# Amtsblatt C 111/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 111 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang17. Mai 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 111

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang17. Mai 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 111/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4531 — WWL/EUKOR/Armacup/Agencie) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 111/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4531 — WWL/EUKOR/Armacup/Agencie) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2007/C 111/02 | Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007 zur Ernennung der griechischen, ungarischen und rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz | 2 |
| 2007/C 111/03 | Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007 zur Ernennung der griechischen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer | 4 |
| 2007/C 111/04 | Beschluss des Rates vom 8. Mai 2007 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter | 5 |
| | Kommission |
| 2007/C 111/05 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 111/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 8 |
| 2007/C 111/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 13 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2007/C 111/08 | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 412/06/KOL vom 19. Dezember 2006 über eine Regelung zur Steuerrückvergütung für auf Schiffen des ordentlichen norwegischen Schiffsregisters beschäftigte Seeleute — Zusammenfassung | 20 |
| 2007/C 111/09 | Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofübereinkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben | 21 |
| 2007/C 111/10 | Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben | 22 |
| 2007/C 111/11 | Mitteilung der norwegischen Behörden über ein Darlehen des Bezirks Møre und Romsdal an einen privaten Startkapital- und Beteiligungsfonds, der eingerichtet werden soll, um Wagniskapital für kleine und mittlere Unternehmen im Bezirk Møre und Romsdal bereitzustellen | 23 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2007/C 111/02

Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007 zur Ernennung der griechischen, ungarischen und rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

2

2007/C 111/03

Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007 zur Ernennung der griechischen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

4

2007/C 111/04

Beschluss des Rates vom 8. Mai 2007 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter

5

Kommission

2007/C 111/05

Euro-Wechselkurs

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 111/06

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

8

2007/C 111/07

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

13

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2007/C 111/08

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 412/06/KOL vom 19. Dezember 2006 über eine Regelung zur Steuerrückvergütung für auf Schiffen des ordentlichen norwegischen Schiffsregisters beschäftigte Seeleute — Zusammenfassung

20

2007/C 111/09

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofübereinkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

21

2007/C 111/10

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

22

2007/C 111/11

Mitteilung der norwegischen Behörden über ein Darlehen des Bezirks Møre und Romsdal an einen privaten Startkapital- und Beteiligungsfonds, der eingerichtet werden soll, um Wagniskapital für kleine und mittlere Unternehmen im Bezirk Møre und Romsdal bereitzustellen

23

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | Europäischer WirtschaftsraumEFTA-Gerichtshof |
| 2007/C 111/12 | Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2006 in der Rechtssache E-4/06, KLM Royal Dutch Airlines gegen Staten v/ Finansdepartementet (Norwegen, vertreten durch das Finanzministerium) | 24 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 111/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4663 — voestalpine/Böhler-Uddeholm) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |
| 2007/C 111/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4599 — RWE Power/Carbon/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Europäischer WirtschaftsraumEFTA-Gerichtshof

2007/C 111/12

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2006 in der Rechtssache E-4/06, KLM Royal Dutch Airlines gegen Staten v/ Finansdepartementet (Norwegen, vertreten durch das Finanzministerium)

24

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 111/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4663 — voestalpine/Böhler-Uddeholm) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

25

2007/C 111/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4599 — RWE Power/Carbon/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

26

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2007/C 111/15 | Berichtigung des Entwurfs eines Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol (ABl. C 72 vom 29.3.2007) | 27 |

Berichtigungen

2007/C 111/15

Berichtigung des Entwurfs eines Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol (ABl. C 72 vom 29.3.2007)

(ABl. C 72 vom 29.3.2007)

27

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/1 |
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17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4531 — WWL/EUKOR/Armacup/Agencie)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 111/01)

Am 10. Mai 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4531. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4531. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/2 |
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17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. Mai 2007

zur Ernennung der griechischen, ungarischen und rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

(2007/C 111/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,

gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 (1) des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 27. Februar 2007 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2007 bis zum 28. Februar 2010 ernannt, mit Ausnahme der griechischen, ungarischen und rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 27. Februar 2007 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2007 bis zum 28. Februar 2010 ernannt, mit Ausnahme der griechischen, ungarischen und rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder.

| (2) | Die griechische, die ungarische und die rumänische Regierung haben die Kandidatenlisten für die zu besetzenden Sitze vorgelegt — |
| --- | --- |

(2)

Die griechische, die ungarische und die rumänische Regierung haben die Kandidatenlisten für die zu besetzenden Sitze vorgelegt —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 28. Februar 2010 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Ungarn | Herr András BÉKÉS | Frau Judit RÁCZNÉ BENCZE
  Frau Mária GROSZMANN |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Ungarn

Herr András BÉKÉS

Frau Judit RÁCZNÉ BENCZE

Frau Mária GROSZMANN

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Ungarn | Herr Pál GERGELY | Herr Károly GYÖRGY
  Frau Szilvia BORBÉLY |
| Rumänien | Herrr Cornel CONSTANTINOAIA | Herr Adrian COJOCARU
  Frau Maria GHIMPĂU |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Ungarn

Herr Pál GERGELY

Herr Károly GYÖRGY

Frau Szilvia BORBÉLY

Rumänien

Herrr Cornel CONSTANTINOAIA

Herr Adrian COJOCARU

Frau Maria GHIMPĂU

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Griechenland | Herr Pavlos KIRIAKONGONAS | Frau Natasa AVLONITOU
  Herr Christos KAVALOPOULOS |
| Ungarn | Herr Géza BOMBERA | Herr Antal SZABADKAI
  Frau Judit NOSZTRAI |
| Rumänien | Herr Adrian IZVORANU | Herr Ovidiu NICOLESCU
  Herr Cazimir IONESCU |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Griechenland

Herr Pavlos KIRIAKONGONAS

Frau Natasa AVLONITOU

Herr Christos KAVALOPOULOS

Ungarn

Herr Géza BOMBERA

Herr Antal SZABADKAI

Frau Judit NOSZTRAI

Rumänien

Herr Adrian IZVORANU

Herr Ovidiu NICOLESCU

Herr Cazimir IONESCU

Geschehen zu Brüssel, am 7. Mai 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

---

(1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 30.

2

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| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/4 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. Mai 2007

zur Ernennung der griechischen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

(2007/C 111/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 22. März 2007 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 22. März 2007 bis zum 21. März 2009 ernannt, mit Ausnahme der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 22. März 2007 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 22. März 2007 bis zum 21. März 2009 ernannt, mit Ausnahme der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder.

| (2) | Die griechischen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder für die zu besetzenden Sitze müssen ernannt werden — |
| --- | --- |

(2)

Die griechischen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder für die zu besetzenden Sitze müssen ernannt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis zum 21. März 2009 werden ernannt:

VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- |
| Herr Fotis KOLEVENTIS
  Herr Apostolis KOKKINOS | Herr Dimitris TOTSIKIAS |

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Herr Fotis KOLEVENTIS

Herr Apostolis KOKKINOS

Herr Dimitris TOTSIKIAS

VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- |
| Herr Lambros PAPAΪOANNOU
  Herr Pedros GIANNOULOPOULOS | Herr Ioannis PAPAGEORGIOU |

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Herr Lambros PAPAΪOANNOU

Herr Pedros GIANNOULOPOULOS

Herr Ioannis PAPAGEORGIOU

Geschehen zu Brüssel, am 7. Mai 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

---

(1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 392 vom 30.12.2006, S. 1).

1

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

2

---

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/5 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/5

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. Mai 2007

zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter

(2007/C 111/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 51 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluss 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur, insbesondere auf die Artikel 3 und 4, (1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuss aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jedes Mitglied. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre und endet vor Ablauf der drei Jahre durch ihren Rücktritt, ihren Tod oder ihre Ersetzung durch ein anderes Mitglied; das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.

Mit dem Beschluss vom 9. März 2006 (2) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihre Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren ab dem Datum seines Beschlusses ernannt.

Da die Ernennung der Sachverständigen aus Bulgarien und Rumänien bis zum Ablauf der Amtszeit der zum Zeitpunkt ihres Beitritts amtierenden Ausschussmitglieder erfolgt sein muss, haben diese Mitgliedstaaten Kandidaten benannt.

Die Regierungen von zwei weiteren Mitgliedstaaten haben Kandidaten im Hinblick auf die Ernennung bzw. die Ersetzung der Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter benannt —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden ab dem Datum dieses Beschlusses bis zum 9. März 2009 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt:

A.   Sachverständige aus dem praktizierenden Berufsstand

| Land | Mitglieder | Stellvertreter |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | Herr Petko YOVCHEV | Herr Boiko STOLINCHEV |
| Frankreich | Herr Philippe-Charles DUBOIS | Frau Nicole ROUX-LOUPIAC |
| Rumänien | Prof. Emil Barbu POPESCU | Herr Vlad GAIVORONSCHI |

Land

Mitglieder

Stellvertreter

Bulgarien

Herr Petko YOVCHEV

Herr Boiko STOLINCHEV

Frankreich

Herr Philippe-Charles DUBOIS

Frau Nicole ROUX-LOUPIAC

Rumänien

Prof. Emil Barbu POPESCU

Herr Vlad GAIVORONSCHI

B.   Sachverständige aus den Hochschulen oder aus vergleichbaren Lehranstalten für Architektur

| Land | Mitglieder | Stellvertreter |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | Prof. Dr. Vesselina Russeva TROEVA | Prof. Dr. Yordan RADEV |
| Frankreich | Herr Jean-Pierre BOBENRIETHER | Herr Jean-Michel KNOP |
| Rumänien | Prof. Stefan SCAFA UDRISTE | Prof. Virgil ONOFREI |

Land

Mitglieder

Stellvertreter

Bulgarien

Prof. Dr. Vesselina Russeva TROEVA

Prof. Dr. Yordan RADEV

Frankreich

Herr Jean-Pierre BOBENRIETHER

Herr Jean-Michel KNOP

Rumänien

Prof. Stefan SCAFA UDRISTE

Prof. Virgil ONOFREI

C.   Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats

| Land | Mitglieder | Stellvertreter |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | Frau Ivana RADONOVA | Frau Zara DOBREVA |
| Frankreich | Frau Laurence CASSEGRAIN | Frau Claudie VIATTE |
| Irland | Herr Chris O'GRADY | |
| Rumänien | Prof. Sanda Marina BADULESCU | Frau Oana Mihaela SALOMIA |

Land

Mitglieder

Stellvertreter

Bulgarien

Frau Ivana RADONOVA

Frau Zara DOBREVA

Frankreich

Frau Laurence CASSEGRAIN

Frau Claudie VIATTE

Irland

Herr Chris O'GRADY

Rumänien

Prof. Sanda Marina BADULESCU

Frau Oana Mihaela SALOMIA

Geschehen zu Brüssel, am 8. Mai 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. STEINBRÜCK

---

(1)  ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.

1

(2)  ABl. C 68 vom 21.3.2002, S. 6.

2

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Kommission

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/7 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/7

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Euro-Wechselkurs (1)

16. Mai 2007

(2007/C 111/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3574 |
| JPY | Japanischer Yen | 163,64 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4533 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,68485 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1985 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6545 |
| ISK | Isländische Krone | 85,41 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1725 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5832 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,235 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 248,74 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6964 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,7898 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,2776 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,676 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7970 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6360 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4931 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6122 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8434 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0623 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 254,17 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,3922 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,4275 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3275 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 951,91 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6162 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,730 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,9740 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,278 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3574

JPY

Japanischer Yen

163,64

DKK

Dänische Krone

7,4533

GBP

Pfund Sterling

0,68485

SEK

Schwedische Krone

9,1985

CHF

Schweizer Franken

1,6545

ISK

Isländische Krone

85,41

NOK

Norwegische Krone

8,1725

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5832

CZK

Tschechische Krone

28,235

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

248,74

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6964

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,7898

RON

Rumänischer Leu

3,2776

SKK

Slowakische Krone

33,676

TRY

Türkische Lira

1,7970

AUD

Australischer Dollar

1,6360

CAD

Kanadischer Dollar

1,4931

HKD

Hongkong-Dollar

10,6122

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8434

SGD

Singapur-Dollar

2,0623

KRW

Südkoreanischer Won

1 254,17

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,3922

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,4275

HRK

Kroatische Kuna

7,3275

IDR

Indonesische Rupiah

11 951,91

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6162

PHP

Philippinischer Peso

63,730

RUB

Russischer Rubel

34,9740

THB

Thailändischer Baht

45,278

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/8 |
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17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/8

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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 111/06)

| Nummer der Beihilfe | XS 1/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | Gesamtes Staatsgebiet |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Καθεστώς Ενισχύσεων. Ενίσχυση Επιχειρηματικών Σχεδίων σε Μικρομεσαίες Επιχειρήσεις (συγκεκριμένων κλάδων) που δραστηριοποιούνται ή πρόκειται να επεκτείνουν τη δραστηριότητά τους στην παροχή υπηρεσιών εναλλακτικού τουρισμού με τη μορφή κυρίως οργάνωσης εκδρομών και πληρούν τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 364/2004 της Ευρωπαϊκής Επιτροπής |
| Rechtsgrundlage | Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 70/01, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 364/2004
  Εθνικό θεσμικό πλαίσιο
  Ν. 2308/95, Ν. 2244/94, Ν. 2919/01, Ν. 3270/04
  Το ΠΔ. 98/96, η υπ. αριθ. πρωτ. 503426/1.9.2006 και η υπ. αριθ. πρωτ. 503649/26.10.2006 αποφάσεις του Γενικού Γραμματέα του ΕΟΤ. |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Die Maßnahme wurde im Dezember 2006 bekanntgegeben und die öffentlichen Ausgaben wurden auf 3 250 000 EUR für die Laufzeit des operationellen Programms „Wettbewerbsfähigkeit “festgesetzt |
| Beihilfehöchstintensität | Subvention in Höhe von 50 % |
| Bewilligungszeitpunkt | September 2006 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | 2000-2006 |
| Zweck der Beihilfe | Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen, die Leistungen des alternativen Tourismus erbringen oder anzubieten beabsichtigen mit dem Ziel, das Produkt Tourismus zu diversifizieren und zu bereichern und der einseitigen saisonalen Ausrichtung der Tourismusnachfrage entgegenzuwirken |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sonstige Dienstleistungen
  Tourismus — Mit dem Tourismus verbundene Unternehmen, die Fremdenverkehrsleistungen erbringen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Υπουργείο Τουριστικής Ανάπτυξης Διεύθυνση Τουριστικών Επενδύσεων |
| Leiter: Herr F. Gogolas |
| Τηλ. (30-210) 696 49 19 |
| (30-210) 696 49 18 |
| Φαξ (30-210) 691 30 20 |

Nummer der Beihilfe

XS 1/07

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Καθεστώς Ενισχύσεων. Ενίσχυση Επιχειρηματικών Σχεδίων σε Μικρομεσαίες Επιχειρήσεις (συγκεκριμένων κλάδων) που δραστηριοποιούνται ή πρόκειται να επεκτείνουν τη δραστηριότητά τους στην παροχή υπηρεσιών εναλλακτικού τουρισμού με τη μορφή κυρίως οργάνωσης εκδρομών και πληρούν τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 364/2004 της Ευρωπαϊκής Επιτροπής

Rechtsgrundlage

Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 70/01, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 364/2004

Εθνικό θεσμικό πλαίσιο

Ν. 2308/95, Ν. 2244/94, Ν. 2919/01, Ν. 3270/04

Το ΠΔ. 98/96, η υπ. αριθ. πρωτ. 503426/1.9.2006 και η υπ. αριθ. πρωτ. 503649/26.10.2006 αποφάσεις του Γενικού Γραμματέα του ΕΟΤ.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Die Maßnahme wurde im Dezember 2006 bekanntgegeben und die öffentlichen Ausgaben wurden auf 3 250 000 EUR für die Laufzeit des operationellen Programms „Wettbewerbsfähigkeit “festgesetzt

Beihilfehöchstintensität

Subvention in Höhe von 50 %

Bewilligungszeitpunkt

September 2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

2000-2006

Zweck der Beihilfe

Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen, die Leistungen des alternativen Tourismus erbringen oder anzubieten beabsichtigen mit dem Ziel, das Produkt Tourismus zu diversifizieren und zu bereichern und der einseitigen saisonalen Ausrichtung der Tourismusnachfrage entgegenzuwirken

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen

Tourismus — Mit dem Tourismus verbundene Unternehmen, die Fremdenverkehrsleistungen erbringen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Υπουργείο Τουριστικής Ανάπτυξης Διεύθυνση Τουριστικών Επενδύσεων

Leiter: Herr F. Gogolas

Τηλ. (30-210) 696 49 19

(30-210) 696 49 18

Φαξ (30-210) 691 30 20

Sonstige Auskünfte

Der Mindestbetrag der beihilfefähigen kofinanzierten Kosten beträgt 40 000 EUR pro Unternehmensplan, der Höchstbetrag 200 000 EUR

| Nummer der Beihilfe | XS 9/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Sardegna |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Interventi finalizzati a consentire il risparmio energetico delle imprese |
| Rechtsgrundlage | — | Art. 6, comma 4, lett. e), L. R. 24 febbraio 2006, n. 1 (legge finanziaria regionale anno 2006) |

Nummer der Beihilfe

XS 9/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Sardegna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Interventi finalizzati a consentire il risparmio energetico delle imprese

Rechtsgrundlage

—

Art. 6, comma 4, lett. e), L. R. 24 febbraio 2006, n. 1 (legge finanziaria regionale anno 2006)

| — | Direttive di attuazione approvate con deliberazioni giunta regionale n. 22/5 del 24.5.2006 e n. 30/12 dell'11.7.2006 |
| --- | --- |

—

Direttive di attuazione approvate con deliberazioni giunta regionale n. 22/5 del 24.5.2006 e n. 30/12 dell'11.7.2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

1,5 Millionen EUR

Darlehensbürgschaft

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Darlehensbürgschaft

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

50 % BSÄ (bzw. wenn unter 50 % zulässige Höchstintensität der zum Gewährungszeitpunkt der Beihilfe geltenden „Fördergebietskarte“)

Inkrafttreten der Regelung

1.12.2006

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

30.6.2007

Zweck der Beihilfe

Im Kontext verschiedener Maßnahmen zur Förderung von Konsolidierung und Innovation der regionalen Wirtschaft ist die Gewährung von Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen zur Förderung von Energieeffizienz und –einsparung auch durch Einsatz erneuerbarer Energieträger zur Deckung des Eigenbedarfs der Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

KMU, die in den Sektoren C und D der ISTAT-Klassifikation 2002 tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Regione autonoma della Sardegna |
| --- |
| Assessorato dell'Industria — Servizio Energia |
| Viale Trento, 69 |
| I-09123 Cagliari |

Regione autonoma della Sardegna

Assessorato dell'Industria — Servizio Energia

Viale Trento, 69

I-09123 Cagliari

Sonstige Informationen

Das antragstellende Unternehmen muss seine Wirtschaftstätigkeit seit mindestens drei Geschäftsjahren ausüben und die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| 1. | Für die Beschäftigten des Unternehmens gelten mindestens die Konditionen der Tarifverträge der Branche |
| --- | --- |

1.

Für die Beschäftigten des Unternehmens gelten mindestens die Konditionen der Tarifverträge der Branche

| 2. | Es laufen keine Vollstreckungsverfahren oder Pfändungen |
| --- | --- |

2.

Es laufen keine Vollstreckungsverfahren oder Pfändungen

| 3. | Es liegen keine Gründe für die Auflösung des Unternehmens vor |
| --- | --- |

3.

Es liegen keine Gründe für die Auflösung des Unternehmens vor

| 4. | Das Unternehmen ist zu der vom Assessorato dell'Industria als notwendig erachteten technischen und administrativen Überwachung in der Lage |
| --- | --- |

4.

Das Unternehmen ist zu der vom Assessorato dell'Industria als notwendig erachteten technischen und administrativen Überwachung in der Lage

| Nummer der Beihilfe | XS 11/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | Gesamtes Staatsgebiet |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Καθεστώς ενισχύσεων
  Ενίσχυση ανταγωνιστικότητας τουριστικών ΜΜΕ. Πρόγραμμα προώθηση της δικτύωσης των τουριστικών ΜΜΕ (CLUSTERING) σύμφωνα με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 364/2004 της Ευρωπαϊκής Επιτροπής |
| Rechtsgrundlage | Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 70/01, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 364/2004
  Εθνικό θεσμικό πλαίσιο
  Ν. 2308/95, Ν. 2244/94, Ν. 2919/01, Ν.3270/04
  Το ΠΔ. 98/96, η υπ. αριθ. πρωτ. 503253/25.7.2005 και η υπ. αριθ. πρωτ. 503649/26.10.2006 αποφάσεις του Προέδρου του ΕΟΤ |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Die Maßnahme wurde im Juli 2005 bekanntgegeben und die öffentlichen Ausgaben wurden auf 15 000 000 EUR für die Laufzeit des operationellen Programms „Wettbewerbsfähigkeit “festgesetzt |
| Beihilfehöchstintensität | Subvention in Höhe von 50 % |
| Bewilligungszeitpunkt | Juli 2005 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | 2000-2006 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in allen Branchen des Tourismussektors durch eine Beihilfe zugunsten von Unternehmensplänen kleiner und mittlerer Unternehmen, die ihre Teilnahme an Unternehmensnetzen (clusters — networks) betreffen, um durch die so verbesserten Organisationsstrukturen ihre Marktpräsenz zu erhöhen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sonstige Dienstleistungen
  Tourismus — Mit dem Tourismus verbundene Unternehmen, die Fremdenverkehrsleistungen erbringen, sowie im Mitteilungsformular aufgeführte Branchen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Υπουργείο Τουριστικής Ανάπτυξης Διεύθυνση Τουριστικών Επενδύσεων |
| Leiter: Herr F. Gogolas |
| Τηλ. (30-210) 696 49 19 |
| (30-210) 696 49 18 |
| Φαξ (30-210) 691 30 20 |

Nummer der Beihilfe

XS 11/07

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Καθεστώς ενισχύσεων

Ενίσχυση ανταγωνιστικότητας τουριστικών ΜΜΕ. Πρόγραμμα προώθηση της δικτύωσης των τουριστικών ΜΜΕ (CLUSTERING) σύμφωνα με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 364/2004 της Ευρωπαϊκής Επιτροπής

Rechtsgrundlage

Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 70/01, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 364/2004

Εθνικό θεσμικό πλαίσιο

Ν. 2308/95, Ν. 2244/94, Ν. 2919/01, Ν.3270/04

Το ΠΔ. 98/96, η υπ. αριθ. πρωτ. 503253/25.7.2005 και η υπ. αριθ. πρωτ. 503649/26.10.2006 αποφάσεις του Προέδρου του ΕΟΤ

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Die Maßnahme wurde im Juli 2005 bekanntgegeben und die öffentlichen Ausgaben wurden auf 15 000 000 EUR für die Laufzeit des operationellen Programms „Wettbewerbsfähigkeit “festgesetzt

Beihilfehöchstintensität

Subvention in Höhe von 50 %

Bewilligungszeitpunkt

Juli 2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

2000-2006

Zweck der Beihilfe

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in allen Branchen des Tourismussektors durch eine Beihilfe zugunsten von Unternehmensplänen kleiner und mittlerer Unternehmen, die ihre Teilnahme an Unternehmensnetzen (clusters — networks) betreffen, um durch die so verbesserten Organisationsstrukturen ihre Marktpräsenz zu erhöhen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen

Tourismus — Mit dem Tourismus verbundene Unternehmen, die Fremdenverkehrsleistungen erbringen, sowie im Mitteilungsformular aufgeführte Branchen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Υπουργείο Τουριστικής Ανάπτυξης Διεύθυνση Τουριστικών Επενδύσεων

Leiter: Herr F. Gogolas

Τηλ. (30-210) 696 49 19

(30-210) 696 49 18

Φαξ (30-210) 691 30 20

Sonstige Auskünfte

Der Mindestbetrag der beihilfefähigen kofinanzierten Kosten beträgt 300 000 EUR pro Unternehmensplan, der Höchstbetrag 3 000 000 EUR

| Nummer der Beihilfe | XS 13/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Umbria |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | L. 1329/65 — Agevolazioni per l'acquisto o il leasing di nuove macchine utensili o di produzione della Regione Umbria |
| Rechtsgrundlage | Deliberazione della giunta regionale del 20.12.2006 n. 2260 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 1 Million EUR |
| Darlehensbürgschaft | — |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Darlehensbürgschaft | — |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung | Ja
  Kleine Unternehmen: 15 % BSÄ; in Gebieten, in denen im Rahmen von DOCUP Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen 15 % BSÄ. Mittlere Unternehmen: 7,5% BSÄ; in Gebieten, in denen im Rahmen von DOCUP Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen 7,5 % BSÄ |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung | Bis zum 30.6.2007 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung von Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen in den Ziel 2-Gebieten und Fördergebieten mit Übergangsunterstützung (Phasing-out) der Region Umbrien. Förderfähige Investitionen sind die Stück- oder Gesamtkosten in Verbindung mit dem Erwerb oder Leasing von neuen Werkzeug- und Produktionsmaschinen in Höhe von mindestens 1 000,00 EUR gemäß Art. 1 des Gesetzes Nr. 1329/65. Die Kaufverträge der Maschinen müssen gemäß dem Gesetz Nr. 1329/65 geschlossen und in das entsprechende Register nach Art. 3 des vorgenannten Gesetzes eingetragen werden |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Umbria — Giunta regionale — Servizio Politiche di sostegno alle imprese |
| Via Mario Angeloni, 61 |
| I-06100 Perugia |

Nummer der Beihilfe

XS 13/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Umbria

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

L. 1329/65 — Agevolazioni per l'acquisto o il leasing di nuove macchine utensili o di produzione della Regione Umbria

Rechtsgrundlage

Deliberazione della giunta regionale del 20.12.2006 n. 2260

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

1 Million EUR

Darlehensbürgschaft

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Darlehensbürgschaft

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Kleine Unternehmen: 15 % BSÄ; in Gebieten, in denen im Rahmen von DOCUP Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen 15 % BSÄ. Mittlere Unternehmen: 7,5% BSÄ; in Gebieten, in denen im Rahmen von DOCUP Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen 7,5 % BSÄ

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

Bis zum 30.6.2007

Zweck der Beihilfe

Förderung von Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen in den Ziel 2-Gebieten und Fördergebieten mit Übergangsunterstützung (Phasing-out) der Region Umbrien. Förderfähige Investitionen sind die Stück- oder Gesamtkosten in Verbindung mit dem Erwerb oder Leasing von neuen Werkzeug- und Produktionsmaschinen in Höhe von mindestens 1 000,00 EUR gemäß Art. 1 des Gesetzes Nr. 1329/65. Die Kaufverträge der Maschinen müssen gemäß dem Gesetz Nr. 1329/65 geschlossen und in das entsprechende Register nach Art. 3 des vorgenannten Gesetzes eingetragen werden

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Umbria — Giunta regionale — Servizio Politiche di sostegno alle imprese

Via Mario Angeloni, 61

I-06100 Perugia

| Nummer der Beihilfe | XS 14/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Umbria |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | L. 598/94 art. 11 — Agevolazioni per investimenti per l'innovazione tecnologica, tutela ambientale, innovazione organizzativa e commerciale e sicurezza sul lavoro della Regione Umbria |
| Rechtsgrundlage | Deliberazione della giunta regionale del 20.12.2006 n. 2260 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 0,2 Millionen EUR |
| Darlehensbürgschaft | — |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Darlehensbürgschaft | — |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung | Ja
  Kleine Unternehmen: 15% BSÄ; in Gebieten, in denen im Rahmen von DOCUP Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen 15 % BSÄ. Mittlere Unternehmen: 7,5% BSÄ; in Gebieten, in denen im Rahmen von DOCUP Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen 7,5% BSÄ |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung | Bis zum 30.6.2007 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung von Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen in den Ziel 2-Gebieten und Fördergebieten mit Übergangsunterstützung (Phasing-out) der Region Umbrien. Förderfähige Investitionen sind die Stück- oder Gesamtkosten in Verbindung mit dem Kauf oder Leasing von in Italien oder im Ausland hergestellten neuen Werkzeug- und Produktionsmaschinen in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR; dazu gehören Maschinensysteme, ergänzende Teile, Zubehör, Maschinen und ortsfeste oder selbstfahrende Anlagen für die Handhabung, Beförderung und Hebung von Materialien (Kräne, Laufkräne, Gabelstapler, Förderbänder usw.), die im Rahmen des Betriebs oder auf der Baustelle eingesetzt werden, vollständige Kücheneinrichtungen (außer nicht küchenspezifischem Mobiliar) und Klimaanlagen für Pflegeheime, Hotels, Restaurants, Cafes usw. Die Werkzeug- und Produktionsmaschinen müssen im italienischen Hoheitsgebiet benutzt werden und dürfen nicht vor dem Datum des Kauf- oder Leasingvertrags fakturiert worden sein
  Ausgenommen sind in den öffentlichen Registern eingetragene Kraft-, Wasser- und Luftfahrzeuge |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Umbria — Giunta regionale — Servizio Politiche di sostegno alle imprese |
| Via Mario Angeloni, 61 |
| I-06100 Perugia |

Nummer der Beihilfe

XS 14/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Umbria

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

L. 598/94 art. 11 — Agevolazioni per investimenti per l'innovazione tecnologica, tutela ambientale, innovazione organizzativa e commerciale e sicurezza sul lavoro della Regione Umbria

Rechtsgrundlage

Deliberazione della giunta regionale del 20.12.2006 n. 2260

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

0,2 Millionen EUR

Darlehensbürgschaft

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Darlehensbürgschaft

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Kleine Unternehmen: 15% BSÄ; in Gebieten, in denen im Rahmen von DOCUP Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen 15 % BSÄ. Mittlere Unternehmen: 7,5% BSÄ; in Gebieten, in denen im Rahmen von DOCUP Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen 7,5% BSÄ

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

Bis zum 30.6.2007

Zweck der Beihilfe

Förderung von Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen in den Ziel 2-Gebieten und Fördergebieten mit Übergangsunterstützung (Phasing-out) der Region Umbrien. Förderfähige Investitionen sind die Stück- oder Gesamtkosten in Verbindung mit dem Kauf oder Leasing von in Italien oder im Ausland hergestellten neuen Werkzeug- und Produktionsmaschinen in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR; dazu gehören Maschinensysteme, ergänzende Teile, Zubehör, Maschinen und ortsfeste oder selbstfahrende Anlagen für die Handhabung, Beförderung und Hebung von Materialien (Kräne, Laufkräne, Gabelstapler, Förderbänder usw.), die im Rahmen des Betriebs oder auf der Baustelle eingesetzt werden, vollständige Kücheneinrichtungen (außer nicht küchenspezifischem Mobiliar) und Klimaanlagen für Pflegeheime, Hotels, Restaurants, Cafes usw. Die Werkzeug- und Produktionsmaschinen müssen im italienischen Hoheitsgebiet benutzt werden und dürfen nicht vor dem Datum des Kauf- oder Leasingvertrags fakturiert worden sein

Ausgenommen sind in den öffentlichen Registern eingetragene Kraft-, Wasser- und Luftfahrzeuge

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Umbria — Giunta regionale — Servizio Politiche di sostegno alle imprese

Via Mario Angeloni, 61

I-06100 Perugia

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| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/13 |
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17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/13

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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 111/07)

| Nummer der Beihilfe | XS 25/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Sardegna |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Pacchetti Integrati di Agevolazione per le PMI operanti nei settori dell'industria, dell'artigianato e dei servizi |
| Rechtsgrundlage | Legge regionale n. 7/2005 «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della Regione», art. 11;
  Direttive di attuazione approvate con Deliberazione della Giunta Regionale n. 49/22 del 28.11.2006«Strumenti di incentivazione ai sensi della Legge Regionale n. 7/2005», art. 11 |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 150 Millionen EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Art. 4 und Art. 5, 5a, 5b und 5c der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 20.12.2006 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | — | Wirksame Unterstützung der Betriebe bei der Durchführung ihrer Betriebsentwicklungspläne; |

Nummer der Beihilfe

XS 25/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Sardegna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Pacchetti Integrati di Agevolazione per le PMI operanti nei settori dell'industria, dell'artigianato e dei servizi

Rechtsgrundlage

Legge regionale n. 7/2005 «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della Regione», art. 11;

Direttive di attuazione approvate con Deliberazione della Giunta Regionale n. 49/22 del 28.11.2006«Strumenti di incentivazione ai sensi della Legge Regionale n. 7/2005», art. 11

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

150 Millionen EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Art. 4 und Art. 5, 5a, 5b und 5c der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

20.12.2006

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

—

Wirksame Unterstützung der Betriebe bei der Durchführung ihrer Betriebsentwicklungspläne;

| — | Stärkung der bestehenden bzw. im Aufbau befindlichen Produktionssysteme: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Unternehmen durch die Einführung technologischer und organisatorischer Innovationen und die Qualifizierung der Humanressourcen; |
| --- | --- |

—

Stärkung der bestehenden bzw. im Aufbau befindlichen Produktionssysteme: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Unternehmen durch die Einführung technologischer und organisatorischer Innovationen und die Qualifizierung der Humanressourcen;

| — | Förderung neuer unternehmerischer Initiativen in den für die Wirtschaft der Region strategischen Sektoren fördern und Verbesserung ihrer Attraktivität. |
| --- | --- |

—

Förderung neuer unternehmerischer Initiativen in den für die Wirtschaft der Region strategischen Sektoren fördern und Verbesserung ihrer Attraktivität.

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche:

Ja

| — | Steinkohlebergbau |
| --- | --- |

—

Steinkohlebergbau

Ja

| — | Sämtliche verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

—

Sämtliche verarbeitende Industrie

Nein

oder

Stahlindustrie

Nein

Schiffbau

Nein

Kunstfaserindustrie

Nein

Kfz-Industrie

Nein

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Ja

| — | Sämtliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Sämtliche Dienstleistungen

Nein

oder

Verkehr

Nein

Finanzdienstleistungen

Nein

Sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma della Sardegna — Assessorato alla Programmazione, Bilancio, Credito e Assetto del territorio

| via Mameli, 88 |
| --- |
| I-09123 Cagliari |

via Mameli, 88

I-09123 Cagliari

Sonstige Informationen

Der Beihilfebetrag darf die in der von der Europäischen Kommission genehmigten Fördergebietskarte genehmigte Beihilfehöchstintensität nicht übersteigen.

| Nummer der Beihilfe | XS 42/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Friuli Venezia Giulia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Fondo di Rotazione per Iniziative Economiche |
| Rechtsgrundlage | Delibera del Comitato di Gestione del F.R.I.E. del 20.12.2006«Criteri operativi del Comitato F.R.I.E.» |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferege-lung | Gesamtbetrag pro Jahr | 4 Millionen  EUR (1) |
| Besichertes Darlehen | entfällt |
| Einzelbei-hilfe | Enfällt | |
| Entfällt | |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten | 1.1.2007 |
| Ende der Regelung oder der Einzelbeihilfe | 31.12.2013 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Comitato di Gestione del Fondo di Rotazione per Iniziative Economiche |
| Via Locchi 19 |
| I-34123 Trieste |
| Tel. (39) 040 319 75 09 |
| frie@mediocredito.fvg.it |

Nummer der Beihilfe

XS 42/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Friuli Venezia Giulia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Fondo di Rotazione per Iniziative Economiche

Rechtsgrundlage

Delibera del Comitato di Gestione del F.R.I.E. del 20.12.2006«Criteri operativi del Comitato F.R.I.E.»

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferege-lung

Gesamtbetrag pro Jahr

4 Millionen  EUR (1)

Besichertes Darlehen

entfällt

Einzelbei-hilfe

Enfällt

Entfällt

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten

1.1.2007

Ende der Regelung oder der Einzelbeihilfe

31.12.2013

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Comitato di Gestione del Fondo di Rotazione per Iniziative Economiche

Via Locchi 19

I-34123 Trieste

Tel. (39) 040 319 75 09

frie@mediocredito.fvg.it

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 49/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Regione Marche |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Diffusione dell'innovazione e della ricerca per lo sviluppo precompetitivo di filiera |
| Rechtsgrundlage | Programma Regionale di Azioni innovative del FERS 2000-2006 «Innovazione e Sviluppo Sostenibile come fattori identificativi per la Competitività Regionale (ISSOCORE)». Azione 7.1 «Diffusione dell'Innovazione e della ricerca per lo sviluppo precompetitivo di filiera». Sub-azione A «Ricerca industriale e sviluppo precompetitivo» |
| Voraussichtliche jährliche Kosten | Der Finanzrahmen der Maßnahme beträgt 1 145 000 EUR, die bis 2008 als Kosten nachzuweisen sind |
| Beihilfehöchstintensität | Vorgesehen sind Zuschüsse in Höhe von 45 % der förderfähigen Ausgaben für industrielle Forschung und in Höhe von 35 % der förderfähigen Ausgaben für vorwettbewerbliche Entwicklung bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR.
  Der Beitrag übersteigt keinesfalls die in der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 für FuE-Beihilfen festgelegten Höchstintensitäten. |
| Inkrafttreten der Regelung | Voraussichtliches Veröffentlichungsdatum: Januar 2007 |
| Laufzeit der Regelung | Programma Regionale Azioni Innovative Issocore – 18 Monate |
| Zweck der Beihilfe | Förderung der FuE-Tätigkeit im Wege von Maßnahmen, durch die die Nachfrage nach und das Angebot an Innovationen in Einklang gebracht werden können und in den KMU der Region Marken Impulse für die unternehmerische Kreativität und für Innovationen in den Technologiebranchen gegeben werden, die für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionssektors in der Region von strategischer Bedeutung sind.
  Bei der Verwirklichung dieser Ziele wird dem Sistema Marche besondere Aufmerksamkeit gewidmet im Wege eines Ansatzes, der die Schwächen und das Potenzial in der Region konstruktiv aufnimmt durch die Förderung systemischer Verkettungen zur Schaffung einer innovatorischen Governance, die auf einem Kompetenznetz zwischen Technologieexzellenz-Clustern aufbaut, das wiederum integrierte Programme mit gemeinsamer Zielsetzung verwirklichen kann.
  Durch die Maßnahme sollen insbesondere






  — | das dimensionale Wachstum durch neue Formen des Zusammenwirkens und neue Synergien im Rahmen von Projekten gefördert werden; |

Nummer der Beihilfe

XS 49/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Regione Marche

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Diffusione dell'innovazione e della ricerca per lo sviluppo precompetitivo di filiera

Rechtsgrundlage

Programma Regionale di Azioni innovative del FERS 2000-2006 «Innovazione e Sviluppo Sostenibile come fattori identificativi per la Competitività Regionale (ISSOCORE)». Azione 7.1 «Diffusione dell'Innovazione e della ricerca per lo sviluppo precompetitivo di filiera». Sub-azione A «Ricerca industriale e sviluppo precompetitivo»

Voraussichtliche jährliche Kosten

Der Finanzrahmen der Maßnahme beträgt 1 145 000 EUR, die bis 2008 als Kosten nachzuweisen sind

Beihilfehöchstintensität

Vorgesehen sind Zuschüsse in Höhe von 45 % der förderfähigen Ausgaben für industrielle Forschung und in Höhe von 35 % der förderfähigen Ausgaben für vorwettbewerbliche Entwicklung bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR.

Der Beitrag übersteigt keinesfalls die in der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 für FuE-Beihilfen festgelegten Höchstintensitäten.

Inkrafttreten der Regelung

Voraussichtliches Veröffentlichungsdatum: Januar 2007

Laufzeit der Regelung

Programma Regionale Azioni Innovative Issocore – 18 Monate

Zweck der Beihilfe

Förderung der FuE-Tätigkeit im Wege von Maßnahmen, durch die die Nachfrage nach und das Angebot an Innovationen in Einklang gebracht werden können und in den KMU der Region Marken Impulse für die unternehmerische Kreativität und für Innovationen in den Technologiebranchen gegeben werden, die für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionssektors in der Region von strategischer Bedeutung sind.

Bei der Verwirklichung dieser Ziele wird dem Sistema Marche besondere Aufmerksamkeit gewidmet im Wege eines Ansatzes, der die Schwächen und das Potenzial in der Region konstruktiv aufnimmt durch die Förderung systemischer Verkettungen zur Schaffung einer innovatorischen Governance, die auf einem Kompetenznetz zwischen Technologieexzellenz-Clustern aufbaut, das wiederum integrierte Programme mit gemeinsamer Zielsetzung verwirklichen kann.

Durch die Maßnahme sollen insbesondere

—

das dimensionale Wachstum durch neue Formen des Zusammenwirkens und neue Synergien im Rahmen von Projekten gefördert werden;

| — | der Technologietransfer gefördert und damit die Unternehmen bei der Übernahme neuer Technologien und der Aneignung neuer Kompetenzen unterstützt werden; |
| --- | --- |

—

der Technologietransfer gefördert und damit die Unternehmen bei der Übernahme neuer Technologien und der Aneignung neuer Kompetenzen unterstützt werden;

| — | Innovationen von Produkten gefördert werden mit Schwerpunkt auf den Sektoren und den fortgeschrittenen Technologien; |
| --- | --- |

—

Innovationen von Produkten gefördert werden mit Schwerpunkt auf den Sektoren und den fortgeschrittenen Technologien;

| — | Projektmitarbeiter geschult werden unter Einbeziehung junger Technologieausbildungsabsolventen und Hochschulforscher vor Ort. |
| --- | --- |

—

Projektmitarbeiter geschult werden unter Einbeziehung junger Technologieausbildungsabsolventen und Hochschulforscher vor Ort.

Zulässige Investitionen und Ausgaben

Projekte für branchenspezifische industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung, die von KMU-Gruppierungen (vgl. Definition im D.M. vom 18. April 2005) bis zum 30. Juni 2008 in Zusammenarbeit mit Hochschulen, öffentlichen Forschungseinrichtungen und Zentren für Innovation und Technologietransfer durchgeführt werden.

Die Gesamtkosten je förderfähigem Projekt müssen mindestens 240 000 EUR betragen.

Förderfähig sind die Aufwendungen für Personal, Beratungsleistungen, Erwerb von Kenntnissen, Ausrüstungen, Materialien und laufende Kosten, die nach dem Datum der Antragstellung entstanden sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sektoren C, D, E und F des verarbeitenden Gewerbes und einiger damit zusammenhängender Dienstleistungen mit den Ausnahmen und Beschränkungen, die das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf staatliche Beihilfen vorsieht.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Regione Marche, Servizio Industria, Artigianato, Energia |
| --- |
| Via Tiziano 44 |
| I-60100 Ancona |
| Tel. (39) 071 806 37 02 |

Regione Marche, Servizio Industria, Artigianato, Energia

Via Tiziano 44

I-60100 Ancona

Tel. (39) 071 806 37 02

| Nummer der Beihilfe | XS 61/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Fördergebietskarte 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 (Gebietsstand 31. Oktober 2005):
  http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/ii/doc/XS61_07%20DEU%20WLAL.pdf
  D-Fördergebiete; sowie Förderung von gemeinnützigen außeruniversitären wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen auch in A- und C-Fördergebieten (entsprechend der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 8. November 2006 zur deutschen Fördergebietskarte [ABl. EG C 295/6 vom 5. Dezember 2006]) |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “(GA), 36. Rahmenplan: Teil II A — Gewerbliche Wirtschaft (einschließlich gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen). |
| Rechtsgrundlage | Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “(GA) vom 12 Mai 1969 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilfe-regelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 60 Millionen EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung | Ja |
| Bewilligungszeitpunkt | 1.1.2007 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis 30.6.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bayern





  Regierung von Niederbayern |
| Regierungsplatz 540 |
| D-84028 Landshut |

Nummer der Beihilfe

XS 61/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Fördergebietskarte 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 (Gebietsstand 31. Oktober 2005):

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/ii/doc/XS61_07%20DEU%20WLAL.pdf

D-Fördergebiete; sowie Förderung von gemeinnützigen außeruniversitären wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen auch in A- und C-Fördergebieten (entsprechend der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 8. November 2006 zur deutschen Fördergebietskarte [ABl. EG C 295/6 vom 5. Dezember 2006])

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “(GA), 36. Rahmenplan: Teil II A — Gewerbliche Wirtschaft (einschließlich gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen).

Rechtsgrundlage

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “(GA) vom 12 Mai 1969

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

60 Millionen EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

1.1.2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 30.6.2008

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bayern

Regierung von Niederbayern

Regierungsplatz 540

D-84028 Landshut

| Regierung der Oberpfalz |
| --- |
| Emmeramsplatz 8/9 |
| D-93047 Regensburg |

Regierung der Oberpfalz

Emmeramsplatz 8/9

D-93047 Regensburg

| Regierung von Oberfranken |
| --- |
| Ludwigstraße 20 |
| D-95444 Bayreuth |

Regierung von Oberfranken

Ludwigstraße 20

D-95444 Bayreuth

Berlin

| Investitionsbank Berlin |
| --- |
| Bundesallee 210 |
| D-10719 Berlin |

Investitionsbank Berlin

Bundesallee 210

D-10719 Berlin

Brandenburg

| InvestitionsBank des Landes Brandenburg |
| --- |
| Postfach 90 02 61 |
| D-14438 Potsdam |

InvestitionsBank des Landes Brandenburg

Postfach 90 02 61

D-14438 Potsdam

Bremen

| BIG Bremer Investitions-Gesellschaft mbH |
| --- |
| Kontorhaus am Markt |
| Langenstraße 2-4 |
| D-28195 Bremen |

BIG Bremer Investitions-Gesellschaft mbH

Kontorhaus am Markt

Langenstraße 2-4

D-28195 Bremen

| BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung GmbH |
| --- |
| Am Alten Hafen 118 |
| D-27568 Bremerhaven |

BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung GmbH

Am Alten Hafen 118

D-27568 Bremerhaven

Hessen

| InvestitionsBank Hessen AG (IBH) |
| --- |
| Schumannstraße 4-6 |
| D-60325 Frankfurt am Main |

InvestitionsBank Hessen AG (IBH)

Schumannstraße 4-6

D-60325 Frankfurt am Main

| Niederlassung Wiesbaden |
| --- |
| Abraham-Lincoln-Str. 38-42 |
| D-65189 Wiesbaden |

Niederlassung Wiesbaden

Abraham-Lincoln-Str. 38-42

D-65189 Wiesbaden

| Niederlassung Kassel |
| --- |
| Kurfürstenstr. 7 |
| D-34117 Kassel |

Niederlassung Kassel

Kurfürstenstr. 7

D-34117 Kassel

Mecklenburg-Vorpommern

| Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern |
| --- |
| Johannes-Stelling-Str. 14 |
| D-19048 Schwerin |
| Tel. 0385 588/0 |
| Fax 0385 588/5861 |
| E-mail: poststelle@wm.mv-regierung.de |

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Johannes-Stelling-Str. 14

D-19048 Schwerin

Tel. 0385 588/0

Fax 0385 588/5861

E-mail: poststelle@wm.mv-regierung.de

| Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern |
| --- |
| Hauptsitz Schwerin |
| Werkstraße 213 |
| D-19061 Schwerin |
| Tel. 0385 6363-0 |
| Fax 0385 6363-1212 |
| E-mail: info@lfi-mv.de. |

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

Hauptsitz Schwerin

Werkstraße 213

D-19061 Schwerin

Tel. 0385 6363-0

Fax 0385 6363-1212

E-mail: info@lfi-mv.de.

Niedersachsen

| Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH |
| --- |
| Günther-Wagner-Allee 12-14 |
| D-30177 Hannover |
| Tel. 30031-0 |
| E-mail: info@nbank.de |

Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH

Günther-Wagner-Allee 12-14

D-30177 Hannover

Tel. 30031-0

E-mail: info@nbank.de

Nordrhein-Westfalen

| NRW.Bank |
| --- |
| Johanniterstraße 3 |
| D-48145 Münster |
| Tel. 0251 91741-0 |
| E-mail: info-westfalen@nrwbank.de |

NRW.Bank

Johanniterstraße 3

D-48145 Münster

Tel. 0251 91741-0

E-mail: info-westfalen@nrwbank.de

Rheinland-Pfalz

| Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH |
| --- |
| Holzhofstraße 4 |
| D-55116 Mainz |

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH

Holzhofstraße 4

D-55116 Mainz

Saarland

| Ministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| --- |
| Franz-Josef-Röder-Straße 17 |
| D-66119 Saarbrücken |

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Franz-Josef-Röder-Straße 17

D-66119 Saarbrücken

Sachsen

| Sächsische Aufbaubank — Förderbank |
| --- |
| Pirnaische Straße 9 |
| D-01069 Dresden |

Sächsische Aufbaubank — Förderbank

Pirnaische Straße 9

D-01069 Dresden

Sachsen-Anhalt

| Investitionsbank Sachsen-Anhalt |
| --- |
| Domplatz 12, |
| D-39104 Magdeburg |

Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Domplatz 12,

D-39104 Magdeburg

Schleswig-Holstein

| Investitionsbank Schleswig-Holstein |
| --- |
| Fleethörn 29-31 |
| D-24103 Kiel |

Investitionsbank Schleswig-Holstein

Fleethörn 29-31

D-24103 Kiel

Für Anträge gem. Ziff. 5.1.3 und 5.1.4:

| Wirtschaftsförderung und Technologietransfer GmbH (WTSH) |
| --- |
| Lorentzendamm 24 |
| D-24103 Kiel |

Wirtschaftsförderung und Technologietransfer GmbH (WTSH)

Lorentzendamm 24

D-24103 Kiel

Thüringen

| Thüringer Aufbaubank (TAB) |
| --- |
| Gorkistraße 9 |
| D-99084 Erfurt |

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

D-99084 Erfurt

mit ihren Regionalbüros:

| Regionalbüro Suhl |
| --- |
| Am Bahnhof 3 |
| D-98529 Suhl |

Regionalbüro Suhl

Am Bahnhof 3

D-98529 Suhl

| Regionalbüro Gera |
| --- |
| Friedrich-Engels-Str. 7 |
| D-07545 Gera |

Regionalbüro Gera

Friedrich-Engels-Str. 7

D-07545 Gera

| Regionalbüro Nordhausen |
| --- |
| Hüpedenweg 52 |
| D-99734 Nordhausen |

Regionalbüro Nordhausen

Hüpedenweg 52

D-99734 Nordhausen

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 62/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Kreise Herzogtum Lauenburg, Pinneberg (ohne Insel Helgoland), Segeberg, Stormarn im Bundesland Schleswig-Holstein |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Richtlinie für die einzelbetriebliche Investitionsförderung im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung für Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen im südlichen Schleswig-Holstein („Investitionsförderung im Hamburg-Rand-Raum“) |
| Rechtsgrundlage | — | Regelungen der Europäischen Union für Förderungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), |

Nummer der Beihilfe

XS 62/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Kreise Herzogtum Lauenburg, Pinneberg (ohne Insel Helgoland), Segeberg, Stormarn im Bundesland Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Richtlinie für die einzelbetriebliche Investitionsförderung im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung für Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen im südlichen Schleswig-Holstein („Investitionsförderung im Hamburg-Rand-Raum“)

Rechtsgrundlage

—

Regelungen der Europäischen Union für Förderungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE),

| — | Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Schleswig-Holstein. |
| --- | --- |

—

Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Schleswig-Holstein.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr (erwartet)

Ca. 5 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

1/2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 30.6.2008, Verlängerung ist geplant

Zweck der Beihilfe

Arbeitsplatzschaffende bzw. –sichernde Investitionsbeihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Investitionen müssen den sog. Primäreffekt erfüllen.

Ja

ausschließlich

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja,

Bemerkungen

Das Förderprogramm soll vollständig EFRE-finanziert werden und ist Teil des Operationellen Programms für Schleswig-Holstein für die Jahre 2007-2013

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Investitionsbank Schleswig-Holstein

| Fleethörn 29-31 |
| --- |
| D-24103 Kiel |

Fleethörn 29-31

D-24103 Kiel

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

vgl. Hinweise zu Rechtsgrundlagen

---

(1)  Geschätzter Betrag, bei dem von einem konstanten Finanzierungsvolumen (Jahresdurchschnitt 2005/2006) und einer konstanten Differenz zwischen dem Referenzzinssatz und dem ermäßigten Satz ausgegangen wird.

---

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/20 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/20

---

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 412/06/KOL vom 19. Dezember 2006 über eine Regelung zur Steuerrückvergütung für auf Schiffen des ordentlichen norwegischen Schiffsregisters beschäftigte Seeleute

Zusammenfassung

(2007/C 111/08)

| Nummer der Beihilfe: | 61026 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat: | Norwegen |
| Region: | Norwegen |
| Bezeichnung und Zielsetzung der Beihilferegelungen: | Regelung zur Steuerrückvergütung für auf Schiffen des ordentlichen norwegischen Schiffsregisters beschäftigte Seeleute.
  Hauptziel der steuerlichen Regelung zur Förderung der Beschäftigung und Ausbildung von Seeleuten ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Neueinstellungen von norwegischen Seeleuten und Seeleuten aus dem EWR, die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung von Seeleuten und die Verbesserung der Wettbewerbsposition von Unternehmen, die diese Seeleute beschäftigen. Gleichzeitig dient die Regelung dem weitergehenden strategischen Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung von Know-how in der Schifffahrt insgesamt und der Verbesserung der Sicherheit. |
| Rechtsgrundlage: | Jahreshaushalt gemäß Beschluss des norwegischen Parlaments und der Verordnung Nr. 1720 vom 21. Dezember 2005. |
| Voraussichtliche jährliche Kosten: | Beihilferegelung | Voraussichtliche jähr-liche Kosten für 2006:
  Für die Regelung als solche | |
| 1 210 Millionen NOK | 152 Millionen EUR |
| Für die angemeldeten Änderungen der Regelung für 2006 | |
| 45 Millionen NOK | 5,65 Millionen EUR |
| Laufzeit: | Die Regelung ist von den jährlichen Haushaltsbeschlüssen des norwegischen Parlaments abhängig, in denen der Anwendungsbereich der Regelung festgelegt wird. Die Regelung ist folglich auf das Haushaltsjahr beschränkt. Ihre Verlängerung wird jedes Jahr mit der Genehmigung des Haushalts für das nächste Haushaltsjahr beschlossen. Die Regelung ist im Prinzip nicht befristet, wird aber in zehn Jahren erneut angemeldet. |
| Beihilfehöchstintensität: | Den Schiffseigentümern werden sowohl die von den Seeleuten erhobenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge als auch die von ihnen entrichteten Sozialversicherungsbeiträge erstattet.
  Die Rückvergütungen gehen nicht über die gezahlten Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeiträge hinaus. |
| Betroffene Wirtschaftssektoren: | Seeverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: | Ministry of Trade and Industry |
| P.O. Box 8014 Dep |
| N-0030 Oslo |

Nummer der Beihilfe:

61026

EFTA-Staat:

Norwegen

Region:

Norwegen

Bezeichnung und Zielsetzung der Beihilferegelungen:

Regelung zur Steuerrückvergütung für auf Schiffen des ordentlichen norwegischen Schiffsregisters beschäftigte Seeleute.

Hauptziel der steuerlichen Regelung zur Förderung der Beschäftigung und Ausbildung von Seeleuten ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Neueinstellungen von norwegischen Seeleuten und Seeleuten aus dem EWR, die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung von Seeleuten und die Verbesserung der Wettbewerbsposition von Unternehmen, die diese Seeleute beschäftigen. Gleichzeitig dient die Regelung dem weitergehenden strategischen Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung von Know-how in der Schifffahrt insgesamt und der Verbesserung der Sicherheit.

Rechtsgrundlage:

Jahreshaushalt gemäß Beschluss des norwegischen Parlaments und der Verordnung Nr. 1720 vom 21. Dezember 2005.

Voraussichtliche jährliche Kosten:

Beihilferegelung

Voraussichtliche jähr-liche Kosten für 2006:

Für die Regelung als solche

1 210 Millionen NOK

152 Millionen EUR

Für die angemeldeten Änderungen der Regelung für 2006

45 Millionen NOK

5,65 Millionen EUR

Laufzeit:

Die Regelung ist von den jährlichen Haushaltsbeschlüssen des norwegischen Parlaments abhängig, in denen der Anwendungsbereich der Regelung festgelegt wird. Die Regelung ist folglich auf das Haushaltsjahr beschränkt. Ihre Verlängerung wird jedes Jahr mit der Genehmigung des Haushalts für das nächste Haushaltsjahr beschlossen. Die Regelung ist im Prinzip nicht befristet, wird aber in zehn Jahren erneut angemeldet.

Beihilfehöchstintensität:

Den Schiffseigentümern werden sowohl die von den Seeleuten erhobenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge als auch die von ihnen entrichteten Sozialversicherungsbeiträge erstattet.

Die Rückvergütungen gehen nicht über die gezahlten Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeiträge hinaus.

Betroffene Wirtschaftssektoren:

Seeverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministry of Trade and Industry

P.O. Box 8014 Dep

N-0030 Oslo

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| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/21 |
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17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/21

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Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2007/C 111/09)

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe-Nr.: Sache 60867

Titel: Regionales Risikokreditprogramm

Ziel: Hauptziel der Maßnahme ist die Förderung der Wirtschaftsentwicklung in benachteiligten Regionen durch Anreize für Investitionen von Unternehmen in den unter die Regelung fallenden Regionen.

Rechtsgrundlage: Gesetz vom 19. Dezember 2003 Nr. 130 über Innovationen in Norwegen (Lov av 19. desember 2003 nr 130 om Innovasjon Norge), Entwurf einer Verordnung über Investitionsbeihilfen usw. (Forskrift om geografisk virkeområde og bruk av dei regional- og distriktspolitiske verkemidla).

Haushaltsmittel/Laufzeit: 20 Millionen NOK (ca. 13 Millionen EUR). Die Regelung wird für die Laufzeit der Leitlinien für Regionalbeihilfen vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 angemeldet.

Die rechtsverbindliche Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Anagaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry

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| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/22 |
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17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/22

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Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2007/C 111/10)

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe-Nr.: Sache 60970

Titel: Abschreibungsvorschriften nach Paragraph 3b dritter Satz des Mineralölsteuergesetzes für Produktionsanlagen und Gasrohrleitungen für die neuen Flüssigerdgas-Großanlagen im Bezirk Finnmark oder den Gemeinden Kåfjord, Skjervøy, Nordreisa oder Kvænangen im Bezirk Troms in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.

Zielsetzung: Hauptziel der Regelung ist die Förderung der Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen im betroffenen Gebiet.

Rechtsgrundlage: Paragraph 3b dritter Satz des Gesetzes vom 13. Juni 1975 Nr. 35 über die Besteuerung von Unterwasser-Mineralölvorkommen usw. („Lov av 13. juni 1975 nr. 35 om skattlegging av undersjøiske petroleumsforekomster m.v.“).

Haushaltsmittel/ Laufzeit: Nach Paragraph 3b dritter Satz des Mineralölsteuergesetzes kann die Abschreibung in drei Jahren anstelle des normalen Abschreibungszeitraums von sechs Jahren erfolgen. Dies ist ein Vorteil für die Investoren, da die Steuer gestundet wird. Die Höhe der Beihilfe wird vom Umfang der Investition und vom ermäßigten Steuersatz der Steuerstundung abhängen. Die Regelung wird für die Laufzeit der Leitlinien für Regionalbeihilfen vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 angemeldet.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry

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| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/23 |
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17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/23

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Mitteilung der norwegischen Behörden über ein Darlehen des Bezirks Møre und Romsdal an einen privaten Startkapital- und Beteiligungsfonds, der eingerichtet werden soll, um Wagniskapital für kleine und mittlere Unternehmen im Bezirk Møre und Romsdal bereitzustellen

(2007/C 111/11)

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, keine Einwände gegen die angemeldete Maßnahme zu erheben.

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Norwegen

Rechtssache Nr.: 60219

Titel: Privater Wagniskapital- und Beteiligungsfonds für Møre und Romsdal

Zielsetzung: Wagniskapital

Rechtsgrundlage: Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen und Kapitel 10B des Leitfadens für staatliche Beihilfen der EFTA-Überwachungsbehörde

Laufzeit: 15 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, sind unter folgender Internet-Adresse abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Europäischer Wirtschaftsraum EFTA-Gerichtshof

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/24 |
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17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/24

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BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS

vom 22. Dezember 2006

in der Rechtssache E-4/06, KLM Royal Dutch Airlines gegen Staten v/ Finansdepartementet (Norwegen, vertreten durch das Finanzministerium)

(2007/C 111/12)

Im Hinblick auf das Ersuchen des Borgarting lagmannsrett vom 16. Oktober 2006 um ein Gutachten über die Rechtsgundlage und Voraussetzungen einer Klage auf Erstattung von Steuern, die ein Mitgliedstaat entgegen den Vorschriften des EWR-Abkommen erhoben hat,

hat der Präsident des Gerichtshofs am 22. Dezember 2006 Folgendes angeordnet:

Die RechtssacheE-4/06 wird aus dem Register gestrichen.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/25 |
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17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4663 — voestalpine/Böhler-Uddeholm)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 111/13)

| 1. | Am 8. Mai 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen voestalpine AG („voestalpine“, Österreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Böhler Uddeholm AG („Böhler Uddeholm“, Österreich) durch Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 8. Mai 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen voestalpine AG („voestalpine“, Österreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Böhler Uddeholm AG („Böhler Uddeholm“, Österreich) durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | voestalpine: Herstellung und Vertrieb von Produkten aus Kohlenstoffstahl; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

voestalpine: Herstellung und Vertrieb von Produkten aus Kohlenstoffstahl;

| — | Böhler Uddeholm: Herstellung und Vertrieb von Produkten aus Edelstahl. |
| --- | --- |

—

Böhler Uddeholm: Herstellung und Vertrieb von Produkten aus Edelstahl.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4663 — voestalpine/Böhler-Uddeholm an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4663 — voestalpine/Böhler-Uddeholm an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/26 |
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17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4599 — RWE Power/Carbon/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 111/14)

| 1. | Am 10. Mai 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Carbon Austria Projektentwicklungs GmbH („Carbon Austria“, Österreich), das von Ferdinand Heilig („Mag. Heilig“, Österreich) kontrolliert wird, die Andreas Asamer Beteiligungs- und Management GmbH, Österreich, die Manfred Asamer Beteiligungs- und Management GmbH, Österreich und die Kurt Asamer Beteiligungs- und Management GmbH, Österreich (zusammen die „Asamer Gruppe“, Österreich) sowie die RWE Power AG („RWE Power“, Deutschland), die von der RWE AG („RWE“, Deutschland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem von ihnen neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.NewCo, Österreich. Darüber hinaus erwirbt RWE Power im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung neben der gemeinsamen Kontrolle bei Carbon Österreich, die gemeinsame Kontrolle bei Carbon Egypt Ltd. („Carbon Egypt“, Ägypten) und bei Carbon CDM Korea Ltd. („Carbon Korea“, Korea) durch Kauf von Anteilen. Bislang stehen Carbon Egypt und Carbon Korea unter der alleinigen Kontrolle von Carbon Austria. |
| --- | --- |

1.

Am 10. Mai 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Carbon Austria Projektentwicklungs GmbH („Carbon Austria“, Österreich), das von Ferdinand Heilig („Mag. Heilig“, Österreich) kontrolliert wird, die Andreas Asamer Beteiligungs- und Management GmbH, Österreich, die Manfred Asamer Beteiligungs- und Management GmbH, Österreich und die Kurt Asamer Beteiligungs- und Management GmbH, Österreich (zusammen die „Asamer Gruppe“, Österreich) sowie die RWE Power AG („RWE Power“, Deutschland), die von der RWE AG („RWE“, Deutschland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem von ihnen neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.NewCo, Österreich. Darüber hinaus erwirbt RWE Power im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung neben der gemeinsamen Kontrolle bei Carbon Österreich, die gemeinsame Kontrolle bei Carbon Egypt Ltd. („Carbon Egypt“, Ägypten) und bei Carbon CDM Korea Ltd. („Carbon Korea“, Korea) durch Kauf von Anteilen. Bislang stehen Carbon Egypt und Carbon Korea unter der alleinigen Kontrolle von Carbon Austria.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | RWE: Energie, Wasser, Bergabu, Rohstoffe, Mineralöl, Chemie, Abfallentsorgung; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

RWE: Energie, Wasser, Bergabu, Rohstoffe, Mineralöl, Chemie, Abfallentsorgung;

| — | Carbon Austria: Entwicklung und Durchführung von Projekten zur Treibhausgasreduzierung und Handel mit Emissionsrechten; |
| --- | --- |

—

Carbon Austria: Entwicklung und Durchführung von Projekten zur Treibhausgasreduzierung und Handel mit Emissionsrechten;

| — | Asamer Gruppe: Kies, Stein, Zement, Beton, Recycling, Immobilien und Tourismus; |
| --- | --- |

—

Asamer Gruppe: Kies, Stein, Zement, Beton, Recycling, Immobilien und Tourismus;

| — | NewCo: Entwicklung und Durchführung von Klimaschutzprojekten; |
| --- | --- |

—

NewCo: Entwicklung und Durchführung von Klimaschutzprojekten;

| — | Carbon Eygpt: Entwicklung und Durchführung von Projekten in Ägypten zur Treibhausgasreduzierung und Handel mit Emissionsrechten; |
| --- | --- |

—

Carbon Eygpt: Entwicklung und Durchführung von Projekten in Ägypten zur Treibhausgasreduzierung und Handel mit Emissionsrechten;

| — | Carbon Korea: Entwicklung und Durchführung von Projekten in Korea zur Treibhausgasreduzierung und Handel mit Emissionsrechten. |
| --- | --- |

—

Carbon Korea: Entwicklung und Durchführung von Projekten in Korea zur Treibhausgasreduzierung und Handel mit Emissionsrechten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4599 — RWE Power/Carbon/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4599 — RWE Power/Carbon/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Berichtigungen

| 17.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 111/27 |
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17.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 111/27

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Berichtigung des Entwurfs eines Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 72 vom 29. März 2007
  )

(2007/C 111/15)

Der auf Seite 35 veröffentlichte Text (2007/C 72/16) erhält folgende Fassung:

BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS VON EUROPOL

vom 20. März 2007

zur Festlegung der Bestimmungen über die Vereinbarungen zur administrativen Umsetzung der Teilnahme von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungsgruppen

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —

gestützt auf das Europol-Übereinkommen, geändert durch den Rechtsakt des Rates vom 28. November 2002 zur Erstellung eines Protokolls auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol, insbesondere Artikel 3 Buchstabe a,

gestützt auf die Stellungnahme der Gemeinsamen Kontrollinstanz,

in der Erwägung, dass der Verwaltungsrat mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder die Bestimmungen über die Vorkehrungen zur administrativen Umsetzung der Teilnahme von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungsgruppen festzulegen hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses bezeichnet:

| a) | „gemeinsame Ermittlungsgruppen “die gemeinsame Ermittlungsgruppe, auf die in Artikel 3 Buchstabe a des Europol-Übereinkommens Bezug genommen wird; |
| --- | --- |

a)

„gemeinsame Ermittlungsgruppen “die gemeinsame Ermittlungsgruppe, auf die in Artikel 3 Buchstabe a des Europol-Übereinkommens Bezug genommen wird;

| b) | „nationale Stelle “die einzige Verbindungsstelle zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Europol gemäß Artikel 4 des Europol-Übereinkommens; |
| --- | --- |

b)

„nationale Stelle “die einzige Verbindungsstelle zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Europol gemäß Artikel 4 des Europol-Übereinkommens;

| c) | „zuständige Behörden “alle in den Mitgliedstaaten bestehenden öffentlichen Stellen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens zuständig sind. |
| --- | --- |

c)

„zuständige Behörden “alle in den Mitgliedstaaten bestehenden öffentlichen Stellen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens zuständig sind.

Artikel 2

Vereinbarungen

(1)   Die administrative Umsetzung der Teilnahme von Europol-Bediensteten an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist in einer Vereinbarung zu regeln, die zwischen dem Direktor von Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Errichtung dieser gemeinsamen Ermittlungsgruppe zuständig sind, zu schließen ist.

(2)   Die Vereinbarungen werden unter Einbeziehung der nationalen Stellen der beteiligten Mitgliedstaaten getroffen.

Artikel 3

Mandat der an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmenden Europol-Bediensteten

(1)   In den Vereinbarungen sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten der an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmenden Europol-Bediensteten anzugeben.

(2)   In den Vereinbarungen ist festzulegen, dass an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmende Europol-Bedienstete die Gruppenmitglieder gemäß dem Europol-Übereinkommen und gemäß dem nationalen Recht des Mitgliedstaates, in dem die Gruppe operiert, unterstützen.

Artikel 4

Management und Aufsicht

(1)   In den Vereinbarungen wird festgelegt, dass an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmende Europol-Bedienstete ihre Aufgaben unter der Führung der/des in der Vereinbarung angegebenen Leiter/s der Gruppe wahrnehmen.

(2)   In den Vereinbarungen wird geregelt, dass Europol-Bedienstete das Recht haben, Anordnungen nicht Folge zu leisten, die nach ihrer Auffassung im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen gemäß dem Europol-Übereinkommen stehen. In diesem Fall informieren die Europol-Bediensteten den Direktor von Europol, der sich mit dem/den Leiter/n der Gruppe berät, um eine Lösung zu finden. Falls eine einvernehmliche, zufrieden stellende Lösung nicht herbeigeführt werden kann, hat der Direktor das Recht, die Vereinbarung zu beenden.

Artikel 5

Zugriff auf Daten

In den Vereinbarungen ist festzuhalten, dass die Europol-Bediensteten, die an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen, gemäß den Bestimmungen des Europol-Übereinkommens und in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Sicherheitsstandards (1) für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zugriff auf das Europol-Computersystem haben müssen.

Artikel 6

Kosten und Ausrüstung

Die Vereinbarungen regeln die Aufteilung der Kosten, einschließlich der Versicherungen, die durch die Teilnahme von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungsgruppen entstehen, sowie die Bedingungen, unter denen von Europol gestellte Ausrüstungen von den Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe genutzt werden können.

Artikel 7

Beendigung

In den Vereinbarungen wird festgelegt, dass diese jederzeit auf Mitteilung einer der Parteien beendet werden können.

Artikel 8

Inkrafttreten

Der vorliegende Beschluss tritt am 30. März 2007 in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 20. März 2007.

Hans-Jürgen FÖRSTER

Vorsitzender des Verwaltungsrats

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(1)  Wie in Policy for communication links used to process Europol information (Strategie für Kommunikationsverbindungen, die für die Verarbeitung von Europol-Informationen zu nutzen sind) dargelegt — Dokument 2450-16 (#16991).

1

Policy for communication links used to process Europol information

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