# Amtsblatt C 110/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 110 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang16. Mai 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 110

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang16. Mai 2007

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 110/01 | Mitteilung der Kommission zur förmlichen Bestätigung, dass ein bestimmter Rechtsakt der Gemeinschaft im Bereich Umwelt überholt ist (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 110/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4621 — 3i/Enterprise) (
  1
  ) | 2 |
| 2007/C 110/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4517 — Iberdrola/Scottish Power) (
  1
  ) | 2 |
| 2007/C 110/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4620 — Swisscom/Fastweb) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 110/01

Mitteilung der Kommission zur förmlichen Bestätigung, dass ein bestimmter Rechtsakt der Gemeinschaft im Bereich Umwelt überholt ist (
  1
  )

1

1

2007/C 110/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4621 — 3i/Enterprise) (
  1
  )

1

2

2007/C 110/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4517 — Iberdrola/Scottish Power) (
  1
  )

1

2

2007/C 110/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4620 — Swisscom/Fastweb) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 110/05 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2007/C 110/06 | Neue nationale Seite der Euro-Umlaufmünzen | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 110/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 6 |
| 2007/C 110/08 | Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen la Mutuelle de l'Allier et des Régions Françaises (Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen) | 9 |
| 2007/C 110/09 | Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Dier & Polis U.A. (Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen) | 10 |
| 2007/C 110/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 11 |
| 2007/C 110/11 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 13 |
| 2007/C 110/12 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 110/05

Euro-Wechselkurs

4

2007/C 110/06

Neue nationale Seite der Euro-Umlaufmünzen

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 110/07

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

6

2007/C 110/08

Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen la Mutuelle de l'Allier et des Régions Françaises (Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

(Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

9

2007/C 110/09

Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Dier & Polis U.A. (Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

(Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

10

2007/C 110/10

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

11

2007/C 110/11

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

13

2007/C 110/12

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 110/13 | Beihilfen — Belgien — Staatliche Beihilfe C 15/02 — Steuerregelung für die Koordinierungsstellen — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 20 |
| 2007/C 110/14 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe [Permis de Saint Griède])
   (
  1
  ) | 30 |
| 2007/C 110/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4540 — Nestlé/Novartis [Geschäftsbereich Medical Nutrition]) (
  1
  ) | 32 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 110/13

Beihilfen — Belgien — Staatliche Beihilfe C 15/02 — Steuerregelung für die Koordinierungsstellen — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

20

2007/C 110/14

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe [Permis de Saint Griède])
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe [Permis de Saint Griède])

1

30

2007/C 110/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4540 — Nestlé/Novartis [Geschäftsbereich Medical Nutrition]) (
  1
  )

1

32

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/1 |
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16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/1

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Mitteilung der Kommission zur förmlichen Bestätigung, dass ein bestimmter Rechtsakt der Gemeinschaft im Bereich Umwelt überholt ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 110/01)

Aus dem aktiven Acquis zu entfernender Rechtsakt:

Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC)

ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36.

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| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/2 |
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16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4621 — 3i/Enterprise)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 110/02)

Am 26. April 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4621. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4621. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/2 |
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16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4517 — Iberdrola/Scottish Power)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 110/03)

Am 26. März 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4517. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4517. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/3 |
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16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4620 — Swisscom/Fastweb)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 110/04)

Am 10. Mai 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4620. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4620. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/4 |
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16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/4

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Euro-Wechselkurs (1)

15. Mai 2007

(2007/C 110/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3538 |
| JPY | Japanischer Yen | 163,08 |
| DKK | Dänische Krone | 7,452 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,68485 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,196 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6505 |
| ISK | Isländische Krone | 85,94 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1935 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5832 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,273 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 248,78 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6962 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,7833 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,283 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,662 |
| TRY | Türkische Lira | 1,81 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6279 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4931 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5792 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,841 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0553 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 251,32 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,4139 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,4064 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,326 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 920,21 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6056 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,696 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,934 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,023 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3538

JPY

Japanischer Yen

163,08

DKK

Dänische Krone

7,452

GBP

Pfund Sterling

0,68485

SEK

Schwedische Krone

9,196

CHF

Schweizer Franken

1,6505

ISK

Isländische Krone

85,94

NOK

Norwegische Krone

8,1935

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5832

CZK

Tschechische Krone

28,273

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

248,78

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6962

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,7833

RON

Rumänischer Leu

3,283

SKK

Slowakische Krone

33,662

TRY

Türkische Lira

1,81

AUD

Australischer Dollar

1,6279

CAD

Kanadischer Dollar

1,4931

HKD

Hongkong-Dollar

10,5792

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,841

SGD

Singapur-Dollar

2,0553

KRW

Südkoreanischer Won

1 251,32

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,4139

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,4064

HRK

Kroatische Kuna

7,326

IDR

Indonesische Rupiah

11 920,21

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6056

PHP

Philippinischer Peso

63,696

RUB

Russischer Rubel

34,934

THB

Thailändischer Baht

45,023

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/5 |
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16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/5

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Neue nationale Seite der Euro-Umlaufmünzen

(2007/C 110/06)

Image

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Eurogebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information des gewerblichen Münzhandels und der Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle neuen Gestaltungsmerkmale von Euro-Münzen. (1) Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2003 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euroraums sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Umlaufmünzen ausgeben dürfen, gestattet, eine bestimmte Menge von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Jedes Land darf pro Jahr höchstens eine neue Gedenkmünze, und zwar ausschließlich als 2-Euro-Nominale, ausgeben. Die Gedenkmünzen entsprechen den technischen Merkmalen der üblichen Euro-Umlaufmünzen und sind auf der nationalen Seite mit einem Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Portugal

Anlass: Portugiesischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Kurzbeschreibung des Münzmotivs: Das Münzinnere zeigt eine Korkeiche (Quercus Suber). Unter den Zweigen ist auf der linken Seite das portugiesische Wappen abgebildet und auf der rechten Seite — über drei Zeilen verteilt — das Wort „POR TU GAL “zu lesen. Am unteren Rand des Münzmotivs ist — halbkreisförmig angeordnet — die Aufschrift „2007 PRESIDÊNCIA DO CONSELHO DA UE “mit der Signatur des Künstlers (I Vilar) links daneben und dem unterhalb des Wappens in die Aufschrift eingefügten Münzzeichen (INCM) angebracht. Der äußere Münzring trägt die zwölf Sterne der Europaflagge.

Prägeauflage: 2 Millionen Münzen

Voraussichtliche Ausgabe: Juli 2007

Randprägung: fünf Wappen und sieben Burgen in gleichmäßigem Abstand

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebener Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten “vom 8. Dezember 2003 zu Änderungen der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen. Siehe ferner Empfehlung der Kommission vom 29. September 2003 zu einem einheitlichen Vorgehen bei Änderungen der Gestaltung der nationalen Vorderseiten der Euro-Umlaufmünzen (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 38).

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/6 |
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16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/6

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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 110/07)

| Nummer der Beihilfe | XS 81/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | All regions in England |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Selective Finance for Investment in England Tier 3 (SFIE-T3) |
| Rechtsgrundlage | Industrial Development Act 1982 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 12 Millionen GBP; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2007 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department of Trade and Industry |
| 1 Victoria Street |
| London SW1H 0ET |
| United Kingdom |

Nummer der Beihilfe

XS 81/07

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

All regions in England

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Selective Finance for Investment in England Tier 3 (SFIE-T3)

Rechtsgrundlage

Industrial Development Act 1982

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 12 Millionen GBP; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2007

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department of Trade and Industry

1 Victoria Street

London SW1H 0ET

United Kingdom

| Nummer der Beihilfe | XS 87/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | ERP-Tourismusprogramm |
| Rechtsgrundlage | Richtlinien für das ERP-Tourismusprogramm
  Allgemeine Bestimmungen für die ERP-Programme der Sektoren Tourismus, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Verkehr
  Nachfolgeregelung des ERP-Tourismusprogramms N 367/99 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 30 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | ERP-Fonds |
| Ungargasse 37 |
| A-1030 Wien |
| Tel. (43-1) 501-75 (DW 466) |
| E-mail: e.kober@awsg.at |
| Internet: www.awsg.at/2007plus |

Nummer der Beihilfe

XS 87/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Gesamtes Hoheitsgebiet

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

ERP-Tourismusprogramm

Rechtsgrundlage

Richtlinien für das ERP-Tourismusprogramm

Allgemeine Bestimmungen für die ERP-Programme der Sektoren Tourismus, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Verkehr

Nachfolgeregelung des ERP-Tourismusprogramms N 367/99

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 30 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

ERP-Fonds

Ungargasse 37

A-1030 Wien

Tel. (43-1) 501-75 (DW 466)

E-mail: e.kober@awsg.at

Internet: www.awsg.at/2007plus

| Nummer der Beihilfe | XS 89/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freie und Hansestadt Hamburg |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen als Projektförderung durch die Innovationsstiftung Hamburg |
| Rechtsgrundlage | Gesetz über die Errichtung der Innovationsstiftung Hamburg |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 5 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 20.2.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Innovationsstiftung Hamburg — Stiftung des öffentlichen Rechts |
| Habichtstraße 41 |
| D-22305 Hamburg |

Nummer der Beihilfe

XS 89/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen als Projektförderung durch die Innovationsstiftung Hamburg

Rechtsgrundlage

Gesetz über die Errichtung der Innovationsstiftung Hamburg

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 5 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

20.2.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Innovationsstiftung Hamburg — Stiftung des öffentlichen Rechts

Habichtstraße 41

D-22305 Hamburg

| Nummer der Beihilfe | XS 90/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Slowenien |
| Region | Slovenija |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Finančne spodbude za tuje neposredne investicije – majhna in srednje velika podjetja |
| Rechtsgrundlage | Uredba o finančnih spodbudah za tuje neposredne investicije (Ur.l.RS, št. 11/2007) (8(4). člen)
  http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200711&dhid=87493 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,7 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 19.2.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministrstvo za gospodarstvo |
| Direktorat za ekonomske odnose s tujino |
| Sektor za bilateralne ekonomske odnose |
| Kotnikova 5 |
| SLO-1000 Ljubljana |
| Tel. (386-1) 478 35 41 |
| E-mail: Metka.Urbas@gov.si |

Nummer der Beihilfe

XS 90/07

Mitgliedstaat

Slowenien

Region

Slovenija

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Finančne spodbude za tuje neposredne investicije – majhna in srednje velika podjetja

Rechtsgrundlage

Uredba o finančnih spodbudah za tuje neposredne investicije (Ur.l.RS, št. 11/2007) (8(4). člen)

http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200711&dhid=87493

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,7 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

19.2.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministrstvo za gospodarstvo

Direktorat za ekonomske odnose s tujino

Sektor za bilateralne ekonomske odnose

Kotnikova 5

SLO-1000 Ljubljana

Tel. (386-1) 478 35 41

E-mail: Metka.Urbas@gov.si

| Nummer der Beihilfe | XS 91/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Toscana |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Progetto pilota integrato sul reparto della componentistica autoveicoli e motocicli (2, 3 e 4 ruote) — Sostegno a progetti pilota di alleanza strategica di filiera o di cluster di imprese (Azione 7) |
| Rechtsgrundlage | Delibera G.R. n. 616 del 23.6.2003
  Delibera G.R. n. 646 del 18.9.2006
  Decreto n. 6543 del 28.12.2006 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1,5 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 31.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2007 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Kfz-Industrie, Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Toscana |
| Via di Novoli, 26 |
| I-50127 Firenze |

Nummer der Beihilfe

XS 91/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Toscana

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Progetto pilota integrato sul reparto della componentistica autoveicoli e motocicli (2, 3 e 4 ruote) — Sostegno a progetti pilota di alleanza strategica di filiera o di cluster di imprese (Azione 7)

Rechtsgrundlage

Delibera G.R. n. 616 del 23.6.2003

Delibera G.R. n. 646 del 18.9.2006

Decreto n. 6543 del 28.12.2006

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1,5 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

31.1.2007

Laufzeit

31.12.2007

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Kfz-Industrie, Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Toscana

Via di Novoli, 26

I-50127 Firenze

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| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/9 |
| --- | --- | --- | --- |

16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/9

---

LIQUIDATIONSVERFAHREN

Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen la Mutuelle de l'Allier et des Régions Françaises

(Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

(2007/C 110/08)

| Versicherungsunternehmen | Mutuelle de l'Allier et des Régions Françaises Assurances (MARF Assurances) |
| --- | --- |
| 15, Avenue de Théodore de Banville |
| F-03000 Moulins |

Versicherungsunternehmen

Mutuelle de l'Allier et des Régions Françaises Assurances (MARF Assurances)

15, Avenue de Théodore de Banville

F-03000 Moulins

Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

Entscheidung vom 11. Januar 2007 über die Übertragung eines Teils des Portfolios der Verträge und Entzug der Zulassung der Gesellschaft „MARF“

Veröffentlicht im französischen Amtsblatt am 26. Februar 2007

Zuständige Behörden

| Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles (ACAM) |
| --- |
| 61, rue Taitbout |
| F-75436 Paris Cedex 09 |

Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles (ACAM)

61, rue Taitbout

F-75436 Paris Cedex 09

Aufsichtsbehörde

| Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles (ACAM) |
| --- |
| 61, rue Taitbout |
| F-75436 Paris Cedex 09 |

Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles (ACAM)

61, rue Taitbout

F-75436 Paris Cedex 09

Bestellter Liquidator

| M. Alain VAUTIER |
| --- |
| ALV Conseils |
| 76, Avenue de la Résistance |
| F-93340 Le Raincy |
| Tél. (33-1) 43 02 16 06 |

M. Alain VAUTIER

ALV Conseils

76, Avenue de la Résistance

F-93340 Le Raincy

Tél. (33-1) 43 02 16 06

Maßgebliches Recht

Frankreich

Artikel L. 326 — 12 des Gesetzbuchs Versicherungsrecht

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| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/10 |
| --- | --- | --- | --- |

16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/10

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LIQUIDATIONSVERFAHREN

Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Dier & Polis U.A.

(Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

(2007/C 110/09)

| Versicherungsunternehmen | Garantiegesellschaft auf Gegenseitigkeit „Dier & Polis U.A. “mit Sitz in Arnhem und Büros in NL-6921 RW Duiven, eingetragen bei der Handelskammer für Centraal Gelderland unter der Nummer 09127417 |
| --- | --- |
| Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung | Gegen die Garantiegesellschaft auf Gegenseitigkeit „Dier & Polis U.A. “wird mit dem Urteil vom 19.02.2007 des Gerichts zu Arnhem (Niederlande) ein Konkursverfahren eingeleitet |
| Zuständige Behörden | Mr B.J. Engberts |
| Rechter-Commissaris Rechtbank Arnhem |
| Postbus 9030 |
| 6800 EM Arnhem |
| Nederland |

Versicherungsunternehmen

Garantiegesellschaft auf Gegenseitigkeit „Dier & Polis U.A. “mit Sitz in Arnhem und Büros in NL-6921 RW Duiven, eingetragen bei der Handelskammer für Centraal Gelderland unter der Nummer 09127417

Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

Gegen die Garantiegesellschaft auf Gegenseitigkeit „Dier & Polis U.A. “wird mit dem Urteil vom 19.02.2007 des Gerichts zu Arnhem (Niederlande) ein Konkursverfahren eingeleitet

Zuständige Behörden

Mr B.J. Engberts

Rechter-Commissaris Rechtbank Arnhem

Postbus 9030

6800 EM Arnhem

Nederland

Aufsichtsbehörde

| De Nederlandsche Bank N.V. |
| --- |
| Divisie Juridische Zaken |
| Afd. Toezicht en Wetgeving |
| Postbus 98 |
| 1000 AB Amsterdam |
| Nederland |

De Nederlandsche Bank N.V.

Divisie Juridische Zaken

Afd. Toezicht en Wetgeving

Postbus 98

1000 AB Amsterdam

Nederland

Bestellter Liquidator

| Van Veen Advocaten |
| --- |
| Mevrouw M.W. Riezebosch |
| Postbus 442 |
| 6710 BK Ede |
| Nederland |
| Tel. (31-318) 68 78 94 |

Van Veen Advocaten

Mevrouw M.W. Riezebosch

Postbus 442

6710 BK Ede

Nederland

Tel. (31-318) 68 78 94

Maßgebliches Recht

Niederlande

Art. 3 van de EU Insolventieverordening

Art. 213h, lid 1 Faillissementswet

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| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/11 |
| --- | --- | --- | --- |

16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/11

---

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 110/10)

| Nummer der Beihilfe | XE 10/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | Provincie Noord-Brabant |
| Bezeichnung der Regelung | Call-center voor arbeidsgehandicapten; Teleteam BV te Roosendaal |
| Rechtsgrundlage | Volgens AWB (art. 4:23 lid 3 sub d) en provinciale ASV (art. 33)
  http://wettenbank.sdu.nl/wettenbank.sdu.nl/demo/awb_main.html
  http://www.brabant.nl zoekwoord „subsidieverordening” |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen | Gesamtbetrag pro Jahr | 150 000 EUR im Jahr 2007
  75 000 EUR im Jahr 2008 |
| Besichertes Darlehen | — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5 und Art. 5 und 6 der Verordnung | Ja
  Artikel 5: Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer; 14,2 %, verteilt über 2007 und 2008 |
| Inkrafttreten | 28.2.2007 |
| Laufzeit der Regelung | Bis 31.12.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Art. 4 Schaffung von Arbeitsplätzen | — |
| Art. 5 Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer | Ja
  Das Vorhaben soll dazu beitragen, einer Gruppe von 136 behinderten Personen einen vollwertigen Dauerarbeitsplatz in einem Unternehmen (Callcenter) zu verschaffen. Die Kommunikation über Art, Inhalt, Fortschritte und Ergebnisse des Projekts kann wesentlich zu einem Spin-off-Effekt beitragen.
  Es handelt sich um ein kommerzielles Unternehmen: Teleteam BV, Postbus 1824, 4700 BV ROOSENDAAL. Die Kosten des Vorhabens belaufen sich auf insgesamt1 584 466,93 EUR; davon entfallen rund 922 000 EUR auf die Anpassung der Arbeitsplätze, 450 000 EUR auf den Ausgleich von Produktionseinbußen und der Restbetrag auf Kommunikation, Anwerbung und Auswahl sowie Projektmanagement.
  Übrige Bewilligungsbehörden: Gemeinden, UWV. Das Unternehmen beteiligt sich zu 50 % an den Kosten. |
| Art. 6 Einstellung behinderter Arbeitnehmer | — |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren (1) | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Provincie Noord-Brabant |
| Brabantlaan 1 |
| Postbus 90151 |
| 5200 MC 's-Hertogenbosch |
| Nederland |
| Tél. (31-7) 681 28 12 |
| Site Internet: www.brabant.nl |
| E-mail: info@brabant.nl |

Nummer der Beihilfe

XE 10/07

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Provincie Noord-Brabant

Bezeichnung der Regelung

Call-center voor arbeidsgehandicapten; Teleteam BV te Roosendaal

Rechtsgrundlage

Volgens AWB (art. 4:23 lid 3 sub d) en provinciale ASV (art. 33)

http://wettenbank.sdu.nl/wettenbank.sdu.nl/demo/awb_main.html

http://www.brabant.nl zoekwoord „subsidieverordening”

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen

Gesamtbetrag pro Jahr

150 000 EUR im Jahr 2007

75 000 EUR im Jahr 2008

Besichertes Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5 und Art. 5 und 6 der Verordnung

Ja

Artikel 5: Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer; 14,2 %, verteilt über 2007 und 2008

Inkrafttreten

28.2.2007

Laufzeit der Regelung

Bis 31.12.2008

Zweck der Beihilfe

Art. 4 Schaffung von Arbeitsplätzen

—

Art. 5 Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer

Ja

Das Vorhaben soll dazu beitragen, einer Gruppe von 136 behinderten Personen einen vollwertigen Dauerarbeitsplatz in einem Unternehmen (Callcenter) zu verschaffen. Die Kommunikation über Art, Inhalt, Fortschritte und Ergebnisse des Projekts kann wesentlich zu einem Spin-off-Effekt beitragen.

Es handelt sich um ein kommerzielles Unternehmen: Teleteam BV, Postbus 1824, 4700 BV ROOSENDAAL. Die Kosten des Vorhabens belaufen sich auf insgesamt1 584 466,93 EUR; davon entfallen rund 922 000 EUR auf die Anpassung der Arbeitsplätze, 450 000 EUR auf den Ausgleich von Produktionseinbußen und der Restbetrag auf Kommunikation, Anwerbung und Auswahl sowie Projektmanagement.

Übrige Bewilligungsbehörden: Gemeinden, UWV. Das Unternehmen beteiligt sich zu 50 % an den Kosten.

Art. 6 Einstellung behinderter Arbeitnehmer

—

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren (1)

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Provincie Noord-Brabant

Brabantlaan 1

Postbus 90151

5200 MC 's-Hertogenbosch

Nederland

Tél. (31-7) 681 28 12

Site Internet: www.brabant.nl

E-mail: info@brabant.nl

| Nummer der Beihilfe | XE 13/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | Dél-alföld |
| Bezeichnung der Regelung | Támogatási program Békéscsaba Megyei Jogú Város foglalkoztatási helyzetének javítására — 2007 |
| Rechtsgrundlage | 124/2007. (III.29.) közgy. hat. |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,152 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.4.2007 |
| Ende der Regelung | 31.12.2007 |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (2), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen, Sonstige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Békéscsaba Megyei Jogú Város Önkormányzata |
| H-5600 Békéscsaba |
| Szent István tér 7. |

Nummer der Beihilfe

XE 13/07

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

Dél-alföld

Bezeichnung der Regelung

Támogatási program Békéscsaba Megyei Jogú Város foglalkoztatási helyzetének javítására — 2007

Rechtsgrundlage

124/2007. (III.29.) közgy. hat.

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,152 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.4.2007

Ende der Regelung

31.12.2007

Zweck der Beihilfe

Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (2), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen, Sonstige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Békéscsaba Megyei Jogú Város Önkormányzata

H-5600 Békéscsaba

Szent István tér 7.

---

(1)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

(2)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

---

| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/13 |
| --- | --- | --- | --- |

16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/13

---

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 110/11)

| Nummer der Beihilfe | XS 5/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Sardegna |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Contratto di investimento per le PMI operanti nei settori dell'industria, dell'artigianato e dei servizi |
| Rechtsgrundlage | Legge regionale n. 7/2005 «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della Regione», art. 11;
  Direttive di attuazione approvate con Deliberazione della Giunta Regionale n. 49/22 del 28.11.2006«Strumenti di incentivazione »ai sensi della Legge Regionale n. 7/2005, art. 11 |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 100 Millionen EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Art. 4 und Art. 5, 5a, 5b und 5c der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 20.12.2006 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Produktionssysteme und der bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Branchen in der Region durch Förderung von betriebsübergreifender Zusammenarbeit und Integration (in technischen und organisatorischen Fragen und bei Produktion und Handel) |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche: | Ja |
| — | Steinkohlebergbau |

Nummer der Beihilfe

XS 5/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Sardegna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Contratto di investimento per le PMI operanti nei settori dell'industria, dell'artigianato e dei servizi

Rechtsgrundlage

Legge regionale n. 7/2005 «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della Regione», art. 11;

Direttive di attuazione approvate con Deliberazione della Giunta Regionale n. 49/22 del 28.11.2006«Strumenti di incentivazione »ai sensi della Legge Regionale n. 7/2005, art. 11

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

100 Millionen EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Art. 4 und Art. 5, 5a, 5b und 5c der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

20.12.2006

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Produktionssysteme und der bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Branchen in der Region durch Förderung von betriebsübergreifender Zusammenarbeit und Integration (in technischen und organisatorischen Fragen und bei Produktion und Handel)

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche:

Ja

—

Steinkohlebergbau

Ja

| — | Sämtliche verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

—

Sämtliche verarbeitende Industrie

Nein

oder

Stahlindustrie

Nein

Schiffbau

Nein

Kunstfaserindustrie

Nein

Kfz-Industrie

Nein

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Ja

| — | Sämtliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Sämtliche Dienstleistungen

Nein

oder

Verkehr

Nein

Finanzdienstleistungen

Nein

Sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma della Sardegna — Assessorato alla Programmazione, Bilancio, Credito e Assetto del territorio

| via Mameli, 88 |
| --- |
| I-09123 Cagliari |

via Mameli, 88

I-09123 Cagliari

Sonstige Informationen

Der Beihilfebetrag darf die in der von der Europäischen Kommission genehmigten Fördergebietskarte vorgesehene Beihilfehöchstintensität nicht übersteigen.

| Nummer der Beihilfe | XS 6/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Toscana |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | «Fondo speciale rischi per la prestazione di garanzie e cogaranzie» |
| Rechtsgrundlage | Deliberazione di G. R. n. 155 del 7.3.2006 — Decreto dirigenziale n. 4762 del 16.10.2006 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag Garantiefonds | 12 Millionen EUR |
| Darlehensbürgschaft | 200 Millionen EUR |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.12.2006 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung | 30.6.2007 (gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001) |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschafts-bereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | — | Bergbau |

Nummer der Beihilfe

XS 6/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Toscana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

«Fondo speciale rischi per la prestazione di garanzie e cogaranzie»

Rechtsgrundlage

Deliberazione di G. R. n. 155 del 7.3.2006 — Decreto dirigenziale n. 4762 del 16.10.2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag Garantiefonds

12 Millionen EUR

Darlehensbürgschaft

200 Millionen EUR

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1.12.2006

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

30.6.2007 (gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001)

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschafts-bereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

—

Bergbau

| — | Herstellung von Waren |
| --- | --- |

—

Herstellung von Waren

| — | Strom-, Gas- und Wasserversorgung |
| --- | --- |

—

Strom-, Gas- und Wasserversorgung

| — | Bau |
| --- | --- |

—

Bau

| — | Groß- und Einzelhandel |
| --- | --- |

—

Groß- und Einzelhandel

| — | Beherbergung und Gaststätten |
| --- | --- |

—

Beherbergung und Gaststätten

| — | Verkehr und Nachrichtenübermittlung |
| --- | --- |

—

Verkehr und Nachrichtenübermittlung

| — | Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen

| — | Erziehung und Unterricht |
| --- | --- |

—

Erziehung und Unterricht

| — | Gesundheit, Veterinär-, und Sozialwesen |
| --- | --- |

—

Gesundheit, Veterinär-, und Sozialwesen

| — | Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Toscana

| Via di Novoli, 26 |
| --- |
| I-50127 Firenze |

Via di Novoli, 26

I-50127 Firenze

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 24/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Sardegna |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Pacchetti Integrati di Agevolazione per le PMI operanti nei settori del turismo e dei beni culturali e ambientali |
| Rechtsgrundlage | Legge regionale n. 7/2005 «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della Regione», art. 11;
  Direttive di attuazione approvate con Deliberazione della Giunta Regionale n. 49/22 del 28.11.2006«Strumenti di incentivazione »ai sensi della Legge Regionale n. 7/2005, art. 11 |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 50 Millionen EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Art. 4 und Art. 5, 5a, 5b und 5c der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 20.12.2006 |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | — | Wirksame Unterstützung der bestehenden Betriebe im Hinblick auf die Qualifizierung und bei der Verbesserung ihrer Dienstleistungen; |

Nummer der Beihilfe

XS 24/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Sardegna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Pacchetti Integrati di Agevolazione per le PMI operanti nei settori del turismo e dei beni culturali e ambientali

Rechtsgrundlage

Legge regionale n. 7/2005 «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della Regione», art. 11;

Direttive di attuazione approvate con Deliberazione della Giunta Regionale n. 49/22 del 28.11.2006«Strumenti di incentivazione »ai sensi della Legge Regionale n. 7/2005, art. 11

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

50 Millionen EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Art. 4 und Art. 5, 5a, 5b und 5c der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

20.12.2006

Laufzeit

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

—

Wirksame Unterstützung der bestehenden Betriebe im Hinblick auf die Qualifizierung und bei der Verbesserung ihrer Dienstleistungen;

| — | Das kulturelle und landschaftliche Erbe Sardiniens innerhalb des regionalen Tourismusangebots aufwerten und für die Besucher zugänglich machen. |
| --- | --- |

—

Das kulturelle und landschaftliche Erbe Sardiniens innerhalb des regionalen Tourismusangebots aufwerten und für die Besucher zugänglich machen.

| — | Unterstützung der bestehenden bzw. im Aufbau befindlichen Fremdenverkehrssysteme: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Unternehmen durch die Einführung technologischer und organisatorischer Innovationen, die Qualifizierung der Humanressourcen und die Förderung von Angebotspaketen im Fremdenverkehr; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der bestehenden bzw. im Aufbau befindlichen Fremdenverkehrssysteme: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Unternehmen durch die Einführung technologischer und organisatorischer Innovationen, die Qualifizierung der Humanressourcen und die Förderung von Angebotspaketen im Fremdenverkehr;

| — | Förderung neuer unternehmerischer Initiativen im Fremdenverkehrssektor, die zur Aufwertung des regionalen kulturellen und landschaftlichen Erbes betragen, und Verbesserung ihrer Attraktivität. |
| --- | --- |

—

Förderung neuer unternehmerischer Initiativen im Fremdenverkehrssektor, die zur Aufwertung des regionalen kulturellen und landschaftlichen Erbes betragen, und Verbesserung ihrer Attraktivität.

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche:

Ja

Sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma della Sardegna — Assessorato alla Programmazione, Bilancio, Credito e Assetto del territorio

| via Mameli, 88 |
| --- |
| I-09123 Cagliari |

via Mameli, 88

I-09123 Cagliari

Sonstige Informationen

Der Beihilfebetrag darf die in der von der Europäischen Kommission genehmigten Fördergebietskarte genehmigte Beihilfehöchstintensität nicht übersteigen.

| Nummer der Beihilfe | XS 45/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU — Haftungsübernahmen |
| Rechtsgrundlage | Förderungsrichtlinien „Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU — Haftungsübernahmen“
  Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (BGBl. Nr. 432/1996 idgF) |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilfe-regelung | Gesamtbetrag pro Jahr | |
| Darlehensbürgschaften | Bis zu 80 Millionen EUR = rd. 3,2 Millionen EUR Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaften | |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art.4, Art.5, Art. 5a, Art.5b und Art.5c der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007
  Beginn der Laufzeit der Beihilfenregelung, d.h. ab diesem Zeitpunkt können Anträge gestellt werden |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung | Bis 31.12.2013
  Ende der Laufzeit der Beihilfenregelung, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt können Anträge gestellt werden. Die Genehmigung dieser Anträge erfolgt in Einklang mit Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1976/2006; d.h. vorerst bis Ende 2008. |
| Zweck der Beihilfe | Zweck ist die Unterstützung von Jungunternehmern und Jungunternehmerinnen (inkl. Gründung und Übernahme von Unternehmen) sowie die Stärkung und Festigung des Innovationspotenzials von KMU |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H. (aws) |
| Ungargasse 37 |
| A-1030 Wien |
| Tel. (43-1) 501-75 466 |
| E-mail: e.kober@awsg.at |
| Internet: www.awsg.at/2007plus |

Nummer der Beihilfe

XS 45/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Gesamtes Hoheitsgebiet

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU — Haftungsübernahmen

Rechtsgrundlage

Förderungsrichtlinien „Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU — Haftungsübernahmen“

Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (BGBl. Nr. 432/1996 idgF)

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

Darlehensbürgschaften

Bis zu 80 Millionen EUR = rd. 3,2 Millionen EUR Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ)

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaften

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art.4, Art.5, Art. 5a, Art.5b und Art.5c der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Beginn der Laufzeit der Beihilfenregelung, d.h. ab diesem Zeitpunkt können Anträge gestellt werden

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung

Bis 31.12.2013

Ende der Laufzeit der Beihilfenregelung, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt können Anträge gestellt werden. Die Genehmigung dieser Anträge erfolgt in Einklang mit Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1976/2006; d.h. vorerst bis Ende 2008.

Zweck der Beihilfe

Zweck ist die Unterstützung von Jungunternehmern und Jungunternehmerinnen (inkl. Gründung und Übernahme von Unternehmen) sowie die Stärkung und Festigung des Innovationspotenzials von KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H. (aws)

Ungargasse 37

A-1030 Wien

Tel. (43-1) 501-75 466

E-mail: e.kober@awsg.at

Internet: www.awsg.at/2007plus

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

---

| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/17 |
| --- | --- | --- | --- |

16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/17

---

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 110/12)

| Nummer der Beihilfe | XE 2/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Republik Bulgarien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung | Схема за предоставяне на държавна помощ за насърчаване на заетост по чл. 191-193 от Закона за корпоративното подоходно облагане
  (Shema za predostavyane na darzhavna pomosht za nasarchavane na zaetost po chlen 191-193 ot Zakona za korporativnoto podohodno oblagane) |
| Rechtsgrundlage | Закон корпоративното подоходно облагане (ЗКПО), обнародван в ДВ бр. 105 от 22.12.2006 г., в сила от 1.1.2007 г. |
| Jährliches Beihilfevolumen | Geplante Jahresausgaben für 2007 (1) | 3 218 000 EUR (3 Mio. EUR) |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | Gemäß Artikel 4 Absätze 2-5 sowie Artikel 5 und 6 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007. |
| Laufzeit der Regelung | Unbefristet |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 4 Schaffung von Arbeitsplätzen | Jа |
| Artikel 5 Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer | Jа |
| Artikel 6 Beschäftigung Behinderter | Jа |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | — | sämtliche EU-Wirtschaftssektoren, in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen (2) |

Nummer der Beihilfe

XE 2/07

Mitgliedstaat

Republik Bulgarien

Region

—

Bezeichnung der Regelung

Схема за предоставяне на държавна помощ за насърчаване на заетост по чл. 191-193 от Закона за корпоративното подоходно облагане

(Shema za predostavyane na darzhavna pomosht za nasarchavane na zaetost po chlen 191-193 ot Zakona za korporativnoto podohodno oblagane)

Rechtsgrundlage

Закон корпоративното подоходно облагане (ЗКПО), обнародван в ДВ бр. 105 от 22.12.2006 г., в сила от 1.1.2007 г.

Jährliches Beihilfevolumen

Geplante Jahresausgaben für 2007 (1)

3 218 000 EUR (3 Mio. EUR)

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

Gemäß Artikel 4 Absätze 2-5 sowie Artikel 5 und 6 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007.

Laufzeit der Regelung

Unbefristet

Zweck der Beihilfe

Artikel 4 Schaffung von Arbeitsplätzen

Jа

Artikel 5 Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer

Jа

Artikel 6 Beschäftigung Behinderter

Jа

Betroffene Wirtschaftssektoren

—

sämtliche EU-Wirtschaftssektoren, in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen (2)

Jа

| — | die gesamte Verarbeitungsindustrie (1) |
| --- | --- |

—

die gesamte Verarbeitungsindustrie (1)

Jа

| — | das gesamte Dienstleistungsgewerbe (1) |
| --- | --- |

—

das gesamte Dienstleistungsgewerbe (1)

Jа

| — | sonstige |
| --- | --- |

—

sonstige

Jа

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Министерство на финансите, Национална агенция по приходите

(Ministerstvo na finansite, Natsionalna agentsia po prihodite)

| bd. Dondukov 52 |
| --- |
| Sofia |

bd. Dondukov 52

Sofia

Anmeldungspflicht

Gemäß Artikel 9 der Verordnung

Jа

Gemäß Artikel 193 Absatz 2 ist, falls die Beihilfe 30 Mio. Leva (15 Mio. Euro) für drei Jahre übersteigt, die Ermäßigung gültig, sofern die genannten Bedingungen erfüllt sind und der Steuerpflichtige gemäß dem Gesetz über staatliche Beihilfen eine Genehmigung der Kommission erhalten hat.

| Nummer der Beihilfe | XE 6/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Zypern |
| Region | — |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Σχέδιο επιχορήγησης επιχειρήσεων/οργανισμών για δημιουργία νέων θέσεων εργασίας με ευέλικτες ρυθμίσεις του έργου «Προώθηση ευέλικτων μορφών απασχόλησης »του Μέτρου 1.4 «Προώθηση της πρόσβασης των γυναικών στην αγορά εργασίας »του Ενιαίου Εγγράφου Προγραμματισμού για το Στόχο 3 «Ανθρώπινο Δυναμικό »για την περίοδο 2004–2006. |
| Rechtsgrundlage | Απόφαση Υπουργικού Συμβουλίου 24ης Ιανουαρίου 2007 |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen | Gesamtbetrag pro Jahr | 246 000 CYP |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 sowie Artikel 5 und 6 der Verordnung | Ja.
  50 % gemäß Artikel 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.2.2007 |
| Ende der Regelung | Bis August 2008 werden alle Zahlungen für die bis dahin eingegangenen Verpflichtungen getätigt werden. |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 4 Schaffung von Arbeitsplätzen | |
| Artikel 5 Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer | Ja |
| Artikel 6 Mehrkosten bei Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (3), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου
  Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων |
| Λεωφ. Καλλιπόλεως |
| CY-1679 Λευκωσία |
| Τ.Θ. 20536 |
| Τηλ. 22806000, Φαξ: 22376872 |
| http://www.mlsi.gov.cy/kepa |

Nummer der Beihilfe

XE 6/07

Mitgliedstaat

Zypern

Region

—

Bezeichnung der Beihilferegelung

Σχέδιο επιχορήγησης επιχειρήσεων/οργανισμών για δημιουργία νέων θέσεων εργασίας με ευέλικτες ρυθμίσεις του έργου «Προώθηση ευέλικτων μορφών απασχόλησης »του Μέτρου 1.4 «Προώθηση της πρόσβασης των γυναικών στην αγορά εργασίας »του Ενιαίου Εγγράφου Προγραμματισμού για το Στόχο 3 «Ανθρώπινο Δυναμικό »για την περίοδο 2004–2006.

Rechtsgrundlage

Απόφαση Υπουργικού Συμβουλίου 24ης Ιανουαρίου 2007

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen

Gesamtbetrag pro Jahr

246 000 CYP

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 sowie Artikel 5 und 6 der Verordnung

Ja.

50 % gemäß Artikel 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.2.2007

Ende der Regelung

Bis August 2008 werden alle Zahlungen für die bis dahin eingegangenen Verpflichtungen getätigt werden.

Zweck der Beihilfe

Artikel 4 Schaffung von Arbeitsplätzen

Artikel 5 Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer

Ja

Artikel 6 Mehrkosten bei Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (3), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου

Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων

Λεωφ. Καλλιπόλεως

CY-1679 Λευκωσία

Τ.Θ. 20536

Τηλ. 22806000, Φαξ: 22376872

http://www.mlsi.gov.cy/kepa

Sonstige Auskünfte

Die Regelung wird zu 50 % aus dem Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union finanziert.

Anmeldungspflicht

Gemäß Artikel 9 der Verordnung

Nein

---

(1)  Die Vorausschätzungen beruhen auf den Angaben der Nationalen Finanzverwaltung über die Steuerermäßigungen gemäß Artikel 60 Absatz 2 des (aufgehobenen) Gesetzes über die Körperschaftssteuer für 2005, die sich auf etwa 5 Mio. Leva beliefen.

(2)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(3)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/20 |
| --- | --- | --- | --- |

16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/20

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BEIHILFEN — BELGIEN

Staatliche Beihilfe C 15/02 — Steuerregelung für die Koordinierungsstellen

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 110/13)

Mit Schreiben vom 21. März 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Belgien ihren Beschluss mitgeteilt, in Bezug auf einen Teil der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert hiermit alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des sich anschließenden Schreibens zu den Beihilfen/Maßnahmen, derentwegen das Verfahren eingeleitet wird, zu äußern. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Direktion Staatliche Beihilfen II |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| SPA3 6/5 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Direktion Staatliche Beihilfen II

Registratur Staatliche Beihilfen

SPA3 6/5

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42

Sie werden an die belgischen Behörden weitergeleitet. Wer eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Am 17. Februar 2003 erließ die Kommission eine endgültige Negativentscheidung über die Steuerregelung für die Koordinierungsstellen. Dieser Entscheidung zufolge sollte die Regelung nach und nach — parallel zu den Anerkennungen, die den verschiedenen Koordinierungsstellen jeweils für zehn Jahre gewährt worden waren — auslaufen und durften Anerkennungen ab sofort nicht mehr verlängert werden.

Mit Beschluss vom 26. Juni 2003 ordnete der Präsident des Gerichtshofs die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung an, „soweit diese dem Königreich Belgien untersagt, die zum Zeitpunkt ihrer Zustellung geltenden Anerkennungen von Koordinierungsstellen zu verlängern“. Ferner stellte er klar, „dass die Wirkungen von Verlängerungen, die auf der Grundlage des vorliegenden Beschlusses erfolgen, nicht über den Tag der Verkündung der Entscheidung zur Hauptsache hinausgehen dürfen“.

Mit Urteil vom 22. Juni 2006 erklärte der Gerichtshof die Entscheidung der Kommission teilweise für nichtig, und zwar „soweit sie keine Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Koordinationszentren vorsieht, deren Antrag auf Verlängerung der Anerkennung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung noch nicht beschieden war oder deren Anerkennung zu diesem Zeitpunkt oder kurz danach ablief“. Unter Randnummer 163 des Urteils präzisiert der Gerichtshof, dass „mit dem Ausdruck “kurz danach „ein Zeitpunkt gemeint [sei], der so nah an dem der Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung lag, dass die betreffenden Koordinationszentren nicht über die nötige Zeit verfügten, sich den Änderungen der fraglichen Regelung anzupassen“.

Das am 27. Februar 2002 eingeleitete Verfahren ist somit teilweise wieder eröffnet. Die Kommission hat die belgischen Behörden am 4. Juli 2006 aufgefordert, ihr ergänzende Informationen vorzulegen, um inhaltlich eine neue endgültige Entscheidung festlegen und überprüfen zu können, ob der weiterhin gültige Teil der Entscheidung umgesetzt wurde, d.h., um das Verahren zum Abschluss zu bringen. Nach mehreren Erinnerungen wurden die verlangten Informationen der Kommission mit Schreiben vom 16. Januar 2007 vorgelegt. Belgien teilt darin mit, die Anerkennungen generell bis zum 31. Dezember 2005 verlängert zu haben, sie nun jedoch bis 31. Dezember 2010 weiter verlängern zu wollen. Zu diesem Zweck hat Belgien ein Gesetz verabschiedet, ohne der Kommission entsprechend Mitteilung zu machen, sein Inkrafttreten jedoch zunächst aufgeschoben.

Um dem Recht des belgischen Staates und interessierter Dritter auf Einbringen ihrer Bemerkungen zur Dauer der angemessenen Frist, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 17. Februar 2003 hätte vorsehen müssen, Rechnung zu tragen, hat die Kommission beschlossen, das am 27. Februar 2002 eingeleitete Verfahren zu verlängern.

Vorliegende Verfahrensverlängerung dient dazu, den Standpunkt der Kommission in Bezug auf die Auslegung des Urteils sowie die der Kommission zurzeit vorliegenden Elemente zur Abschätzung besagter angemessener Frist darzulegen und die Stellungnahmen der belgischen Behörden und interessierter Dritter einzuholen.

DAS SCHREIBEN

„Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la Belgique qu'après l'annulation partielle, le 22 juin 2006, par la Cour de justice européenne de sa décision C(2003) 564 final du 17 février 2003 (telle qu'amendée par la décision du 23 avril 2003), concernant l'aide citée en objet, elle a décidé d'étendre la procédure ouverte le 27 février 2002 conformément à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.

PROCÉDURE

| 1. | Pour rappel, la base légale du régime des centres de coordination est l'arrêté royal no 187 du 30 décembre 1982. En 1984 et 1987, la Commission avait autorisé ce régime, considérant qu'il ne soulevait pas d'objection au regard des règles du traité applicables en matière d'aides d'État. |
| --- | --- |

1.

Pour rappel, la base légale du régime des centres de coordination est l'arrêté royal no 187 du 30 décembre 1982. En 1984 et 1987, la Commission avait autorisé ce régime, considérant qu'il ne soulevait pas d'objection au regard des règles du traité applicables en matière d'aides d'État.

| 2. | En 1997, comme elle s'y était engagée dans le cadre de l'adoption par le Conseil de l'Union européenne (ci-après “le Conseil”) du Code de conduite dans le domaine de la fiscalité des entreprises (ci-après “le Code de conduite”) (1), la Commission a réexaminé ce régime, à la lumière de sa communication sur l'application des règles relatives aux aides d'État aux mesures relevant de la fiscalité directe des entreprises (2) et des règles du traité applicables en matière d'aides d'État. |
| --- | --- |

2.

En 1997, comme elle s'y était engagée dans le cadre de l'adoption par le Conseil de l'Union européenne (ci-après “le Conseil”) du Code de conduite dans le domaine de la fiscalité des entreprises (ci-après “le Code de conduite”) (1), la Commission a réexaminé ce régime, à la lumière de sa communication sur l'application des règles relatives aux aides d'État aux mesures relevant de la fiscalité directe des entreprises (2) et des règles du traité applicables en matière d'aides d'État.

| 3. | Le 11 juillet 2001, la Commission a proposé des mesures utiles visant à supprimer, pour toutes les entreprises concernées, les effets du régime des centres de coordination au plus tard pour le 31 décembre 2005. La Belgique n'a pas accepté ces mesures utiles estimant qu'elle était tenue légalement de respecter, jusqu'à leur expiration, les agréments de 10 ans dont certains prenaient fin après le 31 décembre 2005. |
| --- | --- |

3.

Le 11 juillet 2001, la Commission a proposé des mesures utiles visant à supprimer, pour toutes les entreprises concernées, les effets du régime des centres de coordination au plus tard pour le 31 décembre 2005. La Belgique n'a pas accepté ces mesures utiles estimant qu'elle était tenue légalement de respecter, jusqu'à leur expiration, les agréments de 10 ans dont certains prenaient fin après le 31 décembre 2005.

| 4. | Le 27 février 2002, en l'absence d'acceptation des mesures utiles, la Commission a ouvert la procédure formelle d'examen (3) prévue à l'article 88, paragraphe 2 du traité conformément à l'article 19, paragraphe 2, du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d'application de l'article 93 du traité CE (4) (devenu 88). La Commission a, à cette occasion, invité les tiers intéressés à lui fournir leurs commentaires, notamment à propos des circonstances permettant d'établir l'existence d'une confiance légitime dans leur chef. |
| --- | --- |

4.

Le 27 février 2002, en l'absence d'acceptation des mesures utiles, la Commission a ouvert la procédure formelle d'examen (3) prévue à l'article 88, paragraphe 2 du traité conformément à l'article 19, paragraphe 2, du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d'application de l'article 93 du traité CE (4) (devenu 88). La Commission a, à cette occasion, invité les tiers intéressés à lui fournir leurs commentaires, notamment à propos des circonstances permettant d'établir l'existence d'une confiance légitime dans leur chef.

| 5. | Le 17 février 2003, la Commission a clôturé cette procédure formelle d'examen par une décision finale négative (5). S'agissant d'une aide existante, la Commission n'a pas demandé le recouvrement des aides accordées par le passé. Toutefois, à titre de mesures transitoires, la décision de la Commission permettait aux centres de coordination de bénéficier des avantages du régime jusqu'à l'expiration de leur agrément en cours et au plus tard jusqu'au 31 décembre 2010. L'État belge et l'association Forum187, regroupant les centres de coordination, ont introduit des recours visant à la suspension et à l'annulation de tout ou partie de ladite décision (affaires C-182/03 et T-140/03 devenue C-217/03). |
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5.

Le 17 février 2003, la Commission a clôturé cette procédure formelle d'examen par une décision finale négative (5). S'agissant d'une aide existante, la Commission n'a pas demandé le recouvrement des aides accordées par le passé. Toutefois, à titre de mesures transitoires, la décision de la Commission permettait aux centres de coordination de bénéficier des avantages du régime jusqu'à l'expiration de leur agrément en cours et au plus tard jusqu'au 31 décembre 2010. L'État belge et l'association Forum187, regroupant les centres de coordination, ont introduit des recours visant à la suspension et à l'annulation de tout ou partie de ladite décision (affaires C-182/03 et T-140/03 devenue C-217/03).

| 6. | Par ordonnance du 26 juin 2003, le président de la Cour a suspendu l'exécution de la décision finale de la Commission du 17 février 2003“dans la mesure où celle-ci (interdisait) au royaume de Belgique de renouveler les agréments des centres de coordination en cours à la date de la notification de ladite décision”. Il précisait encore que “[les] effets des renouvellements éventuels intervenant sur le fondement de [cette] ordonnance ne [pourraient] pas aller au-delà du jour du prononcé de la décision au principal”. |
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6.

Par ordonnance du 26 juin 2003, le président de la Cour a suspendu l'exécution de la décision finale de la Commission du 17 février 2003“dans la mesure où celle-ci (interdisait) au royaume de Belgique de renouveler les agréments des centres de coordination en cours à la date de la notification de ladite décision”. Il précisait encore que “[les] effets des renouvellements éventuels intervenant sur le fondement de [cette] ordonnance ne [pourraient] pas aller au-delà du jour du prononcé de la décision au principal”.

| 7. | Le 16 juillet 2003, sur demande de l'État belge, le Conseil a décidé de considérer conformément à l'article 88, paragraphe 2, troisième alinéa, du traité “omme compatible avec le marché commun, l'aide que compte accorder la Belgique jusqu'au 31 décembre 2005 aux entreprises qui bénéficiaient au 31 décembre 2000 d'un agrément comme centre de coordination au titre de l'arrêté royal n
  o
  187 du 30 décembre 1982 expirant entre le 17 février 2003 et le 31 décembre 2005” (6). L'aide en question consistait à maintenir les effets du régime des centres de coordination aux entreprises susmentionnées. La Commission a introduit un recours contre la décision du Conseil (affaire C-399/03). |
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7.

Le 16 juillet 2003, sur demande de l'État belge, le Conseil a décidé de considérer conformément à l'article 88, paragraphe 2, troisième alinéa, du traité “omme compatible avec le marché commun, l'aide que compte accorder la Belgique jusqu'au 31 décembre 2005 aux entreprises qui bénéficiaient au 31 décembre 2000 d'un agrément comme centre de coordination au titre de l'arrêté royal n
  o
  187 du 30 décembre 1982 expirant entre le 17 février 2003 et le 31 décembre 2005” (6). L'aide en question consistait à maintenir les effets du régime des centres de coordination aux entreprises susmentionnées. La Commission a introduit un recours contre la décision du Conseil (affaire C-399/03).

| 8. | Par arrêt du 22 juin 2006, la Cour a annulé partiellement la décision de la Commission “en ce qu'elle ne prévoit pas de mesures transitoires en ce qui concerne les centres de coordination dont la demande de renouvellement d'agrément était pendante à la date de notification de la décision attaquée ou dont l'agrément expirait concomitamment ou à brève échéance après la notification de ladite décision”. Elle a également annulé la décision du Conseil du 16 juillet 2003. |
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8.

Par arrêt du 22 juin 2006, la Cour a annulé partiellement la décision de la Commission “en ce qu'elle ne prévoit pas de mesures transitoires en ce qui concerne les centres de coordination dont la demande de renouvellement d'agrément était pendante à la date de notification de la décision attaquée ou dont l'agrément expirait concomitamment ou à brève échéance après la notification de ladite décision”. Elle a également annulé la décision du Conseil du 16 juillet 2003.

| 9. | Par lettre du 4 juillet 2006, la Commission a demandé à la Belgique de lui fournir certaines informations afin de déterminer la suite adéquate à donner à l'arrêt de la Cour du 22 juin 2006 dans les affaires C-182/03 et C-217/03. Ces informations portaient sur la façon dont la Belgique avait mis en œuvre la décision du 17 février 2003 telle que partiellement suspendue par le président de la Cour le 26 juin 2003. Un délai de 20 jours ouvrables — soit en principe jusqu'au 2 août 2006 — a été accordé à la Belgique pour fournir les informations demandées. |
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9.

Par lettre du 4 juillet 2006, la Commission a demandé à la Belgique de lui fournir certaines informations afin de déterminer la suite adéquate à donner à l'arrêt de la Cour du 22 juin 2006 dans les affaires C-182/03 et C-217/03. Ces informations portaient sur la façon dont la Belgique avait mis en œuvre la décision du 17 février 2003 telle que partiellement suspendue par le président de la Cour le 26 juin 2003. Un délai de 20 jours ouvrables — soit en principe jusqu'au 2 août 2006 — a été accordé à la Belgique pour fournir les informations demandées.

| 10. | Le 23 août 2006, n'ayant pas reçu de réponse, la Commission a envoyé un rappel à la Belgique. Un nouveau délai de 10 jours ouvrables — soit en principe jusqu'au 7 septembre 2006 — a été accordé à la Belgique pour fournir les informations demandées. |
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10.

Le 23 août 2006, n'ayant pas reçu de réponse, la Commission a envoyé un rappel à la Belgique. Un nouveau délai de 10 jours ouvrables — soit en principe jusqu'au 7 septembre 2006 — a été accordé à la Belgique pour fournir les informations demandées.

| 11. | Le 13 septembre 2006, un courrier électronique informel incluant copie des deux courriers susmentionnés a été envoyé à la Représentation permanente. Par courrier daté du 14 septembre 2006, mentionnant ledit courrier électronique et les lettres y annexées, la Belgique a indiqué n'avoir jamais reçu ces courriers. Par lettre du 29 septembre 2006, la commissaire en charge de la Concurrence a invité les autorités belges à transmettre les renseignements initialement demandés le 4 juillet et à informer en détail la Commission de leurs intentions concernant les centres de coordination. Une réunion technique était également proposée. La réponse des autorités belges datée du 12 octobre 2006 n'apportant aucune des informations demandées, la Commission a, par lettre du 10 novembre 2006, rappelé encore l'importance des informations demandées et insisté auprès des autorités belges pour qu'elles apportent les réponses souhaitées pour le 22 novembre 2006 au plus tard. Un dernier courrier des autorités belges, daté du 17 novembre 2006, n'apportait toujours aucune réponse sur le fond. |
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11.

Le 13 septembre 2006, un courrier électronique informel incluant copie des deux courriers susmentionnés a été envoyé à la Représentation permanente. Par courrier daté du 14 septembre 2006, mentionnant ledit courrier électronique et les lettres y annexées, la Belgique a indiqué n'avoir jamais reçu ces courriers. Par lettre du 29 septembre 2006, la commissaire en charge de la Concurrence a invité les autorités belges à transmettre les renseignements initialement demandés le 4 juillet et à informer en détail la Commission de leurs intentions concernant les centres de coordination. Une réunion technique était également proposée. La réponse des autorités belges datée du 12 octobre 2006 n'apportant aucune des informations demandées, la Commission a, par lettre du 10 novembre 2006, rappelé encore l'importance des informations demandées et insisté auprès des autorités belges pour qu'elles apportent les réponses souhaitées pour le 22 novembre 2006 au plus tard. Un dernier courrier des autorités belges, daté du 17 novembre 2006, n'apportait toujours aucune réponse sur le fond.

| 12. | Le 16 janvier 2007, la Belgique a transmis les informations demandées par la Commission. La Belgique a apporté des précisions complémentaires par lettres des 8 et 16 février 2007. En outre, trois réunions ont eu lieu, les 5 et 15 février ainsi que le 5 mars 2007 entre les représentants de la Commission et des autorités belges. |
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12.

Le 16 janvier 2007, la Belgique a transmis les informations demandées par la Commission. La Belgique a apporté des précisions complémentaires par lettres des 8 et 16 février 2007. En outre, trois réunions ont eu lieu, les 5 et 15 février ainsi que le 5 mars 2007 entre les représentants de la Commission et des autorités belges.

PORTÉE DE LA PRÉSENTE DÉCISION

| 13. | Les informations fournies par la Belgique par lettres des 16 janvier et 8 février 2007 établissent:






  — | d'une part, que la Belgique a généralement prolongé jusqu'au 31 décembre 2005 les agréments des centres dont la demande de renouvellement était pendante à la date du 17 février 2003 ou dont l'agrément venait à expiration entre le 17 février 2003 et le 31 décembre 2005. Quatre agréments ont toutefois été prolongés sans mention de date d'expiration, |
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13.

Les informations fournies par la Belgique par lettres des 16 janvier et 8 février 2007 établissent:

—

d'une part, que la Belgique a généralement prolongé jusqu'au 31 décembre 2005 les agréments des centres dont la demande de renouvellement était pendante à la date du 17 février 2003 ou dont l'agrément venait à expiration entre le 17 février 2003 et le 31 décembre 2005. Quatre agréments ont toutefois été prolongés sans mention de date d'expiration,

| — | d'autre part, que la Belgique a adopté, le 27 décembre 2006, une loi permettant de prolonger jusqu'au 31 décembre 2010, l'agrément de tous les centres qui le demanderaient, le cas échéant avec effet rétroactif. Outre les centres susmentionnés dont les agréments ont été renouvelés entre le 17 février 2003 et le 31 décembre 2005, cette possibilité de prolongation serait également accessible aux centres dont l'agrément expire entre le 1er janvier 2006 et le 31 décembre 2010 ainsi qu'à un nombre non précisé de centres dont l'agrément aurait expiré au plus tard au 31 décembre 2005 mais qui, à ce jour, n'auraient pas introduit de demande de renouvellement. Cette loi n'a pas été notifiée à la Commission conformément à l'article 88, paragraphe 3 du traité mais son entrée en vigueur a été suspendue et conditionnée à la confirmation par la Commission de l'absence d'objection de sa part. |
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—

d'autre part, que la Belgique a adopté, le 27 décembre 2006, une loi permettant de prolonger jusqu'au 31 décembre 2010, l'agrément de tous les centres qui le demanderaient, le cas échéant avec effet rétroactif. Outre les centres susmentionnés dont les agréments ont été renouvelés entre le 17 février 2003 et le 31 décembre 2005, cette possibilité de prolongation serait également accessible aux centres dont l'agrément expire entre le 1er janvier 2006 et le 31 décembre 2010 ainsi qu'à un nombre non précisé de centres dont l'agrément aurait expiré au plus tard au 31 décembre 2005 mais qui, à ce jour, n'auraient pas introduit de demande de renouvellement. Cette loi n'a pas été notifiée à la Commission conformément à l'article 88, paragraphe 3 du traité mais son entrée en vigueur a été suspendue et conditionnée à la confirmation par la Commission de l'absence d'objection de sa part.

| 14. | L'annulation par la Cour d'une partie de la décision finale de la Commission laisse la procédure entamée le 27 février 2002 partiellement ouverte. Cette dernière doit donc être clôturée par une nouvelle décision finale partielle. |
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14.

L'annulation par la Cour d'une partie de la décision finale de la Commission laisse la procédure entamée le 27 février 2002 partiellement ouverte. Cette dernière doit donc être clôturée par une nouvelle décision finale partielle.

| 15. | Compte tenu des termes de l'arrêt de la Cour du 22 juin 2006, rappelés au point 8 ci-dessus et du souhait de la Belgique de prolonger les effets du régime au-delà du 22 juin 2006 pour tous les centres qui le demanderaient, la Commission estime toutefois utile d'étendre la procédure ouverte le 27 février 2002, dans le but de préserver le droit de la Belgique et des tiers intéressés à faire valoir leurs observations. La présente décision a donc pour but d'exposer la position préliminaire de la Commission quant aux mesures d'exécution de l'arrêt de la Cour qu'elle est tenue de prendre ainsi que les éléments dont elle dispose à ce stade et sur lesquels repose cette première position. Cette décision vise également à permettre aux autorités belges, aux entreprises concernées et aux autres parties intéressées de formuler leurs observations et, le cas échéant, de fournir d'autres éléments pertinents pour l'interprétation de l'arrêt du 22 juin 2006. C'est compte tenu des informations recueillies suite à l'extension de procédure que la Commission fixera par une nouvelle décision finale partielle quelles mesures transitoires elle aurait dû prévoir pour les centres de coordination concernés par la partie annulée de la décision du 17 février 2003. |
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15.

Compte tenu des termes de l'arrêt de la Cour du 22 juin 2006, rappelés au point 8 ci-dessus et du souhait de la Belgique de prolonger les effets du régime au-delà du 22 juin 2006 pour tous les centres qui le demanderaient, la Commission estime toutefois utile d'étendre la procédure ouverte le 27 février 2002, dans le but de préserver le droit de la Belgique et des tiers intéressés à faire valoir leurs observations. La présente décision a donc pour but d'exposer la position préliminaire de la Commission quant aux mesures d'exécution de l'arrêt de la Cour qu'elle est tenue de prendre ainsi que les éléments dont elle dispose à ce stade et sur lesquels repose cette première position. Cette décision vise également à permettre aux autorités belges, aux entreprises concernées et aux autres parties intéressées de formuler leurs observations et, le cas échéant, de fournir d'autres éléments pertinents pour l'interprétation de l'arrêt du 22 juin 2006. C'est compte tenu des informations recueillies suite à l'extension de procédure que la Commission fixera par une nouvelle décision finale partielle quelles mesures transitoires elle aurait dû prévoir pour les centres de coordination concernés par la partie annulée de la décision du 17 février 2003.

| 16. | Il y a également lieu de considérer la présente décision d'extension de procédure comme portant de manière autonome sur la loi du 27 décembre 2006, en ce sens qu'elle prévoirait un régime d'aide nouveau non encore notifié conformément à l'article 88, paragraphe 3 du traité. |
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16.

Il y a également lieu de considérer la présente décision d'extension de procédure comme portant de manière autonome sur la loi du 27 décembre 2006, en ce sens qu'elle prévoirait un régime d'aide nouveau non encore notifié conformément à l'article 88, paragraphe 3 du traité.

POSITION PRÉLIMINAIRE DE LA COMMISSION

Quant à la portée de l'annulation prononcée par la Cour

| 17. | Le dispositif de l'arrêt de la Cour (cf. point 8 ci-dessus) annule la décision de la Commission uniquement en ce qu'elle ne prévoit pas de mesures transitoires pour certains centres de coordination. La Cour estime en effet que l'absence de mesures transitoires pour certains centres viole les principes de confiance légitime et d'égalité de traitement. |
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17.

Le dispositif de l'arrêt de la Cour (cf. point 8 ci-dessus) annule la décision de la Commission uniquement en ce qu'elle ne prévoit pas de mesures transitoires pour certains centres de coordination. La Cour estime en effet que l'absence de mesures transitoires pour certains centres viole les principes de confiance légitime et d'égalité de traitement.

| 18. | Les centres concernés sont ceux:






  — | dont la demande de renouvellement d'agrément était pendante à la date de notification de la décision, ou |
| --- | --- | --- |

18.

Les centres concernés sont ceux:

—

dont la demande de renouvellement d'agrément était pendante à la date de notification de la décision, ou

| — | dont l'agrément expirait concomitamment ou à brève échéance après la notification de ladite décision. |
| --- | --- |

—

dont l'agrément expirait concomitamment ou à brève échéance après la notification de ladite décision.

| 19. | La validité de l'analyse de la Commission et du dispositif de la décision du 17 février 2003 a, pour le reste, été confirmée. En particulier, la Cour confirme que la Commission a démontré que le régime fiscal des centres de coordination est bien un régime d'aide incompatible. |
| --- | --- |

19.

La validité de l'analyse de la Commission et du dispositif de la décision du 17 février 2003 a, pour le reste, été confirmée. En particulier, la Cour confirme que la Commission a démontré que le régime fiscal des centres de coordination est bien un régime d'aide incompatible.

| 20. | La Commission considère donc que la Cour n'annule pas le dispositif de la décision notamment:






  — | en ce qu'il qualifie le régime fiscal des centres de coordination d'aide d'État incompatible avec le marché commun, |
| --- | --- | --- |

20.

La Commission considère donc que la Cour n'annule pas le dispositif de la décision notamment:

—

en ce qu'il qualifie le régime fiscal des centres de coordination d'aide d'État incompatible avec le marché commun,

| — | en ce qu'il impose à la Belgique de supprimer ou modifier ce régime, |
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—

en ce qu'il impose à la Belgique de supprimer ou modifier ce régime,

| — | en ce qu'il interdit à la Belgique de reconnaître le bénéfice de ce régime à de nouveaux bénéficiaires, |
| --- | --- |

—

en ce qu'il interdit à la Belgique de reconnaître le bénéfice de ce régime à de nouveaux bénéficiaires,

| — | en ce qu'il autorise les autres centres que ceux visés au point 18 ci-dessus à bénéficier des effets du régime jusqu'à l'expiration de leur agrément et au plus tard jusqu'au 31 décembre 2010, |
| --- | --- |

—

en ce qu'il autorise les autres centres que ceux visés au point 18 ci-dessus à bénéficier des effets du régime jusqu'à l'expiration de leur agrément et au plus tard jusqu'au 31 décembre 2010,

| — | en ce qu'il impose à la Belgique d'informer la Commission des mesures prises pour se conformer à la décision. |
| --- | --- |

—

en ce qu'il impose à la Belgique d'informer la Commission des mesures prises pour se conformer à la décision.

| 21. | Ces éléments de la décision n'ayant pas fait l'objet d'une annulation sortent donc leurs effets dès le 17 février 2003. |
| --- | --- |

21.

Ces éléments de la décision n'ayant pas fait l'objet d'une annulation sortent donc leurs effets dès le 17 février 2003.

Quant aux mesures transitoires adéquates

| 22. | La première catégorie de centres visés au point 18 ci-dessus est susceptible de comprendre des centres dont l'agrément avait déjà expiré le 17 février 2003 mais aussi des centres dont l'agrément n'avait pas encore expiré. Dans les deux cas, une demande de renouvellement d'agrément devait être pendante à la date de la décision. Les centres dont l'agrément n'avait pas encore expiré sont toutefois également pris en compte par la définition de la seconde catégorie identifiée par la Cour. |
| --- | --- |

22.

La première catégorie de centres visés au point 18 ci-dessus est susceptible de comprendre des centres dont l'agrément avait déjà expiré le 17 février 2003 mais aussi des centres dont l'agrément n'avait pas encore expiré. Dans les deux cas, une demande de renouvellement d'agrément devait être pendante à la date de la décision. Les centres dont l'agrément n'avait pas encore expiré sont toutefois également pris en compte par la définition de la seconde catégorie identifiée par la Cour.

| 23. | La seconde catégorie comprend les centres dont l'agrément a expiré le 17 février 2003 ou à brève échéance après cette date. Au considérant 163 de l'arrêt, la Cour précise que “l'expression 'à brève échéance' est à comprendre en ce sens qu'elle vise une date tellement rapprochée de celle de la notification de la décision attaquée que les centres de coordination concernés ne disposaient pas du temps nécessaire pour s'adapter au changement de régime en cause”. |
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23.

La seconde catégorie comprend les centres dont l'agrément a expiré le 17 février 2003 ou à brève échéance après cette date. Au considérant 163 de l'arrêt, la Cour précise que “l'expression 'à brève échéance' est à comprendre en ce sens qu'elle vise une date tellement rapprochée de celle de la notification de la décision attaquée que les centres de coordination concernés ne disposaient pas du temps nécessaire pour s'adapter au changement de régime en cause”.

| 24. | Comme en témoigne ce libellé, l'annulation partielle prononcée par la Cour produit ses effets à la date de la notification de la décision et ne concerne que les centres qui à compter de cette date ne disposaient pas du temps nécessaire pour s'adapter au changement de régime. La période transitoire que la Commission aurait dû laisser et qui fera l'objet d'une décision finale ultérieure prend donc naissance le 17 février 2003. |
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24.

Comme en témoigne ce libellé, l'annulation partielle prononcée par la Cour produit ses effets à la date de la notification de la décision et ne concerne que les centres qui à compter de cette date ne disposaient pas du temps nécessaire pour s'adapter au changement de régime. La période transitoire que la Commission aurait dû laisser et qui fera l'objet d'une décision finale ultérieure prend donc naissance le 17 février 2003.

| 25. | Une identification plus précise des centres concernés est donc directement liée à la détermination préalable de la période transitoire raisonnable que la Commission aurait dû accorder à compter du 17 février 2003 pour que tous les centres disposent du temps nécessaire pour s'adapter au changement de régime. |
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25.

Une identification plus précise des centres concernés est donc directement liée à la détermination préalable de la période transitoire raisonnable que la Commission aurait dû accorder à compter du 17 février 2003 pour que tous les centres disposent du temps nécessaire pour s'adapter au changement de régime.

| 26. | À ce stade, la Commission suggère pour sa part que la fixation de cette période transitoire raisonnable tienne compte notamment des constatations suivantes. |
| --- | --- |

26.

À ce stade, la Commission suggère pour sa part que la fixation de cette période transitoire raisonnable tienne compte notamment des constatations suivantes.

| 27. | Premièrement, pendant la procédure administrative ayant conduit à la décision du 17 février 2003, certains centres ont évoqué une période minimum nécessaire de 18 mois pour réorganiser leurs activités. Le recours déposé par Forum187 devant la Cour de Justice européenne mentionne une période nécessaire jusqu'à deux ans pour planifier la réorganisation du groupe en cas de démantèlement d'un centre. Il évoque un problème de transition pour les centres dont l'agrément expirait en 2003 et 2004 (7). |
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27.

Premièrement, pendant la procédure administrative ayant conduit à la décision du 17 février 2003, certains centres ont évoqué une période minimum nécessaire de 18 mois pour réorganiser leurs activités. Le recours déposé par Forum187 devant la Cour de Justice européenne mentionne une période nécessaire jusqu'à deux ans pour planifier la réorganisation du groupe en cas de démantèlement d'un centre. Il évoque un problème de transition pour les centres dont l'agrément expirait en 2003 et 2004 (7).

| 28. | Deuxièmement, il semble qu'une période allant du 17 février 2003 au 31 décembre 2005, soit 34 mois, corresponde à ce que la Belgique considérait comme une période transitoire raisonnable. C'est ce qui ressort en effet des engagements pris par la Belgique et entérinés par le Conseil dans le cadre du Code de conduite ainsi que des demandes formulées par la Belgique après la décision de la Commission et notamment de courriers adressés à la Commission (8), de la demande de la Belgique (9) et de la décision du Conseil au titre de l'article 88, paragraphe 2, troisième alinéa du traité, du recours introduit (10) auprès de la Cour de Justice européenne. |
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28.

Deuxièmement, il semble qu'une période allant du 17 février 2003 au 31 décembre 2005, soit 34 mois, corresponde à ce que la Belgique considérait comme une période transitoire raisonnable. C'est ce qui ressort en effet des engagements pris par la Belgique et entérinés par le Conseil dans le cadre du Code de conduite ainsi que des demandes formulées par la Belgique après la décision de la Commission et notamment de courriers adressés à la Commission (8), de la demande de la Belgique (9) et de la décision du Conseil au titre de l'article 88, paragraphe 2, troisième alinéa du traité, du recours introduit (10) auprès de la Cour de Justice européenne.

| 29. | Troisièmement, il semble que les autorités belges ont à plusieurs reprises indiqué devant le Parlement belge et dans la presse que tous les centres de coordination pourraient voir leur agrément prolongé jusqu'au 31 décembre 2005 (11). |
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29.

Troisièmement, il semble que les autorités belges ont à plusieurs reprises indiqué devant le Parlement belge et dans la presse que tous les centres de coordination pourraient voir leur agrément prolongé jusqu'au 31 décembre 2005 (11).

| 30. | Quatrièmement, les agréments prolongés par la Belgique sous couvert de la suspension ordonnée par le président de la Cour l'ont généralement été jusqu'au 31 décembre 2005 (cf. point 13 ci-dessus). |
| --- | --- |

30.

Quatrièmement, les agréments prolongés par la Belgique sous couvert de la suspension ordonnée par le président de la Cour l'ont généralement été jusqu'au 31 décembre 2005 (cf. point 13 ci-dessus).

| 31. | Cinquièmement, contrairement à la situation qui prévalait le 17 février 2003, la Belgique a mis en place le régime de déduction des intérêts notionnels présenté notamment comme une alternative au régime des centres de coordination. Ce régime est entré en vigueur le 1er janvier 2006 et tout centre de coordination dont l'agrément aurait pris fin le 31 décembre 2005 ou ultérieurement peut en bénéficier. |
| --- | --- |

31.

Cinquièmement, contrairement à la situation qui prévalait le 17 février 2003, la Belgique a mis en place le régime de déduction des intérêts notionnels présenté notamment comme une alternative au régime des centres de coordination. Ce régime est entré en vigueur le 1er janvier 2006 et tout centre de coordination dont l'agrément aurait pris fin le 31 décembre 2005 ou ultérieurement peut en bénéficier.

| 32. | Sixièmement, la décision prise par les gouvernements européens à l'unanimité au sein du Conseil de l'Union européenne prévoit de mettre fin à certains régimes dommageables, parmi lesquels le régime des centres de coordination, au plus tard le 31 décembre 2005 (12). Il semble que cette décision n'ait été contestée ni judiciairement, ni par d'autres voies par les entreprises concernées. De même, la décision (13) du Conseil du 16 juillet 2003 au titre de l'article 88, paragraphe 2, troisième alinéa du traité déclare compatible la prolongation des avantages du régime des centres de coordination jusqu'au 31 décembre 2005, pour tous les centres dont l'agrément viendrait à échéance avant cette date. Il semble que cette décision n'ait pas non plus fait l'objet de recours par les entreprises concernées. Enfin, il semble que la limitation au 31 décembre 2005 des agréments renouvelés par la Belgique entre le 17 février 2003 et le 31 décembre 2005 n'ait pas davantage été contestée par les centres concernés. |
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32.

Sixièmement, la décision prise par les gouvernements européens à l'unanimité au sein du Conseil de l'Union européenne prévoit de mettre fin à certains régimes dommageables, parmi lesquels le régime des centres de coordination, au plus tard le 31 décembre 2005 (12). Il semble que cette décision n'ait été contestée ni judiciairement, ni par d'autres voies par les entreprises concernées. De même, la décision (13) du Conseil du 16 juillet 2003 au titre de l'article 88, paragraphe 2, troisième alinéa du traité déclare compatible la prolongation des avantages du régime des centres de coordination jusqu'au 31 décembre 2005, pour tous les centres dont l'agrément viendrait à échéance avant cette date. Il semble que cette décision n'ait pas non plus fait l'objet de recours par les entreprises concernées. Enfin, il semble que la limitation au 31 décembre 2005 des agréments renouvelés par la Belgique entre le 17 février 2003 et le 31 décembre 2005 n'ait pas davantage été contestée par les centres concernés.

Quant à l'effet de l'ordonnance du 26 juin 2003 du président de la Cour et des déclarations de la Commission du 16 juillet 2003

| 33. | L'ordonnance du président de la Cour a partiellement suspendu les effets de la décision de la Commission du 17 février 2003 (cf. point 6 ci-dessus), tout en précisant que les effets des renouvellements qui seraient accordés sous couvert de cette suspension ne pourraient pas aller au-delà de l'arrêt sur le fond, intervenu le 22 juin 2006. |
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33.

L'ordonnance du président de la Cour a partiellement suspendu les effets de la décision de la Commission du 17 février 2003 (cf. point 6 ci-dessus), tout en précisant que les effets des renouvellements qui seraient accordés sous couvert de cette suspension ne pourraient pas aller au-delà de l'arrêt sur le fond, intervenu le 22 juin 2006.

| 34. | Seuls quatre des agréments renouvelés entre le 17 février 2003 et le 31 décembre 2005 ont été prolongés au-delà du 31 décembre 2005, en l'occurrence jusqu'à une date indéterminée. À cet égard, la Commission estime qu'elle ne saurait exiger la récupération des aides accordées aux centres dont l'agrément a été renouvelé sous couvert de l'ordonnance précitée lorsque leurs effets ont pris fin au plus tard le 22 juin 2006 en raison notamment de ce que son communiqué de presse du 16 juillet 2003 (14) a créé dans le chef des entreprises concernées la confiance légitime que la récupération des aides accordées sous couvert de la suspension ordonnée par le président de la Cour ne serait pas exigée.. Les aides concernées par le régime ayant la forme de réductions ou d'exonérations d'impôts qui portent sur la totalité d'un exercice fiscal, il paraît en outre opportun que la non récupération concerne l'impôt normalement dû jusqu'à la fin de l'exercice fiscal en cours à la date de l'arrêt. |
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34.

Seuls quatre des agréments renouvelés entre le 17 février 2003 et le 31 décembre 2005 ont été prolongés au-delà du 31 décembre 2005, en l'occurrence jusqu'à une date indéterminée. À cet égard, la Commission estime qu'elle ne saurait exiger la récupération des aides accordées aux centres dont l'agrément a été renouvelé sous couvert de l'ordonnance précitée lorsque leurs effets ont pris fin au plus tard le 22 juin 2006 en raison notamment de ce que son communiqué de presse du 16 juillet 2003 (14) a créé dans le chef des entreprises concernées la confiance légitime que la récupération des aides accordées sous couvert de la suspension ordonnée par le président de la Cour ne serait pas exigée.. Les aides concernées par le régime ayant la forme de réductions ou d'exonérations d'impôts qui portent sur la totalité d'un exercice fiscal, il paraît en outre opportun que la non récupération concerne l'impôt normalement dû jusqu'à la fin de l'exercice fiscal en cours à la date de l'arrêt.

Quant à la prolongation de tous les agréments jusque fin 2010

| 35. | La Belgique souhaite prolonger les effets du régime des centres de coordination au-delà du 22 juin 2006 pour tous les centres qui le demanderaient, le cas échéant jusque fin 2010. Eu égard aux informations dont elle dispose, la Commission exprime ses doutes quant à la compatibilité de telles prolongations avec la lecture qu'elle fait à ce stade de l'arrêt du 22 juin 2006 et plus généralement, avec le marché commun, et ce pour les raisons suivantes.






  — | La Cour a confirmé que le régime des centres de coordination était un régime d'aides incompatible avec le marché commun. |
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35.

La Belgique souhaite prolonger les effets du régime des centres de coordination au-delà du 22 juin 2006 pour tous les centres qui le demanderaient, le cas échéant jusque fin 2010. Eu égard aux informations dont elle dispose, la Commission exprime ses doutes quant à la compatibilité de telles prolongations avec la lecture qu'elle fait à ce stade de l'arrêt du 22 juin 2006 et plus généralement, avec le marché commun, et ce pour les raisons suivantes.

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La Cour a confirmé que le régime des centres de coordination était un régime d'aides incompatible avec le marché commun.

| — | La Cour a limité l'annulation prononcée à la situation de certains centres “dont l'agrément expirait à une date tellement rapprochée de celle de la notification de la décision attaquée que les centres de coordination concernés ne disposaient pas du temps nécessaire pour s'adapter au changement de régime en cause”. À ce stade, la Commission ne dispose pas d'élément permettant de juger raisonnable une période transitoire s'étendant du 17 février 2003 au 31 décembre 2010. |
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La Cour a limité l'annulation prononcée à la situation de certains centres “dont l'agrément expirait à une date tellement rapprochée de celle de la notification de la décision attaquée que les centres de coordination concernés ne disposaient pas du temps nécessaire pour s'adapter au changement de régime en cause”. À ce stade, la Commission ne dispose pas d'élément permettant de juger raisonnable une période transitoire s'étendant du 17 février 2003 au 31 décembre 2010.

| — | La Cour n'a pas annulé totalement l'interdiction de renouveler les agréments comme le demandait la Belgique et comme le suggéraient les conclusions de Monsieur l'Avocat général Léger. La Cour semble de ce fait avoir limité la portée et les conséquences de la violation du principe d'égalité sans exiger que les centres bénéficient tous de la même période transitoire, ni que cette période transitoire soit équivalente à la période maximale accordée par la décision. Comme indiqué ci-dessus, la Cour n'a annulé l'interdiction de renouveler les agréments que dans la mesure où cette interdiction privait certains centres du bénéfice de mesures transitoires suffisantes. |
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La Cour n'a pas annulé totalement l'interdiction de renouveler les agréments comme le demandait la Belgique et comme le suggéraient les conclusions de Monsieur l'Avocat général Léger. La Cour semble de ce fait avoir limité la portée et les conséquences de la violation du principe d'égalité sans exiger que les centres bénéficient tous de la même période transitoire, ni que cette période transitoire soit équivalente à la période maximale accordée par la décision. Comme indiqué ci-dessus, la Cour n'a annulé l'interdiction de renouveler les agréments que dans la mesure où cette interdiction privait certains centres du bénéfice de mesures transitoires suffisantes.

| — | La Commission a analysé sa pratique antérieure récente en matière d'aides fiscales en particulier en ce qui concerne les régimes réexaminés suite à l'engagement pris dans le cadre de l'adoption du Code de conduite (cf. point 2 ci-dessus) et n'a pas trouvé d'arguments qui justifient dans ce contexte la demande de la Belgique. |
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La Commission a analysé sa pratique antérieure récente en matière d'aides fiscales en particulier en ce qui concerne les régimes réexaminés suite à l'engagement pris dans le cadre de l'adoption du Code de conduite (cf. point 2 ci-dessus) et n'a pas trouvé d'arguments qui justifient dans ce contexte la demande de la Belgique.

| — | À titre surabondant, la Commission signale qu'une telle prolongation serait a priori contraire aux conclusions du Conseil adoptées dans le cadre du Code de conduite (cf. points 28 et 32 ci-dessus). |
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À titre surabondant, la Commission signale qu'une telle prolongation serait a priori contraire aux conclusions du Conseil adoptées dans le cadre du Code de conduite (cf. points 28 et 32 ci-dessus).

| — | La prolongation demandée par la Belgique ne paraît enfin en ligne avec aucune règle actuelle en matière de compatibilité des aides. |
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La prolongation demandée par la Belgique ne paraît enfin en ligne avec aucune règle actuelle en matière de compatibilité des aides.

CONCLUSION PRÉLIMINAIRE

| 36. | Compte tenu des considérations qui précédent, la Commission invite la Belgique, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité, à présenter ses observations et à fournir toute information complémentaire utile dans le cadre de l'interprétation de l'arrêt de la Cour pour la détermination des mesures transitoires adéquates au profit des centres de coordination visés par l'arrêt. La Commission invite en particulier la Belgique à préciser les éléments qui plaident selon elle pour une prolongation de certains centres voire de tous les centres, à leur demande et le cas échéant avec effet rétroactif, jusqu'au 31 décembre 2010, comme envisagé par la loi du 27 décembre 2006 (cf. point 13 ci-dessus). |
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36.

Compte tenu des considérations qui précédent, la Commission invite la Belgique, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité, à présenter ses observations et à fournir toute information complémentaire utile dans le cadre de l'interprétation de l'arrêt de la Cour pour la détermination des mesures transitoires adéquates au profit des centres de coordination visés par l'arrêt. La Commission invite en particulier la Belgique à préciser les éléments qui plaident selon elle pour une prolongation de certains centres voire de tous les centres, à leur demande et le cas échéant avec effet rétroactif, jusqu'au 31 décembre 2010, comme envisagé par la loi du 27 décembre 2006 (cf. point 13 ci-dessus).

| 37. | La Commission invite la Belgique à fournir cette information dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente. |
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37.

La Commission invite la Belgique à fournir cette information dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente.

| 38. | Elle invite également vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre aux bénéficiaires potentiels de l'aide. |
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38.

Elle invite également vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre aux bénéficiaires potentiels de l'aide.

| 39. | La Commission rappelle à la Belgique que la décision de la Commission du 17 février 2003 telle qu'amendée par la décision du 23 avril 2003 est applicable dans la mesure où elle n'a pas été annulée. De même, dans la mesure où la loi du 27 décembre 2006 rend possible la prolongation des effets du régime, pour tous les centres de coordination qui le demanderaient, au-delà de la date de l'arrêt de la Cour, la Commission attire l'attention de la Belgique sur le fait que ces prolongations sont susceptibles de constituer des aides nouvelles soumises à la procédure de notification visée à l'article 88, paragraphe 3 du traité. À défaut de notification formelle, la Commission invite la Belgique à maintenir la suspension de l'entrée en vigueur de cette loi jusqu'à la décision finale partielle clôturant la procédure étendue par la présente décision. La Commission rappelle également l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire. |
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39.

La Commission rappelle à la Belgique que la décision de la Commission du 17 février 2003 telle qu'amendée par la décision du 23 avril 2003 est applicable dans la mesure où elle n'a pas été annulée. De même, dans la mesure où la loi du 27 décembre 2006 rend possible la prolongation des effets du régime, pour tous les centres de coordination qui le demanderaient, au-delà de la date de l'arrêt de la Cour, la Commission attire l'attention de la Belgique sur le fait que ces prolongations sont susceptibles de constituer des aides nouvelles soumises à la procédure de notification visée à l'article 88, paragraphe 3 du traité. À défaut de notification formelle, la Commission invite la Belgique à maintenir la suspension de l'entrée en vigueur de cette loi jusqu'à la décision finale partielle clôturant la procédure étendue par la présente décision. La Commission rappelle également l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.

| 40. | Par la présente, la Commission avise la Belgique qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne. Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication.“ |
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40.

Par la présente, la Commission avise la Belgique qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne. Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication.“

„Met dit schrijven stelt de Commissie België ervan in kennis dat zij, na de gedeeltelijke nietigverklaring op 22 juni 2006 door het Europees Hof van Justitie van haar beschikking C(2003) 564 definitief van 17 februari 2003 (gewijzigd bij beschikking van 23 april 2003) betreffende bovenvermelde steunmaatregel, heeft besloten de procedure uit te breiden die op 27 februari 2002 op grond van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag was ingeleid.

PROCEDURE

| 1. | De rechtsgrondslag van de regeling inzake coördinatiecentra is koninklijk besluit nr. 187 van 30 december 1982. In 1984 en 1987 had de Commissie deze regeling goedgekeurd omdat deze geen bezwaren deed rijzen in het licht van de toepasselijke Verdragsbepalingen inzake staatssteun. |
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1.

De rechtsgrondslag van de regeling inzake coördinatiecentra is koninklijk besluit nr. 187 van 30 december 1982. In 1984 en 1987 had de Commissie deze regeling goedgekeurd omdat deze geen bezwaren deed rijzen in het licht van de toepasselijke Verdragsbepalingen inzake staatssteun.

| 2. | In 1997 heeft de Commissie, omdat zij zich daartoe had verbonden in het kader van de vaststelling door de Raad van de Europese Unie (hierna „de Raad ”genoemd) van de gedragscode inzake de belastingregeling voor ondernemingen (15) (hierna „de gedragscode ”genoemd), de regeling opnieuw onderzocht in het licht van haar mededeling over de toepassing van de regels betreffende steunmaatregelen van de staten op maatregelen op het gebied van de directe belastingen op ondernemingen (16) en de Verdragsbepalingen inzake staatssteun. |
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2.

In 1997 heeft de Commissie, omdat zij zich daartoe had verbonden in het kader van de vaststelling door de Raad van de Europese Unie (hierna „de Raad ”genoemd) van de gedragscode inzake de belastingregeling voor ondernemingen (15) (hierna „de gedragscode ”genoemd), de regeling opnieuw onderzocht in het licht van haar mededeling over de toepassing van de regels betreffende steunmaatregelen van de staten op maatregelen op het gebied van de directe belastingen op ondernemingen (16) en de Verdragsbepalingen inzake staatssteun.

| 3. | Op 11 juli 2001 heeft de Commissie dienstige maatregelen voorgesteld met als doel — voor alle betrokken ondernemingen — de effecten van de regeling inzake coördinatiecentra tegen uiterlijk 31 december 2005 in te trekken. België heeft niet met deze dienstige maatregelen ingestemd, omdat het van oordeel was dat het wettelijk verplicht was de erkenningen voor 10 jaar, waarvan sommige na 31 december 2005 afliepen, te respecteren. |
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3.

Op 11 juli 2001 heeft de Commissie dienstige maatregelen voorgesteld met als doel — voor alle betrokken ondernemingen — de effecten van de regeling inzake coördinatiecentra tegen uiterlijk 31 december 2005 in te trekken. België heeft niet met deze dienstige maatregelen ingestemd, omdat het van oordeel was dat het wettelijk verplicht was de erkenningen voor 10 jaar, waarvan sommige na 31 december 2005 afliepen, te respecteren.

| 4. | Op 27 februari 2002 heeft de Commissie, door het uitblijven van instemming met de dienstige maatregelen, de formele onderzoekprocedure van artikel 88, lid 2, van het Verdrag ingeleid (17) overeenkomstig artikel 19, lid 2, van Verordening (EG) nr. 659/1999 van de Raad van 22 maart 1999 tot vaststelling van nadere bepalingen voor de toepassing van artikel 93 van het EG-Verdrag (18) (thans artikel 88). Bij die gelegenheid heeft de Commissie belanghebbenden uitgenodigd hun opmerkingen te maken, met name wat betreft de omstandigheden aan de hand waarvan kan worden vastgesteld of er bij de begunstigden van de regeling een gewettigd vertrouwen bestaat. |
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4.

Op 27 februari 2002 heeft de Commissie, door het uitblijven van instemming met de dienstige maatregelen, de formele onderzoekprocedure van artikel 88, lid 2, van het Verdrag ingeleid (17) overeenkomstig artikel 19, lid 2, van Verordening (EG) nr. 659/1999 van de Raad van 22 maart 1999 tot vaststelling van nadere bepalingen voor de toepassing van artikel 93 van het EG-Verdrag (18) (thans artikel 88). Bij die gelegenheid heeft de Commissie belanghebbenden uitgenodigd hun opmerkingen te maken, met name wat betreft de omstandigheden aan de hand waarvan kan worden vastgesteld of er bij de begunstigden van de regeling een gewettigd vertrouwen bestaat.

| 5. | Op 17 februari 2003 heeft de Commissie de formele onderzoekprocedure beëindigd met een negatieve eindbeschikking (19). Omdat het bestaande steun betrof, heeft de Commissie niet de terugvordering van in het verleden toegekende steun gevraagd. Bij wijze van overgangsmaatregel mochten de coördinatiecentra echter uit hoofde van de beschikking van de Commissie van de voordelen van de regeling blijven profiteren tot het einde van hun erkenningsperiode en uiterlijk tot 31 december 2010. De Belgische Staat en de vereniging Forum187, waarin de coördinatiecentra zijn verenigd, hebben een beroep tot opschorting en tot gedeeltelijke of volledige nietigverklaring van genoemde beschikking ingesteld (zaak C-182/03 en zaak T-140/03 die zaak C-217/03 is geworden). |
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5.

Op 17 februari 2003 heeft de Commissie de formele onderzoekprocedure beëindigd met een negatieve eindbeschikking (19). Omdat het bestaande steun betrof, heeft de Commissie niet de terugvordering van in het verleden toegekende steun gevraagd. Bij wijze van overgangsmaatregel mochten de coördinatiecentra echter uit hoofde van de beschikking van de Commissie van de voordelen van de regeling blijven profiteren tot het einde van hun erkenningsperiode en uiterlijk tot 31 december 2010. De Belgische Staat en de vereniging Forum187, waarin de coördinatiecentra zijn verenigd, hebben een beroep tot opschorting en tot gedeeltelijke of volledige nietigverklaring van genoemde beschikking ingesteld (zaak C-182/03 en zaak T-140/03 die zaak C-217/03 is geworden).

| 6. | Bij beschikking van 26 juni 2003 heeft de President van het Hof van Justitie de tenuitvoerlegging van de eindbeschikking van de Commissie van 17 februari 2003, „voor zover het Koninkrijk België daarbij [werd] verboden de op de datum van kennisgeving van die beschikking lopende erkenningen te vernieuwen”, opgeschort. Daaraan voegde hij nog toe dat „de werking van eventueel op basis van [die] beschikking toegestane vernieuwingen niet verder [mocht] gaan dan tot de dag van de uitspraak in de hoofdzaak”. |
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6.

Bij beschikking van 26 juni 2003 heeft de President van het Hof van Justitie de tenuitvoerlegging van de eindbeschikking van de Commissie van 17 februari 2003, „voor zover het Koninkrijk België daarbij [werd] verboden de op de datum van kennisgeving van die beschikking lopende erkenningen te vernieuwen”, opgeschort. Daaraan voegde hij nog toe dat „de werking van eventueel op basis van [die] beschikking toegestane vernieuwingen niet verder [mocht] gaan dan tot de dag van de uitspraak in de hoofdzaak”.

| 7. | Op 16 juli 2003 heeft de Raad, op verzoek van de Belgische Staat, op grond artikel 88, lid 2, derde alinea, van het Verdrag besloten „de steunmaatregel die België voornemens is tot en met 31 december 2005 te verlenen ten behoeve van ondernemingen die op 31 december 2000 houder waren van een erkenning als coördinatiecentrum uit hoofde van Koninklijk Besluit nr. 187 van 30 december 1982, en waarvan de erkenning tussen 17 februari 2003 en 31 december 2005 verstrijkt, als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt ”te beschouwen (20). De betrokken steunmaatregel bestond erin de werking van de regeling inzake coördinatiecentra voor voornoemde ondernemingen te handhaven. De Commissie heeft tegen deze beschikking van de Raad beroep ingesteld (zaak C-399/03). |
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7.

Op 16 juli 2003 heeft de Raad, op verzoek van de Belgische Staat, op grond artikel 88, lid 2, derde alinea, van het Verdrag besloten „de steunmaatregel die België voornemens is tot en met 31 december 2005 te verlenen ten behoeve van ondernemingen die op 31 december 2000 houder waren van een erkenning als coördinatiecentrum uit hoofde van Koninklijk Besluit nr. 187 van 30 december 1982, en waarvan de erkenning tussen 17 februari 2003 en 31 december 2005 verstrijkt, als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt ”te beschouwen (20). De betrokken steunmaatregel bestond erin de werking van de regeling inzake coördinatiecentra voor voornoemde ondernemingen te handhaven. De Commissie heeft tegen deze beschikking van de Raad beroep ingesteld (zaak C-399/03).

| 8. | Bij arrest van 22 juni 2006 heeft het Hof de beschikking van de Commissie ten dele nietig verklaard „voor zover zij niet voorziet in overgangsmaatregelen met betrekking tot de coördinatiecentra waarvan de aanvraag tot verlenging van de erkenning hangende was op de datum van kennisgeving van de bestreden beschikking of waarvan de erkenning gelijktijdig met of korte tijd na de kennisgeving van deze beschikking afliep”. Ook heeft het Hof de beschikking van de Raad van 16 juli 2003 nietig verklaard. |
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8.

Bij arrest van 22 juni 2006 heeft het Hof de beschikking van de Commissie ten dele nietig verklaard „voor zover zij niet voorziet in overgangsmaatregelen met betrekking tot de coördinatiecentra waarvan de aanvraag tot verlenging van de erkenning hangende was op de datum van kennisgeving van de bestreden beschikking of waarvan de erkenning gelijktijdig met of korte tijd na de kennisgeving van deze beschikking afliep”. Ook heeft het Hof de beschikking van de Raad van 16 juli 2003 nietig verklaard.

| 9. | Bij schrijven van 4 juli 2006 heeft de Commissie België verzocht haar bepaalde inlichtingen te verschaffen om uit te maken hoe passend gevolg te geven aan het arrest van het Hof van 22 juni 2006 in gevoegde zaken C-182/03 en C-217/03. Deze inlichtingen betroffen de wijze waarop België de beschikking van 17 februari 2003 zoals die op 26 juni 2003 door de President van het Hof ten dele was opgeschort, ten uitvoer had gelegd. België kreeg een termijn van 20 werkdagen — dus in beginsel tot 2 augustus 2006 — om de verlangde inlichtingen te verstrekken. |
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9.

Bij schrijven van 4 juli 2006 heeft de Commissie België verzocht haar bepaalde inlichtingen te verschaffen om uit te maken hoe passend gevolg te geven aan het arrest van het Hof van 22 juni 2006 in gevoegde zaken C-182/03 en C-217/03. Deze inlichtingen betroffen de wijze waarop België de beschikking van 17 februari 2003 zoals die op 26 juni 2003 door de President van het Hof ten dele was opgeschort, ten uitvoer had gelegd. België kreeg een termijn van 20 werkdagen — dus in beginsel tot 2 augustus 2006 — om de verlangde inlichtingen te verstrekken.

| 10. | De Commissie zond op 23 augustus 2006 een rappelbrief, omdat zij nog geen antwoord had ontvangen. België kreeg een nieuwe termijn van 10 werkdagen — dus in beginsel tot 7 september 2006 — om de verlangde inlichtingen te verstrekken. |
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10.

De Commissie zond op 23 augustus 2006 een rappelbrief, omdat zij nog geen antwoord had ontvangen. België kreeg een nieuwe termijn van 10 werkdagen — dus in beginsel tot 7 september 2006 — om de verlangde inlichtingen te verstrekken.

| 11. | Op 13 september 2006 is de Permanente Vertegenwoordiging een informele mail gezonden, met daarbij een kopie van beide voornoemde brieven. Bij schrijven van 14 september 2006, waarin deze mail en de bijgevoegde brieven werden vermeld, heeft België aangegeven deze brieven nooit te hebben ontvangen. Bij schrijven van 29 september 2006 heeft het met het Concurrentiebeleid belaste lid van de Commissie de Belgische autoriteiten verzocht de aanvankelijk op 4 juli 2006 gevraagde inlichtingen mee te delen en de Commissie in detail te informeren over hun voornemens in verband met de coördinatiecentra. Ook werd een technische bijeenkomst voorgesteld. Omdat het antwoord van de Belgische autoriteiten van 12 oktober 2006 geen van de gevraagde inlichtingen bevatte, heeft de Commissie bij schrijven van 10 november 2006 nogmaals op het belang van de gevraagde inlichtingen gewezen en heeft zij bij de Belgische autoriteiten aangedrongen om de verlangde antwoorden uiterlijk 22 november 2006 mee te delen. Een laatste schrijven van de Belgische autoriteiten van 17 november 2006 gaf nog steeds geen antwoord ten gronde. |
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11.

Op 13 september 2006 is de Permanente Vertegenwoordiging een informele mail gezonden, met daarbij een kopie van beide voornoemde brieven. Bij schrijven van 14 september 2006, waarin deze mail en de bijgevoegde brieven werden vermeld, heeft België aangegeven deze brieven nooit te hebben ontvangen. Bij schrijven van 29 september 2006 heeft het met het Concurrentiebeleid belaste lid van de Commissie de Belgische autoriteiten verzocht de aanvankelijk op 4 juli 2006 gevraagde inlichtingen mee te delen en de Commissie in detail te informeren over hun voornemens in verband met de coördinatiecentra. Ook werd een technische bijeenkomst voorgesteld. Omdat het antwoord van de Belgische autoriteiten van 12 oktober 2006 geen van de gevraagde inlichtingen bevatte, heeft de Commissie bij schrijven van 10 november 2006 nogmaals op het belang van de gevraagde inlichtingen gewezen en heeft zij bij de Belgische autoriteiten aangedrongen om de verlangde antwoorden uiterlijk 22 november 2006 mee te delen. Een laatste schrijven van de Belgische autoriteiten van 17 november 2006 gaf nog steeds geen antwoord ten gronde.

| 12. | Op 16 januari 2007 heeft België de door de Commissie gevraagde inlichtingen gezonden. België heeft bij brieven van 8 en 16 februari 2007 aanvullende preciseringen verschaft. Daarnaast vonden drie bijeenkomsten van de vertegenwoordigers van de Commissie en de Belgische autoriteiten plaats, op 5 en 15 februari 2007 en op 5 maart 2007. |
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12.

Op 16 januari 2007 heeft België de door de Commissie gevraagde inlichtingen gezonden. België heeft bij brieven van 8 en 16 februari 2007 aanvullende preciseringen verschaft. Daarnaast vonden drie bijeenkomsten van de vertegenwoordigers van de Commissie en de Belgische autoriteiten plaats, op 5 en 15 februari 2007 en op 5 maart 2007.

REIKWIJDTE VAN DIT BESLUIT

| 13. | Uit de door België bij brieven van 16 januari en 8 februari 2007 verschafte inlichtingen blijkt dat:






  — | België over het algemeen de erkenningen heeft verlengd van de centra waarvan de aanvraag tot verlenging van de erkenning hangende was op 17 februari 2003 of waarvan de erkenning in de periode tussen 17 februari 2003 en 31 december 2005 afliep. Vier erkenningen zijn evenwel verlengd zonder dat een einddatum is vermeld, |
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13.

Uit de door België bij brieven van 16 januari en 8 februari 2007 verschafte inlichtingen blijkt dat:

—

België over het algemeen de erkenningen heeft verlengd van de centra waarvan de aanvraag tot verlenging van de erkenning hangende was op 17 februari 2003 of waarvan de erkenning in de periode tussen 17 februari 2003 en 31 december 2005 afliep. Vier erkenningen zijn evenwel verlengd zonder dat een einddatum is vermeld,

| — | België daarnaast op 27 december 2006 een wet heeft goedgekeurd waardoor de erkenning van alle centra die daarom verzoeken, kan worden verlengd tot 31 december 2010, in voorkomend geval met terugwerkende kracht. Naast de centra waarvan de erkenningen in de periode tussen 17 februari 2003 en 31 december 2005 zijn verlengd, zou deze mogelijkheid tot verlenging ook open staan voor centra waarvan de erkenning tussen 1 januari 2006 en 31 december 2010 afloopt, alsmede voor een niet nader bepaald aantal centra waarvan de erkenning uiterlijk 31 december 2005 zou aflopen, maar die tot op heden geen verzoek tot verlenging hebben ingediend. Deze wet is niet overeenkomstig artikel 88, lid 3, van het Verdrag bij de Commissie aangemeld, maar de inwerkingtreding ervan is opgeschort en afhankelijk gesteld van de bevestiging door de Commissie dat zij geen bezwaren maakt. |
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—

België daarnaast op 27 december 2006 een wet heeft goedgekeurd waardoor de erkenning van alle centra die daarom verzoeken, kan worden verlengd tot 31 december 2010, in voorkomend geval met terugwerkende kracht. Naast de centra waarvan de erkenningen in de periode tussen 17 februari 2003 en 31 december 2005 zijn verlengd, zou deze mogelijkheid tot verlenging ook open staan voor centra waarvan de erkenning tussen 1 januari 2006 en 31 december 2010 afloopt, alsmede voor een niet nader bepaald aantal centra waarvan de erkenning uiterlijk 31 december 2005 zou aflopen, maar die tot op heden geen verzoek tot verlenging hebben ingediend. Deze wet is niet overeenkomstig artikel 88, lid 3, van het Verdrag bij de Commissie aangemeld, maar de inwerkingtreding ervan is opgeschort en afhankelijk gesteld van de bevestiging door de Commissie dat zij geen bezwaren maakt.

| 14. | Met de nietigverklaring door het Hof van een deel van de eindbeschikking van de Commissie staat de op 27 februari 2002 ingeleide procedure nog ten dele open. Deze procedure dient dus worden afgesloten met een nieuwe, gedeeltelijke eindbeschikking. |
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14.

Met de nietigverklaring door het Hof van een deel van de eindbeschikking van de Commissie staat de op 27 februari 2002 ingeleide procedure nog ten dele open. Deze procedure dient dus worden afgesloten met een nieuwe, gedeeltelijke eindbeschikking.

| 15. | Gelet op de bewoordingen van het arrest van het Hof van 22 juni 2006, zoals die in punt 9 zijn herhaald, en de wens van België om de werking van de regeling voor alle centra die daarom verzoeken, tot na juni 2006 te verlengen, is de Commissie evenwel van oordeel dat de op 27 februari 2002 ingeleide procedure, dient te worden uitgebreid om voor België en belanghebbenden het recht te vrijwaren hun opmerkingen te maken. Doel van dit besluit is dus het voorlopige standpunt van de Commissie uiteen te zetten ten aanzien van de maatregelen die zij tot uitvoering van het arrest van het Hof moet nemen, alsmede de elementen waarover zij in dit stadium beschikt en waarop dit eerste standpunt berust. Dit besluit wil ook de Belgische autoriteiten, de betrokken ondernemingen en de overige belanghebbenden in de gelegenheid stellen hun opmerkingen te maken en, in voorkomend geval, andere elementen aan te dragen die voor de uitlegging van het arrest van 22 juni 2006 relevant zijn. Aan de hand van de inlichtingen die na de uitbreiding van de procedure worden ontvangen, zal de Commissie in een nieuwe, gedeeltelijke eindbeschikking bepalen in welke overgangsmaatregelen zij had moeten voorzien voor de coördinatiecentra waarop het nietig verklaarde gedeelte van de beschikking van 17 februari 2003 ziet. |
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15.

Gelet op de bewoordingen van het arrest van het Hof van 22 juni 2006, zoals die in punt 9 zijn herhaald, en de wens van België om de werking van de regeling voor alle centra die daarom verzoeken, tot na juni 2006 te verlengen, is de Commissie evenwel van oordeel dat de op 27 februari 2002 ingeleide procedure, dient te worden uitgebreid om voor België en belanghebbenden het recht te vrijwaren hun opmerkingen te maken. Doel van dit besluit is dus het voorlopige standpunt van de Commissie uiteen te zetten ten aanzien van de maatregelen die zij tot uitvoering van het arrest van het Hof moet nemen, alsmede de elementen waarover zij in dit stadium beschikt en waarop dit eerste standpunt berust. Dit besluit wil ook de Belgische autoriteiten, de betrokken ondernemingen en de overige belanghebbenden in de gelegenheid stellen hun opmerkingen te maken en, in voorkomend geval, andere elementen aan te dragen die voor de uitlegging van het arrest van 22 juni 2006 relevant zijn. Aan de hand van de inlichtingen die na de uitbreiding van de procedure worden ontvangen, zal de Commissie in een nieuwe, gedeeltelijke eindbeschikking bepalen in welke overgangsmaatregelen zij had moeten voorzien voor de coördinatiecentra waarop het nietig verklaarde gedeelte van de beschikking van 17 februari 2003 ziet.

| 16. | Daarnaast geldt dit besluit tot uitbreiding van de procedure op autonome wijze ook voor de wet van 27 december 2006 omdat daarmee een nieuwe steunregeling wordt ingesteld die nog niet overeenkomstig artikel 88, lid 3, van het Verdrag is aangemeld. |
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16.

Daarnaast geldt dit besluit tot uitbreiding van de procedure op autonome wijze ook voor de wet van 27 december 2006 omdat daarmee een nieuwe steunregeling wordt ingesteld die nog niet overeenkomstig artikel 88, lid 3, van het Verdrag is aangemeld.

VOORLOPIG STANDPUNT VAN DE COMMISSIE

Reikwijdte van de nietigverklaring door het Hof van Justitie

| 17. | Het dictum van het arrest van het Hof (cf. punt 9) vernietigt de beschikking uitsluitend waar deze niet in overgangsmaatregelen voor bepaalde coördinatiecentra voorziet. Het Hof is namelijk van oordeel dat het ontbreken van overgangsmaatregelen voor bepaalde centra het vertrouwensbeginsel en het gelijkheidsbeginsel schendt. |
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17.

Het dictum van het arrest van het Hof (cf. punt 9) vernietigt de beschikking uitsluitend waar deze niet in overgangsmaatregelen voor bepaalde coördinatiecentra voorziet. Het Hof is namelijk van oordeel dat het ontbreken van overgangsmaatregelen voor bepaalde centra het vertrouwensbeginsel en het gelijkheidsbeginsel schendt.

| 18. | De betrokken centra zijn de centra:






  — | waarvan de aanvraag tot verlenging van de erkenning hangende was op de datum van kennisgeving van de bestreden beschikking, of |
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18.

De betrokken centra zijn de centra:

—

waarvan de aanvraag tot verlenging van de erkenning hangende was op de datum van kennisgeving van de bestreden beschikking, of

| — | waarvan de erkenning gelijktijdig met of korte tijd na de kennisgeving van deze beschikking afliep. |
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—

waarvan de erkenning gelijktijdig met of korte tijd na de kennisgeving van deze beschikking afliep.

| 19. | De geldigheid van de beoordeling van de Commissie en van het dispositief van de beschikking van 17 februari 2003 werd voor het overige bevestigd. Met name bevestigt het Hof dat de Commissie heeft aangetoond dat de belastingregeling inzake coördinatiecentra wel degelijk een onverenigbare steunregeling is. |
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19.

De geldigheid van de beoordeling van de Commissie en van het dispositief van de beschikking van 17 februari 2003 werd voor het overige bevestigd. Met name bevestigt het Hof dat de Commissie heeft aangetoond dat de belastingregeling inzake coördinatiecentra wel degelijk een onverenigbare steunregeling is.

| 20. | De Commissie is van oordeel dat het Hof dus niet het dispositief van de beschikking vernietigt, met name waar:






  — | de belastingregeling inzake coördinatiecentra wordt aangemerkt als staatssteun die met de gemeenschappelijke markt onverenigbaar is, |
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20.

De Commissie is van oordeel dat het Hof dus niet het dispositief van de beschikking vernietigt, met name waar:

—

de belastingregeling inzake coördinatiecentra wordt aangemerkt als staatssteun die met de gemeenschappelijke markt onverenigbaar is,

| — | van België wordt geëist dat het deze regeling intrekt of wijzigt, |
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—

van België wordt geëist dat het deze regeling intrekt of wijzigt,

| — | België wordt verboden het voordeel van deze regeling aan nieuwe begunstigden toe te kennen, |
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—

België wordt verboden het voordeel van deze regeling aan nieuwe begunstigden toe te kennen,

| — | toestemming wordt verleend voor de andere dan de in punt 19 bedoelde centra om de voordelen van de regeling te blijven genieten tot het einde van hun erkenningsperiode en uiterlijk tot 31 december 2010, |
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—

toestemming wordt verleend voor de andere dan de in punt 19 bedoelde centra om de voordelen van de regeling te blijven genieten tot het einde van hun erkenningsperiode en uiterlijk tot 31 december 2010,

| — | van België wordt geëist dat het de Commissie meedeelt welke maatregelen het heeft genomen om hieraan te voldoen. |
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—

van België wordt geëist dat het de Commissie meedeelt welke maatregelen het heeft genomen om hieraan te voldoen.

| 21. | Aangezien deze onderdelen van de beschikking dus niet zijn nietig verklaard, sorteren zij effect vanaf 17 februari 2003. |
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21.

Aangezien deze onderdelen van de beschikking dus niet zijn nietig verklaard, sorteren zij effect vanaf 17 februari 2003.

Passende overgangsmaatregelen

| 22. | De eerste in punt 19 bedoelde categorie coördinatiecentra kan de centra omvatten waarvan de erkenning op 17 februari 2003 was afgelopen, maar ook die centra waarvan de erkenning nog niet was afgelopen. In beide gevallen diende een aanvraag tot verlenging van de erkenning nog hangende te zijn op het tijdstip van de beschikking. De coördinatiecentra waarvan de erkenning nog niet was afgelopen, worden ook in aanmerking genomen door de definitie van de tweede, door het Hof onderscheiden categorie. |
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22.

De eerste in punt 19 bedoelde categorie coördinatiecentra kan de centra omvatten waarvan de erkenning op 17 februari 2003 was afgelopen, maar ook die centra waarvan de erkenning nog niet was afgelopen. In beide gevallen diende een aanvraag tot verlenging van de erkenning nog hangende te zijn op het tijdstip van de beschikking. De coördinatiecentra waarvan de erkenning nog niet was afgelopen, worden ook in aanmerking genomen door de definitie van de tweede, door het Hof onderscheiden categorie.

| 23. | De tweede categorie omvat de centra waarvan de erkenning op 17 februari 2003 was afgelopen of korte tijd na dat tijdstip afliep. In punt 163 van het arrest verduidelijkt het Hof dat „de uitdrukking ‚korte tijd na‘ aldus [dient] te worden begrepen dat zij betrekking heeft op een datum die zó dicht bij die van de kennisgeving van de bestreden beschikking ligt dat de betrokken coördinatiecentra niet over de nodige tijd beschikten om zich aan te passen aan de wijziging van de betrokken regeling”. |
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23.

De tweede categorie omvat de centra waarvan de erkenning op 17 februari 2003 was afgelopen of korte tijd na dat tijdstip afliep. In punt 163 van het arrest verduidelijkt het Hof dat „de uitdrukking ‚korte tijd na‘ aldus [dient] te worden begrepen dat zij betrekking heeft op een datum die zó dicht bij die van de kennisgeving van de bestreden beschikking ligt dat de betrokken coördinatiecentra niet over de nodige tijd beschikten om zich aan te passen aan de wijziging van de betrokken regeling”.

| 24. | Zoals die uit deze woorden blijkt, sorteert de gedeeltelijke nietigverklaring door het Hof dus effect vanaf het tijdstip van kennisgeving van de beschikking en betreft zij alleen de centra die vanaf dat tijdstip niet over de nodige tijd beschikten om zich aan de wijziging van de regeling aan te passen. De overgangsperiode die de Commissie had moeten geven en waarop een latere beschikking zal zien, gaat dus in vanaf 17 februari 2003. |
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24.

Zoals die uit deze woorden blijkt, sorteert de gedeeltelijke nietigverklaring door het Hof dus effect vanaf het tijdstip van kennisgeving van de beschikking en betreft zij alleen de centra die vanaf dat tijdstip niet over de nodige tijd beschikten om zich aan de wijziging van de regeling aan te passen. De overgangsperiode die de Commissie had moeten geven en waarop een latere beschikking zal zien, gaat dus in vanaf 17 februari 2003.

| 25. | Een preciezere identificatie van de betrokken centra houdt dus rechtstreeks verband met het vooraf bepalen van de redelijke overgangsperiode die de Commissie vanaf 17 februari 2003 had moeten toestaan, wilden alle coördinatiecentra over de nodige tijd beschikken om zich aan de wijziging van regeling te kunnen aanpassen. |
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25.

Een preciezere identificatie van de betrokken centra houdt dus rechtstreeks verband met het vooraf bepalen van de redelijke overgangsperiode die de Commissie vanaf 17 februari 2003 had moeten toestaan, wilden alle coördinatiecentra over de nodige tijd beschikken om zich aan de wijziging van regeling te kunnen aanpassen.

| 26. | In dit stadium stelt de Commissie zelf voor om bij het bepalen van deze redelijke overgangsperiode met name de volgende vaststellingen in aanmerking te nemen. |
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26.

In dit stadium stelt de Commissie zelf voor om bij het bepalen van deze redelijke overgangsperiode met name de volgende vaststellingen in aanmerking te nemen.

| 27. | Allereerst hebben bepaalde coördinatiecentra tijdens de administratieve procedure die in de beschikking van 17 februari 2003 resulteerde, aangegeven dat een periode van minstens 18 maanden nodig is om hun activiteiten te reorganiseren. In het beroep dat Forum187 bij het Europees Hof van Justitie heeft ingesteld, is sprake van een noodzakelijke termijn van twee jaar om in het geval van de ontmanteling van een centrum de reorganisatie van de groep te kunnen plannen. Daarin is sprake van overgangsproblemen voor centra waarvan de erkenning in 2003 en 2004 afliep (21). |
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27.

Allereerst hebben bepaalde coördinatiecentra tijdens de administratieve procedure die in de beschikking van 17 februari 2003 resulteerde, aangegeven dat een periode van minstens 18 maanden nodig is om hun activiteiten te reorganiseren. In het beroep dat Forum187 bij het Europees Hof van Justitie heeft ingesteld, is sprake van een noodzakelijke termijn van twee jaar om in het geval van de ontmanteling van een centrum de reorganisatie van de groep te kunnen plannen. Daarin is sprake van overgangsproblemen voor centra waarvan de erkenning in 2003 en 2004 afliep (21).

| 28. | Ten tweede lijkt een periode die van 17 december 2003 tot en met 31 december 2005 loopt — oftewel 34 maanden —, overeen te stemmen met hetgeen België als een redelijke termijn beschouwde. Dit blijkt immers uit de toezeggingen die België heeft gedaan en die door de Raad in het kader van de gedragscode zijn bekrachtigd, alsmede uit de verzoeken die België na de beschikking van de Commissie heeft gedaan, en met name de brieven die de Commissie zijn gezonden (22), het verzoek van België (23) en de beschikking van de Raad uit hoofde van artikel 88, lid 2, derde alinea, van het Verdrag, en het beroep dat bij het Europees Hof van Justitie is ingesteld (24). |
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28.

Ten tweede lijkt een periode die van 17 december 2003 tot en met 31 december 2005 loopt — oftewel 34 maanden —, overeen te stemmen met hetgeen België als een redelijke termijn beschouwde. Dit blijkt immers uit de toezeggingen die België heeft gedaan en die door de Raad in het kader van de gedragscode zijn bekrachtigd, alsmede uit de verzoeken die België na de beschikking van de Commissie heeft gedaan, en met name de brieven die de Commissie zijn gezonden (22), het verzoek van België (23) en de beschikking van de Raad uit hoofde van artikel 88, lid 2, derde alinea, van het Verdrag, en het beroep dat bij het Europees Hof van Justitie is ingesteld (24).

| 29. | Ten derde lijken de Belgische autoriteiten bij herhaling in het Belgische Parlement en in de pers te hebben aangegeven dat alle coördinatiecentra hun erkenning tot 31 december 2005 konden laten verlengen (25). |
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29.

Ten derde lijken de Belgische autoriteiten bij herhaling in het Belgische Parlement en in de pers te hebben aangegeven dat alle coördinatiecentra hun erkenning tot 31 december 2005 konden laten verlengen (25).

| 30. | Ten vierde, zijn de erkenningen die België onder de door de President van het Hof gelaste schorsing heeft toegekend, over het algemeen verlengd tot 31 december 2005 (zie punt 14). |
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30.

Ten vierde, zijn de erkenningen die België onder de door de President van het Hof gelaste schorsing heeft toegekend, over het algemeen verlengd tot 31 december 2005 (zie punt 14).

| 31. | Ten vijfde heeft België, anders dan de situatie zoals die op 17 februari 2003 bestond, de regeling van de notionele intrestaftrek ten uitvoer gelegd, die met name als een alternatief voor de regeling van de coördinatiecentra werd voorgesteld. Deze regeling is per 1 januari 2006 van kracht geworden en alle coördinatiecentra waarvan de erkenning per 31 december 2005 of nadien afliep, komen ervoor in aanmerking. |
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31.

Ten vijfde heeft België, anders dan de situatie zoals die op 17 februari 2003 bestond, de regeling van de notionele intrestaftrek ten uitvoer gelegd, die met name als een alternatief voor de regeling van de coördinatiecentra werd voorgesteld. Deze regeling is per 1 januari 2006 van kracht geworden en alle coördinatiecentra waarvan de erkenning per 31 december 2005 of nadien afliep, komen ervoor in aanmerking.

| 32. | Ten zesde voorziet de met eenparigheid van stemmen door de Europese regeringen vastgestelde beschikking erin dat bepaalde schadelijke regelingen — zoals de regeling inzake coördinatiecentra — uiterlijk op 31 december 2005 worden stopgezet (26). Deze beschikking lijkt door de betrokken ondernemingen voor de rechter noch anderszins te zijn aangevochten. Evenzo verklaart de beschikking van de Raad van 16 juli 2003 (27) op grond van artikel 88, lid 2, derde alinea, van het Verdrag de verlenging van de voordelen van de regeling inzake coördinatiecentra tot en met 31 december 2005 verenigbaar voor alle centra waarvan de erkenning vóór dat tijdstip afliep. Ook tegen deze beschikking lijkt door de betrokken ondernemingen geen beroep te zijn ingesteld. Ten slotte lijkt het feit dat de verlenging van de tussen 17 februari 2003 en 31 december 2005 verleende erkenningen tot 31 december 2005 werd beperkt, evenmin door de betrokken centra te zijn aangevochten. |
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32.

Ten zesde voorziet de met eenparigheid van stemmen door de Europese regeringen vastgestelde beschikking erin dat bepaalde schadelijke regelingen — zoals de regeling inzake coördinatiecentra — uiterlijk op 31 december 2005 worden stopgezet (26). Deze beschikking lijkt door de betrokken ondernemingen voor de rechter noch anderszins te zijn aangevochten. Evenzo verklaart de beschikking van de Raad van 16 juli 2003 (27) op grond van artikel 88, lid 2, derde alinea, van het Verdrag de verlenging van de voordelen van de regeling inzake coördinatiecentra tot en met 31 december 2005 verenigbaar voor alle centra waarvan de erkenning vóór dat tijdstip afliep. Ook tegen deze beschikking lijkt door de betrokken ondernemingen geen beroep te zijn ingesteld. Ten slotte lijkt het feit dat de verlenging van de tussen 17 februari 2003 en 31 december 2005 verleende erkenningen tot 31 december 2005 werd beperkt, evenmin door de betrokken centra te zijn aangevochten.

Gevolgen van de beschikking van de President van het Hof van 26 juni 2003 en van de verklaringen van de Commissie van 16 juli 2003

| 33. | De beschikking van de President van het Hof heeft de werking van de beschikking van de Commissie van 17 februari 2003 (cf. punt 7) gedeeltelijk geschorst, waarbij echter wel werd toegevoegd dat het effect van de verlengingen die onder deze schorsing zouden worden toegekend, niet verder konden gaan dan het arrest ten gronde, dat op 22 juni 2006 werd geveld. |
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33.

De beschikking van de President van het Hof heeft de werking van de beschikking van de Commissie van 17 februari 2003 (cf. punt 7) gedeeltelijk geschorst, waarbij echter wel werd toegevoegd dat het effect van de verlengingen die onder deze schorsing zouden worden toegekend, niet verder konden gaan dan het arrest ten gronde, dat op 22 juni 2006 werd geveld.

| 34. | In de periode 17 februari 2003 tot 31 december 2005 zijn slechts vier erkenningen verlengd tot na 31 december 2005, in voorkomend geval tot een onbepaalde datum. In dat verband is de Commissie van oordeel dat zij niet de terugvordering kan eisen van steun die is verleend aan centra waarvan de erkenning werd verlengd onder de schorsing van genoemde beschikking wanneer de uitwerking daarvan uiterlijk 22 juni 2006 is beëindigd, omdat zij met name door haar persbericht van 16 juli 2003 (28) bij de betrokken ondernemingen het gewettigde vertrouwen heeft gewekt dat geen terugvordering zou worden geëist van de onder de door de President van het Hof gelaste schorsing toegekende steun. Aangezien in het kader van deze regeling steun is verleend in de vorm van belastingverlagingen of belastingvrijstellingen die op het volledige belastingjaar zien, lijkt het voorts opportuun dat de niet-terugvordering op de normaliter tot het eind van het op het tijdstip van het arrest lopende belastingjaar verschuldigde belasting ziet. |
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34.

In de periode 17 februari 2003 tot 31 december 2005 zijn slechts vier erkenningen verlengd tot na 31 december 2005, in voorkomend geval tot een onbepaalde datum. In dat verband is de Commissie van oordeel dat zij niet de terugvordering kan eisen van steun die is verleend aan centra waarvan de erkenning werd verlengd onder de schorsing van genoemde beschikking wanneer de uitwerking daarvan uiterlijk 22 juni 2006 is beëindigd, omdat zij met name door haar persbericht van 16 juli 2003 (28) bij de betrokken ondernemingen het gewettigde vertrouwen heeft gewekt dat geen terugvordering zou worden geëist van de onder de door de President van het Hof gelaste schorsing toegekende steun. Aangezien in het kader van deze regeling steun is verleend in de vorm van belastingverlagingen of belastingvrijstellingen die op het volledige belastingjaar zien, lijkt het voorts opportuun dat de niet-terugvordering op de normaliter tot het eind van het op het tijdstip van het arrest lopende belastingjaar verschuldigde belasting ziet.

De verlenging van alle erkenningen tot eind 2010

| 35. | België wil de effecten van de regeling voor coördinatiecentra tot na 22 juni 2006 verlengen voor alle centra die daarom verzoeken, in voorkomend geval tot eind 2010. Gelet op de inlichtingen waarover de Commissie beschikt, heeft zij twijfel ten aanzien van de verenigbaarheid van deze verlengingen met de wijze waarop zij — in dit stadium — het arrest van 22 juni 2006 leest en, meer algemeen, met de gemeenschappelijke markt, en wel hierom:






  — | het Hof heeft bevestigd dat de regeling van de coördinatiecentra een met de gemeenschappelijke markt onverenigbare steunregeling is, |
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35.

België wil de effecten van de regeling voor coördinatiecentra tot na 22 juni 2006 verlengen voor alle centra die daarom verzoeken, in voorkomend geval tot eind 2010. Gelet op de inlichtingen waarover de Commissie beschikt, heeft zij twijfel ten aanzien van de verenigbaarheid van deze verlengingen met de wijze waarop zij — in dit stadium — het arrest van 22 juni 2006 leest en, meer algemeen, met de gemeenschappelijke markt, en wel hierom:

—

het Hof heeft bevestigd dat de regeling van de coördinatiecentra een met de gemeenschappelijke markt onverenigbare steunregeling is,

| — | het Hof heeft de nietigverklaring beperkt tot de situatie van bepaalde centra waarvan de erkenning afliep „op een datum die zó dicht bij die van de kennisgeving van de bestreden beschikking ligt dat de betrokken coördinatiecentra niet over de nodige tijd beschikten om zich aan te passen aan de wijziging van de betrokken regeling”. In dit stadium beschikt de Commissie niet over elementen op basis waarvan een overgangsperiode die van 17 februari 2003 tot 31 december 2010 loopt, als redelijk kan gelden, |
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het Hof heeft de nietigverklaring beperkt tot de situatie van bepaalde centra waarvan de erkenning afliep „op een datum die zó dicht bij die van de kennisgeving van de bestreden beschikking ligt dat de betrokken coördinatiecentra niet over de nodige tijd beschikten om zich aan te passen aan de wijziging van de betrokken regeling”. In dit stadium beschikt de Commissie niet over elementen op basis waarvan een overgangsperiode die van 17 februari 2003 tot 31 december 2010 loopt, als redelijk kan gelden,

| — | het Hof heeft het verbod op het verlengen van de erkenningen niet volledig vernietigd, zoals België had gevraagd en zoals de conclusies van Advocaat-generaal Léger suggereerden. Daarmee lijkt het Hof de omvang en de gevolgen van de schending van het gelijkheidsbeginsel te hebben willen beperken, zonder te eisen dat alle centra dezelfde overgangsperiode zouden krijgen of dat deze overgangsperiode gelijkwaardig zou zijn aan de door de beschikking toegestane maximumduur. Zoals gezegd, heeft het Hof het verbod op de verlenging van de erkenning slechts vernietigd voor zover door dit verbod bepaalde centra het voordeel van afdoende overgangsmaatregelen werd ontnomen, |
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—

het Hof heeft het verbod op het verlengen van de erkenningen niet volledig vernietigd, zoals België had gevraagd en zoals de conclusies van Advocaat-generaal Léger suggereerden. Daarmee lijkt het Hof de omvang en de gevolgen van de schending van het gelijkheidsbeginsel te hebben willen beperken, zonder te eisen dat alle centra dezelfde overgangsperiode zouden krijgen of dat deze overgangsperiode gelijkwaardig zou zijn aan de door de beschikking toegestane maximumduur. Zoals gezegd, heeft het Hof het verbod op de verlenging van de erkenning slechts vernietigd voor zover door dit verbod bepaalde centra het voordeel van afdoende overgangsmaatregelen werd ontnomen,

| — | de Commissie heeft haar eerdere beschikkingspraktijk op het gebied van fiscale steun onderzocht, met name wat betreft de regelingen die na de in het kader van de vaststelling van de gedragscode gedane toezeggingen opnieuw zijn onderzocht (cf. punt 3) en heeft geen argumenten gevonden die het verzoek van België binnen die context kunnen rechtvaardigen, |
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de Commissie heeft haar eerdere beschikkingspraktijk op het gebied van fiscale steun onderzocht, met name wat betreft de regelingen die na de in het kader van de vaststelling van de gedragscode gedane toezeggingen opnieuw zijn onderzocht (cf. punt 3) en heeft geen argumenten gevonden die het verzoek van België binnen die context kunnen rechtvaardigen,

| — | ten overvloede wijst de Commissie er op dat een dergelijke verlenging a priori in strijd zou zijn met de conclusies van de Raad in het kader van de gedragscode (cf. punt 29 en punt 33), |
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ten overvloede wijst de Commissie er op dat een dergelijke verlenging a priori in strijd zou zijn met de conclusies van de Raad in het kader van de gedragscode (cf. punt 29 en punt 33),

| — | tot slot lijkt de door België gevraagde verlenging niet in overeenstemming te zijn met enige bestaande regel inzake verenigbaarheid van steun. |
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tot slot lijkt de door België gevraagde verlenging niet in overeenstemming te zijn met enige bestaande regel inzake verenigbaarheid van steun.

VOORLOPIGE CONCLUSIE

| 36. | Gelet op de bovenstaande overwegingen verzoekt de Commissie België in het kader van de procedure van artikel 88, lid 2, van het Verdrag zijn opmerkingen te maken en alle verdere inlichtingen te verstrekken die dienstig zijn ten behoeve van de uitlegging van het arrest van het Hof met het oog op de vaststelling van de door het arrest bedoelde passende overgangsmaatregelen voor coördinatiecentra. De Commissie verzoekt België met name de nadere elementen aan te geven die volgens België pleiten voor een verlenging van de erkenning van bepaalde of zelfs alle centra, op hun verzoek en in voorkomend geval met terugwerkende kracht, tot 31 december 2010 — zoals de bedoeling is van de wet van 27 december 2006 (cf. punt 14). |
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36.

Gelet op de bovenstaande overwegingen verzoekt de Commissie België in het kader van de procedure van artikel 88, lid 2, van het Verdrag zijn opmerkingen te maken en alle verdere inlichtingen te verstrekken die dienstig zijn ten behoeve van de uitlegging van het arrest van het Hof met het oog op de vaststelling van de door het arrest bedoelde passende overgangsmaatregelen voor coördinatiecentra. De Commissie verzoekt België met name de nadere elementen aan te geven die volgens België pleiten voor een verlenging van de erkenning van bepaalde of zelfs alle centra, op hun verzoek en in voorkomend geval met terugwerkende kracht, tot 31 december 2010 — zoals de bedoeling is van de wet van 27 december 2006 (cf. punt 14).

| 37. | De Commissie verzoekt België haar deze inlichtingen binnen één maand na de datum van ontvangst van dit schrijven te verstrekken. |
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37.

De Commissie verzoekt België haar deze inlichtingen binnen één maand na de datum van ontvangst van dit schrijven te verstrekken.

| 38. | Ook verzoekt zij uw autoriteiten onverwijld een afschrift van deze brief aan de potentiële begunstigden van de steunmaatregel te doen toekomen. |
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38.

Ook verzoekt zij uw autoriteiten onverwijld een afschrift van deze brief aan de potentiële begunstigden van de steunmaatregel te doen toekomen.

| 39. | De Commissie wijst België er op dat de beschikking van de Commissie van 17 februari 2003, gewijzigd bij beschikking van 23 april 2003, van kracht is voor zover deze niet is nietig verklaard. Voorts vestigt de Commissie de aandacht van België op het feit dat, voor zover de wet van 27 december 2006 voor alle coördinatiecentra die daarom verzoeken, de verlenging van de effecten van de regeling mogelijk maakt die verder gaat dan de datum van het arrest van het Hof, deze verlengingen nieuwe steun kunnen vormen waarvoor de aanmeldingsprocedure van artikel 88, lid 3, van het Verdrag geldt. Bij gebreke van een formele aanmelding verzoekt de Commissie België de opschorting van de inwerkingtreding van deze wet te handhaven tot de gedeeltelijke eindbeschikking waarmee de met dit besluit uitgebreide procedure wordt afgesloten. De Commissie wijst ook op de schorsende werking van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag. Zij verwijst naar artikel 14 van Verordening (EG) nr. 659/1999, volgens hetwelk elke onrechtmatige steun van de begunstigde kan worden teruggevorderd. |
| --- | --- |

39.

De Commissie wijst België er op dat de beschikking van de Commissie van 17 februari 2003, gewijzigd bij beschikking van 23 april 2003, van kracht is voor zover deze niet is nietig verklaard. Voorts vestigt de Commissie de aandacht van België op het feit dat, voor zover de wet van 27 december 2006 voor alle coördinatiecentra die daarom verzoeken, de verlenging van de effecten van de regeling mogelijk maakt die verder gaat dan de datum van het arrest van het Hof, deze verlengingen nieuwe steun kunnen vormen waarvoor de aanmeldingsprocedure van artikel 88, lid 3, van het Verdrag geldt. Bij gebreke van een formele aanmelding verzoekt de Commissie België de opschorting van de inwerkingtreding van deze wet te handhaven tot de gedeeltelijke eindbeschikking waarmee de met dit besluit uitgebreide procedure wordt afgesloten. De Commissie wijst ook op de schorsende werking van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag. Zij verwijst naar artikel 14 van Verordening (EG) nr. 659/1999, volgens hetwelk elke onrechtmatige steun van de begunstigde kan worden teruggevorderd.

| 40. | Voorts deelt de Commissie België mee dat zij de belanghebbenden door de bekendmaking van dit schrijven en van een samenvatting ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie in kennis zal stellen. Tevens zal zij de belanghebbenden in de lidstaten van de EVA die partij zijn bij de EER-Overeenkomst, door de bekendmaking van een mededeling in het EER-Supplement van het Publicatieblad in kennis stellen, alsmede de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA door haar een afschrift van dit schrijven toe te zenden. Alle bovengenoemde belanghebbenden zal worden verzocht hun opmerkingen te maken binnen één maand vanaf de datum van deze bekendmaking.“ |
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40.

Voorts deelt de Commissie België mee dat zij de belanghebbenden door de bekendmaking van dit schrijven en van een samenvatting ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie in kennis zal stellen. Tevens zal zij de belanghebbenden in de lidstaten van de EVA die partij zijn bij de EER-Overeenkomst, door de bekendmaking van een mededeling in het EER-Supplement van het Publicatieblad in kennis stellen, alsmede de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA door haar een afschrift van dit schrijven toe te zenden. Alle bovengenoemde belanghebbenden zal worden verzocht hun opmerkingen te maken binnen één maand vanaf de datum van deze bekendmaking.“

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(1)  JO C 2 du 6.1.1998, p. 2.

1

(2)  JO C 384 du 10.12.1998, p. 3.

2

(3)  JO C 147 du 20.6.2002, p. 2.

3

(4)  JO L 83 du 27.3.1999, p. 1.

4

(5)  Décision amendée par décision du 23.4.2003 et publiée au JO L 282 du 30.10.2003, p. 25.

5

(6)  JO L 184 du 23.7.2003, p. 17.

6

(7)  Cf. affaire T-140/03(/R) devenue C-217/03(/R), recours introduit le 28.4.2003, notamment points 5 et 6 de la demande concernant l'usage de la procédure accélérée, point 6 du recours en référé et points 148 à 150, 154 et 158.

7

(8)  Cf. notamment, lettre PH/chw/1467 du 6 mars 2003 au Commissaire en charge de la Concurrence; lettre du 20 mars 2003 au président de la Commission; lettre P11-5411-1210 du 26 mai 2003 au secrétaire général de la Commission.

8

(9)  Cf. notamment, lettre DR/PH/FIN/cws/1502 du 20 mars 2003 au secrétaire général du Conseil.

9

(10)  Cf. affaire C-182/03(/R), recours introduit le 25.4.2003, notamment points 43, 44, 47, 48.

10

(11)  Cf. notamment, réponses de M. le Ministre des Finances Reynders aux questions parlementaires de MM. Simonet (20.12.2000) et Wathelet (11.1.2005).

11

(12)  Voir notamment Conseil ECOFIN des 26 et 27 novembre 2000. La prolongation accordée ultérieurement au-delà de 2005, jusqu'à la fin des agréments en cours et au plus tard jusque fin 2010 concernait les seules centres dont l'agrément obtenu avant le 31 décembre 2000 expirait au-delà du 31 décembre 2005.

12

(13)  Cette décision a été annulée par arrêt de la Cour du 22 juin 2006.

13

(14)  Cf. communiqué de presse de la Commission (IP/03/1032) du 16 juillet 2003, dernier paragraphe.

14

(15)  PB C 2 van 6.1.1998, blz. 2.

15

(16)  PB C 384 van 10.12.1998, blz. 3.

16

(17)  PB C 147 van 20.6.2002, blz. 2.

17

(18)  PB L 83 van 27.3.1999, blz. 1.

18

(19)  Beschikking gewijzigd bij beschikking van 23 april 2003 en bekendgemaakt in PB L 282 van 30.10.2003, blz. 25 (gerectificeerd in PB L 285 van 1.11.2003, blz. 52).

19

(20)  PB L 184 van 23.7.2003, blz. 17.

20

(21)  Cf. zaak T-140/03(/R) thans zaak C-217/03(/R), beroep ingesteld op 28.4.2003, met name punten 5 en 6 van het verzoek betreffende het gebruik van de versnelde procedure, punt 6 van het verzoek in kortgeding en punten 148 tot 150, 154 en 158.

21

(22)  Cf. met name de brief van 6.3.2003 met referentie PH/chw/1467 aan het met het Concurrentiebeleid belaste lid van de Commissie; brief van 20.3.2003 aan de Voorzitter van de Commissie; brief nr. P11-5411-1210 van 26.5.2003 aan de Secretaris-generaal van de Commissie.

22

(23)  Cf. met name de brief van 20.3.2003 met referentie DR/PH/FIN/cws/1502 aan de Secretaris-generaal.

23

(24)  Cf. zaak C-182/03(/R), beroep ingesteld op 25.4.2003, met name punten 43, 44, 47, 48.

24

(25)  Cf. met name de antwoorden van minister van Financiën Reynders op de parlementaire vragen van de heren Simonet (20.12.2000) en Wathelet (11.1.2005).

25

(26)  Zie met name ECOFIN-Raad van 26 en 27.11.2000. De verlenging die werd verleend tot na 2005 — tot het eind van de lopende erkenningen en uiterlijk tot eind 2010 — betrof uitsluitend de centra die vóór 31.12.2000 een erkenning hadden gekregen die per 31.12.2005 afliep.

26

(27)  Deze beschikking is bij arrest van het Hof van Justitie van 22.6.2006 nietig verklaard.

27

(28)  Cf. persbericht IP/03/1032 van de Commissie van 16.7.2003, laatste alinea.

28

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| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/30 |
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16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/30

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe [„Permis de Saint Griède“])

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 110/14)

Mit Antrag vom 13. März 2006 haben das Unternehmen Gas2Grid Limited mit Sitz in Level 14, 19-31 Pitt Street, NSW 2000, Sydney (Australien) und Gippsland Offshore Petroleum Limited mit Sitz in Level 7, 530 Little Collins Street, VIC 3000, Melbourne (Australien) um eine Exklusivgenehmigung mit fünfjähriger Laufzeit zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Saint Griède“) ersucht, und zwar für eine Fläche von rund 2 184 km2, die auf Teilen der Départements Gers, Landes, Pyrénées-Atlantiques und Hautes-Pyrénées gelegen ist.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geographischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

| Punktbezeichnung | Länge | Breite |
| --- | --- | --- |
| A | 2,90 gr W | 48,80 gr N |
| B | 2,70 gr W | 48,80 gr N |
| C | 2,70 gr W | 48,70 gr N |
| D | 2,60 gr W | 48,70 gr N |
| E | 2,60 gr W | 48,50 gr N |
| F | 2,40 gr W | 48,50 gr N |
| G | 2,40 gr W | 48,40 gr N |
| H | 2,30 gr W | 48,40 gr N |
| I | 2,30 gr W | 48,30 gr N |
| J | 2,20 gr W | 48,30 gr N |
| K | 2,20 gr W | 48,10 gr N |
| L | 2,70 gr W | 48,10 gr N |
| M | 2,70 gr W | 48,15 gr N |
| N | 2,67 gr W | 48,15 gr N |
| O | 2,67 gr W | 48,20 gr N |
| P | 2,70 gr W | 48,20 gr N |
| Q | 2,70 gr W | 48,22 gr N |
| R | 2,73 gr W | 48,22 gr N |
| S | 2,73 gr W | 48,20 gr N |
| T | 2,80 gr W | 48,20 gr N |
| U | 2,80 gr W | 48,33 gr N |
| V | 2,75 gr W | 48,33 gr N |
| W | 2,75 gr W | 48,37 gr N |
| X | 2,77 gr W | 48,37 gr N |
| Y | 2,77 gr W | 48,38 gr N |
| Z | 2,80 gr W | 48,38 gr N |
| AA | 2,80 gr W | 48,39 gr N |
| AB | 2,90 gr W | 48,39 gr N |
| AC | 2,90 gr W | 48,50 gr N |
| AD | 2,93 gr W | 48,50 gr N |
| AE | 2,93 gr W | 48,51 gr N |
| AF | 3,05 gr W | 48,51 gr N |
| AG | 3,05 gr W | 48,50 gr N |
| AH | 3,10 gr W | 48,50 gr N |
| AI | 3,10 gr W | 48,60 gr N |
| AJ | 2,90 gr W | 48,60 gr N |

Punktbezeichnung

Länge

Breite

A

2,90 gr W

48,80 gr N

B

2,70 gr W

48,80 gr N

C

2,70 gr W

48,70 gr N

D

2,60 gr W

48,70 gr N

E

2,60 gr W

48,50 gr N

F

2,40 gr W

48,50 gr N

G

2,40 gr W

48,40 gr N

H

2,30 gr W

48,40 gr N

I

2,30 gr W

48,30 gr N

J

2,20 gr W

48,30 gr N

K

2,20 gr W

48,10 gr N

L

2,70 gr W

48,10 gr N

M

2,70 gr W

48,15 gr N

N

2,67 gr W

48,15 gr N

O

2,67 gr W

48,20 gr N

P

2,70 gr W

48,20 gr N

Q

2,70 gr W

48,22 gr N

R

2,73 gr W

48,22 gr N

S

2,73 gr W

48,20 gr N

T

2,80 gr W

48,20 gr N

U

2,80 gr W

48,33 gr N

V

2,75 gr W

48,33 gr N

W

2,75 gr W

48,37 gr N

X

2,77 gr W

48,37 gr N

Y

2,77 gr W

48,38 gr N

Z

2,80 gr W

48,38 gr N

AA

2,80 gr W

48,39 gr N

AB

2,90 gr W

48,39 gr N

AC

2,90 gr W

48,50 gr N

AD

2,93 gr W

48,50 gr N

AE

2,93 gr W

48,51 gr N

AF

3,05 gr W

48,51 gr N

AG

3,05 gr W

48,50 gr N

AH

3,10 gr W

48,50 gr N

AI

3,10 gr W

48,60 gr N

AJ

2,90 gr W

48,60 gr N

Das von diesem Antrag betroffene Gebiet fällt teils in das Gebiet des Antrags für Tarbes Val d'Adour, der im ABl. C 122 vom 23.5.2006, S. 13 veröffentlicht wurde, sowie des Antrags für Ger, der im ABl. C 142 vom 17.6.2006, S. 2 veröffentlicht wurde, und liegt teils außerhalb dieser Gebiete. Der vorliegende Aufruf zur Einreichung von Gegenanträgen betrifft nur dieses außerhalb gelegene Gebiet. Dieses wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geographischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt.

| Punktbezeichnung | Länge | Breite |
| --- | --- | --- |
| A | 2,90 gr W | 48,80 gr N |
| B | 2,70 gr W | 48,80 gr N |
| C | 2,70 gr W | 48,70 gr N |
| D | 2,60 gr W | 48,70 gr N |
| E | 2,60 gr W | 48,50 gr N |
| F | 2,40 gr W | 48,50 gr N |
| G | 2,40 gr W | 48,40 gr N |
| H | 2,30 gr W | 48,40 gr N |
| I | 2,30 gr W | 48,30 gr N |
| J | 2,20 gr W | 48,30 gr N |
| K | 2,20 gr W | 48,10 gr N |
| L | 2,30 gr W | 48,10 gr N |
| M | 2,30 gr W | 48,20 gr N |
| N | 2,40 gr W | 48,20 gr N |
| O | 2,40 gr W | 48,30 gr N |
| P | 2,70 gr W | 48,30 gr N |
| Q | 2,70 gr W | 48,50 gr N |
| R | 2,80 gr W | 48,50 gr N |
| S | 2,80 gr W | 48,60 gr N |
| T | 2,90 gr W | 48,60 gr N |

Punktbezeichnung

Länge

Breite

A

2,90 gr W

48,80 gr N

B

2,70 gr W

48,80 gr N

C

2,70 gr W

48,70 gr N

D

2,60 gr W

48,70 gr N

E

2,60 gr W

48,50 gr N

F

2,40 gr W

48,50 gr N

G

2,40 gr W

48,40 gr N

H

2,30 gr W

48,40 gr N

I

2,30 gr W

48,30 gr N

J

2,20 gr W

48,30 gr N

K

2,20 gr W

48,10 gr N

L

2,30 gr W

48,10 gr N

M

2,30 gr W

48,20 gr N

N

2,40 gr W

48,20 gr N

O

2,40 gr W

48,30 gr N

P

2,70 gr W

48,30 gr N

Q

2,70 gr W

48,50 gr N

R

2,80 gr W

48,50 gr N

S

2,80 gr W

48,60 gr N

T

2,90 gr W

48,60 gr N

Einreichung der Anträge

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4, 5 und 6 des Dekrets 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung festgelegt sind. (Amtsblatt der Französischen Republik vom 3. Juni 2006).

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich “im ABl. C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d.h. bis spätestens 13. März 2008.

Bedingungen und Auflagen für die Durchführung der Tätigkeit und deren Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerks- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13 (Tel.: 144 97 23 02, Fax: [33] 144 97 05 70).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http:// www.legifrance.gouv.fr.

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| 16.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 110/32 |
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16.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4540 — Nestlé/Novartis [Geschäftsbereich Medical Nutrition])

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 110/15)

| 1. | Am 7. Mai 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nestlé S.A. („Nestlé“, Schweiz) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über den Geschäftsbereich Novartis Medical Nutrition („NMN“) der Novartis AG (Schweiz) durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten. |
| --- | --- |

1.

Am 7. Mai 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nestlé S.A. („Nestlé“, Schweiz) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über den Geschäftsbereich Novartis Medical Nutrition („NMN“) der Novartis AG (Schweiz) durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Nestlé: weltweit in Produktion, Vermarktung und Verkauf von Nahrungsmitteln und Getränken, darunter Gesundheitsnahrungsprodukte; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Nestlé: weltweit in Produktion, Vermarktung und Verkauf von Nahrungsmitteln und Getränken, darunter Gesundheitsnahrungsprodukte;

| — | NMN: weltweit tätig in Entwicklung, Produktion, Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von Produkten für die enterale klinische Ernährung und einschlägiger Applikationstechnik (Sonden, Pumpen usw.). |
| --- | --- |

—

NMN: weltweit tätig in Entwicklung, Produktion, Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von Produkten für die enterale klinische Ernährung und einschlägiger Applikationstechnik (Sonden, Pumpen usw.).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4540 — Nestlé/Novartis (Geschäftsbereich Medical Nutrition) per Fax ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4540 — Nestlé/Novartis (Geschäftsbereich Medical Nutrition) per Fax ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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