# Amtsblatt L 313/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.313.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 313 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang30. November 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.313.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 313

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang30. November 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2010/726/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. November 2010 über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung — gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (
  1
  ) | 3 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1104/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2010/82/EU der Kommission vom 29. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Verwendungszwecke des Wirkstoffs Tetraconazol (
  1
  ) | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/727/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. November 2010 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 12 |
| | | 2010/728/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8308)

   (
  1
  ) | 13 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2010/726/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. November 2010 über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung — gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (
  1
  )

1

3

Verordnung (EU) Nr. 1104/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2010/82/EU der Kommission vom 29. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Verwendungszwecke des Wirkstoffs Tetraconazol (
  1
  )

1

10

BESCHLÜSSE

2010/727/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. November 2010 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

12

2010/728/EU

*

Beschluss der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8308)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8308)

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13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/1 |
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30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 2010

über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

(2010/726/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wurde am 24. Juli 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wurde am 24. Juli 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet.

| (2) | Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

| (3) | Das Zweite Zusatzprotokoll sollte abgeschlossen werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Zweite Zusatzprotokoll sollte abgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2) wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten die in Artikel 10 des Zweiten Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

Der Präsident des Rates gibt im Namen der Union folgende Mitteilung ab:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Protokolls, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ zu lesen.“

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 149.

1

(2)  Das Zweite Zusatzprotokoll wurde in ABl. L 251 vom 26.9.2007, S. 2, zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht. Ein Protokoll der Berichtigung des Zweiten Zusatzprotokolls in der spanischen Sprachversion wurde in ABl. L 255 vom 23.9.2008, S. 34, veröffentlicht.

2

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VERORDNUNGEN

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/3 |
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30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1103/2010 DER KOMMISSION

vom 29. November 2010

zur Festlegung — gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (1), insbesondere auf Artikel 21 Absätze 2 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verlängerung der durchschnittlichen Lebensdauer von sekundären (wiederaufladbaren) Batterien könnte zur Verringerung der Abfallmengen beitragen. Durch Wahl der geeigneten Batterie für ein Gerät würden geringere Mengen von Altbatterien und -akkumulatoren anfallen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verlängerung der durchschnittlichen Lebensdauer von sekundären (wiederaufladbaren) Batterien könnte zur Verringerung der Abfallmengen beitragen. Durch Wahl der geeigneten Batterie für ein Gerät würden geringere Mengen von Altbatterien und -akkumulatoren anfallen.

| (2) | Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Angaben zur Kapazitätskennzeichnung über harmonisierte, kontrollierbare und wiederholbare Verfahren zur Verfügung gestellt werden, damit ein fairer Wettbewerb und kohärente Qualitätswerte für die Hersteller gewährleistet sind. |
| --- | --- |

(2)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Angaben zur Kapazitätskennzeichnung über harmonisierte, kontrollierbare und wiederholbare Verfahren zur Verfügung gestellt werden, damit ein fairer Wettbewerb und kohärente Qualitätswerte für die Hersteller gewährleistet sind.

| (3) | Nach der Richtlinie 2006/66/EG muss auf allen Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren deren Kapazität angegeben werden. Die Kennzeichnung zur Angabe der Kapazität soll den Endnutzern beim Kauf von Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren nützliche, leicht verständliche und vergleichbare Informationen an die Hand geben. |
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(3)

Nach der Richtlinie 2006/66/EG muss auf allen Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren deren Kapazität angegeben werden. Die Kennzeichnung zur Angabe der Kapazität soll den Endnutzern beim Kauf von Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren nützliche, leicht verständliche und vergleichbare Informationen an die Hand geben.

| (4) | Gemäß Artikel 21 Absatz 7 der Richtlinie 2006/66/EG können Ausnahmen von den Kapazitätskennzeichnungsvorschriften gewährt werden. |
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(4)

Gemäß Artikel 21 Absatz 7 der Richtlinie 2006/66/EG können Ausnahmen von den Kapazitätskennzeichnungsvorschriften gewährt werden.

| (5) | Es ist angemessen, solche Ausnahmen für Batterien und Akkumulatoren zu gewähren, die in das Gerät eingebaut verkauft werden und aus Gründen der Sicherheit, der Leistung, aus medizinischen Gründen, aus Gründen der Vollständigkeit von Daten oder im Hinblick auf eine ununterbrochene Stromversorgung vom Endnutzer nicht entnommen werden sollen. Diese Batterien und Akkumulatoren sind für den Endnutzer nicht zugänglich, weshalb die Endnutzer in Bezug auf sie keine Kaufentscheidung zu treffen brauchen. |
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(5)

Es ist angemessen, solche Ausnahmen für Batterien und Akkumulatoren zu gewähren, die in das Gerät eingebaut verkauft werden und aus Gründen der Sicherheit, der Leistung, aus medizinischen Gründen, aus Gründen der Vollständigkeit von Daten oder im Hinblick auf eine ununterbrochene Stromversorgung vom Endnutzer nicht entnommen werden sollen. Diese Batterien und Akkumulatoren sind für den Endnutzer nicht zugänglich, weshalb die Endnutzer in Bezug auf sie keine Kaufentscheidung zu treffen brauchen.

| (6) | Die Angaben sollten sich auf bestehende internationale und europäische Normen stützen, damit eine solide wissenschaftliche und technische Grundlage für die Genauigkeit der dem Endnutzer an die Hand gegebenen Informationen gewährleistet ist. |
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(6)

Die Angaben sollten sich auf bestehende internationale und europäische Normen stützen, damit eine solide wissenschaftliche und technische Grundlage für die Genauigkeit der dem Endnutzer an die Hand gegebenen Informationen gewährleistet ist.

| (7) | Die bestehenden Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und –akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren müssen harmonisiert werden. Außerdem sollte eine etwaige Harmonisierung der Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf primären (nicht wiederaufladbaren) Gerätebatterien geprüft werden. |
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(7)

Die bestehenden Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und –akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren müssen harmonisiert werden. Außerdem sollte eine etwaige Harmonisierung der Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf primären (nicht wiederaufladbaren) Gerätebatterien geprüft werden.

| (8) | Die Hersteller von Batterien und Akkumulatoren benötigen mindestens 18 Monate, um ihre technologischen Verfahren an die neuen Vorschriften für die Angabe der Kapazität anzupassen. |
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(8)

Die Hersteller von Batterien und Akkumulatoren benötigen mindestens 18 Monate, um ihre technologischen Verfahren an die neuen Vorschriften für die Angabe der Kapazität anzupassen.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (2) eingesetzten Ausschusses — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für sekundäre (wiederaufladbare) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie für Fahrzeugbatterien und –akkumulatoren, die achtzehn Monate nach dem Zeitpunkt gemäß Artikel 5 erstmals in den Verkehr gebracht werden.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für die in Anhang I aufgeführten sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren.

Artikel 2

Bestimmung der Kapazität

(1)   Als Kapazität einer Batterie oder eines Akkumulatoren gilt die elektrische Ladung, die der Batterie bzw. dem Akkumulator unter einer bestimmten Reihe von Bedingungen entnommen werden kann.

(2)   Die Kapazität von sekundären (wiederaufladbaren) Batterien und Akkumulatoren wird nach Maßgabe der in ihnen enthaltenen, in Anhang II Teil A spezifizierten chemischen Stoffe anhand der Normen IEC/EN 61951-1, IEC/EN 61951-2, IEC/EN 60622, IEC/EN 61960 und IEC/EN 61056-1 bestimmt.

(3)   Die Kapazität von Fahrzeugbatterien und –akkumulatoren wird nach Maßgabe der in ihnen enthaltenen, in Anhang II Teil B spezifizierten chemischen Stoffe anhand der Norm IEC 60095-1/EN 50342-1 bestimmt.

Artikel 3

Maßeinheit der Kapazität

(1)   Die Kapazität von sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren wird in Milliamperestunde(n) oder Amperestunde(n) unter Verwendung der Abkürzung „mAh“ bzw. „Ah“ ausgedrückt.

(2)   Die Kapazität von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren wird in Amperestunde(n) (Ah) und „Kaltstartstrom in Ampere“ (A) unter Verwendung beider Abkürzungen ausgedrückt.

Artikel 4

Gestaltung des Kennzeichens zur Angabe der Kapazität

(1)   Sekundäre (wiederaufladbare) Gerätebatterien und –akkumulatoren werden mit einem Kennzeichen versehen, das die Angaben gemäß Anhang III Teil A enthält. Die Mindestgröße des Kennzeichens wird nach Maßgabe der Art der Batterie bzw. des Akkumulatoren, wie in Anhang IV Teil A spezifiziert, bestimmt.

(2)   Alle Fahrzeugbatterien und –akkumulatoren werden mit einem Kennzeichen versehen, das die Angaben gemäß Anhang III Teil B enthält. Die Mindestgröße des Kennzeichens wird nach Maßgabe der Art der Batterie bzw. des Akkumulatoren, wie in Anhang IV Teil B spezifiziert, bestimmt.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

2

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ANHANG I

Ausnahmen von den Vorschriften für die Angabe der Kapazität

| 1. | Sekundäre (wiederaufladbare) Gerätebatterien und -akkumulatoren, die in das Gerät eingebaut sind oder vor der Abgabe an die Endnutzer eingebaut werden sollen und nicht gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2006/66/EG entnommen werden sollen, sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. |
| --- | --- |

1.

Sekundäre (wiederaufladbare) Gerätebatterien und -akkumulatoren, die in das Gerät eingebaut sind oder vor der Abgabe an die Endnutzer eingebaut werden sollen und nicht gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2006/66/EG entnommen werden sollen, sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

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ANHANG II

Messung der Kapazität von sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren

Teil A.   Sekundäre (wiederaufladbare) Gerätebatterien und -akkumulatoren

| 1. | Die Nennkapazität von sekundären Nickel-Cadmium-Gerätebatterien und -akkumulatoren wird nach den Normen IEC/EN 61951-1 und IEC/EN 60622 gemessen. |
| --- | --- |

1.

Die Nennkapazität von sekundären Nickel-Cadmium-Gerätebatterien und -akkumulatoren wird nach den Normen IEC/EN 61951-1 und IEC/EN 60622 gemessen.

| 2. | Die Nennkapazität von sekundären Nickel-Metallhydrid-Gerätebatterien und -akkumulatoren wird nach der Norm IEC/EN 61951-2 gemessen. |
| --- | --- |

2.

Die Nennkapazität von sekundären Nickel-Metallhydrid-Gerätebatterien und -akkumulatoren wird nach der Norm IEC/EN 61951-2 gemessen.

| 3. | Die Nennkapazität von sekundären Lithium-Gerätebatterien und –akkumulatoren wird nach der Norm IEC/EN 61960 gemessen. |
| --- | --- |

3.

Die Nennkapazität von sekundären Lithium-Gerätebatterien und –akkumulatoren wird nach der Norm IEC/EN 61960 gemessen.

| 4. | Die Nennkapazität von sekundären Blei-Säure-Gerätebatterien und -akkumulatoren wird nach der Norm IEC/EN 61056-1 gemessen. |
| --- | --- |

4.

Die Nennkapazität von sekundären Blei-Säure-Gerätebatterien und -akkumulatoren wird nach der Norm IEC/EN 61056-1 gemessen.

Teil B.   Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren

| 1. | Die Nennkapazität und die Kaltstartleistung von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (Blei-Säure-Starterbatterien) werden nach der Norm IEC 60095-1/EN 50342-1 gemessen. |
| --- | --- |

1.

Die Nennkapazität und die Kaltstartleistung von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (Blei-Säure-Starterbatterien) werden nach der Norm IEC 60095-1/EN 50342-1 gemessen.

---

ANHANG III

Angaben auf dem Kennzeichen zur Angabe der Kapazität

Teil A.   Sekundäre (wiederaufladbare) Gerätebatterien und -akkumulatoren

Das Kennzeichen zur Angabe der Kapazität von sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren enthält folgende Angaben:

| 1. | Für sekundäre Nickel-Cadmium- (NiCd), Nickel-Metallhydrid- (Ni-MH) und Lithium-Gerätebatterien und –akkumulatoren die Nennkapazität, wie in den Normen IEC/EN 61951-1, IEC/EN 60622, IEC/EN 61951-2 bzw. IEC/EN 61960 jeweils spezifiziert:






  a) | als ganze Zahl, wenn die Kapazität in „mAh“ ausgedrückt ist, ausgenommen bei sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in Elektrowerkzeugen bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Für sekundäre Nickel-Cadmium- (NiCd), Nickel-Metallhydrid- (Ni-MH) und Lithium-Gerätebatterien und –akkumulatoren die Nennkapazität, wie in den Normen IEC/EN 61951-1, IEC/EN 60622, IEC/EN 61951-2 bzw. IEC/EN 61960 jeweils spezifiziert:

a)

als ganze Zahl, wenn die Kapazität in „mAh“ ausgedrückt ist, ausgenommen bei sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in Elektrowerkzeugen bestimmt sind;

| b) | als Dezimalzahl mit einer Nachkommastelle, wenn die Kapazität in „Ah“, und als ganze Zahl, wenn die Kapazität in „mAh“ ausgedrückt ist, für alle sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in Elektrowerkzeugen bestimmt sind; |
| --- | --- |

b)

als Dezimalzahl mit einer Nachkommastelle, wenn die Kapazität in „Ah“, und als ganze Zahl, wenn die Kapazität in „mAh“ ausgedrückt ist, für alle sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in Elektrowerkzeugen bestimmt sind;

| c) | mit der in den Normen IEC/EN 61951-1, IEC/EN 61951-2, IEC/EN 60622 bzw. IEC/EN 61960 jeweils vorgeschriebenen Genauigkeit. |
| --- | --- |

c)

mit der in den Normen IEC/EN 61951-1, IEC/EN 61951-2, IEC/EN 60622 bzw. IEC/EN 61960 jeweils vorgeschriebenen Genauigkeit.

| 2. | Für sekundäre Blei-Säure-Gerätebatterien und -akkumulatoren den Mimimalwert der Nennkapazität in der Stichprobe, wie in der Norm IEC/EN 61056-1 spezifiziert:






  a) | als Dezimalzahl mit einer Nachkommastelle, wenn die Kapazität in „Ah“ ausgedrückt ist, ausgenommen bei sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und |
| --- | --- | --- |

2.

Für sekundäre Blei-Säure-Gerätebatterien und -akkumulatoren den Mimimalwert der Nennkapazität in der Stichprobe, wie in der Norm IEC/EN 61056-1 spezifiziert:

a)

als Dezimalzahl mit einer Nachkommastelle, wenn die Kapazität in „Ah“ ausgedrückt ist, ausgenommen bei sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und

| b) | mit einer nach der Norm IEC/EN 61056-1 erforderlichen Genauigkeit. |
| --- | --- |

b)

mit einer nach der Norm IEC/EN 61056-1 erforderlichen Genauigkeit.

Teil B.   Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren

Das Kennzeichen zur Angabe der Kapazität von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren enthält folgende Angaben:

| 1. | Nennkapazität und Kaltstartleistung, wie in der Norm IEC 60095-1/EN 50342-1 spezifiziert. |
| --- | --- |

1.

Nennkapazität und Kaltstartleistung, wie in der Norm IEC 60095-1/EN 50342-1 spezifiziert.

| 2. | Wert der Nennkapazität und des Startstroms, angegeben als ganze Zahl mit einer Genauigkeit von ± 10 % des Nennwerts. |
| --- | --- |

2.

Wert der Nennkapazität und des Startstroms, angegeben als ganze Zahl mit einer Genauigkeit von ± 10 % des Nennwerts.

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ANHANG IV

Mindestgröße und Anbringungsstelle der Kennzeichen zur Angabe der Kapazität

Teil A.   Sekundäre (wiederaufladbare) Gerätebatterien und -akkumulatoren

Die Kennzeichen zur Angabe der Kapazität von sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren genügen folgenden Anforderungen:

| 1. | Einzelne Gerätebatterien und -akkumulatoren, ausgenommen Knopfzellen und Batterien zur Datensicherung:






  a) | auf der Batterie oder dem Akkumulator: Das Kennzeichen hat eine Mindestgröße von 1,0 × 5,0 mm (H × L) (1); |
| --- | --- | --- |

1.

Einzelne Gerätebatterien und -akkumulatoren, ausgenommen Knopfzellen und Batterien zur Datensicherung:

a)

auf der Batterie oder dem Akkumulator: Das Kennzeichen hat eine Mindestgröße von 1,0 × 5,0 mm (H × L) (1);

| b) | auf der Verpackung (Vorderseite) der Batterien und Akkumulatoren: Das Kennzeichen hat eine Mindestgröße von 5,0 × 12,0 mm (H × L). |
| --- | --- |

b)

auf der Verpackung (Vorderseite) der Batterien und Akkumulatoren: Das Kennzeichen hat eine Mindestgröße von 5,0 × 12,0 mm (H × L).

| c) | Das Kennzeichen wird auf der Verpackung (Vorderseite) und auf den Batterien und Akkumulatoren in der Verpackung angebracht. |
| --- | --- |

c)

Das Kennzeichen wird auf der Verpackung (Vorderseite) und auf den Batterien und Akkumulatoren in der Verpackung angebracht.

| d) | Bei Batterien und Akkumulatoren, die ohne Verpackung verkauft werden, wird das Kennzeichen auf der Batterie bzw. dem Akkumulator selbst angebracht. |
| --- | --- |

d)

Bei Batterien und Akkumulatoren, die ohne Verpackung verkauft werden, wird das Kennzeichen auf der Batterie bzw. dem Akkumulator selbst angebracht.

| 2. | Batteriesätze:






  a) | Bei Batteriesätzen, deren größte Seitenfläche weniger als 70 cm2 misst, hat das Kennzeichen eine Mindestgröße von 1,0 × 5,0 mm (H × L). |
| --- | --- | --- |

2.

Batteriesätze:

a)

Bei Batteriesätzen, deren größte Seitenfläche weniger als 70 cm2 misst, hat das Kennzeichen eine Mindestgröße von 1,0 × 5,0 mm (H × L).

| b) | Bei Batteriesätzen, deren größte Seitenfläche 70 cm2 oder darüber misst, hat das Kennzeichen eine Mindestgröße von 2,0 × 5,0 mm (H × L). |
| --- | --- |

b)

Bei Batteriesätzen, deren größte Seitenfläche 70 cm2 oder darüber misst, hat das Kennzeichen eine Mindestgröße von 2,0 × 5,0 mm (H × L).

| c) | Das Kennzeichen wird nur auf dem Außengehäuse der zusammengebauten Zelle(n) und nicht auf jeder einzelnen Zelle innerhalb des Gehäuses angebracht. |
| --- | --- |

c)

Das Kennzeichen wird nur auf dem Außengehäuse der zusammengebauten Zelle(n) und nicht auf jeder einzelnen Zelle innerhalb des Gehäuses angebracht.

| 3. | Hat die Batterie, der Akkumulator oder der Batteriesatz eine Größe, die es unmöglich macht, ein Kennzeichen in der Mindestgröße darauf anzubringen, so wird die Kapazität auf der Verpackung in einer Mindestgröße von 5,0 × 12,0 mm (H × L) angegeben. Wird die Batterie, der Akkumulator oder der Batteriesatz nicht mit eigener Verpackung geliefert, so wird die Kapazität auf der Verpackung des Geräts angegeben, mit dem die Batterie, der Akkumulator bzw. der Batteriesatz verkauft wird. |
| --- | --- |

3.

Hat die Batterie, der Akkumulator oder der Batteriesatz eine Größe, die es unmöglich macht, ein Kennzeichen in der Mindestgröße darauf anzubringen, so wird die Kapazität auf der Verpackung in einer Mindestgröße von 5,0 × 12,0 mm (H × L) angegeben. Wird die Batterie, der Akkumulator oder der Batteriesatz nicht mit eigener Verpackung geliefert, so wird die Kapazität auf der Verpackung des Geräts angegeben, mit dem die Batterie, der Akkumulator bzw. der Batteriesatz verkauft wird.

| 4. | Knopfzellen und Batterien zur Datensicherung:






  a) | auf der Verpackung (Vorderseite): Das Kennzeichen hat eine Mindestgröße von 5,0 × 12,0 mm (H × L). |
| --- | --- | --- |

4.

Knopfzellen und Batterien zur Datensicherung:

a)

auf der Verpackung (Vorderseite): Das Kennzeichen hat eine Mindestgröße von 5,0 × 12,0 mm (H × L).

| b) | Das Kennzeichen wird auf der Vorderseite der Verpackung angebracht. |
| --- | --- |

b)

Das Kennzeichen wird auf der Vorderseite der Verpackung angebracht.

Teil B.   Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren

Die Kennzeichen zur Angabe der Kapazität von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren genügen folgenden Anforderungen:

| a) | Das Kennzeichen nimmt mindestens 3 % der größten Seitenfläche der Fahrzeugbatterie bzw. des Fahrzeugakkumulatoren ein mit einer Höchstgröße von 20 × 150 mm (H × L). |
| --- | --- |

a)

Das Kennzeichen nimmt mindestens 3 % der größten Seitenfläche der Fahrzeugbatterie bzw. des Fahrzeugakkumulatoren ein mit einer Höchstgröße von 20 × 150 mm (H × L).

| b) | Das Kennzeichen wird auf der Batterie bzw. dem Akkumulator selbst auf einer ihrer bzw. seiner Seiten, jedoch nicht auf der Unterseite angebracht. |
| --- | --- |

b)

Das Kennzeichen wird auf der Batterie bzw. dem Akkumulator selbst auf einer ihrer bzw. seiner Seiten, jedoch nicht auf der Unterseite angebracht.

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(1)  Höhe (H); Länge (L).

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| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/8 |
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30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/8

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1104/2010 DER KOMMISSION

vom 29. November 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. November 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 22,0 |
| MA | 80,8 |
| MK | 45,6 |
| TR | 68,6 |
| ZZ | 54,3 |
| 0707 00 05 | EG | 140,2 |
| TR | 87,2 |
| ZZ | 113,7 |
| 0709 90 70 | MA | 79,5 |
| TR | 147,8 |
| ZZ | 113,7 |
| 0805 20 10 | MA | 72,4 |
| ZZ | 72,4 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 60,8 |
| IL | 71,5 |
| MA | 61,9 |
| TR | 49,8 |
| UY | 58,6 |
| ZZ | 60,5 |
| 0805 50 10 | AR | 57,1 |
| MA | 68,0 |
| TR | 60,0 |
| UY | 57,1 |
| ZA | 51,7 |
| ZZ | 58,8 |
| 0808 10 80 | AR | 74,9 |
| AU | 167,9 |
| BR | 50,3 |
| CA | 113,1 |
| CL | 84,2 |
| CN | 87,3 |
| CO | 50,3 |
| MK | 26,7 |
| NZ | 141,3 |
| US | 92,0 |
| ZA | 114,5 |
| ZZ | 91,1 |
| 0808 20 50 | CL | 78,3 |
| CN | 60,9 |
| US | 136,0 |
| ZZ | 91,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

22,0

MA

80,8

MK

45,6

TR

68,6

ZZ

54,3

0707 00 05

EG

140,2

TR

87,2

ZZ

113,7

0709 90 70

MA

79,5

TR

147,8

ZZ

113,7

0805 20 10

MA

72,4

ZZ

72,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

60,8

IL

71,5

MA

61,9

TR

49,8

UY

58,6

ZZ

60,5

0805 50 10

AR

57,1

MA

68,0

TR

60,0

UY

57,1

ZA

51,7

ZZ

58,8

0808 10 80

AR

74,9

AU

167,9

BR

50,3

CA

113,1

CL

84,2

CN

87,3

CO

50,3

MK

26,7

NZ

141,3

US

92,0

ZA

114,5

ZZ

91,1

0808 20 50

CL

78,3

CN

60,9

US

136,0

ZZ

91,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/10 |
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30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/10

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RICHTLINIE 2010/82/EU DER KOMMISSION

vom 29. November 2010

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Verwendungszwecke des Wirkstoffs Tetraconazol

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2009/82/EG des Rates (2) wurde Tetraconazol als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen, und zwar für die Verwendung als Fungizid. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2009/82/EG des Rates (2) wurde Tetraconazol als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen, und zwar für die Verwendung als Fungizid.

| (2) | Die Aufnahme von Tetraconazol ging jedoch mit der Auflage einher, den Wirkstoff nur im Ackerbau zu verwenden, wobei Ausbringungsmenge und -frequenz begrenzt wurden. Die Verwendung bei Äpfeln und Trauben war überhaupt nicht zugelassen. Diese Beschränkungen waren erforderlich, weil zum Zeitpunkt der Aufnahme unzureichende Daten zur Bewertung hinsichtlich des Grundwassers vorlagen, insbesondere in Bezug auf das Risiko einer Kontaminierung durch zwei Metabolite, die der Antragsteller nicht identifiziert hatte. In Bezug auf die Verwendung bei Äpfeln und Trauben lagen unvollständige Daten zur Bewertung des für die Verbraucher bestehenden Risikos vor. |
| --- | --- |

(2)

Die Aufnahme von Tetraconazol ging jedoch mit der Auflage einher, den Wirkstoff nur im Ackerbau zu verwenden, wobei Ausbringungsmenge und -frequenz begrenzt wurden. Die Verwendung bei Äpfeln und Trauben war überhaupt nicht zugelassen. Diese Beschränkungen waren erforderlich, weil zum Zeitpunkt der Aufnahme unzureichende Daten zur Bewertung hinsichtlich des Grundwassers vorlagen, insbesondere in Bezug auf das Risiko einer Kontaminierung durch zwei Metabolite, die der Antragsteller nicht identifiziert hatte. In Bezug auf die Verwendung bei Äpfeln und Trauben lagen unvollständige Daten zur Bewertung des für die Verbraucher bestehenden Risikos vor.

| (3) | Der Antragsteller Isagro hat die Aufhebung der genannten Beschränkungen beantragt, womit die Verwendung von Tetraconazol als Fungizid ausgeweitet würde. Zur Stützung seines Antrags hat Isagro zusätzliche wissenschaftliche Daten vorgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Der Antragsteller Isagro hat die Aufhebung der genannten Beschränkungen beantragt, womit die Verwendung von Tetraconazol als Fungizid ausgeweitet würde. Zur Stützung seines Antrags hat Isagro zusätzliche wissenschaftliche Daten vorgelegt.

| (4) | Italien, das in der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war, hat diese Daten bewertet und der Kommission am 10. Februar 2010 ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts für Tetraconazol übermittelt; dieses Addendum wurde den übrigen Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Stellungnahme zugeleitet. Der Entwurf des Bewertungsberichts und das dazugehörige Addendum wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Oktober 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Tetraconazol abgeschlossen. |
| --- | --- |

(4)

Italien, das in der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war, hat diese Daten bewertet und der Kommission am 10. Februar 2010 ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts für Tetraconazol übermittelt; dieses Addendum wurde den übrigen Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Stellungnahme zugeleitet. Der Entwurf des Bewertungsberichts und das dazugehörige Addendum wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Oktober 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Tetraconazol abgeschlossen.

| (5) | Die vom Antragsteller vorgelegten neuen Daten und die vom berichterstattenden Mitgliedstaat durchgeführte Neubewertung lassen erkennen, dass die beantragte Erweiterung der Verwendung keine Risiken birgt, die über die Risiken hinausgingen, die bereits in den Sonderbestimmungen für Tetraconazol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und im Beurteilungsbericht der Kommission für diesen Wirkstoff berücksichtigt sind. Insbesondere im Hinblick auf das Risiko einer Kontaminierung des Grundwassers vertrat der berichterstattende Mitgliedstaat die Auffassung, dass die betreffenden Metabolite in der vom Antragsteller vorgelegten neuen Studie identifiziert wurden und dass es zu keinem unvertretbaren Einsickern kommt. Bezüglich der Verwendung bei Äpfeln und Trauben lautete die Schlussfolgerung des berichterstattenden Mitgliedstaats, dass aus den — durch neue überwachte Versuche und Feldversuche vervollständigten — Rückstandsdaten hervorgeht, dass keine Risiken hinsichtlich einer akuten und chronischen Aufnahme durch Verbraucher bestehen. |
| --- | --- |

(5)

Die vom Antragsteller vorgelegten neuen Daten und die vom berichterstattenden Mitgliedstaat durchgeführte Neubewertung lassen erkennen, dass die beantragte Erweiterung der Verwendung keine Risiken birgt, die über die Risiken hinausgingen, die bereits in den Sonderbestimmungen für Tetraconazol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und im Beurteilungsbericht der Kommission für diesen Wirkstoff berücksichtigt sind. Insbesondere im Hinblick auf das Risiko einer Kontaminierung des Grundwassers vertrat der berichterstattende Mitgliedstaat die Auffassung, dass die betreffenden Metabolite in der vom Antragsteller vorgelegten neuen Studie identifiziert wurden und dass es zu keinem unvertretbaren Einsickern kommt. Bezüglich der Verwendung bei Äpfeln und Trauben lautete die Schlussfolgerung des berichterstattenden Mitgliedstaats, dass aus den — durch neue überwachte Versuche und Feldversuche vervollständigten — Rückstandsdaten hervorgeht, dass keine Risiken hinsichtlich einer akuten und chronischen Aufnahme durch Verbraucher bestehen.

| (6) | Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG ist es somit gerechtfertigt, die Sonderbestimmungen für Tetraconazol dahingehend zu ändern, dass die für die Verwendung als Fungizid geltenden Beschränkungen aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG ist es somit gerechtfertigt, die Sonderbestimmungen für Tetraconazol dahingehend zu ändern, dass die für die Verwendung als Fungizid geltenden Beschränkungen aufgehoben werden.

| (7) | Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält Teil A der Spalte „Sonderbestimmungen“ im Eintrag für „Tetraconazol“ folgenden Wortlaut:

„TEIL A

Nur Verwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.“

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. März 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 10.

2

(3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

3

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BESCHLÜSSE

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/12 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/12

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 2010

zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2010/727/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gemäß dem Vorschlag der spanischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom (1) angenommen, mit dem die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 ernannt werden. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom (1) angenommen, mit dem die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 ernannt werden.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Ángel PANERO FLÓREZ ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Ángel PANERO FLÓREZ ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Alberto NADAL BELDA, Director Adjunto a la Secretaría General de la CEOE, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015 zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. VANACKERE

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(1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.

1

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| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/13 |
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30.11.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/13

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. November 2010

zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8308)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/728/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/1/EG müssen entsprechend dem Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (2) Berichte über die Durchführung der Richtlinie und über ihre Wirksamkeit, verglichen mit anderen Umweltschutzinstrumenten der EU, erstellt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/1/EG müssen entsprechend dem Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (2) Berichte über die Durchführung der Richtlinie und über ihre Wirksamkeit, verglichen mit anderen Umweltschutzinstrumenten der EU, erstellt werden.

| (2) | Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2008/1/EG wird der Bericht über verfügbare repräsentative Daten über Emissionsgrenzwerte in den Bericht über die allgemeine Durchführung einbezogen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2008/1/EG wird der Bericht über verfügbare repräsentative Daten über Emissionsgrenzwerte in den Bericht über die allgemeine Durchführung einbezogen.

| (3) | Nach der Richtlinie 91/692/EWG ist der Bericht anhand eines Fragebogens oder Schemas zu erstellen, der/das von der Kommission mit Unterstützung des gemäß Artikel 6 der Richtlinie eingesetzten Ausschusses ausgearbeitet wird. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Richtlinie 91/692/EWG ist der Bericht anhand eines Fragebogens oder Schemas zu erstellen, der/das von der Kommission mit Unterstützung des gemäß Artikel 6 der Richtlinie eingesetzten Ausschusses ausgearbeitet wird.

| (4) | Der erste Bericht deckte den Zeitraum 2000 bis einschließlich 2002 ab. |
| --- | --- |

(4)

Der erste Bericht deckte den Zeitraum 2000 bis einschließlich 2002 ab.

| (5) | Der zweite Bericht deckte den Zeitraum 2003 bis einschließlich 2005 ab. |
| --- | --- |

(5)

Der zweite Bericht deckte den Zeitraum 2003 bis einschließlich 2005 ab.

| (6) | Der dritte Bericht deckte den Zeitraum 2006 bis einschließlich 2008 ab. |
| --- | --- |

(6)

Der dritte Bericht deckte den Zeitraum 2006 bis einschließlich 2008 ab.

| (7) | Der vierte Bericht wird den Zeitraum von 2009 bis einschließlich 2011 abdecken. |
| --- | --- |

(7)

Der vierte Bericht wird den Zeitraum von 2009 bis einschließlich 2011 abdecken.

| (8) | Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung der Richtlinie 2008/1/EG und mit der Verwendung der bisherigen Fragebögen muss der Fragebogen für den Zeitraum 2009-2011 angepasst werden. Aus Gründen der Klarheit sollte die Entscheidung 2006/194/EG der Kommission (3) ersetzt werden. |
| --- | --- |

(8)

Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung der Richtlinie 2008/1/EG und mit der Verwendung der bisherigen Fragebögen muss der Fragebogen für den Zeitraum 2009-2011 angepasst werden. Aus Gründen der Klarheit sollte die Entscheidung 2006/194/EG der Kommission (3) ersetzt werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten verwenden den im Anhang festgelegten Fragebogen für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2008/1/EG.

(2)   Die zu übermittelnden Berichte decken den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 ab.

Artikel 2

Die Entscheidung 2006/194/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 2010

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.

1

(2)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

2

(3)  ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 65.

3

---

ANHANG

TEIL 1

FRAGEBOGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 2008/1/EG ÜBER DIE INTEGRIERTE VERMEIDUNG UND VERMINDERUNG DER UMWELTVERSCHMUTZUNG (IVU)

Allgemeine Hinweise:

Der vierte Fragebogen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2008/1/EG betrifft den Zeitraum 2009-2011. Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung der Richtlinie und der Informationen, die anhand der ersten drei Fragebögen eingeholt wurden, steht im Mittelpunkt dieses Fragebogens, welche Änderungen die Mitgliedstaaten vorgenommen und welche Fortschritte sie bei der Durchführung der Richtlinie erzielt haben. Was Fragen der Umsetzung anbelangt, so wird die Kommission alle erforderlichen Schritte unternehmen und insbesondere Vertragsverletzungsverfahren konsequent anwenden, damit eine vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht gewährleistet wird.

Dieser Fragebogen lässt die meisten der in der Entscheidung 2006/194/EG enthaltenen Aspekte unverändert, um Kontinuität zu gewährleisten und direkte Vergleiche mit früheren Antworten zu ermöglichen. Werden ähnliche Fragen wie in den vorherigen Fragebögen gestellt, so kann einfach auf die früheren Antworten verwiesen werden, wenn die Situation unverändert ist. Hat es neue Entwicklungen gegeben, sind diese in einer neuen Antwort darzulegen.

Bei der Beantwortung spezieller Fragen nach allgemeinen bindenden Vorschriften oder von Behörden herausgegebenen offiziellen Leitlinien sollten die Art der Vorschriften oder Leitlinien kurz beschrieben und gegebenenfalls Links zu entsprechenden Websites oder sonstige Zugangsmöglichkeiten angegeben werden.

Die Kommission wird von der Plattform ReportNet (oder gegebenenfalls von deren Nachfolger) Gebrauch machen, um den Mitgliedstaaten ein auf diesem Fragebogen basierendes elektronisches Berichterstattungsinstrument zur Verfügung zu stellen. Sie empfiehlt daher dringend, bei der Erfüllung dieser Berichterstattungspflicht auf dieses Instrument zurückzugreifen, um den Aufwand zu verringern und die Analyse der Antworten zu rationalisieren.

1.   Allgemeine Beschreibung

| 1.1. | Gab es seit dem letzten Berichtszeitraum (2006-2008) wesentliche Änderungen bei den einzelstaatlichen oder regionalen Rechtsvorschriften oder bei den Genehmigungssystemen, mit denen die Richtlinie 2008/1/EG umgesetzt wird? Falls ja, bitte Änderungen und Gründe dafür erläutern und Verweise auf die neuen Rechtsvorschriften beifügen. |
| --- | --- |

1.1.

Gab es seit dem letzten Berichtszeitraum (2006-2008) wesentliche Änderungen bei den einzelstaatlichen oder regionalen Rechtsvorschriften oder bei den Genehmigungssystemen, mit denen die Richtlinie 2008/1/EG umgesetzt wird? Falls ja, bitte Änderungen und Gründe dafür erläutern und Verweise auf die neuen Rechtsvorschriften beifügen.

| 1.2. | Gab es in Ihrem Mitgliedstaat Probleme bei der Durchführung der Richtlinie 2008/1/EG aufgrund von Personalverfügbarkeit und -kapazitäten? Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Probleme und etwaige Pläne zu ihrer Behebung. |
| --- | --- |

1.2.

Gab es in Ihrem Mitgliedstaat Probleme bei der Durchführung der Richtlinie 2008/1/EG aufgrund von Personalverfügbarkeit und -kapazitäten? Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Probleme und etwaige Pläne zu ihrer Behebung.

2.   Anzahl der Anlagen und Genehmigungen (Artikel 2 Nummern 3 und 4 sowie Artikel 4)

| 2.1. | Bitte geben Sie, aufgegliedert nach Tätigkeitskategorien, die Anzahl von Anlagen im Sinne der IVU-Richtlinie sowie der Genehmigungen am Ende des Berichtszeitraums an und verwenden Sie dazu das Muster und die Anmerkungen in Teil 2. |
| --- | --- |

2.1.

Bitte geben Sie, aufgegliedert nach Tätigkeitskategorien, die Anzahl von Anlagen im Sinne der IVU-Richtlinie sowie der Genehmigungen am Ende des Berichtszeitraums an und verwenden Sie dazu das Muster und die Anmerkungen in Teil 2.

| 2.2. | Identifizierung von IVU-Anlagen. Bitte geben Sie, soweit vorhanden, einen Link zu öffentlich zugänglichen, aktuellen Informationen mit den Namen, Standorten und Haupttätigkeiten (Anhang I) der IVU-Anlagen in Ihrem Mitgliedstaat an. Falls solche Informationen nicht öffentlich zugänglich sind, übermitteln Sie bitte eine Liste aller am Ende des Berichtszeitraums in Betrieb befindlichen Anlagen (Namen, Standorte, IVU-Haupttätigkeit). Sollte keine solche Liste verfügbar sein, begründen Sie dies bitte. |
| --- | --- |

2.2.

Identifizierung von IVU-Anlagen. Bitte geben Sie, soweit vorhanden, einen Link zu öffentlich zugänglichen, aktuellen Informationen mit den Namen, Standorten und Haupttätigkeiten (Anhang I) der IVU-Anlagen in Ihrem Mitgliedstaat an. Falls solche Informationen nicht öffentlich zugänglich sind, übermitteln Sie bitte eine Liste aller am Ende des Berichtszeitraums in Betrieb befindlichen Anlagen (Namen, Standorte, IVU-Haupttätigkeit). Sollte keine solche Liste verfügbar sein, begründen Sie dies bitte.

3.   Genehmigungsanträge (Artikel 6)

| 3.1. | Bitte beschreiben Sie alle allgemeinen bindenden Vorschriften, Leitfäden oder Antragsformulare, anhand deren insgesamt oder hinsichtlich spezieller Aspekte (z. B. Bewertungsverfahren für erhebliche Emissionen von Anlagen) sichergestellt werden soll, dass Anträge alle gemäß Artikel 6 zu erbringenden Informationen enthalten. |
| --- | --- |

3.1.

Bitte beschreiben Sie alle allgemeinen bindenden Vorschriften, Leitfäden oder Antragsformulare, anhand deren insgesamt oder hinsichtlich spezieller Aspekte (z. B. Bewertungsverfahren für erhebliche Emissionen von Anlagen) sichergestellt werden soll, dass Anträge alle gemäß Artikel 6 zu erbringenden Informationen enthalten.

4.   Koordinierung des Genehmigungsverfahrens und der Genehmigungsauflagen (Artikel 7 und 8)

| 4.1. | Bitte erläutern Sie alle organisatorischen Veränderungen an den Genehmigungsverfahren (insbesondere bei den Behördenebenen und der Verteilung der Zuständigkeiten) seit dem letzten Berichtszeitraum. |
| --- | --- |

4.1.

Bitte erläutern Sie alle organisatorischen Veränderungen an den Genehmigungsverfahren (insbesondere bei den Behördenebenen und der Verteilung der Zuständigkeiten) seit dem letzten Berichtszeitraum.

| 4.2. | Gibt es hinsichtlich der in Artikel 7 geforderten vollständigen Koordinierung des Genehmigungsverfahrens und der Genehmigungsauflagen besondere Schwierigkeiten, insbesondere im Falle der Mitwirkung mehrerer zuständiger Behörden? Bitte erläutern Sie alle dazu erlassenen Rechtsvorschriften und diesbezüglichen Leitfäden. |
| --- | --- |

4.2.

Gibt es hinsichtlich der in Artikel 7 geforderten vollständigen Koordinierung des Genehmigungsverfahrens und der Genehmigungsauflagen besondere Schwierigkeiten, insbesondere im Falle der Mitwirkung mehrerer zuständiger Behörden? Bitte erläutern Sie alle dazu erlassenen Rechtsvorschriften und diesbezüglichen Leitfäden.

| 4.3. | Mithilfe welcher gesetzlichen Bestimmungen, Verfahren oder Leitfäden wird sichergestellt, dass die zuständigen Behörden eine Genehmigung verweigern, wenn eine Anlage die Anforderungen der Richtlinie 2008/1/EG nicht erfüllt? Bitte geben Sie die Anzahl der Fälle und die Umstände an, unter denen Genehmigungen gegebenenfalls nicht erteilt wurden. |
| --- | --- |

4.3.

Mithilfe welcher gesetzlichen Bestimmungen, Verfahren oder Leitfäden wird sichergestellt, dass die zuständigen Behörden eine Genehmigung verweigern, wenn eine Anlage die Anforderungen der Richtlinie 2008/1/EG nicht erfüllt? Bitte geben Sie die Anzahl der Fälle und die Umstände an, unter denen Genehmigungen gegebenenfalls nicht erteilt wurden.

5.   Relevanz und Angemessenheit der Genehmigungsauflagen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d und f, Artikel 9 sowie Artikel 17 Absätze 1 und 2)

| 5.1. | Bitte erläutern Sie alle allgemeinen bindenden Vorschriften oder besonderen Leitlinien für die zuständigen Behörden, die für die folgenden Aspekte erlassen bzw. aufgestellt wurden:






  1. | Verfahren und Kriterien für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten oder sonstigen Genehmigungsauflagen; |
| --- | --- | --- |

5.1.

Bitte erläutern Sie alle allgemeinen bindenden Vorschriften oder besonderen Leitlinien für die zuständigen Behörden, die für die folgenden Aspekte erlassen bzw. aufgestellt wurden:

1.

Verfahren und Kriterien für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten oder sonstigen Genehmigungsauflagen;

| 2. | allgemeine Grundsätze für die Festlegung bester verfügbarer Techniken; |
| --- | --- |

2.

allgemeine Grundsätze für die Festlegung bester verfügbarer Techniken;

| 3. | Umsetzung von Artikel 9 Absatz 4. |
| --- | --- |

3.

Umsetzung von Artikel 9 Absatz 4.

| 5.2. | Fragen im Zusammenhang mit den BVT-Merkblättern gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/1/EG:






  1. | Wie werden im Allgemeinen die von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie veröffentlichten Informationen bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken berücksichtigt? |
| --- | --- | --- |

5.2.

Fragen im Zusammenhang mit den BVT-Merkblättern gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/1/EG:

1.

Wie werden im Allgemeinen die von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie veröffentlichten Informationen bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken berücksichtigt?

| 2. | Wie werden die BVT-Merkblätter konkret bei der Festlegung von Genehmigungsauflagen herangezogen? |
| --- | --- |

2.

Wie werden die BVT-Merkblätter konkret bei der Festlegung von Genehmigungsauflagen herangezogen?

| 3. | Gibt es Übersetzungen der BVT-Merkblätter (oder von Teilen von ihnen)? |
| --- | --- |

3.

Gibt es Übersetzungen der BVT-Merkblätter (oder von Teilen von ihnen)?

| 4. | Wie nützlich sind die von der Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 veröffentlichten Angaben als Informationsquelle zur Festlegung von auf den besten verfügbaren Techniken beruhenden Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern und technischen Maßnahmen? Inwiefern könnten sie verbessert werden? |
| --- | --- |

4.

Wie nützlich sind die von der Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 veröffentlichten Angaben als Informationsquelle zur Festlegung von auf den besten verfügbaren Techniken beruhenden Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern und technischen Maßnahmen? Inwiefern könnten sie verbessert werden?

| 5.3. | Sonstige Aspekte im Hinblick auf Genehmigungsauflagen:






  1. | Wurden Umweltmanagementsysteme bei der Festlegung von Genehmigungsauflagen herangezogen? Falls ja, wie? |
| --- | --- | --- |

5.3.

Sonstige Aspekte im Hinblick auf Genehmigungsauflagen:

1.

Wurden Umweltmanagementsysteme bei der Festlegung von Genehmigungsauflagen herangezogen? Falls ja, wie?

| 2. | Welcher Art waren die Genehmigungsauflagen oder sonstigen Maßnahmen, die üblicherweise gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f (Standortsanierung nach endgültiger Stilllegung) angewandt wurden, und wie wurden sie in die Praxis umgesetzt? |
| --- | --- |

2.

Welcher Art waren die Genehmigungsauflagen oder sonstigen Maßnahmen, die üblicherweise gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f (Standortsanierung nach endgültiger Stilllegung) angewandt wurden, und wie wurden sie in die Praxis umgesetzt?

| 3. | Welcher Art waren die Genehmigungsauflagen, die üblicherweise hinsichtlich der Energieeffizienz (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) festgelegt wurden? |
| --- | --- |

3.

Welcher Art waren die Genehmigungsauflagen, die üblicherweise hinsichtlich der Energieeffizienz (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) festgelegt wurden?

| 4. | Wurde von der in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit, keine Energieeffizienzanforderungen festzulegen, Gebrauch gemacht und, falls ja, wie wurde diese Möglichkeit umgesetzt? |
| --- | --- |

4.

Wurde von der in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit, keine Energieeffizienzanforderungen festzulegen, Gebrauch gemacht und, falls ja, wie wurde diese Möglichkeit umgesetzt?

6.   Verfügbare repräsentative Daten (Artikel 17 Absatz 1)

| 6.1. | Anzugeben sind die verfügbaren repräsentativen Daten über die für spezielle Kategorien von Tätigkeiten des Anhangs I der Richtlinie 2008/1/EG festgelegten Emissionsgrenzwerte und die entsprechenden Umweltleistungen sowie gegebenenfalls die besten verfügbaren Techniken, von denen diese Werte abgeleitet sind.
  Die Kommission wird Hinweise für die Beantwortung dieser Frage vorlegen und dabei auf zwei spezielle Sektoren besonders eingehen. Die übermittelten Daten werden bewertet, um die festgelegten Grenzwerte und die tatsächliche Umweltleistung im Rahmen des Möglichen zu vergleichen und — soweit verfügbar — einen Vergleich mit den BVT-Emissionswerten in den BVT-Merkblättern durchzuführen. |
| --- | --- |

6.1.

Anzugeben sind die verfügbaren repräsentativen Daten über die für spezielle Kategorien von Tätigkeiten des Anhangs I der Richtlinie 2008/1/EG festgelegten Emissionsgrenzwerte und die entsprechenden Umweltleistungen sowie gegebenenfalls die besten verfügbaren Techniken, von denen diese Werte abgeleitet sind.

Die Kommission wird Hinweise für die Beantwortung dieser Frage vorlegen und dabei auf zwei spezielle Sektoren besonders eingehen. Die übermittelten Daten werden bewertet, um die festgelegten Grenzwerte und die tatsächliche Umweltleistung im Rahmen des Möglichen zu vergleichen und — soweit verfügbar — einen Vergleich mit den BVT-Emissionswerten in den BVT-Merkblättern durchzuführen.

7.   Allgemeine bindende Vorschriften (Artikel 9 Absatz 8)

| 7.1. | Für welche Kategorien von Anlagen und welche Anforderungen wurden gegebenenfalls allgemeine bindende Vorschriften im Einklang mit Artikel 9 Absatz 8 festgelegt? Wo sind diese allgemeinen bindenden Vorschriften zugänglich? In welcher Form werden solche Vorschriften festgelegt (wer z. B. erlässt sie und welchen rechtlichen Status haben sie)? Wird bei der Anwendung solcher Vorschriften dafür Sorge getragen, dass die (in Artikel 9 Absatz 4 genannten) örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden? |
| --- | --- |

7.1.

Für welche Kategorien von Anlagen und welche Anforderungen wurden gegebenenfalls allgemeine bindende Vorschriften im Einklang mit Artikel 9 Absatz 8 festgelegt? Wo sind diese allgemeinen bindenden Vorschriften zugänglich? In welcher Form werden solche Vorschriften festgelegt (wer z. B. erlässt sie und welchen rechtlichen Status haben sie)? Wird bei der Anwendung solcher Vorschriften dafür Sorge getragen, dass die (in Artikel 9 Absatz 4 genannten) örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden?

| 7.2. | Falls bekannt, bitte die Anzahl der Anlagen (in absoluten Zahlen oder als Prozentsatz) angeben, für die bis zum Ende des Berichtszeitraums diese Vorschriften zur Anwendung kamen. |
| --- | --- |

7.2.

Falls bekannt, bitte die Anzahl der Anlagen (in absoluten Zahlen oder als Prozentsatz) angeben, für die bis zum Ende des Berichtszeitraums diese Vorschriften zur Anwendung kamen.

8.   Umweltqualitätsnormen (Artikel 10)

| 8.1. | Hat es Fälle gegeben, die unter Artikel 10 fielen und in denen die Anwendung der besten verfügbaren Techniken nicht ausreichend war, um einer Umweltqualitätsnorm (im Sinne von Artikel 2 Nummer 7) zu genügen? Wenn ja, bitte Beispiele für solche Fälle angeben und die ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen erläutern. |
| --- | --- |

8.1.

Hat es Fälle gegeben, die unter Artikel 10 fielen und in denen die Anwendung der besten verfügbaren Techniken nicht ausreichend war, um einer Umweltqualitätsnorm (im Sinne von Artikel 2 Nummer 7) zu genügen? Wenn ja, bitte Beispiele für solche Fälle angeben und die ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen erläutern.

9.   Änderungen der Anlagen (Artikel 12 und Artikel 2 Nummer 10)

| 9.1. | Wie entscheiden die zuständigen Behörden aufgrund von Artikel 12 in der Praxis, ob eine „Änderung des Betriebs“„Auswirkungen auf die Umwelt haben kann“ (Artikel 2 Nummer 10) und ob es sich bei einer solchen Änderung um eine „wesentliche Änderung“ handelt, die „erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann“ (Artikel 2 Nummer 11)? Bitte geben Sie die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, Leitfäden oder Verfahren an. |
| --- | --- |

9.1.

Wie entscheiden die zuständigen Behörden aufgrund von Artikel 12 in der Praxis, ob eine „Änderung des Betriebs“„Auswirkungen auf die Umwelt haben kann“ (Artikel 2 Nummer 10) und ob es sich bei einer solchen Änderung um eine „wesentliche Änderung“ handelt, die „erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann“ (Artikel 2 Nummer 11)? Bitte geben Sie die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, Leitfäden oder Verfahren an.

10.   Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen (Artikel 13)

| 10.1. | Sind die Intervalle für die Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigungsauflagen (Artikel 13) in einzelstaatlichen oder regionalen Rechtsvorschriften oder anderweitig — z. B. durch die Befristung von Genehmigungen — festgelegt? Wenn ja, um welche anderweitigen Regelungen handelt es sich? Bitte geben Sie die einschlägigen Rechtsvorschriften, Leitfäden oder Verfahren an. |
| --- | --- |

10.1.

Sind die Intervalle für die Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigungsauflagen (Artikel 13) in einzelstaatlichen oder regionalen Rechtsvorschriften oder anderweitig — z. B. durch die Befristung von Genehmigungen — festgelegt? Wenn ja, um welche anderweitigen Regelungen handelt es sich? Bitte geben Sie die einschlägigen Rechtsvorschriften, Leitfäden oder Verfahren an.

| 10.2. | In welchen durchschnittlichen Intervallen ist die Überprüfung der Genehmigungsauflagen vorgesehen? Unterschiede zwischen Anlagen oder Sektoren sind nach Möglichkeit mit anschaulichen Beispielen zu verdeutlichen. |
| --- | --- |

10.2.

In welchen durchschnittlichen Intervallen ist die Überprüfung der Genehmigungsauflagen vorgesehen? Unterschiede zwischen Anlagen oder Sektoren sind nach Möglichkeit mit anschaulichen Beispielen zu verdeutlichen.

| 10.3. | Wie erfolgt die Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen? Wie wird die Bestimmung, der zufolge die Genehmigungsauflagen bei wesentlichen Veränderungen hinsichtlich der besten verfügbaren Techniken zu überprüfen sind, umgesetzt? Bitte geben Sie die einschlägigen Rechtsvorschriften, Leitfäden oder Verfahren an. |
| --- | --- |

10.3.

Wie erfolgt die Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen? Wie wird die Bestimmung, der zufolge die Genehmigungsauflagen bei wesentlichen Veränderungen hinsichtlich der besten verfügbaren Techniken zu überprüfen sind, umgesetzt? Bitte geben Sie die einschlägigen Rechtsvorschriften, Leitfäden oder Verfahren an.

11.   Einhaltung der Genehmigungsauflagen (Artikel 14)

| 11.1. | Wie wird die Forderung von Artikel 14 in der Praxis umgesetzt, dass Betreiber die zuständige Behörde regelmäßig über die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen unterrichten? Bitte geben Sie etwaige spezielle Vorschriften, Verfahren oder Leitlinien an, auf die sich die zuständigen Behörden dabei stützen. |
| --- | --- |

11.1.

Wie wird die Forderung von Artikel 14 in der Praxis umgesetzt, dass Betreiber die zuständige Behörde regelmäßig über die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen unterrichten? Bitte geben Sie etwaige spezielle Vorschriften, Verfahren oder Leitlinien an, auf die sich die zuständigen Behörden dabei stützen.

| 11.2. | Legen die Betreiber regelmäßig Überwachungsberichte vor? Wie oft werden solche Informationen durchschnittlich übermittelt? Unterschiede zwischen Sektoren sind nach Möglichkeit mit Beispielen zu verdeutlichen. |
| --- | --- |

11.2.

Legen die Betreiber regelmäßig Überwachungsberichte vor? Wie oft werden solche Informationen durchschnittlich übermittelt? Unterschiede zwischen Sektoren sind nach Möglichkeit mit Beispielen zu verdeutlichen.

| 11.3. | Falls dies nicht bereits im Rahmen der Berichterstattung aufgrund der Empfehlung zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten geschehen ist, übermitteln Sie bitte für Anlagen, die unter die Richtlinie 2008/1/EG fallen, die verfügbaren Angaben zu folgenden Fragen:






  1. | wesentliche Elemente, die eine Umweltinspektion durch die zuständigen Behörden umfassen kann (Beschreibung); |
| --- | --- | --- |

11.3.

Falls dies nicht bereits im Rahmen der Berichterstattung aufgrund der Empfehlung zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten geschehen ist, übermitteln Sie bitte für Anlagen, die unter die Richtlinie 2008/1/EG fallen, die verfügbaren Angaben zu folgenden Fragen:

1.

wesentliche Elemente, die eine Umweltinspektion durch die zuständigen Behörden umfassen kann (Beschreibung);

| 2. | Gesamtzahl der Überprüfungen vor Ort durch die zuständigen Behörden während des Berichtszeitraums (Anzahl); |
| --- | --- |

2.

Gesamtzahl der Überprüfungen vor Ort durch die zuständigen Behörden während des Berichtszeitraums (Anzahl);

| 3. | Gesamtzahl der Anlagen, bei denen während des Berichtszeitraums Überprüfungen vor Ort stattfanden (Anzahl); |
| --- | --- |

3.

Gesamtzahl der Anlagen, bei denen während des Berichtszeitraums Überprüfungen vor Ort stattfanden (Anzahl);

| 4. | Gesamtzahl der Überprüfungen vor Ort während des Berichtszeitraums, bei denen von den zuständigen Behörden oder in deren Auftrag Emissionsmessungen und/oder Abfallprobenahmen stattfanden (Anzahl); |
| --- | --- |

4.

Gesamtzahl der Überprüfungen vor Ort während des Berichtszeitraums, bei denen von den zuständigen Behörden oder in deren Auftrag Emissionsmessungen und/oder Abfallprobenahmen stattfanden (Anzahl);

| 5. | Art und Anzahl der Maßnahmen (z. B. Sanktionen oder sonstige Schritte) infolge von Störfällen, Unfällen und der Nichteinhaltung von Genehmigungsauflagen während des Berichtszeitraums (Beschreibung). |
| --- | --- |

5.

Art und Anzahl der Maßnahmen (z. B. Sanktionen oder sonstige Schritte) infolge von Störfällen, Unfällen und der Nichteinhaltung von Genehmigungsauflagen während des Berichtszeitraums (Beschreibung).

12.   Information und Beteiligung der Öffentlichkeit (Artikel 15 und 16)

| 12.1. | Welche wesentlichen Änderungen gab es seit dem letzten Berichtszeitraum hinsichtlich der Umsetzungsvorschriften über den Zugang zu Informationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 2008/1/EG (Artikel 15 und 16)? Welche Auswirkungen hatten etwaige geänderte Bestimmungen für die zuständigen Behörden, Antragsteller und die betroffene Öffentlichkeit? |
| --- | --- |

12.1.

Welche wesentlichen Änderungen gab es seit dem letzten Berichtszeitraum hinsichtlich der Umsetzungsvorschriften über den Zugang zu Informationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 2008/1/EG (Artikel 15 und 16)? Welche Auswirkungen hatten etwaige geänderte Bestimmungen für die zuständigen Behörden, Antragsteller und die betroffene Öffentlichkeit?

13.   Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Artikel 18)

| 13.1. | Gab es im Berichtszeitraum Fälle, in denen die Bestimmungen von Artikel 18 hinsichtlich der grenzüberschreitenden Information und Zusammenarbeit geltend gemacht wurden? Geben Sie bitte anschauliche Beispiele für die allgemeine Verfahrensweise an. |
| --- | --- |

13.1.

Gab es im Berichtszeitraum Fälle, in denen die Bestimmungen von Artikel 18 hinsichtlich der grenzüberschreitenden Information und Zusammenarbeit geltend gemacht wurden? Geben Sie bitte anschauliche Beispiele für die allgemeine Verfahrensweise an.

14.   Wirksamkeit der Richtlinie

| 14.1. | Wie beurteilt Ihr Mitgliedstaat im Allgemeinen die Wirksamkeit der Richtlinie 2008/1/EG, u. a. im Vergleich zu anderen Umweltschutzinstrumenten der EU? Wie werden auf der Grundlage etwaiger einschlägiger Studien und Analysen der Nutzen und die Kosten der Richtlinie 2008/61/EG für die Umwelt (einschließlich der Kosten für Verwaltung und Einhaltung) eingeschätzt? Bitte geben Sie die entsprechenden Studien und Analysen an. |
| --- | --- |

14.1.

Wie beurteilt Ihr Mitgliedstaat im Allgemeinen die Wirksamkeit der Richtlinie 2008/1/EG, u. a. im Vergleich zu anderen Umweltschutzinstrumenten der EU? Wie werden auf der Grundlage etwaiger einschlägiger Studien und Analysen der Nutzen und die Kosten der Richtlinie 2008/61/EG für die Umwelt (einschließlich der Kosten für Verwaltung und Einhaltung) eingeschätzt? Bitte geben Sie die entsprechenden Studien und Analysen an.

15.   Allgemeine Anmerkungen

| 15.1. | Gibt es in Ihrem Mitgliedstaat besondere Umsetzungsprobleme, die Anlass zur Sorge geben? Wenn ja, bitte angeben. |
| --- | --- |

15.1.

Gibt es in Ihrem Mitgliedstaat besondere Umsetzungsprobleme, die Anlass zur Sorge geben? Wenn ja, bitte angeben.

TEIL 2

MUSTER FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE 2.1

| ANLAGENKATEGORIE | A. | ANLAGEN |
| --- | --- | --- |

ANLAGENKATEGORIE

A.

ANLAGEN

| B. | WESENTLICHE ÄNDERUNGEN |
| --- | --- |

B.

WESENTLICHE ÄNDERUNGEN

| C. | ÜBERPRÜFUNG UND ÄNDERUNG VON GENEHMIGUNGEN |
| --- | --- |

C.

ÜBERPRÜFUNG UND ÄNDERUNG VON GENEHMIGUNGEN

Code

In der Anlage durchgeführte Haupttätigkeit gemäß Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG

| 1. | Anzahl Anlagen |
| --- | --- |

1.

Anzahl Anlagen

| 2. | Anzahl Anlagen, für die eine Genehmigung im vollen Einklang mit der IVU-Richtlinie vorliegt |
| --- | --- |

2.

Anzahl Anlagen, für die eine Genehmigung im vollen Einklang mit der IVU-Richtlinie vorliegt

| 3. | Anzahl wesentlicher Änderungen, die während des Berichtszeitraums ohne eine Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 vorgenommen wurden |
| --- | --- |

3.

Anzahl wesentlicher Änderungen, die während des Berichtszeitraums ohne eine Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 vorgenommen wurden

| 4. | Anzahl Anlagen, für die die IVU-Genehmigung während des Berichtszeitraums gemäß Artikel 13 überprüft wurde |
| --- | --- |

4.

Anzahl Anlagen, für die die IVU-Genehmigung während des Berichtszeitraums gemäß Artikel 13 überprüft wurde

| 5. | Anzahl Anlagen, für die die IVU-Genehmigung während des Berichtszeitraums gemäß Artikel 13 aktualisiert wurde |
| --- | --- |

5.

Anzahl Anlagen, für die die IVU-Genehmigung während des Berichtszeitraums gemäß Artikel 13 aktualisiert wurde

1.

Energiewirtschaft

1.1.

Feuerungsanlagen

1.2.

Mineralöl- und Gasraffinerien

1.3.

Kokereien

1.4.

Kohlevergasungs- und -verflüssigungsanlagen

2.

Herstellung und Verarbeitung von Metallen

2.1.

Röst- oder Sinteranlagen für Metallerz

2.2.

Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl

2.3 (a)

Warmwalzen

2.3 (b)

Schmieden

2.3 (c)

Aufbringen von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten

2.4.

Gießereien

2.5 (a)

Anlagen zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen

2.5 (b)

Anlagen zum Schmelzen von Nichteisenmetallen

2.6.

Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen

3.

Mineralverarbeitende Industrie

3.1.

Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern oder von Kalk

3.2.

Anlagen zur Gewinnung von Asbest

3.3.

Anlagen zur Herstellung von Glas

3.4.

Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe

3.5.

Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen

4.

Chemische Industrie

4.1.

Anlagen zur Herstellung von organischen Chemikalien

4.2.

Anlagen zur Herstellung von anorganischen Chemikalien

4.3.

Anlagen zur Herstellung von Düngemitteln

4.4.

Anlagen zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln und von Bioziden

4.5.

Anlagen zur Herstellung von Grundarzneimitteln

4.6.

Anlagen zur Herstellung von Explosivstoffen

5.

Abfallbehandlung

5.1.

Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen

5.2.

Müllverbrennungsanlagen für Siedlungsabfall

5.3.

Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle

5.4.

Deponien

6.

Sonstige Industriezweige

6.1 (a)

Anlagen zur Herstellung von Zellstoff

6.1 (b)

Anlagen zur Herstellung von Papier und Pappe

6.2.

Anlagen zur Vorbehandlung oder zum Färben von Fasern oder Textilien

6.3.

Anlagen zum Gerben von Häuten oder Fellen

6.4 (a)

Schlachthöfe

6.4 (b)

Behandlungs- und Verarbeitungsanlagen zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen

6.4 (c)

Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch

6.5.

Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern

6.6 (a)

Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel

6.6 (b)

Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Schweinen

6.6 (c)

Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Sauen

6.7.

Anlagen zur Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln

6.8.

Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff oder Elektrografit

6.9.

Abscheidung von CO2-Strömen (Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)

Insgesamt

Erläuterungen zum Muster:

Soweit nicht anders angegeben, sollten die Zahlen den Stand am Ende des Berichtszeitraums (31. Dezember 2011) wiedergeben.

Die Datenerfassung in diesem Muster basiert auf der „Anzahl Anlagen“ und der „Anzahl wesentlicher Änderungen“ gemäß den Begriffsbestimmungen für „Anlage“ in Artikel 2 Nummer 3 und für „wesentliche Änderung“ in Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie 2008/1/EG.

Die „Anlagenkategorie“ bezieht sich auf die Haupttätigkeit, die in der Anlage durchgeführt wird. Eine Anlage ist nur für eine einzige Tätigkeit aufzuführen, selbst wenn in der Anlage mehrere IVU-Tätigkeiten durchgeführt werden.

Weitere Hinweise und Erklärungen zu den Daten, die in der Tabelle erfasst werden sollen, finden sich in den nachstehenden Anmerkungen. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Tabelle so vollständig wie möglich auszufüllen.

A.   ANZAHL ANLAGEN

| 1. | Anzahl IVU-Anlagen: Gesamtzahl (bestehender und neuer) Anlagen, die in den Mitgliedstaaten am Ende des Berichtszeitraums unabhängig vom Status ihrer Genehmigung in Betrieb sind. |
| --- | --- |

1.

Anzahl IVU-Anlagen: Gesamtzahl (bestehender und neuer) Anlagen, die in den Mitgliedstaaten am Ende des Berichtszeitraums unabhängig vom Status ihrer Genehmigung in Betrieb sind.

| 2. | Anzahl Anlagen, für die eine Genehmigung im vollen Einklang mit der IVU-Richtlinie vorliegt: Gesamtzahl von IVU-Anlagen, für die eine oder mehrere im Einklang mit der IVU-Richtlinie erteilte Genehmigungen vorliegen (einschließlich überprüfter/aktualisierter „Prä-IVU-Genehmigungen“), unabhängig davon, wann die Genehmigung(en) erteilt wurde(n) oder ob sie aus Gründen welcher Art auch immer überprüft, aktualisiert oder geändert/erneuert wurde(n).
  Bei der Berechnung der anzugebenden Zahl von Anlagen berücksichtigen die Mitgliedstaaten den Status der für jede Anlage am Ende des Berichtszeitraums vorliegenden Genehmigung(en). Zu beachten ist, dass sich die Zahlen auf Anlagen und nicht auf Genehmigungen beziehen, da für eine Anlage mehrere Genehmigungen vorliegen können und umgekehrt.
  Kohärenz: 1 minus 2 ergibt die Zahl von Anlagen, für die aus Gründen welcher Art auch immer (Verfahren nicht abgeschlossen, nicht alle Tätigkeiten vollständig erfasst usw.) keine vollständig konforme IVU-Genehmigung vorliegt. Liegt diese Zahl nicht bei Null, so deutet dies auf einen potenziellen Verstoß gegen die IVU-Vorschriften hin. |
| --- | --- |

2.

Anzahl Anlagen, für die eine Genehmigung im vollen Einklang mit der IVU-Richtlinie vorliegt: Gesamtzahl von IVU-Anlagen, für die eine oder mehrere im Einklang mit der IVU-Richtlinie erteilte Genehmigungen vorliegen (einschließlich überprüfter/aktualisierter „Prä-IVU-Genehmigungen“), unabhängig davon, wann die Genehmigung(en) erteilt wurde(n) oder ob sie aus Gründen welcher Art auch immer überprüft, aktualisiert oder geändert/erneuert wurde(n).

Bei der Berechnung der anzugebenden Zahl von Anlagen berücksichtigen die Mitgliedstaaten den Status der für jede Anlage am Ende des Berichtszeitraums vorliegenden Genehmigung(en). Zu beachten ist, dass sich die Zahlen auf Anlagen und nicht auf Genehmigungen beziehen, da für eine Anlage mehrere Genehmigungen vorliegen können und umgekehrt.

Kohärenz: 1 minus 2 ergibt die Zahl von Anlagen, für die aus Gründen welcher Art auch immer (Verfahren nicht abgeschlossen, nicht alle Tätigkeiten vollständig erfasst usw.) keine vollständig konforme IVU-Genehmigung vorliegt. Liegt diese Zahl nicht bei Null, so deutet dies auf einen potenziellen Verstoß gegen die IVU-Vorschriften hin.

B.   WESENTLICHE ÄNDERUNGEN

| 3. | Anzahl wesentlicher Änderungen, die während des Berichtszeitraums ohne eine Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 vorgenommen wurden: Anzahl der den zuständigen Behörden bekannten wesentlichen Änderungen, die von den Betreibern ohne eine Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 vorgenommen wurden.
  Liegt diese Zahl nicht bei Null, so deutet dies auf einen potenziellen Verstoß gegen die IVU-Vorschriften hin. |
| --- | --- |

3.

Anzahl wesentlicher Änderungen, die während des Berichtszeitraums ohne eine Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 vorgenommen wurden: Anzahl der den zuständigen Behörden bekannten wesentlichen Änderungen, die von den Betreibern ohne eine Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 vorgenommen wurden.

Liegt diese Zahl nicht bei Null, so deutet dies auf einen potenziellen Verstoß gegen die IVU-Vorschriften hin.

C.   ÜBERPRÜFUNG UND AKTUALISIERUNG VON GENEHMIGUNGEN

| 4. | Anzahl IVU-Anlagen, für die die IVU-Genehmigung während des Berichtszeitraums gemäß Artikel 13 überprüft wurde: Gesamtzahl von Anlagen, für die eine oder mehrere gemäß Artikel 13 überprüfte Genehmigungen vorliegen. |
| --- | --- |

4.

Anzahl IVU-Anlagen, für die die IVU-Genehmigung während des Berichtszeitraums gemäß Artikel 13 überprüft wurde: Gesamtzahl von Anlagen, für die eine oder mehrere gemäß Artikel 13 überprüfte Genehmigungen vorliegen.

| 5. | Anzahl IVU-Anlagen, für die die IVU-Genehmigung während des Berichtszeitraums gemäß Artikel 13 aktualisiert wurde: Gesamtzahl von Anlagen, für die eine oder mehrere gemäß Artikel 13 aktualisierte Genehmigungen vorliegen. |
| --- | --- |

5.

Anzahl IVU-Anlagen, für die die IVU-Genehmigung während des Berichtszeitraums gemäß Artikel 13 aktualisiert wurde: Gesamtzahl von Anlagen, für die eine oder mehrere gemäß Artikel 13 aktualisierte Genehmigungen vorliegen.

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