# Amtsblatt C 156/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 156 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang7. Juli 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 156

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang7. Juli 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 69. Plenartagung 23. März 2007 |
| 2007/C 156/01 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Die Hebelwirkung Der Europäischen Kohäsionspolitik | 1 |
| 2007/C 156/02 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Beteiligung und Information von Jugendlichen: Folgemassnahmen zum Weissbuch Neuer Schwung für die Jugend Europas | 8 |
| 2007/C 156/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Zukunft des Binnenmarktes und Bestandsaufnahme der Europäischen Gesellschaft | 14 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

69. Plenartagung 23. März 2007

2007/C 156/01

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Die Hebelwirkung Der Europäischen Kohäsionspolitik

1

2007/C 156/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Beteiligung und Information von Jugendlichen: Folgemassnahmen zum Weissbuch Neuer Schwung für die Jugend Europas

8

2007/C 156/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Zukunft des Binnenmarktes und Bestandsaufnahme der Europäischen Gesellschaft

14

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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

69. Plenartagung 23. März 2007

| 7.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 156/1 |
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7.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 156/1

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Die Hebelwirkung Der Europäischen Kohäsionspolitik“

(2007/C 156/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | Die Europäische Union befindet sich momentan in einer Phase tief gehender wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche und eines technischen Wandels, die im Kern der großen Aufgabenstellung liegen, für die im Jahr 2000 die Agenda von Lissabon entwickelt wurde, nämlich die Aufrechterhaltung und die Stärkung eines europäischen Modells, das Prosperität und Solidarität miteinander zu vereinen vermag. Dies wird Europa nur durch die Beibehaltung eines starken politischen Rahmens möglich sein, der den Akteuren die Instrumente an die Hand gibt, die sie zur Nutzung der Chancen, aber auch zur Bewältigung der Folgen brauchen. Die Regionen, Städte und Gemeinden der EU gehören zu denen, die sich am meisten mit diesen Herausforderungen auseinander zu setzen haben, die zugleich aber auch in hohem Maße fähig sind, strategische Leitlinien in konkreter Gestalt in die Praxis umzusetzen, wobei sie sich auf die Akteure in Gesellschaft und Wirtschaft in ihrem jeweiligen Gebiet stützen können. |
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Die Europäische Union befindet sich momentan in einer Phase tief gehender wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche und eines technischen Wandels, die im Kern der großen Aufgabenstellung liegen, für die im Jahr 2000 die Agenda von Lissabon entwickelt wurde, nämlich die Aufrechterhaltung und die Stärkung eines europäischen Modells, das Prosperität und Solidarität miteinander zu vereinen vermag. Dies wird Europa nur durch die Beibehaltung eines starken politischen Rahmens möglich sein, der den Akteuren die Instrumente an die Hand gibt, die sie zur Nutzung der Chancen, aber auch zur Bewältigung der Folgen brauchen. Die Regionen, Städte und Gemeinden der EU gehören zu denen, die sich am meisten mit diesen Herausforderungen auseinander zu setzen haben, die zugleich aber auch in hohem Maße fähig sind, strategische Leitlinien in konkreter Gestalt in die Praxis umzusetzen, wobei sie sich auf die Akteure in Gesellschaft und Wirtschaft in ihrem jeweiligen Gebiet stützen können.

| — | Die erneuerte Strategie der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung wird nur dann Erfolg haben, wenn es ihr gelingt, ihre Ressourcen in allen Teilgebieten der Union zu mobilisieren. Doch ist die Haushaltslage sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der EU angespannt. Die EU muss sich daher bemühen, die verfügbaren Finanzmittel möglichst wirkungsvoll zur Entfaltung zu bringen. Der Ausschuss der Regionen sieht die Kohäsionspolitik sowohl von ihrer strategischen Ausrichtung als auch von ihrem Durchführungsapparat her als einen wirkungsvollen Hebel im Dienste der Ziele der EU. |
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Die erneuerte Strategie der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung wird nur dann Erfolg haben, wenn es ihr gelingt, ihre Ressourcen in allen Teilgebieten der Union zu mobilisieren. Doch ist die Haushaltslage sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der EU angespannt. Die EU muss sich daher bemühen, die verfügbaren Finanzmittel möglichst wirkungsvoll zur Entfaltung zu bringen. Der Ausschuss der Regionen sieht die Kohäsionspolitik sowohl von ihrer strategischen Ausrichtung als auch von ihrem Durchführungsapparat her als einen wirkungsvollen Hebel im Dienste der Ziele der EU.

| — | Nach Auffassung des AdR kann die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2007-2013 noch verstärkt werden. Die bereits gut erprobten und gefestigten Grundsätze der Kohäsionspolitik wurden durch eine Reihe von Maßnahmen ergänzt: strategischere Ausrichtung der Kohäsionspolitik, Zweckbindung und stärkere Mittelbündelung in Schwerpunktbereichen, ein besserer Rechtsrahmen für die Anwendung neuartiger, ausgeklügelter Finanzierungskonzepte, eine angemessene Berücksichtigung der Stadtentwicklungsprogramme und eine engere Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften. |
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Nach Auffassung des AdR kann die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2007-2013 noch verstärkt werden. Die bereits gut erprobten und gefestigten Grundsätze der Kohäsionspolitik wurden durch eine Reihe von Maßnahmen ergänzt: strategischere Ausrichtung der Kohäsionspolitik, Zweckbindung und stärkere Mittelbündelung in Schwerpunktbereichen, ein besserer Rechtsrahmen für die Anwendung neuartiger, ausgeklügelter Finanzierungskonzepte, eine angemessene Berücksichtigung der Stadtentwicklungsprogramme und eine engere Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 24. März 2006, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Schreibens des Europäischen Parlaments vom 20. Juli 2006, in dem es ihn um Erarbeitung einer Stellungnahme zum Thema „Wirkung und Folgen der Regionalpolitik für den Zusammenhalt in der Europäischen Union“ ersucht;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 1. Juni 2006, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament„Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“ (KOM(2004) 101 endg.) (CdR 162/2004 fin) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (CdR 120/2004 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission„Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013“ (KOM(2005) 299 endg.) (CdR 140/2005 fin);

gestützt auf den am 11. Dezember 2006 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 118/2006 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Manuel Chaves González (ES/SPE), Präsident der Region Andalusien);

verabschiedete auf seiner 69. Plenartagung am 23. März 2007 folgende Stellungnahme:

1.   Sozioökonomischer und politischer Kontext der Stellungnahme

| 1.1 | Die Europäische Kommission ersuchte den Ausschuss der Regionen in einem Schreiben von Kommissionsmitglied Wallström vom 24. März 2006 um eine Prospektivstellungnahme zu der „Hebelwirkung der europäischen Kohäsionspolitik im Rahmen der Strukturfonds“. Die Kommission sieht die Stellungnahme des Ausschusses als einen wichtigen Beitrag zum Vierten Kohäsionsbericht, der im Frühjahr 2007 vorgelegt werden soll. |
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1.1

Die Europäische Kommission ersuchte den Ausschuss der Regionen in einem Schreiben von Kommissionsmitglied Wallström vom 24. März 2006 um eine Prospektivstellungnahme zu der „Hebelwirkung der europäischen Kohäsionspolitik im Rahmen der Strukturfonds“. Die Kommission sieht die Stellungnahme des Ausschusses als einen wichtigen Beitrag zum Vierten Kohäsionsbericht, der im Frühjahr 2007 vorgelegt werden soll.

| 1.2 | Darüber hinaus wurde der AdR in einem Schreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Josep Borrell, vom 20. Juli 2006 ersucht, zu dem Bericht der Abgeordneten Francisca Pleguezuelos Aguilar (ES/SPE) vom EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) über die Auswirkungen der Strukturpolitik auf den Zusammenhalt in der EU Stellung zu nehmen. Die Fachkommission COTER hat sich entschieden, dass die vorliegende Prospektivstellungnahme zugleich auch eine Antwort auf das Ersuchen des Parlaments ist. |
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1.2

Darüber hinaus wurde der AdR in einem Schreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Josep Borrell, vom 20. Juli 2006 ersucht, zu dem Bericht der Abgeordneten Francisca Pleguezuelos Aguilar (ES/SPE) vom EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) über die Auswirkungen der Strukturpolitik auf den Zusammenhalt in der EU Stellung zu nehmen. Die Fachkommission COTER hat sich entschieden, dass die vorliegende Prospektivstellungnahme zugleich auch eine Antwort auf das Ersuchen des Parlaments ist.

| 1.3 | Die vorliegende Stellungnahme versteht sich als Beitrag zu der Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik in der erweiterten EU und, konkret, deren künftigen Platz im Gemeinschaftshaushalt. Aus Sicht des Ausschusses haben verschiedene Vorschläge in der Vergangenheit die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik in einer angesichts der Erweiterung und unter dem vollen Druck der Globalisierung reformbedürftigen Europäischen Union in Frage gestellt. Anlass zur Sorge ist dem Ausschuss die unangemessene Bewertung der Wirkungen der Kohäsionspolitik, aus deren Boden die Vorschläge erwuchsen. |
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1.3

Die vorliegende Stellungnahme versteht sich als Beitrag zu der Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik in der erweiterten EU und, konkret, deren künftigen Platz im Gemeinschaftshaushalt. Aus Sicht des Ausschusses haben verschiedene Vorschläge in der Vergangenheit die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik in einer angesichts der Erweiterung und unter dem vollen Druck der Globalisierung reformbedürftigen Europäischen Union in Frage gestellt. Anlass zur Sorge ist dem Ausschuss die unangemessene Bewertung der Wirkungen der Kohäsionspolitik, aus deren Boden die Vorschläge erwuchsen.

| 1.4 | Die Europäische Union befindet sich momentan in einer Phase tief gehender wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche und eines technischen Wandels, die im Kern der großen Aufgabenstellung liegen, für die im Jahr 2000 die Agenda von Lissabon entwickelt wurde, nämlich die Aufrechterhaltung und die Stärkung eines europäischen Modells, das Prosperität und Solidarität miteinander zu vereinen vermag. Dazu ist festzustellen, dass dies nur durch die Beibehaltung eines starken politischen Rahmens möglich sein wird, der den Akteuren die Instrumente an die Hand gibt, die sie zur Nutzung der Chancen, aber auch zur Bewältigung der Folgen brauchen. |
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1.4

Die Europäische Union befindet sich momentan in einer Phase tief gehender wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche und eines technischen Wandels, die im Kern der großen Aufgabenstellung liegen, für die im Jahr 2000 die Agenda von Lissabon entwickelt wurde, nämlich die Aufrechterhaltung und die Stärkung eines europäischen Modells, das Prosperität und Solidarität miteinander zu vereinen vermag. Dazu ist festzustellen, dass dies nur durch die Beibehaltung eines starken politischen Rahmens möglich sein wird, der den Akteuren die Instrumente an die Hand gibt, die sie zur Nutzung der Chancen, aber auch zur Bewältigung der Folgen brauchen.

| 1.5 | Die Regionen, Städte und Gemeinden der EU gehören zu denen, die sich am meisten mit diesen Herausforderungen auseinander zu setzen haben, die zugleich aber auch in hohem Maße fähig sind, strategische Leitlinien in konkreter Gestalt in die Praxis umzusetzen, wobei sie sich auf die Akteure in Gesellschaft und Wirtschaft in ihrem jeweiligen Gebiet stützen können. |
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1.5

Die Regionen, Städte und Gemeinden der EU gehören zu denen, die sich am meisten mit diesen Herausforderungen auseinander zu setzen haben, die zugleich aber auch in hohem Maße fähig sind, strategische Leitlinien in konkreter Gestalt in die Praxis umzusetzen, wobei sie sich auf die Akteure in Gesellschaft und Wirtschaft in ihrem jeweiligen Gebiet stützen können.

| 1.6 | Die erneuerte Strategie der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung wird nur dann Erfolg haben, wenn es ihr gelingt, ihre Ressourcen in allen Teilgebieten der Union zu mobilisieren. Doch ist die Haushaltslage sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der EU angespannt. Die EU muss sich daher bemühen, die verfügbaren Finanzmittel möglichst wirkungsvoll zur Entfaltung zu bringen. Der Ausschuss der Regionen sieht die Kohäsionspolitik sowohl von ihrer strategischen Ausrichtung als auch von ihrem Durchführungsapparat her als ein geeignetes Entfaltungsmedium im Dienste der Ziele der EU. |
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1.6

Die erneuerte Strategie der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung wird nur dann Erfolg haben, wenn es ihr gelingt, ihre Ressourcen in allen Teilgebieten der Union zu mobilisieren. Doch ist die Haushaltslage sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der EU angespannt. Die EU muss sich daher bemühen, die verfügbaren Finanzmittel möglichst wirkungsvoll zur Entfaltung zu bringen. Der Ausschuss der Regionen sieht die Kohäsionspolitik sowohl von ihrer strategischen Ausrichtung als auch von ihrem Durchführungsapparat her als ein geeignetes Entfaltungsmedium im Dienste der Ziele der EU.

| 1.7 | Die vorliegende Stellungnahme möchte durch eine umfassende Betrachtung der Hebelwirkung, die den einzelnen Auswirkungen der Kohäsionspolitik im Gemeinschaftsgebiet Rechnung trägt, eine Reihe von Überlegungen zur Debatte beisteuern. Ein methodologischer Anhang enthält Angaben zum Verständnis der wissenschaftlichen Methodik und der Arbeitsweise, die der Ausschuss bei der Ausarbeitung dieser Stellungnahme angewandt hat (3). |
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1.7

Die vorliegende Stellungnahme möchte durch eine umfassende Betrachtung der Hebelwirkung, die den einzelnen Auswirkungen der Kohäsionspolitik im Gemeinschaftsgebiet Rechnung trägt, eine Reihe von Überlegungen zur Debatte beisteuern. Ein methodologischer Anhang enthält Angaben zum Verständnis der wissenschaftlichen Methodik und der Arbeitsweise, die der Ausschuss bei der Ausarbeitung dieser Stellungnahme angewandt hat (3).

2.   Eine Annäherung an die Vielschichtigkeit der Hebelwirkung

Der Ausschuss der Regionen möchte sich in dieser Stellungnahme auf ein umfassendes Konzept der Hebelwirkung stützen, das eine Reihe von Faktoren einschließt, die für die Bewertung der Wirkung der Strukturfonds wichtig sind. Die Stellungnahme macht sich folglich eine integrierte Sichtweise zu Eigen und behandelt die Hebelwirkung der Gemeinschaftsfonds in den folgenden Bereichen:

| — | finanzielle Aspekte |
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finanzielle Aspekte

| — | politisch-strategische Aspekte der thematischen Konzentration |
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politisch-strategische Aspekte der thematischen Konzentration

| — | Verbesserung der institutionellen Kapazität |
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Verbesserung der institutionellen Kapazität

| — | Stärkung des Zusammenhalts in Europa. |
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Stärkung des Zusammenhalts in Europa.

2.1   Finanzielle Aspekte der Hebelwirkung

| 2.1.1 | Die Kohäsionspolitik erbringt auf europäischer Ebene einen erheblichen Mehrwert, da durch die Gemeinschaftsausgaben Ergebnisse erzielt und eine Mobilisierung der Akteure erreicht wird, die stärker ist als das, was auf nationaler oder regionaler Ebene allein bewirkt werden würde. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission (4) zieht jeder Euro, der in der EU im Rahmen der Kohäsionspolitik ausgegeben wird, in den Ziel-1-Regionen im Schnitt weitere Ausgaben von 0,9 Euro nach sich. In Ziel-2-Regionen löst jeder investierte Euro sogar bis zu 3 Euro an zusätzlich mobilisierten Ausgaben aus. |
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2.1.1

Die Kohäsionspolitik erbringt auf europäischer Ebene einen erheblichen Mehrwert, da durch die Gemeinschaftsausgaben Ergebnisse erzielt und eine Mobilisierung der Akteure erreicht wird, die stärker ist als das, was auf nationaler oder regionaler Ebene allein bewirkt werden würde. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission (4) zieht jeder Euro, der in der EU im Rahmen der Kohäsionspolitik ausgegeben wird, in den Ziel-1-Regionen im Schnitt weitere Ausgaben von 0,9 Euro nach sich. In Ziel-2-Regionen löst jeder investierte Euro sogar bis zu 3 Euro an zusätzlich mobilisierten Ausgaben aus.

| 2.1.2 | Dieser Multiplikatoreffekt rührt in erster Linie aus der thematischen und geografischen Konzentration der Strukturfonds her. Die Mittelbündelung der Fonds, zusammen mit einem vernünftigen Instrumentarium, erhöht die Möglichkeiten, die nötige kritische Masse zu erreichen; sie schafft damit die Voraussetzungen für die nachfolgende Entwicklung der Investitionen. In dieser Hinsicht kann die Fähigkeit, Investitionen anzuziehen, durch die geografische und thematische Konzentration erhöht werden, denn sie erlaubt eine Tätigung von Investitionen mit geringerem Aufwand. |
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2.1.2

Dieser Multiplikatoreffekt rührt in erster Linie aus der thematischen und geografischen Konzentration der Strukturfonds her. Die Mittelbündelung der Fonds, zusammen mit einem vernünftigen Instrumentarium, erhöht die Möglichkeiten, die nötige kritische Masse zu erreichen; sie schafft damit die Voraussetzungen für die nachfolgende Entwicklung der Investitionen. In dieser Hinsicht kann die Fähigkeit, Investitionen anzuziehen, durch die geografische und thematische Konzentration erhöht werden, denn sie erlaubt eine Tätigung von Investitionen mit geringerem Aufwand.

| 2.1.3 | Zweitens gründet sich die Hebelwirkung auch auf die Fähigkeit, ein breites Spektrum von Finanzierungsinstrumenten einsetzen zu können, auch wenn die Mitgliedstaaten und die Regionen vielfach nicht in der Lage sind, alle potenziellen kohäsionspolitischen Instrumente adäquat anzuwenden. So wurden in der Studie zum Beispiel Globalzuschüsse als ein flexibles Instrument hervorgehoben, das bei vielen Projekten und Programmen die finanzielle Hebelwirkung hervorrufen und verstärken kann. |
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2.1.3

Zweitens gründet sich die Hebelwirkung auch auf die Fähigkeit, ein breites Spektrum von Finanzierungsinstrumenten einsetzen zu können, auch wenn die Mitgliedstaaten und die Regionen vielfach nicht in der Lage sind, alle potenziellen kohäsionspolitischen Instrumente adäquat anzuwenden. So wurden in der Studie zum Beispiel Globalzuschüsse als ein flexibles Instrument hervorgehoben, das bei vielen Projekten und Programmen die finanzielle Hebelwirkung hervorrufen und verstärken kann.

| 2.1.4 | Sehr interessant für die Steigerung der Hebelwirkung können auch solche Instrumente sein, die sich aus der Beteiligung der Strukturfonds an Financial Engineering Tools für Unternehmen, insbesondere für KMU, ableiten, wie z.B. Risikokapitalfonds, Garantiefonds, Darlehensfonds und Stadtentwicklungsfonds. In vielen Förderregionen wurden im Rahmen des Einsatzes der Strukturfonds bereits zahlreiche Erfahrungen mit diesen Förderinstrumenten, insbesondere im Bereich der Risikokapitalfinanzierung, gesammelt. Dies gilt auch für den Aufbau reinvestitionsfähiger Fonds, die über den Förderzeitraum hinaus einen Beitrag zur Regionalentwicklung leisten können. In diesem Zusammenhang sind die Initiativen JEREMIE, JASPERS und JESSICA zu begrüßen, bei denen ebenfalls die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) als Träger auftreten, die eine sehr gewichtige Rolle bei diesen Förderungsarten spielen können. |
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2.1.4

Sehr interessant für die Steigerung der Hebelwirkung können auch solche Instrumente sein, die sich aus der Beteiligung der Strukturfonds an Financial Engineering Tools für Unternehmen, insbesondere für KMU, ableiten, wie z.B. Risikokapitalfonds, Garantiefonds, Darlehensfonds und Stadtentwicklungsfonds. In vielen Förderregionen wurden im Rahmen des Einsatzes der Strukturfonds bereits zahlreiche Erfahrungen mit diesen Förderinstrumenten, insbesondere im Bereich der Risikokapitalfinanzierung, gesammelt. Dies gilt auch für den Aufbau reinvestitionsfähiger Fonds, die über den Förderzeitraum hinaus einen Beitrag zur Regionalentwicklung leisten können. In diesem Zusammenhang sind die Initiativen JEREMIE, JASPERS und JESSICA zu begrüßen, bei denen ebenfalls die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) als Träger auftreten, die eine sehr gewichtige Rolle bei diesen Förderungsarten spielen können.

| 2.1.5 | Diese Art von Instrumenten kann gleichzeitig auch die Kooperationsfähigkeit öffentlicher Stellen mit den internationalen Finanzinstitutionen und der privaten Bankwirtschaft verbessern, die Geldgeber für andere Entwicklungsvorhaben sein können. Als weitere Vorteile solcher Instrumente sind die größere Flexibilität, die sie in der Verwaltung der Strukturfonds ermöglichen, und die höhere Zahlungsfähigkeit gegenüber externen Beteiligten, die EIB und EIF bieten, zu nennen. |
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2.1.5

Diese Art von Instrumenten kann gleichzeitig auch die Kooperationsfähigkeit öffentlicher Stellen mit den internationalen Finanzinstitutionen und der privaten Bankwirtschaft verbessern, die Geldgeber für andere Entwicklungsvorhaben sein können. Als weitere Vorteile solcher Instrumente sind die größere Flexibilität, die sie in der Verwaltung der Strukturfonds ermöglichen, und die höhere Zahlungsfähigkeit gegenüber externen Beteiligten, die EIB und EIF bieten, zu nennen.

| 2.1.6 | Schließlich kann ein stärkerer Hebeleffekt durch die Verbesserung verschiedener Faktoren erreicht werden, die mit der Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften zusammenhängen. So sind die Fähigkeit zur Identifizierung von Hindernissen, die private Investoren fernhalten, und die Aufstellung und Unterstützung von Projektteams und von Formen der partnerschaftlichen Kooperation mit der Privatwirtschaft grundlegende Elemente dafür, in relativ kurzer Frist private Investitionen mit ins Boot zu holen. |
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2.1.6

Schließlich kann ein stärkerer Hebeleffekt durch die Verbesserung verschiedener Faktoren erreicht werden, die mit der Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften zusammenhängen. So sind die Fähigkeit zur Identifizierung von Hindernissen, die private Investoren fernhalten, und die Aufstellung und Unterstützung von Projektteams und von Formen der partnerschaftlichen Kooperation mit der Privatwirtschaft grundlegende Elemente dafür, in relativ kurzer Frist private Investitionen mit ins Boot zu holen.

| 2.1.7 | Die Kohäsionspolitik bietet dank ihrer stabilen Finanzierung und der mehrjährigen Planung darüber hinaus eine solide Basis für ein Zusammengehen mit dem Privatsektor, mit dem höhere Investitionen über einen längeren Zeitraum bewirkt werden können. Dieses unterscheidende Merkmal der Kohäsionspolitik im Vergleich zur einzelstaatlichen Politik gleicher Ausrichtung liefert sicherlich einen neuen, zusätzlichen Mehrwert, der nicht außer Acht zu lassen ist. |
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2.1.7

Die Kohäsionspolitik bietet dank ihrer stabilen Finanzierung und der mehrjährigen Planung darüber hinaus eine solide Basis für ein Zusammengehen mit dem Privatsektor, mit dem höhere Investitionen über einen längeren Zeitraum bewirkt werden können. Dieses unterscheidende Merkmal der Kohäsionspolitik im Vergleich zur einzelstaatlichen Politik gleicher Ausrichtung liefert sicherlich einen neuen, zusätzlichen Mehrwert, der nicht außer Acht zu lassen ist.

| 2.1.8 | Dabei ist zu bedenken, dass in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in den zehn neuen, ein kräftiger Anstieg der öffentlichen Investitionen kurz- und mittelfristig die Einhaltung des Defizit-Kriteriums und der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefährden könnte. Eine häufigere Nutzung des Instruments der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) könnte eine sinnvolle Alternative zu einer direkten Erhöhung der öffentlichen Investitionen sein. |
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2.1.8

Dabei ist zu bedenken, dass in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in den zehn neuen, ein kräftiger Anstieg der öffentlichen Investitionen kurz- und mittelfristig die Einhaltung des Defizit-Kriteriums und der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefährden könnte. Eine häufigere Nutzung des Instruments der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) könnte eine sinnvolle Alternative zu einer direkten Erhöhung der öffentlichen Investitionen sein.

2.2   Strategische Ausrichtung der Politik

| 2.2.1 | Die öffentlichen Investitionen sind auf allen Ebenen sorgfältig festzulegen und adäquat zu planen. Dabei ist die Feststellung wichtig, dass die Kohäsionspolitik eine entscheidende Rolle für das Zusammenführen regionaler und nationaler Prioritäten spielt, um eine Synergie auf europäischer Ebene zu erreichen. Diese europäische Investitionsstrategie muss von entsprechenden nationalen und regionalen Initiativen flankiert sein, die öffentliche Investitionen von hoher Qualität in Bereichen hervorbringen, die vor allem für die Lissabon-Strategie und für deren Verknüpfung mit der Göteborg-Strategie von Bedeutung sind. |
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2.2.1

Die öffentlichen Investitionen sind auf allen Ebenen sorgfältig festzulegen und adäquat zu planen. Dabei ist die Feststellung wichtig, dass die Kohäsionspolitik eine entscheidende Rolle für das Zusammenführen regionaler und nationaler Prioritäten spielt, um eine Synergie auf europäischer Ebene zu erreichen. Diese europäische Investitionsstrategie muss von entsprechenden nationalen und regionalen Initiativen flankiert sein, die öffentliche Investitionen von hoher Qualität in Bereichen hervorbringen, die vor allem für die Lissabon-Strategie und für deren Verknüpfung mit der Göteborg-Strategie von Bedeutung sind.

| 2.2.2 | Es geht hier um Investitionen in den Bereichen Bildung, Wissen, Innovation und Forschung, Umweltschutz, Sozialdienstleistungen, lebenslanges Lernen und Aufbau europäischer Strukturen. Diese Investitionen stimulieren nicht nur die Nachfrage, sondern haben langfristige strukturelle Effekte auf die Wirtschaft und erhöhen so das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Der von der Kohäsionspolitik bewirkte Hebeleffekt ist dabei durch verschiedene Faktoren zu erreichen. |
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2.2.2

Es geht hier um Investitionen in den Bereichen Bildung, Wissen, Innovation und Forschung, Umweltschutz, Sozialdienstleistungen, lebenslanges Lernen und Aufbau europäischer Strukturen. Diese Investitionen stimulieren nicht nur die Nachfrage, sondern haben langfristige strukturelle Effekte auf die Wirtschaft und erhöhen so das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Der von der Kohäsionspolitik bewirkte Hebeleffekt ist dabei durch verschiedene Faktoren zu erreichen.

| 2.2.3 | Erstens durch die Verwirklichung neuer Ideen und Ansätze in den Tätigkeiten, die die Mitgliedstaaten und die Regionen unternehmen, um die Innovation in der wirtschaftlichen Entwicklung mehr zu stimulieren. Die in der Studie untersuchten Fälle führen zu dem Schluss, dass die Kohäsionspolitik zu einer stärkeren Ausrichtung der nationalen politischen Prioritäten auf Bereiche beiträgt, die für das Wirtschaftswachstum besonders wichtig sind, wie Innovation, Forschung, aktive Beschäftigungspolitik und Maßnahmen zugunsten der Eingliederung in die Gesellschaft. |
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2.2.3

Erstens durch die Verwirklichung neuer Ideen und Ansätze in den Tätigkeiten, die die Mitgliedstaaten und die Regionen unternehmen, um die Innovation in der wirtschaftlichen Entwicklung mehr zu stimulieren. Die in der Studie untersuchten Fälle führen zu dem Schluss, dass die Kohäsionspolitik zu einer stärkeren Ausrichtung der nationalen politischen Prioritäten auf Bereiche beiträgt, die für das Wirtschaftswachstum besonders wichtig sind, wie Innovation, Forschung, aktive Beschäftigungspolitik und Maßnahmen zugunsten der Eingliederung in die Gesellschaft.

| 2.2.4 | Diese Ausrichtung hat sich insbesondere dank der Möglichkeit ergeben, über die Fonds Pilotprojekte einzuführen mit neuen Ansätzen und Instrumenten, wie z.B. die Förderung innovationsfreundlicher Cluster und stärker auf Partizipation setzende Herangehensweisen. Dies hat zu einer besseren Bewusstseinsbildung und zu einer Ausweitung des Innovationskonzeptes geführt, durch die Gesichtspunkte der Organisation, der Finanzierung, der Verwaltung und Ausbildung und der Innovationsförderung leichter Eingang in die Regionalentwicklungsstrategien fanden. |
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2.2.4

Diese Ausrichtung hat sich insbesondere dank der Möglichkeit ergeben, über die Fonds Pilotprojekte einzuführen mit neuen Ansätzen und Instrumenten, wie z.B. die Förderung innovationsfreundlicher Cluster und stärker auf Partizipation setzende Herangehensweisen. Dies hat zu einer besseren Bewusstseinsbildung und zu einer Ausweitung des Innovationskonzeptes geführt, durch die Gesichtspunkte der Organisation, der Finanzierung, der Verwaltung und Ausbildung und der Innovationsförderung leichter Eingang in die Regionalentwicklungsstrategien fanden.

| 2.2.5 | Zweitens hat die Kohäsionspolitik Politikbereiche ins Blickfeld gerückt, die bisher in den Handlungssträngen der Mitgliedstaaten und der Regionen unberücksichtigt waren. Zahlreiche Pilotinitiativen, wie die Strategien für regionale Innovation (RIS) und die Innovationsaktionen des EFRE, sind nach und nach zu grundlegenden Politikinstrumenten in den Mitgliedstaaten und Regionen geworden. Allgemein lässt sich zudem sagen, dass flexiblere, stärker am Markt orientierte Ansätze der gemeinsame Nenner der Neuausrichtung waren, die die Kohäsionspolitik gebracht hat. |
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2.2.5

Zweitens hat die Kohäsionspolitik Politikbereiche ins Blickfeld gerückt, die bisher in den Handlungssträngen der Mitgliedstaaten und der Regionen unberücksichtigt waren. Zahlreiche Pilotinitiativen, wie die Strategien für regionale Innovation (RIS) und die Innovationsaktionen des EFRE, sind nach und nach zu grundlegenden Politikinstrumenten in den Mitgliedstaaten und Regionen geworden. Allgemein lässt sich zudem sagen, dass flexiblere, stärker am Markt orientierte Ansätze der gemeinsame Nenner der Neuausrichtung waren, die die Kohäsionspolitik gebracht hat.

| 2.2.6 | Und schließlich haben die von der nationalen und der regionalen Ebene gemeinsam konzipierten integrierten Entwicklungsstrategien, die kennzeichnend für die Kohäsionspolitik sind, zu einem strategischeren Herangehen an Fragen der Wirtschaftsentwicklung und der Beschäftigung geführt, was die praktische Durchführung eigenständiger Projekte erlaubt hat. Zahlreiche Bereiche, wie Technologie, Innovation, Qualifizierung des Humankapitals, Chancengleichheit und Umwelt, erwiesen sich als wachstumsfördernde Faktoren, die in einem stärker integrierten Ansatz in die jeweiligen Politiken einflossen. |
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2.2.6

Und schließlich haben die von der nationalen und der regionalen Ebene gemeinsam konzipierten integrierten Entwicklungsstrategien, die kennzeichnend für die Kohäsionspolitik sind, zu einem strategischeren Herangehen an Fragen der Wirtschaftsentwicklung und der Beschäftigung geführt, was die praktische Durchführung eigenständiger Projekte erlaubt hat. Zahlreiche Bereiche, wie Technologie, Innovation, Qualifizierung des Humankapitals, Chancengleichheit und Umwelt, erwiesen sich als wachstumsfördernde Faktoren, die in einem stärker integrierten Ansatz in die jeweiligen Politiken einflossen.

2.3   Verbesserung der institutionellen Kapazität

| 2.3.1 | Ein weiterer hervorhebenswerter Aspekt des durch den Einsatz der Strukturfonds erzielten Hebeleffekts ist die Wirkung, die sie auf die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung entfalten, indem sie zu einer Modernisierung und Management-Verbesserung und einer Angleichung der Verfahrenswege auf der europäischen Ebene beitragen. Die Kohäsionspolitik hat die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der Chancengleichheit, ebenso wie den Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft flankierend unterstützt und ist darin den in den Strategien von Lissabon und Göteborg festgelegten Prioritäten gefolgt. |
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2.3.1

Ein weiterer hervorhebenswerter Aspekt des durch den Einsatz der Strukturfonds erzielten Hebeleffekts ist die Wirkung, die sie auf die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung entfalten, indem sie zu einer Modernisierung und Management-Verbesserung und einer Angleichung der Verfahrenswege auf der europäischen Ebene beitragen. Die Kohäsionspolitik hat die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der Chancengleichheit, ebenso wie den Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft flankierend unterstützt und ist darin den in den Strategien von Lissabon und Göteborg festgelegten Prioritäten gefolgt.

| 2.3.2 | Zu nennen sind hier insbesondere die Einführung der Nationalen Reformpläne als Haupttriebfeder zur Erreichung der Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie und die Koordinierung, die zwischen ihnen und den Einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen 2007-2013 herzustellen ist. |
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2.3.2

Zu nennen sind hier insbesondere die Einführung der Nationalen Reformpläne als Haupttriebfeder zur Erreichung der Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie und die Koordinierung, die zwischen ihnen und den Einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen 2007-2013 herzustellen ist.

| 2.3.3 | Zu nennen sind des Weiteren die Förderung der Partnerschaft, die Verbesserung der institutionellen Kapazität in Gestaltung und Umsetzung der Maßnahmen der öffentlichen Hand, die Verbreitung einer Kultur der Evaluierung, der Transparenz und des Erfahrungsaustauschs — allesamt Bestandteile eines Systems, das sich mit der Kohäsionspolitik gebildet und Zug um Zug in der Europäischen Union entwickelt hat; es trägt zu einer besseren Governance auf allen Ebenen bei, denn viele dieser Techniken werden anschließend in anderen Bereichen von der öffentlichen Verwaltung angewandt. Auch die Schaffung neuer Strukturen, wie z.B. der Regionalentwicklungsagenturen, hat eine wichtige Rolle für die Entwicklung vieler Regionen der EU gespielt. |
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2.3.3

Zu nennen sind des Weiteren die Förderung der Partnerschaft, die Verbesserung der institutionellen Kapazität in Gestaltung und Umsetzung der Maßnahmen der öffentlichen Hand, die Verbreitung einer Kultur der Evaluierung, der Transparenz und des Erfahrungsaustauschs — allesamt Bestandteile eines Systems, das sich mit der Kohäsionspolitik gebildet und Zug um Zug in der Europäischen Union entwickelt hat; es trägt zu einer besseren Governance auf allen Ebenen bei, denn viele dieser Techniken werden anschließend in anderen Bereichen von der öffentlichen Verwaltung angewandt. Auch die Schaffung neuer Strukturen, wie z.B. der Regionalentwicklungsagenturen, hat eine wichtige Rolle für die Entwicklung vieler Regionen der EU gespielt.

| 2.3.4 | Auch im Bereich der Formulierung einschlägiger Pläne und Programme hat die Kohäsionspolitik deutliche Fortschritte gebracht. Bestandsaufnahme und Analyse erhalten immer mehr Gewicht und werden sorgfältig durchgeführt, die Ziele werden mit größerer Genauigkeit formuliert, und die Überwachung und Auswertung der Pläne und Programme wird auf der Grundlage von Referenzmarken verfeinert. Das Aufstellen einer langfristigen Strategie für öffentliche Investitionen ist zu einem ganz normalen Bestandteil des gegenwärtigen Planungsdenkens geworden. |
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2.3.4

Auch im Bereich der Formulierung einschlägiger Pläne und Programme hat die Kohäsionspolitik deutliche Fortschritte gebracht. Bestandsaufnahme und Analyse erhalten immer mehr Gewicht und werden sorgfältig durchgeführt, die Ziele werden mit größerer Genauigkeit formuliert, und die Überwachung und Auswertung der Pläne und Programme wird auf der Grundlage von Referenzmarken verfeinert. Das Aufstellen einer langfristigen Strategie für öffentliche Investitionen ist zu einem ganz normalen Bestandteil des gegenwärtigen Planungsdenkens geworden.

| 2.3.5 | Dies hat ebenfalls zur Folge gehabt, dass die Mitgliedstaaten in vielen Bereichen, z.B. im Umweltschutz, besser zur Übernahme und effektiven Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in der Lage sind. Insbesondere in den Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen der Mitgliedstaaten hat die Kohäsionspolitik beträchtliche Veränderungen gebracht, indem das öffentliche Beschaffungswesen im Sinne der Vollendung des Binnenmarktes geöffnet und allen Unternehmen der EU zugänglich gemacht wurde. Dieser Gesichtspunkt ist mit Blick auf die jüngsten Erweiterungen der Europäischen Union von besonderer Bedeutung. |
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2.3.5

Dies hat ebenfalls zur Folge gehabt, dass die Mitgliedstaaten in vielen Bereichen, z.B. im Umweltschutz, besser zur Übernahme und effektiven Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in der Lage sind. Insbesondere in den Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen der Mitgliedstaaten hat die Kohäsionspolitik beträchtliche Veränderungen gebracht, indem das öffentliche Beschaffungswesen im Sinne der Vollendung des Binnenmarktes geöffnet und allen Unternehmen der EU zugänglich gemacht wurde. Dieser Gesichtspunkt ist mit Blick auf die jüngsten Erweiterungen der Europäischen Union von besonderer Bedeutung.

| 2.3.6 | Zu guter Letzt ist festzuhalten, dass die Kohäsionspolitik im Prozess von Beschlussfassung, Ausarbeitung und Durchführung der gemeinschaftlichen Regionalpolitik die Rolle der Regionen unterstrichen und gestärkt hat. Die Schaffung der kritischen Masse, die auf personeller Ebene für eine adäquate Verwaltung der Fonds nötig ist, hat den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr Eigenständigkeit und der Regionalisierung und der kommunalen Selbstverwaltung in der Europäischen Union effektiv mehr Schwung gegeben. |
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2.3.6

Zu guter Letzt ist festzuhalten, dass die Kohäsionspolitik im Prozess von Beschlussfassung, Ausarbeitung und Durchführung der gemeinschaftlichen Regionalpolitik die Rolle der Regionen unterstrichen und gestärkt hat. Die Schaffung der kritischen Masse, die auf personeller Ebene für eine adäquate Verwaltung der Fonds nötig ist, hat den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr Eigenständigkeit und der Regionalisierung und der kommunalen Selbstverwaltung in der Europäischen Union effektiv mehr Schwung gegeben.

2.4   Ein engerer Zusammenhalt in Europa

| 2.4.1 | Die Kohäsionspolitik hat in verschiedener Hinsicht auch eine Hebelwirkung zugunsten eines engeren Zusammenhalts in Europa ausgeübt. |
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2.4.1

Die Kohäsionspolitik hat in verschiedener Hinsicht auch eine Hebelwirkung zugunsten eines engeren Zusammenhalts in Europa ausgeübt.

| 2.4.2 | Zum einen haben der Grundsatz der Partnerschaft und das Auftreten der Verantwortlichen die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Einrichtungen und den einzelnen gesellschaftlichen Gruppen begünstigt, was bei der Ermittlung von Problemlösungen eine entscheidende Rolle spielte. |
| --- | --- |

2.4.2

Zum einen haben der Grundsatz der Partnerschaft und das Auftreten der Verantwortlichen die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Einrichtungen und den einzelnen gesellschaftlichen Gruppen begünstigt, was bei der Ermittlung von Problemlösungen eine entscheidende Rolle spielte.

| 2.4.3 | Zum anderen hat es die Kohäsionspolitik möglich gemacht, multi-dimensionale Lösungen auf sehr komplexe Probleme unterschiedlicher Art zuzuschneiden. Die Problemstellungen, mit denen die einzelnen Gebiete der EU konfrontiert sind, sind von Fall zu Fall anders, und die Hintergründe und Umstände sind sehr vielfältig. Die Kohäsionspolitik hat es dennoch vermocht, dieser Vielfalt von Situationen Rechnung zu tragen, vor allem in abgelegenen oder rückständigen Regionen sowie in Regionen in äußerster Randlage. Dieses Bemühen um Zusammenhalt hat auch auf andere Politikbereiche der Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Einfluss gehabt. |
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2.4.3

Zum anderen hat es die Kohäsionspolitik möglich gemacht, multi-dimensionale Lösungen auf sehr komplexe Probleme unterschiedlicher Art zuzuschneiden. Die Problemstellungen, mit denen die einzelnen Gebiete der EU konfrontiert sind, sind von Fall zu Fall anders, und die Hintergründe und Umstände sind sehr vielfältig. Die Kohäsionspolitik hat es dennoch vermocht, dieser Vielfalt von Situationen Rechnung zu tragen, vor allem in abgelegenen oder rückständigen Regionen sowie in Regionen in äußerster Randlage. Dieses Bemühen um Zusammenhalt hat auch auf andere Politikbereiche der Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Einfluss gehabt.

| 2.4.4 | Die Kohäsionspolitik hat darüber hinaus den Regionen und Kommunen der EU eine geeignete Plattform für die Zusammenarbeit geboten, insbesondere durch die Initiative INTERREG, wodurch lang währende Konflikte und seit alters bestehende Gräben beiderseits einer Grenze überwunden werden konnten. Darüber hinaus hat sich die Kooperation von Kommunen und Regionen ohne gemeinsame Grenze durch die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit stark weiterentwickelt und trägt heute nicht unerheblich zur Entwicklung neuer Regionalstrategien bei. |
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2.4.4

Die Kohäsionspolitik hat darüber hinaus den Regionen und Kommunen der EU eine geeignete Plattform für die Zusammenarbeit geboten, insbesondere durch die Initiative INTERREG, wodurch lang währende Konflikte und seit alters bestehende Gräben beiderseits einer Grenze überwunden werden konnten. Darüber hinaus hat sich die Kooperation von Kommunen und Regionen ohne gemeinsame Grenze durch die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit stark weiterentwickelt und trägt heute nicht unerheblich zur Entwicklung neuer Regionalstrategien bei.

| 2.4.5 | In den bisherigen Strukturfondsperioden hat die enge Verknüpfung zwischen EFRE und EAGFL wesentliche Hebelwirkungen in Bezug auf eine integrierte ländliche Entwicklung erbracht. Vor dem Hintergrund der gewünschten territorialen Kohäsion muss die Verknüpfung zwischen EFRE und ELER zumindest auf koordinativer und kooperativer Ebene fortgeführt werden. |
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2.4.5

In den bisherigen Strukturfondsperioden hat die enge Verknüpfung zwischen EFRE und EAGFL wesentliche Hebelwirkungen in Bezug auf eine integrierte ländliche Entwicklung erbracht. Vor dem Hintergrund der gewünschten territorialen Kohäsion muss die Verknüpfung zwischen EFRE und ELER zumindest auf koordinativer und kooperativer Ebene fortgeführt werden.

| 2.4.6 | In dieser Hinsicht zeigten insbesondere die URBAN-Programme eine große Wirkung, die sowohl bei der Stadterneuerung als auch bei der sozialen Integration einen nachhaltigen Effekt erzielen konnten; dadurch wird einerseits den Bürgerinnen und Bürgern der Mehrwert der EU-Politik vor Augen geführt und andererseits durch die Bündelung der Maßnahmen mehr Effizienz erreicht. |
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2.4.6

In dieser Hinsicht zeigten insbesondere die URBAN-Programme eine große Wirkung, die sowohl bei der Stadterneuerung als auch bei der sozialen Integration einen nachhaltigen Effekt erzielen konnten; dadurch wird einerseits den Bürgerinnen und Bürgern der Mehrwert der EU-Politik vor Augen geführt und andererseits durch die Bündelung der Maßnahmen mehr Effizienz erreicht.

| 2.4.7 | Nicht zuletzt auch für die Wahrnehmung des Projekts der europäischen Einigung hat die Kohäsionspolitik eine ganz wesentliche Multiplikatorfunktion gehabt. Dieser Effekt war dort besonders spürbar, wo die Kohäsionspolitik eine Verbesserung der öffentlichen Dienste ermöglicht und den Bürgern eine höhere Lebensqualität beschert hat. |
| --- | --- |

2.4.7

Nicht zuletzt auch für die Wahrnehmung des Projekts der europäischen Einigung hat die Kohäsionspolitik eine ganz wesentliche Multiplikatorfunktion gehabt. Dieser Effekt war dort besonders spürbar, wo die Kohäsionspolitik eine Verbesserung der öffentlichen Dienste ermöglicht und den Bürgern eine höhere Lebensqualität beschert hat.

3.   Schlussfolgerungen

Ausgehend von den obigen Untersuchungsergebnissen betont der Ausschuss der Regionen:

| 3.1 | Die europäische Kohäsionspolitik hat mit den sie kennzeichnenden Elementen (Partnerschaft, Zusätzlichkeit, strategische Planung und mehrjährige Finanzierung) Auswirkungen vielfältiger Art und erhebliche Hebelwirkungen gezeitigt. |
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3.1

Die europäische Kohäsionspolitik hat mit den sie kennzeichnenden Elementen (Partnerschaft, Zusätzlichkeit, strategische Planung und mehrjährige Finanzierung) Auswirkungen vielfältiger Art und erhebliche Hebelwirkungen gezeitigt.

| 3.2 | Die europäische Kohäsionspolitik hat einen Hebeleffekt im Hinblick auf die Mobilisierung und Generierung von Ressourcen und Partnerschaften öffentlicher und privater Akteure. Sie ist mit ihrem stabilen, mehrjährigen Finanzierungsmechanismus und ihrer Fähigkeit zur Erzeugung der nötigen kritischen Masse an Investitionen in vielen Bereichen ein Katalysator sowohl für öffentliche als auch private Mittel. |
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3.2

Die europäische Kohäsionspolitik hat einen Hebeleffekt im Hinblick auf die Mobilisierung und Generierung von Ressourcen und Partnerschaften öffentlicher und privater Akteure. Sie ist mit ihrem stabilen, mehrjährigen Finanzierungsmechanismus und ihrer Fähigkeit zur Erzeugung der nötigen kritischen Masse an Investitionen in vielen Bereichen ein Katalysator sowohl für öffentliche als auch private Mittel.

| 3.3 | Es war festzustellen, dass der Hebeleffekt und andere Wirkungen der Kohäsionspolitik in allen Arten von Regionen und bei einer großen Vielzahl von Programmen und Projekten auftritt, unabhängig von der Höhe des aufgewendeten Betrags. |
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3.3

Es war festzustellen, dass der Hebeleffekt und andere Wirkungen der Kohäsionspolitik in allen Arten von Regionen und bei einer großen Vielzahl von Programmen und Projekten auftritt, unabhängig von der Höhe des aufgewendeten Betrags.

| 3.4 | Ein ebenfalls wichtiger Befund ist, dass die komplizierte Verwaltung der Fonds vereinfacht werden muss, damit der Hebeleffekt, den die Partner erwarten können, möglichst groß ausfällt. Außerdem kann die Beibehaltung zu kleiner, fragmentierter Fördergebiete in einigen Regionen den Aufbau von Partnerschaften erschweren, was gravierende Folgen für die Auswahl und die Einsatzbereitschaft der Akteure einer Partnerschaft hat. Dieses Problem wird im Zeitraum 2007-2013 überwunden werden, wenn in den neuen Verordnungen die Einteilung der Ziel-2-Fördergebiete in Zonen aufgehoben wird. |
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3.4

Ein ebenfalls wichtiger Befund ist, dass die komplizierte Verwaltung der Fonds vereinfacht werden muss, damit der Hebeleffekt, den die Partner erwarten können, möglichst groß ausfällt. Außerdem kann die Beibehaltung zu kleiner, fragmentierter Fördergebiete in einigen Regionen den Aufbau von Partnerschaften erschweren, was gravierende Folgen für die Auswahl und die Einsatzbereitschaft der Akteure einer Partnerschaft hat. Dieses Problem wird im Zeitraum 2007-2013 überwunden werden, wenn in den neuen Verordnungen die Einteilung der Ziel-2-Fördergebiete in Zonen aufgehoben wird.

| 3.5 | Die europäische Kohäsionspolitik ist ein bedeutsamer Antrieb für die strategische politische Ausrichtung. Sie hat die Fähigkeit und das Potenzial, in verschiedenen Bereichen innovative Ansätze zu fördern und einer großen Zahl öffentlicher Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene als Impulsgeber zu dienen. Die Kohäsionspolitik wirkt im Prinzip wie ein kraftvoller Treibriemen zwischen den Zielsetzungen der EU, wie z.B. der Lissabon-Strategie, und deren tatsächlicher Aneignung und Umsetzung durch die Hauptakteure in der EU. |
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3.5

Die europäische Kohäsionspolitik ist ein bedeutsamer Antrieb für die strategische politische Ausrichtung. Sie hat die Fähigkeit und das Potenzial, in verschiedenen Bereichen innovative Ansätze zu fördern und einer großen Zahl öffentlicher Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene als Impulsgeber zu dienen. Die Kohäsionspolitik wirkt im Prinzip wie ein kraftvoller Treibriemen zwischen den Zielsetzungen der EU, wie z.B. der Lissabon-Strategie, und deren tatsächlicher Aneignung und Umsetzung durch die Hauptakteure in der EU.

| 3.6 | Die europäische Kohäsionspolitik hat darüber hinaus auch eine Hebelwirkung auf die Freisetzung von Ressourcen, die in wesentlichem Umfang die Maßnahmen tragen, die den Leitlinien der Lissabon-Strategie mit Schwerpunkt auf FuE und Innovation als den entscheidenden Faktoren für ein mittel- und langfristiges Wachstum Gestalt geben. |
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3.6

Die europäische Kohäsionspolitik hat darüber hinaus auch eine Hebelwirkung auf die Freisetzung von Ressourcen, die in wesentlichem Umfang die Maßnahmen tragen, die den Leitlinien der Lissabon-Strategie mit Schwerpunkt auf FuE und Innovation als den entscheidenden Faktoren für ein mittel- und langfristiges Wachstum Gestalt geben.

| 3.7 | Es hat sich gezeigt, dass es für den Erfolg vieler innovativer Programme und Projekte, die im Rahmen der Kohäsionspolitik durchgeführt wurden, sehr wichtig ist, dass die „neuen Konzepte und Ansätze“ auf hoher politisch-administrativer Ebene unterstützt werden. Gleichfalls wichtig sind die Schlüssigkeit der Strategien und die Zusammenarbeit der Verwaltungen untereinander. Diese Faktoren haben die Hebelwirkung der Strukturfonds untermauert. |
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3.7

Es hat sich gezeigt, dass es für den Erfolg vieler innovativer Programme und Projekte, die im Rahmen der Kohäsionspolitik durchgeführt wurden, sehr wichtig ist, dass die „neuen Konzepte und Ansätze“ auf hoher politisch-administrativer Ebene unterstützt werden. Gleichfalls wichtig sind die Schlüssigkeit der Strategien und die Zusammenarbeit der Verwaltungen untereinander. Diese Faktoren haben die Hebelwirkung der Strukturfonds untermauert.

| 3.8 | Die Kohäsionspolitik hat erheblichen Einfluss auf die Hebung der Leistungsfähigkeit der Institutionen. Getreu dem Grundsatz der Partnerschaft hat sie im gesamten Gemeinschaftsgebiet eine neue kooperative Art der Governance gefördert und die verschiedenen Verwaltungsebenen und die Zivilgesellschaft strategisch eingebunden. Dadurch hat sie eine Steigerung des sozialen und wirtschaftlichen Kapitals der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften ermöglicht. Für die künftige Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten ist dieser Faktor von besonders entscheidender Bedeutung. |
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3.8

Die Kohäsionspolitik hat erheblichen Einfluss auf die Hebung der Leistungsfähigkeit der Institutionen. Getreu dem Grundsatz der Partnerschaft hat sie im gesamten Gemeinschaftsgebiet eine neue kooperative Art der Governance gefördert und die verschiedenen Verwaltungsebenen und die Zivilgesellschaft strategisch eingebunden. Dadurch hat sie eine Steigerung des sozialen und wirtschaftlichen Kapitals der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften ermöglicht. Für die künftige Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten ist dieser Faktor von besonders entscheidender Bedeutung.

| 3.9 | Um mit den Strukturfonds einen möglichst großen und lang andauernden Hebeleffekt zu erreichen, muss dem allgemeinen Kontext und der kulturellen Identität einer Region Rechnung getragen werden. Insofern muss immer auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen EU-weiten Vorgaben und regionalbezogener Schwerpunktsetzung bestehen. Wenn die Veränderungen, die die Strukturfonds bewirken können, von Dauer sein sollen, muss man versuchen, einen Wandel in der Kultur und der Mentalität einer Gesellschaft in Richtung auf mehr Innovation, Bildung, Unternehmergeist und Kreativität herbeizuführen. |
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3.9

Um mit den Strukturfonds einen möglichst großen und lang andauernden Hebeleffekt zu erreichen, muss dem allgemeinen Kontext und der kulturellen Identität einer Region Rechnung getragen werden. Insofern muss immer auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen EU-weiten Vorgaben und regionalbezogener Schwerpunktsetzung bestehen. Wenn die Veränderungen, die die Strukturfonds bewirken können, von Dauer sein sollen, muss man versuchen, einen Wandel in der Kultur und der Mentalität einer Gesellschaft in Richtung auf mehr Innovation, Bildung, Unternehmergeist und Kreativität herbeizuführen.

| 3.10 | Von großem Gewicht ist die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik für eine von mehr Zusammenhalt geprägte Integration der EU. Sie hat das Potenzial, verschiedenartige Gebiete der EU einander näher zu bringen, sie ermöglicht allen Akteuren in Gesellschaft und Wirtschaft eine aktive Teilhabe, und wegen ihrer greifbaren Beiträge zur Verbesserung der Lebensqualität wird sie von den Bürgerinnen und Bürgern als integratives Element gesehen und wahrgenommen. |
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3.10

Von großem Gewicht ist die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik für eine von mehr Zusammenhalt geprägte Integration der EU. Sie hat das Potenzial, verschiedenartige Gebiete der EU einander näher zu bringen, sie ermöglicht allen Akteuren in Gesellschaft und Wirtschaft eine aktive Teilhabe, und wegen ihrer greifbaren Beiträge zur Verbesserung der Lebensqualität wird sie von den Bürgerinnen und Bürgern als integratives Element gesehen und wahrgenommen.

| 3.11 | Die Kohäsionspolitik übt Hebelwirkungen aus, die ein nachhaltiges, umweltfreundliches Wachstum fördern. Sie verhindert damit, dass sich eine Vernachlässigung des Umweltschutzes wachstumshemmend auswirkt und die Lebensqualität sowie die Erhaltung der natürlichen Ressourcen beeinträchtigt. |
| --- | --- |

3.11

Die Kohäsionspolitik übt Hebelwirkungen aus, die ein nachhaltiges, umweltfreundliches Wachstum fördern. Sie verhindert damit, dass sich eine Vernachlässigung des Umweltschutzes wachstumshemmend auswirkt und die Lebensqualität sowie die Erhaltung der natürlichen Ressourcen beeinträchtigt.

| 3.12 | Dadurch, dass sie alle Gebiete der EU abdeckt, schafft die Kohäsionspolitik europaweit einen geeigneten Rahmen für eine ausgewogene Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie umschließt sowohl Elemente der Konvergenz als auch der Wettbewerbsfähigkeit und schafft so die Grundvoraussetzungen für den Aufbau eines Erfahrungsschatzes und den Austausch bewährter Modelle. Mehr noch: Sie bietet einen integrierten Rahmen für das Voneinanderlernen, d.h. sie ermöglicht nicht nur die Finanzierung, sondern auch das Aufgreifen erfolgreicher Initiativen durch konkrete Formen der Durchführung. |
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3.12

Dadurch, dass sie alle Gebiete der EU abdeckt, schafft die Kohäsionspolitik europaweit einen geeigneten Rahmen für eine ausgewogene Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie umschließt sowohl Elemente der Konvergenz als auch der Wettbewerbsfähigkeit und schafft so die Grundvoraussetzungen für den Aufbau eines Erfahrungsschatzes und den Austausch bewährter Modelle. Mehr noch: Sie bietet einen integrierten Rahmen für das Voneinanderlernen, d.h. sie ermöglicht nicht nur die Finanzierung, sondern auch das Aufgreifen erfolgreicher Initiativen durch konkrete Formen der Durchführung.

| 3.13 | Nach Auffassung des AdR kann die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2007-2013 noch verstärkt werden. Die bereits gut erprobten und gefestigten Grundsätze der Kohäsionspolitik wurden durch eine Reihe von Maßnahmen ergänzt: strategischere Ausrichtung der Kohäsionspolitik, Zweckbindung und stärkere Mittelbündelung in Schwerpunktbereichen, ein besserer Rechtsrahmen für die Anwendung neuartiger, ausgeklügelter Finanzierungskonzepte, eine angemessene Berücksichtigung der Stadtentwicklungsprogramme und eine engere Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften. Diese Neuerungen haben gezeigt, dass die Kohäsionspolitik bei bedeutsamen Änderungen in den politischen Zielsetzungen der EU eine zentrale Rolle spielen kann, um den wirtschaftlich-sozialen Wandel in allen Teilgebieten der Union konkret auszugestalten und zu unterstützen. |
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3.13

Nach Auffassung des AdR kann die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2007-2013 noch verstärkt werden. Die bereits gut erprobten und gefestigten Grundsätze der Kohäsionspolitik wurden durch eine Reihe von Maßnahmen ergänzt: strategischere Ausrichtung der Kohäsionspolitik, Zweckbindung und stärkere Mittelbündelung in Schwerpunktbereichen, ein besserer Rechtsrahmen für die Anwendung neuartiger, ausgeklügelter Finanzierungskonzepte, eine angemessene Berücksichtigung der Stadtentwicklungsprogramme und eine engere Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften. Diese Neuerungen haben gezeigt, dass die Kohäsionspolitik bei bedeutsamen Änderungen in den politischen Zielsetzungen der EU eine zentrale Rolle spielen kann, um den wirtschaftlich-sozialen Wandel in allen Teilgebieten der Union konkret auszugestalten und zu unterstützen.

| 3.14 | Es hat sich gezeigt, dass die Projektkonzeption und -auswahl eine wichtige Erfolgsvoraussetzung ist: Die Art der einzusetzenden Instrumente ist mit Sorgfalt so zu wählen, dass sie von ihren Merkmalen her gut zum regionalen Kontext und zu den angestrebten Zielen passen. |
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3.14

Es hat sich gezeigt, dass die Projektkonzeption und -auswahl eine wichtige Erfolgsvoraussetzung ist: Die Art der einzusetzenden Instrumente ist mit Sorgfalt so zu wählen, dass sie von ihren Merkmalen her gut zum regionalen Kontext und zu den angestrebten Zielen passen.

4.   Empfehlungen

Der Ausschuss der Regionen

| 4.1 | empfiehlt der Europäischen Kommission, ein umfassendes Konzept der Hebelwirkung in ihrer nächsten Bewertung des aktuellen Stands und der erzielten Fortschritte im Bereich des Zusammenhalts in der Europäischen Union zu berücksichtigen; |
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4.1

empfiehlt der Europäischen Kommission, ein umfassendes Konzept der Hebelwirkung in ihrer nächsten Bewertung des aktuellen Stands und der erzielten Fortschritte im Bereich des Zusammenhalts in der Europäischen Union zu berücksichtigen;

| 4.2 | schlägt der Kommission, dem Parlament und dem Rat vor, die Hebelwirkung als ein adäquates Element in die Bewertung der Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen, insbesondere im Hinblick auf die mittelfristige Revision des Gemeinschaftshaushalts; |
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4.2

schlägt der Kommission, dem Parlament und dem Rat vor, die Hebelwirkung als ein adäquates Element in die Bewertung der Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen, insbesondere im Hinblick auf die mittelfristige Revision des Gemeinschaftshaushalts;

| 4.3 | ersucht die Kommission, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Vorteile, die Gestalt und das Erscheinungsbild der Kohäsionspolitik in allen Mitgliedstaaten und insbesondere in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser bekannt zu machen; |
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4.3

ersucht die Kommission, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Vorteile, die Gestalt und das Erscheinungsbild der Kohäsionspolitik in allen Mitgliedstaaten und insbesondere in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser bekannt zu machen;

| 4.4 | fordert die Europäische Kommission auf, die bereits eingeleiteten Schritte zur Förderung der einzelnen Finanzinstrumente (JEREMIE, JESSICA u.a.) im Rahmen der Strukturfonds zu intensivieren und insbesondere die für die Entwicklung von Risikokapitalfonds und Bürgschaftsprogrammen in den Regionen notwendigen wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten zu schaffen; |
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4.4

fordert die Europäische Kommission auf, die bereits eingeleiteten Schritte zur Förderung der einzelnen Finanzinstrumente (JEREMIE, JESSICA u.a.) im Rahmen der Strukturfonds zu intensivieren und insbesondere die für die Entwicklung von Risikokapitalfonds und Bürgschaftsprogrammen in den Regionen notwendigen wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten zu schaffen;

| 4.5 | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, auf rechtlichem, administrativem und finanziellem Gebiet einen innovationsfreundlichen Rahmen zu schaffen und auf innovationsfreudige Unternehmen zugeschnittene Finanzierungsformen (Risikokapital, Business Angels, Mikrokredite usw.) stärker zu fördern; |
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4.5

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, auf rechtlichem, administrativem und finanziellem Gebiet einen innovationsfreundlichen Rahmen zu schaffen und auf innovationsfreudige Unternehmen zugeschnittene Finanzierungsformen (Risikokapital, Business Angels, Mikrokredite usw.) stärker zu fördern;

| 4.6 | spricht sich dafür aus, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die Fortschritte bewerten, die im Zeitraum 2007-2013 in der Vereinfachung und Dezentralisierung der Strukturfondsverwaltung gemacht werden; dabei sollten sie besonders ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Verwaltungsaufwand und der Art und dem Umfang der Intervention sowie die Folgen des Verwaltungsaufwandes für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Blick haben; |
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4.6

spricht sich dafür aus, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die Fortschritte bewerten, die im Zeitraum 2007-2013 in der Vereinfachung und Dezentralisierung der Strukturfondsverwaltung gemacht werden; dabei sollten sie besonders ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Verwaltungsaufwand und der Art und dem Umfang der Intervention sowie die Folgen des Verwaltungsaufwandes für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Blick haben;

| 4.7 | empfiehlt den Mitgliedstaaten, in allen Phasen der Beschlussfassung und Verwaltung der Strukturfonds stärker nach dem Grundsatz der Partnerschaft zu handeln und dazu wirkungsvolle praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft in den gesamten Prozess mit einzubinden, und empfiehlt zudem eine vertiefte Partnerschaft mit den Städten, da diese ein treibender Faktor für Wachstum und Beschäftigung sein können; |
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4.7

empfiehlt den Mitgliedstaaten, in allen Phasen der Beschlussfassung und Verwaltung der Strukturfonds stärker nach dem Grundsatz der Partnerschaft zu handeln und dazu wirkungsvolle praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft in den gesamten Prozess mit einzubinden, und empfiehlt zudem eine vertiefte Partnerschaft mit den Städten, da diese ein treibender Faktor für Wachstum und Beschäftigung sein können;

| 4.8 | ersucht die Kommission, das Parlament, die Mitgliedstaaten und die EIB, klar die Hindernisse zu ermitteln, auf die öffentlich-private Partnerschaften bei der Verwaltung strukturfondsfinanzierter Projekte stoßen. In dieser Hinsicht wären von der Seite der EU eine eindeutige Interpretation der Grundkonzepte von ÖPP-Vereinbarungen sowie die Vereinfachung der Regelung für staatliche Beihilfen sehr von Nutzen. Nötig ist auch eine stärkere Aufklärung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten von ÖPP; |
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4.8

ersucht die Kommission, das Parlament, die Mitgliedstaaten und die EIB, klar die Hindernisse zu ermitteln, auf die öffentlich-private Partnerschaften bei der Verwaltung strukturfondsfinanzierter Projekte stoßen. In dieser Hinsicht wären von der Seite der EU eine eindeutige Interpretation der Grundkonzepte von ÖPP-Vereinbarungen sowie die Vereinfachung der Regelung für staatliche Beihilfen sehr von Nutzen. Nötig ist auch eine stärkere Aufklärung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten von ÖPP;

| 4.9 | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den experimentellen, pionierhaften Charakter zu wahren, der oftmals von den Strukturfonds ausgeht. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang die vorgesehenen Reserven und anderen Instrumente einsetzen, um besonders erfolgreiche Strategien zu honorieren und bekanntzumachen und die Ergebnisse der territorialen Zusammenarbeit zu konsolidieren; |
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4.9

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den experimentellen, pionierhaften Charakter zu wahren, der oftmals von den Strukturfonds ausgeht. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang die vorgesehenen Reserven und anderen Instrumente einsetzen, um besonders erfolgreiche Strategien zu honorieren und bekanntzumachen und die Ergebnisse der territorialen Zusammenarbeit zu konsolidieren;

| 4.10 | fordert die Europäische Kommission auf, den engen Zusammenhang zwischen den Interventionen der Strukturfonds und den Programmen für die ländliche Entwicklung zu beachten und auf allen Ebenen — unbeschadet der Notwendigkeit klarer verrechnungstechnischer Schnittstellen — eine optimale inhaltliche Abstimmung und Koordination zu ermöglichen und zu fördern; |
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4.10

fordert die Europäische Kommission auf, den engen Zusammenhang zwischen den Interventionen der Strukturfonds und den Programmen für die ländliche Entwicklung zu beachten und auf allen Ebenen — unbeschadet der Notwendigkeit klarer verrechnungstechnischer Schnittstellen — eine optimale inhaltliche Abstimmung und Koordination zu ermöglichen und zu fördern;

| 4.11 | spricht sich dafür aus, bei der Anwendung der Strukturfonds ein besonderes Augenmerk auf die Ziele des Kyoto-Protokolls zu richten und wieder den Weg eines nachhaltigen, umweltfreundlichen Wachstums zu beschreiten; |
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4.11

spricht sich dafür aus, bei der Anwendung der Strukturfonds ein besonderes Augenmerk auf die Ziele des Kyoto-Protokolls zu richten und wieder den Weg eines nachhaltigen, umweltfreundlichen Wachstums zu beschreiten;

| 4.12 | empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, die Hebelwirkung in der Phase der Programmplanung der Strukturfonds zu akzentuieren, so dass die Entstehung, Stimulierung und Finanzierung von Projekten mit großem Hebeleffekt gefördert wird, und sie auch in der Erstellung von Berichten und in den Bewertungsrunden zu berücksichtigen; |
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4.12

empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, die Hebelwirkung in der Phase der Programmplanung der Strukturfonds zu akzentuieren, so dass die Entstehung, Stimulierung und Finanzierung von Projekten mit großem Hebeleffekt gefördert wird, und sie auch in der Erstellung von Berichten und in den Bewertungsrunden zu berücksichtigen;

| 4.13 | betont die Notwendigkeit, regionale Besonderheiten auf allen Ebenen auch in der künftigen Kohäsionspolitik zu berücksichtigen, da die „Stärke in der Vielfalt“ ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik ist; |
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4.13

betont die Notwendigkeit, regionale Besonderheiten auf allen Ebenen auch in der künftigen Kohäsionspolitik zu berücksichtigen, da die „Stärke in der Vielfalt“ ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik ist;

| 4.14 | fordert die Regionen und die Mitgliedstaaten im Interesse einer vollständigen Ausnutzung der Hebelwirkung der Strukturfonds auf, sorgsam auf einen sinnvollen Gleichlauf zwischen den regionalen Strategien, den Nationalen Reformprogrammen, den Einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen und den operationellen Programmen, mit denen die europäische Kohäsionspolitik ausgeführt wird, zu achten; |
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4.14

fordert die Regionen und die Mitgliedstaaten im Interesse einer vollständigen Ausnutzung der Hebelwirkung der Strukturfonds auf, sorgsam auf einen sinnvollen Gleichlauf zwischen den regionalen Strategien, den Nationalen Reformprogrammen, den Einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen und den operationellen Programmen, mit denen die europäische Kohäsionspolitik ausgeführt wird, zu achten;

| 4.15 | regt an, die Vorzüge des Hebeleffekts zur Sprache zu bringen und die potenziellen Nutznießer und die Öffentlichkeit durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit sowohl in Fach- als auch in Massenmedien besser darüber zu informieren und — so wie der Ausschuss der Regionen im Rahmen seiner „Open Days“ — für die Verbreitung bewährter Methoden zu sorgen; |
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4.15

regt an, die Vorzüge des Hebeleffekts zur Sprache zu bringen und die potenziellen Nutznießer und die Öffentlichkeit durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit sowohl in Fach- als auch in Massenmedien besser darüber zu informieren und — so wie der Ausschuss der Regionen im Rahmen seiner „Open Days“ — für die Verbreitung bewährter Methoden zu sorgen;

| 4.16 | ersucht die Kommission, die langfristige Entwicklung der Regionen zu untersuchen und zu messen, wobei zu betonen ist, dass es einen Wandel in der Kultur und der Mentalität sowie eine in jeglicher Hinsicht transparente und gleichzeitig für alle Beteiligten verständliche Öffentlichkeitsarbeit braucht, um tatsächlich zu erreichen, dass diese Regionen in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung einen wirklichen Schritt vorwärts machen; |
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4.16

ersucht die Kommission, die langfristige Entwicklung der Regionen zu untersuchen und zu messen, wobei zu betonen ist, dass es einen Wandel in der Kultur und der Mentalität sowie eine in jeglicher Hinsicht transparente und gleichzeitig für alle Beteiligten verständliche Öffentlichkeitsarbeit braucht, um tatsächlich zu erreichen, dass diese Regionen in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung einen wirklichen Schritt vorwärts machen;

| 4.17 | begrüßt den Schritt der Kommission, ein Netzwerk von „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ aufzubauen, und regt an, dafür ein breites Themenspektrum vorzusehen, das die unterschiedlichen territorialen Kräfte des Wandels sowie die im laufenden Programmzeitraum entwickelten Innovationen widerspiegelt. Er dringt darauf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Auswahl der prioritären Bereiche für diese Initiative aktiv zu beteiligen, und zählt darauf, in vollem Umfang darin einbezogen zu werden; |
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4.17

begrüßt den Schritt der Kommission, ein Netzwerk von „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ aufzubauen, und regt an, dafür ein breites Themenspektrum vorzusehen, das die unterschiedlichen territorialen Kräfte des Wandels sowie die im laufenden Programmzeitraum entwickelten Innovationen widerspiegelt. Er dringt darauf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Auswahl der prioritären Bereiche für diese Initiative aktiv zu beteiligen, und zählt darauf, in vollem Umfang darin einbezogen zu werden;

| 4.18 | empfiehlt den Gemeinschaftsinstitutionen, den Grundsatz der Solidarität unter den Gebieten der Union als eine grundlegende Dimension des Zusammenhalts der EU festzuschreiben. Die Kohäsionspolitik muss auch in Zukunft ein zentrales Element der europäischen Integrationspolitik bleiben. |
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4.18

empfiehlt den Gemeinschaftsinstitutionen, den Grundsatz der Solidarität unter den Gebieten der Union als eine grundlegende Dimension des Zusammenhalts der EU festzuschreiben. Die Kohäsionspolitik muss auch in Zukunft ein zentrales Element der europäischen Integrationspolitik bleiben.

Rom, den 23. März 2007

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 4.

1

(2)  ABl. C 318 vom 22.12.2004, S. 1.

2

(3)  http://coropinions.cor.europa.eu/CORopinionDocument.aspx?identifier=cdr\coter-iv\dossiers\cotter-iv-003\cdr118-2006_fin_ac.doc&language=DE

3

(4)  Europäische Kommission: „Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung — Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013“ (KOM(2005) 299 endg.), Brüssel, 5.7.2005.

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| 7.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 156/8 |
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7.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 156/8

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Beteiligung und Information von Jugendlichen: Folgemassnahmen zum Weissbuch ‚Neuer Schwung für die Jugend Europas‘“

(2007/C 156/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | erachtet es für wesentlich, insbesondere in der gegenwärtigen Debatte über die Zukunft Europas die „Partizipation“ und „Information“ junger Menschen von ihrem Lebensumfeld ausgehend zu steigern; |
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—

erachtet es für wesentlich, insbesondere in der gegenwärtigen Debatte über die Zukunft Europas die „Partizipation“ und „Information“ junger Menschen von ihrem Lebensumfeld ausgehend zu steigern;

| — | hebt die Notwendigkeit hervor, dass Jugendfragen durchgängig von allen Ratsformationen behandelt werden, da die Jugend in alle Themen einbezogen werden muss, die für die Union von Interesse sind; |
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—

hebt die Notwendigkeit hervor, dass Jugendfragen durchgängig von allen Ratsformationen behandelt werden, da die Jugend in alle Themen einbezogen werden muss, die für die Union von Interesse sind;

| — | verweist darauf, dass die Jugend ein zentraler Faktor für das Erreichen der in der neuen Lissabon-Strategie gesteckten Ziele ist, und hält es für notwendig, den Jugendlichen eine bessere Bildung und Ausbildung zukommen zu lassen, ihre Mobilität zu fördern und ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern; |
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—

verweist darauf, dass die Jugend ein zentraler Faktor für das Erreichen der in der neuen Lissabon-Strategie gesteckten Ziele ist, und hält es für notwendig, den Jugendlichen eine bessere Bildung und Ausbildung zukommen zu lassen, ihre Mobilität zu fördern und ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern;

| — | unterschätzt gleichwohl nicht die großen Herausforderungen, die junge Menschen heutzutage bewältigen müssen, wie z.B. Arbeitslosigkeit, später Eintritt ins Erwerbsleben, soziale Unsicherheit, Wohnungsprobleme und die damit verbundene Schwierigkeit, eigene Lebenspläne zu verwirklichen; |
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—

unterschätzt gleichwohl nicht die großen Herausforderungen, die junge Menschen heutzutage bewältigen müssen, wie z.B. Arbeitslosigkeit, später Eintritt ins Erwerbsleben, soziale Unsicherheit, Wohnungsprobleme und die damit verbundene Schwierigkeit, eigene Lebenspläne zu verwirklichen;

| — | plädiert für Projekte, die junge Menschen zur Mitgestaltung der regionalen und lokalen Politik und der Verwaltung ihrer jeweiligen Gemeinschaft animieren, sowie für Kontakte zwischen lokalen Gebietskörperschaften und Schulen, um Bürgerbewusstsein und eine bewusste Ausübung des Wahlrechts zu fördern; |
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—

plädiert für Projekte, die junge Menschen zur Mitgestaltung der regionalen und lokalen Politik und der Verwaltung ihrer jeweiligen Gemeinschaft animieren, sowie für Kontakte zwischen lokalen Gebietskörperschaften und Schulen, um Bürgerbewusstsein und eine bewusste Ausübung des Wahlrechts zu fördern;

| — | ersucht die Kommission um Unterstützung für Initiativen, mit denen jugendpolitische Gemeinschaftsmaßnahmen und der Inhalt des Europäischen Jugendpakts unter Einsatz der Netze der lokalen Gebietskörperschaften und aktiver Einbindung junger Verwaltungsbeamter auf lokaler Ebene verbreitet werden. |
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ersucht die Kommission um Unterstützung für Initiativen, mit denen jugendpolitische Gemeinschaftsmaßnahmen und der Inhalt des Europäischen Jugendpakts unter Einsatz der Netze der lokalen Gebietskörperschaften und aktiver Einbindung junger Verwaltungsbeamter auf lokaler Ebene verbreitet werden.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die „Mitteilung der Kommission an den Rat zur europäischen Politik im Bereich der Beteiligung und Information von Jugendlichen — Folgemaßnahmen zum Weißbuch 'Neuer Schwung für die Jugend Europas': Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen für die Beteiligung und Information von Jugendlichen im Hinblick auf die Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft von Jugendlichen, sowie auf das beiliegende, von den Dienststellen der Kommission erstellte Arbeitsdokument zur eingehenden Untersuchung der nationalen Berichte der Mitgliedstaaten über die Beteiligung und Information von Jugendlichen“ (KOM(2006) 417 endg.- SEC(2006) 1006);

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Juni 2006, die Fachkommission für Kultur, Bildung und Forschung mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

gestützt auf das Weißbuch der Europäischen Kommission „Neuer Schwung für die Jugend Europas“, KOM(2001) 681 endg.;

gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa;

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 25. November 2003 über gemeinsame Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen;

gestützt auf den Europäischen Pakt für die Jugend;

gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Realisierung gemeinsamer Zielsetzungen im Bereich der Information der Jugendlichen;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Mai 2005 zu neuen Indikatoren im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung;

gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Bilanz der Maßnahmen im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa sowie zur Umsetzung des gemeinsamen Ziels „Stärkere Einbeziehung der Jugendlichen in das System der repräsentativen Demokratie“;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission zur Zeit der Reflexion und zum Plan D (KOM(2005) 494 endg. und KOM(2006) 212 endg.) und auf das Weißbuch der Europäischen Kommission über eine europäische Kommunikationspolitik: „Gemeinsam mit den Menschen über Europa diskutieren“ (KOM(2006) 35 endg.);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission: Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ und zum „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“;

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich: „Die Anliegen Jugendlicher in Europa aufgreifen — Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und Förderung der aktiven Bürgerschaft“;

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission — Folgemaßnahmen zum Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“: Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen für die Beteiligung und Information von Jugendlichen im Hinblick auf die Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft von Jugendlichen (KOM(2006) 417 endg.);

gestützt auf die unlängst angenommene Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur „Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Bereich der Partizipation und Information der Jugend zur Förderung ihrer aktiven Unionsbürgerschaft“;

gestützt auf den vorliegenden Entwurf einer Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission zu Folgemaßnahmen zum Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“: Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen für die Beteiligung und Information von Jugendlichen im Hinblick auf die Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft von Jugendlichen;

gestützt auf den von der Fachkommission für Kultur, Bildung und Forschung am 30. November 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 334/2006 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Pella, Mitglied des Provinzialrats von Biella, stellvertretender Bürgermeister von Valdengo (IT/EVP));

verabschiedete auf seiner 69. Plenartagung am 23. März 2007 folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | begrüßt die neue Kommissionsmitteilung, in der die Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Zielsetzungen für die „Beteiligung“ und „Information“ von Jugendlichen bewertet werden; |
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1.1

begrüßt die neue Kommissionsmitteilung, in der die Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Zielsetzungen für die „Beteiligung“ und „Information“ von Jugendlichen bewertet werden;

| 1.2 | ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten seit der Veröffentlichung des Weißbuchs im Jahr 2001 in puncto stärkerer Einbeziehung junger Menschen zwar Fortschritte erzielt haben, dass aber sowohl mit der Methode der offenen Koordinierung im Bereich der Jugend als auch mittels weiterer Maßnahmen in den betroffenen Politikbereichen noch sehr viel mehr getan werden kann; |
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1.2

ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten seit der Veröffentlichung des Weißbuchs im Jahr 2001 in puncto stärkerer Einbeziehung junger Menschen zwar Fortschritte erzielt haben, dass aber sowohl mit der Methode der offenen Koordinierung im Bereich der Jugend als auch mittels weiterer Maßnahmen in den betroffenen Politikbereichen noch sehr viel mehr getan werden kann;

| 1.3 | nimmt die unlängst angenommene Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, in der neue Maßnahmen zur verbesserten Umsetzung der gemeinsamen Ziele für die Partizipation und Information der Jugend ausgemacht werden; |
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1.3

nimmt die unlängst angenommene Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, in der neue Maßnahmen zur verbesserten Umsetzung der gemeinsamen Ziele für die Partizipation und Information der Jugend ausgemacht werden;

| 1.4 | teilt die Auffassung des Rates, dass die vier im Weißbuch genannten thematischen Prioritäten (Beteiligung, Information, freiwillige Aktivitäten und besseres Verständnis der Jugend) und die entsprechenden gemeinsamen Ziele nach wie vor aktuell sind, und ist der Ansicht, dass sie als zentrale Bezugspunkte dienen sollten für die Ausrichtung des Handelns der Mitgliedstaaten und der Institutionen in diesem besonderen Bereich und in allen anderen Politikbereichen, die junge Menschen betreffen; |
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1.4

teilt die Auffassung des Rates, dass die vier im Weißbuch genannten thematischen Prioritäten (Beteiligung, Information, freiwillige Aktivitäten und besseres Verständnis der Jugend) und die entsprechenden gemeinsamen Ziele nach wie vor aktuell sind, und ist der Ansicht, dass sie als zentrale Bezugspunkte dienen sollten für die Ausrichtung des Handelns der Mitgliedstaaten und der Institutionen in diesem besonderen Bereich und in allen anderen Politikbereichen, die junge Menschen betreffen;

| 1.5 | hebt die Notwendigkeit hervor, dass Jugendfragen durchgängig von allen Ratsformationen behandelt werden, da die Jugend in alle Themen einbezogen werden muss, die für die Union von Interesse sind; |
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1.5

hebt die Notwendigkeit hervor, dass Jugendfragen durchgängig von allen Ratsformationen behandelt werden, da die Jugend in alle Themen einbezogen werden muss, die für die Union von Interesse sind;

| 1.6 | weist jedoch darauf hin, dass der Rat die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hätte deutlicher betonen können, was insbesondere die Maßnahmen zur verbesserten Umsetzung der gemeinsamen Ziele betrifft, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle in der Bildung und bei der Ausprägung des Gemeinschaftssinns der Jugendlichen spielen; |
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1.6

weist jedoch darauf hin, dass der Rat die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hätte deutlicher betonen können, was insbesondere die Maßnahmen zur verbesserten Umsetzung der gemeinsamen Ziele betrifft, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle in der Bildung und bei der Ausprägung des Gemeinschaftssinns der Jugendlichen spielen;

| 1.7 | erachtet es für wesentlich, insbesondere in der gegenwärtigen Debatte über die Zukunft Europas, die „Partizipation“ und „Information“ junger Menschen von ihrem Lebensumfeld ausgehend zu steigern, um das Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union zu stärken, die effektive Wahrnehmung der in der Grundrechtecharta der Europäischen Union vorgesehenen Grundrechte zu gewährleisten, zur Neubelebung des Projekts Europa beizutragen und dem Begriff der aktiven Unionsbürgerschaft konkrete Gestalt zu geben; betont, dass dabei der „Partizipation“ und „Information“ in Inselregionen ansässiger junger Menschen besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss; |
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1.7

erachtet es für wesentlich, insbesondere in der gegenwärtigen Debatte über die Zukunft Europas, die „Partizipation“ und „Information“ junger Menschen von ihrem Lebensumfeld ausgehend zu steigern, um das Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union zu stärken, die effektive Wahrnehmung der in der Grundrechtecharta der Europäischen Union vorgesehenen Grundrechte zu gewährleisten, zur Neubelebung des Projekts Europa beizutragen und dem Begriff der aktiven Unionsbürgerschaft konkrete Gestalt zu geben; betont, dass dabei der „Partizipation“ und „Information“ in Inselregionen ansässiger junger Menschen besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss;

| 1.8 | unterschätzt gleichwohl nicht die großen Herausforderungen, die junge Menschen heutzutage bewältigen müssen, wie z.B. Arbeitslosigkeit, später Eintritt ins Erwerbsleben, soziale Unsicherheit, Wohnungsprobleme und die damit verbundene Schwierigkeit, eigene Lebenspläne zu verwirklichen, fehlende geeignete Mittel für den Erwerb der notwendigen Kompetenzen, Armut, vorzeitiger Schulabgang und soziale Ausgrenzung; |
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1.8

unterschätzt gleichwohl nicht die großen Herausforderungen, die junge Menschen heutzutage bewältigen müssen, wie z.B. Arbeitslosigkeit, später Eintritt ins Erwerbsleben, soziale Unsicherheit, Wohnungsprobleme und die damit verbundene Schwierigkeit, eigene Lebenspläne zu verwirklichen, fehlende geeignete Mittel für den Erwerb der notwendigen Kompetenzen, Armut, vorzeitiger Schulabgang und soziale Ausgrenzung;

| 1.9 | vertritt daher die Ansicht, dass sich die Ziele „Beteiligung“ und „Information“ der Jugend noch effizienter verwirklichen lassen, wenn die Mitgliedstaaten und Institutionen alles in ihrer Kraft Stehende unternehmen, um den jungen Menschen bessere Perspektiven für ihr Leben zu bieten, indem sie die tatsächliche Wahrnehmung der in der Grundrechtscharta der Europäischen Union vorgegebenen Grundrechte garantieren (darunter das Recht auf Arbeit, das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, und das Recht, Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen); |
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1.9

vertritt daher die Ansicht, dass sich die Ziele „Beteiligung“ und „Information“ der Jugend noch effizienter verwirklichen lassen, wenn die Mitgliedstaaten und Institutionen alles in ihrer Kraft Stehende unternehmen, um den jungen Menschen bessere Perspektiven für ihr Leben zu bieten, indem sie die tatsächliche Wahrnehmung der in der Grundrechtscharta der Europäischen Union vorgegebenen Grundrechte garantieren (darunter das Recht auf Arbeit, das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, und das Recht, Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen);

| 1.10 | verweist darauf, dass die Jugend ein zentraler Faktor für das Erreichen der in der neuen Lissabon-Strategie gesteckten Ziele ist, und hält es für notwendig, den Jugendlichen eine bessere Bildung und Ausbildung zukommen zu lassen, ihre Mobilität zu fördern, ihre Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu erleichtern und bessere Dienstleistungen für junge Familien anzubieten:






  a) | bessere Bildung und Ausbildung, um den Wert des größten Kapitals der EU — ihrer jungen Menschen — maximal zu steigern. Hierzu ist dem Studium der Technologien besondere Bedeutung beizumessen, um die europäische Forschung, Entwicklung und Innovation anzukurbeln, es ist jedoch auch auf den Erwerb einer humanistischen Bildung und entsprechender Werte zu achten. Im Bildungswesen sollte vor allem der Vermittlung der europäischen Kultur und Geschichte gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden; |
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1.10

verweist darauf, dass die Jugend ein zentraler Faktor für das Erreichen der in der neuen Lissabon-Strategie gesteckten Ziele ist, und hält es für notwendig, den Jugendlichen eine bessere Bildung und Ausbildung zukommen zu lassen, ihre Mobilität zu fördern, ihre Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu erleichtern und bessere Dienstleistungen für junge Familien anzubieten:

a)

bessere Bildung und Ausbildung, um den Wert des größten Kapitals der EU — ihrer jungen Menschen — maximal zu steigern. Hierzu ist dem Studium der Technologien besondere Bedeutung beizumessen, um die europäische Forschung, Entwicklung und Innovation anzukurbeln, es ist jedoch auch auf den Erwerb einer humanistischen Bildung und entsprechender Werte zu achten. Im Bildungswesen sollte vor allem der Vermittlung der europäischen Kultur und Geschichte gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden;

| b) | Mobilität: die europäischen Jugendlichen müssen faktisch die Möglichkeit haben, sich im gesamten Gebiet der EU zu bewegen, sei es um zu arbeiten oder zu studieren, zumal mit dieser Möglichkeit im Allgemeinen eine große kulturelle Bereicherung und die Entwicklung eines Gefühls der Zugehörigkeit zu Europa einhergeht; |
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b)

Mobilität: die europäischen Jugendlichen müssen faktisch die Möglichkeit haben, sich im gesamten Gebiet der EU zu bewegen, sei es um zu arbeiten oder zu studieren, zumal mit dieser Möglichkeit im Allgemeinen eine große kulturelle Bereicherung und die Entwicklung eines Gefühls der Zugehörigkeit zu Europa einhergeht;

| c) | Integration in den Arbeitsmarkt: junge Menschen gehören zu den Gruppen mit den höchsten Arbeitslosenzahlen. Es müssen neue Maßnahmen angestoßen werden, um ihnen den für ihre gesellschaftliche Integration erforderlichen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern; |
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c)

Integration in den Arbeitsmarkt: junge Menschen gehören zu den Gruppen mit den höchsten Arbeitslosenzahlen. Es müssen neue Maßnahmen angestoßen werden, um ihnen den für ihre gesellschaftliche Integration erforderlichen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern;

| d) | Integration in die Gesellschaft: denjenigen Gruppen Jugendlicher, die besondere Bedürfnisse haben oder aus der Gesellschaft ausgeschlossen sind, ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Hier sind vor allem Zuwanderer zu nennen; |
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d)

Integration in die Gesellschaft: denjenigen Gruppen Jugendlicher, die besondere Bedürfnisse haben oder aus der Gesellschaft ausgeschlossen sind, ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Hier sind vor allem Zuwanderer zu nennen;

| e) | Dienstleistungen für junge Familien: junge Familien haben spezifische Probleme, denen sich die Gemeinschaftsinstitutionen ebenfalls widmen müssen. Ganz konkret sind Maßnahmen zur Vereinbarung von Beruf und Familie erforderlich, die die endgültige Integration der Frau in den Arbeitsmarkt erleichtern; |
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e)

Dienstleistungen für junge Familien: junge Familien haben spezifische Probleme, denen sich die Gemeinschaftsinstitutionen ebenfalls widmen müssen. Ganz konkret sind Maßnahmen zur Vereinbarung von Beruf und Familie erforderlich, die die endgültige Integration der Frau in den Arbeitsmarkt erleichtern;

| 1.11 | ist folglich der Auffassung, dass die jugendpolitischen Maßnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften eine europäische Dimension bekommen können durch entsprechende einzelstaatliche Politiken und Finanzierungen sowie durch spezifische Gemeinschaftsprogramme, die die Information junger Unionsbürger optimieren und ihnen die Möglichkeit stärkerer Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben auf kommunaler, regionaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene geben können; |
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1.11

ist folglich der Auffassung, dass die jugendpolitischen Maßnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften eine europäische Dimension bekommen können durch entsprechende einzelstaatliche Politiken und Finanzierungen sowie durch spezifische Gemeinschaftsprogramme, die die Information junger Unionsbürger optimieren und ihnen die Möglichkeit stärkerer Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben auf kommunaler, regionaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene geben können;

| 1.12 | weist darauf hin, dass sich die Union auf die Prinzipien der Freiheit und Demokratie gründet und daher ohne weitere Verzögerung und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips konkretere Schritte unternommen werden müssen, damit alle Unionsbürger — angefangen bei den jüngsten — daran teilhaben können. |
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1.12

weist darauf hin, dass sich die Union auf die Prinzipien der Freiheit und Demokratie gründet und daher ohne weitere Verzögerung und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips konkretere Schritte unternommen werden müssen, damit alle Unionsbürger — angefangen bei den jüngsten — daran teilhaben können.

2.   Zur Beteiligung Jugendlicher

Teilnahme am staatsbürgerlichen Leben

| 2.1 | nimmt zur Kenntnis, dass der Rat das Ziel des „staatsbürgerlichen Engagements der Jugendlichen in ihrer Gemeinschaft“ in erster Linie als Förderung ihrer Teilhabe an partizipativen Strukturen versteht; |
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2.1

nimmt zur Kenntnis, dass der Rat das Ziel des „staatsbürgerlichen Engagements der Jugendlichen in ihrer Gemeinschaft“ in erster Linie als Förderung ihrer Teilhabe an partizipativen Strukturen versteht;

| 2.2 | weist darauf hin, dass man sich selbst dann am gesellschaftlichen Leben seiner Gemeinschaft beteiligen kann, wenn man keiner Organisationsstruktur angehört; ist deshalb der Auffassung, dass dieses Ziel umfassend zu verstehen ist und Initiativen gefördert werden sollten, die auch auf die Einbeziehung derjenigen Jugendlichen abzielen, die sich auf unabhängige Art und Weise am Leben ihrer Gemeinschaft beteiligen möchten; |
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2.2

weist darauf hin, dass man sich selbst dann am gesellschaftlichen Leben seiner Gemeinschaft beteiligen kann, wenn man keiner Organisationsstruktur angehört; ist deshalb der Auffassung, dass dieses Ziel umfassend zu verstehen ist und Initiativen gefördert werden sollten, die auch auf die Einbeziehung derjenigen Jugendlichen abzielen, die sich auf unabhängige Art und Weise am Leben ihrer Gemeinschaft beteiligen möchten;

| 2.3 | teilt voll und ganz die Auffassung, dass den benachteiligsten Gruppen Jugendlicher besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, und meint, dass diese Gruppen vor Ort genauer bestimmt werden müssen; begrüßt die Initiativen Polens und Litauens speziell für Jugendliche in ländlichen Gebieten; |
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2.3

teilt voll und ganz die Auffassung, dass den benachteiligsten Gruppen Jugendlicher besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, und meint, dass diese Gruppen vor Ort genauer bestimmt werden müssen; begrüßt die Initiativen Polens und Litauens speziell für Jugendliche in ländlichen Gebieten;

| 2.4 | dringt darauf, dass Kommission und Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung der Einbindung von Jugendlichen aus Regionen in äußerster Randlage in das bürgerschaftliche Leben der Europäischen Union erarbeiten und dafür Haushaltsmittel bereitstellen, da diese Jugendlichen aufgrund der großen Entfernung besondere Integrations- und Partizipationsschwierigkeiten haben; |
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2.4

dringt darauf, dass Kommission und Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung der Einbindung von Jugendlichen aus Regionen in äußerster Randlage in das bürgerschaftliche Leben der Europäischen Union erarbeiten und dafür Haushaltsmittel bereitstellen, da diese Jugendlichen aufgrund der großen Entfernung besondere Integrations- und Partizipationsschwierigkeiten haben;

| 2.5 | würdigt auch alle Initiativen öffentlicher Einrichtungen zur Förderung partizipativer Strukturen durch finanzielle Beiträge oder durch Bereitstellung von materiellen oder personellen Ressourcen, technischer Unterstützung, Räumlichkeiten oder durch Unterstützung beim Internetauftritt; |
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2.5

würdigt auch alle Initiativen öffentlicher Einrichtungen zur Förderung partizipativer Strukturen durch finanzielle Beiträge oder durch Bereitstellung von materiellen oder personellen Ressourcen, technischer Unterstützung, Räumlichkeiten oder durch Unterstützung beim Internetauftritt;

Beteiligung am System der repräsentativen Demokratie

| 2.6 | hält dieses Ziel für die Konkretisierung der aktiven Bürgerschaft für grundlegend, d.h. Jugendlichen Raum zu gewähren in den Einrichtungen der Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten sowie in Ministerien und politischen Parteien, wobei die Gleichstellung männlicher und weiblicher Jugendlicher zu gewährleisten ist; |
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2.6

hält dieses Ziel für die Konkretisierung der aktiven Bürgerschaft für grundlegend, d.h. Jugendlichen Raum zu gewähren in den Einrichtungen der Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten sowie in Ministerien und politischen Parteien, wobei die Gleichstellung männlicher und weiblicher Jugendlicher zu gewährleisten ist;

| 2.7 | hebt hervor, wie wichtig es ist, die durch die neuen Technologien gebotenen Chancen voll und ganz zu nutzen, um den Jugendlichen die Union näher zu bringen. Gleichzeitig ist ein klarer Impuls seitens der europäischen Institutionen zugunsten der verschiedenen innovativen Maßnahmen, die die europäischen gesellschaftlichen Akteure und insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorschlagen könnten, von grundlegender Bedeutung. Hierzu hält der Ausschuss den Austausch vorbildlicher Verfahrensweisen für besonders nützlich und schlägt konkret die Veranstaltung eines jährlichen Jugendforums auf Initiative der Kommission vor, in dessen Rahmen Jugendliche und öffentliche Einrichtungen Meinungen austauschen und neue Aktivitäten anstoßen; |
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2.7

hebt hervor, wie wichtig es ist, die durch die neuen Technologien gebotenen Chancen voll und ganz zu nutzen, um den Jugendlichen die Union näher zu bringen. Gleichzeitig ist ein klarer Impuls seitens der europäischen Institutionen zugunsten der verschiedenen innovativen Maßnahmen, die die europäischen gesellschaftlichen Akteure und insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorschlagen könnten, von grundlegender Bedeutung. Hierzu hält der Ausschuss den Austausch vorbildlicher Verfahrensweisen für besonders nützlich und schlägt konkret die Veranstaltung eines jährlichen Jugendforums auf Initiative der Kommission vor, in dessen Rahmen Jugendliche und öffentliche Einrichtungen Meinungen austauschen und neue Aktivitäten anstoßen;

| 2.8 | begrüßt alle Initiativen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Dialogs mit den Jugendlichen im Rahmen von: lokalen, nationalen und regionalen Jugendräten, Jugendparlamenten, spezifischen Ausschüssen, Jugendbeauftragten oder –korrespondenten sowie interministeriellen Treffen; hält darüber hinaus einen Ausbau dieser Initiativen für wünschenswert; |
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2.8

begrüßt alle Initiativen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Dialogs mit den Jugendlichen im Rahmen von: lokalen, nationalen und regionalen Jugendräten, Jugendparlamenten, spezifischen Ausschüssen, Jugendbeauftragten oder –korrespondenten sowie interministeriellen Treffen; hält darüber hinaus einen Ausbau dieser Initiativen für wünschenswert;

| 2.9 | gibt bekannt, dass beim Verband der Gemeinden Italiens (ANCI-IDEALI) ein Rat junger Verwaltungsbeamter (Consulta dei Giovani Amministratori) eingerichtet wurde, der neben zahlreichen weiteren Aufgaben die Präsenz Jugendlicher in den lokalen Verwaltungen überwachen, fördern und verbessern möchte; |
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2.9

gibt bekannt, dass beim Verband der Gemeinden Italiens (ANCI-IDEALI) ein Rat junger Verwaltungsbeamter (Consulta dei Giovani Amministratori) eingerichtet wurde, der neben zahlreichen weiteren Aufgaben die Präsenz Jugendlicher in den lokalen Verwaltungen überwachen, fördern und verbessern möchte;

| 2.10 | hofft, dass die Mitgliedstaaten sowie die Gebietskörperschaften angemessene Bildungsprogramme in Bezug auf demokratische Beteiligung in den Institutionen im Bereich des formalen Lernens realisieren und Interaktionen zwischen dem formalen und dem nichtformalen Lernen anstreben; |
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2.10

hofft, dass die Mitgliedstaaten sowie die Gebietskörperschaften angemessene Bildungsprogramme in Bezug auf demokratische Beteiligung in den Institutionen im Bereich des formalen Lernens realisieren und Interaktionen zwischen dem formalen und dem nichtformalen Lernen anstreben;

| 2.11 | stellt fest, dass Kontakte zwischen Schule und Kommunalverwaltung ein gutes Mittel zur Förderung der Teilhabe von Schülern am Leben ihrer Gemeinschaft sein können, und fordert alle kommunalen Verwaltungsbediensteten, insbesondere die jungen, auf, als Botschafter für die Jugend zu fungieren und öffentliche Debatten über Themen von lokaler Bedeutung zu veranstalten, die auch für Jugendliche, die die Schule verlassen haben, offen stehen; |
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2.11

stellt fest, dass Kontakte zwischen Schule und Kommunalverwaltung ein gutes Mittel zur Förderung der Teilhabe von Schülern am Leben ihrer Gemeinschaft sein können, und fordert alle kommunalen Verwaltungsbediensteten, insbesondere die jungen, auf, als Botschafter für die Jugend zu fungieren und öffentliche Debatten über Themen von lokaler Bedeutung zu veranstalten, die auch für Jugendliche, die die Schule verlassen haben, offen stehen;

| 2.12 | ist der Auffassung, dass Offenheit der Kommunalverwaltungen gegenüber Jugendlichen zu nachhaltiger Einsicht bezüglich der Verantwortlichkeiten bei der Verwaltung des eigenen Lebensumfelds führt und dazu beiträgt, staatsbürgerliches Bewusstsein zu schaffen und eine — von zu vielen Jugendlichen bislang vernachlässigte — verantwortungsbewusste Ausübung des Stimmrechts zu fördern; |
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2.12

ist der Auffassung, dass Offenheit der Kommunalverwaltungen gegenüber Jugendlichen zu nachhaltiger Einsicht bezüglich der Verantwortlichkeiten bei der Verwaltung des eigenen Lebensumfelds führt und dazu beiträgt, staatsbürgerliches Bewusstsein zu schaffen und eine — von zu vielen Jugendlichen bislang vernachlässigte — verantwortungsbewusste Ausübung des Stimmrechts zu fördern;

| 2.13 | begrüßt die Initiative Finnlands, das Stimmrecht bei Kommunalwahlen auf Jugendliche auszudehnen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sowie die Initiative Deutschlands für Jugendprojekte zur Stadterneuerung und heißt die Aufforderung des Rates willkommen, eine Debatte über das Mindestalter für die Ausübung des Stimmrechts zu erwägen; |
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2.13

begrüßt die Initiative Finnlands, das Stimmrecht bei Kommunalwahlen auf Jugendliche auszudehnen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sowie die Initiative Deutschlands für Jugendprojekte zur Stadterneuerung und heißt die Aufforderung des Rates willkommen, eine Debatte über das Mindestalter für die Ausübung des Stimmrechts zu erwägen;

| 2.14 | erachtet das Beispiel einer Jugendlichen im Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin von Stockholm als ein positives Signal; |
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2.14

erachtet das Beispiel einer Jugendlichen im Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin von Stockholm als ein positives Signal;

| 2.15 | hält die „Überarbeitete Europäische Charta über die Teilnahme junger Menschen am städtischen und regionalen Leben“ des Europarates für ein sehr nützliches Mittel und hofft auf eine breite Annahme durch die Gebietskörperschaften in der EU sowie auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas in diesem Bereich; |
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2.15

hält die „Überarbeitete Europäische Charta über die Teilnahme junger Menschen am städtischen und regionalen Leben“ des Europarates für ein sehr nützliches Mittel und hofft auf eine breite Annahme durch die Gebietskörperschaften in der EU sowie auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas in diesem Bereich;

Beteiligung an der Entwicklung der Europäischen Union

| 2.16 | begrüßt die vom Rat bestätigten Kommissionsvorschläge zur Erreichung dieses Ziels; |
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2.16

begrüßt die vom Rat bestätigten Kommissionsvorschläge zur Erreichung dieses Ziels;

| 2.17 | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission die früheren Bemerkungen des AdR (1) zu nachhaltigen Verfahren für die Debatte mit und die Konsultation von jungen Menschen berücksichtigt hat, und unterstützt nachdrücklich die Idee, einen verbesserten Dialog auf die europäische Agenda zu setzen. Er bekräftigt jedoch, dass dieser insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassen muss; |
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2.17

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission die früheren Bemerkungen des AdR (1) zu nachhaltigen Verfahren für die Debatte mit und die Konsultation von jungen Menschen berücksichtigt hat, und unterstützt nachdrücklich die Idee, einen verbesserten Dialog auf die europäische Agenda zu setzen. Er bekräftigt jedoch, dass dieser insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassen muss;

| 2.18 | begrüßt das neue Programm „Jugend in Aktion“ und die sonstigen Jugendprogramme für allgemeine und berufliche Bildung, die vielen jungen Menschen praktische Erfahrungen mit Europa ermöglicht haben, und spricht sich aus für einen immer größeren Zugang zu diesen Programmen und ihre stärkere Verbreitung unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten benachteiligten Jugendlichen. Außerdem fordert der Ausschuss Kommission und Mitgliedstaaten auf, die Verwaltung des vorgenannten Programms stärker zu dezentralisieren, um dem Subsidiaritätsprinzip bei der Verwaltung durch die regionalen Gebietskörperschaften gerecht zu werden. Er bedauert, dass das Jungunternehmerprogramm „Young Entrepreneurs“ nicht fortgeführt wird, mit dem viele junge Menschen bei der Unternehmensgründung und Sammlung wertvoller Erfahrungen unterstützt wurden; |
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2.18

begrüßt das neue Programm „Jugend in Aktion“ und die sonstigen Jugendprogramme für allgemeine und berufliche Bildung, die vielen jungen Menschen praktische Erfahrungen mit Europa ermöglicht haben, und spricht sich aus für einen immer größeren Zugang zu diesen Programmen und ihre stärkere Verbreitung unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten benachteiligten Jugendlichen. Außerdem fordert der Ausschuss Kommission und Mitgliedstaaten auf, die Verwaltung des vorgenannten Programms stärker zu dezentralisieren, um dem Subsidiaritätsprinzip bei der Verwaltung durch die regionalen Gebietskörperschaften gerecht zu werden. Er bedauert, dass das Jungunternehmerprogramm „Young Entrepreneurs“ nicht fortgeführt wird, mit dem viele junge Menschen bei der Unternehmensgründung und Sammlung wertvoller Erfahrungen unterstützt wurden;

| 2.19 | schlägt den europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor, den jungen Menschen ihrer jeweiligen Gemeinschaft, die in den Institutionen, in europäischen Büros tätig sind oder an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen, ein Forum zu bieten und sie als „Botschafter“ in die Debatten über Europa einzubeziehen und so den Ansatz einer doppelten Beteiligung auszubauen sowie die Auslandsarbeit und die im Ausland gesammelte Bildungs- und Berufserfahrung aufzuwerten; |
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2.19

schlägt den europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor, den jungen Menschen ihrer jeweiligen Gemeinschaft, die in den Institutionen, in europäischen Büros tätig sind oder an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen, ein Forum zu bieten und sie als „Botschafter“ in die Debatten über Europa einzubeziehen und so den Ansatz einer doppelten Beteiligung auszubauen sowie die Auslandsarbeit und die im Ausland gesammelte Bildungs- und Berufserfahrung aufzuwerten;

| 2.20 | ersucht die Kommission um Unterstützung für Initiativen, mit denen jugendpolitische Gemeinschaftsmaßnahmen und der Inhalt des Europäischen Jugendpakts unter Einsatz der Netze der lokalen Gebietskörperschaften und aktiver Einbindung junger Verwaltungsbeamter auf lokaler Ebene verbreitet werden. |
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2.20

ersucht die Kommission um Unterstützung für Initiativen, mit denen jugendpolitische Gemeinschaftsmaßnahmen und der Inhalt des Europäischen Jugendpakts unter Einsatz der Netze der lokalen Gebietskörperschaften und aktiver Einbindung junger Verwaltungsbeamter auf lokaler Ebene verbreitet werden.

3.   Information junger Menschen

Zugang junger Menschen zu Informationsdiensten

| 3.1 | weist darauf hin, dass der Informationstätigkeit der Europäischen Union für junge Menschen das Recht auf Information zugrunde liegt; hält es folglich für geboten, dass die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Gebietskörperschaften im Rahmen des Bildungsprozesses Maßnahmen ergreifen, die den Jugendlichen die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts gewährleisten, wobei ein besonderes Augenmerk der Verständlichkeit und der Vereinfachung des Informationszugangs gilt; |
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3.1

weist darauf hin, dass der Informationstätigkeit der Europäischen Union für junge Menschen das Recht auf Information zugrunde liegt; hält es folglich für geboten, dass die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Gebietskörperschaften im Rahmen des Bildungsprozesses Maßnahmen ergreifen, die den Jugendlichen die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts gewährleisten, wobei ein besonderes Augenmerk der Verständlichkeit und der Vereinfachung des Informationszugangs gilt;

| 3.2 | begrüßt nachdrücklich, dass die Europäische Kommission die Bemerkungen des AdR zur Bedeutung der lokalen und regionalen Dimension in der Jugendpolitik berücksichtigt und anerkannt hat, dass die Mobilisierung der lokalen Gebietskörperschaften für die Förderung der lokalen Teilhabe junger Menschen entscheidend ist; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der territorialen Dimension, da auf lokaler Ebene der erste direkte Kontakt mit der Politik stattfindet und eine aktive Bürgerschaft Realität wird; |
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3.2

begrüßt nachdrücklich, dass die Europäische Kommission die Bemerkungen des AdR zur Bedeutung der lokalen und regionalen Dimension in der Jugendpolitik berücksichtigt und anerkannt hat, dass die Mobilisierung der lokalen Gebietskörperschaften für die Förderung der lokalen Teilhabe junger Menschen entscheidend ist; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der territorialen Dimension, da auf lokaler Ebene der erste direkte Kontakt mit der Politik stattfindet und eine aktive Bürgerschaft Realität wird;

| 3.3 | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass in fast allen Mitgliedstaaten Websites zur Information junger Menschen eingerichtet wurden, plädiert jedoch dafür, dass in verschiedenen Bereichen eine effektive Informationsstrategie konzipiert wird, die die für junge Menschen interessanten Themen und Fragen abdeckt; |
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3.3

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass in fast allen Mitgliedstaaten Websites zur Information junger Menschen eingerichtet wurden, plädiert jedoch dafür, dass in verschiedenen Bereichen eine effektive Informationsstrategie konzipiert wird, die die für junge Menschen interessanten Themen und Fragen abdeckt;

| 3.4 | pflichtet dem Rat bei, dass das Europäische Jugendportal äußerst nützlich ist und ausgebaut und bekannt gemacht werden sollte und die Instrumente der lokalen Ebene besser mit denen der nationalen und der europäischen Ebene koordiniert werden müssen, um den Informationsfluss zu beschleunigen und zu erleichtern; |
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3.4

pflichtet dem Rat bei, dass das Europäische Jugendportal äußerst nützlich ist und ausgebaut und bekannt gemacht werden sollte und die Instrumente der lokalen Ebene besser mit denen der nationalen und der europäischen Ebene koordiniert werden müssen, um den Informationsfluss zu beschleunigen und zu erleichtern;

| 3.5 | ist der Ansicht, dass die auf lokaler Ebene tätigen Netze von Jugendorganisationen in die Konsultation und Partizipation einbezogen werden sollten, damit nicht nur die großen nationalen Jugendnetze beteiligt sind, und regt an, Möglichkeiten zur Konsultation und Partizipation von nicht in Verbänden organisierten Jugendlichen zu schaffen. Dazu empfiehlt sich eine direkte Einbindung der Kommunen, die auf ihrem Gebiet Modelle für die Partizipation junger Menschen an den Verfahren zur Konsultation und Konzertierung entwickeln könnten; |
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3.5

ist der Ansicht, dass die auf lokaler Ebene tätigen Netze von Jugendorganisationen in die Konsultation und Partizipation einbezogen werden sollten, damit nicht nur die großen nationalen Jugendnetze beteiligt sind, und regt an, Möglichkeiten zur Konsultation und Partizipation von nicht in Verbänden organisierten Jugendlichen zu schaffen. Dazu empfiehlt sich eine direkte Einbindung der Kommunen, die auf ihrem Gebiet Modelle für die Partizipation junger Menschen an den Verfahren zur Konsultation und Konzertierung entwickeln könnten;

Qualität der Informationen

| 3.6 | nimmt die Information der Kommission zur Kenntnis, dass nur wenige Mitgliedstaaten für die Aus- und Weiterbildung der in der Jugendinformation tätigen Personen Sorge tragen; hält es für wünschenswert, diesem Ziel mit entsprechenden einschlägigen Studienprogrammen mehr Aufmerksamkeit zu widmen; |
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3.6

nimmt die Information der Kommission zur Kenntnis, dass nur wenige Mitgliedstaaten für die Aus- und Weiterbildung der in der Jugendinformation tätigen Personen Sorge tragen; hält es für wünschenswert, diesem Ziel mit entsprechenden einschlägigen Studienprogrammen mehr Aufmerksamkeit zu widmen;

| 3.7 | ist der Ansicht, dass die Kommission den Zusammenhang zwischen Information und Beratung stärker betonen sollte, um bei jungen Menschen den Erwerb von Kompetenzen über die Art der Informationsbeschaffung, -auswahl und -bewertung zu fördern, damit sie informierte Nutzer werden. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, sämtliche bestehenden Informationskanäle (Internet, Mobiltelefone, Video, Kino) zur Verbreitung von Informationen an Jugendliche zu nutzen; |
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3.7

ist der Ansicht, dass die Kommission den Zusammenhang zwischen Information und Beratung stärker betonen sollte, um bei jungen Menschen den Erwerb von Kompetenzen über die Art der Informationsbeschaffung, -auswahl und -bewertung zu fördern, damit sie informierte Nutzer werden. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, sämtliche bestehenden Informationskanäle (Internet, Mobiltelefone, Video, Kino) zur Verbreitung von Informationen an Jugendliche zu nutzen;

Beteiligung junger Menschen an der Information

| 3.8 | nimmt mit Genugtuung den neuen Schwerpunkt auf den lokalen Jugendräten zur systematischen Einbeziehung junger Menschen in lokalen Entscheidungsgremien zur Kenntnis, was auch die Unterstützung durch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften umfasst; fordert die Kommission auf, die Erarbeitung präziser Kriterien für die angestrebte Beteiligung junger Menschen anzuregen, um die lokale Partizipation und eine aktive Bürgerschaft zu fördern; |
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3.8

nimmt mit Genugtuung den neuen Schwerpunkt auf den lokalen Jugendräten zur systematischen Einbeziehung junger Menschen in lokalen Entscheidungsgremien zur Kenntnis, was auch die Unterstützung durch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften umfasst; fordert die Kommission auf, die Erarbeitung präziser Kriterien für die angestrebte Beteiligung junger Menschen anzuregen, um die lokale Partizipation und eine aktive Bürgerschaft zu fördern;

| 3.9 | bekräftigt, wie wichtig es ist, junge Menschen in die Konzeption von Informationsstrategien, in die Gestaltung von Informationsprodukten, in die Informationsverbreitung und Beratungstätigkeit einzubeziehen; |
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3.9

bekräftigt, wie wichtig es ist, junge Menschen in die Konzeption von Informationsstrategien, in die Gestaltung von Informationsprodukten, in die Informationsverbreitung und Beratungstätigkeit einzubeziehen;

| 3.10 | ist der Ansicht, dass der Beitrag einzelner Jugendlicher oder von Jugendorganisationen in diesem Zusammenhang eine wertvolle Quelle darstellt, die optimal genutzt werden muss, und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Bestimmung neuer Partizipationsformen zu animieren. |
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3.10

ist der Ansicht, dass der Beitrag einzelner Jugendlicher oder von Jugendorganisationen in diesem Zusammenhang eine wertvolle Quelle darstellt, die optimal genutzt werden muss, und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Bestimmung neuer Partizipationsformen zu animieren.

4.   Die Methode der offenen Koordinierung

| 4.1 | weiß sehr wohl, dass der Jugendsektor in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, und spricht sich deshalb für ein gemeinsames Engagement der Kommission und der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aus; |
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4.1

weiß sehr wohl, dass der Jugendsektor in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, und spricht sich deshalb für ein gemeinsames Engagement der Kommission und der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aus;

| 4.2 | ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Kommission die Erfolge der Mitgliedstaaten und insbesondere vorbildliche Verfahren hervorheben könnte. |
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4.2

ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Kommission die Erfolge der Mitgliedstaaten und insbesondere vorbildliche Verfahren hervorheben könnte.

5.   Schlussfolgerungen des Ausschusses der Regionen

Zur Beteiligung

| 5.1 | empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Chancengleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber jene der Jugendlichen sowie der jungen Männer und Frauen gewährleisten; |
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5.1

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Chancengleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber jene der Jugendlichen sowie der jungen Männer und Frauen gewährleisten;

| 5.2 | plädiert dafür, dass die Mittel gerecht zwischen Projekten für Jugendverbände und solchen für einzelne Jugendliche verteilt werden, ohne dabei Projekte für die am stärksten benachteiligten Gruppen zu vernachlässigen; |
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5.2

plädiert dafür, dass die Mittel gerecht zwischen Projekten für Jugendverbände und solchen für einzelne Jugendliche verteilt werden, ohne dabei Projekte für die am stärksten benachteiligten Gruppen zu vernachlässigen;

| 5.3 | hält es ferner für wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten Jugendliche dazu ermutigen, sich in lokalen, regionalen, nationalen Einrichtungen, Ministerien und politischen Parteien zu engagieren, und sie über die Jugendräte und sonstigen partizipativen Strukturen konsultieren; |
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5.3

hält es ferner für wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten Jugendliche dazu ermutigen, sich in lokalen, regionalen, nationalen Einrichtungen, Ministerien und politischen Parteien zu engagieren, und sie über die Jugendräte und sonstigen partizipativen Strukturen konsultieren;

| 5.4 | plädiert für Projekte der Mitgliedstaaten, die junge Menschen zur Mitgestaltung der regionalen und lokalen Politik und der Verwaltung ihrer jeweiligen Gemeinschaft animieren, sowie für Kontakte zwischen lokalen Gebietskörperschaften und Schulen, um Bürgerbewusstsein und eine bewusste Ausübung des Wahlrechts zu fördern; |
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5.4

plädiert für Projekte der Mitgliedstaaten, die junge Menschen zur Mitgestaltung der regionalen und lokalen Politik und der Verwaltung ihrer jeweiligen Gemeinschaft animieren, sowie für Kontakte zwischen lokalen Gebietskörperschaften und Schulen, um Bürgerbewusstsein und eine bewusste Ausübung des Wahlrechts zu fördern;

| 5.5 | fordert die Gemeinden, Regionen und Staaten zu einer effektiven Einbeziehung junger Menschen in die Debatten über die Zukunft Europas auf, um ihre Teilnahme an der Entwicklung der Europäischen Union zu verstärken, wobei den Bediensteten der Institutionen und EU-Einrichtungen und den Teilnehmern an Gemeinschaftsprogrammen eine aktive Rolle einzuräumen ist; |
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5.5

fordert die Gemeinden, Regionen und Staaten zu einer effektiven Einbeziehung junger Menschen in die Debatten über die Zukunft Europas auf, um ihre Teilnahme an der Entwicklung der Europäischen Union zu verstärken, wobei den Bediensteten der Institutionen und EU-Einrichtungen und den Teilnehmern an Gemeinschaftsprogrammen eine aktive Rolle einzuräumen ist;

Zur Information

| 5.6 | hält es für wesentlich, dass die Mitgliedstaaten das Informationsrecht mit geeigneten Strategien gewährleisten, die den Ansprüchen junger Menschen gerecht werden, die schwächsten Gruppen besonders berücksichtigen und zugleich adäquate Aus- und Weiterbildungsprogramme für sämtliche in der Jugendbildung tätigen Personen vorsehen; |
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5.6

hält es für wesentlich, dass die Mitgliedstaaten das Informationsrecht mit geeigneten Strategien gewährleisten, die den Ansprüchen junger Menschen gerecht werden, die schwächsten Gruppen besonders berücksichtigen und zugleich adäquate Aus- und Weiterbildungsprogramme für sämtliche in der Jugendbildung tätigen Personen vorsehen;

| 5.7 | bekräftigt, dass die Schaffung eines Europa der Bürger und die gesellschaftliche Integration junger Menschen eine der wichtigsten politischen Prioritäten des Ausschusses ist, und will seinen Beitrag mit der Selbstverpflichtung leisten, strukturierte und systematische Dialoge, Begegnungen mit Vertretern lokaler und regionaler Jugendverbände und Jugendräte zu veranstalten, und plant die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Beobachtung und Förderung des tatsächlichen Engagements der Gebietskörperschaften sowie zur Überprüfung — auch mit Unterstützung durch die einschlägigen nationalen Verbände — vorbildlicher lokaler und regionaler Verfahren. Außerdem will der Ausschuss die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Empfehlungen für Beteiligung und Information von Jugendlichen unterstützen; |
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5.7

bekräftigt, dass die Schaffung eines Europa der Bürger und die gesellschaftliche Integration junger Menschen eine der wichtigsten politischen Prioritäten des Ausschusses ist, und will seinen Beitrag mit der Selbstverpflichtung leisten, strukturierte und systematische Dialoge, Begegnungen mit Vertretern lokaler und regionaler Jugendverbände und Jugendräte zu veranstalten, und plant die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Beobachtung und Förderung des tatsächlichen Engagements der Gebietskörperschaften sowie zur Überprüfung — auch mit Unterstützung durch die einschlägigen nationalen Verbände — vorbildlicher lokaler und regionaler Verfahren. Außerdem will der Ausschuss die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Empfehlungen für Beteiligung und Information von Jugendlichen unterstützen;

| 5.8 | verpflichtet sich, Informationen über europäische Themen für Debatten auf lokaler und regionaler Ebene sowie über europäische Veranstaltungen für Jugendliche stärker zu verbreiten, um die Teilnahme eines möglichst breiten Publikums zu verstärken; |
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5.8

verpflichtet sich, Informationen über europäische Themen für Debatten auf lokaler und regionaler Ebene sowie über europäische Veranstaltungen für Jugendliche stärker zu verbreiten, um die Teilnahme eines möglichst breiten Publikums zu verstärken;

| 5.9 | ersucht die Kommission um eine Ad-hoc-Informationskampagne zur Bekanntmachung sämtlicher Gemeinschaftsprogramme auf dem Gebiet der Jugendpolitik, um so die Beteiligung an der Entwicklung der Union zu fördern; |
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5.9

ersucht die Kommission um eine Ad-hoc-Informationskampagne zur Bekanntmachung sämtlicher Gemeinschaftsprogramme auf dem Gebiet der Jugendpolitik, um so die Beteiligung an der Entwicklung der Union zu fördern;

Zur Methode der offenen Koordinierung

| 5.10 | begrüßt die Absicht des Rates, Aktionslinien zu verabschieden und zu verbessern sowie die einzelnen Maßnahmen der unlängst angenommenen Entschließung zu berücksichtigen, und fordert daher, dass den Bemerkungen und Vorschlägen der vorliegenden Stellungnahme Rechnung getragen wird; |
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5.10

begrüßt die Absicht des Rates, Aktionslinien zu verabschieden und zu verbessern sowie die einzelnen Maßnahmen der unlängst angenommenen Entschließung zu berücksichtigen, und fordert daher, dass den Bemerkungen und Vorschlägen der vorliegenden Stellungnahme Rechnung getragen wird;

| 5.11 | plädiert dafür, dass die Mitgliedstaaten weiter im Rahmen der bisher üblichen Berichterstattung der Kommission Informationen über ihre Jugendpolitik zur Verfügung stellen und so ihren Beitrag im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung leisten und eine konsequentere Bestimmung und Verbreitung vorbildlicher Verfahren ermöglichen; |
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5.11

plädiert dafür, dass die Mitgliedstaaten weiter im Rahmen der bisher üblichen Berichterstattung der Kommission Informationen über ihre Jugendpolitik zur Verfügung stellen und so ihren Beitrag im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung leisten und eine konsequentere Bestimmung und Verbreitung vorbildlicher Verfahren ermöglichen;

| 5.12 | stimmt dem Vorhaben zu, bis März 2007 die Aktionslinien festzulegen, auf die sich die Mitgliedstaaten in puncto Partizipation und Information konzentrieren wollen, um die einschlägigen Aktionspläne zu bestimmen und insbesondere vorbildliche Verfahren stärker zu verbreiten; |
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5.12

stimmt dem Vorhaben zu, bis März 2007 die Aktionslinien festzulegen, auf die sich die Mitgliedstaaten in puncto Partizipation und Information konzentrieren wollen, um die einschlägigen Aktionspläne zu bestimmen und insbesondere vorbildliche Verfahren stärker zu verbreiten;

| 5.13 | fordert die Kommission auf, festzustellen, wie eine wirksame Analyse der Fortschritte der Mitgliedstaaten mit effektiven Statistikmethoden und qualitativer Forschung optimal gewährleistet werden kann; |
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5.13

fordert die Kommission auf, festzustellen, wie eine wirksame Analyse der Fortschritte der Mitgliedstaaten mit effektiven Statistikmethoden und qualitativer Forschung optimal gewährleistet werden kann;

| 5.14 | plädiert für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die Instrumente zur Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der gemeinsamen Ziele festlegen soll, und spricht sich für die Teilnahme von Vertretern der Gemeinden und Regionen — über den Ausschuss — aus; |
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5.14

plädiert für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die Instrumente zur Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der gemeinsamen Ziele festlegen soll, und spricht sich für die Teilnahme von Vertretern der Gemeinden und Regionen — über den Ausschuss — aus;

| 5.15 | bekräftigt, dass sich die gemeinsamen Ziele für die Jugend am besten erreichen lassen, wenn jungen Menschen bessere Lebensbedingungen geboten werden; plädiert dafür, dass die Kommission im Rahmen des Europäischen Jugendpakts einen Aktionsplan zur besseren Ausrichtung und Förderung der Initiativen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie eine zweckgebundene und möglicherweise an innovative Maßnahmen und den Austausch vorbildlicher Verfahren gekoppelte Finanzierung vorsieht; |
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5.15

bekräftigt, dass sich die gemeinsamen Ziele für die Jugend am besten erreichen lassen, wenn jungen Menschen bessere Lebensbedingungen geboten werden; plädiert dafür, dass die Kommission im Rahmen des Europäischen Jugendpakts einen Aktionsplan zur besseren Ausrichtung und Förderung der Initiativen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie eine zweckgebundene und möglicherweise an innovative Maßnahmen und den Austausch vorbildlicher Verfahren gekoppelte Finanzierung vorsieht;

| 5.16 | fordert die Mitgliedstaaten auf, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausreichende Mittel an die Hand zu geben, damit sie die gemeinsamen Ziele verwirklichen können; |
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5.16

fordert die Mitgliedstaaten auf, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausreichende Mittel an die Hand zu geben, damit sie die gemeinsamen Ziele verwirklichen können;

| 5.17 | hält es schließlich für wünschenswert, dass sich die Mitgliedstaaten mit dem Problem der prekären Lage junger Menschen auseinandersetzen — auch im Zusammenhang mit der Debatte über das neue Grünbuch der Kommission zum Arbeitsrecht -, damit jugendspezifische Ziele besser erreicht werden. |
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5.17

hält es schließlich für wünschenswert, dass sich die Mitgliedstaaten mit dem Problem der prekären Lage junger Menschen auseinandersetzen — auch im Zusammenhang mit der Debatte über das neue Grünbuch der Kommission zum Arbeitsrecht -, damit jugendspezifische Ziele besser erreicht werden.

Rom, den 23. März 2007

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  CdR 253/2005 fin.

1

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| 7.7.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 156/14 |
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7.7.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 156/14

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Zukunft des Binnenmarktes und Bestandsaufnahme der Europäischen Gesellschaft“

(2007/C 156/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | vertritt die Auffassung, dass der Binnenmarkt neue Impulse braucht, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden zu können. Der Binnenmarkt besteht nunmehr aus 27 Ländern und ist damit weitaus komplexer als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Konzipierung. Darüber hinaus funktioniert er jetzt in einem globalisierten Umfeld. Er muss angepasst und von einem EU-internen Projekt zu einem wirksamen Instrument weiterentwickelt werden, mit dem die Fähigkeit der EU, effizient mit dem Rest der Welt zu konkurrieren, den territorialen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und die in der Lissabon-Agenda festgelegten Ziele zu erreichen, verbessert werden kann. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt dabei eine entscheidende Rolle zu; |
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—

vertritt die Auffassung, dass der Binnenmarkt neue Impulse braucht, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden zu können. Der Binnenmarkt besteht nunmehr aus 27 Ländern und ist damit weitaus komplexer als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Konzipierung. Darüber hinaus funktioniert er jetzt in einem globalisierten Umfeld. Er muss angepasst und von einem EU-internen Projekt zu einem wirksamen Instrument weiterentwickelt werden, mit dem die Fähigkeit der EU, effizient mit dem Rest der Welt zu konkurrieren, den territorialen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und die in der Lissabon-Agenda festgelegten Ziele zu erreichen, verbessert werden kann. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt dabei eine entscheidende Rolle zu;

| — | ersucht die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Untersuchungen darüber einzuleiten, auf welche Hindernisse die Regionen, Städte und Gemeinden derzeit bei der Anwendung des Binnenmarktes stoßen und welche Lösungsansätze es gibt, um einen für das 21. Jahrhundert tauglichen Binnenmarkt zu schaffen; |
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—

ersucht die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Untersuchungen darüber einzuleiten, auf welche Hindernisse die Regionen, Städte und Gemeinden derzeit bei der Anwendung des Binnenmarktes stoßen und welche Lösungsansätze es gibt, um einen für das 21. Jahrhundert tauglichen Binnenmarkt zu schaffen;

| — | empfiehlt der Europäischen Kommission, sich auf die weitere Vollendung des Binnenmarktes in den Bereichen Dienstleistungen, Arbeit und Finanzen zu konzentrieren. Der freie Warenverkehr ist relativ erfolgreich, während der Binnenmarkt in den Bereichen Dienstleistungen, Arbeit und Finanzen nicht so effizient funktioniert. |
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—

empfiehlt der Europäischen Kommission, sich auf die weitere Vollendung des Binnenmarktes in den Bereichen Dienstleistungen, Arbeit und Finanzen zu konzentrieren. Der freie Warenverkehr ist relativ erfolgreich, während der Binnenmarkt in den Bereichen Dienstleistungen, Arbeit und Finanzen nicht so effizient funktioniert.

I.   Politische Empfehlungen

Einleitung

Der Ausschuss der Regionen

| 1. | teilt die Ansicht der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, dass die europäische Wirtschaft im 21. Jahrhundert vor großen neuen Herausforderungen und Chancen steht. Der Ausschuss der Regionen begrüßt daher das Vorhaben der Kommission, sich im Jahre 2007 einen umfassenden Überblick über den Binnenmarkt und die europäische Gesellschaft zu verschaffen. Der Ausschuss der Regionen begrüßt zudem die Tatsache, dass die Europäische Kommission ihn um einen Beitrag zu diesen Arbeiten in Form dieser Prospektivstellungnahme ersucht hat; |
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1.

teilt die Ansicht der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, dass die europäische Wirtschaft im 21. Jahrhundert vor großen neuen Herausforderungen und Chancen steht. Der Ausschuss der Regionen begrüßt daher das Vorhaben der Kommission, sich im Jahre 2007 einen umfassenden Überblick über den Binnenmarkt und die europäische Gesellschaft zu verschaffen. Der Ausschuss der Regionen begrüßt zudem die Tatsache, dass die Europäische Kommission ihn um einen Beitrag zu diesen Arbeiten in Form dieser Prospektivstellungnahme ersucht hat;

| 2. | vertritt die Auffassung, dass der Binnenmarkt neue Impulse braucht, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden zu können. Der Binnenmarkt besteht nunmehr aus 27 Ländern und ist damit weitaus komplexer als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Konzipierung. Darüber hinaus funktioniert er jetzt in einem globalisierten Umfeld. Der Binnenmarkt sollte unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme angepasst und von einem EU-internen Projekt zu einem wirksamen Instrument weiterentwickelt werden, mit dem die Fähigkeit der EU, effizient mit dem Rest der Welt zu konkurrieren, den territorialen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und die in der Lissabon-Agenda festgelegten Ziele zu erreichen, verbessert werden kann. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt dabei eine entscheidende Rolle zu; |
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2.

vertritt die Auffassung, dass der Binnenmarkt neue Impulse braucht, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden zu können. Der Binnenmarkt besteht nunmehr aus 27 Ländern und ist damit weitaus komplexer als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Konzipierung. Darüber hinaus funktioniert er jetzt in einem globalisierten Umfeld. Der Binnenmarkt sollte unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme angepasst und von einem EU-internen Projekt zu einem wirksamen Instrument weiterentwickelt werden, mit dem die Fähigkeit der EU, effizient mit dem Rest der Welt zu konkurrieren, den territorialen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und die in der Lissabon-Agenda festgelegten Ziele zu erreichen, verbessert werden kann. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt dabei eine entscheidende Rolle zu;

Ein Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert

| 3. | anerkennt, dass der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr und die Freizügigkeit Grundprinzipien der Europäischen Union sind und die Grundlage des Binnenmarktes bilden. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass es bei dem europäischen Einigungswerk nicht nur um den Binnenmarkt ging und geht, sondern das europäische Projekt auch von dem Ziel geleitet ist, durch die Solidarität und den Zusammenhalt zwischen den Menschen in Europa den Frieden zu bewahren; |
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3.

anerkennt, dass der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr und die Freizügigkeit Grundprinzipien der Europäischen Union sind und die Grundlage des Binnenmarktes bilden. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass es bei dem europäischen Einigungswerk nicht nur um den Binnenmarkt ging und geht, sondern das europäische Projekt auch von dem Ziel geleitet ist, durch die Solidarität und den Zusammenhalt zwischen den Menschen in Europa den Frieden zu bewahren;

| 4. | betont, dass bereits in der Anfangsphase des Entscheidungsprozesses sämtliche Akteure im Rahmen öffentlicher Konsultationsverfahren eingebunden werden müssen und den Auswirkungen europäischer Rechtsakte auf territorialer Ebene sowie im Sozial- und Umweltbereich bei der Erstellung von Folgenabschätzungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; |
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4.

betont, dass bereits in der Anfangsphase des Entscheidungsprozesses sämtliche Akteure im Rahmen öffentlicher Konsultationsverfahren eingebunden werden müssen und den Auswirkungen europäischer Rechtsakte auf territorialer Ebene sowie im Sozial- und Umweltbereich bei der Erstellung von Folgenabschätzungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

| 5. | empfiehlt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, das kreative und innovative Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa besser nutzbar zu machen und dazu das Durchführungsdefizit anzugehen. Dies betrifft insbesondere die Notwendigkeit, mehr Offenheit zu erreichen und gegen protektionistische Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten vorzugehen, durch die kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) davon abgehalten werden, in neuen Märkten in der EU und weltweit zu investieren; |
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5.

empfiehlt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, das kreative und innovative Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa besser nutzbar zu machen und dazu das Durchführungsdefizit anzugehen. Dies betrifft insbesondere die Notwendigkeit, mehr Offenheit zu erreichen und gegen protektionistische Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten vorzugehen, durch die kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) davon abgehalten werden, in neuen Märkten in der EU und weltweit zu investieren;

| 6. | ersucht die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Untersuchungen darüber einzuleiten, auf welche Hindernisse die Regionen, Städte und Gemeinden derzeit bei der Anwendung des Binnenmarktes stoßen und welche Lösungsansätze es gibt, um einen für das 21. Jahrhundert tauglichen Binnenmarkt zu schaffen; |
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6.

ersucht die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Untersuchungen darüber einzuleiten, auf welche Hindernisse die Regionen, Städte und Gemeinden derzeit bei der Anwendung des Binnenmarktes stoßen und welche Lösungsansätze es gibt, um einen für das 21. Jahrhundert tauglichen Binnenmarkt zu schaffen;

| 7. | weist darauf hin, dass die Rolle der Kommunen und Regionen nicht darauf beschränkt ist, sich an den wirtschaftlichen Wandel anzupassen und die Unternehmen auf dem Binnenmarkt zu unterstützen. Dadurch, dass die Kommunen und die Regionen öffentliche Dienstleistungen organisieren und erbringen, sind sie zugleich auch Akteure auf dem Binnenmarkt; |
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7.

weist darauf hin, dass die Rolle der Kommunen und Regionen nicht darauf beschränkt ist, sich an den wirtschaftlichen Wandel anzupassen und die Unternehmen auf dem Binnenmarkt zu unterstützen. Dadurch, dass die Kommunen und die Regionen öffentliche Dienstleistungen organisieren und erbringen, sind sie zugleich auch Akteure auf dem Binnenmarkt;

| 8. | anerkennt, dass die Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft im engen Zusammenhang mit dem effizienten Funktionieren des Binnenmarkts steht. Bei dieser Bestandsaufnahme sollte man bedenken, dass die sozialen Probleme im herkömmlichen Sinne (zum Beispiel Armut und Behinderung) im Zuge der Bevölkerungsalterung und anhaltenden Arbeitslosigkeit möglicherweise zunehmen. Gleichzeitig könnten sich ändernde Familienstrukturen und die Globalisierung neue soziale Probleme hervorbringen. Die Bestandsaufnahme der Gesellschaft sollte zu einem gemeinsamen Ansatz für die Analyse und den Austausch vorbildlicher Praktiken auf europäischer Ebene und zwischen den Mitgliedstaaten führen; |
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8.

anerkennt, dass die Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft im engen Zusammenhang mit dem effizienten Funktionieren des Binnenmarkts steht. Bei dieser Bestandsaufnahme sollte man bedenken, dass die sozialen Probleme im herkömmlichen Sinne (zum Beispiel Armut und Behinderung) im Zuge der Bevölkerungsalterung und anhaltenden Arbeitslosigkeit möglicherweise zunehmen. Gleichzeitig könnten sich ändernde Familienstrukturen und die Globalisierung neue soziale Probleme hervorbringen. Die Bestandsaufnahme der Gesellschaft sollte zu einem gemeinsamen Ansatz für die Analyse und den Austausch vorbildlicher Praktiken auf europäischer Ebene und zwischen den Mitgliedstaaten führen;

Globalisierung und externe Herausforderung

| 9. | empfiehlt der Europäischen Kommission, neben dem Vergleich der Leistungen der europäischen Volkswirtschaften und der regionalen Wirtschaften mit anderen Mitgliedstaaten und Regionen der EU die Wirtschaftsleistung und die Politikgestaltung systematischer im Vergleich zu unseren globalen Wettbewerbern, insbesondere zu den USA, China und Indien, zu messen und zu bewerten; |
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9.

empfiehlt der Europäischen Kommission, neben dem Vergleich der Leistungen der europäischen Volkswirtschaften und der regionalen Wirtschaften mit anderen Mitgliedstaaten und Regionen der EU die Wirtschaftsleistung und die Politikgestaltung systematischer im Vergleich zu unseren globalen Wettbewerbern, insbesondere zu den USA, China und Indien, zu messen und zu bewerten;

| 10. | stimmt mit der Kommission überein, dass das internationale Umfeld stärker berücksichtigt werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des gemeinsamen Marktes weiterhin zu gewährleisten. In der Tat trägt die stärkere Integration des Binnenmarktes dazu bei, den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung zu begegnen und die sich dabei bietenden Chancen zu nutzen, was einer negativen Wahrnehmung entgegenwirkt. Der Ausschuss der Regionen betont daher, dass auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Teile einer immer stärker globalisierten Wirtschaft sind, in der sich der Weltwarenhandel alle zehn Jahre verdoppelt. Angesichts des Wettbewerbs seitens wissensintensiver Volkswirtschaften müssen die europäischen Unternehmen spürbar innovativer, mit besseren Fertigkeiten ausgestattet und kreativer werden, um konkurrieren zu können; |
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10.

stimmt mit der Kommission überein, dass das internationale Umfeld stärker berücksichtigt werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des gemeinsamen Marktes weiterhin zu gewährleisten. In der Tat trägt die stärkere Integration des Binnenmarktes dazu bei, den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung zu begegnen und die sich dabei bietenden Chancen zu nutzen, was einer negativen Wahrnehmung entgegenwirkt. Der Ausschuss der Regionen betont daher, dass auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Teile einer immer stärker globalisierten Wirtschaft sind, in der sich der Weltwarenhandel alle zehn Jahre verdoppelt. Angesichts des Wettbewerbs seitens wissensintensiver Volkswirtschaften müssen die europäischen Unternehmen spürbar innovativer, mit besseren Fertigkeiten ausgestattet und kreativer werden, um konkurrieren zu können;

| 11. | empfiehlt, den Binnenmarkt voll und ganz als dynamisches Instrument für das soziale und wirtschaftliche Wachstum in Europa zu verstehen. Er muss gefördert werden, um sich weiterentwickeln und den sich ändernden Mustern und Herausforderungen der Weltwirtschaft gerecht werden zu können, damit das Wirtschaftswachstum in der EU wirksam erhöht werden kann, indem die dafür notwendigen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen geschaffen werden; |
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11.

empfiehlt, den Binnenmarkt voll und ganz als dynamisches Instrument für das soziale und wirtschaftliche Wachstum in Europa zu verstehen. Er muss gefördert werden, um sich weiterentwickeln und den sich ändernden Mustern und Herausforderungen der Weltwirtschaft gerecht werden zu können, damit das Wirtschaftswachstum in der EU wirksam erhöht werden kann, indem die dafür notwendigen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen geschaffen werden;

| 12. | ist der Überzeugung, dass — ausgehend von gemeinsamen Vorstellungen — ein gemeinsames Konzept zur Festlegung eines Bündels sozialer Mindeststandards auf EU-Ebene ausgearbeitet werden sollte. Spezifische Grundsätze der Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen sollten am Ort der Beschäftigung festgelegt werden und auf einer Übereinkunft zwischen den Sozialpartner basieren. Angesichts der Entwicklung des Weltmarktes sind viele der Herausforderungen für den Binnenmarkt externer Natur; |
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12.

ist der Überzeugung, dass — ausgehend von gemeinsamen Vorstellungen — ein gemeinsames Konzept zur Festlegung eines Bündels sozialer Mindeststandards auf EU-Ebene ausgearbeitet werden sollte. Spezifische Grundsätze der Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen sollten am Ort der Beschäftigung festgelegt werden und auf einer Übereinkunft zwischen den Sozialpartner basieren. Angesichts der Entwicklung des Weltmarktes sind viele der Herausforderungen für den Binnenmarkt externer Natur;

Lernen, Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit in der wissensbasierten Wirtschaft

| 13. | empfiehlt der Europäischen Kommission, die Entwicklung von Fähigkeiten durch Chancengleichheit und Investitionen in das lebensbegleitende Lernen zu fördern und dabei schwerpunktmäßig sicherzustellen, dass im Rahmen der Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung die Fähigkeiten entwickelt werden, die die Menschen brauchen, um eine passende Arbeit zu finden, und die den Erfordernissen der Unternehmen entsprechen; |
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13.

empfiehlt der Europäischen Kommission, die Entwicklung von Fähigkeiten durch Chancengleichheit und Investitionen in das lebensbegleitende Lernen zu fördern und dabei schwerpunktmäßig sicherzustellen, dass im Rahmen der Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung die Fähigkeiten entwickelt werden, die die Menschen brauchen, um eine passende Arbeit zu finden, und die den Erfordernissen der Unternehmen entsprechen;

| 14. | betont, dass in der Entwicklung der Fähigkeiten die zentrale Herausforderung liegt, vor der die europäischen Regionen stehen. Sie ist neben Innovation, Unternehmergeist, Wettbewerb und Investitionen eine der treibenden Kräfte für Produktivitätszuwächse. Der Ausschuss der Regionen hebt die Notwendigkeit hervor, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für Investitionen in die Entwicklung der Fähigkeiten zu verbessern, damit das lebensbegleitende Lernen Realität wird. Zudem gilt es, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch ein nachhaltiges Konzept und im Einklang mit der Lissabon-Agenda zu fördern; |
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14.

betont, dass in der Entwicklung der Fähigkeiten die zentrale Herausforderung liegt, vor der die europäischen Regionen stehen. Sie ist neben Innovation, Unternehmergeist, Wettbewerb und Investitionen eine der treibenden Kräfte für Produktivitätszuwächse. Der Ausschuss der Regionen hebt die Notwendigkeit hervor, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für Investitionen in die Entwicklung der Fähigkeiten zu verbessern, damit das lebensbegleitende Lernen Realität wird. Zudem gilt es, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch ein nachhaltiges Konzept und im Einklang mit der Lissabon-Agenda zu fördern;

| 15. | empfiehlt der Europäischen Kommission, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen strategischen Rahmen und eine Mittelausrichtung vorzugeben, mit denen die Entwicklung zielgerichteter regionaler und lokaler verankerter Strategien für Fähigkeiten und Fertigkeiten gefördert wird; |
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15.

empfiehlt der Europäischen Kommission, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen strategischen Rahmen und eine Mittelausrichtung vorzugeben, mit denen die Entwicklung zielgerichteter regionaler und lokaler verankerter Strategien für Fähigkeiten und Fertigkeiten gefördert wird;

| 16. | empfiehlt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, bei der Förderung der Fähigkeiten und der Beschäftigung als dem künftigen Schwerpunkt im Binnenmarkt dort, wo dies angebracht ist, auf die Umsetzung auf lokaler und regionaler Ebene zu setzen. Mit mehr regionaler Autonomie und Verantwortlichkeit könnten die Programme zur Förderung der Fähigkeiten — beispielsweise die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds durchgeführten Programme — besser an die Erfordernisse des lokalen und regionalen Arbeitsmarktes angepasst werden, um die speziellen Herausforderungen, vor denen die Regionen stehen, zu lösen; |
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16.

empfiehlt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, bei der Förderung der Fähigkeiten und der Beschäftigung als dem künftigen Schwerpunkt im Binnenmarkt dort, wo dies angebracht ist, auf die Umsetzung auf lokaler und regionaler Ebene zu setzen. Mit mehr regionaler Autonomie und Verantwortlichkeit könnten die Programme zur Förderung der Fähigkeiten — beispielsweise die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds durchgeführten Programme — besser an die Erfordernisse des lokalen und regionalen Arbeitsmarktes angepasst werden, um die speziellen Herausforderungen, vor denen die Regionen stehen, zu lösen;

| 17. | schlägt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten vor, auf den Stärken der EU als wissensbasierter Wirtschaftsraum aufzubauen und die Übertragbarkeit von Qualifikationen und die Beschäftigungsfähigkeit der Bürger zu fördern, anstatt zu versuchen, mit Wirtschaftsräumen zu konkurrieren, deren Wettbewerbsvorteil in der gering qualifizierten Beschäftigung mit einem geringen Mehrwert liegt. Die Entwicklung von Fähigkeiten und das lebensbegleitende Lernen sind wesentliche Elemente für jedes Programm zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes; |
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17.

schlägt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten vor, auf den Stärken der EU als wissensbasierter Wirtschaftsraum aufzubauen und die Übertragbarkeit von Qualifikationen und die Beschäftigungsfähigkeit der Bürger zu fördern, anstatt zu versuchen, mit Wirtschaftsräumen zu konkurrieren, deren Wettbewerbsvorteil in der gering qualifizierten Beschäftigung mit einem geringen Mehrwert liegt. Die Entwicklung von Fähigkeiten und das lebensbegleitende Lernen sind wesentliche Elemente für jedes Programm zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes;

| 18. | erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass durch den globalen Wettbewerb und die Ausrichtung auf wissens- und dienstleistungsorientierte Wirtschaftsformen neue Herausforderungen für die Kompetenzentwicklung und Bildung erwachsen. Gering qualifizierte und schlecht bezahlte Arbeit darf keine Schicht von sog. Working Poor (Arm trotz Arbeit) hervorbringen. Die soziale Absicherung muss daher darauf konzentriert werden, den Betroffenen durch allgemeine und berufliche Bildung, gerechte Entlohnung und angemessene Arbeitsbedingungen für alle sowie durch die Förderung der sozialen Mobilität zu helfen; |
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18.

erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass durch den globalen Wettbewerb und die Ausrichtung auf wissens- und dienstleistungsorientierte Wirtschaftsformen neue Herausforderungen für die Kompetenzentwicklung und Bildung erwachsen. Gering qualifizierte und schlecht bezahlte Arbeit darf keine Schicht von sog. Working Poor (Arm trotz Arbeit) hervorbringen. Die soziale Absicherung muss daher darauf konzentriert werden, den Betroffenen durch allgemeine und berufliche Bildung, gerechte Entlohnung und angemessene Arbeitsbedingungen für alle sowie durch die Förderung der sozialen Mobilität zu helfen;

Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft

| 19. | pflichtet dem Europäischen Rat hinsichtlich der Bedeutung der sozialen Dimension der EU bei (1). Er begrüßt daher auch das Ersuchen des Rates an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, den sozialen Auswirkungen der europäischen Rechtsetzung die gebotene Aufmerksamkeit zu schenken; |
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19.

pflichtet dem Europäischen Rat hinsichtlich der Bedeutung der sozialen Dimension der EU bei (1). Er begrüßt daher auch das Ersuchen des Rates an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, den sozialen Auswirkungen der europäischen Rechtsetzung die gebotene Aufmerksamkeit zu schenken;

| 20. | macht deutlich, dass der Binnenmarkt als wichtiger Bestandteil einer umfassenderen EU-Gesellschaft verstanden werden sollte. Die sozialen Aspekte des Binnenmarktes sollten daher stärker in den Vordergrund gerückt werden, wobei die EU bei ihren Bemühungen um die Anwendung gemeinsamer Grundsätze die unterschiedlichen regionalen Identitäten und Konzepte für die sozioökonomische Entwicklung berücksichtigen sollte, statt eine einheitliche Politik oder eine rein „wirtschaftlich“ ausgerichtete Politik vorzugeben; |
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20.

macht deutlich, dass der Binnenmarkt als wichtiger Bestandteil einer umfassenderen EU-Gesellschaft verstanden werden sollte. Die sozialen Aspekte des Binnenmarktes sollten daher stärker in den Vordergrund gerückt werden, wobei die EU bei ihren Bemühungen um die Anwendung gemeinsamer Grundsätze die unterschiedlichen regionalen Identitäten und Konzepte für die sozioökonomische Entwicklung berücksichtigen sollte, statt eine einheitliche Politik oder eine rein „wirtschaftlich“ ausgerichtete Politik vorzugeben;

| 21. | empfiehlt, dass die Europäische Kommission weiterhin die Wahrung der sozialen und der Verbraucherrechte gewährleistet, während sie den Dienstleistungsmarkt liberalisiert (zum Beispiel durch die künftige Dienstleistungsrichtlinie); |
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21.

empfiehlt, dass die Europäische Kommission weiterhin die Wahrung der sozialen und der Verbraucherrechte gewährleistet, während sie den Dienstleistungsmarkt liberalisiert (zum Beispiel durch die künftige Dienstleistungsrichtlinie);

| 22. | ist der Auffassung, dass — wie die Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie gezeigt hat — hinsichtlich der Anwendung der Binnenmarktregeln die Besonderheiten der Gemeinwohlaufgaben berücksichtigt werden müssen; |
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22.

ist der Auffassung, dass — wie die Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie gezeigt hat — hinsichtlich der Anwendung der Binnenmarktregeln die Besonderheiten der Gemeinwohlaufgaben berücksichtigt werden müssen;

| 23. | befürwortet, dass die Europäische Kommission insbesondere die Auswirkungen des gegenwärtigen und künftigen demografischen Wandels auf den künftigen Erfolg und die Ausrichtung des Binnenmarktes berücksichtigt. Dabei sollte den ungleichen Auswirkungen der gegenwärtigen und zukünftigen Migrationsströme besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Chancengleichheit ist ein wesentliches Prinzip des modernen Europas; jedwede Ungleichbehandlung hat hier keinen Platz; |
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23.

befürwortet, dass die Europäische Kommission insbesondere die Auswirkungen des gegenwärtigen und künftigen demografischen Wandels auf den künftigen Erfolg und die Ausrichtung des Binnenmarktes berücksichtigt. Dabei sollte den ungleichen Auswirkungen der gegenwärtigen und zukünftigen Migrationsströme besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Chancengleichheit ist ein wesentliches Prinzip des modernen Europas; jedwede Ungleichbehandlung hat hier keinen Platz;

| 24. | empfiehlt der Europäischen Kommission einen kohärenteren und besser gegliederten Ansatz, um die soziale Dimension des Binnenmarktes besser berücksichtigen zu können. Die EU-Politik muss sich vor allem vom Wohl und den Interessen der Unionsbürger und der europäischen Unternehmen leiten lassen, denn diese sind für die Wahrung der Chancen des Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung. Deshalb sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen als Potenzial sowohl der Bürger als auch der Unternehmen verstanden werden; |
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24.

empfiehlt der Europäischen Kommission einen kohärenteren und besser gegliederten Ansatz, um die soziale Dimension des Binnenmarktes besser berücksichtigen zu können. Die EU-Politik muss sich vor allem vom Wohl und den Interessen der Unionsbürger und der europäischen Unternehmen leiten lassen, denn diese sind für die Wahrung der Chancen des Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung. Deshalb sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen als Potenzial sowohl der Bürger als auch der Unternehmen verstanden werden;

| 25. | empfiehlt, dass die EU für den Schutz der schwächeren Mitglieder der europäischen Gesellschaft Sorge tragen sollte. Die Globalisierung der Weltmärkte bietet zusätzliche Chancen für die Wiederbelebung der Volkswirtschaften in der EU. Dies sollte zwar zu mehr Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Beschäftigung und Wohlstand beitragen, doch möglicherweise können nicht alle Teile der europäischen Gesellschaft von diesem Wachstum profitieren. Die herkömmlichen sozialpolitischen Maßnahmen müssen wegen des demographischen Wandels und der Bevölkerungsalterung an diese neuen Herausforderungen angepasst werden. Neben der Nutzung der Wachstumschancen muss über die EU-Politiken die Wahrung der Chancengleichheit jedoch sichergestellt und Sorge getragen werden, dass die Sozialsysteme auf der Höhe der Herausforderungen des sich weiterentwickelnden EU-Binnenmarktes sind. Dazu müssen die Sozialsysteme und insbesondere die allgemeine und berufliche Bildung gezielter auf die Schwächsten ausgerichtet werden, wobei für angemessene Mittel und Anreize zu sorgen ist, sowie auf die Entwicklung innovativer Ansätze für eine wirksame soziale Absicherung; |
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25.

empfiehlt, dass die EU für den Schutz der schwächeren Mitglieder der europäischen Gesellschaft Sorge tragen sollte. Die Globalisierung der Weltmärkte bietet zusätzliche Chancen für die Wiederbelebung der Volkswirtschaften in der EU. Dies sollte zwar zu mehr Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Beschäftigung und Wohlstand beitragen, doch möglicherweise können nicht alle Teile der europäischen Gesellschaft von diesem Wachstum profitieren. Die herkömmlichen sozialpolitischen Maßnahmen müssen wegen des demographischen Wandels und der Bevölkerungsalterung an diese neuen Herausforderungen angepasst werden. Neben der Nutzung der Wachstumschancen muss über die EU-Politiken die Wahrung der Chancengleichheit jedoch sichergestellt und Sorge getragen werden, dass die Sozialsysteme auf der Höhe der Herausforderungen des sich weiterentwickelnden EU-Binnenmarktes sind. Dazu müssen die Sozialsysteme und insbesondere die allgemeine und berufliche Bildung gezielter auf die Schwächsten ausgerichtet werden, wobei für angemessene Mittel und Anreize zu sorgen ist, sowie auf die Entwicklung innovativer Ansätze für eine wirksame soziale Absicherung;

Bessere Kommunikation

| 26. | empfiehlt, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zusammen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf eine Konsultation und Debatte hinwirken, um die Bürger in die Ziele der Union — Wohlstand, Solidarität und Sicherheit — wie auch in die Agenda für Wachstum und Beschäftigung einzubeziehen. Hervorzuheben ist hier die wichtige Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs, die auf allen Ebenen zur Bewertung des Funktionierens des Marktes, zur Förderung nachhaltiger Politiken auf dem Gebiet der Wirtschaftsmigration und zur Bekämpfung ausbeuterischer Arbeitsbedingungen und von Diskriminierungen sowohl am Arbeitsplatz als auch auf dem Arbeitsmarkt insgesamt beitragen können; |
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26.

empfiehlt, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zusammen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf eine Konsultation und Debatte hinwirken, um die Bürger in die Ziele der Union — Wohlstand, Solidarität und Sicherheit — wie auch in die Agenda für Wachstum und Beschäftigung einzubeziehen. Hervorzuheben ist hier die wichtige Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs, die auf allen Ebenen zur Bewertung des Funktionierens des Marktes, zur Förderung nachhaltiger Politiken auf dem Gebiet der Wirtschaftsmigration und zur Bekämpfung ausbeuterischer Arbeitsbedingungen und von Diskriminierungen sowohl am Arbeitsplatz als auch auf dem Arbeitsmarkt insgesamt beitragen können;

| 27. | hebt hervor, dass die Vorzüge des Binnenmarktes den Partnern, Bürgern und Unternehmen nicht wirksam vermittelt wurden. Europa seinen Bürgern wieder näher zu bringen, ist entscheidend dafür, dass der Binnenmarkt ein Erfolg wird. Der Ausschuss der Regionen spricht sich daher dafür aus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die den Bürgern am nächsten stehende Verwaltungsebene eine führende Rolle in diesem Prozess übernehmen. Die Europäische Kommission sollte in enger Partnerschaft mit dem Ausschuss der Regionen durch einen Prozess der Kommunikation und des politischen Handelns danach streben, den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und zur Wirtschaft herzustellen, ihren Erwartungen zu entsprechen und sie in die Ziele der Union — Wohlstand, Solidarität und Sicherheit — wie auch in die Agenda für Wachstum und Beschäftigung einzubeziehen. Diese Aspekte sind auch in Zukunft unerlässlich für das Vertrauen und die Unterstützung für Europa; |
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27.

hebt hervor, dass die Vorzüge des Binnenmarktes den Partnern, Bürgern und Unternehmen nicht wirksam vermittelt wurden. Europa seinen Bürgern wieder näher zu bringen, ist entscheidend dafür, dass der Binnenmarkt ein Erfolg wird. Der Ausschuss der Regionen spricht sich daher dafür aus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die den Bürgern am nächsten stehende Verwaltungsebene eine führende Rolle in diesem Prozess übernehmen. Die Europäische Kommission sollte in enger Partnerschaft mit dem Ausschuss der Regionen durch einen Prozess der Kommunikation und des politischen Handelns danach streben, den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und zur Wirtschaft herzustellen, ihren Erwartungen zu entsprechen und sie in die Ziele der Union — Wohlstand, Solidarität und Sicherheit — wie auch in die Agenda für Wachstum und Beschäftigung einzubeziehen. Diese Aspekte sind auch in Zukunft unerlässlich für das Vertrauen und die Unterstützung für Europa;

| 28. | empfiehlt, dass die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser vermitteln, wie die wirtschaftlichen und sozialen Anpassungen, die sich aus der Globalisierung und dem verschärften Wettbewerb ergeben, bewältigt werden sollen, damit die diesbezüglichen Bedenken der Bürger sowie der Unternehmen und insbesondere der KMU zerstreut werden können; |
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28.

empfiehlt, dass die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser vermitteln, wie die wirtschaftlichen und sozialen Anpassungen, die sich aus der Globalisierung und dem verschärften Wettbewerb ergeben, bewältigt werden sollen, damit die diesbezüglichen Bedenken der Bürger sowie der Unternehmen und insbesondere der KMU zerstreut werden können;

Wirksame Entscheidungsmechanismen

| 29. | empfiehlt der Europäischen Kommission, sich auf die weitere Vollendung des Binnenmarktes in den Bereichen Dienstleistungen, Arbeit und Finanzen zu konzentrieren. Der freie Warenverkehr ist relativ erfolgreich, während der Binnenmarkt in den Bereichen Dienstleistungen, Arbeit und Finanzen nicht so effizient funktioniert; |
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29.

empfiehlt der Europäischen Kommission, sich auf die weitere Vollendung des Binnenmarktes in den Bereichen Dienstleistungen, Arbeit und Finanzen zu konzentrieren. Der freie Warenverkehr ist relativ erfolgreich, während der Binnenmarkt in den Bereichen Dienstleistungen, Arbeit und Finanzen nicht so effizient funktioniert;

| 30. | ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der fortgesetzten Einführung abgestimmter, vereinfachter und integrierter Strukturen zur Förderung der Unternehmen auf der am besten geeigneten geographischen Ebene zu unterstützen. Solche Strukturen können viel dafür leisten, über Chancen in der öffentlichen Beschaffung zu informieren und Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge erläutern zu helfen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften tragen überdies viel zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei, denn sie sind in beträchtlichem Maße Abnehmer der Waren und Dienstleistungen der KMU; |
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30.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der fortgesetzten Einführung abgestimmter, vereinfachter und integrierter Strukturen zur Förderung der Unternehmen auf der am besten geeigneten geographischen Ebene zu unterstützen. Solche Strukturen können viel dafür leisten, über Chancen in der öffentlichen Beschaffung zu informieren und Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge erläutern zu helfen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften tragen überdies viel zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei, denn sie sind in beträchtlichem Maße Abnehmer der Waren und Dienstleistungen der KMU;

| 31. | empfiehlt der Europäischen Kommission, in Abstimmung mit den Unternehmen die europäische Wettbewerbsfähigkeit dadurch zu stärken, dass ein effizientes europäisches Patentsystem eingeführt wird, das für die Patentinhaber ein wirksames Instrument zum Schutz ihrer Rechte am geistigen Eigentum und zur Verringerung der Kosten ist und gleichzeitig Anreize für die Innovationstätigkeit bietet; |
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31.

empfiehlt der Europäischen Kommission, in Abstimmung mit den Unternehmen die europäische Wettbewerbsfähigkeit dadurch zu stärken, dass ein effizientes europäisches Patentsystem eingeführt wird, das für die Patentinhaber ein wirksames Instrument zum Schutz ihrer Rechte am geistigen Eigentum und zur Verringerung der Kosten ist und gleichzeitig Anreize für die Innovationstätigkeit bietet;

| 32. | empfiehlt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Wirtschaft zu konsultieren und im Dialog mit ihnen zu erörtern, welche bürokratischen Hürden für Unternehmen und insbesondere KMU abgebaut werden können; |
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32.

empfiehlt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Wirtschaft zu konsultieren und im Dialog mit ihnen zu erörtern, welche bürokratischen Hürden für Unternehmen und insbesondere KMU abgebaut werden können;

| 33. | teilt die Auffassung, dass die Vereinfachung und effektive Umsetzung der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für ein Zusammenwachsen des Binnenmarktes unerlässlich sind; er weist gleichwohl darauf hin, dass eine „bessere Rechtsetzung“ nicht unbedingt „weniger Rechtsetzung“ bedeutet. Eine Harmonisierung könnte sich zur Wahrung des Acquis Communautaire durchaus als notwendig erweisen, damit die Europäische Union mit einem klaren und integrierten Rechtsrahmen ausgestattet ist; |
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33.

teilt die Auffassung, dass die Vereinfachung und effektive Umsetzung der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für ein Zusammenwachsen des Binnenmarktes unerlässlich sind; er weist gleichwohl darauf hin, dass eine „bessere Rechtsetzung“ nicht unbedingt „weniger Rechtsetzung“ bedeutet. Eine Harmonisierung könnte sich zur Wahrung des Acquis Communautaire durchaus als notwendig erweisen, damit die Europäische Union mit einem klaren und integrierten Rechtsrahmen ausgestattet ist;

| 34. | empfiehlt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, im EU-Rechtsetzungsprozess vorab umfassende Abschätzungen der Folgen für die KMU vorzunehmen und den KMU mehr Einfluss auf die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften zu geben; |
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34.

empfiehlt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, im EU-Rechtsetzungsprozess vorab umfassende Abschätzungen der Folgen für die KMU vorzunehmen und den KMU mehr Einfluss auf die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften zu geben;

| 35. | ruft dazu auf, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (Cassis-de-Dijon-Urteil des EuGH, Rechtssache 120/78 vom 20. Februar 1979) zu festigen. Er fordert daher die Kommission auf, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedliche Herstellungsnormen haben können, ohne dass deshalb das Inverkehrbringen eines Produkts abgelehnt werden kann; |
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35.

ruft dazu auf, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (Cassis-de-Dijon-Urteil des EuGH, Rechtssache 120/78 vom 20. Februar 1979) zu festigen. Er fordert daher die Kommission auf, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedliche Herstellungsnormen haben können, ohne dass deshalb das Inverkehrbringen eines Produkts abgelehnt werden kann;

| 36. | empfiehlt der Europäischen Kommission anzuerkennen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der weiteren Gestaltung der Entwicklung des Binnenmarktes und der gesellschaftlichen Realität in Europa eine wichtige proaktive Rolle spielen. Daher sollte die kommunale und regionale Selbstverwaltung gestärkt werden. Der Ausschuss der Regionen ist ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, die Vorzüge des Binnenmarktes aufzuzeigen, da er über enge Bindungen zu den Unionsbürgern verfügt und von seiner Warte aus Veränderungen dort, wo sie angebracht sind, anmahnen kann. |
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36.

empfiehlt der Europäischen Kommission anzuerkennen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der weiteren Gestaltung der Entwicklung des Binnenmarktes und der gesellschaftlichen Realität in Europa eine wichtige proaktive Rolle spielen. Daher sollte die kommunale und regionale Selbstverwaltung gestärkt werden. Der Ausschuss der Regionen ist ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, die Vorzüge des Binnenmarktes aufzuzeigen, da er über enge Bindungen zu den Unionsbürgern verfügt und von seiner Warte aus Veränderungen dort, wo sie angebracht sind, anmahnen kann.

II.   Änderungsvorschläge

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Rom, den 23. März 2007

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15.-16. Juni 2006.

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