# Amtsblatt C 162/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 162 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang14. Juli 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 162

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang14. Juli 2007

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2007/C 162/01 | Entwurf einer Entschließung des Rates vom 31. Mai 2007 zur Verbraucherpolitischen Strategie der EU (2007-2013) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2007/C 162/01

Entwurf einer Entschließung des Rates vom 31. Mai 2007 zur Verbraucherpolitischen Strategie der EU (2007-2013)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 162/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 162/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

4

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 162/03 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 162/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags an kleine und mittlere Unternehmen im Bereich Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt werden | 6 |
| 2007/C 162/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden | 10 |
| 2007/C 162/06 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte (
  1
  ) | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 162/03

Euro-Wechselkurs

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 162/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags an kleine und mittlere Unternehmen im Bereich Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt werden

6

2007/C 162/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

10

2007/C 162/06

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte (
  1
  )

1

13

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 162/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4652 — National Grid/TenneT/BritNed JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| 2007/C 162/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4773 — 3i/Eltel) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| 2007/C 162/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4682 — INEOS/Lanxess' engineering thermoplastic resins business) (
  1
  ) | 17 |
| 2007/C 162/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4768 — CRH/Cementbouw) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 18 |
| 2007/C 162/11 | Staatliche Beihilfe — Österreich — Staatliche Beihilfe Nr. C 16/07 (ex NN 55/06) — Öffentliche Unterstützung des Unternehmens Postbus im Bezirk Lienz — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 162/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4652 — National Grid/TenneT/BritNed JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

15

2007/C 162/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4773 — 3i/Eltel) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

16

2007/C 162/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4682 — INEOS/Lanxess' engineering thermoplastic resins business) (
  1
  )

1

17

2007/C 162/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4768 — CRH/Cementbouw) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

18

2007/C 162/11

Staatliche Beihilfe — Österreich — Staatliche Beihilfe Nr. C 16/07 (ex NN 55/06) — Öffentliche Unterstützung des Unternehmens Postbus im Bezirk Lienz — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

19

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/1 |
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14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/1

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ENTWURF EINER ENTSCHLIEßUNG DES RATES

vom 31. Mai 2007

zur Verbraucherpolitischen Strategie der EU (2007-2013)

(2007/C 162/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

ERINNERT DARAN, dass nach Artikel 153 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

| a) | die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen leistet; |
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a)

die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen leistet;

| b) | bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

b)

bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung getragen wird.

ANERKENNT die wichtige Rolle der Verbraucherpolitik bei der Gestaltung des Binnenmarkts und ihrer Synergien mit den Binnenmarktpolitiken. Das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen ist Voraussetzung für einen gut funktionierenden Binnenmarkt und gibt zugleich Impulse für Wettbewerb, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Informierte und in ihrer Verantwortung gestärkte Verbraucher mit effektiven Rechten, in die sie vertrauen, sind eine treibende Kraft für wirtschaftlichen Erfolg und Wandel.

ANERKENNT das Potential des Einzelhandelbinnenmarkts, der immer noch weitgehend in nationale Märkte aufgeteilt ist, Vorteile für die Verbraucher und Unternehmen durch die Beseitigung von Schranken zu bringen und so die Möglichkeiten für Verbraucher und Einzelhändler zu erweitern.

SIEHT die Chancen, die sich durch neue Technologien, insbesondere im digitalen Bereich, und durch Innovationen in Hinblick auf die Verbraucherwünsche sowie durch besseren Zugang zu neuen Märkten eröffnen, sowie die Herausforderung, angemessene, klare, transparente und garantierte Verbraucherrechte zu gewährleisten und die Möglichkeiten für nachhaltigen Konsum und das Verständnis des Verbraucherverhaltens weiterzuentwickeln.

UNTERSTREICHT, unter Berücksichtigung auch des in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Subsidiaritätsgrundsatzes, dass gemeinschaftliche Rechtsvorschriften ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten sollen, und das Erfordernis wirksamer Mechanismen der Rechtsdurchsetzung auch bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen.

STIMMT ZU, dass Verbraucherinteressen in alle Bereiche der Europäischen Politik einzubeziehen sind. Dies ist Voraussetzung für eine wirksame Verbraucherpolitik und eine gute Grundlage für die Erreichung der Lissabon-Ziele. Die Anliegen insbesondere der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und der Verbraucherinformation betreffen viele Fachpolitiken. Die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Bereiche der Politik, auch bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, ist eine gemeinsame Aufgabe aller Organe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten.

| I. | BEGRÜSST die Entwicklung einer verbraucherpolitischen Strategie auf Ebene der Europäischen Union für die Jahre 2007-2013 (1), die auf eine größere Wahlfreiheit und ein größeres Vertrauen der Verbraucher abzielt, indem Verbraucher sowohl gestärkt als auch geschützt und zugleich Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb gefördert werden, und die anstrebt, einen umfassenderen und wirksameren Binnenmarkt auf den Endverbrauchermärkten herbeizuführen. |
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I.

BEGRÜSST die Entwicklung einer verbraucherpolitischen Strategie auf Ebene der Europäischen Union für die Jahre 2007-2013 (1), die auf eine größere Wahlfreiheit und ein größeres Vertrauen der Verbraucher abzielt, indem Verbraucher sowohl gestärkt als auch geschützt und zugleich Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb gefördert werden, und die anstrebt, einen umfassenderen und wirksameren Binnenmarkt auf den Endverbrauchermärkten herbeizuführen.

| II. | ERSUCHT DIE KOMMISSION, diese Strategie mit ihren drei Hauptzielen umzusetzen und dabei vor allem:






  1. | ihre auf Markttransparenz und Stärkung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gerichtete Verbraucherpolitik fortzusetzen, um den Erwartungen der Verbraucher zu entsprechen; eine Verbraucherpolitik, die effiziente Märkte anstrebt, leistet einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung und stärkt das Wohl der Verbraucher; |
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II.

ERSUCHT DIE KOMMISSION, diese Strategie mit ihren drei Hauptzielen umzusetzen und dabei vor allem:

1.

ihre auf Markttransparenz und Stärkung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gerichtete Verbraucherpolitik fortzusetzen, um den Erwartungen der Verbraucher zu entsprechen; eine Verbraucherpolitik, die effiziente Märkte anstrebt, leistet einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung und stärkt das Wohl der Verbraucher;

| 2. | einem hohen Niveau von Verbraucherschutz, Wahlfreiheit und Marktzugang innerhalb der Gemeinschaft Priorität einzuräumen und so das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Käufe oder Vertragsabschlüsse zu sichern, und eine besondere Aufmerksamkeit auf die Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik und der Verbraucherschutzinstrumente im Bereich der Dienstleistungen zu richten; |
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2.

einem hohen Niveau von Verbraucherschutz, Wahlfreiheit und Marktzugang innerhalb der Gemeinschaft Priorität einzuräumen und so das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Käufe oder Vertragsabschlüsse zu sichern, und eine besondere Aufmerksamkeit auf die Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik und der Verbraucherschutzinstrumente im Bereich der Dienstleistungen zu richten;

| 3. | auf Konsistenz mit operativen Zielen, wie sie dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (2) zugrunde liegen, zu achten; |
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3.

auf Konsistenz mit operativen Zielen, wie sie dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (2) zugrunde liegen, zu achten;

| 4. | die Verbraucherinteressen in einer zunehmend globalisierten Welt wahrzunehmen und zu unterstützen und im Rahmen der internationalen Beziehungen und internationalen Vereinbarungen zu fördern; |
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4.

die Verbraucherinteressen in einer zunehmend globalisierten Welt wahrzunehmen und zu unterstützen und im Rahmen der internationalen Beziehungen und internationalen Vereinbarungen zu fördern;

| 5. | den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz unter Beachtung des in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Subsidiaritätsprinzips mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung, Verbesserung der Rechtsetzung, Behebung bestehender Unstimmigkeiten und unter Beachtung der Erfordernisse neuer Technologien zu überprüfen und, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beratungen über das Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz“, Vorschläge für eine geeignete Anpassung des Besitzstands zu unterbreiten, die ein hohes Verbraucherschutzniveau im Binnenmarkt hinsichtlich der Rechte und Pflichten gewährleisten und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern; |
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5.

den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz unter Beachtung des in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Subsidiaritätsprinzips mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung, Verbesserung der Rechtsetzung, Behebung bestehender Unstimmigkeiten und unter Beachtung der Erfordernisse neuer Technologien zu überprüfen und, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beratungen über das Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz“, Vorschläge für eine geeignete Anpassung des Besitzstands zu unterbreiten, die ein hohes Verbraucherschutzniveau im Binnenmarkt hinsichtlich der Rechte und Pflichten gewährleisten und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern;

| 6. | zu prüfen, wo Selbst- und Koregulierungsmechanismen die rechtlichen Vorschriften ergänzen können; |
| --- | --- |

6.

zu prüfen, wo Selbst- und Koregulierungsmechanismen die rechtlichen Vorschriften ergänzen können;

| 7. | umfassende Verbraucherforschung, insbesondere hinsichtlich des Funktionierens von Märkten, der Verbrauchererwartungen und des Verbraucherverhaltens, zu unterstützen sowie für die Ausrichtung und Evaluierung der Verbraucherpolitik verbraucherorientierte Monitoring-Mechanismen aufzubauen und auf der Basis relevanter Erkenntnisse geeignete Indikatoren zu entwickeln; |
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7.

umfassende Verbraucherforschung, insbesondere hinsichtlich des Funktionierens von Märkten, der Verbrauchererwartungen und des Verbraucherverhaltens, zu unterstützen sowie für die Ausrichtung und Evaluierung der Verbraucherpolitik verbraucherorientierte Monitoring-Mechanismen aufzubauen und auf der Basis relevanter Erkenntnisse geeignete Indikatoren zu entwickeln;

| 8. | die Zusammenarbeit der Einrichtungen für die Durchsetzung des Verbraucherrechts und der Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit zu unterstützen, ihre Netzwerkarbeit zu fördern und die Informationssysteme weiterzuentwickeln sowie die internationalen Vereinbarungen über die gegenseitige Amtshilfe zwischen der EU und Drittländern auszubauen; |
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8.

die Zusammenarbeit der Einrichtungen für die Durchsetzung des Verbraucherrechts und der Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit zu unterstützen, ihre Netzwerkarbeit zu fördern und die Informationssysteme weiterzuentwickeln sowie die internationalen Vereinbarungen über die gegenseitige Amtshilfe zwischen der EU und Drittländern auszubauen;

| 9. | die Wirksamkeit bestehender Empfehlungen, in denen bestimmte Mindestgarantien für alternative Streitbeilegungsverfahren enthalten sind, laufend zu beobachten und auf eine umfassende und verstärkte Anwendung der dort geregelten Grundsätze und eine bessere Vernetzung der bestehenden alternativen Streitbeilegungsmechanismen hinzuwirken und die bestehenden Informationsinstrumente besser bekannt zu machen; |
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9.

die Wirksamkeit bestehender Empfehlungen, in denen bestimmte Mindestgarantien für alternative Streitbeilegungsverfahren enthalten sind, laufend zu beobachten und auf eine umfassende und verstärkte Anwendung der dort geregelten Grundsätze und eine bessere Vernetzung der bestehenden alternativen Streitbeilegungsmechanismen hinzuwirken und die bestehenden Informationsinstrumente besser bekannt zu machen;

| 10. | sorgfältig kollektive Rechtsschutzverfahren zu prüfen und die Ergebnisse der laufenden einschlägigen Untersuchungen hinsichtlich möglicher Vorschläge oder Schritte vorzulegen; |
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10.

sorgfältig kollektive Rechtsschutzverfahren zu prüfen und die Ergebnisse der laufenden einschlägigen Untersuchungen hinsichtlich möglicher Vorschläge oder Schritte vorzulegen;

| 11. | bei der Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen angesichts der existenziellen Bedeutung von Entscheidungen über Finanzprodukte z.B. im Bereich der Altersvorsorge oder der Immobilienfinanzierung für Verbraucher ein besonderes Augenmerk auf den erforderlichen Verbraucherschutz, die Wahlmöglichkeiten und die Zweckmäßigkeit zu legen; |
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11.

bei der Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen angesichts der existenziellen Bedeutung von Entscheidungen über Finanzprodukte z.B. im Bereich der Altersvorsorge oder der Immobilienfinanzierung für Verbraucher ein besonderes Augenmerk auf den erforderlichen Verbraucherschutz, die Wahlmöglichkeiten und die Zweckmäßigkeit zu legen;

| 12. | sorgfältigen Folgenabschätzungen, quer über alle Politikbereiche, die langfristige Verbraucherinteressen betreffen, stärkere Bedeutung beizumessen; |
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12.

sorgfältigen Folgenabschätzungen, quer über alle Politikbereiche, die langfristige Verbraucherinteressen betreffen, stärkere Bedeutung beizumessen;

| 13. | die verbraucherpolitisch relevanten Interessenvertreter besser in die für andere Politikbereiche der Gemeinschaft durchgeführten Konsultationen zu Vorschlägen, die wesentliche Auswirkungen auf die Verbraucher haben, einzubeziehen. |
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13.

die verbraucherpolitisch relevanten Interessenvertreter besser in die für andere Politikbereiche der Gemeinschaft durchgeführten Konsultationen zu Vorschlägen, die wesentliche Auswirkungen auf die Verbraucher haben, einzubeziehen.

| III. | ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN,






  14. | sich weiter für eine bessere Koordinierung der Anliegen und Prioritäten der einzelnen Politikbereiche einzusetzen und ihre Verbraucherpolitik stärker mit anderen Fachpolitiken, insbesondere Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt-, Energie- und Telekommunikationspolitik zu verzahnen; |
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III.

ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN,

14.

sich weiter für eine bessere Koordinierung der Anliegen und Prioritäten der einzelnen Politikbereiche einzusetzen und ihre Verbraucherpolitik stärker mit anderen Fachpolitiken, insbesondere Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt-, Energie- und Telekommunikationspolitik zu verzahnen;

| 15. | auf effektiven Schutz und Aufklärung der Verbraucher in allen Mitgliedstaaten hinzuwirken und so im gesamten Binnenmarkt gleichermaßen aktive und gestärkte Verbraucher zu erreichen; dazu gehört auch die Aufklärung über nachhaltigen Konsum; |
| --- | --- |

15.

auf effektiven Schutz und Aufklärung der Verbraucher in allen Mitgliedstaaten hinzuwirken und so im gesamten Binnenmarkt gleichermaßen aktive und gestärkte Verbraucher zu erreichen; dazu gehört auch die Aufklärung über nachhaltigen Konsum;

| 16. | die Systeme zur Durchsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes weiter zu stärken und die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zu fördern; |
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16.

die Systeme zur Durchsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes weiter zu stärken und die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zu fördern;

| 17. | die Anliegen der Verbraucher bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weiter zu schützen und sie in ihren Rechten angemessen zu stärken; |
| --- | --- |

17.

die Anliegen der Verbraucher bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weiter zu schützen und sie in ihren Rechten angemessen zu stärken;

| 18. | die Verbraucherinteressen bei der Normungsarbeit und der Produktkennzeichnung auf europäischer wie auf einzelstaatlicher Ebene zu berücksichtigen sowie auf internationaler Ebene auf eine Wahrung der Interessen der Verbraucher hinzuwirken; |
| --- | --- |

18.

die Verbraucherinteressen bei der Normungsarbeit und der Produktkennzeichnung auf europäischer wie auf einzelstaatlicher Ebene zu berücksichtigen sowie auf internationaler Ebene auf eine Wahrung der Interessen der Verbraucher hinzuwirken;

| 19. | die hohe Bedeutung effektiver und repräsentativer Verbraucherverbände anzuerkennen, damit sie die Interessen der Verbraucher auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unabhängig vertreten können; |
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19.

die hohe Bedeutung effektiver und repräsentativer Verbraucherverbände anzuerkennen, damit sie die Interessen der Verbraucher auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unabhängig vertreten können;

| 20. | das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) weiterhin zu unterstützen und Anlaufstellen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, um Verbraucher bei der Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu unterstützen. |
| --- | --- |

20.

das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) weiterhin zu unterstützen und Anlaufstellen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, um Verbraucher bei der Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu unterstützen.

| IV. | ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN sicherzustellen, dass die Zielsetzungen der verbraucherpolitischen Strategie auch in den einzelstaatlichen Politiken berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

IV.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN sicherzustellen, dass die Zielsetzungen der verbraucherpolitischen Strategie auch in den einzelstaatlichen Politiken berücksichtigt werden.

| V. | BITTET die Kommission






  a) | für die Evaluierung zur Umsetzung der Strategie die Mitgliedstaaten regelmäßig anzuhören und, wenn erforderlich, Änderungen oder Anpassungen in einer zweiten Phase vorzutragen; |
| --- | --- | --- |

V.

BITTET die Kommission

a)

für die Evaluierung zur Umsetzung der Strategie die Mitgliedstaaten regelmäßig anzuhören und, wenn erforderlich, Änderungen oder Anpassungen in einer zweiten Phase vorzutragen;

| b) | über die erzielten Fortschritte der Verbraucherpolitik zu informieren und darüber hinaus bis März 2011 einen Halbzeitbericht über die Durchführung der Verbraucherpolitischen Strategie und bis Dezember 2015 einen Ex-post-Evaluierungsbericht vorzulegen. |
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b)

über die erzielten Fortschritte der Verbraucherpolitik zu informieren und darüber hinaus bis März 2011 einen Halbzeitbericht über die Durchführung der Verbraucherpolitischen Strategie und bis Dezember 2015 einen Ex-post-Evaluierungsbericht vorzulegen.

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(1)  Dok. 7503/07.

(2)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 39.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/4 |
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14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 162/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 30.4.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 28/07 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Molise |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Cantieri Navali di Termoli SpA |
| Rechtsgrundlage | Deliberazione della giunta regionale del 18.9.2006 n. 1358 — regolamento che disciplina la concessione dei finanziamenti per il salvataggio delle imprese in difficoltà |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 3 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 6 Monate |
| Wirtschaftssektoren | Schiffbau |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Molise — Italia |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

30.4.2007

Nummer der Beihilfe

N 28/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Molise

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Cantieri Navali di Termoli SpA

Rechtsgrundlage

Deliberazione della giunta regionale del 18.9.2006 n. 1358 — regolamento che disciplina la concessione dei finanziamenti per il salvataggio delle imprese in difficoltà

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

6 Monate

Wirtschaftssektoren

Schiffbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Molise — Italia

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/5 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/5

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Euro-Wechselkurs (1)

13. Juli 2007

(2007/C 162/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3782 |
| JPY | Japanischer Yen | 168,68 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4416 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,67795 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1560 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6579 |
| ISK | Isländische Krone | 82,92 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9130 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5842 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,318 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 245,70 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6969 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,7487 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,1340 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,238 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7540 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5879 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4414 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7756 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7531 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0877 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 263,74 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,5926 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,4323 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2900 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 434,81 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7479 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,915 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,0920 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,996 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3782

JPY

Japanischer Yen

168,68

DKK

Dänische Krone

7,4416

GBP

Pfund Sterling

0,67795

SEK

Schwedische Krone

9,1560

CHF

Schweizer Franken

1,6579

ISK

Isländische Krone

82,92

NOK

Norwegische Krone

7,9130

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

28,318

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

245,70

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6969

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,7487

RON

Rumänischer Leu

3,1340

SKK

Slowakische Krone

33,238

TRY

Türkische Lira

1,7540

AUD

Australischer Dollar

1,5879

CAD

Kanadischer Dollar

1,4414

HKD

Hongkong-Dollar

10,7756

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7531

SGD

Singapur-Dollar

2,0877

KRW

Südkoreanischer Won

1 263,74

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,5926

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,4323

HRK

Kroatische Kuna

7,2900

IDR

Indonesische Rupiah

12 434,81

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7479

PHP

Philippinischer Peso

62,915

RUB

Russischer Rubel

35,0920

THB

Thailändischer Baht

41,996

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/6 |
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14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/6

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags an kleine und mittlere Unternehmen im Bereich Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt werden

(2007/C 162/04)

Nummer der Beihilfe: XA 120/06

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Contributi agli agricoltori e allevatori che attuano la riconversione del metodo di produzione.

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale n. 28 — 4172 del 30.10.2006. Legge 7 marzo 2003, n. 38 art. 3 comma 1 lettera b.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 250 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der Höchstbetrag der Beihilfe je Betrieb kann bis zu 80 % der Kosten decken, die einem Betrieb in den ersten beiden Jahren entstehen, in denen er sich dem Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (1) unterstellt. Allerdings ist dieser Betrag in den Jahren 2005-2006 auf maximal 800 EUR je Betrieb begrenzt

Bewilligungszeitpunkt: 15. Dezember 2006; die erste Tranche wird ausgezahlt, sobald die Identifikationsnummer, die von der Kommission nach Eingang der Kurzbeschreibung vergeben wird, mitgeteilt wurde

Laufzeit der Regelung: Bis zum 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Durch die Beihilfe sollen Anreize für eine Umstellung der Anbau- bzw. Zuchtmethoden von konventionellen auf ökologische Produktionsverfahren geschaffen werden. In diesem Zusammenhang erhalten die Betriebe einen Zuschuss zu den Kosten, die durch die Kontrolle der Verfahren des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates entstanden sind

Als zuschussfähig gelten die Kosten, die von den landwirtschaftlichen Betrieben in den Jahren 2005 und 2006 für die Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufzuwenden waren

Es wurde folgende Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission (2) angewandt: Art. 13 Absatz 2 Buchstabe g

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Betriebe, die im Bereich der pflanzlichen und der tierischen Erzeugung tätig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Regione Piemonte |
| --- |
| Assessorato Agricoltura, Tutela della Flora e della Fauna |
| Direzione Sviluppo dell'Agricoltura |
| Corso Stati Uniti, 21 |
| I-10128 Torino |

Regione Piemonte

Assessorato Agricoltura, Tutela della Flora e della Fauna

Direzione Sviluppo dell'Agricoltura

Corso Stati Uniti, 21

I-10128 Torino

Internetadresse: www.regione.piemonte.it/agri

Sonstige Auskünfte: Die Zuschüsse werden landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung einem Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 unterliegen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Hof und der größte Teil der landwirtschaftlichen Flächen in Piemont liegen müssen und dass mit der Umstellung von der konventionellen auf die ökologische Erzeugung in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2006 begonnen wurde bzw. begonnen wird

Die Zuschüsse werden anhand folgender Prioritäten gewährt:

Nummer der Beihilfe: XA 121/06

Mitgliedstaat: Italien

Region: Marken

Bezeichnung der Beihilferegelung: Contributi alle cooperative agricole e alle cooperative sociali che operano nel settore agricolo e forestale al fine di ridurre i costi di produzione, a migliorare e diversificare le attività di produzione, a migliorare la qualità dei prodotti, a tutelare e migliorare l'ambiente naturale e le condizioni di igiene e benessere degli animali.

Rechtsgrundlage:

| 1. | Art. 4 della legge regionale 23 febbraio 2005, n. 7 — «Promozione della cooperazione per lo sviluppo rurale»; |
| --- | --- |

1.

Art. 4 della legge regionale 23 febbraio 2005, n. 7 — «Promozione della cooperazione per lo sviluppo rurale»;

| 2. | Deliberazione di Giunta Regionale n. 1222 del 23.10.2006 avente ad oggetto «Programma annuale 2006 della legge regionale 23 febbraio 2005, n. 7 », «Promozione della cooperazione per lo sviluppo rurale» . |
| --- | --- |

2.

Deliberazione di Giunta Regionale n. 1222 del 23.10.2006 avente ad oggetto «Programma annuale 2006 della legge regionale 23 febbraio 2005, n. 7 », «Promozione della cooperazione per lo sviluppo rurale» .

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. jährlicher Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für das Jahr 2006 ist ein Gesamtbetrag von maximal 150 000 EUR vorgesehen. Für die folgenden Jahre, in denen die Beihilferegelung Anwendung findet, wird der Höchstbetrag jeweils durch das Haushaltsgesetz festgelegt. Dieser Betrag wird 1 000 000 EUR pro Jahr nicht übersteigen

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität ist auf 30 % der zuschussfähigen Kosten begrenzt (40 % in benachteiligten Gebieten)

Die zuschussfähigen Investitionen dürfen die Höchstgrenze von 60 000 EUR nicht überschreiten

Die Investitionen müssen sich auf folgende Ziele beziehen: Senkung der Produktionskosten, Verbesserung und Diversifizierung der Erzeugung, Förderung der Produktqualität, Schutz der Umwelt sowie Verbesserung der Hygienebedingungen und des Tierschutzes

Die Beihilfen werden nur für Investitionen gewährt, die unter eine der folgenden Kategorien fallen:

Bewilligungszeitpunkt: Frühestens zehn Werktage nach Übermittlung dieses Formulars, wie in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vorgesehen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Laufzeit ist nicht befristet. Sie richtet sich nach den Mitteln, die von der Region Marken jährlich im Haushalt bereitgestellt werden, und nach der Geltungsdauer der Freistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2004)

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Einkünfte, der Existenz- und Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen und sozialen Genossenschaften, die im land- und forstwirtschaftlichen Sektor tätig sind; Senkung der Produktionskosten, Verbesserung und Diversifizierung der Erzeugung, Förderung der Produktqualität, Schutz der Umwelt sowie Verbesserung der Hygienebedingungen und des Tierschutzes

Begünstigte:

| 1. | Soziale Genossenschaften des Typs B in Land- und Forstwirtschaft, die in das Verzeichnis der sozialen Genossenschaften eingetragen sind, das mit dem Regionalgesetz Nr. 34 vom 18. Dezember 2001 eingeführt wurde; |
| --- | --- |

1.

Soziale Genossenschaften des Typs B in Land- und Forstwirtschaft, die in das Verzeichnis der sozialen Genossenschaften eingetragen sind, das mit dem Regionalgesetz Nr. 34 vom 18. Dezember 2001 eingeführt wurde;

| 2. | landwirtschaftliche Genossenschaften und Konsortien, die unter der Bezeichnung „Imprenditore agricolo professionale (IAP)“ (hauptberuflicher landwirtschaftlicher Unternehmer) geführt werden |
| --- | --- |

2.

landwirtschaftliche Genossenschaften und Konsortien, die unter der Bezeichnung „Imprenditore agricolo professionale (IAP)“ (hauptberuflicher landwirtschaftlicher Unternehmer) geführt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Regione Marche |
| --- |
| Servizio Agricoltura, Forestazione e Pesca |
| Posizione di Funzione Sviluppo della impresa agricola e del sistema agroalimentare |
| Via Tiziano n. 44 |
| I-60100 Ancona |

Regione Marche

Servizio Agricoltura, Forestazione e Pesca

Posizione di Funzione Sviluppo della impresa agricola e del sistema agroalimentare

Via Tiziano n. 44

I-60100 Ancona

Internetadresse:

| 1. | www.agri-marche.it |
| --- | --- |

1.

www.agri-marche.it

| 2. | www.regione.marche.it |
| --- | --- |

2.

www.regione.marche.it

Weitere Auskünfte: Die Beihilfen werden ausschließlich für Investitionen in der Landwirtschaft gewährt. Die Auswahl der Begünstigten erfolgt über eine öffentliche Ausschreibung

Nummer der Beihilfe: XA 122/06

Mitgliedstaat: Italien

Region: Marken

Bezeichnung der Beihilferegelung: Contributi a cooperative o consorzi di cooperative che svolgono attività nel settore agricolo e forestale, nel settore agro-industriale e agroalimentare per il finanziamento di progetti di fattibilità finalizzati ad attivare processi di fusione di cooperative esistenti, allargamento della base sociale, aggregazione di nuove imprese in forma cooperativa con l'obiettivo di aumentare la competitività della struttura cooperativa, consentire alle società cooperative di trovare nuovi sbocchi commerciali, concentrare e riorganizzare l'offerta dei prodotti agricoli e forestali

Rechtsgrundlage:

| 1. | Art. 6 della legge regionale 23 febbraio 2005, n. 7 — «Promozione della cooperazione per lo sviluppo rurale»; |
| --- | --- |

1.

Art. 6 della legge regionale 23 febbraio 2005, n. 7 — «Promozione della cooperazione per lo sviluppo rurale»;

| 2. | Deliberazione di Giunta regionale n. 1222 del 23.10.2006 avente ad oggetto «Programma annuale 2006 della legge regionale 23 febbraio 2005, n. 7», «Promozione della cooperazione per lo sviluppo rurale». |
| --- | --- |

2.

Deliberazione di Giunta regionale n. 1222 del 23.10.2006 avente ad oggetto «Programma annuale 2006 della legge regionale 23 febbraio 2005, n. 7», «Promozione della cooperazione per lo sviluppo rurale».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. jährlicher Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für das Jahr 2006 ist ein Gesamtbetrag von höchstens 350 000 EUR vorgesehen. Für die folgenden Jahre, in denen die Beihilferegelung Anwendung findet, wird der Höchstbetrag jeweils durch das Haushaltsgesetz festgelegt werden. Dieser Betrag wird 1 000 000 EUR jährlich nicht übersteigen

Beihilfehöchstintensität: Die zuschussfähigen Kosten müssen mindestens 30 000 EUR betragen

Die Zuschüsse sind auf 75 % der zuschussfähigen Kosten begrenzt. Der Gesamtbetrag der Zuschüsse beträgt über einen Zeitraum von drei Jahren höchstens 100 000 EUR pro Begünstigten, wie in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vorgesehen

Bewilligungszeitpunkt: Frühestens zehn Arbeitstage nach Übermittlung dieses Formulars, wie in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vorgesehen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Laufzeit ist unbefristet. Sie richtet sich nach den Mitteln, die von der Region Marken jährlich im Haushalt bereitgestellt werden, und nach der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung (Verordnung (EG) Nr. 1/2004)

Zweck der Beihilfe: Förderung von Zusammenschlüssen bestehender Genossenschaften, der Erweiterung der sozialen Grundlage, des Zusammenschlusses neuer Betriebe zu Genossenschaften mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Genossenschaften zu verbessern; ferner die Erschließung neuer Absatzmärkte für die Genossenschaften, die Konzentration und Umstrukturierung des Angebots an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen

Begünstigte: Genossenschaften und Konsortien von Genossenschaften, die im land- und forstwirtschaftlichen Sektor sowie im Agrarindustrie- und Agrarlebensmittelsektor und in deren Konsortien tätig sind, sofern sie ihren Geschäftssitz in dem Gebiet der Region haben und in das staatliche Genossenschaftsverzeichnis eingetragen sind, das per „Dekret des Ministero delle attività produttive“ vom 23. Juni 2004 geschaffen wurde

Betroffene Wirtschaftssektoren: Es sind keine spezifischen Wirtschaftssektoren betroffen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Regione Marche |
| --- |
| Servizio Agricoltura, Forestazione e Pesca |
| Posizione di Funzione Sviluppo della impresa agricola e del sistema agroalimentare |
| Via Tiziano n. 44 |
| I-60100 Ancona |

Regione Marche

Servizio Agricoltura, Forestazione e Pesca

Posizione di Funzione Sviluppo della impresa agricola e del sistema agroalimentare

Via Tiziano n. 44

I-60100 Ancona

Internetadresse:

| 3. | www.agri-marche.it |
| --- | --- |

3.

www.agri-marche.it

| 4. | www.regione.marche.it |
| --- | --- |

4.

www.regione.marche.it

Weitere Auskünfte: Die Zuschüsse werden ausschließlich für Projekte gewährt, die sich auf den landwirtschaftlichen Sektor beziehen; die Auswahl der Begünstigten erfolgt über eine öffentliche Ausschreibung

Die Beihilfen für die forstwirtschaftlichen Genossenschaften werden unter Einhaltung der de-minimis-Schwelle für die außerlandwirtschaftlichen Sektoren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission (3) nach denselben Modalitäten vergeben

XA-Nummer: XA 123/06

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Limburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Verplaatsing melkveehouderij Snijders in Zuid- Limburg (Aussiedlung der Milchviehhaltung Snijders in Süd-Limburg)

Rechtsgrundlage: Algemene Subsidieverordening 2004

Subsidieregels voorbereidingskosten verplaatsing melkveehouderijen Zuid-Limburg

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbeitrag der Provinz von einmalig 100 000 EUR je Aussiedlung

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfehöchstbetrag an den Milchviehhalter beträgt 40 % der Aussiedlungskosten, bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR. Der oben genannte Beihilfebetrag entspricht der zulässigen Beihilfe für den Landwirt, wenn die im öffentlichen Interesse vorgenommene Aussiedlung bewirkt, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, und wenn sie eine Steigerung der Produktionskapazität zur Folge hat. Kommt es zu einer Wertsteigerung der Einrichtung und zu einer Steigerung der Produktionskapazität, so leistet der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % der Wertsteigerung der Einrichtung oder der mit der Kapazitätssteigerung zusammenhängenden Ausgaben. Dies entspricht Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/ 2004. Der Milchviehhalter leistet selbst einen Beitrag von mindestens 60 %. Milchviehhaltung Snijders: voraussichtliche Kosten 1 524 792 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe wird nach Eingang der Empfangsbestätigung der EU betreffend diese Notifizierung ergehen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Von Dezember 2006 bis einschließlich 31. Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe bezieht sich auf die im öffentlichen Interesse vorgenommene Aussiedlung von aussichtsreichen Milchviehbetrieben aus Gebieten mit vor allem raumordnungspolitischen Beschränkungen, in denen die Existenz der Milchviehhaltung für den Erhalt der Umgebungsqualität und der Landschaft jedoch von entscheidender Bedeutung ist. Den Zielen der Provinz zufolge muss die Aussiedlung einer Milchviehhaltung auf Landschafts- und Umgebungsqualität sowie Nachhaltigkeit ausgerichtet sein

Betroffene Wirtschaftssektoren: Beihilfefähig sind intensive Milchviehhaltungen (kleine und mittlere Unternehmen) mit einem Umfang von 75 niederländischen Größeneinheiten (NGE, Nederlandse Grootte Eenheden) oder mehr, die in Gebieten mit einer Hangneigung von mehr als 2 % in Süd-Limburg liegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Limburg |
| --- |
| Limburglaan 10 |
| Postbus 5700 |
| 6202 MA Maastricht |
| Nederland |

Provincie Limburg

Limburglaan 10

Postbus 5700

6202 MA Maastricht

Nederland

Internetadresse: www.limburg.nl

XA-Nummer: XA 124/06

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Limburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Verplaatsing melkveehouderij Mingels in Zuid- Limburg (Aussiedlung der Milchviehhaltung Mingels in Süd-Limburg)

Rechtsgrundlage: Algemene Subsidieverordening 2004

Subsidieregels voorbereidingskosten verplaatsing melkveehouderijen Zuid-Limburg

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbeitrag der Provinz von einmalig 100 000 EUR je Aussiedlung

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfehöchstbetrag an den Milchviehhalter beträgt 40 % der Aussiedlungskosten, bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR. Der oben genannte Beihilfebetrag entspricht der zulässigen Beihilfe für den Landwirt, wenn die im öffentlichen Interesse vorgenommene Aussiedlung bewirkt, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, und wenn sie eine Steigerung der Produktionskapazität zur Folge hat. Kommt es zu einer Wertsteigerung der Einrichtung und zu einer Steigerung der Produktionskapazität, so leistet der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % der Wertsteigerung der Einrichtung oder der mit der Kapazitätssteigerung zusammenhängenden Ausgaben. Dies entspricht Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/ 2004. Der Milchviehhalter leistet selbst einen Beitrag von mindestens 60 %. Milchviehhaltung Mingels: voraussichtliche Kosten 1 874 970 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe wird nach Eingang der Empfangsbestätigung der EU betreffend diese Notifizierung ergehen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Von Dezember 2006 bis einschließlich 31. Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe bezieht sich auf die im öffentlichen Interesse vorgenommene Aussiedlung von aussichtsreichen Milchviehbetrieben aus Gebieten mit vor allem raumordnungspolitischen Beschränkungen, in denen die Existenz der Milchviehhaltung für den Erhalt der Umgebungsqualität und der Landschaft jedoch von entscheidender Bedeutung ist. Den Zielen der Provinz zufolge muss die Aussiedlung einer Milchviehhaltung auf Landschafts- und Umgebungsqualität sowie Nachhaltigkeit ausgerichtet sein

Betroffene Wirtschaftssektoren: Beihilfefähig sind intensive Milchviehhaltungen (kleine und mittlere Unternehmen) mit einem Umfang von 75 niederländischen Größeneinheiten (NGE, Nederlandse Grootte Eenheden) oder mehr, die in Gebieten mit einer Hangneigung von mehr als 2 % in Süd-Limburg liegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Limburg |
| --- |
| Limburglaan 10 |
| Postbus 5700 |
| 6202 MA Maastricht |
| Nederland |

Provincie Limburg

Limburglaan 10

Postbus 5700

6202 MA Maastricht

Nederland

Internetadresse: www.limburg.nl

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(1)  ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.2004, S. 1.

(3)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

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| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/10 |
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14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/10

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2007/C 162/05)

| Beihilfe Nr. | XA 7005/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region, in der die Regelung angewandt wird (NUTS II) | Jihovýchod |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Podpora investic v souvislosti se zpracováním a uváděním zemědělských produktů na trh |
| Rechtsgrundlage | 1. | Zákon č. 129/2000 Sb., o krajích (krajské zřízení), ve znění pozdějších předpisů |

Beihilfe Nr.

XA 7005/07

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region, in der die Regelung angewandt wird (NUTS II)

Jihovýchod

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Podpora investic v souvislosti se zpracováním a uváděním zemědělských produktů na trh

Rechtsgrundlage

1.

Zákon č. 129/2000 Sb., o krajích (krajské zřízení), ve znění pozdějších předpisů

| 2. | Zákon č. 250/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech územních rozpočtů, ve znění pozdějších předpisů |
| --- | --- |

2.

Zákon č. 250/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech územních rozpočtů, ve znění pozdějších předpisů

| 3. | Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství, ve znění pozdějších předpisů |
| --- | --- |

3.

Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství, ve znění pozdějších předpisů

| 4. | Program rozvoje kraje Vysočina |
| --- | --- |

4.

Program rozvoje kraje Vysočina

| 5. | Zásady Zastupitelstva kraje Vysočina pro poskytování finančních příspěvků na podporu zemědělství v kraji Vysočina pro období 2007–2013 z rozpočtu kraje Vysočina a způsobu kontroly jejich využití č. 07/06 |
| --- | --- |

5.

Zásady Zastupitelstva kraje Vysočina pro poskytování finančních příspěvků na podporu zemědělství v kraji Vysočina pro období 2007–2013 z rozpočtu kraje Vysočina a způsobu kontroly jejich využití č. 07/06

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährlicher Gesamtbetrag im Rahmen der Regelung: 5 000 000 CZK (0,181 Millionen EUR)

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Ja

bis 50 % der zuschussfähigen Kosten für bauliche und technologische Investitionen

Beginn der Durchführung

Ab 1.3.2007

Laufzeit

Bis 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen regionale Investitionshilfen gewährt werden dürfen

Nein

Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche:

| — | Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte gemäß Anhang I des EG-Vertrags, mit Ausnahme von Produkten zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen. |
| --- | --- |

—

Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte gemäß Anhang I des EG-Vertrags, mit Ausnahme von Produkten zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen.

Angabe der Abteilung NACE Rev. 1.1  (1)15

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Vysočina

| Žižkova 57 |
| --- |
| CZ-587 33 Jihlava |
| Tél. (420) 564 60 22 08 |
| brom.m@kr-vysocina.cz |
| www.kr-vysocina.cz/soubory/450008/zasady-7-2006.pdf |

Žižkova 57

CZ-587 33 Jihlava

Tél. (420) 564 60 22 08

brom.m@kr-vysocina.cz

www.kr-vysocina.cz/soubory/450008/zasady-7-2006.pdf

| Beihilfe Nr. | XA 7006/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | Vysočina |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Podpora poskytování technické podpory v odvětví zemědělství |
| Rechtsgrundlage | 1. | Zákon č. 129/2000 Sb., o krajích (krajské zřízení), ve znění pozdějších předpisů |

Beihilfe Nr.

XA 7006/07

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

Vysočina

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Podpora poskytování technické podpory v odvětví zemědělství

Rechtsgrundlage

1.

Zákon č. 129/2000 Sb., o krajích (krajské zřízení), ve znění pozdějších předpisů

| 2. | Zákon č. 250/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech územních rozpočtů, ve znění pozdějších předpisů |
| --- | --- |

2.

Zákon č. 250/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech územních rozpočtů, ve znění pozdějších předpisů

| 3. | Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství, ve znění pozdějších předpisů |
| --- | --- |

3.

Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství, ve znění pozdějších předpisů

| 4. | Program rozvoje kraje Vysočina |
| --- | --- |

4.

Program rozvoje kraje Vysočina

| 5. | Zásady Zastupitelstva kraje Vysočina pro poskytování finančních příspěvků na podporu zemědělství v kraji Vysočina pro období 2007–2013 z rozpočtu kraje Vysočina a způsobu kontroly jejich využití č. 07/06 |
| --- | --- |

5.

Zásady Zastupitelstva kraje Vysočina pro poskytování finančních příspěvků na podporu zemědělství v kraji Vysočina pro období 2007–2013 z rozpočtu kraje Vysočina a způsobu kontroly jejich využití č. 07/06

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Höchstens 600 000 CZK jährlich

Beihilfehöchstintensität

Höhe der Beihilfe: bis zu 50 % der zuschussfähigen Ausgaben.

Die Höhe der zuschussfähigen Ausgaben, die für einen finanziellen Beitrag infrage kommen, betragen zwischen 5 000 CZK und 250 000 CZK je Vorhaben.

Der Höchstbetrag der Beihilfe je Empfänger/Projektträger beläuft sich im Zeitraum 2007-2013 auf insgesamt 1 750 000 CZK

Bewilligungszeitpunkt

Ab 1.3.2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfe

Die Beihilfe dient der Verbesserung der Fachkenntnisse von Personen, die im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG-Vertrags tätig sind und hat zum Ziel, die Effektivität und Produktivität der Arbeit zu verbessern.

Diese Beihilfe steht im Einklang mit den allgemein geltenden Rechtsvorschriften in der Tschechischen Republik, den Zielen und Schwerpunkten des „Programms für die Entwicklung der Region Vysočina“ und den „Grundsätzen derVertretung der Region Vysočina für die Gewährung finanzieller Unterstützung für die Landwirtschaft in der Region Vysočina im Zeitraum 2007-2013 aus dem Haushalt der Region Vysočina sowie die Kontrolle ihrer Verwendung“. Die Beihilfe wird geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.

Als zuschussfähige Ausgaben gelten Ausgaben für die Veranstaltung und Organisation von Wettbewerben und Ausstellungen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I des EG-Vertrags, einschließlich der Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme der Aussteller an solchen Aktionen, die Ausgaben für die Veranstaltung und Organisation von Schulungsmaßnahmen zur Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG-Vertrags in Form von Kursen, Seminaren oder Workshops sowie Ausgaben für die technische und wirtschaftliche Beratung von Unternehmern in der Landwirtschaft

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche

oder

| — | Kohlenbergbau |
| --- | --- |

—

Kohlenbergbau

| — | gesamte erarbeitende Industrie |
| --- | --- |

—

gesamte erarbeitende Industrie

oder

| — | Stahl |
| --- | --- |

—

Stahl

| — | Schiffsbau |
| --- | --- |

—

Schiffsbau

| — | Kunstfaserindustrie |
| --- | --- |

—

Kunstfaserindustrie

| — | Kfz-Industrie |
| --- | --- |

—

Kfz-Industrie

| — | sonstige Bereiche der verarbeitenden Industrie |
| --- | --- |

—

sonstige Bereiche der verarbeitenden Industrie

| — | Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse |
| --- | --- |

—

Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Ja

| — | Sämtliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Sämtliche Dienstleistungen

oder

| — | Verkehr |
| --- | --- |

—

Verkehr

| — | Finanzdienstleistungen |
| --- | --- |

—

Finanzdienstleistungen

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Vysočina |
| --- |
| Žižkova 57 |
| CZ-587 33 Jihlava |

Vysočina

Žižkova 57

CZ-587 33 Jihlava

Sonstige Auskünfte

Die Region Vysočina erklärt, dass die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 eingehalten werden, d. h. dass die Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt ist und die in dieser Verordnung festgesetzten finanziellen Obergrenzen beachtet werden

| Nr. der Beihilfe | XA 7008/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region, in der die Regelung Anwendung findet (NUTS II) | Alle Regionen gem. genehmigter Fördergebietskarte für Regionalbeihilfen in Österreich 2007-2013; N 492/06 |
| Bezeichnung der Regelung | ERP-Landwirtschaftsprogramm
  Nachfolgeregelung des ERP-Landwirtschafts-programms, N 519/00 |
| Rechtsgrundlage | Richtlinien für das ERP-Landwirtschaftsprogramm
  Allgemeine Bestimmungen für die ERP-Programme der Sektoren Tourismus, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Verkehr |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährlicher Gesamtbetrag im Rahmen der Regelung
  bis rd. 5 Millionen EUR Kreditvolumen
  = rd. 0,6 Millionen EUR Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten | 1.1.2007 |
| Laufzeit | Bis 31.12.2013 |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschafts-sektoren | Nein |
| Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschafts-sektoren | Ja
  Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | ERP-Fonds |
| Ungargasse 37 |
| A-1030 Wien |
| Tel. (43-1) 501-75 DW 466 |
| e.kober@awsg.at |
| www.awsg.at/2007plus www.erp-fonds.at |

Nr. der Beihilfe

XA 7008/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region, in der die Regelung Anwendung findet (NUTS II)

Alle Regionen gem. genehmigter Fördergebietskarte für Regionalbeihilfen in Österreich 2007-2013; N 492/06

Bezeichnung der Regelung

ERP-Landwirtschaftsprogramm

Nachfolgeregelung des ERP-Landwirtschafts-programms, N 519/00

Rechtsgrundlage

Richtlinien für das ERP-Landwirtschaftsprogramm

Allgemeine Bestimmungen für die ERP-Programme der Sektoren Tourismus, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Verkehr

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährlicher Gesamtbetrag im Rahmen der Regelung

bis rd. 5 Millionen EUR Kreditvolumen

= rd. 0,6 Millionen EUR Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ)

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten

1.1.2007

Laufzeit

Bis 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschafts-sektoren

Nein

Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschafts-sektoren

Ja

Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

ERP-Fonds

Ungargasse 37

A-1030 Wien

Tel. (43-1) 501-75 DW 466

e.kober@awsg.at

www.awsg.at/2007plus www.erp-fonds.at

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(1)  NACE Rev. 1.1 ist die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft.

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| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/13 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/13

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

(2007/C 162/06)

| ESO (1) | Referenz and Titel der Norm
  (und referenz document) | Referenz der ersetzen Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte Norm
  Anm. 1 |
| --- | --- | --- | --- |
| CEN | EN 1359:1998
  Gaszähler — Balgengaszähler | — | |
| EN 1359:1998/A1:2006 | | |
| CEN | EN 1434-1:2007
  Wärmezähler — Teil 1: Allgemeine Anforderungen | — | |
| CEN | EN 1434-2:2007
  Wärmezähler — Teil 2: Anforderungen an die Konstruktion | — | |
| CEN | EN 1434-4:2007
  Wärmezähler — Teil 4: Prüfungen für die Bauartzulassung | — | |
| CEN | EN 1434-5:2007
  Wärmezähler — Teil 5: Ersteichung | — | |
| CEN | EN 12261:2002
  Gaszähler — Turbinenradgaszähler | — | |
| EN 12261:2002/A1:2006 | | |
| CEN | EN 12405-1:2005
  Gaszähler — Umwerter — Teil 1: Volumenumwertung | — | |
| EN 12405-1:2005/A1:2006 | | |
| CEN | EN 12480:2002
  Gaszähler — Drehkolbengaszähler | — | |
| EN 12480:2002/A1:2006 | | |
| CEN | EN 14154-1:2005+A1:2007
  Wasserzähler — Teil 1: Allgemeine Anforderungen | — | |
| CEN | EN 14154-2:2005+A1:2007
  Wasserzähler — Teil 2: Einbau und Voraussetzungen für die Verwendung | — | |
| CEN | EN 14154-3:2005+A1:2007
  Wasserzähler — Teil 3: Prüfverfahren und -einrichtungen | — | |
| CEN | EN 14236:2007
  Ultraschall-Haushaltsgaszähler | — | |

ESO (1)

Referenz and Titel der Norm

(und referenz document)

Referenz der ersetzen Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte Norm

Anm. 1

CEN

EN 1359:1998

Gaszähler — Balgengaszähler

—

EN 1359:1998/A1:2006

CEN

EN 1434-1:2007

Wärmezähler — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

—

CEN

EN 1434-2:2007

Wärmezähler — Teil 2: Anforderungen an die Konstruktion

—

CEN

EN 1434-4:2007

Wärmezähler — Teil 4: Prüfungen für die Bauartzulassung

—

CEN

EN 1434-5:2007

Wärmezähler — Teil 5: Ersteichung

—

CEN

EN 12261:2002

Gaszähler — Turbinenradgaszähler

—

EN 12261:2002/A1:2006

CEN

EN 12405-1:2005

Gaszähler — Umwerter — Teil 1: Volumenumwertung

—

EN 12405-1:2005/A1:2006

CEN

EN 12480:2002

Gaszähler — Drehkolbengaszähler

—

EN 12480:2002/A1:2006

CEN

EN 14154-1:2005+A1:2007

Wasserzähler — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

—

CEN

EN 14154-2:2005+A1:2007

Wasserzähler — Teil 2: Einbau und Voraussetzungen für die Verwendung

—

CEN

EN 14154-3:2005+A1:2007

Wasserzähler — Teil 3: Prüfverfahren und -einrichtungen

—

CEN

EN 14236:2007

Ultraschall-Haushaltsgaszähler

—

| Anmerkung 1 | Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1

Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

| Anmerkung 3 | Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 3

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Hinweis:

| — | Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG (3) geändert wurde. |
| --- | --- |

—

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG (3) geändert wurde.

| — | Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind. |
| --- | --- |

—

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

| — | Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses. |
| --- | --- |

—

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Mehr Information unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/

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(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brussels, Tel. (32-2) 550 08 11; fax (32-2) 550 08 19 (http://www.cen.eu) |
| --- | --- |

—

CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brussels, Tel. (32-2) 550 08 11; fax (32-2) 550 08 19 (http://www.cen.eu)

| — | CENELEC: rue de Stassart 35, B-1050 Brussels, Tel. (32-2) 519 68 71; fax (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org) |
| --- | --- |

—

CENELEC: rue de Stassart 35, B-1050 Brussels, Tel. (32-2) 519 68 71; fax (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org)

| — | ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 492 94 42 00; fax (33) 493 65 47 16 (http://www.etsi.org) |
| --- | --- |

—

ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 492 94 42 00; fax (33) 493 65 47 16 (http://www.etsi.org)

(2)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3)  ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/15 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4652 — National Grid/TenneT/BritNed JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 162/07)

| 1. | Am 6. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen National Grid plc („National Grid“, Großbritannien) und TenneT Holding B.V. („TenneT“; Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen BritNed Development Ltd. („BritNed“, Großbritannien) durch Kauf von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 6. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen National Grid plc („National Grid“, Großbritannien) und TenneT Holding B.V. („TenneT“; Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen BritNed Development Ltd. („BritNed“, Großbritannien) durch Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | National Grid: Betrieb des Hochspannungs-Elektrizitätsübertragungssystems in Großbritannien; Betrieb von Gas-Übertragungssystemen in Großbritannien; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

National Grid: Betrieb des Hochspannungs-Elektrizitätsübertragungssystems in Großbritannien; Betrieb von Gas-Übertragungssystemen in Großbritannien;

| — | TenneT: Betrieb des niederländischen Hochspannungs-Elektrizitätsübertragungssystems; |
| --- | --- |

—

TenneT: Betrieb des niederländischen Hochspannungs-Elektrizitätsübertragungssystems;

| — | BritNed: Bau und Betrieb einer Hochspannungs-Elektizitäts-Kuppelstelle (Interconnector) zwischen Großbritannien und den Niederlanden. |
| --- | --- |

—

BritNed: Bau und Betrieb einer Hochspannungs-Elektizitäts-Kuppelstelle (Interconnector) zwischen Großbritannien und den Niederlanden.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4652 — National Grid /TenneT/BritNed JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4652 — National Grid /TenneT/BritNed JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/16 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4773 — 3i/Eltel)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 162/08)

| 1. | Am 6. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen 3i Group Plc („3i“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das gesamte Unternehmen Eltel Group Corporation („Eltel“, Finnland) durch Erwerb von Aktien. |
| --- | --- |

1.

Am 6. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen 3i Group Plc („3i“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das gesamte Unternehmen Eltel Group Corporation („Eltel“, Finnland) durch Erwerb von Aktien.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | 3i: Private Equity; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

3i: Private Equity;

| — | Eltel: Bau und Instandhaltung von Telekommunikations- und Elektrizitätsinfrastruktur. |
| --- | --- |

—

Eltel: Bau und Instandhaltung von Telekommunikations- und Elektrizitätsinfrastruktur.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4773 — 3i/Eltel per Fax (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4773 — 3i/Eltel per Fax (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/17 |
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14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4682 — INEOS/Lanxess' engineering thermoplastic resins business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 162/09)

| 1. | Am 6. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen INEOS („INEOS“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die alleinige Kontrolle über die Sparte für Verfahrenstechnik für Thermoplastharze des Unternehmens Lanxess („Lanxess business“, Deutschland), durch den Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 6. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen INEOS („INEOS“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die alleinige Kontrolle über die Sparte für Verfahrenstechnik für Thermoplastharze des Unternehmens Lanxess („Lanxess business“, Deutschland), durch den Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | INEOS: Herstellung von Spezialchemikalien und chemischen Zwischenprodukten, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

INEOS: Herstellung von Spezialchemikalien und chemischen Zwischenprodukten,

| — | Lanxess business: Weltweiter Anbieter von Verfahrenstechnik für Thermoplastharze, insbesondere Styrolcopolymere. |
| --- | --- |

—

Lanxess business: Weltweiter Anbieter von Verfahrenstechnik für Thermoplastharze, insbesondere Styrolcopolymere.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4682 — INEOS/Lanxess' engineering thermoplastic resins business, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4682 — INEOS/Lanxess' engineering thermoplastic resins business, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.01.2004, S. 1.

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| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/18 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4768 — CRH/Cementbouw)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 162/10)

| 1. | Am 10. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die CRH Nederland B.V. („CRH“, Niederlande), die der Gruppe CRH plc („CRH plc“, Irland) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Cementbouw B.V. („Cementbouw“, Niederlande) durch den Kauf von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 10. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die CRH Nederland B.V. („CRH“, Niederlande), die der Gruppe CRH plc („CRH plc“, Irland) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Cementbouw B.V. („Cementbouw“, Niederlande) durch den Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | CRH: Herstellung und Vertrieb von Baumaterialien (Zement, Füllstoffe, Oberflächenbeläge, Fertigbeton u.ä.) sowie Produkte für die Bauindustrie (vorgeformte Betonelemente, Bausteine, Ziegel u.ä.); |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

CRH: Herstellung und Vertrieb von Baumaterialien (Zement, Füllstoffe, Oberflächenbeläge, Fertigbeton u.ä.) sowie Produkte für die Bauindustrie (vorgeformte Betonelemente, Bausteine, Ziegel u.ä.);

| — | CRH plc: Herstellung und Vertrieb von Materialien und Produkten für die Bauindustrie; |
| --- | --- |

—

CRH plc: Herstellung und Vertrieb von Materialien und Produkten für die Bauindustrie;

| — | Cementbouw: Großhandel mit Zement und anderen Bindemitteln sowie die Produktion von Fertigbeton. |
| --- | --- |

—

Cementbouw: Großhandel mit Zement und anderen Bindemitteln sowie die Produktion von Fertigbeton.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4768 — CRH/Cementbouw, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4768 — CRH/Cementbouw, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 14.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/19 |
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14.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/19

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STAATLICHE BEIHILFE — ÖSTERREICH

Staatliche Beihilfe Nr. C 16/07 (ex NN 55/06) — Öffentliche Unterstützung des Unternehmens Postbus im Bezirk Lienz

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 162/11)

Mit Schreiben vom 30. Mai 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Republik Österreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Kommission fordert hiermit alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Veröffentlichung zu der Maßnahme, derentwegen das Verfahren eingeleitet wird, zu äußern. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Energie und Verkehr |
| Direktion A — Allgemeine Angelegenheiten |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 41 04 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Energie und Verkehr

Direktion A — Allgemeine Angelegenheiten

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 41 04

Alle Stellungnahmen werden der Republik Österreich übermittelt. Der Stellungnehmende kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Mit Schreiben, die bei der Kommission am 2.8.2002 und 23.8.2002 eingingen, erhob ein österreichisches Busverkehrsunternehmen Beschwerde bezüglich staatlicher Beihilfen, die 2002 durch den Verkehrsverbund Tirol GmbH dem im Bezirk Lienz, Tirol, tätigen Unternehmen Postbus AG (im Folgenden „Postbus“) gewährt worden seien. Mit Schreiben vom 14.7.2005 hat die Kommission von der österreichischen Regierung ergänzende Auskünfte zu dieser Finanzmaßnahme angefordert. Die Antwort der österreichischen Regierung erfolgte mit Schreiben vom 3.10.2005.

BESCHREIBUNG DER MASSNAHME, DERENTWEGEN DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN EINLEITET

Am 16.4.1997 und 20.6.1997 haben der Bund, das Land Tirol, Postbus sowie weitere Busunternehmen einen Vertrag über die Erbringung von Verkehrsdiensten für den Verkehrsverbund Tirol geschlossen. Gegenstand dieses Vertrags war die Bildung des Verkehrsverbunds Tirol auf der Grundlage von Ausgleichsleistungen, die den Busunternehmen gemäß der Alteinnahmegarantie gezahlt werden. Der Verkehrsverbund Tirol GmbH (VVT) ist eine privatrechtliche Einrichtung, die für die Planung und Organisation des Busverkehrs in Osttirol zuständig ist. Nach dem Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs erhält der VVT vom Bund jährlich Zahlungen für die Organisation des öffentlichen Verkehrs in seiner Region.

Da die Verkehrsverbundgesellschaften gemäß § 19 Abs. 1 ÖPNRV-G verpflichtet sind, das System der Alteinnahmengarantie innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab 1999 durch ein System öffentlicher Dienstleistungsverträge zu ersetzen, haben der VVT und Postbus entsprechende Vertragsverhandlungen für den Bezirk Lienz aufgenommen

Am 12.7.2002 hat der VVT mit Postbus für die Buslinien 5002, 5008, 5010, 5012, 5014, 5050 und 5052 im Tiroler Bezirk Lienz einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag für die Personenbeförderung geschlossen. Zu jenem Zeitpunkt verfügte Postbus bereits über eine Konzession für diese Linien.

Da Postbus die Konzession für diese Strecken aus eigenem Antrieb beantragt hatte, wird nach österreichischem Recht davon ausgegangen, dass die Strecken „eigenwirtschaftlich“ bedient werden. Demzufolge wurde besagter Vertrag ohne Ausschreibung geschlossen, da dies nach österreichischem Recht für eigenwirtschaftlich bediente Strecken nicht vorgeschrieben ist.

Das Unternehmen Postbus wurde auch deshalb ausgewählt, weil es als einziges über die erforderliche Konzession für den betreffenden Verkehrsdienst im Bezirk Lienz verfügte.

WÜRDIGUNG DER BEIHILFE/MASSNAHME

Vorliegen einer Beihilfe: Da es sich bei dem Vertrag um einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag handelt, ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark Trans (1) heranzuziehen. Die Prüfung der Kommission hat ergeben, dass das erste Kriterium des Altmark-Urteils, nämlich die Beauftragung von Postbus mit der Durchführung eindeutig festgelegter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, erfüllt ist, da der öffentliche Dienstleistungsvertrag die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von Postbus eindeutig definiert. Demgegenüber kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das zweite Kriterium des Altmark-Urteils im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist, da die Parameter, anhand deren die Ausgleichszahlung berechnet wird, nicht im Vorhinein auf sachliche und transparente Weise festgelegt wurden. Da die anderen Merkmale von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags vorliegen, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Frage stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt.

Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt: Die Kommission ist der Auffassung, dass eine mögliche Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EEG) Nr. 1191/69 des Rates ganz oder teilweise mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein könnte. Die Kommission hat jedoch Zweifel, ob die Bedingungen von Artikel 14 der Verordnung (EEG) Nr. 1191/69 erfüllt sind. Zweifelhaft ist, ob tatsächlich keine Überkompensation vorliegt.

Aus den von der österreichischen Regierung übermittelten Informationen ergibt sich zum einen, dass sich die Kosten der Leistungserbringung von Postbus insgesamt auf 2 217 000 EUR belaufen, was einem Durchschnittspreis von 1,92 EUR/km entspricht. Zum anderen beträgt der von VVT gezahlte Preis für diese erbrachten Leistungen insgesamt 2 217 000 EUR oder 1,92 EUR/km. Demnach entsprächen die von Postbus erhaltenen Ausgleichszahlungen genau den Kosten.

Die österreichischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Kosten von Postbus für die Erfüllung des Vertrags mit drei unterschiedlichen Methoden von VVT vor Vertragsschluss überprüft wurden. Bei diesen drei Methoden handelt es sich um die Prüfung nach Kilometersätzen, die Prüfung nach Kostensätzen und die Prüfung nach Einzelkostenpositionen.

Nach Auffassung der Kommission haben die österreichischen Behörden damit Informationen vorgelegt, die belegen könnten, dass der an Postbus gezahlte Ausgleich nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken. Folglich könnten die Zahlungen, die Postbus aufgrund des öffentlichen Dienstleistungsvertrags mit VVT erhält und die staatliche Beihilfen darstellen, aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EEG) Nr.1191/69 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein.

Angesichts der Tatsache, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat und ein unmittelbarer Wettbewerber von Postbus behauptet, Postbus habe eine Überkompensation erhalten, ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass es im vorliegenden Fall angezeigt ist, diesem Wettbewerber sowie allen betroffenen Dritten die Möglichkeit zu geben, sich zu den Methoden der von Österreich vorgenommenen Kostenprüfung zu äußern, bevor mit Sicherheit geschlossen werden kann, dass Postbus keine Überkompensation erhält. Die Kommission äußert daher zum gegenwärtigen Stadium Zweifel, ob Postbus nicht eine Überkompensation für Verkehrsleistungen erhält.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates kann jede rechtswidrige Beihilfe von ihrem Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

„Die Europäische Kommission (nachfolgend ‚die Kommission‘) teilt Österreich mit, dass sie nach Prüfung der von den österreichischen Behörden über die vorerwähnte Maßnahme übermittelten Angaben beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

1.   VERFAHREN

| 1. | Mit Schreiben vom 2.8.2002 und 23.8.2002, registriert unter den Nummern TREN (2002) A/63803 und TREN (2002) A/68846, hat ein österreichisches Busunternehmen bei der Kommission Beschwerde wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen eingereicht, die das öffentliche Beförderungsunternehmen Verkehrsverbund Tirol GmbH 2002 dem im Bezirk Lienz (Tirol) tätigen Unternehmen Postbus AG (nachstehend Postbus) gewährt haben soll. |
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1.

Mit Schreiben vom 2.8.2002 und 23.8.2002, registriert unter den Nummern TREN (2002) A/63803 und TREN (2002) A/68846, hat ein österreichisches Busunternehmen bei der Kommission Beschwerde wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen eingereicht, die das öffentliche Beförderungsunternehmen Verkehrsverbund Tirol GmbH 2002 dem im Bezirk Lienz (Tirol) tätigen Unternehmen Postbus AG (nachstehend Postbus) gewährt haben soll.

| 2. | In der Zwischenzeit wurde das Unternehmen Postbus AG durch ÖBB-Postbus ersetzt, das dessen sämtliche rechtliche Verpflichtungen, einschließlich des in diesem Beschluss behandelten öffentlichen Dienstleistungsvertrags, übernommen hat. |
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2.

In der Zwischenzeit wurde das Unternehmen Postbus AG durch ÖBB-Postbus ersetzt, das dessen sämtliche rechtliche Verpflichtungen, einschließlich des in diesem Beschluss behandelten öffentlichen Dienstleistungsvertrags, übernommen hat.

| 3. | Mit Schreiben vom 14.7.2005, registriert unter der Nummer TREN (2005) D/113701, forderte die Kommission von der österreichischen Regierung ergänzende Informationen an. Die Antwort ging am 3.10.2005 bei der Kommission ein und wurde unter der Nummer TREN (2006) A/15295 registriert. |
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3.

Mit Schreiben vom 14.7.2005, registriert unter der Nummer TREN (2005) D/113701, forderte die Kommission von der österreichischen Regierung ergänzende Informationen an. Die Antwort ging am 3.10.2005 bei der Kommission ein und wurde unter der Nummer TREN (2006) A/15295 registriert.

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

2.1.   Österreichische Rechtsvorschriften zur Organisation des öffentlichen Busnahverkehrs

| 4. | In Österreich ist der öffentliche Busnahverkehr im Wesentlichen in drei Gesetzen geregelt, dem Kraftfahrliniengesetz (KflG) (2), dem Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV-G) (3) und dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) (4). |
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4.

In Österreich ist der öffentliche Busnahverkehr im Wesentlichen in drei Gesetzen geregelt, dem Kraftfahrliniengesetz (KflG) (2), dem Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV-G) (3) und dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) (4).

Kraftfahrliniengesetz

| 5. | Im Kraftfahrliniengesetz (KflG) sind die Bedingungen festgelegt, die für die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb einer Busverbindung gelten. Die Konzessionen werden von der zuständigen Aufsichtsbehörde erteilt, die zu prüfen hat, ob das antragstellende Unternehmen die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit und finanzielle Leistungsfähigkeit. |
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5.

Im Kraftfahrliniengesetz (KflG) sind die Bedingungen festgelegt, die für die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb einer Busverbindung gelten. Die Konzessionen werden von der zuständigen Aufsichtsbehörde erteilt, die zu prüfen hat, ob das antragstellende Unternehmen die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit und finanzielle Leistungsfähigkeit.

| 6. | Beantragt ein Unternehmen von sich aus eine Konzession für eine Strecke und erfolgt deren Bedienung aufgrund dieser Konzession, so wird die Strecke definitionsgemäß ‚eigenwirtschaftlich‘ bedient. |
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6.

Beantragt ein Unternehmen von sich aus eine Konzession für eine Strecke und erfolgt deren Bedienung aufgrund dieser Konzession, so wird die Strecke definitionsgemäß ‚eigenwirtschaftlich‘ bedient.

| 7. | Bei der Konzessionserteilung muss die Aufsichtsbehörde, d. h. der Landeshauptmann, außerdem die Konzessionen berücksichtigen, die in der betreffenden Region bereits erteilt wurden. Wenn durch die Erteilung einer neuen Konzession die wirtschaftliche Tragfähigkeit einer bereits erteilten Konzession gefährdet werden könnte, kann die Aufsichtsbehörde die Konzession verweigern (vgl. § 7 KflG). |
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7.

Bei der Konzessionserteilung muss die Aufsichtsbehörde, d. h. der Landeshauptmann, außerdem die Konzessionen berücksichtigen, die in der betreffenden Region bereits erteilt wurden. Wenn durch die Erteilung einer neuen Konzession die wirtschaftliche Tragfähigkeit einer bereits erteilten Konzession gefährdet werden könnte, kann die Aufsichtsbehörde die Konzession verweigern (vgl. § 7 KflG).

| 8. | In der Regel beträgt die Konzessionsdauer 10 Jahre (§ 15 KflG). |
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8.

In der Regel beträgt die Konzessionsdauer 10 Jahre (§ 15 KflG).

| 9. | Die Unternehmen, denen eine Konzession erteilt wird, sind verpflichtet, die betreffende Strecke während der gesamten Konzessionsdauer zu bedienen. Sie müssen die vom österreichischen Gesetzgeber vorgesehenen Tarife einhalten, insbesondere für Schüler, Lehrlinge und kinderreiche Familien. |
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9.

Die Unternehmen, denen eine Konzession erteilt wird, sind verpflichtet, die betreffende Strecke während der gesamten Konzessionsdauer zu bedienen. Sie müssen die vom österreichischen Gesetzgeber vorgesehenen Tarife einhalten, insbesondere für Schüler, Lehrlinge und kinderreiche Familien.

| 10. | Für die Erteilung der Konzessionen sind keine Ausschreibungen notwendig. Laut Gesetz sind allerdings Ausschreibungen vorgesehen, wenn die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft einen Busdienst auf einer Strecke anzubieten beabsichtigt, für die kein Unternehmen eine Konzession beantragt hat (§ 23(2) KflG). Eine solche Strecke wird dann ‚gemeinwirtschaftlich‘ betrieben. |
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10.

Für die Erteilung der Konzessionen sind keine Ausschreibungen notwendig. Laut Gesetz sind allerdings Ausschreibungen vorgesehen, wenn die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft einen Busdienst auf einer Strecke anzubieten beabsichtigt, für die kein Unternehmen eine Konzession beantragt hat (§ 23(2) KflG). Eine solche Strecke wird dann ‚gemeinwirtschaftlich‘ betrieben.

Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs

| 11. | Das Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV-G) legt die Organisation und Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum Österreichs fest (6 1 ÖPNRV-G). |
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11.

Das Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV-G) legt die Organisation und Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum Österreichs fest (6 1 ÖPNRV-G).

| 12. | Die Finanzierungsstrukturen des öffentlichen Nahverkehrs in Österreich gemäß § 20 Abs. 3 und 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1997 werden vom ÖPNRV-G nicht berührt (§ 6 ÖPNRV-G). Diese Bestimmungen sehen vor, dass Verluste im öffentlichen Nahverkehr vom Bund abgedeckt werden. |
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12.

Die Finanzierungsstrukturen des öffentlichen Nahverkehrs in Österreich gemäß § 20 Abs. 3 und 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1997 werden vom ÖPNRV-G nicht berührt (§ 6 ÖPNRV-G). Diese Bestimmungen sehen vor, dass Verluste im öffentlichen Nahverkehr vom Bund abgedeckt werden.

| 13. | Gemäß § 10(1) ÖPNRV-G werden Forderungen zur Abdeckung von Verlusten im Eigentum des Bundes befindlicher Kraftfahrlinienunternehmen, z. B. Postbus, sofern sie bis zum 1. Juni 1999 geltend gemacht wurden, durch den Bund abgedeckt (Alteinnahmegarantie). |
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13.

Gemäß § 10(1) ÖPNRV-G werden Forderungen zur Abdeckung von Verlusten im Eigentum des Bundes befindlicher Kraftfahrlinienunternehmen, z. B. Postbus, sofern sie bis zum 1. Juni 1999 geltend gemacht wurden, durch den Bund abgedeckt (Alteinnahmegarantie).

| 14. | Für die Zeit nach dem 1. Juni 1999 überweist der Bund einen Betrag, der dem Betrag entspricht, der gemäß der Alteinnahmegarantie jährlich an die für die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs zuständigen Regionalorgane, die Verkehrsverbundgesellschaften, gezahlt wird. Diese verwenden die Mittel für die Bestellung von Verkehrsdiensten bei Busunternehmen. Vor Bestellung dieser Verkehrsdienste müssen die Verkehrsverbundgesellschaften die Verkehrsleistungen in ihrer Region gemäß §§ 11, 20 und 31 ÖPNRV-G planen (§ 10(2) ÖPNRV-G). Diese Paragraphen enthalten betriebswirtschaftliche und qualitätsbezogene Kriterien, die im öffentlichen Nahverkehr zu erfüllen sind. |
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14.

Für die Zeit nach dem 1. Juni 1999 überweist der Bund einen Betrag, der dem Betrag entspricht, der gemäß der Alteinnahmegarantie jährlich an die für die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs zuständigen Regionalorgane, die Verkehrsverbundgesellschaften, gezahlt wird. Diese verwenden die Mittel für die Bestellung von Verkehrsdiensten bei Busunternehmen. Vor Bestellung dieser Verkehrsdienste müssen die Verkehrsverbundgesellschaften die Verkehrsleistungen in ihrer Region gemäß §§ 11, 20 und 31 ÖPNRV-G planen (§ 10(2) ÖPNRV-G). Diese Paragraphen enthalten betriebswirtschaftliche und qualitätsbezogene Kriterien, die im öffentlichen Nahverkehr zu erfüllen sind.

| 15. | Ab dem Jahr 2001 werden die Zahlungen des Bundes an die Verkehrsverbundgesellschaften jährlich um ein Fünftel reduziert (§ 10(3) ÖPNRV-G). |
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15.

Ab dem Jahr 2001 werden die Zahlungen des Bundes an die Verkehrsverbundgesellschaften jährlich um ein Fünftel reduziert (§ 10(3) ÖPNRV-G).

| 16. | In den §§ 14 ff ÖPNRV-G sind die Bedingungen für die Bildung und Organisation der Verkehrsverbundgesellschaften festgelegt. Die Verkehrsverbundgesellschaften sind laut § 19(1) ÖPNRV-G verpflichtet, das System der Alteinnahmengarantie innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab 1999 durch ein neues System öffentlicher Dienstleistungsverträge zu ersetzen. |
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16.

In den §§ 14 ff ÖPNRV-G sind die Bedingungen für die Bildung und Organisation der Verkehrsverbundgesellschaften festgelegt. Die Verkehrsverbundgesellschaften sind laut § 19(1) ÖPNRV-G verpflichtet, das System der Alteinnahmengarantie innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab 1999 durch ein neues System öffentlicher Dienstleistungsverträge zu ersetzen.

Familienlastenausgleichsgesetz

| 17. | Gemäß §§ 30 f und 30 j FLAG ist das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend ermächtigt, mit Verkehrsunternehmen des öffentlichen Verkehrs Verträge abzuschließen, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen einen entsprechenden Ausgleich leistet, wenn die Unternehmen Schüler und Lehrlinge zu einem ermäßigten Fahrpreis oder unentgeltlich befördern. |
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17.

Gemäß §§ 30 f und 30 j FLAG ist das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend ermächtigt, mit Verkehrsunternehmen des öffentlichen Verkehrs Verträge abzuschließen, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen einen entsprechenden Ausgleich leistet, wenn die Unternehmen Schüler und Lehrlinge zu einem ermäßigten Fahrpreis oder unentgeltlich befördern.

| 18. | Aufgrund dieser Bestimmungen hat das Ministerium am 11. Juni 1979, am 8. Februar 1980 und am 22. Oktober 1993 mit Postbus Verträge geschlossen, in denen die an Postbus geleisteten Ausgleichszahlungen genau geregelt sind. |
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18.

Aufgrund dieser Bestimmungen hat das Ministerium am 11. Juni 1979, am 8. Februar 1980 und am 22. Oktober 1993 mit Postbus Verträge geschlossen, in denen die an Postbus geleisteten Ausgleichszahlungen genau geregelt sind.

2.2.   Organisation des öffentlichen Nahverkehrs im Bezirk Lienz

| 19. | Am 16.4.1997 und 20.6.1997 haben der Bund, das Land Tirol, Postbus sowie weitere Busunternehmen einen Vertrag über die Erbringung von Verkehrsdiensten für den Verkehrsverbund Tirol geschlossen. Gegenstand dieses Vertrags war die Bildung des Verkehrsverbunds Tirol auf der Grundlage von Ausgleichsleistungen, die den Busunternehmen gemäß der Alteinnahmegarantie gezahlt werden. Der Verkehrsverbund Tirol GmbH (VVT) ist eine privatrechtliche Einrichtung, die für die Planung und Organisation des Busverkehrs in Osttirol zuständig ist. Wie oben im Abschnitt Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs erläutert, erhält der VVT vom Bund jährliche Zahlungen für die Organisation des Nahverkehrs in seiner Region. |
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19.

Am 16.4.1997 und 20.6.1997 haben der Bund, das Land Tirol, Postbus sowie weitere Busunternehmen einen Vertrag über die Erbringung von Verkehrsdiensten für den Verkehrsverbund Tirol geschlossen. Gegenstand dieses Vertrags war die Bildung des Verkehrsverbunds Tirol auf der Grundlage von Ausgleichsleistungen, die den Busunternehmen gemäß der Alteinnahmegarantie gezahlt werden. Der Verkehrsverbund Tirol GmbH (VVT) ist eine privatrechtliche Einrichtung, die für die Planung und Organisation des Busverkehrs in Osttirol zuständig ist. Wie oben im Abschnitt Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs erläutert, erhält der VVT vom Bund jährliche Zahlungen für die Organisation des Nahverkehrs in seiner Region.

| 20. | Da die Verkehrsverbundgesellschaften gemäß § 19(1) ÖPNRV-G verpflichtet sind, das System der Alteinnahmengarantie innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab 1999 durch ein System öffentlicher Dienstleistungsverträge zu ersetzen, haben der VVT und Postbus entsprechende Vertragsverhandlungen für den Bezirk Lienz aufgenommen. |
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20.

Da die Verkehrsverbundgesellschaften gemäß § 19(1) ÖPNRV-G verpflichtet sind, das System der Alteinnahmengarantie innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab 1999 durch ein System öffentlicher Dienstleistungsverträge zu ersetzen, haben der VVT und Postbus entsprechende Vertragsverhandlungen für den Bezirk Lienz aufgenommen.

| 21. | Am 12.7.2002 hat der VVT mit Postbus für die Buslinien 5002, 5008, 5010, 5012, 5014, 5050 und 5052 im Tiroler Bezirk Lienz einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag für die Personenbeförderung geschlossen. Zu jenem Zeitpunkt verfügte Postbus bereits über eine Konzession für diese Linien. |
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21.

Am 12.7.2002 hat der VVT mit Postbus für die Buslinien 5002, 5008, 5010, 5012, 5014, 5050 und 5052 im Tiroler Bezirk Lienz einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag für die Personenbeförderung geschlossen. Zu jenem Zeitpunkt verfügte Postbus bereits über eine Konzession für diese Linien.

| 22. | Da Postbus die Konzession für diese Strecken aus eigenem Antrieb beantragt hatte, wird nach österreichischem Recht davon ausgegangen, dass die Strecken ‚eigenwirtschaftlich‘ bedient werden. Demzufolge wurde besagter Vertrag ohne Ausschreibung geschlossen, da dies nach österreichischem Recht für ‚eigenwirtschaftlich‘ bediente Strecken nicht vorgeschrieben ist. |
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22.

Da Postbus die Konzession für diese Strecken aus eigenem Antrieb beantragt hatte, wird nach österreichischem Recht davon ausgegangen, dass die Strecken ‚eigenwirtschaftlich‘ bedient werden. Demzufolge wurde besagter Vertrag ohne Ausschreibung geschlossen, da dies nach österreichischem Recht für ‚eigenwirtschaftlich‘ bediente Strecken nicht vorgeschrieben ist.

| 23. | Das Unternehmen Postbus wurde auch deshalb ausgewählt, weil es als einziges über die erforderliche Konzession für den betreffenden Verkehrsdienst im Bezirk Lienz verfügte. |
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23.

Das Unternehmen Postbus wurde auch deshalb ausgewählt, weil es als einziges über die erforderliche Konzession für den betreffenden Verkehrsdienst im Bezirk Lienz verfügte.

| 24. | Mit Schreiben vom 22.5.2002 hat ein konkurrierendes Busunternehmen sein Interesse an der Bedienung der fraglichen Strecken bekundet. Mit Schreiben vom 28.5.2002 stellte der VVT unter Bezugnahme auf Artikel 23(1) KflG fest, dass eine Ausschreibung nicht notwendig ist, da laut diesem Artikel jene Unternehmen Vorrang besitzen, die bereits über eine Konzession für die betreffenden Strecken verfügen. |
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24.

Mit Schreiben vom 22.5.2002 hat ein konkurrierendes Busunternehmen sein Interesse an der Bedienung der fraglichen Strecken bekundet. Mit Schreiben vom 28.5.2002 stellte der VVT unter Bezugnahme auf Artikel 23(1) KflG fest, dass eine Ausschreibung nicht notwendig ist, da laut diesem Artikel jene Unternehmen Vorrang besitzen, die bereits über eine Konzession für die betreffenden Strecken verfügen.

| 25. | Mit Schreiben vom 3.10.2005 teilten die österreichischen Behörden der Kommission ferner mit, dass es sich nach ihrer Ansicht um kein ernsthaftes Interesse des Mitbewerbers handelte, da er weder über die nötige Konzession noch über das erforderliche Material verfügte. Angesichts der langen Verfahrensdauer zur Erlangung einer Berechtigung und der Dringlichkeit, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr zu gewährleisten, halten die österreichischen Behörden eine direkten Vertragsabschluss mit Postbus für gerechtfertigt. |
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25.

Mit Schreiben vom 3.10.2005 teilten die österreichischen Behörden der Kommission ferner mit, dass es sich nach ihrer Ansicht um kein ernsthaftes Interesse des Mitbewerbers handelte, da er weder über die nötige Konzession noch über das erforderliche Material verfügte. Angesichts der langen Verfahrensdauer zur Erlangung einer Berechtigung und der Dringlichkeit, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr zu gewährleisten, halten die österreichischen Behörden eine direkten Vertragsabschluss mit Postbus für gerechtfertigt.

| 26. | Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung öffentlicher Busverkehrsdienste durch Postbus gegen Entgelt. Er trat am 1. Januar 2002 rückwirkend in Kraft und gilt auf unbestimmte Dauer. Die Parteien können den Vertrag unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist erstmals zum Dezember 2006 kündigen. |
| --- | --- |

26.

Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung öffentlicher Busverkehrsdienste durch Postbus gegen Entgelt. Er trat am 1. Januar 2002 rückwirkend in Kraft und gilt auf unbestimmte Dauer. Die Parteien können den Vertrag unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist erstmals zum Dezember 2006 kündigen.

Bestimmung des Begriffs öffentlicher Busverkehrsdienste durch Postbus

| 27. | In dem Vertrag (Teil IV) verpflichtet sich Postbus, auf den vorerwähnten Strecken, für die es eine Konzession besitzt, Busverkehrsdienste zu erbringen. Für das Jahr 2002 verpflichtet sich Postbus zur Erbringung von Verkehrsdiensten auf nachstehenden Strecken (Teil IV Nummer (2)):







  KFL | Strecke | Fahrplan km |
| --- | --- | --- | --- |
| 5002 | Lienz — Nußdorf Debant — Zell am See | 79 356 |
| 5008 | Lienz — Huben i.O. — Kals — Taurer | 167 811 |
| 5010 | Lienz — Matrei i.O. — Kitzbühel | 148 769 |
| 5012 | Lienz Bf. — Matrei i.O. — Ströden | 312 436 |
| 5014 | Lienz Bf. — Huben i..O. — Stallersattel | 199 982 |
| 5050 | Sillian — Maria Luggau — Mauthen | 112 054 |
| 5052/5004 | Lienz Bf. — Oberdrauburg — Nöbling/Lavant Peggetz — Lienz Bf. — Peggetz — Nußdorf Ort | 137 160 |
| | Gesamtkilometer | 1 157 568 |

27.

In dem Vertrag (Teil IV) verpflichtet sich Postbus, auf den vorerwähnten Strecken, für die es eine Konzession besitzt, Busverkehrsdienste zu erbringen. Für das Jahr 2002 verpflichtet sich Postbus zur Erbringung von Verkehrsdiensten auf nachstehenden Strecken (Teil IV Nummer (2)):

KFL

Strecke

Fahrplan km

5002

Lienz — Nußdorf Debant — Zell am See

79 356

5008

Lienz — Huben i.O. — Kals — Taurer

167 811

5010

Lienz — Matrei i.O. — Kitzbühel

148 769

5012

Lienz Bf. — Matrei i.O. — Ströden

312 436

5014

Lienz Bf. — Huben i..O. — Stallersattel

199 982

5050

Sillian — Maria Luggau — Mauthen

112 054

5052/5004

Lienz Bf. — Oberdrauburg — Nöbling/Lavant Peggetz — Lienz Bf. — Peggetz — Nußdorf Ort

137 160

Gesamtkilometer

1 157 568

| 28. | Für die Folgejahre wird in dem Vertrag zwischen Bestellleistungen und Bestandsleistungen unterschieden. Diese Unterscheidung ist zum für die Vergütung von Bedeutung (siehe unten), und zum anderen für die Bedingungen einer Änderung der Dienstleistung (siehe folgende Absätze). Bestellleistungen sind laut Vertrag ein bestimmter Umfang an Busverkehrsdiensten, der von dem Unternehmen nicht verändert werden darf. Unter Bestandsleistungen werden Dienstleistungen verstanden, deren Umfang das Unternehmen unter bestimmten Bedingungen verändern kann. |
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28.

Für die Folgejahre wird in dem Vertrag zwischen Bestellleistungen und Bestandsleistungen unterschieden. Diese Unterscheidung ist zum für die Vergütung von Bedeutung (siehe unten), und zum anderen für die Bedingungen einer Änderung der Dienstleistung (siehe folgende Absätze). Bestellleistungen sind laut Vertrag ein bestimmter Umfang an Busverkehrsdiensten, der von dem Unternehmen nicht verändert werden darf. Unter Bestandsleistungen werden Dienstleistungen verstanden, deren Umfang das Unternehmen unter bestimmten Bedingungen verändern kann.

| 29. | Bestellleistungen: Laut Teil IV(3) des Vertrags bestehen 204 807 km aus Bestellleistungen. Gemäß Teil IV(4) ist es Postbus untersagt, die im Rahmen der Bestellleistungen erbrachten Kilometer ohne vorherige schriftliche Genehmigung des VVT zu verringern. Daher muss Postbus ab 2003 auf den 7 Strecken, die Gegenstand des Vertrags sind, mindestens 204 807 km erbringen. |
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29.

Bestellleistungen: Laut Teil IV(3) des Vertrags bestehen 204 807 km aus Bestellleistungen. Gemäß Teil IV(4) ist es Postbus untersagt, die im Rahmen der Bestellleistungen erbrachten Kilometer ohne vorherige schriftliche Genehmigung des VVT zu verringern. Daher muss Postbus ab 2003 auf den 7 Strecken, die Gegenstand des Vertrags sind, mindestens 204 807 km erbringen.

| 30. | Bestandsleistungen: Laut Teil IV(3) des Vertrags bestehen 952 761 km aus Bestandsleistungen. Gemäß Teil IV(4) ist es Postbus erlaubt, die im Rahmen der Bestandsleistungen erbrachten Kilometer ohne vorherige Zustimmung des VVT zu verringern. Allerdings muss Postbus den VVT mindestens drei Monate vorher über die Verringerung des Angebots in Kenntnis setzen. |
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30.

Bestandsleistungen: Laut Teil IV(3) des Vertrags bestehen 952 761 km aus Bestandsleistungen. Gemäß Teil IV(4) ist es Postbus erlaubt, die im Rahmen der Bestandsleistungen erbrachten Kilometer ohne vorherige Zustimmung des VVT zu verringern. Allerdings muss Postbus den VVT mindestens drei Monate vorher über die Verringerung des Angebots in Kenntnis setzen.

| 31. | In Teil V ist die Qualität der zu erbringenden Verkehrsdienste festgelegt. Danach muss Postbus für die Verkehrsdienste über 25 Busse mit einem Durchschnittsalter von höchstens 6 Jahren verfügen, von denen jährlich rund 10 % durch neue Busse zu ersetzen sind. Ferner müssen die Fahrer über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, um sich mit den Kunden angemessen verständigen zu können. |
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31.

In Teil V ist die Qualität der zu erbringenden Verkehrsdienste festgelegt. Danach muss Postbus für die Verkehrsdienste über 25 Busse mit einem Durchschnittsalter von höchstens 6 Jahren verfügen, von denen jährlich rund 10 % durch neue Busse zu ersetzen sind. Ferner müssen die Fahrer über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, um sich mit den Kunden angemessen verständigen zu können.

| 32. | In Teil V(2) wird die Qualität neu angeschaffter Busse genau geregelt. Die Fahrzeuge müssen demnach über eine Klimaanlage, bequeme Sitze, eine Funkverbindung mit der Betriebszentrale und einen Fahrscheinautomat verfügen. Ferner muss es sich bei einem Teil der Fahrzeuge um Niederflurbusse handeln. |
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32.

In Teil V(2) wird die Qualität neu angeschaffter Busse genau geregelt. Die Fahrzeuge müssen demnach über eine Klimaanlage, bequeme Sitze, eine Funkverbindung mit der Betriebszentrale und einen Fahrscheinautomat verfügen. Ferner muss es sich bei einem Teil der Fahrzeuge um Niederflurbusse handeln.

| 33. | Im Fall der Nichterfüllung der Qualitätskriterien sind Vertragsstrafen vorgesehen. |
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33.

Im Fall der Nichterfüllung der Qualitätskriterien sind Vertragsstrafen vorgesehen.

Berechnung der an Postbus gezahlten Vergütung

| 34. | Für die Berechnung der Vergütung wird in dem Vertrag zwischen Bestellleistungen und Bestandsleistungen unterschieden. |
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34.

Für die Berechnung der Vergütung wird in dem Vertrag zwischen Bestellleistungen und Bestandsleistungen unterschieden.

| 35. | Bestellleistungen: In Teil XIII(1) des Vertrags ist vorgesehen, dass Postbus jährlich 527 000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer erhält. Gemäß Nummer (2) werden die Zahlungen in zwölf über das Jahr verteilte Raten geleistet. |
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35.

Bestellleistungen: In Teil XIII(1) des Vertrags ist vorgesehen, dass Postbus jährlich 527 000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer erhält. Gemäß Nummer (2) werden die Zahlungen in zwölf über das Jahr verteilte Raten geleistet.

| 36. | In Teil XIII(3) ist vorgesehen, dass die Parteien für die Zeit ab 2007 ein Übereinkommen treffen. |
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36.

In Teil XIII(3) ist vorgesehen, dass die Parteien für die Zeit ab 2007 ein Übereinkommen treffen.

| 37. | Bestandsleistungen: Die Teile X bis XII betreffen die Berechnung des Preises für die Bestandsleistungen. |
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37.

Bestandsleistungen: Die Teile X bis XII betreffen die Berechnung des Preises für die Bestandsleistungen.

| 38. | In Teil X(2) wird die Vergütung für die Bestandsleistungen des Jahres 2002 auf 1 690 000 EUR festgelegt. Gemäß Teil X(3) setzt sich diese Vergütung aus folgenden Beträgen zusammen:






  — | der Verbundabgeltung, deren Höhe jedes Jahr für jede Strecke entsprechend dem Fahrgastaufkommen festgesetzt wird; |
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38.

In Teil X(2) wird die Vergütung für die Bestandsleistungen des Jahres 2002 auf 1 690 000 EUR festgelegt. Gemäß Teil X(3) setzt sich diese Vergütung aus folgenden Beträgen zusammen:

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der Verbundabgeltung, deren Höhe jedes Jahr für jede Strecke entsprechend dem Fahrgastaufkommen festgesetzt wird;

| — | den Erträgen aus dem Fahrscheinverkauf ohne Umsatzsteuer; |
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den Erträgen aus dem Fahrscheinverkauf ohne Umsatzsteuer;

| — | den Zahlungen des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend, die als Ausgleich für die Schülern und Lehrlingen gemäß § 29 ÖPNRV-G gewährten Fahrpreisermäßigungen sowie aufgrund der nach §§ 30 f und 30 j FLAG zwischen dem Ministerium und Postbus geschlossenen Verträge geleistet werden. |
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den Zahlungen des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend, die als Ausgleich für die Schülern und Lehrlingen gemäß § 29 ÖPNRV-G gewährten Fahrpreisermäßigungen sowie aufgrund der nach §§ 30 f und 30 j FLAG zwischen dem Ministerium und Postbus geschlossenen Verträge geleistet werden.

| 39. | Für das erste Vertragsjahr wurde festgelegt, dass die Verbundabgeltung 1 690 000 EUR abzüglich der Erträge aus dem Fahrscheinverkauf und den für die Erfüllung der Tarifpflichten geleisteten Ausgleichszahlungen beträgt. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war den Parteien weder die Höhe der Erträge aus dem Fahrscheinverkauf noch die der Ausgleichszahlungen bekannt. Der Gesamtbetrag der Verbundabgeltung ist somit im Vertrag nicht festgelegt. |
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39.

Für das erste Vertragsjahr wurde festgelegt, dass die Verbundabgeltung 1 690 000 EUR abzüglich der Erträge aus dem Fahrscheinverkauf und den für die Erfüllung der Tarifpflichten geleisteten Ausgleichszahlungen beträgt. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war den Parteien weder die Höhe der Erträge aus dem Fahrscheinverkauf noch die der Ausgleichszahlungen bekannt. Der Gesamtbetrag der Verbundabgeltung ist somit im Vertrag nicht festgelegt.

| 40. | Die österreichische Regierung teilte der Kommission mit, dass im Jahr 2002 die Erträge aus dem Fahrscheinverkauf sich auf 386 961,85 EUR beliefen und die für die Erfüllung der Tarifpflichten geleisteten Ausgleichszahlungen auf 914 216,82 EUR. Die Verbundabgeltung wurde somit auf 388 821,33 EUR festgesetzt. |
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40.

Die österreichische Regierung teilte der Kommission mit, dass im Jahr 2002 die Erträge aus dem Fahrscheinverkauf sich auf 386 961,85 EUR beliefen und die für die Erfüllung der Tarifpflichten geleisteten Ausgleichszahlungen auf 914 216,82 EUR. Die Verbundabgeltung wurde somit auf 388 821,33 EUR festgesetzt.

| 41. | In den Folgejahren setzen sich die Zahlungen aus den jeweiligen Erträgen aus dem Fahrscheinverkauf, dem für die Erfüllung der Tarifpflichten geleisteten Ausgleich und der Verbundabgeltung zusammen, deren Höhe gemäß den Bestimmungen in Teil XI des Vertrags angepasst wird. |
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41.

In den Folgejahren setzen sich die Zahlungen aus den jeweiligen Erträgen aus dem Fahrscheinverkauf, dem für die Erfüllung der Tarifpflichten geleisteten Ausgleich und der Verbundabgeltung zusammen, deren Höhe gemäß den Bestimmungen in Teil XI des Vertrags angepasst wird.

| 42. | In Teil XI(2) des Vertrags heißt es zunächst, dass die für 2002 berechnete Verbundabgeltung anteilig zu den auf den einzelnen Strecken erzielten Erträgen aus dem Fahrscheinverkauf hinzugerechnet wird. |
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42.

In Teil XI(2) des Vertrags heißt es zunächst, dass die für 2002 berechnete Verbundabgeltung anteilig zu den auf den einzelnen Strecken erzielten Erträgen aus dem Fahrscheinverkauf hinzugerechnet wird.

| 43. | Für 2003 und die Jahre danach wird die Verbundabgeltung einzeln für jede Strecke berechnet. Ist in einem Jahr der Dienstleistungsumfang genauso groß oder noch größer als 2002, so wird für die betreffende Strecke dieselbe Verbundabgeltung geleistet wie 2002. |
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43.

Für 2003 und die Jahre danach wird die Verbundabgeltung einzeln für jede Strecke berechnet. Ist in einem Jahr der Dienstleistungsumfang genauso groß oder noch größer als 2002, so wird für die betreffende Strecke dieselbe Verbundabgeltung geleistet wie 2002.

| 44. | Wird der Dienstleistungsumfang verringert, so wird die Verbundabgeltung in demselben Maße verringert wie die Dienste. Sollte Postbus anschließend die Zahl der Fahrten wieder erhöhen, so bleibt die Verbundabgeltung unverändert auf dem niedrigeren Stand. |
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44.

Wird der Dienstleistungsumfang verringert, so wird die Verbundabgeltung in demselben Maße verringert wie die Dienste. Sollte Postbus anschließend die Zahl der Fahrten wieder erhöhen, so bleibt die Verbundabgeltung unverändert auf dem niedrigeren Stand.

| 45. | Aufgrund dieses Berechnungsverfahrens beläuft sich somit der vom VVT an Postbus zu zahlende Gesamtbetrag auf 2 217 000 EUR. |
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45.

Aufgrund dieses Berechnungsverfahrens beläuft sich somit der vom VVT an Postbus zu zahlende Gesamtbetrag auf 2 217 000 EUR.

3.   RECHTLICHE WÜRDIGUNG

3.1.   Position des Beschwerdeführers

| 46. | Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass der zwischen Postbus und dem VVT geschlossene Vertrag Gegenstand einer Ausschreibung hätte sein müssen, da der Vertrag einen unter die Richtlinie 92/50/EG fallenden Verkehrsvertrag darstelle. |
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46.

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass der zwischen Postbus und dem VVT geschlossene Vertrag Gegenstand einer Ausschreibung hätte sein müssen, da der Vertrag einen unter die Richtlinie 92/50/EG fallenden Verkehrsvertrag darstelle.

| 47. | Der Beschwerdeführer ist auch der Auffassung, dass die vertraglich vorgesehene jährliche Zahlung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstelle, die Österreich der Kommission vorab hätte melden müssen und erst nach Genehmigung durch die Kommission hätte gewähren dürfen. |
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47.

Der Beschwerdeführer ist auch der Auffassung, dass die vertraglich vorgesehene jährliche Zahlung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstelle, die Österreich der Kommission vorab hätte melden müssen und erst nach Genehmigung durch die Kommission hätte gewähren dürfen.

| 48. | Der Beschwerdeführer führt insbesondere aus, dass der Vertrag einen Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung 1191/69/EG und nicht eine Auferlegung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung 1191/69/EG darstelle. Folglich seien die vertraglich vereinbarten Zahlungen nicht von der in Artikel 16 der Verordnung 1191/69/EG vorgesehenen Befreiung von der Anmeldepflicht abgedeckt. |
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48.

Der Beschwerdeführer führt insbesondere aus, dass der Vertrag einen Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung 1191/69/EG und nicht eine Auferlegung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung 1191/69/EG darstelle. Folglich seien die vertraglich vereinbarten Zahlungen nicht von der in Artikel 16 der Verordnung 1191/69/EG vorgesehenen Befreiung von der Anmeldepflicht abgedeckt.

| 49. | Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die vertraglich vorgesehenen Zahlungen eine Überkompensation für Postbus umfassten, da sie nicht Ergebnis einer Ausschreibung gewesen seien. |
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49.

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die vertraglich vorgesehenen Zahlungen eine Überkompensation für Postbus umfassten, da sie nicht Ergebnis einer Ausschreibung gewesen seien.

3.2.   Position der österreichischen Regierung

| 50. | Die österreichische Regierung ist der Auffassung, dass der fragliche Vertrag ein Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sei, der von der Verordnung 1191/69/EG erfasst werde, und folglich Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags auf diesen Vertrag keine Anwendung finde. |
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50.

Die österreichische Regierung ist der Auffassung, dass der fragliche Vertrag ein Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sei, der von der Verordnung 1191/69/EG erfasst werde, und folglich Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags auf diesen Vertrag keine Anwendung finde.

3.3.   Rechtliche Würdigung durch die Kommission

| 51. | Die Kommission weist als erstes das Argument der österreichischen Regierung zurück, wonach Artikel 87 Absatz 1 nicht auf einen Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes anwendbar sei, der von der Verordnung 1191/69/EG erfasst wird. |
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51.

Die Kommission weist als erstes das Argument der österreichischen Regierung zurück, wonach Artikel 87 Absatz 1 nicht auf einen Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes anwendbar sei, der von der Verordnung 1191/69/EG erfasst wird.

| 52. | Bei der Verordnung 1191/69/EG handelt es sich um eine Verordnung, die es unter anderem erlaubt, bestimmte Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, die von den Mitgliedstaaten in Form eines Ausgleichs für die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewährt werden, was die Mitgliedstaaten von der in Artikel 88 Absatz 3 vorgesehenen Pflicht zur Anmeldung der Beihilfen vor ihrer Gewährung bei der Kommission befreit. |
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52.

Bei der Verordnung 1191/69/EG handelt es sich um eine Verordnung, die es unter anderem erlaubt, bestimmte Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, die von den Mitgliedstaaten in Form eines Ausgleichs für die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewährt werden, was die Mitgliedstaaten von der in Artikel 88 Absatz 3 vorgesehenen Pflicht zur Anmeldung der Beihilfen vor ihrer Gewährung bei der Kommission befreit.

| 53. | Die in der Verordnung 1191/69/EG festgelegten Regeln für staatliche Beihilfen gelten jedoch ausschließlich für Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellen. Mit anderen Worten handelt es sich bei der Verordnung 1191/69/EG um eine Verordnung zur Vereinbarkeit. |
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53.

Die in der Verordnung 1191/69/EG festgelegten Regeln für staatliche Beihilfen gelten jedoch ausschließlich für Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellen. Mit anderen Worten handelt es sich bei der Verordnung 1191/69/EG um eine Verordnung zur Vereinbarkeit.

| 54. | Es ist daher an erster Stelle zu prüfen, ob die im Vertrag zwischen Postbus und dem VVT vorgesehenen Zahlungen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellen. Ist dies der Fall, muss anschließend geprüft werden, ob sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. |
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54.

Es ist daher an erster Stelle zu prüfen, ob die im Vertrag zwischen Postbus und dem VVT vorgesehenen Zahlungen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellen. Ist dies der Fall, muss anschließend geprüft werden, ob sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

3.3.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

| 55. | Gemäß Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags sind, ‚soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen‘. |
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55.

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags sind, ‚soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen‘.

| 56. | Postbus erhält die Beihilfen vom VTT, der durch das Land Tirol und den Bund finanziert wird. Die Zahlung erfolgt also aus staatlichen Mitteln. |
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56.

Postbus erhält die Beihilfen vom VTT, der durch das Land Tirol und den Bund finanziert wird. Die Zahlung erfolgt also aus staatlichen Mitteln.

| 57. | Die Busbetreiber üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus: die Personenbeförderung gegen Entgelt; sie sind demnach Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags. |
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57.

Die Busbetreiber üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus: die Personenbeförderung gegen Entgelt; sie sind demnach Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags.

| 58. | Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Busbetreiber einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Der Gerichtshof hat die Kriterien, anhand deren beurteilt wird, ob es sich um einen gerechten Ausgleich für eine öffentliche Dienstleistung handelt, in seinem Urteil ‚Altmark Trans‘
   (5) dargelegt:

  Öffentliche Zuschüsse, die den Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr ermöglichen sollen, fallen jedoch nicht unter diese Bestimmung, soweit sie als Ausgleich anzusehen sind, der die Gegenleistung für Leistungen darstellt, die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden. [...]: |
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58.

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Busbetreiber einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Der Gerichtshof hat die Kriterien, anhand deren beurteilt wird, ob es sich um einen gerechten Ausgleich für eine öffentliche Dienstleistung handelt, in seinem Urteil ‚Altmark Trans‘
   (5) dargelegt:

Öffentliche Zuschüsse, die den Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr ermöglichen sollen, fallen jedoch nicht unter diese Bestimmung, soweit sie als Ausgleich anzusehen sind, der die Gegenleistung für Leistungen darstellt, die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden. [...]:

| 59. | Dies ist dem EuGH zufolge dann der Fall, wenn folgende vier Kriterien erfüllt sind:






  — | erstens ist das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden, |
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59.

Dies ist dem EuGH zufolge dann der Fall, wenn folgende vier Kriterien erfüllt sind:

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erstens ist das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden,

| — | zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden, |
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zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden,

| — | drittens geht der Ausgleich nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken, |
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drittens geht der Ausgleich nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken,

| — | viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind. |
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viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.

3.3.1.1.   Tatsächlich mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betrautes Unternehmen

| 60. | In Anhang 1 des Weißbuches zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (6) werden gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wie folgt definiert: ‚Besondere Anforderungen staatlicher Behörden an den Anbieter des betreffenden Dienstes, mit denen sichergestellt werden soll, dass bestimmte Gemeinwohlinteressen erfüllt werden [...]‘. |
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60.

In Anhang 1 des Weißbuches zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (6) werden gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wie folgt definiert: ‚Besondere Anforderungen staatlicher Behörden an den Anbieter des betreffenden Dienstes, mit denen sichergestellt werden soll, dass bestimmte Gemeinwohlinteressen erfüllt werden [...]‘.

| 61. | Die zwischen Postbus und dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend geschlossenen Verträge schreiben die unentgeltliche Beförderung von Schülern und Lehrlingen vor und entsprechen insofern einem Ziel der öffentlichen Ordnung, als solche Verträge mit sämtlichen Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs der Republik Österreich bestehen. |
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61.

Die zwischen Postbus und dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend geschlossenen Verträge schreiben die unentgeltliche Beförderung von Schülern und Lehrlingen vor und entsprechen insofern einem Ziel der öffentlichen Ordnung, als solche Verträge mit sämtlichen Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs der Republik Österreich bestehen.

| 62. | Die zwischen Postbus und dem VVT geschlossenen Verträge enthalten für den Dienstleister spezifische Anforderungen, um angesichts des ländlichen Charakters, der geringen Bevölkerungsdichte und der geografischen Gegebenheiten der bedienten Gebiete für die Schaffung eines ausgewogenen Beförderungsnetzes zu sorgen. Diese Faktoren bilden für die Unternehmen keinen Anreiz, diese Dienste auf rein kommerzieller Basis anzubieten. Das Unternehmen Postbus muss diese Dienste und Fahrzeiten anbieten, und die entsprechenden Strecken sind, wie in Nummer 2 dieses Beschlusses erläutert, vertraglich festgelegt. |
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62.

Die zwischen Postbus und dem VVT geschlossenen Verträge enthalten für den Dienstleister spezifische Anforderungen, um angesichts des ländlichen Charakters, der geringen Bevölkerungsdichte und der geografischen Gegebenheiten der bedienten Gebiete für die Schaffung eines ausgewogenen Beförderungsnetzes zu sorgen. Diese Faktoren bilden für die Unternehmen keinen Anreiz, diese Dienste auf rein kommerzieller Basis anzubieten. Das Unternehmen Postbus muss diese Dienste und Fahrzeiten anbieten, und die entsprechenden Strecken sind, wie in Nummer 2 dieses Beschlusses erläutert, vertraglich festgelegt.

| 63. | Somit ist Postbus aufgrund dieser öffentlichen Dienstleistungsverträge mit der Erbringung eines öffentlichen Verkehrsdienstes im Bezirk Lienz beauftragt. Das erste Altmark-Kriterium ist daher erfüllt. |
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63.

Somit ist Postbus aufgrund dieser öffentlichen Dienstleistungsverträge mit der Erbringung eines öffentlichen Verkehrsdienstes im Bezirk Lienz beauftragt. Das erste Altmark-Kriterium ist daher erfüllt.

3.3.1.2.   Zuvor objektiv und transparent aufgestellte Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird

| 64. | Zweitens sollte festgestellt werden, ob zuvor die Parameter zur Berechnung des Ausgleichs objektiv und transparent aufgestellt worden sind. |
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64.

Zweitens sollte festgestellt werden, ob zuvor die Parameter zur Berechnung des Ausgleichs objektiv und transparent aufgestellt worden sind.

| 65. | Im Vertrag wird zwischen Zahlungen für Bestellleistungen und Zahlungen für Bestandsleistungen differenziert. |
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65.

Im Vertrag wird zwischen Zahlungen für Bestellleistungen und Zahlungen für Bestandsleistungen differenziert.

| 66. | Für die Bestellleistungen sieht der Vertrag einen Pauschalpreis von 527 000 EUR vor. Daher ist davon auszugehen, dass dieser Preis im Voraus festgelegt worden ist. |
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66.

Für die Bestellleistungen sieht der Vertrag einen Pauschalpreis von 527 000 EUR vor. Daher ist davon auszugehen, dass dieser Preis im Voraus festgelegt worden ist.

| 67. | Anschließend stellt sich die Frage, ob die Festlegung objektiv und transparent erfolgte. Der Vertrag enthält keinerlei Bestimmung, aus der sich erschließen ließe, wie die Parteien diesen Preis ermittelt haben. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Parameter zur Berechnung des Ausgleichs für die Bestellleistungen zwar im Voraus, jedoch nicht objektiv und transparent aufgestellt worden sind. Damit ist nach Ansicht der Kommission das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt. |
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67.

Anschließend stellt sich die Frage, ob die Festlegung objektiv und transparent erfolgte. Der Vertrag enthält keinerlei Bestimmung, aus der sich erschließen ließe, wie die Parteien diesen Preis ermittelt haben. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Parameter zur Berechnung des Ausgleichs für die Bestellleistungen zwar im Voraus, jedoch nicht objektiv und transparent aufgestellt worden sind. Damit ist nach Ansicht der Kommission das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt.

| 68. | Für die Bestandsleistungen ist im Vertrag für 2002 eine Gesamtvergütung von 1 690 000 EUR für 952 761 Kilometer vorgesehen. Ferner legt der Vertrag die drei Bestandteile der Vergütung fest, nämlich die Erträge aus dem Fahrscheinverkauf, die Ausgleichszahlungen des Bundes für die unentgeltliche Beförderung von Schülern und Lehrlingen sowie die Verbundabgeltung, die dem Differenzbetrag zwischen 1 690 000 EUR und der Summe der beiden ersten Bestandteile entspricht. |
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68.

Für die Bestandsleistungen ist im Vertrag für 2002 eine Gesamtvergütung von 1 690 000 EUR für 952 761 Kilometer vorgesehen. Ferner legt der Vertrag die drei Bestandteile der Vergütung fest, nämlich die Erträge aus dem Fahrscheinverkauf, die Ausgleichszahlungen des Bundes für die unentgeltliche Beförderung von Schülern und Lehrlingen sowie die Verbundabgeltung, die dem Differenzbetrag zwischen 1 690 000 EUR und der Summe der beiden ersten Bestandteile entspricht.

| 69. | Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war den Parteien allerdings weder die Höhe der Erträge aus dem Fahrscheinverkauf noch die der Ausgleichszahlungen des Bundes bekannt. Somit wurden die drei Bestandteile, aus denen sich der Ausgleich zusammensetzt, nicht vor dem Abschluss des Vertrags festgelegt. Damit ist auch für die Bestandsleistungen das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt. |
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69.

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war den Parteien allerdings weder die Höhe der Erträge aus dem Fahrscheinverkauf noch die der Ausgleichszahlungen des Bundes bekannt. Somit wurden die drei Bestandteile, aus denen sich der Ausgleich zusammensetzt, nicht vor dem Abschluss des Vertrags festgelegt. Damit ist auch für die Bestandsleistungen das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt.

| 70. | Die Kommission ist daher der Ansicht, dass im vorliegenden Fall das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt ist. |
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70.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass im vorliegenden Fall das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt ist.

| 71. | Da es sich um vier kumulative Kriterien handelt und eines dieser Kriterien nicht erfüllt ist, gelangt die Kommission unmittelbar zu dem Schluss, dass die betreffenden Zahlungen für das Unternehmen Postbus als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind. |
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71.

Da es sich um vier kumulative Kriterien handelt und eines dieser Kriterien nicht erfüllt ist, gelangt die Kommission unmittelbar zu dem Schluss, dass die betreffenden Zahlungen für das Unternehmen Postbus als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind.

3.3.1.3.   Wettbewerbsverfälschungen und Auswirkungen auf den Handel

| 72. | Das Unternehmen ÖBB Postbus ist auf dem Markt für Verkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in ganz Österreich tätig und verfügt über einen großen Marktanteil. Die Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils zugunsten dieses Unternehmens kann daher zu Wettbewerbsverfälschungen führen. |
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72.

Das Unternehmen ÖBB Postbus ist auf dem Markt für Verkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in ganz Österreich tätig und verfügt über einen großen Marktanteil. Die Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils zugunsten dieses Unternehmens kann daher zu Wettbewerbsverfälschungen führen.

| 73. | Im vorliegenden Fall können sich Wettbewerbsverfälschungen insbesondere dadurch ergeben, dass die öffentliche Finanzierung dem Unternehmen gewährt wird, das die Genehmigung für den Busverkehr in dem betreffenden Bezirk innehat. Diese öffentliche Finanzierung kann daher möglicherweise andere Unternehmen daran hindern, Betriebsgenehmigungen für Nahverkehrslinien zu erhalten, da sie die Stellung der begünstigten Unternehmen stärkt und es ihnen ermöglicht, zum Zeitpunkt der Erneuerung der Genehmigungen attraktivere kommerzielle Bedingungen zu bieten. |
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73.

Im vorliegenden Fall können sich Wettbewerbsverfälschungen insbesondere dadurch ergeben, dass die öffentliche Finanzierung dem Unternehmen gewährt wird, das die Genehmigung für den Busverkehr in dem betreffenden Bezirk innehat. Diese öffentliche Finanzierung kann daher möglicherweise andere Unternehmen daran hindern, Betriebsgenehmigungen für Nahverkehrslinien zu erhalten, da sie die Stellung der begünstigten Unternehmen stärkt und es ihnen ermöglicht, zum Zeitpunkt der Erneuerung der Genehmigungen attraktivere kommerzielle Bedingungen zu bieten.

| 74. | Was die Möglichkeit angeht, dass die verfahrensgegenständliche Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, stellt die Kommission als erstes fest, dass der Markt für Beförderungsleistungen im örtlichen oder regionalen öffentlichen Verkehr in Österreich und anderen Mitgliedstaaten dem Wettbewerb offen steht, da kein nationales Monopol für ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt besteht. |
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74.

Was die Möglichkeit angeht, dass die verfahrensgegenständliche Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, stellt die Kommission als erstes fest, dass der Markt für Beförderungsleistungen im örtlichen oder regionalen öffentlichen Verkehr in Österreich und anderen Mitgliedstaaten dem Wettbewerb offen steht, da kein nationales Monopol für ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt besteht.

| 75. | In diesem Zusammenhang weist die Kommission Österreich auf die Randnummern 77 ff. des Urteils in der Rechtssache Altmark Trans hin, in denen der Gerichtshof Folgendes befunden hat: | Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich ein öffentlicher Zuschuss, der einem Unternehmen gewährt wird, das ausschließlich örtliche oder regionale Verkehrsdienste und keine Verkehrsdienste außerhalb seines Heimatstaats leistet, gleichwohl auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann. |
| --- | --- | --- |

75.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission Österreich auf die Randnummern 77 ff. des Urteils in der Rechtssache Altmark Trans hin, in denen der Gerichtshof Folgendes befunden hat:

Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich ein öffentlicher Zuschuss, der einem Unternehmen gewährt wird, das ausschließlich örtliche oder regionale Verkehrsdienste und keine Verkehrsdienste außerhalb seines Heimatstaats leistet, gleichwohl auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann.

| | Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen einen öffentlichen Zuschuss, so kann dadurch die Erbringung von Verkehrsdiensten durch dieses Unternehmen beibehalten oder ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Verkehrsdienste auf dem Markt dieses Staates zu erbringen, verringern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 26, und Spanien/Kommission, Randnr. 40). |
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Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen einen öffentlichen Zuschuss, so kann dadurch die Erbringung von Verkehrsdiensten durch dieses Unternehmen beibehalten oder ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Verkehrsdienste auf dem Markt dieses Staates zu erbringen, verringern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 26, und Spanien/Kommission, Randnr. 40).

| | Im vorliegenden Fall ist diese Feststellung nicht nur hypothetischer Natur; wie sich insbesondere aus den Erklärungen der Kommission ergibt, haben nämlich mehrere Mitgliedstaaten bereits 1995 begonnen, einzelne Verkehrsmärkte dem Wettbewerb durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu öffnen, so dass mehrere Unternehmen bereits ihre Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehrsdienste in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Heimatstaat anbieten. |
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Im vorliegenden Fall ist diese Feststellung nicht nur hypothetischer Natur; wie sich insbesondere aus den Erklärungen der Kommission ergibt, haben nämlich mehrere Mitgliedstaaten bereits 1995 begonnen, einzelne Verkehrsmärkte dem Wettbewerb durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu öffnen, so dass mehrere Unternehmen bereits ihre Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehrsdienste in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Heimatstaat anbieten.

| | Sodann gilt die Mitteilung der Kommission vom 6. März 1996 über ‚De minimis‘-Beihilfen (ABl. C 68, S. 9) nicht für den Verkehrssektor, wie sich aus ihrem vierten Absatz ergibt. Auch die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf ‚De-minimis‘-Beihilfen (ABl. L 10, S. 30) gilt nach ihrer dritten Begründungserwägung und ihrem Artikel 1 Buchstabe a nicht für diesen Sektor. |
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Sodann gilt die Mitteilung der Kommission vom 6. März 1996 über ‚De minimis‘-Beihilfen (ABl. C 68, S. 9) nicht für den Verkehrssektor, wie sich aus ihrem vierten Absatz ergibt. Auch die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf ‚De-minimis‘-Beihilfen (ABl. L 10, S. 30) gilt nach ihrer dritten Begründungserwägung und ihrem Artikel 1 Buchstabe a nicht für diesen Sektor.

| | Schließlich gibt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes keine Schwelle und keinen Prozentsatz, bis zu der oder dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wäre. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteile Tubemeuse, Randnr. 43, und Spanien/Kommission, Randnr. 42). |
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Schließlich gibt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes keine Schwelle und keinen Prozentsatz, bis zu der oder dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wäre. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteile Tubemeuse, Randnr. 43, und Spanien/Kommission, Randnr. 42).

| | Die zweite Anwendungsvoraussetzung von Artikel 92 Absatz 1 des EG-Vertrags, wonach die Beihilfe geeignet sein muss, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, hängt daher nicht ab vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Verkehrsdienste oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets. |
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Die zweite Anwendungsvoraussetzung von Artikel 92 Absatz 1 des EG-Vertrags, wonach die Beihilfe geeignet sein muss, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, hängt daher nicht ab vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Verkehrsdienste oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets.

| 76. | Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Chancen in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Unternehmen, Verkehrsdienste auf dem österreichischen Markt zu erbringen, durch die fragliche Maßnahme verringert werden. |
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76.

Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Chancen in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Unternehmen, Verkehrsdienste auf dem österreichischen Markt zu erbringen, durch die fragliche Maßnahme verringert werden.

| 77. | Folglich birgt die öffentliche Finanzierung zugunsten von Postbus durch den VVT die Gefahr der Schaffung von Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten. |
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77.

Folglich birgt die öffentliche Finanzierung zugunsten von Postbus durch den VVT die Gefahr der Schaffung von Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten.

3.3.1.4.   Schlussfolgerung

| 78. | Da das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt wird und alle anderen Bedingungen von Artikel 87 Absatz 1 erfüllt sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die fraglichen Zahlungen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellen. Es ist daher zu prüfen, ob diese Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann. |
| --- | --- |

78.

Da das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt wird und alle anderen Bedingungen von Artikel 87 Absatz 1 erfüllt sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die fraglichen Zahlungen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellen. Es ist daher zu prüfen, ob diese Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann.

3.3.2.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

| 79. | Artikel 73 des EG-Vertrags sieht für den Landverkehr vor: ‚Mit diesem Vertrag vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen.‘ |
| --- | --- |

79.

Artikel 73 des EG-Vertrags sieht für den Landverkehr vor: ‚Mit diesem Vertrag vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen.‘

3.3.2.1.   Die Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark zur Anwendbarkeit von Artikel 73

| 80. | Dem Gerichtshof zufolge sind ‚nach Artikel 77 (nunmehr Artikel 73) des EG-Vertrags (...) Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen, mit dem des EG-Vertrags vereinbar. [...] Nach dem Erlass der Verordnung Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, sich außerhalb der im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht genannten Fälle auf Artikel 77 des EG-Vertrags zu berufen, wonach Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen, mit dem EG-Vertrag vereinbar sind. Soweit die Verordnung Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist und die im Ausgangsverfahren fraglichen Zuschüsse unter Artikel 92 Absatz 1 (nach der Änderung Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, legt die Verordnung Nr. 1107/70 infolgedessen abschließend fest, unter welchen Voraussetzungen die Behörden der Mitgliedstaaten Beihilfen im Sinne von Artikel 77 des EG-Vertrags gewähren können.‘
   (7) |
| --- | --- |

80.

Dem Gerichtshof zufolge sind ‚nach Artikel 77 (nunmehr Artikel 73) des EG-Vertrags (...) Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen, mit dem des EG-Vertrags vereinbar. [...] Nach dem Erlass der Verordnung Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, sich außerhalb der im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht genannten Fälle auf Artikel 77 des EG-Vertrags zu berufen, wonach Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen, mit dem EG-Vertrag vereinbar sind. Soweit die Verordnung Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist und die im Ausgangsverfahren fraglichen Zuschüsse unter Artikel 92 Absatz 1 (nach der Änderung Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, legt die Verordnung Nr. 1107/70 infolgedessen abschließend fest, unter welchen Voraussetzungen die Behörden der Mitgliedstaaten Beihilfen im Sinne von Artikel 77 des EG-Vertrags gewähren können.‘
   (7)

| 81. | Es stellt sich somit die Frage, ob die Verordnung Nr. 1191/69/EG oder die Verordnung Nr. 1107/70/EG Regeln über die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen enthält, die im vorliegenden Fall anwendbar sind. |
| --- | --- |

81.

Es stellt sich somit die Frage, ob die Verordnung Nr. 1191/69/EG oder die Verordnung Nr. 1107/70/EG Regeln über die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen enthält, die im vorliegenden Fall anwendbar sind.

3.3.2.2.   Vereinbarkeit auf der Grundlage der Verordnung 1191/69/EG

Anwendungsbereich der Verordnung 1191/69/EG

| 82. | Der Anwendungsbereich der Verordnung 1191/69/EG ist in Artikel 1 Absatz 1 und 2 wie folgt bestimmt:







  1. | Diese Verordnung gilt für Verkehrsunternehmen, die Verkehrsdienste auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs betreiben. Die Mitgliedstaaten können die Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausnehmen. |
| --- | --- | --- |

82.

Der Anwendungsbereich der Verordnung 1191/69/EG ist in Artikel 1 Absatz 1 und 2 wie folgt bestimmt:

1.

Diese Verordnung gilt für Verkehrsunternehmen, die Verkehrsdienste auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs betreiben. Die Mitgliedstaaten können die Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausnehmen.

| 2. | Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:







  — | ‚Stadt- und Vorortverkehrsdienste‘ den Betrieb von Verkehrsdiensten, die die Verkehrsbedürfnisse sowohl in einem Stadtgebiet oder einem Ballungsraum als auch zwischen einem Stadtgebiet oder einem Ballungsraum und seinem Umland befriedigen, |
| --- | --- | --- |

2.

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

—

‚Stadt- und Vorortverkehrsdienste‘ den Betrieb von Verkehrsdiensten, die die Verkehrsbedürfnisse sowohl in einem Stadtgebiet oder einem Ballungsraum als auch zwischen einem Stadtgebiet oder einem Ballungsraum und seinem Umland befriedigen,

| — | ‚Regionalverkehrsdienste‘ den Betrieb von Verkehrsdiensten, um die Verkehrsbedürfnisse in einer Region zu befriedigen. |
| --- | --- |

—

‚Regionalverkehrsdienste‘ den Betrieb von Verkehrsdiensten, um die Verkehrsbedürfnisse in einer Region zu befriedigen.

| 83. | Österreich hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bestimmte Unternehmen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen: Nach Artikel 2 des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1998
   (8) sind Unternehmen vom Anwendungsbereich der Verordnung 1191/69/EG ausgenommen, die ausschließlich Dienste im Stadt- und Vorortverkehr betreiben. |
| --- | --- |

83.

Österreich hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bestimmte Unternehmen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen: Nach Artikel 2 des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1998
   (8) sind Unternehmen vom Anwendungsbereich der Verordnung 1191/69/EG ausgenommen, die ausschließlich Dienste im Stadt- und Vorortverkehr betreiben.

| 84. | Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den fraglichen Diensten jedoch um regionale Dienste. Folglich findet die Verordnung 1191/69/EG Anwendung. |
| --- | --- |

84.

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den fraglichen Diensten jedoch um regionale Dienste. Folglich findet die Verordnung 1191/69/EG Anwendung.

Von Österreich gewählte Regelung

| 85. | In Artikel 1 Absatz 3 bis 5 der Verordnung 1191/69/EG sind die beiden unterschiedlichen Regelungen beschrieben, nämlich die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und die Vertragsvergabe, zwischen denen die Mitgliedstaaten bei der Organisation und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wählen können.







  (3) | Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten heben die auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs auferlegten, in dieser Verordnung definierten Verpflichtungen auf, die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbunden sind. |
| --- | --- | --- |

85.

In Artikel 1 Absatz 3 bis 5 der Verordnung 1191/69/EG sind die beiden unterschiedlichen Regelungen beschrieben, nämlich die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und die Vertragsvergabe, zwischen denen die Mitgliedstaaten bei der Organisation und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wählen können.

(3)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten heben die auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs auferlegten, in dieser Verordnung definierten Verpflichtungen auf, die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbunden sind.

| (4) | Um insbesondere unter Berücksichtigung sozialer, umweltpolitischer und landesplanerischer Faktoren eine ausreichende Verkehrsbedienung sicherzustellen oder um Sondertarife für bestimmte Gruppen von Reisenden anzubieten, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit einem Verkehrsunternehmen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes abschließen. Die Bedingungen und Einzelheiten dieser Verträge sind in Abschnitt V festgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Um insbesondere unter Berücksichtigung sozialer, umweltpolitischer und landesplanerischer Faktoren eine ausreichende Verkehrsbedienung sicherzustellen oder um Sondertarife für bestimmte Gruppen von Reisenden anzubieten, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit einem Verkehrsunternehmen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes abschließen. Die Bedingungen und Einzelheiten dieser Verträge sind in Abschnitt V festgelegt.

| (5) | Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch im Stadt-, Vorort- und Regionalpersonenverkehr Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne des Artikels 2 beibehalten oder auferlegen. Die diesbezüglichen Bedingungen und Einzelheiten, einschließlich der Ausgleichsmethoden, sind in den Abschnitten II, III und IV festgelegt. Ist ein Verkehrsunternehmen außer auf dem Gebiet der Verkehrsdienste, für die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes gelten, noch in anderen Bereichen tätig, so sind die Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes in einem gesonderten Unternehmensbereich zu erbringen, der mindestens folgende Anforderungen erfüllt:








  a) | getrennte Rechnungsführung für jeden dieser Tätigkeitsbereiche und entsprechende Zuordnung der Aktiva nach den geltenden Buchungsregeln; |
| --- | --- | --- |

(5)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch im Stadt-, Vorort- und Regionalpersonenverkehr Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne des Artikels 2 beibehalten oder auferlegen. Die diesbezüglichen Bedingungen und Einzelheiten, einschließlich der Ausgleichsmethoden, sind in den Abschnitten II, III und IV festgelegt. Ist ein Verkehrsunternehmen außer auf dem Gebiet der Verkehrsdienste, für die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes gelten, noch in anderen Bereichen tätig, so sind die Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes in einem gesonderten Unternehmensbereich zu erbringen, der mindestens folgende Anforderungen erfüllt:

a)

getrennte Rechnungsführung für jeden dieser Tätigkeitsbereiche und entsprechende Zuordnung der Aktiva nach den geltenden Buchungsregeln;

| b) | Ausgleich der Ausgaben durch die Betriebseinnahmen und durch die Zahlungen der öffentlichen Hand ohne die Möglichkeit von Transfers von oder zu anderen Unternehmensbereichen. |
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b)

Ausgleich der Ausgaben durch die Betriebseinnahmen und durch die Zahlungen der öffentlichen Hand ohne die Möglichkeit von Transfers von oder zu anderen Unternehmensbereichen.

| (6) | Ferner haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Möglichkeit, im Bereich der Personenbeförderung die Absätze 3 und 4 nicht auf die im Interesse einer oder mehrerer besonderer sozialer Gruppen festgelegten Beförderungstarife und -bedingungen anzuwenden. |
| --- | --- |

(6)

Ferner haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Möglichkeit, im Bereich der Personenbeförderung die Absätze 3 und 4 nicht auf die im Interesse einer oder mehrerer besonderer sozialer Gruppen festgelegten Beförderungstarife und -bedingungen anzuwenden.

| 86. | Österreich hat sich für die Vertragsvergabe entschieden. So sieht § 19 ÖPNRV-G vor, dass die Verkehrsverbünde das System der Alteinnahmegarantie innerhalb von fünf Jahren durch ein Vertragssystem ersetzen (siehe die obige Darlegung). Folglich sind für die in Frage stehenden Maßnahmen die Regeln in Abschnitt V der Verordnung 1191/69/EG anwendbar. |
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86.

Österreich hat sich für die Vertragsvergabe entschieden. So sieht § 19 ÖPNRV-G vor, dass die Verkehrsverbünde das System der Alteinnahmegarantie innerhalb von fünf Jahren durch ein Vertragssystem ersetzen (siehe die obige Darlegung). Folglich sind für die in Frage stehenden Maßnahmen die Regeln in Abschnitt V der Verordnung 1191/69/EG anwendbar.

Anwendung von Abschnitt V der Verordnung 1191/69/EG

| 87. | Abschnitt V der Verordnung 1191/69/EG umfasst einen einzigen Artikel, Artikel 14, mit folgendem Wortlaut:







  (1) | Ein ‚Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes‘ ist ein Vertrag, der zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und einem Verkehrsunternehmen abgeschlossen wird, um der Allgemeinheit ausreichende Verkehrsdienste zu bieten.

  Ein Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes kann insbesondere folgendes umfassen:






  — | Verkehrsdienste, die bestimmten Anforderungen an die Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität genügen; |
| --- | --- | --- | --- |

87.

Abschnitt V der Verordnung 1191/69/EG umfasst einen einzigen Artikel, Artikel 14, mit folgendem Wortlaut:

(1)

Ein ‚Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes‘ ist ein Vertrag, der zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und einem Verkehrsunternehmen abgeschlossen wird, um der Allgemeinheit ausreichende Verkehrsdienste zu bieten.

—

Verkehrsdienste, die bestimmten Anforderungen an die Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität genügen;

| — | zusätzliche Verkehrsdienste; |
| --- | --- |

—

zusätzliche Verkehrsdienste;

| — | Verkehrsdienste zu besonderen Tarifen und Bedingungen, vor allem für bestimmte Personengruppen oder auf bestimmten Verkehrsverbindungen; |
| --- | --- |

—

Verkehrsdienste zu besonderen Tarifen und Bedingungen, vor allem für bestimmte Personengruppen oder auf bestimmten Verkehrsverbindungen;

| — | eine Anpassung der Dienste an den tatsächlichen Bedarf. |
| --- | --- |

—

eine Anpassung der Dienste an den tatsächlichen Bedarf.

| (2) | In einem Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes werden unter anderem folgende Punkte geregelt:








  a) | die Einzelheiten des Verkehrsdienstes, vor allem die Anforderungen an Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität; |
| --- | --- | --- |

(2)

In einem Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes werden unter anderem folgende Punkte geregelt:

a)

die Einzelheiten des Verkehrsdienstes, vor allem die Anforderungen an Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität;

| b) | der Preis für die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen, der die Tarifeinnahmen ergänzt oder die Einnahmen miteinschließt, sowie die Einzelheiten der finanziellen Beziehungen zwischen den beiden Parteien; |
| --- | --- |

b)

der Preis für die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen, der die Tarifeinnahmen ergänzt oder die Einnahmen miteinschließt, sowie die Einzelheiten der finanziellen Beziehungen zwischen den beiden Parteien;

| c) | Vertragszusätze und Vertragsänderungen, um insbesondere unvorhersehbare Veränderungen zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

c)

Vertragszusätze und Vertragsänderungen, um insbesondere unvorhersehbare Veränderungen zu berücksichtigen;

| d) | die Geltungsdauer des Vertrages; |
| --- | --- |

d)

die Geltungsdauer des Vertrages;

| e) | die Sanktionen bei Nichterfüllung des Vertrages. |
| --- | --- |

e)

die Sanktionen bei Nichterfüllung des Vertrages.

| (3) | Das Sachanlagevermögen, das für die Erbringung von Verkehrsdiensten eingesetzt wird, die Gegenstand eines Vertrages über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sind, kann sich im Besitz des Unternehmens befinden oder ihm zur Verfügung gestellt werden. |
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(3)

Das Sachanlagevermögen, das für die Erbringung von Verkehrsdiensten eingesetzt wird, die Gegenstand eines Vertrages über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sind, kann sich im Besitz des Unternehmens befinden oder ihm zur Verfügung gestellt werden.

| (4) | Ein Unternehmen, das einen Verkehrsdienst, den es der Allgemeinheit kontinuierlich und regelmäßig bietet und der nicht unter die Vertragsregelung oder das System der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes fällt, einstellen oder wesentlich ändern möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten mit. Die zuständigen Behörden können darauf verzichten, unterrichtet zu werden. Durch diese Bestimmung bleiben die einschlägigen anderen einzelstaatlichen Verfahren betreffend das Recht auf Einstellung oder Änderung von Verkehrsdiensten unberührt. |
| --- | --- |

(4)

Ein Unternehmen, das einen Verkehrsdienst, den es der Allgemeinheit kontinuierlich und regelmäßig bietet und der nicht unter die Vertragsregelung oder das System der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes fällt, einstellen oder wesentlich ändern möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten mit. Die zuständigen Behörden können darauf verzichten, unterrichtet zu werden. Durch diese Bestimmung bleiben die einschlägigen anderen einzelstaatlichen Verfahren betreffend das Recht auf Einstellung oder Änderung von Verkehrsdiensten unberührt.

| (5) | Nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 4 können die zuständigen Behörden vorschreiben, dass der betreffende Verkehrsdienst noch höchstens ein Jahr lang, gerechnet vom Zeitpunkt der Kündigung an, aufrechterhalten wird; sie teilen diese Entscheidung dem Unternehmen mindestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist mit. Die Behörden können ferner von sich aus die Einrichtung oder die Änderung eines solchen Verkehrsdienstes aushandeln. |
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(5)

Nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 4 können die zuständigen Behörden vorschreiben, dass der betreffende Verkehrsdienst noch höchstens ein Jahr lang, gerechnet vom Zeitpunkt der Kündigung an, aufrechterhalten wird; sie teilen diese Entscheidung dem Unternehmen mindestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist mit. Die Behörden können ferner von sich aus die Einrichtung oder die Änderung eines solchen Verkehrsdienstes aushandeln.

| (6) | Für die Kosten, die den Verkehrsunternehmen aus den Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 5 erwachsen, erhalten diese einen Ausgleich nach den in den Abschnitten II, III und IV genannten gemeinsamen Methoden. |
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(6)

Für die Kosten, die den Verkehrsunternehmen aus den Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 5 erwachsen, erhalten diese einen Ausgleich nach den in den Abschnitten II, III und IV genannten gemeinsamen Methoden.

| 88. | Der zwischen Postbus und dem VVT geschlossene Vertrag ist ein Vertrag zwischen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats und einem Verkehrsunternehmen mit dem Zweck, der Allgemeinheit ausreichende Verkehrsdienste zu bieten. |
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88.

Der zwischen Postbus und dem VVT geschlossene Vertrag ist ein Vertrag zwischen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats und einem Verkehrsunternehmen mit dem Zweck, der Allgemeinheit ausreichende Verkehrsdienste zu bieten.

| 89. | Der Vertrag umfasst insbesondere Folgendes: Verkehrsdienste, die bestimmten Anforderungen an die Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität genügen; Verkehrsdienste zu besonderen Tarifen und Bedingungen, vor allem für bestimmte Personengruppen; eine Anpassung der Dienste an den tatsächlichen Bedarf. |
| --- | --- |

89.

Der Vertrag umfasst insbesondere Folgendes: Verkehrsdienste, die bestimmten Anforderungen an die Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität genügen; Verkehrsdienste zu besonderen Tarifen und Bedingungen, vor allem für bestimmte Personengruppen; eine Anpassung der Dienste an den tatsächlichen Bedarf.

| 90. | Der Vertrag kann somit als Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung 1191/69/EG angesehen werden. |
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90.

Der Vertrag kann somit als Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung 1191/69/EG angesehen werden.

| 91. | Die Kommission stellt fest, dass sowohl der Zweck (‚der Allgemeinheit ausreichende Verkehrsdienste zu bieten‘) als auch der Inhalt der öffentlichen Dienstleistungsverträge (‚Anforderungen an Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität‘, Festlegung der Tarife und Bedingungen ‚für bestimmte Personengruppen oder auf bestimmten Verkehrsverbindungen‘, ‚Anpassung der Dienste an den tatsächlichen Bedarf‘ usw.) nicht von denen abweichen, die Gegenstand gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die vom Staat oder seinen Körperschaften auferlegt werden, sein können. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass der im Vertrag festgelegte Preis für solche Leistungen nicht dem Marktpreis entspricht und somit als staatliche Beihilfe zugunsten des Vertragspartners angesehen werden kann. |
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91.

Die Kommission stellt fest, dass sowohl der Zweck (‚der Allgemeinheit ausreichende Verkehrsdienste zu bieten‘) als auch der Inhalt der öffentlichen Dienstleistungsverträge (‚Anforderungen an Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität‘, Festlegung der Tarife und Bedingungen ‚für bestimmte Personengruppen oder auf bestimmten Verkehrsverbindungen‘, ‚Anpassung der Dienste an den tatsächlichen Bedarf‘ usw.) nicht von denen abweichen, die Gegenstand gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die vom Staat oder seinen Körperschaften auferlegt werden, sein können. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass der im Vertrag festgelegte Preis für solche Leistungen nicht dem Marktpreis entspricht und somit als staatliche Beihilfe zugunsten des Vertragspartners angesehen werden kann.

| 92. | Diesbezüglich stellt die Kommission als erstes fest, dass der Gesetzgeber mit der Annahme der Verordnung 1191/69 festzulegen bezweckte, unter welchen Bedingungen ‚Beihilfen, die [...] der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen‘, die in Artikel 73 des EG-Vertrags genannt werden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Die Anwendung von Artikel 73, somit auch die Anwendung der Verordnung 1191/69, setzt jedoch das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags voraus. Wenn der Inhalt des Vertrags durch den Begriff des Artikels 73, ‚mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängende Leistungen‘, erfasst werden kann, sollte die Form des Instruments, ein Vertrag statt einseitig auferlegter Verpflichtungen, für sich genommen kein Hindernis dafür sein, möglicherweise im Preis enthaltene Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären zu können. Der für die Bewertung einer Leistung, sei sie vom Staat auferlegt oder von den Parteien in einem Vertrag vereinbart, als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung ausschlaggebende Faktor ergibt sich aus der Substanz der Leistung und nicht aus der Form, die ihrer Entstehung zugrunde liegt (9). Die Kommission schließt daraus, dass rechtlich nichts dagegen spricht, dass eine Beihilfe, die im Preis von Leistungen enthalten ist, der in einem öffentlichen Dienstleistungsvertrag vorgesehen ist, von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann. |
| --- | --- |

92.

Diesbezüglich stellt die Kommission als erstes fest, dass der Gesetzgeber mit der Annahme der Verordnung 1191/69 festzulegen bezweckte, unter welchen Bedingungen ‚Beihilfen, die [...] der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen‘, die in Artikel 73 des EG-Vertrags genannt werden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Die Anwendung von Artikel 73, somit auch die Anwendung der Verordnung 1191/69, setzt jedoch das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags voraus. Wenn der Inhalt des Vertrags durch den Begriff des Artikels 73, ‚mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängende Leistungen‘, erfasst werden kann, sollte die Form des Instruments, ein Vertrag statt einseitig auferlegter Verpflichtungen, für sich genommen kein Hindernis dafür sein, möglicherweise im Preis enthaltene Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären zu können. Der für die Bewertung einer Leistung, sei sie vom Staat auferlegt oder von den Parteien in einem Vertrag vereinbart, als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung ausschlaggebende Faktor ergibt sich aus der Substanz der Leistung und nicht aus der Form, die ihrer Entstehung zugrunde liegt (9). Die Kommission schließt daraus, dass rechtlich nichts dagegen spricht, dass eine Beihilfe, die im Preis von Leistungen enthalten ist, der in einem öffentlichen Dienstleistungsvertrag vorgesehen ist, von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann.

| 93. | In Ermangelung genauer Bedingungen für die Vereinbarkeit in der Verordnung 1191/69 ist die Kommission der Auffassung, dass die sich aus dem EG-Vertrag, der Rechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission in anderen Bereichen ergebenden allgemeinen Grundsätze zur Beurteilung der Vereinbarkeit solcher Beihilfen herangezogen werden können. |
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93.

In Ermangelung genauer Bedingungen für die Vereinbarkeit in der Verordnung 1191/69 ist die Kommission der Auffassung, dass die sich aus dem EG-Vertrag, der Rechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission in anderen Bereichen ergebenden allgemeinen Grundsätze zur Beurteilung der Vereinbarkeit solcher Beihilfen herangezogen werden können.

| 94. | Diese Grundsätze wurden von der Kommission im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (10), allgemein zusammengefasst. Bezüglich der Vereinbarkeit von Beihilfen, die in dem Preis enthalten sind, den eine öffentliche Stelle einem Erbringer einer öffentlichen Dienstleistung zahlt, sieht dieser Gemeinschaftsrahmen folgendes vor:

  Die Höhe des Ausgleichs darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken. Darin enthalten sind sämtliche vom Staat oder aus staatlichen Mittel in jedweder Form gewährten Vorteile. Die angemessene Rendite kann ganz oder teilweise die Produktivitätsgewinne mit einschließen, die von den betreffenden Unternehmen über einen ganz bestimmten, zuvor festgelegten Zeitraum ohne Reduzierung der vom Staat vorgegebenen Qualität erzielt wurden. |
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94.

Diese Grundsätze wurden von der Kommission im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (10), allgemein zusammengefasst. Bezüglich der Vereinbarkeit von Beihilfen, die in dem Preis enthalten sind, den eine öffentliche Stelle einem Erbringer einer öffentlichen Dienstleistung zahlt, sieht dieser Gemeinschaftsrahmen folgendes vor:

Die Höhe des Ausgleichs darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken. Darin enthalten sind sämtliche vom Staat oder aus staatlichen Mittel in jedweder Form gewährten Vorteile. Die angemessene Rendite kann ganz oder teilweise die Produktivitätsgewinne mit einschließen, die von den betreffenden Unternehmen über einen ganz bestimmten, zuvor festgelegten Zeitraum ohne Reduzierung der vom Staat vorgegebenen Qualität erzielt wurden.

| 95. | Die Zahlungen des VVT an Postbus sind daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, falls die ‚Höhe des Ausgleichs [...] nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken‘. |
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95.

Die Zahlungen des VVT an Postbus sind daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, falls die ‚Höhe des Ausgleichs [...] nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken‘.

| 96. | Aus den von der österreichischen Regierung übermittelten Informationen ergibt sich, dass sich die Kosten der Leistungen von Postbus auf insgesamt 2 217 000 EUR belaufen, was einem Durchschnittspreis von 1,92 EUR/km entspricht. Zum anderen geht aus den Informationen hervor, dass der vom VVT für die erbrachten Leistungen gezahlte Preis insgesamt 2 217 000 EUR oder 1,92 EUR/km beträgt.. Die Postbus gewährten Ausgleichszahlungen entsprechen somit genau den Kosten. |
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96.

Aus den von der österreichischen Regierung übermittelten Informationen ergibt sich, dass sich die Kosten der Leistungen von Postbus auf insgesamt 2 217 000 EUR belaufen, was einem Durchschnittspreis von 1,92 EUR/km entspricht. Zum anderen geht aus den Informationen hervor, dass der vom VVT für die erbrachten Leistungen gezahlte Preis insgesamt 2 217 000 EUR oder 1,92 EUR/km beträgt.. Die Postbus gewährten Ausgleichszahlungen entsprechen somit genau den Kosten.

| 97. | Die österreichischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Postbus bei der Erfüllung des Vertrags entstehenden Kosten vor Vertragsschluss vom VVT mit drei unterschiedlichen Methoden überprüft wurden. Bei diesen drei Methoden handelt es sich um die Prüfung nach Kilometersätzen, die Prüfung nach Kostensätzen und die Prüfung nach Einzelkostenpositionen. |
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97.

Die österreichischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Postbus bei der Erfüllung des Vertrags entstehenden Kosten vor Vertragsschluss vom VVT mit drei unterschiedlichen Methoden überprüft wurden. Bei diesen drei Methoden handelt es sich um die Prüfung nach Kilometersätzen, die Prüfung nach Kostensätzen und die Prüfung nach Einzelkostenpositionen.

| 98. | Prüfung nach Kilometersätzen. Der an Postbus gezahlte Kilometersatz beträgt 1,92 EUR. Die österreichischen Behörden sehen einen solchen Satz als verhältnismäßig niedrig an, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es sich beim Bezirk Lienz um eine Gebirgsregion handelt, was im Vergleich zu einer durchschnittlichen Region besonders im Winter höhere Kosten pro Kilometer zur Folge hat. |
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98.

Prüfung nach Kilometersätzen. Der an Postbus gezahlte Kilometersatz beträgt 1,92 EUR. Die österreichischen Behörden sehen einen solchen Satz als verhältnismäßig niedrig an, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es sich beim Bezirk Lienz um eine Gebirgsregion handelt, was im Vergleich zu einer durchschnittlichen Region besonders im Winter höhere Kosten pro Kilometer zur Folge hat.

| 99. | Für vollkommen annehmbar halten die österreichischen Behörden einen solchen Kilometersatz auch im Lichte des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen vom 26. Juli 2000 (11). In diesem Verordnungsvorschlag wird in Ziffer 2.2.3 der Begründung Bezug genommen auf eine Isotope-Studie von 1997, wonach die durchschnittlichen Kosten pro Kilometer für den Kraftomnibusverkehr in Märkten mit geregeltem Wettbewerb 2,26 EUR betragen. |
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99.

Für vollkommen annehmbar halten die österreichischen Behörden einen solchen Kilometersatz auch im Lichte des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen vom 26. Juli 2000 (11). In diesem Verordnungsvorschlag wird in Ziffer 2.2.3 der Begründung Bezug genommen auf eine Isotope-Studie von 1997, wonach die durchschnittlichen Kosten pro Kilometer für den Kraftomnibusverkehr in Märkten mit geregeltem Wettbewerb 2,26 EUR betragen.

| 100. | Prüfung nach Kostensätzen. Für die Prüfung nach Kostensätzen hat Österreich Standardparameter für Personalkosten, Sachkosten ohne Fahrzeugkosten, Fahrzeugkosten (Abschreibungen) und Verwaltungskosten verwendet. Die Kosten für Leistungen, die den von Postbus erbrachten vergleichbar sind, belaufen sich nach dieser Methode auf 2 425 495,16 EUR. Bei einer zu erbringenden Kilometerleistung von 1 157 568 km ergeben sich mit dieser Methode somit Kosten von 2,09 EUR/km. |
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100.

Prüfung nach Kostensätzen. Für die Prüfung nach Kostensätzen hat Österreich Standardparameter für Personalkosten, Sachkosten ohne Fahrzeugkosten, Fahrzeugkosten (Abschreibungen) und Verwaltungskosten verwendet. Die Kosten für Leistungen, die den von Postbus erbrachten vergleichbar sind, belaufen sich nach dieser Methode auf 2 425 495,16 EUR. Bei einer zu erbringenden Kilometerleistung von 1 157 568 km ergeben sich mit dieser Methode somit Kosten von 2,09 EUR/km.

| 101. | Prüfung nach Einzelpositionen. Zur Prüfung nach Einzelpositionen hat Österreich Standardparameter für Personalkosten, Fahrzeugkosten, Kosten für Kraftstoffe, Reifen und Instandhaltung der Busse, Versicherungskosten und Verwaltungskosten verwendet. Nach dieser Methode entstünden Postbus Kosten von insgesamt 2 207 000 EUR oder 1,90 EUR/km. |
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101.

Prüfung nach Einzelpositionen. Zur Prüfung nach Einzelpositionen hat Österreich Standardparameter für Personalkosten, Fahrzeugkosten, Kosten für Kraftstoffe, Reifen und Instandhaltung der Busse, Versicherungskosten und Verwaltungskosten verwendet. Nach dieser Methode entstünden Postbus Kosten von insgesamt 2 207 000 EUR oder 1,90 EUR/km.

| 102. | Die Kommission ist der Auffassung, dass die österreichischen Behörden somit Informationen vorgelegt haben, mit denen belegt werden kann, dass die Höhe des an Postbus gezahlten Ausgleichs nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken. Folglich könnten die Zahlungen, die Postbus aufgrund des öffentlichen Dienstleistungsvertrags mit dem VVT erhält und die staatliche Beihilfen darstellen, auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung 1191/69/EG als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. |
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102.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die österreichischen Behörden somit Informationen vorgelegt haben, mit denen belegt werden kann, dass die Höhe des an Postbus gezahlten Ausgleichs nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken. Folglich könnten die Zahlungen, die Postbus aufgrund des öffentlichen Dienstleistungsvertrags mit dem VVT erhält und die staatliche Beihilfen darstellen, auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung 1191/69/EG als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

| 103. | Angesichts der Tatsache, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat und ein unmittelbarer Wettbewerber von Postbus behauptet, Postbus habe eine Überkompensation erhalten, ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass es im vorliegenden Fall angezeigt ist, diesem Wettbewerber sowie allen betroffenen Dritten die Möglichkeit zu geben, sich zu den Methoden der von Österreich vorgenommenen Kostenprüfung zu äußern, bevor mit Sicherheit geschlossen werden kann, dass Postbus keine Überkompensation erhält. Die Kommission äußert daher zum gegenwärtigen Stadium Zweifel, ob Postbus nicht eine Überkompensation für Verkehrsleistungen erhält. |
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103.

Angesichts der Tatsache, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat und ein unmittelbarer Wettbewerber von Postbus behauptet, Postbus habe eine Überkompensation erhalten, ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass es im vorliegenden Fall angezeigt ist, diesem Wettbewerber sowie allen betroffenen Dritten die Möglichkeit zu geben, sich zu den Methoden der von Österreich vorgenommenen Kostenprüfung zu äußern, bevor mit Sicherheit geschlossen werden kann, dass Postbus keine Überkompensation erhält. Die Kommission äußert daher zum gegenwärtigen Stadium Zweifel, ob Postbus nicht eine Überkompensation für Verkehrsleistungen erhält.

4.   BESCHLUSS

| 104. | Aus den dargelegten Gründen fordert die Kommission daher Österreich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags auf, sich innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens zu dem Sachverhalt zu äußern und alle für die Beurteilung der betreffenden Maßnahmen sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Sie bittet die österreichischen Behörden, dem Empfänger der etwaigen Beihilfe unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten. |
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104.

Aus den dargelegten Gründen fordert die Kommission daher Österreich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags auf, sich innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens zu dem Sachverhalt zu äußern und alle für die Beurteilung der betreffenden Maßnahmen sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Sie bittet die österreichischen Behörden, dem Empfänger der etwaigen Beihilfe unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.

| 105. | Die Kommission teilt Österreich mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.“ |
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105.

Die Kommission teilt Österreich mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.“

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(1)  Urteil des Gerichtshofs vom 24.3.2003, Rechtssache C-280/00, Altmark Trans. 2003, p. I-7747.

1

(2)  Bundesgesetzblatt I 1999/203 in der Fassung Bundesgesetzblatt I 2002/77, 2003/62 und 2004/151.

2

(3)  Bundesgesetzblatt I 2002/32.

3

(4)  Bundesgesetzblatt I 1972/284.

4

(5)  Urteil des EuGH vom 24. Juli 2003, Altmark Trans, Rechtssache C-280/00.

5

Altmark Trans,

(6)  Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2004 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, KOM(2004) 374 endg.

6

(7)  Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Rechtsache C-280/00, Altmark Trans, Randnrn. 101, 106, 107.

7

Altmark Trans

(8)  Bundesgesetzblatt I 1994/519.

8

(9)  Vgl. in diesem Sinne das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Rs. C-280/00, Altmark Trans, das einen deutschen öffentlichen Dienstleistungsvertrag betraf. Dies hat den Gerichtshof nicht daran gehindert zu beurteilen, ob es sich um eine Beihilfe handelt oder nicht, und sich dabei auf den Inhalt und nicht die Form des Instruments zu stützen. Vgl. Artikel 4 der Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67), in der ebenfalls von der Form des Instruments abgesehen wird.

9

Altmark Trans

(10)  ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4.

10

(11)  KOM(2000) 7 endg.

11

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