# Amtsblatt C 164/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 164 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang18. Juli 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 164

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang18. Juli 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2007/C 164/01 | Empfehlung des Rates vom 31. Mai 2007 zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2007/C 164/01

Empfehlung des Rates vom 31. Mai 2007 zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit (
  1
  )

1

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 164/02 | Einheitliche Anwendung der kombinierten Nomenklatur (KN) (Einreihung von Waren) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 164/02

Einheitliche Anwendung der kombinierten Nomenklatur (KN) (Einreihung von Waren)

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 164/03 | Euro-Wechselkurs | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 164/03

Euro-Wechselkurs

5

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Cedefop |
| 2007/C 164/04 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Bez. Nr. GP/D/ReferNet-FPA/001/07 — ReferNet — Europäisches Fachwissens- und Referenznetzwerk im Bereich der Berufsbildung | 6 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 164/05 | Staatliche Beihilfe — Frankreich — Staatliche beihilfe Nr. C 17/07 (ex NN 19/07) — Regulierte Stromtarife in Frankreich — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 9 |
| 2007/C 164/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4742 — Oxbow /SSM) (
  1
  ) | 20 |
| 2007/C 164/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4677 — Thornwood/Federal-Mogul) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2007/C 164/08 | Bekanntmachung für Importeure in der Europäischen Union, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Jahr 2008 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, einführen wollen | 22 |
| 2007/C 164/09 | Bekanntmachung für Exporteure in der Europäischen Union, die im Jahr 2008 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ausführen wollen | 30 |
| 2007/C 164/10 | Bekanntmachung für Unternehmen, die im Jahr 2008 in der Europäischen Union geregelte Stoffe verwenden wollen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind | 37 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Cedefop

2007/C 164/04

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Bez. Nr. GP/D/ReferNet-FPA/001/07 — ReferNet — Europäisches Fachwissens- und Referenznetzwerk im Bereich der Berufsbildung

6

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 164/05

Staatliche Beihilfe — Frankreich — Staatliche beihilfe Nr. C 17/07 (ex NN 19/07) — Regulierte Stromtarife in Frankreich — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

9

2007/C 164/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4742 — Oxbow /SSM) (
  1
  )

1

20

2007/C 164/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4677 — Thornwood/Federal-Mogul) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

21

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2007/C 164/08

Bekanntmachung für Importeure in der Europäischen Union, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Jahr 2008 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, einführen wollen

22

2007/C 164/09

Bekanntmachung für Exporteure in der Europäischen Union, die im Jahr 2008 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ausführen wollen

30

2007/C 164/10

Bekanntmachung für Unternehmen, die im Jahr 2008 in der Europäischen Union geregelte Stoffe verwenden wollen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind

37

| | Berichtigungen |
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| 2007/C 164/11 | Berichtigung der Mitteilung gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodex (ABl. C 153 vom 6.7.2007) | 45 |

Berichtigungen

2007/C 164/11

Berichtigung der Mitteilung gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodex (ABl. C 153 vom 6.7.2007)

(ABl. C 153 vom 6.7.2007)

45

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 18.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/1 |
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18.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 31. Mai 2007

zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 164/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Jedes Jahr sterben etwa 235 000 Bürger in der Gemeinschaft aufgrund von Unfällen oder Gewalttaten. Verletzungen sind nach Herz- und Gefäßerkrankungen sowie Krebs und Atemwegserkrankungen die vierthäufigste Todesursache in den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(1)

Jedes Jahr sterben etwa 235 000 Bürger in der Gemeinschaft aufgrund von Unfällen oder Gewalttaten. Verletzungen sind nach Herz- und Gefäßerkrankungen sowie Krebs und Atemwegserkrankungen die vierthäufigste Todesursache in den Mitgliedstaaten.

| (2) | Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen stellen Unfälle und Verletzungen die Haupttodesursache dar. |
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(2)

Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen stellen Unfälle und Verletzungen die Haupttodesursache dar.

| (3) | Viele Überlebende schwerer Verletzungen leiden ein Leben lang unter den Folgen. Unfälle und Verletzungen sind die Hauptursache für chronische Behinderungen bei jüngeren Menschen und führen zu einem hohen und weitgehend vermeidbaren Verlust an gesunden Lebensjahren. |
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(3)

Viele Überlebende schwerer Verletzungen leiden ein Leben lang unter den Folgen. Unfälle und Verletzungen sind die Hauptursache für chronische Behinderungen bei jüngeren Menschen und führen zu einem hohen und weitgehend vermeidbaren Verlust an gesunden Lebensjahren.

| (4) | Im Durchschnitt gehen etwa 6,8 Mio. Krankenhauseinweisungen auf Verletzungen zurück; das sind 11 % aller Krankenhauseinweisungen in der Europäischen Union. |
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(4)

Im Durchschnitt gehen etwa 6,8 Mio. Krankenhauseinweisungen auf Verletzungen zurück; das sind 11 % aller Krankenhauseinweisungen in der Europäischen Union.

| (5) | Verletzungen stellen eine erhebliche Belastung für die Gesundheits- und Sozialsysteme dar, denn sie sind für etwa 20 % der Fälle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verantwortlich und bilden einen der wichtigsten Faktoren für Produktivitätsverluste. |
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(5)

Verletzungen stellen eine erhebliche Belastung für die Gesundheits- und Sozialsysteme dar, denn sie sind für etwa 20 % der Fälle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verantwortlich und bilden einen der wichtigsten Faktoren für Produktivitätsverluste.

| (6) | Das Verletzungsrisiko ist in den Mitgliedstaaten sowie in den sozialen Schichten ungleich verteilt und variiert auch nach Alter und Geschlecht. In dem Mitgliedstaat mit der höchsten Verletzungsrate ist das Risiko, an einer Verletzung zu sterben, fünfmal so hoch wie in dem Mitgliedstaat mit der niedrigsten Rate. |
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(6)

Das Verletzungsrisiko ist in den Mitgliedstaaten sowie in den sozialen Schichten ungleich verteilt und variiert auch nach Alter und Geschlecht. In dem Mitgliedstaat mit der höchsten Verletzungsrate ist das Risiko, an einer Verletzung zu sterben, fünfmal so hoch wie in dem Mitgliedstaat mit der niedrigsten Rate.

| (7) | Im Gegensatz zu vielen anderen Ursachen von Erkrankungen oder vorzeitigen Todesfällen lassen sich Verletzungen vermeiden, indem wir unser Lebensumfeld sowie die von uns verwendeten Produkte und Dienstleistungen sicherer gestalten. Es gibt umfangreiche Belege für die nachweisliche Wirksamkeit von Unfallmaßnahmen, die aber noch keine breite Anwendung in der Gemeinschaft finden. |
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(7)

Im Gegensatz zu vielen anderen Ursachen von Erkrankungen oder vorzeitigen Todesfällen lassen sich Verletzungen vermeiden, indem wir unser Lebensumfeld sowie die von uns verwendeten Produkte und Dienstleistungen sicherer gestalten. Es gibt umfangreiche Belege für die nachweisliche Wirksamkeit von Unfallmaßnahmen, die aber noch keine breite Anwendung in der Gemeinschaft finden.

| (8) | Die meisten dieser Maßnahmen haben sich als kosteneffizient erwiesen, da der durch die Prävention für die Gesundheitssysteme entstehende Nutzen die Kosten für Interventionen um ein Mehrfaches übersteigt. |
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(8)

Die meisten dieser Maßnahmen haben sich als kosteneffizient erwiesen, da der durch die Prävention für die Gesundheitssysteme entstehende Nutzen die Kosten für Interventionen um ein Mehrfaches übersteigt.

| (9) | Die in mehreren sicherheitsrelevanten Bereichen wie etwa im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz erzielten beträchtlichen Fortschritte sollten weitergeführt werden. Darüber hinaus sollten andere Bereiche, die bisher weniger Berücksichtigung fanden, wie Heim-, Freizeit- und Sportunfälle sowie die Prävention bei Kindern und älteren Mitbürgern, Aufmerksamkeit finden. |
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(9)

Die in mehreren sicherheitsrelevanten Bereichen wie etwa im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz erzielten beträchtlichen Fortschritte sollten weitergeführt werden. Darüber hinaus sollten andere Bereiche, die bisher weniger Berücksichtigung fanden, wie Heim-, Freizeit- und Sportunfälle sowie die Prävention bei Kindern und älteren Mitbürgern, Aufmerksamkeit finden.

| (10) | Auch der Zusammenhang zwischen Alkohol- und Drogenkonsum und der Zahl von Verletzungen und Unfällen sowie beabsichtigte Verletzungen, insbesondere Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Umfeld, sollte in die Überlegungen einbezogen werden. |
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(10)

Auch der Zusammenhang zwischen Alkohol- und Drogenkonsum und der Zahl von Verletzungen und Unfällen sowie beabsichtigte Verletzungen, insbesondere Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Umfeld, sollte in die Überlegungen einbezogen werden.

| (11) | Daher erscheint es notwendig, die vorhandenen Daten besser zu nutzen und gegebenenfalls einen Mechanismus zur Verletzungsüberwachung und -meldung zu entwickeln, mit dem ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Einführung nationaler Strategien zur Prävention von Verletzungen, einschließlich des Austauschs bewährter Verfahren, sichergestellt würde. Ein solcher Mechanismus könnte im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2), seiner Nachfolgeprogramme sowie anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme entwickelt werden und sollte auf repräsentativen nationalen Instrumenten zur Überwachung und Meldung von Verletzungen aufbauen, die so zu entwickeln sind, dass sie kohärent sind und sich gegenseitig ergänzen. |
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(11)

Daher erscheint es notwendig, die vorhandenen Daten besser zu nutzen und gegebenenfalls einen Mechanismus zur Verletzungsüberwachung und -meldung zu entwickeln, mit dem ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Einführung nationaler Strategien zur Prävention von Verletzungen, einschließlich des Austauschs bewährter Verfahren, sichergestellt würde. Ein solcher Mechanismus könnte im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2), seiner Nachfolgeprogramme sowie anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme entwickelt werden und sollte auf repräsentativen nationalen Instrumenten zur Überwachung und Meldung von Verletzungen aufbauen, die so zu entwickeln sind, dass sie kohärent sind und sich gegenseitig ergänzen.

| (12) | Um die Mittel des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit und anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme rationell zu nutzen und die Prävention von Verletzungen so effizient wie möglich zu gestalten, wurden prioritäre Bereiche ermittelt: Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, Sicherheit älterer Mitbürger, Sicherheit gefährdeter Straßenverkehrsteilnehmer, Prävention von Sport- und Freizeitunfällen, Prävention von Verletzungen durch Produkte und Dienstleistungen, Prävention von Selbstbeschädigung und Prävention von Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Kinder im häuslichen Umfeld. Bei der Festlegung dieser prioritären Bereiche wurden die sozialen Auswirkungen von Verletzungen in Bezug auf Anzahl und Schweregrad, die Belege für die Wirksamkeit von Interventionsmaßnahmen und die Durchführbarkeit in den Mitgliedstaaten berücksichtigt — |
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(12)

Um die Mittel des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit und anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme rationell zu nutzen und die Prävention von Verletzungen so effizient wie möglich zu gestalten, wurden prioritäre Bereiche ermittelt: Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, Sicherheit älterer Mitbürger, Sicherheit gefährdeter Straßenverkehrsteilnehmer, Prävention von Sport- und Freizeitunfällen, Prävention von Verletzungen durch Produkte und Dienstleistungen, Prävention von Selbstbeschädigung und Prävention von Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Kinder im häuslichen Umfeld. Bei der Festlegung dieser prioritären Bereiche wurden die sozialen Auswirkungen von Verletzungen in Bezug auf Anzahl und Schweregrad, die Belege für die Wirksamkeit von Interventionsmaßnahmen und die Durchführbarkeit in den Mitgliedstaaten berücksichtigt —

EMPFIEHLT:

Um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten

| 1. | die vorhandenen Daten besser nutzen und gegebenenfalls repräsentative Instrumente zur Überwachung und Meldung von Verletzungen entwickeln, um über vergleichbare Informationen zu verfügen, die zeitliche Entwicklung der Verletzungsrisiken und die Wirkung der Präventivmaßnahmen überwachen und bewerten, ob für die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen oder auch in anderen Bereichen zusätzliche Initiativen erforderlich sind; |
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1.

die vorhandenen Daten besser nutzen und gegebenenfalls repräsentative Instrumente zur Überwachung und Meldung von Verletzungen entwickeln, um über vergleichbare Informationen zu verfügen, die zeitliche Entwicklung der Verletzungsrisiken und die Wirkung der Präventivmaßnahmen überwachen und bewerten, ob für die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen oder auch in anderen Bereichen zusätzliche Initiativen erforderlich sind;

| 2. | nationale Pläne oder ähnliche Maßnahmen zur Prävention von Unfällen und Verletzungen erstellen; hierzu kann auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Sicherheitsprobleme gehören. Mit solchen Plänen und Maßnahmen sollte eine sektorübergreifende und internationale Zusammenarbeit in Gang gesetzt und gefördert werden, wobei die finanziellen Mittel effizient für Präventivmaßnahmen und zur Förderung der Sicherheit eingesetzt werden sollten. Bei ihrer Umsetzung sollten insbesondere die Geschlechterperspektive und die Anliegen von Risikogruppen wie Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und gefährdeten Straßenverkehrsteilnehmern sowie Sport- und Freizeitunfälle, Verletzungen durch Produkte und Dienstleistungen, Gewalt und Selbstbeschädigung berücksichtigt werden; |
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2.

nationale Pläne oder ähnliche Maßnahmen zur Prävention von Unfällen und Verletzungen erstellen; hierzu kann auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Sicherheitsprobleme gehören. Mit solchen Plänen und Maßnahmen sollte eine sektorübergreifende und internationale Zusammenarbeit in Gang gesetzt und gefördert werden, wobei die finanziellen Mittel effizient für Präventivmaßnahmen und zur Förderung der Sicherheit eingesetzt werden sollten. Bei ihrer Umsetzung sollten insbesondere die Geschlechterperspektive und die Anliegen von Risikogruppen wie Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und gefährdeten Straßenverkehrsteilnehmern sowie Sport- und Freizeitunfälle, Verletzungen durch Produkte und Dienstleistungen, Gewalt und Selbstbeschädigung berücksichtigt werden;

| 3. | dafür sorgen, dass die Prävention von Verletzungen und die Förderung der Sicherheit in den Schulunterricht und in die Ausbildung von Beschäftigten des Gesundheitswesens und Beschäftigten in anderen Bereichen aufgenommen werden, so dass diese Gruppen als kompetente Akteure und Berater im Bereich der Prävention von Verletzungen dienen können; |
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3.

dafür sorgen, dass die Prävention von Verletzungen und die Förderung der Sicherheit in den Schulunterricht und in die Ausbildung von Beschäftigten des Gesundheitswesens und Beschäftigten in anderen Bereichen aufgenommen werden, so dass diese Gruppen als kompetente Akteure und Berater im Bereich der Prävention von Verletzungen dienen können;

FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

| 1. | auf der Grundlage der nationalen Instrumente zur Überwachung von Verletzungen gemeinschaftsweit Informationen über Verletzungen zu sammeln, zu verarbeiten und bereitzustellen; |
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1.

auf der Grundlage der nationalen Instrumente zur Überwachung von Verletzungen gemeinschaftsweit Informationen über Verletzungen zu sammeln, zu verarbeiten und bereitzustellen;

| 2. | den Informationsaustausch über bewährte Verfahren und politische Maßnahmen in den ermittelten prioritären Bereichen und die Verbreitung dieser Informationen unter den Beteiligten zu erleichtern; |
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2.

den Informationsaustausch über bewährte Verfahren und politische Maßnahmen in den ermittelten prioritären Bereichen und die Verbreitung dieser Informationen unter den Beteiligten zu erleichtern;

| 3. | die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Erkenntnissen zur Verletzungsprävention in die Ausbildung von Beschäftigten des Gesundheitswesens und anderer Bereiche zu unterstützen; |
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3.

die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Erkenntnissen zur Verletzungsprävention in die Ausbildung von Beschäftigten des Gesundheitswesens und anderer Bereiche zu unterstützen;

| 4. | mit Hilfe der Mittel des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit und seinen Nachfolgeprogrammen, des allgemeinen Rahmens für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (3), des Forschungsrahmenprogramms (4) und anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme die oben dargelegten Gemeinschaftsmaßnahmen durchzuführen; |
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4.

mit Hilfe der Mittel des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit und seinen Nachfolgeprogrammen, des allgemeinen Rahmens für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (3), des Forschungsrahmenprogramms (4) und anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme die oben dargelegten Gemeinschaftsmaßnahmen durchzuführen;

| 5. | vier Jahre nach Annahme dieser Empfehlung einen Evaluierungsbericht zu erstellen, um festzustellen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind, und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu bewerten. |
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5.

vier Jahre nach Annahme dieser Empfehlung einen Evaluierungsbericht zu erstellen, um festzustellen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind, und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu bewerten.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2007

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. MÜNTEFERING

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

1

(2)  Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

2

(3)  Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S.1).

3

(4)  Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

4

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 18.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/3 |
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18.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/3

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EINHEITLICHE ANWENDUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR (KN)

(Einreihung von Waren)

(2007/C 164/02)

Veröffentlichung von Erläuterungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1)

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (2) werden wie folgt geändert:

Auf Seite 354 wird folgender Wortlaut eingefügt:

| „8701 90 11 bis 8701 90 90 | andere
  Hierher gehören z. B. so genannte“ Geländefahrzeuge„, die zur Verwendung als Zugmaschinen bestimmt sind und folgende Merkmale aufweisen:






  — | nur einem Sitz; |
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„8701 90 11 bis 8701 90 90

andere

Hierher gehören z. B. so genannte“ Geländefahrzeuge„, die zur Verwendung als Zugmaschinen bestimmt sind und folgende Merkmale aufweisen:

—

nur einem Sitz;

| — | einen standardmäßigen Anhängerhaken; |
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—

einen standardmäßigen Anhängerhaken;

| — | Lenkung mittels einer Lenkstange mit zwei Griffen, an der die Kontrolleinrichtungen montiert sind; |
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—

Lenkung mittels einer Lenkstange mit zwei Griffen, an der die Kontrolleinrichtungen montiert sind;

| — | Die Lenkung wird durch Drehen der zwei Fronträder bewirkt und beruht auf einem Kraftwagenlenksystem (Ackermann-Prinzip); |
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—

Die Lenkung wird durch Drehen der zwei Fronträder bewirkt und beruht auf einem Kraftwagenlenksystem (Ackermann-Prinzip);

| — | Bremssysteme an den Vorder- und Hinterrädern; |
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—

Bremssysteme an den Vorder- und Hinterrädern;

| — | ein Automatikgetriebe und einen Rückwärtsgang; |
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—

ein Automatikgetriebe und einen Rückwärtsgang;

| — | einen Motor, der speziell für die Benutzung in schwer zugänglichem Gelände entwickelt ist und bei niedriger Drehzahl eine ausreichende Zugkraft für angehängte Gerätschaften liefert; |
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einen Motor, der speziell für die Benutzung in schwer zugänglichem Gelände entwickelt ist und bei niedriger Drehzahl eine ausreichende Zugkraft für angehängte Gerätschaften liefert;

| — | die Kraft wird über Wellen auf die Vorder- und Hinterräder übertragen und nicht mittels einer Kette; |
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—

die Kraft wird über Wellen auf die Vorder- und Hinterräder übertragen und nicht mittels einer Kette;

| — | die Reifen sämtlicher Fahrzeuge haben ein tiefes Profil, das für unbefestigtes Gelände geeignet ist; |
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die Reifen sämtlicher Fahrzeuge haben ein tiefes Profil, das für unbefestigtes Gelände geeignet ist;

| — | eine Abschleppkapazität (nicht gebremst) von mindestens dem zweifachen seines Eigengewichtes. |
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eine Abschleppkapazität (nicht gebremst) von mindestens dem zweifachen seines Eigengewichtes.

Wenn sie alle vorgenannten Merkmale aufweisen und die Erfordernisse der Erläuterungen zu Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 50 erfüllen, sind sie als Ackerschlepper und Forstschlepper einzureihen. Andernfalls fallen sie unter Unterposition 8701 90 90.

Wenn sie die oben angeführten Merkmale nicht aufweisen, sind die so genannten“ Geländefahrzeuge „in Position 8703 einzureihen.

Diese Unterpositionen schließen auch so genannten“ Quads „(Position 8703 oder Unterposition 9503 00 10 (siehe Erläuterungen zu dieser Unterposition)) aus.“

Auf Seite 372 wird folgender Wortlaut eingefügt:

Auf Seite 372 wird folgender Wortlaut eingefügt:

| „9403 | Andere Möbel und Teile davon
  Für die Einreihung von Tischen aus unterschiedlichen Materialien ist das Material der tragenden Teile (Beine und Rahmen) maßgeblich, es sei denn, der Tisch erhält seinen wesentlichen Charakter gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur durch das Material der Tischplatte, wenn diese zum Beispiel. einen höheren Wert aufweist, (etwa weil die Platte aus Edelmetall, Glas, Marmor oder Edelholz besteht).“ |
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„9403

Andere Möbel und Teile davon

Für die Einreihung von Tischen aus unterschiedlichen Materialien ist das Material der tragenden Teile (Beine und Rahmen) maßgeblich, es sei denn, der Tisch erhält seinen wesentlichen Charakter gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur durch das Material der Tischplatte, wenn diese zum Beispiel. einen höheren Wert aufweist, (etwa weil die Platte aus Edelmetall, Glas, Marmor oder Edelholz besteht).“

Auf Seite 375 wird folgender Wortlaut eingefügt:

Auf Seite 375 wird folgender Wortlaut eingefügt:

| „9505 | Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsartikel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel
  Zusätzlich zu den Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Position 9505 (A) müssen Waren um als Festartikel eingereiht werden zu können, Dekorationswert haben (aufgrund von Design und Verzierung) und ausschließlich als Festartikel entworfen, angefertigt und anerkannt sein. Diese Waren werden an einem bestimmten Tag des Jahres oder während einer bestimmten Jahreszeit verwendet.
  Die Waren sind aufgrund ihrer Anfertigung und ihres Designs (Aufdrucke, Verzierungen, Symbole oder Inschriften) für einen spezifischen festlichen Anlass bestimmt.
  Ein ‚festlicher Anlass‘ ist ein spezifischer Tag oder Zeitraum im Jahr, der von einer Gemeinschaft mit charakteristischen Emblemen und Bräuchen begangen wird. Einige dieser Festlichkeiten wurden bereits in der Antike aus religiösen Anlässen mit speziellen Riten begangen; andere werden landesweit gefeiert. Beispiele dafür sind Weihnachten, Ostern, Halloween, Valentinstag, Geburtstage und Hochzeiten.
  Folgende Waren sind auch als Festartikel zu betrachten:






  — | Figuren, geschmückt mit festlichen Aufmachungen zur Darstellung jahreszeitlich bedingter Ereignisse oder zur Ausübung jahreszeitlich bedingter Tätigkeiten; |
| --- | --- | --- |

„9505

Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsartikel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel

Zusätzlich zu den Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Position 9505 (A) müssen Waren um als Festartikel eingereiht werden zu können, Dekorationswert haben (aufgrund von Design und Verzierung) und ausschließlich als Festartikel entworfen, angefertigt und anerkannt sein. Diese Waren werden an einem bestimmten Tag des Jahres oder während einer bestimmten Jahreszeit verwendet.

Die Waren sind aufgrund ihrer Anfertigung und ihres Designs (Aufdrucke, Verzierungen, Symbole oder Inschriften) für einen spezifischen festlichen Anlass bestimmt.

Ein ‚festlicher Anlass‘ ist ein spezifischer Tag oder Zeitraum im Jahr, der von einer Gemeinschaft mit charakteristischen Emblemen und Bräuchen begangen wird. Einige dieser Festlichkeiten wurden bereits in der Antike aus religiösen Anlässen mit speziellen Riten begangen; andere werden landesweit gefeiert. Beispiele dafür sind Weihnachten, Ostern, Halloween, Valentinstag, Geburtstage und Hochzeiten.

Folgende Waren sind auch als Festartikel zu betrachten:

—

Figuren, geschmückt mit festlichen Aufmachungen zur Darstellung jahreszeitlich bedingter Ereignisse oder zur Ausübung jahreszeitlich bedingter Tätigkeiten;

| — | künstliche Halloween-Kürbisse (grinsend oder nicht); |
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—

künstliche Halloween-Kürbisse (grinsend oder nicht);

| — | traditionell zu den Osterfeierlichkeiten verwendete Artikel (z.B. künstliche Ostereier (nicht für Verpackungszwecke), gelbe Osterküken und Osterhasen); |
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—

traditionell zu den Osterfeierlichkeiten verwendete Artikel (z.B. künstliche Ostereier (nicht für Verpackungszwecke), gelbe Osterküken und Osterhasen);

| — | bedruckte Papierdekorationen, für bestimmte Festlichkeiten, zum Verzieren von Kuchen; |
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—

bedruckte Papierdekorationen, für bestimmte Festlichkeiten, zum Verzieren von Kuchen;

| — | Keramische Erzeugnisse mit festlichem Design zu Dekorationszwecken. |
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—

Keramische Erzeugnisse mit festlichem Design zu Dekorationszwecken.

Gegenstände die einen eigenen Gebrauchswert haben sind ausgeschlossen, auch wenn sie ein auf einen spezifischen festlichen Anlass bezogenes Design oder auf einen spezifischen festlichen Anlass bezogene Verzierungen aufweisen.

Nicht zu dieser Position gehören:

| (a) | Spielsachen einschließlich Plüschtiere und Spiele; |
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(a)

Spielsachen einschließlich Plüschtiere und Spiele;

| (b) | Dauermagneten mit Verzierung (so genannte ‚Kühlschrankmagneten‘); |
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(b)

Dauermagneten mit Verzierung (so genannte ‚Kühlschrankmagneten‘);

| (c) | Fotorahmen; |
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(c)

Fotorahmen;

| (d) | künstliche Ostereier für Verpackungszwecke; |
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(d)

künstliche Ostereier für Verpackungszwecke;

| (e) | Statuen von Engeln; |
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(e)

Statuen von Engeln;

| (f) | Miniaturdekorationen (z.B. in Handtaschen- oder Glockenform) als Verpackung für Schokolade oder Bonbons; |
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(f)

Miniaturdekorationen (z.B. in Handtaschen- oder Glockenform) als Verpackung für Schokolade oder Bonbons;

| (g) | Behälter und Schachteln (z.B. in Form eines Weihnachtsbaums oder Weihnachtsmannes); |
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(g)

Behälter und Schachteln (z.B. in Form eines Weihnachtsbaums oder Weihnachtsmannes);

| (h) | Kerzenhalter mit festlichen Verzierungen; |
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(h)

Kerzenhalter mit festlichen Verzierungen;

| (ij) | Keramikgegenstände mit festlichem Design und eigenem Gebrauchswert; |
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(ij)

Keramikgegenstände mit festlichem Design und eigenem Gebrauchswert;

| (k) | Tischdecken, Tischauflagen und Servietten mit festlichen Verzierungen; |
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(k)

Tischdecken, Tischauflagen und Servietten mit festlichen Verzierungen;

| (l) | Bekleidung und Kostüme.“ |
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(l)

Bekleidung und Kostüme.“

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 580/2007 (ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. C 50 vom 28.2.2006, S. 1.

2

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 18.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/5 |
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18.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/5

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Euro-Wechselkurs (1)

17. Juli 2007

(2007/C 164/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,3771 |
| JPY | Japanischer Yen | 168,07 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4412 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,6732 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1613 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6554 |
| ISK | Isländische Krone | 82,8 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8845 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5842 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,271 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 245,83 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6973 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,7511 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,1279 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,161 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7617 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5755 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,438 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7682 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7398 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0895 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 264,45 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6166 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,4149 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2925 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 469,64 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7441 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,217 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,073 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,588 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3771

JPY

Japanischer Yen

168,07

DKK

Dänische Krone

7,4412

GBP

Pfund Sterling

0,6732

SEK

Schwedische Krone

9,1613

CHF

Schweizer Franken

1,6554

ISK

Isländische Krone

82,8

NOK

Norwegische Krone

7,8845

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

28,271

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

245,83

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6973

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,7511

RON

Rumänischer Leu

3,1279

SKK

Slowakische Krone

33,161

TRY

Türkische Lira

1,7617

AUD

Australischer Dollar

1,5755

CAD

Kanadischer Dollar

1,438

HKD

Hongkong-Dollar

10,7682

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7398

SGD

Singapur-Dollar

2,0895

KRW

Südkoreanischer Won

1 264,45

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6166

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,4149

HRK

Kroatische Kuna

7,2925

IDR

Indonesische Rupiah

12 469,64

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7441

PHP

Philippinischer Peso

62,217

RUB

Russischer Rubel

35,073

THB

Thailändischer Baht

41,588

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Cedefop

| 18.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/6 |
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18.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/6

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — Bez. Nr. GP/D/ReferNet-FPA/001/07

ReferNet — Europäisches Fachwissens- und Referenznetzwerk im Bereich der Berufsbildung

(2007/C 164/04)

1.   Ziele und Beschreibung

Das Europäische Fachwissens- und Referenznetzwerk im Bereich der Berufsbildung (ReferNet) umfasst je ein nationales Konsortium in jedem Mitgliedstaat sowie in Island und Norwegen, das sich aus Organisationen zusammensetzt, die die dortigen Einrichtungen im Bereich der beruflichen Bildung repräsentativ vertreten. Jedes Konsortium wird von einem nationalen Koordinator geleitet.

Zur Erleichterung dieser Tätigkeiten wendet sich diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an nationale Konsortien oder Schlüsselorganisationen, die im Bereich der Berufsbildung tätig sind. Aus jedem Mitgliedstaat sowie Norwegen und Island ist daher ein Begünstigter auszuwählen. Das nationale Konsortium wird bei der Wahrnehmung und Validierung der Tätigkeiten mit dem nationalen Vertreter von ReferNet und dem Cedefop zusammenarbeiten.

Das Ziel dieser Aufforderung besteht in dem Abschluss eines Partnerschaftsrahmenvertrags über eine Laufzeit von vier Jahren mit dem jeweils ausgewählten Antragsteller (Organisation oder Konsortium) in jedem der förderfähigen Länder und der Gründung eines repräsentativen nationalen Konsortiums der Schlüsselorganisationen im Bereich der Berufsbildung, um das Cedefop zu unterstützen und die Aktivitäten, die jedes Jahr in einem Jahresaktionsplan (siehe Abschnitt 3) vereinbart worden sind, gemeinsam mit den Konsortienpartnern durchzuführen. Die Umsetzung des Partnerschaftsrahmenvertrags erfolgt vorbehaltlich der Annahme des Jahresarbeitsprogramms durch den Verwaltungsrat des Cedefop im letzten Quartal des Jahres 2007.

Neben dem Abschluss des Partnerschaftsrahmenvertrags müssen die Antragsteller im Rahmen dieser Aufforderung zusätzlich einen Aktionsplan für das Jahr 2008 vorlegen.

Die in den einzelnen Konsortienaktionsplänen aufgeführten Aktivitäten sind entsprechend den unter „Umfang der Aktivitäten“ aufgelisteten Aktivitäten auszuwählen. Obwohl der Konsortiumsleiter den Nachweis zu erbringen hat, dass das Konsortium über die erforderlichen Kapazitäten zur Durchführung aller aufgeführten Aktivitäten verfügt, ist das Konsortium nicht verpflichtet, in jedem Jahr sämtliche benannten Aktivitäten zu verwirklichen.

Die Aktivitäten, die das Konsortium in jedem Jahr durchführt, werden im Rahmen einer speziellen Finanzhilfevereinbarung finanziert, die jährlich geschlossen wird. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Ländergröße und den durchgeführten Aktivitäten (Umfang der Aktivitäten).

2.   Haushaltsmittel und Projektlaufzeit

Die voraussichtlich für die Laufzeit der über vier Jahre abzuschließenden Partnerschaftsrahmenverträge verfügbaren Mittel belaufen sich, vorbehaltlich der Entscheidungen der Haushaltsbehörde, auf 4 000 000 EUR.

Die verfügbaren Gesamtmittel für die Tätigkeiten des Jahres 2008 (Projektlaufzeit: 12 Monate) belaufen sich auf 925 000 EUR für die 27 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen.

Für die Zuweisung der verfügbaren Mittel werden die Länder nach ihrer Bevölkerungszahl in drei Gruppen geteilt:

| — | Gruppe 1: Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Slowenien und Island. Zuschuss von höchstens 22 580 EUR. |
| --- | --- |

—

Gruppe 1: Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Slowenien und Island. Zuschuss von höchstens 22 580 EUR.

| — | Gruppe 2: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn, Irland, Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowakische Republik, Schweden und Norwegen. Zuschuss von höchstens 32 590 EUR. |
| --- | --- |

—

Gruppe 2: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn, Irland, Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowakische Republik, Schweden und Norwegen. Zuschuss von höchstens 32 590 EUR.

| — | Gruppe 3: Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Vereinigtes Königreich. Zuschuss von höchstens 42 585 EUR. |
| --- | --- |

—

Gruppe 3: Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Vereinigtes Königreich. Zuschuss von höchstens 42 585 EUR.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist ein finanzieller Beitrag zu den Kosten, die der Begünstigte (und/oder der Mitbegünstigte) zu tragen hat. Diese müssen durch einen eigenen finanziellen Beitrag und/oder lokale, regionale, nationale und/oder private Zuschüsse ergänzt werden. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beträgt höchstens 70 % der gesamten förderfähigen Kosten.

Das Cedefop behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel auszuschütten.

3.   Förderfähigkeitskriterien

Es werden nur Anträge evaluiert, die den Förderfähigkeitskriterien entsprechen.

3.1.   Förderfähige Organisationen

Um als förderfähig zu gelten, muss der Antragsteller (als Leiter des nationalen Konsortiums):

| — | eine öffentliche oder private Einrichtung mit eigener Rechtsform und Rechtspersönlichkeit darstellen (folglich dürfen natürliche Personen bzw. Individuen keinen Antrag stellen); |
| --- | --- |

—

eine öffentliche oder private Einrichtung mit eigener Rechtsform und Rechtspersönlichkeit darstellen (folglich dürfen natürliche Personen bzw. Individuen keinen Antrag stellen);

| — | ein nationales Konsortium leiten, dessen Zusammensetzung die Vielfalt der Interessenvertreter innerhalb des betreffenden Landes repräsentiert; |
| --- | --- |

—

ein nationales Konsortium leiten, dessen Zusammensetzung die Vielfalt der Interessenvertreter innerhalb des betreffenden Landes repräsentiert;

| — | in der Lage sein, alle im Rahmen des in Abschnitt 3 des Volltexts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beschriebenen Tätigkeiten wahrzunehmen (Erfassung und Auswertung von Informationen, Forschung, Dokumentation und Pflege von Datenbanken, Verbreitung und Förderung). |
| --- | --- |

—

in der Lage sein, alle im Rahmen des in Abschnitt 3 des Volltexts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beschriebenen Tätigkeiten wahrzunehmen (Erfassung und Auswertung von Informationen, Forschung, Dokumentation und Pflege von Datenbanken, Verbreitung und Förderung).

3.2.   Förderfähige Länder

Anträge folgender Länder sind förderfähig:

| — | EU 27 (Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich); |
| --- | --- |

—

EU 27 (Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich);

| — | Norwegen und Island; |
| --- | --- |

—

Norwegen und Island;

Einrichtungen, die ihren Sitz in Staaten haben, die nicht zu den vorstehend genannten Ländern gehören, sind nicht förderfähig.

3.3.   Förderfähige Vorschläge

Die Frist zur Einreichung von Anträgen sowie sämtliche in Abschnitt 13 des Volltextes der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten formalen Förderfähigkeitskriterien sind einzuhalten.

Das Cedefop behält sich das Recht vor, bei Fristablauf noch unvollständige Vorschläge nicht zu berücksichtigen. Zudem behält es sich vor, zusätzliche Informationen anzufordern, die für eine endgültige Entscheidung zur Bewilligung der Finanzhilfe benötigt werden.

4.   Frist für die Einreichung von Anträgen

Anträge zum Partnerschaftsrahmenvertrag UND zum Aktionsplan 2008 sind bis spätestens 14. September 2007 einzureichen.

Der im Rahmen der speziellen Finanzhilfevereinbarung 2008 vorgeschlagene Aktionsplan 2008 (siehe Anhang I des Volltextes der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) muss im Januar 2008 für eine Laufzeit von 12 Monaten in Kraft treten.

5.   Weitere Informationen

Ausführliche Informationen über die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, das Antragsformular und seine Anhänge finden sich auf der Website des Cedefop unter folgender Adresse:

http://www.cedefop.europa.eu/index.asp?section=3&sub=2.

Die Anträge müssen den Vorgaben im Volltext der Aufforderung entsprechen und auf den hierfür vorgesehenen offiziellen Formularen eingereicht werden.

Die Evaluierung der Vorschläge erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung.

Alle förderfähigen Anträge werden von einem Ausschuss auf der Grundlage der quantitativen und qualitativen Zuteilungskriterien bewertet, die im Volltext der Aufforderung festgelegt sind. Darüber hinaus wird eine Aufforderung an externe Sachverständige gerichtet werden, sich an dem Evaluierungsverfahren zu beteiligen.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 18.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/9 |
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18.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/9

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STAATLICHE BEIHILFE — FRANKREICH

Staatliche beihilfe Nr. C 17/07 (ex NN 19/07) — Regulierte Stromtarife in Frankreich

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 164/05)

Mit Schreiben vom 13. Juni 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, zu der Beihilfe, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des sich anschließenden Schreibens eine Stellungnahme an folgende Anschrift zu senden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42

Die Stellungnahmen werden an Frankreich weitergeleitet. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

In Frankreich können die Endverbraucher ihren Strom über zwei Hauptkanäle erwerben: den liberalisierten und den regulierten Markt.

Auf dem liberalisierten Markt erwerben die Verbraucher ihren Strom von Anbietern, die entweder etablierte Betreiber oder neue Marktteilnehmer sein können. Der auf die Energie entfallende Teil des Preises wird zwischen dem Kunden und dem Anbieter frei ausgehandelt. Häufig spiegelt er die Kosten wider, die dem Anbieter entstehen, wenn er sich auf dem Großhandelsmarkt mit Strom eindeckt. Hinzu kommen für den Verbraucher die Kosten für die Strombeförderung und die Nutzung des Netzes, die hauptsächlich die Kosten für Stromtransport und -verteilung abdecken.

Auf dem regulierten Markt erwerben die Verbraucher ihren Strom ausschließlich bei vom Staat benannten Anbietern. In den meisten Fällen ist der Anbieter Electricité de France. Die Preise sind integrierte, vollständig staatlich regulierte Preise, die vom Staat durch ministeriellen Erlass festgelegt werden. Diese regulierten Preise werden auch als „Tarife“ bezeichnet.

Seit einigen Jahren sind die Preise auf dem Strommarkt erheblich gestiegen, während die Tarife vergleichsweise stabil geblieben sind. Daher liegen bestimmte Kategorien reglementierter Tarife jetzt deutlich unter den Marktpreisen. Dies trifft insbesondere auf die sogenannten „gelben“ und „grünen“ Tarife zu.

Bis Anfang des Jahres 2007 bestand für die Kunden, die den regulierten Markt verlassen hatten, keine Rückkehrmöglichkeit. Die Entscheidung für den liberalisierten Markt konnte nicht mehr rückgängig gemacht werden. Durch Einführung des Systems der „Rückkehrtarife“ haben die französischen Behörden eine derartige Rückkehr kürzlich unter bestimmten Bedingungen teilweise ermöglicht.

Im Rahmen dieses Systems können Kunden, die den regulierten Markt zugunsten des liberalisierten Marktes verlassen haben, beantragen, beim Kauf ihres Stroms für einen Zeitraum von zwei Jahren wieder von dem regulierten Tarif profitieren zu können. Sie müssen jedoch einen Aufschlag auf den regulierten Tarif zahlen, der zwischen 10 und 23 % betragen kann. Trotz dieses Aufschlags liegen die für die „gelbe“ und „grüne“ Tarifoption geltenden Tarife nach wie vor deutlich unter den Marktpreisen.

Zur Finanzierung dieses Systems hat Frankreich zwei Abgaben eingeführt; eine dieser Abgaben wird von allen französischen Verbrauchern und die andere von den großen Gesellschaften, die Strom aus Wasser- und Kernkraft erzeugen, entrichtet.

2.   UNTERSUCHUNG DER MASSNAHME

Die Kommission hat das Beihilfeelement untersucht, das in den beiden Systemen regulierter Tarife enthalten ist, wenn sie auf Nicht-Haushaltsverbraucher angewendet werden. Sie stellte dabei fest, dass diese regulierten Tarife zumindest teilweise mit staatlichen Mitteln finanziert werden. Darüber hinaus zog die Kommission den Schluss, dass die „gelben“ und „grünen“ Komponenten der Tarife bestimmten Nicht-Haushaltsverbrauchern einen selektiven Vorteil gewähren und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Diese Schlussfolgerungen gelten sowohl für die Tarife, die für Kunden gelten, welche noch nicht von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht haben, als auch für die Rückkehrtarife.

Die Kommission hat untersucht, ob die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann. Sie vertritt zu diesem Stadium ihrer Untersuchung die Auffassung, dass keine der in Artikel 87 Absatz 2 und 3 des EG-Vertrags aufgeführten Freistellungen zur Anwendung kommen kann.

Anschließend hat die Kommission untersucht, ob die Beihilfe als Ausgleich für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (1) (nachfolgend „Richtlinie“) betrachtet werden kann.

In Artikel 3 der Richtlinie sind die für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse geltenden Regeln festgelegt. In Absatz 3 heißt es: „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Haushaltskunden und, sowie die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen, nämlich Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. EUR haben, in ihrem Hoheitsgebiet über eine Grundversorgung verfügen, also das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen haben“.

Angesichts des Vorstehenden vertritt die Kommission zu diesem Stadium ihrer Untersuchung die Auffassung, dass die regulierten Tarife nicht als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrachtet werden können, wenn sie auf Nicht-Haushaltskunden angewendet werden, die keine Kleinunternehmen sind. Sie stellt auch fest, dass die Verpflichtung, Strom zu regulierten Tarifen zu liefern, nicht zeitlich oder auf besondere Umstände beschränkt ist. Daher zweifelt sie daran, dass die regulierten Tarife mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, wenn sie auf Nicht-Haushaltskunden angewendet werden, die keine Kleinunternehmen sind.

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission eröffnet gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags ein förmliches Prüfverfahren wegen der Maßnahmen.

Sie fordert Frankreich dazu auf, ihr alle zur Bewertung dieser Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.

DAS SCHREIBEN

„Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par les autorités françaises sur les mesures citées en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.

1.   PROCÉDURE

| 1. | Dans le cadre de l'examen de mesures d'aides d'État dans le secteur de l'électricité concernant d'autres États membres, la Commission est venue à connaître des modalités du régime de tarifs réglementés de l'électricité en France. La Commission a ouvert un dossier à cet égard le 9 novembre 2006 sous le numéro de registre CP 245/2006. |
| --- | --- |

1.

Dans le cadre de l'examen de mesures d'aides d'État dans le secteur de l'électricité concernant d'autres États membres, la Commission est venue à connaître des modalités du régime de tarifs réglementés de l'électricité en France. La Commission a ouvert un dossier à cet égard le 9 novembre 2006 sous le numéro de registre CP 245/2006.

| 2. | Par courrier réf. D/59883 du 24 novembre 2006 la Commission a demandé aux autorités françaises des informations sur les mesures en objet. Les autorités françaises ont transmis ces informations par courrier du 26 décembre 2006, enregistré par la Commission le même jour. |
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2.

Par courrier réf. D/59883 du 24 novembre 2006 la Commission a demandé aux autorités françaises des informations sur les mesures en objet. Les autorités françaises ont transmis ces informations par courrier du 26 décembre 2006, enregistré par la Commission le même jour.

2.   DESCRIPTION DES MESURES EN EXAMEN

| 3. | Le fonctionnement du secteur de l'électricité en France est régi par la loi no 2000-108 du 10 février 2000 relative à la modernisation et au développement du service public de l'électricité (2) (ci-après dénommée “loi no 2000-108”). |
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3.

Le fonctionnement du secteur de l'électricité en France est régi par la loi no 2000-108 du 10 février 2000 relative à la modernisation et au développement du service public de l'électricité (2) (ci-après dénommée “loi no 2000-108”).

| 4. | Deux catégories de clients finaux coexistent dans ce secteur. les clients éligibles et les clients non éligibles. Les clients éligibles peuvent choisir leur fournisseur d'électricité. En application des dispositions de la directive 2003/54/CE du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2003 concernant des règles communes pour le marché intérieur de l'électricité et abrogeant la directive 96/92/CE (3), tous les clients non résidentiels (4) sont éligibles depuis le 1er juillet 2004. A compter du 1er juillet 2007, tous les clients, y compris les clients résidentiels (5), seront éligibles. |
| --- | --- |

4.

Deux catégories de clients finaux coexistent dans ce secteur. les clients éligibles et les clients non éligibles. Les clients éligibles peuvent choisir leur fournisseur d'électricité. En application des dispositions de la directive 2003/54/CE du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2003 concernant des règles communes pour le marché intérieur de l'électricité et abrogeant la directive 96/92/CE (3), tous les clients non résidentiels (4) sont éligibles depuis le 1er juillet 2004. A compter du 1er juillet 2007, tous les clients, y compris les clients résidentiels (5), seront éligibles.

| 5. | L'article 22 de la loi no 2000-108 dispose que les clients éligibles peuvent choisir librement leur fournisseur d'électricité. Les clients éligibles ayant exercé ce droit (ci-après dénommés “les clients ayant exercé leur éligibilité”) achètent leur électricité dans des conditions de marché, à un prix final dont la part correspondant à l'énergie fournie est le résultat d'une libre négociation entre client et fournisseur. Le prix final contient également une part correspondant à l'acheminement de l'électricité et aux charges d'utilisation du réseau. Le montant de cette part demeure réglementé par l'État. |
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5.

L'article 22 de la loi no 2000-108 dispose que les clients éligibles peuvent choisir librement leur fournisseur d'électricité. Les clients éligibles ayant exercé ce droit (ci-après dénommés “les clients ayant exercé leur éligibilité”) achètent leur électricité dans des conditions de marché, à un prix final dont la part correspondant à l'énergie fournie est le résultat d'une libre négociation entre client et fournisseur. Le prix final contient également une part correspondant à l'acheminement de l'électricité et aux charges d'utilisation du réseau. Le montant de cette part demeure réglementé par l'État.

| 6. | Pour les clients non éligibles, ainsi que les clients éligibles n'ayant pas exercé leur éligibilité, la loi instaure un “service public de l'électricité”. Le service public de l'électricité est un système de fourniture d'électricité aux clients finaux qui reste intégralement réglementé par l'État. Dans ce système, les clients achètent l'électricité à un fournisseur désigné par l'État et à des prix réglementés, appelé “tarifs réglementés de vente d'électricité”. |
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6.

Pour les clients non éligibles, ainsi que les clients éligibles n'ayant pas exercé leur éligibilité, la loi instaure un “service public de l'électricité”. Le service public de l'électricité est un système de fourniture d'électricité aux clients finaux qui reste intégralement réglementé par l'État. Dans ce système, les clients achètent l'électricité à un fournisseur désigné par l'État et à des prix réglementés, appelé “tarifs réglementés de vente d'électricité”.

| 7. | L'État désigne les fournisseurs chargés de la distribution d'électricité dans le cadre du service public de l'électricité selon des zones de compétence géographique. Il s'agit dans la très grande majorité des cas (6) de l'entreprise Électricité de France (ci-après dénommée “EDF”). Dans certaines zones d'étendue limitée, d'autres entreprises qu'EDF sont désignées. Ces entreprises sont généralement connues sous le nom de Distributeurs Non Nationalisés (ci-après “DNNs”) ou parfois d' “entreprises locales de distribution”, les deux appellations recouvrant la même notion. Les DNNs sont le plus souvent des régies, des sociétés d'économie mixte ou des sociétés d'intérêt collectif agricole d'électricité. |
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7.

L'État désigne les fournisseurs chargés de la distribution d'électricité dans le cadre du service public de l'électricité selon des zones de compétence géographique. Il s'agit dans la très grande majorité des cas (6) de l'entreprise Électricité de France (ci-après dénommée “EDF”). Dans certaines zones d'étendue limitée, d'autres entreprises qu'EDF sont désignées. Ces entreprises sont généralement connues sous le nom de Distributeurs Non Nationalisés (ci-après “DNNs”) ou parfois d' “entreprises locales de distribution”, les deux appellations recouvrant la même notion. Les DNNs sont le plus souvent des régies, des sociétés d'économie mixte ou des sociétés d'intérêt collectif agricole d'électricité.

| 8. | EDF possède sa propre branche de génération d'électricité. Les DNNs, quant à eux, s'approvisionnent le plus souvent en électricité auprès d'EDF, à des prix eux-mêmes réglementés, appelés “tarifs de cession de l'électricité aux distributeurs non nationalisés”. |
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8.

EDF possède sa propre branche de génération d'électricité. Les DNNs, quant à eux, s'approvisionnent le plus souvent en électricité auprès d'EDF, à des prix eux-mêmes réglementés, appelés “tarifs de cession de l'électricité aux distributeurs non nationalisés”.

| 9. | Les tarifs réglementés de vente d'électricité sont fixés par arrêté ministériel. Ils font l'objet d'un avis de la Commission de Régulation de l'Énergie (ci-après dénommée “CRE”). La périodicité de leur révision n'est pas systématique. Le dernier arrêté de fixation des tarifs en date est l'arrêté du 10 août 2006 relatif aux prix de l'électricité (7). Les tarifs y étaient augmentés de 1,7 % en moyenne par rapport aux tarifs précédents, qui n'avaient pas été modifiés depuis 2004. |
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9.

Les tarifs réglementés de vente d'électricité sont fixés par arrêté ministériel. Ils font l'objet d'un avis de la Commission de Régulation de l'Énergie (ci-après dénommée “CRE”). La périodicité de leur révision n'est pas systématique. Le dernier arrêté de fixation des tarifs en date est l'arrêté du 10 août 2006 relatif aux prix de l'électricité (7). Les tarifs y étaient augmentés de 1,7 % en moyenne par rapport aux tarifs précédents, qui n'avaient pas été modifiés depuis 2004.

| 10. | Les tarifs réglementés de vente d'électricité sont segmentés par catégories d'utilisateurs, dites “options tarifaires”. Les options tarifaires sont fonction de paramètres tels que la puissance de raccordement, la durée d'utilisation ou la possibilité d'effacement du client. Certains clients peuvent être couverts par plusieurs options tarifaires et doivent alors choisir entre celles-ci. |
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10.

Les tarifs réglementés de vente d'électricité sont segmentés par catégories d'utilisateurs, dites “options tarifaires”. Les options tarifaires sont fonction de paramètres tels que la puissance de raccordement, la durée d'utilisation ou la possibilité d'effacement du client. Certains clients peuvent être couverts par plusieurs options tarifaires et doivent alors choisir entre celles-ci.

| 11. | Les options sont regroupées en trois grands groupes, appelés tarifs “bleus”, “jaunes” et “verts”.






  — | Les tarifs bleus regroupent les clients raccordés au réseau en basse tension, et dont la puissance souscrite est inférieure ou égale à 36 kVA. Il s'agit généralement des clients résidentiels et des petits clients non résidentiels. |
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11.

Les options sont regroupées en trois grands groupes, appelés tarifs “bleus”, “jaunes” et “verts”.

—

Les tarifs bleus regroupent les clients raccordés au réseau en basse tension, et dont la puissance souscrite est inférieure ou égale à 36 kVA. Il s'agit généralement des clients résidentiels et des petits clients non résidentiels.

| — | Les tarifs jaunes regroupent les clients raccordés au réseau en basse tension et dont la puissance souscrite est strictement supérieure à 36 kVA. Il s'agit généralement de clients non résidentiels de taille moyenne. |
| --- | --- |

—

Les tarifs jaunes regroupent les clients raccordés au réseau en basse tension et dont la puissance souscrite est strictement supérieure à 36 kVA. Il s'agit généralement de clients non résidentiels de taille moyenne.

| — | Les tarifs verts regroupent les clients raccordés au réseau en haute tension. Il s'agit généralement de grands clients non résidentiels. |
| --- | --- |

—

Les tarifs verts regroupent les clients raccordés au réseau en haute tension. Il s'agit généralement de grands clients non résidentiels.

| 12. | Les tarifs réglementés de vente d'électricité sont des prix intégrés qui incluent le prix de la fourniture d'énergie ainsi que l'ensemble des charges d'acheminement et d'utilisation des réseaux. Selon les autorités françaises, ces prix sont en moyenne de:








  Option | Tarif bleu | Tarif jaune | Tarif vert |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Du 1.1.2004 au 15.8.2006 | 87 EUR/MWh | 68 EUR/MWh | 50 EUR/MWh |
| Depuis le 16.8.2006 | 88 EUR/MWh | 69 EUR/MWh | 52 EUR/MWh |

12.

Les tarifs réglementés de vente d'électricité sont des prix intégrés qui incluent le prix de la fourniture d'énergie ainsi que l'ensemble des charges d'acheminement et d'utilisation des réseaux. Selon les autorités françaises, ces prix sont en moyenne de:

Option

Tarif bleu

Tarif jaune

Tarif vert

Du 1.1.2004 au 15.8.2006

87 EUR/MWh

68 EUR/MWh

50 EUR/MWh

Depuis le 16.8.2006

88 EUR/MWh

69 EUR/MWh

52 EUR/MWh

| 13. | La version originale de la loi no 2000-108 prévoyait que les clients ayant exercé leur éligibilité ne puissent par la suite revenir dans le cadre des tarifs réglementés de vente d'électricité. Le choix du marché libéralisé était donc irréversible. |
| --- | --- |

13.

La version originale de la loi no 2000-108 prévoyait que les clients ayant exercé leur éligibilité ne puissent par la suite revenir dans le cadre des tarifs réglementés de vente d'électricité. Le choix du marché libéralisé était donc irréversible.

| 14. | La loi no 2006-1537 du 7 décembre 2006 relative au secteur de l'énergie (8) a modifié cet état de fait en instaurant le système du “tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché” (ci-après dénommé “tarif de retour”). |
| --- | --- |

14.

La loi no 2006-1537 du 7 décembre 2006 relative au secteur de l'énergie (8) a modifié cet état de fait en instaurant le système du “tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché” (ci-après dénommé “tarif de retour”).

| 15. | Le système du tarif de retour permet aux clients ayant exercé leur éligibilité de bénéficier à nouveau de conditions tarifaires réglementées, sous certaines conditions. |
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15.

Le système du tarif de retour permet aux clients ayant exercé leur éligibilité de bénéficier à nouveau de conditions tarifaires réglementées, sous certaines conditions.

| 16. | Les clients ayant exercé leur éligibilité doivent signaler leur intention de bénéficier des tarifs de retour avant le 1er juillet 2007. Ils bénéficient alors des tarifs de retour pour une période de deux ans à compter de la date de la demande. La loi prévoit qu'un rapport envisageant la prolongation du dispositif au-delà de cette période de deux ans doit être présenté au parlement avant le 31 décembre 2008. |
| --- | --- |

16.

Les clients ayant exercé leur éligibilité doivent signaler leur intention de bénéficier des tarifs de retour avant le 1er juillet 2007. Ils bénéficient alors des tarifs de retour pour une période de deux ans à compter de la date de la demande. La loi prévoit qu'un rapport envisageant la prolongation du dispositif au-delà de cette période de deux ans doit être présenté au parlement avant le 31 décembre 2008.

| 17. | Les clients bénéficiant du tarif de retour gardent le fournisseur qu'ils avaient choisi en application des dispositions de l'article 22 de la loi no 2000-108. Le contrat de fourniture qu'ils avaient conclu avec ce fournisseur reste d'application dans toutes ses dispositions, à l'exception du prix, qui est remplacé par le tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché (9). |
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17.

Les clients bénéficiant du tarif de retour gardent le fournisseur qu'ils avaient choisi en application des dispositions de l'article 22 de la loi no 2000-108. Le contrat de fourniture qu'ils avaient conclu avec ce fournisseur reste d'application dans toutes ses dispositions, à l'exception du prix, qui est remplacé par le tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché (9).

| 18. | Comme les tarifs réglementés de vente d'électricité, les tarifs de retour sont des prix intégrés qui incluent le prix de la fourniture d'énergie ainsi que l'ensemble des charges d'acheminement et d'utilisation des réseaux. Leur valeur est fixée par arrêté ministériel, par référence au tarif réglementé de vente d'électricité qui serait applicable à un consommateur présentant les mêmes caractéristiques et qui n'aurait pas exercé son éligibilité. L'arrêté du 3 janvier 2007 fixant le niveau du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché (10) fixe les valeurs relatives suivantes.






  — | pour le tarif bleu, 10 % de plus que le tarif réglementé de vente d'électricité, |
| --- | --- | --- |

18.

Comme les tarifs réglementés de vente d'électricité, les tarifs de retour sont des prix intégrés qui incluent le prix de la fourniture d'énergie ainsi que l'ensemble des charges d'acheminement et d'utilisation des réseaux. Leur valeur est fixée par arrêté ministériel, par référence au tarif réglementé de vente d'électricité qui serait applicable à un consommateur présentant les mêmes caractéristiques et qui n'aurait pas exercé son éligibilité. L'arrêté du 3 janvier 2007 fixant le niveau du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché (10) fixe les valeurs relatives suivantes.

—

pour le tarif bleu, 10 % de plus que le tarif réglementé de vente d'électricité,

| — | pour le tarif jaune, 20 % de plus que le tarif réglementé de vente d'électricité, |
| --- | --- |

—

pour le tarif jaune, 20 % de plus que le tarif réglementé de vente d'électricité,

| — | pour le tarif vert, 23 % de plus que le tarif réglementé de vente d'électricité. |
| --- | --- |

—

pour le tarif vert, 23 % de plus que le tarif réglementé de vente d'électricité.

Il en résulte les valeurs moyennes suivantes:

| Tarif bleu | Tarif jaune | Tarif vert |
| --- | --- | --- |
| 96,8 EUR/MWh | 82,8 EUR/MWh | 63,96 EUR/MWh |

Tarif bleu

Tarif jaune

Tarif vert

96,8 EUR/MWh

82,8 EUR/MWh

63,96 EUR/MWh

| 19. | Les fournisseurs d'électricité qui alimentent leurs clients au tarif de retour et qui établissent qu'ils ne peuvent produire eux-mêmes ou se procurer l'électricité en question à un prix inférieur à la part des tarifs de retour correspondant à la fourniture d'énergie bénéficient d'une compensation entre leurs coûts et les recettes provenant du tarif de retour. Cette compensation est plafonnée. |
| --- | --- |

19.

Les fournisseurs d'électricité qui alimentent leurs clients au tarif de retour et qui établissent qu'ils ne peuvent produire eux-mêmes ou se procurer l'électricité en question à un prix inférieur à la part des tarifs de retour correspondant à la fourniture d'énergie bénéficient d'une compensation entre leurs coûts et les recettes provenant du tarif de retour. Cette compensation est plafonnée.

| 20. | La compensation est financée par le revenu de deux prélèvements.






  — | Une part de la “contribution au service public de l'électricité”, charge payable par l'ensemble des clients et instaurée par le I de l'article 5 de la loi no 2000-108. Cette part ne peut excéder 0,55 EUR/MWh. |
| --- | --- | --- |

20.

La compensation est financée par le revenu de deux prélèvements.

—

Une part de la “contribution au service public de l'électricité”, charge payable par l'ensemble des clients et instaurée par le I de l'article 5 de la loi no 2000-108. Cette part ne peut excéder 0,55 EUR/MWh.

| — | Une contribution due par les producteurs d'électricité exploitant des installations d'une puissance installée totale de plus de 2 GW. Cette contribution est assise sur leur production d'électricité d'origine nucléaire et hydraulique au cours de l'année précédente. Elle ne peut excéder 1,3 EUR/MWh d'origine nucléaire ou hydraulique. Cette contribution est versée à la Caisse des dépôts et consignations. |
| --- | --- |

—

Une contribution due par les producteurs d'électricité exploitant des installations d'une puissance installée totale de plus de 2 GW. Cette contribution est assise sur leur production d'électricité d'origine nucléaire et hydraulique au cours de l'année précédente. Elle ne peut excéder 1,3 EUR/MWh d'origine nucléaire ou hydraulique. Cette contribution est versée à la Caisse des dépôts et consignations.

| 21. | Dans le cas où les prélèvements ci-dessus ne suffiraient pas à payer la totalité des compensations pour une année donnée, le manque à collecter est ajouté au montant des charges à prélever l'année suivante. |
| --- | --- |

21.

Dans le cas où les prélèvements ci-dessus ne suffiraient pas à payer la totalité des compensations pour une année donnée, le manque à collecter est ajouté au montant des charges à prélever l'année suivante.

3.   EVALUATION DES MESURES — EXISTENCE D'AIDE D'ÉTAT

| 22. | Par la suite, les tarifs réglementés de vente d'électricité seront dénommés “tarifs standards”. Les tarifs réglementés transitoires d'ajustement du marché continueront à être dénommés “tarifs de retour”. |
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22.

Par la suite, les tarifs réglementés de vente d'électricité seront dénommés “tarifs standards”. Les tarifs réglementés transitoires d'ajustement du marché continueront à être dénommés “tarifs de retour”.

| 23. | La Commission a analysé l'existence d'un élément d'aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE dans le chef des clients non résidentiels bénéficiant de l'un des deux systèmes de tarifs. |
| --- | --- |

23.

La Commission a analysé l'existence d'un élément d'aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE dans le chef des clients non résidentiels bénéficiant de l'un des deux systèmes de tarifs.

| 24. | Par ailleurs, pour ce qui concerne les tarifs standards, la Commission a limité son examen à la période commençant à la libéralisation au 1er juillet 2004. C'est en effet à cette date que tous les clients non résidentiels sont devenus éligibles, en application des dispositions de la directive 2003/54/CE. Auparavant, seule une petite minorité d'entreprises étaient éligibles. |
| --- | --- |

24.

Par ailleurs, pour ce qui concerne les tarifs standards, la Commission a limité son examen à la période commençant à la libéralisation au 1er juillet 2004. C'est en effet à cette date que tous les clients non résidentiels sont devenus éligibles, en application des dispositions de la directive 2003/54/CE. Auparavant, seule une petite minorité d'entreprises étaient éligibles.

| 25. | Il y a aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE lorsqu'une mesure accorde un avantage à certains entreprises ou certaines productions, que cette mesure est sélective, qu'elle est financée par des ressources d'État et qu'elle affecte ou menace d'affecter les échanges entre États membres. |
| --- | --- |

25.

Il y a aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE lorsqu'une mesure accorde un avantage à certains entreprises ou certaines productions, que cette mesure est sélective, qu'elle est financée par des ressources d'État et qu'elle affecte ou menace d'affecter les échanges entre États membres.

3.1.   Avantage

| 26. | Il y a avantage si une mesure étatique permet à une entreprise de ne pas supporter des charges auxquelles elle devrait normalement faire face en l'absence de la mesure. Le paiement de l'approvisionnement en électricité est clairement une charge dont une entreprise est normalement redevable. Il convient donc d'analyser si les mesures en examen résultent dans un allègement de cette charge. |
| --- | --- |

26.

Il y a avantage si une mesure étatique permet à une entreprise de ne pas supporter des charges auxquelles elle devrait normalement faire face en l'absence de la mesure. Le paiement de l'approvisionnement en électricité est clairement une charge dont une entreprise est normalement redevable. Il convient donc d'analyser si les mesures en examen résultent dans un allègement de cette charge.

| 27. | La Commission a donc analysé si les tarifs standards et de retour permettaient à leurs bénéficiaires de s'approvisionner en électricité à un prix plus avantageux que celui qui prévaudrait en leur absence, c'est à dire les prix du marché. |
| --- | --- |

27.

La Commission a donc analysé si les tarifs standards et de retour permettaient à leurs bénéficiaires de s'approvisionner en électricité à un prix plus avantageux que celui qui prévaudrait en leur absence, c'est à dire les prix du marché.

| 28. | La Commission note en premier chef que les autorités françaises elles-mêmes semblent estimer que cela est bien le cas. Sur son site web, le Ministère français de l'Industrie indique que “il [le tarif de retour] offre une réponse adaptée aux entreprises confrontées à la hausse récente des prix de l'électricité”. Plus loin, il est écrit que “[le tarif de retour] sera ainsi significativement inférieur au prix constatés actuellement sur les marchés” (11). Par ailleurs, comme les tarifs de retour sont au minimum de 10 % supérieurs aux tarifs standards, l'affirmation qui précède est encore plus valable pour ces derniers. |
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28.

La Commission note en premier chef que les autorités françaises elles-mêmes semblent estimer que cela est bien le cas. Sur son site web, le Ministère français de l'Industrie indique que “il [le tarif de retour] offre une réponse adaptée aux entreprises confrontées à la hausse récente des prix de l'électricité”. Plus loin, il est écrit que “[le tarif de retour] sera ainsi significativement inférieur au prix constatés actuellement sur les marchés” (11). Par ailleurs, comme les tarifs de retour sont au minimum de 10 % supérieurs aux tarifs standards, l'affirmation qui précède est encore plus valable pour ces derniers.

| 29. | La Commission a cherché à confirmer cette affirmation déjà claire provenant des autorités françaises elles-mêmes par sa propre analyse. |
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29.

La Commission a cherché à confirmer cette affirmation déjà claire provenant des autorités françaises elles-mêmes par sa propre analyse.

| 30. | Pour ce faire, elle a utilisé une courbe de l'évolution des prix de marché de gros de l'électricité transmise par les autorités françaises. Il s'agit d'une estimation des prix de gros de l'électricité pour un contrat annuel en fourniture de base. On peut considérer qu'il s'agit d'une estimation raisonnable du prix de gros payable par un consommateur industriel, et d'une estimation conservatrice du prix de gros payable par les autres types de consommateurs, puisque ces derniers ont un profil d'utilisation marquant un pic en heure de pointe, où l'électricité est plus chère, et un creux durant la nuit, où l'électricité est moins chère. |
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30.

Pour ce faire, elle a utilisé une courbe de l'évolution des prix de marché de gros de l'électricité transmise par les autorités françaises. Il s'agit d'une estimation des prix de gros de l'électricité pour un contrat annuel en fourniture de base. On peut considérer qu'il s'agit d'une estimation raisonnable du prix de gros payable par un consommateur industriel, et d'une estimation conservatrice du prix de gros payable par les autres types de consommateurs, puisque ces derniers ont un profil d'utilisation marquant un pic en heure de pointe, où l'électricité est plus chère, et un creux durant la nuit, où l'électricité est moins chère.

| 31. | Selon cette courbe, les prix ont été à peu près stables entre 30 et 35 EUR/MWh durant l'année 2004, puis ont augmenté régulièrement en 2005 pour atteindre plus de 50 EUR/MWh à la fin de l'année 2005. Durant l'année 2006 (12), les prix ont fluctué entre 50 et 60 EUR/MWh avec une moyenne d'environ 55 EUR/MWh. Cette courbe est par ailleurs cohérente avec les données issues du rapport d'activité 2006 de la CRE (13), qui sont reproduites dans le graphe au point 37 ci-dessous pour faciliter les comparaisons numériques. |
| --- | --- |

31.

Selon cette courbe, les prix ont été à peu près stables entre 30 et 35 EUR/MWh durant l'année 2004, puis ont augmenté régulièrement en 2005 pour atteindre plus de 50 EUR/MWh à la fin de l'année 2005. Durant l'année 2006 (12), les prix ont fluctué entre 50 et 60 EUR/MWh avec une moyenne d'environ 55 EUR/MWh. Cette courbe est par ailleurs cohérente avec les données issues du rapport d'activité 2006 de la CRE (13), qui sont reproduites dans le graphe au point 37 ci-dessous pour faciliter les comparaisons numériques.

| 32. | L'année 2007 est en cours et il est donc impossible de connaître encore l'évolution des prix pour toute l'année, et donc d'en calculer une moyenne. Selon les indications partielles disponibles pour les premiers mois de l'année, les prix de marché pour un contrat annuel en fourniture de base se sont situés autour de 50 EUR/MWh, avec une tendance à la hausse depuis mars. |
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32.

L'année 2007 est en cours et il est donc impossible de connaître encore l'évolution des prix pour toute l'année, et donc d'en calculer une moyenne. Selon les indications partielles disponibles pour les premiers mois de l'année, les prix de marché pour un contrat annuel en fourniture de base se sont situés autour de 50 EUR/MWh, avec une tendance à la hausse depuis mars.

| 33. | Ces prix de marché sont des prix de gros, c'est-à-dire hors coûts d'acheminement et d'utilisation du réseau. Pour pouvoir les comparer aux tarifs, qui sont des prix intégrés, il convient de retrancher de ces tarifs la part correspondant à l'acheminement et à l'utilisation du réseau, pour n'en conserver que la part correspondant à la fourniture d'énergie. |
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33.

Ces prix de marché sont des prix de gros, c'est-à-dire hors coûts d'acheminement et d'utilisation du réseau. Pour pouvoir les comparer aux tarifs, qui sont des prix intégrés, il convient de retrancher de ces tarifs la part correspondant à l'acheminement et à l'utilisation du réseau, pour n'en conserver que la part correspondant à la fourniture d'énergie.

| 34. | L'estimation de la part des tarifs correspondant à l'acheminement et à l'utilisation du réseau est complexe, en raison de la grande variété des options de tarifs. Les autorités françaises n'ont pas fourni d'estimation de ces coûts à la Commission, et se sont contentées d'indiquer qu'il faudrait en tenir compte pour une comparaison significative des prix de gros avec les tarifs. |
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34.

L'estimation de la part des tarifs correspondant à l'acheminement et à l'utilisation du réseau est complexe, en raison de la grande variété des options de tarifs. Les autorités françaises n'ont pas fourni d'estimation de ces coûts à la Commission, et se sont contentées d'indiquer qu'il faudrait en tenir compte pour une comparaison significative des prix de gros avec les tarifs.

| 35. | Selon la Chambre de commerce et d'industrie de Paris, ces coûts représenteraient entre 30 % et plus de 50 % du prix total de l'électricité selon la puissance souscrite et la tension de raccordement (14). |
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35.

Selon la Chambre de commerce et d'industrie de Paris, ces coûts représenteraient entre 30 % et plus de 50 % du prix total de l'électricité selon la puissance souscrite et la tension de raccordement (14).

| 36. | Dans un communiqué de presse du 18 août 2006, la société POWEO estime quant à elle la part des coûts d'acheminement à près de 45 % du tarif pour un client professionnel (15). |
| --- | --- |

36.

Dans un communiqué de presse du 18 août 2006, la société POWEO estime quant à elle la part des coûts d'acheminement à près de 45 % du tarif pour un client professionnel (15).

| 37. | Au vu de ce qui précède, la Commission a retenu pour son analyse une valeur estimée de 40 % pour la part des coûts d'acheminement et d'utilisation du réseau sur le prix total de l'électricité dans les tarifs. La Commission en a déduit les estimations suivantes pour la part du tarif correspondant à la fourniture d'énergie.








  Option | Part fourniture du tarif standard (EUR/MWh) | Part fourniture du tarif de retour (EUR/MWh) |
| --- | --- | --- | --- |
| Jusqu'au 15.6.2006 | Depuis le 16.6.2006 |
| Bleu | 52,2 | 52,8 | 61,6 |
| Jaune | 40,8 | 41,4 | 55,2 |
| Vert | 30 | 31,2 | 43,16 |

37.

Au vu de ce qui précède, la Commission a retenu pour son analyse une valeur estimée de 40 % pour la part des coûts d'acheminement et d'utilisation du réseau sur le prix total de l'électricité dans les tarifs. La Commission en a déduit les estimations suivantes pour la part du tarif correspondant à la fourniture d'énergie.

Option

Part fourniture du tarif standard (EUR/MWh)

Part fourniture du tarif de retour (EUR/MWh)

Jusqu'au 15.6.2006

Depuis le 16.6.2006

Bleu

52,2

52,8

61,6

Jaune

40,8

41,4

55,2

Vert

30

31,2

43,16

Notes Les estimations des tarifs standards sont fondées sur les moyennes données au point 12. Les estimations des tarifs de retour sont fondées sur les moyennes données au point 18. Les parts fournitures sont obtenues en retranchant du tarif concerné 40 % du tarif standard correspondant. La Commission note que les valeurs obtenues, qui sont conservatives, sont cohérentes avec celles de la figure 44 du rapport d'activité cité à la note de bas de page 13.

On reproduit ici le graphe de l'évolution des prix extrait du rapport du CRE mentionné au point 31 pour faciliter les comparaisons numériques (16).

Image

| 38. | Il résulte de ce qui précède que, même avec cette estimation conservative, les tarifs verts standard sont presque toujours inférieurs aux prix de marché en 2004. A compter de 2005, ils sont systématiquement inférieurs aux prix de marché, et de manière significative. Les tarifs de retour verts sont sensiblement inférieurs aux prix constatés sur les mois de 2007 pour lesquels des données partielles existent d'ores et déjà. |
| --- | --- |

38.

Il résulte de ce qui précède que, même avec cette estimation conservative, les tarifs verts standard sont presque toujours inférieurs aux prix de marché en 2004. A compter de 2005, ils sont systématiquement inférieurs aux prix de marché, et de manière significative. Les tarifs de retour verts sont sensiblement inférieurs aux prix constatés sur les mois de 2007 pour lesquels des données partielles existent d'ores et déjà.

| 39. | La même conclusion peut être tirée pour les tarifs standards jaunes au moins à compter de mi 2005, dans une ampleur moindre mais néanmoins toujours significative. |
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39.

La même conclusion peut être tirée pour les tarifs standards jaunes au moins à compter de mi 2005, dans une ampleur moindre mais néanmoins toujours significative.

| 40. | Pour ce qui concerne les tarifs de retour jaunes, la comparaison avec les prix de fourniture en base pour les premiers mois de 2007 est moins concluante. Cependant, il faut noter que l'estimation de la part fourniture des tarifs est conservative. De plus, les tarifs jaunes concernant les entreprises moyennes plus susceptibles d'avoir une consommation plus forte en pic. La Commission en conclut qu'il existe à tout le moins de sérieux doutes que les tarifs de retour jaunes soient inférieurs aux prix de marché. |
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40.

Pour ce qui concerne les tarifs de retour jaunes, la comparaison avec les prix de fourniture en base pour les premiers mois de 2007 est moins concluante. Cependant, il faut noter que l'estimation de la part fourniture des tarifs est conservative. De plus, les tarifs jaunes concernant les entreprises moyennes plus susceptibles d'avoir une consommation plus forte en pic. La Commission en conclut qu'il existe à tout le moins de sérieux doutes que les tarifs de retour jaunes soient inférieurs aux prix de marché.

| 41. | Enfin, pour les tarifs bleus, il ne semble pas que l'on puisse conclure de manière claire. Les tarifs de retour ne semblent pas attractifs. Quand aux tarifs standards, s'ils sont maintenant plutôt dans la tranche basse des prix de marché, ils ont été en revanche longtemps sensiblement supérieurs aux prix de marché. Il en résulte donc qu'ils ne semblent pas constituer un avantage systématique. |
| --- | --- |

41.

Enfin, pour les tarifs bleus, il ne semble pas que l'on puisse conclure de manière claire. Les tarifs de retour ne semblent pas attractifs. Quand aux tarifs standards, s'ils sont maintenant plutôt dans la tranche basse des prix de marché, ils ont été en revanche longtemps sensiblement supérieurs aux prix de marché. Il en résulte donc qu'ils ne semblent pas constituer un avantage systématique.

| 42. | Les analyses quantitatives conservatives de la Commission conduisent donc à une claire confirmation des assertions mentionnées au point 28 ci-dessus pour tous les tarifs verts, ainsi que pour les tarifs standards jaunes. La situation est moins tranchée pour les tarifs de retour jaunes ainsi que pour les tarifs bleus standards. Les tarifs de retour bleus semblent être quant à eux au dessus des prix de marché. |
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42.

Les analyses quantitatives conservatives de la Commission conduisent donc à une claire confirmation des assertions mentionnées au point 28 ci-dessus pour tous les tarifs verts, ainsi que pour les tarifs standards jaunes. La situation est moins tranchée pour les tarifs de retour jaunes ainsi que pour les tarifs bleus standards. Les tarifs de retour bleus semblent être quant à eux au dessus des prix de marché.

| 43. | Pour finir, la Commission a confronté ces résultats à l'avis de la CRE sur le projet d'arrêté du 10 août 2006 relatif aux prix de l'électricité. |
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43.

Pour finir, la Commission a confronté ces résultats à l'avis de la CRE sur le projet d'arrêté du 10 août 2006 relatif aux prix de l'électricité.

| 44. | Dans cet avis, la CRE a indiqué que la part fourniture des tarifs standards ne reflétait pas toujours la réalité des coûts de fourniture, et qu'elle est, en particulier, résiduelle, voire négative, pour certains clients aux tarifs verts et jaunes (17). |
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44.

Dans cet avis, la CRE a indiqué que la part fourniture des tarifs standards ne reflétait pas toujours la réalité des coûts de fourniture, et qu'elle est, en particulier, résiduelle, voire négative, pour certains clients aux tarifs verts et jaunes (17).

| 45. | Au vu de ce qui précède, la Commission conclut qu'à ce stade de son analyse il semble y avoir un avantage, à tout le moins en moyenne, pour les catégories de clients bénéficiant des tarifs standards et de retour verts et jaunes. |
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45.

Au vu de ce qui précède, la Commission conclut qu'à ce stade de son analyse il semble y avoir un avantage, à tout le moins en moyenne, pour les catégories de clients bénéficiant des tarifs standards et de retour verts et jaunes.

3.2.   Sélectivité

| 46. | Les autorités françaises font valoir que les tarifs réglementés sont accessibles à toutes les entreprises, et constitueraient à ce titre des mesures générales. |
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46.

Les autorités françaises font valoir que les tarifs réglementés sont accessibles à toutes les entreprises, et constitueraient à ce titre des mesures générales.

| 47. | La Commission estime que le fait que les mesures soient applicables à toutes les entreprises ne permet pas de conclure automatiquement que ces mesures sont des mesures générales. En effet, pour ce faire, il faut non seulement que les mesures soient applicables à toutes les entreprises, mais aussi que l'avantage qui en découle soit le même pour toutes les entreprises. Il ne doit donc pas y avoir de catégorie spécifique d'entreprises qui bénéficient particulièrement de la mesure. |
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47.

La Commission estime que le fait que les mesures soient applicables à toutes les entreprises ne permet pas de conclure automatiquement que ces mesures sont des mesures générales. En effet, pour ce faire, il faut non seulement que les mesures soient applicables à toutes les entreprises, mais aussi que l'avantage qui en découle soit le même pour toutes les entreprises. Il ne doit donc pas y avoir de catégorie spécifique d'entreprises qui bénéficient particulièrement de la mesure.

| 48. | Or, à ce stade de son analyse, la Commission estime que deux éléments permettent de mettre à jour une sélectivité des mesures en examen. |
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48.

Or, à ce stade de son analyse, la Commission estime que deux éléments permettent de mettre à jour une sélectivité des mesures en examen.

| 49. | Premièrement, l'avantage tiré des tarifs est lié à la consommation d'électricité. Il contient donc un élément de sélectivité de facto en faveur des entreprises grandes consommatrices d'électricité, en particulier les entreprises dites “électrointensives”. |
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49.

Premièrement, l'avantage tiré des tarifs est lié à la consommation d'électricité. Il contient donc un élément de sélectivité de facto en faveur des entreprises grandes consommatrices d'électricité, en particulier les entreprises dites “électrointensives”.

| 50. | Deuxièmement, et c'est sans doute le point le plus important, l'avantage n'est pas proportionnel au volume d'électricité consommé. Les paramètres pour l'applicabilité d'une option tarifaire à un client donné sont prescrits dans le droit Français. Comme il apparaît dans le tableau du point 37, l'avantage par MWh dépend de l'option tarifaire applicable au client (bleu, jaune ou vert, dans le sens de l'avantage par MWh croissant). Ainsi, le droit avantage certains catégories de consommateurs d'électricité devant d'autres, et indépendamment même de la quantité d'électricité consommée, les tarifs jaunes et verts présentent également une importante sélectivité de jure. |
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50.

Deuxièmement, et c'est sans doute le point le plus important, l'avantage n'est pas proportionnel au volume d'électricité consommé. Les paramètres pour l'applicabilité d'une option tarifaire à un client donné sont prescrits dans le droit Français. Comme il apparaît dans le tableau du point 37, l'avantage par MWh dépend de l'option tarifaire applicable au client (bleu, jaune ou vert, dans le sens de l'avantage par MWh croissant). Ainsi, le droit avantage certains catégories de consommateurs d'électricité devant d'autres, et indépendamment même de la quantité d'électricité consommée, les tarifs jaunes et verts présentent également une importante sélectivité de jure.

| 51. | Au vu de ce qui précède, à ce stade de son analyse, la Commission conclut que les tarifs standards et de retour jaunes et verts présentent un caractère sélectif. |
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51.

Au vu de ce qui précède, à ce stade de son analyse, la Commission conclut que les tarifs standards et de retour jaunes et verts présentent un caractère sélectif.

3.3.   Ressources d'État

3.3.1.   Sur les tarifs standards

| 52. | Les tarifs standards sont financés par les ressources d'EDF et des DNNs, qui vendent l'électricité à leurs clients à un prix inférieur au prix qui résulterait du libre fonctionnement marché. |
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52.

Les tarifs standards sont financés par les ressources d'EDF et des DNNs, qui vendent l'électricité à leurs clients à un prix inférieur au prix qui résulterait du libre fonctionnement marché.

| 53. | La Commission a analysé si ces ressources pouvaient être qualifiées de ressources d'État. |
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53.

La Commission a analysé si ces ressources pouvaient être qualifiées de ressources d'État.

| 54. | Dans son arrêt Stardust (18), la cour a indiqué que d'utilisation de ressources d'entreprises publiques relevait de l'application de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE lorsque le mode d'utilisation de ces ressources est imputable à l'État. |
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54.

Dans son arrêt Stardust (18), la cour a indiqué que d'utilisation de ressources d'entreprises publiques relevait de l'application de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE lorsque le mode d'utilisation de ces ressources est imputable à l'État.

| 55. | Dans le cas d'espèce, l'imputabilité à l'État est évidente puisque le mécanisme des tarifs standards est mis en place par une loi. De plus, le niveau des tarifs est fixé par arrêté ministériel pour chacune des catégories tarifaires. Les décisions sont donc des décisions étatiques, sur lesquelles les entreprises n'ont aucune prise. |
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55.

Dans le cas d'espèce, l'imputabilité à l'État est évidente puisque le mécanisme des tarifs standards est mis en place par une loi. De plus, le niveau des tarifs est fixé par arrêté ministériel pour chacune des catégories tarifaires. Les décisions sont donc des décisions étatiques, sur lesquelles les entreprises n'ont aucune prise.

| 56. | Il reste donc à analyser la nature de la propriété d'EDF et des DNNs. |
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56.

Il reste donc à analyser la nature de la propriété d'EDF et des DNNs.

| 57. | L'État est largement majoritaire au capital d'EDF. Au 30 janvier 2006, il en possédait 87,3 % (19). EDF est donc sous le contrôle de l'État. Il s'agit d'une entreprise publique, et ses ressources sont donc des ressources d'État. Lorsqu'un consommateur bénéficiant du tarif est fourni par EDF, les décisions légales et réglementaires de l'État mentionnées au paragraphe 55 imposent à EDF de fournir l'électricité à un prix qui est inférieur à celui qui s'appliquerait sur le marché. L'utilisation de ces ressources d'État est donc aussi imputable à l'État, comme cela est expliqué ci-dessus. |
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57.

L'État est largement majoritaire au capital d'EDF. Au 30 janvier 2006, il en possédait 87,3 % (19). EDF est donc sous le contrôle de l'État. Il s'agit d'une entreprise publique, et ses ressources sont donc des ressources d'État. Lorsqu'un consommateur bénéficiant du tarif est fourni par EDF, les décisions légales et réglementaires de l'État mentionnées au paragraphe 55 imposent à EDF de fournir l'électricité à un prix qui est inférieur à celui qui s'appliquerait sur le marché. L'utilisation de ces ressources d'État est donc aussi imputable à l'État, comme cela est expliqué ci-dessus.

| 58. | Selon les indications à la disposition de la Commission, les DNNs sont au nombre de 168 (20). |
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58.

Selon les indications à la disposition de la Commission, les DNNs sont au nombre de 168 (20).

| 59. | 144 sur ces 168 DNNs sont sous des régies ou des sociétés d'économie mixte. Les régies sont des établissements publics entièrement contrôlés par les collectivités (par exemple les municipalités). Les sociétés d'économie mixte sont des sociétés anonymes dont le capital est majoritairement détenu par les pouvoirs publics, et ses ressources sont donc des ressources d'état. Ces DNNs sont donc contrôlées directement par l'État. Il y a également un EPIC (Établissement Public à caractère Industriel et Commercial). Les EPIC sont des établissements publics, entièrement propriété de l'État, et ses ressources sont donc des ressources d'état. |
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59.

144 sur ces 168 DNNs sont sous des régies ou des sociétés d'économie mixte. Les régies sont des établissements publics entièrement contrôlés par les collectivités (par exemple les municipalités). Les sociétés d'économie mixte sont des sociétés anonymes dont le capital est majoritairement détenu par les pouvoirs publics, et ses ressources sont donc des ressources d'état. Ces DNNs sont donc contrôlées directement par l'État. Il y a également un EPIC (Établissement Public à caractère Industriel et Commercial). Les EPIC sont des établissements publics, entièrement propriété de l'État, et ses ressources sont donc des ressources d'état.

| 60. | D'autres DNNs, comme Électricité de Strasbourg, sont des sociétés anonymes, dont la majorité est détenue conjointement par EDF et/ou par des autorités municipales. Ces sociétés sont donc également sous le contrôle de l'État. |
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60.

D'autres DNNs, comme Électricité de Strasbourg, sont des sociétés anonymes, dont la majorité est détenue conjointement par EDF et/ou par des autorités municipales. Ces sociétés sont donc également sous le contrôle de l'État.

| 61. | Enfin, une petite minorité de DNNs (20 sur 168) ont une structure de coopérative ou de société d'intérêt collectif agricole d'électricité, dont il est plus difficile de déterminer si l'Etat en exerce le contrôle. |
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61.

Enfin, une petite minorité de DNNs (20 sur 168) ont une structure de coopérative ou de société d'intérêt collectif agricole d'électricité, dont il est plus difficile de déterminer si l'Etat en exerce le contrôle.

| 62. | Au vu du fait qu'EDF distribue elle-même l'immense majorité (environ 95 %) du volume total d'énergie concerné par les tarifs standards et qu'une très large majorité des autres distributeurs sont contrôlés eux-mêmes par l'État, la Commission estime que l'on peut conclure, à ce stade de l'analyse, que les sommes mises en jeu représentent, au moins leur quasi-totalité, des ressources d'État. |
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62.

Au vu du fait qu'EDF distribue elle-même l'immense majorité (environ 95 %) du volume total d'énergie concerné par les tarifs standards et qu'une très large majorité des autres distributeurs sont contrôlés eux-mêmes par l'État, la Commission estime que l'on peut conclure, à ce stade de l'analyse, que les sommes mises en jeu représentent, au moins leur quasi-totalité, des ressources d'État.

| 63. | Cette conclusion est renforcée par le fait que les DNNs achètent le plus souvent l'électricité qu'ils distribuent dans le système des tarifs standards auprès d'EDF, par un système lui-même réglementé par l'État, dit système des “tarifs de cession de l'électricité aux distributeurs non nationalisés”. Par ce système, EDF est soumis a l'obligation de fournir aux DNNs la quantité d'électricité dont ils ont besoin pour remplir leurs obligations de fourniture dans le système des tarifs standards, à un prix leur permettant de vendre l'électricité au tarif standard sans pertes. Les DNNs transfèrent donc au moins une partie de leur charge financière à EDF. La Commission estime qu'il est donc très probable que, in fine, la totalité des ressources impliquées dans le système des tarifs standards proviennent d'entreprises publiques. |
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63.

Cette conclusion est renforcée par le fait que les DNNs achètent le plus souvent l'électricité qu'ils distribuent dans le système des tarifs standards auprès d'EDF, par un système lui-même réglementé par l'État, dit système des “tarifs de cession de l'électricité aux distributeurs non nationalisés”. Par ce système, EDF est soumis a l'obligation de fournir aux DNNs la quantité d'électricité dont ils ont besoin pour remplir leurs obligations de fourniture dans le système des tarifs standards, à un prix leur permettant de vendre l'électricité au tarif standard sans pertes. Les DNNs transfèrent donc au moins une partie de leur charge financière à EDF. La Commission estime qu'il est donc très probable que, in fine, la totalité des ressources impliquées dans le système des tarifs standards proviennent d'entreprises publiques.

| 64. | Les tarifs de standards sont donc financés par des ressources d'État et imputable à celui-ci. |
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64.

Les tarifs de standards sont donc financés par des ressources d'État et imputable à celui-ci.

3.3.2.   Sur les tarifs de retour

| 65. | Les tarifs de retour sont financés par les revenus de deux contributions imposées par l'État, comme décrit au point 20 ci-dessus. |
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65.

Les tarifs de retour sont financés par les revenus de deux contributions imposées par l'État, comme décrit au point 20 ci-dessus.

| 66. | En application de la pratique constante de la Commission (21), qui suit la jurisprudence de la Cour à cet égard [voir par exemple les arrêts de la Cour dans les affaires C-173/73 (22) et C-78/79 (23)], le revenu de ce type de contributions constitue des ressources d'État lorsque trois conditions cumulatives dont réunies. |
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66.

En application de la pratique constante de la Commission (21), qui suit la jurisprudence de la Cour à cet égard [voir par exemple les arrêts de la Cour dans les affaires C-173/73 (22) et C-78/79 (23)], le revenu de ce type de contributions constitue des ressources d'État lorsque trois conditions cumulatives dont réunies.

| 67. | Premièrement, les contributions doivent être imposées par l'État. C'est ici le cas puisque les deux contributions sont imposées par la loi no 2000-108. |
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67.

Premièrement, les contributions doivent être imposées par l'État. C'est ici le cas puisque les deux contributions sont imposées par la loi no 2000-108.

| 68. | Deuxièmement, le revenu des contributions doit être versé auprès d'un organisme désigné par l'État. Il s'agit ici de la Caisse des Dépôts et Consignations. |
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68.

Deuxièmement, le revenu des contributions doit être versé auprès d'un organisme désigné par l'État. Il s'agit ici de la Caisse des Dépôts et Consignations.

| 69. | Troisièmement, le revenu des contributions doit être utilisé au bénéfice de certaines entreprises, selon des règles établies par l'État. Ici encore c'est le cas puisque le revenu des contributions est utilisé en application des dispositions de la loi no 2000-108, pour bénéficier in fine aux catégories d'utilisateurs définis par l'État, dans une mesure également définie par lui. |
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69.

Troisièmement, le revenu des contributions doit être utilisé au bénéfice de certaines entreprises, selon des règles établies par l'État. Ici encore c'est le cas puisque le revenu des contributions est utilisé en application des dispositions de la loi no 2000-108, pour bénéficier in fine aux catégories d'utilisateurs définis par l'État, dans une mesure également définie par lui.

| 70. | Les tarifs de retour sont donc financés par des ressources d'État. |
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70.

Les tarifs de retour sont donc financés par des ressources d'État.

3.4.   Affectation des échanges

| 71. | Les tarifs standards et de retour constituent des régimes d'aides, applicables à tous les secteurs de l'économie. La Commission considère que l'impact sur les échanges de tels régimes peut être présumé puisque la plupart des activités économiques font l'objet d'échanges entre États membres. |
| --- | --- |

71.

Les tarifs standards et de retour constituent des régimes d'aides, applicables à tous les secteurs de l'économie. La Commission considère que l'impact sur les échanges de tels régimes peut être présumé puisque la plupart des activités économiques font l'objet d'échanges entre États membres.

3.5.   Conclusion

| 72. | A ce stade de son analyse, la Commission conclut que les tarifs standards jaunes et verts et les tarifs de retour jaunes et verts constituent des aides d'État aux opérateurs économiques qui en bénéficient. |
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72.

A ce stade de son analyse, la Commission conclut que les tarifs standards jaunes et verts et les tarifs de retour jaunes et verts constituent des aides d'État aux opérateurs économiques qui en bénéficient.

4.   ÉVALUATION DES MESURES — LÉGALITÉ

| 73. | Aucun des deux systèmes de tarifs n'a été notifié à la Commission au sens de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE avant sa mise en œuvre. Les aides sont donc des aides illégales au sens de l'article premier, lettre f), du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d'application de l'article 93 du traité CE (24). |
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73.

Aucun des deux systèmes de tarifs n'a été notifié à la Commission au sens de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE avant sa mise en œuvre. Les aides sont donc des aides illégales au sens de l'article premier, lettre f), du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d'application de l'article 93 du traité CE (24).

5.   ÉVALUATION DES MESURES — COMPATIBILITÉ

| 74. | L'article 87, paragraphe 1, du traité CE comporte un principe général d'interdiction des aides d'État dans la Communauté. L'article 87, paragraphes 2 et 3, du traité CE porte des dérogations à ce principe général. |
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74.

L'article 87, paragraphe 1, du traité CE comporte un principe général d'interdiction des aides d'État dans la Communauté. L'article 87, paragraphes 2 et 3, du traité CE porte des dérogations à ce principe général.

| 75. | Les dérogations de l'article 87, paragraphe 2, du traité CE, ne semblent pas s'appliquer dans le cas d'espèce. En effet, les aides ne sont pas octroyées aux consommateurs individuels, ne sont pas destinées à remédier aux dommages causés par les calamités naturelles ou par d'autres événements extraordinaires, et ne sont pas octroyées à l'économie de certaines régions de la République fédérale d'Allemagne affectées par la division de l'Allemagne. |
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75.

Les dérogations de l'article 87, paragraphe 2, du traité CE, ne semblent pas s'appliquer dans le cas d'espèce. En effet, les aides ne sont pas octroyées aux consommateurs individuels, ne sont pas destinées à remédier aux dommages causés par les calamités naturelles ou par d'autres événements extraordinaires, et ne sont pas octroyées à l'économie de certaines régions de la République fédérale d'Allemagne affectées par la division de l'Allemagne.

| 76. | Les dérogations prévues à l'article 87, paragraphe 3, lettres a), b) et d), du traité CE ne semblent pas non plus être d'application. En effet, à l'exception de circonstances exceptionnelles qui ne semblent pas réunies dans ce cas, l'article 87, paragraphe 3, lettre a), n'autorise pas d'aides au fonctionnement. De plus, les aides ne sont pas destinées à promouvoir la réalisation d'un projet important d'intérêt européen commun ou à remédier à une perturbation grave de l'économie d'un État membre, ni destinées à promouvoir la culture et la conservation du patrimoine. |
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76.

Les dérogations prévues à l'article 87, paragraphe 3, lettres a), b) et d), du traité CE ne semblent pas non plus être d'application. En effet, à l'exception de circonstances exceptionnelles qui ne semblent pas réunies dans ce cas, l'article 87, paragraphe 3, lettre a), n'autorise pas d'aides au fonctionnement. De plus, les aides ne sont pas destinées à promouvoir la réalisation d'un projet important d'intérêt européen commun ou à remédier à une perturbation grave de l'économie d'un État membre, ni destinées à promouvoir la culture et la conservation du patrimoine.

| 77. | L'article 87, paragraphe 3, lettre c), du traité CE, prévoit la possibilité d'autoriser des aides destinées à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions économiques, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun. La Commission a publié plusieurs lignes directrices et communications destinées à expliquer comment elle appliquerait les dispositions de cet article du traité. A ce stade de son analyse, il semble que les aides en cause ne puissent être autorisées à la lumière d'aucun de ces documents. |
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77.

L'article 87, paragraphe 3, lettre c), du traité CE, prévoit la possibilité d'autoriser des aides destinées à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions économiques, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun. La Commission a publié plusieurs lignes directrices et communications destinées à expliquer comment elle appliquerait les dispositions de cet article du traité. A ce stade de son analyse, il semble que les aides en cause ne puissent être autorisées à la lumière d'aucun de ces documents.

6.   ÉVALUATION DES MESURES — SERVICES D'INTÉRÊT ÉCONOMIQUE GÉNÉRAL

| 78. | En l'absence de possibilité de déclarer l'aide compatible avec le marché commun en application des dispositions de l'article 87, paragraphes 2 et 3, du traité CE, la Commission a analysé dans quelle mesure les dispositions de l'article 86, paragraphe 2, pourraient s'appliquer. |
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78.

En l'absence de possibilité de déclarer l'aide compatible avec le marché commun en application des dispositions de l'article 87, paragraphes 2 et 3, du traité CE, la Commission a analysé dans quelle mesure les dispositions de l'article 86, paragraphe 2, pourraient s'appliquer.

| 79. | Le traité CE autorise une dérogation à certaines de ses règles, sous certaines conditions, pour la mise en œuvre de Services d'Intérêt Économique Général (ci-après “SIEGs”). La base juridique pour cette dérogation peut être soit les critères définis par la Cour dans l'arrêt Altmark (25), soit l'utilisation directe des dispositions de l'article 86, paragraphe 2, du traité CE. Lorsque les critères de l'arrêt Almark sont remplis, la mesure échappe à la qualification d'aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE. |
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79.

Le traité CE autorise une dérogation à certaines de ses règles, sous certaines conditions, pour la mise en œuvre de Services d'Intérêt Économique Général (ci-après “SIEGs”). La base juridique pour cette dérogation peut être soit les critères définis par la Cour dans l'arrêt Altmark (25), soit l'utilisation directe des dispositions de l'article 86, paragraphe 2, du traité CE. Lorsque les critères de l'arrêt Almark sont remplis, la mesure échappe à la qualification d'aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE.

| 80. | La condition préliminaire pour que l'une de ces deux bases légales s'applique est que la mesure concernée vise l'accomplissement d'un SIEG. Les États membres jouissent d'une grande marge de discrétion pour la définition de ce qu'ils considèrent comme des SIEGs. Cependant, dans certains secteurs, cette discrétion est encadrée par la législation communautaire. |
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80.

La condition préliminaire pour que l'une de ces deux bases légales s'applique est que la mesure concernée vise l'accomplissement d'un SIEG. Les États membres jouissent d'une grande marge de discrétion pour la définition de ce qu'ils considèrent comme des SIEGs. Cependant, dans certains secteurs, cette discrétion est encadrée par la législation communautaire.

| 81. | A ce stage de son analyse, la Commission estime que cela est le cas dans le secteur de l'électricité. |
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81.

A ce stage de son analyse, la Commission estime que cela est le cas dans le secteur de l'électricité.

| 82. | La directive 2003/54/CE organise le marché intérieur de l'électricité. |
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82.

La directive 2003/54/CE organise le marché intérieur de l'électricité.

| 83. | Son article 3 fixe les règles applicables aux obligations de service public (qui sont un autre nom pour les SIEG). Le paragraphe 3 de cet article dispose que “Les États membres veillent à ce que tous les clients résidentiels et, lorsqu'ils le jugent approprié, les petites entreprises (à savoir les entreprises employant moins de 50 personnes et ayant un chiffre d'affaire annuel ou un bilan qui n'excède pas 10 millions d'EUR) bénéficient du service universel, c'est-à-dire du droit d'être approvisionnés, sur leur territoire, en électricité d'une qualité bien définie, et ce à des prix raisonnables, aisément et clairement comparables et transparents”. |
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83.

Son article 3 fixe les règles applicables aux obligations de service public (qui sont un autre nom pour les SIEG). Le paragraphe 3 de cet article dispose que “Les États membres veillent à ce que tous les clients résidentiels et, lorsqu'ils le jugent approprié, les petites entreprises (à savoir les entreprises employant moins de 50 personnes et ayant un chiffre d'affaire annuel ou un bilan qui n'excède pas 10 millions d'EUR) bénéficient du service universel, c'est-à-dire du droit d'être approvisionnés, sur leur territoire, en électricité d'une qualité bien définie, et ce à des prix raisonnables, aisément et clairement comparables et transparents”.

| 84. | Les dispositions susmentionnées définissent le périmètre possible du service universel concernant la fourniture d'électricité. Ce périmètre contient l'approvisionnement des clients résidentiels et, lorsque l'État membre le juge approprié, des petites entreprises. Il exclut les entreprises qui ne sont pas des petites entreprises, c'est-à-dire les entreprises moyennes et grandes. |
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84.

Les dispositions susmentionnées définissent le périmètre possible du service universel concernant la fourniture d'électricité. Ce périmètre contient l'approvisionnement des clients résidentiels et, lorsque l'État membre le juge approprié, des petites entreprises. Il exclut les entreprises qui ne sont pas des petites entreprises, c'est-à-dire les entreprises moyennes et grandes.

| 85. | Par ailleurs, le paragraphe 2 de l'article 3 de la directive précitée dispose pour sa part que “en tenant pleinement compte des dispositions pertinentes du traité, en particulier de son article 86, les États membres peuvent imposer aux entreprises du secteur de l'électricité, dans l'intérêt économique général, des obligations de service public qui peuvent porter sur la sécurité, y compris la sécurité l'approvisionnement, la régularité, la qualité et le prix de la fourniture, ainsi que la protection de l'environnement, y compris l'efficacité énergétique et la protection du climat. Ces obligations sont clairement définies, transparentes, non discriminatoires et contrôlables et garantissent aux entreprises d'électricité de l'Union européenne un égal accès aux consommateurs nationaux.” |
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85.

Par ailleurs, le paragraphe 2 de l'article 3 de la directive précitée dispose pour sa part que “en tenant pleinement compte des dispositions pertinentes du traité, en particulier de son article 86, les États membres peuvent imposer aux entreprises du secteur de l'électricité, dans l'intérêt économique général, des obligations de service public qui peuvent porter sur la sécurité, y compris la sécurité l'approvisionnement, la régularité, la qualité et le prix de la fourniture, ainsi que la protection de l'environnement, y compris l'efficacité énergétique et la protection du climat. Ces obligations sont clairement définies, transparentes, non discriminatoires et contrôlables et garantissent aux entreprises d'électricité de l'Union européenne un égal accès aux consommateurs nationaux.”

| 86. | La Commission note que ce paragraphe permet, entre autres objectifs, l'imposition d'obligations de service public dans l'intérêt économique général qui peuvent porter sur le prix de la fourniture. Elle note que les tarifs réglementés (standards et de retour) constituent des obligations imposées aux entreprises d'électricité qui portent sur le prix de la fourniture, et qui sont notamment clairement définies et contrôlables. Toutefois, compte tenu notamment du fait que l'obligation n'est pas limitée dans le temps ou à des circonstances particulières, la Commission ne peut conclure à ce stade que les obligations n'excèdent pas ce qui est nécessaire pour garantir l'accomplissement de l'éventuelle mission de service public confiée aux entreprises d'électricité, et pour ne pas affecter les échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun dans un système où le jeu de la concurrence devrait en principe entraîner la fixation de prix compétitifs — comme le prévoit l'article 86 du traité CE. |
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86.

La Commission note que ce paragraphe permet, entre autres objectifs, l'imposition d'obligations de service public dans l'intérêt économique général qui peuvent porter sur le prix de la fourniture. Elle note que les tarifs réglementés (standards et de retour) constituent des obligations imposées aux entreprises d'électricité qui portent sur le prix de la fourniture, et qui sont notamment clairement définies et contrôlables. Toutefois, compte tenu notamment du fait que l'obligation n'est pas limitée dans le temps ou à des circonstances particulières, la Commission ne peut conclure à ce stade que les obligations n'excèdent pas ce qui est nécessaire pour garantir l'accomplissement de l'éventuelle mission de service public confiée aux entreprises d'électricité, et pour ne pas affecter les échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun dans un système où le jeu de la concurrence devrait en principe entraîner la fixation de prix compétitifs — comme le prévoit l'article 86 du traité CE.

| 87. | La Commission doit donc à ce stade de l'analyse formuler des doutes sur le fait que les aides puissent bénéficier des dérogations prévues par le traité CE pour l'accomplissement de SIEG, notamment pour ce qui concerne les entreprises qui ne sont pas des petites entreprises. |
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87.

La Commission doit donc à ce stade de l'analyse formuler des doutes sur le fait que les aides puissent bénéficier des dérogations prévues par le traité CE pour l'accomplissement de SIEG, notamment pour ce qui concerne les entreprises qui ne sont pas des petites entreprises.

7.   CONCLUSION

| 88. | Au vu de ce qui précède, la Commission a des doutes sur la compatibilité avec le marché commun des tarifs standards et des tarifs de retour, tous deux dans leurs composantes jaunes et vertes, pour ce qui concerne leur application après le 1er juillet 2004, et aux clients non résidentiels qui ne sont pas des petites entreprises (26). |
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88.

Au vu de ce qui précède, la Commission a des doutes sur la compatibilité avec le marché commun des tarifs standards et des tarifs de retour, tous deux dans leurs composantes jaunes et vertes, pour ce qui concerne leur application après le 1er juillet 2004, et aux clients non résidentiels qui ne sont pas des petites entreprises (26).

| 89. | Le fait que le périmètre de la présente décision soit restreint à l'approvisionnement en électricité des clients non résidentiels qui ne sont pas des petites entreprises au sens de la directive 2003/54/CE est sans préjudice d'initiatives de la Commission concernant les tarifs dans leur application à d'autres consommateurs. En particulier, la Commission souligne que les autorités françaises n'ont informé la Commission d'aucune mesure adoptée dans le but de remplir obligations de service public comme l'article 3, paragraphe 9, de ladite directive leur en faisait obligation. |
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89.

Le fait que le périmètre de la présente décision soit restreint à l'approvisionnement en électricité des clients non résidentiels qui ne sont pas des petites entreprises au sens de la directive 2003/54/CE est sans préjudice d'initiatives de la Commission concernant les tarifs dans leur application à d'autres consommateurs. En particulier, la Commission souligne que les autorités françaises n'ont informé la Commission d'aucune mesure adoptée dans le but de remplir obligations de service public comme l'article 3, paragraphe 9, de ladite directive leur en faisait obligation.

| 90. | Compte tenu des considérations qui précédent, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation des aides dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente. |
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90.

Compte tenu des considérations qui précédent, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation des aides dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente.

| 91. | La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire. |
| --- | --- |

91.

La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.

| 92. | Par la présente, la Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne. Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication.“ |
| --- | --- |

92.

Par la présente, la Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne. Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication.“

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(1)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.

1

(2)  JORF no 35 du 11.2.2000, p. 2143. Cette loi a été modifiée à plusieurs reprises, la dernière fois par la loi no 2007-290 du 5 mars 2007 instituant le droit au logement opposable et portant diverses mesures en faveur de la cohésion sociale (JORF no 55 du 6.3.2007, p. 4190).

2

o

o

o

(3)  JO L 176 du 15.7.2003, p. 37.

3

(4)  L'article 2.11 de la directive 2003/54/CE définit les clients non résidentiels comme les personnes physiques ou morales achetant de l'électricité non destinée à leur usage domestique. Cette définition englobe les producteurs et les clients grossistes.

4

(5)  L'article 2.10 de la directive 2003/54/CE définit les clients non résidentiels comme les clients achetant de l'électricité pour leur propre consommation domestique, ce qui exclut les activités commerciales ou professionnelles.

5

(6)  EDF indique que sa branche distribution fournit environ 95 % du volume d'électricité concerné. Source: Brochure intitulée “Tarif d'Utilisation de Réseau Public de Distribution d'Électricité”, EDF Réseau Distribution, pp. 4-5.

6

Tarif d'Utilisation de Réseau Public de Distribution d'Électricité

(7)  JORF no 186 du 12 août 2006, p. 12005.

7

o

(8)  JORF no 284 du 8.12.2006, p. 18531. Cette loi est une des modifications de la loi no 2000-108.

8

o

o

(9)  Source: “Note interprétative sur la mise en œuvre du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché”. Ministère de l'Industrie:

9

Note interprétative sur la mise en œuvre du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché

http://www.industrie.gouv.fr/energie/electric/note-interpretative-tarif_retour.pdf.

(10)  JORF no 4 du 5 janvier 2007, p. 170.

10

o

(11)  http://www.industrie.gouv.fr/energie/electric/tarif-retour.htm.

11

(12)  La courbe s'arrête au 22.11.2006.

12

(13)  CRE. Rapport d'activité 2006, 5.7.2006, partie 3: la régulation du marché de l'électricité, p. 58:

13

http://www.cre.fr/fr/content/download/3625/66567/file/1152782313089.pdf.

(14)  http://www.environnement.ccip.fr/energie/electricite/reseau-transport-electricite.htm.

14

(15)  Source: POWEO, cité par Companynews:

15

http://www.companynewsgroup.com/imprimer.asp?co_id=111260.

(16)  Les prix en Allemagne apparaissent uniquement parce que ce graphe était également utilisé par le CRE pour une comparaison France/Allemagne. Ils n'ont pas d'utilité pour la présente décision.

16

(17)  Avis de la Commission de régulation de l'énergie du 9 août 2006 sur le projet d'arrêté relatif aux prix de vente de l'électricité, section 2.2, deuxième paragraphe:

17

http://www.cre.fr/imgAdmin/1161595981902.pdf.

(18)  Arrêt de la Cour du 16.5.2002 dans l'affaire C-482/99 (République française c/ Commission).

18

(19)  http://actionnaires.edf.com/97163i/Accueil-com/Actionnaires/Bourse/Structure-de-l-actionnariat.html.

19

(20)  Les données datent du 15.4.2002. Quelques modifications mineures peuvent avoir eu lieu depuis lors, comme des regroupements de DNNs de zones proches, mais aucun changement radical.

20

(21)  Voir par exemple la décision de la Commission dans le cas d'aide d'État N 161/04 — Coûts échoués au Portugal (JO C 250 du 8.10.2005, p. 9).

21

(22)  Arrêt de la Cour du 2.7.1974 dans l'affaire 173/73, Italie c/ Commission.

22

(23)  Arrêt de la Cour du 22.3.1997 dans l'affaire 78-76, Steinike c/ République Fédérale d'Allemagne.

23

(24)  JO L 83 du 27.3.1999, p. 1. L'article 93 du traité CE porte maintenant le numéro 88.

24

(25)  Arrêt de la Cour du 24.7.2003 dans l'affaire C-280/00.

25

(26)  Pour des cas similaires, voir les décisions de la Commission dans les cas d'aides d'État C 38/04, C 13/06, C 36/06 et C 3/07.

26

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| 18.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/20 |
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18.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4742 — Oxbow /SSM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 164/06)

| 1. | Am 10. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Oxbow Carbon & Minerals LLC („OCM“), das der Oxbow Group („Oxbow“, USA) angehört, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die alleinige Kontrolle über das Unternehmen SSM Coal B.V. („SSM“, Niederlande), durch den Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 10. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Oxbow Carbon & Minerals LLC („OCM“), das der Oxbow Group („Oxbow“, USA) angehört, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die alleinige Kontrolle über das Unternehmen SSM Coal B.V. („SSM“, Niederlande), durch den Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Oxbow: Bergbau, Herstellung, Vermarktung und Vertrieb von festen Brennstoffen und anderen Kohlenstofferzeugnissen einschließlich Kohle, kalzinierter Koks und Petrolkoks; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Oxbow: Bergbau, Herstellung, Vermarktung und Vertrieb von festen Brennstoffen und anderen Kohlenstofferzeugnissen einschließlich Kohle, kalzinierter Koks und Petrolkoks;

| — | SSM: Beschaffung, Verschiffung, Vermarktung und Vertrieb von festen Brennstoffen und anderen Kohlenstofferzeugnissen einschließlich Kohle und Petrolkoks. |
| --- | --- |

—

SSM: Beschaffung, Verschiffung, Vermarktung und Vertrieb von festen Brennstoffen und anderen Kohlenstofferzeugnissen einschließlich Kohle und Petrolkoks.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4742 — Oxbow/SSM per Telefax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4742 — Oxbow/SSM per Telefax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 18.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/21 |
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18.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4677 — Thornwood/Federal-Mogul)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 164/07)

| 1. | Am 10. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Thornwood Associates Limited Partnership („Thornwood“, USA), das von Herrn Carl C. Icahn kontrolliert wird, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Federal-Mogul Corporation („Federal-Mogul“, USA) durch Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 10. Juli 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Thornwood Associates Limited Partnership („Thornwood“, USA), das von Herrn Carl C. Icahn kontrolliert wird, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Federal-Mogul Corporation („Federal-Mogul“, USA) durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Thornwood: Investmentholding für die Beteiligungen Herrn Icahns an einer Reihe von Unternehmen (im EWR vor allem in den Bereichen Lebensmittel, Verlagswesen und Herstellung und Verkauf von Heimgeräten); |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Thornwood: Investmentholding für die Beteiligungen Herrn Icahns an einer Reihe von Unternehmen (im EWR vor allem in den Bereichen Lebensmittel, Verlagswesen und Herstellung und Verkauf von Heimgeräten);

| — | Federal-Mogul: Lieferung von Teilen für Kraftfahrzeuge und Komponenten (Motorkomponenten, Sicherheitssysteme und Beleuchtungssysteme). |
| --- | --- |

—

Federal-Mogul: Lieferung von Teilen für Kraftfahrzeuge und Komponenten (Motorkomponenten, Sicherheitssysteme und Beleuchtungssysteme).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4677 — Thornwood/Federal-Mogul an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4677 — Thornwood/Federal-Mogul an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 18.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/22 |
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18.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/22

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Bekanntmachung für Importeure in der Europäischen Union, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), im Jahr 2008 geregelte „Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen“, einführen wollen

(2007/C 164/08)

| I. | Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2008 folgende Stoffe aus Ländern, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, in die Europäische Gemeinschaft einführen wollen:






  Gruppe I: | FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115 |
| --- | --- | --- |
| Gruppe II | sonstige vollhalogenierte FCKW |
| Gruppe III | Halon 1211, 1301 oder 2402 |
| Gruppe IV | Tetrachlorkohlenstoff |
| Gruppe V: | 1,1,1-Trichlorethan |
| Gruppe VI | Methylbromid |
| Gruppe VII | teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe |
| Gruppe VIII | teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe |
| Gruppe IX | Chlorbrommethan |

I.

Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2008 folgende Stoffe aus Ländern, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, in die Europäische Gemeinschaft einführen wollen:

Gruppe I:

FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115

Gruppe II

sonstige vollhalogenierte FCKW

Gruppe III

Halon 1211, 1301 oder 2402

Gruppe IV

Tetrachlorkohlenstoff

Gruppe V:

1,1,1-Trichlorethan

Gruppe VI

Methylbromid

Gruppe VII

teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

Gruppe VIII

teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

Gruppe IX

Chlorbrommethan

| II. | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000des Europäische Parlaments und des Rates (1) sind mengenmäßige Beschränkungen festzulegen und sind den Herstellern und Importeuren für die Einfuhren der unter den Gruppen I bis IX von Anhang I dieser Bekanntmachung aufgeführten Stoffe gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 Quoten für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2008 zuzuteilen (2).
  Die Quoten werden nach dem Verfahren des Artikels 18 zugeteilt für:






  a) | Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport entsprechend den Definitionen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls und Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

II.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000des Europäische Parlaments und des Rates (1) sind mengenmäßige Beschränkungen festzulegen und sind den Herstellern und Importeuren für die Einfuhren der unter den Gruppen I bis IX von Anhang I dieser Bekanntmachung aufgeführten Stoffe gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 Quoten für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2008 zuzuteilen (2).

Die Quoten werden nach dem Verfahren des Artikels 18 zugeteilt für:

a)

Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport entsprechend den Definitionen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls und Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii der Verordnung;

| b) | Methylbromid für von der Kommission genehmigte kritische Verwendungszwecke gemäß den Beschlüssen IX/6, Ex.I/3, Ex.I/4 und gemäß sonstigen von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten relevanten Kriterien und gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung; seit 2005 werden die Quoten jedoch nicht mehr den Importeuren, sondern durch eine getrennte Entscheidung den Mitgliedstaaten zugeteilt. Die Mitgliedstaaten teilen die Quote dann auf ihre zugelassenen Begaser auf; |
| --- | --- |

b)

Methylbromid für von der Kommission genehmigte kritische Verwendungszwecke gemäß den Beschlüssen IX/6, Ex.I/3, Ex.I/4 und gemäß sonstigen von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten relevanten Kriterien und gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung; seit 2005 werden die Quoten jedoch nicht mehr den Importeuren, sondern durch eine getrennte Entscheidung den Mitgliedstaaten zugeteilt. Die Mitgliedstaaten teilen die Quote dann auf ihre zugelassenen Begaser auf;

| c) | teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW); |
| --- | --- |

c)

teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW);

| d) | Wesentliche Verwendungszwecke gemäß den im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien und gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung, mit Genehmigung der Kommission. Eine getrennte Bekanntmachung über wesentliche Verwendungszwecke wurde bereits veröffentlicht; |
| --- | --- |

d)

Wesentliche Verwendungszwecke gemäß den im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien und gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung, mit Genehmigung der Kommission. Eine getrennte Bekanntmachung über wesentliche Verwendungszwecke wurde bereits veröffentlicht;

| e) | Verwendung als Ausgangsstoff: chemische Umwandlung eines geregelten Stoffes, wobei die gesamte Menge in einen anderen als den ursprünglichen Zustand übergeführt wird und nur unbedeutende Emissionen entstehen; |
| --- | --- |

e)

Verwendung als Ausgangsstoff: chemische Umwandlung eines geregelten Stoffes, wobei die gesamte Menge in einen anderen als den ursprünglichen Zustand übergeführt wird und nur unbedeutende Emissionen entstehen;

| f) | Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in den in Anhang VI der Verordnung genannten Anwendungen, in bestehenden Anlagen und in Anwendungen zum Einsatz kommen, die unbedeutende Emissionen verursachen. |
| --- | --- |

f)

Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in den in Anhang VI der Verordnung genannten Anwendungen, in bestehenden Anlagen und in Anwendungen zum Einsatz kommen, die unbedeutende Emissionen verursachen.

| g) | Vernichtung: geregelte Stoffe, die nach einem von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls anerkannten Verfahren, durch das der Stoff vollständig oder zu einem wesentlichen Teil dauerhaft umgewandelt oder abgebaut wird, vernichtet werden sollen. |
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g)

Vernichtung: geregelte Stoffe, die nach einem von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls anerkannten Verfahren, durch das der Stoff vollständig oder zu einem wesentlichen Teil dauerhaft umgewandelt oder abgebaut wird, vernichtet werden sollen.

Die Menge, die Hersteller und Importeure in der Europäischen Gemeinschaft 2008 in Verkehr bringen und/oder für den Eigenbedarf verwenden dürfen, berechnet sich:

| — | für Methylbromid der Durchschnitt der in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport verwendeten Mengen (Durchschnitt) gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii; |
| --- | --- |

—

für Methylbromid der Durchschnitt der in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport verwendeten Mengen (Durchschnitt) gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii;

| — | nach Artikel 4 Absatz 4 darf Methylbromid in Verkehr gebracht und verwendet werden zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke der Verwender gemäß Artikel 3 Absatz 2; Methylbromid für kritische Verwendungszwecke wird den zugelassenen Begasern zugeteilt, die dann einen Importeur/Hersteller beauftragen können, die genehmigte Menge Methylbromid zu liefern. Die Quoten für Methylbromid für kritische Verwendungszwecke werden den Importeuren/Herstellern nicht direkt zugeteilt; |
| --- | --- |

—

nach Artikel 4 Absatz 4 darf Methylbromid in Verkehr gebracht und verwendet werden zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke der Verwender gemäß Artikel 3 Absatz 2; Methylbromid für kritische Verwendungszwecke wird den zugelassenen Begasern zugeteilt, die dann einen Importeur/Hersteller beauftragen können, die genehmigte Menge Methylbromid zu liefern. Die Quoten für Methylbromid für kritische Verwendungszwecke werden den Importeuren/Herstellern nicht direkt zugeteilt;

| — | für H-FCKW nach Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i. |
| --- | --- |

—

für H-FCKW nach Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i.

| III. | Unternehmen, die H-FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden (3):






  — | Importeure in der EU-15 (4) sowie in Bulgarien und Rumänien, die im Jahr 1999, bzw. Importeure in der EU-10 (5), die im Jahr 2002 oder 2003 H-FCKW in die Europäische Gemeinschaft eingeführt haben und in Verkehr bringen wollen, diese aber nicht produzieren, |
| --- | --- | --- |

III.

Unternehmen, die H-FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden (3):

—

Importeure in der EU-15 (4) sowie in Bulgarien und Rumänien, die im Jahr 1999, bzw. Importeure in der EU-10 (5), die im Jahr 2002 oder 2003 H-FCKW in die Europäische Gemeinschaft eingeführt haben und in Verkehr bringen wollen, diese aber nicht produzieren,

| — | Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft in der EU-15 sowie in Bulgarien und Rumänien, die im Jahr 1999, bzw. Hersteller in der EU-10, die im Jahr 2002 oder 2003 für den Eigenbedarf zusätzlich H-FCKW eingeführt haben, um diese in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen. |
| --- | --- |

—

Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft in der EU-15 sowie in Bulgarien und Rumänien, die im Jahr 1999, bzw. Hersteller in der EU-10, die im Jahr 2002 oder 2003 für den Eigenbedarf zusätzlich H-FCKW eingeführt haben, um diese in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.

| IV. | Die Einfuhrmengen zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2008 unterliegen Einfuhrlizenzen. Gemäß Artikel 6 der Verordnung dürfen Unternehmen die geregelten Stoffe nur dann einführen, wenn sie im Besitz einer von der Kommission erteilten Einfuhrlizenz sind. |
| --- | --- |

IV.

Die Einfuhrmengen zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2008 unterliegen Einfuhrlizenzen. Gemäß Artikel 6 der Verordnung dürfen Unternehmen die geregelten Stoffe nur dann einführen, wenn sie im Besitz einer von der Kommission erteilten Einfuhrlizenz sind.

| V. | Gemäß Artikel 22 der Verordnung ist die Einfuhr neuer, in Anhang II der Verordnung aufgeführter Stoffe verboten, außer zur Verwendung als Ausgangsstoff. |
| --- | --- |

V.

Gemäß Artikel 22 der Verordnung ist die Einfuhr neuer, in Anhang II der Verordnung aufgeführter Stoffe verboten, außer zur Verwendung als Ausgangsstoff.

| VI. | Für die Zwecke der Verordnung werden die Mengen in ODP-t gemessen, um dem Ozonabbaupotential der Stoffe Rechnung zu tragen (6). |
| --- | --- |

VI.

Für die Zwecke der Verordnung werden die Mengen in ODP-t gemessen, um dem Ozonabbaupotential der Stoffe Rechnung zu tragen (6).

| VII. | Die Kommission fordert Unternehmen, denen für das Jahr 2007 keine Quote zugeteilt wurde und die bei der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 die Zuteilung einer Quote beantragen möchten, hiermit auf, dies der Kommission spätestens bis zum 1. September 2007 mitzuteilen, indem sie das online verfügbare Registrierungsformular einreichen:
  http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods_documents/ods_registration_form.doc
  Nach der Registrierung in der ODS-Datenbank gilt das unter Abschnitt VIII beschriebene Verfahren. |
| --- | --- |

VII.

Die Kommission fordert Unternehmen, denen für das Jahr 2007 keine Quote zugeteilt wurde und die bei der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 die Zuteilung einer Quote beantragen möchten, hiermit auf, dies der Kommission spätestens bis zum 1. September 2007 mitzuteilen, indem sie das online verfügbare Registrierungsformular einreichen:

http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods_documents/ods_registration_form.doc

Nach der Registrierung in der ODS-Datenbank gilt das unter Abschnitt VIII beschriebene Verfahren.

| VIII | Unternehmen, denen im Jahr 2007 eine Quote zugeteilt wurde, sollten ihre Anmeldung einreichen, indem sie die online über die ODS-Datenbank verfügbaren Formulare ausfüllen und einreichen:
  http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm.
  Zusätzlich zur Online-Übermittelung ist ein unterzeichneter Ausdruck des Einfuhranmeldeformulars an die Kommission zu senden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Umwelt |
| Referat ENV.C.4 — Industrieemissionen und Schutz der Ozonschicht |
| BU-5 2/200 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 292 06 92 |
| E-Mail: env-ods@ec.europa.eu |

VIII

Unternehmen, denen im Jahr 2007 eine Quote zugeteilt wurde, sollten ihre Anmeldung einreichen, indem sie die online über die ODS-Datenbank verfügbaren Formulare ausfüllen und einreichen:

http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm.

Zusätzlich zur Online-Übermittelung ist ein unterzeichneter Ausdruck des Einfuhranmeldeformulars an die Kommission zu senden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Umwelt

Referat ENV.C.4 — Industrieemissionen und Schutz der Ozonschicht

BU-5 2/200

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 292 06 92

E-Mail: env-ods@ec.europa.eu

Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang II).

| IX. | Die Kommission berücksichtigt nur Anträge, die bis 1. September 2007 eingehen. Die Einfuhrquoten werden jedem Importeur und Hersteller im Benehmen mit den Verwaltungsausschuss nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung zugeteilt. Die zugeteilten Quoten werden in der ODS-Datenbank unter http://ec.europa.eu./environment/ozone/ods.htm veröffentlicht; die Entscheidung wird jedem Antragsteller per Post mitgeteilt. |
| --- | --- |

IX.

Die Kommission berücksichtigt nur Anträge, die bis 1. September 2007 eingehen. Die Einfuhrquoten werden jedem Importeur und Hersteller im Benehmen mit den Verwaltungsausschuss nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung zugeteilt. Die zugeteilten Quoten werden in der ODS-Datenbank unter http://ec.europa.eu./environment/ozone/ods.htm veröffentlicht; die Entscheidung wird jedem Antragsteller per Post mitgeteilt.

| X. | Um im Jahr 2008 geregelte Stoffe einführen zu können, müssen Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt wurde, bei der Kommission über die ODS-Datenbank mit dem entsprechenden Online-Formular eine Einfuhrlizenz beantragen. Nachdem sich die Kommissionsdienststellen vergewissert haben, dass der Antrag mit den genehmigten Quoten und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 im Einklang steht, wird eine Einfuhrlizenz erteilt. Die Kommission behält sich das Recht vor, eine Einfuhrlizenz zu verweigern, wenn der einzuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht, für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte oder nicht entsprechend der Verordnung eingeführt werden kann. |
| --- | --- |

X.

Um im Jahr 2008 geregelte Stoffe einführen zu können, müssen Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt wurde, bei der Kommission über die ODS-Datenbank mit dem entsprechenden Online-Formular eine Einfuhrlizenz beantragen. Nachdem sich die Kommissionsdienststellen vergewissert haben, dass der Antrag mit den genehmigten Quoten und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 im Einklang steht, wird eine Einfuhrlizenz erteilt. Die Kommission behält sich das Recht vor, eine Einfuhrlizenz zu verweigern, wenn der einzuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht, für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte oder nicht entsprechend der Verordnung eingeführt werden kann.

| XI. | Die Unternehmen, die zurückgewonnene oder aufgearbeitete Stoffe einführen, müssen bei jedem Lizenzantrag zusätzliche Angaben über Herkunft und Bestimmung des Stoffes und dessen vorgesehene Verarbeitung machen. Außerdem kann eine Analysebescheinigung verlangt werden. Einfuhrquoten zur Vernichtung dürfen nur Unternehmen mit Vernichtungseinrichtungen zugeteilt werden, die mit einer von den Parteien des Montrealer Protokolls genehmigten Technologie arbeiten. |
| --- | --- |

XI.

Die Unternehmen, die zurückgewonnene oder aufgearbeitete Stoffe einführen, müssen bei jedem Lizenzantrag zusätzliche Angaben über Herkunft und Bestimmung des Stoffes und dessen vorgesehene Verarbeitung machen. Außerdem kann eine Analysebescheinigung verlangt werden. Einfuhrquoten zur Vernichtung dürfen nur Unternehmen mit Vernichtungseinrichtungen zugeteilt werden, die mit einer von den Parteien des Montrealer Protokolls genehmigten Technologie arbeiten.

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(1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 1.

(2)  Geregelte Stoffe oder Gemische, die in einem anderen verarbeiteten Erzeugnis, aber nicht in Behältern für den Transport oder die Aufbewahrung des Stoffes eingeführt werden, sind von dieser Bekanntmachung nicht betroffen.

(3)  Die Regelung für die Zuteilung der H-FCKW-Quoten an Hersteller und Einführer ist in der Entscheidung 2007/195/EG der Kommission (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 51) festgelegt.

(4)  EU-15 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich.

(5)  EU-10 sind die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind: Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei.

(6)  Gemische: Nur die im Gemisch enthaltende Menge des geregelten Stoffes ist bei der Ermittlung der ODP-Menge zu berücksichtigen. 1,1,1-Trichlorethan wird immer mit Stabilisierungsmitteln in den Verkehr gebracht. Die Importeure sollten mit ihren Lieferanten absprechen, welcher Prozentanteil an Stabilisierungsmitteln vor der Berechnung der der gewichteten ODP-Menge abzuziehen ist.

---

ANHANG I

Erfasste Stoffe

| Gruppe | Stoffe | Ozonabbau-Potenzial (1) |
| --- | --- | --- |
| Gruppe I | CFCl3 | (CFC 11) | 1,0 |
| CF2Cl2 | (CFC 12) | 1,0 |
| C2F3Cl3 | (CFC 113) | 0,8 |
| C2F4Cl2 | (CFC 114) | 1,0 |
| C2F5Cl | (CFC 115) | 0,6 |
| Gruppe II | CF3Cl | (CFC 13) | 1,0 |
| C2FCl5 | (CFC 111) | 1,0 |
| C2F2Cl4 | (CFC 112) | 1,0 |
| C3FCl7 | (CFC 211) | 1,0 |
| C3F2Cl6 | (CFC 212) | 1,0 |
| C3F3Cl5 | (CFC 213) | 1,0 |
| C3F4Cl4 | (CFC 214) | 1,0 |
| C3F5Cl3 | (CFC 215) | 1,0 |
| C3F6Cl2 | (CFC 216) | 1,0 |
| C3F7Cl | (CFC 217) | 1,0 |
| Gruppe III | CF2BrCl | (Halon 1211) | 3,0 |
| CF3Br | (Halon 1301) | 10,0 |
| C2F4Br2 | (Halon 2402) | 6,0 |
| Gruppe IV | CCl4 | (Tetrachlorkohlenstoff) | 1,1 |
| Gruppe V | C2H3Cl3
   (2) | (1,1,1-Trichlorethan) | 0,1 |
| Gruppe VI | CH3Br | (Methylbromid) | 0,6 |
| Gruppe VII | CHFBr2 | | 1,00 |
| CHF2Br | | 0,74 |
| CH2FBr | | 0,73 |
| C2HFBr4 | | 0,8 |
| C2HF2Br3 | | 1,8 |
| C2HF3Br2 | | 1,6 |
| C2HF4Br | | 1,2 |
| C2H2FBr3 | | 1,1 |
| C2H2F2Br2 | | 1,5 |
| C2H2F3Br | | 1,6 |
| C2H3FBr2 | | 1,7 |
| C2H3F2Br | | 1,1 |
| C2H4FBr | | 0,1 |
| C3HFBr6 | | 1,5 |
| C3HF2Br5 | | 1,9 |
| C3HF3Br4 | | 1,8 |
| C3HF4Br3 | | 2,2 |
| C3HF5Br2 | | 2,0 |
| C3HF6Br | | 3,3 |
| C3H2FBr5 | | 1,9 |
| C3H2F2Br4 | | 2,1 |
| C3H2F3Br3 | | 5,6 |
| C3H2F4Br2 | | 7,5 |
| C3H2F5Br | | 1,4 |
| C3H3FBr4 | | 1,9 |
| C3H3F2Br3 | | 3,1 |
| C3H3F3Br2 | | 2,5 |
| C3H3F4Br | | 4,4 |
| C3H4FBr3 | | 0,3 |
| C3H4F2Br2 | | 1,0 |
| C3H4F3Br | | 0,8 |
| C3H5FBr2 | | 0,4 |
| C3H5F2Br | | 0,8 |
| C3H6FBr | | 0,7 |
| Gruppe VIII | CHFCl2 | (HCFC 21) (3) | 0,040 |
| CHF2Cl | (HCFC 22) (3) | 0,055 |
| CH2FCl | (HCFC 31) | 0,020 |
| C2HFCl4 | (HCFC 121) | 0,040 |
| C2HF2Cl3 | (HCFC 122) | 0,080 |
| C2HF3Cl2 | (HCFC 123) (3) | 0,020 |
| C2HF4Cl | (HCFC 124) (3) | 0,022 |
| C2H2FCl3 | (HCFC 131) | 0,050 |
| C2H2F2Cl2 | (HCFC 132) | 0,050 |
| C2H2F3Cl | (HCFC 133) | 0,060 |
| C2H3FCl2 | (HCFC 141) | 0,070 |
| CH3CFCl2 | (HCFC 141b) (3) | 0,110 |
| C2H3F2Cl | (HCFC 142) | 0,070 |
| CH3CF2Cl | (HCFC 142b) (3) | 0,065 |
| C2H4FCl | (HCFC 151) | 0,005 |
| C3HFCl6 | (HCFC 221) | 0,070 |
| C3HF2Cl5 | (HCFC 222) | 0,090 |
| C3HF3Cl4 | (HCFC 223) | 0,080 |
| C3HF4Cl3 | (HCFC 224) | 0,090 |
| C3HF5Cl2 | (HCFC 225) | 0,070 |
| CF3CF2CHCl2 | (HCFC 225ca) (3) | 0,025 |
| CF2ClCF2CHClF | (HCFC 225cb) (3) | 0,033 |
| C3HF6Cl | (HCFC 226) | 0,100 |
| C3H2FCl5 | (HCFC 231) | 0,090 |
| C3H2F2Cl4 | (HCFC 232) | 0,100 |
| C3H2F3Cl3 | (HCFC 233) | 0,230 |
| C3H2F4Cl2 | (HCFC 234) | 0,280 |
| C3H2F5Cl | (HCFC 235) | 0,520 |
| C3H3FCl4 | (HCFC 241) | 0,090 |
| C3H3F2Cl3 | (HCFC 242) | 0,130 |
| C3H3F3Cl2 | (HCFC 243) | 0,120 |
| C3H3F4Cl | (HCFC 244) | 0,140 |
| C3H4FCl3 | (HCFC 251) | 0,010 |
| C3H4F2Cl2 | (HCFC 252) | 0,040 |
| C3H4F3Cl | (HCFC 253) | 0,030 |
| C3H5FCl2 | (HCFC 261) | 0,020 |
| C3H5F2Cl | (HCFC 262) | 0,020 |
| C3H6FCl | (HCFC 271) | 0,030 |
| Gruppe IX | CH2BrCl | Halon 1011/Chlorbrommethan | 0,120 |

Gruppe

Stoffe

Ozonabbau-Potenzial (1)

Gruppe I

CFCl3

(CFC 11)

1,0

CF2Cl2

(CFC 12)

1,0

C2F3Cl3

(CFC 113)

0,8

C2F4Cl2

(CFC 114)

1,0

C2F5Cl

(CFC 115)

0,6

Gruppe II

CF3Cl

(CFC 13)

1,0

C2FCl5

(CFC 111)

1,0

C2F2Cl4

(CFC 112)

1,0

C3FCl7

(CFC 211)

1,0

C3F2Cl6

(CFC 212)

1,0

C3F3Cl5

(CFC 213)

1,0

C3F4Cl4

(CFC 214)

1,0

C3F5Cl3

(CFC 215)

1,0

C3F6Cl2

(CFC 216)

1,0

C3F7Cl

(CFC 217)

1,0

Gruppe III

CF2BrCl

(Halon 1211)

3,0

CF3Br

(Halon 1301)

10,0

C2F4Br2

(Halon 2402)

6,0

Gruppe IV

CCl4

(Tetrachlorkohlenstoff)

1,1

Gruppe V

C2H3Cl3
   (2)

(1,1,1-Trichlorethan)

0,1

Gruppe VI

CH3Br

(Methylbromid)

0,6

Gruppe VII

CHFBr2

1,00

CHF2Br

0,74

CH2FBr

0,73

C2HFBr4

0,8

C2HF2Br3

1,8

C2HF3Br2

1,6

C2HF4Br

1,2

C2H2FBr3

1,1

C2H2F2Br2

1,5

C2H2F3Br

1,6

C2H3FBr2

1,7

C2H3F2Br

1,1

C2H4FBr

0,1

C3HFBr6

1,5

C3HF2Br5

1,9

C3HF3Br4

1,8

C3HF4Br3

2,2

C3HF5Br2

2,0

C3HF6Br

3,3

C3H2FBr5

1,9

C3H2F2Br4

2,1

C3H2F3Br3

5,6

C3H2F4Br2

7,5

C3H2F5Br

1,4

C3H3FBr4

1,9

C3H3F2Br3

3,1

C3H3F3Br2

2,5

C3H3F4Br

4,4

C3H4FBr3

0,3

C3H4F2Br2

1,0

C3H4F3Br

0,8

C3H5FBr2

0,4

C3H5F2Br

0,8

C3H6FBr

0,7

Gruppe VIII

CHFCl2

(HCFC 21) (3)

0,040

CHF2Cl

(HCFC 22) (3)

0,055

CH2FCl

(HCFC 31)

0,020

C2HFCl4

(HCFC 121)

0,040

C2HF2Cl3

(HCFC 122)

0,080

C2HF3Cl2

(HCFC 123) (3)

0,020

C2HF4Cl

(HCFC 124) (3)

0,022

C2H2FCl3

(HCFC 131)

0,050

C2H2F2Cl2

(HCFC 132)

0,050

C2H2F3Cl

(HCFC 133)

0,060

C2H3FCl2

(HCFC 141)

0,070

CH3CFCl2

(HCFC 141b) (3)

0,110

C2H3F2Cl

(HCFC 142)

0,070

CH3CF2Cl

(HCFC 142b) (3)

0,065

C2H4FCl

(HCFC 151)

0,005

C3HFCl6

(HCFC 221)

0,070

C3HF2Cl5

(HCFC 222)

0,090

C3HF3Cl4

(HCFC 223)

0,080

C3HF4Cl3

(HCFC 224)

0,090

C3HF5Cl2

(HCFC 225)

0,070

CF3CF2CHCl2

(HCFC 225ca) (3)

0,025

CF2ClCF2CHClF

(HCFC 225cb) (3)

0,033

C3HF6Cl

(HCFC 226)

0,100

C3H2FCl5

(HCFC 231)

0,090

C3H2F2Cl4

(HCFC 232)

0,100

C3H2F3Cl3

(HCFC 233)

0,230

C3H2F4Cl2

(HCFC 234)

0,280

C3H2F5Cl

(HCFC 235)

0,520

C3H3FCl4

(HCFC 241)

0,090

C3H3F2Cl3

(HCFC 242)

0,130

C3H3F3Cl2

(HCFC 243)

0,120

C3H3F4Cl

(HCFC 244)

0,140

C3H4FCl3

(HCFC 251)

0,010

C3H4F2Cl2

(HCFC 252)

0,040

C3H4F3Cl

(HCFC 253)

0,030

C3H5FCl2

(HCFC 261)

0,020

C3H5F2Cl

(HCFC 262)

0,020

C3H6FCl

(HCFC 271)

0,030

Gruppe IX

CH2BrCl

Halon 1011/Chlorbrommethan

0,120

---

(1)  Bei der Angabe des Ozonabbaupotentials handelt es sich um Schätzwerte auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse. Sie werden regelmäßig unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, überprüft und aktualisiert.

(2)  Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.

(3)  Kennzeichnet den Stoff mit der wirtschaftlich größten Bedeutung nach dem Protokoll.

---

ANHANG II

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

BELGIQUE/BELGÏE

| Mr Alain Wilmart |
| --- |
| Ministère Fédéral des Affaires Sociales de la Santé Publique et de l'Environnement |
| Place Victor Horta, 40 — Bte 10 |
| B-1060 Bruxelles |

Mr Alain Wilmart

Ministère Fédéral des Affaires Sociales de la Santé Publique et de l'Environnement

Place Victor Horta, 40 — Bte 10

B-1060 Bruxelles

БЪЛГАРИЯ

| Irina Sirashka |
| --- |
| Global Atmospheric Processes Dept |
| Ministry of Environment and Water |
| 22 Maria-Louisa Str. |
| BG-1000 Sofia |

Irina Sirashka

Global Atmospheric Processes Dept

Ministry of Environment and Water

22 Maria-Louisa Str.

BG-1000 Sofia

ČESKÁ REPUBLIKA

| Mr Jakub Achrer |
| --- |
| Ministry of the Environment of the Czech Republik |
| Air Pollution Prevention Department |
| Vršovická 65 |
| CZ-100 10 Prague 10 |

Mr Jakub Achrer

Ministry of the Environment of the Czech Republik

Air Pollution Prevention Department

Vršovická 65

CZ-100 10 Prague 10

DANMARK

| Mr Mikkel Aaman Sørensen |
| --- |
| Miljøstyrelsen (EPA) |
| Strandgade 29 |
| DK-1401 Copenhagen K |

Mr Mikkel Aaman Sørensen

Miljøstyrelsen (EPA)

Strandgade 29

DK-1401 Copenhagen K

DEUTSCHLAND

| Mr Rolf Engelhardt |
| --- |
| Ministry for Environment |
| Dept. IG II 1 |
| P.O. Box 12 06 29 |
| D-53048 Bonn |

Mr Rolf Engelhardt

Ministry for Environment

Dept. IG II 1

P.O. Box 12 06 29

D-53048 Bonn

EESTI

| Ms Valentina Laius |
| --- |
| Ministry of the Environment of the Republic of Estonia |
| Narva mnt 7a |
| EE-Tallinn 15172 |

Ms Valentina Laius

Ministry of the Environment of the Republic of Estonia

Narva mnt 7a

EE-Tallinn 15172

ΕΛΛΑΣ

| Ms Sotiria Koloutsou-Vakakis |
| --- |
| Environmental Engineer Ph.D. |
| Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works, Directorate for the Environment — Department of Air Quality |
| 147 Patission |
| GR-112 51 Athens |

Ms Sotiria Koloutsou-Vakakis

Environmental Engineer Ph.D.

Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works, Directorate for the Environment — Department of Air Quality

147 Patission

GR-112 51 Athens

ESPAÑA

| Mr Alberto Moral Gonzalez |
| --- |
| Ministerio de Medio Ambiente |
| Subdirección General de Calidad Ambiental |
| Pza San Juan de la Cruz s/n |
| E-28071 Madrid |

Mr Alberto Moral Gonzalez

Ministerio de Medio Ambiente

Subdirección General de Calidad Ambiental

Pza San Juan de la Cruz s/n

E-28071 Madrid

FRANCE

| Mr Vincent Szleper |
| --- |
| Ministère de l'Écologie |
| DPPR/BSPC |
| 20, avenue de Ségur |
| F-75302 Paris 07 SP |

Mr Vincent Szleper

Ministère de l'Écologie

DPPR/BSPC

20, avenue de Ségur

F-75302 Paris 07 SP

IRELAND

| Mr David O'Sullivan |
| --- |
| Inspector (Environment) |
| Dept of Environment, Heritage and Local Government Custom House |
| Dublin 1 |
| Ireland |

Mr David O'Sullivan

Inspector (Environment)

Dept of Environment, Heritage and Local Government Custom House

Dublin 1

Ireland

ITALIA

| Mr Alessandro Giuliano Peru |
| --- |
| Ministry for the Environment, Land and Sea |
| DG per la Ricerca ambientale e lo sviluppo |
| Via Cristoforo Colombo, 44 |
| I-00147 Roma |

Mr Alessandro Giuliano Peru

Ministry for the Environment, Land and Sea

DG per la Ricerca ambientale e lo sviluppo

Via Cristoforo Colombo, 44

I-00147 Roma

ΚΥΠΡΟΣ

| Dr. Charalambos Hajipakkos |
| --- |
| Environment Service |
| Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment |
| CY-Nicosia |

Dr. Charalambos Hajipakkos

Environment Service

Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment

CY-Nicosia

LATVIJA

| Mr Armands Plate |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Environmental Protection Department |
| Peldu Iela 25 |
| LV-1494 Riga |

Mr Armands Plate

Ministry of Environment

Environmental Protection Department

Peldu Iela 25

LV-1494 Riga

LIETUVA

| Ms Marija Teriosina |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Chemicals Management Division |
| A. Jaksto 4/9 |
| LT-2694 Vilnius |

Ms Marija Teriosina

Ministry of Environment

Chemicals Management Division

A. Jaksto 4/9

LT-2694 Vilnius

LUXEMBOURG

| Mr Pierre Dornseiffer |
| --- |
| Administration de l'Environnement |
| Division Air/Bruit |
| 16, rue Eugène Ruppert |
| L-2453 Luxembourg |

Mr Pierre Dornseiffer

Administration de l'Environnement

Division Air/Bruit

16, rue Eugène Ruppert

L-2453 Luxembourg

MAGYARORSZÁG

| Mr Róbert Tóth |
| --- |
| Ministry of Environment and Water |
| Department of Environmental Development |
| Fő utca 44-50 |
| H-1011 Budapest |

Mr Róbert Tóth

Ministry of Environment and Water

Department of Environmental Development

Fő utca 44-50

H-1011 Budapest

MALTA

| Ms Charmaine Ajao Vassallo |
| --- |
| Environment and Planning Authority |
| Environment Protection Directorate |
| Industrial Estate Kordin |
| Paola |

Ms Charmaine Ajao Vassallo

Environment and Planning Authority

Environment Protection Directorate

Industrial Estate Kordin

Paola

NEDERLAND

| Ms Gudi Alkemade |
| --- |
| Climate Change Directorate |
| Ministry of Environment |
| PO Box 30945 |
| 2500 GX Den Haag |
| Nederland |

Ms Gudi Alkemade

Climate Change Directorate

Ministry of Environment

PO Box 30945

2500 GX Den Haag

Nederland

ÖSTERREICH

| Mr Paul Krajnik |
| --- |
| Ministry of the Agriculture, Forestry, Environment and Water Management |
| Chemicals Department |
| Stubenbastei 5 |
| A-1010 Wien |

Mr Paul Krajnik

Ministry of the Agriculture, Forestry, Environment and Water Management

Chemicals Department

Stubenbastei 5

A-1010 Wien

POLSKA

| Mr Janusz Kozakiewicz |
| --- |
| Industrial Chemistry Research Institute |
| Ozone Layer Protection Unit |
| 8, Rydygiera Street |
| PL-01-793 Warsaw |

Mr Janusz Kozakiewicz

Industrial Chemistry Research Institute

Ozone Layer Protection Unit

8, Rydygiera Street

PL-01-793 Warsaw

PORTUGAL

| Dra. Cristina Vaz Nunes |
| --- |
| Ministry of Environment, Territorial Planning and Regional Development |
| Institute of Environment |
| Rua da Murgueira 9/9A — Zambujal Ap. 785 |
| P-2611-865 Amadora |

Dra. Cristina Vaz Nunes

Ministry of Environment, Territorial Planning and Regional Development

Institute of Environment

Rua da Murgueira 9/9A — Zambujal Ap. 785

P-2611-865 Amadora

ROMANIA

| Rodica Ella Morohoi |
| --- |
| Ministry of Environment and Waters Management |
| 12, Libertății Bv, District 5 |
| Bucharest |

Rodica Ella Morohoi

Ministry of Environment and Waters Management

12, Libertății Bv, District 5

Bucharest

SLOVENIJA

| Ms Irena Malešič |
| --- |
| Ministry of the Environment and Spacial Planning |
| Environmental Agency of the Republic of Slovenia |
| Vojkova 1b |
| SLO-1000 Ljubljana |

Ms Irena Malešič

Ministry of the Environment and Spacial Planning

Environmental Agency of the Republic of Slovenia

Vojkova 1b

SLO-1000 Ljubljana

SLOVENSKO

| Mr Lubomir Ziak |
| --- |
| Ministry of the Environment |
| Air Protection Department |
| Nam. L. Štúra 1 |
| SK-812 35 Bratislava |

Mr Lubomir Ziak

Ministry of the Environment

Air Protection Department

Nam. L. Štúra 1

SK-812 35 Bratislava

SUOMI/FINLAND

| Mrs Eliisa Irpola |
| --- |
| Finnish Environment Institute |
| P.O.Box 140 |
| FIN-00251 Helsinki |

Mrs Eliisa Irpola

Finnish Environment Institute

P.O.Box 140

FIN-00251 Helsinki

SVERIGE

| Ms Maria Ujfalusi |
| --- |
| Swedish Environmental Protection Agency |
| Naturvårdsverket |
| Blekholmsterassen 36 |
| S-106 48 Stockholm |

Ms Maria Ujfalusi

Swedish Environmental Protection Agency

Naturvårdsverket

Blekholmsterassen 36

S-106 48 Stockholm

UNITED KINGDOM

| Mr Stephen Reeves |
| --- |
| International Climate Change and Ozone Division |
| UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs |
| 3rd floor — zone 3/A3 |
| Ashdown House |
| 123 Victoria Street |
| London SW1E 6DE |
| United Kingdom |

Mr Stephen Reeves

International Climate Change and Ozone Division

UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs

3rd floor — zone 3/A3

Ashdown House

123 Victoria Street

London SW1E 6DE

United Kingdom

---

| 18.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/30 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/30

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Bekanntmachung für Exporteure in der Europäischen Union, die im Jahr 2008 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, geregelte „Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen“, ausführen wollen

(2007/C 164/09)

| I. | Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 folgende Stoffe aus der Europäischen Union exportieren wollen.






  Gruppe I: | FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115 |
| --- | --- | --- |
| Gruppe II: | sonstige vollhalogenierte FCKW |
| Gruppe III: | Halon 1211, 1301 oder 2402 |
| Gruppe IV: | Tetrachlorkohlenstoff |
| Gruppe V: | 1,1,1-Trichlorethan |
| Gruppe VI: | Methylbromid |
| Gruppe VII: | teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe |
| Gruppe VIII: | teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe |
| Gruppe IX: | Chlorbrommethan |

I.

Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 folgende Stoffe aus der Europäischen Union exportieren wollen.

Gruppe I:

FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115

Gruppe II:

sonstige vollhalogenierte FCKW

Gruppe III:

Halon 1211, 1301 oder 2402

Gruppe IV:

Tetrachlorkohlenstoff

Gruppe V:

1,1,1-Trichlorethan

Gruppe VI:

Methylbromid

Gruppe VII:

teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

Gruppe VIII:

teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

Gruppe IX:

Chlorbrommethan

| II. | Ausfuhren aus der Gemeinschaft von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, und teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen sowie von anderen Produkten und Geräten außer persönlichen Gebrauchsgegenständen, die diese Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, sind verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Ausfuhren von:






  (a) | geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs der Vertragsparteien nach Artikel 5 des Montrealer Protokolls hergestellt wurden; |
| --- | --- | --- |

II.

Ausfuhren aus der Gemeinschaft von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, und teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen sowie von anderen Produkten und Geräten außer persönlichen Gebrauchsgegenständen, die diese Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, sind verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Ausfuhren von:

(a)

geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs der Vertragsparteien nach Artikel 5 des Montrealer Protokolls hergestellt wurden;

| (b) | geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 7 für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke der Vertragsparteien hergestellt wurden; |
| --- | --- |

(b)

geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 7 für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke der Vertragsparteien hergestellt wurden;

| (c) | Produkten und Geräten, die geregelte Stoffe enthalten, die nach Artikel 3 Absatz 5 hergestellt oder nach Artikel 7 Buchstabe b der Verordnung eingeführt wurden; |
| --- | --- |

(c)

Produkten und Geräten, die geregelte Stoffe enthalten, die nach Artikel 3 Absatz 5 hergestellt oder nach Artikel 7 Buchstabe b der Verordnung eingeführt wurden;

| (d) | zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten, in von der zuständigen Behörde genehmigten oder betriebenen Einrichtungen für kritische Verwendungszwecke gelagerten Halonen für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke bis zum 31. Dezember 2009 sowie Produkten und Einrichtungen, die Halone für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten; |
| --- | --- |

(d)

zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten, in von der zuständigen Behörde genehmigten oder betriebenen Einrichtungen für kritische Verwendungszwecke gelagerten Halonen für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke bis zum 31. Dezember 2009 sowie Produkten und Einrichtungen, die Halone für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten;

| (e) | geregelten Stoffen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden; |
| --- | --- |

(e)

geregelten Stoffen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden;

| (f) | Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltende Dosier-Inhalatoren und hermetisch verschlossene in den menschlichen Körper einzubringende Implantate zur dosierten Abgabe von Arzneimitteln, für die eine vorübergehende Ausnahmeregelung genehmigt werden kann; |
| --- | --- |

(f)

Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltende Dosier-Inhalatoren und hermetisch verschlossene in den menschlichen Körper einzubringende Implantate zur dosierten Abgabe von Arzneimitteln, für die eine vorübergehende Ausnahmeregelung genehmigt werden kann;

| (g) | gebrauchten Produkten und Geräten, die aus Fluorchlorkohlenwasserstoffen hergestellte Hartschaumstoffe oder Integralschaumstoffe enthalten. Die Ausnahme gilt nicht für:






  — | Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte; |
| --- | --- | --- |

(g)

gebrauchten Produkten und Geräten, die aus Fluorchlorkohlenwasserstoffen hergestellte Hartschaumstoffe oder Integralschaumstoffe enthalten. Die Ausnahme gilt nicht für:

—

Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte;

| — | Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte, die Teil anderer Produkte und Einrichtungen sind und Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel enthalten oder Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel zu ihrem Funktionieren brauchen; |
| --- | --- |

—

Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte, die Teil anderer Produkte und Einrichtungen sind und Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel enthalten oder Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel zu ihrem Funktionieren brauchen;

| — | Schaumstoffe für die Gebäudeisolierung sowie diesbezügliche Produkte; |
| --- | --- |

—

Schaumstoffe für die Gebäudeisolierung sowie diesbezügliche Produkte;

| (h) | Produkten und Geräten, die H-FCKW enthalten und die in Länder ausgeführt werden sollen, wo die Verwendung von H-FCKW in solchen Produkten noch erlaubt ist. |
| --- | --- |

(h)

Produkten und Geräten, die H-FCKW enthalten und die in Länder ausgeführt werden sollen, wo die Verwendung von H-FCKW in solchen Produkten noch erlaubt ist.

Ausfuhren aus der Gemeinschaft von Methylbromid und teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in nicht dem Protokoll angehörende Staaten sind verboten.

| III. | Gemäß Artikel 12 ist für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Stoffe eine Ausfuhrlizenz erforderlich. Die Europäische Kommission stellt solche Ausfuhrlizenzen aus, nachdem sie die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung überprüft hat. |
| --- | --- |

III.

Gemäß Artikel 12 ist für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Stoffe eine Ausfuhrlizenz erforderlich. Die Europäische Kommission stellt solche Ausfuhrlizenzen aus, nachdem sie die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung überprüft hat.

| IV | Die Kommission fordert Unternehmen, die vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 geregelte Stoffe ausführen wollen und denen bislang keine Ausfuhrlizenz erteilt wurde, hiermit auf, dies der Kommission spätestens bis zum 1. September 2007 mithilfe des online verfügbaren Registrierungsformulars mitzuteilen:
  http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods_documents/ods_registration_form.doc
  Nach der Registrierung in der ODS-Datenbank gilt das unter Abschnitt V beschriebene Verfahren. |
| --- | --- |

IV

Die Kommission fordert Unternehmen, die vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 geregelte Stoffe ausführen wollen und denen bislang keine Ausfuhrlizenz erteilt wurde, hiermit auf, dies der Kommission spätestens bis zum 1. September 2007 mithilfe des online verfügbaren Registrierungsformulars mitzuteilen:

http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods_documents/ods_registration_form.doc

Nach der Registrierung in der ODS-Datenbank gilt das unter Abschnitt V beschriebene Verfahren.

| V. | Unternehmen, denen in den letzten Jahren eine Ausfuhrlizenz erteilt wurde, sollten ihre Erklärung abgeben, indem sie die online über die ODS-Datenbank verfügbaren Formulare ausfüllen und einreichen:
  http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm.
  Nach der Online-Übermittelung ist ein unterzeichneter Ausdruck des Ausfuhranmeldeformulars an die Kommission zu senden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Umwelt |
| Referat ENV.C.4 — Industrieemissionen und Schutz der Ozonschicht |
| BU-5 2/200 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 292 06 92 |
| E-Mail: env-ods@ec.europa.eu |

V.

Unternehmen, denen in den letzten Jahren eine Ausfuhrlizenz erteilt wurde, sollten ihre Erklärung abgeben, indem sie die online über die ODS-Datenbank verfügbaren Formulare ausfüllen und einreichen:

http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm.

Nach der Online-Übermittelung ist ein unterzeichneter Ausdruck des Ausfuhranmeldeformulars an die Kommission zu senden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Umwelt

Referat ENV.C.4 — Industrieemissionen und Schutz der Ozonschicht

BU-5 2/200

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 292 06 92

E-Mail: env-ods@ec.europa.eu

Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang II).

| VI. | Die Kommission berücksichtigt nur Anträge, die bis 1. September 2007 eingehen. Die Einreichung einer Ausfuhranmeldung berechtigt noch nicht zur Ausfuhr. |
| --- | --- |

VI.

Die Kommission berücksichtigt nur Anträge, die bis 1. September 2007 eingehen. Die Einreichung einer Ausfuhranmeldung berechtigt noch nicht zur Ausfuhr.

| VII. | Um im Jahr 2008 geregelte Stoffe ausführen zu können, müssen Unternehmen, die eine Ausfuhranmeldung eingereicht haben, bei der Kommission über die ODS-Datenbank eine Ausfuhrlizenznummer (ALN) beantragen; hierzu ist das online verfügbare ALN-Antragsformular zu verwenden. Wenn die Kommission sich vergewissert hat, dass der Antrag mit der Anmeldung und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) im Einklang steht, wird eine ALN erteilt. Der Antragsteller wird per E-Mail über die Genehmigung seines Antrags unterrichtet. Die Kommission behält sich das Recht vor, eine ALN zu verweigern, wenn der auszuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht, für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte oder nicht entsprechend der Verordnung ausgeführt werden kann. |
| --- | --- |

VII.

Um im Jahr 2008 geregelte Stoffe ausführen zu können, müssen Unternehmen, die eine Ausfuhranmeldung eingereicht haben, bei der Kommission über die ODS-Datenbank eine Ausfuhrlizenznummer (ALN) beantragen; hierzu ist das online verfügbare ALN-Antragsformular zu verwenden. Wenn die Kommission sich vergewissert hat, dass der Antrag mit der Anmeldung und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) im Einklang steht, wird eine ALN erteilt. Der Antragsteller wird per E-Mail über die Genehmigung seines Antrags unterrichtet. Die Kommission behält sich das Recht vor, eine ALN zu verweigern, wenn der auszuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht, für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte oder nicht entsprechend der Verordnung ausgeführt werden kann.

| VIII. | Um die Beschreibung des Stoffs und den Ausfuhrzweck zu überprüfen, kann die Kommission vom Antragsteller zusätzliche Angaben anfordern, die bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer ALN für Ausfuhren zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs oder für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke der Vertragsparteien im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung berücksichtigt werden.
  Hierbei handelt es sich insbesondere um Folgendes:






  — | eine Bestätigung des Herstellers, dass der Stoff für den angegebenen Zweck hergestellt wurde und |
| --- | --- | --- |

VIII.

Um die Beschreibung des Stoffs und den Ausfuhrzweck zu überprüfen, kann die Kommission vom Antragsteller zusätzliche Angaben anfordern, die bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer ALN für Ausfuhren zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs oder für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke der Vertragsparteien im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung berücksichtigt werden.

Hierbei handelt es sich insbesondere um Folgendes:

—

eine Bestätigung des Herstellers, dass der Stoff für den angegebenen Zweck hergestellt wurde und

| — | eine Bestätigung des Antragstellers, dass der Stoff nur für den angegebenen Zweck ausgeführt wird und |
| --- | --- |

—

eine Bestätigung des Antragstellers, dass der Stoff nur für den angegebenen Zweck ausgeführt wird und

| — | Name und Anschrift des Endempfängers im endgültigen Bestimmungsland. |
| --- | --- |

—

Name und Anschrift des Endempfängers im endgültigen Bestimmungsland.

Die Kommission behält sich das Recht vor, eine ALN erst dann zu erteilen, wenn die zuständige Behörde im Bestimmungsland den Ausfuhrzweck und die Einhaltung der Bestimmungen des Montrealer Protokolls bestätigt hat.

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(1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006, ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1.

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ANHANG I

Erfasste Stoffe

| Gruppe | Stoffe | Ozonabbau Potenzial (1) |
| --- | --- | --- |
| Gruppe I | CFCl3 | (CFC 11) | 1,0 |
| CF2Cl2 | (CFC 12) | 1,0 |
| C2F3Cl3 | (CFC 113) | 0,8 |
| C2F4Cl2 | (CFC 114) | 1,0 |
| C2F5Cl | (CFC 115) | 0,6 |
| Gruppe II | CF3Cl | (CFC 13) | 1,0 |
| C2FCl5 | (CFC 111) | 1,0 |
| C2F2Cl4 | (CFC 112) | 1,0 |
| C3FCl7 | (CFC 211) | 1,0 |
| C3F2Cl6 | (CFC 212) | 1,0 |
| C3F3Cl5 | (CFC 213) | 1,0 |
| C3F4Cl4 | (CFC 214) | 1,0 |
| C3F5Cl3 | (CFC 215) | 1,0 |
| C3F6Cl2 | (CFC 216) | 1,0 |
| C3F7Cl | (CFC 217) | 1,0 |
| Gruppe III | CF2BrCl | (Halon 1211) | 3,0 |
| CF3Br | (Halon 1301) | 10,0 |
| C2F4Br2 | (Halon 2402) | 6,0 |
| Gruppe IV | CCl4 | (Tetrachlorkohlenstoff) | 1,1 |
| Gruppe V | C2H3Cl3
   (2) | (1,1,1- Trichlorethan) | 0,1 |
| Gruppe VI | CH3Br | (Methylbromid) | 0,6 |
| Gruppe VII | CHFBr2 | | 1,00 |
| CHF2Br | | 0,74 |
| CH2FBr | | 0,73 |
| C2HFBr4 | | 0,8 |
| C2HF2Br3 | | 1,8 |
| C2HF3Br2 | | 1,6 |
| C2HF4Br | | 1,2 |
| C2H2FBr3 | | 1,1 |
| C2H2F2Br2 | | 1,5 |
| C2H2F3Br | | 1,6 |
| C2H3FBr2 | | 1,7 |
| C2H3F2Br | | 1,1 |
| C2H4FBr | | 0,1 |
| C3HFBr6 | | 1,5 |
| C3HF2Br5 | | 1,9 |
| C3HF3Br4 | | 1,8 |
| C3HF4Br3 | | 2,2 |
| C3HF5Br2 | | 2,0 |
| C3HF6Br | | 3,3 |
| C3H2FBr5 | | 1,9 |
| C3H2F2Br4 | | 2,1 |
| C3H2F3Br3 | | 5,6 |
| C3H2F4Br2 | | 7,5 |
| C3H2F5Br | | 1,4 |
| C3H3FBr4 | | 1,9 |
| C3H3F2Br3 | | 3,1 |
| C3H3F3Br2 | | 2,5 |
| C3H3F4Br | | 4,4 |
| C3H4FBr3 | | 0,3 |
| C3H4F2Br2 | | 1,0 |
| C3H4F3Br | | 0,8 |
| C3H5FBr2 | | 0,4 |
| C3H5F2Br | | 0,8 |
| C3H6FBr | | 0,7 |
| Gruppe VIII | CHFCl2 | (HCFC 21) (3) | 0,040 |
| CHF2Cl | (HCFC 22) (3) | 0,055 |
| CH2FCl | (HCFC 31) | 0,020 |
| C2HFCl4 | (HCFC 121) | 0,040 |
| C2HF2Cl3 | (HCFC 122) | 0,080 |
| C2HF3Cl2 | (HCFC 123) (3) | 0,020 |
| C2HF4Cl | (HCFC 124) (3) | 0,022 |
| C2H2FCl3 | (HCFC 131) | 0,050 |
| C2H2F2Cl2 | (HCFC 132) | 0,050 |
| C2H2F3Cl | (HCFC 133) | 0,060 |
| C2H3FCl2 | (HCFC 141) | 0,070 |
| CH3CFCl2 | (HCFC 141b) (3) | 0,110 |
| C2H3F2Cl | (HCFC 142) | 0,070 |
| CH3CF2Cl | (HCFC 142b) (3) | 0,065 |
| C2H4FCl | (HCFC 151) | 0,005 |
| C3HFCl6 | (HCFC 221) | 0,070 |
| C3HF2Cl5 | (HCFC 222) | 0,090 |
| C3HF3Cl4 | (HCFC 223) | 0,080 |
| C3HF4Cl3 | (HCFC 224) | 0,090 |
| C3HF5Cl2 | (HCFC 225) | 0,070 |
| CF3CF2CHCl2 | (HCFC 225ca (3) | 0,025 |
| CF2ClCF2CHClF | (HCFC 225cb) (3) | 0,033 |
| C3HF6Cl | (HCFC 226) | 0,100 |
| C3H2FCl5 | (HCFC 231) | 0,090 |
| C3H2F2Cl4 | (HCFC 232) | 0,100 |
| C3H2F3Cl3 | (HCFC 233) | 0,230 |
| C3H2F4Cl2 | (HCFC 234) | 0,280 |
| C3H2F5Cl | (HCFC 235) | 0,520 |
| C3H3FCl4 | (HCFC 241) | 0,090 |
| C3H3F2Cl3 | (HCFC 242) | 0,130 |
| C3H3F3Cl2 | (HCFC 243) | 0,120 |
| C3H3F4Cl | (HCFC 244) | 0,140 |
| C3H4FCl3 | (HCFC 251) | 0,010 |
| C3H4F2Cl2 | (HCFC 252) | 0,040 |
| C3H4F3Cl | (HCFC 253) | 0,030 |
| C3H5FCl2 | (HCFC 261) | 0,020 |
| C3H5F2Cl | (HCFC 262) | 0,020 |
| C3H6FCl | (HCFC 271) | 0,030 |
| Gruppe IX | CH2BrCl | Halon 1011/ Chlorbrommethan | 0,120 |

Gruppe

Stoffe

Ozonabbau Potenzial (1)

Gruppe I

CFCl3

(CFC 11)

1,0

CF2Cl2

(CFC 12)

1,0

C2F3Cl3

(CFC 113)

0,8

C2F4Cl2

(CFC 114)

1,0

C2F5Cl

(CFC 115)

0,6

Gruppe II

CF3Cl

(CFC 13)

1,0

C2FCl5

(CFC 111)

1,0

C2F2Cl4

(CFC 112)

1,0

C3FCl7

(CFC 211)

1,0

C3F2Cl6

(CFC 212)

1,0

C3F3Cl5

(CFC 213)

1,0

C3F4Cl4

(CFC 214)

1,0

C3F5Cl3

(CFC 215)

1,0

C3F6Cl2

(CFC 216)

1,0

C3F7Cl

(CFC 217)

1,0

Gruppe III

CF2BrCl

(Halon 1211)

3,0

CF3Br

(Halon 1301)

10,0

C2F4Br2

(Halon 2402)

6,0

Gruppe IV

CCl4

(Tetrachlorkohlenstoff)

1,1

Gruppe V

C2H3Cl3
   (2)

(1,1,1- Trichlorethan)

0,1

Gruppe VI

CH3Br

(Methylbromid)

0,6

Gruppe VII

CHFBr2

1,00

CHF2Br

0,74

CH2FBr

0,73

C2HFBr4

0,8

C2HF2Br3

1,8

C2HF3Br2

1,6

C2HF4Br

1,2

C2H2FBr3

1,1

C2H2F2Br2

1,5

C2H2F3Br

1,6

C2H3FBr2

1,7

C2H3F2Br

1,1

C2H4FBr

0,1

C3HFBr6

1,5

C3HF2Br5

1,9

C3HF3Br4

1,8

C3HF4Br3

2,2

C3HF5Br2

2,0

C3HF6Br

3,3

C3H2FBr5

1,9

C3H2F2Br4

2,1

C3H2F3Br3

5,6

C3H2F4Br2

7,5

C3H2F5Br

1,4

C3H3FBr4

1,9

C3H3F2Br3

3,1

C3H3F3Br2

2,5

C3H3F4Br

4,4

C3H4FBr3

0,3

C3H4F2Br2

1,0

C3H4F3Br

0,8

C3H5FBr2

0,4

C3H5F2Br

0,8

C3H6FBr

0,7

Gruppe VIII

CHFCl2

(HCFC 21) (3)

0,040

CHF2Cl

(HCFC 22) (3)

0,055

CH2FCl

(HCFC 31)

0,020

C2HFCl4

(HCFC 121)

0,040

C2HF2Cl3

(HCFC 122)

0,080

C2HF3Cl2

(HCFC 123) (3)

0,020

C2HF4Cl

(HCFC 124) (3)

0,022

C2H2FCl3

(HCFC 131)

0,050

C2H2F2Cl2

(HCFC 132)

0,050

C2H2F3Cl

(HCFC 133)

0,060

C2H3FCl2

(HCFC 141)

0,070

CH3CFCl2

(HCFC 141b) (3)

0,110

C2H3F2Cl

(HCFC 142)

0,070

CH3CF2Cl

(HCFC 142b) (3)

0,065

C2H4FCl

(HCFC 151)

0,005

C3HFCl6

(HCFC 221)

0,070

C3HF2Cl5

(HCFC 222)

0,090

C3HF3Cl4

(HCFC 223)

0,080

C3HF4Cl3

(HCFC 224)

0,090

C3HF5Cl2

(HCFC 225)

0,070

CF3CF2CHCl2

(HCFC 225ca (3)

0,025

CF2ClCF2CHClF

(HCFC 225cb) (3)

0,033

C3HF6Cl

(HCFC 226)

0,100

C3H2FCl5

(HCFC 231)

0,090

C3H2F2Cl4

(HCFC 232)

0,100

C3H2F3Cl3

(HCFC 233)

0,230

C3H2F4Cl2

(HCFC 234)

0,280

C3H2F5Cl

(HCFC 235)

0,520

C3H3FCl4

(HCFC 241)

0,090

C3H3F2Cl3

(HCFC 242)

0,130

C3H3F3Cl2

(HCFC 243)

0,120

C3H3F4Cl

(HCFC 244)

0,140

C3H4FCl3

(HCFC 251)

0,010

C3H4F2Cl2

(HCFC 252)

0,040

C3H4F3Cl

(HCFC 253)

0,030

C3H5FCl2

(HCFC 261)

0,020

C3H5F2Cl

(HCFC 262)

0,020

C3H6FCl

(HCFC 271)

0,030

Gruppe IX

CH2BrCl

Halon 1011/ Chlorbrommethan

0,120

---

(1)  Bei der Angabe des Ozonabbaupotentials handelt es sich um Schätzwerte auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse. Sie werden regelmäßig unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, überprüft und aktualisiert.

(2)  Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.

(3)  Kennzeichnet den Stoff mit der wirtschaftlich größten Bedeutung nach dem Protokoll.

---

ANHANG II

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

BELGIQUE/BELGÏE

| Mr Alain Wilmart |
| --- |
| Ministère Fédéral des Affaires Sociales de la Santé Publique et de l'Environnement |
| Place Victor Horta, 40 — Bte 10 |
| B-1060 Bruxelles |

Mr Alain Wilmart

Ministère Fédéral des Affaires Sociales de la Santé Publique et de l'Environnement

Place Victor Horta, 40 — Bte 10

B-1060 Bruxelles

БЪЛГАРИЯ

| Irina Sirashka |
| --- |
| Global Atmospheric Processes Dept |
| Ministry of Environment and Water |
| 22 Maria-Louisa Str. |
| BG-1000 Sofia |

Irina Sirashka

Global Atmospheric Processes Dept

Ministry of Environment and Water

22 Maria-Louisa Str.

BG-1000 Sofia

ČESKÁ REPUBLIKA

| Mr Jakub Achrer |
| --- |
| Ministry of the Environment of the Czech Republik |
| Air Pollution Prevention Department |
| Vršovická 65 |
| CZ-100 10 Prague 10 |

Mr Jakub Achrer

Ministry of the Environment of the Czech Republik

Air Pollution Prevention Department

Vršovická 65

CZ-100 10 Prague 10

DANMARK

| Mr Mikkel Aaman Sørensen |
| --- |
| Miljøstyrelsen (EPA) |
| Strandgade 29 |
| DK-1401 Copenhagen K |

Mr Mikkel Aaman Sørensen

Miljøstyrelsen (EPA)

Strandgade 29

DK-1401 Copenhagen K

DEUTSCHLAND

| Mr Rolf Engelhardt |
| --- |
| Ministry for Environment |
| Dept. IG II 1 |
| P.O. Box 12 06 29 |
| D-53048 Bonn |

Mr Rolf Engelhardt

Ministry for Environment

Dept. IG II 1

P.O. Box 12 06 29

D-53048 Bonn

EESTI

| Ms Valentina Laius |
| --- |
| Ministry of the Environment of the Republic of Estonia |
| Narva mnt 7a |
| EE-Tallinn 15172 |

Ms Valentina Laius

Ministry of the Environment of the Republic of Estonia

Narva mnt 7a

EE-Tallinn 15172

ΕΛΛΑΣ

| Ms Sotiria Koloutsou-Vakakis |
| --- |
| Environmental Engineer Ph.D. |
| Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works, Directorate for the Environment — Department of Air Quality |
| 147 Patission |
| GR-112 51 Athens |

Ms Sotiria Koloutsou-Vakakis

Environmental Engineer Ph.D.

Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works, Directorate for the Environment — Department of Air Quality

147 Patission

GR-112 51 Athens

ESPAÑA

| Mr Alberto Moral Gonzalez |
| --- |
| Ministerio de Medio Ambiente |
| Subdireccíon General de Calidad Ambiental |
| Pza San Juan de la Cruz s/n |
| E-28071 Madrid |

Mr Alberto Moral Gonzalez

Ministerio de Medio Ambiente

Subdireccíon General de Calidad Ambiental

Pza San Juan de la Cruz s/n

E-28071 Madrid

FRANCE

| Mr Vincent Szleper |
| --- |
| Ministère de l'Écologie |
| DPPR/BSPC |
| 20, avenue de Ségur |
| F-75302 Paris 07 SP |

Mr Vincent Szleper

Ministère de l'Écologie

DPPR/BSPC

20, avenue de Ségur

F-75302 Paris 07 SP

IRELAND

| Mr David O'Sullivan |
| --- |
| Inspector (Environment) |
| Dept of Environment, Heritage and Local Government Custom House |
| Dublin 1 |
| Ireland |

Mr David O'Sullivan

Inspector (Environment)

Dept of Environment, Heritage and Local Government Custom House

Dublin 1

Ireland

ITALIA

| Mr Alessandro Giuliano Peru |
| --- |
| Ministry for the Environment, Land and Sea |
| DG per la Ricerca ambientale e lo sviluppo |
| Via Cristoforo Colombo, 44 |
| I-00147 Roma |

Mr Alessandro Giuliano Peru

Ministry for the Environment, Land and Sea

DG per la Ricerca ambientale e lo sviluppo

Via Cristoforo Colombo, 44

I-00147 Roma

ΚΥΠΡΟΣ

| Dr. Charalambos Hajipakkos |
| --- |
| Environment Service |
| Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment |
| CY-Nicosia |

Dr. Charalambos Hajipakkos

Environment Service

Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment

CY-Nicosia

LATVIJA

| Mr Armands Plate |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Environmental Protection Department |
| Peldu Iela 25 |
| LV-1494 Riga |

Mr Armands Plate

Ministry of Environment

Environmental Protection Department

Peldu Iela 25

LV-1494 Riga

LIETUVA

| Ms Marija Teriosina |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Chemicals Management Division |
| A. Jaksto 4/9 |
| LT-2694 Vilnius |

Ms Marija Teriosina

Ministry of Environment

Chemicals Management Division

A. Jaksto 4/9

LT-2694 Vilnius

LUXEMBOURG

| Mr Pierre Dornseiffer |
| --- |
| Administration de l'Environnement |
| Division Air/Bruit |
| 16, rue Eugene Ruppert |
| L-2453 Luxembourg |

Mr Pierre Dornseiffer

Administration de l'Environnement

Division Air/Bruit

16, rue Eugene Ruppert

L-2453 Luxembourg

MAGYARORSZÁG

| Mr Robert Toth |
| --- |
| Ministry of Environment and Water |
| Department of Environmental Development |
| Fő utca 44-50 |
| H-1011 Budapest |

Mr Robert Toth

Ministry of Environment and Water

Department of Environmental Development

Fő utca 44-50

H-1011 Budapest

MALTA

| Ms Charmaine Ajao Vassallo |
| --- |
| Environment and Planning Authority |
| Environment Protection Directorate |
| Industrial Estate Kordin |
| Paola |

Ms Charmaine Ajao Vassallo

Environment and Planning Authority

Environment Protection Directorate

Industrial Estate Kordin

Paola

NEDERLAND

| Ms Gudi Alkemade |
| --- |
| Climate Change Directorate |
| Ministry of Environment |
| PO Box 30945 |
| 2500 GX Den Haag |
| Nederland |

Ms Gudi Alkemade

Climate Change Directorate

Ministry of Environment

PO Box 30945

2500 GX Den Haag

Nederland

ÖSTERREICH

| Mr Paul Krajnik |
| --- |
| Ministry of the Agriculture, Forestry, Environment and Water Management |
| Chemicals Department |
| Stubenbastei 5 |
| A-1010 Wien |

Mr Paul Krajnik

Ministry of the Agriculture, Forestry, Environment and Water Management

Chemicals Department

Stubenbastei 5

A-1010 Wien

POLSKA

| Mr Janusz Kozakiewicz |
| --- |
| Industrial Chemistry Research Institute |
| Ozone Layer Protection Unit |
| 8, Rydygiera Street |
| PL-01-793 Warsaw |

Mr Janusz Kozakiewicz

Industrial Chemistry Research Institute

Ozone Layer Protection Unit

8, Rydygiera Street

PL-01-793 Warsaw

PORTUGAL

| Dra. Cristina Vaz Nunes |
| --- |
| Ministry of Environment, Territorial Planning and Regional Development |
| Institute of Environment |
| Rua da Murgueira 9/9A — Zambujal Ap. 785 |
| P-2611-865 Amadora |

Dra. Cristina Vaz Nunes

Ministry of Environment, Territorial Planning and Regional Development

Institute of Environment

Rua da Murgueira 9/9A — Zambujal Ap. 785

P-2611-865 Amadora

ROMANIA

| Rodica Ella Morohoi |
| --- |
| Ministry of Environment and Waters Management |
| 12, Libertății Bv, District 5 |
| Bucharest |

Rodica Ella Morohoi

Ministry of Environment and Waters Management

12, Libertății Bv, District 5

Bucharest

SLOVENIJA

| Ms Irena Malešič |
| --- |
| Ministry of the Environment and Spacial Planning |
| Environmental Agency of the Republic of Slovenia |
| Vojkova 1b |
| SLO-1000 Ljubljana |

Ms Irena Malešič

Ministry of the Environment and Spacial Planning

Environmental Agency of the Republic of Slovenia

Vojkova 1b

SLO-1000 Ljubljana

SLOVENSKO

| Mr Lubomir Ziak |
| --- |
| Ministry of the Environment |
| Air Protection Department |
| Nam. L. Štúra 1 |
| SK-812 35 Bratislava |

Mr Lubomir Ziak

Ministry of the Environment

Air Protection Department

Nam. L. Štúra 1

SK-812 35 Bratislava

SUOMI/FINLAND

| Mrs Eliisa Irpola |
| --- |
| Finnish Environment Institute |
| P.O.Box 140 |
| FIN-00251 Helsinki |

Mrs Eliisa Irpola

Finnish Environment Institute

P.O.Box 140

FIN-00251 Helsinki

SVERIGE

| Ms Maria Ujfalusi |
| --- |
| Swedish Environmental Protection Agency |
| Naturvårdsverket |
| Blekholmsterassen 36 |
| S-106 48 Stockolm |

Ms Maria Ujfalusi

Swedish Environmental Protection Agency

Naturvårdsverket

Blekholmsterassen 36

S-106 48 Stockolm

UNITED KINGDOM

| Mr Stephen Reeves |
| --- |
| International Climate Change and Ozone Division |
| UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs |
| 3rd floor — zone 3/A3 |
| Ashdown House |
| 123 Victoria Street |
| London SW1E 6DE |
| United Kingdom |

Mr Stephen Reeves

International Climate Change and Ozone Division

UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs

3rd floor — zone 3/A3

Ashdown House

123 Victoria Street

London SW1E 6DE

United Kingdom

---

| 18.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/37 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/37

---

Bekanntmachung für Unternehmen, die im Jahr 2008 in der Europäischen Union geregelte Stoffe verwenden wollen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über „Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen“, in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind

(2007/C 164/10)

| I. | Diese Bekanntmachung betrifft folgende Stoffe:






  Gruppe I: | FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115 |
| --- | --- | --- |
| Gruppe II: | sonstige vollhalogenierte FCKW |
| Gruppe III: | Halon 1211, 1301 oder 2402 |
| Gruppe IV: | Tetrachlorkohlenstoff |
| Gruppe V: | 1,1,1-Trichlorethan |
| Gruppe VI: | Methylbromid |
| Gruppe VII: | teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe |
| Gruppe VIII: | teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe |
| Gruppe IX: | Chlorbrommethan |

I.

Diese Bekanntmachung betrifft folgende Stoffe:

Gruppe I:

FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115

Gruppe II:

sonstige vollhalogenierte FCKW

Gruppe III:

Halon 1211, 1301 oder 2402

Gruppe IV:

Tetrachlorkohlenstoff

Gruppe V:

1,1,1-Trichlorethan

Gruppe VI:

Methylbromid

Gruppe VII:

teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

Gruppe VIII:

teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

Gruppe IX:

Chlorbrommethan

| II. | Die Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die beabsichtigen,






  1. | die oben genannten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zur Herstellung von Dosier-Inhalatoren zu verwenden, |
| --- | --- | --- |

II.

Die Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die beabsichtigen,

1.

die oben genannten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zur Herstellung von Dosier-Inhalatoren zu verwenden,

| 2. | die oben genannten Stoffe zur Verwendung in Labors und für Analysen direkt von einem Hersteller zu beziehen oder in die Gemeinschaft einzuführen und nicht von einem Händler für diese Stoffe in der Gemeinschaft zu beziehen. |
| --- | --- |

2.

die oben genannten Stoffe zur Verwendung in Labors und für Analysen direkt von einem Hersteller zu beziehen oder in die Gemeinschaft einzuführen und nicht von einem Händler für diese Stoffe in der Gemeinschaft zu beziehen.

| III. | Geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke können in der Gemeinschaft hergestellt oder gegebenenfalls aus Drittländern eingeführt werden. |
| --- | --- |

III.

Geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke können in der Gemeinschaft hergestellt oder gegebenenfalls aus Drittländern eingeführt werden.

| IV. | Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind Kriterien und ein Verfahren zur Bestimmung „wesentlicher Verwendungszwecke“ beschrieben, für die auch nach der Rücknahme des Stoffes vom Markt die Produktion und Verwendung zugelassen sind. |
| --- | --- |

IV.

Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind Kriterien und ein Verfahren zur Bestimmung „wesentlicher Verwendungszwecke“ beschrieben, für die auch nach der Rücknahme des Stoffes vom Markt die Produktion und Verwendung zugelassen sind.

| V. | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind in Übereinstimmung mit dem Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls die Mengen für wesentliche Verwendungszwecke der oben genannten geregelten Stoffe festzulegen, die im Jahr 2008 in der Gemeinschaft genehmigt werden können, wenn es keine geeigneten Ersatzstoffe gibt. |
| --- | --- |

V.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind in Übereinstimmung mit dem Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls die Mengen für wesentliche Verwendungszwecke der oben genannten geregelten Stoffe festzulegen, die im Jahr 2008 in der Gemeinschaft genehmigt werden können, wenn es keine geeigneten Ersatzstoffe gibt.

| VI. | Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls können im September 2007 einen Beschluss fassen, wonach die Herstellung und Verwendung bestimmter Höchstmengen an Stoffen zur Deckung des wesentlichen Bedarfs an FCKW im Jahr 2008 für Dosier-Inhalatoren zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen gemäß Anhang I vorbehaltlich der Bedingungen von Absatz 2 des Beschlusses VII/28 der Vertragsparteien zugelassen sind. |
| --- | --- |

VI.

Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls können im September 2007 einen Beschluss fassen, wonach die Herstellung und Verwendung bestimmter Höchstmengen an Stoffen zur Deckung des wesentlichen Bedarfs an FCKW im Jahr 2008 für Dosier-Inhalatoren zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen gemäß Anhang I vorbehaltlich der Bedingungen von Absatz 2 des Beschlusses VII/28 der Vertragsparteien zugelassen sind.

| VII. | Der Beschluss XV/8 der Parteien des Montrealer Protokolls gestattet die Herstellung und die Verwendung der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien genannten Bedingungen erforderlich sind. |
| --- | --- |

VII.

Der Beschluss XV/8 der Parteien des Montrealer Protokolls gestattet die Herstellung und die Verwendung der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien genannten Bedingungen erforderlich sind.

| VIII. | Gemäß dem Beschluss X/19 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sollte der Reinheitsgrad der geregelten Stoffe für Laboranwendungen und Analysen im Fall von 1,1,1-Trichlorethan mindestens 99,0 % und im Fall von FCKW und Tetrachlorkohlenstoff mindestens 99,5 % betragen. Diese hochreinen Stoffe und Mischungen, die geregelte Stoffe enthalten, dürfen ausschließlich in wiederverschließbaren Behältern oder Hochdrucktanks transportiert werden, die weniger als drei Liter fassen, oder in Glasampullen, die höchstens 10 Milliliter fassen. Sie müssen klar als ozonabbauende Stoffe gekennzeichnet sein und dürfen nur im Labor oder für Analysen verwendet werden. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass gebrauchte oder überschüssige Stoffe möglichst aufgefangen und rezykliert werden müssen. Die Stoffe sollten gemäß den in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung beschriebenen Verfahren vernichtet werden, sofern eine Rezyklierung nicht durchführbar ist. |
| --- | --- |

VIII.

Gemäß dem Beschluss X/19 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sollte der Reinheitsgrad der geregelten Stoffe für Laboranwendungen und Analysen im Fall von 1,1,1-Trichlorethan mindestens 99,0 % und im Fall von FCKW und Tetrachlorkohlenstoff mindestens 99,5 % betragen. Diese hochreinen Stoffe und Mischungen, die geregelte Stoffe enthalten, dürfen ausschließlich in wiederverschließbaren Behältern oder Hochdrucktanks transportiert werden, die weniger als drei Liter fassen, oder in Glasampullen, die höchstens 10 Milliliter fassen. Sie müssen klar als ozonabbauende Stoffe gekennzeichnet sein und dürfen nur im Labor oder für Analysen verwendet werden. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass gebrauchte oder überschüssige Stoffe möglichst aufgefangen und rezykliert werden müssen. Die Stoffe sollten gemäß den in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung beschriebenen Verfahren vernichtet werden, sofern eine Rezyklierung nicht durchführbar ist.

| IX. | Gemäß dem im Dezember 2005 angenommenen Beschluss XVII/10 der Parteien des Montrealer Protokolls darf Methylbromid, ein in Anhang E (Stoffe der Gruppe I) des Montrealer Protokolls aufgeführter geregelter Stoff, zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den Bedingungen gemäß Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung hergestellt und verwendet werden. Die Kategorien der zugelassenen kritischen Verwendungszwecke von Methylbromid für Laboranwendungen und Analysen sind in Absatz 2 des Beschlusses XVIII/15 angegeben. Die in Absatz 6 Buchstaben a und c des Beschlusses VII/11 und des Beschlusses XI/15 genannten Verwendungszwecke sind von den zugelassenen Labor- und Analyseanwendungen ausgeschlossen. |
| --- | --- |

IX.

Gemäß dem im Dezember 2005 angenommenen Beschluss XVII/10 der Parteien des Montrealer Protokolls darf Methylbromid, ein in Anhang E (Stoffe der Gruppe I) des Montrealer Protokolls aufgeführter geregelter Stoff, zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den Bedingungen gemäß Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung hergestellt und verwendet werden. Die Kategorien der zugelassenen kritischen Verwendungszwecke von Methylbromid für Laboranwendungen und Analysen sind in Absatz 2 des Beschlusses XVIII/15 angegeben. Die in Absatz 6 Buchstaben a und c des Beschlusses VII/11 und des Beschlusses XI/15 genannten Verwendungszwecke sind von den zugelassenen Labor- und Analyseanwendungen ausgeschlossen.

| X. | Weitere Informationen sowie die oben genannten Beschlüsse (Beschlüsse IV/25, XI/15, XV/8, XVI/16 XVII/10 und XVIII/15) sind unter der folgenden Adresse zu finden:
  http://ec.europa.eu/environment/ozone/pdf/2006_lab.pdf. |
| --- | --- |

X.

Weitere Informationen sowie die oben genannten Beschlüsse (Beschlüsse IV/25, XI/15, XV/8, XVI/16 XVII/10 und XVIII/15) sind unter der folgenden Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/environment/ozone/pdf/2006_lab.pdf.

| XI. | Für die Zuteilung bestimmter Mengen geregelter Stoffe für die oben genannten wesentlichen Verwendungszwecke gilt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 folgendes Verfahren:






  1. | Unternehmen, denen im Jahr 2007 keine Quote zugeteilt wurde und die bei der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 die Zuteilung einer Quote für wesentliche Verwendungszwecke beantragen wollen, sollten dies der Kommission spätestens bis zum 1. September 2007 mithilfe des online verfügbaren Registrierungsformular mitteilen:
  http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods_documents/ods_registration_form.doc:
  Nach der Registrierung in der ODS-Datenbank gilt das unter Nummer 2 beschriebene Verfahren. |
| --- | --- | --- |

XI.

Für die Zuteilung bestimmter Mengen geregelter Stoffe für die oben genannten wesentlichen Verwendungszwecke gilt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 folgendes Verfahren:

1.

Unternehmen, denen im Jahr 2007 keine Quote zugeteilt wurde und die bei der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 die Zuteilung einer Quote für wesentliche Verwendungszwecke beantragen wollen, sollten dies der Kommission spätestens bis zum 1. September 2007 mithilfe des online verfügbaren Registrierungsformular mitteilen:

http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods_documents/ods_registration_form.doc:

Nach der Registrierung in der ODS-Datenbank gilt das unter Nummer 2 beschriebene Verfahren.

| 2. | Jeder Verwender von Stoffen, die am Beginn dieser Bekanntmachung aufgelistet sind, kann Anwendungen im Rahmen der wesentlichen Verwendungszwecke beantragen.
  Für FCKW zur Verwendung in Dosier-Inhalatoren erhalten alle registrierten Unternehmen ein Antragsformular von der Kommission. |
| --- | --- |

2.

Jeder Verwender von Stoffen, die am Beginn dieser Bekanntmachung aufgelistet sind, kann Anwendungen im Rahmen der wesentlichen Verwendungszwecke beantragen.

Für FCKW zur Verwendung in Dosier-Inhalatoren erhalten alle registrierten Unternehmen ein Antragsformular von der Kommission.

Für Laboranwendungen sollten die Antragsteller das online über die ODS-Datenbank verfügbare Formular ausfüllen:

http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm.

Zusätzlich zur Online-Übermittlung ist ein unterzeichneter Ausdruck des Einfuhranmeldeformulars an die Kommission zu senden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Umwelt |
| Referat ENV.C.4 — Industrieemissionen und Schutz der Ozonschicht |
| BU-5 2/200 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 292 06 92 |
| E-Mail: env-ods@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Umwelt

Referat ENV.C.4 — Industrieemissionen und Schutz der Ozonschicht

BU-5 2/200

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 292 06 92

E-Mail: env-ods@ec.europa.eu

Eine Kopie des Antrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates zu senden (siehe Adressen in Anhang II).

| XII. | Die Kommission berücksichtigt nur Anträge, die bis 1. September 2007 eingehen. |
| --- | --- |

XII.

Die Kommission berücksichtigt nur Anträge, die bis 1. September 2007 eingehen.

| XIII. | Die Kommission teilt den Verwendern Quoten zu und setzt sie über die genehmigte Verwendung, die zu verwendenden geregelten Stoffe und die jeweils zulässigen Mengen in Kenntnis. |
| --- | --- |

XIII.

Die Kommission teilt den Verwendern Quoten zu und setzt sie über die genehmigte Verwendung, die zu verwendenden geregelten Stoffe und die jeweils zulässigen Mengen in Kenntnis.

| XIV. | Diesem Verfahren zufolge teilt die Kommission den Antragstellern in einer Entscheidung mit, welche Mengen der geregelten Stoffe im Jahr 2008 in der Gemeinschaft zur Herstellung und Einfuhr genehmigt werden. |
| --- | --- |

XIV.

Diesem Verfahren zufolge teilt die Kommission den Antragstellern in einer Entscheidung mit, welche Mengen der geregelten Stoffe im Jahr 2008 in der Gemeinschaft zur Herstellung und Einfuhr genehmigt werden.

| XV. | Die Verwender, denen für das Jahr 2007 eine Quote für geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke zugeteilt wird, können im Rahmen ihrer Quote über die ODS-Datenbank eine Bestellung bei einem Hersteller in der Gemeinschaft aufgeben oder erforderlichenfalls bei der Kommission eine Einfuhrlizenz für einen geregelten Stoff beantragen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Stoff hergestellt wird, muss dem Hersteller die Genehmigung zur Herstellung des geregelten Stoffes zur Deckung des genehmigten Bedarfs erteilen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission rechtzeitig vor Erteilung dieser Genehmigung. |
| --- | --- |

XV.

Die Verwender, denen für das Jahr 2007 eine Quote für geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke zugeteilt wird, können im Rahmen ihrer Quote über die ODS-Datenbank eine Bestellung bei einem Hersteller in der Gemeinschaft aufgeben oder erforderlichenfalls bei der Kommission eine Einfuhrlizenz für einen geregelten Stoff beantragen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Stoff hergestellt wird, muss dem Hersteller die Genehmigung zur Herstellung des geregelten Stoffes zur Deckung des genehmigten Bedarfs erteilen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission rechtzeitig vor Erteilung dieser Genehmigung.

---

(1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25.

---

ANHANG I

Erfasste Stoffe

| Gruppe | Stoffe | Ozonabbau-Potenzial (1) |
| --- | --- | --- |
| Gruppe I | CFCl3 | (CFC 11) | 1,0 |
| CF2Cl2 | (CFC 12) | 1,0 |
| C2F3Cl3 | (CFC 113) | 0,8 |
| C2F4Cl2 | (CFC 114) | 1,0 |
| C2F5Cl | (CFC 115) | 0,6 |
| Gruppe II | CF3Cl | (CFC 13) | 1,0 |
| C2FCl5 | (CFC 111) | 1,0 |
| C2F2Cl4 | (CFC 112) | 1,0 |
| C3FCl7 | (CFC 211) | 1,0 |
| C3F2Cl6 | (CFC 212) | 1,0 |
| C3F3Cl5 | (CFC 213) | 1,0 |
| C3F4Cl4 | (CFC 214) | 1,0 |
| C3F5Cl3 | (CFC 215) | 1,0 |
| C3F6Cl2 | (CFC 216) | 1,0 |
| C3F7Cl | (CFC 217) | 1,0 |
| Gruppe III | CF2BrCl | (Halon 1211) | 3,0 |
| CF3Br | (Halon 1301) | 10,0 |
| C2F4Br2 | (Halon 2402) | 6,0 |
| Gruppe IV | CCl4 | (Tetrachlorkohlenstoff) | 1,1 |
| Gruppe V | C2H3Cl3
   (2) | (1,1,1-Trichlorethan) | 0,1 |
| Gruppe VI | CH3Br | (Methylbromid) | 0,6 |
| Gruppe VII | CHFBr2 | | 1,00 |
| CHF2Br | | 0,74 |
| CH2FBr | | 0,73 |
| C2HFBr4 | | 0,8 |
| C2HF2Br3 | | 1,8 |
| C2HF3Br2 | | 1,6 |
| C2HF4Br | | 1,2 |
| C2H2FBr3 | | 1,1 |
| C2H2F2Br2 | | 1,5 |
| C2H2F3Br | | 1,6 |
| C2H3FBr2 | | 1,7 |
| C2H3F2Br | | 1,1 |
| C2H4FBr | | 0,1 |
| C3HFBr6 | | 1,5 |
| C3HF2Br5 | | 1,9 |
| C3HF3Br4 | | 1,8 |
| C3HF4Br3 | | 2,2 |
| C3HF5Br2 | | 2,0 |
| C3HF6Br | | 3,3 |
| C3H2FBr5 | | 1,9 |
| C3H2F2Br4 | | 2,1 |
| C3H2F3Br3 | | 5,6 |
| C3H2F4Br2 | | 7,5 |
| C3H2F5Br | | 1,4 |
| C3H3FBr4 | | 1,9 |
| C3H3F2Br3 | | 3,1 |
| C3H3F3Br2 | | 2,5 |
| C3H3F4Br | | 4,4 |
| C3H4FBr3 | | 0,3 |
| C3H4F2Br2 | | 1,0 |
| C3H4F3Br | | 0,8 |
| C3H5FBr2 | | 0,4 |
| C3H5F2Br | | 0,8 |
| C3H6FBr | | 0,7 |
| Gruppe VIII | CHFCl2 | (HCFC 21) (3) | 0,040 |
| CHF2Cl | (HCFC 22) (3) | 0,055 |
| CH2FCl | (HCFC 31) | 0,020 |
| C2HFCl4 | (HCFC 121) | 0,040 |
| C2HF2Cl3 | (HCFC 122) | 0,080 |
| C2HF3Cl2 | (HCFC 123) (3) | 0,020 |
| C2HF4Cl | (HCFC 124) (3) | 0,022 |
| C2H2FCl3 | (HCFC 131) | 0,050 |
| C2H2F2Cl2 | (HCFC 132) | 0,050 |
| C2H2F3Cl | (HCFC 133) | 0,060 |
| C2H3FCl2 | (HCFC 141) | 0,070 |
| CH3CFCl2 | (HCFC 141b) (3) | 0,110 |
| C2H3F2Cl | (HCFC 142) | 0,070 |
| CH3CF2Cl | (HCFC 142b) (3) | 0,065 |
| C2H4FCl | (HCFC 151) | 0,005 |
| C3HFCl6 | (HCFC 221) | 0,070 |
| C3HF2Cl5 | (HCFC 222) | 0,090 |
| C3HF3Cl4 | (HCFC 223) | 0,080 |
| C3HF4Cl3 | (HCFC 224) | 0,090 |
| C3HF5Cl2 | (HCFC 225) | 0,070 |
| CF3CF2CHCl2 | (HCFC 225ca) (3) | 0,025 |
| CF2ClCF2CHClF | (HCFC 225cb) (3) | 0,033 |
| C3HF6Cl | (HCFC 226) | 0,100 |
| C3H2FCl5 | (HCFC 231) | 0,090 |
| C3H2F2Cl4 | (HCFC 232) | 0,100 |
| C3H2F3Cl3 | (HCFC 233) | 0,230 |
| C3H2F4Cl2 | (HCFC 234) | 0,280 |
| C3H2F5Cl | (HCFC 235) | 0,520 |
| C3H3FCl4 | (HCFC 241) | 0,090 |
| C3H3F2Cl3 | (HCFC 242) | 0,130 |
| C3H3F3Cl2 | (HCFC 243) | 0,120 |
| C3H3F4Cl | (HCFC 244) | 0,140 |
| C3H4FCl3 | (HCFC 251) | 0,010 |
| C3H4F2Cl2 | (HCFC 252) | 0,040 |
| C3H4F3Cl | (HCFC 253) | 0,030 |
| C3H5FCl2 | (HCFC 261) | 0,020 |
| C3H5F2Cl | (HCFC 262) | 0,020 |
| C3H6FCl | (HCFC 271) | 0,030 |
| Gruppe IX | CH2BrCl | Halon 1011/Chlorbrommethan | 0,120 |

Gruppe

Stoffe

Ozonabbau-Potenzial (1)

Gruppe I

CFCl3

(CFC 11)

1,0

CF2Cl2

(CFC 12)

1,0

C2F3Cl3

(CFC 113)

0,8

C2F4Cl2

(CFC 114)

1,0

C2F5Cl

(CFC 115)

0,6

Gruppe II

CF3Cl

(CFC 13)

1,0

C2FCl5

(CFC 111)

1,0

C2F2Cl4

(CFC 112)

1,0

C3FCl7

(CFC 211)

1,0

C3F2Cl6

(CFC 212)

1,0

C3F3Cl5

(CFC 213)

1,0

C3F4Cl4

(CFC 214)

1,0

C3F5Cl3

(CFC 215)

1,0

C3F6Cl2

(CFC 216)

1,0

C3F7Cl

(CFC 217)

1,0

Gruppe III

CF2BrCl

(Halon 1211)

3,0

CF3Br

(Halon 1301)

10,0

C2F4Br2

(Halon 2402)

6,0

Gruppe IV

CCl4

(Tetrachlorkohlenstoff)

1,1

Gruppe V

C2H3Cl3
   (2)

(1,1,1-Trichlorethan)

0,1

Gruppe VI

CH3Br

(Methylbromid)

0,6

Gruppe VII

CHFBr2

1,00

CHF2Br

0,74

CH2FBr

0,73

C2HFBr4

0,8

C2HF2Br3

1,8

C2HF3Br2

1,6

C2HF4Br

1,2

C2H2FBr3

1,1

C2H2F2Br2

1,5

C2H2F3Br

1,6

C2H3FBr2

1,7

C2H3F2Br

1,1

C2H4FBr

0,1

C3HFBr6

1,5

C3HF2Br5

1,9

C3HF3Br4

1,8

C3HF4Br3

2,2

C3HF5Br2

2,0

C3HF6Br

3,3

C3H2FBr5

1,9

C3H2F2Br4

2,1

C3H2F3Br3

5,6

C3H2F4Br2

7,5

C3H2F5Br

1,4

C3H3FBr4

1,9

C3H3F2Br3

3,1

C3H3F3Br2

2,5

C3H3F4Br

4,4

C3H4FBr3

0,3

C3H4F2Br2

1,0

C3H4F3Br

0,8

C3H5FBr2

0,4

C3H5F2Br

0,8

C3H6FBr

0,7

Gruppe VIII

CHFCl2

(HCFC 21) (3)

0,040

CHF2Cl

(HCFC 22) (3)

0,055

CH2FCl

(HCFC 31)

0,020

C2HFCl4

(HCFC 121)

0,040

C2HF2Cl3

(HCFC 122)

0,080

C2HF3Cl2

(HCFC 123) (3)

0,020

C2HF4Cl

(HCFC 124) (3)

0,022

C2H2FCl3

(HCFC 131)

0,050

C2H2F2Cl2

(HCFC 132)

0,050

C2H2F3Cl

(HCFC 133)

0,060

C2H3FCl2

(HCFC 141)

0,070

CH3CFCl2

(HCFC 141b) (3)

0,110

C2H3F2Cl

(HCFC 142)

0,070

CH3CF2Cl

(HCFC 142b) (3)

0,065

C2H4FCl

(HCFC 151)

0,005

C3HFCl6

(HCFC 221)

0,070

C3HF2Cl5

(HCFC 222)

0,090

C3HF3Cl4

(HCFC 223)

0,080

C3HF4Cl3

(HCFC 224)

0,090

C3HF5Cl2

(HCFC 225)

0,070

CF3CF2CHCl2

(HCFC 225ca) (3)

0,025

CF2ClCF2CHClF

(HCFC 225cb) (3)

0,033

C3HF6Cl

(HCFC 226)

0,100

C3H2FCl5

(HCFC 231)

0,090

C3H2F2Cl4

(HCFC 232)

0,100

C3H2F3Cl3

(HCFC 233)

0,230

C3H2F4Cl2

(HCFC 234)

0,280

C3H2F5Cl

(HCFC 235)

0,520

C3H3FCl4

(HCFC 241)

0,090

C3H3F2Cl3

(HCFC 242)

0,130

C3H3F3Cl2

(HCFC 243)

0,120

C3H3F4Cl

(HCFC 244)

0,140

C3H4FCl3

(HCFC 251)

0,010

C3H4F2Cl2

(HCFC 252)

0,040

C3H4F3Cl

(HCFC 253)

0,030

C3H5FCl2

(HCFC 261)

0,020

C3H5F2Cl

(HCFC 262)

0,020

C3H6FCl

(HCFC 271)

0,030

Gruppe IX

CH2BrCl

Halon 1011/Chlorbrommethan

0,120

---

(1)  Bei der Angabe des Ozonabbaupotentials handelt es sich um Schätzwerte auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse. Sie werden regelmäßig unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, überprüft und aktualisiert.

(2)  Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.

(3)  Kennzeichnet den Stoff mit der wirtschaftlich größten Bedeutung nach dem Protokoll.

---

ANHANG II

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

BELGIQUE/BELGÏE

| Mr Alain Wilmart |
| --- |
| Ministère Fédéral des Affaires Sociales de la Santé Publique et de l'Environnement |
| Place Victor Horta, 40 — Bte 10 |
| B-1060 Bruxelles |

Mr Alain Wilmart

Ministère Fédéral des Affaires Sociales de la Santé Publique et de l'Environnement

Place Victor Horta, 40 — Bte 10

B-1060 Bruxelles

БЪЛГАРИЯ

| Irina Sirashka |
| --- |
| Global Atmospheric Processes Dept |
| Ministry of Environment and Water |
| 22 Maria-Louisa Str. |
| BG-1000 Sofia |

Irina Sirashka

Global Atmospheric Processes Dept

Ministry of Environment and Water

22 Maria-Louisa Str.

BG-1000 Sofia

ČESKÁ REPUBLIKA

| Mr Jakub Achrer |
| --- |
| Ministry of the Environment of the Czech Republik |
| Air Pollution Prevention Department |
| Vršovická 65 |
| CZ-100 10 Prague 10 |

Mr Jakub Achrer

Ministry of the Environment of the Czech Republik

Air Pollution Prevention Department

Vršovická 65

CZ-100 10 Prague 10

DANMARK

| Mr Mikkel Aaman Sørensen |
| --- |
| Miljøstyrelsen (EPA) |
| Strandgade 29 |
| DK-1401 Copenhagen K |

Mr Mikkel Aaman Sørensen

Miljøstyrelsen (EPA)

Strandgade 29

DK-1401 Copenhagen K

DEUTSCHLAND

| Mr Rolf Engelhardt |
| --- |
| Ministry for Environment |
| Dept. IG II 1 |
| P.O. Box 12 06 29 |
| D-53048 Bonn |

Mr Rolf Engelhardt

Ministry for Environment

Dept. IG II 1

P.O. Box 12 06 29

D-53048 Bonn

EESTI

| Ms Valentina Laius |
| --- |
| Ministry of the Environment of the Republic of Estonia |
| Narva mnt 7a |
| EE-Tallinn 15172 |

Ms Valentina Laius

Ministry of the Environment of the Republic of Estonia

Narva mnt 7a

EE-Tallinn 15172

ΕΛΛΑΣ

| Ms Sotiria Koloutsou-Vakakis |
| --- |
| Environmental Engineer Ph.D. |
| Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works, Directorate for the Environment — Department of Air Quality |
| 147 Patission |
| GR-112 51 Athens |

Ms Sotiria Koloutsou-Vakakis

Environmental Engineer Ph.D.

Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works, Directorate for the Environment — Department of Air Quality

147 Patission

GR-112 51 Athens

ESPAÑA

| Mr Alberto Moral Gonzalez |
| --- |
| Ministerio de Medio Ambiente |
| Subdirección General de Calidad Ambiental |
| Pza San Juan de la Cruz s/n |
| E-28071 Madrid |

Mr Alberto Moral Gonzalez

Ministerio de Medio Ambiente

Subdirección General de Calidad Ambiental

Pza San Juan de la Cruz s/n

E-28071 Madrid

FRANCE

| Mr Vincent Szleper |
| --- |
| Ministère de l'Écologie |
| DPPR/BSPC |
| 20, avenue de Ségur |
| F-75302 Paris 07 SP |

Mr Vincent Szleper

Ministère de l'Écologie

DPPR/BSPC

20, avenue de Ségur

F-75302 Paris 07 SP

IRELAND

| Mr David O'Sullivan |
| --- |
| Inspector (Environment) |
| Dept of Environment, Heritage and Local Government Custom House |
| Dublin 1 |
| Ireland |

Mr David O'Sullivan

Inspector (Environment)

Dept of Environment, Heritage and Local Government Custom House

Dublin 1

Ireland

ITALIA

| Mr Alessandro Giuliano Peru |
| --- |
| Ministry for the Environment, Land and Sea |
| DG per la Ricerca ambientale e lo sviluppo |
| Via Cristoforo Colombo, 44 |
| I-00147 Roma |

Mr Alessandro Giuliano Peru

Ministry for the Environment, Land and Sea

DG per la Ricerca ambientale e lo sviluppo

Via Cristoforo Colombo, 44

I-00147 Roma

ΚΥΠΡΟΣ

| Dr. Charalambos Hajipakkos |
| --- |
| Environment Service |
| Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment |
| CY-Nicosia |

Dr. Charalambos Hajipakkos

Environment Service

Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment

CY-Nicosia

LATVIJA

| Mr Armands Plate |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Environmental Protection Department |
| Peldu Iela 25 |
| LV-1494 Riga |

Mr Armands Plate

Ministry of Environment

Environmental Protection Department

Peldu Iela 25

LV-1494 Riga

LIETUVA

| Ms Marija Teriosina |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Chemicals Management Division |
| A. Jaksto 4/9 |
| LT-2694 Vilnius |

Ms Marija Teriosina

Ministry of Environment

Chemicals Management Division

A. Jaksto 4/9

LT-2694 Vilnius

LUXEMBOURG

| Mr Pierre Dornseiffer |
| --- |
| Administration de l'Environnement |
| Division Air/Bruit |
| 16, rue Eugène Ruppert |
| L-2453 Luxembourg |

Mr Pierre Dornseiffer

Administration de l'Environnement

Division Air/Bruit

16, rue Eugène Ruppert

L-2453 Luxembourg

MAGYARORSZÁG

| Mr Róbert Tóth |
| --- |
| Ministry of Environment and Water |
| Department of Environmental Development |
| Fő utca 44-50 |
| H-1011 Budapest |

Mr Róbert Tóth

Ministry of Environment and Water

Department of Environmental Development

Fő utca 44-50

H-1011 Budapest

MALTA

| Ms Charmaine Ajao Vassallo |
| --- |
| Environment and Planning Authority |
| Environment Protection Directorate |
| Industrial Estate Kordin |
| Paola |

Ms Charmaine Ajao Vassallo

Environment and Planning Authority

Environment Protection Directorate

Industrial Estate Kordin

Paola

NEDERLAND

| Ms Gudi Alkemade |
| --- |
| Climate Change Directorate |
| Ministry of Environment |
| PO Box 30945 |
| 2500 GX Den Haag |
| Nederland |

Ms Gudi Alkemade

Climate Change Directorate

Ministry of Environment

PO Box 30945

2500 GX Den Haag

Nederland

ÖSTERREICH

| Mr Paul Krajnik |
| --- |
| Ministry of the Agriculture, Forestry, Environment and Water Management |
| Chemicals Department |
| Stubenbastei 5 |
| A-1010 Wien |

Mr Paul Krajnik

Ministry of the Agriculture, Forestry, Environment and Water Management

Chemicals Department

Stubenbastei 5

A-1010 Wien

POLSKA

| Mr Janusz Kozakiewicz |
| --- |
| Industrial Chemistry Research Institute |
| Ozone Layer Protection Unit |
| 8, Rydygiera Street |
| PL-01-793 Warsaw |

Mr Janusz Kozakiewicz

Industrial Chemistry Research Institute

Ozone Layer Protection Unit

8, Rydygiera Street

PL-01-793 Warsaw

PORTUGAL

| Dra. Cristina Vaz Nunes |
| --- |
| Ministry of Environment, Territorial Planning and Regional Development |
| Institute of Environment |
| Rua da Murgueira 9/9A — Zambujal Ap. 785 |
| P-2611-865 Amadora |

Dra. Cristina Vaz Nunes

Ministry of Environment, Territorial Planning and Regional Development

Institute of Environment

Rua da Murgueira 9/9A — Zambujal Ap. 785

P-2611-865 Amadora

ROMANIA

| Rodica Ella Morohoi |
| --- |
| Ministry of Environment and Waters Management |
| 12, Libertății Bv, District 5 |
| Bucharest |

Rodica Ella Morohoi

Ministry of Environment and Waters Management

12, Libertății Bv, District 5

Bucharest

SLOVENIJA

| Ms Irena Malešič |
| --- |
| Ministry of the Environment and Spacial Planning |
| Environmental Agency of the Republic of Slovenia |
| Vojkova 1b |
| SLO-1000 Ljubljana |

Ms Irena Malešič

Ministry of the Environment and Spacial Planning

Environmental Agency of the Republic of Slovenia

Vojkova 1b

SLO-1000 Ljubljana

SLOVENSKO

| Mr Lubomir Ziak |
| --- |
| Ministry of the Environment |
| Air Protection Department |
| Nam. L. Štúra 1 |
| SK-812 35 Bratislava |

Mr Lubomir Ziak

Ministry of the Environment

Air Protection Department

Nam. L. Štúra 1

SK-812 35 Bratislava

SUOMI/FINLAND

| Mrs Eliisa Irpola |
| --- |
| Finnish Environment Institute |
| P.O.Box 140 |
| FIN-00251 Helsinki |

Mrs Eliisa Irpola

Finnish Environment Institute

P.O.Box 140

FIN-00251 Helsinki

SVERIGE

| Ms Maria Ujfalusi |
| --- |
| Swedish Environmental Protection Agency |
| Naturvårdsverket |
| Blekholmsterassen 36 |
| S-106 48 Stockholm |

Ms Maria Ujfalusi

Swedish Environmental Protection Agency

Naturvårdsverket

Blekholmsterassen 36

S-106 48 Stockholm

UNITED KINGDOM

| Mr Stephen Reeves |
| --- |
| International Climate Change and Ozone Division |
| UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs |
| 3rd floor — zone 3/A3 |
| Ashdown House |
| 123 Victoria Street |
| London SW1E 6DE |
| United Kingdom |

Mr Stephen Reeves

International Climate Change and Ozone Division

UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs

3rd floor — zone 3/A3

Ashdown House

123 Victoria Street

London SW1E 6DE

United Kingdom

---

Berichtigungen

| 18.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/45 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/45

---

Berichtigung der Mitteilung gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodex

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 153 vom 6. Juli 2007
  )

(2007/C 164/11)

Im Inhaltsverzeichnis auf dem Deckblatt sowie im Titel auf Seite 1:

anstatt:

„Mitteilung gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodex“

muss es heißen:

„Mitteilung Bulgariens gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodex“.

---