# Amtsblatt L 15/2011

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2011.015.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 15 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 54. Jahrgang20. Januar 2011 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.015.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 15

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang20. Januar 2011

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 38/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien | 1 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 39/2011 der Kommission vom 19. Januar 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 40/2011 der Kommission vom 19. Januar 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats Januar 2011 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch | 7 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 41/2011 der Kommission vom 19. Januar 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2011 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch gestellten Anträge | 8 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 42/2011 der Kommission vom 19. Januar 2011 zur Aussetzung der Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2011/30/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 19. Januar 2011 über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 117)

   (
  1
  ) | 12 |
| | | 2011/31/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 19. Januar 2011 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand | 17 |
| | | 2011/32/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 19. Januar 2011 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 38/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien

1

Verordnung (EU) Nr. 39/2011 der Kommission vom 19. Januar 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

Verordnung (EU) Nr. 40/2011 der Kommission vom 19. Januar 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats Januar 2011 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch

7

Verordnung (EU) Nr. 41/2011 der Kommission vom 19. Januar 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2011 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch gestellten Anträge

8

Verordnung (EU) Nr. 42/2011 der Kommission vom 19. Januar 2011 zur Aussetzung der Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente

10

BESCHLÜSSE

2011/30/EU

*

Beschluss der Kommission vom 19. Januar 2011 über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 117)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 117)

1

12

2011/31/EU

*

Beschluss der Kommission vom 19. Januar 2011 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand

17

2011/32/EU

*

Beschluss der Kommission vom 19. Januar 2011 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand

22

| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 190/09/KOL vom 22. April 2009 über die neunundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines geänderten Kapitels über den vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise | 26 |

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 190/09/KOL vom 22. April 2009 über die neunundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines geänderten Kapitels über den vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise

26

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/1 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 38/2011 DES RATES

vom 18. Januar 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen

| (1) | Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug. |
| --- | --- |

(1)

Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug.

| (2) | Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (3) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) der endgültigen Ausgleichszölle (vgl. Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates (4)). |
| --- | --- |

(2)

Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (3) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) der endgültigen Ausgleichszölle (vgl. Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates (4)).

| (3) | Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (5) nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für dieses Unternehmen eingeführt worden war. |
| --- | --- |

(3)

Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (5) nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für dieses Unternehmen eingeführt worden war.

| (4) | Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 (6) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf einen indischen Ausführer. Im Rahmen der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle übrigen Unternehmen festgesetzte Zollsatz angewandt. |
| --- | --- |

(4)

Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 (6) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf einen indischen Ausführer. Im Rahmen der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle übrigen Unternehmen festgesetzte Zollsatz angewandt.

| (5) | Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (7) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei einem ausführenden Hersteller in Indien beschränkt hatte. |
| --- | --- |

(5)

Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (7) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei einem ausführenden Hersteller in Indien beschränkt hatte.

| (6) | Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (8) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe der endgültigen Antidumpingzölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden waren, und die Höhe der endgültigen Ausgleichszölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden waren. |
| --- | --- |

(6)

Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (8) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe der endgültigen Antidumpingzölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden waren, und die Höhe der endgültigen Ausgleichszölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden waren.

| (7) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wurde ferner die Ausweitung der Maßnahmen auf Brasilien und Israel aufrechterhalten, wobei bestimmte Unternehmen ausgenommen waren. Die letzte diesbezügliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erfolgte durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2010 (9). |
| --- | --- |

(7)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wurde ferner die Ausweitung der Maßnahmen auf Brasilien und Israel aufrechterhalten, wobei bestimmte Unternehmen ausgenommen waren. Die letzte diesbezügliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erfolgte durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2010 (9).

| (8) | Für das Unternehmen, das den Antrag auf Einleitung dieser Interimsüberprüfung stellte, Garware Polyester Limited, gilt derzeit ein endgültiger Antidumpingzoll von 14,7 %. |
| --- | --- |

(8)

Für das Unternehmen, das den Antrag auf Einleitung dieser Interimsüberprüfung stellte, Garware Polyester Limited, gilt derzeit ein endgültiger Antidumpingzoll von 14,7 %.

2.   Geltende Ausgleichsmaßnahmen

| (9) | Überdies ist darauf hinzuweisen, dass Garware Polyester Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 einem Ausgleichszoll von 5,4 % unterliegt. |
| --- | --- |

(9)

Überdies ist darauf hinzuweisen, dass Garware Polyester Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 einem Ausgleichszoll von 5,4 % unterliegt.

3.   Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung

| (10) | Im August 2009 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Hersteller Garware Polyester Limited („Garware“ oder „Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die Umstände, die Anlass für die Einleitung der Maßnahmen gewesen seien, hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich ist. |
| --- | --- |

(10)

Im August 2009 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Hersteller Garware Polyester Limited („Garware“ oder „Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die Umstände, die Anlass für die Einleitung der Maßnahmen gewesen seien, hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich ist.

4.   Einleitung einer Überprüfung

| (11) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 1. Dezember 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (10) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beim Antragsteller beschränkt war. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 1. Dezember 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (10) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beim Antragsteller beschränkt war.

| (12) | Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung sollte auch untersucht werden, ob je nach den Ergebnissen der Überprüfung der derzeit geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einzeln genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d. h. der Antidumpingzollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, geändert werden muss. |
| --- | --- |

(12)

Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung sollte auch untersucht werden, ob je nach den Ergebnissen der Überprüfung der derzeit geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einzeln genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d. h. der Antidumpingzollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, geändert werden muss.

5.   Untersuchung

| (13) | Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). |
| --- | --- |

(13)

Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

| (14) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (15) | Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. |
| --- | --- |

(15)

Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.

| (16) | Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. |
| --- | --- |

(16)

Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

| (17) | Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung der geltenden Maßnahmen, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(17)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung der geltenden Maßnahmen, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.

2.   Gleichartige Ware

| (18) | Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und in die Union ausgeführten PET-Folien, die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien und die von den EU-Herstellern hergestellten und in der EU verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und auch dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. |
| --- | --- |

(18)

Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und in die Union ausgeführten PET-Folien, die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien und die von den EU-Herstellern hergestellten und in der EU verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und auch dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.

| (19) | Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
| --- | --- |

(19)

Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

C.   DUMPING

a)   Normalwert

| (20) | Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer, die der Antragsteller tätigte, repräsentativ waren, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Union ausmachte. |
| --- | --- |

(20)

Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer, die der Antragsteller tätigte, repräsentativ waren, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Union ausmachte.

| (21) | Anschließend ermittelte die Kommission die von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der gleichartigen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. |
| --- | --- |

(21)

Anschließend ermittelte die Kommission die von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der gleichartigen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.

| (22) | Ferner wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe des Antragstellers für jeden Warentyp repräsentativ waren, ob also die Inlandsverkäufe für jeden Warentyp wenigstens 5 % der Menge des in die Union verkauften gleichen Warentyps ausmachten. Für die in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen wurde dann geprüft, ob diese Verkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr gelten. |
| --- | --- |

(22)

Ferner wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe des Antragstellers für jeden Warentyp repräsentativ waren, ob also die Inlandsverkäufe für jeden Warentyp wenigstens 5 % der Menge des in die Union verkauften gleichen Warentyps ausmachten. Für die in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen wurde dann geprüft, ob diese Verkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr gelten.

| (23) | Für die Prüfung, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr betrachtet werden konnten, wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen Typs an unabhängige Abnehmer ermittelt. In allen Fällen, in denen die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps in hinreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde. |
| --- | --- |

(23)

Für die Prüfung, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr betrachtet werden konnten, wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen Typs an unabhängige Abnehmer ermittelt. In allen Fällen, in denen die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps in hinreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde.

| (24) | Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe nicht repräsentative waren oder die nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte nach Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung durch Addition der — erforderlichenfalls berichtigten — Herstellkosten der ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne anhand der Zahlen, die der untersuchte ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete. |
| --- | --- |

(24)

Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe nicht repräsentative waren oder die nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte nach Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung durch Addition der — erforderlichenfalls berichtigten — Herstellkosten der ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne anhand der Zahlen, die der untersuchte ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.

b)   Ausfuhrpreis

| (25) | Da alle Ausfuhrverkäufe des mitarbeitenden indischen ausführenden Herstellers in die Union direkt an unabhängige Abnehmer gingen, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
| --- | --- |

(25)

Da alle Ausfuhrverkäufe des mitarbeitenden indischen ausführenden Herstellers in die Union direkt an unabhängige Abnehmer gingen, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

c)   Vergleich

| (26) | Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei den vom Antragsteller gezahlten Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen, Finanzierungs- und Verpackungskosten vorgenommen. |
| --- | --- |

(26)

Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei den vom Antragsteller gezahlten Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen, Finanzierungs- und Verpackungskosten vorgenommen.

d)   Dumpingspanne

| (27) | Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Nach diesem Vergleich lag kein Dumping vor. |
| --- | --- |

(27)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Nach diesem Vergleich lag kein Dumping vor.

D.   DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE

| (28) | Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist. |
| --- | --- |

(28)

Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.

| (29) | Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass Garware seinen Produktionsprozess und seine Produktionstechnologie nach der vorausgegangenen Untersuchung, also nach der unter Randnummer 5 erwähnten Auslaufüberprüfung, erheblichen Änderungen unterzogen hat. Das Unternehmen verwendet nun als Hauptrohstoff nicht mehr Dimethylterephthalat (DMT), sondern reine Terephthalsäure (PTA). Im Untersuchungszeitraum dieser Auslaufüberprüfung war Garware der einzige indische ausführende Hersteller, der noch die alte, auf DMT basierende Technologie verwendete. Diese Änderung der Technologie und die Investition in eine neue Anlage zur Herstellung von Chips hat zwischen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und dieser Überprüfung zu einer erheblichen Verringerung der Herstellkosten geführt. Diese Kostenverringerung wirkt sich unmittelbar auf die Dumpingspanne aus. Diese Veränderung der Umstände kann daher als dauerhaft angesehen werden. |
| --- | --- |

(29)

Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass Garware seinen Produktionsprozess und seine Produktionstechnologie nach der vorausgegangenen Untersuchung, also nach der unter Randnummer 5 erwähnten Auslaufüberprüfung, erheblichen Änderungen unterzogen hat. Das Unternehmen verwendet nun als Hauptrohstoff nicht mehr Dimethylterephthalat (DMT), sondern reine Terephthalsäure (PTA). Im Untersuchungszeitraum dieser Auslaufüberprüfung war Garware der einzige indische ausführende Hersteller, der noch die alte, auf DMT basierende Technologie verwendete. Diese Änderung der Technologie und die Investition in eine neue Anlage zur Herstellung von Chips hat zwischen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und dieser Überprüfung zu einer erheblichen Verringerung der Herstellkosten geführt. Diese Kostenverringerung wirkt sich unmittelbar auf die Dumpingspanne aus. Diese Veränderung der Umstände kann daher als dauerhaft angesehen werden.

| (30) | In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass eine Dumpingspanne, die zu Vergleichszwecken für die Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in Drittländer im UZÜ berechnet wurde, negativ war. Die Menge dieser Verkäufe überstieg die Ausfuhrverkäufe in die Union um ein Mehrfaches. |
| --- | --- |

(30)

In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass eine Dumpingspanne, die zu Vergleichszwecken für die Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in Drittländer im UZÜ berechnet wurde, negativ war. Die Menge dieser Verkäufe überstieg die Ausfuhrverkäufe in die Union um ein Mehrfaches.

| (31) | Daher wurde die Auffassung vertreten, dass sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen der Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(31)

Daher wurde die Auffassung vertreten, dass sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen der Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.

E.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (32) | Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angezeigt, den für die Einfuhren der betroffenen Ware von Garware geltenden Antidumpingzoll auf 0 % zu senken. |
| --- | --- |

(32)

Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angezeigt, den für die Einfuhren der betroffenen Ware von Garware geltenden Antidumpingzoll auf 0 % zu senken.

| (33) | Nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (11) dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Wie bereits unter Randnummer 9 erwähnt, unterliegt der Antragsteller einem Ausgleichszoll. Da der für den Antragsteller festgesetzte Antidumpingzoll für die betroffene Ware 0 % beträgt, ist eine solche Situation im vorliegenden Fall nicht gegeben. |
| --- | --- |

(33)

Nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (11) dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Wie bereits unter Randnummer 9 erwähnt, unterliegt der Antragsteller einem Ausgleichszoll. Da der für den Antragsteller festgesetzte Antidumpingzoll für die betroffene Ware 0 % beträgt, ist eine solche Situation im vorliegenden Fall nicht gegeben.

| (34) | Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein — |
| --- | --- |

(34)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erhält der Eintrag für Garware Polyester Limited folgende Fassung:

| „Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien | 0,0 | A028“ |
| --- | --- | --- |

„Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien

0,0

A028“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MATOLCSY

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.

2

(3)  ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 6.

3

(4)  ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15.

4

(5)  ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 1.

6

(7)  ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 1.

7

(8)  ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 1.

8

(9)  ABl. L 242 vom 15.9.2010, S. 6.

9

(10)  ABl. C 291 vom 1.12.2009, S. 28.

10

(11)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

11

---

| 20.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/5 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/5

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 39/2011 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 65,3 |
| TN | 120,5 |
| TR | 109,9 |
| ZZ | 98,6 |
| 0707 00 05 | EG | 158,2 |
| JO | 87,5 |
| TR | 93,6 |
| ZZ | 113,1 |
| 0709 90 70 | MA | 35,5 |
| TR | 113,3 |
| ZZ | 74,4 |
| 0709 90 80 | EG | 219,6 |
| ZZ | 219,6 |
| 0805 10 20 | AR | 41,5 |
| BR | 41,5 |
| EG | 57,5 |
| MA | 58,1 |
| TR | 67,4 |
| ZA | 41,5 |
| ZZ | 51,3 |
| 0805 20 10 | MA | 68,6 |
| TR | 79,6 |
| ZZ | 74,1 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 69,6 |
| HR | 46,1 |
| IL | 67,1 |
| JM | 101,1 |
| MA | 103,8 |
| PK | 69,0 |
| TR | 70,3 |
| ZZ | 75,3 |
| 0805 50 10 | AR | 45,3 |
| TR | 56,0 |
| UY | 45,3 |
| ZZ | 48,9 |
| 0808 10 80 | AR | 78,5 |
| CA | 117,8 |
| CL | 82,5 |
| CN | 101,3 |
| MK | 50,7 |
| US | 139,1 |
| ZZ | 95,0 |
| 0808 20 50 | CN | 79,5 |
| NZ | 97,8 |
| US | 128,0 |
| ZZ | 101,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

65,3

TN

120,5

TR

109,9

ZZ

98,6

0707 00 05

EG

158,2

JO

87,5

TR

93,6

ZZ

113,1

0709 90 70

MA

35,5

TR

113,3

ZZ

74,4

0709 90 80

EG

219,6

ZZ

219,6

0805 10 20

AR

41,5

BR

41,5

EG

57,5

MA

58,1

TR

67,4

ZA

41,5

ZZ

51,3

0805 20 10

MA

68,6

TR

79,6

ZZ

74,1

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

69,6

HR

46,1

IL

67,1

JM

101,1

MA

103,8

PK

69,0

TR

70,3

ZZ

75,3

0805 50 10

AR

45,3

TR

56,0

UY

45,3

ZZ

48,9

0808 10 80

AR

78,5

CA

117,8

CL

82,5

CN

101,3

MK

50,7

US

139,1

ZZ

95,0

0808 20 50

CN

79,5

NZ

97,8

US

128,0

ZZ

101,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 20.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/7 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/7

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 40/2011 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2011

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats Januar 2011 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (3) sind Durchführungsvorschriften für die Beantragung und Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (3) sind Durchführungsvorschriften für die Beantragung und Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt worden.

| (2) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Januar 2011 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Januar 2011 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die im Rahmen des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4449 vom 1. bis 7. Januar 2011 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellt wurden, wird ein Zuteilungskoeffizient von 84,156557 % angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 25.

3

---

| 20.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/8 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/8

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 41/2011 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2011

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2011 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2011 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2011 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird — |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2011 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2011 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2011 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3.

3

---

ANHANG

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.4.2011-30.6.2011 gestellten Einfuhrlizenzanträge
  (%) |
| --- | --- | --- |
| 1 | 09.4211 | 0,317153 |
| 5 | 09.4215 | 0,296808 |
| 6 | 09.4216 | 0,430733 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.4.2011-30.6.2011 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

1

09.4211

0,317153

5

09.4215

0,296808

6

09.4216

0,430733

---

| 20.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/10 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/10

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 42/2011 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2011

zur Aussetzung der Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mengen, für die bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 vom 1. bis 7. Januar 2011 Einfuhrlizenzen beantragt wurden, entsprechen der unter den laufenden Nummern 09.4317 und 09.4318 verfügbaren Menge. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, für die bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 vom 1. bis 7. Januar 2011 Einfuhrlizenzen beantragt wurden, entsprechen der unter den laufenden Nummern 09.4317 und 09.4318 verfügbaren Menge.

| (2) | Daher sollte die Einreichung weiterer Einfuhrlizenzanträge für die laufenden Nummern 09.4317 und 09.4318 in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres ausgesetzt werden — |
| --- | --- |

(2)

Daher sollte die Einreichung weiterer Einfuhrlizenzanträge für die laufenden Nummern 09.4317 und 09.4318 in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres ausgesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einreichung weiterer Lizenzanträge für die im Anhang aufgeführten laufenden Nummern wird bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2010/11 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Brüssel, den 19. Januar 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82.

2

---

ANHANG

„Zucker — Zugeständnisse CXL“

Wirtschaftsjahr 2010/2011

Vom 1.1.2011 bis 7.1.2011 eingereichte Anträge

| Laufende Nr. | Land | Zuteilungskoeffizient
  (%) | Weitere Anträge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4317 | Australien | (1) | Ausgesetzt |
| 09.4318 | Brasilien | (1) | Ausgesetzt |
| 09.4319 | Kuba | — | |
| 09.4320 | Andere Drittländer | — | Ausgesetzt |
| 09.4321 | Indien | — | Ausgesetzt |
| „—“ | : | Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden. |

Laufende Nr.

Land

Zuteilungskoeffizient

(%)

Weitere Anträge

09.4317

Australien

(1)

Ausgesetzt

09.4318

Brasilien

(1)

Ausgesetzt

09.4319

Kuba

—

09.4320

Andere Drittländer

—

Ausgesetzt

09.4321

Indien

—

Ausgesetzt

„—“

:

Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.

„Balkan-Zucker“

Wirtschaftsjahr 2010/2011

Vom 1.1.2011 bis 7.1.2011 eingereichte Anträge

| Laufende Nr. | Land | Zuteilungskoeffizient
  (%) | Weitere Anträge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4324 | Albanien | — | |
| 09.4325 | Bosnien und Herzegowina | (2) | |
| 09.4326 | Serbien | (2) | |
| 09.4327 | Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | — | |
| 09.4328 | Kroatien | (2) | |
| „—“ | : | Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden. |

Laufende Nr.

Land

Zuteilungskoeffizient

(%)

Weitere Anträge

09.4324

Albanien

—

09.4325

Bosnien und Herzegowina

(2)

09.4326

Serbien

(2)

09.4327

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

—

09.4328

Kroatien

(2)

„—“

:

Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.

Zucker — außerordentliche und industrielle Einfuhr

Wirtschaftsjahr 2010/2011

Vom 1.1.2011 bis 7.1.2011 eingereichte Anträge

| Laufende Nr. | Einfuhrart | Zuteilungskoeffizient
  (%) | Weitere Anträge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4380 | Außerordentlich | — | |
| 09.4390 | Industriell | — | |
| „—“ | : | Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden. |

Laufende Nr.

Einfuhrart

Zuteilungskoeffizient

(%)

Weitere Anträge

09.4380

Außerordentlich

—

09.4390

Industriell

—

„—“

:

Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.

---

(1)  Nicht anwendbar: Die Anträge überschreiten nicht die verfügbaren Mengen und es wird diesen in vollem Umfang stattgegeben.

(2)  Nicht anwendbar: Die Anträge überschreiten nicht die verfügbaren Mengen und es wird diesen in vollem Umfang stattgegeben.

---

BESCHLÜSSE

| 20.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/12 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/12

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2011

über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 117)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/30/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG verpflichtet die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Registrierung aller Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für den Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss bestimmter außerhalb der Gemeinschaft eingetragener Unternehmen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt innerhalb der Union zugelassen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen. Nach Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG müssen die Mitgliedstaaten solche Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften ihrem öffentlichen Aufsichtssystem, ihrem Qualitätssicherungssystem sowie ihren Untersuchungen und Sanktionen unterwerfen. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG verpflichtet die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Registrierung aller Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für den Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss bestimmter außerhalb der Gemeinschaft eingetragener Unternehmen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt innerhalb der Union zugelassen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen. Nach Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG müssen die Mitgliedstaaten solche Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften ihrem öffentlichen Aufsichtssystem, ihrem Qualitätssicherungssystem sowie ihren Untersuchungen und Sanktionen unterwerfen.

| (2) | Nach der Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften (2) dürfen Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften aus den im Anhang zu dieser Entscheidung genannten Drittländern in der Europäischen Union ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Bestätigungsvermerken zu Jahresabschlüssen bzw. konsolidierten Abschlüssen fortsetzen, wenn diese sich auf Geschäftsjahre beziehen, die zwischen dem 29. Juni 2008 und dem 1. Juli 2010 beginnen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften (2) dürfen Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften aus den im Anhang zu dieser Entscheidung genannten Drittländern in der Europäischen Union ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Bestätigungsvermerken zu Jahresabschlüssen bzw. konsolidierten Abschlüssen fortsetzen, wenn diese sich auf Geschäftsjahre beziehen, die zwischen dem 29. Juni 2008 und dem 1. Juli 2010 beginnen.

| (3) | Die Kommission hat die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften aus den im Anhang zur Entscheidung 2008/627/EG genannten Drittländern und Gebieten bewertet. Die Bewertungen wurden mit Hilfe der Europäischen Gruppe aus Vertretern der Aufsichtsgremien für Abschlussprüfer vorgenommen. Die für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer und Gebiete geltenden Grundsätze wurden nach Maßgabe der in den Artikeln 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Kriterien bewertet, die für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten gelten. Das übergreifende Ziel der Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen und den drittstaatlichen öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften sollte darin bestehen, auf der Grundlage der Gleichwertigkeit der Systeme gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtssysteme zu schaffen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften aus den im Anhang zur Entscheidung 2008/627/EG genannten Drittländern und Gebieten bewertet. Die Bewertungen wurden mit Hilfe der Europäischen Gruppe aus Vertretern der Aufsichtsgremien für Abschlussprüfer vorgenommen. Die für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer und Gebiete geltenden Grundsätze wurden nach Maßgabe der in den Artikeln 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Kriterien bewertet, die für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten gelten. Das übergreifende Ziel der Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen und den drittstaatlichen öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften sollte darin bestehen, auf der Grundlage der Gleichwertigkeit der Systeme gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtssysteme zu schaffen.

| (4) | Diese Bewertungen haben ergeben, dass Australien, China, Japan, Kanada, Kroatien, die Schweiz, Singapur, Südafrika und Südkorea über öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften verfügen, deren Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG vergleichbar sind. Es ist daher angemessen, die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer als gleichwertig mit den entsprechenden öffentlichen Systemen der Mitgliedstaaten anzusehen. |
| --- | --- |

(4)

Diese Bewertungen haben ergeben, dass Australien, China, Japan, Kanada, Kroatien, die Schweiz, Singapur, Südafrika und Südkorea über öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften verfügen, deren Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG vergleichbar sind. Es ist daher angemessen, die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer als gleichwertig mit den entsprechenden öffentlichen Systemen der Mitgliedstaaten anzusehen.

| (5) | In Südafrika müssen sich Abschlussprüfer oder Abschlussprüfungsgesellschaften den dortigen Rechtsvorschriften zufolge vorab mit der Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden Südafrikas an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einverstanden erklären. Diese Bestimmung könnte einer wirksamen Anwendung des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG im Wege stehen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deshalb bis zur notwendigen Änderung des südafrikanischen Rechts bei der Registrierung von Prüfern und Prüfungsgesellschaften, die für in Südafrika eingetragene Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, verlangen, dass diese auf ihr Recht auf vorherige Einverständniserklärung verzichten. |
| --- | --- |

(5)

In Südafrika müssen sich Abschlussprüfer oder Abschlussprüfungsgesellschaften den dortigen Rechtsvorschriften zufolge vorab mit der Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden Südafrikas an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einverstanden erklären. Diese Bestimmung könnte einer wirksamen Anwendung des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG im Wege stehen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deshalb bis zur notwendigen Änderung des südafrikanischen Rechts bei der Registrierung von Prüfern und Prüfungsgesellschaften, die für in Südafrika eingetragene Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, verlangen, dass diese auf ihr Recht auf vorherige Einverständniserklärung verzichten.

| (6) | Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über ein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem, dessen Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG vergleichbar sind. Doch sind die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht der Auffassung, dass das übergreifende Ziel der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darin liegt, mit den für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften zuständigen Stellen ein Verhältnis gegenseitigen Vertrauens zu schaffen. Solange kein gegenseitiges Vertrauen besteht, können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Artikels 46 Absatz 1 nicht uneingeschränkt und dauerhaft auf Abschlussprüfer oder Abschlussprüfungsgesellschaften anwenden, die für die Jahres- bzw. konsolidierten Abschluss von Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen. Das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika sollte deshalb im Hinblick darauf überprüft werden, welche Fortschritte bei der Schaffung gegenseitigen Vertrauens erzielt wurden. Der vorliegende Beschluss sollte deshalb zeitlich befristet werden und in Bezug auf das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika am 31. Juli 2013 außer Kraft treten. |
| --- | --- |

(6)

Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über ein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem, dessen Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG vergleichbar sind. Doch sind die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht der Auffassung, dass das übergreifende Ziel der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darin liegt, mit den für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften zuständigen Stellen ein Verhältnis gegenseitigen Vertrauens zu schaffen. Solange kein gegenseitiges Vertrauen besteht, können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Artikels 46 Absatz 1 nicht uneingeschränkt und dauerhaft auf Abschlussprüfer oder Abschlussprüfungsgesellschaften anwenden, die für die Jahres- bzw. konsolidierten Abschluss von Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen. Das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika sollte deshalb im Hinblick darauf überprüft werden, welche Fortschritte bei der Schaffung gegenseitigen Vertrauens erzielt wurden. Der vorliegende Beschluss sollte deshalb zeitlich befristet werden und in Bezug auf das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika am 31. Juli 2013 außer Kraft treten.

| (7) | Sobald die Kommission einen Beschluss gefasst hat, in dem die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eines Drittlandes oder Gebiets für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG anerkannt wird, können die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Abschlussprüfer oder Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer oder Gebiete auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 absehen oder abweichen. Die Bedingungen, unter denen von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 abgesehen oder abgewichen werden soll, sind in einer Kooperationsvereinbarung im Sinne von Artikel 46 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG zwischen dem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittland oder Gebiet festzulegen und der Kommission mitzuteilen. |
| --- | --- |

(7)

Sobald die Kommission einen Beschluss gefasst hat, in dem die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eines Drittlandes oder Gebiets für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG anerkannt wird, können die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Abschlussprüfer oder Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer oder Gebiete auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 absehen oder abweichen. Die Bedingungen, unter denen von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 abgesehen oder abgewichen werden soll, sind in einer Kooperationsvereinbarung im Sinne von Artikel 46 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG zwischen dem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittland oder Gebiet festzulegen und der Kommission mitzuteilen.

| (8) | Abu Dhabi, Brasilien, das Dubai International Financial Centre, Guernsey, Hongkong, Indien, Indonesien, die Insel Man, Jersey, Malaysia, Mauritius, Russland, Taiwan, Thailand und die Türkei haben bereits öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eingeführt oder führen sie gerade ein. Doch reichen die Informationen über Funktionsweise und Regeln dieser Systeme nicht aus. Für die Zwecke eines abschließenden Beschlusses über die Gleichwertigkeit dieser Systeme ist eine weitere Bewertung erforderlich, für die zusätzliche Informationen von den betreffenden Drittländern und Gebieten eingeholt werden müssen. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist, die die Entscheidung 2008/627/EG Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften einräumt, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in den betreffenden Drittländern oder Gebieten eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, verlängert werden. |
| --- | --- |

(8)

Abu Dhabi, Brasilien, das Dubai International Financial Centre, Guernsey, Hongkong, Indien, Indonesien, die Insel Man, Jersey, Malaysia, Mauritius, Russland, Taiwan, Thailand und die Türkei haben bereits öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eingeführt oder führen sie gerade ein. Doch reichen die Informationen über Funktionsweise und Regeln dieser Systeme nicht aus. Für die Zwecke eines abschließenden Beschlusses über die Gleichwertigkeit dieser Systeme ist eine weitere Bewertung erforderlich, für die zusätzliche Informationen von den betreffenden Drittländern und Gebieten eingeholt werden müssen. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist, die die Entscheidung 2008/627/EG Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften einräumt, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in den betreffenden Drittländern oder Gebieten eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, verlängert werden.

| (9) | Ägypten war in der Entscheidung 2008/627/EG zwar nicht genannt, hat aber inzwischen ein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eingeführt. Für die Zwecke eines abschließenden Beschlusses über die Gleichwertigkeit dieses Systems ist eine weitere Bewertung erforderlich, für die zusätzliche Informationen von Ägypten eingeholt werden müssen. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist auch auf Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften ausgeweitet werden, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in Ägypten eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen. |
| --- | --- |

(9)

Ägypten war in der Entscheidung 2008/627/EG zwar nicht genannt, hat aber inzwischen ein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eingeführt. Für die Zwecke eines abschließenden Beschlusses über die Gleichwertigkeit dieses Systems ist eine weitere Bewertung erforderlich, für die zusätzliche Informationen von Ägypten eingeholt werden müssen. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist auch auf Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften ausgeweitet werden, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in Ägypten eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen.

| (10) | Bermuda, Israel, die Kaimaninseln und Neuseeland haben noch kein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eingeführt. Diese Drittländer und Gebiete haben sich jedoch der Kommission gegenüber öffentlich mit einem konkreten Aktionsplan zur Einführung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften verpflichtet, dessen Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG gleichwertig sind. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist, die die Entscheidung 2008/627/EG Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften einräumt, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in diesen Drittländern oder Gebieten eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, verlängert werden. Die Kommission sollte allerdings überprüfen, welche Fortschritte diese Länder und Gebiete 2011 bei der Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften machen, und die Notwendigkeit einer Verkürzung der Übergangsfrist für diese Drittländer und Gebiete bewerten. |
| --- | --- |

(10)

Bermuda, Israel, die Kaimaninseln und Neuseeland haben noch kein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eingeführt. Diese Drittländer und Gebiete haben sich jedoch der Kommission gegenüber öffentlich mit einem konkreten Aktionsplan zur Einführung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften verpflichtet, dessen Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG gleichwertig sind. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist, die die Entscheidung 2008/627/EG Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften einräumt, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in diesen Drittländern oder Gebieten eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, verlängert werden. Die Kommission sollte allerdings überprüfen, welche Fortschritte diese Länder und Gebiete 2011 bei der Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften machen, und die Notwendigkeit einer Verkürzung der Übergangsfrist für diese Drittländer und Gebiete bewerten.

| (11) | Die mit der Entscheidung 2008/627/EG eingeräumte Übergangsfrist wurde auch Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften zugestanden, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in Argentinien, auf den Bahamas, in Chile, Kasachstan, Marokko, Mexiko, Pakistan oder der Ukraine eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen. Seither haben diese keine Informationen über ihre Abschlussprüfungsregelungs- und -aufsichtssysteme übermittelt. Dies deutet darauf hin, dass die genannten Drittländer nicht gewillt sind, weiter auf eine Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Abschlussprüfungsvorschriften mit den mitgliedstaatlichen öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften durch die Kommission hinzuarbeiten. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist, die die Entscheidung 2008/627/EG Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften einräumt, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in diesen Drittländern eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, nicht verlängert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die mit der Entscheidung 2008/627/EG eingeräumte Übergangsfrist wurde auch Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften zugestanden, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in Argentinien, auf den Bahamas, in Chile, Kasachstan, Marokko, Mexiko, Pakistan oder der Ukraine eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen. Seither haben diese keine Informationen über ihre Abschlussprüfungsregelungs- und -aufsichtssysteme übermittelt. Dies deutet darauf hin, dass die genannten Drittländer nicht gewillt sind, weiter auf eine Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Abschlussprüfungsvorschriften mit den mitgliedstaatlichen öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften durch die Kommission hinzuarbeiten. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist, die die Entscheidung 2008/627/EG Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften einräumt, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in diesen Drittländern eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, nicht verlängert werden.

| (12) | Aus Gründen des Anlegerschutzes sollten Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, während der Übergangsfrist ihre Prüfungstätigkeiten in der Europäischen Union ohne eine Registrierung gemäß Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG nur dann fortsetzen können, wenn sie die vorgeschriebenen Informationen beibringen. Sofern sie die Informationen beibringen, sollten die Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bestätigungsvermerken zu Jahres- oder konsolidierten Abschlüssen für Geschäftsjahre, die zwischen dem 2. Juli 2010 und dem 31. Juli 2012 beginnen, fortsetzen können. Das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Untersuchungs- und Sanktionssysteme auf diese Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften anzuwenden, sollte von diesem Beschluss unberührt bleiben. |
| --- | --- |

(12)

Aus Gründen des Anlegerschutzes sollten Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, während der Übergangsfrist ihre Prüfungstätigkeiten in der Europäischen Union ohne eine Registrierung gemäß Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG nur dann fortsetzen können, wenn sie die vorgeschriebenen Informationen beibringen. Sofern sie die Informationen beibringen, sollten die Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bestätigungsvermerken zu Jahres- oder konsolidierten Abschlüssen für Geschäftsjahre, die zwischen dem 2. Juli 2010 und dem 31. Juli 2012 beginnen, fortsetzen können. Das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Untersuchungs- und Sanktionssysteme auf diese Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften anzuwenden, sollte von diesem Beschluss unberührt bleiben.

| (13) | Bei Unternehmen, die in einem der in Artikel 1 genannten Drittländer oder Gebiete eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats, aber nicht zum Handel im Land oder Gebiet ihrer Eintragung zugelassen sind, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Aufträge zur Prüfung der Abschlüsse eines solchen Unternehmens von den Kooperationsvereinbarungen abgedeckt sind, die mit dem betreffenden Drittland oder Gebiet im Hinblick darauf geschlossen wurden, festzulegen, welchen öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen die Abschlussprüfer solcher Unternehmen unterliegen. Werden solche Prüfungsaufträge von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der betreffende Auftrag unter eines ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme fällt. |
| --- | --- |

(13)

Bei Unternehmen, die in einem der in Artikel 1 genannten Drittländer oder Gebiete eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats, aber nicht zum Handel im Land oder Gebiet ihrer Eintragung zugelassen sind, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Aufträge zur Prüfung der Abschlüsse eines solchen Unternehmens von den Kooperationsvereinbarungen abgedeckt sind, die mit dem betreffenden Drittland oder Gebiet im Hinblick darauf geschlossen wurden, festzulegen, welchen öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen die Abschlussprüfer solcher Unternehmen unterliegen. Werden solche Prüfungsaufträge von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der betreffende Auftrag unter eines ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme fällt.

| (14) | Bei Unternehmen, die in einem der im Anhang genannten Drittländer oder Gebiete eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats, aber nicht zum Handel im Land oder Gebiet ihrer Eintragung zugelassen sind, sollten die Mitgliedstaaten mit dem betreffenden Drittland oder Gebiet zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass alle Aufträge zur Prüfung der Abschlüsse eines solchen Unternehmens von einem öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen abgedeckt sind. Werden solche Prüfungsaufträge von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der betreffende Auftrag unter eines ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme fällt. |
| --- | --- |

(14)

Bei Unternehmen, die in einem der im Anhang genannten Drittländer oder Gebiete eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats, aber nicht zum Handel im Land oder Gebiet ihrer Eintragung zugelassen sind, sollten die Mitgliedstaaten mit dem betreffenden Drittland oder Gebiet zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass alle Aufträge zur Prüfung der Abschlüsse eines solchen Unternehmens von einem öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen abgedeckt sind. Werden solche Prüfungsaufträge von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der betreffende Auftrag unter eines ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme fällt.

| (15) | Während der Übergangsfrist sollten die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene keine Beschlüsse in Sachen Gleichwertigkeit fassen. Die Tatsache, dass Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, diesem Beschluss zufolge ihre Prüfungstätigkeiten im Hinblick auf die in Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Unternehmen fortsetzen dürfen, sollte die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, ihre zuständigen Stellen mit den zuständigen Stellen eines Drittlandes oder Gebiets Kooperationsvereinbarungen über einzelne Qualitätssicherungskontrollen schließen zu lassen. |
| --- | --- |

(15)

Während der Übergangsfrist sollten die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene keine Beschlüsse in Sachen Gleichwertigkeit fassen. Die Tatsache, dass Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, diesem Beschluss zufolge ihre Prüfungstätigkeiten im Hinblick auf die in Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Unternehmen fortsetzen dürfen, sollte die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, ihre zuständigen Stellen mit den zuständigen Stellen eines Drittlandes oder Gebiets Kooperationsvereinbarungen über einzelne Qualitätssicherungskontrollen schließen zu lassen.

| (16) | Die Kommission sollte die Funktionsweise der Übergangsregelungen überwachen und die Fortschritte der Drittländer und Gebiete, denen eine Übergangsfrist eingeräumt bzw. deren Übergangsfrist verlängert wurde, prüfen. Nach Ablauf der Übergangsfrist kann die Kommission über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der betreffenden Drittländer und Gebiete entscheiden. Die Kommission sollte prüfen, ob die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hatten, von den unter diesen Beschluss fallenden Drittländern und Gebieten die Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften zu erhalten. |
| --- | --- |

(16)

Die Kommission sollte die Funktionsweise der Übergangsregelungen überwachen und die Fortschritte der Drittländer und Gebiete, denen eine Übergangsfrist eingeräumt bzw. deren Übergangsfrist verlängert wurde, prüfen. Nach Ablauf der Übergangsfrist kann die Kommission über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der betreffenden Drittländer und Gebiete entscheiden. Die Kommission sollte prüfen, ob die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hatten, von den unter diesen Beschluss fallenden Drittländern und Gebieten die Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften zu erhalten.

| (17) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG sind die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der nachstehend genannten Drittländer für die Prüfung von Jahres- oder konsolidierten Abschlüssen für Geschäftsjahre ab dem 2. Juli 2010 als gleichwertig mit den öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten anzusehen:

| 1. | Australien |
| --- | --- |

1.

Australien

| 2. | China |
| --- | --- |

2.

China

| 3. | Japan |
| --- | --- |

3.

Japan

| 4. | Kanada |
| --- | --- |

4.

Kanada

| 5. | Kroatien |
| --- | --- |

5.

Kroatien

| 6. | Singapur |
| --- | --- |

6.

Singapur

| 7. | Südafrika |
| --- | --- |

7.

Südafrika

| 8. | Südkorea |
| --- | --- |

8.

Südkorea

| 9. | Schweiz |
| --- | --- |

9.

Schweiz

| 10. | Vereinigte Staaten von Amerika. |
| --- | --- |

10.

Vereinigte Staaten von Amerika.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG nicht im Sinne von dessen Absatz 1 auf Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften an, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, wenn das betreffende Geschäftsjahr zwischen dem 2. Juli 2010 und dem 31. Juli 2012 beginnt und der betreffende Abschlussprüfer bzw. die betreffende Abschlussprüfungsgesellschaft den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats sämtliche nachfolgend genannten Angaben macht:

| a) | Name und Anschrift des betreffenden Abschlussprüfers bzw. der betreffenden Abschlussprüfungsgesellschaft und Angaben zur rechtlichen Struktur; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift des betreffenden Abschlussprüfers bzw. der betreffenden Abschlussprüfungsgesellschaft und Angaben zur rechtlichen Struktur;

| b) | falls der Abschlussprüfer oder die Abschlussprüfungsgesellschaft einem Netz angehören, Beschreibung dieses Netzes; |
| --- | --- |

b)

falls der Abschlussprüfer oder die Abschlussprüfungsgesellschaft einem Netz angehören, Beschreibung dieses Netzes;

| c) | die Prüfungsstandards und die Unabhängigkeitsanforderungen, die bei der betreffenden Prüfung angewandt wurden; |
| --- | --- |

c)

die Prüfungsstandards und die Unabhängigkeitsanforderungen, die bei der betreffenden Prüfung angewandt wurden;

| d) | Beschreibung des internen Qualitätskontrollsystems der Abschlussprüfungsgesellschaft; |
| --- | --- |

d)

Beschreibung des internen Qualitätskontrollsystems der Abschlussprüfungsgesellschaft;

| e) | Angabe, ob und wann die letzte Qualitätssicherungskontrolle bei dem Abschlussprüfer oder der Abschlussprüfungsgesellschaft durchgeführt wurde und — sofern dies nicht von der zuständigen Drittlandsbehörde mitgeteilt wird — die erforderlichen Angaben zum Ergebnis dieser Kontrolle. Sind die notwendigen Angaben zum Ergebnis der letzten Qualitätssicherungskontrolle nicht öffentlich, behandeln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Angaben als vertraulich. |
| --- | --- |

e)

Angabe, ob und wann die letzte Qualitätssicherungskontrolle bei dem Abschlussprüfer oder der Abschlussprüfungsgesellschaft durchgeführt wurde und — sofern dies nicht von der zuständigen Drittlandsbehörde mitgeteilt wird — die erforderlichen Angaben zum Ergebnis dieser Kontrolle. Sind die notwendigen Angaben zum Ergebnis der letzten Qualitätssicherungskontrolle nicht öffentlich, behandeln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Angaben als vertraulich.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit zum einen über Namen und Anschrift der Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, unterrichtet und zum anderen über die Tatsache in Kenntnis gesetzt wird, dass die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer und Gebiete noch nicht nach Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG als gleichwertig anerkannt worden sind. Für diese Zwecke können die in Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG genannten zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen, auch registrieren.

(3)   Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Untersuchungs- und Sanktionssysteme auf Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften anwenden, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen.

(4)   Absatz 1 steht Kooperationsvereinbarungen über Qualitätssicherungskontrollen zwischen den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats und den zuständigen Stellen eines im Anhang genannten Drittlandes oder Gebiets nicht entgegen, sofern eine solche Vereinbarung sämtliche nachfolgend genannten Kriterien erfüllt:

| a) | Sie sieht die Durchführung von Qualitätssicherungskontrollen auf der Grundlage der Gleichbehandlung vor; |
| --- | --- |

a)

Sie sieht die Durchführung von Qualitätssicherungskontrollen auf der Grundlage der Gleichbehandlung vor;

| b) | sie wurde der Kommission im Voraus mitgeteilt; |
| --- | --- |

b)

sie wurde der Kommission im Voraus mitgeteilt;

| c) | sie greift einer eventuellen Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG nicht vor. |
| --- | --- |

c)

sie greift einer eventuellen Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG nicht vor.

Artikel 3

Die Kommission überwacht die Lage in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten. Die Kommission überwacht insbesondere, ob die zuständigen Verwaltungsstellen der im Anhang genannten Drittländer und Gebiete, die sich der Kommission gegenüber öffentlich zur Einführung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften verpflichtet haben, derartige Systeme auf der Grundlage der folgenden Prinzipien eingeführt haben:

| a) | Die Systeme sind von der Abschlussprüferbranche unabhängig; |
| --- | --- |

a)

Die Systeme sind von der Abschlussprüferbranche unabhängig;

| b) | sie gewährleisten eine angemessene Beaufsichtigung der Abschlussprüfungen bei börsennotierten Gesellschaften; |
| --- | --- |

b)

sie gewährleisten eine angemessene Beaufsichtigung der Abschlussprüfungen bei börsennotierten Gesellschaften;

| c) | sie funktionieren auf transparente Art und Weise und stellen sicher, dass das Ergebnis der Qualitätssicherungskontrollen zuverlässig ist; |
| --- | --- |

c)

sie funktionieren auf transparente Art und Weise und stellen sicher, dass das Ergebnis der Qualitätssicherungskontrollen zuverlässig ist;

| d) | sie werden auf wirksame Art und Weise von Untersuchungen und Sanktionen begleitet. |
| --- | --- |

d)

sie werden auf wirksame Art und Weise von Untersuchungen und Sanktionen begleitet.

In Bezug auf Bermuda, Israel, die Kaimaninseln und Neuseeland überprüft die Kommission insbesondere, welche Fortschritte diese 2011 bei der Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften gemacht haben. Bei Bedarf ändert die Kommission den Anhang dieses Beschlusses entsprechend.

Artikel 4

Artikel 1 Nummer 10 tritt am 31. Juli 2013 außer Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2011.

Für die Kommission

Michel BARNIER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.

1

(2)  ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 70.

2

---

ANHANG

DRITTLÄNDER UND GEBIETE

| | Abu Dhabi |
| --- | --- |

Abu Dhabi

| | Ägypten |
| --- | --- |

Ägypten

| | Bermuda |
| --- | --- |

Bermuda

| | Brasilien |
| --- | --- |

Brasilien

| | Dubai International Financial Centre |
| --- | --- |

Dubai International Financial Centre

| | Guernsey |
| --- | --- |

Guernsey

| | Hongkong |
| --- | --- |

Hongkong

| | Indien |
| --- | --- |

Indien

| | Indonesien |
| --- | --- |

Indonesien

| | Insel Man |
| --- | --- |

Insel Man

| | Israel |
| --- | --- |

Israel

| | Jersey |
| --- | --- |

Jersey

| | Kaimaninseln |
| --- | --- |

Kaimaninseln

| | Malaysia |
| --- | --- |

Malaysia

| | Mauritius |
| --- | --- |

Mauritius

| | Neuseeland |
| --- | --- |

Neuseeland

| | Russland |
| --- | --- |

Russland

| | Taiwan |
| --- | --- |

Taiwan

| | Thailand |
| --- | --- |

Thailand

| | Türkei. |
| --- | --- |

Türkei.

---

| 20.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/17 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/17

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2011

zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand

(2011/31/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Einleitung

| (1) | Am 22. Dezember 2009 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) an, ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen („PTA“) mit Ursprung in Thailand („betroffenes Land“) in die Union einzuleiten. |
| --- | --- |

(1)

Am 22. Dezember 2009 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) an, ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen („PTA“) mit Ursprung in Thailand („betroffenes Land“) in die Union einzuleiten.

| (2) | Das Antisubventionsverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 13. November 2009 von den Unternehmen BP Aromatics Limited NV und CEPSA Quimica S.A. („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von PTA entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Das Antisubventionsverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 13. November 2009 von den Unternehmen BP Aromatics Limited NV und CEPSA Quimica S.A. („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von PTA entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.

| (3) | Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von PTA mit Ursprung in Thailand in die Union an. Diese Untersuchung wurde durch den Beschluss 2011/32/EU der Kommission (4) eingestellt. |
| --- | --- |

(3)

Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von PTA mit Ursprung in Thailand in die Union an. Diese Untersuchung wurde durch den Beschluss 2011/32/EU der Kommission (4) eingestellt.

| (4) | Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die thailändische Regierung nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PTA mit Ursprung in Thailand den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der thailändischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die thailändische Regierung nahm dieses Angebot an, und daraufhin fanden Konsultationen statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Den Stellungnahmen der thailändischen Behörden zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Im Verlauf der Konsultationen gingen Stellungnahmen der thailändischen Regierung ein. |
| --- | --- |

(4)

Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die thailändische Regierung nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PTA mit Ursprung in Thailand den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der thailändischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die thailändische Regierung nahm dieses Angebot an, und daraufhin fanden Konsultationen statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Den Stellungnahmen der thailändischen Behörden zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Im Verlauf der Konsultationen gingen Stellungnahmen der thailändischen Regierung ein.

1.2.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

| (5) | Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlands sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlands sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (6) | Die Kommission sandte innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Fragebogen an die Behörden des Ausfuhrlandes, die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die ihr bekannten Einführer und Verwender der betroffenen Ware sowie an alle anderen Parteien, die einen Fragebogen anforderten. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission sandte innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Fragebogen an die Behörden des Ausfuhrlandes, die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die ihr bekannten Einführer und Verwender der betroffenen Ware sowie an alle anderen Parteien, die einen Fragebogen anforderten.

| (7) | Beantwortet wurden die Fragebogen von den thailändischen Behörden, von den drei der Kommission bekannten ausführenden Herstellern in Thailand sowie von drei Herstellern, einem Einführer und fünf Verwendern in der Union. |
| --- | --- |

(7)

Beantwortet wurden die Fragebogen von den thailändischen Behörden, von den drei der Kommission bekannten ausführenden Herstellern in Thailand sowie von drei Herstellern, einem Einführer und fünf Verwendern in der Union.

| (8) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Subventionierung und der daraus resultierenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Subventionierung und der daraus resultierenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie.

| (9) | Bei den folgenden staatlichen Behörden wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
  Office of Board of Investment, Bangkok, Thailand |
| --- | --- |

(9)

Bei den folgenden staatlichen Behörden wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

Office of Board of Investment, Bangkok, Thailand

| (10) | In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  a) | Unionshersteller






  — | BP Aromatics Limited NV, Geel, Belgien |
| --- | --- | --- | --- |

(10)

In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a)

Unionshersteller

—

BP Aromatics Limited NV, Geel, Belgien

| — | CEPSA Química, S.A., Madrid, Spanien |
| --- | --- |

—

CEPSA Química, S.A., Madrid, Spanien

| — | Lotte Chemical UK Ltd (vormals Artenius), Wilton, Redcar, Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Lotte Chemical UK Ltd (vormals Artenius), Wilton, Redcar, Vereinigtes Königreich

| b) | Unionseinführer






  — | Mitsui & Co. Benelux NV, Brüssel, Belgien |
| --- | --- | --- |

b)

Unionseinführer

—

Mitsui & Co. Benelux NV, Brüssel, Belgien

| c) | Unionsverwender






  — | DSM Powder Coating Resins B.V., Zwolle, Niederlande |
| --- | --- | --- |

c)

Unionsverwender

—

DSM Powder Coating Resins B.V., Zwolle, Niederlande

| — | M&G Polimeri Italia SPA, Patrica (Frosinone), Italien |
| --- | --- |

—

M&G Polimeri Italia SPA, Patrica (Frosinone), Italien

| — | NOVAPET S.A., Barbastro (Huesca), Spanien |
| --- | --- |

—

NOVAPET S.A., Barbastro (Huesca), Spanien

| — | UAB Neo Group, Klaipeda, Litauen |
| --- | --- |

—

UAB Neo Group, Klaipeda, Litauen

| d) | Ausführende Hersteller in Thailand






  — | TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Bangkok, Thailand („TPT“) |
| --- | --- | --- |

d)

Ausführende Hersteller in Thailand

—

TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Bangkok, Thailand („TPT“)

| — | TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Rayong, Thailand („TPT“) |
| --- | --- |

—

TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Rayong, Thailand („TPT“)

| — | Indorama Petrochem Ltd., Rayong, Thailand („Indorama“) |
| --- | --- |

—

Indorama Petrochem Ltd., Rayong, Thailand („Indorama“)

| — | Siam Mitsui PTA Company Ltd., Rayong, Thailand („SMPC“) |
| --- | --- |

—

Siam Mitsui PTA Company Ltd., Rayong, Thailand („SMPC“)

| (11) | Da TPT und Indorama Tochterunternehmen derselben Holdinggesellschaft sind, werden sie im Folgenden als „Indorama-Gruppe“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(11)

Da TPT und Indorama Tochterunternehmen derselben Holdinggesellschaft sind, werden sie im Folgenden als „Indorama-Gruppe“ bezeichnet.

1.3.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (12) | Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(12)

Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

| (13) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Terephthalsäure und ihre Salze mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird („betroffene Ware“). |
| --- | --- |

(13)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Terephthalsäure und ihre Salze mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).

| (14) | PTA wird aus roher Terephthalsäure gewonnen, die ihrerseits mit Hilfe eines Lösungsmittels und eines Katalysators aus Paraxylol (PX) synthetisiert wird. |
| --- | --- |

(14)

PTA wird aus roher Terephthalsäure gewonnen, die ihrerseits mit Hilfe eines Lösungsmittels und eines Katalysators aus Paraxylol (PX) synthetisiert wird.

2.2.   Gleichartige Ware

| (15) | Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die in Thailand hergestellte und auf dem thailändischen Inlandsmarkt verkaufte PTA sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte PTA dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufwiesen. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen. |
| --- | --- |

(15)

Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die in Thailand hergestellte und auf dem thailändischen Inlandsmarkt verkaufte PTA sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte PTA dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufwiesen. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.

3.   SUBVENTIONIERUNG

3.1.   Einleitung

| (16) | Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch eine Regierungsbehörde beinhalten:






  — | Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen, |
| --- | --- | --- |

(16)

Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch eine Regierungsbehörde beinhalten:

—

Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen,

| — | Befreiung von der Körperschaftsteuer, |
| --- | --- |

—

Befreiung von der Körperschaftsteuer,

| — | Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren, |
| --- | --- |

—

Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren,

| — | doppelter Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit, |
| --- | --- |

—

doppelter Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit,

| — | Abzug von 25 % der Infrastruktur-, Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn zusätzlich zur normalen Abschreibung, |
| --- | --- |

—

Abzug von 25 % der Infrastruktur-, Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn zusätzlich zur normalen Abschreibung,

| — | Steuer- und Zollausgleich für die in Thailand hergestellten Ausfuhrwaren. |
| --- | --- |

—

Steuer- und Zollausgleich für die in Thailand hergestellten Ausfuhrwaren.

3.2.   Allgemeines

| (17) | Der „Investment Promotion Act B.E. 2544“ („IPA“) (Investitionsförderungsgesetz) schafft Anreize zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Thailands. Dieses Gesetz, für dessen Vollzug der „Board of Investment of Thailand“ („BOI“) zuständig ist, gewährt den förderungswürdigen Projekten die Vorteile im Rahmen der unter 3.1 genannten Regelungen. Um in den Genuss von IPA-Vergünstigungen zu kommen, müssen die Unternehmen beim BOI ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) beantragen, das Angaben zu den herzustellenden Gütern und den gewährten Vorteilen enthält. |
| --- | --- |

(17)

Der „Investment Promotion Act B.E. 2544“ („IPA“) (Investitionsförderungsgesetz) schafft Anreize zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Thailands. Dieses Gesetz, für dessen Vollzug der „Board of Investment of Thailand“ („BOI“) zuständig ist, gewährt den förderungswürdigen Projekten die Vorteile im Rahmen der unter 3.1 genannten Regelungen. Um in den Genuss von IPA-Vergünstigungen zu kommen, müssen die Unternehmen beim BOI ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) beantragen, das Angaben zu den herzustellenden Gütern und den gewährten Vorteilen enthält.

| (18) | Im „Tax and Duty Compensation of Exported Goods Produced in the Kingdom Act B.E.2524“ von 1981 (Gesetz über den Steuer- und Zollausgleich für im Königreich hergestellte Ausfuhrgüter) ist festgelegt, unter welchen Kriterien und Bedingungen Unternehmen an der Regelung zum Steuer- und Zollausgleich für Ausfuhrwaren teilhaben können. Diese Regelung wird vom thailändischen Finanzministerium verwaltet. |
| --- | --- |

(18)

Im „Tax and Duty Compensation of Exported Goods Produced in the Kingdom Act B.E.2524“ von 1981 (Gesetz über den Steuer- und Zollausgleich für im Königreich hergestellte Ausfuhrgüter) ist festgelegt, unter welchen Kriterien und Bedingungen Unternehmen an der Regelung zum Steuer- und Zollausgleich für Ausfuhrwaren teilhaben können. Diese Regelung wird vom thailändischen Finanzministerium verwaltet.

| (19) | Die Gesamtsumme der für die einzelnen Unternehmen errechneten Subventionen beläuft sich wertmäßig auf weniger als 2 % und liegt somit unter der Geringfügigkeitsschwelle. Daher könnten nach Artikel 14 Absätze 3 und 5 der Antisubventionsgrundverordnung selbst dann keine Ausgleichszölle gegen die thailändischen Ausführer verhängt werden, wenn alle fraglichen Subventionen anfechtbar wären. Wegen der Geringfügigkeit der Subventionsspannen wurde die Spezifität der unter Randnummer 16 genannten Subventionsregelungen nicht untersucht. |
| --- | --- |

(19)

Die Gesamtsumme der für die einzelnen Unternehmen errechneten Subventionen beläuft sich wertmäßig auf weniger als 2 % und liegt somit unter der Geringfügigkeitsschwelle. Daher könnten nach Artikel 14 Absätze 3 und 5 der Antisubventionsgrundverordnung selbst dann keine Ausgleichszölle gegen die thailändischen Ausführer verhängt werden, wenn alle fraglichen Subventionen anfechtbar wären. Wegen der Geringfügigkeit der Subventionsspannen wurde die Spezifität der unter Randnummer 16 genannten Subventionsregelungen nicht untersucht.

| (20) | Aus Gründen der Klarheit werden jedoch nachstehend die Regelungen und die entsprechenden Subventionsspannen der einzelnen Unternehmen eingehend erläutert, ohne Rücksicht darauf, ob die Subventionen als anfechtbar betrachtet werden oder nicht. |
| --- | --- |

(20)

Aus Gründen der Klarheit werden jedoch nachstehend die Regelungen und die entsprechenden Subventionsspannen der einzelnen Unternehmen eingehend erläutert, ohne Rücksicht darauf, ob die Subventionen als anfechtbar betrachtet werden oder nicht.

3.3.   Einzelne Regelungen

3.3.1.   Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen

a)   Rechtsgrundlage

| (21) | Artikel 28 IPA bildet die Rechtsgrundlage für eine Befreiung von Zöllen auf Maschineneinfuhren. Danach haben Unternehmen nach entsprechender Genehmigung durch den BOI Anspruch auf eine vollständige Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Maschinen, sofern keine derartigen Maschinen von vergleichbarer Qualität in Thailand hergestellt oder montiert werden. Artikel 29 IPA bildet die Rechtsgrundlage für die Ermäßigung der Einfuhrzölle auf eingeführte Maschinen um 50 %. |
| --- | --- |

(21)

Artikel 28 IPA bildet die Rechtsgrundlage für eine Befreiung von Zöllen auf Maschineneinfuhren. Danach haben Unternehmen nach entsprechender Genehmigung durch den BOI Anspruch auf eine vollständige Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Maschinen, sofern keine derartigen Maschinen von vergleichbarer Qualität in Thailand hergestellt oder montiert werden. Artikel 29 IPA bildet die Rechtsgrundlage für die Ermäßigung der Einfuhrzölle auf eingeführte Maschinen um 50 %.

b)   Praktische Anwendung

| (22) | Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, muss das Unternehmen ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) besitzen, aus dem hervorgeht, dass es nach Artikel 28 und 29 IPA Anspruch auf eine Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen hat. Die Zollbehörde erhält eine Kopie der Genehmigung sowie der zuvor vom BOI genehmigten „Masterliste der Maschinen“ und gibt diese Maschinen bei der Einfuhr frei, ohne dass Einfuhrzölle entrichtet werden müssen. |
| --- | --- |

(22)

Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, muss das Unternehmen ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) besitzen, aus dem hervorgeht, dass es nach Artikel 28 und 29 IPA Anspruch auf eine Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen hat. Die Zollbehörde erhält eine Kopie der Genehmigung sowie der zuvor vom BOI genehmigten „Masterliste der Maschinen“ und gibt diese Maschinen bei der Einfuhr frei, ohne dass Einfuhrzölle entrichtet werden müssen.

c)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (23) | Der den Ausführern erwachsende Vorteil wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter normalerweise fälligen, im Rahmen der Regelung aber nicht erhobenen Zölle berechnet, wobei der entsprechende Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Dieser Zeitraum wurde auf 15 Jahre festgelegt, was den Abschreibungszeiträumen der meisten Unternehmen in Thailand und in der EU entspricht, die die betroffene Ware herstellen. Um den gesamten Vorteil des Empfängers aus dieser Regelung zu ermitteln, wurde der so errechnete Betrag, der auf den Untersuchungszeitraum entfiel, um die Zinsen im Untersuchungszeitraum erhöht; dabei erschien es angemessen, die Marktzinsen in Thailand während des Untersuchungszeitraums zugrunde zu legen. Dieser Betrag wurde sodann den Gesamtverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet. |
| --- | --- |

(23)

Der den Ausführern erwachsende Vorteil wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter normalerweise fälligen, im Rahmen der Regelung aber nicht erhobenen Zölle berechnet, wobei der entsprechende Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Dieser Zeitraum wurde auf 15 Jahre festgelegt, was den Abschreibungszeiträumen der meisten Unternehmen in Thailand und in der EU entspricht, die die betroffene Ware herstellen. Um den gesamten Vorteil des Empfängers aus dieser Regelung zu ermitteln, wurde der so errechnete Betrag, der auf den Untersuchungszeitraum entfiel, um die Zinsen im Untersuchungszeitraum erhöht; dabei erschien es angemessen, die Marktzinsen in Thailand während des Untersuchungszeitraums zugrunde zu legen. Dieser Betrag wurde sodann den Gesamtverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.

d)   Schlussfolgerung

| (24) | Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,3 %, und Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt einen Vorteil von 0,19 %. |
| --- | --- |

(24)

Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,3 %, und Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt einen Vorteil von 0,19 %.

3.3.2.   Befreiung von der Körperschaftsteuer

a)   Rechtsgrundlage

| (25) | Artikel 31 IPA bildet die Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Körperschaftsteuer. Der normale Körperschaftsteuersatz in Thailand liegt bei 30 %. |
| --- | --- |

(25)

Artikel 31 IPA bildet die Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Körperschaftsteuer. Der normale Körperschaftsteuersatz in Thailand liegt bei 30 %.

b)   Schlussfolgerung

| (26) | Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Alle thailändischen ausführenden Hersteller verrechneten die im Untersuchungszeitraum erzielten Gewinne mit den aus vorangegangenen Buchführungszeiträumen übertragenen Verlusten. Dieses Vorgehen ist nach dem thailändischen Steuergesetz (Thai Revenue Code) für alle Unternehmen, also sowohl die vom BOI geförderten als auch die nicht vom BOI geförderten, zulässig und stellt keine Subvention dar. Mithin machten die untersuchten Unternehmen keinen Gebrauch von der Regelung zur Körperschaftsteuerbefreiung. |
| --- | --- |

(26)

Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Alle thailändischen ausführenden Hersteller verrechneten die im Untersuchungszeitraum erzielten Gewinne mit den aus vorangegangenen Buchführungszeiträumen übertragenen Verlusten. Dieses Vorgehen ist nach dem thailändischen Steuergesetz (Thai Revenue Code) für alle Unternehmen, also sowohl die vom BOI geförderten als auch die nicht vom BOI geförderten, zulässig und stellt keine Subvention dar. Mithin machten die untersuchten Unternehmen keinen Gebrauch von der Regelung zur Körperschaftsteuerbefreiung.

3.3.3.   Doppelter Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit

a)   Rechtsgrundlage

| (27) | Artikel 35 Absatz 2 IPA bildet die Rechtsgrundlage für den doppelten Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit. |
| --- | --- |

(27)

Artikel 35 Absatz 2 IPA bildet die Rechtsgrundlage für den doppelten Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit.

b)   Praktische Anwendung

| (28) | Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, muss das Unternehmen ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) besitzen, aus dem hervorgeht, dass es nach Artikel 35 Absatz 2 des IPA Anspruch auf den doppelten Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen hat. Zusätzlich zum üblichen Abzug der genannten Kosten können die vom BOI geförderten Unternehmen den gleichen Betrag ein zweites Mal von ihrem auf der Einkommensteuererklärung angegebenen Gewinn abziehen. Das Unternehmen muss in seiner jährlichen Steuererklärung eine besondere Spalte für die geförderte Tätigkeit ausfüllen. Anschließend wird der steuerpflichtige Nettogewinn um diesen Betrag verringert oder der Nettoverlust wird um diesen Betrag erhöht. |
| --- | --- |

(28)

Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, muss das Unternehmen ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) besitzen, aus dem hervorgeht, dass es nach Artikel 35 Absatz 2 des IPA Anspruch auf den doppelten Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen hat. Zusätzlich zum üblichen Abzug der genannten Kosten können die vom BOI geförderten Unternehmen den gleichen Betrag ein zweites Mal von ihrem auf der Einkommensteuererklärung angegebenen Gewinn abziehen. Das Unternehmen muss in seiner jährlichen Steuererklärung eine besondere Spalte für die geförderte Tätigkeit ausfüllen. Anschließend wird der steuerpflichtige Nettogewinn um diesen Betrag verringert oder der Nettoverlust wird um diesen Betrag erhöht.

c)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (29) | Der aus dieser Regelung erwachsende Vorteil sollte auf der Grundlage des Betrags berechnet werden, der ein zweites Mal von dem auf der Steuererklärung in der besonderen Spalte für geförderte Tätigkeiten angegebenen Nettogewinn abgezogen wird. Für nicht geförderte Tätigkeiten wäre dieser Betrag Teil des körperschaftsteuerpflichtigen Nettogewinns, daher stellen 30 % dieses Betrags (der normale Körperschaftsteuersatz in Thailand) den Vorteil für die Unternehmen dar. Dieser Betrag wurde anschließend den Gesamtverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet. |
| --- | --- |

(29)

Der aus dieser Regelung erwachsende Vorteil sollte auf der Grundlage des Betrags berechnet werden, der ein zweites Mal von dem auf der Steuererklärung in der besonderen Spalte für geförderte Tätigkeiten angegebenen Nettogewinn abgezogen wird. Für nicht geförderte Tätigkeiten wäre dieser Betrag Teil des körperschaftsteuerpflichtigen Nettogewinns, daher stellen 30 % dieses Betrags (der normale Körperschaftsteuersatz in Thailand) den Vorteil für die Unternehmen dar. Dieser Betrag wurde anschließend den Gesamtverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.

d)   Schlussfolgerung

| (30) | Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,55 %, und Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt einen Vorteil von 0,57 %. |
| --- | --- |

(30)

Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,55 %, und Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt einen Vorteil von 0,57 %.

3.3.4.   Abzug von 25 % der Infrastruktur-, Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn zusätzlich zur normalen Abschreibung

a)   Rechtsgrundlage

| (31) | Artikel 35 Absatz 3 IPA bildet die Rechtsgrundlage für diese Regelung. Sie gestattet es, zusätzlich zur normalen Abschreibung einen Betrag von höchstens 25 % der im Rahmen der geförderten Tätigkeit angefallenen Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn abzuziehen. Der Begünstigte sollte diesen Vorteil binnen 10 Jahren ab dem Tag in Anspruch nehmen, an dem erstmals ein Einkommen aus der geförderten Tätigkeit erzielt wird. |
| --- | --- |

(31)

Artikel 35 Absatz 3 IPA bildet die Rechtsgrundlage für diese Regelung. Sie gestattet es, zusätzlich zur normalen Abschreibung einen Betrag von höchstens 25 % der im Rahmen der geförderten Tätigkeit angefallenen Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn abzuziehen. Der Begünstigte sollte diesen Vorteil binnen 10 Jahren ab dem Tag in Anspruch nehmen, an dem erstmals ein Einkommen aus der geförderten Tätigkeit erzielt wird.

b)   Schlussfolgerung

| (32) | Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Vor dem Untersuchungszeitraum nutzen die ausführenden Hersteller die Regelung zur Befreiung von der Körperschaftsteuer entweder überhaupt nicht (da sie ihre Gewinne gegen die kumulierten Verluste aus der Vergangenheit aufrechneten), oder sie machten Verluste. Aus diesen Gründen konnten sie nicht von den Vorteilen dieser Regelung profitieren. |
| --- | --- |

(32)

Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Vor dem Untersuchungszeitraum nutzen die ausführenden Hersteller die Regelung zur Befreiung von der Körperschaftsteuer entweder überhaupt nicht (da sie ihre Gewinne gegen die kumulierten Verluste aus der Vergangenheit aufrechneten), oder sie machten Verluste. Aus diesen Gründen konnten sie nicht von den Vorteilen dieser Regelung profitieren.

3.3.5.   Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren

a)   Rechtsgrundlage

| (33) | Artikel 36 Absatz 1 IPA bildet die Rechtsgrundlage für diese Regelung. Sie sieht vor, dass der BOI eine Befreiung von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren gewähren kann. Unternehmen in allen Zonen können diese Regelung in Anspruch nehmen, sofern sie gefördert werden. |
| --- | --- |

(33)

Artikel 36 Absatz 1 IPA bildet die Rechtsgrundlage für diese Regelung. Sie sieht vor, dass der BOI eine Befreiung von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren gewähren kann. Unternehmen in allen Zonen können diese Regelung in Anspruch nehmen, sofern sie gefördert werden.

b)   Schlussfolgerung

| (34) | Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Der Zollsatz für die Einfuhren der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von PTA beträgt Null. Mithin erwuchs den untersuchten thailändischen Ausführern kein Vorteil aus dieser Regelung. |
| --- | --- |

(34)

Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Der Zollsatz für die Einfuhren der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von PTA beträgt Null. Mithin erwuchs den untersuchten thailändischen Ausführern kein Vorteil aus dieser Regelung.

3.3.6.   Steuer- und Zollausgleich für die in Thailand hergestellten Ausfuhrwaren

a)   Rechtsgrundlage

| (35) | Die „Notification of the Compensation of Tax of Export Merchandise Produced in the Kingdom 1/2547 — Rate of Compensation“ (Notifikation des Steuerausgleichs für im Königreich hergestellte Ausfuhrgüter — Ausgleichssatz) legt die Vergünstigungen durch diese Regelung fest. |
| --- | --- |

(35)

Die „Notification of the Compensation of Tax of Export Merchandise Produced in the Kingdom 1/2547 — Rate of Compensation“ (Notifikation des Steuerausgleichs für im Königreich hergestellte Ausfuhrgüter — Ausgleichssatz) legt die Vergünstigungen durch diese Regelung fest.

b)   Praktische Anwendung

| (36) | Die Unternehmen erhalten eine Erstattung im Wert von 0,38 % des fob-Wertes der ausgeführten Güter. Der Vorteil wird je Ausfuhrgeschäft berechnet, die Unternehmen stellen jedoch in der Regel mehrere Erstattungsanträge gleichzeitig. Sie reichen diese Anträge bei der zuständigen Behörde ein und erhalten dann die Erstattung. |
| --- | --- |

(36)

Die Unternehmen erhalten eine Erstattung im Wert von 0,38 % des fob-Wertes der ausgeführten Güter. Der Vorteil wird je Ausfuhrgeschäft berechnet, die Unternehmen stellen jedoch in der Regel mehrere Erstattungsanträge gleichzeitig. Sie reichen diese Anträge bei der zuständigen Behörde ein und erhalten dann die Erstattung.

c)   Berechnung der Höhe der Subvention

| (37) | Der Vorteil aus dieser Regelung besteht in dem tatsächlich erhaltenen und in den Büchern des Unternehmens entsprechend als Einkommen ausgewiesenen Erstattungsbetrag. Dieser Betrag wurde anschließend den Ausfuhrverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet. |
| --- | --- |

(37)

Der Vorteil aus dieser Regelung besteht in dem tatsächlich erhaltenen und in den Büchern des Unternehmens entsprechend als Einkommen ausgewiesenen Erstattungsbetrag. Dieser Betrag wurde anschließend den Ausfuhrverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.

d)   Schlussfolgerung

| (38) | Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,36 %; Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt ebenfalls einen Vorteil von 0,36 %. |
| --- | --- |

(38)

Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,36 %; Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt ebenfalls einen Vorteil von 0,36 %.

3.4.   Höhe der Subventionen

| (39) | Die Berechnungen nach der Grundverordnung ergaben für die thailändischen ausführenden Hersteller die folgenden vorläufigen Subventionshöhen (ad valorem):
  —   Indorama Petrochem Limited: 1,3 %
  —   TPT Petrochemical Public Company Limited: 1 %
  —   Siam Mitsui PTA Co., Ltd: 1,1 %. |
| --- | --- |

(39)

Die Berechnungen nach der Grundverordnung ergaben für die thailändischen ausführenden Hersteller die folgenden vorläufigen Subventionshöhen (ad valorem):

—   Indorama Petrochem Limited: 1,3 %

—   TPT Petrochemical Public Company Limited: 1 %

—   Siam Mitsui PTA Co., Ltd: 1,1 %.

| (40) | Da Indorama Petrochem Limited und TPT Petrochemical Public Company Limited zur selben Gruppe gehören, wurde für sie ein gemeinsamer Ausgleichszollsatz festgelegt. Der endgültige Zollsatz für die Gruppe Indorama/TPT beträgt 1,2 %.

  Übersicht | Regelung Zollbefreiung oder -ermäßigung für Einfuhren von Maschinen | Regelung Doppelter Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen | Regelung Steuerausgleich für Ausfuhren | Subventionsspanne insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Siam Mitsui | 0,19 % | 0,57 % | 0,36 % | 1,1 % |
| Indorama | 0,18 % | 0,78 % | 0,35 % | 1,3 % |
| TPT | 0,47 % | 0,23 % | 0,36 % | 1 % |
| Indorama/TPT Group | 0,3 % | 0,55 % | 0,36 % | 1,2 % |

(40)

Da Indorama Petrochem Limited und TPT Petrochemical Public Company Limited zur selben Gruppe gehören, wurde für sie ein gemeinsamer Ausgleichszollsatz festgelegt. Der endgültige Zollsatz für die Gruppe Indorama/TPT beträgt 1,2 %.

Übersicht

Regelung Zollbefreiung oder -ermäßigung für Einfuhren von Maschinen

Regelung Doppelter Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen

Regelung Steuerausgleich für Ausfuhren

Subventionsspanne insgesamt

Siam Mitsui

0,19 %

0,57 %

0,36 %

1,1 %

Indorama

0,18 %

0,78 %

0,35 %

1,3 %

TPT

0,47 %

0,23 %

0,36 %

1 %

Indorama/TPT Group

0,3 %

0,55 %

0,36 %

1,2 %

| (41) | Da die Höhe der anfechtbaren Subventionen für die thailändischen ausführenden Hersteller unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, sollten keine vorläufigen Maßnahmen gegenüber den PTA-Einfuhren mit Ursprung in Thailand eingeführt werden. |
| --- | --- |

(41)

Da die Höhe der anfechtbaren Subventionen für die thailändischen ausführenden Hersteller unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, sollten keine vorläufigen Maßnahmen gegenüber den PTA-Einfuhren mit Ursprung in Thailand eingeführt werden.

4.   SCHÄDIGUNG, SCHADENSURSACHE UND UNIONSINTERESSE

| (42) | Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse zur Subventionierung erübrigt sich die Analyse in Bezug auf Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse. |
| --- | --- |

(42)

Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse zur Subventionierung erübrigt sich die Analyse in Bezug auf Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse.

5.   EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

| (43) | Da sich die für die thailändischen ausführenden Hersteller ermittelten anfechtbaren Subventionen wertmäßig auf weniger als 2 % belaufen, sollte das Verfahren eingestellt werden. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

(43)

Da sich die für die thailändischen ausführenden Hersteller ermittelten anfechtbaren Subventionen wertmäßig auf weniger als 2 % belaufen, sollte das Verfahren eingestellt werden. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (44) | Zum Subventionierungssachverhalt gingen Stellungnahmen der thailändischen Regierung sowie eines Antragstellers ein. |
| --- | --- |

(44)

Zum Subventionierungssachverhalt gingen Stellungnahmen der thailändischen Regierung sowie eines Antragstellers ein.

| (45) | Die thailändische Regierung brachte vor, die untersuchten Regelungen könnten nicht als spezifische Subventionierungsregelungen betrachtet werden, da sie Bestandteil der thailändischen Dezentralisierungspolitik seien, nicht von der Ausfuhrleistung abhängig seien und der Zugang zu ihnen nicht auf bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Regionen beschränkt sei. Hierzu ist anzumerken, dass der Untersuchung zufolge die untersuchten und von den ausführenden Herstellern im UZ in Anspruch genommenen Regelungen (Zollbefreiung für Einfuhren von Maschinen, doppelter Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen, Steuerausgleich für Ausfuhren) nach den Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung eindeutig als anfechtbare Subventionen anzusehen sind. Daher muss das Vorbringen der thailändischen Regierung zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(45)

Die thailändische Regierung brachte vor, die untersuchten Regelungen könnten nicht als spezifische Subventionierungsregelungen betrachtet werden, da sie Bestandteil der thailändischen Dezentralisierungspolitik seien, nicht von der Ausfuhrleistung abhängig seien und der Zugang zu ihnen nicht auf bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Regionen beschränkt sei. Hierzu ist anzumerken, dass der Untersuchung zufolge die untersuchten und von den ausführenden Herstellern im UZ in Anspruch genommenen Regelungen (Zollbefreiung für Einfuhren von Maschinen, doppelter Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen, Steuerausgleich für Ausfuhren) nach den Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung eindeutig als anfechtbare Subventionen anzusehen sind. Daher muss das Vorbringen der thailändischen Regierung zurückgewiesen werden.

| (46) | Einer der Antragsteller vertrat die Ansicht, einige Subventionen, insbesondere die Regelung zur Körperschaftsteuerbefreiung, hätten über einen kürzeren Zeitraum verteilt werden sollen. Dies musste zurückgewiesen werden, da keiner der ausführenden Hersteller im UZ diese Regelung in Anspruch nahm. |
| --- | --- |

(46)

Einer der Antragsteller vertrat die Ansicht, einige Subventionen, insbesondere die Regelung zur Körperschaftsteuerbefreiung, hätten über einen kürzeren Zeitraum verteilt werden sollen. Dies musste zurückgewiesen werden, da keiner der ausführenden Hersteller im UZ diese Regelung in Anspruch nahm.

| (47) | Zum Schädigungssachverhalt nahm keine interessierte Partei Stellung. |
| --- | --- |

(47)

Zum Schädigungssachverhalt nahm keine interessierte Partei Stellung.

| (48) | Somit gibt es keinerlei Stellungnahmen von interessierter Seite, die die Erkenntnis widerlegen würden, dass Schutzmaßnahmen überflüssig sind. |
| --- | --- |

(48)

Somit gibt es keinerlei Stellungnahmen von interessierter Seite, die die Erkenntnis widerlegen würden, dass Schutzmaßnahmen überflüssig sind.

| (49) | In Anbetracht der geschilderten Sachlage kommt die Kommission somit zum Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand in die Union ohne Einführung von Antisubventionsmaßnahmen eingestellt werden sollte — |
| --- | --- |

(49)

In Anbetracht der geschilderten Sachlage kommt die Kommission somit zum Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand in die Union ohne Einführung von Antisubventionsmaßnahmen eingestellt werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Terephthalsäure und ihren Salzen mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird, wird eingestellt.

Brüssel, den 19. Januar 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

1

(2)  ABl. C 313 vom 22.12.2009, S. 22.

2

(3)  ABl. C 313 vom 22.12.2009, S. 17.

3

(4)  Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.

4

---

| 20.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/22 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/22

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2011

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand

(2011/32/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Einleitung

| (1) | Am 22. Dezember 2009 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen („PTA“) mit Ursprung in Thailand („betroffenes Land“) in die Union einzuleiten. |
| --- | --- |

(1)

Am 22. Dezember 2009 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen („PTA“) mit Ursprung in Thailand („betroffenes Land“) in die Union einzuleiten.

| (2) | Das Antidumpingverfahren wurde am 13. November 2009 auf Antrag der Unternehmen BP Aromatics Limited NV und CEPSA Quimica S.A. („Antragsteller“) eingeleitet, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von PTA entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass die betroffene Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land gedumpt war, und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Das Antidumpingverfahren wurde am 13. November 2009 auf Antrag der Unternehmen BP Aromatics Limited NV und CEPSA Quimica S.A. („Antragsteller“) eingeleitet, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von PTA entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass die betroffene Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land gedumpt war, und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.

| (3) | Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand in die Union an. Diese Untersuchung wurde durch den Beschluss 2011/31/EU der Kommission (4) eingestellt. |
| --- | --- |

(3)

Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand in die Union an. Diese Untersuchung wurde durch den Beschluss 2011/31/EU der Kommission (4) eingestellt.

1.2.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

| (4) | Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlands sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlands sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (5) | Die Kommission sandte Fragebogen an die Antragsteller, die anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die ihr bekannten Einführer und Verwender der betroffenen Ware sowie an alle anderen Parteien, die innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen einen Fragebogen anforderten. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission sandte Fragebogen an die Antragsteller, die anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die ihr bekannten Einführer und Verwender der betroffenen Ware sowie an alle anderen Parteien, die innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen einen Fragebogen anforderten.

| (6) | Antworten auf die Fragebogen gingen von den drei der Kommission bekannten ausführenden Herstellern in Thailand sowie von drei Herstellern, einem Einführer und fünf Verwendern in der Union ein. |
| --- | --- |

(6)

Antworten auf die Fragebogen gingen von den drei der Kommission bekannten ausführenden Herstellern in Thailand sowie von drei Herstellern, einem Einführer und fünf Verwendern in der Union ein.

| (7) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  a) | Unionshersteller:






  — | BP Aromatics Limited NV, Geel, Belgien, |
| --- | --- | --- | --- |

(7)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a)

Unionshersteller:

—

BP Aromatics Limited NV, Geel, Belgien,

| — | CEPSA Química, S.A., Madrid, Spanien, |
| --- | --- |

—

CEPSA Química, S.A., Madrid, Spanien,

| — | Lotte Chemical UK Ltd (vormals Artenius), Wilton, Redcar, Vereinigtes Königreich; |
| --- | --- |

—

Lotte Chemical UK Ltd (vormals Artenius), Wilton, Redcar, Vereinigtes Königreich;

| b) | Unionseinführer:






  — | Mitsui & Co. Benelux NV, Brüssel, Belgien; |
| --- | --- | --- |

b)

Unionseinführer:

—

Mitsui & Co. Benelux NV, Brüssel, Belgien;

| c) | Unionsverwender:






  — | DSM Powder Coating Resins B.V., Zwolle, Niederlande, |
| --- | --- | --- |

c)

Unionsverwender:

—

DSM Powder Coating Resins B.V., Zwolle, Niederlande,

| — | M&G Polimeri Italia SPA, Patrica (Frosinone), Italien, |
| --- | --- |

—

M&G Polimeri Italia SPA, Patrica (Frosinone), Italien,

| — | NOVAPET S.A., Barbastro (Huesca), Spanien, |
| --- | --- |

—

NOVAPET S.A., Barbastro (Huesca), Spanien,

| — | UAB Neo Group, Klaipeda, Litauen; |
| --- | --- |

—

UAB Neo Group, Klaipeda, Litauen;

| d) | ausführende Hersteller in Thailand:






  — | TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Bangkok, Thailand („TPT“), |
| --- | --- | --- |

d)

ausführende Hersteller in Thailand:

—

TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Bangkok, Thailand („TPT“),

| — | Indorama Petrochem Ltd., Bangkok, Thailand („Indorama“), |
| --- | --- |

—

Indorama Petrochem Ltd., Bangkok, Thailand („Indorama“),

| — | Siam Mitsui PTA Company Ltd., Bangkok, Thailand („SMPC“); |
| --- | --- |

—

Siam Mitsui PTA Company Ltd., Bangkok, Thailand („SMPC“);

| e) | verbundene Ausführer:






  — | Mitsui Chemicals Inc, Tokyo, Japan („MCI“) — Ausfuhrhändler und Gesellschafter von SMPC. |
| --- | --- | --- |

e)

verbundene Ausführer:

—

Mitsui Chemicals Inc, Tokyo, Japan („MCI“) — Ausfuhrhändler und Gesellschafter von SMPC.

| (8) | Da TPT und Indorama Tochterunternehmen derselben Holdinggesellschaft sind, werden sie im Folgenden als „Indorama-Gruppe“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(8)

Da TPT und Indorama Tochterunternehmen derselben Holdinggesellschaft sind, werden sie im Folgenden als „Indorama-Gruppe“ bezeichnet.

1.3.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (9) | Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(9)

Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

| (10) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Terephthalsäure und ihre Salze mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird („betroffene Ware“). |
| --- | --- |

(10)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Terephthalsäure und ihre Salze mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).

| (11) | PTA wird aus roher Terephthalsäure gewonnen, die ihrerseits mit Hilfe eines Lösungsmittels und eines Katalysators aus Paraxylol (PX) synthetisiert wird. |
| --- | --- |

(11)

PTA wird aus roher Terephthalsäure gewonnen, die ihrerseits mit Hilfe eines Lösungsmittels und eines Katalysators aus Paraxylol (PX) synthetisiert wird.

2.2.   Gleichartige Ware

| (12) | Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die auf dem Inlandsmarkt Thailands hergestellte und verkaufte PTA sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte PTA dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufwiesen. Daher wurden die Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
| --- | --- |

(12)

Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die auf dem Inlandsmarkt Thailands hergestellte und verkaufte PTA sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte PTA dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufwiesen. Daher wurden die Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

3.   DUMPING

3.1.   Vorbemerkungen

| (13) | Alle drei im Antrag genannten thailändischen ausführenden Hersteller schickten die beantworteten Fragebogen zurück. Die Untersuchung ergab, dass es keinen weiteren ausführenden Hersteller von PTA in Thailand gab und die Antworten damit 100 % der Ausfuhren aus Thailand auf den EU-Markt abdeckten. |
| --- | --- |

(13)

Alle drei im Antrag genannten thailändischen ausführenden Hersteller schickten die beantworteten Fragebogen zurück. Die Untersuchung ergab, dass es keinen weiteren ausführenden Hersteller von PTA in Thailand gab und die Antworten damit 100 % der Ausfuhren aus Thailand auf den EU-Markt abdeckten.

| (14) | Die drei Unternehmen ersuchten darum, das Dumping anhand der monatlichen Daten zu ermitteln, da die Kosten für den Hauptrohstoff und folglich die Preise für die betroffene Ware im UZ erheblichen Schwankungen unterworfen gewesen seien. Wie unter Randnummer 26 dargelegt, gab es einen Grund, der gegen die gewünschte Vorgehensweise sprach. |
| --- | --- |

(14)

Die drei Unternehmen ersuchten darum, das Dumping anhand der monatlichen Daten zu ermitteln, da die Kosten für den Hauptrohstoff und folglich die Preise für die betroffene Ware im UZ erheblichen Schwankungen unterworfen gewesen seien. Wie unter Randnummer 26 dargelegt, gab es einen Grund, der gegen die gewünschte Vorgehensweise sprach.

| (15) | Es sei darauf hingewiesen, dass den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt und auf dem EU-Markt entweder Spot-Preise oder vertraglich festgelegte PX-Kosten (Hauptrohstoff) oder eine Formel zugrunde lagen, die auf einem chinesischen PTA-Preisindex beruht. Im letztgenannten Fall wurde in etlichen Fällen eine erhebliche zeitliche Verzögerung bis zum Vorliegen des endgültigen Indexes festgestellt. Um die Formel anwenden zu können, musste ein Rechnungsstellungssystem angewandt werden, bei dem der Endpreis einige Monate nach Ausstellung der ursprünglichen vorläufigen Rechnung festgesetzt werden konnte. Vertragsgemäß wurde der Endpreis mittels Gutschrift-/Lastschriftanzeige berichtigt. |
| --- | --- |

(15)

Es sei darauf hingewiesen, dass den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt und auf dem EU-Markt entweder Spot-Preise oder vertraglich festgelegte PX-Kosten (Hauptrohstoff) oder eine Formel zugrunde lagen, die auf einem chinesischen PTA-Preisindex beruht. Im letztgenannten Fall wurde in etlichen Fällen eine erhebliche zeitliche Verzögerung bis zum Vorliegen des endgültigen Indexes festgestellt. Um die Formel anwenden zu können, musste ein Rechnungsstellungssystem angewandt werden, bei dem der Endpreis einige Monate nach Ausstellung der ursprünglichen vorläufigen Rechnung festgesetzt werden konnte. Vertragsgemäß wurde der Endpreis mittels Gutschrift-/Lastschriftanzeige berichtigt.

| (16) | Die im Folgenden dargelegte allgemeine Methode wurde bei allen kooperierenden ausführenden Herstellern in Thailand angewandt. |
| --- | --- |

(16)

Die im Folgenden dargelegte allgemeine Methode wurde bei allen kooperierenden ausführenden Herstellern in Thailand angewandt.

3.2.   Normalwert

| (17) | Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der thailändischen Hersteller ausreichend repräsentativ waren, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % ihres Gesamtvolumens der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union ausmachte. Die Inlandsverkäufe der thailändischen Hersteller wurden als hinreichend repräsentativ für den Untersuchungszeitraum befunden. |
| --- | --- |

(17)

Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der thailändischen Hersteller ausreichend repräsentativ waren, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % ihres Gesamtvolumens der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union ausmachte. Die Inlandsverkäufe der thailändischen Hersteller wurden als hinreichend repräsentativ für den Untersuchungszeitraum befunden.

| (18) | Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für die auf dem Inlandsmarkt verkaufte gleichartige Ware geprüft, wie hoch im UZ der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt war. |
| --- | --- |

(18)

Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für die auf dem Inlandsmarkt verkaufte gleichartige Ware geprüft, wie hoch im UZ der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt war.

| (19) | Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware über 80 % der gesamten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware aller drei Hersteller ausmachte, wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt, der als gewogener Durchschnitt aller Inlandsverkäufe berechnet wurde. |
| --- | --- |

(19)

Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware über 80 % der gesamten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware aller drei Hersteller ausmachte, wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt, der als gewogener Durchschnitt aller Inlandsverkäufe berechnet wurde.

3.3.   Ausfuhrpreis

| (20) | Die Untersuchung ergab, dass einer der kooperierenden ausführenden Hersteller (SMPC) den EU-Markt über seinen größten Gesellschafter (MCI, ein Unternehmen mit Sitz in Japan) belieferte, der die Ware seinerseits an etliche japanische Händler weiterverkaufte, die die Ware schließlich an Parteien auf dem EU-Markt verkauften. Es wurde geprüft, ob MCI und der größte japanische Händler verbunden waren und ob eine solche Beziehung sich auf die Preise auswirkte. |
| --- | --- |

(20)

Die Untersuchung ergab, dass einer der kooperierenden ausführenden Hersteller (SMPC) den EU-Markt über seinen größten Gesellschafter (MCI, ein Unternehmen mit Sitz in Japan) belieferte, der die Ware seinerseits an etliche japanische Händler weiterverkaufte, die die Ware schließlich an Parteien auf dem EU-Markt verkauften. Es wurde geprüft, ob MCI und der größte japanische Händler verbunden waren und ob eine solche Beziehung sich auf die Preise auswirkte.

| (21) | Die Prüfung ergab, dass die wichtigste Beziehung sich auf gemeinsame, prozentual sehr geringe Aktienanteile beschränkte, die von japanischen Banken treuhänderisch gehalten wurden. Daraus wurde geschlossen, dass die Beziehung keine Auswirkung auf die Preishöhe haben konnte. Angesichts i) der beschriebenen Preis-/Vertragsregelungen, die für diese Branche typisch sind, und ii) der oben erläuterten Art der Beziehung zwischen den Unternehmen handelt es sich bei den Preisen um echte Marktpreise. Daraus wurde geschlossen, dass die Ausfuhrpreise der betroffenen Ware anhand der Verkäufe von MCI an die japanischen Händler ermittelt werden konnten. |
| --- | --- |

(21)

Die Prüfung ergab, dass die wichtigste Beziehung sich auf gemeinsame, prozentual sehr geringe Aktienanteile beschränkte, die von japanischen Banken treuhänderisch gehalten wurden. Daraus wurde geschlossen, dass die Beziehung keine Auswirkung auf die Preishöhe haben konnte. Angesichts i) der beschriebenen Preis-/Vertragsregelungen, die für diese Branche typisch sind, und ii) der oben erläuterten Art der Beziehung zwischen den Unternehmen handelt es sich bei den Preisen um echte Marktpreise. Daraus wurde geschlossen, dass die Ausfuhrpreise der betroffenen Ware anhand der Verkäufe von MCI an die japanischen Händler ermittelt werden konnten.

| (22) | MCI wurde schriftlich auf die Folgen mangelnder Mitarbeit hingewiesen, da den Sachbearbeitern während des Kontrollbesuchs in Tokyo kein uneingeschränkter Zugang zu den Buchführungsunterlagen bezüglich bestimmter Berichtigungen eingeräumt wurde. |
| --- | --- |

(22)

MCI wurde schriftlich auf die Folgen mangelnder Mitarbeit hingewiesen, da den Sachbearbeitern während des Kontrollbesuchs in Tokyo kein uneingeschränkter Zugang zu den Buchführungsunterlagen bezüglich bestimmter Berichtigungen eingeräumt wurde.

| (23) | Deshalb wurde nach Artikel 18 der Grundverordnung beschlossen, die Berichtigungen anhand der verfügbaren Fakten zu berechnen. Dementsprechend wurde folgende Methodik angewandt. In Bezug auf die Frachtkosten wurde anhand der vor Ort gesammelten Informationen eine Berichtigung nach oben vorgenommen. Zwecks sonstiger Anpassungen wurden die gemeldeten Beträge und die Nettoverkaufspreise auch mit unabhängigen Quellen abgeglichen, in diesem Fall mit den Erkenntnissen über die beiden anderen ausführenden Hersteller in Thailand; dabei zeigte sich eine Übereinstimmung bei derselben Art von Verkäufen. Eine alternative Methode auf der Grundlage von Eurostat-Preisen wurde zwar ersatzweise erwogen, aber letztlich nicht angewandt, weil die Wertangaben von Eurostat dem cif-Preis am Tag der Einfuhr entsprachen und nicht etwa dem aufgrund der bereits erläuterten Vertragsvereinbarungen und Rechnungsstellungspraktiken berichtigten Endpreis. Aufgrund der unter Randnummer 15 erläuterten Marktstruktur erwies sich diese Vorgehensweise ausnahmsweise als geeignet. Es sei erwähnt, dass die allermeisten Berichtigungen in Thailand bereits überprüft worden waren. |
| --- | --- |

(23)

Deshalb wurde nach Artikel 18 der Grundverordnung beschlossen, die Berichtigungen anhand der verfügbaren Fakten zu berechnen. Dementsprechend wurde folgende Methodik angewandt. In Bezug auf die Frachtkosten wurde anhand der vor Ort gesammelten Informationen eine Berichtigung nach oben vorgenommen. Zwecks sonstiger Anpassungen wurden die gemeldeten Beträge und die Nettoverkaufspreise auch mit unabhängigen Quellen abgeglichen, in diesem Fall mit den Erkenntnissen über die beiden anderen ausführenden Hersteller in Thailand; dabei zeigte sich eine Übereinstimmung bei derselben Art von Verkäufen. Eine alternative Methode auf der Grundlage von Eurostat-Preisen wurde zwar ersatzweise erwogen, aber letztlich nicht angewandt, weil die Wertangaben von Eurostat dem cif-Preis am Tag der Einfuhr entsprachen und nicht etwa dem aufgrund der bereits erläuterten Vertragsvereinbarungen und Rechnungsstellungspraktiken berichtigten Endpreis. Aufgrund der unter Randnummer 15 erläuterten Marktstruktur erwies sich diese Vorgehensweise ausnahmsweise als geeignet. Es sei erwähnt, dass die allermeisten Berichtigungen in Thailand bereits überprüft worden waren.

3.4.   Vergleich

| (24) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. |
| --- | --- |

(24)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

| (25) | Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Verpackungs-, Kredit- und Bereitstellungskosten sowie Provisionen vorgenommen. |
| --- | --- |

(25)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Verpackungs-, Kredit- und Bereitstellungskosten sowie Provisionen vorgenommen.

| (26) | Der Vergleich des Ausfuhrpreises mit dem Normalwert erfolgte auf Jahresbasis. Das Ersuchen der ausführenden Hersteller, den Vergleich auf Monatsbasis durchzuführen, wurde zwar erwogen, aber letztlich verworfen, da es offensichtlich nichts an den Gesamtschlussfolgerungen in Bezug auf das Dumping, d. h. auf die landesweite Dumping-Geringfügigkeitsschwelle, geändert hätte. |
| --- | --- |

(26)

Der Vergleich des Ausfuhrpreises mit dem Normalwert erfolgte auf Jahresbasis. Das Ersuchen der ausführenden Hersteller, den Vergleich auf Monatsbasis durchzuführen, wurde zwar erwogen, aber letztlich verworfen, da es offensichtlich nichts an den Gesamtschlussfolgerungen in Bezug auf das Dumping, d. h. auf die landesweite Dumping-Geringfügigkeitsschwelle, geändert hätte.

3.5.   Dumpingspanne

| (27) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für die kooperierenden ausführenden Hersteller in Thailand anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, wie oben erläutert. |
| --- | --- |

(27)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für die kooperierenden ausführenden Hersteller in Thailand anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, wie oben erläutert.

| (28) | Nach dieser Vorgehensweise wurden folgende Dumpingspannen festgesetzt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt: | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Indorama-Gruppe | 3,7 % |
| SMPC | Kein Dumping |

(28)

Nach dieser Vorgehensweise wurden folgende Dumpingspannen festgesetzt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:

Dumpingspanne

Indorama-Gruppe

3,7 %

SMPC

Kein Dumping

| (29) | Unter Zugrundelegung der Eurostat-Daten entfällt auf die drei ausführenden Hersteller (die beiden Unternehmen der Indorama-Gruppe und SMPC) die Gesamtheit aller Ausfuhren mit Ursprung in Thailand. Um einschätzen zu können, ob die Dumpingspanne landesweit unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, wurde die gewogene durchschnittliche landesweite Dumpingspanne ermittelt. Dabei zeigte sich, dass diese Spanne tatsächlich unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag, nämlich bei 1,8 %. |
| --- | --- |

(29)

Unter Zugrundelegung der Eurostat-Daten entfällt auf die drei ausführenden Hersteller (die beiden Unternehmen der Indorama-Gruppe und SMPC) die Gesamtheit aller Ausfuhren mit Ursprung in Thailand. Um einschätzen zu können, ob die Dumpingspanne landesweit unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, wurde die gewogene durchschnittliche landesweite Dumpingspanne ermittelt. Dabei zeigte sich, dass diese Spanne tatsächlich unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag, nämlich bei 1,8 %.

| (30) | Da die Dumpingspanne landesweit unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, sollten keine vorläufigen Maßnahmen gegenüber den PTA-Einfuhren mit Ursprung in Thailand eingeführt werden. |
| --- | --- |

(30)

Da die Dumpingspanne landesweit unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, sollten keine vorläufigen Maßnahmen gegenüber den PTA-Einfuhren mit Ursprung in Thailand eingeführt werden.

4.   SCHÄDIGUNG, SCHADENSURSACHE UND UNIONSINTERESSE

| (31) | Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse zum Dumping erübrigt sich die Analyse in Bezug auf Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse. |
| --- | --- |

(31)

Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse zum Dumping erübrigt sich die Analyse in Bezug auf Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse.

5.   EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

| (32) | Da die für Thailand ermittelte Dumpingspanne unter 2 % liegt, sollte das Verfahren eingestellt werden. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

(32)

Da die für Thailand ermittelte Dumpingspanne unter 2 % liegt, sollte das Verfahren eingestellt werden. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (33) | Zum Dumpingsachverhalt nahm einer der Antragsteller Stellung; er vertrat die Auffassung, die Kommission hätte SMPC aufgrund der vorliegenden Fakten die für die beiden anderen ausführenden Hersteller ermittelte Dumpingspanne (3,7 %) zumessen sollen. In diesem Fall hätte eine geringfügige Dumpingspanne vorgelegen. Dieser Auffassung musste widersprochen werden. Die Kommission stützte sich auf Fakten, die zu dem verbundenen Unternehmen in Japan vorlagen, indem sie die über das Unternehmen verfügbaren Daten verwendete, diese nach oben korrigierte und sie mit anderen überprüfbaren Quellen verglich. Dem Unternehmen unter diesen Umständen die Dumpingspanne der anderen Ausführer zuzumessen, hätte nicht im Einklang mit Artikel 18 gestanden. |
| --- | --- |

(33)

Zum Dumpingsachverhalt nahm einer der Antragsteller Stellung; er vertrat die Auffassung, die Kommission hätte SMPC aufgrund der vorliegenden Fakten die für die beiden anderen ausführenden Hersteller ermittelte Dumpingspanne (3,7 %) zumessen sollen. In diesem Fall hätte eine geringfügige Dumpingspanne vorgelegen. Dieser Auffassung musste widersprochen werden. Die Kommission stützte sich auf Fakten, die zu dem verbundenen Unternehmen in Japan vorlagen, indem sie die über das Unternehmen verfügbaren Daten verwendete, diese nach oben korrigierte und sie mit anderen überprüfbaren Quellen verglich. Dem Unternehmen unter diesen Umständen die Dumpingspanne der anderen Ausführer zuzumessen, hätte nicht im Einklang mit Artikel 18 gestanden.

| (34) | Derselbe Antragsteller argumentierte weiter, andere Regierungen seien bei PTA in einem vergleichbaren Untersuchungszeitraum zu einer anderen Auffassung gelangt. Dieser Einwand musste zurückgewiesen werden. Dazu ist anzumerken, dass die von der Partei vorgelegten Belege einen Antidumpingzoll betreffen, der von der Volksrepublik China gegenüber Einfuhren von PTA aus Korea und Thailand eingeführt wurde. Die vorgelegten Informationen können die Behauptung der Partei nicht erhärten, denn es wurde nicht belegt, wie der Normalwert und der Ausfuhrpreis in der betreffenden chinesischen Antidumpinguntersuchung ermittelt wurden. Im Übrigen erstreckte sich der UZ der chinesischen Untersuchung vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008, der UZ dieser EU-Untersuchung hingegen vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009. Die bei der EU-Untersuchung und der chinesischen Untersuchung berücksichtigten Zeiträume sind also sehr unterschiedlich. |
| --- | --- |

(34)

Derselbe Antragsteller argumentierte weiter, andere Regierungen seien bei PTA in einem vergleichbaren Untersuchungszeitraum zu einer anderen Auffassung gelangt. Dieser Einwand musste zurückgewiesen werden. Dazu ist anzumerken, dass die von der Partei vorgelegten Belege einen Antidumpingzoll betreffen, der von der Volksrepublik China gegenüber Einfuhren von PTA aus Korea und Thailand eingeführt wurde. Die vorgelegten Informationen können die Behauptung der Partei nicht erhärten, denn es wurde nicht belegt, wie der Normalwert und der Ausfuhrpreis in der betreffenden chinesischen Antidumpinguntersuchung ermittelt wurden. Im Übrigen erstreckte sich der UZ der chinesischen Untersuchung vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008, der UZ dieser EU-Untersuchung hingegen vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009. Die bei der EU-Untersuchung und der chinesischen Untersuchung berücksichtigten Zeiträume sind also sehr unterschiedlich.

| (35) | Zum Schädigungssachverhalt nahm keine interessierte Partei Stellung. |
| --- | --- |

(35)

Zum Schädigungssachverhalt nahm keine interessierte Partei Stellung.

| (36) | Somit gibt es keinerlei Stellungnahmen von interessierter Seite, die die Erkenntnis widerlegen würden, dass Schutzmaßnahmen überflüssig sind. |
| --- | --- |

(36)

Somit gibt es keinerlei Stellungnahmen von interessierter Seite, die die Erkenntnis widerlegen würden, dass Schutzmaßnahmen überflüssig sind.

| (37) | In Anbetracht der geschilderten Sachlage kommt die Kommission somit zum Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand in die Union ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte — |
| --- | --- |

(37)

In Anbetracht der geschilderten Sachlage kommt die Kommission somit zum Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand in die Union ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Terephthalsäure und ihren Salzen mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird, wird eingestellt.

Brüssel, den 19. Januar 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. C 313 vom 22.12.2009, S. 17.

2

(3)  ABl. C 313 vom 22.12.2009, S. 22.

3

(4)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

4

---

IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 20.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/26 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/26

---

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 190/09/KOL

vom 22. April 2009

über die neunundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines geänderten Kapitels über den vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,

NACH Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.

NACH Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Behörde dies für notwendig erachtet.

DIE Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).

Am 25. Februar 2009 verabschiedete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend als die „Europäische Kommission“ bezeichnet) eine Mitteilung zur Änderung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (5).

DIESE Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

DIE EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.

GEMÄß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

DIE Europäische Kommission wurde konsultiert.

DIE Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten durch Schreiben vom 31. März 2009 darüber konsultiert —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Vorübergehende Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (nachstehend als der „Vorübergehende Rahmen“ bezeichnet) gilt vom 29. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010.

Gemäß den Schlussbestimmungen des Vorübergehenden Rahmens kann die Überwachungsbehörde bei Bedarf ihren Ansatz bei bestimmten Fragen durch weitere Klarstellungen präzisieren.

Bei der Anwendung des Vorübergehenden Rahmens hat sich gezeigt, dass in Bezug auf folgende Punkte weitere Klarstellungen erforderlich sind: Anwendbarkeit von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens, geltende Rahmenvorschriften zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze sowie Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften.

Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch die Aufnahme der Änderungen des Kapitels mit dem Titel „Vorübergehender Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise“ geändert.

Die folgenden Änderungen zum Vorübergehenden Rahmen werden ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses angewendet.

| 1. | Dem Abschnitt 4.1 wird folgender Absatz angefügt:
  „Die EFTA-Staaten müssen somit nachweisen, dass die Beihilfemaßnahmen, die sie auf der Grundlage dieses Rahmens bei der Überwachungsbehörde anmelden, ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel sind, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, und dass alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind.“ |
| --- | --- |

1.

Dem Abschnitt 4.1 wird folgender Absatz angefügt:

„Die EFTA-Staaten müssen somit nachweisen, dass die Beihilfemaßnahmen, die sie auf der Grundlage dieses Rahmens bei der Überwachungsbehörde anmelden, ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel sind, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, und dass alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind.“

| 2. | Abschnitt 4.3.2 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:






  „a) | bei KMU ermäßigen die EFTA-Staaten die jährlich zu zahlende Prämie für neue, gemäß den SAFE-Harbour-Bestimmungen in Anhang (6) gewährte Garantien um bis zu 25 %; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Abschnitt 4.3.2 wird wie folgt geändert:

a)

Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

„a)

bei KMU ermäßigen die EFTA-Staaten die jährlich zu zahlende Prämie für neue, gemäß den SAFE-Harbour-Bestimmungen in Anhang (6) gewährte Garantien um bis zu 25 %;

| b) | bei großen Unternehmen ermäßigen die EFTA-Staaten die jährlich zu zahlende, auf der Grundlage der vorgenannten im Anhang aufgeführten SAFE-Harbour-Bestimmungen berechnete Prämie für neue Garantien um bis zu 15 %. |
| --- | --- |

b)

bei großen Unternehmen ermäßigen die EFTA-Staaten die jährlich zu zahlende, auf der Grundlage der vorgenannten im Anhang aufgeführten SAFE-Harbour-Bestimmungen berechnete Prämie für neue Garantien um bis zu 15 %.

| b) | Buchstabe f erhält folgende Fassung:






  „f) | die Garantie bezieht sich während der Kreditlaufzeit auf höchstens 90 % des Kredits;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

die Garantie bezieht sich während der Kreditlaufzeit auf höchstens 90 % des Kredits;“

| c) | Buchstabe h erhält folgende Fassung:






  „h) | die Garantieprämienermäßigung gilt für höchstens zwei Jahre ab Gewährung der Garantie. Hat der garantierte Kredit eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren, so können die EFTA-Staaten die im Anhang festgelegten SAFE-Harbour-Prämien während eines weiteren Zeitraums von höchstens acht Jahren ohne Ermäßigung anwenden.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)

die Garantieprämienermäßigung gilt für höchstens zwei Jahre ab Gewährung der Garantie. Hat der garantierte Kredit eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren, so können die EFTA-Staaten die im Anhang festgelegten SAFE-Harbour-Prämien während eines weiteren Zeitraums von höchstens acht Jahren ohne Ermäßigung anwenden.“

| 3. | Abschnitt 4.4.1 erhält folgende Fassung:






  „4.4.1. | Mit den Leitlinien über Referenz- und Abzinsungssätze wurde eine Methode zur Berechnung des Referenzsatzes eingeführt. Danach beruht der Basissatz auf dem IBOR (Interbank Offered Rate) für ein Jahr. Hinzu kommt eine Marge von 60 bis 1 000 Basispunkten, die von der Bonität des Unternehmens und dem Umfang der vorhandenen Sicherheiten abhängt. Die Überwachungsbehörde kann die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze ändern, um den jeweiligen Marktbedingungen Rechnung zu tragen. Wendet ein EFTA-Staat die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze an, die in der zum Zeitpunkt der Kreditbewilligung geltenden Leitlinien festgelegt ist, und erfüllt er die darin genannten Voraussetzungen, so wird der Zinssatz als beihilfefrei angesehen.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Abschnitt 4.4.1 erhält folgende Fassung:

„4.4.1.

Mit den Leitlinien über Referenz- und Abzinsungssätze wurde eine Methode zur Berechnung des Referenzsatzes eingeführt. Danach beruht der Basissatz auf dem IBOR (Interbank Offered Rate) für ein Jahr. Hinzu kommt eine Marge von 60 bis 1 000 Basispunkten, die von der Bonität des Unternehmens und dem Umfang der vorhandenen Sicherheiten abhängt. Die Überwachungsbehörde kann die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze ändern, um den jeweiligen Marktbedingungen Rechnung zu tragen. Wendet ein EFTA-Staat die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze an, die in der zum Zeitpunkt der Kreditbewilligung geltenden Leitlinien festgelegt ist, und erfüllt er die darin genannten Voraussetzungen, so wird der Zinssatz als beihilfefrei angesehen.“

| 4. | Abschnitt 4.5.1 erhält folgende Fassung:






  „4.5.1. | Mit den Leitlinien der Überwachungsbehörde über Referenz- und Abzinsungssätze wurde eine Methode zur Berechnung des Referenzsatzes eingeführt. Danach beruht der Basissatz auf dem IBOR (Interbank Offered Rate) für ein Jahr. Hinzu kommt eine Marge von 60 bis 1 000 Basispunkten, die von der Bonität des Unternehmens und dem Umfang der vorhandenen Sicherheiten abhängt. Die Überwachungsbehörde kann die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze ändern, um den jeweiligen Marktbedingungen Rechnung zu tragen. Wendet ein EFTA-Staat die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze an, die in der zum Zeitpunkt der Kreditbewilligung geltenden Leitlinien festgelegt ist, und erfüllt er die darin genannten Voraussetzungen, so wird der Zinssatz als beihilfefrei angesehen.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Abschnitt 4.5.1 erhält folgende Fassung:

„4.5.1.

Mit den Leitlinien der Überwachungsbehörde über Referenz- und Abzinsungssätze wurde eine Methode zur Berechnung des Referenzsatzes eingeführt. Danach beruht der Basissatz auf dem IBOR (Interbank Offered Rate) für ein Jahr. Hinzu kommt eine Marge von 60 bis 1 000 Basispunkten, die von der Bonität des Unternehmens und dem Umfang der vorhandenen Sicherheiten abhängt. Die Überwachungsbehörde kann die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze ändern, um den jeweiligen Marktbedingungen Rechnung zu tragen. Wendet ein EFTA-Staat die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze an, die in der zum Zeitpunkt der Kreditbewilligung geltenden Leitlinien festgelegt ist, und erfüllt er die darin genannten Voraussetzungen, so wird der Zinssatz als beihilfefrei angesehen.“

| 5. | Folgender Anhang wird angefügt:

  „ANHANG








  Für den Vorübergehenden Rahmen geltende SAFE-Harbour-Prämien in Basispunkten (7) |
| --- | --- |
| Ratingkategorie (Standard & Poor’s) | Besicherung |
| Hoch | Normal | Gering |
| AAA | 40 | 40 | 40 |
| AA+
  AA
  AA- | 40 | 40 | 40 |
| A+
  A
  A- | 40 | 55 | 55 |
| BBB+
  BBB
  BBB- | 55 | 80 | 80 |
| BB+
  BB | 80 | 200 | 200 |
| BB-
  B+ | 200 | 380 | 380 |
| B
  B- | 200 | 380 | 630 |
| CCC und darunter | 380 | 630 | 980 |

5.

Folgender Anhang wird angefügt:

„ANHANG

Für den Vorübergehenden Rahmen geltende SAFE-Harbour-Prämien in Basispunkten (7)

Ratingkategorie (Standard & Poor’s)

Besicherung

Hoch

Normal

Gering

AAA

40

40

40

AA+

AA

AA-

40

40

40

A+

A

A-

40

55

55

BBB+

BBB

BBB-

55

80

80

BB+

BB

80

200

200

BB-

B+

200

380

380

B

B-

200

380

630

CCC und darunter

380

630

980

Das neue Kapitel ist im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 3

Nur der englische Text ist verbindlich.

Brüssel, den 22. April 2009

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Per SANDERUD

Präsident

Kurt JÄGER

Mitglied des Kollegiums

---

(1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

1

(2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

2

(3)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

3

(4)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (nachstehend „ABl.“) L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Die Leitlinien wurden am 29. Januar 2009 zuletzt geändert. Nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieses Leitfadens kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/guidelines/

4

Amtsblatt der Europäischen Union

(5)  Die konsolidierte Fassung wurde im ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1, veröffentlicht.

5

(6)  Die im Anhang festgelegten Prämien tragen dem Umfang der Besicherung Rechnung und verfeinern damit die SAFE-Harbour-Bestimmungen der Leitlinien über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften. Sie können auch dazu herangezogen werden, um bei Garantiemaßnahmen, die unter Abschnitt 4.2 dieses Rahmens fallen, das mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfeelement zu berechnen.

6

Diese SAFE-Harbour-Prämien entsprechen grundsätzlich den in den Leitlinien über Referenz- und Abzinsungssätze festgelegten Margen abzüglich 20 Basispunkten (siehe Fußnote 12 der oben genannten Leitlinien). Sie sind jedoch maximal so hoch wie die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften für die einzelnen Ratingkategorien festgelegten SAFE-Harbour-Prämien. Zur Definition des Umfangs der Besicherung siehe Fußnote 2 auf Seite 1 der Leitlinien über Referenz- und Abzinsungssätze.“

(7)  Für Unternehmen, die keine Bonitätsgeschichte und kein auf einem Bilanzansatz basierendes Rating haben (wie bestimmte Projektgesellschaften oder Start-up-Unternehmen), können die EFTA-Staaten die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften auf 3,8 % festgesetzte SAFE-Harbour-Prämie um bis zu 15 % (25 % im Falle von KMU) ermäßigen. Diese Prämie darf jedoch niemals niedriger sein als diejenige, die für die Muttergesellschaft oder die Muttergesellschaften anwendbar wäre.“

7

---

ANHANG

Vorübergehender Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise

I.   DIE FINANZKRISE, IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE REALWIRTSCHAFT UND DIE NOTWENDIGKEIT BEFRISTETER MASSNAHMEN

1.1.   Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft

| (1) | Am 26. November 2008 verabschiedete die Europäische Kommission (nachstehend als „die Kommission“ bezeichnet) die Mitteilung über ihr „Europäisches Konjunkturprogramm“ (1) (das „Konjunkturprogramm“), mit dem die wirtschaftliche Erholung Europas von der derzeitigen Finanzkrise vorangebracht werden soll. Das Konjunkturprogramm beruht auf zwei sich gegenseitig verstärkenden Grundsäulen: Vorgesehen sind zum einen kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Wiederherstellung des Vertrauens und zum anderen „intelligente Investitionen“, die langfristig höheres Wachstum und nachhaltigen Wohlstand hervorbringen sollen. Mit dem Konjunkturprogramm sollen die Reformen, die bereits im Rahmen der Lissabon-Strategie eingeleitet wurden, ausgebaut und beschleunigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. November 2008 verabschiedete die Europäische Kommission (nachstehend als „die Kommission“ bezeichnet) die Mitteilung über ihr „Europäisches Konjunkturprogramm“ (1) (das „Konjunkturprogramm“), mit dem die wirtschaftliche Erholung Europas von der derzeitigen Finanzkrise vorangebracht werden soll. Das Konjunkturprogramm beruht auf zwei sich gegenseitig verstärkenden Grundsäulen: Vorgesehen sind zum einen kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Wiederherstellung des Vertrauens und zum anderen „intelligente Investitionen“, die langfristig höheres Wachstum und nachhaltigen Wohlstand hervorbringen sollen. Mit dem Konjunkturprogramm sollen die Reformen, die bereits im Rahmen der Lissabon-Strategie eingeleitet wurden, ausgebaut und beschleunigt werden.

| (2) | Die Herausforderung besteht darin, staatliche Maßnahmen zu vermeiden, die das Ziel, weniger, aber dafür gezieltere staatliche Beihilfen zu gewähren, untergraben könnten. Unter bestimmten Bedingungen sind jedoch neue, vorübergehende staatliche Beihilfen erforderlich. |
| --- | --- |

(2)

Die Herausforderung besteht darin, staatliche Maßnahmen zu vermeiden, die das Ziel, weniger, aber dafür gezieltere staatliche Beihilfen zu gewähren, untergraben könnten. Unter bestimmten Bedingungen sind jedoch neue, vorübergehende staatliche Beihilfen erforderlich.

| (3) | Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet) müssen neue Instrumente eingeführt werden, um die Beihilfevorschriften in einer Weise anzuwenden, die ein Höchstmaß an Flexibilität für die Bewältigung der Krise gewährt und gleichzeitig sicherstellt, dass für alle Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten und ungerechtfertigte Wettbewerbsbeschränkungen vermieden werden. In diesen Leitlinien sind ausführlich erläutert, welche zusätzlichen vorübergehenden Möglichkeiten den EFTA-Staaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet) müssen neue Instrumente eingeführt werden, um die Beihilfevorschriften in einer Weise anzuwenden, die ein Höchstmaß an Flexibilität für die Bewältigung der Krise gewährt und gleichzeitig sicherstellt, dass für alle Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten und ungerechtfertigte Wettbewerbsbeschränkungen vermieden werden. In diesen Leitlinien sind ausführlich erläutert, welche zusätzlichen vorübergehenden Möglichkeiten den EFTA-Staaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen zur Verfügung stehen.

| (4) | Die Finanzkrise hat den Bankensektor im EWR schwer getroffen und in Island ein ungeahntes Ausmaß erreicht. Diesbezüglich unterstrich der Europäische Rat, dass Interventionen der öffentlichen Hand zwar auf einzelstaatlicher Ebene erfolgen, jedoch in einem koordinierten Rahmen und gemäß einer Reihe gemeinsamer Gemeinschaftsleitlinien beschlossen werden sollten (2). Die Kommission wurde sofort tätig und erließ die Mitteilung der Kommission: Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (3) und genehmigte per Entscheidung mehrere Rettungsbeihilfen für angeschlagene Finanzinstitute. Die Überwachungsbehörde hat entsprechende Maßnahmen getroffen (4). |
| --- | --- |

(4)

Die Finanzkrise hat den Bankensektor im EWR schwer getroffen und in Island ein ungeahntes Ausmaß erreicht. Diesbezüglich unterstrich der Europäische Rat, dass Interventionen der öffentlichen Hand zwar auf einzelstaatlicher Ebene erfolgen, jedoch in einem koordinierten Rahmen und gemäß einer Reihe gemeinsamer Gemeinschaftsleitlinien beschlossen werden sollten (2). Die Kommission wurde sofort tätig und erließ die Mitteilung der Kommission: Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (3) und genehmigte per Entscheidung mehrere Rettungsbeihilfen für angeschlagene Finanzinstitute. Die Überwachungsbehörde hat entsprechende Maßnahmen getroffen (4).

| (5) | Die Privatwirtschaft braucht einen umfassenden und bezahlbaren Zugang zu Finanzierungsmitteln, um investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen zu können. Die EFTA-Staaten müssen ihre Hebelkraft, über die sie aufgrund der Bereitstellung einer umfassenden finanziellen Stützung des Bankensektors verfügen, nutzen, um zu vermeiden, dass die Unterstützung zwar die finanzielle Situation der Banken verbessern hilft, aber nicht der Wirtschaft insgesamt zugute kommt. Die Unterstützung des Finanzsektors muss deshalb zielgerichtet sein, um sicherzustellen, dass die Banken ihr normales Kreditvergabegeschäft wieder aufnehmen. Diesen Aspekt wird die Überwachungsbehörde bei der Prüfung staatlicher Beihilfen zugunsten von Banken berücksichtigen. |
| --- | --- |

(5)

Die Privatwirtschaft braucht einen umfassenden und bezahlbaren Zugang zu Finanzierungsmitteln, um investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen zu können. Die EFTA-Staaten müssen ihre Hebelkraft, über die sie aufgrund der Bereitstellung einer umfassenden finanziellen Stützung des Bankensektors verfügen, nutzen, um zu vermeiden, dass die Unterstützung zwar die finanzielle Situation der Banken verbessern hilft, aber nicht der Wirtschaft insgesamt zugute kommt. Die Unterstützung des Finanzsektors muss deshalb zielgerichtet sein, um sicherzustellen, dass die Banken ihr normales Kreditvergabegeschäft wieder aufnehmen. Diesen Aspekt wird die Überwachungsbehörde bei der Prüfung staatlicher Beihilfen zugunsten von Banken berücksichtigen.

| (6) | Während sich die Lage auf den Finanzmärkten zu entspannen scheint, treten nunmehr die konkreten Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft in vollem Umfang zutage. Der einschneidende Konjunkturrückgang erfasst die gesamte Wirtschaft und trifft Haushalte, Unternehmen und den Arbeitsmarkt gleichermaßen. Die Banken reduzieren aufgrund der Finanzkrise ihre Leverage und zeigen im Vergleich zu vergangenen Jahren weniger Risikobereitschaft, was zu einer Kreditklemme führt. Als unmittelbare Folge der Finanzkrise sind Kreditrationierung, Nachfragerückgang und Rezession zu befürchten. |
| --- | --- |

(6)

Während sich die Lage auf den Finanzmärkten zu entspannen scheint, treten nunmehr die konkreten Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft in vollem Umfang zutage. Der einschneidende Konjunkturrückgang erfasst die gesamte Wirtschaft und trifft Haushalte, Unternehmen und den Arbeitsmarkt gleichermaßen. Die Banken reduzieren aufgrund der Finanzkrise ihre Leverage und zeigen im Vergleich zu vergangenen Jahren weniger Risikobereitschaft, was zu einer Kreditklemme führt. Als unmittelbare Folge der Finanzkrise sind Kreditrationierung, Nachfragerückgang und Rezession zu befürchten.

| (7) | Durch diese schwierige Lage könnten nicht nur angeschlagene Unternehmen ohne Kapitalreserven, sondern auch gesunde Unternehmen von unerwarteter Finanzknappheit oder Kreditverweigerung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für die der Zugang zu Finanzierungskapital schwieriger ist als für größere Unternehmen. Eine solche Lage könnte nicht nur kurz- und mittelfristig viele gesunde Unternehmen und ihre Beschäftigten in wirtschaftliche Bedrängnis bringen, sondern sich auch langfristig nachteilig auswirken, da alle EWR-Investitionen in die Zukunft — insbesondere zugunsten eines nachhaltigen Wachstums und der Verwirklichung anderer Ziele der Lissabon-Strategie — verschoben oder sogar ganz aufgegeben werden könnten. |
| --- | --- |

(7)

Durch diese schwierige Lage könnten nicht nur angeschlagene Unternehmen ohne Kapitalreserven, sondern auch gesunde Unternehmen von unerwarteter Finanzknappheit oder Kreditverweigerung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für die der Zugang zu Finanzierungskapital schwieriger ist als für größere Unternehmen. Eine solche Lage könnte nicht nur kurz- und mittelfristig viele gesunde Unternehmen und ihre Beschäftigten in wirtschaftliche Bedrängnis bringen, sondern sich auch langfristig nachteilig auswirken, da alle EWR-Investitionen in die Zukunft — insbesondere zugunsten eines nachhaltigen Wachstums und der Verwirklichung anderer Ziele der Lissabon-Strategie — verschoben oder sogar ganz aufgegeben werden könnten.

1.2.   Die Notwendigkeit enger Abstimmung der einzelstaatlichen Beihilfemaßnahmen auf EWR-Ebene

| (8) | In Anbetracht der derzeitigen Lage auf den Finanzmärkten könnten die EFTA-Staaten versucht sein, im Alleingang vorzugehen und sich, um ihre Unternehmen zu stützen, in einen Subventionswettlauf begeben. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass solche einzelstaatlichen Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen und zudem dem Binnenmarkt ernsthaft schaden. Bei der Gewährung von Unterstützung gilt es, unter weitreichender Berücksichtung der derzeitigen Wirtschaftslage zu gewährleisten, dass für alle EWR-Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen bestehen bleiben, und zu verhindern, dass sich die EFTA-Staaten in Subventionswettläufe begeben, die langfristig nicht zu gewinnen sind und dem EWR insgesamt schaden würden. Es ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik, derartige Entwicklungen zu verhindern. |
| --- | --- |

(8)

In Anbetracht der derzeitigen Lage auf den Finanzmärkten könnten die EFTA-Staaten versucht sein, im Alleingang vorzugehen und sich, um ihre Unternehmen zu stützen, in einen Subventionswettlauf begeben. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass solche einzelstaatlichen Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen und zudem dem Binnenmarkt ernsthaft schaden. Bei der Gewährung von Unterstützung gilt es, unter weitreichender Berücksichtung der derzeitigen Wirtschaftslage zu gewährleisten, dass für alle EWR-Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen bestehen bleiben, und zu verhindern, dass sich die EFTA-Staaten in Subventionswettläufe begeben, die langfristig nicht zu gewinnen sind und dem EWR insgesamt schaden würden. Es ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik, derartige Entwicklungen zu verhindern.

1.3.   Die Notwendigkeit vorübergehender staatlicher Beihilfemaßnahmen

| (9) | Mit den vorübergehenden zusätzlichen Maßnahmen, die in diesen Leitlinien vorgeschlagen werden, verfolgt die Überwachungsbehörde zwei Ziele: In Anbetracht der außergewöhnlichen und vorübergehenden Finanzierungsprobleme im Zuge der Bankenkrise soll erstens versucht werden, die Kreditgewährung an Unternehmen wieder anzukurbeln, um zu gewährleisten, dass die Unternehmen nach wie vor Zugang zu Kapital haben. In diesem Zusammenhang spielen KMU eine zentrale Rolle für die EWR-Wirtschaft. Eine Verbesserung der finanziellen Situation von KMU wird sich auch auf große Unternehmen positiv auswirken und langfristig zu Wachstum und Modernisierung der gesamten europäischen Wirtschaft beitragen. |
| --- | --- |

(9)

Mit den vorübergehenden zusätzlichen Maßnahmen, die in diesen Leitlinien vorgeschlagen werden, verfolgt die Überwachungsbehörde zwei Ziele: In Anbetracht der außergewöhnlichen und vorübergehenden Finanzierungsprobleme im Zuge der Bankenkrise soll erstens versucht werden, die Kreditgewährung an Unternehmen wieder anzukurbeln, um zu gewährleisten, dass die Unternehmen nach wie vor Zugang zu Kapital haben. In diesem Zusammenhang spielen KMU eine zentrale Rolle für die EWR-Wirtschaft. Eine Verbesserung der finanziellen Situation von KMU wird sich auch auf große Unternehmen positiv auswirken und langfristig zu Wachstum und Modernisierung der gesamten europäischen Wirtschaft beitragen.

| (10) | Das zweite Ziel besteht darin, Unternehmen darin zu bestärken, weiterhin zu investieren und dabei insbesondere einen Beitrag zu einem ökologisch nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu leisten. Es könnte verheerende Folgen haben, wenn aufgrund der derzeitigen Krise die bisherigen Erfolge im Umweltschutz untergraben oder gar rückgängig gemacht würden. Aus diesem Grund sollten Unternehmen, die in Umweltschutzmaßnahmen investieren (die u. a. zum technologischen Vorsprung der EWR-Wirtschaft beitragen könnten), für einen bestimmten Zeitraum unterstützt werden. Diese dringend benötigte finanzielle Hilfe wird dem EWR langfristig zugute kommen. |
| --- | --- |

(10)

Das zweite Ziel besteht darin, Unternehmen darin zu bestärken, weiterhin zu investieren und dabei insbesondere einen Beitrag zu einem ökologisch nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu leisten. Es könnte verheerende Folgen haben, wenn aufgrund der derzeitigen Krise die bisherigen Erfolge im Umweltschutz untergraben oder gar rückgängig gemacht würden. Aus diesem Grund sollten Unternehmen, die in Umweltschutzmaßnahmen investieren (die u. a. zum technologischen Vorsprung der EWR-Wirtschaft beitragen könnten), für einen bestimmten Zeitraum unterstützt werden. Diese dringend benötigte finanzielle Hilfe wird dem EWR langfristig zugute kommen.

| (11) | In diesen Leitlinien sind die zahlreichen Möglichkeiten der öffentlichen Unterstützung erläutert, auf die die EFTA-Staaten nach den geltenden Beihilfevorschriften bereits zurückgreifen können. Außerdem wird aufgezeigt, welche zusätzlichen staatlichen Beihilfen die EFTA-Staaten vorübergehend gewähren dürfen, um die Schwierigkeiten bestimmter Unternehmen in Bezug auf den Zugang zu Kapital zu überwinden und umweltschutzbezogene Investitionen zu fördern. |
| --- | --- |

(11)

In diesen Leitlinien sind die zahlreichen Möglichkeiten der öffentlichen Unterstützung erläutert, auf die die EFTA-Staaten nach den geltenden Beihilfevorschriften bereits zurückgreifen können. Außerdem wird aufgezeigt, welche zusätzlichen staatlichen Beihilfen die EFTA-Staaten vorübergehend gewähren dürfen, um die Schwierigkeiten bestimmter Unternehmen in Bezug auf den Zugang zu Kapital zu überwinden und umweltschutzbezogene Investitionen zu fördern.

| (12) | Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass sich die vorgeschlagenen Beihilfeinstrumente besonders eignen, um diese Ziele zu erreichen. |
| --- | --- |

(12)

Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass sich die vorgeschlagenen Beihilfeinstrumente besonders eignen, um diese Ziele zu erreichen.

2.   ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN

| (13) | Als Reaktion auf die derzeitige wirtschaftliche Lage wurde das Konjunkturprogramm verabschiedet. Aufgrund des Ausmaßes der Krise braucht die Gemeinschaft einen koordinierten Ansatz, der umfassend und mutig genug ist, um das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern wiederherzustellen. Das gleiche gilt für die wirtschaftliche Erholung in den EFTA-Staaten. |
| --- | --- |

(13)

Als Reaktion auf die derzeitige wirtschaftliche Lage wurde das Konjunkturprogramm verabschiedet. Aufgrund des Ausmaßes der Krise braucht die Gemeinschaft einen koordinierten Ansatz, der umfassend und mutig genug ist, um das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern wiederherzustellen. Das gleiche gilt für die wirtschaftliche Erholung in den EFTA-Staaten.

| (14) | Mit dem europäischen Konjunkturprogramm sollen folgende strategische Ziele erreicht werden:






  — | Schnelle Ankurbelung der Nachfrage und Stärkung des Verbrauchervertrauens. |
| --- | --- | --- |

(14)

Mit dem europäischen Konjunkturprogramm sollen folgende strategische Ziele erreicht werden:

—

Schnelle Ankurbelung der Nachfrage und Stärkung des Verbrauchervertrauens.

| — | Abfederung der konjunkturbedingten Belastungen für die Menschen und der Folgen des Konjunkturabschwungs für die schwächsten Bevölkerungsgruppen. Viele Arbeitnehmer und ihre Familien werden von der Krise betroffen sein bzw. sind bereits Opfer der Krise. Sie können dabei unterstützt werden, den Arbeitsplatzverlust besser zu verkraften, so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückzukehren und so der Langzeitarbeitslosigkeit zu entgehen. |
| --- | --- |

—

Abfederung der konjunkturbedingten Belastungen für die Menschen und der Folgen des Konjunkturabschwungs für die schwächsten Bevölkerungsgruppen. Viele Arbeitnehmer und ihre Familien werden von der Krise betroffen sein bzw. sind bereits Opfer der Krise. Sie können dabei unterstützt werden, den Arbeitsplatzverlust besser zu verkraften, so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückzukehren und so der Langzeitarbeitslosigkeit zu entgehen.

| — | Vorbereitung Europas auf den Aufschwung, damit die europäische Wirtschaft dann daraus auch Nutzen ziehen und — wie in der Lissabon-Strategie skizziert — den Anforderungen im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gerecht werden kann. Dies bedeutet, dass Innovation gefördert, eine wissensbasierte Wirtschaft aufgebaut und der Wandel zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Wirtschaft beschleunigt werden muss. |
| --- | --- |

—

Vorbereitung Europas auf den Aufschwung, damit die europäische Wirtschaft dann daraus auch Nutzen ziehen und — wie in der Lissabon-Strategie skizziert — den Anforderungen im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gerecht werden kann. Dies bedeutet, dass Innovation gefördert, eine wissensbasierte Wirtschaft aufgebaut und der Wandel zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Wirtschaft beschleunigt werden muss.

| (15) | Die EFTA-Staaten verfügen bereits über eine Reihe von Instrumenten, die zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen können und bei denen es sich nicht um staatliche Beihilfen handelt. So ist für einige Unternehmen derzeit der Zugang zu Finanzierungsmitteln noch schwieriger, so dass die eigentlich für ihr Wachstum und für die Durchführung geplanter Investitionen notwendige Finanzierung verzögert wird oder überhaupt nicht zustande kommt. Um dies zu verhindern, könnten die EFTA-Staaten eine Reihe allgemeiner wirtschaftlicher Maßnahmen ergreifen, die von allen in ihrem Staatsgebiet ansässigen Unternehmen in Anspruch genommen werden können und somit nicht unter die Beihilfevorschriften fallen, um die Finanzierungsprobleme der Unternehmen zunächst kurz- und mittelfristig zu mindern. Beispielsweise wäre denkbar, die Fristen für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und ähnlichen Abgaben oder sogar Steuern zu verlängern oder gezielte Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten zu ergreifen. Wenn solche Maßnahmen für alle Unternehmen gelten, stellen sie grundsätzlich keine staatliche Beihilfe dar. |
| --- | --- |

(15)

Die EFTA-Staaten verfügen bereits über eine Reihe von Instrumenten, die zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen können und bei denen es sich nicht um staatliche Beihilfen handelt. So ist für einige Unternehmen derzeit der Zugang zu Finanzierungsmitteln noch schwieriger, so dass die eigentlich für ihr Wachstum und für die Durchführung geplanter Investitionen notwendige Finanzierung verzögert wird oder überhaupt nicht zustande kommt. Um dies zu verhindern, könnten die EFTA-Staaten eine Reihe allgemeiner wirtschaftlicher Maßnahmen ergreifen, die von allen in ihrem Staatsgebiet ansässigen Unternehmen in Anspruch genommen werden können und somit nicht unter die Beihilfevorschriften fallen, um die Finanzierungsprobleme der Unternehmen zunächst kurz- und mittelfristig zu mindern. Beispielsweise wäre denkbar, die Fristen für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und ähnlichen Abgaben oder sogar Steuern zu verlängern oder gezielte Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten zu ergreifen. Wenn solche Maßnahmen für alle Unternehmen gelten, stellen sie grundsätzlich keine staatliche Beihilfe dar.

| (16) | Außerdem können die EFTA-Staaten die Verbraucher auch direkt finanziell unterstützen, z. B. bei der Entsorgung von Altgeräten und/oder beim Kauf umweltfreundlicher Produkte. Wird eine solche finanzielle Unterstützung unabhängig vom Ursprung des Produkts gewährt, stellt sie keine Beihilfe dar. |
| --- | --- |

(16)

Außerdem können die EFTA-Staaten die Verbraucher auch direkt finanziell unterstützen, z. B. bei der Entsorgung von Altgeräten und/oder beim Kauf umweltfreundlicher Produkte. Wird eine solche finanzielle Unterstützung unabhängig vom Ursprung des Produkts gewährt, stellt sie keine Beihilfe dar.

| (17) | Des Weiteren können auch die allgemeinen Programme der Gemeinschaft wie das durch Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates initiierte Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007–2013) (5) und das durch Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) initiierte Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) genutzt werden, um KMU wie auch große Unternehmen zu unterstützen. Darauf zielen auch andere Initiativen auf europäischer Ebene ab. |
| --- | --- |

(17)

Des Weiteren können auch die allgemeinen Programme der Gemeinschaft wie das durch Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates initiierte Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007–2013) (5) und das durch Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) initiierte Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) genutzt werden, um KMU wie auch große Unternehmen zu unterstützen. Darauf zielen auch andere Initiativen auf europäischer Ebene ab.

3.   STAATLICHE BEIHILFEN IM RAHMEN DER BESTEHENDEN BEIHILFEINSTRUMENTE

| (18) | In den letzten Jahren hat die Überwachungsbehörde die Vorschriften für staatliche Beihilfen umfassend überarbeitet. Ziel war es, die EFTA-Staaten dazu anzuhalten, öffentliche Mittel gezielter für nachhaltige Investitionen einzusetzen und auf diese Weise zur Umsetzung der Lissabon-Strategie beizutragen. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere für KMU bessere Möglichkeiten der Gewährung staatlicher Beihilfe geschaffen. Darüber hinaus wurden mit der kürzlich erlassenen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (7) die Vorschriften für staatliche Beihilfen erheblich vereinfacht und gestrafft, so dass die EFTA-Staaten jetzt auf eine breitere Palette von Maßnahmen mit äußerst geringem Verwaltungsaufwand zurückgreifen können. Für die derzeitige wirtschaftliche Lage sind insbesondere die folgenden, bereits bestehenden Beihilfeinstrumente von Bedeutung: |
| --- | --- |

(18)

In den letzten Jahren hat die Überwachungsbehörde die Vorschriften für staatliche Beihilfen umfassend überarbeitet. Ziel war es, die EFTA-Staaten dazu anzuhalten, öffentliche Mittel gezielter für nachhaltige Investitionen einzusetzen und auf diese Weise zur Umsetzung der Lissabon-Strategie beizutragen. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere für KMU bessere Möglichkeiten der Gewährung staatlicher Beihilfe geschaffen. Darüber hinaus wurden mit der kürzlich erlassenen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (7) die Vorschriften für staatliche Beihilfen erheblich vereinfacht und gestrafft, so dass die EFTA-Staaten jetzt auf eine breitere Palette von Maßnahmen mit äußerst geringem Verwaltungsaufwand zurückgreifen können. Für die derzeitige wirtschaftliche Lage sind insbesondere die folgenden, bereits bestehenden Beihilfeinstrumente von Bedeutung:

| (19) | Nach der an das EWR-Abkommen angepassten De-minimis-Verordnung (8) sind Stützungsmaßnahmen, die in Höhe von bis zu 200 000 EUR je Unternehmen und Dreijahreszeitraum gewährt werden, keine staatliche Beihilfe im Sinne des EWR-Abkommens. Gemäß dieser Verordnung werden Bürgschaften, die den De-Minimis-Höchstbetrag von 1,5 Mio. EUR nicht überschreiten, nicht als staatliche Beihilfen betrachtet. Dies bedeutet, dass EFTA-Staaten solche Bürgschaften gewähren können. ohne das Beihilfeäquivalent berechnen zu müssen oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu haben. |
| --- | --- |

(19)

Nach der an das EWR-Abkommen angepassten De-minimis-Verordnung (8) sind Stützungsmaßnahmen, die in Höhe von bis zu 200 000 EUR je Unternehmen und Dreijahreszeitraum gewährt werden, keine staatliche Beihilfe im Sinne des EWR-Abkommens. Gemäß dieser Verordnung werden Bürgschaften, die den De-Minimis-Höchstbetrag von 1,5 Mio. EUR nicht überschreiten, nicht als staatliche Beihilfen betrachtet. Dies bedeutet, dass EFTA-Staaten solche Bürgschaften gewähren können. ohne das Beihilfeäquivalent berechnen zu müssen oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu haben.

| (20) | Die bereits weiter oben genannte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ist eine wichtige Säule der Vorschriften über staatliche Beihilfen, da mit ihr das Beihilfeverfahren für bestimmte wichtige Beihilfemaßnahmen vereinfacht und eine Neuausrichtung der staatlichen Beihilfen auf vorrangige Ziele des EWR erreicht wurde. Alle früheren Gruppenfreistellungen wurden unter gleichzeitiger Einbeziehung neuer Maßnahmenbereiche (Innovation, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung in Großunternehmen, Risikokapitalmaßnahmen für KMU) in einem einzigen Instrument zusammengefasst. In allen Beihilfesachen, die unter die AGVO fallen, können die EFTA-Staaten die Unterstützung ohne vorherige Anmeldung bei der Überwachungsbehörde gewähren. Wie lange ein Verfahren dauert, hängt somit einzig vom Vorgehen in den EFTA-Staaten ab. Die AGVO ist für KMU besonders wichtig, da sie spezielle Vorkehrungen für Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU enthält. Alle 26 Maßnahmen, die in der AGVO genannt sind, können zudem von KMU in Anspruch genommen werden, so dass die EFTA-Staaten KMU in ihren verschiedenen Entwicklungsphasen begleiten, ihnen den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern und sie unter anderem in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Innovation, Ausbildung, Beschäftigung und Umweltschutz unterstützen können. |
| --- | --- |

(20)

Die bereits weiter oben genannte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ist eine wichtige Säule der Vorschriften über staatliche Beihilfen, da mit ihr das Beihilfeverfahren für bestimmte wichtige Beihilfemaßnahmen vereinfacht und eine Neuausrichtung der staatlichen Beihilfen auf vorrangige Ziele des EWR erreicht wurde. Alle früheren Gruppenfreistellungen wurden unter gleichzeitiger Einbeziehung neuer Maßnahmenbereiche (Innovation, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung in Großunternehmen, Risikokapitalmaßnahmen für KMU) in einem einzigen Instrument zusammengefasst. In allen Beihilfesachen, die unter die AGVO fallen, können die EFTA-Staaten die Unterstützung ohne vorherige Anmeldung bei der Überwachungsbehörde gewähren. Wie lange ein Verfahren dauert, hängt somit einzig vom Vorgehen in den EFTA-Staaten ab. Die AGVO ist für KMU besonders wichtig, da sie spezielle Vorkehrungen für Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU enthält. Alle 26 Maßnahmen, die in der AGVO genannt sind, können zudem von KMU in Anspruch genommen werden, so dass die EFTA-Staaten KMU in ihren verschiedenen Entwicklungsphasen begleiten, ihnen den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern und sie unter anderem in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Innovation, Ausbildung, Beschäftigung und Umweltschutz unterstützen können.

| (21) | Nach den neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (9) sind unter anderem folgende staatliche Beihilfen zulässig:






  — | Beihilfen für Unternehmen, die ihre ökologische Leistung über die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hinaus oder bei Fehlen gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben verbessern: bis zu 70 % der Investitionsmehrkosten (bis zu 80 % im Bereich Öko-Innovation) für kleine Unternehmen und bis zu 100 % der Investitionsmehrkosten (selbst für Großunternehmen), wenn die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird. Ebenfalls zulässig sind Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen und für Umweltstudien. |
| --- | --- | --- |

(21)

Nach den neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (9) sind unter anderem folgende staatliche Beihilfen zulässig:

—

Beihilfen für Unternehmen, die ihre ökologische Leistung über die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hinaus oder bei Fehlen gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben verbessern: bis zu 70 % der Investitionsmehrkosten (bis zu 80 % im Bereich Öko-Innovation) für kleine Unternehmen und bis zu 100 % der Investitionsmehrkosten (selbst für Großunternehmen), wenn die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird. Ebenfalls zulässig sind Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen und für Umweltstudien.

| — | Betriebsbeihilfen zur Deckung der Produktionsmehrkosten, um erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern. |
| --- | --- |

—

Betriebsbeihilfen zur Deckung der Produktionsmehrkosten, um erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern.

| — | Beihilfen für Energiesparmaßnahmen, zur Förderung erneuerbarer Energien und für Kraft-Wärme-Kopplung: Um ihre Umweltschutzziele in Bezug auf Energieeinsparungen und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, können die EFTA-Staaten Beihilfen gewähren, die bis zu 80 % der Investitionsmehrkosten von kleinen Unternehmen und in Fällen, in denen die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird, bis zu 100 % der Investitionsmehrkosten betragen können. |
| --- | --- |

—

Beihilfen für Energiesparmaßnahmen, zur Förderung erneuerbarer Energien und für Kraft-Wärme-Kopplung: Um ihre Umweltschutzziele in Bezug auf Energieeinsparungen und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, können die EFTA-Staaten Beihilfen gewähren, die bis zu 80 % der Investitionsmehrkosten von kleinen Unternehmen und in Fällen, in denen die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird, bis zu 100 % der Investitionsmehrkosten betragen können.

| (22) | Am 7. Februar 2007 hat die Überwachungsbehörde die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfe für Forschung Entwicklung und Innovation verabschiedet. Dieser Text enthält neue Regelungen zum Bereich Innovation, die besonders auf KMU abzielen und eine bessere Ausrichtung der Beihilfen auf die in der Lissabon-Strategie formulierten Ziele in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung gewährleisten. So sind unter anderem folgende Maßnahmen möglich:






  — | Beihilfen für FuE-Vorhaben, die im Falle der Grundlagenforschung bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten und im Falle der industriellen Forschung in kleinen Unternehmen bis zu 80 % betragen dürfen. |
| --- | --- | --- |

(22)

Am 7. Februar 2007 hat die Überwachungsbehörde die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfe für Forschung Entwicklung und Innovation verabschiedet. Dieser Text enthält neue Regelungen zum Bereich Innovation, die besonders auf KMU abzielen und eine bessere Ausrichtung der Beihilfen auf die in der Lissabon-Strategie formulierten Ziele in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung gewährleisten. So sind unter anderem folgende Maßnahmen möglich:

—

Beihilfen für FuE-Vorhaben, die im Falle der Grundlagenforschung bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten und im Falle der industriellen Forschung in kleinen Unternehmen bis zu 80 % betragen dürfen.

| — | Beihilfen von bis zu 1 Mio. EUR für junge innovative Unternehmen; Unternehmen in Fördergebieten können sogar einen höheren Betrag erhalten; |
| --- | --- |

—

Beihilfen von bis zu 1 Mio. EUR für junge innovative Unternehmen; Unternehmen in Fördergebieten können sogar einen höheren Betrag erhalten;

| — | Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals, Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien, Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor und Beihilfen für die Kosten von KMU zum Erwerb gewerblicher Schutzrechte. |
| --- | --- |

—

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals, Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien, Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor und Beihilfen für die Kosten von KMU zum Erwerb gewerblicher Schutzrechte.

| (23) | Aus- und Weiterbildung ist ein weiterer maßgeblicher Faktor der Wettbewerbsfähigkeit. Selbst in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit muss weiter in die Aus- und Weiterbildung investiert werden, um neue Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln. Im Rahmen der neuen AGVO dürfen die EFTA-Staaten sowohl für allgemeine als auch für spezifische Ausbildungsmaßnahmen Beihilfen in Höhe von bis zu 80 % der beihilfefähigen Kosten gewähren. |
| --- | --- |

(23)

Aus- und Weiterbildung ist ein weiterer maßgeblicher Faktor der Wettbewerbsfähigkeit. Selbst in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit muss weiter in die Aus- und Weiterbildung investiert werden, um neue Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln. Im Rahmen der neuen AGVO dürfen die EFTA-Staaten sowohl für allgemeine als auch für spezifische Ausbildungsmaßnahmen Beihilfen in Höhe von bis zu 80 % der beihilfefähigen Kosten gewähren.

| (24) | Im Jahr 2008 verabschiedete die Überwachungsbehörde die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, in der festgelegt ist, wann öffentliche Garantien für Kredite keine staatliche Beihilfe darstellen. In Einklang mit diesen Leitlinien wird eine Garantie nicht als staatliche Beihilfe betrachtet, wenn für diese ein marktübliches Entgelt gezahlt wird. In den neuen Leitlinien werden nicht nur die Umstände dargelegt, die das Vorliegen einer Beihilfe begründen bzw. ausschließen, sondern es werden außerdem SAFE-Harbour-Prämien für KMU eingeführt, die eine einfachere und zugleich sichere Inanspruchnahme von Garantien ermöglichen und somit KMU den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern. |
| --- | --- |

(24)

Im Jahr 2008 verabschiedete die Überwachungsbehörde die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, in der festgelegt ist, wann öffentliche Garantien für Kredite keine staatliche Beihilfe darstellen. In Einklang mit diesen Leitlinien wird eine Garantie nicht als staatliche Beihilfe betrachtet, wenn für diese ein marktübliches Entgelt gezahlt wird. In den neuen Leitlinien werden nicht nur die Umstände dargelegt, die das Vorliegen einer Beihilfe begründen bzw. ausschließen, sondern es werden außerdem SAFE-Harbour-Prämien für KMU eingeführt, die eine einfachere und zugleich sichere Inanspruchnahme von Garantien ermöglichen und somit KMU den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern.

| (25) | Am 25. Oktober 2006 hat die Überwachungsbehörde neue Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen verabschiedet, die sich gezielt an innovative KMU mit hohem Wachstumspotential richten, die auch in der Lissabon-Strategie einen Schwerpunkt bilden. Die Überwachungsbehörde hat den neuen SAFE-Harbour-Schwellenwert für die Finanzierung von Zielunternehmen bei 1,5 Mio. EUR angesetzt und diesen somit gegenüber den früheren Bestimmungen um 50 % erhöht. Bis zu dieser Schwelle geht die Überwachungsbehörde grundsätzlich davon aus, dass auf den Finanzmärkten keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, d. h., dass ein Marktversagen vorliegt. Staatliche Risikokapitalbeihilfen sind zudem auch in der AGVO berücksichtigt. |
| --- | --- |

(25)

Am 25. Oktober 2006 hat die Überwachungsbehörde neue Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen verabschiedet, die sich gezielt an innovative KMU mit hohem Wachstumspotential richten, die auch in der Lissabon-Strategie einen Schwerpunkt bilden. Die Überwachungsbehörde hat den neuen SAFE-Harbour-Schwellenwert für die Finanzierung von Zielunternehmen bei 1,5 Mio. EUR angesetzt und diesen somit gegenüber den früheren Bestimmungen um 50 % erhöht. Bis zu dieser Schwelle geht die Überwachungsbehörde grundsätzlich davon aus, dass auf den Finanzmärkten keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, d. h., dass ein Marktversagen vorliegt. Staatliche Risikokapitalbeihilfen sind zudem auch in der AGVO berücksichtigt.

| (26) | Nach den seit Januar 2007 geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 können die EFTA-Staaten Investitionsbeihilfen für die Ansiedlung neuer Betriebe in benachteiligten Gebieten sowie die Erweiterung und die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von dort ansässigen Unternehmen gewähren. |
| --- | --- |

(26)

Nach den seit Januar 2007 geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 können die EFTA-Staaten Investitionsbeihilfen für die Ansiedlung neuer Betriebe in benachteiligten Gebieten sowie die Erweiterung und die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von dort ansässigen Unternehmen gewähren.

| (27) | Mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 wurde auch eine neue Art der Beihilfe eingeführt, um Anreize für Unternehmensgründungen und für die erste Entwicklungsphase von Kleinunternehmen in Fördergebieten zu schaffen. |
| --- | --- |

(27)

Mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 wurde auch eine neue Art der Beihilfe eingeführt, um Anreize für Unternehmensgründungen und für die erste Entwicklungsphase von Kleinunternehmen in Fördergebieten zu schaffen.

| (28) | Nach den derzeitigen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten dürfen EFTA-Staaten auch Unternehmen, die öffentlicher Unterstützung bedürfen, staatliche Beihilfen gewähren. Für diese Zwecke dürfen die EFTA-Staaten Beihilferegelungen zur Rettung und/oder Umstrukturierung von KMU anmelden. |
| --- | --- |

(28)

Nach den derzeitigen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten dürfen EFTA-Staaten auch Unternehmen, die öffentlicher Unterstützung bedürfen, staatliche Beihilfen gewähren. Für diese Zwecke dürfen die EFTA-Staaten Beihilferegelungen zur Rettung und/oder Umstrukturierung von KMU anmelden.

4.   ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 61 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DES EWR-ABKOMMENS

4.1.   Allgemeine Grundsätze

| (29) | Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens kann die Überwachungsbehörde eine Beihilfe für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklären, wenn diese zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EFTA-Staats“ beiträgt. Diese Bestimmung ist identisch mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags, in Bezug auf den das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in diesem Zusammenhang festgestellt hat, dass die betreffende Störung das gesamte Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigen muss und nicht nur das einer seiner Regionen oder Gebietsteile. Dieses Ergebnis entspricht im Übrigen dem Grundsatz, dass Ausnahmevorschriften wie Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens eng auszulegen sind (10). |
| --- | --- |

(29)

Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens kann die Überwachungsbehörde eine Beihilfe für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklären, wenn diese zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EFTA-Staats“ beiträgt. Diese Bestimmung ist identisch mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags, in Bezug auf den das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in diesem Zusammenhang festgestellt hat, dass die betreffende Störung das gesamte Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigen muss und nicht nur das einer seiner Regionen oder Gebietsteile. Dieses Ergebnis entspricht im Übrigen dem Grundsatz, dass Ausnahmevorschriften wie Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens eng auszulegen sind (10).

| (30) | Auf diese enge Auslegung hat sich die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis (11) durchgehend gestützt. Die Überwachungsbehörde hat sich ebenfalls für eine enge Auslegung des Artikels 61 Absatz 3 Buchtstabe b des EWR-Abkommens entschieden (12). |
| --- | --- |

(30)

Auf diese enge Auslegung hat sich die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis (11) durchgehend gestützt. Die Überwachungsbehörde hat sich ebenfalls für eine enge Auslegung des Artikels 61 Absatz 3 Buchtstabe b des EWR-Abkommens entschieden (12).

| (31) | In diesem Zusammenhang vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die derzeitige globale Krise nicht nur Notmaßnahmen zur Stützung des Finanzsystems, sondern auch außergewöhnliche wettbewerbspolitische Maßnahmen erforderlich macht. |
| --- | --- |

(31)

In diesem Zusammenhang vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die derzeitige globale Krise nicht nur Notmaßnahmen zur Stützung des Finanzsystems, sondern auch außergewöhnliche wettbewerbspolitische Maßnahmen erforderlich macht.

| (32) | Die gegenwärtige Finanzkrise betrifft alle EFTA-Staaten, wenn auch auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichem Ausmaß; es ist mit einem Anstieg der Arbeitslosenrate, einem Rückgang der Nachfrage und einer Verschlechterung der allgemeinen Haushaltslage zu rechnen. |
| --- | --- |

(32)

Die gegenwärtige Finanzkrise betrifft alle EFTA-Staaten, wenn auch auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichem Ausmaß; es ist mit einem Anstieg der Arbeitslosenrate, einem Rückgang der Nachfrage und einer Verschlechterung der allgemeinen Haushaltslage zu rechnen.

| (33) | Angesichts des Ausmaßes der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in den EFTA-Staaten ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass bestimmte Arten staatlicher Beihilfen für begrenzte Zeit gerechtfertigt sind, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden, und dass diese Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EEW-Abkommens für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden können. |
| --- | --- |

(33)

Angesichts des Ausmaßes der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in den EFTA-Staaten ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass bestimmte Arten staatlicher Beihilfen für begrenzte Zeit gerechtfertigt sind, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden, und dass diese Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EEW-Abkommens für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden können.

| (34) | Die EFTA-Staaten müssen somit nachweisen, dass die Beihilfemaßnahmen, die sie auf der Grundlage dieses Rahmens bei der Überwachungsbehörde anmelden, ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel sind, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, und dass alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(34)

Die EFTA-Staaten müssen somit nachweisen, dass die Beihilfemaßnahmen, die sie auf der Grundlage dieses Rahmens bei der Überwachungsbehörde anmelden, ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel sind, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, und dass alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind.

4.2.   Mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbare begrenzte Beihilfen

4.2.1.   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

| (35) | In Artikel 2 der De-Minimis-Verordnung (13), angepasst an das EWR-Abkommen, heißt es:
  „Beihilfen, die die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 dieses Artikels erfüllen, gelten als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfüllen, und unterliegen daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 2 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen.
  Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfe an ein Unternehmen, das im Bereich des Straßentransportsektors tätig ist, darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 100 000 EUR nicht überschreiten. Diese Höchstbeträge gelten für De-Minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem EFTA-Staat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Der Zeitraum bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden EFTA-Staat maßgebend sind.“ |
| --- | --- |

(35)

In Artikel 2 der De-Minimis-Verordnung (13), angepasst an das EWR-Abkommen, heißt es:

„Beihilfen, die die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 dieses Artikels erfüllen, gelten als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfüllen, und unterliegen daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 2 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen.

Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfe an ein Unternehmen, das im Bereich des Straßentransportsektors tätig ist, darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 100 000 EUR nicht überschreiten. Diese Höchstbeträge gelten für De-Minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem EFTA-Staat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Der Zeitraum bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden EFTA-Staat maßgebend sind.“

4.2.2.   Neue Maßnahme

| (36) | Die Finanzkrise bringt nicht nur strukturell schwache Unternehmen, sondern auch Unternehmen, denen plötzlich weniger Kreditmittel oder gar keine Kredite mehr zur Verfügung stehen, in Bedrängnis. Eine Verbesserung der finanziellen Situation dieser Unternehmen würde sich auf die gesamte EWR-Wirtschaft positiv auswirken. |
| --- | --- |

(36)

Die Finanzkrise bringt nicht nur strukturell schwache Unternehmen, sondern auch Unternehmen, denen plötzlich weniger Kreditmittel oder gar keine Kredite mehr zur Verfügung stehen, in Bedrängnis. Eine Verbesserung der finanziellen Situation dieser Unternehmen würde sich auf die gesamte EWR-Wirtschaft positiv auswirken.

| (37) | Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage erscheint es deshalb notwendig, für einen vorübergehenden Zeitraum die Gewährung von bestimmten Beihilfen zu genehmigen, auch wenn diese unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, weil sie die in der De-Minimis-Verordnung festgelegte Höchstgrenze überschreiten. |
| --- | --- |

(37)

Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage erscheint es deshalb notwendig, für einen vorübergehenden Zeitraum die Gewährung von bestimmten Beihilfen zu genehmigen, auch wenn diese unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, weil sie die in der De-Minimis-Verordnung festgelegte Höchstgrenze überschreiten.

| (38) | Die Überwachungsbehörde wird derartige staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen, sofern die folgenden Vorgaben erfüllt sind:






  a) | die Beihilfe überschreitet eine Barzuwendung von 500 000 EUR je Unternehmen nicht. Bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent; |
| --- | --- | --- |

(38)

Die Überwachungsbehörde wird derartige staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen, sofern die folgenden Vorgaben erfüllt sind:

a)

die Beihilfe überschreitet eine Barzuwendung von 500 000 EUR je Unternehmen nicht. Bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent;

| b) | die Beihilfe wird in Form einer Beihilferegelung gewährt; |
| --- | --- |

b)

die Beihilfe wird in Form einer Beihilferegelung gewährt;

| c) | die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 (14) nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind; die Beihilferegelung gilt nicht für Unternehmen des Fischereisektors; |
| --- | --- |

c)

die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 (14) nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind; die Beihilferegelung gilt nicht für Unternehmen des Fischereisektors;

| d) | die Beihilfen stellen keine Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, dar; |
| --- | --- |

d)

die Beihilfen stellen keine Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, dar;

| e) | die Beihilfen werden nicht später als 31. Dezember 2010 gewährt; |
| --- | --- |

e)

die Beihilfen werden nicht später als 31. Dezember 2010 gewährt;

| f) | vor der Gewährung der Beihilfe liegt dem EFTA-Staat eine in schriftlicher oder elektronischer Form übermittelte Erklärung des betreffenden Unternehmens vor, in der alle anderen in dem laufenden Steuerjahr erhaltenen De-Minimis-Beihilfen und anderen Beihilfen, die in dieser Regelung vorgesehen sind, angegeben sind. Der EFTA-Staat überprüft, dass die vorgesehene Beihilfe den Gesamtbetrag der von dem Unternehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 erhaltenen Beihilfen nicht über den Höchstbetrag von 500 000 EUR steigert; |
| --- | --- |

f)

vor der Gewährung der Beihilfe liegt dem EFTA-Staat eine in schriftlicher oder elektronischer Form übermittelte Erklärung des betreffenden Unternehmens vor, in der alle anderen in dem laufenden Steuerjahr erhaltenen De-Minimis-Beihilfen und anderen Beihilfen, die in dieser Regelung vorgesehen sind, angegeben sind. Der EFTA-Staat überprüft, dass die vorgesehene Beihilfe den Gesamtbetrag der von dem Unternehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 erhaltenen Beihilfen nicht über den Höchstbetrag von 500 000 EUR steigert;

| g) | die Beihilferegelung gilt nicht für Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Sie kann für Unternehmen, die Agrarerzeugnisse verarbeiten und vermarkten (15) gelten, es sei denn, die Höhe der Beihilfe wird nach Maßgabe des Preises oder der Menge dieser Erzeugnisse bestimmt, die beim Primärerzeuger gekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden, oder die Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn sie teilweise oder ganz an die Primärerzeuger weitergegeben wird (16). |
| --- | --- |

g)

die Beihilferegelung gilt nicht für Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Sie kann für Unternehmen, die Agrarerzeugnisse verarbeiten und vermarkten (15) gelten, es sei denn, die Höhe der Beihilfe wird nach Maßgabe des Preises oder der Menge dieser Erzeugnisse bestimmt, die beim Primärerzeuger gekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden, oder die Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn sie teilweise oder ganz an die Primärerzeuger weitergegeben wird (16).

4.3.   Beihilfen in Form von Garantien

4.3.1.   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

| (39) | Anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften sollen sich die EFTA-Staaten ein klareres Bild über die Grundsätze verschaffen können, von denen sich die Überwachungsbehörde bei der Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und deren Anwendung auf staatliche Garantien leiten lassen will. Insbesondere werden in den Leitlinien dargelegt, unter welchen Umständen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden kann. Die Leitlinien enthalten jedoch keine Kriterien zur Bewertung der Vereinbarkeit von Garantien mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens. |
| --- | --- |

(39)

Anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften sollen sich die EFTA-Staaten ein klareres Bild über die Grundsätze verschaffen können, von denen sich die Überwachungsbehörde bei der Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und deren Anwendung auf staatliche Garantien leiten lassen will. Insbesondere werden in den Leitlinien dargelegt, unter welchen Umständen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden kann. Die Leitlinien enthalten jedoch keine Kriterien zur Bewertung der Vereinbarkeit von Garantien mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens.

4.3.2.   Neue Maßnahme

| (40) | Die vorübergehende Gewährung subventionierter Kreditgarantien wäre ein geeignetes und gezieltes Mittel, um die Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln für Unternehmen zu verbessern und die zurzeit hohe Risikoaversion der Banken zu verringern. |
| --- | --- |

(40)

Die vorübergehende Gewährung subventionierter Kreditgarantien wäre ein geeignetes und gezieltes Mittel, um die Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln für Unternehmen zu verbessern und die zurzeit hohe Risikoaversion der Banken zu verringern.

| (41) | Die Überwachungsbehörde wird derartige staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen, sofern die folgenden Vorgaben erfüllt sind:






  a) | bei KMU ermäßigen die EFTA-Staaten die jährlich zu zahlende Prämie für neue, gemäß den im Anhang aufgeführten SAFE-Harbour-Bestimmungen (17) gewährte Garantien um bis zu 25 %; |
| --- | --- | --- |

(41)

Die Überwachungsbehörde wird derartige staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen, sofern die folgenden Vorgaben erfüllt sind:

a)

bei KMU ermäßigen die EFTA-Staaten die jährlich zu zahlende Prämie für neue, gemäß den im Anhang aufgeführten SAFE-Harbour-Bestimmungen (17) gewährte Garantien um bis zu 25 %;

| b) | bei großen Unternehmen ermäßigen die EFTA-Staaten die jährlich zu zahlende, auf der Grundlage der vorgenannten im Anhang aufgeführten SAFE-Harbour-Bestimmungen berechnete Prämie für neue Garantien um bis zu 15 %; |
| --- | --- |

b)

bei großen Unternehmen ermäßigen die EFTA-Staaten die jährlich zu zahlende, auf der Grundlage der vorgenannten im Anhang aufgeführten SAFE-Harbour-Bestimmungen berechnete Prämie für neue Garantien um bis zu 15 %;

| c) | wird das Beihilfeelement in Garantieregelungen anhand einer Methode ermittelt, die nach der Anmeldung bereits von der Überwachungsbehörde auf der Grundlage einer Verordnung für staatliche Beihilfen (18) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, können die EFTA-Staaten für neue Garantien ähnliche Ermäßigungen von bis zu 25 % (bei KMU) bzw. 15 % (große Unternehmen) der jährlich zu zahlenden Prämien gewähren; |
| --- | --- |

c)

wird das Beihilfeelement in Garantieregelungen anhand einer Methode ermittelt, die nach der Anmeldung bereits von der Überwachungsbehörde auf der Grundlage einer Verordnung für staatliche Beihilfen (18) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, können die EFTA-Staaten für neue Garantien ähnliche Ermäßigungen von bis zu 25 % (bei KMU) bzw. 15 % (große Unternehmen) der jährlich zu zahlenden Prämien gewähren;

| d) | der Kreditbetrag übersteigt nicht die Lohnsumme des begünstigten Unternehmens (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, die am Standort des Unternehmens arbeiten, aber auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen stehen) für das Jahr 2008. Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2008 gegründet wurden, darf der Kreditbetrag die voraussichtliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen; |
| --- | --- |

d)

der Kreditbetrag übersteigt nicht die Lohnsumme des begünstigten Unternehmens (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, die am Standort des Unternehmens arbeiten, aber auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen stehen) für das Jahr 2008. Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2008 gegründet wurden, darf der Kreditbetrag die voraussichtliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen;

| e) | die Garantien werden spätestens bis zum 31. Dezember 2010 gewährt; |
| --- | --- |

e)

die Garantien werden spätestens bis zum 31. Dezember 2010 gewährt;

| f) | die Garantie bezieht sich während der Kreditlaufzeit auf höchstens 90 % des Kredits; |
| --- | --- |

f)

die Garantie bezieht sich während der Kreditlaufzeit auf höchstens 90 % des Kredits;

| g) | die Garantie kann sowohl für Investitions- als auch für Betriebsmittelkredite gewährt werden; |
| --- | --- |

g)

die Garantie kann sowohl für Investitions- als auch für Betriebsmittelkredite gewährt werden;

| h) | die Garantieprämienermäßigung gilt für höchstens zwei Jahre ab Gewährung der Garantie. Hat der garantierte Kredit eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren, so können die EFTA-Staaten die im Anhang festgelegten SAFE-Harbour-Prämien während eines weiteren Zeitraums von höchstens acht Jahren ohne Ermäßigung anwenden. |
| --- | --- |

h)

die Garantieprämienermäßigung gilt für höchstens zwei Jahre ab Gewährung der Garantie. Hat der garantierte Kredit eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren, so können die EFTA-Staaten die im Anhang festgelegten SAFE-Harbour-Prämien während eines weiteren Zeitraums von höchstens acht Jahren ohne Ermäßigung anwenden.

| i) | die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 (19) nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind. |
| --- | --- |

i)

die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 (19) nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind.

4.4.   Beihilfen in Form von Zinszuschüssen

4.4.1.   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

| (42) | Mit den Leitlinien über die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze wurde eine Methode zur Berechnung des Referenzsatzes eingeführt. Danach beruht der Basissatz auf dem IBOR (Interbank Offered Rate) für ein Jahr. Hinzu kommt eine Marge von 60 bis 1 000 Basispunkten, die von der Bonität des Unternehmens und dem Umfang der vorhandenen Sicherheiten abhängt. Die Überwachungsbehörde kann die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze ändern, um den jeweiligen Marktbedingungen Rechnung zu tragen. Wendet ein EFTA-Staat die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze an, die in der zum Zeitpunkt der Kreditbewilligung geltenden Leitlinien festgelegt ist, und erfüllt er die darin genannten Voraussetzungen, so wird der Zinssatz als beihilfefrei angesehen. |
| --- | --- |

(42)

Mit den Leitlinien über die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze wurde eine Methode zur Berechnung des Referenzsatzes eingeführt. Danach beruht der Basissatz auf dem IBOR (Interbank Offered Rate) für ein Jahr. Hinzu kommt eine Marge von 60 bis 1 000 Basispunkten, die von der Bonität des Unternehmens und dem Umfang der vorhandenen Sicherheiten abhängt. Die Überwachungsbehörde kann die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze ändern, um den jeweiligen Marktbedingungen Rechnung zu tragen. Wendet ein EFTA-Staat die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze an, die in der zum Zeitpunkt der Kreditbewilligung geltenden Leitlinien festgelegt ist, und erfüllt er die darin genannten Voraussetzungen, so wird der Zinssatz als beihilfefrei angesehen.

4.4.2.   Neue Maßnahme

| (43) | Da es unter den gegenwärtigen Marktbedingungen für Unternehmen schwierig sein kann, Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, akzeptiert die Überwachungsbehörde, dass staatliche oder private Kredite zu Zinssätzen gewährt werden, die, wie in den Leitlinien der Überwachungsbehörde über Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen, mindestens dem Tagesgeldsatz der Zentralbank entsprechen zuzüglich einer Prämie, die wiederum der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Inter-Bank-Satz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 entspricht, zuzüglich der je nach Risikoprofil des Begünstigten festgelegten Kreditrisikoprämie. |
| --- | --- |

(43)

Da es unter den gegenwärtigen Marktbedingungen für Unternehmen schwierig sein kann, Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, akzeptiert die Überwachungsbehörde, dass staatliche oder private Kredite zu Zinssätzen gewährt werden, die, wie in den Leitlinien der Überwachungsbehörde über Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen, mindestens dem Tagesgeldsatz der Zentralbank entsprechen zuzüglich einer Prämie, die wiederum der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Inter-Bank-Satz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 entspricht, zuzüglich der je nach Risikoprofil des Begünstigten festgelegten Kreditrisikoprämie.

| (44) | Das Beihilfeelement, das der Differenz zwischen diesem Zinssatz und dem in den Leitlinien über Referenz- und Abzinsungssätze festgelegten Referenzsatz entspricht, wird nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommen für einen vorübergehenden Zeitraum als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar betrachtet, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | diese Methode gilt für alle Verträge, die spätestens am 31. Dezember 2010 geschlossen werden. Sie gilt für Kredite beliebiger Laufzeit. Die ermäßigten Zinssätze dürfen für Zinszahlungen bis zum 31. Dezember 2012 zugrunde gelegt werden (20). Danach gilt für Kredite ein Zinssatz, der mindestens dem Satz entspricht, der in den Leitlinien über Referenz- und Abzinsungssätze festgelegt ist; |
| --- | --- | --- |

(44)

Das Beihilfeelement, das der Differenz zwischen diesem Zinssatz und dem in den Leitlinien über Referenz- und Abzinsungssätze festgelegten Referenzsatz entspricht, wird nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommen für einen vorübergehenden Zeitraum als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar betrachtet, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

diese Methode gilt für alle Verträge, die spätestens am 31. Dezember 2010 geschlossen werden. Sie gilt für Kredite beliebiger Laufzeit. Die ermäßigten Zinssätze dürfen für Zinszahlungen bis zum 31. Dezember 2012 zugrunde gelegt werden (20). Danach gilt für Kredite ein Zinssatz, der mindestens dem Satz entspricht, der in den Leitlinien über Referenz- und Abzinsungssätze festgelegt ist;

| b) | die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 (21) nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind. |
| --- | --- |

b)

die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 (21) nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind.

4.5.   Beihilfen für die Herstellung „grüner Produkte“

4.5.1.   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

| (45) | Mit den Leitlinien der Überwachungsbehörde über Referenz- und Abzinsungssätze wurde eine Methode zur Berechnung des Referenzsatzes eingeführt. Danach beruht der Basissatz auf dem IBOR (Interbank Offered Rate) für ein Jahr. Hinzu kommt eine Marge von 60 bis 1 000 Basispunkten, die von der Bonität des Unternehmens und dem Umfang der vorhandenen Sicherheiten abhängt. Die Überwachungsbehörde kann die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze ändern, um den jeweiligen Marktbedingungen Rechnung zu tragen. Wendet ein EFTA-Staat die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze an, die in der zum Zeitpunkt der Kreditbewilligung geltenden Leitlinien festgelegt ist, und erfüllt er die darin genannten Voraussetzungen, so wird der Zinssatz als beihilfefrei angesehen. |
| --- | --- |

(45)

Mit den Leitlinien der Überwachungsbehörde über Referenz- und Abzinsungssätze wurde eine Methode zur Berechnung des Referenzsatzes eingeführt. Danach beruht der Basissatz auf dem IBOR (Interbank Offered Rate) für ein Jahr. Hinzu kommt eine Marge von 60 bis 1 000 Basispunkten, die von der Bonität des Unternehmens und dem Umfang der vorhandenen Sicherheiten abhängt. Die Überwachungsbehörde kann die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze ändern, um den jeweiligen Marktbedingungen Rechnung zu tragen. Wendet ein EFTA-Staat die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze an, die in der zum Zeitpunkt der Kreditbewilligung geltenden Leitlinien festgelegt ist, und erfüllt er die darin genannten Voraussetzungen, so wird der Zinssatz als beihilfefrei angesehen.

4.5.2.   Neue Maßnahme

| (46) | Aufgrund der derzeitigen Finanzkrise ist es für die Unternehmen auch schwieriger, Finanzierungsmittel für die Herstellung umweltfreundlicherer Produkte zu erhalten. Beihilfen in Form von Garantien reichen oftmals nicht aus, um teure Projekte zu finanzieren, die den Umweltschutz dadurch verbessern, dass sie künftige, noch nicht geltende Normen frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen. |
| --- | --- |

(46)

Aufgrund der derzeitigen Finanzkrise ist es für die Unternehmen auch schwieriger, Finanzierungsmittel für die Herstellung umweltfreundlicherer Produkte zu erhalten. Beihilfen in Form von Garantien reichen oftmals nicht aus, um teure Projekte zu finanzieren, die den Umweltschutz dadurch verbessern, dass sie künftige, noch nicht geltende Normen frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen.

| (47) | Nach Ansicht der Überwachungsbehörde sollte das Erreichen von Umweltschutzzielen trotz der Finanzkrise weiterhin eine hohe Priorität haben. Die Herstellung energieeffizienter bzw. umweltfreundlicherer Produkte liegt im gemeinsamen EWR-Interesse, und die Finanzkrise darf an dieser Zielsetzung nichts ändern. |
| --- | --- |

(47)

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde sollte das Erreichen von Umweltschutzzielen trotz der Finanzkrise weiterhin eine hohe Priorität haben. Die Herstellung energieeffizienter bzw. umweltfreundlicherer Produkte liegt im gemeinsamen EWR-Interesse, und die Finanzkrise darf an dieser Zielsetzung nichts ändern.

| (48) | Die Herstellung „grüner Produkte“ könnte durch zusätzliche Maßnahmen in Form subventionierter Kredite gefördert werden. Da subventionierte Kredite jedoch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, sollten sie strikt auf bestimmte Situationen und gezielte Investitionen begrenzt sein. |
| --- | --- |

(48)

Die Herstellung „grüner Produkte“ könnte durch zusätzliche Maßnahmen in Form subventionierter Kredite gefördert werden. Da subventionierte Kredite jedoch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, sollten sie strikt auf bestimmte Situationen und gezielte Investitionen begrenzt sein.

| (49) | Nach Ansicht der Überwachungsbehörde sollten die EFTA-Staaten befristet die Möglichkeit haben, Unterstützung in Form von Zinssatzermäßigungen zu gewähren. |
| --- | --- |

(49)

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde sollten die EFTA-Staaten befristet die Möglichkeit haben, Unterstützung in Form von Zinssatzermäßigungen zu gewähren.

| (50) | Die Überwachungsbehörde wird Zinszuschüsse für Investitionskredite auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen, sofern alle folgenden Vorgaben erfüllt sind:






  a) | die Beihilfe bezieht sich auf einen Investitionskredit zur Finanzierung eines Projekts zur Herstellung neuer Produkte, die den Umweltschutz erheblich verbessern; |
| --- | --- | --- |

(50)

Die Überwachungsbehörde wird Zinszuschüsse für Investitionskredite auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen, sofern alle folgenden Vorgaben erfüllt sind:

a)

die Beihilfe bezieht sich auf einen Investitionskredit zur Finanzierung eines Projekts zur Herstellung neuer Produkte, die den Umweltschutz erheblich verbessern;

| b) | die Beihilfe ist für den Start eines neuen Projekts notwendig. Für laufende Projekte darf eine Beihilfe gewährt werden, wenn diese aufgrund einer Veränderung der wirtschaftlichen Situation für die Fortsetzung des Projekts notwendig geworden ist; |
| --- | --- |

b)

die Beihilfe ist für den Start eines neuen Projekts notwendig. Für laufende Projekte darf eine Beihilfe gewährt werden, wenn diese aufgrund einer Veränderung der wirtschaftlichen Situation für die Fortsetzung des Projekts notwendig geworden ist;

| c) | Beihilfen wird nur für Projekte gewährt, die der Herstellung von Produkten dienen, die künftige, noch nicht geltende strengere Produktnormen (22) der Gemeinschaft frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen; |
| --- | --- |

c)

Beihilfen wird nur für Projekte gewährt, die der Herstellung von Produkten dienen, die künftige, noch nicht geltende strengere Produktnormen (22) der Gemeinschaft frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen;

| d) | bei Produkten, die künftige Umweltschutz-Gemeinschaftsnormen frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen, beginnt die Investition spätestens am 31. Dezember 2010 beginnen und zielt darauf ab, dass die Markteinführung des betreffenden Produkts mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten der Norm erfolgt; |
| --- | --- |

d)

bei Produkten, die künftige Umweltschutz-Gemeinschaftsnormen frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen, beginnt die Investition spätestens am 31. Dezember 2010 beginnen und zielt darauf ab, dass die Markteinführung des betreffenden Produkts mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten der Norm erfolgt;

| e) | die Kredite dürfen die Kosten von Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte (23) decken; ausgenommen sind Investitionskredite, die auf mehr als 3 % der Produktionskapazitäten auf Produktmärkten (24) abzielen, die wertmäßig in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Investition eine mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs im EWR verzeichnet haben, die unter der mittleren jährlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im Europäischen Wirtschaftsraum im selben fünfjährigen Referenzzeitraum blieb; |
| --- | --- |

e)

die Kredite dürfen die Kosten von Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte (23) decken; ausgenommen sind Investitionskredite, die auf mehr als 3 % der Produktionskapazitäten auf Produktmärkten (24) abzielen, die wertmäßig in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Investition eine mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs im EWR verzeichnet haben, die unter der mittleren jährlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im Europäischen Wirtschaftsraum im selben fünfjährigen Referenzzeitraum blieb;

| f) | die Kredite werden spätestens am 31. Dezember 2010 vergeben; |
| --- | --- |

f)

die Kredite werden spätestens am 31. Dezember 2010 vergeben;

| g) | Ausgangspunkt für die Berechnung der Beihilfe ist der Zinssatz, der für das betreffende Unternehmen gemäß der in Abschnitt 4.4.2 dieser Leitlinien erläuterten Methode errechnet wurde. Auf der Grundlage dieser Methode kann dem Unternehmen eine Zinsermäßigung in folgendem Umfang gewährt werden:






  — | 25 % für große Unternehmen, |
| --- | --- | --- |

g)

Ausgangspunkt für die Berechnung der Beihilfe ist der Zinssatz, der für das betreffende Unternehmen gemäß der in Abschnitt 4.4.2 dieser Leitlinien erläuterten Methode errechnet wurde. Auf der Grundlage dieser Methode kann dem Unternehmen eine Zinsermäßigung in folgendem Umfang gewährt werden:

—

25 % für große Unternehmen,

| — | 50 % für KMU; |
| --- | --- |

—

50 % für KMU;

| h) | der Zinszuschuss gilt für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab Gewährung des Kredits; |
| --- | --- |

h)

der Zinszuschuss gilt für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab Gewährung des Kredits;

| i) | die Zinssatzermäßigung darf sowohl auf vom Staat oder von öffentlichen Finanzinstituten als auch auf von privaten Finanzinstituten gewährte Kredite angewandt werden. Öffentliche und private Unternehmen sind gleichberechtigt zu behandeln; |
| --- | --- |

i)

die Zinssatzermäßigung darf sowohl auf vom Staat oder von öffentlichen Finanzinstituten als auch auf von privaten Finanzinstituten gewährte Kredite angewandt werden. Öffentliche und private Unternehmen sind gleichberechtigt zu behandeln;

| j) | die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 (25) nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind; |
| --- | --- |

j)

die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 (25) nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind;

| k) | die EFTA-Staaten stellen sicher, dass die Beihilfe nicht direkt oder indirekt an Finanzinstitute weitergegeben wird. |
| --- | --- |

k)

die EFTA-Staaten stellen sicher, dass die Beihilfe nicht direkt oder indirekt an Finanzinstitute weitergegeben wird.

4.6.   Risikokapitalbeihilfen

4.6.1.   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

| (51) | In den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen staatliche Beihilfen für Risikokapitalinvestitionen gemäß Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden können. |
| --- | --- |

(51)

In den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen staatliche Beihilfen für Risikokapitalinvestitionen gemäß Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden können.

| (52) | Aufgrund der Erfahrungen, die die Überwachungsbehörde bei der Anwendung dieser Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen gewonnen hat, geht sie davon aus, dass kein generelles Versagen des Risikokapitalmarktes im EWR vorliegt. Sie erkennt jedoch an, dass bei bestimmten Arten von Investitionen in bestimmten Entwicklungsphasen eines Unternehmens der Markt Lücken aufweist, die auf eine mangelhafte Abstimmung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf Risikokapital zurückzuführen sind und sich mit dem Begriff „Eigenkapitallücke“ umschreiben lassen. |
| --- | --- |

(52)

Aufgrund der Erfahrungen, die die Überwachungsbehörde bei der Anwendung dieser Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen gewonnen hat, geht sie davon aus, dass kein generelles Versagen des Risikokapitalmarktes im EWR vorliegt. Sie erkennt jedoch an, dass bei bestimmten Arten von Investitionen in bestimmten Entwicklungsphasen eines Unternehmens der Markt Lücken aufweist, die auf eine mangelhafte Abstimmung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf Risikokapital zurückzuführen sind und sich mit dem Begriff „Eigenkapitallücke“ umschreiben lassen.

| (53) | Gemäß Abschnitt 4.3 dieser Leitlinien wird im Falle von Anlagetranchen, die 1,5 Mio. EUR je Zwölfmonatszeitraum und Ziel-KMU nicht überschreiten, unter bestimmten Umständen davon ausgegangen, dass ein Marktversagen vorliegt, so dass die EFTA-Staaten keinen entsprechenden Nachweis führen müssen. |
| --- | --- |

(53)

Gemäß Abschnitt 4.3 dieser Leitlinien wird im Falle von Anlagetranchen, die 1,5 Mio. EUR je Zwölfmonatszeitraum und Ziel-KMU nicht überschreiten, unter bestimmten Umständen davon ausgegangen, dass ein Marktversagen vorliegt, so dass die EFTA-Staaten keinen entsprechenden Nachweis führen müssen.

| (54) | Unter Abschnitt 5.1 Buchstabe a der vorgenannten Leitlinien heißt es: „Die Überwachungsbehörde ist sich der beständigen Fluktuation des Risikokapitalmarktes und der im Zeitverlauf bestehenden Kapitalmarktlücken ebenso bewusst wie der Tatsache, dass Unternehmen je nach ihrer Größe, ihrem Entwicklungsstadium und ihrer Branchenzugehörigkeit unterschiedlich stark von dem Marktversagen betroffen sein können. Daher ist die Überwachungsbehörde bereit, zu erwägen, Risikokapitalbeihilfen für Investitionstranchen, die die Schwelle von 1,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr überschreiten, für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu erklären, sofern der erforderliche Nachweis des Marktversagens erbracht wird.“ |
| --- | --- |

(54)

Unter Abschnitt 5.1 Buchstabe a der vorgenannten Leitlinien heißt es: „Die Überwachungsbehörde ist sich der beständigen Fluktuation des Risikokapitalmarktes und der im Zeitverlauf bestehenden Kapitalmarktlücken ebenso bewusst wie der Tatsache, dass Unternehmen je nach ihrer Größe, ihrem Entwicklungsstadium und ihrer Branchenzugehörigkeit unterschiedlich stark von dem Marktversagen betroffen sein können. Daher ist die Überwachungsbehörde bereit, zu erwägen, Risikokapitalbeihilfen für Investitionstranchen, die die Schwelle von 1,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr überschreiten, für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu erklären, sofern der erforderliche Nachweis des Marktversagens erbracht wird.“

4.6.2.   Vorübergehende Anpassung der bestehenden Regeln

| (55) | Die Finanzmarktkrise hat sich durch die Verknappung des verfügbaren Risikokapitals nachteilig auf den Risikokapitalmarkt für KMU in frühen Wachstumsphasen ausgewirkt. Aufgrund der in der Wahrnehmung der Investoren erheblich größeren Risiken bei der Bereitstellung von Risikokapital sowie der Ungewissheit aufgrund schlechterer Renditeaussichten bevorzugen diese derzeit eher sichere Vermögenswerte, deren Risiken leichter einzuschätzen sind als Risikokapitalinvestitionen. Die Tatsache, dass Risikokapitalinvestitionen schwer zu liquidieren sind, ist ein weiterer Grund, warum die Investoren von solchen Investitionen Abstand nehmen. Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass sich die Eigenkapitallücke bei den KMU durch die gegenwärtigen Liquiditätsengpässe auf dem Markt vergrößert hat. Deshalb erscheint es der Überwachungsbehörde angemessen, für einen vorübergehenden Zeitraum den SAFE-Harbour-Schwellenwert für Risikokapitalinvestitionen anzuheben, um diese Eigenkapitallücke wieder zu schließen, und die geforderte Mindestbeteiligung von Privatinvestoren auf 30 % auch für Maßnahmen zugunsten von KMU in Nicht-Fördergebieten auf 30 % zu senken. |
| --- | --- |

(55)

Die Finanzmarktkrise hat sich durch die Verknappung des verfügbaren Risikokapitals nachteilig auf den Risikokapitalmarkt für KMU in frühen Wachstumsphasen ausgewirkt. Aufgrund der in der Wahrnehmung der Investoren erheblich größeren Risiken bei der Bereitstellung von Risikokapital sowie der Ungewissheit aufgrund schlechterer Renditeaussichten bevorzugen diese derzeit eher sichere Vermögenswerte, deren Risiken leichter einzuschätzen sind als Risikokapitalinvestitionen. Die Tatsache, dass Risikokapitalinvestitionen schwer zu liquidieren sind, ist ein weiterer Grund, warum die Investoren von solchen Investitionen Abstand nehmen. Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass sich die Eigenkapitallücke bei den KMU durch die gegenwärtigen Liquiditätsengpässe auf dem Markt vergrößert hat. Deshalb erscheint es der Überwachungsbehörde angemessen, für einen vorübergehenden Zeitraum den SAFE-Harbour-Schwellenwert für Risikokapitalinvestitionen anzuheben, um diese Eigenkapitallücke wieder zu schließen, und die geforderte Mindestbeteiligung von Privatinvestoren auf 30 % auch für Maßnahmen zugunsten von KMU in Nicht-Fördergebieten auf 30 % zu senken.

| (56) | Daher werden auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens bestimmte Begrenzungen in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen für einen vorübergehenden Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 wie folgt angepasst:






  a) | Punkt 4.3.1: Die maximalen zulässigen Anlagetranchen werden je Zwölfmonatszeitraum und Ziel-KMU von 1,5 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR erhöht; |
| --- | --- | --- |

(56)

Daher werden auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens bestimmte Begrenzungen in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen für einen vorübergehenden Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 wie folgt angepasst:

a)

Punkt 4.3.1: Die maximalen zulässigen Anlagetranchen werden je Zwölfmonatszeitraum und Ziel-KMU von 1,5 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR erhöht;

| b) | Punkt 4.3.4: Der Mindestbetrag, der von privaten Investoren bereitgestellt werden muss, beträgt 30 % (sowohl innerhalb als auch außerhalb von Fördergebieten); |
| --- | --- |

b)

Punkt 4.3.4: Der Mindestbetrag, der von privaten Investoren bereitgestellt werden muss, beträgt 30 % (sowohl innerhalb als auch außerhalb von Fördergebieten);

| c) | die übrigen Bestimmungen der Leitlinien gelten unverändert; |
| --- | --- |

c)

die übrigen Bestimmungen der Leitlinien gelten unverändert;

| d) | diese vorübergehenden Anpassungen der Leitlinien gelten nicht für Risikokapitalbeihilfen, die unter die AGVO fallen; |
| --- | --- |

d)

diese vorübergehenden Anpassungen der Leitlinien gelten nicht für Risikokapitalbeihilfen, die unter die AGVO fallen;

| e) | die EFTA-Staaten können genehmigte Regelungen anpassen, um die vorübergehende Anpassung der Leitlinien zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

e)

die EFTA-Staaten können genehmigte Regelungen anpassen, um die vorübergehende Anpassung der Leitlinien zu berücksichtigen.

4.7.   Kumulierung

| (57) | Die in diesen Leitlinien festgelegten Höchstbeträge gelten unabhängig davon, ob die Unterstützung für das geförderte Projekt ganz aus staatlichen Mitteln oder zum Teil von der Gemeinschaft finanziert wird. |
| --- | --- |

(57)

Die in diesen Leitlinien festgelegten Höchstbeträge gelten unabhängig davon, ob die Unterstützung für das geförderte Projekt ganz aus staatlichen Mitteln oder zum Teil von der Gemeinschaft finanziert wird.

| (58) | Die in diesen Leitlinien vorgesehenen vorübergehenden Beihilfemaßnahmen dürfen für dieselben förderfähigen Kosten nicht mit Beihilfen, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, kumuliert werden. Hat das Unternehmen vor Inkrafttreten dieses vorübergehenden Rahmens bereits De-Minimis-Beihilfen erhalten, so dürften die Beihilfen, die im Rahmen der in Abschnitt 4.2 vorgesehenen Maßnahmen gewährt wurden, und die bereits erhaltenen De-Minimis-Beihilfen im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 insgesamt nicht mehr als 500 000 EUR betragen. De-minimis-Beihilfen, die nach dem 1. Januar 2008 vergeben wurden, werden von den mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Beihilfen abgezogen, die gemäß Abschnitt 4.3, 4.4, 4.5 oder 4.6 für denselben Zweck gewährt wurden. |
| --- | --- |

(58)

Die in diesen Leitlinien vorgesehenen vorübergehenden Beihilfemaßnahmen dürfen für dieselben förderfähigen Kosten nicht mit Beihilfen, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, kumuliert werden. Hat das Unternehmen vor Inkrafttreten dieses vorübergehenden Rahmens bereits De-Minimis-Beihilfen erhalten, so dürften die Beihilfen, die im Rahmen der in Abschnitt 4.2 vorgesehenen Maßnahmen gewährt wurden, und die bereits erhaltenen De-Minimis-Beihilfen im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 insgesamt nicht mehr als 500 000 EUR betragen. De-minimis-Beihilfen, die nach dem 1. Januar 2008 vergeben wurden, werden von den mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Beihilfen abgezogen, die gemäß Abschnitt 4.3, 4.4, 4.5 oder 4.6 für denselben Zweck gewährt wurden.

| (59) | Die vorübergehenden Beihilfemaßnahmen dürfen mit anderen, mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbaren Beihilfen oder mit anderen Formen der Gemeinschaftsfinanzierung kumuliert werden, solange die in den einschlägigen Leitlinien oder Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Beihilfehöchstintensitäten nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

(59)

Die vorübergehenden Beihilfemaßnahmen dürfen mit anderen, mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbaren Beihilfen oder mit anderen Formen der Gemeinschaftsfinanzierung kumuliert werden, solange die in den einschlägigen Leitlinien oder Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Beihilfehöchstintensitäten nicht überschritten werden.

5.   VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN

5.1.   Kurzfristige Exportkreditversicherung

| (60) | Gemäß der Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung dürfen marktfähige Risiken nicht mit Hilfe der EFTA-Staaten durch Exportkreditversicherungen gedeckt werden. Als marktfähige Risiken gelten wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nichtöffentlicher Schuldner, die in den im Anhang der Leitlinien aufgeführten Ländern niedergelassen sind und bei denen die Höchstrisikodauer weniger als zwei Jahre beträgt. Risiken von Schuldnern, die in den EU-Mitgliedstaaten und in den EFTA-Staaten zusammen mit sechs weiteren OECD-Mitgliedstaaten niedergelassen sind, gelten als marktfähig. |
| --- | --- |

(60)

Gemäß der Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung dürfen marktfähige Risiken nicht mit Hilfe der EFTA-Staaten durch Exportkreditversicherungen gedeckt werden. Als marktfähige Risiken gelten wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nichtöffentlicher Schuldner, die in den im Anhang der Leitlinien aufgeführten Ländern niedergelassen sind und bei denen die Höchstrisikodauer weniger als zwei Jahre beträgt. Risiken von Schuldnern, die in den EU-Mitgliedstaaten und in den EFTA-Staaten zusammen mit sechs weiteren OECD-Mitgliedstaaten niedergelassen sind, gelten als marktfähig.

| (61) | Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass nicht in allen EFTA-Staaten aufgrund der derzeitigen Finanzkrise Versicherungs- oder Rückversicherungskapazitäten fehlen, dass jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass für marktfähige Risiken in einigen Ländern vorübergehend keine Deckung zur Verfügung steht. |
| --- | --- |

(61)

Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass nicht in allen EFTA-Staaten aufgrund der derzeitigen Finanzkrise Versicherungs- oder Rückversicherungskapazitäten fehlen, dass jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass für marktfähige Risiken in einigen Ländern vorübergehend keine Deckung zur Verfügung steht.

| (62) | Unter Abschnitt 4 Absätze 9 bis 13 der vorgenannten Leitlinien heißt es:
  „Unter solchen Umständen können diese vorübergehend nichtmarktfähigen Risiken möglicherweise von einem staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherer für nichtmarktfähige Risiken die für Rechnung oder mit der Garantie des Staates versichert werden, übernommen werden. Der Versicherer passt seine Prämiensätze für die genannten Risiken soweit wie möglich an die von privaten Exportkreditversicherern üblicherweise für die betreffende Risikoart berechneten Sätze an.
  Die EFTA-Staaten, die beabsichtigen, die genannte Ausweichklausel in Anspruch zu nehmen, teilen der EFTA-Überwachungsbehörde den Entwurf ihrer Entscheidung unverzüglich mit. Diese Mitteilung enthält einen Marktbericht, in dem die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung im privaten Versicherungsmarkt und somit die Rechtfertigung für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel mit der Bestätigung durch zwei große namhafte internationale Exportkreditversicherer sowie einen nationalen Kreditversicherer nachgewiesen wird. Ersatzweise kann die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung im privaten Versicherungsmarkt gegebenenfalls durch einen Marktbericht eines unabhängigen Beratungsunternehmens, das nach Ansicht der Überwachungsbehörde zuverlässig und unparteiisch ist, nachgewiesen werden. Die Mitteilung enthält außerdem eine Beschreibung der Bedingungen, die der staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer auf die genannten Risiken anzuwenden gedenkt.
  Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer solchen Mitteilung prüft die Überwachungsbehörde, ob die Inanspruchnahme der Ausweichklausel den obengenannten Bedingungen entspricht und mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist.
  Stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel erfüllt sind, wird ihre Entscheidung über die Vereinbarkeit auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Entscheidung beschränkt, sofern sich die die Inanspruchnahme der Ausweichklausel rechtfertigenden Marktbedingungen in dem genannten Zeitraum nicht ändern.
  Außerdem kann die Überwachungsbehörde nach Beratung mit den anderen EFTA-Staaten die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel ändern, und auch beschließen, diese auszusetzen oder durch ein anderes geeignetes System zu ersetzen.“ |
| --- | --- |

(62)

Unter Abschnitt 4 Absätze 9 bis 13 der vorgenannten Leitlinien heißt es:

„Unter solchen Umständen können diese vorübergehend nichtmarktfähigen Risiken möglicherweise von einem staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherer für nichtmarktfähige Risiken die für Rechnung oder mit der Garantie des Staates versichert werden, übernommen werden. Der Versicherer passt seine Prämiensätze für die genannten Risiken soweit wie möglich an die von privaten Exportkreditversicherern üblicherweise für die betreffende Risikoart berechneten Sätze an.

Die EFTA-Staaten, die beabsichtigen, die genannte Ausweichklausel in Anspruch zu nehmen, teilen der EFTA-Überwachungsbehörde den Entwurf ihrer Entscheidung unverzüglich mit. Diese Mitteilung enthält einen Marktbericht, in dem die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung im privaten Versicherungsmarkt und somit die Rechtfertigung für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel mit der Bestätigung durch zwei große namhafte internationale Exportkreditversicherer sowie einen nationalen Kreditversicherer nachgewiesen wird. Ersatzweise kann die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung im privaten Versicherungsmarkt gegebenenfalls durch einen Marktbericht eines unabhängigen Beratungsunternehmens, das nach Ansicht der Überwachungsbehörde zuverlässig und unparteiisch ist, nachgewiesen werden. Die Mitteilung enthält außerdem eine Beschreibung der Bedingungen, die der staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer auf die genannten Risiken anzuwenden gedenkt.

Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer solchen Mitteilung prüft die Überwachungsbehörde, ob die Inanspruchnahme der Ausweichklausel den obengenannten Bedingungen entspricht und mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist.

Stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel erfüllt sind, wird ihre Entscheidung über die Vereinbarkeit auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Entscheidung beschränkt, sofern sich die die Inanspruchnahme der Ausweichklausel rechtfertigenden Marktbedingungen in dem genannten Zeitraum nicht ändern.

Außerdem kann die Überwachungsbehörde nach Beratung mit den anderen EFTA-Staaten die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel ändern, und auch beschließen, diese auszusetzen oder durch ein anderes geeignetes System zu ersetzen.“

| (63) | Diese für große Unternehmen und KMU geltenden Bestimmungen ermöglichen in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ein geeignetes Vorgehen, wenn nach Ansicht der EFTA-Staaten auf dem privaten Versicherungsmarkt keine ausreichende Deckung für bestimmte Kreditrisiken und/oder für bestimmte Käufer von Risikoschutz zur Verfügung steht. |
| --- | --- |

(63)

Diese für große Unternehmen und KMU geltenden Bestimmungen ermöglichen in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ein geeignetes Vorgehen, wenn nach Ansicht der EFTA-Staaten auf dem privaten Versicherungsmarkt keine ausreichende Deckung für bestimmte Kreditrisiken und/oder für bestimmte Käufer von Risikoschutz zur Verfügung steht.

| (64) | Um das Verfahren für die EFTA-Staaten zu beschleunigen, erachtet es die Überwachungsbehörde in diesem Zusammenhang als ausreichend, wenn die EFTA-Staaten bis zum 31. Dezember 2010 das Marktversagen darlegen, indem sie die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung auf dem privaten Versicherungsmarkt durch einschlägige Beweise belegen. Die Inanspruchnahme der Ausweichklausel wird jedenfalls als gerechtfertigt betrachtet, wenn






  — | ein großer namhafter internationaler privater Exportkreditversicherer und ein nationaler Kreditversicherer Beweise für die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung beibringen, oder |
| --- | --- | --- |

(64)

Um das Verfahren für die EFTA-Staaten zu beschleunigen, erachtet es die Überwachungsbehörde in diesem Zusammenhang als ausreichend, wenn die EFTA-Staaten bis zum 31. Dezember 2010 das Marktversagen darlegen, indem sie die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung auf dem privaten Versicherungsmarkt durch einschlägige Beweise belegen. Die Inanspruchnahme der Ausweichklausel wird jedenfalls als gerechtfertigt betrachtet, wenn

—

ein großer namhafter internationaler privater Exportkreditversicherer und ein nationaler Kreditversicherer Beweise für die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung beibringen, oder

| — | mindestens vier in dem betreffenden EFTA-Staat etablierte Ausführer belegen können, dass Versicherer die Risikodeckung für bestimmte Vorgänge verweigert haben. |
| --- | --- |

—

mindestens vier in dem betreffenden EFTA-Staat etablierte Ausführer belegen können, dass Versicherer die Risikodeckung für bestimmte Vorgänge verweigert haben.

| (65) | Die Überwachungsbehörde wird in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden EFTA-Staaten dafür sorgen, dass schnell über die Anwendung der „Ausweichklausel“ entschieden wird. |
| --- | --- |

(65)

Die Überwachungsbehörde wird in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden EFTA-Staaten dafür sorgen, dass schnell über die Anwendung der „Ausweichklausel“ entschieden wird.

5.2.   Verfahrensrechtliche Vereinfachungen

| (66) | Die staatlichen Beihilfemaßnahmen, auf die in diesen Leitlinien Bezug genommen wird, müssen bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden. Über die in diesen Leitlinien dargelegten materiellen Maßnahmen hinaus wird sich die Überwachungsbehörde im Sinne dieser Leitlinien nach Kräften um eine rasche Genehmigung von Beihilfemaßnahmen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise bemühen; dies setzt allerdings die enge Mitwirkung der betroffenen EFTA-Staaten und die uneingeschränkte Bereitstellung aller erforderlichen Informationen voraus. |
| --- | --- |

(66)

Die staatlichen Beihilfemaßnahmen, auf die in diesen Leitlinien Bezug genommen wird, müssen bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden. Über die in diesen Leitlinien dargelegten materiellen Maßnahmen hinaus wird sich die Überwachungsbehörde im Sinne dieser Leitlinien nach Kräften um eine rasche Genehmigung von Beihilfemaßnahmen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise bemühen; dies setzt allerdings die enge Mitwirkung der betroffenen EFTA-Staaten und die uneingeschränkte Bereitstellung aller erforderlichen Informationen voraus.

| (67) | Diese Zusage ist eine weitere Komponente der derzeitigen Bemühungen der Kommission, Verbesserungen ihrer allgemeinen Beihilfeverfahren in mehrerer Hinsicht zu entwerfen, um in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Beschlussfassung zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Dieses allgemeine Vereinfachungspaket sollte insbesondere auf der gemeinsamen Verpflichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten beruhen, in allen Phasen einer Beihilfeprüfung straffere und vorhersehbarere Verfahren zu gewährleisten, und in klaren Beihilfefällen den rascheren Erlass von Entscheidungen ermöglichen. |
| --- | --- |

(67)

Diese Zusage ist eine weitere Komponente der derzeitigen Bemühungen der Kommission, Verbesserungen ihrer allgemeinen Beihilfeverfahren in mehrerer Hinsicht zu entwerfen, um in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Beschlussfassung zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Dieses allgemeine Vereinfachungspaket sollte insbesondere auf der gemeinsamen Verpflichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten beruhen, in allen Phasen einer Beihilfeprüfung straffere und vorhersehbarere Verfahren zu gewährleisten, und in klaren Beihilfefällen den rascheren Erlass von Entscheidungen ermöglichen.

6.   ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG

| (68) | Gemäß des Beschlusses Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen müssen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde Jahresberichte übermitteln. |
| --- | --- |

(68)

Gemäß des Beschlusses Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen müssen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde Jahresberichte übermitteln.

| (69) | Bis zum 31. Juli 2009 müssen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde eine Liste aller Beihilferegelungen übermitteln, die auf der Grundlage dieser Leitlinien eingeführt wurden. |
| --- | --- |

(69)

Bis zum 31. Juli 2009 müssen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde eine Liste aller Beihilferegelungen übermitteln, die auf der Grundlage dieser Leitlinien eingeführt wurden.

| (70) | Die EFTA-Staaten müssen dafür Sorge tragen, dass ausführliche Unterlagen über die Gewährung der in diesen Leitlinien vorgesehenen Beihilfen geführt werden. Diese Unterlagen, aus denen hervorgehen muss, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt wurden, müssen zehn Jahre aufbewahrt werden und der Überwachungsbehörde auf Anfrage vorgelegt werden. Insbesondere müssen die EFTA-Staaten Informationen eingeholt haben, die belegen, dass es sich bei den Begünstigten der unter Abschnitt 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 vorgesehenen Maßnahmen am 1. Juli 2008 nicht um Unternehmen in Schwierigkeiten gehandelt hat. |
| --- | --- |

(70)

Die EFTA-Staaten müssen dafür Sorge tragen, dass ausführliche Unterlagen über die Gewährung der in diesen Leitlinien vorgesehenen Beihilfen geführt werden. Diese Unterlagen, aus denen hervorgehen muss, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt wurden, müssen zehn Jahre aufbewahrt werden und der Überwachungsbehörde auf Anfrage vorgelegt werden. Insbesondere müssen die EFTA-Staaten Informationen eingeholt haben, die belegen, dass es sich bei den Begünstigten der unter Abschnitt 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 vorgesehenen Maßnahmen am 1. Juli 2008 nicht um Unternehmen in Schwierigkeiten gehandelt hat.

| (71) | Darüber hinaus sollten die EFTA-Staaten zum 31. Oktober 2009 der Überwachungsbehörde einen Bericht über die auf der Grundlage dieser Leitlinien ergriffenen Maßnahmen vorlegen. Insbesondere sollte der Bericht Gründe vorbringen, warum die Überwachungsbehörde die in diesen Leitlinien vorgesehenen Maßnahmen über den 31. Dezember 2009 hinaus fortsetzen sollte, sowie ausführliche Angaben zu den Umweltvorteilen der subventionierten Kredite enthalten. Diese Angaben müssen die EFTA-Staaten für jedes weitere Jahr, in dem diese Leitlinien angewendet werden, jeweils bis zum 31. Oktober des entsprechenden Jahres übermitteln. |
| --- | --- |

(71)

Darüber hinaus sollten die EFTA-Staaten zum 31. Oktober 2009 der Überwachungsbehörde einen Bericht über die auf der Grundlage dieser Leitlinien ergriffenen Maßnahmen vorlegen. Insbesondere sollte der Bericht Gründe vorbringen, warum die Überwachungsbehörde die in diesen Leitlinien vorgesehenen Maßnahmen über den 31. Dezember 2009 hinaus fortsetzen sollte, sowie ausführliche Angaben zu den Umweltvorteilen der subventionierten Kredite enthalten. Diese Angaben müssen die EFTA-Staaten für jedes weitere Jahr, in dem diese Leitlinien angewendet werden, jeweils bis zum 31. Oktober des entsprechenden Jahres übermitteln.

| (72) | Die Überwachungsbehörde kann gegebenenfalls zusätzliche Informationen über die gewährte Beihilfe anfordern, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Entscheidung der Überwachungsbehörde zur Genehmigung der Beihilfemaßnahme erfüllt waren. |
| --- | --- |

(72)

Die Überwachungsbehörde kann gegebenenfalls zusätzliche Informationen über die gewährte Beihilfe anfordern, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Entscheidung der Überwachungsbehörde zur Genehmigung der Beihilfemaßnahme erfüllt waren.

7.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

| (73) | Die Überwachungsbehörde wendet die vorliegenden Leitlinien ab dem Datum ihrer Annahme an. Diese Leitlinien gehen auf die außergewöhnlichen und vorübergehenden Finanzierungsprobleme, die derzeit im Zusammenhang mit der Bankenkrise bestehen, zurück und gelten bis zum 31. Dezember 2010. Nach Anhörung der EFTA-Staaten kann die Überwachungsbehörde diese Leitlinien aus wichtigen wettbewerbspolitischen oder wirtschaftlichen Gründen vor diesem Zeitpunkt überprüfen. Bei Bedarf kann die Überwachungsbehörde ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch durch weitere Klarstellungen präzisieren. |
| --- | --- |

(73)

Die Überwachungsbehörde wendet die vorliegenden Leitlinien ab dem Datum ihrer Annahme an. Diese Leitlinien gehen auf die außergewöhnlichen und vorübergehenden Finanzierungsprobleme, die derzeit im Zusammenhang mit der Bankenkrise bestehen, zurück und gelten bis zum 31. Dezember 2010. Nach Anhörung der EFTA-Staaten kann die Überwachungsbehörde diese Leitlinien aus wichtigen wettbewerbspolitischen oder wirtschaftlichen Gründen vor diesem Zeitpunkt überprüfen. Bei Bedarf kann die Überwachungsbehörde ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch durch weitere Klarstellungen präzisieren.

| (74) | Die Überwachungsbehörde wendet die Bestimmungen dieser Leitlinien auf alle angemeldeten Risikokapitalmaßnahmen an, über die sie zu befinden hat, nachdem diese Leitlinien angenommen worden sind, selbst wenn die betreffenden Maßnahmen vor der Annahme dieser Leitlinien angemeldet wurden. |
| --- | --- |

(74)

Die Überwachungsbehörde wendet die Bestimmungen dieser Leitlinien auf alle angemeldeten Risikokapitalmaßnahmen an, über die sie zu befinden hat, nachdem diese Leitlinien angenommen worden sind, selbst wenn die betreffenden Maßnahmen vor der Annahme dieser Leitlinien angemeldet wurden.

| (75) | Im Einklang mit den Leitlinien über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln stützt sich die Überwachungsbehörde bei nicht angemeldeten Beihilfen auf:






  a) | diese Leitlinien, wenn die Beihilfe nach Annahme dieser Leitlinien gewährt wurde; |
| --- | --- | --- |

(75)

Im Einklang mit den Leitlinien über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln stützt sich die Überwachungsbehörde bei nicht angemeldeten Beihilfen auf:

a)

diese Leitlinien, wenn die Beihilfe nach Annahme dieser Leitlinien gewährt wurde;

| b) | die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Leitlinien in allen übrigen Fällen. |
| --- | --- |

b)

die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Leitlinien in allen übrigen Fällen.

| (76) | Die Überwachungsbehörde trägt in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden EFTA-Staaten dafür Sorge, dass bei vollständiger Anmeldung rasch über die von diesen Leitlinien erfassten Maßnahmen entschieden wird. Die EFTA-Staaten sollten die Überwachungsbehörde von ihren Absichten in Kenntnis setzen und geplante Maßnahmen möglichst rasch und vollständig bei der Überwachungsbehörde anmelden. |
| --- | --- |

(76)

Die Überwachungsbehörde trägt in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden EFTA-Staaten dafür Sorge, dass bei vollständiger Anmeldung rasch über die von diesen Leitlinien erfassten Maßnahmen entschieden wird. Die EFTA-Staaten sollten die Überwachungsbehörde von ihren Absichten in Kenntnis setzen und geplante Maßnahmen möglichst rasch und vollständig bei der Überwachungsbehörde anmelden.

| (77) | Die Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass verfahrensrechtliche Verbesserungen nur dann greifen können, wenn klare und vollständige Anmeldungen vorgelegt werden. |
| --- | --- |

(77)

Die Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass verfahrensrechtliche Verbesserungen nur dann greifen können, wenn klare und vollständige Anmeldungen vorgelegt werden.

---

(1)  Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat, KOM(2008) 800.

(2)  Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 7. Oktober 2008.

(3)  ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8.

(4)  Siehe die Kapitel der Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise sowie für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen, am 29. Januar 2009 erlassen.

(5)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

(6)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

(7)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3), aufgenommen in Ziffer 1j des Anhangs XV zum EWR-Abkommen durch Beschluss Nr. 120/2008 vom 7. November 2008 (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 111 und EWR-Beilage Nr. 79 vom 18.12.2008), in Kraft getreten am 8.11.2008.

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5), aufgenommen in Ziffer 1ea des Anhangs XV zum EWR-Abkommen durch Beschluss Nr. 29/2007 (ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 52 und EWR-Beilage Nr. 38 vom 9.8.2007, S. 34), in Kraft getreten am 28.4.2007.

(9)  Die aktualisierte Fassung dieses Leitfadens kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/state_aid_guidelines/

(10)  Verbundene Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen und Volkswagen AG/Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 167.

(11)  Entscheidung 98/490/EG der Kommission in der Sache C 47/96, Crédit Lyonnais (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28), Randnummer 10.1, Entscheidung 2005/345/EG der Kommission in der Sache C 28/02, Bankgesellschaft Berlin (ABl. L 116 vom 4.5.2005, S. 1), Randnummern 153 ff., und Entscheidung 2008/263/EG der Kommission in der Sache C 50/06, BAWAG (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 7), Randnummer 166. Vgl: ebenso Entscheidung der Kommission in der Sache NN 70/07, Northern Rock (ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1), und Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 2008 in der Sache C 9/08, SachsenLB (noch nicht veröffentlicht).

(12)  Die Überwachungsbehörde hat nie eine Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens genehmigt.

(13)  Siehe Fußnote 3.

(14)  Für große Unternehmen wie in Abschnitt 2.1 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten definiert. Für KMU wie in Artikel 1 Absatz 7 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) definiert.

(15)  Im Sinne von Artikel 2.3 und 2.4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3).

(16)  Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die staatliche Beihilfe, wenn die Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Artikeln 61 bis 63 des EWR-Abkommens anwendbar sein sollen, Unternehmen gewährt werden müssen, die Produkte herstellen, die in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen. Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens sieht vor; „sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens nur für: a) Waren, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen, mit Ausnahme der in Protokoll 2 aufgeführten Waren; b) Waren, die in Protokoll 3 aufgeführt sind, vorbehaltlich der dort getroffenen Sonderregelungen.“ Landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen, soweit sie nicht unter Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) fallen oder in Protokoll 3 zum EWR-Abkommen genannt sind, nicht in den allgemeinen Anwendungsbereich des Abkommens.

(17)  Die im Anhang festgelegten Prämien tragen dem Umfang der Besicherung Rechnung und verfeinern damit die SAFE-Harbour-Bestimmungen der Leitlinien über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften. Sie können auch dazu herangezogen werden, um bei Garantiemaßnahmen, die unter Abschnitt 4.2 dieses Rahmens fallen, das mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbare Beihilfeelement zu berechnen.

Diese SAFE-Harbour-Prämien entsprechen grundsätzlich den in den Leitlinien über Referenz- und Abzinsungssätze festgelegten Margen abzüglich 20 Basispunkten (siehe Fußnote 12 der im vorausgehenden Absatz genannten Leitlinien — Fußnote 11 für den EU-Text). Sie sind jedoch maximal so hoch wie die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften für die einzelnen Ratingkategorien festgelegten SAFE-Harbour-Prämien. Zur Definition des Umfangs der Besicherung siehe Fußnote 2 auf Seite 1 der Leitlinien über Referenz- und Abzinsungssätze.

(18)  Wie zum Beispiel der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29), aufgenommen in Ziffer 1i des Anhangs XV zum EWR-Abkommen durch Beschluss Nr. 157/2006 (ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 33, und EWR-Beilage Nr. 15 vom 29.3.2007, S. 26), vorausgesetzt, dass die genehmigte Methode ausdrücklich die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion betrifft.

(19)  Siehe Fußnote 9.

(20)  EFTA-Staaten, die diese Fazilität in Anspruch nehmen möchten, müssen die Tagesgeldsätze online veröffentlichen und sie der Überwachungsbehörde zugänglich machen.

(21)  Siehe Fußnote 9.

(22)  Unter „künftige Produktnormen der Gemeinschaft“ sind verbindliche Gemeinschaftsnormen zu verstehen, mit denen für in der Europäischen Union verkaufte Produkte umweltschutzbezogene Schwellen festgesetzt werden und die zwar angenommen, aber noch nicht in Kraft getreten sind.

(23)  Siehe Definition in Randnummer 70 der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen.

(24)  Im Sinne der Randnummer 69 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung.

(25)  Siehe Fußnote 9.

---

ANHANG

| Für den vorübergehenden Rahmen geltende SAFE-Harbour-Prämien in Basispunkten (1) |
| --- |
| Ratingkategorie (Standard & Poor’s) | Besicherung |
| Hoch | Normal | Gering |
| AAA | 40 | 40 | 40 |
| AA+
  AA
  AA- | 40 | 40 | 40 |
| A+
  A
  A- | 40 | 55 | 55 |
| BBB+
  BBB
  BBB- | 55 | 80 | 80 |
| BB+
  BB | 80 | 200 | 200 |
| BB-
  B+ | 200 | 380 | 380 |
| B
  B- | 200 | 380 | 630 |
| CCC und darunter | 380 | 630 | 980 |

Für den vorübergehenden Rahmen geltende SAFE-Harbour-Prämien in Basispunkten (1)

Ratingkategorie (Standard & Poor’s)

Besicherung

Hoch

Normal

Gering

AAA

40

40

40

AA+

AA

AA-

40

40

40

A+

A

A-

40

55

55

BBB+

BBB

BBB-

55

80

80

BB+

BB

80

200

200

BB-

B+

200

380

380

B

B-

200

380

630

CCC und darunter

380

630

980

---

(1)  Für Unternehmen, die keine Bonitätsgeschichte und kein auf einem Bilanzansatz basierendes Rating haben (wie bestimmte Projektgesellschaften oder Start-up-Unternehmen), können die EFTA-Staaten die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften auf 3,8 % festgesetzte SAFE-Harbour-Prämie um bis zu 15 % (25 % im Falle von KMU) ermäßigen. Diese Prämie darf jedoch niemals niedriger sein als diejenige, die für die Muttergesellschaft oder die Muttergesellschaften anwendbar wäre.

---