Steuerung des Euro. Es hält fest, dass die auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Neuerungen „durch spezifische Änderungen in der üblichen Weise“ in den Vertrag über die Arbeitsweise der Union eingefügt werden (6). Die EZB wird ausdrücklich erwähnt und die Regierungskonferenz wurde beauftragt (7), die Bestimmungen über die EZB in Abschnitt 4bis im Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Union einzufügen. Die Regierungskonferenz wurde auch beauftragt, zur Änderung bestehender Protokolle im Einklang mit den bei der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Änderungen, dem Reformvertrag ein Protokoll beizufügen (8). Dies schließt, unter anderem, Änderungen zum Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ein.

| 6. | Die EZB geht davon aus, dass im Hinblick auf den Status, den Auftrag, die Aufgaben und den rechtlichen Rahmen der EZB, des Eurosystems und des Europäischen Systems der Zentralbanken, die von der Regierungskonferenz vorzunehmenden Änderungen der bestehenden Verträge alle bei der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Neuerungen enthalten und auf diese beschränkt sind (9). |
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6.

Die EZB geht davon aus, dass im Hinblick auf den Status, den Auftrag, die Aufgaben und den rechtlichen Rahmen der EZB, des Eurosystems und des Europäischen Systems der Zentralbanken, die von der Regierungskonferenz vorzunehmenden Änderungen der bestehenden Verträge alle bei der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Neuerungen enthalten und auf diese beschränkt sind (9).

| 7. | Hinsichtlich der auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Neuerungen über die Steuerung des Euro bezieht sich die Anlage zu dieser Stellungnahme auf einige Neuerungen, die von besonderer Bedeutung für die EZB sind und, gegebenenfalls, das Verständnis der EZB, wie diese in den Vertrag über die Arbeitsweise der Union eingeführt werden könnten, darstellt, ohne über das Mandat der Regierungskonferenz hinaus zu gehen. |
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7.

Hinsichtlich der auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Neuerungen über die Steuerung des Euro bezieht sich die Anlage zu dieser Stellungnahme auf einige Neuerungen, die von besonderer Bedeutung für die EZB sind und, gegebenenfalls, das Verständnis der EZB, wie diese in den Vertrag über die Arbeitsweise der Union eingeführt werden könnten, darstellt, ohne über das Mandat der Regierungskonferenz hinaus zu gehen.

| 8. | Die EZB ist bereit, jederzeit einen Beitrag zur Arbeit der Regierungskonferenz zu leisten und nach Ausarbeitung eines Textes eine Stellungnahme zu Fragen abzugeben, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. |
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8.

Die EZB ist bereit, jederzeit einen Beitrag zur Arbeit der Regierungskonferenz zu leisten und nach Ausarbeitung eines Textes eine Stellungnahme zu Fragen abzugeben, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Geschehen zu Frankfurt am Main, am 5. Juli 2007.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  Präambel des Mandats der Regierungskonferenz.

1

(2)  Nummer 4 des Mandats der Regierungskonferenz. In Nummer 17 des Mandats der Regierungskonferenz wird er als „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ bezeichnet.

2

Europäischen

(3)  Nummer 5 des Mandats der Regierungskonferenz.

3

(4)  Anlage 1, Nummer 3 des Mandats der Regierungskonferenz.

4

(5)  Anlage 1, Nummer 3 des Mandats der Regierungskonferenz.

5

(6)  Nummer 18 des Mandats der Regierungskonferenz.

6

(7)  Anlage 2(B), Nummer 16 des Mandats der Regierungskonferenz.

7

(8)  Nummer 22 des Mandats der Regierungskonferenz.

8

(9)  In Verbindung mit der Regierungskonferenz 2004 hat die EZB die Stellungnahme CON/2003/20 der EZB vom 19. September 2003 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zum Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (ABl. C 229 vom 25.9.2003, S. 7) abgegeben.

9

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ANLAGE

A.   Bestimmungen über die EZB

| 1. | Die Regierungskonferenz ist beauftragt (1), die auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Neuerungen, die die EZB betreffen, zusammen mit den Artikeln über den Rechnungshof und die beratenden Einrichtungen der Union, in den Vertrag über die Arbeitsweise der Union einzufügen. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Union wird der Text der Bestimmungen über die EZB mit den auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Bestimmungen identisch sein mit Ausnahme der erforderlichen Änderungen zu Querverweisen. Das heißt, unter anderem, dass die Neuerung der Regierungskonferenz 2004, die EZB als ein (weiteres) Organ zu definieren, gemeinsam mit der Einführung des Ausdrucks „Eurosystem“ und der ausdrücklichen Bestätigung der finanziellen Unabhängigkeit der EZB in die Verträge einbezogen wird. |
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1.

Die Regierungskonferenz ist beauftragt (1), die auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Neuerungen, die die EZB betreffen, zusammen mit den Artikeln über den Rechnungshof und die beratenden Einrichtungen der Union, in den Vertrag über die Arbeitsweise der Union einzufügen. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Union wird der Text der Bestimmungen über die EZB mit den auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Bestimmungen identisch sein mit Ausnahme der erforderlichen Änderungen zu Querverweisen. Das heißt, unter anderem, dass die Neuerung der Regierungskonferenz 2004, die EZB als ein (weiteres) Organ zu definieren, gemeinsam mit der Einführung des Ausdrucks „Eurosystem“ und der ausdrücklichen Bestätigung der finanziellen Unabhängigkeit der EZB in die Verträge einbezogen wird.

| 2. | Der Artikel über die EZB wird zwar im Vertrag über die Arbeitsweise der Union (2) erscheinen, das Mandat der Regierungskonferenz hält jedoch fest, dass der EUV und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union den gleichen rechtlichen Stellenwert haben werden (3). Das heißt, dass der neue Artikel 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union, der das Verhältnis zwischen dem Vertrag über die Arbeitsweise der Union und dem EUV darstellen soll (4), weder eine Hierarchie zwischen den beiden Verträgen festlegt noch Unterschiede zwischen den Änderungsverfahren für die zentralen Bestimmungen über die EZB/das ESZB und jenen über die Organe der EU einführt. Auf dieser Grundlage geht die EZB davon aus, dass selbst wenn der Artikel über die EZB im Vertrag über die Arbeitsweise der Union erscheint, die EZB von der gleichen Rechtsstellung wie die Organe der EU, auf die im EUV Bezug genommen wird, profitieren wird. |
| --- | --- |

2.

Der Artikel über die EZB wird zwar im Vertrag über die Arbeitsweise der Union (2) erscheinen, das Mandat der Regierungskonferenz hält jedoch fest, dass der EUV und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union den gleichen rechtlichen Stellenwert haben werden (3). Das heißt, dass der neue Artikel 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union, der das Verhältnis zwischen dem Vertrag über die Arbeitsweise der Union und dem EUV darstellen soll (4), weder eine Hierarchie zwischen den beiden Verträgen festlegt noch Unterschiede zwischen den Änderungsverfahren für die zentralen Bestimmungen über die EZB/das ESZB und jenen über die Organe der EU einführt. Auf dieser Grundlage geht die EZB davon aus, dass selbst wenn der Artikel über die EZB im Vertrag über die Arbeitsweise der Union erscheint, die EZB von der gleichen Rechtsstellung wie die Organe der EU, auf die im EUV Bezug genommen wird, profitieren wird.

B.   Aktualisierung der in den Verträgen verwendeten Terminologie in Bezug auf die einheitliche Währung

| 3. | Gemäß dem Mandat der Regierungskonferenz (5) wird der Reformvertrag den Ausdruck „Gemeinschaft“ durch den Ausdruck „Union“ und den Ausdruck „ECU“ durch den Ausdruck „Euro“ durchgängig in den Verträgen ersetzen und eine Reihe von Änderungen der überholten Verweise zu den „Stufen“ der Wirtschafts- und Währungsunion einführen. Die erforderlichen Änderungen werden an den Protokollen betreffend Dänemark und das Vereinigte Königreich vorgenommen. |
| --- | --- |

3.

Gemäß dem Mandat der Regierungskonferenz (5) wird der Reformvertrag den Ausdruck „Gemeinschaft“ durch den Ausdruck „Union“ und den Ausdruck „ECU“ durch den Ausdruck „Euro“ durchgängig in den Verträgen ersetzen und eine Reihe von Änderungen der überholten Verweise zu den „Stufen“ der Wirtschafts- und Währungsunion einführen. Die erforderlichen Änderungen werden an den Protokollen betreffend Dänemark und das Vereinigte Königreich vorgenommen.

| 4. | Nach der Vereinbarung über den Reformvertrag wird die Bezeichnung der einheitlichen Währung im Primärrecht der Union erscheinen. Die EZB ist der Auffassung, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die einheitliche Schreibweise des Ausdrucks „Euro“ in allen sprachlichen und alphabetischen Fassungen des Reformvertrags und somit im EUV und im Vertrag über die Arbeitsweise der Union beachtet werden sollte. Dies setzt die Schreibweise Euro im lateinischen Alphabet, ευρώ im griechischen Alphabet und еуро im kyrillischen Alphabet voraus. |
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4.

Nach der Vereinbarung über den Reformvertrag wird die Bezeichnung der einheitlichen Währung im Primärrecht der Union erscheinen. Die EZB ist der Auffassung, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die einheitliche Schreibweise des Ausdrucks „Euro“ in allen sprachlichen und alphabetischen Fassungen des Reformvertrags und somit im EUV und im Vertrag über die Arbeitsweise der Union beachtet werden sollte. Dies setzt die Schreibweise Euro im lateinischen Alphabet, ευρώ im griechischen Alphabet und еуро im kyrillischen Alphabet voraus.

C.   Aufhebung des Protokolls des EWI

| 5. | Der auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarte Text hat das Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts („das Protokoll des EWI“) aufgehoben und somit wird das Protokoll des EWI gestrichen. Die EZB begrüßt zwar diese Streichung, aber einige der nach seinen Bestimmungen wahrgenommenen Aufgaben sind für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, weiterhin von Bedeutung. Nach Artikel 44 und 47.1 der Satzung des ESZB werden diese Aufgaben gegenwärtig durch den Erweiterten Rat der EZB wahrgenommen. Die EZB geht davon aus, dass die Streichung des Protokolls des EWI durch eine Änderung des Artikels 117 Absatz 2 des EGV (6) ergänzt wird, sodass diese Aufgaben weiterhin durch die EZB wahrgenommen werden. |
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5.

Der auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarte Text hat das Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts („das Protokoll des EWI“) aufgehoben und somit wird das Protokoll des EWI gestrichen. Die EZB begrüßt zwar diese Streichung, aber einige der nach seinen Bestimmungen wahrgenommenen Aufgaben sind für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, weiterhin von Bedeutung. Nach Artikel 44 und 47.1 der Satzung des ESZB werden diese Aufgaben gegenwärtig durch den Erweiterten Rat der EZB wahrgenommen. Die EZB geht davon aus, dass die Streichung des Protokolls des EWI durch eine Änderung des Artikels 117 Absatz 2 des EGV (6) ergänzt wird, sodass diese Aufgaben weiterhin durch die EZB wahrgenommen werden.

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(1)  Anlage 2(B), Nummer 16 des Mandats der Regierungskonferenz.

(2)  Nummer 12 des Mandats der Regierungskonferenz.

(3)  Nummer 19(a) des Mandats der Regierungskonferenz.

(4)  Nummer 19(a) des Mandats der Regierungskonferenz.

(5)  Nummer 18 des Mandats der Regierungskonferenz.

(6)  D. h. entsprechend der auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Anpassung.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 13.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/5 |
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13.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2007/C 160/03)

| Datum des Beschlusses | 8.6.2007 |
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| Beihilfe Nr. | N 694/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Toscana |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Regime di aiuto di Stato per la valorizzazione, lo sviluppo e il miglioramento delle filiere agroalimentari a minore impatto ambientale |
| Rechtsgrundlage | DGR n. 582 del 7.8.2006 Regime di aiuti — Programma di Regime di aiuti di stato per la valorizzazione, lo sviluppo ed il miglioramento delle filiere agroalimentari a minore impatto ambientale [Reg. (CEE) n. 2092/91 prodotto da agricoltura biologica — L.R. 25/99 prodotto da agricoltura integrata — Modifica Dgr n. 1082/04] |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Investitionen für Produktion, Verarbeitung und Vermarktung, technische Unterstützung, Reklame und Werbemaßnahmen zugunsten von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus und solchen des integrierten Landbaus mit dem Etikett Agriqualità |
| Art der Beihilfe | Direkter Zuschuss |
| Mittelansatz | Jährliche Haushaltsmittel: 18 Millionen EUR






  — | Anhang A, Maßnahme A: 6 Millionen EUR; |

Datum des Beschlusses

8.6.2007

Beihilfe Nr.

N 694/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Toscana

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Regime di aiuto di Stato per la valorizzazione, lo sviluppo e il miglioramento delle filiere agroalimentari a minore impatto ambientale

Rechtsgrundlage

DGR n. 582 del 7.8.2006 Regime di aiuti — Programma di Regime di aiuti di stato per la valorizzazione, lo sviluppo ed il miglioramento delle filiere agroalimentari a minore impatto ambientale [Reg. (CEE) n. 2092/91 prodotto da agricoltura biologica — L.R. 25/99 prodotto da agricoltura integrata — Modifica Dgr n. 1082/04]

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Investitionen für Produktion, Verarbeitung und Vermarktung, technische Unterstützung, Reklame und Werbemaßnahmen zugunsten von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus und solchen des integrierten Landbaus mit dem Etikett Agriqualità

Art der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Mittelansatz

Jährliche Haushaltsmittel: 18 Millionen EUR

—

Anhang A, Maßnahme A: 6 Millionen EUR;

| — | Anhang A, Maßnahme B: 6 Millionen EUR; |
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—

Anhang A, Maßnahme B: 6 Millionen EUR;

| — | Anhang B: 6 Millionen EUR |
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—

Anhang B: 6 Millionen EUR

Intensität

Variabel

Laufzeit

7 Jahre

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Regione Toscana |
| --- |
| Via di Novoli, 26 |
| I-50127 Firenze |

Regione Toscana

Via di Novoli, 26

I-50127 Firenze

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 8.6.2007 |
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| Beihilfe Nr. | N 78/06 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Valencia |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayudas para la mejora de la calidad agroalimentaria |
| Rechtsgrundlage | Proyecto de Orden de la Consejería de Agricultura, Pesca y Alimentación por la que se regulan las ayudas para la revalorización, promoción y mejora en el marco de la calidad agroalimentaria |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Verbesserung der Qualität im Agrar-Lebensmittelbereich |
| Art der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Mittelansatz | 28 190 000 EUR für den Zeitraum 2007-2012 |
| Intensität | Maximal 50 % |
| Laufzeit | Bis Ende 2012 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Conselleria d'Agricultura, Pesca i Alimentació |
| Generalitat Valenciana |
| Amadeo de Saboya, 2 |
| E-46010 Valencia |

Datum des Beschlusses

8.6.2007

Beihilfe Nr.

N 78/06

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Valencia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayudas para la mejora de la calidad agroalimentaria

Rechtsgrundlage

Proyecto de Orden de la Consejería de Agricultura, Pesca y Alimentación por la que se regulan las ayudas para la revalorización, promoción y mejora en el marco de la calidad agroalimentaria

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Verbesserung der Qualität im Agrar-Lebensmittelbereich

Art der Beihilfe

Direktzuschuss

Mittelansatz

28 190 000 EUR für den Zeitraum 2007-2012

Intensität

Maximal 50 %

Laufzeit

Bis Ende 2012

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Conselleria d'Agricultura, Pesca i Alimentació

Generalitat Valenciana

Amadeo de Saboya, 2

E-46010 Valencia

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 8.6.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 873/06 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aides à la mise aux normes des bâtiments porcins en vue de l'application des normes sur le bien-être des truies gestantes |
| Rechtsgrundlage | Projet d'arrêté |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Finanzielle Unterstützung für den Umbau von Schweineställen im Hinblick auf die Einhaltung der Normen für das Wohlbefinden von tragenden Sauen |
| Art der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Mittelansatz | 50 000 000 EUR |
| Intensität | Maximal 40 % |
| Laufzeit | 6 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions |
| 80, avenue des terroirs de France |
| F-75607 Paris Cedex 12 |

Datum des Beschlusses

8.6.2007

Beihilfe Nr.

N 873/06

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aides à la mise aux normes des bâtiments porcins en vue de l'application des normes sur le bien-être des truies gestantes

Rechtsgrundlage

Projet d'arrêté

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Finanzielle Unterstützung für den Umbau von Schweineställen im Hinblick auf die Einhaltung der Normen für das Wohlbefinden von tragenden Sauen

Art der Beihilfe

Direktzuschuss

Mittelansatz

50 000 000 EUR

Intensität

Maximal 40 %

Laufzeit

6 Jahre

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions

80, avenue des terroirs de France

F-75607 Paris Cedex 12

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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| Datum des Beschlusses | 8.6.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | NN 16/07 (ex N 786/06) |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Atbalsts, lai kompensētu sausuma radītos zaudējumus lauksaimniecībā |
| Rechtsgrundlage | Ministru kabineta 2006. gada 3. janvāra noteikumi Nr. 21 “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2006. gadā un tā piešķiršanas kārtība” (Publicēts: Latvijas Vēstnesis Nr. 14; 24.1.2005.) |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Entschädigung für die Dürre von 2006 |
| Art der Beihilfe | Beihilfe zur Entschädigung der Landwirte für die durch ungünstige Witterungsbedingungen erlittenen Verluste |
| Mittelansatz | Gesamtbudget: bis zu 19,74 Millionen LVL |
| Intensität | Bis zu 35 % der beihilfefähigen Verluste |
| Laufzeit | 15.11.2006-30.12.2006 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaftssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Lauku atbalsta dienests, |
| Respublikas laukums 2-19. st, |
| LV-1981 Rīga |

Datum des Beschlusses

8.6.2007

Beihilfe Nr.

NN 16/07 (ex N 786/06)

Mitgliedstaat

Lettland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Atbalsts, lai kompensētu sausuma radītos zaudējumus lauksaimniecībā

Rechtsgrundlage

Ministru kabineta 2006. gada 3. janvāra noteikumi Nr. 21 “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2006. gadā un tā piešķiršanas kārtība” (Publicēts: Latvijas Vēstnesis Nr. 14; 24.1.2005.)

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Entschädigung für die Dürre von 2006

Art der Beihilfe

Beihilfe zur Entschädigung der Landwirte für die durch ungünstige Witterungsbedingungen erlittenen Verluste

Mittelansatz

Gesamtbudget: bis zu 19,74 Millionen LVL

Intensität

Bis zu 35 % der beihilfefähigen Verluste

Laufzeit

15.11.2006-30.12.2006

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaftssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lauku atbalsta dienests,

Respublikas laukums 2-19. st,

LV-1981 Rīga

Andere Angaben

—

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.6.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 66/07 |
| Mitgliedstaat | Bundesrepublik Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Bürgschaften |
| Rechtsgrundlage | Rahmenplan Gemeinschaftsaufgabe (GAK) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Berechnung der Bürgschaften |
| Form der Beihilfe | Bürgschaften |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | 2,6 % |
| Laufzeit | 31.12.2007 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.6.2007

Nummer der Beihilfe

N 66/07

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Bürgschaften

Rechtsgrundlage

Rahmenplan Gemeinschaftsaufgabe (GAK)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Berechnung der Bürgschaften

Form der Beihilfe

Bürgschaften

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

2,6 %

Laufzeit

31.12.2007

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

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| Datum des Beschlusses | 8.6.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 111/07 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Réduction des capacités de production dans le secteur de l'arboriculture, dans le cadre d'un plan de soutien aux producteurs de fruits et légumes |
| Rechtsgrundlage | Articles L 621-1 et suivants du Code rural |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Rodung von Apfel, Pfirsich-, Nektarinen-, Birnen-, Tafelpflaumen- und Kirschbäumen sowie Beerensträuchern und Tafeltraubenstöcken |
| Art der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Mittelansatz | 20 000 000 EUR |
| Intensität | Maximal 50 % |
| Laufzeit | 2 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l'horticulture |
| 164, rue de Javel |
| F-75739 Paris Cedex 15 |

Datum des Beschlusses

8.6.2007

Beihilfe Nr.

N 111/07

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Réduction des capacités de production dans le secteur de l'arboriculture, dans le cadre d'un plan de soutien aux producteurs de fruits et légumes

Rechtsgrundlage

Articles L 621-1 et suivants du Code rural

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Rodung von Apfel, Pfirsich-, Nektarinen-, Birnen-, Tafelpflaumen- und Kirschbäumen sowie Beerensträuchern und Tafeltraubenstöcken

Art der Beihilfe

Direktzuschuss

Mittelansatz

20 000 000 EUR

Intensität

Maximal 50 %

Laufzeit

2 Jahre

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l'horticulture

164, rue de Javel

F-75739 Paris Cedex 15

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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| Datum des Beschlusses | 8.6.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 142/07 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Toscana |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (piogge alluvionali dal 19 al 21 ottobre 2006 nella regione di Toscana, provincia di Grosseto) |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Einzelbeihilfe |
| Zielsetzung | Ausgleich für witterungsbedingte Schäden an den Agrarstrukturen |
| Art der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Mittelansatz | Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04) |
| Intensität | Bis 100 % der Schadenssumme |
| Laufzeit | Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle politiche agricole e forestali |
| Via XX Settembre, 20 |
| I-00187 Roma |

Datum des Beschlusses

8.6.2007

Beihilfe Nr.

N 142/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Toscana

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (piogge alluvionali dal 19 al 21 ottobre 2006 nella regione di Toscana, provincia di Grosseto)

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Einzelbeihilfe

Zielsetzung

Ausgleich für witterungsbedingte Schäden an den Agrarstrukturen

Art der Beihilfe

Direktzuschuss

Mittelansatz

Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität

Bis 100 % der Schadenssumme

Laufzeit

Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle politiche agricole e forestali

Via XX Settembre, 20

I-00187 Roma

Andere Angaben

Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/04 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

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| Datum des Beschlusses | 8.6.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 213/07 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Puglia |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (piogge alluvionali, trombe d'aria e venti impetuosi dal 15 al 28 settembre 2006 nelle province di Bari, Brindisi, Lecce e Taranto) |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Ausgleich von Unwetterschäden |
| Art der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04) |
| Intensität | Bis zu 100 % |
| Laufzeit | Bis zum Ende der Zahlungen |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Andere Angaben | — |

Datum des Beschlusses

8.6.2007

Beihilfe Nr.

N 213/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Puglia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (piogge alluvionali, trombe d'aria e venti impetuosi dal 15 al 28 settembre 2006 nelle province di Bari, Brindisi, Lecce e Taranto)

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausgleich von Unwetterschäden

Art der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität

Bis zu 100 %

Laufzeit

Bis zum Ende der Zahlungen

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 8.6.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 241/07 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Campania |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Interventi di soccorso nelle zone agricole danneggiate da calamità naturali (piogge alluvionali dal 15 al 25 settembre 2006) |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Ausgleich der Schäden, die ungünstige Witterungsbedingungen an den landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben |
| Art der Beihilfe | Zuschuss |
| Mittelansatz | Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04) |
| Intensität | Bis zu 80 % |
| Laufzeit | Bis zum Ende der Zahlungen |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle Politiche agricole e forestali |
| Via XX Settembre, 20 |
| I-00187 Roma |

Datum des Beschlusses

8.6.2007

Beihilfe Nr.

N 241/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Campania

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Interventi di soccorso nelle zone agricole danneggiate da calamità naturali (piogge alluvionali dal 15 al 25 settembre 2006)

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausgleich der Schäden, die ungünstige Witterungsbedingungen an den landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Art der Beihilfe

Zuschuss

Mittelansatz

Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität

Bis zu 80 %

Laufzeit

Bis zum Ende der Zahlungen

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle Politiche agricole e forestali

Via XX Settembre, 20

I-00187 Roma

Andere Angaben

Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

---

| 13.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/12 |
| --- | --- | --- | --- |

13.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/12

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4572 — Vinnolit/Ineos CV's Specialty PVC Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 160/04)

Am 26. Juni 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4572. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4572. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 13.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/13 |
| --- | --- | --- | --- |

13.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/13

---

Euro-Wechselkurs (1)

12. Juli 2007

(2007/C 160/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3788 |
| JPY | Japanischer Yen | 168,39 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4414 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,67830 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1448 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6574 |
| ISK | Isländische Krone | 83,23 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9325 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5842 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,353 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 246,63 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6971 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,7581 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,1380 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,282 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7720 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5967 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4484 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7771 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7630 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0897 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 266,15 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6744 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,4338 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2960 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 491,93 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7575 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,328 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,1620 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,743 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3788

JPY

Japanischer Yen

168,39

DKK

Dänische Krone

7,4414

GBP

Pfund Sterling

0,67830

SEK

Schwedische Krone

9,1448

CHF

Schweizer Franken

1,6574

ISK

Isländische Krone

83,23

NOK

Norwegische Krone

7,9325

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

28,353

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

246,63

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6971

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,7581

RON

Rumänischer Leu

3,1380

SKK

Slowakische Krone

33,282

TRY

Türkische Lira

1,7720

AUD

Australischer Dollar

1,5967

CAD

Kanadischer Dollar

1,4484

HKD

Hongkong-Dollar

10,7771

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7630

SGD

Singapur-Dollar

2,0897

KRW

Südkoreanischer Won

1 266,15

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6744

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,4338

HRK

Kroatische Kuna

7,2960

IDR

Indonesische Rupiah

12 491,93

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7575

PHP

Philippinischer Peso

63,328

RUB

Russischer Rubel

35,1620

THB

Thailändischer Baht

42,743

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl

| 13.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/14 |
| --- | --- | --- | --- |

13.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/14

---

Änderung der Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/95/07

(Amtsblatt der Europäischen Union C 103 A vom 8. Mai 2007)

(2007/C 160/06)

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt das allgemeine Auswahlverfahren

| — | EPSO/AD/95/07 — Funktionsgruppe Administratoren (AD5) für den Fachbereich „Information“ (Bibliothek/Dokumentation) durch. |
| --- | --- |

—

EPSO/AD/95/07 — Funktionsgruppe Administratoren (AD5) für den Fachbereich „Information“ (Bibliothek/Dokumentation) durch.

Dieses Auswahlverfahren setzt eine dreijährige Hochschulausbildung in dem fraglichen Bereich oder eine dreijährige Hochschulausbildung, der eine spezielle Qualifikation in dem fraglichen Bereich folgt, voraus.

Berufserfahrung wird nicht verlangt.

Die Bekanntmachung dieses Auswahlverfahrens erfolgt nur in deutscher, englischer und französischer Sprache. Sämtliche Informationen hierzu befinden sich in den drei Sprachen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl: http://europa.eu/epso.

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens sowie der Hinweis in den anderen 19 Sprachfassungen wurden in der englischen, französischen und deutschen Ausgabe des Amtsblatts vom 8. Mai 2007 veröffentlicht.

Um die Information weiter zu verbreiten, hat die Anstellungsbehörde beschlossen, diesen Hinweis in den 19 anderen Sprachfassungen des vorliegenden Amtsblatts zu veröffentlichen und entsprechend eine neue Frist für die Einreichung der Bewerbungen zu setzen. Neuer Anmeldeschluss ist der 14. August 2007.

Die neue Frist für die Einreichung der Bewerbungen hat keine Auswirkung auf die Situation der bereits angemeldeten Bewerber.

Abgesehen von dieser Änderung bleibt die ursprüngliche Bekanntmachung des Auswahlverfahrens unverändert. Insbesondere sind die Zulassungsbedingungen nach wie vor diejenigen, die in der Bekanntmachung aufgeführt sind. Personen, die die neue Anmeldefrist dazu nutzen möchten, sich erstmals zu bewerben, müssen sicherstellen, dass sie die Zulassungsbedingungen bereits zu dem in der ursprünglichen Bekanntmachung genannten Datum (d.h. am 7. Juni 2007) erfüllten.

ZUR BEACHTUNG: Bewerber, deren Bewerbung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Bekanntmachung bereits registriert wurde, können sich nicht erneut bewerben. Dies gilt sowohl für diejenigen, die bereits Prüfungen abgelegt haben, als auch für diejenigen, die zwar registriert sind, aber noch keine Prüfungen abgelegt haben.

Sämtliche Informationen sind auf der EPSO-Website verfügbar .

---

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 13.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/15 |
| --- | --- | --- | --- |

13.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/15

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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 160/07)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„CIPOLLA ROSSA DI TROPEA CALABRIA“

EG-Nr.: IT/PGI/005/0369/20.9.2004

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung informiert über die Hauptbestandteile der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Ministero delle Politiche agricole e forestali |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via XX Settembre, 20 |
| I-00187 Roma |

Name:

Ministero delle Politiche agricole e forestali

Anschrift:

Via XX Settembre, 20

I-00187 Roma

Tel.:

(39) 06 481 99 68

Fax:

(39) 06 42 01 31 26

E-Mail:

QTC3@politicheagricole.it

2.   Vereinigung:

| Name: | Accademia tutela Cipolla Rossa di Tropea |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via Provinciale — Santa Domenica |
| I-89865 Ricadi (VV) |

Name:

Accademia tutela Cipolla Rossa di Tropea

Anschrift:

Via Provinciale — Santa Domenica

I-89865 Ricadi (VV)

Tel.:

(39) 0963 66 95 23

Fax:

(39) 0963 66 95 23

E-Mail:

—

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.6.: Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet.

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Art. 4 Abs. 2 — VO (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name: „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“

4.2.   Beschreibung: Die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ bezeichnet Zwiebeln der Spezies Allium Cepa unter Beschränkung auf folgende einheimische Ökotypen, die sich nach Form und von der Fotoperiode abhängigem Zeitpunkt der Knollenbildung unterscheiden:

„Tondo Piatta“ oder Frühzwiebel;

„mezza campana“ oder Mittelfrühzwiebel;

„Allungata“ oder Spätzwiebel.

Drei Sorten des Erzeugnisses sind zu unterscheiden:

Unreif geerntete Zwiebel:

| — | Farbe: weiß-rosa-bläulich. |
| --- | --- |

—

Farbe: weiß-rosa-bläulich.

| — | Geschmack: süß, mild. |
| --- | --- |

—

Geschmack: süß, mild.

| — | Größe: siehe Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften. |
| --- | --- |

—

Größe: siehe Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften.

Frisch zu verzehrende Zwiebel:

| — | Farbe: weiß-rot bis bläulich. |
| --- | --- |

—

Farbe: weiß-rot bis bläulich.

| — | Geschmack: süß und mild. |
| --- | --- |

—

Geschmack: süß und mild.

| — | Größe: siehe Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften. |
| --- | --- |

—

Größe: siehe Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften.

Lagerfähige Zwiebel:

| — | Farbe: weiß-bläulich. |
| --- | --- |

—

Farbe: weiß-bläulich.

| — | Geschmack: süß und bissfest. |
| --- | --- |

—

Geschmack: süß und bissfest.

| — | Größe: siehe Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften. |
| --- | --- |

—

Größe: siehe Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften.

4.3.   Geografisches Gebiet: Das Erzeugungsgebiet der „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ g.g.A. umfasst geeignete Flächen, die ganz oder teilweise zum Verwaltungsgebiet folgender Gemeinden Kalabriens gehören:

Provinz Cosenza: Teile der Gemeinden Fiumefreddo, Longobardi, Serra d'Aiello, Belmonte und Amantea.

Provinz Catanzaro: Teile der Gemeinden Nocera Terinese, Falerna, Gizzeria, Lamezia Terme und Curinga.

Provinz Vibo Valentia: Teile der Gemeinden Pizzo, Vibo Valentia, Briatico, Parghelia, Zambrone, Zaccanopoli, Zungri, Drapia, Tropea, Ricadi, Spilinga, Joppolo und Nicotera.

4.4.   Ursprungsnachweis: Zum Schutz der geografischen Bezeichnung wird ein Zertifizierungssystem geschaffen, das gleichzeitig die Rückverfolgbarkeit der jeweiligen Erzeugungsphasen gewährleistet. Daher werden die Erzeuger der „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“, die Verpacker und die Parzellen, auf denen sie angebaut wird, in entsprechende von der Kontrollstelle geführte Register eingetragen.

4.5.   Herstellungsverfahren: Der Erzeugungsprozess läuft im Wesentlichen wie folgt ab: Die Aussaat der „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ erfolgt ab August. Die Pflanzabstände variieren je nach Boden und Anbautechnik zwischen 4 und 20 cm innerhalb einer Reihe bei 10 bis 22 cm Abstand zwischen den Reihen und einer Dichte zwischen 250 000 und 900 000 Pflanzen pro Hektar, wobei jeweils 4 Zwiebeln pro festgelegter Pflanzstelle gesetzt werden. Zwischen den üblichen Pflanzvorgängen wird je nach Niederschlagsverlauf in unterschiedlichem Maße bewässert. Nach der Ernte werden die mit Erde behafteten Außenhäute der Zwiebelknollen entfernt, das Ende wird auf 40 cm gekürzt und die Knollen werden bündelweise in Kisten gepackt. Bei der frisch zu verzehrenden Zwiebel werden die von der Außenhaut befreiten Knollen gegebenenfalls auf 60 cm gekürzt und dann in Bündeln von je 5-8 kg in Kästen oder Kisten gepackt. Die Knollen der lagerfähigen Zwiebel werden auf dem Boden in Schwaden abgelegt, mit ihren eigenen Blättern bedeckt und zwischen 8 und 15 Tagen trocknen gelassen, damit sie Festigkeit, Widerstandsfähigkeit und eine intensiv rote Farbe erhalten. Die getrockneten Zwiebeln können abgeschnitten oder, falls das Ende nicht entfernt wird, zur Herstellung von Zwiebelzöpfen verwendet werden.

Personen, die Zwiebeln mit der geschützten geografischen Bezeichnung „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ erzeugen wollen, müssen die bei der EU hinterlegte Spezifikation genau einhalten. Die einzelnen Verpackungsschritte müssen in dem unter Nr. 4.3 genannten Gebiet erfolgen, damit Rückverfolgbarkeit und Kontrolle gewährleistet sind und die Produktqualität erhalten bleibt.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Der Antrag auf Anerkennung der „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ g.g.A. ist gerechtfertigt durch den Ruf und die Bekanntheit des Erzeugnisses, die insbesondere mit der Durchführung verschiedener Werbeinitiativen erreicht wurden, was sich durch historische und bibliografische Quellen belegen lässt.

Die „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ ist bekannt für ihre qualitativen und organoleptischen Merkmale wie Milde der Zwiebeln, Süße, besonders gute Verdaulichkeit und niedriger Gehalt an schwefligen Substanzen, durch den sie eine nur geringe Schärfe und Säure und eine hohe Verdaulichkeit aufweist. Aufgrund dieser Merkmale kann die „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ auch roh genossen werden, und dies sicherlich in größerer Menge als eine normale Zwiebel.

Verschiedene historische und bibliografische Quellen schreiben die Einführung der Zwiebel in den Mittelmeerraum und nach Kalabrien zuerst den Phöniziern und dann den Griechen zu. Im Mittelalter und in der Renaissance wurde sie durchaus geschätzt und als Hauptnahrungsmittel und Erzeugnis der örtlichen Wirtschaft vor Ort getauscht, verkauft und über das Meer nach Tunesien, Algerien und Griechenland exportiert. Entsprechende Hinweise finden sich in den Schriften zahlreicher Reisender, die zwischen 1700 und 1800 in Kalabrien eintrafen und die Tyrrhenische Küste von Pizzo bis Tropea bereist haben, wobei von der gemeinen roten Zwiebel die Rede war. Die Zwiebel war von jeher Nahrungsmittel der Landwirte und Teil der örtlichen Erzeugung; bereits der Kalabrienreisende Dr. Albert, der 1905 Tropea besuchte, war von der Not der Bauern erschüttert, die nur Zwiebeln zu essen hatten. Im frühen 20. Jahrhundert verlässt die Cipolla di Tropea die Anbauflächen der Kleingärten und Gemüsegärten und dehnt sich 1929 durch das Aquädukt des Ruffa-Tals erheblich aus, da dieses für Bewässerung sorgt und größere Ernten und eine Steigerung der Qualität ermöglicht. Das Erzeugnis verbreitet sich in der Bourbonenzeit stärker in Richtung der nordeuropäischen Märkte und erfreut sich in kürzester Zeit großer Nachfrage und Wertschätzung, wie in den „Studi sulla Calabria“ von 1901 berichtet wird, wo auch die Form der Knolle mit den länglichen roten Zwiebeln aus Kalabrien beschrieben ist. Über die ersten organisierten statistischen Erhebungen zum Zwiebelanbau in Kalabrien wird in der „Enciclopedia agraria Reda“ (1936-1939) berichtet. Die einzigartigen Merkmale, die das Erzeugnis landesweit bekannt gemacht haben, und vor allem die historische und kulturelle Bedeutung in dem Gebiet, die noch heute besteht und sich in den Anbaupraktiken, in der Küche, in alltäglichen Redewendungen und in folkloristischen Darbietungen zeigt, haben dazu geführt, dass das Erzeugnis mit dieser Bezeichnung auch imitiert und gefälscht wird.

Die „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ wird auf Sand- oder stark sandhaltigen Böden mit mittlerem Schlamm- und Lehmanteil angebaut, die sich am Küstenstreifen oder an Fluss- und Bachufern vorfinden, die aus Schwemmland bestehen und trotz ihres Steinreichtums Entwicklung und Wachstum der Zwiebeln nicht behindern. Die Küstengebiete eignen sich zum Anbau der frisch zu verzehrenden Frühzwiebel, das Hinterland mit den vollständig oder großteils aus Lehm bestehenden Böden für die später zu erntende lagerfähige Zwiebel. Die rote Zwiebel ist immer noch in kleinen Gemüsegärten wie auf großen Flächen, im ländlichen Raum, in der Ernährung und in lokalen Gerichten und traditionellen Rezepten zu finden.

Aufgrund der Boden- und Klimaverhältnisse im betreffenden Gebiet kommt ein einzigartiges Erzeugnis von hoher Qualität und Weltruf zustande.

4.7.   Kontrollstelle:

| Name: | Associazione Italiana Agricoltura Biologica (A.I.A.B.) |
| --- | --- |
| Anschrift: | via Piave, 14 |
| I-00187 Roma |

Name:

Associazione Italiana Agricoltura Biologica (A.I.A.B.)

Anschrift:

via Piave, 14

I-00187 Roma

Tel.:

—

Fax:

—

E-Mail:

—

4.8.   Etikettierung: Für das Inverkehrbringen zum Verzehr müssen die Zwiebeln mit der g.g.A. „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ wie folgt verpackt werden: Sie werden zu Bündeln geschnürt und verkaufsfertig in Papp-, Plastik- oder Holzkisten angeboten; die frisch zu verzehrende Zwiebel kommt in Bündeln von je 5-8 kg in Kästen oder Kisten in den Handel. Lagerfähige Zwiebeln werden in unterschiedlichen Gebinden von höchstens 25 kg in Säcken oder Kisten verpackt. Zum Flechten von Zöpfen werden unabhängig von der Größe mindestens 6 Zwiebeln verwendet; innerhalb einer Verpackung müssen Zahl und Gewicht einheitlich sein. Die Behältnisse müssen mit der die Aufschrift „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ I.G.P und die Sorte „cipollotto“, „cipolla da consumo fresco“, „cipolla da serbo“ sowie die Marke versehen sein. Außerdem sind Name, Rechtsform und Anschrift des Erzeugers und gegebenenfalls des Verpackers sowie das ursprüngliche Nettogewicht anzugeben. Die Marke wird versinnbildlicht durch den Felsen von Tropea, auf dem sich das Benediktinerkloster von Santa Maria dell'Isola erhebt. Die spezifischen Merkmale der Marke sind in der Produktspezifikation genau beschrieben.

Die Erzeugnisse, zu deren Herstellung die g.g.A. „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ auch im Anschluss an Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse verwendet wird, können zum Verzehr in Verpackungen angeboten werden, auf denen ein Hinweis zur Benennung dieser geschützten geografischen Angabe ohne Hinzufügung des Gemeinschaftslogos angebracht ist, wenn:

das als solches zertifizierte Erzeugnis mit geschützter geografischer Angabe den ausschließlichen Bestandteil der entsprechenden Warengruppe darstellt,

die Verwender des Erzeugnisses mit geschützter geografischer Angabe von den Inhabern des Rechts auf geistiges Eigentum aus der Eintragung der g.g.A. dazu ermächtigt wurden, welche in einem vom Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten mit dem Schutz beauftragten Konsortium zusammengeschlossen sind. Dieses Konsortium trägt sie in entsprechende Register ein und überwacht die korrekte Verwendung der geschützten geografischen Angabe. Besteht kein solches Schutzkonsortium, werden diese Aufgaben vom Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten als der nationalen Behörde wahrgenommen, die für die Umsetzung der Verordnung. (EG) Nr. 510/2006 zuständig ist.

Die nicht ausschließliche Verwendung der geschützten geografischen Angabe lässt nach den geltenden Rechtsvorschriften lediglich deren Erwähnung als Inhaltsstoff des Erzeugnisses zu, das es enthält, in dem es verarbeitet oder aus dem es hergestellt wurde.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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| 13.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 160/19 |
| --- | --- | --- | --- |

13.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/19

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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 160/08)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„MARRONE DI ROCCADASPIDE“

EG Nr.: IT/PGI/005/047/3.1.2005

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung informiert über die Hauptpunkte der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Ministero delle Politiche agricole e forestali |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via XX Settembre, 20 |
| I-00187 Roma |

Name:

Ministero delle Politiche agricole e forestali

Anschrift:

Via XX Settembre, 20

I-00187 Roma

Tel.:

(39) 06 481 99 68

Fax:

(39) 06 42 01 31 26

E-Mail:

qtc3@politicheagricole.it

2.   Vereinigung:

| Name: | Cooperativa Agricola «Il Marrone» A r.l. |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via Gaetano Giuliani, 28 |
| Roccadaspide (SA) (Italia) |

Name:

Cooperativa Agricola «Il Marrone» A r.l.

Anschrift:

Via Gaetano Giuliani, 28

Roccadaspide (SA) (Italia)

Tel.:

(39) 082 894 74 96

Fax:

(39) 082 894 83 24

E-Mail:

coop.ilmarrone@tiscali.it

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.6.: Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet, des Anhangs 1 — Kastanie

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Art. 4 Abs. 2 — VO (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name: „Marrone di Roccadaspide“

4.2.   Beschreibung: Die Marrone di Roccadaspide g.g.A. bezeichnet die Frucht aus den Ökotypen Anserta, Abate und Castagna Rossa, die auf die Sorte „Marone“ zurückzuführen ist. Beim Inverkehrbringen muss sie im frischen Zustand folgende Merkmale aufweisen: Form der Frucht: tendenziell halbkugelförmig, bisweilen leicht ellipsoid; Fruchtwand: kastanien- bis rötlichbraun, zumeist etwas dunkleren Streifen; äußere Membran: dünn und im Samen wenig vertieft, tendenziell anliegend; Samengröße: nicht mehr als 85 Früchte pro kg des ausgewähltem und/oder sortierten Erzeugnisses; Samen: milchig-weiß mit festem Fruchtfleisch, von süßem Geschmack, zu höchstens 5 % verholzt. Die Kastanie wird getrocknet vermarktet (mit Schale oder geschält) und muss folgende Merkmale aufweisen: a) mit Schale getrocknete Kastanien: Feuchtigkeit der ganzen Frucht: nicht über 15 %; das Erzeugnis muss gegen Schädlingsbefall jeder Art (Insektenlarven, Schimmel usw.) immun sein; getrocknet mit Fruchtschale: nicht mehr als 50 % Gewicht. b) getrocknete geschälte Kastanien: Diese müssen gesund sein, eine gelblichweiße Farbe haben und nicht mehr als 20 % Schäden (Wurmstiche, Fehlbildungen usw.) aufweisen.

Die geschützte geografische Angabe „MARRONE DI ROCCADASPIDE“ zeichnet sich durch einen ausgeprägt süßen Geschmack und einen hohen Zuckergehalt aus. Als weiterer organoleptischer Aspekt sei vor allem eine knackige, kaum mehlige Konsistenz hervorgehoben.

Die organoleptischen Merkmale werden von einem Verkosterausschuss geprüft, der von der Kontrollstelle zusammengestellt wird.

4.3.   Geografisches Gebiet: Das Erzeugungsgebiet der g.g.A. „Marrone di Roccadaspide“ umfasst das Gebiet der in der Produktspezifikation angegebenen Gemeinden der Provinz Salerno, die über 250 m. ü. M. liegen.

4.4.   Ursprungsnachweis: Alle Phasen des Erzeugungsprozesses müssen überwacht werden, wobei jeder Input (eingehende Erzeugnisse) und Output (ausgehende Erzeugnisse) aufgezeichnet wird. Dadurch und durch die Eintragung der Erzeuger, der Parzellen, auf denen das Erzeugnis angebaut wird, und der Verpacker in entsprechende, von der Kontrollstelle geführte Register werden die Verfolgbarkeit und Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses (umgekehrte Produktionskette) gewährleistet. Alle natürlichen oder juristischen Personen, die in den jeweiligen Registern erfasst sind, unterliegen gemäß der Produktspezifikation und dem entsprechenden Kontrollplan der Kontrolle durch die Kontrollstelle. Stellt die Kontrollstelle auch nur in einem Stadium der Produktionskette Abweichungen fest, darf das Erzeugnis nicht mit der geschützten geografischen Angabe „Marrone di Roccadaspide“ vermarktet werden.

4.5.   Herstellungsverfahren: In der Spezifikation ist unter anderem vorgesehen, dass die Dichte pro Hektar in der Zeit der intensivsten Ernte nicht über 130 Pflanzen liegen darf.

Die Aufzucht erfolgt im halb freien Topf. Das Gerüst wird in einer Höhe von 200 cm über dem Boden errichtet. Zur Ausbildung der Äste werden Zweige benutzt, die in den Sommer-/Herbstmonaten gewachsen sind. Der Baumschnitt muss in Abständen von höchstens 5 Jahren erfolgen. Der sehr durchlässige Boden bedarf keiner besonderen wassertechnischen Vorkehrungen, um die Stauung von Niederschlagswasser zu verhindern. Daher wird der Boden nicht bearbeitet. Der Rasen muss geschnitten werden, wenn er 30-40 cm Höhe erreicht.

Geerntet wird im Herbst nicht über das erste Novemberdrittel hinaus, mit Erntezyklen von höchstens zwei Wochen, manuell oder mit Erntemaschinen, die das Erzeugnis nicht beschädigen.

Alle Erzeugungs- und Verarbeitungsphasen mit Ausnahme der Verpackung finden im gesamten Gebiet der unter Nr. 4 genannten Gemeinden statt, wodurch Rückverfolgbarkeit und Kontrolle des Erzeugnisses gewährleistet sind.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Die Böden des Cilento verfügen über die für den Kastanienanbau geeigneten Voraussetzungen: sie sind vulkanischen Ursprungs, reagieren sauer oder neutral (pH-Wert zwischen 4,5 und 6,5), haben einen hohen Mineralgehalt, sind tief und frisch und weder sumpfig noch ausgelaugt. Die Temperatur beträgt im Jahresdurchschnitt zwischen + 8 °C und + 15 °C. Die jährlichen Niederschläge liegen bei über 600-800 mm. Damit weist das Gebiet ein typisches Mittelmeerklima mit eher milden Wintern sowie Sommern mit teils lange anhaltenden Dürreperioden auf. In Verbindung mit diesen Bedingungen tragen auch die eher niedrigen Temperaturen zu einer hohen Produktion von Früchten bester Qualität bei. Das Vorhandensein angebauter Kastanienhaine in der Provinz Salerno ist dank alter Verträge zwischen Siedlern und Eigentümern seit dem Mittelalter dokumentiert; diese Verträge, der berühmte „Codex diplomaticus cavensis“, werden im Archiv der Benediktinerabtei Cava de' Tirreni verwahrt. Auch Mönche vom St. Basilius-Orden trugen zur Verbreitung des Kastanienanbaus in einer Reihe von Gebieten des Cilento bei. Die Geschichte und die von einer Generation zur anderen überlieferte Anbautechnik haben darüber hinaus dazu geführt, dass auch die Anwesenheit des Menschen mit seinen Fähigkeiten und seiner beharrlichen Arbeit für eine sehr enge Verbindung dieses Erzeugnisses mit dem betreffenden Gebiet steht. Ab 1800 war die Kastanie nicht nur unverzichtbares Nahrungsmittel für die örtliche Bevölkerung, sie spielte auch eine wichtige Rolle in der lokalen Wirtschaft, weil sie eine Ware war, die mit den Nachbarvölkern getauscht werden konnte. Im Laufe der Jahrhunderte trugen Feste, Schriften und Rezepte dazu bei, dass die Kastanie dauerhaft mit diesen Gebieten verbunden ist. Das Know-how der Menschen und die gut aufeinander abgestimmten Boden- und Klimaverhältnisse verleihen dem Erzeugnis also jene typischen Merkmale, denen es seine Einzigartigkeit und sein unbestreitbares Renommee verdankt.

4.7.   Kontrollstelle:

| Name: | ISMECERT |
| --- | --- |
| Anschrift: | Centro Direzionale Isola G1 |
| I-80143 Napoli |

Name:

ISMECERT

Anschrift:

Centro Direzionale Isola G1

I-80143 Napoli

Tel.:

(39) 081 787 97 89

Fax:

(39) 081 604 01 76

E-Mail:

info@ismecert.it

4.8.   Etikettierung: Auf den Verpackungen oder den darauf angebrachten Etiketten müssen in deutlichen, gut leserlichen Druckbuchstaben in gleicher Größe die Hinweise „MARRONE DI ROCCADASPIDE“ und im Anschluss daran „INDICAZIONE GEOGRAFICA PROTETTA“ (oder die Abkürzung I.G.P.), Name, Rechtsform und Anschrift des verpackenden oder erzeugenden Betriebs, die in der Verpackung tatsächlich enthaltene Menge des Erzeugnisses und das Logo der g.g.A. stehen. Alle Angaben auf dem Etikett können in einer Schriftgröße erfolgen, die in Höhe und Breite höchstens halb so groß ist wie die Schrift des Hinweises „geschützte geografische Angabe“. Das Logo besteht aus zwei Ellipsen, der Abbildung einer Kastanie, die um 41,6° im Uhrzeigersinn geneigt ist, gefolgt vom Schriftzug „MARRONE DI ROCCADASPIDE“ und der Angabe „Indicazione Geografica Protetta“. Die Merkmale des Logos sind in der Produktspezifikation enthalten. Die Erzeugnisse, zu deren Herstellung die g.g.A. „Marrone di Roccadaspide“ auch im Anschluss an die Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse verwendet wird, können in Verpackungen angeboten werden, die den Hinweis auf die geschützte geografische Angabe ohne Hinzufügung des Gemeinschaftslogos enthalten, wenn:

das als solches zertifizierte Erzeugnis mit der Bezeichnung „Marrone di Roccadaspide“ den ausschließlichen Bestandteil der entsprechenden Warengruppe bildet,

die Verwender des Erzeugnisses mit geschützter geografischer Angabe von den Inhabern des Rechts auf geistiges Eigentum aus der Eintragung der g.g.A. „Marrone di Roccadaspide“, welche in einem vom Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten mit dem Schutz beauftragten Konsortium zusammengeschlossen sind, dazu ermächtigt wurden. Dieses Konsortium trägt sie in entsprechende Register ein und überwacht die korrekte Verwendung der geschützten geografischen Angabe. Besteht kein solches Schutzkonsortium, so werden die genannten Aufgaben vom Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten als der nationalen Behörde wahrgenommen, die für die Umsetzung der Verordnung. (EG) Nr. 510/2006 zuständig ist.

Die nicht ausschließliche Verwendung der geschützten geografischen Angabe „Marrone di Roccadaspide“ lässt nach den geltenden Rechtsvorschriften lediglich deren Erwähnung als Inhaltsstoff des Erzeugnisses zu, das es enthält, in dem es verarbeitet oder aus dem es hergestellt wurde.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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