# Amtsblatt C 103E/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 103E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang8. Mai 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 103E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang8. Mai 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Rat |
| 2007/C 103E/01 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 4/2007 vom 5. März 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines spezifischen Programms (2007-2013) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne III) als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz | 1 |
| 2007/C 103E/02 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 5/2007 vom 22. März 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) (
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  ) | 11 |
| 2007/C 103E/03 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 6/2007 vom 22. März 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze | 26 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Rat

2007/C 103E/01

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 4/2007 vom 5. März 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines spezifischen Programms (2007-2013) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne III) als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz

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2007/C 103E/02

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 5/2007 vom 22. März 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) (
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  )

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2007/C 103E/03

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 6/2007 vom 22. März 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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III Vorbereitende Rechtsakte

Rat

| 8.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 103/1 |
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8.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 103/1

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) NR. 4/2007

vom Rat festgelegt am 5. März 2007

im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Auflegung eines spezifischen Programms (2007-2013) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne III) als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“

(2007/C 103 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach dem Vertrag muss bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden; nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p des Vertrags muss die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfassen. |
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(1)

Nach dem Vertrag muss bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden; nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p des Vertrags muss die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfassen.

| (2) | Die Tätigkeit der Gemeinschaft sollte die Politik der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und zur Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit ergänzen. |
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(2)

Die Tätigkeit der Gemeinschaft sollte die Politik der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und zur Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit ergänzen.

| (3) | Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, Nötigung und willkürliche Freiheitsberaubung sind ungeachtet dessen, ob sie im öffentlichen oder privaten Bereich verübt werden, eine Verletzung des Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde sowie körperliche und emotionale Unversehrtheit sowie eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Opfer solcher Gewalt. Solche Gewalt ist in der Gemeinschaft vielerorts anzutreffen, stellt eine echte Verletzung der Grundrechte und eine Gesundheitsgefährdung dar und behindert die Wahrnehmung der Bürgerrechte in Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit. |
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(3)

Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, Nötigung und willkürliche Freiheitsberaubung sind ungeachtet dessen, ob sie im öffentlichen oder privaten Bereich verübt werden, eine Verletzung des Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde sowie körperliche und emotionale Unversehrtheit sowie eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Opfer solcher Gewalt. Solche Gewalt ist in der Gemeinschaft vielerorts anzutreffen, stellt eine echte Verletzung der Grundrechte und eine Gesundheitsgefährdung dar und behindert die Wahrnehmung der Bürgerrechte in Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit.

| (4) | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert den Begriff „Gesundheit“ als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Nach einer Resolution, die 1996 von der Versammlung der WHO verabschiedet wurde, gehört Gewalt weltweit zu den Hauptproblemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. In ihrem Bericht über Gewalt und Gesundheit vom 3. Oktober 2002 empfiehlt die WHO, primäre Präventionsmaßnahmen zu fördern, die Maßnahmen für Gewaltopfer zu verstärken sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch auf dem Gebiet der Gewaltprävention zu intensivieren. |
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(4)

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert den Begriff „Gesundheit“ als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Nach einer Resolution, die 1996 von der Versammlung der WHO verabschiedet wurde, gehört Gewalt weltweit zu den Hauptproblemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. In ihrem Bericht über Gewalt und Gesundheit vom 3. Oktober 2002 empfiehlt die WHO, primäre Präventionsmaßnahmen zu fördern, die Maßnahmen für Gewaltopfer zu verstärken sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch auf dem Gebiet der Gewaltprävention zu intensivieren.

| (5) | Diese Grundsätze werden in zahlreichen Übereinkommen, Erklärungen und Protokollen der wichtigsten internationalen Organisationen und Institutionen wie der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Weltfrauenkonferenz und des Weltkongresses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken anerkannt. |
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(5)

Diese Grundsätze werden in zahlreichen Übereinkommen, Erklärungen und Protokollen der wichtigsten internationalen Organisationen und Institutionen wie der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Weltfrauenkonferenz und des Weltkongresses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken anerkannt.

| (6) | Die Bekämpfung von Gewalt sollte in den Zusammenhang des Schutzes der Grundrechte gestellt werden, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) und den dazugehörigen Erläuterungen, deren Status zu beachten ist, anerkannt werden, unter anderem das Recht auf Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität. Sie enthält eine Reihe besonderer Artikel, die den Schutz und die Förderung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, der Rechte des Kindes und der Nichtdiskriminierung betreffen und mit denen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, der Sklaverei und der Zwangsarbeit sowie der Kinderarbeit anerkannt wird. Es wird darin anerkannt, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist. |
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(6)

Die Bekämpfung von Gewalt sollte in den Zusammenhang des Schutzes der Grundrechte gestellt werden, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) und den dazugehörigen Erläuterungen, deren Status zu beachten ist, anerkannt werden, unter anderem das Recht auf Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität. Sie enthält eine Reihe besonderer Artikel, die den Schutz und die Förderung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, der Rechte des Kindes und der Nichtdiskriminierung betreffen und mit denen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, der Sklaverei und der Zwangsarbeit sowie der Kinderarbeit anerkannt wird. Es wird darin anerkannt, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist.

| (7) | Das Europäische Parlament hat die Kommission unter anderem in seinen Entschließungen vom 19. Mai 2000 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels“ (5), vom 20. September 2001 zu Genitalverstümmelungen bei Frauen (6), vom 17. Januar 2006 zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind (7), und vom 2. Februar 2006 zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen (8) aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung solcher Gewalttaten auszuarbeiten und durchzuführen. |
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(7)

Das Europäische Parlament hat die Kommission unter anderem in seinen Entschließungen vom 19. Mai 2000 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels“ (5), vom 20. September 2001 zu Genitalverstümmelungen bei Frauen (6), vom 17. Januar 2006 zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind (7), und vom 2. Februar 2006 zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen (8) aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung solcher Gewalttaten auszuarbeiten und durchzuführen.

| (8) | Das Gemeinschaftsaktionsprogramm, das durch den Beschluss Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (das Daphne-Programm) (2000-2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (9) aufgestellt wurde, hat in der Europäischen Union zu einer stärkeren Sensibilisierung und einer engeren und solideren Zusammenarbeit der Organisationen in den Mitgliedstaaten, die im Bereich der Gewaltbekämpfung tätig sind, beigetragen. |
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(8)

Das Gemeinschaftsaktionsprogramm, das durch den Beschluss Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (das Daphne-Programm) (2000-2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (9) aufgestellt wurde, hat in der Europäischen Union zu einer stärkeren Sensibilisierung und einer engeren und solideren Zusammenarbeit der Organisationen in den Mitgliedstaaten, die im Bereich der Gewaltbekämpfung tätig sind, beigetragen.

| (9) | Mit Hilfe des Gemeinschaftsaktionsprogramms, das durch den Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (das Programm Daphne II) (10) aufgestellt wurde, konnten die im Rahmen des Programms Daphne bereits erzielten Ergebnisse weiterentwickelt werden; nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 803/2004/EG ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die jährlichen Mittelbeträge der neuen Finanziellen Vorausschau entsprechen. |
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(9)

Mit Hilfe des Gemeinschaftsaktionsprogramms, das durch den Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (das Programm Daphne II) (10) aufgestellt wurde, konnten die im Rahmen des Programms Daphne bereits erzielten Ergebnisse weiterentwickelt werden; nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 803/2004/EG ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die jährlichen Mittelbeträge der neuen Finanziellen Vorausschau entsprechen.

| (10) | Die Kontinuität der im Rahmen der Programme Daphne und Daphne II geförderten Projekte sollte gewährleistet werden. |
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(10)

Die Kontinuität der im Rahmen der Programme Daphne und Daphne II geförderten Projekte sollte gewährleistet werden.

| (11) | Es ist wichtig und erforderlich anzuerkennen, dass Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen schwerwiegende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften sowie auf die Chancengleichheit der Betroffenen hat und für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringt. |
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(11)

Es ist wichtig und erforderlich anzuerkennen, dass Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen schwerwiegende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften sowie auf die Chancengleichheit der Betroffenen hat und für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringt.

| (12) | Gewalt gegen Frauen kann viele Formen annehmen, von der häuslichen Gewalt, die auf allen Ebenen der Gesellschaft anzutreffen ist, bis hin zu schädigenden traditionellen Praktiken unter Anwendung körperlicher Gewalt gegen Frauen, wie Genitalverstümmelung und Ehrenverbrechen, die eine besondere Form der Gewalt gegen Frauen darstellen. |
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(12)

Gewalt gegen Frauen kann viele Formen annehmen, von der häuslichen Gewalt, die auf allen Ebenen der Gesellschaft anzutreffen ist, bis hin zu schädigenden traditionellen Praktiken unter Anwendung körperlicher Gewalt gegen Frauen, wie Genitalverstümmelung und Ehrenverbrechen, die eine besondere Form der Gewalt gegen Frauen darstellen.

| (13) | Als Gewaltopfer im Sinne des mit diesem Beschluss aufgestellten Programms (nachstehend „das Programm“ genannt) sollten auch Kinder, Jugendliche und Frauen betrachtet werden, die zusehen müssen, wie gegen einen nahen Verwandten Gewalt ausgeübt wird. |
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(13)

Als Gewaltopfer im Sinne des mit diesem Beschluss aufgestellten Programms (nachstehend „das Programm“ genannt) sollten auch Kinder, Jugendliche und Frauen betrachtet werden, die zusehen müssen, wie gegen einen nahen Verwandten Gewalt ausgeübt wird.

| (14) | Im Hinblick auf die Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich des Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, sowie den Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen kann die Europäische Union den vorrangig von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen durch folgende Aktivitäten einen Mehrwert verleihen: Verbreitung und Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken; Förderung eines innovativen Ansatzes; gemeinsame Festlegung von Prioritäten; gegebenenfalls Ausbau von Netzen; Auswahl von gemeinschaftsweiten Projekten, einschließlich Projekten zur Förderung von kostenlosen Kinder-Notrufdiensten und von Notrufdiensten für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder; Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten sowie europaweite Kampagnen zur Sensibilisierung gegen Gewalt. Diese Maßnahmen sollten auch die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Frauen umfassen, die Opfer des Menschenhandels sind. |
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(14)

Im Hinblick auf die Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich des Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, sowie den Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen kann die Europäische Union den vorrangig von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen durch folgende Aktivitäten einen Mehrwert verleihen: Verbreitung und Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken; Förderung eines innovativen Ansatzes; gemeinsame Festlegung von Prioritäten; gegebenenfalls Ausbau von Netzen; Auswahl von gemeinschaftsweiten Projekten, einschließlich Projekten zur Förderung von kostenlosen Kinder-Notrufdiensten und von Notrufdiensten für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder; Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten sowie europaweite Kampagnen zur Sensibilisierung gegen Gewalt. Diese Maßnahmen sollten auch die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Frauen umfassen, die Opfer des Menschenhandels sind.

| (15) | Da an die Wurzeln und die Folgen von Gewalt häufig in wirksamer Weise von lokalen und regionalen Organisationen in Zusammenarbeit mit gleichartigen Organisationen anderer Mitgliedstaaten herangegangen werden kann, sollte das Programm gebührendes Gewicht auf lokal und regional angesiedelte Präventivmaßnahmen und -aktionen zugunsten von Opfern legen. |
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(15)

Da an die Wurzeln und die Folgen von Gewalt häufig in wirksamer Weise von lokalen und regionalen Organisationen in Zusammenarbeit mit gleichartigen Organisationen anderer Mitgliedstaaten herangegangen werden kann, sollte das Programm gebührendes Gewicht auf lokal und regional angesiedelte Präventivmaßnahmen und -aktionen zugunsten von Opfern legen.

| (16) | Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, wegen der Notwendigkeit eines Informationsaustauschs auf Gemeinschaftsebene und der gemeinschaftsweiten Verbreitung bewährter Praktiken auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen des erforderlichen koordinierten und multidisziplinären Ansatzes und des Umfangs oder der Wirkungen des Programms besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(16)

Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, wegen der Notwendigkeit eines Informationsaustauschs auf Gemeinschaftsebene und der gemeinschaftsweiten Verbreitung bewährter Praktiken auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen des erforderlichen koordinierten und multidisziplinären Ansatzes und des Umfangs oder der Wirkungen des Programms besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (17) | In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (11) bildet. |
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(17)

In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (11) bildet.

| (18) | Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (12) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (13), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, müssen unter Berücksichtigung folgender Aspekte angewandt werden: Grundsatz der Einfachheit und der Kohärenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und die erforderliche Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand. |
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(18)

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (12) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (13), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, müssen unter Berücksichtigung folgender Aspekte angewandt werden: Grundsatz der Einfachheit und der Kohärenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und die erforderliche Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand.

| (19) | Es sollten zudem geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und es sollten die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (14), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (15) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (16) wieder einzuziehen. |
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(19)

Es sollten zudem geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und es sollten die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (14), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (15) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (16) wieder einzuziehen.

| (20) | Für Betriebskostenzuschüsse muss nach der Haushaltsordnung ein Basisrechtsakt erlassen werden. |
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(20)

Für Betriebskostenzuschüsse muss nach der Haushaltsordnung ein Basisrechtsakt erlassen werden.

| (21) | Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (17) erlassen werden. |
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(21)

Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (17) erlassen werden.

| (22) | Die ausgewogene Einbeziehung von Frauen und Männern in den Beschlussfassungsprozess ist ein Schlüsselfaktor für die Herbeiführung einer realen Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Die Mitgliedstaaten sollten sich daher nach Kräften um Geschlechterausgewogenheit in der Zusammensetzung des in Artikel 10 genannten Ausschusses bemühen — |
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(22)

Die ausgewogene Einbeziehung von Frauen und Männern in den Beschlussfassungsprozess ist ein Schlüsselfaktor für die Herbeiführung einer realen Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Die Mitgliedstaaten sollten sich daher nach Kräften um Geschlechterausgewogenheit in der Zusammensetzung des in Artikel 10 genannten Ausschusses bemühen —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit diesem Beschluss als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ ein spezifisches Programm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Daphne III) (nachstehend „das Programm“ genannt) aufgelegt, das die in den Programmen Daphne und Daphne II festgelegten Konzepte und Ziele weiterführt, um dazu beizutragen, dass ein hohes Maß an Schutz vor Gewalt erreicht und so der Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit verbessert wird.

(2)   Das Programm läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

(3)   Für die Zwecke des Programms umfasst der Begriff „Kinder“, im Einklang mit den völkerrechtlichen Verträgen über die Rechte des Kindes, die Altersgruppe von 0 bis 18 Jahren.

(4)   Projekte mit Maßnahmen, die speziell auf begünstigte Gruppen wie Teenager (13 bis 19 Jahre) oder Personen im Alter von 12 bis 25 Jahren ausgerichtet sind, gelten jedoch als Maßnahmen für die Zielgruppe „Jugendliche“.

Artikel 2

Allgemeine Ziele

(1)   Ziel des Programms ist es, zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor jeglicher Form von Gewalt beizutragen und ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, Wohlbefinden und sozialem Zusammenhalt herbeizuführen.

(2)   Unbeschadet der Ziele und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft leisten die allgemeinen Ziele des Programms — insbesondere im Hinblick auf Kinder, Jugendliche und Frauen — einen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken, speziell in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Menschenrechte und Gleichstellung von Frauen und Männern, sowie zu Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Kindern und zur Bekämpfung von Menschenhandel sowie sexueller Ausbeutung.

Artikel 3

Spezifisches Ziel

Das spezifische Ziel des Programms ist es, zur Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen im öffentlichen oder privaten Bereich, einschließlich der sexuellen Ausbeutung und des Menschenhandels, durch Präventionsmaßnahmen sowie Unterstützung und Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen beizutragen. Erreicht werden soll dies durch die folgenden grenzübergreifenden Maßnahmen oder andere Arten von Maßnahmen nach Artikel 4:

| a) | Unterstützung und Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen nach Artikel 7; |
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a)

Unterstützung und Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen nach Artikel 7;

| b) | Entwicklung und Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen für bestimmte Personengruppen, wie z. B. Angehörige bestimmter Berufe, zuständige Behörden, bestimmte Kreise der breiten Öffentlichkeit und gefährdete Gruppen, zum besseren Verständnis der Problematik der Gewalt und zur Förderung der vollständigen Ächtung der Gewalt, zur Förderung der Unterstützung der Opfer und des Anzeigens von Gewalttaten bei den zuständigen Behörden; |
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b)

Entwicklung und Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen für bestimmte Personengruppen, wie z. B. Angehörige bestimmter Berufe, zuständige Behörden, bestimmte Kreise der breiten Öffentlichkeit und gefährdete Gruppen, zum besseren Verständnis der Problematik der Gewalt und zur Förderung der vollständigen Ächtung der Gewalt, zur Förderung der Unterstützung der Opfer und des Anzeigens von Gewalttaten bei den zuständigen Behörden;

| c) | Verbreitung der im Rahmen der Programme Daphne und Daphne II erzielten Ergebnisse einschließlich ihrer Anpassung, Weiterleitung und Nutzung durch andere Begünstigte oder in anderen geografischen Gebieten; |
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c)

Verbreitung der im Rahmen der Programme Daphne und Daphne II erzielten Ergebnisse einschließlich ihrer Anpassung, Weiterleitung und Nutzung durch andere Begünstigte oder in anderen geografischen Gebieten;

| d) | Auswahl und Verstärkung von Maßnahmen, die dazu beitragen, dass gewaltgefährdete Personen eine positive Behandlung erfahren, insbesondere dadurch, dass ein Ansatz verfolgt wird, diesen Personen Achtung entgegenzubringen sowie ihr Wohlergehen und ihre Selbstverwirklichung zu fördern; |
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d)

Auswahl und Verstärkung von Maßnahmen, die dazu beitragen, dass gewaltgefährdete Personen eine positive Behandlung erfahren, insbesondere dadurch, dass ein Ansatz verfolgt wird, diesen Personen Achtung entgegenzubringen sowie ihr Wohlergehen und ihre Selbstverwirklichung zu fördern;

| e) | Errichtung und Unterstützung multidisziplinärer Netze zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen NRO und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen; |
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e)

Errichtung und Unterstützung multidisziplinärer Netze zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen NRO und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen;

| f) | Gewährleistung der Erweiterung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Wissensgrundlage, des Austauschs, der Ermittlung und der Verbreitung von Informationen und bewährten Praktiken, auch durch Forschung, Schulungsmaßnahmen, Studienbesuche und Personalaustausch; |
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f)

Gewährleistung der Erweiterung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Wissensgrundlage, des Austauschs, der Ermittlung und der Verbreitung von Informationen und bewährten Praktiken, auch durch Forschung, Schulungsmaßnahmen, Studienbesuche und Personalaustausch;

| g) | Konzeption und Prüfung von Material zur Sensibilisierung und Schulung zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie Ergänzung und Anpassung bereits vorhandenen Materials zur Nutzung in anderen geografischen Gebieten oder für andere Zielgruppen; |
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g)

Konzeption und Prüfung von Material zur Sensibilisierung und Schulung zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie Ergänzung und Anpassung bereits vorhandenen Materials zur Nutzung in anderen geografischen Gebieten oder für andere Zielgruppen;

| h) | Untersuchung von Gewaltphänomenen und ihren Auswirkungen sowohl auf die Opfer als auch auf die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, einschließlich der Kosten für das Gesundheitswesen sowie der sozialen und wirtschaftlichen Kosten, zur Bekämpfung der Ursachen von Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft; |
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h)

Untersuchung von Gewaltphänomenen und ihren Auswirkungen sowohl auf die Opfer als auch auf die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, einschließlich der Kosten für das Gesundheitswesen sowie der sozialen und wirtschaftlichen Kosten, zur Bekämpfung der Ursachen von Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft;

| i) | Entwicklung und Durchführung von Unterstützungsprogrammen für Opfer und gefährdete Personen und von Interventionsprogrammen für Täter unter Wahrung der Sicherheit der Opfer. |
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i)

Entwicklung und Durchführung von Unterstützungsprogrammen für Opfer und gefährdete Personen und von Interventionsprogrammen für Täter unter Wahrung der Sicherheit der Opfer.

Artikel 4

Arten von Maßnahmen

Zur Verfolgung der allgemeinen und spezifischen Ziele der Artikel 2 und 3 werden im Rahmen des Programms entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen Maßnahmen folgender Art unterstützt:

| a) | Spezifische Maßnahmen der Kommission, unter anderem Studien und Forschungsarbeiten, Meinungsumfragen und Erhebungen, Ausarbeitung von Indikatoren und Methoden, Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken, Seminare, Konferenzen und Sachverständigensitzungen, Organisation von öffentlichen Kampagnen und Veranstaltungen, Einrichtung und Pflege eines Informationsschalters und von Websites, Ausarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial (wie IT-Anwendungen und Schulungsmitteln), Einrichtung und Förderung einer Denkfabrik der interessierten Kreise, die fachliche Beratung in Gewaltfragen anbietet, Unterstützung anderer Netze nationaler Sachverständiger und Analyse, Überwachung und Bewertung; |
| --- | --- |

a)

Spezifische Maßnahmen der Kommission, unter anderem Studien und Forschungsarbeiten, Meinungsumfragen und Erhebungen, Ausarbeitung von Indikatoren und Methoden, Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken, Seminare, Konferenzen und Sachverständigensitzungen, Organisation von öffentlichen Kampagnen und Veranstaltungen, Einrichtung und Pflege eines Informationsschalters und von Websites, Ausarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial (wie IT-Anwendungen und Schulungsmitteln), Einrichtung und Förderung einer Denkfabrik der interessierten Kreise, die fachliche Beratung in Gewaltfragen anbietet, Unterstützung anderer Netze nationaler Sachverständiger und Analyse, Überwachung und Bewertung;

| b) | spezifische grenzübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen beteiligt sind; |
| --- | --- |

b)

spezifische grenzübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen beteiligt sind;

| c) | Unterstützung der Tätigkeiten von NRO oder anderen Organisationen, die im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms nach Artikel 2 ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen. |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Tätigkeiten von NRO oder anderen Organisationen, die im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms nach Artikel 2 ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen.

Artikel 5

Beteiligung von Drittländern

Folgende Länder können sich an den Maßnahmen des Programms beteiligen:

| a) | die Länder, mit denen die Europäische Union einen Beitrittsvertrag unterzeichnet hat; |
| --- | --- |

a)

die Länder, mit denen die Europäische Union einen Beitrittsvertrag unterzeichnet hat;

| b) | die Bewerberländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die durch das Rahmenabkommen bzw. durch die Beschlüsse der Assoziierungsräte festgelegt sind; |
| --- | --- |

b)

die Bewerberländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die durch das Rahmenabkommen bzw. durch die Beschlüsse der Assoziierungsräte festgelegt sind;

| c) | die EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens; |
| --- | --- |

c)

die EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens;

| d) | die westlichen Balkanländer gemäß den Modalitäten, die mit diesen Ländern nach den Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu vereinbaren sind. |
| --- | --- |

d)

die westlichen Balkanländer gemäß den Modalitäten, die mit diesen Ländern nach den Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu vereinbaren sind.

Bewerberländer, die sich nicht an dem Programm beteiligen, können in die Projekte einbezogen werden, sofern damit ein Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt geleistet wird, sowie sonstige Drittländer, die sich nicht an dem Programm beteiligen, sofern dies den Projektzielen förderlich ist.

Artikel 6

Begünstigte und Zielgruppen

(1)   Das Programm kommt Kindern, Jugendlichen und Frauen zugute, die Opfer von Gewalt oder durch Gewalt gefährdet sind.

(2)   Die Hauptzielgruppen des Programms sind unter anderem Familien, Lehrer und pädagogische Fachkräfte, Sozialarbeiter, Polizei- und Grenzschutzbeamte, Mitarbeiter lokaler, nationaler und militärischer Behörden, medizinisches und paramedizinisches Personal, Justizbedienstete, NRO, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften.

Artikel 7

Teilnahme am Programm

An dem Programm können private oder öffentliche Organisationen und Einrichtungen (lokale Behörden auf geeigneter Ebene, Hochschulfakultäten und Forschungszentren) teilnehmen, die im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von und des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen oder im Bereich der Unterstützung von Opfern tätig sind oder mit der Umsetzung gezielter Maßnahmen betraut sind, durch die die Ablehnung solcher Gewalt gefördert oder eine Änderung der Haltung und des Verhaltens gegenüber gefährdeten Gruppen und Gewaltopfern angeregt werden soll.

Artikel 8

Form der Gemeinschaftsfinanzierung

(1)   Die Gemeinschaftsfinanzierung kann in folgenden rechtlichen Formen erfolgen:

| — | Finanzhilfen, |
| --- | --- |

—

Finanzhilfen,

| — | öffentliche Aufträge. |
| --- | --- |

—

öffentliche Aufträge.

(2)   Finanzhilfen der Gemeinschaft werden außer in ordnungsgemäß begründeten, dringenden Ausnahmefällen oder wenn der Empfänger aufgrund seiner Merkmale als Einziger für eine bestimmte Maßnahme in Frage kommt, nach Prüfung der aufgrund einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gestellten Anträge gewährt. Finanzhilfen der Gemeinschaft werden in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt. Der Kofinanzierungshöchstsatz wird in den Jahresarbeitsprogrammen angegeben.

(3)   Daneben können Ausgaben für ergänzende Maßnahmen vorgesehen werden, die öffentlich ausgeschrieben werden, wobei die Gemeinschaftsmittel dem Erwerb von Dienstleistungen und Gütern dienen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Zielen des Programms stehen. Hierunter fallen unter anderem Ausgaben für Information und Kommunikation sowie für die Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Prüfung und Bewertung von Projekten, politischen Maßnahmen, Programmen und Rechtsvorschriften.

Artikel 9

Durchführung

(1)   Die Kommission gewährt die Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe der Haushaltsordnung.

(2)   Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms nach Artikel 2 ein Jahresarbeitsprogramm an, in dem die spezifischen Ziele und thematischen Schwerpunkte angegeben, die in Artikel 8 vorgesehenen Begleitmaßnahmen erläutert und erforderlichenfalls sonstige Maßnahmen aufgelistet werden. In dem Jahresarbeitsprogramm wird ausgewiesen, welcher Mindestprozentsatz der jährlichen Ausgaben für Zuschüsse vorgesehen ist.

(3)   Das Jahresarbeitsprogramm wird nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren angenommen.

(4)   Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit allen anderen Aspekten werden nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(5)   Im Rahmen der Bewertungs- und Vergabeverfahren für maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden unter anderem folgende Kriterien zugrunde gelegt:

| a) | die allgemeinen und spezifischen Ziele der Artikel 2 und 3 sowie die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß Artikel 3 und die Übereinstimmung mit dem Jahresarbeitsprogramm; |
| --- | --- |

a)

die allgemeinen und spezifischen Ziele der Artikel 2 und 3 sowie die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß Artikel 3 und die Übereinstimmung mit dem Jahresarbeitsprogramm;

| b) | die Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme in Bezug auf ihre Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwarteten Ergebnisse; |
| --- | --- |

b)

die Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme in Bezug auf ihre Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwarteten Ergebnisse;

| c) | die beantragten Gemeinschaftsmittel und deren Kostenwirksamkeit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen; |
| --- | --- |

c)

die beantragten Gemeinschaftsmittel und deren Kostenwirksamkeit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

| d) | die Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die allgemeinen und spezifischen Ziele der Artikel 2 und 3 und auf die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß Artikel 3; |
| --- | --- |

d)

die Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die allgemeinen und spezifischen Ziele der Artikel 2 und 3 und auf die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß Artikel 3;

| e) | Innovation. |
| --- | --- |

e)

Innovation.

(6)   Die Anträge auf Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 4 Buchstabe c werden anhand folgender Kriterien bewertet:

| a) | Übereinstimmung mit den Programmzielen; |
| --- | --- |

a)

Übereinstimmung mit den Programmzielen;

| b) | Qualität der geplanten Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

Qualität der geplanten Maßnahmen;

| c) | voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit; |
| --- | --- |

c)

voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit;

| d) | geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen; |
| --- | --- |

d)

geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen;

| e) | Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Einrichtungen; |
| --- | --- |

e)

Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Einrichtungen;

| f) | Kostenwirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahme. |
| --- | --- |

f)

Kostenwirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahme.

Artikel 10

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 11

Komplementarität

(1)   Synergien und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten werden angestrebt, insbesondere mit den generellen Programmen „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, dem Siebten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, den Programmen im Bereich des Gesundheitsschutzes, dem Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress und dem Programm „Mehr Sicherheit im Internet“. Es wird auch Komplementarität mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen angestrebt. Gewaltstatistiken werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls mit Hilfe des Statistischen Programms der Gemeinschaft erstellt.

(2)   Bei der Durchführung des Programms kann auf die Ressourcen anderer Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere der generellen Programme „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ sowie des Siebten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, zurückgegriffen werden, um Maßnahmen durchzuführen, die zur Verwirklichung der Ziele aller Programme beitragen.

(3)   Für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, darf für denselben Zweck keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft gewährt werden. Die Kommission sorgt dafür, dass die Begünstigten des Programms die Kommission über den Erhalt finanzieller Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sowie aus anderen Quellen und über laufende Finanzierungsanträge unterrichten.

Artikel 12

Finanzierung

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses wird für den in Artikel 1 angegebenen Zeitraum auf 116,85 Mio. EUR festgesetzt.

(2)   Die Mittelzuweisungen für Maßnahmen auf der Grundlage des Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 13

Überwachung

(1)   Die Kommission sorgt dafür, dass der Begünstigte für jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten vorlegt. Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme ist ein Abschlussbericht vorzulegen. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte.

(2)   Die Kommission sorgt dafür, dass im Rahmen der Durchführung des Programms geschlossene Verträge und Vereinbarungen insbesondere eine Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen befugten Vertreter der Kommission) — erforderlichenfalls vor Ort, einschließlich durch Stichproben — sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen.

(3)   Die Kommission schreibt vor, dass der Empfänger der finanziellen Unterstützung während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung für eine Maßnahme alle Belege über die mit der betreffenden Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben für die Kommission aufbewahrt.

(4)   Die Kommission passt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben erforderlichenfalls den Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an.

(5)   Die Kommission ergreift alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und unter Beachtung der Bestimmungen dieses Beschlusses und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.

Artikel 14

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1)   Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Anwendung von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

(2)   Bei den im Rahmen des Programms finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen finden die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Anwendung auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, einschließlich Verstößen gegen eine auf der Grundlage des Programms festgelegten vertraglichen Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Union oder die in diesem Rahmen verwalteten Haushalte bewirkt bzw. bewirken würde.

(3)   Die Kommission kürzt die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung, setzt sie aus oder fordert sie zurück, wenn sie Unregelmäßigkeiten — einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung — feststellt oder wenn sich herausstellt, dass eine Änderung an der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist, ohne dass die Zustimmung der Kommission eingeholt wurde.

(4)   Werden Fristen nicht eingehalten oder ist aufgrund des Fortschritts bei der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt, so fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Falls dieser keine zufrieden stellende Begründung liefert, kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Gelder fordern.

(5)   Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muss der Kommission zurückgezahlt werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.

Artikel 15

Bewertung

(1)   Das Programm wird regelmäßig überwacht, um die Umsetzung der in seinem Rahmen durchgeführten Maßnahmen zu verfolgen.

(2)   Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhängige, externe Bewertung des Programms.

(3)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

| a) | spätestens zum 31. März 2011 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms, dem eine Liste der finanzierten Projekte und Maßnahmen beigefügt ist; |
| --- | --- |

a)

spätestens zum 31. März 2011 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms, dem eine Liste der finanzierten Projekte und Maßnahmen beigefügt ist;

| b) | spätestens zum 31. Mai 2012 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms; |
| --- | --- |

b)

spätestens zum 31. Mai 2012 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;

| c) | spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse des Programms. |
| --- | --- |

c)

spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse des Programms.

Artikel 16

Veröffentlichung der Projekte

Die Kommission veröffentlicht jährlich eine Liste der Projekte, die im Rahmen des Programms finanziert werden, zusammen mit einer kurzen Beschreibung jedes Projekts.

Artikel 17

Übergangsbestimmungen

Der Beschluss Nr. 803/2004/EG wird aufgehoben. Maßnahmen, die nach Maßgabe jenes Beschlusses angelaufen sind, werden bis zu ihrem Abschluss gemäß jenem Beschluss weitergeführt.

Artikel 18

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab ...

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 69 vom 21.3.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 192 vom 16.8.2006, S. 25.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. März 2007 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

4

(5)  ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 307.

5

(6)  ABl. C 77 E vom 28.3.2002, S. 126.

6

(7)  ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 75.

7

(8)  ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 66.

8

(9)  ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 1.

9

(10)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1.

10

(11)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

11

(12)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

12

(13)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).

13

(14)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

14

(15)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

15

(16)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

16

(17)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

17

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hatte dem Rat am 13. April 2005 einen auf Artikel 152 des Vertrags gestützten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (Daphne) sowie Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ übermittelt.

Als Reaktion auf die von der Ad-hoc-Gruppe „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ des Rates im Januar 2006 geäußerten Meinungen und den Wunsch des Parlamentsausschusses für die Rechte der Frau, das Programm Daphne vom Drogenpräventionsprogramm zu trennen, legte die Kommission jedoch am 24. Mai 2006 einen geänderten Vorschlag mit zwei gesonderten Programmen vor.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 19. Januar 2006 zu dem Vorschlag Stellung genommen.

Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 16. Februar 2006 abgegeben.

Das Europäische Parlament hat am 5. September 2006 in erster Lesung Stellung genommen.

Der Rat hat am 5. März 2007 nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II.   ZIEL

Mit dem Beschluss wird ein Siebenjahresprogramm mit Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Daphne III) aufgelegt. Es ist Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ und basiert auf den in den Vorgängerprogrammen (Daphne und Daphne II) festgelegten Konzepten und Zielen.

Konkrete Ziele des Programms sind die Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt im öffentlichen oder privaten Bereich einschließlich der sexuellen Ausbeutung und des Menschenhandels. Zur Erreichung dieser Ziele ist das Programm mit Mitteln in Höhe von insgesamt 116,85 Mio. EUR ausgestattet; dies stellt eine erhebliche Aufstockung gegenüber dem Programm Daphne II dar, dessen Mittel sich auf 50 Mio. EUR für einen Zeitraum von fünf Jahren beliefen.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeines

Die Einigung über den Gemeinsamen Standpunkt erfolgte auf der Grundlage informeller dreiseitiger Verhandlungen im Anschluss an eine Reihe von Zusammenkünften zwischen dem amtierenden Vorsitz, den Berichterstattern und Schattenberichterstattern sowie den Vertretern der Kommission. Der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) hat am 1. Dezember 2006 eine politische Einigung über den Text erzielt und hat sich im Rahmen der Kompromissvereinbarung mit dem Parlament auf eine Erklärung des Rates und des Europäischen Parlaments verständigt, in der die Kommission gebeten wird, die Möglichkeit einer Initiative für ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen in Betracht zu ziehen (1).

2.   Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat am 5. September 2006 in erster Lesung 53 Abänderungen angenommen.

2.1.   Vom Rat übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt 32 Abänderungen berücksichtigt. Dabei konnte der Rat

| — | 7 Abänderungen uneingeschränkt akzeptieren, wie dies auch die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag getan hat. Es handelt sich um die Abänderungen 6, 13, 22, 25, 30, 50 und 65. |
| --- | --- |

—

7 Abänderungen uneingeschränkt akzeptieren, wie dies auch die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag getan hat. Es handelt sich um die Abänderungen 6, 13, 22, 25, 30, 50 und 65.

| — | 17 Abänderungen grundsätzlich oder teilweise akzeptieren; er folgte damit im Wesentlichen der Kommission (Abänderungen 3, 5, 15, 23, 27, 29, 31, 34, 38, 39, 43, 45, 46, 55, 56, 61 und 66); |
| --- | --- |

—

17 Abänderungen grundsätzlich oder teilweise akzeptieren; er folgte damit im Wesentlichen der Kommission (Abänderungen 3, 5, 15, 23, 27, 29, 31, 34, 38, 39, 43, 45, 46, 55, 56, 61 und 66);

| — | im Hinblick auf 8 weitere Abänderungen einen Kompromiss mit dem Parlament erzielen (Abänderungen 4, 32, 33, 35, 70, 59, 63 und 64). |
| --- | --- |

—

im Hinblick auf 8 weitere Abänderungen einen Kompromiss mit dem Parlament erzielen (Abänderungen 4, 32, 33, 35, 70, 59, 63 und 64).

2.2.   Für den Rat nicht annehmbare Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat 19 Abänderungen aus den von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag dargelegten Gründen nicht akzeptiert (Abänderungen 14, 17 und 67, 18, 19, 24, 26, 36, 37, 40, 41, 68, 42, 44, 51, 53, 54, 58, 60 und 74).

Der Rat hat außerdem die Abänderungen 20 sowie 69 und 72, die das Europäische Netzwerk der Ombudsleute für Kinder (ENOC) betreffen, abgelehnt, weil seines Erachtens alle Organisationen, die Betriebskostenzuschüsse nutzen möchten, gleich behandelt werden sollten. Aus diesem Grund hat der Rat auch den Erwägungsgrund 13 sowie Artikel 4 Buchstabe d und Artikel 9 Absatz 6 des geänderten Kommissionsvorschlags gestrichen, in denen eine bestimmte Organisation genannt wurde.

3.   Sonstige vom Rat vorgenommene Änderungen

Der Rat nahm bei der Festlegung seines Gemeinsamen Standpunkts eine Reihe weiterer Änderungen an dem geänderten Kommissionsvorschlag vor, von denen viele rein technischer Art sind. Die sonstigen wesentlichen Änderungen betreffen:

| | Erwägungsgrund 13: Dieser Erwägungsgrund des geänderten Kommissionsvorschlags wurde gestrichen, da der Rat die Abänderung 20 nicht akzeptiert hat; er wurde jedoch durch einen Hinweis auf die Rolle ersetzt, die lokale und regionale Organisationen bei der Bekämpfung der Ursachen und der Folgen von Gewalt spielen könnten. |
| --- | --- |

Erwägungsgrund 13: Dieser Erwägungsgrund des geänderten Kommissionsvorschlags wurde gestrichen, da der Rat die Abänderung 20 nicht akzeptiert hat; er wurde jedoch durch einen Hinweis auf die Rolle ersetzt, die lokale und regionale Organisationen bei der Bekämpfung der Ursachen und der Folgen von Gewalt spielen könnten.

| | Artikel 2 (Allgemeine Ziele): Der Rat hielt es für besser, dass direkt der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor jeglicher Form von Gewalt in den Mittelpunkt gerückt wird, statt dass auf das allgemeinere Ziel des Aufbaus eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Bezug genommen wird. |
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Artikel 2 (Allgemeine Ziele): Der Rat hielt es für besser, dass direkt der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor jeglicher Form von Gewalt in den Mittelpunkt gerückt wird, statt dass auf das allgemeinere Ziel des Aufbaus eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Bezug genommen wird.

| | Artikel 3 (Spezifisches Ziel): Aus Gründen der Klarheit hat der Rat diesen Artikel so umstrukturiert, dass nur ein spezifisches Ziel mit einer anschließenden Liste verschiedener grenzübergreifender Maßnahmen genannt wird. |
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Artikel 3 (Spezifisches Ziel): Aus Gründen der Klarheit hat der Rat diesen Artikel so umstrukturiert, dass nur ein spezifisches Ziel mit einer anschließenden Liste verschiedener grenzübergreifender Maßnahmen genannt wird.

| | Artikel 4 Buchstabe b (Arten von Maßnahmen): Der Rat hat eine Bestimmung wie bei Daphne II vorgezogen, wonach grenzübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse förderfähig sind, wenn mindestens zwei — und nicht drei — Mitgliedstaaten beteiligt sind. |
| --- | --- |

Artikel 4 Buchstabe b (Arten von Maßnahmen): Der Rat hat eine Bestimmung wie bei Daphne II vorgezogen, wonach grenzübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse förderfähig sind, wenn mindestens zwei — und nicht drei — Mitgliedstaaten beteiligt sind.

| | Artikel 5 (Beteiligung von Drittländern): Die Struktur wurde in Anlehnung an die Fassung geändert, die vor kurzem in dem Beschluss Nr. 771/2006/EG zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) (2) verwendete wurde. |
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Artikel 5 (Beteiligung von Drittländern): Die Struktur wurde in Anlehnung an die Fassung geändert, die vor kurzem in dem Beschluss Nr. 771/2006/EG zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) (2) verwendete wurde.

| | Artikel 6 (Begünstigte und Zielgruppen): Mit dieser Änderung des Kommissionsvorschlags wird zwischen den Begünstigten des Programms (Kinder, Jugendliche und Frauen, die Opfer von Gewalt sind oder durch Gewalt gefährdet sind) und seinen Hauptzielgruppen, etwa Familien, Lehrern, Sozialarbeitern, nichtstaatlichen Organisationen etc., unterschieden. |
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Artikel 6 (Begünstigte und Zielgruppen): Mit dieser Änderung des Kommissionsvorschlags wird zwischen den Begünstigten des Programms (Kinder, Jugendliche und Frauen, die Opfer von Gewalt sind oder durch Gewalt gefährdet sind) und seinen Hauptzielgruppen, etwa Familien, Lehrern, Sozialarbeitern, nichtstaatlichen Organisationen etc., unterschieden.

| | Artikel 9 Absatz 2 (Durchführung): Um sicherzustellen, dass ein ausreichender Anteil der Haushaltsmittel zur Finanzierung grenzübergreifender Projekte verwendet wird, ist in Absatz 2 nunmehr vorgesehen, dass im Jahresarbeitsprogramm ausgewiesen wird, welcher Mindestprozentsatz der jährlichen Ausgaben für Zuschüsse vorgesehen ist. |
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Artikel 9 Absatz 2 (Durchführung): Um sicherzustellen, dass ein ausreichender Anteil der Haushaltsmittel zur Finanzierung grenzübergreifender Projekte verwendet wird, ist in Absatz 2 nunmehr vorgesehen, dass im Jahresarbeitsprogramm ausgewiesen wird, welcher Mindestprozentsatz der jährlichen Ausgaben für Zuschüsse vorgesehen ist.

| | Artikel 9 Absätze 3 und 3a (Durchführung) und Artikel 10 (Ausschuss): Der Rat hat es vorgezogen, wieder auf das bei Daphne II verwendete gemischte Ausschussverfahren zurückzukommen, dem zufolge das Jahresarbeitsprogramm nach dem Verwaltungsverfahren angenommen wird, während die sonstigen zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen nach dem Beratungsverfahren erlassen werden. |
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Artikel 9 Absätze 3 und 3a (Durchführung) und Artikel 10 (Ausschuss): Der Rat hat es vorgezogen, wieder auf das bei Daphne II verwendete gemischte Ausschussverfahren zurückzukommen, dem zufolge das Jahresarbeitsprogramm nach dem Verwaltungsverfahren angenommen wird, während die sonstigen zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen nach dem Beratungsverfahren erlassen werden.

| | Artikel 11 (Komplementarität): Der Rat hat eine Bezugnahme auf das vor kurzem angenommene Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress (3) für sinnvoll erachtet. |
| --- | --- |

Artikel 11 (Komplementarität): Der Rat hat eine Bezugnahme auf das vor kurzem angenommene Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress (3) für sinnvoll erachtet.

| | Artikel 13 Absatz 3 (Überwachung): Die Bestimmungen hinsichtlich der Betrugsbekämpfung in Absatz 3 wurden durch eine Standardformulierung in Erwägungsgrund 17a ersetzt, in dem auf verschiedene Verordnungen des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bzw. die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort sowie auf die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung Bezug genommen wird. |
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Artikel 13 Absatz 3 (Überwachung): Die Bestimmungen hinsichtlich der Betrugsbekämpfung in Absatz 3 wurden durch eine Standardformulierung in Erwägungsgrund 17a ersetzt, in dem auf verschiedene Verordnungen des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bzw. die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort sowie auf die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung Bezug genommen wird.

Daneben wurden im Zuge der üblichen Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen beider Organe einige weitere technische Korrekturen am endgültigen Text vorgenommen.

IV.   FAZIT

Der Rat ist der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt den grundlegenden Zielen des geänderten Kommissionsvorschlags insgesamt entspricht und dass in den informellen Verhandlungen ein ausgewogener Kompromiss mit dem Europäischen Parlament erzielt worden ist.

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(1)  Dok. 15869/06.

(2)  ABl. L 146 vom 31.5.2006, S. 1.

(3)  ABl. L 315 vom 15.11.2006, S. 1.

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| 8.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 103/11 |
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8.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 103/11

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) NR. 5/2007

vom Rat festgelegt am 22. März 2007

im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 103 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft kann durch Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Bürger leisten. Bei der Festlegung und Durchführung aller gemeinschaftlichen Strategien und Maßnahmen sollte ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt sein. Gemäß Artikel 152 des Vertrags wird die Gemeinschaft aktiv, um unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen zu treffen, die von einzelnen Mitgliedstaaten nicht getroffen werden können. Die Gemeinschaft achtet uneingeschränkt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und medizinischer Versorgung. |
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(1)

Die Gemeinschaft kann durch Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Bürger leisten. Bei der Festlegung und Durchführung aller gemeinschaftlichen Strategien und Maßnahmen sollte ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt sein. Gemäß Artikel 152 des Vertrags wird die Gemeinschaft aktiv, um unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen zu treffen, die von einzelnen Mitgliedstaaten nicht getroffen werden können. Die Gemeinschaft achtet uneingeschränkt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und medizinischer Versorgung.

| (2) | Das Gesundheitswesen zeichnet sich einerseits durch sein erhebliches Potenzial für Wachstum, Innovation und Dynamik aus, sowie andererseits durch die sich ihm stellenden Herausforderungen in Bezug auf die finanzielle und soziale Nachhaltigkeit sowie die Effizienz der Gesundheitsversorgungssysteme unter anderem infolge der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts. |
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(2)

Das Gesundheitswesen zeichnet sich einerseits durch sein erhebliches Potenzial für Wachstum, Innovation und Dynamik aus, sowie andererseits durch die sich ihm stellenden Herausforderungen in Bezug auf die finanzielle und soziale Nachhaltigkeit sowie die Effizienz der Gesundheitsversorgungssysteme unter anderem infolge der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts.

| (3) | Das mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angenommene Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) war das erste integrierte europäische Gemeinschaftsprogramm in diesem Bereich und hat bereits eine Reihe wichtiger Entwicklungen und Verbesserungen bewirkt. |
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(3)

Das mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angenommene Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) war das erste integrierte europäische Gemeinschaftsprogramm in diesem Bereich und hat bereits eine Reihe wichtiger Entwicklungen und Verbesserungen bewirkt.

| (4) | Zur Erreichung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit von der Gemeinschaft bereits aufgestellten Ziele ist eine fortgesetzte Anstrengung notwendig. Es ist daher angebracht, ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) (im Folgenden als „Programm“ bezeichnet) einzurichten. |
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(4)

Zur Erreichung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit von der Gemeinschaft bereits aufgestellten Ziele ist eine fortgesetzte Anstrengung notwendig. Es ist daher angebracht, ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) (im Folgenden als „Programm“ bezeichnet) einzurichten.

| (5) | Es gibt eine Reihe ernster grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen mit einer möglichen weltweiten Dimension, und neue Gefahren treten auf, die weitere Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich machen. Die Gemeinschaft sollte ernste grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen vorrangig behandeln. Ein Schwerpunkt des Programms sollte darauf liegen, die Gesamtfähigkeiten der Gemeinschaft zu stärken, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter ausgebaut wird. Überwachung, Frühwarnung und Abwehr von schweren Gesundheitsbedrohungen sind wichtige Bereiche, in denen eine gemeinschaftsweite koordinierte und effiziente Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen gefördert werden sollte. Maßnahmen zur Zusammenarbeit der Laboratorien zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Labordiagnostik sind für die Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen von zentraler Bedeutung. Das Programm sollte die Einrichtung eines Systems gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien fördern. Ein solches System bedarf allerdings einer soliden Rechtsgrundlage. |
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(5)

Es gibt eine Reihe ernster grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen mit einer möglichen weltweiten Dimension, und neue Gefahren treten auf, die weitere Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich machen. Die Gemeinschaft sollte ernste grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen vorrangig behandeln. Ein Schwerpunkt des Programms sollte darauf liegen, die Gesamtfähigkeiten der Gemeinschaft zu stärken, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter ausgebaut wird. Überwachung, Frühwarnung und Abwehr von schweren Gesundheitsbedrohungen sind wichtige Bereiche, in denen eine gemeinschaftsweite koordinierte und effiziente Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen gefördert werden sollte. Maßnahmen zur Zusammenarbeit der Laboratorien zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Labordiagnostik sind für die Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen von zentraler Bedeutung. Das Programm sollte die Einrichtung eines Systems gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien fördern. Ein solches System bedarf allerdings einer soliden Rechtsgrundlage.

| (6) | Dem Gesundheitsbericht 2005 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa zufolge sind die wichtigsten Ursachen für krankheitsbedingte Belastungen (nach behinderungsangepassten Lebensjahren — „DALY“-Wert) in der Region Europa nicht übertragbare Krankheiten (77 % der Gesamtzahl), Verletzungen und Vergiftungen durch äußere Ursachen (14 %) und übertragbare Krankheiten (9 %). 34 % des DALY-Werts in der Region Europa sind auf sieben Erkrankungsformen zurückzuführen, nämlich ischämische Herzerkrankungen, unipolare depressive Störungen, Hirngefäßerkrankungen, durch Alkoholkonsum bedingte Störungen, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen, Lungenkrebs und Verletzungen durch Unfälle im Straßenverkehr. 60 % des DALY-Werts sind auf sieben Risikofaktoren zurückzuführen, nämlich Tabak, Alkohol, zu hoher Blutdruck, zu hohe Cholesterinwerte, Übergewicht, zu geringer Verzehr von Obst und Gemüse und Bewegungsmangel. Zudem stellen übertragbare Krankheiten wie HIV/AIDS, Grippe, Tuberkulose und Malaria eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit aller Menschen in Europa dar. Eine wichtige Aufgabe des Programms, wenn nötig in Zusammenarbeit mit dem statistischen Programm der Gemeinschaft, sollte die bessere Ermittlung der wichtigsten Gesundheitsprobleme in der Gemeinschaft sein. |
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(6)

Dem Gesundheitsbericht 2005 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa zufolge sind die wichtigsten Ursachen für krankheitsbedingte Belastungen (nach behinderungsangepassten Lebensjahren — „DALY“-Wert) in der Region Europa nicht übertragbare Krankheiten (77 % der Gesamtzahl), Verletzungen und Vergiftungen durch äußere Ursachen (14 %) und übertragbare Krankheiten (9 %). 34 % des DALY-Werts in der Region Europa sind auf sieben Erkrankungsformen zurückzuführen, nämlich ischämische Herzerkrankungen, unipolare depressive Störungen, Hirngefäßerkrankungen, durch Alkoholkonsum bedingte Störungen, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen, Lungenkrebs und Verletzungen durch Unfälle im Straßenverkehr. 60 % des DALY-Werts sind auf sieben Risikofaktoren zurückzuführen, nämlich Tabak, Alkohol, zu hoher Blutdruck, zu hohe Cholesterinwerte, Übergewicht, zu geringer Verzehr von Obst und Gemüse und Bewegungsmangel. Zudem stellen übertragbare Krankheiten wie HIV/AIDS, Grippe, Tuberkulose und Malaria eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit aller Menschen in Europa dar. Eine wichtige Aufgabe des Programms, wenn nötig in Zusammenarbeit mit dem statistischen Programm der Gemeinschaft, sollte die bessere Ermittlung der wichtigsten Gesundheitsprobleme in der Gemeinschaft sein.

| (7) | Die von der WHO für die Region Europa ermittelten acht wichtigsten Ursachen für Mortalität und Morbidität infolge nicht übertragbarer Krankheiten sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neuropsychiatrische Störungen, Krebs, Erkrankungen des Verdauungsapparats, Erkrankungen der Atemwege, Störungen der Sinnesorgane, Skelettmuskelerkrankungen sowie Diabetes mellitus. |
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(7)

Die von der WHO für die Region Europa ermittelten acht wichtigsten Ursachen für Mortalität und Morbidität infolge nicht übertragbarer Krankheiten sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neuropsychiatrische Störungen, Krebs, Erkrankungen des Verdauungsapparats, Erkrankungen der Atemwege, Störungen der Sinnesorgane, Skelettmuskelerkrankungen sowie Diabetes mellitus.

| (8) | Mikrobielle Resistenz gegen Antibiotika und Krankenhausinfektionen stellen in Europa eine zunehmende Gesundheitsgefahr dar. Die unzureichende Forschungstätigkeit im Hinblick auf neue Antibiotika sowie die Wege zur Erreichung eines vernünftigen Einsatzes der derzeit vorhandenen Antibiotika sind dringende Anliegen. Deshalb ist die Erhebung und Analyse relevanter Daten wichtig. |
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(8)

Mikrobielle Resistenz gegen Antibiotika und Krankenhausinfektionen stellen in Europa eine zunehmende Gesundheitsgefahr dar. Die unzureichende Forschungstätigkeit im Hinblick auf neue Antibiotika sowie die Wege zur Erreichung eines vernünftigen Einsatzes der derzeit vorhandenen Antibiotika sind dringende Anliegen. Deshalb ist die Erhebung und Analyse relevanter Daten wichtig.

| (9) | Im Hinblick auf die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ist es wichtig, die Rolle des mit der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichteten Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu stärken. |
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(9)

Im Hinblick auf die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ist es wichtig, die Rolle des mit der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichteten Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu stärken.

| (10) | Das Programm sollte auf der Struktur, den Mechanismen und den Tätigkeiten des vorangehenden Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) aufbauen. Es sollte zum Erreichen eines hohen Niveaus an körperlicher und geistiger Gesundheit und zu mehr Gleichheit in Gesundheitsfragen in der gesamten Gemeinschaft beitragen, indem die Maßnahmen auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Prävention von Krankheiten und Gesundheitsstörungen beim Menschen und die Beseitigung der Ursachen für Gesundheitsgefährdungen ausgerichtet werden, um die Krankheitsanfälligkeit und die Zahl vorzeitiger Todesfälle zu verringern. |
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(10)

Das Programm sollte auf der Struktur, den Mechanismen und den Tätigkeiten des vorangehenden Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) aufbauen. Es sollte zum Erreichen eines hohen Niveaus an körperlicher und geistiger Gesundheit und zu mehr Gleichheit in Gesundheitsfragen in der gesamten Gemeinschaft beitragen, indem die Maßnahmen auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Prävention von Krankheiten und Gesundheitsstörungen beim Menschen und die Beseitigung der Ursachen für Gesundheitsgefährdungen ausgerichtet werden, um die Krankheitsanfälligkeit und die Zahl vorzeitiger Todesfälle zu verringern.

| (11) | Das Programm sollte bei Kindern und Jugendlichen Nachdruck auf die Verbesserung des Gesundheitszustands sowie die Förderung einer gesunden Lebensweise und einer Präventionskultur legen. |
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(11)

Das Programm sollte bei Kindern und Jugendlichen Nachdruck auf die Verbesserung des Gesundheitszustands sowie die Förderung einer gesunden Lebensweise und einer Präventionskultur legen.

| (12) | Das Programm sollte die Berücksichtigung gesundheitspolitischer Zielstellungen in allen Politikbereichen und Maßnahmen der Gemeinschaft fördern, wobei jedoch Überschneidungen mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft zu vermeiden sind. Ein zentraler Teil des Ziels, die Gesundheitspolitik in die übrigen Politikbereiche einzubeziehen, ist die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und Vermeidung von Überschneidungen können gemeinsame Maßnahmen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen durchgeführt werden, und andere Gemeinschaftsfonds und -programme, wie z. B. die aktuellen und künftigen Forschungsrahmenprogramme der Gemeinschaft und ihre Ergebnisse, die Strukturfonds, der Europäische Solidaritätsfonds, die Europäische Strategie für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (6), das Programm „Drogenprävention und -aufklärung“, das Programm „Bekämpfung von Gewalt (Daphne)“ und das Statistikprogramm der Gemeinschaft sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten genutzt werden. |
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(12)

Das Programm sollte die Berücksichtigung gesundheitspolitischer Zielstellungen in allen Politikbereichen und Maßnahmen der Gemeinschaft fördern, wobei jedoch Überschneidungen mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft zu vermeiden sind. Ein zentraler Teil des Ziels, die Gesundheitspolitik in die übrigen Politikbereiche einzubeziehen, ist die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und Vermeidung von Überschneidungen können gemeinsame Maßnahmen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen durchgeführt werden, und andere Gemeinschaftsfonds und -programme, wie z. B. die aktuellen und künftigen Forschungsrahmenprogramme der Gemeinschaft und ihre Ergebnisse, die Strukturfonds, der Europäische Solidaritätsfonds, die Europäische Strategie für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (6), das Programm „Drogenprävention und -aufklärung“, das Programm „Bekämpfung von Gewalt (Daphne)“ und das Statistikprogramm der Gemeinschaft sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten genutzt werden.

| (13) | Besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um die Kohärenz und Synergie zwischen dem Programm und den Außenmaßnahmen der Gemeinschaft sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf Vogelgrippe, HIV/AIDS, Tuberkulose und andere grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen. Außerdem sollte eine internationale Zusammenarbeit zur Förderung von allgemeinen Gesundheitsreformen und allgemeinen Gesundheitsfragen in Drittländern zustande kommen. |
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(13)

Besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um die Kohärenz und Synergie zwischen dem Programm und den Außenmaßnahmen der Gemeinschaft sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf Vogelgrippe, HIV/AIDS, Tuberkulose und andere grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen. Außerdem sollte eine internationale Zusammenarbeit zur Förderung von allgemeinen Gesundheitsreformen und allgemeinen Gesundheitsfragen in Drittländern zustande kommen.

| (14) | Die Erhöhung der Zahl der zu erwartenden gesunden Lebensjahre (Healthy Life Years (HLY)-Indikator), d. h. der behinderungsfreien Lebenserwartung, durch die Verhütung von Krankheiten und die Förderung von Strategien, die zu einer gesunderen Lebensweise führen, ist wichtig für das Wohlergehen der Unionsbürger und trägt dazu bei, die Herausforderungen des Lissabon-Prozesses im Hinblick auf die Wissensgesellschaft und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu meistern, die durch steigende Kosten für das Gesundheitswesen und die Systeme der sozialen Sicherheit belastet werden. |
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(14)

Die Erhöhung der Zahl der zu erwartenden gesunden Lebensjahre (Healthy Life Years (HLY)-Indikator), d. h. der behinderungsfreien Lebenserwartung, durch die Verhütung von Krankheiten und die Förderung von Strategien, die zu einer gesunderen Lebensweise führen, ist wichtig für das Wohlergehen der Unionsbürger und trägt dazu bei, die Herausforderungen des Lissabon-Prozesses im Hinblick auf die Wissensgesellschaft und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu meistern, die durch steigende Kosten für das Gesundheitswesen und die Systeme der sozialen Sicherheit belastet werden.

| (15) | Durch die Erweiterung der Europäischen Union haben sich hinsichtlich der Ungleichheiten beim Gesundheitszustand innerhalb der Europäischen Union zusätzliche Probleme ergeben, die durch weitere Erweiterungen wahrscheinlich noch verstärkt werden. Deshalb sollte diese Frage eine der Prioritäten des Programms sein. |
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(15)

Durch die Erweiterung der Europäischen Union haben sich hinsichtlich der Ungleichheiten beim Gesundheitszustand innerhalb der Europäischen Union zusätzliche Probleme ergeben, die durch weitere Erweiterungen wahrscheinlich noch verstärkt werden. Deshalb sollte diese Frage eine der Prioritäten des Programms sein.

| (16) | Das Programm sollte dazu beitragen, die Ursachen für die Ungleichheiten beim Gesundheitszustand festzustellen, und unter anderem den Austausch bewährter Verfahren fördern, um dieses Problem zu bewältigen. |
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(16)

Das Programm sollte dazu beitragen, die Ursachen für die Ungleichheiten beim Gesundheitszustand festzustellen, und unter anderem den Austausch bewährter Verfahren fördern, um dieses Problem zu bewältigen.

| (17) | Im Rahmen der nationalen Vorgaben müssen systematisch vergleichbare Daten erhoben, ausgewertet und analysiert werden, um eine effiziente Überwachung des Gesundheitsstatus in der Europäischen Union zu ermöglichen. Dies würde es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Öffentlichkeit besser zu informieren und zur Gewährleistung eines hohen Niveaus des Schutzes der menschlichen Gesundheit angemessene Strategien, Politiken und Maßnahmen zu erarbeiten. Die Maßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen sollten auf die Kompatibilität und die Interoperabilität der Systeme und der Netze zum Austausch der Informationen und Daten über die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgerichtet sein. Geschlecht, sozioökonomischer Status und Alter sind wichtige gesundheitsrelevante Faktoren. Datenerhebungen sollten wo immer möglich auf bereits vorhandenen Arbeiten aufbauen, und bei Vorschlägen für neue Datenerhebungen sollten die Kosten bewertet und auf einen eindeutigen Bedarf gestützt werden. Bei der Erfassung der Daten sollten alle einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden. |
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(17)

Im Rahmen der nationalen Vorgaben müssen systematisch vergleichbare Daten erhoben, ausgewertet und analysiert werden, um eine effiziente Überwachung des Gesundheitsstatus in der Europäischen Union zu ermöglichen. Dies würde es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Öffentlichkeit besser zu informieren und zur Gewährleistung eines hohen Niveaus des Schutzes der menschlichen Gesundheit angemessene Strategien, Politiken und Maßnahmen zu erarbeiten. Die Maßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen sollten auf die Kompatibilität und die Interoperabilität der Systeme und der Netze zum Austausch der Informationen und Daten über die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgerichtet sein. Geschlecht, sozioökonomischer Status und Alter sind wichtige gesundheitsrelevante Faktoren. Datenerhebungen sollten wo immer möglich auf bereits vorhandenen Arbeiten aufbauen, und bei Vorschlägen für neue Datenerhebungen sollten die Kosten bewertet und auf einen eindeutigen Bedarf gestützt werden. Bei der Erfassung der Daten sollten alle einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden.

| (18) | Bewährte Verfahren sind wichtig, da die Förderung des Gesundheitsschutzes und die Prävention anhand ihrer Effizienz und Effektivität und nicht nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten gemessen werden sollten. Bewährte Verfahren und modernste Behandlungsmethoden bei der Behandlung von Krankheiten und Verletzungen sollten gefördert werden, um eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustands zu vermeiden, und es sollten europäische Netze von Referenzzentren für bestimmte Leiden geschaffen werden. |
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(18)

Bewährte Verfahren sind wichtig, da die Förderung des Gesundheitsschutzes und die Prävention anhand ihrer Effizienz und Effektivität und nicht nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten gemessen werden sollten. Bewährte Verfahren und modernste Behandlungsmethoden bei der Behandlung von Krankheiten und Verletzungen sollten gefördert werden, um eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustands zu vermeiden, und es sollten europäische Netze von Referenzzentren für bestimmte Leiden geschaffen werden.

| (19) | Es sollten Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen durch Erhebung von Daten, die Bestimmung der Faktoren, die zu Verletzungen führen, und die Verbreitung einschlägiger Informationen ergriffen werden. |
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(19)

Es sollten Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen durch Erhebung von Daten, die Bestimmung der Faktoren, die zu Verletzungen führen, und die Verbreitung einschlägiger Informationen ergriffen werden.

| (20) | Die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen liegt hauptsächlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, doch kann eine Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene sowohl den Patienten als auch den Gesundheitssystemen zugute kommen. Die durch das Programm finanzierten Maßnahmen sowie darauf aufbauende neue Vorschläge sollten den im Juni 2006 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Europäischen Union-Gesundheitssystemen“ (7) angemessen Rechnung tragen, in denen eine Erklärung zu den den Gesundheitssystemen Europas zugrunde liegenden gemeinsamen Werten und Prinzipien abgegeben wurde und die Organe der Europäischen Union ersucht werden, diese Werte und Prinzipien bei ihrem Handeln zu beachten. Im Programm sollten neben der Arbeit der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für Gesundheitsdienste und medizinische Versorgung, die ein wichtiges Forum für die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten darstellt, auch künftige Entwicklungen in Bezug auf Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen gebührend berücksichtigt werden. |
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(20)

Die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen liegt hauptsächlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, doch kann eine Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene sowohl den Patienten als auch den Gesundheitssystemen zugute kommen. Die durch das Programm finanzierten Maßnahmen sowie darauf aufbauende neue Vorschläge sollten den im Juni 2006 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Europäischen Union-Gesundheitssystemen“ (7) angemessen Rechnung tragen, in denen eine Erklärung zu den den Gesundheitssystemen Europas zugrunde liegenden gemeinsamen Werten und Prinzipien abgegeben wurde und die Organe der Europäischen Union ersucht werden, diese Werte und Prinzipien bei ihrem Handeln zu beachten. Im Programm sollten neben der Arbeit der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für Gesundheitsdienste und medizinische Versorgung, die ein wichtiges Forum für die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten darstellt, auch künftige Entwicklungen in Bezug auf Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen gebührend berücksichtigt werden.

| (21) | Das Programm sollte zur Erhebung von Daten, zur Förderung und Weiterentwicklung geeigneter Methoden und Instrumente, zur Einrichtung von Netzen und verschiedenen Arten der Zusammenarbeit sowie zur Förderung der einschlägigen Politiken im Bereich der Patientenmobilität sowie der Mobilität der Angehörigen der Gesundheitsberufe beitragen. Es sollte die Weiterentwicklung des europäischen e-Health-Raums fördern, indem diesbezügliche europäische Initiativen in die übrigen Politikbereiche der Europäischen Union einbezogen werden, wobei ein Beitrag zur Aufstellung von Qualitätskriterien für gesundheitsbezogene Websites und zur Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte geleistet werden sollte. Auch die Telemedizin sollte einbezogen werden, da telemedizinische Anwendungen zur grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung beitragen, zugleich aber auch die medizinische Versorgung zu Hause sicherstellen können. |
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(21)

Das Programm sollte zur Erhebung von Daten, zur Förderung und Weiterentwicklung geeigneter Methoden und Instrumente, zur Einrichtung von Netzen und verschiedenen Arten der Zusammenarbeit sowie zur Förderung der einschlägigen Politiken im Bereich der Patientenmobilität sowie der Mobilität der Angehörigen der Gesundheitsberufe beitragen. Es sollte die Weiterentwicklung des europäischen e-Health-Raums fördern, indem diesbezügliche europäische Initiativen in die übrigen Politikbereiche der Europäischen Union einbezogen werden, wobei ein Beitrag zur Aufstellung von Qualitätskriterien für gesundheitsbezogene Websites und zur Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte geleistet werden sollte. Auch die Telemedizin sollte einbezogen werden, da telemedizinische Anwendungen zur grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung beitragen, zugleich aber auch die medizinische Versorgung zu Hause sicherstellen können.

| (22) | Die Umweltverschmutzung stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit dar und gibt Anlass zu beträchtlicher Sorge für die europäischen Bürger. Besondere Maßnahmen sollten sich auf Kinder und andere Gruppen konzentrieren, die besonders durch Umweltrisiken gefährdet sind. Das Programm sollte eine Ergänzung der Maßnahmen darstellen, die im Rahmen des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010 ergriffen wurden. |
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(22)

Die Umweltverschmutzung stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit dar und gibt Anlass zu beträchtlicher Sorge für die europäischen Bürger. Besondere Maßnahmen sollten sich auf Kinder und andere Gruppen konzentrieren, die besonders durch Umweltrisiken gefährdet sind. Das Programm sollte eine Ergänzung der Maßnahmen darstellen, die im Rahmen des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010 ergriffen wurden.

| (23) | Das Programm sollte auch geschlechts- und altersspezifische Gesundheitsaspekte berücksichtigen. |
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(23)

Das Programm sollte auch geschlechts- und altersspezifische Gesundheitsaspekte berücksichtigen.

| (24) | Das Vorsorgeprinzip und die Risikobewertung sind Schlüsselfaktoren für den Schutz der menschlichen Gesundheit und sollten deshalb verstärkt in andere Strategien und Tätigkeiten der Gemeinschaft einbezogen werden. |
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(24)

Das Vorsorgeprinzip und die Risikobewertung sind Schlüsselfaktoren für den Schutz der menschlichen Gesundheit und sollten deshalb verstärkt in andere Strategien und Tätigkeiten der Gemeinschaft einbezogen werden.

| (25) | In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet. |
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(25)

In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.

| (26) | Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Koordination zwischen den Maßnahmen und Initiativen, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Programms ergriffen werden, ist es erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und die Effizienz bestehender und künftiger Netze im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu stärken. Bei der Umsetzung des Programms sollte die Beteiligung nationaler, regionaler und lokaler Stellen auf der geeigneten Ebene im Einklang mit dem jeweiligen nationalen System berücksichtigt werden. |
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(26)

Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Koordination zwischen den Maßnahmen und Initiativen, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Programms ergriffen werden, ist es erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und die Effizienz bestehender und künftiger Netze im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu stärken. Bei der Umsetzung des Programms sollte die Beteiligung nationaler, regionaler und lokaler Stellen auf der geeigneten Ebene im Einklang mit dem jeweiligen nationalen System berücksichtigt werden.

| (27) | Die Investitionen der Europäischen Union in die Gesundheit und in gesundheitsbezogene Vorhaben müssen erhöht werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, die Verbesserung des Gesundheitszustands als vorrangiges Ziel in ihren nationalen Programmen festzulegen. Es bedarf eines besseren Bewusstseins für die Möglichkeiten der EU-Finanzierungen im Gesundheitsbereich. Der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanzierung gesundheitsbezogener Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds sollte gefördert werden. |
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(27)

Die Investitionen der Europäischen Union in die Gesundheit und in gesundheitsbezogene Vorhaben müssen erhöht werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, die Verbesserung des Gesundheitszustands als vorrangiges Ziel in ihren nationalen Programmen festzulegen. Es bedarf eines besseren Bewusstseins für die Möglichkeiten der EU-Finanzierungen im Gesundheitsbereich. Der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanzierung gesundheitsbezogener Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds sollte gefördert werden.

| (28) | Auch nichtstaatliche Einrichtungen und spezialisierte Netze können eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Programmziele spielen. Bei der Verfolgung eines oder mehrerer Programmziele benötigen sie gegebenenfalls Beiträge der Gemeinschaft, damit sie arbeiten können. Daher sollten detaillierte Förderkriterien, Bestimmungen über die finanzielle Transparenz und die Dauer der Gemeinschaftsbeiträge für nichtstaatliche Einrichtungen und spezialisierte Netze, die für eine Unterstützung der Gemeinschaft in Frage kommen, gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) festgelegt werden. Diese Kriterien sollten die Verpflichtungen der genannten Einrichtungen und Netze in Bezug auf die Festlegung klar umrissener Ziele und Maßnahmenpläne sowie messbarer Ergebnisse mit ausgeprägter europäischer Dimension und echtem Zusatznutzen für die Ziele des Programms beinhalten. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen wie auch in Fällen außergewöhnlicher Zweckmäßigkeit sollte es möglich sein, die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derartiger Einrichtungen und spezialisierten Netze vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzhilfen auszunehmen. |
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(28)

Auch nichtstaatliche Einrichtungen und spezialisierte Netze können eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Programmziele spielen. Bei der Verfolgung eines oder mehrerer Programmziele benötigen sie gegebenenfalls Beiträge der Gemeinschaft, damit sie arbeiten können. Daher sollten detaillierte Förderkriterien, Bestimmungen über die finanzielle Transparenz und die Dauer der Gemeinschaftsbeiträge für nichtstaatliche Einrichtungen und spezialisierte Netze, die für eine Unterstützung der Gemeinschaft in Frage kommen, gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) festgelegt werden. Diese Kriterien sollten die Verpflichtungen der genannten Einrichtungen und Netze in Bezug auf die Festlegung klar umrissener Ziele und Maßnahmenpläne sowie messbarer Ergebnisse mit ausgeprägter europäischer Dimension und echtem Zusatznutzen für die Ziele des Programms beinhalten. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen wie auch in Fällen außergewöhnlicher Zweckmäßigkeit sollte es möglich sein, die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derartiger Einrichtungen und spezialisierten Netze vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzhilfen auszunehmen.

| (29) | Die Durchführung des Programms sollte in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen und Agenturen, insbesondere dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten erfolgen. |
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(29)

Die Durchführung des Programms sollte in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen und Agenturen, insbesondere dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten erfolgen.

| (30) | Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468/EG unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Transparenz und Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den einzelnen Programmzielen erlassen werden. |
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(30)

Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468/EG unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Transparenz und Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den einzelnen Programmzielen erlassen werden.

| (31) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (im Folgenden „EFTA/EWR-Länder“ genannt) andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Gemeinschaft, sowie den Bewerberländern, den Beitrittskandidaten und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen; dabei sollte potenziellen Bedrohungen der Gesundheit, die ihren Ursprung in anderen Ländern haben und sich in der Gemeinschaft auswirken könnten, besonders Rechnung getragen werden. |
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(31)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (im Folgenden „EFTA/EWR-Länder“ genannt) andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Gemeinschaft, sowie den Bewerberländern, den Beitrittskandidaten und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen; dabei sollte potenziellen Bedrohungen der Gesundheit, die ihren Ursprung in anderen Ländern haben und sich in der Gemeinschaft auswirken könnten, besonders Rechnung getragen werden.

| (32) | Als Beitrag zur Verwirklichung der Programmziele sollten angemessene Beziehungen zu nicht an dem Programm beteiligten Drittländern gefördert werden; zu berücksichtigen sind dabei alle spezifischen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft. Dazu kann es gehören, dass Drittländer in Bereichen gemeinsamer Interessen ergänzende Maßnahmen zu den von diesem Programm finanzierten voranbringen, jedoch sollte damit keine finanzielle Beteiligung im Rahmen des Programms verbunden sein. |
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(32)

Als Beitrag zur Verwirklichung der Programmziele sollten angemessene Beziehungen zu nicht an dem Programm beteiligten Drittländern gefördert werden; zu berücksichtigen sind dabei alle spezifischen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft. Dazu kann es gehören, dass Drittländer in Bereichen gemeinsamer Interessen ergänzende Maßnahmen zu den von diesem Programm finanzierten voranbringen, jedoch sollte damit keine finanzielle Beteiligung im Rahmen des Programms verbunden sein.

| (33) | Zweckdienlich ist ferner der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, insbesondere der WHO, sowie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, um damit bei der Umsetzung des Programms die Effizienz und die Effektivität der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz auf gemeinschaftlicher wie auf internationaler Ebene zu maximieren, wobei den besonderen Kapazitäten und Aufgaben der jeweiligen Organisation Rechnung zu tragen ist. |
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(33)

Zweckdienlich ist ferner der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, insbesondere der WHO, sowie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, um damit bei der Umsetzung des Programms die Effizienz und die Effektivität der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz auf gemeinschaftlicher wie auf internationaler Ebene zu maximieren, wobei den besonderen Kapazitäten und Aufgaben der jeweiligen Organisation Rechnung zu tragen ist.

| (34) | Eine erfolgreiche Verwirklichung der Programmziele sollte sich auf die umfassende Behandlung der in den jährlichen Arbeitsplänen enthaltenen Fragen, die Auswahl von geeigneten Aktionen und eine Projektfinanzierung mit eingebauten angemessenen Überwachungs- und Bewertungsverfahren sowie auf eine regelmäßige Überwachung und Bewertung, einschließlich unabhängiger externer Bewertungen, zur Abschätzung der Folgen und zur Veranschaulichung des Beitrags zu den übergeordneten Zielen des Programms stützen. Bei der Bewertung des Programms sollte berücksichtigt werden, dass die Erreichung der Programmziele möglicherweise einen längeren Zeitraum als die Laufzeit des Programms in Anspruch nimmt. |
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(34)

Eine erfolgreiche Verwirklichung der Programmziele sollte sich auf die umfassende Behandlung der in den jährlichen Arbeitsplänen enthaltenen Fragen, die Auswahl von geeigneten Aktionen und eine Projektfinanzierung mit eingebauten angemessenen Überwachungs- und Bewertungsverfahren sowie auf eine regelmäßige Überwachung und Bewertung, einschließlich unabhängiger externer Bewertungen, zur Abschätzung der Folgen und zur Veranschaulichung des Beitrags zu den übergeordneten Zielen des Programms stützen. Bei der Bewertung des Programms sollte berücksichtigt werden, dass die Erreichung der Programmziele möglicherweise einen längeren Zeitraum als die Laufzeit des Programms in Anspruch nimmt.

| (35) | Die jährlichen Arbeitspläne sollten die wichtigsten geplanten Maßnahmen umfassen, die über sämtliche verschiedene Finanzierungsmechanismen, einschließlich Ausschreibungen, durch das Programm zu finanzieren sind. |
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(35)

Die jährlichen Arbeitspläne sollten die wichtigsten geplanten Maßnahmen umfassen, die über sämtliche verschiedene Finanzierungsmechanismen, einschließlich Ausschreibungen, durch das Programm zu finanzieren sind.

| (36) | Da die Ziele dieses Beschlusses wegen der länderübergreifenden Natur der Sache nicht in ausreichendem Maße von den Mitgliedstaaten verwirklicht werden können, sondern auf Gemeinschaftsebene besser zu verwirklichen sind, und weil Gemeinschaftsmaßnahmen effizienter und effektiver sein können als rein nationale Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Bürger, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(36)

Da die Ziele dieses Beschlusses wegen der länderübergreifenden Natur der Sache nicht in ausreichendem Maße von den Mitgliedstaaten verwirklicht werden können, sondern auf Gemeinschaftsebene besser zu verwirklichen sind, und weil Gemeinschaftsmaßnahmen effizienter und effektiver sein können als rein nationale Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Bürger, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (37) | Gemäß Artikel 2 des Vertrags, in dem der Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen als Grundsatz der Gemeinschaft verankert ist, sowie gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags, der vorsieht, dass die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten einschließlich der Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus darauf hinwirkt, Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen und deren Gleichstellung zu fördern, unterstützen alle Ziele und Maßnahmen des Programms das bessere Verständnis und die Anerkennung der spezifischen Bedürfnisse und Sichtweisen von Männern und Frauen in Bezug auf die Gesundheit. |
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(37)

Gemäß Artikel 2 des Vertrags, in dem der Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen als Grundsatz der Gemeinschaft verankert ist, sowie gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags, der vorsieht, dass die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten einschließlich der Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus darauf hinwirkt, Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen und deren Gleichstellung zu fördern, unterstützen alle Ziele und Maßnahmen des Programms das bessere Verständnis und die Anerkennung der spezifischen Bedürfnisse und Sichtweisen von Männern und Frauen in Bezug auf die Gesundheit.

| (38) | Es ist angebracht, den Übergang zu dem Programm, das das bisherige Programm ersetzt, zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Fortführung von Regelungen mit mehrjähriger Laufzeit für seine Verwaltung, etwa die Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2014 sollten die Mittel für die technische und administrative Unterstützung erforderlichenfalls die Verwaltungsausgaben der bis Ende 2013 nicht abgeschlossenen Aktionen decken. |
| --- | --- |

(38)

Es ist angebracht, den Übergang zu dem Programm, das das bisherige Programm ersetzt, zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Fortführung von Regelungen mit mehrjähriger Laufzeit für seine Verwaltung, etwa die Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2014 sollten die Mittel für die technische und administrative Unterstützung erforderlichenfalls die Verwaltungsausgaben der bis Ende 2013 nicht abgeschlossenen Aktionen decken.

| (39) | Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 1786/2002/EG. Jener Beschluss sollte daher aufgehoben werden — |
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(39)

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 1786/2002/EG. Jener Beschluss sollte daher aufgehoben werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Festlegung des Programms

Mit diesem Beschluss wird das zweite „Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2103)“, nachstehend „das Programm“ genannt, mit einer Laufzeit ab dem ... (10) bis zum 31. Dezember 2013 festgelegt.

Artikel 2

Zielvorgaben

(1)   Das Programm ergänzt und unterstützt die Politiken der Mitgliedstaaten und erbringt für diese einen Mehrwert und trägt durch den Schutz und die Förderung der menschlichen Gesundheit und Sicherheit und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit zur Steigerung der Solidarität und des Wohlstand in der Europäischen Union bei.

(2)   Mit den Maßnahmen gemäß dem Anhang werden folgende Ziele verfolgt:

| — | besserer Gesundheitsschutz der Bürger; |
| --- | --- |

—

besserer Gesundheitsschutz der Bürger;

| — | Gesundheitsförderung; |
| --- | --- |

—

Gesundheitsförderung;

| — | Schaffung und Verbreitung von Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen. |
| --- | --- |

—

Schaffung und Verbreitung von Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen.

Mit den im Unterabsatz 1 genannten Zielen wird, soweit angezeigt, die Prävention von schweren Krankheiten unterstützt und ein Beitrag zur Senkung ihrer Inzidenz sowie der durch die Krankheiten verursachten Morbidität und Mortalität geleistet.

Artikel 3

Finanzierung

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den in Artikel 1 angegebenen Zeitraum auf 365 600 000 EUR festgesetzt.

(2)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 4

Finanzhilfen

(1)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf folgende Sätze nicht überschreiten:

| a) | 60 % der Kosten für Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, zur Verwirklichung eines Ziels beizutragen, das Teil des Programms ist; hiervon ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit, in denen die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 80 % der anfallenden Kosten betragen kann, und |
| --- | --- |

a)

60 % der Kosten für Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, zur Verwirklichung eines Ziels beizutragen, das Teil des Programms ist; hiervon ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit, in denen die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 80 % der anfallenden Kosten betragen kann, und

| b) | 60 % der Kosten für Betriebsaufwendungen im Falle einer nichtstaatlichen Einrichtung oder eines spezialisierten Netzes, die keinen Erwerbszweck verfolgen, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängig und in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten bei ausgewogener geografischer Abdeckung vertreten sind und deren Tätigkeit hauptsächlich auf das Erreichen eines oder mehrerer Programmziele ausgerichtet ist, soweit diese Unterstützung für die Verfolgung dieser Ziele notwendig ist. In Fällen außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 80 % der anfallenden Kosten betragen. |
| --- | --- |

b)

60 % der Kosten für Betriebsaufwendungen im Falle einer nichtstaatlichen Einrichtung oder eines spezialisierten Netzes, die keinen Erwerbszweck verfolgen, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängig und in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten bei ausgewogener geografischer Abdeckung vertreten sind und deren Tätigkeit hauptsächlich auf das Erreichen eines oder mehrerer Programmziele ausgerichtet ist, soweit diese Unterstützung für die Verfolgung dieser Ziele notwendig ist. In Fällen außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 80 % der anfallenden Kosten betragen.

(2)   Die Verlängerung der in Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Finanzhilfe für nichtstaatliche Einrichtungen und spezialisierte Netze kann vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung ausgenommen werden.

(3)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf, wenn die Art des verfolgten Zieles dies erfordert, eine gemeinsame Finanzierung der Gemeinschaft und eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der zuständigen Behörden sonstiger beteiligter Länder umfassen. In diesem Fall darf die Gemeinschaftshilfe 50 % nicht überschreiten; hiervon ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit; in diesen Fällen kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 70 % der anfallenden Kosten betragen. Die Finanzhilfe kann einer öffentlichen Einrichtung oder einer keinen Erwerbszweck verfolgenden Einrichtung gewährt werden, die mit Zustimmung der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden zuständigen Behörde nach einem transparenten Verfahren benannt wurde.

(4)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf auch in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gewährt werden, wenn dies der Art der Maßnahmen angemessen ist. Für solche Finanzhilfen gelten die in den Absätzen 1 und 3 genannten Prozentsatzgrenzen nicht, allerdings ist eine Kofinanzierung auch in diesen Fällen erforderlich.

Artikel 5

Administrative und technische Unterstützung

(1)   Die Mittelausstattung dieses Programms kann auch Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung abdecken, die unmittelbar für die Programmverwaltung und die Erreichung der Ziele erforderlich sind, insbesondere Studien, Sitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, Ausgaben im Zusammenhang mit IT- Netzen für den Informationsaustausch sowie alle anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, auf die die Kommission für die Verwaltung des Programms zurückgreift.

(2)   Die Mittelausstattung kann auch Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung abdecken, die für die Sicherstellung des Übergangs zwischen dem Programm und den gemäß dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG erlassenen Maßnahmen erforderlich sind. Gegebenenfalls könnten nach 2013 Mittel zur Abdeckung ähnlicher Ausgaben in den Haushalt eingestellt werden, um die Verwaltung der bis zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen zu ermöglichen.

Artikel 6

Durchführungsmethoden

Für die Durchführung von Maßnahmen gemäß den in Artikel 2 dargelegten Zielvorgaben werden in vollem Umfang angemessene Durchführungsmethoden genutzt; dazu gehören insbesondere:

| a) | direkte oder indirekte Durchführung durch die Kommission auf zentralisierter Grundlage, und |
| --- | --- |

a)

direkte oder indirekte Durchführung durch die Kommission auf zentralisierter Grundlage, und

| b) | gegebenenfalls gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen. |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen.

Artikel 7

Durchführung des Programms

(1)   Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3 und 8 für die Umsetzung der Aktionen und Maßnahmen des Programms.

(2)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich geeignete Maßnahmen, um einen effizienten Ablauf des Programms sicherzustellen und auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Mechanismen zur Erreichung der Programmziele zu entwickeln. Sie stellen sicher, dass geeignete Informationen über die im Rahmen des Programms geförderten Aktionen bereitgestellt werden und dass die angemessene Beteiligung erzielt wird.

(3)   Zur Umsetzung der Ziele des Programms

| a) | arbeitet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf die Vergleichbarkeit der Daten und Informationen und die Kompatibilität und Interoperabilität der Systeme und Netze für den Austausch der Daten und Informationen im Gesundheitsbereich hin, und |
| --- | --- |

a)

arbeitet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf die Vergleichbarkeit der Daten und Informationen und die Kompatibilität und Interoperabilität der Systeme und Netze für den Austausch der Daten und Informationen im Gesundheitsbereich hin, und

| b) | gewährleistet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderliche Kooperation und Verständigung mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und den anderen zuständigen EU-Einrichtungen im Hinblick auf eine optimale Verwendung von Gemeinschaftsmitteln. |
| --- | --- |

b)

gewährleistet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderliche Kooperation und Verständigung mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und den anderen zuständigen EU-Einrichtungen im Hinblick auf eine optimale Verwendung von Gemeinschaftsmitteln.

(4)   Bei der Durchführung des Programms stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten und gegebenenfalls Mechanismen eingeführt werden, die die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten.

Artikel 8

Durchführungsmaßnahmen

(1)   Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Angelegenheiten werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:

| a) | der jährliche Arbeitsplan zur Durchführung des Programms mit den






  i) | Prioritäten und Aktionen, einschließlich der Zuteilung der finanziellen Mittel; |
| --- | --- | --- |

a)

der jährliche Arbeitsplan zur Durchführung des Programms mit den

i)

Prioritäten und Aktionen, einschließlich der Zuteilung der finanziellen Mittel;

| ii) | Kriterien für die Festlegung des Prozentsatzes der Finanzhilfe der Gemeinschaft, einschließlich der Kriterien für die Bewertung außergewöhnlicher Zweckmäßigkeit; |
| --- | --- |

ii)

Kriterien für die Festlegung des Prozentsatzes der Finanzhilfe der Gemeinschaft, einschließlich der Kriterien für die Bewertung außergewöhnlicher Zweckmäßigkeit;

| iii) | Vorschriften für die Durchführung der gemeinsamen Strategien und Aktionen gemäß Artikel 9; |
| --- | --- |

iii)

Vorschriften für die Durchführung der gemeinsamen Strategien und Aktionen gemäß Artikel 9;

| b) | die Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für die Finanzhilfe für Maßnahmen des Programms gemäß Artikel 4. |
| --- | --- |

b)

die Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für die Finanzhilfe für Maßnahmen des Programms gemäß Artikel 4.

(2)   Etwaige weitere Maßnahmen, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind, werden gemäß dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 9

Gemeinsame Strategien und Aktionen

(1)   Zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus hinsichtlich der menschlichen Gesundheit bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten sowie zur besseren Einbeziehung gesundheitspolitischer Aspekte in allen Politikbereichen können die Ziele dieses Programms in Form gemeinsamer Strategien und gemeinsamer Aktionen verfolgt werden, indem eine Verknüpfung mit entsprechenden Gemeinschaftsprogrammen, -aktionen und -fonds erfolgt.

(2)   Die Kommission gewährleistet die optimale Synergie des Programms mit anderen Gemeinschaftsprogrammen, -aktionen und -fonds.

Artikel 10

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden als „Ausschuss“ bezeichnet) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 11

Beteiligung von Drittländern

Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

| a) | den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und |
| --- | --- |

a)

den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und

| b) | Drittländern, insbesondere solchen, die in die europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen sind, EU-Bewerberländern, Beitrittskandidaten und beitretenden Ländern sowie den westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen. |
| --- | --- |

b)

Drittländern, insbesondere solchen, die in die europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen sind, EU-Bewerberländern, Beitrittskandidaten und beitretenden Ländern sowie den westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen.

Artikel 12

Internationale Zusammenarbeit

Bei der Durchführung des Programms werden die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht an dem Programm teilnehmen, und mit einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere der WHO, gefördert.

Artikel 13

Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse

(1)   Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Unterstützung von Sachverständigen die Durchführung der Programmaktionen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem Ausschuss jährlich Bericht über alle programmfinanzierten Maßnahmen und Projekte und informiert das Europäische Parlament und den Rat laufend.

(2)   Auf Anfrage der Kommission legen die Mitgliedstaaten alle ihnen vorliegenden Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen des Programms vor; die Kommission vermeidet das Entstehen eines unverhältnismäßigen administrativen Mehraufwands für die Mitgliedstaaten.

(3)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen Folgendes vor:

| a) | spätestens am ... (11) einen externen und unabhängigen Zwischenbericht über die in Bezug auf die Ziele des Programms erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte seiner Durchführung sowie seine Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen, -aktionen und -fonds. Der Bericht hat insbesondere zu ermöglichen, die Auswirkungen der Maßnahmen in allen Ländern zu bewerten. Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Schlussfolgerungen; ihm werden Bemerkungen der Kommission beigefügt; |
| --- | --- |

a)

spätestens am ... (11) einen externen und unabhängigen Zwischenbericht über die in Bezug auf die Ziele des Programms erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte seiner Durchführung sowie seine Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen, -aktionen und -fonds. Der Bericht hat insbesondere zu ermöglichen, die Auswirkungen der Maßnahmen in allen Ländern zu bewerten. Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Schlussfolgerungen; ihm werden Bemerkungen der Kommission beigefügt;

| b) | spätestens am ... (12) eine Mitteilung über die Fortführung des Programms; |
| --- | --- |

b)

spätestens am ... (12) eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;

| c) | spätestens bis zum 31. Dezember 2015 einen externen, unabhängigen Bericht über die Ex-post-Bewertung, der die Durchführung des Programms und seine Ergebnisse umfasst. |
| --- | --- |

c)

spätestens bis zum 31. Dezember 2015 einen externen, unabhängigen Bericht über die Ex-post-Bewertung, der die Durchführung des Programms und seine Ergebnisse umfasst.

(4)   Die Kommission macht die Ergebnisse der nach diesem Beschluss durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich und sorgt für deren Verbreitung.

Artikel 14

Aufhebung

Der Beschluss Nr. 1786/2002/EG wird aufgehoben.

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 192 vom 16.8.2006, S. 8.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. März 2006 (ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 372), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. März 2007 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

4

(5)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 39).

6

(7)  ABl. C 146 vom 22.6.2006, S. 1.

7

(8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

8

(9)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

9

(10)  Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

10

(11)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.

11

(12)  Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.

12

---

ANHANG

MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2

| 1. | Besserer Gesundheitsschutz der Bürger |
| --- | --- |

1.

Besserer Gesundheitsschutz der Bürger

| 1.1. | Schutz der Bürger vor Gesundheitsbedrohungen |
| --- | --- |

1.1.

Schutz der Bürger vor Gesundheitsbedrohungen

| 1.1.1. | Entwicklung von Strategien und Mechanismen für Prävention, Informationsaustausch und Reaktion in Bezug auf Gesundheitsbedrohungen durch übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten sowie auf Gesundheitsbedrohungen, die von physikalischen, chemischen oder biologischen Quellen ausgehen, einschließlich deren absichtlicher Freisetzung; Maßnahmen zur Gewährleistung einer Zusammenarbeit zwischen den Laboratorien der Mitgliedstaaten bei einer qualitativ hochwertigen Labordiagnostik, Unterstützung der Tätigkeit von bestehenden Laboratorien, die gemeinschaftsrelevante Arbeiten durchführen; Aufbau eines Netzes gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien. |
| --- | --- |

1.1.1.

Entwicklung von Strategien und Mechanismen für Prävention, Informationsaustausch und Reaktion in Bezug auf Gesundheitsbedrohungen durch übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten sowie auf Gesundheitsbedrohungen, die von physikalischen, chemischen oder biologischen Quellen ausgehen, einschließlich deren absichtlicher Freisetzung; Maßnahmen zur Gewährleistung einer Zusammenarbeit zwischen den Laboratorien der Mitgliedstaaten bei einer qualitativ hochwertigen Labordiagnostik, Unterstützung der Tätigkeit von bestehenden Laboratorien, die gemeinschaftsrelevante Arbeiten durchführen; Aufbau eines Netzes gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien.

| 1.1.2. | Unterstützung der Entwicklung neuer Präventions-, Impf- und Immunisierungskonzepte; Förderung von Partnerschaften, Netzen, Instrumenten und Meldesystemen für den Immunisierungsstatus und Zwischenfälle. |
| --- | --- |

1.1.2.

Unterstützung der Entwicklung neuer Präventions-, Impf- und Immunisierungskonzepte; Förderung von Partnerschaften, Netzen, Instrumenten und Meldesystemen für den Immunisierungsstatus und Zwischenfälle.

| 1.1.3. | Erarbeitung von Risikomanagementkapazitäten und -verfahren; Verbesserung der Bereitschaft und Planung für Gesundheitsnotfälle, einschließlich Vorbereitung koordinierter Reaktionen auf Gesundheitsnotfälle innerhalb der Europäischen Union und international; Entwicklung von Risikokommunikation und Konsultationsverfahren zu Abwehrmaßnahmen. |
| --- | --- |

1.1.3.

Erarbeitung von Risikomanagementkapazitäten und -verfahren; Verbesserung der Bereitschaft und Planung für Gesundheitsnotfälle, einschließlich Vorbereitung koordinierter Reaktionen auf Gesundheitsnotfälle innerhalb der Europäischen Union und international; Entwicklung von Risikokommunikation und Konsultationsverfahren zu Abwehrmaßnahmen.

| 1.1.4. | Förderung der Kooperation und Verbesserung der vorhandenen Reaktionskapazitäten und -ressourcen einschließlich Schutzausrüstungen, Isolierstationen und mobiler Laboratorien für den schnellen Einsatz in Notfällen. |
| --- | --- |

1.1.4.

Förderung der Kooperation und Verbesserung der vorhandenen Reaktionskapazitäten und -ressourcen einschließlich Schutzausrüstungen, Isolierstationen und mobiler Laboratorien für den schnellen Einsatz in Notfällen.

| 1.1.5. | Entwicklung von Strategien und Verfahren zur Konzipierung, Verbesserung der Spitzenkapazität, Durchführung von Übungen und Tests, Bewertung und Überarbeitung von allgemeinen und spezifischen Notfallplänen für das Gesundheitswesen und ihrer Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

1.1.5.

Entwicklung von Strategien und Verfahren zur Konzipierung, Verbesserung der Spitzenkapazität, Durchführung von Übungen und Tests, Bewertung und Überarbeitung von allgemeinen und spezifischen Notfallplänen für das Gesundheitswesen und ihrer Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten.

| 1.2. | Mehr Sicherheit für die Bürger |
| --- | --- |

1.2.

Mehr Sicherheit für die Bürger

| 1.2.1. | Unterstützung und Ausbau der wissenschaftlichen Begutachtung und Risikobewertung durch bessere Risiko-Früherkennung, Analyse ihrer potenziellen Auswirkungen, Informationsaustausch über Gefahren und Exposition, Förderung integrierter und harmonisierter Konzepte. |
| --- | --- |

1.2.1.

Unterstützung und Ausbau der wissenschaftlichen Begutachtung und Risikobewertung durch bessere Risiko-Früherkennung, Analyse ihrer potenziellen Auswirkungen, Informationsaustausch über Gefahren und Exposition, Förderung integrierter und harmonisierter Konzepte.

| 1.2.2. | Hilfe bei der Verbesserung der Sicherheit von Organen, Substanzen menschlichen Ursprungs, Blut und Blutderivaten; Förderung ihrer Verfügbarkeit, Rückverfolgbarkeit und Zugänglichkeit für medizinische Zwecke; dabei ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 152 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu wahren. |
| --- | --- |

1.2.2.

Hilfe bei der Verbesserung der Sicherheit von Organen, Substanzen menschlichen Ursprungs, Blut und Blutderivaten; Förderung ihrer Verfügbarkeit, Rückverfolgbarkeit und Zugänglichkeit für medizinische Zwecke; dabei ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 152 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu wahren.

| 1.2.3. | Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit durch eine hochwertige und sichere Gesundheitsversorgung, auch im Hinblick auf Antibiotikaresistenz und Krankenhausinfektionen. |
| --- | --- |

1.2.3.

Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit durch eine hochwertige und sichere Gesundheitsversorgung, auch im Hinblick auf Antibiotikaresistenz und Krankenhausinfektionen.

| 2. | Gesundheitsförderung |
| --- | --- |

2.

Gesundheitsförderung

| 2.1. | Förderung gesünderer Lebensweisen, Beseitigung von Ungleichheit bei der Gesundheit |
| --- | --- |

2.1.

Förderung gesünderer Lebensweisen, Beseitigung von Ungleichheit bei der Gesundheit

| 2.1.1. | Förderung von Initiativen zur Steigerung der Zahl gesunder Lebensjahre und zur Förderung des Alterns bei guter Gesundheit; Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung und Erforschung der Gesundheit und ihrer Auswirkungen auf Produktivität und Erwerbsbeteiligung als Beitrag zu den Zielen von Lissabon; Unterstützung von Maßnahmen zur Untersuchung der Auswirkungen anderer Politiken auf die Gesundheit. |
| --- | --- |

2.1.1.

Förderung von Initiativen zur Steigerung der Zahl gesunder Lebensjahre und zur Förderung des Alterns bei guter Gesundheit; Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung und Erforschung der Gesundheit und ihrer Auswirkungen auf Produktivität und Erwerbsbeteiligung als Beitrag zu den Zielen von Lissabon; Unterstützung von Maßnahmen zur Untersuchung der Auswirkungen anderer Politiken auf die Gesundheit.

| 2.1.2. | Unterstützung von Initiativen zur Ermittlung der Ursachen, Bekämpfung und Reduzierung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich der mit geschlechtsspezifischen Unterschieden zusammenhängenden Ungleichheiten, als Beitrag zu Wohlstand und Zusammenhalt; Förderung der Investitionen in die Gesundheit in Zusammenarbeit mit anderen Politikbereichen und Fonds der Gemeinschaft; Verbesserung der Solidarität zwischen den nationalen Gesundheitssystemen durch Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der grenzüberschreitenden Versorgung. |
| --- | --- |

2.1.2.

Unterstützung von Initiativen zur Ermittlung der Ursachen, Bekämpfung und Reduzierung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich der mit geschlechtsspezifischen Unterschieden zusammenhängenden Ungleichheiten, als Beitrag zu Wohlstand und Zusammenhalt; Förderung der Investitionen in die Gesundheit in Zusammenarbeit mit anderen Politikbereichen und Fonds der Gemeinschaft; Verbesserung der Solidarität zwischen den nationalen Gesundheitssystemen durch Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der grenzüberschreitenden Versorgung.

| 2.2. | Förderung einer gesünderen Lebensweise und Senkung der Inzidenz schwerer Krankheiten und Verletzungen durch Angehen der Gesundheitsfaktoren |
| --- | --- |

2.2.

Förderung einer gesünderen Lebensweise und Senkung der Inzidenz schwerer Krankheiten und Verletzungen durch Angehen der Gesundheitsfaktoren

| 2.2.1. | Befassung mit Gesundheitsfaktoren zur Förderung und Verbesserung der körperlichen und geistigen Gesundheit, Schaffung von guten Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung und die Prävention von Krankheiten; Maßnahmen zu Schlüsselfaktoren wie Ernährung, körperliche Betätigung und Sexualgesundheit sowie suchtrelevanten Faktoren wie Tabak, Alkohol und Drogen, Konzentration auf Schlüsselelemente wie Erziehung und Arbeitsplatz während des gesamten Lebenszyklus. |
| --- | --- |

2.2.1.

Befassung mit Gesundheitsfaktoren zur Förderung und Verbesserung der körperlichen und geistigen Gesundheit, Schaffung von guten Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung und die Prävention von Krankheiten; Maßnahmen zu Schlüsselfaktoren wie Ernährung, körperliche Betätigung und Sexualgesundheit sowie suchtrelevanten Faktoren wie Tabak, Alkohol und Drogen, Konzentration auf Schlüsselelemente wie Erziehung und Arbeitsplatz während des gesamten Lebenszyklus.

| 2.2.2. | Förderung von Aktionen zur Prävention schwerer Krankheiten, die im Hinblick auf die dadurch bedingte Gesamtbelastung für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind, und von Aktionen in Bezug auf seltene Krankheiten, wo mit den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Einflussfaktoren gegenüber den nationalen Bemühungen ein wesentlicher Zusatznutzen erzielt werden kann. |
| --- | --- |

2.2.2.

Förderung von Aktionen zur Prävention schwerer Krankheiten, die im Hinblick auf die dadurch bedingte Gesamtbelastung für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind, und von Aktionen in Bezug auf seltene Krankheiten, wo mit den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Einflussfaktoren gegenüber den nationalen Bemühungen ein wesentlicher Zusatznutzen erzielt werden kann.

| 2.2.3. | Unterstützung von Aktionen zu den Gesundheitsaspekten umfassenderer ökologischer und sozioökonomischer Determinanten. |
| --- | --- |

2.2.3.

Unterstützung von Aktionen zu den Gesundheitsaspekten umfassenderer ökologischer und sozioökonomischer Determinanten.

| 2.2.4. | Förderung von Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl von Unfällen und Verletzungen. |
| --- | --- |

2.2.4.

Förderung von Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl von Unfällen und Verletzungen.

| 3. | Schaffung und Verbreitung von Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen |
| --- | --- |

3.

Schaffung und Verbreitung von Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen

| 3.1. | Austausch von Wissen und bewährten Verfahren |
| --- | --- |

3.1.

Austausch von Wissen und bewährten Verfahren

| 3.1.1. | Austausch von Wissen und bewährten Verfahren zu Gesundheitsaspekten im Rahmen des Programms. |
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3.1.1.

Austausch von Wissen und bewährten Verfahren zu Gesundheitsaspekten im Rahmen des Programms.

| 3.2. | Sammlung, Analyse und Verbreitung von Gesundheitsinformationen |
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3.2.

Sammlung, Analyse und Verbreitung von Gesundheitsinformationen

| 3.2.1. | Weiterentwicklung eines nachhaltigen Gesundheitsüberwachungssystems für die Sammlung von Daten und Informationen, mit entsprechenden Indikatoren; Sammlung von Daten über Gesundheitszustand und Gesundheitspolitik; Entwicklung des statistischen Teils dieses Systems unter Beteiligung des Statistikprogramms der Gemeinschaft. |
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3.2.1.

Weiterentwicklung eines nachhaltigen Gesundheitsüberwachungssystems für die Sammlung von Daten und Informationen, mit entsprechenden Indikatoren; Sammlung von Daten über Gesundheitszustand und Gesundheitspolitik; Entwicklung des statistischen Teils dieses Systems unter Beteiligung des Statistikprogramms der Gemeinschaft.

| 3.2.2. | Erarbeitung von Mechanismen für Analyse und Verbreitung, einschließlich gemeinschaftlicher Gesundheitsberichte, des Portals „Gesundheit“ und Konferenzen; Bereitstellung von Informationen für die Bürger, Interessengruppen und Entscheidungsträger, Entwicklung von Konsultationsmechanismen und Beteiligungsprozessen; regelmäßige Erstellung von Berichten über den Gesundheitszustand in der Europäischen Union, auf der Grundlage aller Daten und Indikatoren, einschließlich einer qualitativen und quantitativen Analyse. |
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3.2.2.

Erarbeitung von Mechanismen für Analyse und Verbreitung, einschließlich gemeinschaftlicher Gesundheitsberichte, des Portals „Gesundheit“ und Konferenzen; Bereitstellung von Informationen für die Bürger, Interessengruppen und Entscheidungsträger, Entwicklung von Konsultationsmechanismen und Beteiligungsprozessen; regelmäßige Erstellung von Berichten über den Gesundheitszustand in der Europäischen Union, auf der Grundlage aller Daten und Indikatoren, einschließlich einer qualitativen und quantitativen Analyse.

| 3.2.3. | Anbieten von Analysen und technische Unterstützung für die Entwicklung bzw. Umsetzung politischer Maßnahmen oder Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich dieses Programms. |
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3.2.3.

Anbieten von Analysen und technische Unterstützung für die Entwicklung bzw. Umsetzung politischer Maßnahmen oder Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich dieses Programms.

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 15. April 2005 einen Vorschlag (1) für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) vorgelegt. |
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1.

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 15. April 2005 einen Vorschlag (1) für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) vorgelegt.

| 2. | Die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sind am 14./15. Februar 2006 (2) bzw. am 16. Februar 2006 (3) ergangen; das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 23. März 2006 (4) abgegeben. |
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2.

Die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sind am 14./15. Februar 2006 (2) bzw. am 16. Februar 2006 (3) ergangen; das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 23. März 2006 (4) abgegeben.

| 3. | Nachdem der Rat und das Europäische Parlament am 17. Mai 2006 die interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (einschließlich der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau für 2007-2013) angenommen hatten, hat die Kommission am 29. Mai 2006 einen geänderten Vorschlag (5) (nachstehend als „zweites Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ bezeichnet) vorgelegt, in den sie eine Reihe von Abänderungen des Europäischen Parlaments, insbesondere die Aufspaltung des Vorschlags in zwei getrennte Programme (eines im Bereich Gesundheit und das andere im Bereich Verbraucherschutz), und die neu berechnete Mittelausstattung aufgenommen hat. |
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3.

Nachdem der Rat und das Europäische Parlament am 17. Mai 2006 die interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (einschließlich der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau für 2007-2013) angenommen hatten, hat die Kommission am 29. Mai 2006 einen geänderten Vorschlag (5) (nachstehend als „zweites Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ bezeichnet) vorgelegt, in den sie eine Reihe von Abänderungen des Europäischen Parlaments, insbesondere die Aufspaltung des Vorschlags in zwei getrennte Programme (eines im Bereich Gesundheit und das andere im Bereich Verbraucherschutz), und die neu berechnete Mittelausstattung aufgenommen hat.

| 4. | Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags am 22. März 2007 festgelegt. |
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4.

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags am 22. März 2007 festgelegt.

II.   ZIEL

Das zweite Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit für den Zeitraum 2007-2013 soll an die Stelle des gegenwärtigen Programms treten, das durch den Beschluss Nr. 1786/2002/EG (6) festgelegt wurde.

Die Hauptziele des zweiten Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestehen darin,

| — | den Gesundheitsschutz der Bürger zu verbessern, |
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den Gesundheitsschutz der Bürger zu verbessern,

| — | die Gesundheit zu fördern und |
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—

die Gesundheit zu fördern und

| — | Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen bereitzustellen und zu verbreiten. |
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—

Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen bereitzustellen und zu verbreiten.

Dazu dienen die im Anhang zu dem Beschluss aufgeführten Maßnahmen, mit denen das laufende Programm fortgesetzt und zugleich an neue strategische Herausforderungen angepasst wird, etwa den Bedarf an einer Förderung des Alterns bei guter Gesundheit, einer weiteren Beseitigung von Ungleichheiten beim Gesundheitszustand und einer Verbesserung der Bereitschaft und Planung für Gesundheitsnotfälle.

Die konkreten Prioritäten und Maßnahmen sowie die weiteren Aspekte der Programmdurchführung (z. B. Zuweisung der finanziellen Mittel, Auswahl- und Vergabekriterien für die Finanzhilfe, Vorschriften für die Durchführung der gemeinsamen Strategien und Aktionen) werden in Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss des Programms in den jährlichen Arbeitsplänen festgelegt. Die allgemeinen Ziele des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit lassen ausreichend Spielraum, um bei Bedarf neu auftretende Probleme im Zuge seiner Durchführung angehen zu können.

Die Mittel für den Programmhaushalt belaufen sich insgesamt auf 365,6 Millionen EUR in aktuellen Preisen.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Bemerkungen

Der Rat ist im Allgemeinen der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung gefolgt, die in beträchtlichem Umfang Eingang in den geänderten Vorschlag der Kommission gefunden hat. Insbesondere gab der Rat seine Zustimmung zu einer Aufspaltung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in zwei separate Programme (eines für den Gesundheitsbereich und eines für den Verbraucherschutzbereich). Ferner stimmte der Rat der oben in Abschnitt II genannten revidierten Mittelausstattung zu, wie sie auch in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 niedergelegt ist. Es sei angemerkt, dass das Europäische Parlament seine Stellungnahme in erster Lesung am 16. März 2006, d. h. vor der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006, abgegeben hat.

2.   Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament nahm bei seiner Abstimmung im Plenum am 16. März 2006 insgesamt 145 Abänderungen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission an. Die meisten dieser Abänderungen sind in den geänderten Vorschlag der Kommission eingeflossen, gegenüber dem der Rat in seiner Gemeinsamen Stellungnahme weitere Abänderungen übernommen hat.

Der Rat

| a) | nahm in den Gemeinsamen Standpunkt die folgenden 22 Abänderungen auf, die mit der Aufspaltung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in zwei separate Programme zusammenhängen:






  i) | vollständig übernommene Abänderungen: | Abänderung 1 (zum Titel): der neue Titel; |
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a)

nahm in den Gemeinsamen Standpunkt die folgenden 22 Abänderungen auf, die mit der Aufspaltung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in zwei separate Programme zusammenhängen:

i)

vollständig übernommene Abänderungen:

Abänderung 1 (zum Titel): der neue Titel;

| | Abänderung 2 (zu Zitat 1); |
| --- | --- |

Abänderung 2 (zu Zitat 1);

| | Abänderung 15 (zu Erwägungsgrund 2): der zusätzliche Teil, der nicht mit der Aufspaltung in Verbindung steht, ist in Erwägungsgrund 4 übernommen; |
| --- | --- |

Abänderung 15 (zu Erwägungsgrund 2): der zusätzliche Teil, der nicht mit der Aufspaltung in Verbindung steht, ist in Erwägungsgrund 4 übernommen;

| | Abänderung 37 (zu Erwägungsgrund 4): gestrichen; |
| --- | --- |

Abänderung 37 (zu Erwägungsgrund 4): gestrichen;

| | Abänderung 42 (zu Erwägungsgrund 9): dieser Erwägungsgrund ist nun Erwägungsgrund 31; |
| --- | --- |

Abänderung 42 (zu Erwägungsgrund 9): dieser Erwägungsgrund ist nun Erwägungsgrund 31;

| | Abänderung 52 (zu Artikel 3): dieser Artikel ist nun Artikel 4; |
| --- | --- |

Abänderung 52 (zu Artikel 3): dieser Artikel ist nun Artikel 4;

| | Abänderung 74 (zu Artikel 11): dieser Artikel ist nun Artikel 14; |
| --- | --- |

Abänderung 74 (zu Artikel 11): dieser Artikel ist nun Artikel 14;

| | Abänderung 75 (zu Artikel 12): dieser Artikel ist nun Artikel 5.2; |
| --- | --- |

Abänderung 75 (zu Artikel 12): dieser Artikel ist nun Artikel 5.2;

| | Abänderung 76 (zu Anhang 1): Anhang 1 wurde gestrichen; |
| --- | --- |

Abänderung 76 (zu Anhang 1): Anhang 1 wurde gestrichen;

| | Abänderungen 77, 78, 84, 86, 101 (zu Anhang 2): dieser Anhang 2 ist nun der Anhang; |
| --- | --- |

Abänderungen 77, 78, 84, 86, 101 (zu Anhang 2): dieser Anhang 2 ist nun der Anhang;

| | Abänderung 140 (zu Anhang 3): dieser Anhang ist zum Anhang zum Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) geworden; |
| --- | --- |

Abänderung 140 (zu Anhang 3): dieser Anhang ist zum Anhang zum Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) geworden;

| ii) | umformulierte oder teilweise übernommene Abänderungen: | Abänderung 3 (zu Erwägungsgrund 1): übernommen, was die Aufspaltung betrifft; |
| --- | --- | --- |

ii)

umformulierte oder teilweise übernommene Abänderungen:

Abänderung 3 (zu Erwägungsgrund 1): übernommen, was die Aufspaltung betrifft;

| | Abänderung 18 (zu Erwägungsgrund 3): übernommen, was die Aufspaltung betrifft; |
| --- | --- |

Abänderung 18 (zu Erwägungsgrund 3): übernommen, was die Aufspaltung betrifft;

| | Abänderung 38 (zu Erwägungsgrund 5): teilweise auch in Erwägungsgrund 12 übernommen; |
| --- | --- |

Abänderung 38 (zu Erwägungsgrund 5): teilweise auch in Erwägungsgrund 12 übernommen;

| | Abänderung 41 (zu Erwägungsgrund 7): übernommen, was die Aufspaltung betrifft; |
| --- | --- |

Abänderung 41 (zu Erwägungsgrund 7): übernommen, was die Aufspaltung betrifft;

| | Abänderung 43 (zu Erwägungsgrund 11): umformuliert in Erwägungsgrund 33; |
| --- | --- |

Abänderung 43 (zu Erwägungsgrund 11): umformuliert in Erwägungsgrund 33;

| | Abänderung 48 (zu Artikel 1); |
| --- | --- |

Abänderung 48 (zu Artikel 1);

| | Abänderung 49 (zu Artikel 2): teilweise auch in Artikel 2.1 übernommen; |
| --- | --- |

Abänderung 49 (zu Artikel 2): teilweise auch in Artikel 2.1 übernommen;

| b) | hat Abänderung 113 wegen der eingeschränkten Anzahl von Maßnahmen im geänderten Vorschlag der Kommission nicht übernommen; |
| --- | --- |

b)

hat Abänderung 113 wegen der eingeschränkten Anzahl von Maßnahmen im geänderten Vorschlag der Kommission nicht übernommen;

| c) | nahm in den Gemeinsamen Standpunkt die folgenden 91 Abänderungen auf, die nicht mit der Aufspaltung des Vorschlags zusammenhängen:






  i) | vollständig übernommene Abänderungen: | zu den Erwägungsgründen: | Abänderung 7 (zu Erwägungsgrund 1d (neu)): nun in Erwägungsgrund 3; |
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c)

nahm in den Gemeinsamen Standpunkt die folgenden 91 Abänderungen auf, die nicht mit der Aufspaltung des Vorschlags zusammenhängen:

i)

vollständig übernommene Abänderungen:

zu den Erwägungsgründen:

Abänderung 7 (zu Erwägungsgrund 1d (neu)): nun in Erwägungsgrund 3;

| | Abänderung 9 (zu Erwägungsgrund 1f (neu)): nun in Erwägungsgrund 6; |
| --- | --- |

Abänderung 9 (zu Erwägungsgrund 1f (neu)): nun in Erwägungsgrund 6;

| | Abänderung 19 (zu Erwägungsgrund 3a (neu)): nun in Erwägungsgrund 12; |
| --- | --- |

Abänderung 19 (zu Erwägungsgrund 3a (neu)): nun in Erwägungsgrund 12;

| | Abänderung 20 (zu Erwägungsgrund 3b (neu)): nun in Erwägungsgrund 14; |
| --- | --- |

Abänderung 20 (zu Erwägungsgrund 3b (neu)): nun in Erwägungsgrund 14;

| | Abänderung 21 (zu Erwägungsgrund 3c (neu)): nun in Erwägungsgrund 15; |
| --- | --- |

Abänderung 21 (zu Erwägungsgrund 3c (neu)): nun in Erwägungsgrund 15;

| | Abänderung 22 (zu Erwägungsgrund 3d (neu)): nun in Erwägungsgrund 16; |
| --- | --- |

Abänderung 22 (zu Erwägungsgrund 3d (neu)): nun in Erwägungsgrund 16;

| | Abänderung 24 (zu Erwägungsgrund 3f (neu)): nun in Erwägungsgrund 17; |
| --- | --- |

Abänderung 24 (zu Erwägungsgrund 3f (neu)): nun in Erwägungsgrund 17;

| | Abänderung 30 (zu Erwägungsgrund 3l (neu)): nun in Erwägungsgrund 22; |
| --- | --- |

Abänderung 30 (zu Erwägungsgrund 3l (neu)): nun in Erwägungsgrund 22;

| | Abänderung 34 (zu Erwägungsgrund 3p (neu)): nun in Erwägungsgrund 24; |
| --- | --- |

Abänderung 34 (zu Erwägungsgrund 3p (neu)): nun in Erwägungsgrund 24;

| | Abänderung 35 (zu Erwägungsgrund 3q (neu)): nun in Erwägungsgrund 26; |
| --- | --- |

Abänderung 35 (zu Erwägungsgrund 3q (neu)): nun in Erwägungsgrund 26;

| | Abänderung 36 (zu Erwägungsgrund 3r (neu)): nun in Erwägungsgrund 26; |
| --- | --- |

Abänderung 36 (zu Erwägungsgrund 3r (neu)): nun in Erwägungsgrund 26;

| | zu den Artikeln: | Abänderung 59 (zu Artikel 4 Absatz 1d (neu)): nun in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a; |
| --- | --- | --- |

zu den Artikeln:

Abänderung 59 (zu Artikel 4 Absatz 1d (neu)): nun in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a;

| | Abänderung 60 (zu Artikel 4 Absatz 1e (neu)): nun Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b; |
| --- | --- |

Abänderung 60 (zu Artikel 4 Absatz 1e (neu)): nun Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b;

| | Abänderung 61 (zu Artikel 4 Absatz 1f (neu)): nun Artikel 7 Absatz 4; |
| --- | --- |

Abänderung 61 (zu Artikel 4 Absatz 1f (neu)): nun Artikel 7 Absatz 4;

| | Abänderung 66 (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe Buchstabe a): nun Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i; |
| --- | --- |

Abänderung 66 (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe Buchstabe a): nun Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i;

| | Abänderung 69 (zu Artikel 7 Absatz 2): nun Artikel 8 Absatz 2; |
| --- | --- |

Abänderung 69 (zu Artikel 7 Absatz 2): nun Artikel 8 Absatz 2;

| | Abänderung 70 (zu Artikel 9): nun Artikel 12; |
| --- | --- |

Abänderung 70 (zu Artikel 9): nun Artikel 12;

| | Abänderung 72 (zu Artikel 10 Absatz 3): gestrichen; |
| --- | --- |

Abänderung 72 (zu Artikel 10 Absatz 3): gestrichen;

| ii) | umformulierte oder teilweise übernommene Abänderungen: | zu den Erwägungsgründen: | Abänderung 4 (zu Erwägungsgrund 1): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 1; |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

umformulierte oder teilweise übernommene Abänderungen:

zu den Erwägungsgründen:

Abänderung 4 (zu Erwägungsgrund 1): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 1;

| | Abänderung 6 (zu Erwägungsgrund 1c (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 2; |
| --- | --- |

Abänderung 6 (zu Erwägungsgrund 1c (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 2;

| | Abänderung 8 (zu Erwägungsgrund 1e (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 5; |
| --- | --- |

Abänderung 8 (zu Erwägungsgrund 1e (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 5;

| | Abänderung 10 (zu Erwägungsgrund 1g (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 7; |
| --- | --- |

Abänderung 10 (zu Erwägungsgrund 1g (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 7;

| | Abänderung 13 (zu Erwägungsgrund 1k (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 8; |
| --- | --- |

Abänderung 13 (zu Erwägungsgrund 1k (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 8;

| | Abänderung 14 (zu Erwägungsgrund 11 (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 9; |
| --- | --- |

Abänderung 14 (zu Erwägungsgrund 11 (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 9;

| | Abänderung 16 (zu Erwägungsgrund 2a (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 10; |
| --- | --- |

Abänderung 16 (zu Erwägungsgrund 2a (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 10;

| | Abänderung 17 (zu Erwägungsgrund 2b (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 11; |
| --- | --- |

Abänderung 17 (zu Erwägungsgrund 2b (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 11;

| | Abänderung 23 (zu Erwägungsgrund 3e (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 17; |
| --- | --- |

Abänderung 23 (zu Erwägungsgrund 3e (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 17;

| | Abänderung 25 (zu Erwägungsgrund 3g (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 18; |
| --- | --- |

Abänderung 25 (zu Erwägungsgrund 3g (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 18;

| | Abänderung 26 (zu Erwägungsgrund 3h (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 18; |
| --- | --- |

Abänderung 26 (zu Erwägungsgrund 3h (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 18;

| | Abänderung 27 (zu Erwägungsgrund 3g (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 19; |
| --- | --- |

Abänderung 27 (zu Erwägungsgrund 3g (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 19;

| | Abänderung 28 (zu Erwägungsgrund 3j (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 21; |
| --- | --- |

Abänderung 28 (zu Erwägungsgrund 3j (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 21;

| | Abänderung 29 (zu Erwägungsgrund 3k (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 21; |
| --- | --- |

Abänderung 29 (zu Erwägungsgrund 3k (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 21;

| | Abänderung 31 (zu Erwägungsgrund 3m (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 23; |
| --- | --- |

Abänderung 31 (zu Erwägungsgrund 3m (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 23;

| | Abänderung 39 (zu Erwägungsgrund 5a (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 27; |
| --- | --- |

Abänderung 39 (zu Erwägungsgrund 5a (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 27;

| | Abänderung 40 (zu Erwägungsgrund 6): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 28; |
| --- | --- |

Abänderung 40 (zu Erwägungsgrund 6): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 28;

| | Abänderung 44 (zu Erwägungsgrund 12): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 34; |
| --- | --- |

Abänderung 44 (zu Erwägungsgrund 12): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 34;

| | Abänderung 45 (zu Erwägungsgrund 13): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 36; |
| --- | --- |

Abänderung 45 (zu Erwägungsgrund 13): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 36;

| | Abänderung 46 (zu Erwägungsgrund 13a (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 37; |
| --- | --- |

Abänderung 46 (zu Erwägungsgrund 13a (neu)): umformuliert in Erwägungsgrund 37;

| | Abänderung 47 (zu Erwägungsgrund 14): umformuliert in Erwägungsgrund 38 und Artikel 5 Absatz 2; |
| --- | --- |

Abänderung 47 (zu Erwägungsgrund 14): umformuliert in Erwägungsgrund 38 und Artikel 5 Absatz 2;

| | zu den Artikeln: | Abänderung 50 (zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 1 und Anhang Ziel 2.1; |
| --- | --- | --- |

zu den Artikeln:

Abänderung 50 (zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a (neu)): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 1 und Anhang Ziel 2.1;

| | Abänderung 53 (zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b): teilweise übernommen in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b; |
| --- | --- |

Abänderung 53 (zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b): teilweise übernommen in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b;

| | Abänderung 55 (zu Artikel 4): teilweise übernommen in Artikel 7 Absatz 1; |
| --- | --- |

Abänderung 55 (zu Artikel 4): teilweise übernommen in Artikel 7 Absatz 1;

| | Abänderung 56 (zu Artikel 4 Absatz 1a (neu)): teilweise übernommen in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a; |
| --- | --- |

Abänderung 56 (zu Artikel 4 Absatz 1a (neu)): teilweise übernommen in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a;

| | Abänderung 57 (zu Artikel 4 Absatz 1b (neu)): teilweise übernommen in Artikel 7 Absatz 2; |
| --- | --- |

Abänderung 57 (zu Artikel 4 Absatz 1b (neu)): teilweise übernommen in Artikel 7 Absatz 2;

| | Abänderung 62 (zu Artikel 4 Absatz 1g (neu)): teilweise übernommen in Artikel 5 Absatz 2; |
| --- | --- |

Abänderung 62 (zu Artikel 4 Absatz 1g (neu)): teilweise übernommen in Artikel 5 Absatz 2;

| | Abänderung 63 (zu Artikel 4a (neu)): teilweise übernommen in Artikel 9; |
| --- | --- |

Abänderung 63 (zu Artikel 4a (neu)): teilweise übernommen in Artikel 9;

| | Abänderung 67 (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe aa (neu)): teilweise übernommen in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii; |
| --- | --- |

Abänderung 67 (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe aa (neu)): teilweise übernommen in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii;

| | Abänderung 71 (zu Artikel 10 Absatz 2): teilweise übernommen in Artikel 13 Absatz 3; |
| --- | --- |

Abänderung 71 (zu Artikel 10 Absatz 2): teilweise übernommen in Artikel 13 Absatz 3;

| | Abänderung 73 (zu Artikel 10 Absatz 3a (neu)): teilweise übernommen in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a; |
| --- | --- |

Abänderung 73 (zu Artikel 10 Absatz 3a (neu)): teilweise übernommen in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a;

| | Abänderung 146 (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe ac (neu)): teilweise übernommen in Artikel 8 Absatz 1; |
| --- | --- |

Abänderung 146 (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe ac (neu)): teilweise übernommen in Artikel 8 Absatz 1;

| | Abänderung 147 (zu Artikel 10 Absatz 1): teilweise übernommen in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a; |
| --- | --- |

Abänderung 147 (zu Artikel 10 Absatz 1): teilweise übernommen in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a;

| | zu den Anhängen: | Abänderungen 79 und 80 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b; |
| --- | --- | --- |

zu den Anhängen:

Abänderungen 79 und 80 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b;

| | Abänderung 81 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.2.3; |
| --- | --- |

Abänderung 81 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.2.3;

| | Abänderung 85 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.1.3; |
| --- | --- |

Abänderung 85 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.1.3;

| | Abänderung 88 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 11 und 22; |
| --- | --- |

Abänderung 88 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 11 und 22;

| | Abänderung 89 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 2.2.1; |
| --- | --- |

Abänderung 89 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 2.2.1;

| | Abänderung 90 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 19; |
| --- | --- |

Abänderung 90 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 19;

| | Abänderung 91 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 2.1.2; |
| --- | --- |

Abänderung 91 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 2.1.2;

| | Abänderung 92 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 16 und 37 sowie im Anhang unter Ziel 2.1; |
| --- | --- |

Abänderung 92 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 16 und 37 sowie im Anhang unter Ziel 2.1;

| | Abänderung 93 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.1.1; |
| --- | --- |

Abänderung 93 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.1.1;

| | Abänderung 98 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 17 und 23 sowie im Anhang unter Ziel 2.1.1; |
| --- | --- |

Abänderung 98 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 17 und 23 sowie im Anhang unter Ziel 2.1.1;

| | Abänderung 99 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 17 und 23 sowie im Anhang unter Ziel 2.1.2; |
| --- | --- |

Abänderung 99 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 17 und 23 sowie im Anhang unter Ziel 2.1.2;

| | Abänderung 100 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Artikel 2.2 und im Anhang unter Ziel 2.2; |
| --- | --- |

Abänderung 100 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Artikel 2.2 und im Anhang unter Ziel 2.2;

| | Abänderung 104 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 2.1; |
| --- | --- |

Abänderung 104 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 2.1;

| | Abänderung 106 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.1.2; |
| --- | --- |

Abänderung 106 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.1.2;

| | Abänderung 107 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 16 und 37 sowie im Anhang unter Ziel 2.1; |
| --- | --- |

Abänderung 107 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 16 und 37 sowie im Anhang unter Ziel 2.1;

| | Abänderung 108 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 18 und im Anhang unter Ziel 3.1; |
| --- | --- |

Abänderung 108 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 18 und im Anhang unter Ziel 3.1;

| | Abänderung 109 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 21; |
| --- | --- |

Abänderung 109 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 21;

| | Abänderung 110 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 19; |
| --- | --- |

Abänderung 110 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 19;

| | Abänderung 111 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 18 und 19 sowie im Anhang unter Ziel 2.2; |
| --- | --- |

Abänderung 111 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 18 und 19 sowie im Anhang unter Ziel 2.2;

| | Abänderung 112 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Artikel 2.2 und im Anhang unter Ziel 2.2; |
| --- | --- |

Abänderung 112 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Artikel 2.2 und im Anhang unter Ziel 2.2;

| | Abänderung 115 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 21; |
| --- | --- |

Abänderung 115 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 21;

| | Abänderung 116 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3,1; |
| --- | --- |

Abänderung 116 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3,1;

| | Abänderung 117 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 17 und 23 sowie im Anhang unter Ziel 2.1.2; |
| --- | --- |

Abänderung 117 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 17 und 23 sowie im Anhang unter Ziel 2.1.2;

| | Abänderung 118 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 21; |
| --- | --- |

Abänderung 118 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 21;

| | Abänderung 119 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 2.1.1; |
| --- | --- |

Abänderung 119 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 2.1.1;

| | Abänderung 120 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.2.2; |
| --- | --- |

Abänderung 120 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.2.2;

| | Abänderung 121 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 12, den Artikeln 2.2 und 9 sowie im Anhang unter Ziel 3; |
| --- | --- |

Abänderung 121 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 12, den Artikeln 2.2 und 9 sowie im Anhang unter Ziel 3;

| | Abänderung 123 (zu Anhang 2): umformuliert im Anhang unter Ziel 3; |
| --- | --- |

Abänderung 123 (zu Anhang 2): umformuliert im Anhang unter Ziel 3;

| | Abänderung 124 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3.2; |
| --- | --- |

Abänderung 124 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3.2;

| | Abänderung 125 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 17 und im Anhang unter Ziel 3.2.1; |
| --- | --- |

Abänderung 125 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Erwägungsgrund 17 und im Anhang unter Ziel 3.2.1;

| | Abänderung 126 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3.2.1; |
| --- | --- |

Abänderung 126 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3.2.1;

| | Abänderung 132 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.1.1; |
| --- | --- |

Abänderung 132 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.1.1;

| | Abänderung 133 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3.2.2; |
| --- | --- |

Abänderung 133 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3.2.2;

| | Abänderung 134 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 12 und 13, in Artikel 9.1 und im Anhang unter Ziel 2.1.1; |
| --- | --- |

Abänderung 134 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in den Erwägungsgründen 12 und 13, in Artikel 9.1 und im Anhang unter Ziel 2.1.1;

| | Abänderung 135 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang; |
| --- | --- |

Abänderung 135 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang;

| | Abänderung 136 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Artikel 12; |
| --- | --- |

Abänderung 136 (zu Anhang 2): teilweise übernommen in Artikel 12;

| | Abänderung 137 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.2.1; |
| --- | --- |

Abänderung 137 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.2.1;

| | Abänderung 138 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.2.2; |
| --- | --- |

Abänderung 138 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 1.2.2;

| | Abänderung 139 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3.2.3; |
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Abänderung 139 (zu Anhang 2): teilweise übernommen im Anhang unter Ziel 3.2.3;

| d) | nahm 26 Abänderungen (5, 11, 12, 32, 33, 51, 54, 58, 65, 68, 82, 83, 87, 95, 96, 102, 103, 105, 122, 128, 130, 131, 145, 148, 152 und 153) nicht in den Gemeinsamen Standpunkt auf;
  aufgrund von Haushaltsbeschränkungen im Anschluss an die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 kann der Rat die folgenden 5 Abänderungen nicht übernehmen: 64, 97, 114, 127 und 129. |
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d)

nahm 26 Abänderungen (5, 11, 12, 32, 33, 51, 54, 58, 65, 68, 82, 83, 87, 95, 96, 102, 103, 105, 122, 128, 130, 131, 145, 148, 152 und 153) nicht in den Gemeinsamen Standpunkt auf;

aufgrund von Haushaltsbeschränkungen im Anschluss an die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 kann der Rat die folgenden 5 Abänderungen nicht übernehmen: 64, 97, 114, 127 und 129.

IV.   FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass sein Gemeinsamer Standpunkt, in den die in Abschnitt III Nummer 2 Buchstaben a und c aufgeführten Abänderungen aufgenommen wurden, der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung in hohem Maße Rechnung trägt.

Der Gemeinsame Standpunkt bringt die Anliegen und Interessen in ein ausgewogenes Verhältnis und gewährleistet so, dass die Ziele des Programms mithilfe einer geringeren Zahl von Maßnahmen und Instrumenten sowie mit präziseren Methoden und Verfahren umgesetzt werden können, die in Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung und dem geänderten Vorschlag der Kommission umformuliert wurden. Der Beschluss wird die Effizienz der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich Gesundheit verbessern und das Bewusstsein über den Stellenwert der Gesundheit in der Europäischen Union stärken und somit zur Verbesserung und zum Schutz der Gesundheit der Bürger der Europäischen Union beitragen.

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(1)  ABl. C 172 vom 12.7.2005, S. 25.

(2)  ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 1.

(3)  ABl. C 192 vom 16.8.2006, S. 8.

(4)  7537/06.

(5)  9905/06.

(6)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1.

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| 8.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 103/26 |
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8.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 103/26

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) NR. 6/2007

vom Rat festgelegt am 22. März 2007

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze

(2007/C 103 E/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona in seinen Schlussfolgerungen betont, dass leistungsstarke, integrierte Energie- und Verkehrsnetze die Grundpfeiler des europäischen Binnenmarkts sind und dass eine bessere Nutzung der bestehenden Netze und die Herstellung fehlender Verbindungen die Effektivität und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und ein angemessenes Qualitätsniveau, weniger Engpässe und somit eine stärkere Nachhaltigkeit garantieren. Diese Anforderungen fügen sich in den Rahmen der von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2000 in Lissabon angenommenen und seither regelmäßig in Bezug genommene Strategie ein. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona in seinen Schlussfolgerungen betont, dass leistungsstarke, integrierte Energie- und Verkehrsnetze die Grundpfeiler des europäischen Binnenmarkts sind und dass eine bessere Nutzung der bestehenden Netze und die Herstellung fehlender Verbindungen die Effektivität und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und ein angemessenes Qualitätsniveau, weniger Engpässe und somit eine stärkere Nachhaltigkeit garantieren. Diese Anforderungen fügen sich in den Rahmen der von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2000 in Lissabon angenommenen und seither regelmäßig in Bezug genommene Strategie ein.

| (2) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2003 in Brüssel der Europäischen Wachstumsinitiative zugestimmt und die Kommission aufgefordert, Ausgaben gegebenenfalls zu Investitionen in Sachkapital umzuschichten, insbesondere zu Investitionen in die Infrastruktur der transeuropäischen Netze, deren vorrangige Vorhaben von entscheidender Bedeutung für die Stärkung des Zusammenhalts des Binnenmarktes sind. |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2003 in Brüssel der Europäischen Wachstumsinitiative zugestimmt und die Kommission aufgefordert, Ausgaben gegebenenfalls zu Investitionen in Sachkapital umzuschichten, insbesondere zu Investitionen in die Infrastruktur der transeuropäischen Netze, deren vorrangige Vorhaben von entscheidender Bedeutung für die Stärkung des Zusammenhalts des Binnenmarktes sind.

| (3) | Die bei der Fertigstellung leistungsfähiger transeuropäischer Verbindungen eingetretenen Verzögerungen, insbesondere bei den grenzüberschreitenden Abschnitten, können die Wettbewerbsfähigkeit der Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen in Randlage, die nicht — oder nicht mehr — in vollem Umfang von den positiven Wirkungen des erweiterten Binnenmarktes profitieren könnten, ernsthaft einschränken. |
| --- | --- |

(3)

Die bei der Fertigstellung leistungsfähiger transeuropäischer Verbindungen eingetretenen Verzögerungen, insbesondere bei den grenzüberschreitenden Abschnitten, können die Wettbewerbsfähigkeit der Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen in Randlage, die nicht — oder nicht mehr — in vollem Umfang von den positiven Wirkungen des erweiterten Binnenmarktes profitieren könnten, ernsthaft einschränken.

| (4) | In der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (3) wurden die Kosten für die Fertigstellung des transeuropäischen Verkehrsnetzes für den Zeitraum von 2007 bis 2020 auf 600 Milliarden EUR veranschlagt. Die notwendigen Investitionen allein für die vorrangigen Vorhaben im Sinne des Anhangs III der genannten Entscheidung belaufen sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf etwa 160 Milliarden EUR. |
| --- | --- |

(4)

In der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (3) wurden die Kosten für die Fertigstellung des transeuropäischen Verkehrsnetzes für den Zeitraum von 2007 bis 2020 auf 600 Milliarden EUR veranschlagt. Die notwendigen Investitionen allein für die vorrangigen Vorhaben im Sinne des Anhangs III der genannten Entscheidung belaufen sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf etwa 160 Milliarden EUR.

| (5) | Zur Erreichung dieser Ziele haben sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Notwendigkeit hervorgehoben, bestehende Finanzinstrumente zu stärken und durch eine Anhebung der Sätze der Gemeinschaftsfinanzierung anzupassen, indem die Möglichkeit geschaffen wird, einen höheren gemeinschaftlichen Ko-Fördersatz insbesondere bei den Vorhaben anzuwenden, die durch ihren grenzüberschreitenden Charakter, ihre Transitfunktion oder durch die Überwindung natürlicher Hindernisse gekennzeichnet sind. |
| --- | --- |

(5)

Zur Erreichung dieser Ziele haben sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Notwendigkeit hervorgehoben, bestehende Finanzinstrumente zu stärken und durch eine Anhebung der Sätze der Gemeinschaftsfinanzierung anzupassen, indem die Möglichkeit geschaffen wird, einen höheren gemeinschaftlichen Ko-Fördersatz insbesondere bei den Vorhaben anzuwenden, die durch ihren grenzüberschreitenden Charakter, ihre Transitfunktion oder durch die Überwindung natürlicher Hindernisse gekennzeichnet sind.

| (6) | Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Europäische Aktions- und Entwicklungsprogramm für die europäische Binnenschifffahrt (NAIADES) und unter Berücksichtigung des nachhaltigen Charakters der Binnenwasserstraßen sollte den Binnenwasserstraßenvorhaben besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. |
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(6)

Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Europäische Aktions- und Entwicklungsprogramm für die europäische Binnenschifffahrt (NAIADES) und unter Berücksichtigung des nachhaltigen Charakters der Binnenwasserstraßen sollte den Binnenwasserstraßenvorhaben besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

| (7) | Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (4) die strategische Bedeutung der Verkehrsnetze für die Vollendung des Binnenmarktes und für engere Beziehungen der Union zu den Bewerberländern, zu den Ländern im Vorfeld der Bewerbung und zu den Ländern, die zum „Ring der Freunde“ gehören, unterstrichen. Ferner hat das Europäische Parlament seine Bereitschaft erklärt, innovative Finanzierungsinstrumente wie etwa Darlehensgarantien, europäische Konzessionen, europäische Anleihen und einen Fonds für Zinszuschüsse zu prüfen. |
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(7)

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (4) die strategische Bedeutung der Verkehrsnetze für die Vollendung des Binnenmarktes und für engere Beziehungen der Union zu den Bewerberländern, zu den Ländern im Vorfeld der Bewerbung und zu den Ländern, die zum „Ring der Freunde“ gehören, unterstrichen. Ferner hat das Europäische Parlament seine Bereitschaft erklärt, innovative Finanzierungsinstrumente wie etwa Darlehensgarantien, europäische Konzessionen, europäische Anleihen und einen Fonds für Zinszuschüsse zu prüfen.

| (8) | Mit den Mitteln, die im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 für die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze (nachstehend „TEN-V“ bzw. „TEN-E“ genannt) zugewiesen sind, ist es nicht möglich, dem mit der Umsetzung der Prioritäten gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG für TEN-V und der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG (5) für TEN-E verbundenen Bedarf insgesamt zu entsprechen. Es ist daher angebracht, diese Mittel in Ergänzung der nationalen öffentlichen und privaten Investitionen auf bestimmte Kategorien von Vorhaben zu konzentrieren, die den größten Mehrwert für die Netze in ihrer Gesamtheit erbringen, insbesondere auf die grenzüberschreitenden Abschnitte — auch der Meeresautobahnen — und auf die Vorhaben zur Beseitigung von Engpässen — wie etwa natürlichen Hindernissen —, um die Durchgängigkeit der Infrastruktur der TEN-V und der TEN-E zu gewährleisten. Um die koordinierte Durchführung bestimmter Vorhaben zu erleichtern, können nach Artikel 17a der Entscheidung Nr. 1692/96/EG Europäische Koordinatoren benannt werden. |
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(8)

Mit den Mitteln, die im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 für die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze (nachstehend „TEN-V“ bzw. „TEN-E“ genannt) zugewiesen sind, ist es nicht möglich, dem mit der Umsetzung der Prioritäten gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG für TEN-V und der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG (5) für TEN-E verbundenen Bedarf insgesamt zu entsprechen. Es ist daher angebracht, diese Mittel in Ergänzung der nationalen öffentlichen und privaten Investitionen auf bestimmte Kategorien von Vorhaben zu konzentrieren, die den größten Mehrwert für die Netze in ihrer Gesamtheit erbringen, insbesondere auf die grenzüberschreitenden Abschnitte — auch der Meeresautobahnen — und auf die Vorhaben zur Beseitigung von Engpässen — wie etwa natürlichen Hindernissen —, um die Durchgängigkeit der Infrastruktur der TEN-V und der TEN-E zu gewährleisten. Um die koordinierte Durchführung bestimmter Vorhaben zu erleichtern, können nach Artikel 17a der Entscheidung Nr. 1692/96/EG Europäische Koordinatoren benannt werden.

| (9) | In Anbetracht der Tatsache, dass die noch ausstehenden TEN-V-Investitionen in vorrangige Vorhaben auf etwa 250 Milliarden EUR veranschlagt werden und dass der europäische finanzielle Bezugsrahmen von 8 013 Millionen EUR für den Verkehrsbereich für den Zeitraum von 2007 bis 2013 nur einen äußerst geringen Teil der für die Fertigstellung der vorrangigen Vorhaben erforderlichen Mittel darstellt, sollte die Kommission, mit der Hilfe der Europäischen Koordinatoren, sofern diese benannt sind, Maßnahmen zur Unterstützung und Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung und zur entsprechenden Fertigstellung der geplanten TEN-V im Rahmen des niedergelegten Zeitplans durchführen. Die Kommission sollte die die Koordinatoren betreffenden Bestimmungen der Entscheidung Nr. 1692/96/EG anwenden. Die Kommission sollte ferner zusammen mit den Mitgliedstaaten das langfristige finanzielle Problem des Aufbaus und Betriebs der gesamten TEN-V untersuchen und sich um eine Lösung für dieses Problem bemühen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bauphase sich auf mindestens zwei Siebenjahres-Haushaltszeiträume erstrecken und die voraussichtliche Lebensdauer der neuen Infrastrukturen mindestens hundert Jahre betragen wird. |
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(9)

In Anbetracht der Tatsache, dass die noch ausstehenden TEN-V-Investitionen in vorrangige Vorhaben auf etwa 250 Milliarden EUR veranschlagt werden und dass der europäische finanzielle Bezugsrahmen von 8 013 Millionen EUR für den Verkehrsbereich für den Zeitraum von 2007 bis 2013 nur einen äußerst geringen Teil der für die Fertigstellung der vorrangigen Vorhaben erforderlichen Mittel darstellt, sollte die Kommission, mit der Hilfe der Europäischen Koordinatoren, sofern diese benannt sind, Maßnahmen zur Unterstützung und Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung und zur entsprechenden Fertigstellung der geplanten TEN-V im Rahmen des niedergelegten Zeitplans durchführen. Die Kommission sollte die die Koordinatoren betreffenden Bestimmungen der Entscheidung Nr. 1692/96/EG anwenden. Die Kommission sollte ferner zusammen mit den Mitgliedstaaten das langfristige finanzielle Problem des Aufbaus und Betriebs der gesamten TEN-V untersuchen und sich um eine Lösung für dieses Problem bemühen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bauphase sich auf mindestens zwei Siebenjahres-Haushaltszeiträume erstrecken und die voraussichtliche Lebensdauer der neuen Infrastrukturen mindestens hundert Jahre betragen wird.

| (10) | Die Entscheidung Nr. 1364/2006/EG nennt die Ziele, die Maßnahmenprioritäten und die Vorhaben von gemeinsamem Interesse zum Ausbau der TEN-E, einschließlich der vorrangigen Vorhaben, und weist den zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben eine entsprechende Priorität zu. Die Investitionen, die notwendig sind, um allen Mitgliedstaaten die vollständige Teilnahme am Binnenmarkt und die Fertigstellung der Verbindungen mit den Nachbarländern zu ermöglichen, werden für den Zeitraum von 2007 bis 2013 allein für die vorrangigen Vorhaben auf 28 Milliarden EUR veranschlagt. |
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(10)

Die Entscheidung Nr. 1364/2006/EG nennt die Ziele, die Maßnahmenprioritäten und die Vorhaben von gemeinsamem Interesse zum Ausbau der TEN-E, einschließlich der vorrangigen Vorhaben, und weist den zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben eine entsprechende Priorität zu. Die Investitionen, die notwendig sind, um allen Mitgliedstaaten die vollständige Teilnahme am Binnenmarkt und die Fertigstellung der Verbindungen mit den Nachbarländern zu ermöglichen, werden für den Zeitraum von 2007 bis 2013 allein für die vorrangigen Vorhaben auf 28 Milliarden EUR veranschlagt.

| (11) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2003 ferner die Kommission aufgefordert, die Notwendigkeit der Entwicklung eines spezifischen Garantieinstruments der Gemeinschaft für bestimmte Risiken nach der Fertigstellung von TEN-V-Projekten weiter zu prüfen. Im Bereich Energie hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, Ausgaben gegebenenfalls zu wachstumsfördernden Investitionen in Sachkapital umzuschichten. |
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(11)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2003 ferner die Kommission aufgefordert, die Notwendigkeit der Entwicklung eines spezifischen Garantieinstruments der Gemeinschaft für bestimmte Risiken nach der Fertigstellung von TEN-V-Projekten weiter zu prüfen. Im Bereich Energie hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, Ausgaben gegebenenfalls zu wachstumsfördernden Investitionen in Sachkapital umzuschichten.

| (12) | Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (6) stellt bereits einen wirklichen Fortschritt dar, da sie für als vorrangig erklärte Vorhaben einen höheren Finanzierungssatz von 20 % zulässt. Dies hängt jedoch nach wie vor von den Durchführungsbestimmungen ab, die der Vereinfachung bedürfen, und steht weiterhin unter dem Vorbehalt eines Gesamthaushalts, in dem nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Es erscheint daher nötig, in Ergänzung der nationalen öffentlichen Finanzierung und privaten Finanzierung die Gemeinschaftszuschüsse sowohl von der Höhe als auch vom Fördersatz her aufzustocken, um die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel zu erhöhen, damit die ausgewählten vorrangigen Vorhaben verwirklicht werden können. |
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(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (6) stellt bereits einen wirklichen Fortschritt dar, da sie für als vorrangig erklärte Vorhaben einen höheren Finanzierungssatz von 20 % zulässt. Dies hängt jedoch nach wie vor von den Durchführungsbestimmungen ab, die der Vereinfachung bedürfen, und steht weiterhin unter dem Vorbehalt eines Gesamthaushalts, in dem nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Es erscheint daher nötig, in Ergänzung der nationalen öffentlichen Finanzierung und privaten Finanzierung die Gemeinschaftszuschüsse sowohl von der Höhe als auch vom Fördersatz her aufzustocken, um die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel zu erhöhen, damit die ausgewählten vorrangigen Vorhaben verwirklicht werden können.

| (13) | Mit dieser Verordnung sollte ein Programm geschaffen werden, mit dem die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen im Bereich der TEN-V und TEN-E festgelegt werden. Dieses Programm sollte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, zur Stärkung des Binnenmarktes beitragen und Anstöße für die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und das Wachstum in der Gemeinschaft geben. |
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(13)

Mit dieser Verordnung sollte ein Programm geschaffen werden, mit dem die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen im Bereich der TEN-V und TEN-E festgelegt werden. Dieses Programm sollte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, zur Stärkung des Binnenmarktes beitragen und Anstöße für die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und das Wachstum in der Gemeinschaft geben.

| (14) | Die Gemeinschaftszuschüsse im Rahmen der Haushaltsmittel für die transeuropäischen Netze, sollten sich auf die Vorhaben oder Teilvorhaben mit dem größten europäischen Mehrwert konzentrieren, und zusätzlich die Akteure dazu veranlassen, die Durchführung der in den Entscheidungen Nr. 1692/96/EG und Nr. 1364/2006/EG ausgewiesenen vorrangigen Vorhaben zu beschleunigen. Sie sollten ferner die Finanzierung der in den genannten Entscheidungen festgelegten anderen Infrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse ermöglichen. |
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(14)

Die Gemeinschaftszuschüsse im Rahmen der Haushaltsmittel für die transeuropäischen Netze, sollten sich auf die Vorhaben oder Teilvorhaben mit dem größten europäischen Mehrwert konzentrieren, und zusätzlich die Akteure dazu veranlassen, die Durchführung der in den Entscheidungen Nr. 1692/96/EG und Nr. 1364/2006/EG ausgewiesenen vorrangigen Vorhaben zu beschleunigen. Sie sollten ferner die Finanzierung der in den genannten Entscheidungen festgelegten anderen Infrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse ermöglichen.

| (15) | Die Gemeinschaftszuschüsse werden mit dem Ziel gewährt, Investitionsvorhaben der TEN-V und TEN-E zu entwickeln, für feste finanzielle Zusagen zu sorgen, institutionelle Investoren zu mobilisieren und die Bildung von öffentlich-privaten Finanzierungspartnerschaften anzuregen. Im Bereich Energie sollen die Gemeinschaftszuschüsse in erster Linie dazu dienen, die finanziellen Hindernisse bei der Vorbereitung und Entwicklung vor der baulichen Umsetzung von Vorhaben zu beseitigen; sie sollten auf die grenzüberschreitenden Abschnitte von vorrangigen Vorhaben und auf die Verbindungen mit den Netzen der Nachbarländer konzentriert werden. |
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(15)

Die Gemeinschaftszuschüsse werden mit dem Ziel gewährt, Investitionsvorhaben der TEN-V und TEN-E zu entwickeln, für feste finanzielle Zusagen zu sorgen, institutionelle Investoren zu mobilisieren und die Bildung von öffentlich-privaten Finanzierungspartnerschaften anzuregen. Im Bereich Energie sollen die Gemeinschaftszuschüsse in erster Linie dazu dienen, die finanziellen Hindernisse bei der Vorbereitung und Entwicklung vor der baulichen Umsetzung von Vorhaben zu beseitigen; sie sollten auf die grenzüberschreitenden Abschnitte von vorrangigen Vorhaben und auf die Verbindungen mit den Netzen der Nachbarländer konzentriert werden.

| (16) | In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 4. Juli 2005 über die Einführung des europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS hat die Kommission hervorgehoben, wie wichtig eine schnelle und koordinierte Umstellung auf dieses System ist, um die Interoperabilität des TEN-V zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist eine gezielte und befristete Gemeinschaftsunterstützung sowohl für die Streckenausrüstung als auch die für die Fahrzeugausrüstung erforderlich. |
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(16)

In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 4. Juli 2005 über die Einführung des europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS hat die Kommission hervorgehoben, wie wichtig eine schnelle und koordinierte Umstellung auf dieses System ist, um die Interoperabilität des TEN-V zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist eine gezielte und befristete Gemeinschaftsunterstützung sowohl für die Streckenausrüstung als auch die für die Fahrzeugausrüstung erforderlich.

| (17) | Bei bestimmten Vorhaben können sich die betreffenden Mitgliedstaaten durch internationale Organisationen vertreten lassen. Die Kommission kann gemeinsame Unternehmen im Sinne des Artikels 171 des Vertrags mit der Durchführung bestimmter Vorhaben betrauen. Diese Sonderfälle erfordern eine Ausweitung des Begriffs des Empfängers des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Zwecke dieser Verordnung. |
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(17)

Bei bestimmten Vorhaben können sich die betreffenden Mitgliedstaaten durch internationale Organisationen vertreten lassen. Die Kommission kann gemeinsame Unternehmen im Sinne des Artikels 171 des Vertrags mit der Durchführung bestimmter Vorhaben betrauen. Diese Sonderfälle erfordern eine Ausweitung des Begriffs des Empfängers des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Zwecke dieser Verordnung.

| (18) | Um den spezifischen Anforderungen jedes Vorhabens zu genügen und die Wirksamkeit und den Wert der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft zu erhöhen, kann diese Hilfe verschiedene Formen annehmen: Zuschüsse für Studien und Arbeiten, Zuschüsse für Verfügbarkeitsentgelte, Zinszuschüsse, Kreditgarantien oder Beteiligung an Risikokapitalfonds. Ungeachtet ihrer Form sollten die Gemeinschaftszuschüsse gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) und ihren Durchführungsbestimmungen gewährt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Ausstellung von Kreditgarantien und die Beteiligung an Risikokapitalfonds sollten auf Marktgrundsätzen beruhen und mit dem Ziel der Sicherung der Selbstfinanzierung auf längere Sicht erfolgen. |
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(18)

Um den spezifischen Anforderungen jedes Vorhabens zu genügen und die Wirksamkeit und den Wert der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft zu erhöhen, kann diese Hilfe verschiedene Formen annehmen: Zuschüsse für Studien und Arbeiten, Zuschüsse für Verfügbarkeitsentgelte, Zinszuschüsse, Kreditgarantien oder Beteiligung an Risikokapitalfonds. Ungeachtet ihrer Form sollten die Gemeinschaftszuschüsse gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) und ihren Durchführungsbestimmungen gewährt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Ausstellung von Kreditgarantien und die Beteiligung an Risikokapitalfonds sollten auf Marktgrundsätzen beruhen und mit dem Ziel der Sicherung der Selbstfinanzierung auf längere Sicht erfolgen.

| (19) | Zur Durchführung der finanziellen Gemeinschaftsförderung von besonders umfangreichen Vorhaben, deren Laufzeit sich über mehrere Jahre erstreckt, ist es sinnvoll, eine Verpflichtung der Gemeinschaft auf Mehrjahresgrundlage zuzulassen, wobei nach finanziertem Vorhaben und jährlichen Verpflichtungsermächtigungen aufzuschlüsseln ist. Nur eine feste, attraktive, die Gemeinschaft langfristig bindende Finanzierungszusage kann die mit der Durchführung dieser Vorhaben einhergehenden Unsicherheiten verringern und sowohl öffentliche als auch private Investoren mobilisieren. Die in das Mehrjahresprogramm aufgenommenen Vorhaben stellen die wichtigsten Vorhaben für die Entwicklung der TEN-T im Sinne der Entscheidung Nr. 1692/96/EG dar und erfordern kontinuierliche Maßnahmen der Gemeinschaft, damit sie reibungslos und effizient fertig gestellt werden können. |
| --- | --- |

(19)

Zur Durchführung der finanziellen Gemeinschaftsförderung von besonders umfangreichen Vorhaben, deren Laufzeit sich über mehrere Jahre erstreckt, ist es sinnvoll, eine Verpflichtung der Gemeinschaft auf Mehrjahresgrundlage zuzulassen, wobei nach finanziertem Vorhaben und jährlichen Verpflichtungsermächtigungen aufzuschlüsseln ist. Nur eine feste, attraktive, die Gemeinschaft langfristig bindende Finanzierungszusage kann die mit der Durchführung dieser Vorhaben einhergehenden Unsicherheiten verringern und sowohl öffentliche als auch private Investoren mobilisieren. Die in das Mehrjahresprogramm aufgenommenen Vorhaben stellen die wichtigsten Vorhaben für die Entwicklung der TEN-T im Sinne der Entscheidung Nr. 1692/96/EG dar und erfordern kontinuierliche Maßnahmen der Gemeinschaft, damit sie reibungslos und effizient fertig gestellt werden können.

| (20) | Es ist angezeigt, Anreize für Formen der öffentlich-privaten Finanzierung — gleich ob institutioneller oder vertraglicher Art — zu schaffen, deren Effektivität unter Beweis gestellt worden ist und die durch rechtliche Garantien ergänzt werden, die mit dem Wettbewerbsrecht und dem Binnenmarkt vereinbar sind und zur Verbreitung vorbildlicher Verfahren unter den Mitgliedstaaten beitragen. |
| --- | --- |

(20)

Es ist angezeigt, Anreize für Formen der öffentlich-privaten Finanzierung — gleich ob institutioneller oder vertraglicher Art — zu schaffen, deren Effektivität unter Beweis gestellt worden ist und die durch rechtliche Garantien ergänzt werden, die mit dem Wettbewerbsrecht und dem Binnenmarkt vereinbar sind und zur Verbreitung vorbildlicher Verfahren unter den Mitgliedstaaten beitragen.

| (21) | Es sollte genau auf die effektive Koordinierung der Gesamtheit der Gemeinschaftsmaßnahmen geachtet werden, die sich auf die transeuropäischen Netze auswirken können, insbesondere die Finanzierung aus dem Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds sowie die Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt). |
| --- | --- |

(21)

Es sollte genau auf die effektive Koordinierung der Gesamtheit der Gemeinschaftsmaßnahmen geachtet werden, die sich auf die transeuropäischen Netze auswirken können, insbesondere die Finanzierung aus dem Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds sowie die Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt).

| (22) | In dieser Verordnung wird für die gesamte Dauer ihrer Durchführung eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet. |
| --- | --- |

(22)

In dieser Verordnung wird für die gesamte Dauer ihrer Durchführung eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.

| (23) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden. |
| --- | --- |

(23)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden.

| (24) | Unter Berücksichtigung der Entwicklungen bei jeder der beiden Komponenten der TEN-V und TEN-E und ihrer inhärenten Eigenschaften wie auch im Hinblick auf ein effektiveres Management ist es sinnvoll, mehrere getrennte Verordnungen für die bislang von der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 abgedeckten Bereiche vorzusehen. |
| --- | --- |

(24)

Unter Berücksichtigung der Entwicklungen bei jeder der beiden Komponenten der TEN-V und TEN-E und ihrer inhärenten Eigenschaften wie auch im Hinblick auf ein effektiveres Management ist es sinnvoll, mehrere getrennte Verordnungen für die bislang von der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 abgedeckten Bereiche vorzusehen.

| (25) | Mit dieser Verordnung sollten die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen in den Bereichen der TEN-V und TEN-E festgelegt werden, und zwar unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftspolitik insbesondere in Bezug auf Wettbewerb, Umweltschutz, Gesundheit, nachhaltige Entwicklung, öffentliches Auftragswesen und effektive Umsetzung der gemeinschaftlichen Interoperabilitätsstrategien. |
| --- | --- |

(25)

Mit dieser Verordnung sollten die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen in den Bereichen der TEN-V und TEN-E festgelegt werden, und zwar unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftspolitik insbesondere in Bezug auf Wettbewerb, Umweltschutz, Gesundheit, nachhaltige Entwicklung, öffentliches Auftragswesen und effektive Umsetzung der gemeinschaftlichen Interoperabilitätsstrategien.

| (26) | Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung der TEN-V und TEN-E auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Bedürfnisses der Koordinierung der nationalen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
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(26)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung der TEN-V und TEN-E auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Bedürfnisses der Koordinierung der nationalen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt die Bedingungen, Modalitäten und Verfahren für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze gemäß Artikel 155 Absatz 1 des Vertrags fest.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ein Vorhaben oder Teilvorhaben, das im Rahmen der Entscheidung Nr. 1692/96/EG für den Bereich Verkehr oder im Rahmen der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG für den Bereich Energie als von gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft ausgewiesen ist; |
| --- | --- |

1.

„Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ein Vorhaben oder Teilvorhaben, das im Rahmen der Entscheidung Nr. 1692/96/EG für den Bereich Verkehr oder im Rahmen der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG für den Bereich Energie als von gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft ausgewiesen ist;

| 2. | „vorrangiges Vorhaben“ für den Bereich Verkehr ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf einer Achse oder jedes andere in Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG aufgeführte Vorhaben oder für den Bereich Energie ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das im Rahmen der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG als vorrangig für die Gemeinschaft gilt; |
| --- | --- |

2.

„vorrangiges Vorhaben“ für den Bereich Verkehr ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf einer Achse oder jedes andere in Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG aufgeführte Vorhaben oder für den Bereich Energie ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das im Rahmen der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG als vorrangig für die Gemeinschaft gilt;

| 3. | „Vorhaben von europäischem Interesse im Bereich Energie“ ein ausgereiftes Vorhaben auf einer vorrangigen Achse im Sinne der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG, das grenzüberschreitenden Charakter aufweist oder sich wesentlich auf die Kapazitäten für grenzüberschreitende Übertragungen auswirkt; |
| --- | --- |

3.

„Vorhaben von europäischem Interesse im Bereich Energie“ ein ausgereiftes Vorhaben auf einer vorrangigen Achse im Sinne der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG, das grenzüberschreitenden Charakter aufweist oder sich wesentlich auf die Kapazitäten für grenzüberschreitende Übertragungen auswirkt;

| 4. | „Teilvorhaben“ jede in finanzieller, technischer oder zeitlicher Hinsicht unabhängige Tätigkeit, die zur Durchführung eines Vorhabens beiträgt; |
| --- | --- |

4.

„Teilvorhaben“ jede in finanzieller, technischer oder zeitlicher Hinsicht unabhängige Tätigkeit, die zur Durchführung eines Vorhabens beiträgt;

| 5. | „grenzüberschreitender Abschnitt“ grenzüberschreitende Abschnitte im Sinne des Artikels 19 b der Entscheidung Nr. 1692/96/EG und grenzüberschreitende Abschnitte, die über ein Drittland die Durchgängigkeit eines vorrangigen Vorhabens zwischen zwei Mitgliedstaaten gewährleisten; |
| --- | --- |

5.

„grenzüberschreitender Abschnitt“ grenzüberschreitende Abschnitte im Sinne des Artikels 19 b der Entscheidung Nr. 1692/96/EG und grenzüberschreitende Abschnitte, die über ein Drittland die Durchgängigkeit eines vorrangigen Vorhabens zwischen zwei Mitgliedstaaten gewährleisten;

| 6. | „Engpass“ im Bereich Verkehr Hindernisse bei der Geschwindigkeit und/oder Kapazität, die die Gewährleistung eines durchgängigen Verkehrsflusses unmöglich machen; |
| --- | --- |

6.

„Engpass“ im Bereich Verkehr Hindernisse bei der Geschwindigkeit und/oder Kapazität, die die Gewährleistung eines durchgängigen Verkehrsflusses unmöglich machen;

| 7. | „Empfänger“ einen oder mehrere Mitgliedstaaten, internationale Organisationen oder gemeinsame Unternehmen im Sinne des Artikels 171 des Vertrags oder öffentliche oder private Unternehmen oder Stellen, die die Gesamtverantwortung für ein Vorhaben tragen und eigene Mittel oder von Dritten bereitgestellte Mittel zur Durchführung eines Vorhabens zu investieren beabsichtigen; |
| --- | --- |

7.

„Empfänger“ einen oder mehrere Mitgliedstaaten, internationale Organisationen oder gemeinsame Unternehmen im Sinne des Artikels 171 des Vertrags oder öffentliche oder private Unternehmen oder Stellen, die die Gesamtverantwortung für ein Vorhaben tragen und eigene Mittel oder von Dritten bereitgestellte Mittel zur Durchführung eines Vorhabens zu investieren beabsichtigen;

| 8. | „Studien“ die zur Vorbereitung der Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Tätigkeiten, einschließlich vorbereitender Studien, Durchführbarkeits-, Bewertungs- und Validierungsstudien, und jede andere technische Unterstützungsmaßnahme, einschließlich der Vorarbeiten zur Festlegung und vollständigen Entwicklung eines Vorhabens und für die Entscheidungen über die Finanzierung, wie etwa Erkundung der betreffenden Standorte und Vorbereitung der Finanzierung; |
| --- | --- |

8.

„Studien“ die zur Vorbereitung der Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Tätigkeiten, einschließlich vorbereitender Studien, Durchführbarkeits-, Bewertungs- und Validierungsstudien, und jede andere technische Unterstützungsmaßnahme, einschließlich der Vorarbeiten zur Festlegung und vollständigen Entwicklung eines Vorhabens und für die Entscheidungen über die Finanzierung, wie etwa Erkundung der betreffenden Standorte und Vorbereitung der Finanzierung;

| 9. | „Arbeiten“ den Kauf, die Lieferung und den Einsatz von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen, die Durchführung der ein Vorhaben betreffenden Bau- und Herstellungsarbeiten, die Bauabnahme und die Inbetriebnahme eines Vorhabens; |
| --- | --- |

9.

„Arbeiten“ den Kauf, die Lieferung und den Einsatz von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen, die Durchführung der ein Vorhaben betreffenden Bau- und Herstellungsarbeiten, die Bauabnahme und die Inbetriebnahme eines Vorhabens;

| 10. | „Kosten des Vorhabens“ die von einem Empfänger getragenen Gesamtkosten der Studien oder Arbeiten, die direkt mit der Verwirklichung eines Vorhabens zusammenhängen und hierfür notwendig sind; |
| --- | --- |

10.

„Kosten des Vorhabens“ die von einem Empfänger getragenen Gesamtkosten der Studien oder Arbeiten, die direkt mit der Verwirklichung eines Vorhabens zusammenhängen und hierfür notwendig sind;

| 11. | „zuschussfähige Kosten“ den Teil der Kosten des Vorhabens, der von der Kommission für die Berechnung des Gemeinschaftszuschusses zu Grunde gelegt wird; |
| --- | --- |

11.

„zuschussfähige Kosten“ den Teil der Kosten des Vorhabens, der von der Kommission für die Berechnung des Gemeinschaftszuschusses zu Grunde gelegt wird;

| 12. | „Kreditgarantieinstrument“ eine von der EIB zugunsten einer Standby-Liquiditätsfazilität gewährte Garantie für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich Verkehr. Es deckt die aus Nachfragedefiziten und den daraus folgenden unvorhergesehenen Einnahmensausfällen entstehenden Zahlungsrisiken während der Betriebsanlaufphase des Vorhabens ab. Das Kreditgarantieinstrument wird nur für Vorhaben verwendet, deren finanzielle Tragfähigkeit ganz oder teilweise auf Einnahmen, Gebühren oder sonstigen von den Benutzern oder Empfängern oder für sie geleisteten Zahlungen beruht; |
| --- | --- |

12.

„Kreditgarantieinstrument“ eine von der EIB zugunsten einer Standby-Liquiditätsfazilität gewährte Garantie für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich Verkehr. Es deckt die aus Nachfragedefiziten und den daraus folgenden unvorhergesehenen Einnahmensausfällen entstehenden Zahlungsrisiken während der Betriebsanlaufphase des Vorhabens ab. Das Kreditgarantieinstrument wird nur für Vorhaben verwendet, deren finanzielle Tragfähigkeit ganz oder teilweise auf Einnahmen, Gebühren oder sonstigen von den Benutzern oder Empfängern oder für sie geleisteten Zahlungen beruht;

| 13. | „Verfügbarkeitsentgeltregelungen“ Finanzierungsregelungen für Infrastrukturvorhaben, die von einem Privatinvestor, der nach der Bauphase regelmäßige Zahlungen für die erbrachten Infrastrukturdienste erhält, verwirklicht und betrieben werden. Die Höhe der Zahlungen hängt von der Erreichung des vertraglich vereinbarten Leistungsniveaus ab. Verfügbarkeitsentgeltzahlungen werden während der Laufzeit eines Vertrags zwischen der auftraggebenden Behörde und dem Betreiber des Vorhabens geleistet und dienen der Deckung der Bau-, Finanzierungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten. |
| --- | --- |

13.

„Verfügbarkeitsentgeltregelungen“ Finanzierungsregelungen für Infrastrukturvorhaben, die von einem Privatinvestor, der nach der Bauphase regelmäßige Zahlungen für die erbrachten Infrastrukturdienste erhält, verwirklicht und betrieben werden. Die Höhe der Zahlungen hängt von der Erreichung des vertraglich vereinbarten Leistungsniveaus ab. Verfügbarkeitsentgeltzahlungen werden während der Laufzeit eines Vertrags zwischen der auftraggebenden Behörde und dem Betreiber des Vorhabens geleistet und dienen der Deckung der Bau-, Finanzierungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten.

KAPITEL II

FÖRDERFÄHIGE VORHABEN, FORMEN UND MODALITÄTEN DER FINANZIELLEN FÖRDERUNG, KOMBINATION VON FÖRDERMITTELN

Artikel 3

Förderfähigkeit der Vorhaben und Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse

(1)   Nur Vorhaben von gemeinsamem Interesse kommen für einen Gemeinschaftszuschuss nach dieser Verordnung in Frage.

Voraussetzung für die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses für diese Vorhaben ist die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts.

(2)   Im Bereich Verkehr hängt die Förderfähigkeit auch von der Zusage des Antragstellers des Gemeinschaftszuschusses, und gegebenenfalls der betreffenden Mitgliedstaaten ab, finanziell zu dem unterbreiteten Vorhaben beizutragen, erforderlichenfalls durch die Mobilisierung von Privatkapital.

(3)   Für Verkehrsvorhaben, die einen grenzüberschreitenden Abschnitt oder einen Teil eines solchen Abschnitts betreffen, kann ein Gemeinschaftszuschuss gewährt werden, wenn zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder den betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern eine schriftliche Übereinkunft über die Fertigstellung der grenzüberschreitenden Abschnitte besteht. Für den Ausnahmefall, dass ein Vorhaben notwendig ist, um das Netz eines benachbarten Mitgliedstaats oder eines Drittlands anzuschließen, ohne dass die Grenze tatsächlich überschritten wird, kann vom Erfordernis der schriftlichen Übereinkunft abgesehen werden.

Artikel 4

Einreichung der Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse

Die Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse werden bei der Kommission durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten durch internationale Organisationen, gemeinsame Unternehmen oder öffentliche oder private Unternehmen oder Stellen eingereicht.

Die Verfahren für die Einreichung der Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse werden nach Artikel 9 Absatz 1 festgelegt.

Artikel 5

Auswahl der Vorhaben

(1)   Vorhaben von gemeinsamem Interesse erhalten einen ihrem Beitrag zu den in den Entscheidungen Nr. 1692/1996/EG und Nr. 1364/2006/EG festgelegten Zielen und Prioritäten entsprechenden Gemeinschaftszuschuss.

(2)   Im Bereich Verkehr werden folgende Vorhaben besonders berücksichtigt:

| a) | vorrangige Vorhaben; |
| --- | --- |

a)

vorrangige Vorhaben;

| b) | Vorhaben zur Beseitigung von Engpässen insbesondere bei vorrangigen Vorhaben; |
| --- | --- |

b)

Vorhaben zur Beseitigung von Engpässen insbesondere bei vorrangigen Vorhaben;

| c) | Vorhaben, die von mindestens zwei Mitgliedsstaaten gemeinsam eingereicht oder unterstützt werden, insbesondere diejenigen mit grenzüberschreitenden Abschnitten; |
| --- | --- |

c)

Vorhaben, die von mindestens zwei Mitgliedsstaaten gemeinsam eingereicht oder unterstützt werden, insbesondere diejenigen mit grenzüberschreitenden Abschnitten;

| d) | Vorhaben, die zur Durchgängigkeit des Netzes und zur Optimierung seiner Kapazität beitragen; |
| --- | --- |

d)

Vorhaben, die zur Durchgängigkeit des Netzes und zur Optimierung seiner Kapazität beitragen;

| e) | Vorhaben, die zur Verbesserung der Qualität der im TEN-V angebotenen Dienstleistungen beitragen und die unter anderem durch Infrastrukturmaßnahmen die Sicherheit der Nutzer fördern und die Interoperabilität zwischen nationalen Netzen gewährleisten; |
| --- | --- |

e)

Vorhaben, die zur Verbesserung der Qualität der im TEN-V angebotenen Dienstleistungen beitragen und die unter anderem durch Infrastrukturmaßnahmen die Sicherheit der Nutzer fördern und die Interoperabilität zwischen nationalen Netzen gewährleisten;

| f) | Vorhaben zur Entwicklung und Einrichtung von Verkehrsleitsystemen für Schienen-, Straßen-, Luft-, See-, Binnenschiffs- und Küstenverkehr, die die Interoperabilität zwischen nationalen Netzen sicherstellen; |
| --- | --- |

f)

Vorhaben zur Entwicklung und Einrichtung von Verkehrsleitsystemen für Schienen-, Straßen-, Luft-, See-, Binnenschiffs- und Küstenverkehr, die die Interoperabilität zwischen nationalen Netzen sicherstellen;

| g) | Vorhaben, die zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen, und |
| --- | --- |

g)

Vorhaben, die zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen, und

| h) | Vorhaben, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zugunsten der umweltfreundlichsten Verkehrsträger, wie der Binnenwasserstraßen beitragen. |
| --- | --- |

h)

Vorhaben, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zugunsten der umweltfreundlichsten Verkehrsträger, wie der Binnenwasserstraßen beitragen.

(3)   Im Bereich Energie werden Vorhaben von europäischem Interesse besonders berücksichtigt, die zu Folgendem beitragen:

| a) | Entwicklung des Netzes zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch Verringerung der Isolierung weniger begünstigter Regionen und der Inselregionen der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

a)

Entwicklung des Netzes zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch Verringerung der Isolierung weniger begünstigter Regionen und der Inselregionen der Gemeinschaft;

| b) | Optimierung der Netzkapazität und Vollendung des Energiebinnenmarkts, insbesondere Vorhaben mit grenzüberschreitenden Abschnitten; |
| --- | --- |

b)

Optimierung der Netzkapazität und Vollendung des Energiebinnenmarkts, insbesondere Vorhaben mit grenzüberschreitenden Abschnitten;

| c) | Energieversorgungssicherheit, Diversifizierung der Energielieferquellen und insbesondere Verbindungen mit Drittländern; |
| --- | --- |

c)

Energieversorgungssicherheit, Diversifizierung der Energielieferquellen und insbesondere Verbindungen mit Drittländern;

| d) | Verbindung erneuerbarer Energiequellen und |
| --- | --- |

d)

Verbindung erneuerbarer Energiequellen und

| e) | Sicherheit, Zuverlässigkeit und Interoperabilität der zusammengeschalteten Netze. |
| --- | --- |

e)

Sicherheit, Zuverlässigkeit und Interoperabilität der zusammengeschalteten Netze.

(4)   Bei der Entscheidung über die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses wird unter anderem Folgendes berücksichtigt:

| a) | der Stand des Vorhabens; |
| --- | --- |

a)

der Stand des Vorhabens;

| b) | die stimulierende Wirkung gemeinschaftlicher Förderung auf die öffentliche und private Finanzierung; |
| --- | --- |

b)

die stimulierende Wirkung gemeinschaftlicher Förderung auf die öffentliche und private Finanzierung;

| c) | die Solidität der Finanzierung; |
| --- | --- |

c)

die Solidität der Finanzierung;

| d) | sozioökonomische Auswirkungen; |
| --- | --- |

d)

sozioökonomische Auswirkungen;

| e) | Folgen für die Umwelt; |
| --- | --- |

e)

Folgen für die Umwelt;

| f) | die Notwendigkeit der Überwindung finanzieller Hindernisse und |
| --- | --- |

f)

die Notwendigkeit der Überwindung finanzieller Hindernisse und

| g) | die Komplexität des Vorhabens, die sich beispielsweise daraus ergibt, dass ein natürliches Hindernis überwunden werden muss. |
| --- | --- |

g)

die Komplexität des Vorhabens, die sich beispielsweise daraus ergibt, dass ein natürliches Hindernis überwunden werden muss.

Artikel 6

Formen und Modalitäten des Gemeinschaftszuschusses

(1)   Der Gemeinschaftszuschuss für Vorhaben von gemeinsamem Interesse kann eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:

| a) | Zuschüsse für Studien oder Arbeiten; |
| --- | --- |

a)

Zuschüsse für Studien oder Arbeiten;

| b) | im Bereich Verkehr Zuschüsse für Arbeiten im Rahmen von Verfügbarkeitsentgeltregelungen; |
| --- | --- |

b)

im Bereich Verkehr Zuschüsse für Arbeiten im Rahmen von Verfügbarkeitsentgeltregelungen;

| c) | Zinszuschüsse für die von der EIB oder anderen öffentlichen oder privaten Finanzierungsinstitutionen vergebenen Darlehen; |
| --- | --- |

c)

Zinszuschüsse für die von der EIB oder anderen öffentlichen oder privaten Finanzierungsinstitutionen vergebenen Darlehen;

| d) | ein finanzieller Beitrag zu Rückstellungen und zur Kapitalzuweisung für die von der EIB aus ihren Eigenmitteln im Rahmen des Kreditgarantieinstruments zu gewährenden Garantien. Die Dauer der betreffenden Garantien darf fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Vorhabens nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann eine Garantie für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren gewährt werden. Der Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu dem Kreditgarantieinstrument darf 500 Millionen EUR nicht übersteigen. Die EIB trägt einen Betrag in gleicher Höhe bei. Das Risiko der Gemeinschaft für das Kreditgarantieinstrument einschließlich der Verwaltungskosten und anderer zuschussfähiger Kosten wird auf den Betrag des Beitrags der Gemeinschaft zum Kreditgarantieinstrument begrenzt; eine weitergehende Haftung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist ausgeschlossen. Das allen Geschäften inhärente Restrisiko wird von der EIB getragen. Die wichtigsten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren in Bezug auf das Kreditgarantieinstrument sind im Anhang niedergelegt. |
| --- | --- |

d)

ein finanzieller Beitrag zu Rückstellungen und zur Kapitalzuweisung für die von der EIB aus ihren Eigenmitteln im Rahmen des Kreditgarantieinstruments zu gewährenden Garantien. Die Dauer der betreffenden Garantien darf fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Vorhabens nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann eine Garantie für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren gewährt werden. Der Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu dem Kreditgarantieinstrument darf 500 Millionen EUR nicht übersteigen. Die EIB trägt einen Betrag in gleicher Höhe bei. Das Risiko der Gemeinschaft für das Kreditgarantieinstrument einschließlich der Verwaltungskosten und anderer zuschussfähiger Kosten wird auf den Betrag des Beitrags der Gemeinschaft zum Kreditgarantieinstrument begrenzt; eine weitergehende Haftung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist ausgeschlossen. Das allen Geschäften inhärente Restrisiko wird von der EIB getragen. Die wichtigsten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren in Bezug auf das Kreditgarantieinstrument sind im Anhang niedergelegt.

| e) | Risikokapitalbeteiligungen an Investitionsfonds oder vergleichbaren Finanzierungsinstrumenten mit dem Hauptschwerpunkt auf der Bereitstellung von Risikokapital für Vorhaben der transeuropäischen Netze mit umfangreichen Investitionen der Privatwirtschaft; diese Risikokapitalbeteiligung darf 1 % der in Artikel 18 genannten Haushaltsmittel nicht überschreiten; |
| --- | --- |

e)

Risikokapitalbeteiligungen an Investitionsfonds oder vergleichbaren Finanzierungsinstrumenten mit dem Hauptschwerpunkt auf der Bereitstellung von Risikokapital für Vorhaben der transeuropäischen Netze mit umfangreichen Investitionen der Privatwirtschaft; diese Risikokapitalbeteiligung darf 1 % der in Artikel 18 genannten Haushaltsmittel nicht überschreiten;

| f) | ein finanzieller Beitrag zu den projektbezogenen Aktivitäten der gemeinsamen Unternehmen. |
| --- | --- |

f)

ein finanzieller Beitrag zu den projektbezogenen Aktivitäten der gemeinsamen Unternehmen.

(2)   Der Betrag des Gemeinschaftszuschusses in den in Absatz 1 Buchstaben a, b, c und f genannten Formen hat den Kriterien des Artikels 5 Rechnung zu tragen und darf folgende Sätze nicht überschreiten:

| a) | Studien: 50 % der zuschussfähigen Kosten, unabhängig von dem jeweiligen Vorhaben von gemeinsamem Interesse; |
| --- | --- |

a)

Studien: 50 % der zuschussfähigen Kosten, unabhängig von dem jeweiligen Vorhaben von gemeinsamem Interesse;

| b) | Arbeiten:






  i) | vorrangige Vorhaben im Bereich Verkehr:






  — | höchstens 20 % der zuschussfähigen Kosten; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Arbeiten:

i)

vorrangige Vorhaben im Bereich Verkehr:

—

höchstens 20 % der zuschussfähigen Kosten;

| — | höchstens 30 % der zuschussfähigen Kosten für grenzüberschreitende Abschnitte, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Garantien hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit und des Zeitplans für die Durchführung des Vorhabens gegeben haben; |
| --- | --- |

—

höchstens 30 % der zuschussfähigen Kosten für grenzüberschreitende Abschnitte, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Garantien hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit und des Zeitplans für die Durchführung des Vorhabens gegeben haben;

| ii) | Vorhaben im Bereich Energie: höchstens 10 % der zuschussfähigen Kosten; |
| --- | --- |

ii)

Vorhaben im Bereich Energie: höchstens 10 % der zuschussfähigen Kosten;

| iii) | Vorhaben im Bereich Verkehr, die keine vorrangigen Vorhaben sind: höchstens 10 % der zuschussfähigen Kosten; |
| --- | --- |

iii)

Vorhaben im Bereich Verkehr, die keine vorrangigen Vorhaben sind: höchstens 10 % der zuschussfähigen Kosten;

| c) | Europäisches System für das Eisenbahnverkehrsmanagement (ERTMS):






  i) | Bestandteile der Streckenausrüstung: höchstens 50 % der zuschussfähigen Kosten für Studien und Arbeiten; |
| --- | --- | --- |

c)

Europäisches System für das Eisenbahnverkehrsmanagement (ERTMS):

i)

Bestandteile der Streckenausrüstung: höchstens 50 % der zuschussfähigen Kosten für Studien und Arbeiten;

| ii) | Fahrzeugausstattungen:






  — | höchstens 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Entwicklung und Herstellung von Prototypen für den Einbau von ERTMS in vorhandenes rollendes Material, sofern der Prototyp in mindestens zwei Mitgliedstaaten zertifiziert ist; |
| --- | --- | --- |

ii)

Fahrzeugausstattungen:

—

höchstens 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Entwicklung und Herstellung von Prototypen für den Einbau von ERTMS in vorhandenes rollendes Material, sofern der Prototyp in mindestens zwei Mitgliedstaaten zertifiziert ist;

| — | höchstens 50 % der zuschussfähigen Kosten der Serienausrüstung für den Einbau von ERTMS in rollendes Material; die Kommission legt jedoch im Rahmen des Mehrjahresprogramms einen Höchstbetrag je Zugeinheit fest; |
| --- | --- |

—

höchstens 50 % der zuschussfähigen Kosten der Serienausrüstung für den Einbau von ERTMS in rollendes Material; die Kommission legt jedoch im Rahmen des Mehrjahresprogramms einen Höchstbetrag je Zugeinheit fest;

| d) | Verkehrsleitsysteme für Straßen-, Luft-, Binnenschiffs-, See- und Küstenverkehr: höchstens 20 % der zuschussfähigen Kosten für Arbeiten. |
| --- | --- |

d)

Verkehrsleitsysteme für Straßen-, Luft-, Binnenschiffs-, See- und Küstenverkehr: höchstens 20 % der zuschussfähigen Kosten für Arbeiten.

(3)   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren die Durchführungsbestimmungen für die in Absatz 1 Buchstaben c und e des vorliegenden Artikels genannten Instrumente.

Artikel 7

Sonstige Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente

(1)   Eine EIB-Finanzierung ist mit der Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen gemäß dieser Verordnung vereinbar.

(2)   Die Kommission koordiniert die Kohärenz nach dieser Verordnung kofinanzierter Vorhaben mit vergleichbaren Maßnahmen, die aus anderen Beiträgen und Finanzinstrumenten der Gemeinschaft sowie aus EIB-Geschäften gefördert werden und stellt ihre Kohärenz sicher.

KAPITEL III

PROGRAMMPLANUNG, DURCHFÜHRUNG UND KONTROLLE

Artikel 8

Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramm

(1)   Nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren legt die Kommission bei der Aufstellung von Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogrammen die Kriterien des Artikels 5 und die im Rahmen der Entscheidungen Nr. 1692/96/EG und Nr. 1364/2006/EG festgelegten Ziele und Prioritäten zugrunde.

(2)   Ein Mehrjahresarbeitsprogramm im Bereich Verkehr gilt für vorrangige Vorhaben sowie für Verkehrsleitsysteme für Straßen-, Luft-, Schienen-, Binnenschiffs-, Küsten- und Seeverkehr. Der Betrag der Finanzausstattung liegt in einer Spanne von 80 % bis 85 % der in Artikel 18 für den Bereich Verkehr genannten Haushaltsmittel.

(3)   Das Jahresarbeitsprogramm im Bereich Verkehr wendet die Kriterien für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen auf nicht im Mehrjahresprogramm enthaltene Vorhaben von gemeinsamem Interesse an.

(4)   Das Jahresarbeitsprogramm im Bereich Energie wendet die Kriterien für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse an.

(5)   Das Mehrjahresarbeitsprogramm wird spätestens nach der Hälfte seiner Laufzeit überprüft und erforderlichenfalls nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren überarbeitet.

Artikel 9

Gewährung der Gemeinschaftszuschüsse

(1)   Nach jedem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage des Mehrjahres- oder Jahresarbeitsprogramms nach Artikel 8 Absatz 1 entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren über die Höhe der Gemeinschaftszuschüsse, die für die ausgewählten Vorhaben oder Teilvorhaben gewährt werden. Die Kommission legt die Durchführungsbedingungen und -modalitäten fest.

(2)   Die Kommission benachrichtigt die Empfänger und die betreffenden Mitgliedstaaten über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen.

Artikel 10

Finanzbestimmungen

(1)   Die Mittelbindungen können in Jahrestranchen unterteilt werden. Jedes Jahr weist die Kommission die verschiedenen Jahrestranchen zu, wobei sie dem Stand der Vorhaben oder Vorhabensphasen, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, dem voraussichtlichen Bedarf und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel Rechnung trägt.

Der vorläufige Zeitplan für die Zuweisung der verschiedenen Jahrestranchen wird den Empfängern und den betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt.

(2)   Der Gemeinschaftszuschuss darf nur zur Deckung von projektbezogenen Ausgaben verwendet werden und von den Empfängern oder von den für die Durchführung verantwortlichen Dritten getätigt werden.

Ausgaben sind ab dem Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags auf Gemeinschaftszuschuss förderfähig. Ausgaben für im Mehrjahresprogramm enthaltene Vorhaben sind ab dem 1. Januar des laufenden Jahres, beginnend ab dem 1. Januar 2007 förderfähig.

Die Mehrwertsteuer ist keine zuschussfähige Ausgabe, hiervon ausgenommen ist die nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer.

(3)   Die Zahlungen werden in Form einer Vorauszahlung, gegebenenfalls in mehrere Zwischenzahlungen aufgeteilt, sowie einer Abschlusszahlung geleistet.

Die Zahlungsmodalitäten werden unter Berücksichtigung insbesondere der mehrjährigen Durchführung von Infrastrukturvorhaben festgelegt.

Die Vorauszahlung oder gegebenenfalls die erste Tranche der Vorauszahlung wird geleistet, sobald der Gemeinschaftszuschuss bewilligt wurde.

Zwischenzahlungen werden vorbehaltlich der Einhaltung des Artikels 13 auf der Grundlage der Zahlungsanträge geleistet.

Die Abschlusszahlung erfolgt, nachdem der vom Empfänger vorgelegte und von den betreffenden Mitgliedstaaten bescheinigte Schlussbericht über das Vorhaben genehmigt worden ist. Der Schlussbericht enthält eine ausführliche Aufstellung aller tatsächlich angefallenen Kosten.

(4)   Bei Verfügbarkeitsentgeltregelungen erfolgt die erste Vorauszahlung innerhalb von drei Jahren ab der Bewilligung des Gemeinschaftszuschusses, sobald die betreffenden Mitgliedstaaten den Beginn des Vorhabens bescheinigt haben und der betreffende Vertrag über die öffentlich-private Partnerschaft vorgelegt worden ist. Weitere Vorauszahlungen können erfolgen, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten den Fortschritt des Vorhabens bescheinigen.

Die Abschlusszahlung erfolgt nach dem Beginn der Betriebsphase des Vorhabens, sobald überprüft wurde, dass die Infrastruktur bereitgestellt wurde, die Mitgliedstaaten bescheinigt haben, dass die geltend gemachten Ausgaben tatsächlich getätigt wurden und ein Gesamtbetrag an Verfügbarkeitsentgelten nachgewiesen wurde, der den Betrag des Gemeinschaftszuschusses deckt.

Ist eine Zahlung des Verfügbarkeitsentgeltes nicht erforderlich, weil die Infrastruktur nicht bereitgestellt wurde, so zieht die Kommission den Betrag der geleisteten Vorauszahlungen wieder ein.

Artikel 11

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

(1)   Im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit ergreifen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die einen nach dieser Verordnung bewilligten Gemeinschaftszuschuss erhalten, sicherzustellen.

(2)   Die Mitgliedstaaten führen die technische Überwachung und finanzielle Kontrolle der Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit der Kommission aus und bescheinigen die tatsächlich angefallenen Kosten und die Übereinstimmung der für die Vorhaben oder Teilvorhaben angefallenen Aufwendungen. Die Mitgliedstaaten können die Teilnahme der Kommission an Kontrollen vor Ort verlangen.

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen und stellen insbesondere eine Beschreibung der eingerichteten Kontroll-, Verwaltungs- und Überwachungssysteme bereit, mit denen ein erfolgreicher Abschluss der Vorhaben gewährleistet werden soll.

Artikel 12

Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und der Gemeinschaftspolitik

Die nach dieser Verordnung geförderten Vorhaben werden im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht durchgeführt und berücksichtigen alle einschlägigen Gemeinschaftspolitiken insbesondere in den Bereichen Wettbewerb, Umweltschutz, Gesundheit, nachhaltige Entwicklung, öffentliches Auftragswesen und Interoperabilität.

Artikel 13

Streichung, Herabsetzung, Aussetzung und Einstellung des Zuschusses

(1)   Die Kommission verfährt nach angemessener Prüfung, nachdem sie den Empfängern und den betreffenden Mitgliedstaaten Gelegenheit gegeben hat, innerhalb einer gesetzten Frist Stellung zu nehmen, wie folgt:

| a) | Sie streicht — außer in hinreichend begründeten Fällen — den Zuschuss für Vorhaben oder Teilvorhaben, die nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung des Zuschusses genannten Anfangstermin angelaufen sind; |
| --- | --- |

a)

Sie streicht — außer in hinreichend begründeten Fällen — den Zuschuss für Vorhaben oder Teilvorhaben, die nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung des Zuschusses genannten Anfangstermin angelaufen sind;

| b) | sie kann den Zuschuss aussetzen, herabsetzen oder einstellen:






  i) | falls hinsichtlich der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts eine Unregelmäßigkeit bei der Durchführung des Vorhabens oder Teilvorhabens aufgetreten ist; |
| --- | --- | --- |

b)

sie kann den Zuschuss aussetzen, herabsetzen oder einstellen:

i)

falls hinsichtlich der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts eine Unregelmäßigkeit bei der Durchführung des Vorhabens oder Teilvorhabens aufgetreten ist;

| ii) | falls eine der Bedingungen für die Bewilligung des Zuschusses missachtet wurde, insbesondere falls eine größere Änderung, die die Natur oder die Durchführungsmodalitäten eines Vorhabens betrifft, ohne Zustimmung der Kommission vorgenommen wurde; |
| --- | --- |

ii)

falls eine der Bedingungen für die Bewilligung des Zuschusses missachtet wurde, insbesondere falls eine größere Änderung, die die Natur oder die Durchführungsmodalitäten eines Vorhabens betrifft, ohne Zustimmung der Kommission vorgenommen wurde;

| c) | sie kann unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren die Rückzahlung des Zuschusses verlangen, falls vier Jahre nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung des Zuschusses genannten Fertigstellungstermins die Durchführung des Vorhabens oder Teilvorhabens, für das der Zuschuss gewährt wurde, noch nicht abgeschlossen ist. |
| --- | --- |

c)

sie kann unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren die Rückzahlung des Zuschusses verlangen, falls vier Jahre nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung des Zuschusses genannten Fertigstellungstermins die Durchführung des Vorhabens oder Teilvorhabens, für das der Zuschuss gewährt wurde, noch nicht abgeschlossen ist.

(2)   Die Kommission kann die gezahlten Beträge insgesamt oder zum Teil wieder einziehen,

| a) | falls dies, insbesondere nach Streichung, Aussetzung oder Herabsetzung des Zuschusses oder nach Rückzahlungsaufforderung, notwendig ist oder |
| --- | --- |

a)

falls dies, insbesondere nach Streichung, Aussetzung oder Herabsetzung des Zuschusses oder nach Rückzahlungsaufforderung, notwendig ist oder

| b) | falls für ein Teilvorhaben Gemeinschaftszuschüsse kumuliert wurden. |
| --- | --- |

b)

falls für ein Teilvorhaben Gemeinschaftszuschüsse kumuliert wurden.

Artikel 14

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1)   Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann nach der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (10) vor Ort Kontrollen und Überprüfungen durchführen.

(2)   Die für die Gewährung der Gemeinschaftszuschüsse maßgebenden Bedingungen können insbesondere eine Überwachung und finanzielle Kontrolle durch die Kommission oder durch von ihr ermächtigte Vertreter sowie Überprüfungen durch den Rechnungshof vorsehen, die gegebenenfalls vor Ort erfolgen.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission tauschen unverzüglich alle sachdienlichen Informationen über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen aus.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)   Die EIB benennt einen nicht stimmberechtigten Vertreter für den Ausschuss.

Artikel 16

Evaluierung

(1)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten können mit Unterstützung der Empfänger eine Evaluierung der Durchführungsmodalitäten der Vorhaben sowie der Wirkung ihrer Durchführung vornehmen, um zu beurteilen, ob die vorgegebenen Ziele einschließlich der umweltbezogenen Ziele erreicht worden sind.

(2)   Die Kommission kann einen Empfängermitgliedstaat auffordern, eine spezifische Evaluierung der im Rahmen dieser Verordnung geförderten Vorhaben vorzunehmen oder ihr gegebenenfalls die für eine Bewertung dieser Vorhaben notwendigen Informationen und die erforderliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

Artikel 17

Information und Publizität

(1)   Alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Tätigkeiten vor. Dieser Bericht enthält eine auf die originären Ziele bezogene Evaluierung der mit den Gemeinschaftszuschüssen erreichten Ergebnisse in den verschiedenen Anwendungsbereichen sowie ein Kapitel über den Inhalt und die Durchführung des laufenden Mehrjahresprogramms. Der Bericht enthält ferner Angaben zu den Finanzierungsquellen für jedes Vorhaben.

(2)   Die betreffenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Empfänger stellen sicher, dass den im Rahmen dieser Verordnung gewährten Mitteln eine angemessene Publizität zuteil wird, damit die Öffentlichkeit über die Rolle der Gemeinschaft bei der Durchführung der Vorhaben informiert wird.

Artikel 18

Haushaltsmittel

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf 8 168 000 000 EUR festgesetzt, wovon 8 013 000 000 EUR auf TEN-V und 155 000 000 EUR auf TEN-E entfallen.

(2)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 19

Revisionsklausel

Vor Ende des Jahres 2010 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesamtbericht über die Erfahrungen mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Mechanismen zur Gewährung der Gemeinschaftszuschüsse vor.

Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden nach dem in Artikel 156 Absatz 1 des Vertrags genannten Verfahren, ob und unter welchen Bedingungen die in dieser Verordnung vorgesehenen Mechanismen nach dem in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Zeitraum aufrechterhalten oder abgeändert werden sollen.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.

Für Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Energie, die am Tag des Beginns der Anwendung der vorliegenden Verordnung bereits eingeleitet sind, gilt weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 in der am 31. Dezember 2006 gültigen Fassung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 234 vom 22.9.2005, S. 69.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2005 (ABl. C 272 E vom 9.11.2006, S. 405), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. März 2007 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 228 vom 9.9.1996 S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 373.

4

(5)  Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze (ABl. L 262 vom 22.9.2006, S. 1).

5

(6)  ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 16).

6

(7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

7

(8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S 1.

8

(9)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

9

(10)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

10

---

ANHANG

WICHTIGSTE BEDINGUNGEN, MODALITÄTEN UND VERFAHREN FÜR DAS KREDITGARANTIEINSTRUMENT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE D

Die EIB ist Partner im Rahmen der Risikoteilung und verwaltet den Gemeinschaftsbeitrag zu dem Kreditgarantieinstrument für die Gemeinschaft. Die genaueren Modalitäten und Bedingungen zur Durchführung des Kreditgarantieinstruments, einschließlich seiner Überwachung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt, in der die Bestimmungen dieses Anhangs berücksichtigt werden.

| KREDITGARANTIEINSTRUMENT FÜR TEN-VERKEHRSPROJEKTE |
| --- |
| Beitrag der Gemeinschaft | 1. | Unbeschadet des ab 2010 anzuwendenden Anpassungsverfahrens gemäß Nummer 2 wird der Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu dem Kreditgarantieinstrument der EIB nach folgendem Schema zur Verfügung gestellt:






  2007 | 10 000 000 EUR |
| 2008 | 35 000 000 EUR |
| 2009 | 60 000 000 EUR |
| 2010 | 80 000 000 EUR |
| 2011 | 105 000 000 EUR |
| 2012 | 110 000 000 EUR |
| 2013 | 100 000 000 EUR. |

KREDITGARANTIEINSTRUMENT FÜR TEN-VERKEHRSPROJEKTE

Beitrag der Gemeinschaft

1.

Unbeschadet des ab 2010 anzuwendenden Anpassungsverfahrens gemäß Nummer 2 wird der Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu dem Kreditgarantieinstrument der EIB nach folgendem Schema zur Verfügung gestellt:

2007

10 000 000 EUR

2008

35 000 000 EUR

2009

60 000 000 EUR

2010

80 000 000 EUR

2011

105 000 000 EUR

2012

110 000 000 EUR

2013

100 000 000 EUR.

| 2. | In den Jahren 2007 bis 2009 zahlt die Kommission der EIB die unter Nummer 1 aufgeführten jährlichen Beträge. Ab 2010 beantragt die EIB die Überweisung der Beträge auf das Treuhandkonto, bis zu dem in dem Schema ausgewiesenen kumulierten Betrag. Der Antrag wird bis zum 31. Dezember des vorangehenden Jahres gestellt und enthält eine Vorausschätzung des Bedarfs an den vorgesehenen Gemeinschaftsmitteln. Diese Vorausschätzung bildet die Grundlage für eine nachfragebasierte Anpassung der jährlichen Zahlungen gemäß Nummer 1, die nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen wird. |
| --- | --- |

2.

In den Jahren 2007 bis 2009 zahlt die Kommission der EIB die unter Nummer 1 aufgeführten jährlichen Beträge. Ab 2010 beantragt die EIB die Überweisung der Beträge auf das Treuhandkonto, bis zu dem in dem Schema ausgewiesenen kumulierten Betrag. Der Antrag wird bis zum 31. Dezember des vorangehenden Jahres gestellt und enthält eine Vorausschätzung des Bedarfs an den vorgesehenen Gemeinschaftsmitteln. Diese Vorausschätzung bildet die Grundlage für eine nachfragebasierte Anpassung der jährlichen Zahlungen gemäß Nummer 1, die nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen wird.

Treuhandkonto

| 1. | Die EIB richtet ein Treuhandkonto für die Bereitstellung des Gemeinschaftsbeitrags und die Einnahmen aus dem Gemeinschaftsbeitrag ein. |
| --- | --- |

1.

Die EIB richtet ein Treuhandkonto für die Bereitstellung des Gemeinschaftsbeitrags und die Einnahmen aus dem Gemeinschaftsbeitrag ein.

| 2. | Die Zinserträge aus dem Treuhandkonto und andere Einnahmen aus dem Gemeinschaftsbeitrag — wie etwa Garantieprämien, Zins- und Risikomargen bei den von der EIB ausgezahlten Beträgen — werden den Mitteln des Treuhandkontos zugefügt, es sei denn die Kommission beschließt nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren, dass sie wieder in die TEN-V-Haushaltslinie zurückfließen sollen. |
| --- | --- |

2.

Die Zinserträge aus dem Treuhandkonto und andere Einnahmen aus dem Gemeinschaftsbeitrag — wie etwa Garantieprämien, Zins- und Risikomargen bei den von der EIB ausgezahlten Beträgen — werden den Mitteln des Treuhandkontos zugefügt, es sei denn die Kommission beschließt nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren, dass sie wieder in die TEN-V-Haushaltslinie zurückfließen sollen.

| 3. | In Anspruch genommene Beträge für die Kapitalzuweisung werden dem Treuhandkonto wieder zugeführt, sobald die von der EIB im Rahmen des Kreditgarantieinstruments ausgezahlten Beträge in vollem Umfang zurückerstattet wurden. |
| --- | --- |

3.

In Anspruch genommene Beträge für die Kapitalzuweisung werden dem Treuhandkonto wieder zugeführt, sobald die von der EIB im Rahmen des Kreditgarantieinstruments ausgezahlten Beträge in vollem Umfang zurückerstattet wurden.

Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags

Die EIB verwendet den Gemeinschaftsbeitrag für:

| — | die Bildung von Rückstellungen für erwartete Verluste und die Kapitalzuweisung für jedes förderfähige Vorhaben nach den einschlägigen Vorschriften der EIB und einer von der EIB im Rahmen ihrer Richtlinien der Fazilität für strukturierte Finanzierungen vorgenommenen Risikobewertung; |
| --- | --- |

—

die Bildung von Rückstellungen für erwartete Verluste und die Kapitalzuweisung für jedes förderfähige Vorhaben nach den einschlägigen Vorschriften der EIB und einer von der EIB im Rahmen ihrer Richtlinien der Fazilität für strukturierte Finanzierungen vorgenommenen Risikobewertung;

| — | die Deckung aller nicht projektbezogenen förderfähigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Einrichtung und der Verwaltung des Kreditgarantieinstruments entstehen. Diese Kosten werden in der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB bestimmt. |
| --- | --- |

—

die Deckung aller nicht projektbezogenen förderfähigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Einrichtung und der Verwaltung des Kreditgarantieinstruments entstehen. Diese Kosten werden in der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB bestimmt.

Risikoteilung

| 1. | Der Gemeinschaftsbeitrag wird von der EIB für die Bildung von Rückstellungen für erwartete Verluste und die Kapitalzuweisung für jedes förderfähige Vorhaben verwendet. |
| --- | --- |

1.

Der Gemeinschaftsbeitrag wird von der EIB für die Bildung von Rückstellungen für erwartete Verluste und die Kapitalzuweisung für jedes förderfähige Vorhaben verwendet.

| 2. | Mit den Rückstellungen für erwartete Verluste werden die im Rahmen eines Vorhabens erwarteten Verluste gedeckt. Der Teil des Gemeinschaftsbeitrags, mit dem der statistisch zu erwartende Verlust im Rahmen jeder förderfähigen Maßnahme gedeckt wird, wird von dem Treuhandkonto an die EIB gezahlt und deckt somit einen Anteil des Risikos. Dieser Anteil ist variabel und hängt von der Risikoeinstufung der Maßnahme sowie von ihrem Stand ab. |
| --- | --- |

2.

Mit den Rückstellungen für erwartete Verluste werden die im Rahmen eines Vorhabens erwarteten Verluste gedeckt. Der Teil des Gemeinschaftsbeitrags, mit dem der statistisch zu erwartende Verlust im Rahmen jeder förderfähigen Maßnahme gedeckt wird, wird von dem Treuhandkonto an die EIB gezahlt und deckt somit einen Anteil des Risikos. Dieser Anteil ist variabel und hängt von der Risikoeinstufung der Maßnahme sowie von ihrem Stand ab.

| 3. | Mit der Kapitalzuweisung werden unerwartete Verluste im Rahmen eines Vorhabens gedeckt. Der der Kapitalzuweisung entsprechende Teil des Gemeinschaftsbeitrags wird auf dem Treuhandkonto für jede zugrunde liegende Maßnahme ausgewiesen. Die EIB kann diesen Betrag in dem Fall einfordern, dass die von der EIB im Rahmen des Kreditgarantieinstruments geleistete Garantie in Anspruch genommen wird, womit ein zusätzlicher Anteil ihres Risikos abgedeckt wird. |
| --- | --- |

3.

Mit der Kapitalzuweisung werden unerwartete Verluste im Rahmen eines Vorhabens gedeckt. Der der Kapitalzuweisung entsprechende Teil des Gemeinschaftsbeitrags wird auf dem Treuhandkonto für jede zugrunde liegende Maßnahme ausgewiesen. Die EIB kann diesen Betrag in dem Fall einfordern, dass die von der EIB im Rahmen des Kreditgarantieinstruments geleistete Garantie in Anspruch genommen wird, womit ein zusätzlicher Anteil ihres Risikos abgedeckt wird.

| 4. | Die sich aus dem genannten Mechanismus ergebende Risikoverteilung findet ihren Niederschlag in einer entsprechenden Aufteilung der Risikomarge zwischen dem Treuhandkonto und der EIB, die die EIB der Gegenseite im Rahmen des zugrunde liegende Kreditgarantieinstruments in Rechnung stellt. |
| --- | --- |

4.

Die sich aus dem genannten Mechanismus ergebende Risikoverteilung findet ihren Niederschlag in einer entsprechenden Aufteilung der Risikomarge zwischen dem Treuhandkonto und der EIB, die die EIB der Gegenseite im Rahmen des zugrunde liegende Kreditgarantieinstruments in Rechnung stellt.

EIB-Garantie

| 1. | Das Kreditgarantieinstrument besteht aus einer EIB-Garantie für eine Standby-Liquiditätsfazilität, die für förderungsfähige Vorhaben nach den Bedingungen des Kreditgarantieinstruments gewährt wird. |
| --- | --- |

1.

Das Kreditgarantieinstrument besteht aus einer EIB-Garantie für eine Standby-Liquiditätsfazilität, die für förderungsfähige Vorhaben nach den Bedingungen des Kreditgarantieinstruments gewährt wird.

| 2. | Sind die Bereitsteller der Standby-Liquiditätsfazilität berechtigt, die EIB-Garantie nach den Bedingungen des Kreditgarantieinstruments abzurufen, so zahlt die EIB alle den Bereitstellern der Standby-Liquiditätsfazilität zustehenden Beträge aus und wird Gläubiger des Vorhabens. |
| --- | --- |

2.

Sind die Bereitsteller der Standby-Liquiditätsfazilität berechtigt, die EIB-Garantie nach den Bedingungen des Kreditgarantieinstruments abzurufen, so zahlt die EIB alle den Bereitstellern der Standby-Liquiditätsfazilität zustehenden Beträge aus und wird Gläubiger des Vorhabens.

| 3. | Sobald die EIB Gläubiger eines Vorhabens ist, sind die Rechte der EIB im Rahmen des Kreditgarantieinstruments gegenüber den Verbindlichkeiten der vorrangigen Kreditfazilität nachrangig, rangieren aber vor Beteiligungen und damit zusammenhängenden Finanzierungen. |
| --- | --- |

3.

Sobald die EIB Gläubiger eines Vorhabens ist, sind die Rechte der EIB im Rahmen des Kreditgarantieinstruments gegenüber den Verbindlichkeiten der vorrangigen Kreditfazilität nachrangig, rangieren aber vor Beteiligungen und damit zusammenhängenden Finanzierungen.

| 4. | Die Standby-Liquiditätsfazilität sollte 20 % des Gesamtbetrags der vorrangigen Kredite, die zum Zeitpunkt des Finanzabschlusses bestanden, nicht überschreiten. |
| --- | --- |

4.

Die Standby-Liquiditätsfazilität sollte 20 % des Gesamtbetrags der vorrangigen Kredite, die zum Zeitpunkt des Finanzabschlusses bestanden, nicht überschreiten.

Preisgestaltung

Die Preisgestaltung der im Rahmen des Kreditgarantieinstruments gewährten Garantien, der die Risikomarge und die Deckung aller im Zusammenhang mit dem Vorhaben entstehenden Verwaltungskosten des Garantieinstruments zugrunde liegen, erfolgt nach den einschlägigen üblichen Vorschriften und Kriterien der EIB.

Antragsverfahren

Anträge auf Risikodeckung im Rahmen des Kreditgarantieinstruments sind an die EIB gemäß dem üblichen Antragsverfahren der EIB zu richten.

Genehmigungsverfahren

Die EIB prüft das Risiko und die finanziellen, technischen und rechtlichen Aspekte mit der gebührenden Sorgfalt und entscheidet, ob eine Garantie im Rahmen des Kreditgarantieinstruments gemäß ihren üblichen Vorschriften und Kriterien, zu denen unter anderem die Qualität der einzelnen Vorschläge, die Kreditwürdigkeit der Kreditnehmer, akzeptable Modalitäten und Bedingungen und die Marktnachfrage gehören, gewährt wird.

Laufzeit des Kreditgarantieinstruments

| 1. | Der Gemeinschaftsbeitrag wird spätestens zum 31. Dezember 2013 in das Kreditgarantieinstrument eingestellt. Die tatsächliche Genehmigung der Garantien muss bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen sein. |
| --- | --- |

1.

Der Gemeinschaftsbeitrag wird spätestens zum 31. Dezember 2013 in das Kreditgarantieinstrument eingestellt. Die tatsächliche Genehmigung der Garantien muss bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen sein.

| 2. | Im Falle einer Beendigung des Kreditgarantieinstruments während der Laufzeit des aktuellen Finanzrahmens fließen die Salden des Treuhandkontos mit Ausnahme der gebundenen Mittel und der Mittel zur Deckung anderer förderfähiger Kosten und Ausgaben an die TEN-V-Haushaltslinie zurück. Wird das Kreditgarantieinstrument während des nächsten Finanzrahmens nicht weitergeführt, so werden alle verbleibenden Mittel auf der Einnahmenseite des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gutgeschrieben. |
| --- | --- |

2.

Im Falle einer Beendigung des Kreditgarantieinstruments während der Laufzeit des aktuellen Finanzrahmens fließen die Salden des Treuhandkontos mit Ausnahme der gebundenen Mittel und der Mittel zur Deckung anderer förderfähiger Kosten und Ausgaben an die TEN-V-Haushaltslinie zurück. Wird das Kreditgarantieinstrument während des nächsten Finanzrahmens nicht weitergeführt, so werden alle verbleibenden Mittel auf der Einnahmenseite des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gutgeschrieben.

| 3. | Für das Kreditgarantieinstrument bereitgestellte Mittel können so lange abgerufen werden, bis die letzte Garantie abgelaufen ist oder bis die letzten nachrangigen Verbindlichkeiten getilgt wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. |
| --- | --- |

3.

Für das Kreditgarantieinstrument bereitgestellte Mittel können so lange abgerufen werden, bis die letzte Garantie abgelaufen ist oder bis die letzten nachrangigen Verbindlichkeiten getilgt wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Berichterstattung

Die Kommission und die EIB vereinbaren die Verfahren für die jährliche Berichterstattung über die Durchführung des Kreditgarantieinstruments.

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Am 20. Juli 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr und Energie und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 übermittelt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 26. Oktober 2005 abgegeben.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 22. September 2005 Stellung genommen.

Da die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag angegebenen Haushaltsmittel die im Finanzrahmen 2007-2013 für die transeuropäischen Netze festgelegten Beträge überstiegen, hat die Kommission am 24. Mai 2006 einen geänderten Vorschlag vorgelegt (KOM(2006) 245 endg.). Dabei hat sie den wichtigsten vom EP in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Rechnung getragen.

Der Vorsitz hat mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments informelle Verhandlungen geführt, um zu einer Einigung über einen Gemeinsamen Standpunkt zu gelangen, der vom Parlament ohne Abänderungen akzeptiert werden könnte.

Am 6. Dezember 2006 hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Herr Lewandowski, ein Schreiben an den Präsidenten des AStV übermittelt (Dok. 16218/06) und darin mitgeteilt, dass der Haushaltsausschuss dem Kompromisstext des Vorsitzes in Dokument 12777/2/06 REV 2 zustimmt. Herr Lewandowski hat ferner mitgeteilt, dass er — falls der Text des Gemeinsamen Standpunkts entsprechend angenommen wird — beabsichtige, dem Plenum des Parlaments zu empfehlen, diesen Standpunkt ohne Abänderungen zu billigen.

Am 11. Dezember 2006 ist der Rat zu einer politischen Einigung über den Kompromisstext des Vorsitzes in Dokument 12777/2/06 REV 2 gelangt. Die Kommission hat eine Erklärung abgegeben, die in das Ratsprotokoll über die Tagung aufzunehmen ist, auf der der Gemeinsame Standpunkt angenommen wird.

II.   ZIEL

Mit dieser Verordnung werden bestehende Finanzinstrumente gestärkt und durch eine Anhebung der Sätze der Gemeinschaftsfinanzierung angepasst, indem die Möglichkeit geschaffen wird, einen höheren gemeinschaftlichen Co-Fördersatz insbesondere bei den Vorhaben anzuwenden, die durch ihren grenzüberschreitenden Charakter, ihre Transitfunktion oder durch die Überwindung natürlicher Hindernisse gekennzeichnet sind. Mit dieser Verordnung soll eine bessere Nutzung der bestehenden Netze, die Beseitigung von Engpässen und die Herstellung fehlender Verbindungen ermöglicht werden, um die Effektivität und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und ein angemessenes Qualitätsniveau, weniger Sättigungsstellen und somit eine stärkere Nachhaltigkeit zu garantieren.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Bemerkungen

Die Einigung über den Gemeinsamen Standpunkt erfolgte auf der Grundlage informeller dreiseitiger Verhandlungen im Anschluss an eine Reihe von Zusammenkünften zwischen dem amtierenden Vorsitz, dem Berichterstatter und Vertretern der Kommission.

IV.   FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt insgesamt mit den grundlegenden Zielen des geänderten Kommissionsvorschlags in Einklang steht und dass im Verlauf der informellen Verhandlungen ein guter Kompromiss mit dem Europäischen Parlament erzielt worden ist.

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