# Amtsblatt C 91/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 91 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang26. April 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 91

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang26. April 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2007/C 091/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) | 1 |
| 2007/C 091/02 | Zweite Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden | 9 |
| 2007/C 091/03 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(2006) 16 endg.) | 15 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2007/C 091/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

1

2007/C 091/02

Zweite Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

9

2007/C 091/03

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(2006) 16 endg.)

15

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 091/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4577 — Blackstone/Cardinal Health (PTS Division)) (
  1
  ) | 24 |
| 2007/C 091/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4594 — OEP/Arvinmeritor Emissions Technologies Business) (
  1
  ) | 24 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 091/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4577 — Blackstone/Cardinal Health (PTS Division)) (
  1
  )

1

24

2007/C 091/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4594 — OEP/Arvinmeritor Emissions Technologies Business) (
  1
  )

1

24

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 091/06 | Euro-Wechselkurs | 25 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 091/07 | Feiertage im Jahr 2007 | 26 |
| 2007/C 091/08 | Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden | 27 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2007/C 091/09 | Feiertage im Jahr 2007: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe | 33 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 091/06

Euro-Wechselkurs

25

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 091/07

Feiertage im Jahr 2007

26

2007/C 091/08

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

27

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2007/C 091/09

Feiertage im Jahr 2007: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe

33

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 091/10 | Staatliche Beihilfe — Vereinigtes Königreich — Staatliche Beihilfe Nr. C 7/07 (ex NN 82/06 und NN 83/06) — Mutmaßliche Beihilfe zugunsten von Royal Mail und POL — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des des EG-Vertrags (
  1
  ) | 34 |
| 2007/C 091/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4654 — IPR/MITSUI [UK Electricity generation business]) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 42 |
| 2007/C 091/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4658 — Bridgepoint Capital/Wolters Kluwer Educational Division) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 43 |
| 2007/C 091/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4498 — HgCapital/Denton) (
  1
  ) | 44 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 091/10

Staatliche Beihilfe — Vereinigtes Königreich — Staatliche Beihilfe Nr. C 7/07 (ex NN 82/06 und NN 83/06) — Mutmaßliche Beihilfe zugunsten von Royal Mail und POL — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des des EG-Vertrags (
  1
  )

1

34

2007/C 091/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4654 — IPR/MITSUI [UK Electricity generation business]) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

42

2007/C 091/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4658 — Bridgepoint Capital/Wolters Kluwer Educational Division) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

43

2007/C 091/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4498 — HgCapital/Denton) (
  1
  )

1

44

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 91/1 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/1

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(2007/C 91/01)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE–

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf das am 15. September 2006 eingegangene Ersuchen der Kommission um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (3) durchgeführten Untersuchungen (nachstehend „Vorschlag “genannt) enthält Änderungen zu den meisten Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (4). Diese Verordnung enthält die Verfahrensvorschriften für die an den Untersuchungen des OLAF beteiligten Personen und bildet somit die rechtliche Grundlage für die operative Tätigkeit des Amtes. |
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1.

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (3) durchgeführten Untersuchungen (nachstehend „Vorschlag “genannt) enthält Änderungen zu den meisten Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (4). Diese Verordnung enthält die Verfahrensvorschriften für die an den Untersuchungen des OLAF beteiligten Personen und bildet somit die rechtliche Grundlage für die operative Tätigkeit des Amtes.

Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten

| 2. | Die Kommission hat dem Europäischen Datenschutzbeauftragten den Vorschlag mit Schreiben vom 15. September 2006 übermittelt. Der Datenschutzbeauftragte betrachtet dieses Schreiben als Ersuchen um Beratung der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (nachstehend „Verordnung (EG) Nr. 45/2001 “genannt). Da es sich bei Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 um eine zwingende Vorschrift handelt, begrüßt der Datenschutzbeauftragte die ausdrückliche Bezugnahme auf diese Konsultation in der Präambel des Vorschlags. |
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2.

Die Kommission hat dem Europäischen Datenschutzbeauftragten den Vorschlag mit Schreiben vom 15. September 2006 übermittelt. Der Datenschutzbeauftragte betrachtet dieses Schreiben als Ersuchen um Beratung der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (nachstehend „Verordnung (EG) Nr. 45/2001 “genannt). Da es sich bei Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 um eine zwingende Vorschrift handelt, begrüßt der Datenschutzbeauftragte die ausdrückliche Bezugnahme auf diese Konsultation in der Präambel des Vorschlags.

| 3. | Die in der vorliegenden Stellungnahme enthaltenen Bemerkungen gelten entsprechend auch für den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (5). |
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3.

Die in der vorliegenden Stellungnahme enthaltenen Bemerkungen gelten entsprechend auch für den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (5).

Bedeutung des Vorschlags und Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten

| 4. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte hält es für wichtig, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen, da dieser Auswirkungen auf die Rechte natürlicher Personen auf Datenschutz und Privatsphäre hat. Da mit dem Vorschlag neue Vorschriften festgelegt werden, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung bei der Untersuchung mutmaßlicher rechtswidriger Handlungen einzuhalten hat, ist unbedingt sicherzustellen, dass dabei die Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre der Betroffenen, also der mutmaßlichen Rechtsverletzer und auch der Mitarbeiter und sonstigen Personen, die dem Amt Informationen zur Verfügung stellen, angemessen gewährleistet sind. Dies ist um so wichtiger, als es sich bei den erhobenen Daten um besonders sensible Informationen handeln kann, etwa um Angaben zu Verdächtigungen, Straftaten und strafrechtlichen Verurteilungen, um Gesundheitsdaten sowie um Informationen, aufgrund deren Personen von einem Recht, einer Leistung oder einem Vertrag ausgeschlossen werden könnten, da derartige Informationen ein besonderes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten. |
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4.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hält es für wichtig, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen, da dieser Auswirkungen auf die Rechte natürlicher Personen auf Datenschutz und Privatsphäre hat. Da mit dem Vorschlag neue Vorschriften festgelegt werden, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung bei der Untersuchung mutmaßlicher rechtswidriger Handlungen einzuhalten hat, ist unbedingt sicherzustellen, dass dabei die Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre der Betroffenen, also der mutmaßlichen Rechtsverletzer und auch der Mitarbeiter und sonstigen Personen, die dem Amt Informationen zur Verfügung stellen, angemessen gewährleistet sind. Dies ist um so wichtiger, als es sich bei den erhobenen Daten um besonders sensible Informationen handeln kann, etwa um Angaben zu Verdächtigungen, Straftaten und strafrechtlichen Verurteilungen, um Gesundheitsdaten sowie um Informationen, aufgrund deren Personen von einem Recht, einer Leistung oder einem Vertrag ausgeschlossen werden könnten, da derartige Informationen ein besonderes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten.

Hauptelemente des Vorschlags und erste Anmerkungen

| 5. | Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 werden unterschiedliche Absichten und Ziele verfolgt. (6) Mit einigen Änderungen etwa sollen Effizienz und Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF verbessert werden; beispielsweise soll sichergestellt werden, dass sich die Untersuchungsbefugnisse des Amtes auch auf die Wirtschaftsbeteiligten in den Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftsmittel erhalten, erstrecken. Weiterhin geht es darum, den Austausch von Informationen über mutmaßliche widerrechtliche Handlungen zwischen dem Amt und den verschiedenen betroffenen Einrichtungen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene zu erleichtern. (7) Einige weitere vorgeschlagene Änderungen schließlich zielen darauf ab, die Rechte der von einer Untersuchung betroffenen Personen, einschließlich ihres Rechts auf Datenschutz und Privatsphäre, zu gewährleisten und die Verfahrensgarantien zu verbessern. |
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5.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 werden unterschiedliche Absichten und Ziele verfolgt. (6) Mit einigen Änderungen etwa sollen Effizienz und Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF verbessert werden; beispielsweise soll sichergestellt werden, dass sich die Untersuchungsbefugnisse des Amtes auch auf die Wirtschaftsbeteiligten in den Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftsmittel erhalten, erstrecken. Weiterhin geht es darum, den Austausch von Informationen über mutmaßliche widerrechtliche Handlungen zwischen dem Amt und den verschiedenen betroffenen Einrichtungen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene zu erleichtern. (7) Einige weitere vorgeschlagene Änderungen schließlich zielen darauf ab, die Rechte der von einer Untersuchung betroffenen Personen, einschließlich ihres Rechts auf Datenschutz und Privatsphäre, zu gewährleisten und die Verfahrensgarantien zu verbessern.

| 6. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte teilt die Auffassung, wonach mit den vorgeschlagenen Änderungen wichtige Absichten und Ziele verfolgt werden; insofern begrüßt er den Vorschlag. Insbesondere den für natürliche Personen vorgesehenen Verfahrensgarantien misst er große Bedeutung bei. Speziell hervorzuheben ist dabei, dass Verdächtigte den Verfahrensprüfer um eine Stellungnahme zu der Frage ersuchen können, ob die Verfahrensgarantien im Laufe der Untersuchung eingehalten wurden. Der Datenschutzbeauftragte begrüßt auch die Änderungen, die darauf abzielen, Hinweisgebern und Informanten mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Was die Gewährleistung der Rechte natürlicher Personen auf Datenschutz und Privatsphäre anbelangt, so enthält der Vorschlag seines Erachtens alles in allem Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Situation. Begrüßenswert ist beispielsweise, dass nach dem Vorschlag während der Untersuchungen verschiedene Datenschutzrechte, etwa das Recht des Verdächtigten, über die Untersuchung in Kenntnis gesetzt zu werden und hierzu Stellung zu nehmen, zu beachten sind. |
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6.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte teilt die Auffassung, wonach mit den vorgeschlagenen Änderungen wichtige Absichten und Ziele verfolgt werden; insofern begrüßt er den Vorschlag. Insbesondere den für natürliche Personen vorgesehenen Verfahrensgarantien misst er große Bedeutung bei. Speziell hervorzuheben ist dabei, dass Verdächtigte den Verfahrensprüfer um eine Stellungnahme zu der Frage ersuchen können, ob die Verfahrensgarantien im Laufe der Untersuchung eingehalten wurden. Der Datenschutzbeauftragte begrüßt auch die Änderungen, die darauf abzielen, Hinweisgebern und Informanten mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Was die Gewährleistung der Rechte natürlicher Personen auf Datenschutz und Privatsphäre anbelangt, so enthält der Vorschlag seines Erachtens alles in allem Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Situation. Begrüßenswert ist beispielsweise, dass nach dem Vorschlag während der Untersuchungen verschiedene Datenschutzrechte, etwa das Recht des Verdächtigten, über die Untersuchung in Kenntnis gesetzt zu werden und hierzu Stellung zu nehmen, zu beachten sind.

| 7. | Trotz dieses im Großen und Ganzen positiven Eindrucks könnte der Vorschlag nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten noch weiter verbessert werden, ohne dass seine Zielsetzungen dadurch beeinträchtigt würden. Insbesondere steht zu befürchten, dass der Vorschlag als lex specialis zur Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Untersuchungen des OLAF betrachtet werden könnte, welche Vorrang vor der Anwendung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erhalten würde. Dies ist umso bedenklicher, als die in dem Vorschlag enthaltenen Datenschutzstandards niedriger sind als die der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, und zwar ohne ersichtlichen Grund. |
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7.

Trotz dieses im Großen und Ganzen positiven Eindrucks könnte der Vorschlag nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten noch weiter verbessert werden, ohne dass seine Zielsetzungen dadurch beeinträchtigt würden. Insbesondere steht zu befürchten, dass der Vorschlag als lex specialis zur Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Untersuchungen des OLAF betrachtet werden könnte, welche Vorrang vor der Anwendung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erhalten würde. Dies ist umso bedenklicher, als die in dem Vorschlag enthaltenen Datenschutzstandards niedriger sind als die der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, und zwar ohne ersichtlichen Grund.

| 8. | Um dies zu vermeiden, wird der Vorschlag im nachstehenden Abschnitt analysiert, wobei zum einen die bestehenden Unzulänglichkeiten aufgezeigt und zum anderen konkrete Lösungswege vorgeschlagen werden. Natürlich beschränkt sich die Analyse auf diejenigen Bestimmungen, die sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Nummern 5, 6 und 7 des Artikels 1, mit denen die Artikel 7a, 8 und 8a in den Rechtsakt eingefügt bzw. geändert werden. |
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8.

Um dies zu vermeiden, wird der Vorschlag im nachstehenden Abschnitt analysiert, wobei zum einen die bestehenden Unzulänglichkeiten aufgezeigt und zum anderen konkrete Lösungswege vorgeschlagen werden. Natürlich beschränkt sich die Analyse auf diejenigen Bestimmungen, die sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Nummern 5, 6 und 7 des Artikels 1, mit denen die Artikel 7a, 8 und 8a in den Rechtsakt eingefügt bzw. geändert werden.

II.   ANALYSE DES VORSCHLAGS

II.1.   Prüfung der einzelnen Artikel

II.1.a   Grundsatz der Qualität der Daten

| 9. | Der Grundsatz der Qualität der Daten nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 beinhaltet verschiedene Einzelaspekte. Insbesondere müssen personenbezogene Daten diesem Grundsatz zufolge sachlich richtig sein und den objektiven Gegebenheiten entsprechen; ferner haben sie vollständig und auf dem neuesten Stand zu sein. Des Weiteren müssen sie den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben werden, und dürfen nicht darüber hinausgehen. In dem vorliegenden Vorschlag ist der Grundsatz der Qualität der Daten in Artikel 1 Nummer 5 verankert; mit diesem Passus wird ein Artikel 7a eingefügt, nach dessen Absatz 1 das Amt sowohl die belastenden als auch die entlastenden Fakten in Bezug auf die betroffenen Personen zu ermitteln hat. |
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9.

Der Grundsatz der Qualität der Daten nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 beinhaltet verschiedene Einzelaspekte. Insbesondere müssen personenbezogene Daten diesem Grundsatz zufolge sachlich richtig sein und den objektiven Gegebenheiten entsprechen; ferner haben sie vollständig und auf dem neuesten Stand zu sein. Des Weiteren müssen sie den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben werden, und dürfen nicht darüber hinausgehen. In dem vorliegenden Vorschlag ist der Grundsatz der Qualität der Daten in Artikel 1 Nummer 5 verankert; mit diesem Passus wird ein Artikel 7a eingefügt, nach dessen Absatz 1 das Amt sowohl die belastenden als auch die entlastenden Fakten in Bezug auf die betroffenen Personen zu ermitteln hat.

| 10. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt die neue Vorschrift, wonach sowohl be- als auch entlastende Fakten im Hinblick auf die Betroffenen zu ermitteln sind, da sie Auswirkungen auf die Genauigkeit und die Vollständigkeit der verarbeiteten Daten hat, somit zur Einhaltung des Grundsatzes der Qualität der Daten beiträgt und daher insgesamt gesehen den Datenschutz im Rahmen der Untersuchungen des OLAF verbessert. |
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10.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt die neue Vorschrift, wonach sowohl be- als auch entlastende Fakten im Hinblick auf die Betroffenen zu ermitteln sind, da sie Auswirkungen auf die Genauigkeit und die Vollständigkeit der verarbeiteten Daten hat, somit zur Einhaltung des Grundsatzes der Qualität der Daten beiträgt und daher insgesamt gesehen den Datenschutz im Rahmen der Untersuchungen des OLAF verbessert.

II.1.b   Recht auf Information

| 11. | Dieses Recht sieht vor, dass diejenigen, die personenbezogene Daten erheben, die Betroffenen davon in Kenntnis setzen müssen, dass solche Daten über sie erhoben und verarbeitet werden. Die Betroffenen haben ferner das Recht, unter anderem über die Zwecke der Datenverarbeitung, die Empfänger der Daten und die speziellen Rechte, die sie in diesem Zusammenhang geltend machen können, informiert zu werden. Diese Verpflichtung zur Information soll gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nach Treu und Glauben verarbeitet werden und ist gleichzeitig eine unverzichtbare Bestimmung zum Schutz der Rechte natürlicher Personen. Der Vorschlag trägt dem in Artikel 1 Nummer 5 (Einfügung des Artikels 7a Absatz 2 Unterabsatz 1) und in Artikel 1 Nummer 7 (Einfügung des Artikels 8a) Rechnung. |
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11.

Dieses Recht sieht vor, dass diejenigen, die personenbezogene Daten erheben, die Betroffenen davon in Kenntnis setzen müssen, dass solche Daten über sie erhoben und verarbeitet werden. Die Betroffenen haben ferner das Recht, unter anderem über die Zwecke der Datenverarbeitung, die Empfänger der Daten und die speziellen Rechte, die sie in diesem Zusammenhang geltend machen können, informiert zu werden. Diese Verpflichtung zur Information soll gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nach Treu und Glauben verarbeitet werden und ist gleichzeitig eine unverzichtbare Bestimmung zum Schutz der Rechte natürlicher Personen. Der Vorschlag trägt dem in Artikel 1 Nummer 5 (Einfügung des Artikels 7a Absatz 2 Unterabsatz 1) und in Artikel 1 Nummer 7 (Einfügung des Artikels 8a) Rechnung.

| 12. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt die Einfügung des Artikels 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 und des Artikels 8a, da diese dazu beitragen, dass das in den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgeschriebene Informationsrecht bei der Datenerhebung im konkreten Kontext der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen beachtet wird. |
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12.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt die Einfügung des Artikels 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 und des Artikels 8a, da diese dazu beitragen, dass das in den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgeschriebene Informationsrecht bei der Datenerhebung im konkreten Kontext der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen beachtet wird.

| 13. | Zusätzlich zu dem Recht, über die Verarbeitung von Daten zur eigenen Person informiert zu werden, ist in den Artikeln 11 und 12, in denen es um die Erhebung von Daten direkt bei der betroffenen Person bzw. bei Dritten geht, festgelegt, welche Informationen den Betroffenen in jedem Fall mitgeteilt werden müssen, so dass sie über die Existenz einer sie betreffenden Datenverarbeitungsmaßnahme genau und vollständig informiert sind. Hierzu gehören unter anderem die Zwecke, für die die Daten genutzt werden sollen, die potentiellen Empfänger der Daten sowie das Bestehen von Auskunftsrechten bezüglich dieser Daten. |
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13.

Zusätzlich zu dem Recht, über die Verarbeitung von Daten zur eigenen Person informiert zu werden, ist in den Artikeln 11 und 12, in denen es um die Erhebung von Daten direkt bei der betroffenen Person bzw. bei Dritten geht, festgelegt, welche Informationen den Betroffenen in jedem Fall mitgeteilt werden müssen, so dass sie über die Existenz einer sie betreffenden Datenverarbeitungsmaßnahme genau und vollständig informiert sind. Hierzu gehören unter anderem die Zwecke, für die die Daten genutzt werden sollen, die potentiellen Empfänger der Daten sowie das Bestehen von Auskunftsrechten bezüglich dieser Daten.

| 14. | Bedauerlicherweise enthält weder Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 noch Artikel 8a ähnliche Informationsanforderungen wie die Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001; sie führen mithin nicht an, welche Auskünfte der betreffenden Person erteilt werden müssen, um ihr gegenüber eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist der Auffassung, dass Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 8a mit den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Einklang stehen sollten. Er schlägt daher vor, in Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 8a eine ausdrückliche Bezugnahme auf Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufzunehmen. |
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14.

Bedauerlicherweise enthält weder Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 noch Artikel 8a ähnliche Informationsanforderungen wie die Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001; sie führen mithin nicht an, welche Auskünfte der betreffenden Person erteilt werden müssen, um ihr gegenüber eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist der Auffassung, dass Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 8a mit den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Einklang stehen sollten. Er schlägt daher vor, in Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 8a eine ausdrückliche Bezugnahme auf Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufzunehmen.

| 15. | Nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten würde ohne Verweis auf die Artikel 11 und 12 eine unklare Rechtslage entstehen. Damit würde nämlich ein rechtlicher Rahmen zur Regelung des Auskunftsrechts im Rahmen von Untersuchungen des OLAF geschaffen, der sich von dem in den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten allgemeinen Rahmen unterscheidet. Bedauerlicherweise würde ein solcher Rahmen weniger Garantien für den Datenschutz bieten als der allgemeine Rahmen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht keinen Grund, der dieses unbefriedigende Ergebnis rechtfertigen könnte. |
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15.

Nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten würde ohne Verweis auf die Artikel 11 und 12 eine unklare Rechtslage entstehen. Damit würde nämlich ein rechtlicher Rahmen zur Regelung des Auskunftsrechts im Rahmen von Untersuchungen des OLAF geschaffen, der sich von dem in den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten allgemeinen Rahmen unterscheidet. Bedauerlicherweise würde ein solcher Rahmen weniger Garantien für den Datenschutz bieten als der allgemeine Rahmen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht keinen Grund, der dieses unbefriedigende Ergebnis rechtfertigen könnte.

| 16. | Artikel 7a Absatz 2 und Artikel 8a Absatz 2 des Vorschlags sehen eine Ausnahmeregelung vor, wonach diese Artikel keine Anwendung finden, wenn die Ergebnisse der Untersuchung durch die Erteilung von Auskünften beeinträchtigt werden könnten. Nach dieser Ausnahmeregelung kann der Generaldirektor des OLAF beschließen, der Pflicht, die betroffene Person aufzufordern, sich zu äußern, erst zu einem späteren Zeitpunkt nachzukommen. |
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16.

Artikel 7a Absatz 2 und Artikel 8a Absatz 2 des Vorschlags sehen eine Ausnahmeregelung vor, wonach diese Artikel keine Anwendung finden, wenn die Ergebnisse der Untersuchung durch die Erteilung von Auskünften beeinträchtigt werden könnten. Nach dieser Ausnahmeregelung kann der Generaldirektor des OLAF beschließen, der Pflicht, die betroffene Person aufzufordern, sich zu äußern, erst zu einem späteren Zeitpunkt nachzukommen.

| 17. | Aus Sicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten steht die Möglichkeit, die Auskunftserteilung in bestimmten Fällen einzuschränken, in Einklang mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001; demnach kann dieses Recht insoweit eingeschränkt werden, als eine solche Einschränkung notwendig ist für i) die Verhütung und Ermittlung von Straftaten; ii) ein wirtschaftliches oder finanzielles Interesse eines Mitgliedstaates oder der Europäischen Gemeinschaften sowie iii) den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen. |
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17.

Aus Sicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten steht die Möglichkeit, die Auskunftserteilung in bestimmten Fällen einzuschränken, in Einklang mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001; demnach kann dieses Recht insoweit eingeschränkt werden, als eine solche Einschränkung notwendig ist für i) die Verhütung und Ermittlung von Straftaten; ii) ein wirtschaftliches oder finanzielles Interesse eines Mitgliedstaates oder der Europäischen Gemeinschaften sowie iii) den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen.

| 18. | Allerdings ist die Möglichkeit der Einschränkung des Rechts auf Information nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an bestimmte Garantien für den Datenschutz geknüpft. Wenn eine Einschränkung Anwendung findet, so ist nach Artikel 20 Absatz 3 die betroffene Person über die wesentlichen Gründe für diese Einschränkung und darüber zu unterrichten, dass sie das Recht hat, sich an den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu wenden. Diese Unterrichtung kann aufgeschoben werden, wenn die Erteilung von Informationen der Untersuchung schaden könnte. |
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18.

Allerdings ist die Möglichkeit der Einschränkung des Rechts auf Information nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an bestimmte Garantien für den Datenschutz geknüpft. Wenn eine Einschränkung Anwendung findet, so ist nach Artikel 20 Absatz 3 die betroffene Person über die wesentlichen Gründe für diese Einschränkung und darüber zu unterrichten, dass sie das Recht hat, sich an den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu wenden. Diese Unterrichtung kann aufgeschoben werden, wenn die Erteilung von Informationen der Untersuchung schaden könnte.

| 19. | In dem Vorschlag sind die Bestimmungen, nach denen das Recht auf Information eingeschränkt werden kann, jedoch nicht mit den Garantien für den Datenschutz nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001verknüpft. Im Rahmen von Untersuchungen des OLAF würde das Recht auf Information eingeschränkt werden können, ohne dass die Garantien des allgemeinen Datenschutzrahmens gelten, was aus Sicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten nicht angeht. Er schlägt daher vor, die Einschränkungen des Rechts auf Informationen in Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 8a an die Garantien nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/201 zu knüpfen. |
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19.

In dem Vorschlag sind die Bestimmungen, nach denen das Recht auf Information eingeschränkt werden kann, jedoch nicht mit den Garantien für den Datenschutz nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001verknüpft. Im Rahmen von Untersuchungen des OLAF würde das Recht auf Information eingeschränkt werden können, ohne dass die Garantien des allgemeinen Datenschutzrahmens gelten, was aus Sicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten nicht angeht. Er schlägt daher vor, die Einschränkungen des Rechts auf Informationen in Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 8a an die Garantien nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/201 zu knüpfen.

II.1.c.   Auskunftsrecht

| 20. | Das Auskunftsrecht gestattet es der betroffenen Person, Auskunft darüber zu erhalten, ob eine sie betreffende Untersuchung durchgeführt wird, und um welche Art von Untersuchung es sich dabei handelt. Der Vorschlag bestätigt dieses Recht in Artikel 1 Nummer 5 (Einfügung von Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 7a Absatz 3). |
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20.

Das Auskunftsrecht gestattet es der betroffenen Person, Auskunft darüber zu erhalten, ob eine sie betreffende Untersuchung durchgeführt wird, und um welche Art von Untersuchung es sich dabei handelt. Der Vorschlag bestätigt dieses Recht in Artikel 1 Nummer 5 (Einfügung von Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 7a Absatz 3).

| 21. | Die oben genannten Änderungen, d.h. Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 7a Absatz 3 begründen das Recht einer Person, die eines Fehlverhaltens verdächtigt wird, über alle sie betreffenden Sachverhalte unterrichtet zu werden. Konkret legen sie fest, wie dieses Recht im Rahmen von Untersuchungen des OLAF wahrzunehmen ist. Erstens ist dieses Recht beim Abschluss einer Untersuchung, d.h. am Ende der Untersuchung zu gewähren. Zweitens ist der betreffenden Person eine Zusammenfassung der sie betreffenden Sachverhalte zu übermitteln. Außerdem ist der verdächtigten Person Zugang zu dem Protokoll über das mit ihr geführte Gespräch zu gewähren. |
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21.

Die oben genannten Änderungen, d.h. Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 7a Absatz 3 begründen das Recht einer Person, die eines Fehlverhaltens verdächtigt wird, über alle sie betreffenden Sachverhalte unterrichtet zu werden. Konkret legen sie fest, wie dieses Recht im Rahmen von Untersuchungen des OLAF wahrzunehmen ist. Erstens ist dieses Recht beim Abschluss einer Untersuchung, d.h. am Ende der Untersuchung zu gewähren. Zweitens ist der betreffenden Person eine Zusammenfassung der sie betreffenden Sachverhalte zu übermitteln. Außerdem ist der verdächtigten Person Zugang zu dem Protokoll über das mit ihr geführte Gespräch zu gewähren.

| 22. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt die Einfügung von Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 7a Absatz 3, insofern sie bei Untersuchungen des OLAF das Auskunftsrecht im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 regeln. Allerdings ist er der Auffassung, dass dies auf eine bessere Art und Weise geschehen könnte. Er hält es für bedenklich, dass das Auskunftsrecht nach dem Vorschlagsentwurf gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingeschränkt würde. |
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22.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt die Einfügung von Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 7a Absatz 3, insofern sie bei Untersuchungen des OLAF das Auskunftsrecht im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 regeln. Allerdings ist er der Auffassung, dass dies auf eine bessere Art und Weise geschehen könnte. Er hält es für bedenklich, dass das Auskunftsrecht nach dem Vorschlagsentwurf gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingeschränkt würde.

| 23. | Nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 hat die betroffene Person grundsätzlich das Recht, Auskünfte über ihre persönlichen Daten zu erhalten, wenn nicht einer der vorgenannten besonderen Fälle nach Artikel 20 eintritt, die eine Einschränkung dieses Rechts rechtfertigen. In einem solchen Fall kann das Auskunftsrecht eingeschränkt werden, bis die Umstände sich ändern. |
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23.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 hat die betroffene Person grundsätzlich das Recht, Auskünfte über ihre persönlichen Daten zu erhalten, wenn nicht einer der vorgenannten besonderen Fälle nach Artikel 20 eintritt, die eine Einschränkung dieses Rechts rechtfertigen. In einem solchen Fall kann das Auskunftsrecht eingeschränkt werden, bis die Umstände sich ändern.

| 24. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte merkt an, dass der Vorschlag die Anwendung des Auskunftsrechts nicht grundsätzlich vorschreibt. Stattdessen sieht der Vorschlag die Anwendung des Auskunftsrechts in bestimmten Phasen des Verfahrens und was bestimmte Unterlagen anbelangt vor. Damit ist das Auskunftsrecht nach diesem Vorschlag gewissermaßen sowohl zeitlich als auch sachlich begrenzt. |
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24.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte merkt an, dass der Vorschlag die Anwendung des Auskunftsrechts nicht grundsätzlich vorschreibt. Stattdessen sieht der Vorschlag die Anwendung des Auskunftsrechts in bestimmten Phasen des Verfahrens und was bestimmte Unterlagen anbelangt vor. Damit ist das Auskunftsrecht nach diesem Vorschlag gewissermaßen sowohl zeitlich als auch sachlich begrenzt.

| 25. | Gemäß Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 kann das Auskunftsrecht nämlich nur beim Abschluss der Untersuchung wahrgenommen werden, wenn der betroffenen Person eine Zusammenfassung der sie betreffenden Sachverhalte übermittelt wird und wenn zwischen ihr und dem OLAF ein Gespräch stattgefunden hat und ein Protokoll darüber erstellt wurde. In anderen Phasen des Verfahrens besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Auskünfte über persönliche Daten. Was das Material anbelangt, zu dem Zugang gewährt wird, so beschränkt sich nach diesem Vorschlag das Auskunftsrecht nach Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 bzw. Artikel 7a Absatz 3 auf die Zusammenfassung der die Person betreffenden Sachverhalte und das Gesprächsprotokoll. Es besteht kein Auskunftsrecht in Bezug auf andere Informationen, die über die betroffene Person vorliegen könnten, wie beispielsweise Ablichtungen von Dokumenten, E-Mails, Aufzeichnungen von Telefongesprächen, usw. |
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25.

Gemäß Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 kann das Auskunftsrecht nämlich nur beim Abschluss der Untersuchung wahrgenommen werden, wenn der betroffenen Person eine Zusammenfassung der sie betreffenden Sachverhalte übermittelt wird und wenn zwischen ihr und dem OLAF ein Gespräch stattgefunden hat und ein Protokoll darüber erstellt wurde. In anderen Phasen des Verfahrens besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Auskünfte über persönliche Daten. Was das Material anbelangt, zu dem Zugang gewährt wird, so beschränkt sich nach diesem Vorschlag das Auskunftsrecht nach Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 bzw. Artikel 7a Absatz 3 auf die Zusammenfassung der die Person betreffenden Sachverhalte und das Gesprächsprotokoll. Es besteht kein Auskunftsrecht in Bezug auf andere Informationen, die über die betroffene Person vorliegen könnten, wie beispielsweise Ablichtungen von Dokumenten, E-Mails, Aufzeichnungen von Telefongesprächen, usw.

| 26. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte schließt sich der Auffassung an, dass das Recht auf Auskunft über persönliche Daten in den beiden Verfahrensphasen und in Bezug auf beide im Vorschlag genannte Unterlagen wichtig ist, und begrüßt, dass der Vorschlag ein solches Recht in diesen Fällen vorschreibt. Er ist jedoch der Auffassung, dass in dem Vorschlag
  auch
  anerkannt werden sollte, dass über die beiden im Vorschlag ausdrücklich aufgeführten Fälle hinaus grundsätzlich ein Auskunftsrecht besteht. |
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26.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte schließt sich der Auffassung an, dass das Recht auf Auskunft über persönliche Daten in den beiden Verfahrensphasen und in Bezug auf beide im Vorschlag genannte Unterlagen wichtig ist, und begrüßt, dass der Vorschlag ein solches Recht in diesen Fällen vorschreibt. Er ist jedoch der Auffassung, dass in dem Vorschlag
  auch
  anerkannt werden sollte, dass über die beiden im Vorschlag ausdrücklich aufgeführten Fälle hinaus grundsätzlich ein Auskunftsrecht besteht.

| 27. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist sich dessen bewusst, dass es Widerstand gegen den Vorschlag geben könnte, dass im Verlauf einer Untersuchung generell ein Auskunftsrecht bestehen soll. Er erinnert jedoch daran, dass das OLAF die Unterrichtung der betroffenen Person gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufschieben kann, wenn in bestimmten Untersuchungsfällen die Vertraulichkeit gewahrt bleiben muss. So kann sich das OLAF auf Artikel 20 berufen, um die Unterrichtung der betroffenen Person aufzuschieben, wenn dies beispielsweise zur Verhütung und Ermittlung einer Straftat und anderer Vergehen notwendig ist. Die Tatsache, dass grundsätzlich ein Auskunftsrecht besteht, bedeutet somit nicht, dass dieses Recht nicht ad hoc eingeschränkt werden kann, wenn die genannten Gründe eintreten. |
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27.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist sich dessen bewusst, dass es Widerstand gegen den Vorschlag geben könnte, dass im Verlauf einer Untersuchung generell ein Auskunftsrecht bestehen soll. Er erinnert jedoch daran, dass das OLAF die Unterrichtung der betroffenen Person gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufschieben kann, wenn in bestimmten Untersuchungsfällen die Vertraulichkeit gewahrt bleiben muss. So kann sich das OLAF auf Artikel 20 berufen, um die Unterrichtung der betroffenen Person aufzuschieben, wenn dies beispielsweise zur Verhütung und Ermittlung einer Straftat und anderer Vergehen notwendig ist. Die Tatsache, dass grundsätzlich ein Auskunftsrecht besteht, bedeutet somit nicht, dass dieses Recht nicht ad hoc eingeschränkt werden kann, wenn die genannten Gründe eintreten.

| 28. | Um im Verlauf der Untersuchung ein effektives Auskunftsrecht — wenn auch ggf. mit Einschränkungen — zu gewährleisten, schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte daher vor, einen klaren Verweis auf das Recht der betroffenen Personen auf Auskunft über ihre persönlichen Daten, die sich in der Untersuchungsakte des OLAF befinden, in den Vorschlag aufzunehmen. Insbesondere vertritt er die Auffassung, dass ein Unterabsatz etwa mit folgendem Wortlaut zwischen dem ersten und zweiten Unterabsatz von Artikel 7a Absatz 2 eingefügt werden sollte: „Jede von einer Untersuchung betroffene Person hat das Recht, Auskünfte über ihre persönlichen Daten zu erhalten, die im Verlauf der Untersuchung erhoben werden. Dieses Recht kann den Einschränkungen des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegen.“ |
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28.

Um im Verlauf der Untersuchung ein effektives Auskunftsrecht — wenn auch ggf. mit Einschränkungen — zu gewährleisten, schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte daher vor, einen klaren Verweis auf das Recht der betroffenen Personen auf Auskunft über ihre persönlichen Daten, die sich in der Untersuchungsakte des OLAF befinden, in den Vorschlag aufzunehmen. Insbesondere vertritt er die Auffassung, dass ein Unterabsatz etwa mit folgendem Wortlaut zwischen dem ersten und zweiten Unterabsatz von Artikel 7a Absatz 2 eingefügt werden sollte: „Jede von einer Untersuchung betroffene Person hat das Recht, Auskünfte über ihre persönlichen Daten zu erhalten, die im Verlauf der Untersuchung erhoben werden. Dieses Recht kann den Einschränkungen des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegen.“

| 29. | Mit diesem Unterabsatz würde die Anwendung des Auskunftsrechts im Grundsatz festgeschrieben. Damit würde zum Einen eine stimmigere Regelung erreicht und zum Anderen würden von einer Untersuchung des OLAF betroffene Personen, was den Zugang zu ihren persönlichen Daten anbelangt, nicht benachteiligt. |
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29.

Mit diesem Unterabsatz würde die Anwendung des Auskunftsrechts im Grundsatz festgeschrieben. Damit würde zum Einen eine stimmigere Regelung erreicht und zum Anderen würden von einer Untersuchung des OLAF betroffene Personen, was den Zugang zu ihren persönlichen Daten anbelangt, nicht benachteiligt.

II.1.d   Berichtigungsrecht

| 30. | Das Auskunftsrecht ist eine Vorbedingung für das Berichtigungsrecht. Sobald die betroffene Person Zugang zu ihren Daten erhalten und deren Richtigkeit sowie die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung überprüft hat, kann sie aufgrund des Berichtigungsrechts die Berichtigung unvollständiger oder unrichtiger Daten verlangen. |
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30.

Das Auskunftsrecht ist eine Vorbedingung für das Berichtigungsrecht. Sobald die betroffene Person Zugang zu ihren Daten erhalten und deren Richtigkeit sowie die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung überprüft hat, kann sie aufgrund des Berichtigungsrechts die Berichtigung unvollständiger oder unrichtiger Daten verlangen.

| 31. | In dem Vorschlag wird das Berichtigungsrecht gemeinsam mit dem Auskunftsrecht geregelt. Die gemäß Artikel 1 Nummer 5 eingefügten Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 7a Absatz 3 sehen vor, dass die verdächtigte Person Stellung nehmen kann. |
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31.

In dem Vorschlag wird das Berichtigungsrecht gemeinsam mit dem Auskunftsrecht geregelt. Die gemäß Artikel 1 Nummer 5 eingefügten Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 7a Absatz 3 sehen vor, dass die verdächtigte Person Stellung nehmen kann.

| 32. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte stellt fest, dass der Vorschlag streng genommen kein Berichtigungsrecht als solches enthält. Stattdessen sieht der Vorschlag das Recht der betroffenen Person vor, „sich zu äußern“ bzw. „ihre Zustimmung [zu] erteilen oder Anmerkungen hinzuzufügen“ (in beiden Fällen, was die persönlichen Daten angeht). Der Europäische Datenschutzbeauftragte vertritt die Auffassung, dass diese Rechte dem Berichtigungsrecht entsprechen und mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Einklang stehen, der den rechtlichen Rahmen für das Recht zur Berechtigung unrichtiger Angaben festlegt. Er ist der Meinung, dass es im Rahmen von Untersuchungen des OLAF nicht möglich ist, der betroffenen Person die Möglichkeit zu bieten, die Daten, die sie für unvollständig oder unrichtig hält, ganz einfach „zu berichtigen“, da es in vielen Fällen offensichtlich Gegenstand der Ermittlung sein wird, festzustellen, ob die Informationen unrichtig sind. In diesem Kontext kann das Berichtigungsrecht, wie im Vorschlag vorgesehen, dadurch gewährt werden, dass die betroffene Person sich äußert oder Anmerkungen zu den sie persönlich betreffenden Informationen macht, die untersucht werden. |
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32.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte stellt fest, dass der Vorschlag streng genommen kein Berichtigungsrecht als solches enthält. Stattdessen sieht der Vorschlag das Recht der betroffenen Person vor, „sich zu äußern“ bzw. „ihre Zustimmung [zu] erteilen oder Anmerkungen hinzuzufügen“ (in beiden Fällen, was die persönlichen Daten angeht). Der Europäische Datenschutzbeauftragte vertritt die Auffassung, dass diese Rechte dem Berichtigungsrecht entsprechen und mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Einklang stehen, der den rechtlichen Rahmen für das Recht zur Berechtigung unrichtiger Angaben festlegt. Er ist der Meinung, dass es im Rahmen von Untersuchungen des OLAF nicht möglich ist, der betroffenen Person die Möglichkeit zu bieten, die Daten, die sie für unvollständig oder unrichtig hält, ganz einfach „zu berichtigen“, da es in vielen Fällen offensichtlich Gegenstand der Ermittlung sein wird, festzustellen, ob die Informationen unrichtig sind. In diesem Kontext kann das Berichtigungsrecht, wie im Vorschlag vorgesehen, dadurch gewährt werden, dass die betroffene Person sich äußert oder Anmerkungen zu den sie persönlich betreffenden Informationen macht, die untersucht werden.

| 33. | Ferner treffen nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten die vorausgehenden Bemerkungen zur Regelung des Auskunftsrechts entsprechend auch auf das Berichtigungsrecht zu. In dem Vorschlag weist das Berichtigungsrecht in der Tat die gleichen Mängel wie das Auskunftsrecht auf, da das Berichtigungsrecht nicht grundsätzlich anerkannt wird. Vielmehr beschränkt sich das Berichtigungsrecht auf die Zusammenfassung der Behauptungen und auf das Gesprächsprotokoll. |
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33.

Ferner treffen nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten die vorausgehenden Bemerkungen zur Regelung des Auskunftsrechts entsprechend auch auf das Berichtigungsrecht zu. In dem Vorschlag weist das Berichtigungsrecht in der Tat die gleichen Mängel wie das Auskunftsrecht auf, da das Berichtigungsrecht nicht grundsätzlich anerkannt wird. Vielmehr beschränkt sich das Berichtigungsrecht auf die Zusammenfassung der Behauptungen und auf das Gesprächsprotokoll.

| 34. | Daher sollte in dem Vorschlag nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten das Berichtigungsrecht als allgemeines Recht und nicht nur als partielles Recht verankert werden. Zu diesem Zweck schlägt er vor, eine Bestimmung in den Vorschlag aufzunehmen, mit der die Anwendung des Berichtigungsrechts anerkannt wird. Insbesondere sollte nach dem Satz „Jede von einer Untersuchung betroffene Person hat das Recht, Auskünfte über ihre persönlichen Daten zu erhalten, die im Verlauf der Untersuchung erhoben werden “Folgendes angefügt werden: „und sich dazu zu äußern, ob ihre persönlichen Daten unrichtig oder unvollständig sind.“ Wohlgemerkt kann das OLAF das Berichtigungsrecht in Anwendung des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nach wie vor einschränken, wenn dies zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten notwendig ist. |
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34.

Daher sollte in dem Vorschlag nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten das Berichtigungsrecht als allgemeines Recht und nicht nur als partielles Recht verankert werden. Zu diesem Zweck schlägt er vor, eine Bestimmung in den Vorschlag aufzunehmen, mit der die Anwendung des Berichtigungsrechts anerkannt wird. Insbesondere sollte nach dem Satz „Jede von einer Untersuchung betroffene Person hat das Recht, Auskünfte über ihre persönlichen Daten zu erhalten, die im Verlauf der Untersuchung erhoben werden “Folgendes angefügt werden: „und sich dazu zu äußern, ob ihre persönlichen Daten unrichtig oder unvollständig sind.“ Wohlgemerkt kann das OLAF das Berichtigungsrecht in Anwendung des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nach wie vor einschränken, wenn dies zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten notwendig ist.

| 35. | Nach Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 3 besteht die Möglichkeit, die Anwendung des Auskunfts- und Berichtigungsrechts auszuschließen. Wie bereits in Bezug auf die Einschränkungen des Auskunftsrechts angeführt, sollten diese Einschränkungen mit den Garantien einhergehen, die im Rahmen von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gelten. Daher schlägt der EDSB vor, die Einschränkung der Anwendung dieser Rechte in dem Vorschlag mit einem ausdrücklichen Verweis auf Artikel 20 zu verbinden. |
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35.

Nach Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 3 besteht die Möglichkeit, die Anwendung des Auskunfts- und Berichtigungsrechts auszuschließen. Wie bereits in Bezug auf die Einschränkungen des Auskunftsrechts angeführt, sollten diese Einschränkungen mit den Garantien einhergehen, die im Rahmen von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gelten. Daher schlägt der EDSB vor, die Einschränkung der Anwendung dieser Rechte in dem Vorschlag mit einem ausdrücklichen Verweis auf Artikel 20 zu verbinden.

II.1.e   Austausch persönlicher Daten

| 36. | Der Vorschlag sieht einen Austausch persönlicher Daten innerhalb der europäischen Organe und mit den Behörden der Mitgliedstaaten vor. Eines der Ziele des Vorschlags besteht im Grunde genommen darin, den Informationsaustausch zwischen dem OLAF und den Behörden sowohl auf Ebene der Union als auch auf einzelstaatlicher Ebene zu verbessern. |
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36.

Der Vorschlag sieht einen Austausch persönlicher Daten innerhalb der europäischen Organe und mit den Behörden der Mitgliedstaaten vor. Eines der Ziele des Vorschlags besteht im Grunde genommen darin, den Informationsaustausch zwischen dem OLAF und den Behörden sowohl auf Ebene der Union als auch auf einzelstaatlicher Ebene zu verbessern.

| 37. | In diesem Zusammenhang möchte der Europäische Datenschutzbeauftragte betonen, dass ein solcher Austausch lediglich insoweit zulässig sein sollte, als dies im konkreten Fall erforderlich ist, um die mit der Untersuchung angestrebten Ziele zu erreichen. Im Übrigen erinnert er daran, dass der Empfänger die Daten nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nur für die Zwecke verarbeiten darf, für die sie übermittelt wurden. |
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37.

In diesem Zusammenhang möchte der Europäische Datenschutzbeauftragte betonen, dass ein solcher Austausch lediglich insoweit zulässig sein sollte, als dies im konkreten Fall erforderlich ist, um die mit der Untersuchung angestrebten Ziele zu erreichen. Im Übrigen erinnert er daran, dass der Empfänger die Daten nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nur für die Zwecke verarbeiten darf, für die sie übermittelt wurden.

| 38. | Der Vorschlag regelt weder den Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern noch die internationale Zusammenarbeit. Es ist jedoch anzunehmen, dass es in diesem Bereich zu einer solchen Zusammenarbeit kommen könnte. Diesbezüglich möchte der Europäische Datenschutzbeauftragte betonen, dass der Informationsaustausch nur dann zugelassen werden sollte, wenn das betreffende Drittland in Bezug auf personenbezogene Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet oder wenn die Datenübermittlung unter eine der Ausnahmen nach Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fällt. Dieselben Vorschriften gelten im Übrigen auch für den Informationsaustausch zwischen dem OLAF und Organen und Einrichtungen der EU, bei denen es sich nicht um Gemeinschaftseinrichtungen handelt, wie etwa Europol und Eurojust. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hofft, dass für diese Fälle geeignete Bestimmungen erlassen werden, in denen die Angemessenheit der Datenschutzregelung dieser Einrichtungen bestätigt wird, was die Übermittlung von Daten an diese Einrichtungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erleichtern würde. Alternativ könnten neue Bestimmungen erlassen werden, in denen festgestellt wird, dass diese Einrichtungen über Datenschutzregelungen verfügen, die denen der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gleichwertig sind, was ebenfalls zur Folge hätte, dass Daten ohne Einschränkungen an diese Einrichtungen übermittelt werden könnten. |
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38.

Der Vorschlag regelt weder den Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern noch die internationale Zusammenarbeit. Es ist jedoch anzunehmen, dass es in diesem Bereich zu einer solchen Zusammenarbeit kommen könnte. Diesbezüglich möchte der Europäische Datenschutzbeauftragte betonen, dass der Informationsaustausch nur dann zugelassen werden sollte, wenn das betreffende Drittland in Bezug auf personenbezogene Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet oder wenn die Datenübermittlung unter eine der Ausnahmen nach Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fällt. Dieselben Vorschriften gelten im Übrigen auch für den Informationsaustausch zwischen dem OLAF und Organen und Einrichtungen der EU, bei denen es sich nicht um Gemeinschaftseinrichtungen handelt, wie etwa Europol und Eurojust. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hofft, dass für diese Fälle geeignete Bestimmungen erlassen werden, in denen die Angemessenheit der Datenschutzregelung dieser Einrichtungen bestätigt wird, was die Übermittlung von Daten an diese Einrichtungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erleichtern würde. Alternativ könnten neue Bestimmungen erlassen werden, in denen festgestellt wird, dass diese Einrichtungen über Datenschutzregelungen verfügen, die denen der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gleichwertig sind, was ebenfalls zur Folge hätte, dass Daten ohne Einschränkungen an diese Einrichtungen übermittelt werden könnten.

II.1.f   Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001

| 39. | Nach dem Vorschlag soll in Artikel 8 Absatz 3 eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgenommen werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt diese Änderung insofern, als mit ihr festgeschrieben wird, dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in all den Fällen anzuwenden ist, in denen in dem Vorschlag nicht genau vorgeschrieben ist, wie die Datenschutzvorschriften bei Untersuchungen des OLAF anzuwenden sind. |
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39.

Nach dem Vorschlag soll in Artikel 8 Absatz 3 eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgenommen werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt diese Änderung insofern, als mit ihr festgeschrieben wird, dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in all den Fällen anzuwenden ist, in denen in dem Vorschlag nicht genau vorgeschrieben ist, wie die Datenschutzvorschriften bei Untersuchungen des OLAF anzuwenden sind.

| 40. | Nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten reicht jedoch Artikel 8 Absatz 3 allein, d.h. ohne die in der vorliegenden Stellungnahme vorgeschlagenen Änderungen, nicht aus, um ein Datenschutzniveau zu gewährleisten, das zumindest dem der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 entspricht. In der vorliegenden Fassung könnte Artikel 8 Absatz 3 nämlich dahingehend ausgelegt werden, dass er nur insoweit relevant ist, als in dem Vorschlag nicht genau ausgeführt ist, wie die Datenschutzvorschriften bei Untersuchungen des OLAF anzuwenden sind. Soweit dies in dem Vorschlag jedoch ausgeführt ist und dabei weniger strenge Schutzbestimmungen festgelegt sind, könnte eine solche unbefriedigende Regelung als vorrangig vor den allgemeinen Datenschutzbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 betrachtet werden. Mit der oben vorgeschlagenen ausdrücklichen Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 soll dies vermieden werden. |
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40.

Nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten reicht jedoch Artikel 8 Absatz 3 allein, d.h. ohne die in der vorliegenden Stellungnahme vorgeschlagenen Änderungen, nicht aus, um ein Datenschutzniveau zu gewährleisten, das zumindest dem der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 entspricht. In der vorliegenden Fassung könnte Artikel 8 Absatz 3 nämlich dahingehend ausgelegt werden, dass er nur insoweit relevant ist, als in dem Vorschlag nicht genau ausgeführt ist, wie die Datenschutzvorschriften bei Untersuchungen des OLAF anzuwenden sind. Soweit dies in dem Vorschlag jedoch ausgeführt ist und dabei weniger strenge Schutzbestimmungen festgelegt sind, könnte eine solche unbefriedigende Regelung als vorrangig vor den allgemeinen Datenschutzbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 betrachtet werden. Mit der oben vorgeschlagenen ausdrücklichen Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 soll dies vermieden werden.

III.   WEITERE ÜBERLEGUNGEN

III.1   Schutz von Hinweisgebern

| 41. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist davon überzeugt, dass es — wie in dem Vorschlag vorgesehen — im Interesse größerer Transparenz erforderlich ist, die Hinweisgeber in angemessenem Umfang auf dem Laufenden zu halten; er begrüßt die vorgeschlagene Bestimmung, wonach Hinweisgeber darüber in Kenntnis zu setzen sind, ob eine Untersuchung eingeleitet wird. |
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41.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist davon überzeugt, dass es — wie in dem Vorschlag vorgesehen — im Interesse größerer Transparenz erforderlich ist, die Hinweisgeber in angemessenem Umfang auf dem Laufenden zu halten; er begrüßt die vorgeschlagene Bestimmung, wonach Hinweisgeber darüber in Kenntnis zu setzen sind, ob eine Untersuchung eingeleitet wird.

| 42. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte empfiehlt, dass die Identität von Hinweisgebern während der Untersuchungen des OLAF und auch danach nicht preisgegeben wird. Seines Erachtens sollte zu diesem Zweck in den Vorschlag eine neue Klausel aufgenommen werden, die den Hinweisgebern Vertraulichkeit garantiert. Die bestehenden Garantien (Mitteilung SEC/2004/151/2 der Kommission) scheinen aus rechtlicher Sicht unzureichend zu sein. Wohlgemerkt würde mit einer solchen Bestimmung auch der Stellungnahme der Datenschutzgruppe entsprochen, in der es um die Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften auf interne Verfahren zur Meldung mutmaßlicher Missstände geht (8). |
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42.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte empfiehlt, dass die Identität von Hinweisgebern während der Untersuchungen des OLAF und auch danach nicht preisgegeben wird. Seines Erachtens sollte zu diesem Zweck in den Vorschlag eine neue Klausel aufgenommen werden, die den Hinweisgebern Vertraulichkeit garantiert. Die bestehenden Garantien (Mitteilung SEC/2004/151/2 der Kommission) scheinen aus rechtlicher Sicht unzureichend zu sein. Wohlgemerkt würde mit einer solchen Bestimmung auch der Stellungnahme der Datenschutzgruppe entsprochen, in der es um die Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften auf interne Verfahren zur Meldung mutmaßlicher Missstände geht (8).

IV.   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 43. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt den vorliegenden Vorschlag insofern, als dieser die Verfahrensgarantien für natürliche Personen, die von Untersuchungen des OLAF betroffen sind, einschließlich des Schutzes der personenbezogenen Daten, deutlicher fasst. |
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43.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt den vorliegenden Vorschlag insofern, als dieser die Verfahrensgarantien für natürliche Personen, die von Untersuchungen des OLAF betroffen sind, einschließlich des Schutzes der personenbezogenen Daten, deutlicher fasst.

| 44. | Was die Gewährleistung des Rechts von Personen auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre anbelangt, so enthält der Vorschlag nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten überwiegend Verbesserungen gegenüber dem derzeitigen Rechtsrahmen. Beispiele für Verbesserungen sind etwa Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 8a, da sie zur Wahrung des Rechts auf Information beitragen, sowie Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 7a Absatz 3, die die Anwendung des partiellen Rechts auf Auskunft und Berichtigung im Zusammenhang mit Untersuchungen des OLAF bestätigen. |
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44.

Was die Gewährleistung des Rechts von Personen auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre anbelangt, so enthält der Vorschlag nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten überwiegend Verbesserungen gegenüber dem derzeitigen Rechtsrahmen. Beispiele für Verbesserungen sind etwa Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 8a, da sie zur Wahrung des Rechts auf Information beitragen, sowie Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 7a Absatz 3, die die Anwendung des partiellen Rechts auf Auskunft und Berichtigung im Zusammenhang mit Untersuchungen des OLAF bestätigen.

| 45. | Darüber hinaus begrüßt der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass nach dem Vorschlag sämtliche Datenverarbeitungsvorgänge im Rahmen von der Untersuchungen des OLAF der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegen, was dazu beitragen wird, eine kohärente und homogene Anwendung der Bestimmungen für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten. |
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45.

Darüber hinaus begrüßt der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass nach dem Vorschlag sämtliche Datenverarbeitungsvorgänge im Rahmen von der Untersuchungen des OLAF der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegen, was dazu beitragen wird, eine kohärente und homogene Anwendung der Bestimmungen für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten.

| 46. | Zwar begrüßt der Europäische Datenschutzbeauftragte die Verbesserungen, mit denen den oben genannten Verfahrens- und Datenschutzrechten mehr Geltung verschafft werden soll, doch stimmt ihn die Tatsache bedenklich, dass die meisten der vorgeschlagenen Änderungen die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthaltenen Mindeststandards für den Datenschutz nicht erreichen. Er befürchtet, dass der Vorschlag als vorrangig vor der Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verankerten allgemeinen Rahmenregelung für den Datenschutz betrachtet werden könnte, was bei den Untersuchungen des OLAF zu einer inakzeptablen Verwässerung der Datenschutzstandards führen würde. Besonders bedenklich ist dies seines Erachtens angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Daten, die im Rahmen der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen erhoben werden, um sensible Daten handeln kann. Um eine solche Auswirkung zu vermeiden, ersucht der Europäische Datenschutzbeauftragte den gemeinschaftlichen Gesetzgeber, die nachstehenden Punkte zu berücksichtigen und den Vorschlag entsprechend zu ändern: |
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46.

Zwar begrüßt der Europäische Datenschutzbeauftragte die Verbesserungen, mit denen den oben genannten Verfahrens- und Datenschutzrechten mehr Geltung verschafft werden soll, doch stimmt ihn die Tatsache bedenklich, dass die meisten der vorgeschlagenen Änderungen die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthaltenen Mindeststandards für den Datenschutz nicht erreichen. Er befürchtet, dass der Vorschlag als vorrangig vor der Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verankerten allgemeinen Rahmenregelung für den Datenschutz betrachtet werden könnte, was bei den Untersuchungen des OLAF zu einer inakzeptablen Verwässerung der Datenschutzstandards führen würde. Besonders bedenklich ist dies seines Erachtens angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Daten, die im Rahmen der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen erhoben werden, um sensible Daten handeln kann. Um eine solche Auswirkung zu vermeiden, ersucht der Europäische Datenschutzbeauftragte den gemeinschaftlichen Gesetzgeber, die nachstehenden Punkte zu berücksichtigen und den Vorschlag entsprechend zu ändern:

| 47. | Mängel hinsichtlich des Informationsrechts im Zusammenhang mit Untersuchungen des OLAF:
  Die Informationspflicht gegenüber den Betroffenen, die eine Verarbeitung der Daten nach Treu und Glauben gewährleisten soll, stellt eine unverzichtbare Schutzbestimmung dar, die nicht — wie in dem Vorschlag der Fall — leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte. Um dies zu vermeiden, sollte der Vorschlag wie folgt geändert werden:






  i) | In Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Artikel 8a sollte ausdrücklich auf die Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verwiesen werden, um eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten. |
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47.

Mängel hinsichtlich des Informationsrechts im Zusammenhang mit Untersuchungen des OLAF:

Die Informationspflicht gegenüber den Betroffenen, die eine Verarbeitung der Daten nach Treu und Glauben gewährleisten soll, stellt eine unverzichtbare Schutzbestimmung dar, die nicht — wie in dem Vorschlag der Fall — leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte. Um dies zu vermeiden, sollte der Vorschlag wie folgt geändert werden:

i)

In Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Artikel 8a sollte ausdrücklich auf die Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verwiesen werden, um eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.

| ii) | Die Einschränkung des Informationsrechts nach Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 und nach Artikel 8a Absatz 2 sollte mit den Schutzbestimmungen des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verknüpft werden. |
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ii)

Die Einschränkung des Informationsrechts nach Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 1 und nach Artikel 8a Absatz 2 sollte mit den Schutzbestimmungen des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verknüpft werden.

| 48. | Mängel hinsichtlich des Auskunftsrechts im Zusammenhang mit Untersuchungen des OLAF:
  Es zählt zu den Grundpfeilern des Datenschutzes, dass natürlichen Personen Zugang zu ihren persönlichen Daten gewährt wird, damit sie feststellen können, ob Daten über sie verarbeitet werden. Um diese Zugangsrechte effektiv zu gewährleisten, sollte der Vorschlag wie folgt geändert werden:






  i) | Es sollte eine neue Bestimmung — etwa in Artikel 7a Absatz 2 zwischen den Unterabsätzen 1 und 2 — eingefügt werden, mit der das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten, die im Rahmen von Untersuchungen des OLAF erhoben werden, als genereller Grundsatz anerkannt wird. Eine solche Bestimmung könnte wie folgt lauten: „Jede von einer Untersuchung betroffene Person hat das Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Daten, die im Laufe der Untersuchung erhoben werden. Dieses Recht kann den Einschränkungen nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegen.“ |
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48.

Mängel hinsichtlich des Auskunftsrechts im Zusammenhang mit Untersuchungen des OLAF:

Es zählt zu den Grundpfeilern des Datenschutzes, dass natürlichen Personen Zugang zu ihren persönlichen Daten gewährt wird, damit sie feststellen können, ob Daten über sie verarbeitet werden. Um diese Zugangsrechte effektiv zu gewährleisten, sollte der Vorschlag wie folgt geändert werden:

i)

Es sollte eine neue Bestimmung — etwa in Artikel 7a Absatz 2 zwischen den Unterabsätzen 1 und 2 — eingefügt werden, mit der das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten, die im Rahmen von Untersuchungen des OLAF erhoben werden, als genereller Grundsatz anerkannt wird. Eine solche Bestimmung könnte wie folgt lauten: „Jede von einer Untersuchung betroffene Person hat das Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Daten, die im Laufe der Untersuchung erhoben werden. Dieses Recht kann den Einschränkungen nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegen.“

| 49. | Mängel hinsichtlich des Rechts auf Berichtigung im Zusammenhang mit Untersuchungen des OLAF:
  Das Recht, unrichtige oder unvollständige Informationen zu berichtigen, ergibt sich als logische Konsequenz aus dem Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten und ist somit in wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Schutz persönlicher Daten. Einschränkungen des Rechts auf Berichtigung sollten lediglich insoweit vorgesehen werden, als sie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zulässig sind. Die zusätzlichen Einschränkungen, die sich aus dem Vorschlag ergeben, sollten wie folgt vermieden werden:






  i) | Es sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, der zufolge unter Verdacht stehende Personen generell das Recht haben, zu jeglicher sie betreffenden Information Stellung zu nehmen, sofern keine der Ausnahmen nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Anwendung kommt. Der Bestimmung, nach der jede von einer Untersuchung betroffene Person zu jeder Zeit ein Auskunftsrecht hinsichtlich der im Laufe der Untersuchung erhobenen Daten hat, sollte hinzugefügt werden, dass der Betreffende anschließend das Recht hat, „sich dazu zu äußern, ob die personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind“. |
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49.

Mängel hinsichtlich des Rechts auf Berichtigung im Zusammenhang mit Untersuchungen des OLAF:

Das Recht, unrichtige oder unvollständige Informationen zu berichtigen, ergibt sich als logische Konsequenz aus dem Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten und ist somit in wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Schutz persönlicher Daten. Einschränkungen des Rechts auf Berichtigung sollten lediglich insoweit vorgesehen werden, als sie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zulässig sind. Die zusätzlichen Einschränkungen, die sich aus dem Vorschlag ergeben, sollten wie folgt vermieden werden:

i)

Es sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, der zufolge unter Verdacht stehende Personen generell das Recht haben, zu jeglicher sie betreffenden Information Stellung zu nehmen, sofern keine der Ausnahmen nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Anwendung kommt. Der Bestimmung, nach der jede von einer Untersuchung betroffene Person zu jeder Zeit ein Auskunftsrecht hinsichtlich der im Laufe der Untersuchung erhobenen Daten hat, sollte hinzugefügt werden, dass der Betreffende anschließend das Recht hat, „sich dazu zu äußern, ob die personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind“.

| ii) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte schlägt vor, die Einschränkung des Rechts auf Auskunft und Berichtigung nach Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 3 mit den Garantien nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu verknüpfen. |
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ii)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte schlägt vor, die Einschränkung des Rechts auf Auskunft und Berichtigung nach Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 3 mit den Garantien nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu verknüpfen.

| 50. | Zusätzlich zu den oben genannten Punkten vertritt der Europäische Datenschutzbeauftragte die Auffassung, dass in den Vorschlag eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen werden sollte, nach der die Identität der Hinweisgegeber vertraulich zu behandeln ist. |
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50.

Zusätzlich zu den oben genannten Punkten vertritt der Europäische Datenschutzbeauftragte die Auffassung, dass in den Vorschlag eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen werden sollte, nach der die Identität der Hinweisgegeber vertraulich zu behandeln ist.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  ABl. L 136 vom31.5.1999, S. 1.

3

(4)  Die Änderungen betreffen die Artikel 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15.

4

(5)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.

5

(6)  Einige der Probleme, die mit dem Vorschlag gelöst werden sollen, sind in der Vergangenheit vom Rechnungshof und dem Europäischen Parlament sowie in einer vom OLAF selbst vorgenommenen Bewertung seiner Tätigkeiten angesprochen worden.

6

(7)  Der Vorschlag sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Informationen sowohl vom OLAF zu den Organen und Mitgliedstaaten als auch in umgekehrter Richtung fließen.

7

(8)  Stellungnahme 1/2006 zur Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften auf interne Verfahren zur Meldung mutmaßlicher Missstände in den Bereichen Rechnungslegung, interne Rechnungslegungskontrollen, Fragen der Wirtschaftsprüfung, Bekämpfung von Korruption, Banken- und Finanzkriminalität (00195/06/DE WP 117).

8

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 91/9 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/9

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Zweite Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

(2007/C 91/02)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, (1)

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 41 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

| 1. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat am 19. Dezember 2005 eine Stellungnahme (3) zu dem Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, abgegeben. In dieser Stellungnahme hat er die Bedeutung des Vorschlags als eines wirksamen Instruments für den Schutz personenbezogener Daten in dem durch Titel VI des EU-Vertrags abgedeckten Bereich hervorgehoben. Ein solches Instrument sollte nicht nur den Grundsätzen für den Schutz personenbezogener Daten gemäß dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates (4) und insbesondere der Richtlinie 95/46/EG entsprechen, sondern zusätzliche Regeln enthalten, die dem besonderen Charakter der Strafverfolgung Rechnung tragen. Der EDSB hält es für überaus wichtig, dass der Rahmenbeschluss die gesamte Verarbeitung polizeilicher und justizieller Daten erfasst, selbst wenn diese nicht von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden. Die Kohärenz des Schutzes personenbezogener Daten ist unerlässlich, unabhängig davon, wo, durch wen und zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden. Der EDSB hat mehrere Vorschläge zur Verbesserung des Schutzniveaus unterbreitet. |
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1.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat am 19. Dezember 2005 eine Stellungnahme (3) zu dem Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, abgegeben. In dieser Stellungnahme hat er die Bedeutung des Vorschlags als eines wirksamen Instruments für den Schutz personenbezogener Daten in dem durch Titel VI des EU-Vertrags abgedeckten Bereich hervorgehoben. Ein solches Instrument sollte nicht nur den Grundsätzen für den Schutz personenbezogener Daten gemäß dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates (4) und insbesondere der Richtlinie 95/46/EG entsprechen, sondern zusätzliche Regeln enthalten, die dem besonderen Charakter der Strafverfolgung Rechnung tragen. Der EDSB hält es für überaus wichtig, dass der Rahmenbeschluss die gesamte Verarbeitung polizeilicher und justizieller Daten erfasst, selbst wenn diese nicht von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden. Die Kohärenz des Schutzes personenbezogener Daten ist unerlässlich, unabhängig davon, wo, durch wen und zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden. Der EDSB hat mehrere Vorschläge zur Verbesserung des Schutzniveaus unterbreitet.

| 2. | Das Europäische Parlament hat am 27. September 2006 eine legislative Entschließung zu dem Kommissionsvorschlag angenommen. Insgesamt verfolgt die Entschließung die gleichen Ziele wie die Stellungnahme des EDSB, nämlich Unterstützung des Vorschlags im Allgemeinen sowie der Abänderungen, mit denen das in dem Rahmenbeschluss vorgesehene Schutzniveau erhöht werden soll. |
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2.

Das Europäische Parlament hat am 27. September 2006 eine legislative Entschließung zu dem Kommissionsvorschlag angenommen. Insgesamt verfolgt die Entschließung die gleichen Ziele wie die Stellungnahme des EDSB, nämlich Unterstützung des Vorschlags im Allgemeinen sowie der Abänderungen, mit denen das in dem Rahmenbeschluss vorgesehene Schutzniveau erhöht werden soll.

| 3. | Der Kommissionsvorschlag wird gegenwärtig im Rat erörtert. Der Rat soll offenbar (5) gut vorankommen und ist derzeit damit befasst, wesentliche Textteile des Vorschlags zu ändern. Der Ratsvorsitz unternimmt große Anstrengungen, um noch deutlichere Fortschritte zu erzielen. Er möchte bis Dezember 2006 zu einem gemeinsamen Konzept in Bezug auf die wichtigsten Elemente gelangen. |
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3.

Der Kommissionsvorschlag wird gegenwärtig im Rat erörtert. Der Rat soll offenbar (5) gut vorankommen und ist derzeit damit befasst, wesentliche Textteile des Vorschlags zu ändern. Der Ratsvorsitz unternimmt große Anstrengungen, um noch deutlichere Fortschritte zu erzielen. Er möchte bis Dezember 2006 zu einem gemeinsamen Konzept in Bezug auf die wichtigsten Elemente gelangen.

| 4. | Der EDSB begrüßt, dass der Rat diesem wichtigen Vorschlag große Aufmerksamkeit widmet. Er ist jedoch besorgt über die Richtung der Entwicklungen. Die derzeit im Rat erörterten Texte enthalten weder die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen noch berücksichtigen sie die Stellungnahmen des EDSB oder die der Konferenz der europäischen Datenschutzbehörden. Vielmehr wurden in etlichen Fällen sogar von der Kommission vorgeschlagene Bestimmungen, die den Bürgern Schutzgarantien boten, gestrichen oder deutlich abgeschwächt. Infolgedessen besteht die Gefahr, dass das Schutzniveau niedriger als dem Schutzniveau der Richtlinie 95/46/EG oder gar des allgemeiner gefassten Übereinkommens Nr. 108 des Europarates, das für die Mitgliedstaaten bindend ist sein wird. |
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4.

Der EDSB begrüßt, dass der Rat diesem wichtigen Vorschlag große Aufmerksamkeit widmet. Er ist jedoch besorgt über die Richtung der Entwicklungen. Die derzeit im Rat erörterten Texte enthalten weder die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen noch berücksichtigen sie die Stellungnahmen des EDSB oder die der Konferenz der europäischen Datenschutzbehörden. Vielmehr wurden in etlichen Fällen sogar von der Kommission vorgeschlagene Bestimmungen, die den Bürgern Schutzgarantien boten, gestrichen oder deutlich abgeschwächt. Infolgedessen besteht die Gefahr, dass das Schutzniveau niedriger als dem Schutzniveau der Richtlinie 95/46/EG oder gar des allgemeiner gefassten Übereinkommens Nr. 108 des Europarates, das für die Mitgliedstaaten bindend ist sein wird.

| 5. | Der EDSB weist darauf hin, dass auch der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vor kurzem seine Besorgnis über die Entscheidungen des Rates zu diesem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zum Ausdruck gebracht hat. |
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5.

Der EDSB weist darauf hin, dass auch der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vor kurzem seine Besorgnis über die Entscheidungen des Rates zu diesem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zum Ausdruck gebracht hat.

| 6. | Aus diesen Gründen gibt der EDSB jetzt eine zweite Stellungnahme ab. Er konzentriert sich darin auf einige wesentliche Bedenken und greift nicht alle Punkte erneut auf, die in der Stellungnahme des EDSB vom Dezember 2005 behandelt wurden; diese behalten alle ihre Gültigkeit. |
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6.

Aus diesen Gründen gibt der EDSB jetzt eine zweite Stellungnahme ab. Er konzentriert sich darin auf einige wesentliche Bedenken und greift nicht alle Punkte erneut auf, die in der Stellungnahme des EDSB vom Dezember 2005 behandelt wurden; diese behalten alle ihre Gültigkeit.

Generelle Bedenken

| 7. | In dem im Aufbau befindlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewinnt der Austausch von polizeilichen und justiziellen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung. Es wurden verschiedene Rechtsinstrumente vorgeschlagen bzw. angenommen, um diesen Informationsaustausch zu erleichtern. Der EDSB unterstreicht noch einmal, dass es in diesem Zusammenhang eines soliden Rechtsrahmens bedarf, der die betroffenen Personen schützt, damit die Achtung der Grundrechte der Bürger gewährleistet ist. Der vorliegende (Vorschlag für einen) Rahmenbeschluss steht mit den Vorschlägen zur Vereinfachung des Austauschs der genannten Informationen in einem unmittelbaren Zusammenhang. |
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7.

In dem im Aufbau befindlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewinnt der Austausch von polizeilichen und justiziellen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung. Es wurden verschiedene Rechtsinstrumente vorgeschlagen bzw. angenommen, um diesen Informationsaustausch zu erleichtern. Der EDSB unterstreicht noch einmal, dass es in diesem Zusammenhang eines soliden Rechtsrahmens bedarf, der die betroffenen Personen schützt, damit die Achtung der Grundrechte der Bürger gewährleistet ist. Der vorliegende (Vorschlag für einen) Rahmenbeschluss steht mit den Vorschlägen zur Vereinfachung des Austauschs der genannten Informationen in einem unmittelbaren Zusammenhang.

| 8. | Der EDSB erkennt an, wie wichtig es ist, dass der Rahmenbeschluss vom Rat so bald wie möglich angenommen wird; er weist aber nachdrücklich darauf hin, dass eine zügige Entscheidungsfindung nicht zu einer Absenkung der Schutzstandards führen darf. Die derzeit im Rat erörterten Texte lassen Zweifel aufkommen, ob ein ausreichend solides Ergebnis zustande kommt, damit den Bürgern ein wirksames Schutzniveau geboten wird. Im Moment scheint die angestrebte Zügigkeit zur Folge zu haben, dass Bestimmungen, die möglicherweise umstritten sind, gestrichen oder abgeschwächt werden. Durch die fehlende Zeit, um einen Konsens über gegebenenfalls umstrittene Bestimmungen zu erzielen, könnte die Qualität des Rahmenbeschlusses beeinträchtigt werden. |
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8.

Der EDSB erkennt an, wie wichtig es ist, dass der Rahmenbeschluss vom Rat so bald wie möglich angenommen wird; er weist aber nachdrücklich darauf hin, dass eine zügige Entscheidungsfindung nicht zu einer Absenkung der Schutzstandards führen darf. Die derzeit im Rat erörterten Texte lassen Zweifel aufkommen, ob ein ausreichend solides Ergebnis zustande kommt, damit den Bürgern ein wirksames Schutzniveau geboten wird. Im Moment scheint die angestrebte Zügigkeit zur Folge zu haben, dass Bestimmungen, die möglicherweise umstritten sind, gestrichen oder abgeschwächt werden. Durch die fehlende Zeit, um einen Konsens über gegebenenfalls umstrittene Bestimmungen zu erzielen, könnte die Qualität des Rahmenbeschlusses beeinträchtigt werden.

| 9. | Daher empfiehlt der EDSB, dass sich der Rat mehr Zeit für die Verhandlungen nimmt, damit im Ergebnis ein ausreichender Schutz geboten wird. |
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9.

Daher empfiehlt der EDSB, dass sich der Rat mehr Zeit für die Verhandlungen nimmt, damit im Ergebnis ein ausreichender Schutz geboten wird.

Anwendbarkeit auf die innerstaatliche Datenverarbeitung

| 10. | Diese Frage bildete ein wesentliches Element der Stellungnahme vom Dezember 2005, und sie wurde in der Folge eingehend erörtert. Gemeinsame Datenschutzvorschriften sollten für alle Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gelten und nicht auf den grenzüberschreitenden Austausch zwischen den Mitgliedstaaten beschränkt werden. Mit einem engeren Anwendungsbereich könnte kein ausreichender Schutz geboten werden, wie er in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des EU-Vertrags gefordert wird. Dieser Punkt ist nicht nur vom EDSB, sondern auch von anderen Beteiligten mehrfach hervorgehoben worden. |
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10.

Diese Frage bildete ein wesentliches Element der Stellungnahme vom Dezember 2005, und sie wurde in der Folge eingehend erörtert. Gemeinsame Datenschutzvorschriften sollten für alle Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gelten und nicht auf den grenzüberschreitenden Austausch zwischen den Mitgliedstaaten beschränkt werden. Mit einem engeren Anwendungsbereich könnte kein ausreichender Schutz geboten werden, wie er in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des EU-Vertrags gefordert wird. Dieser Punkt ist nicht nur vom EDSB, sondern auch von anderen Beteiligten mehrfach hervorgehoben worden.

| 11. | Der EDSB hat in seiner Stellungnahme vom Dezember 2005 festgestellt, dass eine Beschränkung auf Daten, die mit einem anderen Mitgliedstaat ausgetauscht werden, zu großer Ungewissheit und Unsicherheit bezüglich des Anwendungsbereichs des Rahmenbeschlusses führen würde, was dem grundlegenden Ziel des Rahmenbeschlusses entgegenstünde. Zum Zeitpunkt der Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten steht noch nicht fest, ob diese Daten später für einen Austausch mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten von Belang sein werden. |
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11.

Der EDSB hat in seiner Stellungnahme vom Dezember 2005 festgestellt, dass eine Beschränkung auf Daten, die mit einem anderen Mitgliedstaat ausgetauscht werden, zu großer Ungewissheit und Unsicherheit bezüglich des Anwendungsbereichs des Rahmenbeschlusses führen würde, was dem grundlegenden Ziel des Rahmenbeschlusses entgegenstünde. Zum Zeitpunkt der Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten steht noch nicht fest, ob diese Daten später für einen Austausch mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten von Belang sein werden.

| 12. | Aus diesem Grund erweist sich ein enger gefasster Anwendungsbereich als nicht umsetzbar und ein solcher würde, sofern er vorgesehen würde, schwierige und sehr genaue Unterscheidungen in den Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden erforderlich machen, was nur mehr Aufwand und zusätzliche Kosten für diese Behörden mit sich bringen und zudem die Rechtssicherheit des Einzelnen beeinträchtigen würde. |
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12.

Aus diesem Grund erweist sich ein enger gefasster Anwendungsbereich als nicht umsetzbar und ein solcher würde, sofern er vorgesehen würde, schwierige und sehr genaue Unterscheidungen in den Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden erforderlich machen, was nur mehr Aufwand und zusätzliche Kosten für diese Behörden mit sich bringen und zudem die Rechtssicherheit des Einzelnen beeinträchtigen würde.

| 13. | Zwei Beispiele sollen diese Folgen veranschaulichen. Zunächst würden sich ein Mehraufwand und zusätzliche Kosten daraus ergeben, dass Strafakten in relativ vielen Fällen aus Daten verschiedener Behörden zusammengestellt werden. Die Folge eines begrenzten Anwendungsbereichs wäre, dass Teile solcher zusammengestellter Akten, nämlich die Teile, die Daten von Behörden aus anderen Mitgliedstaaten enthalten, durch den Rahmenbeschluss geschützt wären, andere Teile hingegen nicht. Zweitens würde die Rechtssicherheit des Einzelnen beeinträchtigt, weil — im Falle eines enger gefassten Anwendungsbereichs — Daten aus Drittländern, die nicht zwischen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, von dem Rahmenbeschluss nicht erfasst würden. Natürlich birgt die Verarbeitung solcher Daten besondere Risiken für die betroffenen Personen, wenn beispielsweise keine rechtliche Pflicht zur Überprüfung ihrer Richtigkeit besteht. Ein gutes Beispiel wäre die Verwendung der Listen unerwünschter Flugpassagiere (No Fly Lists) von Drittländern für Strafverfolgungszwecke in einem Mitgliedstaat. |
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13.

Zwei Beispiele sollen diese Folgen veranschaulichen. Zunächst würden sich ein Mehraufwand und zusätzliche Kosten daraus ergeben, dass Strafakten in relativ vielen Fällen aus Daten verschiedener Behörden zusammengestellt werden. Die Folge eines begrenzten Anwendungsbereichs wäre, dass Teile solcher zusammengestellter Akten, nämlich die Teile, die Daten von Behörden aus anderen Mitgliedstaaten enthalten, durch den Rahmenbeschluss geschützt wären, andere Teile hingegen nicht. Zweitens würde die Rechtssicherheit des Einzelnen beeinträchtigt, weil — im Falle eines enger gefassten Anwendungsbereichs — Daten aus Drittländern, die nicht zwischen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, von dem Rahmenbeschluss nicht erfasst würden. Natürlich birgt die Verarbeitung solcher Daten besondere Risiken für die betroffenen Personen, wenn beispielsweise keine rechtliche Pflicht zur Überprüfung ihrer Richtigkeit besteht. Ein gutes Beispiel wäre die Verwendung der Listen unerwünschter Flugpassagiere (No Fly Lists) von Drittländern für Strafverfolgungszwecke in einem Mitgliedstaat.

| 14. | Der EDSB betont noch einmal, dass ein hohes Datenschutzniveau im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit erforderlich ist, da die Verarbeitung personenbezogener Daten hier naturgemäß besondere Risiken für den Bürger birgt, was unter anderem in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des EU-Vertrags anerkannt wird. Darüber hinaus würde durch starke Abweichungen im Datenschutz zwischen der ersten und der dritten Säule nicht nur das Recht der Bürger auf den Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt, sondern auch die Wirksamkeit der Strafverfolgung und das gegenseitige Vertrauen unter den Mitgliedstaaten eingeschränkt. |
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14.

Der EDSB betont noch einmal, dass ein hohes Datenschutzniveau im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit erforderlich ist, da die Verarbeitung personenbezogener Daten hier naturgemäß besondere Risiken für den Bürger birgt, was unter anderem in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des EU-Vertrags anerkannt wird. Darüber hinaus würde durch starke Abweichungen im Datenschutz zwischen der ersten und der dritten Säule nicht nur das Recht der Bürger auf den Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt, sondern auch die Wirksamkeit der Strafverfolgung und das gegenseitige Vertrauen unter den Mitgliedstaaten eingeschränkt.

| 15. | Der Vorschlag dient beiden Zielen. Er soll den Bürgern Garantien gegen die missbräuchliche Verwendung ihrer persönlichen Daten bieten. Für die betroffenen Bürger ist es unerheblich, ob die sie betreffenden Daten im Rahmen eines Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten oder in einem rein innerstaatlichen Kontext verarbeitet werden. Außerdem soll der Vorschlag zu gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten als Voraussetzung für einen erfolgreichen Informationsaustausch beitragen. Wenn gemeinsame Standards für die Datenverarbeitung gelten, wird der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten leichter akzeptiert werden. |
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15.

Der Vorschlag dient beiden Zielen. Er soll den Bürgern Garantien gegen die missbräuchliche Verwendung ihrer persönlichen Daten bieten. Für die betroffenen Bürger ist es unerheblich, ob die sie betreffenden Daten im Rahmen eines Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten oder in einem rein innerstaatlichen Kontext verarbeitet werden. Außerdem soll der Vorschlag zu gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten als Voraussetzung für einen erfolgreichen Informationsaustausch beitragen. Wenn gemeinsame Standards für die Datenverarbeitung gelten, wird der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten leichter akzeptiert werden.

| 16. | Der EDSB macht darauf aufmerksam, dass durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Rahmenbeschlusses auf Daten in Verbindung mit einem Austausch die Vertrauensbildung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten nicht im vollen Umfang gewährleistet werden kann. Außerdem würden durch einen Text mit eingeschränkter Tragweite die Bürger nicht angemessen geschützt. Unter diesen Umständen würde der Rahmenbeschluss den Bürgern nicht mehr eine ausreichende Garantie gegen einen möglichen Missbrauch ihrer Daten durch staatliche Behörden bieten. Nach Ansicht des EDSB ist diese „Schutzschild-Funktion “der Gesetzgebung wesentlich, und sei es nur, um sicherzustellen, dass die Europäische Union die Grundrechte nach Artikel 6 des EU-Vertrags achtet. |
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16.

Der EDSB macht darauf aufmerksam, dass durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Rahmenbeschlusses auf Daten in Verbindung mit einem Austausch die Vertrauensbildung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten nicht im vollen Umfang gewährleistet werden kann. Außerdem würden durch einen Text mit eingeschränkter Tragweite die Bürger nicht angemessen geschützt. Unter diesen Umständen würde der Rahmenbeschluss den Bürgern nicht mehr eine ausreichende Garantie gegen einen möglichen Missbrauch ihrer Daten durch staatliche Behörden bieten. Nach Ansicht des EDSB ist diese „Schutzschild-Funktion “der Gesetzgebung wesentlich, und sei es nur, um sicherzustellen, dass die Europäische Union die Grundrechte nach Artikel 6 des EU-Vertrags achtet.

| 17. | Ferner gibt es ein strategisches Argument, das dafür spricht, den Rahmenbeschluss auf die gesamte Datenverarbeitung anzuwenden. Wie die jüngsten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein neues Abkommen über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (6) zeigen, würden solide EU-Rechtsvorschriften, die den Bürger in allen Situationen innerhalb der EU schützen, auch die Position der EU in Verhandlungen mit Drittländern stärken. Ohne ein solches Rechtsvorschrift wäre es ziemlich schwierig, auf einem angemessenen Schutzniveau in Drittländern als Vorbedingung für die Übermittlung von personenbezogenen Daten zu bestehen. |
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17.

Ferner gibt es ein strategisches Argument, das dafür spricht, den Rahmenbeschluss auf die gesamte Datenverarbeitung anzuwenden. Wie die jüngsten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein neues Abkommen über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen (6) zeigen, würden solide EU-Rechtsvorschriften, die den Bürger in allen Situationen innerhalb der EU schützen, auch die Position der EU in Verhandlungen mit Drittländern stärken. Ohne ein solches Rechtsvorschrift wäre es ziemlich schwierig, auf einem angemessenen Schutzniveau in Drittländern als Vorbedingung für die Übermittlung von personenbezogenen Daten zu bestehen.

Weitere Bedenken

| 18. | Betonung der Datenqualität. Artikel 4 des Kommissionsvorschlags enthält nicht nur die wichtigsten, die Datenqualität betreffenden Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG, sondern auch einige spezifische Vorschriften. So wird zwischen verschiedenen Kategorien von betroffenen Personen (Verdächtige, verurteilte Personen, Opfer, Zeugen usw.) unterschieden. Die betreffende Daten sollten auf andere Weise — mit speziellen Schutzgarantien — behandelt werden, besonders im Hinblick auf nicht verdächtige Personen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Unterscheidung der Daten nach ihrer sachlichen Richtigkeit und Zuverlässigkeit vorzunehmen. Diese Bestimmung ist wichtig, da die Strafverfolgungsbehörden auch weiche Daten nutzen, die auf Vermutungen und nicht unbedingt auf Fakten beruhen. Nach Ansicht des EDSB stellen diese Bestimmungen wichtige Schutzgarantien dar und sollten daher nicht aus dem Vorschlag gestrichen oder in fakultative Bestimmungen umgewandelt werden. |
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18.

Betonung der Datenqualität. Artikel 4 des Kommissionsvorschlags enthält nicht nur die wichtigsten, die Datenqualität betreffenden Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG, sondern auch einige spezifische Vorschriften. So wird zwischen verschiedenen Kategorien von betroffenen Personen (Verdächtige, verurteilte Personen, Opfer, Zeugen usw.) unterschieden. Die betreffende Daten sollten auf andere Weise — mit speziellen Schutzgarantien — behandelt werden, besonders im Hinblick auf nicht verdächtige Personen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Unterscheidung der Daten nach ihrer sachlichen Richtigkeit und Zuverlässigkeit vorzunehmen. Diese Bestimmung ist wichtig, da die Strafverfolgungsbehörden auch weiche Daten nutzen, die auf Vermutungen und nicht unbedingt auf Fakten beruhen. Nach Ansicht des EDSB stellen diese Bestimmungen wichtige Schutzgarantien dar und sollten daher nicht aus dem Vorschlag gestrichen oder in fakultative Bestimmungen umgewandelt werden.

| 19. | Datenverarbeitung und Zweckbeschränkung. In seiner Stellungnahme vom Dezember 2005 hat der EDSB untersucht, ob bessere Rechtsvorschriften für die Weiterverwendung von Daten erforderlich sind, die von einer Behörde zu einem bestimmten Zweck erhoben wurden. Jetzt vertritt der EDSB im Zusammenhang mit seinen Bedenken zu Artikel 5 vor allem die Auffassung, dass einerseits die (Weiter)Verarbeitung von Daten für umfassendere Zwecke gestattet werden muss, andererseits aber die Voraussetzungen für diese Verarbeitung rechtlich genau festgelegt werden müssen, um die betroffene Person zu schützen. Der EDSB warnt vor Lösungen, die diese Frage allein dem Ermessen im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts überlassen oder die Voraussetzungen für die Weiterverarbeitung nicht im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates abgrenzen (7). Die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten ihrerseits wird in der Richtlinie 95/46/EG und im Übereinkommen Nr. 108 generell untersagt, jedoch werden Ausnahmen zugelassen (8). Der EDSB befürchtet, dass in dem Rahmenbeschluss das generelle Verbot gestrichen wird und damit eine Ausnahme zur Regel wird. Eine solche Lösung stünde nicht nur im Widerspruch zur Richtlinie 95/46/EG, sondern wäre auch nicht mit dem Übereinkommen Nr. 108 zu vereinbaren. |
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19.

Datenverarbeitung und Zweckbeschränkung. In seiner Stellungnahme vom Dezember 2005 hat der EDSB untersucht, ob bessere Rechtsvorschriften für die Weiterverwendung von Daten erforderlich sind, die von einer Behörde zu einem bestimmten Zweck erhoben wurden. Jetzt vertritt der EDSB im Zusammenhang mit seinen Bedenken zu Artikel 5 vor allem die Auffassung, dass einerseits die (Weiter)Verarbeitung von Daten für umfassendere Zwecke gestattet werden muss, andererseits aber die Voraussetzungen für diese Verarbeitung rechtlich genau festgelegt werden müssen, um die betroffene Person zu schützen. Der EDSB warnt vor Lösungen, die diese Frage allein dem Ermessen im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts überlassen oder die Voraussetzungen für die Weiterverarbeitung nicht im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates abgrenzen (7). Die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten ihrerseits wird in der Richtlinie 95/46/EG und im Übereinkommen Nr. 108 generell untersagt, jedoch werden Ausnahmen zugelassen (8). Der EDSB befürchtet, dass in dem Rahmenbeschluss das generelle Verbot gestrichen wird und damit eine Ausnahme zur Regel wird. Eine solche Lösung stünde nicht nur im Widerspruch zur Richtlinie 95/46/EG, sondern wäre auch nicht mit dem Übereinkommen Nr. 108 zu vereinbaren.

| 20. | Datenaustausch mit anderen Behörden und nicht-öffentlichen Stellen. Der Kommissionsvorschlag enthält Einschränkungen und spezielle Schutzbestimmungen für den Informationsaustausch mit Behörden, die keine Polizei- und Justizbehörden sind, sowie mit nicht-öffentlichen Stellen und Behörden von Drittländern. Der EDSB unterstreicht die Bedeutung dieser speziellen Bestimmungen aus folgenden Gründen: Erstens birgt der Informationsaustausch mit solchen „Dritten “besondere Risiken (Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften, Weiterverarbeitung für andere Zwecke usw.). Zweitens wird die Beteiligung von Dritten an der Strafverfolgung und der Verarbeitung strafverfolgungsrelevanter Informationen immer üblicher. Die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten (9), das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über Fluggastdaten und der so genannte SWIFT-Fall (10) sind gute Beispiele hierfür. Drittens lässt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 zu Fluggastdaten (11) ernsthafte Zweifel hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten aufkommen, die von nicht-öffentlichen Stellen zu kommerziellen Zwecken erhoben und später für Zwecke der Strafverfolgung verarbeitet werden. |
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20.

Datenaustausch mit anderen Behörden und nicht-öffentlichen Stellen. Der Kommissionsvorschlag enthält Einschränkungen und spezielle Schutzbestimmungen für den Informationsaustausch mit Behörden, die keine Polizei- und Justizbehörden sind, sowie mit nicht-öffentlichen Stellen und Behörden von Drittländern. Der EDSB unterstreicht die Bedeutung dieser speziellen Bestimmungen aus folgenden Gründen: Erstens birgt der Informationsaustausch mit solchen „Dritten “besondere Risiken (Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften, Weiterverarbeitung für andere Zwecke usw.). Zweitens wird die Beteiligung von Dritten an der Strafverfolgung und der Verarbeitung strafverfolgungsrelevanter Informationen immer üblicher. Die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten (9), das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über Fluggastdaten und der so genannte SWIFT-Fall (10) sind gute Beispiele hierfür. Drittens lässt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 zu Fluggastdaten (11) ernsthafte Zweifel hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten aufkommen, die von nicht-öffentlichen Stellen zu kommerziellen Zwecken erhoben und später für Zwecke der Strafverfolgung verarbeitet werden.

| 21. | Was die Datenübermittlung an bzw. durch andere — öffentliche oder nicht-öffentliche — Stellen innerhalb der EU anbelangt, so ist es wichtig, dass diese Frage in dem Vorschlag genau geregelt wird und Lösungen gewählt werden, die im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG stehen. Diese Lösungen müssen gewährleisten, dass die Folgen der Säulenstruktur — insbesondere die Unsicherheit hinsichtlich der Abgrenzung zwischen beiden Säulen, soweit es um den Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden und anderen Stellen geht, — nicht die Wirksamkeit des Schutzes beeinträchtigen. |
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21.

Was die Datenübermittlung an bzw. durch andere — öffentliche oder nicht-öffentliche — Stellen innerhalb der EU anbelangt, so ist es wichtig, dass diese Frage in dem Vorschlag genau geregelt wird und Lösungen gewählt werden, die im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG stehen. Diese Lösungen müssen gewährleisten, dass die Folgen der Säulenstruktur — insbesondere die Unsicherheit hinsichtlich der Abgrenzung zwischen beiden Säulen, soweit es um den Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden und anderen Stellen geht, — nicht die Wirksamkeit des Schutzes beeinträchtigen.

| 22. | Was die Datenübermittlung an Drittländer und seitens dieser betrifft, so ist in dem Kommissionsvorschlag eine Angemessenheitsentscheidung der Kommission vorgesehen. Falls dies im Rat keine Zustimmung findet, würde das bedeuten, dass jeder Mitgliedstaat selbst über die Angemessenheit entscheidet oder — noch schlimmer — dass die Datenübermittlung ohne eine Überprüfung des Schutzniveaus in dem jeweiligen Drittland erfolgt. Das Fehlen eines harmonisierten Systems für den Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern könnte also Folgendes zur Folge haben:






  — | Es könnte dem Vertrauen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten abträglich sein, da eine Behörde möglicherweise Informationen weniger bereitwillig an die Behörde eines anderen Mitgliedstaates weitergibt, wenn dieser Mitgliedstaat die Informationen ohne klare Schutzbestimmungen auch an Behörden von Drittländern weiterleitet; |
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22.

Was die Datenübermittlung an Drittländer und seitens dieser betrifft, so ist in dem Kommissionsvorschlag eine Angemessenheitsentscheidung der Kommission vorgesehen. Falls dies im Rat keine Zustimmung findet, würde das bedeuten, dass jeder Mitgliedstaat selbst über die Angemessenheit entscheidet oder — noch schlimmer — dass die Datenübermittlung ohne eine Überprüfung des Schutzniveaus in dem jeweiligen Drittland erfolgt. Das Fehlen eines harmonisierten Systems für den Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern könnte also Folgendes zur Folge haben:

—

Es könnte dem Vertrauen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten abträglich sein, da eine Behörde möglicherweise Informationen weniger bereitwillig an die Behörde eines anderen Mitgliedstaates weitergibt, wenn dieser Mitgliedstaat die Informationen ohne klare Schutzbestimmungen auch an Behörden von Drittländern weiterleitet;

| — | Es könnte Umgehungen bewirken. Wenn die Behörde eines Mitgliedstaates Informationen aufgrund des Schutzes durch den Rahmenbeschluss nicht direkt von einem anderen Mitgliedstaat erhalten kann, könnte sie die Behörde eines Drittlandes um Unterstützung bitten. |
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—

Es könnte Umgehungen bewirken. Wenn die Behörde eines Mitgliedstaates Informationen aufgrund des Schutzes durch den Rahmenbeschluss nicht direkt von einem anderen Mitgliedstaat erhalten kann, könnte sie die Behörde eines Drittlandes um Unterstützung bitten.

| — | Es könnte „Forum-Shopping “durch die Behörden von Drittländern begünstigen. Diese könnten den Mitgliedstaat mit den niedrigsten rechtlichen Anforderungen an die Datenübermittlung um Informationen ersuchen. |
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—

Es könnte „Forum-Shopping “durch die Behörden von Drittländern begünstigen. Diese könnten den Mitgliedstaat mit den niedrigsten rechtlichen Anforderungen an die Datenübermittlung um Informationen ersuchen.

Nach Ansicht des EDSB ist es äußerst wichtig, dass Mechanismen geschaffen werden, die gemeinsame Standards und koordinierte Angemessenheitsentscheidungen gewährleisten, auch um dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates (insbesondere dessen Artikel 12) (12) zu entsprechen. In dem Rahmenbeschluss sollten solche Mechanismen vorgesehen werden.

| 23. | Dem EDSB ist bekannt, dass mehrere Mitgliedstaaten die Rechtsgrundlage für die Aufnahme einer Bestimmung über den Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern in Fällen, in denen diese Daten nicht von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates empfangen oder zur Verfügung gestellt wurden, in Frage stellen. Nach Ansicht des EDSB gibt es keinen Grund die Rechtsgrundlage in Frage zu stellen. Die in der Stellungnahme vom Dezember 2005 dargelegten Beispiele sowie die unter Nummer 22 angeführten Argumente verdeutlichen den unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesem Austausch mit Drittländern und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gemäß Artikel 29 des EU-Vertrags. Eine Bestimmung über den Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern ist als eine zusätzliche und notwendige Bestimmung anzusehen, um die Ziele des Artikels 29 des EU-Vertrags in Verbindung mit Artikel 6 des EU-Vertrags, vor allem eine engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden unter Achtung der Grundrechte, zu erreichen. |
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23.

Dem EDSB ist bekannt, dass mehrere Mitgliedstaaten die Rechtsgrundlage für die Aufnahme einer Bestimmung über den Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern in Fällen, in denen diese Daten nicht von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates empfangen oder zur Verfügung gestellt wurden, in Frage stellen. Nach Ansicht des EDSB gibt es keinen Grund die Rechtsgrundlage in Frage zu stellen. Die in der Stellungnahme vom Dezember 2005 dargelegten Beispiele sowie die unter Nummer 22 angeführten Argumente verdeutlichen den unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesem Austausch mit Drittländern und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gemäß Artikel 29 des EU-Vertrags. Eine Bestimmung über den Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern ist als eine zusätzliche und notwendige Bestimmung anzusehen, um die Ziele des Artikels 29 des EU-Vertrags in Verbindung mit Artikel 6 des EU-Vertrags, vor allem eine engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden unter Achtung der Grundrechte, zu erreichen.

| 24. | Die Rechte der betroffenen Person. Die betroffene Person hat das Recht, über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten informiert zu werden. Dieses Recht steht im Zusammenhang mit dem Grundsatz einer Verarbeitung personenbezogener Daten nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise, der seinerseits durch den Rahmenbeschluss befolgt wird und zudem durch das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates, insbesondere dessen Artikel 5 Buchstabe a und dessen Artikel 8, geschützt ist. Ein wesentliches Element dieses Rechts ist, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche diese Auskunft von Amts wegen erteilen muss. Da die betroffene Person in der Regel nicht weiß und nicht wissen kann, dass sie betreffende Daten verarbeitet werden, würde es der Natur dieses Rechts widersprechen, wenn man einen Antrag von der betroffenen Person verlangen würde. Natürlich bestehen Ausnahmen von diesem Auskunftsrecht und es ist klar, dass diese Ausnahmen im Bereich der Strafverfolgung eine wichtige Rolle spielen können, da Auskünfte über strafrechtliche Ermittlungen eben diese beeinträchtigen könnten. Jede Lösung, bei der das Auskunftsrecht von einem Antrag der betroffenen Person abhängig ist, wäre jedoch inakzeptabel und nicht mit dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates zu vereinbaren. |
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24.

Die Rechte der betroffenen Person. Die betroffene Person hat das Recht, über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten informiert zu werden. Dieses Recht steht im Zusammenhang mit dem Grundsatz einer Verarbeitung personenbezogener Daten nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise, der seinerseits durch den Rahmenbeschluss befolgt wird und zudem durch das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates, insbesondere dessen Artikel 5 Buchstabe a und dessen Artikel 8, geschützt ist. Ein wesentliches Element dieses Rechts ist, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche diese Auskunft von Amts wegen erteilen muss. Da die betroffene Person in der Regel nicht weiß und nicht wissen kann, dass sie betreffende Daten verarbeitet werden, würde es der Natur dieses Rechts widersprechen, wenn man einen Antrag von der betroffenen Person verlangen würde. Natürlich bestehen Ausnahmen von diesem Auskunftsrecht und es ist klar, dass diese Ausnahmen im Bereich der Strafverfolgung eine wichtige Rolle spielen können, da Auskünfte über strafrechtliche Ermittlungen eben diese beeinträchtigen könnten. Jede Lösung, bei der das Auskunftsrecht von einem Antrag der betroffenen Person abhängig ist, wäre jedoch inakzeptabel und nicht mit dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates zu vereinbaren.

| 25. | Der EDSB betont, dass die Stellung der Datenschutzbehörden im Einklang mit der Stellung stehen sollte, die ihnen in der Richtlinie 95/46/EG zuerkannt wird. Diese Stellung ist im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit von noch größerer Bedeutung. Bei der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus und anderer Formen der Schwerkriminalität müssen häufig sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden und sind Ausnahmen von den Rechten der betroffenen Personen erforderlich (so z.B. das unter Nummer 24 erwähnte Auskunftsrecht). |
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25.

Der EDSB betont, dass die Stellung der Datenschutzbehörden im Einklang mit der Stellung stehen sollte, die ihnen in der Richtlinie 95/46/EG zuerkannt wird. Diese Stellung ist im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit von noch größerer Bedeutung. Bei der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus und anderer Formen der Schwerkriminalität müssen häufig sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden und sind Ausnahmen von den Rechten der betroffenen Personen erforderlich (so z.B. das unter Nummer 24 erwähnte Auskunftsrecht).

| 26. | Der EDSB weist erstens darauf hin, dass die Behörden die Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses wirksam überwachen und kontrollieren müssen, insbesondere wenn zwischen den Mitgliedstaaten personenbezogene Daten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit ausgetauscht werden. Zweitens sollte die beratende Funktion der Behörden im nationalen Zuständigkeitsbereich wie auch im Rahmen des institutionalisierten Netzes der Datenschutzbehörden, d.h. der Arbeitsgruppe der Behörden (in der Richtlinie als „Artikel 29 Datenschutzgruppe “bezeichnet), gewährleistet sein. Der Beitrag der Datenschutzbehörden wird benötigt, um die Kohärenz zwischen dem durch den Rahmenbeschluss gebotenen Schutz und dem Schutz im Rahmen der Richtlinie 95/46/EG zu stärken, die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen und eine vollständige Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten auch in der Praxis zu erreichen. |
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26.

Der EDSB weist erstens darauf hin, dass die Behörden die Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses wirksam überwachen und kontrollieren müssen, insbesondere wenn zwischen den Mitgliedstaaten personenbezogene Daten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit ausgetauscht werden. Zweitens sollte die beratende Funktion der Behörden im nationalen Zuständigkeitsbereich wie auch im Rahmen des institutionalisierten Netzes der Datenschutzbehörden, d.h. der Arbeitsgruppe der Behörden (in der Richtlinie als „Artikel 29 Datenschutzgruppe “bezeichnet), gewährleistet sein. Der Beitrag der Datenschutzbehörden wird benötigt, um die Kohärenz zwischen dem durch den Rahmenbeschluss gebotenen Schutz und dem Schutz im Rahmen der Richtlinie 95/46/EG zu stärken, die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen und eine vollständige Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten auch in der Praxis zu erreichen.

| 27. | Artikel 24 des Kommissionsvorschlags enthält detaillierte Sicherheitsvorschriften, die mit den entsprechenden Vorschriften im Europol-Übereinkommen vergleichbar sind. Der EDSB warnt davor, diese Vorschriften aus dem Vorschlag zu streichen. Ein harmonisiertes Sicherheitsniveau ist ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen der betroffenen Personen wie auch der Behörden der Mitgliedstaaten zueinander zu stärken. |
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27.

Artikel 24 des Kommissionsvorschlags enthält detaillierte Sicherheitsvorschriften, die mit den entsprechenden Vorschriften im Europol-Übereinkommen vergleichbar sind. Der EDSB warnt davor, diese Vorschriften aus dem Vorschlag zu streichen. Ein harmonisiertes Sicherheitsniveau ist ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen der betroffenen Personen wie auch der Behörden der Mitgliedstaaten zueinander zu stärken.

| 28. | In seiner Stellungnahme vom Dezember 2005 hat der EDSB empfohlen, spezielle Sicherheiten für die Verarbeitung bestimmter besonderer Kategorien von Daten, wie z.B. biometrische Daten und DNA-Profile, einzuführen. Im Bereich der Strafverfolgung werden diese Kategorien von Daten in immer stärkerem Maße verwendet, wobei diese Verwendung besondere Risiken für die betroffene Person bergen kann. Es werden gemeinsame Regeln benötigt. Der EDSB bedauert, dass der Rat diese Empfehlung nicht oder zumindest nicht sichtbar berücksichtigt hat. Er fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, einen Vorschlag zu dieser Frage anzunehmen, unabhängig davon, ob er mit dem Grundsatz der Verfügbarkeit in Zusammenhang steht oder nicht. |
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28.

In seiner Stellungnahme vom Dezember 2005 hat der EDSB empfohlen, spezielle Sicherheiten für die Verarbeitung bestimmter besonderer Kategorien von Daten, wie z.B. biometrische Daten und DNA-Profile, einzuführen. Im Bereich der Strafverfolgung werden diese Kategorien von Daten in immer stärkerem Maße verwendet, wobei diese Verwendung besondere Risiken für die betroffene Person bergen kann. Es werden gemeinsame Regeln benötigt. Der EDSB bedauert, dass der Rat diese Empfehlung nicht oder zumindest nicht sichtbar berücksichtigt hat. Er fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, einen Vorschlag zu dieser Frage anzunehmen, unabhängig davon, ob er mit dem Grundsatz der Verfügbarkeit in Zusammenhang steht oder nicht.

Schlussbemerkungen

| 29. | Der EDSB empfiehlt, dass sich der Rat mehr Zeit für die Verhandlungen nimmt, damit im Ergebnis ein ausreichendes Schutzniveau erreicht werden kann. Er erkennt zwar an, wie wichtig es ist, dass der Rahmenbeschluss vom Rat rasch angenommen wird, weist aber darauf hin, dass eine zügige Entscheidungsfindung nicht zu einer Verringerung der Schutzstandards führen darf. |
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29.

Der EDSB empfiehlt, dass sich der Rat mehr Zeit für die Verhandlungen nimmt, damit im Ergebnis ein ausreichendes Schutzniveau erreicht werden kann. Er erkennt zwar an, wie wichtig es ist, dass der Rahmenbeschluss vom Rat rasch angenommen wird, weist aber darauf hin, dass eine zügige Entscheidungsfindung nicht zu einer Verringerung der Schutzstandards führen darf.

| 30. | Die Kohärenz des Schutzes ist entscheidend, unabhängig davon, wo, durch wen und zu welchem Zweck personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der EDSB fordert den Rat dringend auf, ein Schutzniveau einzuhalten, das nicht niederiger ist als dem Schutzniveau der Richtlinie 95/46/EG oder gar des allgemeiner gefassten Übereinkommens Nr. 108 des Europarates, das für die Mitgliedstaaten bindend ist. |
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30.

Die Kohärenz des Schutzes ist entscheidend, unabhängig davon, wo, durch wen und zu welchem Zweck personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der EDSB fordert den Rat dringend auf, ein Schutzniveau einzuhalten, das nicht niederiger ist als dem Schutzniveau der Richtlinie 95/46/EG oder gar des allgemeiner gefassten Übereinkommens Nr. 108 des Europarates, das für die Mitgliedstaaten bindend ist.

| 31. | Gemeinsame Regeln für den Datenschutz sollten für alle Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gelten und sich nicht auf den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Mitgliedstaaten beschränken. Die vorliegende Stellungnahme enthält Argumente, die zeigen, dass ein stärker begrenzter Anwendungsbereich nicht umsetzbar ist und, falls er vorgesehen werden sollte, zu komplexeren Handlungsabläufen und zusätzlichen Kosten für die Behörden führen und die Rechtssicherheit des Einzelnen beeinträchtigen würde. |
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31.

Gemeinsame Regeln für den Datenschutz sollten für alle Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gelten und sich nicht auf den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Mitgliedstaaten beschränken. Die vorliegende Stellungnahme enthält Argumente, die zeigen, dass ein stärker begrenzter Anwendungsbereich nicht umsetzbar ist und, falls er vorgesehen werden sollte, zu komplexeren Handlungsabläufen und zusätzlichen Kosten für die Behörden führen und die Rechtssicherheit des Einzelnen beeinträchtigen würde.

| 32. | Weitere Anliegen des EDSB betreffen Folgendes:






  — | Die speziellen Bestimmungen zur Datenqualität im Kommissionsvorschlag sollten weder aus dem Vorschlag gestrichen noch in fakultative Bestimmungen umgewandelt werden. |
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32.

Weitere Anliegen des EDSB betreffen Folgendes:

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Die speziellen Bestimmungen zur Datenqualität im Kommissionsvorschlag sollten weder aus dem Vorschlag gestrichen noch in fakultative Bestimmungen umgewandelt werden.

| — | Die Bestimmungen über die Weiterverwendung von Daten und über besondere Kategorien von Daten sollten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates stehen. |
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Die Bestimmungen über die Weiterverwendung von Daten und über besondere Kategorien von Daten sollten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates stehen.

| — | Die speziellen Bestimmungen über den Datenaustausch mit anderen Stellen als den Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU sollten nicht aus dem Vorschlag gestrichen oder ihr Anwendungsbereich eingeschränkt werden. Was den Datenaustausch mit Drittländern anbelangt, so sollten zumindest Mechanismen eingeführt werden, die gemeinsame Standards und koordinierte Angemessenheitsentscheidungen sicherstellen, auch um dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates zu entsprechen. Der Rahmenbeschluss sollte solche Mechanismen vorsehen. |
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Die speziellen Bestimmungen über den Datenaustausch mit anderen Stellen als den Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU sollten nicht aus dem Vorschlag gestrichen oder ihr Anwendungsbereich eingeschränkt werden. Was den Datenaustausch mit Drittländern anbelangt, so sollten zumindest Mechanismen eingeführt werden, die gemeinsame Standards und koordinierte Angemessenheitsentscheidungen sicherstellen, auch um dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates zu entsprechen. Der Rahmenbeschluss sollte solche Mechanismen vorsehen.

| — | Lösungen, bei denen das Auskunftsrecht von einem Antrag der betroffenen Person abhängig ist, sind nicht akzeptabel und nicht mit dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates zu vereinbaren. |
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Lösungen, bei denen das Auskunftsrecht von einem Antrag der betroffenen Person abhängig ist, sind nicht akzeptabel und nicht mit dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates zu vereinbaren.

| — | Die Stellung der Datenschutzbehörden sollte der Stellung entsprechen, die ihnen in der Richtlinie 95/46/EG zuerkannt wird. |
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Die Stellung der Datenschutzbehörden sollte der Stellung entsprechen, die ihnen in der Richtlinie 95/46/EG zuerkannt wird.

| — | Die detaillierten Sicherheitsvorschriften, die mit den Vorschriften des Europol-Übereinkommens vergleichbar sind, sollten nicht aus dem Vorschlag gestrichen werden. |
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Die detaillierten Sicherheitsvorschriften, die mit den Vorschriften des Europol-Übereinkommens vergleichbar sind, sollten nicht aus dem Vorschlag gestrichen werden.

| — | Die Kommission und der Rat sollten einen Vorschlag betreffend die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (z.B. biometrische Daten und DNA-Profile) annehmen, unabhängig davon, ob diese mit dem Grundsatz der Verfügbarkeit in Zusammenhang stehen oder nicht. |
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Die Kommission und der Rat sollten einen Vorschlag betreffend die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (z.B. biometrische Daten und DNA-Profile) annehmen, unabhängig davon, ob diese mit dem Grundsatz der Verfügbarkeit in Zusammenhang stehen oder nicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 2006

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  ABl. C 47 vom 25.2.2006, S. 27.

3

(4)  Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.

4

(5)  Offiziell stehen keine für die Öffentlichkeit zugänglichen Dokumente zur Verfügung und der EDSB ist nicht direkt an der Arbeit der Ratsgruppe beteiligt. Dokumente, die den Sachstand der Beratungen im Rat widerspiegeln, sind auf der Website von Statewatch (www.statewatch.org) zu finden.

5

(6)  Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security, (ABl. L 298 vom 27.10.2006, S. 29).

6

(7)  Siehe Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 5 Buchstabe b des Übereinkommens Nr. 108.

7

(8)  Siehe Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 6 des Übereinkommens Nr. 108.

8

(9)  Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54).

9

(10)  Siehe Stellungnahme Nr. 10/2006 der Artikel 29 Datenschutzgruppe vom 22. November 2006 zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT).

10

(11)  Urteil in den Rechtssachen C-317/04 und C-318/04.

11

(12)  Siehe im Einzelnen auch Artikel 2 des (von mehreren Mitgliedstaaten ratifizierten) Zusatzprotokolls, der mit den Artikeln 25 und 26 der Richtlinie 95/46/EG übereinstimmt.

12

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 91/15 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/15

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(2006) 16 endg.)

(2007/C 91/03)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf das am 7. Dezember 2006 eingegangene Ersuchen der Europäischen Kommission um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

Konsultation des EDSB

| 1. | Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) (nachstehend „der Vorschlag “genannt) wurde dem EDSB von der Kommission zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt. Nach Auffassung des EDSB sollte in der Präambel der Verordnung auf die vorliegende Stellungnahme verwiesen werden. |
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1.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) (nachstehend „der Vorschlag “genannt) wurde dem EDSB von der Kommission zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt. Nach Auffassung des EDSB sollte in der Präambel der Verordnung auf die vorliegende Stellungnahme verwiesen werden.

| 2. | Der förmlichen Konsultation durch die Kommission waren Gespräche zwischen dem EDSB-Sekretariat und den Dienststellen der zuständigen Generaldirektion der Kommission (GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit) im Zuge der Erarbeitung der Vorausschau der Tätigkeiten des EDSB für 2007 (4) vorausgegangen. Dieser Vorschlag aus dem Geschäftsbereich der GD Beschäftigung gehört in der Tat zu denen, die für den EDSB einen besonders hohen Stellenwert haben. Darüber hinaus hat der EDSB in einer Anhörung im Europäischen Parlament am 23. November 2006 einige Vorbemerkungen zu dem Vorschlag vorgetragen. In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB diese Konsultation und spricht die Erwartung aus, zu anderen Kommissionsvorschlägen über den Schutz personenbezogener Daten in den Bereichen soziale Sicherheit und Beschäftigung, insbesondere zu den in seiner Vorausschau genannten Vorschlägen, künftig frühzeitig gehört zu werden. |
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2.

Der förmlichen Konsultation durch die Kommission waren Gespräche zwischen dem EDSB-Sekretariat und den Dienststellen der zuständigen Generaldirektion der Kommission (GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit) im Zuge der Erarbeitung der Vorausschau der Tätigkeiten des EDSB für 2007 (4) vorausgegangen. Dieser Vorschlag aus dem Geschäftsbereich der GD Beschäftigung gehört in der Tat zu denen, die für den EDSB einen besonders hohen Stellenwert haben. Darüber hinaus hat der EDSB in einer Anhörung im Europäischen Parlament am 23. November 2006 einige Vorbemerkungen zu dem Vorschlag vorgetragen. In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB diese Konsultation und spricht die Erwartung aus, zu anderen Kommissionsvorschlägen über den Schutz personenbezogener Daten in den Bereichen soziale Sicherheit und Beschäftigung, insbesondere zu den in seiner Vorausschau genannten Vorschlägen, künftig frühzeitig gehört zu werden.

Hintergrund des Vorschlags

| 3. | In dem Vorschlag werden die Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegt. Die neuen Koordinierungsregeln der letztgenannten Verordnung können aber erst dann greifen, wenn der vorliegende Vorschlag mit den entsprechenden Durchführungsmaßnahmen verabschiedet ist (5). Deshalb ist der Vorschlag in Verbindung mit der Basisverordnung, auf die er sich stützt, zu bewerten. In diesem Zusammenhang sei ferner bemerkt, dass der EDSB zu der Verordnung Nr. 883/2004 keine Stellungnahme abgegeben hat, da der betreffende Kommissionsvorschlag am 12. Februar 1999 (6), d.h. vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angenommen wurde. |
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3.

In dem Vorschlag werden die Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegt. Die neuen Koordinierungsregeln der letztgenannten Verordnung können aber erst dann greifen, wenn der vorliegende Vorschlag mit den entsprechenden Durchführungsmaßnahmen verabschiedet ist (5). Deshalb ist der Vorschlag in Verbindung mit der Basisverordnung, auf die er sich stützt, zu bewerten. In diesem Zusammenhang sei ferner bemerkt, dass der EDSB zu der Verordnung Nr. 883/2004 keine Stellungnahme abgegeben hat, da der betreffende Kommissionsvorschlag am 12. Februar 1999 (6), d.h. vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angenommen wurde.

| 4. | Ziel des Vorschlags ist die Vereinfachung und Modernisierung der bestehenden Regelungen durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherungsträgern und bessere Verfahren für den Datenaustausch zwischen ihnen. |
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4.

Ziel des Vorschlags ist die Vereinfachung und Modernisierung der bestehenden Regelungen durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherungsträgern und bessere Verfahren für den Datenaustausch zwischen ihnen.

| 5. | Der Vorschlag hat einen breit gefassten Geltungsbereich, und zwar sowohl hinsichtlich der erfassten Personen als auch der erfassten Bereiche. Zum einen erfasst er alle EU-Bürger, die im Rahmen innerstaatlicher Rechtsvorschriften versichert sind (somit auch Nichterwerbstätige), sofern grenzübergreifende Elemente vorliegen. Zum anderen gilt er für ein breites Spektrum von Sozialversicherungsbereichen: Leistungen bei Krankheit; Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft; Leistungen bei Invalidität; Altersrenten; Hinterbliebenenrenten; Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; Sterbegeld; Leistungen bei Arbeitslosigkeit; Vorruhestandsrenten; Familienleistungen. |
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5.

Der Vorschlag hat einen breit gefassten Geltungsbereich, und zwar sowohl hinsichtlich der erfassten Personen als auch der erfassten Bereiche. Zum einen erfasst er alle EU-Bürger, die im Rahmen innerstaatlicher Rechtsvorschriften versichert sind (somit auch Nichterwerbstätige), sofern grenzübergreifende Elemente vorliegen. Zum anderen gilt er für ein breites Spektrum von Sozialversicherungsbereichen: Leistungen bei Krankheit; Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft; Leistungen bei Invalidität; Altersrenten; Hinterbliebenenrenten; Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; Sterbegeld; Leistungen bei Arbeitslosigkeit; Vorruhestandsrenten; Familienleistungen.

| 6. | Der EDSB begrüßt diesen Vorschlag insofern, als er darauf abzielt, die Freizügigkeit zu fördern und den Lebensstandard und die Beschäftigungsbedingungen für EU-Bürger, die innerhalb der Union zu- und abwandern, zu verbessern. |
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6.

Der EDSB begrüßt diesen Vorschlag insofern, als er darauf abzielt, die Freizügigkeit zu fördern und den Lebensstandard und die Beschäftigungsbedingungen für EU-Bürger, die innerhalb der Union zu- und abwandern, zu verbessern.

| 7. | Die Bestimmungen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen den nationalen Sozialversicherungsverwaltungen machen einen Großteil des Vorschlags aus. Die Sozialversicherungssysteme könnten ohne die Verarbeitung verschiedenster Arten von personenbezogenen Daten, darunter häufig auch sensible Daten, gar nicht auskommen. Zudem ist der Austausch sozialversicherungsrelevanter personenbezogener Daten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten die natürliche Folge davon, dass die Bürger ihr Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union immer stärker wahrnehmen. |
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7.

Die Bestimmungen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen den nationalen Sozialversicherungsverwaltungen machen einen Großteil des Vorschlags aus. Die Sozialversicherungssysteme könnten ohne die Verarbeitung verschiedenster Arten von personenbezogenen Daten, darunter häufig auch sensible Daten, gar nicht auskommen. Zudem ist der Austausch sozialversicherungsrelevanter personenbezogener Daten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten die natürliche Folge davon, dass die Bürger ihr Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union immer stärker wahrnehmen.

| 8. | Unerlässlich ist aber auch, dass dieser verstärkte Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten zum einen bessere Bedingungen für die Freizügigkeit schafft und zum anderen für ein hohes Datenschutzniveau sorgt und somit eines der Grundrechte der EU wahrt. In diesem Zusammenhang nimmt der EDSB mit Genugtuung zur Kenntnis, dass auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in seiner Stellungnahme vom 26. Oktober 2006 zu dem Vorschlag darauf hingewiesen hat, dass für einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten zu sorgen ist, zumal es sich bisweilen um sensible Daten handelt (7). |
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8.

Unerlässlich ist aber auch, dass dieser verstärkte Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten zum einen bessere Bedingungen für die Freizügigkeit schafft und zum anderen für ein hohes Datenschutzniveau sorgt und somit eines der Grundrechte der EU wahrt. In diesem Zusammenhang nimmt der EDSB mit Genugtuung zur Kenntnis, dass auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in seiner Stellungnahme vom 26. Oktober 2006 zu dem Vorschlag darauf hingewiesen hat, dass für einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten zu sorgen ist, zumal es sich bisweilen um sensible Daten handelt (7).

Schwerpunkt der Stellungnahme

| 9. | Der EDSB ist zwar zu dem Vorschlag für eine Durchführungsverordnung gehört worden, doch kann, wie bereits zuvor erwähnt, die Durchführungsverordnung nicht getrennt von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Grundsatz, auch in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten regelt, beurteilt werden. Deshalb wird der EDSB in seiner Stellungnahme auch den mit der letztgenannten Verordnung abgesteckten Rahmen berücksichtigen. Gleichwohl wird er diejenigen Punkte in den Mittelpunkt seiner Stellungnahme rücken, bei denen dem Gesetzgeber der Durchführungsverordnung noch ein gewisser Handlungsspielraum verbleibt. |
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9.

Der EDSB ist zwar zu dem Vorschlag für eine Durchführungsverordnung gehört worden, doch kann, wie bereits zuvor erwähnt, die Durchführungsverordnung nicht getrennt von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Grundsatz, auch in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten regelt, beurteilt werden. Deshalb wird der EDSB in seiner Stellungnahme auch den mit der letztgenannten Verordnung abgesteckten Rahmen berücksichtigen. Gleichwohl wird er diejenigen Punkte in den Mittelpunkt seiner Stellungnahme rücken, bei denen dem Gesetzgeber der Durchführungsverordnung noch ein gewisser Handlungsspielraum verbleibt.

| 10. | Der EDSB stellt ferner fest, dass der Vorschlag neben seinem breit gefächerten Geltungsbereich auch eine große Vielschichtigkeit aufweist, weil er ausführliche, teils auch technische Bestimmungen zu den einzelnen Sachverhalten, Mechanismen und Beschränkungen bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit enthält. Daher wird der EDSB bei der Analyse des Vorschlags nicht auf alle einzelnen Vorschriften eingehen, sondern einen horizontalen Ansatz verfolgen und sich dabei auf die für den Vorschlag besonders erheblichen Datenschutzgrundsätze konzentrieren. |
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10.

Der EDSB stellt ferner fest, dass der Vorschlag neben seinem breit gefächerten Geltungsbereich auch eine große Vielschichtigkeit aufweist, weil er ausführliche, teils auch technische Bestimmungen zu den einzelnen Sachverhalten, Mechanismen und Beschränkungen bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit enthält. Daher wird der EDSB bei der Analyse des Vorschlags nicht auf alle einzelnen Vorschriften eingehen, sondern einen horizontalen Ansatz verfolgen und sich dabei auf die für den Vorschlag besonders erheblichen Datenschutzgrundsätze konzentrieren.

| 11. | Diesem Ansatz zufolge besteht das Ziel der Stellungnahme darin, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften aber auch die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorwegnahme und Lösung von Problemen, die möglicherweise bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht auftreten könnten, sicherzustellen. In dieser Stellungnahme wird der EDSB zunächst den für den Datenschutz maßgeblichen Rechtsrahmen erläutern und anschließend die Anwendung der einschlägigen Datenschutzgrundsätze auf den Vorschlag behandeln. In seinem Fazit wird er die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen darlegen. |
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11.

Diesem Ansatz zufolge besteht das Ziel der Stellungnahme darin, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften aber auch die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorwegnahme und Lösung von Problemen, die möglicherweise bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht auftreten könnten, sicherzustellen. In dieser Stellungnahme wird der EDSB zunächst den für den Datenschutz maßgeblichen Rechtsrahmen erläutern und anschließend die Anwendung der einschlägigen Datenschutzgrundsätze auf den Vorschlag behandeln. In seinem Fazit wird er die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen darlegen.

II.   DER EINSCHLÄGIGE RECHTSRAHMEN FÜR DEN DATENSCHUTZ

| 12. | Im Kontext des Vorschlags werden personenbezogene Daten von Versicherten in der Regel von den zuständigen nationalen Behörden verarbeitet; sie fallen somit unter die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (nachstehend „die Richtlinie “genannt). Die selteneren Fälle, in denen personenbezogene Daten von Versicherten durch Organe der Gemeinschaft verarbeitet werden, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (8) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr. Dies wäre beispielsweise bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von EU-Bediensteten der Fall (9). Daher ist im geltenden Rechtsrahmen für den Datenschutz ein einheitliches Schutzniveau für die gesamte EU vorgesehen. |
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12.

Im Kontext des Vorschlags werden personenbezogene Daten von Versicherten in der Regel von den zuständigen nationalen Behörden verarbeitet; sie fallen somit unter die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (nachstehend „die Richtlinie “genannt). Die selteneren Fälle, in denen personenbezogene Daten von Versicherten durch Organe der Gemeinschaft verarbeitet werden, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (8) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr. Dies wäre beispielsweise bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von EU-Bediensteten der Fall (9). Daher ist im geltenden Rechtsrahmen für den Datenschutz ein einheitliches Schutzniveau für die gesamte EU vorgesehen.

| 13. | Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf diesen harmonisierten Rechtsrahmen. Allerdings sind die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie nicht völlig untereinander harmonisert worden; so dürften die nationalen Datenschutzvorschriften in dem einen oder anderen Punkt noch voneinander abweichen. Daher ist es besonders wichtig, dass der Gesetzgeber diesem Umstand Rechnung trägt, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen diesem Rechtsrahmen voll und ganz genügen und etwaigen Abweichungen dieser Art gerecht werden. |
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13.

Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf diesen harmonisierten Rechtsrahmen. Allerdings sind die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie nicht völlig untereinander harmonisert worden; so dürften die nationalen Datenschutzvorschriften in dem einen oder anderen Punkt noch voneinander abweichen. Daher ist es besonders wichtig, dass der Gesetzgeber diesem Umstand Rechnung trägt, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen diesem Rechtsrahmen voll und ganz genügen und etwaigen Abweichungen dieser Art gerecht werden.

| 14. | Zudem wird es für den verstärkten grenzüberschreitenden Datenaustausch erforderlich sein, die nationalen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten noch besser zu koordinieren. In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB den Artikel 77 der Verordnung Nr. 883/2004. Darin wird ausdrücklich festgelegt, dass personenbezogene Daten, die aufgrund der Verordnung oder ihrer entsprechenden Durchführungsbestimmungen verarbeitet wurden, unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten zu übermitteln sind. |
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14.

Zudem wird es für den verstärkten grenzüberschreitenden Datenaustausch erforderlich sein, die nationalen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten noch besser zu koordinieren. In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB den Artikel 77 der Verordnung Nr. 883/2004. Darin wird ausdrücklich festgelegt, dass personenbezogene Daten, die aufgrund der Verordnung oder ihrer entsprechenden Durchführungsbestimmungen verarbeitet wurden, unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten zu übermitteln sind.

| 15. | Ferner werden in Artikel 77 der Verordnung Nr. 883/2004 Leitlinien zum anwendbaren einzelstaatlichen Datenschutzrecht für Übermittlungen von Daten zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten vorgegeben. Danach gilt, dass für die Übermittlung personenbezogener Daten das Datenschutzrecht des übermittelnden Mitgliedstaats anzuwenden ist. Zum anderen gilt für jede Weitergabe durch den Empfängermitgliedstaat sowie für die Speicherung, Veränderung oder Löschung der empfangenen Daten das Datenschutzrecht des Empfängermitgliedstaats. Dies deckt sich mit der Regelung zum anwendbaren einzelstaatlichen Recht nach Artikel 4 der Richtlinie. |
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15.

Ferner werden in Artikel 77 der Verordnung Nr. 883/2004 Leitlinien zum anwendbaren einzelstaatlichen Datenschutzrecht für Übermittlungen von Daten zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten vorgegeben. Danach gilt, dass für die Übermittlung personenbezogener Daten das Datenschutzrecht des übermittelnden Mitgliedstaats anzuwenden ist. Zum anderen gilt für jede Weitergabe durch den Empfängermitgliedstaat sowie für die Speicherung, Veränderung oder Löschung der empfangenen Daten das Datenschutzrecht des Empfängermitgliedstaats. Dies deckt sich mit der Regelung zum anwendbaren einzelstaatlichen Recht nach Artikel 4 der Richtlinie.

| 16. | In Erwägungsgrund 3 und in Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags wird auf die Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten verwiesen. Während in Erwägungsgrund 3 allgemein dargelegt wird, dass die betroffenen Personen die vollen Garantien der Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten genießen, bezieht sich Artikel 3 Absatz 2 konkret auf die Ausübung des Rechts auf Zugang der betroffenen Personen zu ihren personenbezogenen Daten und auf Berichtigung derselben. |
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16.

In Erwägungsgrund 3 und in Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags wird auf die Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten verwiesen. Während in Erwägungsgrund 3 allgemein dargelegt wird, dass die betroffenen Personen die vollen Garantien der Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten genießen, bezieht sich Artikel 3 Absatz 2 konkret auf die Ausübung des Rechts auf Zugang der betroffenen Personen zu ihren personenbezogenen Daten und auf Berichtigung derselben.

| 17. | Der EDSB ist der Auffassung, dass bei einem Rechtsakt zur Durchsetzung verbesserter Regelungen für die Verarbeitung und den Austausch personenbezogener Daten klar und deutlich auf den anwendbaren Rechtsrahmen für den Datenschutz hingewiesen werden muss. Deshalb empfiehlt der EDSB, nicht nur in die Erwägungsgründe, sondern ausdrücklich auch in den verfügenden Teil (beispielsweise in Artikel 3) einen allgemeinen Verweis auf die Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten aufzunehmen. Die Aufnahme eines solchen allgemeinen Verweises schließt nicht die Möglichkeit aus, in anderen Bestimmungen, z.B. in solchen, wie sie derzeit in Artikel 3 Absatz 2 enthalten sind, speziell auf Fragen der konkreten Anwendung der Datenschutzgrundsätze im Rahmen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einzugehen (vgl. Nummern 36-38). |
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17.

Der EDSB ist der Auffassung, dass bei einem Rechtsakt zur Durchsetzung verbesserter Regelungen für die Verarbeitung und den Austausch personenbezogener Daten klar und deutlich auf den anwendbaren Rechtsrahmen für den Datenschutz hingewiesen werden muss. Deshalb empfiehlt der EDSB, nicht nur in die Erwägungsgründe, sondern ausdrücklich auch in den verfügenden Teil (beispielsweise in Artikel 3) einen allgemeinen Verweis auf die Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten aufzunehmen. Die Aufnahme eines solchen allgemeinen Verweises schließt nicht die Möglichkeit aus, in anderen Bestimmungen, z.B. in solchen, wie sie derzeit in Artikel 3 Absatz 2 enthalten sind, speziell auf Fragen der konkreten Anwendung der Datenschutzgrundsätze im Rahmen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einzugehen (vgl. Nummern 36-38).

III.   ANWENDUNG DER EINSCHLÄGIGEN DATENSCHUTZGRUNDSÄTZE

Zweckbindung

| 18. | Als ein Grundsatz des Datenschutzrechts gilt, dass personenbezogene Daten nur für den Zweck, für den sie erhoben wurden, oder einen damit zu vereinbarenden Zweck verarbeitet werden dürfen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie). In dem Vorschlag findet sich keine allgemeine Vorschrift über die Zweckbindung (10). Jedoch folgt der Vorschlag dem allgemeinen Ansatz, wonach personenbezogene Daten, die für einen der Zwecke der Sozialversicherung (Rente, Leistungen bei Invalidität, Leistungen bei Arbeitslosigkeit usw.) erhoben wurden, nur für diesen Zweck verarbeitet und an die Behörden anderer Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen. Somit dürften die in dem Vorschlag geregelten Verarbeitungsvorgänge zumeist personenbezogene Daten betreffen, die für denselben oder einen damit zu vereinbarenden Zweck verarbeitet werden. Dies gilt auch für die Verarbeitung im Rahmen der Übermittlung personenbezogener Daten zum Zwecke der Beitreibung von Forderungen, die sich auf unrechtmäßig in Anspruch genommene Leistungen beziehen (Artikel 73). |
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18.

Als ein Grundsatz des Datenschutzrechts gilt, dass personenbezogene Daten nur für den Zweck, für den sie erhoben wurden, oder einen damit zu vereinbarenden Zweck verarbeitet werden dürfen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie). In dem Vorschlag findet sich keine allgemeine Vorschrift über die Zweckbindung (10). Jedoch folgt der Vorschlag dem allgemeinen Ansatz, wonach personenbezogene Daten, die für einen der Zwecke der Sozialversicherung (Rente, Leistungen bei Invalidität, Leistungen bei Arbeitslosigkeit usw.) erhoben wurden, nur für diesen Zweck verarbeitet und an die Behörden anderer Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen. Somit dürften die in dem Vorschlag geregelten Verarbeitungsvorgänge zumeist personenbezogene Daten betreffen, die für denselben oder einen damit zu vereinbarenden Zweck verarbeitet werden. Dies gilt auch für die Verarbeitung im Rahmen der Übermittlung personenbezogener Daten zum Zwecke der Beitreibung von Forderungen, die sich auf unrechtmäßig in Anspruch genommene Leistungen beziehen (Artikel 73).

| 19. | Doch könnten in anderen Fällen wie z.B. bei der Zusammenarbeit von Steuerbehörden (Erwägungsgrund 14) Daten der Sozialversicherung auch für andere als Sozialversicherungszwecke benötigt werden. Dann würden sich nach Artikel 13 der Richtlinie Ausnahmen vom Grundsatz der Zweckbindung in konkreten Einzelfällen und unter der Voraussetzung, dass sie auf einzelstaatlicher oder Gemeinschaftsebene notwendig und auf gesetzgeberische Maßnahmen gestützt sind, rechtfertigen lassen. In diesem Zusammenhang könnte der Gesetzgeber prüfen, ob er in dem Vorschlag konkret ausführt, unter welchen Bedingungen Daten der Sozialversicherung für einen anderen Zweck verarbeitet werden dürfen. |
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19.

Doch könnten in anderen Fällen wie z.B. bei der Zusammenarbeit von Steuerbehörden (Erwägungsgrund 14) Daten der Sozialversicherung auch für andere als Sozialversicherungszwecke benötigt werden. Dann würden sich nach Artikel 13 der Richtlinie Ausnahmen vom Grundsatz der Zweckbindung in konkreten Einzelfällen und unter der Voraussetzung, dass sie auf einzelstaatlicher oder Gemeinschaftsebene notwendig und auf gesetzgeberische Maßnahmen gestützt sind, rechtfertigen lassen. In diesem Zusammenhang könnte der Gesetzgeber prüfen, ob er in dem Vorschlag konkret ausführt, unter welchen Bedingungen Daten der Sozialversicherung für einen anderen Zweck verarbeitet werden dürfen.

| 20. | Vor diesem Hintergrund ist der EDSB der Meinung, dass die wesentlichen Datenschutzvorschriften zur Zweckbindung in dem Vorschlag Beachtung finden. Des Weiteren stellt der EDSB fest, dass sich das Verbot der Verwendung von personenbezogenen Daten zu anderen als Sozialversicherungszwecken bereits aus dem anwendbaren Datenschutzrecht ergibt, das Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz nur in konkreten Einzelfällen und unter strengen Auflagen zulässt. |
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20.

Vor diesem Hintergrund ist der EDSB der Meinung, dass die wesentlichen Datenschutzvorschriften zur Zweckbindung in dem Vorschlag Beachtung finden. Des Weiteren stellt der EDSB fest, dass sich das Verbot der Verwendung von personenbezogenen Daten zu anderen als Sozialversicherungszwecken bereits aus dem anwendbaren Datenschutzrecht ergibt, das Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz nur in konkreten Einzelfällen und unter strengen Auflagen zulässt.

Wahrung der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf verarbeitete Daten, zuständige Stellen und Speicherdauer

| 21. | Gemäß den Datenschutzgrundsätzen sollen personenbezogene Daten den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sein und nicht darüber hinausgehen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie). Dies bedeutet im Zusammenhang mit den Systemen der sozialen Sicherheit, dass in jedem Fall Daten nur im notwendigen und angemessenen Umfang weitergegeben werden dürfen. |
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21.

Gemäß den Datenschutzgrundsätzen sollen personenbezogene Daten den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sein und nicht darüber hinausgehen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie). Dies bedeutet im Zusammenhang mit den Systemen der sozialen Sicherheit, dass in jedem Fall Daten nur im notwendigen und angemessenen Umfang weitergegeben werden dürfen.

| 22. | Dieser Grundsatz ist in Artikel 2 Absatz 1 des Vorschlags korrekt niedergelegt; danach haben die Träger der Mitgliedstaaten die Verpflichtung, sich alle Daten mitzuteilen, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Versicherten benötigt werden. In diesem Zusammenhang weist der EDSB darauf hin, dass die Beantwortung der Frage, welcher Umfang an personenbezogenen Daten benötigt wird, je nach Art der Leistung leicht unterschiedlich ausfallen kann. Beispielsweise werden für Leistungen bei Krankheit andere personenbezogene Daten notwendig sein als für Altersrenten. Die von den Behörden der Mitgliedstaaten übermittelten Daten sollten nicht über das Maß hinausgehen, das für die auf den jeweiligen Fall zutreffenden Rechte und Pflichten der Versicherten erforderlich ist. |
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22.

Dieser Grundsatz ist in Artikel 2 Absatz 1 des Vorschlags korrekt niedergelegt; danach haben die Träger der Mitgliedstaaten die Verpflichtung, sich alle Daten mitzuteilen, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Versicherten benötigt werden. In diesem Zusammenhang weist der EDSB darauf hin, dass die Beantwortung der Frage, welcher Umfang an personenbezogenen Daten benötigt wird, je nach Art der Leistung leicht unterschiedlich ausfallen kann. Beispielsweise werden für Leistungen bei Krankheit andere personenbezogene Daten notwendig sein als für Altersrenten. Die von den Behörden der Mitgliedstaaten übermittelten Daten sollten nicht über das Maß hinausgehen, das für die auf den jeweiligen Fall zutreffenden Rechte und Pflichten der Versicherten erforderlich ist.

| 23. | Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte auch auf die Zahl der zuständigen Stellen, die Zugang zu den Daten haben, sowie auf die Modalitäten und die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Anwendung finden. Der Zugang zu Sozialversicherungsdaten ist nur einschlägigen Behörden und Trägern zu gewähren, und diese Daten sind — in einer Form aufzuwahren die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht — nicht länger zu speichern, als es für die Realisierung der Zwecke, für die sie weiterverarbeitet werden, erforderlich ist (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie). |
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23.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte auch auf die Zahl der zuständigen Stellen, die Zugang zu den Daten haben, sowie auf die Modalitäten und die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Anwendung finden. Der Zugang zu Sozialversicherungsdaten ist nur einschlägigen Behörden und Trägern zu gewähren, und diese Daten sind — in einer Form aufzuwahren die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht — nicht länger zu speichern, als es für die Realisierung der Zwecke, für die sie weiterverarbeitet werden, erforderlich ist (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie).

| 24. | Was die Zahl der Behörden und Träger angeht, denen der Zugang zu personenbezogenen Daten von Versicherten gestattet ist, so soll gemäß Artikel 83 des Vorschlags eine öffentlich zugängliche Datenbank eingerichtet werden, in der für jeden Mitgliedstaat die betreffenden Stellen aufgelistet werden. Ferner sei erwähnt, dass der Vorschlag es den Mitgliedstaaten überlässt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob personenbezogene Daten über eine zentrale Zugangsstelle eines Mitgliedstaats oder unmittelbar an die entsprechende Behörde oder den entsprechenden Träger übermittelt werden sollen (Artikel 2 Absatz 3). Zudem dürfte es in jedem Mitgliedstaat viele benannte Stellen geben, von denen manche auf regionaler Ebene tätig sind. |
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24.

Was die Zahl der Behörden und Träger angeht, denen der Zugang zu personenbezogenen Daten von Versicherten gestattet ist, so soll gemäß Artikel 83 des Vorschlags eine öffentlich zugängliche Datenbank eingerichtet werden, in der für jeden Mitgliedstaat die betreffenden Stellen aufgelistet werden. Ferner sei erwähnt, dass der Vorschlag es den Mitgliedstaaten überlässt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob personenbezogene Daten über eine zentrale Zugangsstelle eines Mitgliedstaats oder unmittelbar an die entsprechende Behörde oder den entsprechenden Träger übermittelt werden sollen (Artikel 2 Absatz 3). Zudem dürfte es in jedem Mitgliedstaat viele benannte Stellen geben, von denen manche auf regionaler Ebene tätig sind.

| 25. | In Bezug auf die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten stellt der EDSB fest, dass die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im Sozialversicherungsbereich je nach Leistungsart ganz unterschiedlich ausfallen kann. Beispielsweise wird die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Bewilligung von Leistungen bei Krankheit in der Regel weniger Zeit in Anspruch nehmen als für die Bearbeitung von Renten, da letztere Leistungen voraussichtlich für einen längeren Zeitraum gewährt werden. Auch wird die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten von der Art der bearbeitenden Stelle abhängig sein. Im Falle der zentralen Zugangsstellen hieße dies beispielsweise, dass personenbezogene Daten unmittelbar nach ihrer Weiterleitung an die zuständige Stelle gelöscht würden. In jedem Fall sollte klar sein, dass personenbezogene Daten zu löschen oder zu anonymisieren sind, sobald sie für den Zweck, für den sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden. |
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25.

In Bezug auf die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten stellt der EDSB fest, dass die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im Sozialversicherungsbereich je nach Leistungsart ganz unterschiedlich ausfallen kann. Beispielsweise wird die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Bewilligung von Leistungen bei Krankheit in der Regel weniger Zeit in Anspruch nehmen als für die Bearbeitung von Renten, da letztere Leistungen voraussichtlich für einen längeren Zeitraum gewährt werden. Auch wird die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten von der Art der bearbeitenden Stelle abhängig sein. Im Falle der zentralen Zugangsstellen hieße dies beispielsweise, dass personenbezogene Daten unmittelbar nach ihrer Weiterleitung an die zuständige Stelle gelöscht würden. In jedem Fall sollte klar sein, dass personenbezogene Daten zu löschen oder zu anonymisieren sind, sobald sie für den Zweck, für den sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden.

| 26. | Aufgrund dieser Erwägungen betont der EDSB, dass bei einem so komplizierten System, in dem personenbezogene Daten verarbeitet und über ein asymmetrisches Netzwerk von Stellen weiterleitet werden, besonders dafür Sorge zu tragen ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden in einer angemessenen Frist erfolgt und dass eine Duplizierung von Datenbanken vermieden wird. Nach Ansicht des EDSB wird die in Artikel 83 genannte Datenbank sicherstellen helfen, dass die benötigten personenbezogenen Daten in jedem konkreten Einzelfall nur an die einschlägigen Behörden übermittelt werden. Doch könnten in den derzeitigen Vorschlag weitere Klarstellungen hinsichtlich der Modalitäten für die Übermittlung und Speicherung von Daten aufgenommen werden, wie es die Kommission bereits in anderen Vorschlägen getan hat (11). In diesem Zusammenhang meint der EDSB, dass eine gewisse Harmonisierung der Aufbewahrungsfristen nicht nur das Recht der Bürger auf Schutz der personenbezogenen Daten sichern, sondern auch für eine effizientere Koordinierung zwischen den Verwaltungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sorgen würde. |
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Aufgrund dieser Erwägungen betont der EDSB, dass bei einem so komplizierten System, in dem personenbezogene Daten verarbeitet und über ein asymmetrisches Netzwerk von Stellen weiterleitet werden, besonders dafür Sorge zu tragen ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden in einer angemessenen Frist erfolgt und dass eine Duplizierung von Datenbanken vermieden wird. Nach Ansicht des EDSB wird die in Artikel 83 genannte Datenbank sicherstellen helfen, dass die benötigten personenbezogenen Daten in jedem konkreten Einzelfall nur an die einschlägigen Behörden übermittelt werden. Doch könnten in den derzeitigen Vorschlag weitere Klarstellungen hinsichtlich der Modalitäten für die Übermittlung und Speicherung von Daten aufgenommen werden, wie es die Kommission bereits in anderen Vorschlägen getan hat (11). In diesem Zusammenhang meint der EDSB, dass eine gewisse Harmonisierung der Aufbewahrungsfristen nicht nur das Recht der Bürger auf Schutz der personenbezogenen Daten sichern, sondern auch für eine effizientere Koordinierung zwischen den Verwaltungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sorgen würde.

Rechtliche Gründe für die Verarbeitung personenbezogener Daten

| 27. | In dem Vorschlag sind vielfältige Regelungen vorgesehen, nach denen die personenbezogenen Daten von Versicherten zwischen den zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Dieser Austausch personenbezogener Daten lässt sich grob in zwei Kategorien unterteilen: Austausch auf Ersuchen der betroffenen Person und Austausch von Amts wegen, üblicherweise zwischen Dritten (zuständigen Stellen, Arbeitgebern), ohne dass ein Ersuchen der betroffenen Person vorliegt. In vielen Fällen werden von den einschlägigen Stellen auch sensible Daten, insbesondere über den Gesundheitszustand, verarbeitet und übermittelt. |
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27.

In dem Vorschlag sind vielfältige Regelungen vorgesehen, nach denen die personenbezogenen Daten von Versicherten zwischen den zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Dieser Austausch personenbezogener Daten lässt sich grob in zwei Kategorien unterteilen: Austausch auf Ersuchen der betroffenen Person und Austausch von Amts wegen, üblicherweise zwischen Dritten (zuständigen Stellen, Arbeitgebern), ohne dass ein Ersuchen der betroffenen Person vorliegt. In vielen Fällen werden von den einschlägigen Stellen auch sensible Daten, insbesondere über den Gesundheitszustand, verarbeitet und übermittelt.

| 28. | Bei all diesen Verarbeitungsprozessen sind die in der Richtlinie vorgegebenen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten. Die zuständigen nationalen Stellen und die Arbeitgeber dürfen personenbezogene Daten lediglich verarbeiten, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat oder eine sonstige legitime Grundlage vorhanden ist, z.B. wenn eine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen oder aber eine Aufgabe wahrzunehmen ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Artikel 7 Buchstaben a, c und e der Richtlinie). Noch strengere Auflagen gelten für sensible Daten, d.h. personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualverhalten (Artikel 8 der Richtlinie). |
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28.

Bei all diesen Verarbeitungsprozessen sind die in der Richtlinie vorgegebenen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten. Die zuständigen nationalen Stellen und die Arbeitgeber dürfen personenbezogene Daten lediglich verarbeiten, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat oder eine sonstige legitime Grundlage vorhanden ist, z.B. wenn eine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen oder aber eine Aufgabe wahrzunehmen ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Artikel 7 Buchstaben a, c und e der Richtlinie). Noch strengere Auflagen gelten für sensible Daten, d.h. personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualverhalten (Artikel 8 der Richtlinie).

| 29. | Vor diesem Hintergrund verweist der EDSB darauf, dass durchaus davon auszugehen ist, dass die Bestimmungen des Vorschlags im Sinne von Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie insofern eine rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung und zum Austausch von Sozialversicherungsdaten begründen, als es sich um eine spezifische Verpflichtung handelt. Daher könnte in den Fällen, in denen der Vorschlag eine eindeutige Verpflichtung zur Verarbeitung personenbezogener Daten vorgibt, für Verarbeitungsvorgänge durch die zuständigen nationalen Stellen und die Arbeitgeber Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie als Grundlage herangezogen werden. Wird dagegen diese rechtliche Verpflichtung nicht unmittelbar durch den Vorschlag vorgegeben, so ist als Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten entweder eine spezifische nationale (nicht harmonisierte) rechtliche Verpflichtung oder eine andere rechtliche Begründung heranzuziehen. |
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29.

Vor diesem Hintergrund verweist der EDSB darauf, dass durchaus davon auszugehen ist, dass die Bestimmungen des Vorschlags im Sinne von Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie insofern eine rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung und zum Austausch von Sozialversicherungsdaten begründen, als es sich um eine spezifische Verpflichtung handelt. Daher könnte in den Fällen, in denen der Vorschlag eine eindeutige Verpflichtung zur Verarbeitung personenbezogener Daten vorgibt, für Verarbeitungsvorgänge durch die zuständigen nationalen Stellen und die Arbeitgeber Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie als Grundlage herangezogen werden. Wird dagegen diese rechtliche Verpflichtung nicht unmittelbar durch den Vorschlag vorgegeben, so ist als Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten entweder eine spezifische nationale (nicht harmonisierte) rechtliche Verpflichtung oder eine andere rechtliche Begründung heranzuziehen.

| 30. | Artikel 7 Buchstabe e der Richtlinie erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Dritten, dem die Daten übermittelt werden, übertragen wurde, erforderlich ist. Dies würde zutreffen, wenn die entsprechende Stelle Daten im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben oder der Ausübung öffentlicher Gewalt verarbeitet, die nicht auf eine spezifische rechtliche Verpflichtung, sondern auf eine allgemeine Vorschrift des innerstaatlichen oder des Gemeinschaftsrechts zurückgeht. In diesem Falle gilt das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 14 Buchstabe a der Richtlinie. |
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30.

Artikel 7 Buchstabe e der Richtlinie erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Dritten, dem die Daten übermittelt werden, übertragen wurde, erforderlich ist. Dies würde zutreffen, wenn die entsprechende Stelle Daten im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben oder der Ausübung öffentlicher Gewalt verarbeitet, die nicht auf eine spezifische rechtliche Verpflichtung, sondern auf eine allgemeine Vorschrift des innerstaatlichen oder des Gemeinschaftsrechts zurückgeht. In diesem Falle gilt das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 14 Buchstabe a der Richtlinie.

| 31. | Die Einholung der Einwilligung kommt als rechtliche Grundlage im Sinne von Artikel 7 Buchstabe a der Richtlinie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche Behörden oder bei Beschäftigungsverhältnissen nur begrenzt zum Tragen, da eine Einwilligung nur als freie Willensbekundung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie gilt, wenn die betroffene Person auch noch andere gangbare Alternativen hat. |
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31.

Die Einholung der Einwilligung kommt als rechtliche Grundlage im Sinne von Artikel 7 Buchstabe a der Richtlinie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche Behörden oder bei Beschäftigungsverhältnissen nur begrenzt zum Tragen, da eine Einwilligung nur als freie Willensbekundung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie gilt, wenn die betroffene Person auch noch andere gangbare Alternativen hat.

| 32. | In Bezug auf die Verarbeitung sensibler Daten (Artikel 8 der Richtlinie) gelten die gleichen Überlegungen wie in den vorstehenden Punkten. Der EDSB ist der Ansicht, dass arbeitsrechtliche Verpflichtungen (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie), andere Ausnahmen (Artikel 8 Absatz 4) oder Einwilligungen (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) einschlägige rechtliche Grundlagen für die Verarbeitung sensibler Sozialversicherungsdaten bilden könnten. Hier könnten spezielle Schutzmechanismen wie z.B. technische Abschottungsmaßnahmen erforderlich werden. |
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32.

In Bezug auf die Verarbeitung sensibler Daten (Artikel 8 der Richtlinie) gelten die gleichen Überlegungen wie in den vorstehenden Punkten. Der EDSB ist der Ansicht, dass arbeitsrechtliche Verpflichtungen (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie), andere Ausnahmen (Artikel 8 Absatz 4) oder Einwilligungen (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) einschlägige rechtliche Grundlagen für die Verarbeitung sensibler Sozialversicherungsdaten bilden könnten. Hier könnten spezielle Schutzmechanismen wie z.B. technische Abschottungsmaßnahmen erforderlich werden.

| 33. | Aufgrund der vorstehenden Überlegungen weist der EDSB auf Folgendes hin: Je klarer die konkreten rechtlichen Verpflichtungen der zuständigen Stellen und Arbeitgeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in dem Vorschlag formuliert werden, desto leichter und effizienter wird ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einhaltung der auf die Richtlinie zurückgehenden innerstaatlichen datenschutzrechtlichen Vorschriften sein. Ohne im Detail auf die einzelnen konkreten Mechanismen des Vorschlags eingehen zu wollen, empfiehlt der EDSB dem EU-Gesetzgeber, dafür Sorge zu tragen, dass jeder der vorgeschlagenen Mechanismen zur Verarbeitung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten eindeutig auf eine konkrete, in dem Vorschlag unmittelbar vorgegebene rechtliche Verpflichtung oder auf andere legitime Gründe für die Verarbeitung nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 der Richtlinie gestützt wird. |
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33.

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen weist der EDSB auf Folgendes hin: Je klarer die konkreten rechtlichen Verpflichtungen der zuständigen Stellen und Arbeitgeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in dem Vorschlag formuliert werden, desto leichter und effizienter wird ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einhaltung der auf die Richtlinie zurückgehenden innerstaatlichen datenschutzrechtlichen Vorschriften sein. Ohne im Detail auf die einzelnen konkreten Mechanismen des Vorschlags eingehen zu wollen, empfiehlt der EDSB dem EU-Gesetzgeber, dafür Sorge zu tragen, dass jeder der vorgeschlagenen Mechanismen zur Verarbeitung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten eindeutig auf eine konkrete, in dem Vorschlag unmittelbar vorgegebene rechtliche Verpflichtung oder auf andere legitime Gründe für die Verarbeitung nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 der Richtlinie gestützt wird.

Benachrichtigung der Versicherten

| 34. | Es ist unerlässlich, die betroffenen Personen — wie in Abschnitt IV der Richtlinie 95/46 vorgeschrieben — über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und über ihre Rechte angemessen zu informieren. Dies ist umso wichtiger, wenn personenbezogene Daten von vielen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten verarbeitet werden und die Gefahr besteht, dass die betroffenen Personen nicht mehr überblicken können, wer ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, zu welchem Zweck die Verarbeitung erfolgt und wie sie ihrem Recht Geltung verschaffen können. |
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34.

Es ist unerlässlich, die betroffenen Personen — wie in Abschnitt IV der Richtlinie 95/46 vorgeschrieben — über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und über ihre Rechte angemessen zu informieren. Dies ist umso wichtiger, wenn personenbezogene Daten von vielen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten verarbeitet werden und die Gefahr besteht, dass die betroffenen Personen nicht mehr überblicken können, wer ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, zu welchem Zweck die Verarbeitung erfolgt und wie sie ihrem Recht Geltung verschaffen können.

| 35. | In dieser Frage unterstützt der EDSB nachdrücklich einen proaktiven Ansatz: Die Betroffenen sind umfassend und rechtzeitig über den Verwendungszweck der erhobenen Daten und über ihre Rechte aufzuklären. Der EDSB schließt sich diesbezüglich nicht nur der Forderung des EWSA (12) an, allen potenziellen Nutzern der Verordnung die Regelungen und Vorteile der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme näher zu bringen, sondern ruft den Gesetzgeber selbst dazu auf, in dem Vorschlag ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Betroffenen konkret und angemessen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden müssen. Dies könnte durch eine Änderung von Artikel 19 (Unterrichtung der Versicherten) erfolgen, um sicherzustellen, dass den Versicherten die notwendigen Informationen übermittelt werden. |
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35.

In dieser Frage unterstützt der EDSB nachdrücklich einen proaktiven Ansatz: Die Betroffenen sind umfassend und rechtzeitig über den Verwendungszweck der erhobenen Daten und über ihre Rechte aufzuklären. Der EDSB schließt sich diesbezüglich nicht nur der Forderung des EWSA (12) an, allen potenziellen Nutzern der Verordnung die Regelungen und Vorteile der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme näher zu bringen, sondern ruft den Gesetzgeber selbst dazu auf, in dem Vorschlag ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Betroffenen konkret und angemessen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden müssen. Dies könnte durch eine Änderung von Artikel 19 (Unterrichtung der Versicherten) erfolgen, um sicherzustellen, dass den Versicherten die notwendigen Informationen übermittelt werden.

Rechte der Betroffenen

| 36. | Die Rechte der Betroffenen sind bei den Systemen der sozialen Sicherheit besonders wichtig, denn sie geben ihnen die Möglichkeit, stets einen Überblick über sie betreffende (sensible) Daten zu haben, ihre sachliche Richtigkeit sicherzustellen und die Angaben, auf deren Grundlage wichtige Entscheidungen getroffen und Leistungen gewährt werden, zu prüfen. Dies ist von besonderer Bedeutung in einem grenzüberschreitenden Kontext, wo die Fehlerquote beim Austausch personenbezogener Daten aufgrund der Tatsache, dass die Informationen übersetzt werden müssen, höher sein dürfte. Ferner sei erwähnt, dass nicht nur die betreffenden Personen selbst, sondern auch die betreffenden Sozialversicherungsträger von der erhöhten Gewähr für sachliche Richtigkeit der Daten, die mit der Durchsetzung der Rechte der Betroffenen verbunden ist, profitieren. |
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36.

Die Rechte der Betroffenen sind bei den Systemen der sozialen Sicherheit besonders wichtig, denn sie geben ihnen die Möglichkeit, stets einen Überblick über sie betreffende (sensible) Daten zu haben, ihre sachliche Richtigkeit sicherzustellen und die Angaben, auf deren Grundlage wichtige Entscheidungen getroffen und Leistungen gewährt werden, zu prüfen. Dies ist von besonderer Bedeutung in einem grenzüberschreitenden Kontext, wo die Fehlerquote beim Austausch personenbezogener Daten aufgrund der Tatsache, dass die Informationen übersetzt werden müssen, höher sein dürfte. Ferner sei erwähnt, dass nicht nur die betreffenden Personen selbst, sondern auch die betreffenden Sozialversicherungsträger von der erhöhten Gewähr für sachliche Richtigkeit der Daten, die mit der Durchsetzung der Rechte der Betroffenen verbunden ist, profitieren.

| 37. | Der EDSB begrüßt nachdrücklich Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags, wonach die Mitgliedstaaten den betroffenen Personen unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Recht auf Zugang zu diesen Daten und auf Berichtigung derselben garantieren. Jedoch rät der EDSB dazu, diese Bestimmung um einen ausführlicheren Verweis auf alle den Betroffenen zustehenden Rechte, einschließlich des Widerspruchsrechts (Artikel 14 der Richtlinie 95/46) und der Garantien in Bezug auf automatisierte Einzelentscheidungen (Artikel 15 der Richtlinie 95/46), zu ergänzen. |
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37.

Der EDSB begrüßt nachdrücklich Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags, wonach die Mitgliedstaaten den betroffenen Personen unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Recht auf Zugang zu diesen Daten und auf Berichtigung derselben garantieren. Jedoch rät der EDSB dazu, diese Bestimmung um einen ausführlicheren Verweis auf alle den Betroffenen zustehenden Rechte, einschließlich des Widerspruchsrechts (Artikel 14 der Richtlinie 95/46) und der Garantien in Bezug auf automatisierte Einzelentscheidungen (Artikel 15 der Richtlinie 95/46), zu ergänzen.

| 38. | Darüber hinaus empfiehlt der EDSB, in dem Vorschlag gebührend zu berücksichtigen, dass es notwendig ist, die effektive Ausübung der Rechte der Betroffenen in einem grenzüberschreitenden Kontext zu erleichtern. Dabei müssen die Betroffenen nämlich ihre Rechte in Fällen geltend machen, in denen ihre personenbezogenen Daten von verschiedenen Behörden aus zwei oder mehr Ländern kommen. Es wäre daher zu wünschen, dass die Rechte der Betroffenen in solchen Fällen unmittelbar durch die jeweilige Behörde, der die personenbezogenen Daten aus anderen Mitgliedstaaten zugehen, wahrgenommen werden können. Das würde bedeuten, dass die zuständige Behörde, die im unmittelbaren Kontakt zum Versicherten steht, als einzige Anlaufstelle nicht nur in Bezug auf Sozialversicherungsleistungen, sondern auch in Bezug auf alle im Zusammenhang mit diesen Leistungen verarbeiteten personenbezogenen Daten fungieren müsste. Die Versicherten könnten dann ihre Rechte als Betroffene unabhängig davon, woher die Daten kommen, über die zuständige Behörde geltend machen. Deshalb ersucht der EDSB den Gesetzgeber, diese Möglichkeit auch unter Berücksichtigung der bereits in anderen Kommissionsvorschlägen enthaltenen Beispiele11 in Erwägung zu ziehen (13). |
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38.

Darüber hinaus empfiehlt der EDSB, in dem Vorschlag gebührend zu berücksichtigen, dass es notwendig ist, die effektive Ausübung der Rechte der Betroffenen in einem grenzüberschreitenden Kontext zu erleichtern. Dabei müssen die Betroffenen nämlich ihre Rechte in Fällen geltend machen, in denen ihre personenbezogenen Daten von verschiedenen Behörden aus zwei oder mehr Ländern kommen. Es wäre daher zu wünschen, dass die Rechte der Betroffenen in solchen Fällen unmittelbar durch die jeweilige Behörde, der die personenbezogenen Daten aus anderen Mitgliedstaaten zugehen, wahrgenommen werden können. Das würde bedeuten, dass die zuständige Behörde, die im unmittelbaren Kontakt zum Versicherten steht, als einzige Anlaufstelle nicht nur in Bezug auf Sozialversicherungsleistungen, sondern auch in Bezug auf alle im Zusammenhang mit diesen Leistungen verarbeiteten personenbezogenen Daten fungieren müsste. Die Versicherten könnten dann ihre Rechte als Betroffene unabhängig davon, woher die Daten kommen, über die zuständige Behörde geltend machen. Deshalb ersucht der EDSB den Gesetzgeber, diese Möglichkeit auch unter Berücksichtigung der bereits in anderen Kommissionsvorschlägen enthaltenen Beispiele11 in Erwägung zu ziehen (13).

Sicherungsmaßnahmen

| 39. | In dem Vorschlag spielt die Frage der Sicherheit bei der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem zunehmenden Einsatz elektronischer Technik durch die öffentlichen Verwaltungen der verschiedenen Mitgliedstaaten eine ganz erhebliche Rolle. Zudem werden beim Informationsaustausch in den meisten Fällen auch sensible Daten übermittelt, weshalb es — wie vom EWSA betont — umso wichtiger ist, „dass diese Daten entsprechend gesichert sind und nicht in falsche Hände gelangen können“ (14). |
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39.

In dem Vorschlag spielt die Frage der Sicherheit bei der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem zunehmenden Einsatz elektronischer Technik durch die öffentlichen Verwaltungen der verschiedenen Mitgliedstaaten eine ganz erhebliche Rolle. Zudem werden beim Informationsaustausch in den meisten Fällen auch sensible Daten übermittelt, weshalb es — wie vom EWSA betont — umso wichtiger ist, „dass diese Daten entsprechend gesichert sind und nicht in falsche Hände gelangen können“ (14).

| 40. | In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB den Artikel 4 des Vorschlags, in dem es heißt, die Datenübermittlung zwischen den zuständigen Trägern „erfolgt elektronisch in einem gemeinsamen sicheren Rahmen, in dem die Vertraulichkeit und der Schutz der ausgetauschten Daten gewährleistet werden kann“. Der EDBS weist jedoch darauf hin, dass für diesen von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (15) festzulegenden „gemeinsamen sicheren Rahmen “die im IDABC-Programm (16) (IDABC — Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger) enthaltenen Empfehlungen in Bezug auf die gemeinschaftlichen Datenschutzbestimmungen und insbesondere auf die Sicherheit der Verarbeitung (Artikel 17 der Richtlinie) gebührend zu berücksichtigen sind. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB ferner, dass Fachberater für Datenschutz und Datensicherheit in angemessener Weise zu den betreffenden Beratungen der Verwaltungskommission hinzugezogen werden. |
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40.

In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB den Artikel 4 des Vorschlags, in dem es heißt, die Datenübermittlung zwischen den zuständigen Trägern „erfolgt elektronisch in einem gemeinsamen sicheren Rahmen, in dem die Vertraulichkeit und der Schutz der ausgetauschten Daten gewährleistet werden kann“. Der EDBS weist jedoch darauf hin, dass für diesen von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (15) festzulegenden „gemeinsamen sicheren Rahmen “die im IDABC-Programm (16) (IDABC — Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger) enthaltenen Empfehlungen in Bezug auf die gemeinschaftlichen Datenschutzbestimmungen und insbesondere auf die Sicherheit der Verarbeitung (Artikel 17 der Richtlinie) gebührend zu berücksichtigen sind. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB ferner, dass Fachberater für Datenschutz und Datensicherheit in angemessener Weise zu den betreffenden Beratungen der Verwaltungskommission hinzugezogen werden.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 41. | Der EDSB begrüßt diesen Vorschlag insofern, als mit ihm die Freizügigkeit gefördert und der Lebensstandard und die Beschäftigungsbedingungen für EU-Bürger, die innerhalb der Union zu- und abwandern, verbessert werden sollen. Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wäre ohne die Verarbeitung und den Austausch verschiedenster Arten von personenbezogenen Daten, darunter häufig auch sensible Daten, gar nicht denkbar. |
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41.

Der EDSB begrüßt diesen Vorschlag insofern, als mit ihm die Freizügigkeit gefördert und der Lebensstandard und die Beschäftigungsbedingungen für EU-Bürger, die innerhalb der Union zu- und abwandern, verbessert werden sollen. Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wäre ohne die Verarbeitung und den Austausch verschiedenster Arten von personenbezogenen Daten, darunter häufig auch sensible Daten, gar nicht denkbar.

| 42. | Unerlässlich ist aber auch, dass dieser verstärkte Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten zum einen bessere Bedingungen für die Freizügigkeit schafft und zum anderen für ein hohes Datenschutzniveau sorgt und somit eines der Grundrechte der EU wahrt. |
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42.

Unerlässlich ist aber auch, dass dieser verstärkte Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten zum einen bessere Bedingungen für die Freizügigkeit schafft und zum anderen für ein hohes Datenschutzniveau sorgt und somit eines der Grundrechte der EU wahrt.

| 43. | Der Vorschlag stützt sich auf die harmonisierten Rahmenbedingungen für den Datenschutz, wie sie durch die Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und insbesondere durch die Richtlinie 95/46/EG und die einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften vorgegeben sind. Der EDSB stellt mit Genugtuung fest, dass sowohl in der Basisverordnung Nr. 883/2004 als auch in dem Vorschlag auf die Anwendbarkeit dieser Datenschutz-Rahmenbedingungen hingewiesen wurde. Gleichwohl sollten spezielle Aspekte der Anwendung der Datenschutzgrundsätze im Rahmen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit näher und expliziter behandelt werden. |
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43.

Der Vorschlag stützt sich auf die harmonisierten Rahmenbedingungen für den Datenschutz, wie sie durch die Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und insbesondere durch die Richtlinie 95/46/EG und die einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften vorgegeben sind. Der EDSB stellt mit Genugtuung fest, dass sowohl in der Basisverordnung Nr. 883/2004 als auch in dem Vorschlag auf die Anwendbarkeit dieser Datenschutz-Rahmenbedingungen hingewiesen wurde. Gleichwohl sollten spezielle Aspekte der Anwendung der Datenschutzgrundsätze im Rahmen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit näher und expliziter behandelt werden.

| 44. | In Bezug auf den Grundsatz der Zweckbindung ist der EDSB der Meinung, dass in dem Vorschlag die wesentlichen Datenschutzvorschriften zur Zweckbindung Beachtung finden. Des Weiteren stellt der EDSB fest, dass das Verbot der Verwendung von personenbezogenen Daten zu anderen als Sozialversicherungszwecken zwar nicht ausdrücklich in dem Vorschlag verankert ist, sich aber bereits aus dem geltenden Datenschutzrecht ergibt, das Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz nur in bestimmten Fällen und unter strengen Auflagen zulässt. In diesem Zusammenhang könnte der Gesetzgeber prüfen, ob er in dem Vorschlag konkret ausführt, unter welchen Bedingungen Sozialversicherungsdaten für einen anderen Zweck verarbeitet werden dürfen. |
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44.

In Bezug auf den Grundsatz der Zweckbindung ist der EDSB der Meinung, dass in dem Vorschlag die wesentlichen Datenschutzvorschriften zur Zweckbindung Beachtung finden. Des Weiteren stellt der EDSB fest, dass das Verbot der Verwendung von personenbezogenen Daten zu anderen als Sozialversicherungszwecken zwar nicht ausdrücklich in dem Vorschlag verankert ist, sich aber bereits aus dem geltenden Datenschutzrecht ergibt, das Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz nur in bestimmten Fällen und unter strengen Auflagen zulässt. In diesem Zusammenhang könnte der Gesetzgeber prüfen, ob er in dem Vorschlag konkret ausführt, unter welchen Bedingungen Sozialversicherungsdaten für einen anderen Zweck verarbeitet werden dürfen.

| 45. | Hinsichtlich der Wahrung der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf verarbeitete Daten, zuständige Stellen und Speicherdauer hebt der EDSB hervor, dass bei einem derart komplizierten System, in dem personenbezogene Daten verarbeitet und über ein asymmetrisches Netzwerk von Stellen weiterleitet werden, besonders dafür Sorge zu tragen ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden in einer angemessenen Frist erfolgt und dass eine Duplizierung von Datenbanken vermieden wird. In diesem Zusammenhang wäre es zweckmäßig, nähere Erläuterungen zu den Modalitäten der Übermittlung und Aufbewahrung von Daten in den Vorschlag aufzunehmen. |
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45.

Hinsichtlich der Wahrung der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf verarbeitete Daten, zuständige Stellen und Speicherdauer hebt der EDSB hervor, dass bei einem derart komplizierten System, in dem personenbezogene Daten verarbeitet und über ein asymmetrisches Netzwerk von Stellen weiterleitet werden, besonders dafür Sorge zu tragen ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden in einer angemessenen Frist erfolgt und dass eine Duplizierung von Datenbanken vermieden wird. In diesem Zusammenhang wäre es zweckmäßig, nähere Erläuterungen zu den Modalitäten der Übermittlung und Aufbewahrung von Daten in den Vorschlag aufzunehmen.

| 46. | Ohne im Detail auf die einzelnen, in dem Vorschlag vorgesehenen konkreten Mechanismen eingehen zu wollen, empfiehlt der EDSB im Hinblick auf die rechtlichen Gründe für die Verarbeitung personenbezogener Daten dem EU-Gesetzgeber, dafür Sorge zu tragen, dass jeder der vorgeschlagenen Mechanismen zur Verarbeitung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten auf eine konkrete rechtliche Verpflichtung, die unmittelbar durch den Vorschlag vorgegeben wird, oder auf andere legale Gründe für eine Verarbeitung nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 der Richtlinie gestützt wird. |
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46.

Ohne im Detail auf die einzelnen, in dem Vorschlag vorgesehenen konkreten Mechanismen eingehen zu wollen, empfiehlt der EDSB im Hinblick auf die rechtlichen Gründe für die Verarbeitung personenbezogener Daten dem EU-Gesetzgeber, dafür Sorge zu tragen, dass jeder der vorgeschlagenen Mechanismen zur Verarbeitung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten auf eine konkrete rechtliche Verpflichtung, die unmittelbar durch den Vorschlag vorgegeben wird, oder auf andere legale Gründe für eine Verarbeitung nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 der Richtlinie gestützt wird.

| 47. | Was die Benachrichtigung der Versicherten angeht, so empfiehlt der EDSB, in dem Vorschlag ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Betroffenen konkret und angemessen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren sind. |
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47.

Was die Benachrichtigung der Versicherten angeht, so empfiehlt der EDSB, in dem Vorschlag ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Betroffenen konkret und angemessen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren sind.

| 48. | In Bezug auf die Rechte der Betroffenen begrüßt der EDSB nachdrücklich Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags und rät dazu, diese Bestimmung um einen ausführlicheren Verweis auf alle den Betroffenen zustehenden Rechte, einschließlich des Widerspruchsrechts und der Garantien in Bezug auf automatisierte Einzelentscheidungen, zu ergänzen. Zudem ersucht der EDSB den Gesetzgeber, die effektive Ausübung der Rechte der Betroffenen in einem grenzüberschreitenden Kontext zu erleichtern, indem er vorsieht, dass die zuständige Behörde, die im unmittelbaren Kontakt zum Versicherten steht, als einzige Anlaufstelle nicht nur in Bezug auf Sozialversicherungsleistungen, sondern auch in Bezug auf alle im Zusammenhang mit diesen Leistungen verarbeiteten personenbezogenen Daten fungieren muss. |
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48.

In Bezug auf die Rechte der Betroffenen begrüßt der EDSB nachdrücklich Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags und rät dazu, diese Bestimmung um einen ausführlicheren Verweis auf alle den Betroffenen zustehenden Rechte, einschließlich des Widerspruchsrechts und der Garantien in Bezug auf automatisierte Einzelentscheidungen, zu ergänzen. Zudem ersucht der EDSB den Gesetzgeber, die effektive Ausübung der Rechte der Betroffenen in einem grenzüberschreitenden Kontext zu erleichtern, indem er vorsieht, dass die zuständige Behörde, die im unmittelbaren Kontakt zum Versicherten steht, als einzige Anlaufstelle nicht nur in Bezug auf Sozialversicherungsleistungen, sondern auch in Bezug auf alle im Zusammenhang mit diesen Leistungen verarbeiteten personenbezogenen Daten fungieren muss.

| 49. | Hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen regt der EDSB an, dass in Bezug auf den in Artikel 4 des Vorschlags vorgesehenen „gemeinsamen sicheren Rahmen “die einschlägigen Empfehlungen zum Datenschutz und zur Verarbeitungssicherheit angemessen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang sollten Fachberater für Datenschutz und Datensicherheit in angemessener Weise zu den betreffenden Beratungen der Verwaltungskommission hinzugezogen werden. |
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49.

Hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen regt der EDSB an, dass in Bezug auf den in Artikel 4 des Vorschlags vorgesehenen „gemeinsamen sicheren Rahmen “die einschlägigen Empfehlungen zum Datenschutz und zur Verarbeitungssicherheit angemessen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang sollten Fachberater für Datenschutz und Datensicherheit in angemessener Weise zu den betreffenden Beratungen der Verwaltungskommission hinzugezogen werden.

Geschehen zu Brüssel am 6. März 2007

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 du 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  ABl. L 166 du 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  Jedes Jahr im Dezember veröffentlicht der EDSB eine Vorausschau auf die für das Folgejahr im Rahmen seiner Beratungsfunktion festgelegten Prioritäten. Darin werden die wichtigsten Kommissionsvorschläge aufgelistet, die gegebenenfalls eine förmliche Stellungnahme des EDSB erfordern. Diese Vorschläge, von denen erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz zu erwarten sind, werden mit besonderen Vorrang behandelt. Die Vorausschau des EDSB für 2007 kann über die Website des EDSB www.edps.europa.eu aufgerufen werden.

4

(5)  Derzeit sind die Regeln in der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2), und den zugehörigen Durchführungsvorschriften, Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1) festgelegt.

5

(6)  ABl. C 38 vom 12.2.1999, S. 10.

6

(7)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Oktober 2006 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 59).

7

(8)  Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Vorschriften der Richtlinie 95/46 widerspiegeln, wird in dieser Stellungnahme im Interesse der leichteren Lesbarkeit ausschließlich auf die einschlägigen Artikel der letztgenannten Richtlinie Bezug genommen und auf die Erwähnung der entsprechenden Bestimmungen der erstgenannten Verordnung verzichtet.

8

(9)  Beispielsweise behandeln Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 18 des vorliegenden Vorschlags den Fall des Austauschs personenbezogener Daten von Hilfskräften.

9

(10)  Der EWSA hat in seiner Stellungnahme auf diesen Punkt hingewiesen und erklärt, er vermisse eine Bestimmung wie in Artikel 84 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EWG) 1408/71, „die ausdrücklich untersagt, die Daten zu anderen Zwecken als zu denen der sozialen Sicherheit zu verwenden “(Nummer 4.10.2 der EWSA-Stellungnahme).

10

(11)  Ein jüngstes Beispiel dafür ist der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten (KOM(2005 649 endg.). Insbesondere verpflichtet Artikel 46 dieses Vorschlags die zentralen Behörden der Mitgliedstaaten, die Daten von den Behörden anderer Mitgliedstaaten erhalten haben, diese Daten sofort nach ihrer Weiterleitung an die zuständige nationale Stelle zu vernichten. Zudem enthält Absatz 3 ein ausdrückliches Verbot, eine gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung übermittelte Information länger als für den Zweck der Übermittlung nötig und generell länger als ein Jahr aufzubewahren. Siehe hierzu auch die Stellungnahme des EDSB zu diesem Vorschlag (ABl. C 242 vom 7.10.2005, Nummern 45-49).

11

(12)  EWSA-Stellungnahme, Nummer 1.11.

12

(13)  Ein Beispiel jüngeren Datums findet sich in dem Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005) 690 endg.). Nach Artikel 6 des Vorschlags können Betroffene ihr Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten nicht nur durch Einreichung eines Antrags an die Behörde, die die Daten verwaltet, sondern auch über die Behörde des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz haben, geltend machen. Weitere Beispiele hierzu sind auch im Schengener Informationssystem zu finden.

13

(14)  EWSA-Stellungnahme, Nummer 4.10.

14

(15)  Gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. In Artikel 4 des Vorschlags ist vorgesehen, dass Format und Modalitäten des Datenaustauschs von dieser Verwaltungskommission festgelegt werden.

15

(16)  http://ec.europa.eu/idabc/en/home

16

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 91/24 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/24

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4577 — Blackstone/Cardinal Health (PTS Division))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 91/04)

Am 3. April 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4577. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4577. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 91/24 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/24

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4594 — OEP/Arvinmeritor Emissions Technologies Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 91/05)

Am 10. April 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4594. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4594. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 91/25 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/25

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Euro-Wechselkurs (1)

25. April 2007

(2007/C 91/06)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3649 |
| JPY | Japanischer Yen | 161,95 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4511 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,68100 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1746 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6416 |
| ISK | Isländische Krone | 87,34 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1640 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5820 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,106 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 246,30 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7000 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,7864 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,3315 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,655 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8168 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6405 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5298 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6702 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8321 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0629 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 264,92 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,5817 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,5317 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3745 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 396,02 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6686 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,498 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,0650 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,200 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3649

JPY

Japanischer Yen

161,95

DKK

Dänische Krone

7,4511

GBP

Pfund Sterling

0,68100

SEK

Schwedische Krone

9,1746

CHF

Schweizer Franken

1,6416

ISK

Isländische Krone

87,34

NOK

Norwegische Krone

8,1640

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5820

CZK

Tschechische Krone

28,106

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

246,30

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7000

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,7864

RON

Rumänischer Leu

3,3315

SKK

Slowakische Krone

33,655

TRY

Türkische Lira

1,8168

AUD

Australischer Dollar

1,6405

CAD

Kanadischer Dollar

1,5298

HKD

Hongkong-Dollar

10,6702

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8321

SGD

Singapur-Dollar

2,0629

KRW

Südkoreanischer Won

1 264,92

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,5817

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,5317

HRK

Kroatische Kuna

7,3745

IDR

Indonesische Rupiah

12 396,02

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6686

PHP

Philippinischer Peso

64,498

RUB

Russischer Rubel

35,0650

THB

Thailändischer Baht

44,200

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 91/26 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/26

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FEIERTAGE IM JAHR 2007

(2007/C 91/07)

| BELGIQUE/BELGIË | 1.1, 9.4, 30.4, 1.5, 17.5, 18.5, 28.5, 21.7, 15.8, 1.11, 2.11, 11.11, 15.11, 16.11, 24.12, 25.12, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12, 31.12 |
| --- | --- |
| БЪЛГАРИЯ | 1.1, 3.3, 9.4, 1.5, 6.5, 24.5, 6.9, 22.9, 24.12, 25.12, 26.12; 31.12 |
| ČESKÁ REPUBLIKA | 1.1, 9.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| DANMARK | 1.1, 5.4, 6.4, 9.4, 4.5, 17.5, 28.5, 5.6, 24.12, 25.12, 26.12 |
| DEUTSCHLAND | 1.1, 6.4, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 15.8, 3.10, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12 |
| EESTI | 1.1, 24.2, 6.4, 8.4, 1.5, 27.5, 23.6, 24.6, 20.8, 24.12, 25.12, 26.12 |
| ÉIRE/IRELAND | 1.1, 17.3, 9.4, 7.5, 4.6, 6.8, 29.10, 25.12, 26.12 |
| ΕΛΛΑΔΑ | 1.1, 6.1, 19.2, 25.3, 6.4, 9.4, 1.5, 28.5, 15.8, 28.10, 25.12, 26.12 |
| ESPAÑA | 1.1, 6.1, 6.4, 1.5, 15.8, 12.10, 6.12, 8.12, 25.12 |
| FRANCE | 1.1, 9.4, 1.5, 8.5, 17.5, 14.7, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12 |
| ITALIA | 1.1, 6.1, 9.4, 25.4, 1.5, 2.6, 15.8, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12 |
| ΚΥΠΡΟΣ/KIBRIS | 1.1, 6.1, 19.2, 25.3, 1.4, 6.4, 9.4, 1.5, 28.5, 15.8, 28.10, 24.12, 25.12, 26.12 |
| LATVIJA | 1.1, 6.4, 8.4, 9.4, 1.5, 4.5, 13.5, 27.5, 23.6, 24.6, 18.11, 25.12, 26.12, 31.12 |
| LIETUVA | 1.1, 16.2, 11.3, 8.4, 9.4, 1.5, 6.5, 24.6, 6.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12 |
| LUXEMBOURG | 1.1, 19.2, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 23.6, 15.8, 3.9, 1.11, 25.12, 26.12 |
| MAGYARORSZÁG | 1.1, 15.3, 9.4, 1.5, 28.5, 20.8, 23.10, 1.11, 25.12, 26.12 |
| MALTA | 1.1, 10.2, 19.3, 31.3, 6.4, 1.5, 7.6, 29.6, 15.8, 8.9, 21.9, 8.12, 13.12, 25.12 |
| NEDERLAND | 1.1, 9.4, 30.4, 5.5, 17.5, 28.5, 25.12, 26.12 |
| ÖSTERREICH | 1.1, 6.1, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 7.6, 15.8, 26.10, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12 |
| POLSKA | 1.1, 8.4, 9.4, 1.5, 3.5, 27.5, 7.6, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12, 26.12 |
| PORTUGAL | 1.1, 6.4, 25.4, 1.5, 7.6, 10.6, 15.8, 5.10, 1.11, 1.12, 8.12, 25.12 |
| ROMÂNIA | 1.1, 2.1, 9.4, 1.5, 25.12, 26.12 |
| SLOVENIJA | 1.1, 2.1, 8.2, 8.4, 9.4, 27.4, 1.5, 2.5, 27.5, 25.6, 15.8, 31.10, 1.11, 25.12, 26.12 |
| SLOVENSKO | 1.1, 6.1, 6.4, 9.4, 1.5, 8.5, 5.7, 29.8, 1.9, 15.9, 1.11, 11.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| SUOMI/FINLAND | 1.1, 6.1, 6.4, 8.4, 9.4, 1.5, 17.5, 23.6, 3.11, 6.12, 25.12, 26.12 |
| SVERIGE | 1.1, 6.1, 6.4, 8.4, 9.4, 1.5, 17.5, 27.5, 6.6, 23.6, 3.11, 25.12, 26.12 |
| UNITED KINGDOM | Wales and England: 1.1, 6.4, 9.4, 7.5, 28.5, 27.8, 25.12, 26.12
  Northern Ireland: 1.1, 19.3, 6.4, 9.4, 7.5, 28.5, 12.7, 27.8, 25.12, 26.12
  Scotland: 1.1, 2.1, 6.4, 7.5, 28.5, 6.8, 25.12, 26.12 |

BELGIQUE/BELGIË

1.1, 9.4, 30.4, 1.5, 17.5, 18.5, 28.5, 21.7, 15.8, 1.11, 2.11, 11.11, 15.11, 16.11, 24.12, 25.12, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12, 31.12

БЪЛГАРИЯ

1.1, 3.3, 9.4, 1.5, 6.5, 24.5, 6.9, 22.9, 24.12, 25.12, 26.12; 31.12

ČESKÁ REPUBLIKA

1.1, 9.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12

DANMARK

1.1, 5.4, 6.4, 9.4, 4.5, 17.5, 28.5, 5.6, 24.12, 25.12, 26.12

DEUTSCHLAND

1.1, 6.4, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 15.8, 3.10, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12

EESTI

1.1, 24.2, 6.4, 8.4, 1.5, 27.5, 23.6, 24.6, 20.8, 24.12, 25.12, 26.12

ÉIRE/IRELAND

1.1, 17.3, 9.4, 7.5, 4.6, 6.8, 29.10, 25.12, 26.12

ΕΛΛΑΔΑ

1.1, 6.1, 19.2, 25.3, 6.4, 9.4, 1.5, 28.5, 15.8, 28.10, 25.12, 26.12

ESPAÑA

1.1, 6.1, 6.4, 1.5, 15.8, 12.10, 6.12, 8.12, 25.12

FRANCE

1.1, 9.4, 1.5, 8.5, 17.5, 14.7, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12

ITALIA

1.1, 6.1, 9.4, 25.4, 1.5, 2.6, 15.8, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12

ΚΥΠΡΟΣ/KIBRIS

1.1, 6.1, 19.2, 25.3, 1.4, 6.4, 9.4, 1.5, 28.5, 15.8, 28.10, 24.12, 25.12, 26.12

LATVIJA

1.1, 6.4, 8.4, 9.4, 1.5, 4.5, 13.5, 27.5, 23.6, 24.6, 18.11, 25.12, 26.12, 31.12

LIETUVA

1.1, 16.2, 11.3, 8.4, 9.4, 1.5, 6.5, 24.6, 6.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12

LUXEMBOURG

1.1, 19.2, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 23.6, 15.8, 3.9, 1.11, 25.12, 26.12

MAGYARORSZÁG

1.1, 15.3, 9.4, 1.5, 28.5, 20.8, 23.10, 1.11, 25.12, 26.12

MALTA

1.1, 10.2, 19.3, 31.3, 6.4, 1.5, 7.6, 29.6, 15.8, 8.9, 21.9, 8.12, 13.12, 25.12

NEDERLAND

1.1, 9.4, 30.4, 5.5, 17.5, 28.5, 25.12, 26.12

ÖSTERREICH

1.1, 6.1, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 7.6, 15.8, 26.10, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12

POLSKA

1.1, 8.4, 9.4, 1.5, 3.5, 27.5, 7.6, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12, 26.12

PORTUGAL

1.1, 6.4, 25.4, 1.5, 7.6, 10.6, 15.8, 5.10, 1.11, 1.12, 8.12, 25.12

ROMÂNIA

1.1, 2.1, 9.4, 1.5, 25.12, 26.12

SLOVENIJA

1.1, 2.1, 8.2, 8.4, 9.4, 27.4, 1.5, 2.5, 27.5, 25.6, 15.8, 31.10, 1.11, 25.12, 26.12

SLOVENSKO

1.1, 6.1, 6.4, 9.4, 1.5, 8.5, 5.7, 29.8, 1.9, 15.9, 1.11, 11.11, 24.12, 25.12, 26.12

SUOMI/FINLAND

1.1, 6.1, 6.4, 8.4, 9.4, 1.5, 17.5, 23.6, 3.11, 6.12, 25.12, 26.12

SVERIGE

1.1, 6.1, 6.4, 8.4, 9.4, 1.5, 17.5, 27.5, 6.6, 23.6, 3.11, 25.12, 26.12

UNITED KINGDOM

Wales and England: 1.1, 6.4, 9.4, 7.5, 28.5, 27.8, 25.12, 26.12

Northern Ireland: 1.1, 19.3, 6.4, 9.4, 7.5, 28.5, 12.7, 27.8, 25.12, 26.12

Scotland: 1.1, 2.1, 6.4, 7.5, 28.5, 6.8, 25.12, 26.12

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 91/27 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/27

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Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

(2007/C 91/08)

XA Nummer: XA 2/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: alle deutschen Länder als beihilfegewährende Stellen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Grundsätze für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere

Rechtsgrundlage:

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 20 Mio. Euro jährlich

Beihilfehöchstintensität: Max. 60 % der Kosten, die im Rahmen der unter dem Zweck der Beihilfe beschriebenen Maßnahmen entstehen. Die Höhe des Zuschusses ist zudem auf folgende Höchstbeträge begrenzt

10,23 EUR je Kuh und Jahr,

0,69 EUR je Mastschwein für alle bis zum Mastende kontrollierten und im jeweiligen Haushaltsjahr verkauften Mastschweine,

2,76 EUR je Wurf für alle im jeweiligen Haushaltsjahr kontrollierten Würfe von Sauen,

0,28 EUR im Monat für jedes bis zum Mastende unter Kontrolle stehende Mastrind,

0,61 EUR je Tier für alle bis zum Mastende geprüften und im jeweiligen Haushaltsjahr verkauften Mastlämmer

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Erfassung und Auswertung von Daten zur Erhaltung und Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere im Rahmen von Zuchtprogrammen. Dazu führt der Leistungserbringer Tests durch, erhebt Daten und wertet diese aus. Der Leistungserbringer erhält hierfür ein marktmäßiges Entgelt, das sich aus der Beihilfe und dem vom Landwirt zu tragenden Kostenanteil zusammensetzt. Kosten für routinemäßig durchgeführte Kontrollen der Milchqualität sind von der Förderung ausgeschlossen

Die Maßnahme ist gestützt auf Artikel 16 (Unterstützung des Tierhaltungssektors)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder-, Schweine-, Schafhaltung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die Beihilfegewährung erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden

Internetadresse: www.bmelv.de > Landwirtschaft > Förderung > GAK

Sonstige Auskünfte: —

XA Nummer: XA 8/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: alle deutschen Länder als beihilfegewährende Stellen

Bezeichnung der Beihilferegelung: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Rechtsgrundlage: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: ca. 1 Mrd. EUR für alle Maßnahmen des GAK-Rahmenplans, die zum überwiegenden Teil für die Kofinanzierung der nationalen Rahmenregelung nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendet werden

Beihilfehöchstintensität hinsichtlich:

| — | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, max. 40 % und max. 400 000 EUR in drei Wirtschaftsjahren |
| --- | --- |

—

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, max. 40 % und max. 400 000 EUR in drei Wirtschaftsjahren

| — | Förderung der einzelbetrieblichen Beratung in Verbindung mit Managementsystemen, max. 80 % und max. 2 000 EUR |
| --- | --- |

—

Förderung der einzelbetrieblichen Beratung in Verbindung mit Managementsystemen, max. 80 % und max. 2 000 EUR

| — | Verfahrenskosten der Flurneuordnung, max. 90 % |
| --- | --- |

—

Verfahrenskosten der Flurneuordnung, max. 90 %

| — | Gründungskosten von Erzeugerzusammenschlüssen, max. 60 %, insgesamt jedoch nicht mehr als 400.000 EUR je Zusammenschluss in 5 Jahren |
| --- | --- |

—

Gründungskosten von Erzeugerzusammenschlüssen, max. 60 %, insgesamt jedoch nicht mehr als 400.000 EUR je Zusammenschluss in 5 Jahren

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe:

| — | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP))
  Zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft können Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen zur Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse gefördert werden. Die Interessen der Verbraucher, die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind ebenso zu berücksichtigen wie die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen
  Die Maßnahme ist gestützt auf Artikel 4 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) |
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Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP))

Zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft können Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen zur Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse gefördert werden. Die Interessen der Verbraucher, die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind ebenso zu berücksichtigen wie die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen

Die Maßnahme ist gestützt auf Artikel 4 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben)

| — | Förderung der einzelbetrieblichen Beratung in Verbindung mit Managementsystemen
  Gefördert werden über die routinemäßige Beratung hinausgehende einzelbetriebliche Beratungen im Zusammenhang mit der Anwendung von Dokumentationssystemen. Die Maßnahme soll die Landwirte bei der Einhaltung von Standards an eine moderne und qualitätsbetonte Landwirtschaft, insbesondere der Anforderungen nach Artikel 4 und 5 sowie der Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (cross compliance), unterstützen. Die Beratungsleistungen werden von öffentlichen und privaten Beratungsdiensten, die von den Ländern anerkannt werden müssen, erbracht. Die Aufzeichnungen aus den Dokumentationssystemen sind Grundlage für die betriebsbezogene Beratung. Die Maßnahme steht grundsätzlich allen Zuwendungsempfängern zur Verfügung und wird als Zuschuss den Beratungsdiensten gezahlt
  Die Maßnahme ist gestützt auf Artikel 15 (Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor) |
| --- | --- |

—

Förderung der einzelbetrieblichen Beratung in Verbindung mit Managementsystemen

Gefördert werden über die routinemäßige Beratung hinausgehende einzelbetriebliche Beratungen im Zusammenhang mit der Anwendung von Dokumentationssystemen. Die Maßnahme soll die Landwirte bei der Einhaltung von Standards an eine moderne und qualitätsbetonte Landwirtschaft, insbesondere der Anforderungen nach Artikel 4 und 5 sowie der Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (cross compliance), unterstützen. Die Beratungsleistungen werden von öffentlichen und privaten Beratungsdiensten, die von den Ländern anerkannt werden müssen, erbracht. Die Aufzeichnungen aus den Dokumentationssystemen sind Grundlage für die betriebsbezogene Beratung. Die Maßnahme steht grundsätzlich allen Zuwendungsempfängern zur Verfügung und wird als Zuschuss den Beratungsdiensten gezahlt

Die Maßnahme ist gestützt auf Artikel 15 (Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor)

| — | Förderung der Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes (Grundsätze für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung)
  Zweck der Förderung ist die Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und die Gestaltung des ländlichen Raums zur Verbesserung der Agrarstruktur in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz einschließlich Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts sowie der Vorhaben des freiwilligen Nutzungstauschs. Zuschussfähig sind die dabei anfallenden Verfahrenskosten
  Die Maßnahme ist gestützt auf Artikel 13 (Beihilfen für die Flurbereinigung) |
| --- | --- |

—

Förderung der Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes (Grundsätze für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung)

Zweck der Förderung ist die Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und die Gestaltung des ländlichen Raums zur Verbesserung der Agrarstruktur in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz einschließlich Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts sowie der Vorhaben des freiwilligen Nutzungstauschs. Zuschussfähig sind die dabei anfallenden Verfahrenskosten

Die Maßnahme ist gestützt auf Artikel 13 (Beihilfen für die Flurbereinigung)

| — | Gründungskosten von Erzeugerzusammenschlüssen (Grundsätze für die Förderung zur Marktstrukturverbesserung)
  Die Förderung zielt darauf ab, die Gründung und das Tätigwerden von Zusammenschlüssen zu unterstützen sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, um auf diese Weise zur Absatzsicherung oder zur Schaffung von Erlösvorteilen auf der Erzeugerebene beizutragen
  Die Förderung leistet einen Beitrag, die Erfassung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Hinblick auf Art, Menge und Qualität des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes anzupassen
  Die Förderung von Zusammenschlüssen ist gestützt auf Artikel 9 (Beihilfen für Erzeugergemeinschaften) |
| --- | --- |

—

Gründungskosten von Erzeugerzusammenschlüssen (Grundsätze für die Förderung zur Marktstrukturverbesserung)

Die Förderung zielt darauf ab, die Gründung und das Tätigwerden von Zusammenschlüssen zu unterstützen sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, um auf diese Weise zur Absatzsicherung oder zur Schaffung von Erlösvorteilen auf der Erzeugerebene beizutragen

Die Förderung leistet einen Beitrag, die Erfassung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Hinblick auf Art, Menge und Qualität des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes anzupassen

Die Förderung von Zusammenschlüssen ist gestützt auf Artikel 9 (Beihilfen für Erzeugergemeinschaften)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die Beihilfegewährung erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden

Internetadresse: www.bmelv.de > Landwirtschaft > Förderung > GAK > Rahmenplan 2007

Grundsätze für die einzelbetriebliche Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen

Grundsätze für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (Förderung der Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes)

Grundsätze für die Förderung zur Marktstrukturverbesserung (Zusammenschlüsse)

http://www.bmelv.de/cln_044/nn_751002/DE/04-Landwirtschaft/Foerderung/GAK/Rahmenplan/Rahmenplan2007.html__nnn=true

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe-Nr.: XA 9/07

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Nord-Brabant

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:

Rechtsgrundlage: Volgens AWB (art. 4:23 lid 3 sub d) en provinciale ASV (art. 33) aangemerkt als incidentele subsidie

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 38 000 EUR in 2007

Beihilfehöchstintensität: 40 %

Bewilligungszeitpunkt: Februar/März 2007

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2007

Zweck der Beihilfe: Einbau einer neuen Generation von Luftwäschern im Jahr 2007, die den Ausstoß von Geruchsstoffen, von Ammoniak und von Feinstaub in hohem (höherem) Maß reduzieren. Diese Luftwäscher sollen für die Zeit von drei Jahren in der Praxis erprobt und geprüft werden. Es handelt sich um eine Beihilfe für Investitionen, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Umweltmaßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität hinausgehen

Angabe der Bestimmung [Artikel 4 bis einschließlich 12], die angewendet wird und unter die die nach der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe zuschussfähigen Kosten fallen: Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 4, Absatz 3 Buchstabe d, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektor, Primärproduktion von Schweinen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Noord-Brabant |
| --- |
| Brabantlaan 1 |
| Postbus 90151 |
| 5200 MC 's-Hertogenbosch |
| Nederland |

Provincie Noord-Brabant

Brabantlaan 1

Postbus 90151

5200 MC 's-Hertogenbosch

Nederland

Internetseiten Rechtsvorschriften: http://wettenbank.sdu.nl/wettenbank.sdu.nl/demo/awb_main.html

http://www.brabant.nl/Beleid/Regels%20en%20kaders/Algemene%20subsidieverordening.aspx?docindexid={6E5EE4A7-1D3F-480A-900D-975DD48879C6}

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 11/07

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Limburg

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfeverodnung Inrichting Landelijk Gebied Limburg

Paragraf 1.1: Vertragliche Neuparzellierung und Tauschparzellierung zugunsten Strukturverbesserung in der Landwirtschaft (Notar- und Grundbuchkosten)

Paragraf 6.4: Förderung grundwasserfreundliche Bodennutzung (Teil Neuparzellierung; Notar- und Grundbuchkosten)

Rechtsgrundlage: Artikel 11, lid 3 Wet Inrichting Landelijk Gebied, juncto Subsidieverordening inrichting landelijk gebied Limburg

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: ca. 10 000 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013

Beihilfehöchstintensität: Maximal 100 % der Notar- und Grundbuchkosten (Kosten für Vermessung und Eintragung)

Bewilligungszeitpunkt: Beihilfegewährung wird erst stattfinden, nachem die Beihilfeverordnung Inrichting Landelijk Gebied Limburg vom Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität gemäß Artikel 11, lid 3 Wet Inrichting Landelijk Gebied genehmigt worden ist und nicht bevor die Beihilfeverordnung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) 1857/2006 veröffentlicht worden ist

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ab 2007 bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für Neuparzellierungen und zur Deckung von Rechts- und Verwaltungskosten gemäß Artikel 13

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe gilt für kleine und mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe, die die primäre Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten verfolgen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Limburg |
| --- |
| Limburglaan 10 |
| Postbus 5700 |
| 6202 MA Maastricht |
| Nederland |

Provincie Limburg

Limburglaan 10

Postbus 5700

6202 MA Maastricht

Nederland

Internetadresse: www.limburg.nl

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe-Nr.: XA 12/07

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Limburg

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung „Inrichting Landelijk Gebied Limburg“

Abschnitt 1.2: Projektgründungen intensive Viehhaltung;

Abschnitt 1.4: Zusammenlegung von Betriebsstandorten intensive Viehhaltung an nachhaltigen Standorten;

Abschnitt 1.5: Verbesserung von Know-how und Innovation in der Landwirtschaft (Greenport);

Abschnitt 1.9: Extensivierung Milchviehhaltung;

Abschnitt 6.1: Regenerierung von vertrockneten Naturgebieten;

Abschnitt 6.4: Förderung einer grundwasserfreundlichen Bodennutzung

Rechtsgrundlage: Artikel 11, lid 3 Wet Inrichting Landelijk Gebied, juncto Subsidieverordening inrichting landelijk gebied Limburg

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| — | Abschnitt 1.2: 3 000 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 1.2: 3 000 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013;

| — | Abschnitt 1.4: 60 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 1.4: 60 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013;

| — | Abschnitt 1.5: 1 250. 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 1.5: 1 250. 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013;

| — | Abschnitt 1.9: 4 500 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 1.9: 4 500 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013;

| — | Abschnitt 6.1: 3 000 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 6.1: 3 000 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013;

| — | Abschnitt 6.4: 1 200 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013 |
| --- | --- |

—

Abschnitt 6.4: 1 200 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013

(Bei den Beträgen handelt es sich um den veranschlagten Höchstbetrag der verfügbaren Mittel, der den Landwirten ausgezahlt werden kann. Auf der Grundlage dieser Abschnitte werden auch Nicht-Unternehmern Beihilfen gewährt.)

Beihilfehöchstintensität:

| — | Abschnitt 1.2: höchstens 60 % der förderfähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1,2 Millionen EUR pro Projekt gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 4 Buchstaben a und c; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 1.2: höchstens 60 % der förderfähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1,2 Millionen EUR pro Projekt gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 4 Buchstaben a und c;

| — | Abschnitt 1.9: höchstens 60 % der förderfähigen Kosten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 4 Buchstaben a und c; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 1.9: höchstens 60 % der förderfähigen Kosten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 4 Buchstaben a und c;

| — | Abschnitt 6.1: höchstens 60 % der förderfähigen Kosten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 4 Buchstaben a und c; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 6.1: höchstens 60 % der förderfähigen Kosten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 4 Buchstaben a und c;

| — | Abschnitt 1.4: höchstens 50 % der förderfähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 20 000 EUR pro Projekt gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 4 Buchstaben a und c; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 1.4: höchstens 50 % der förderfähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 20 000 EUR pro Projekt gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 4 Buchstaben a und c;

| — | Abschnitt 1.5: höchstens 50 % der förderfähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1,25 Millionen EUR pro Projekt gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 4 Buchstaben a und c; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 1.5: höchstens 50 % der förderfähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1,25 Millionen EUR pro Projekt gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 4 Buchstaben a und c;

| — | Abschnitt 6.4: höchstens 50 % der förderfähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 50 000 EUR pro Projekt gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 4 Buchstaben a und c |
| --- | --- |

—

Abschnitt 6.4: höchstens 50 % der förderfähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 50 000 EUR pro Projekt gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 4 Buchstaben a und c

(Ausschließlich Landwirte; auf der Grundlage dieser Abschnitte werden auch Nichtunternehmern Beihilfen gewährt)

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird erst gewährt, wenn die Beihilferegelung „Inrichting Landelijk Gebied Limburg “vom Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes „Inrichting Landelijk Gebied “genehmigt und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 veröffentlicht worden ist

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ab 2007 bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe:

| — | Abschnitt 1.2: Die Beihilfe bezieht sich auf die Kosten für Durchführbarkeitsstudien und Geschäftspläne sowie den Bau und die Modernisierung von Immobilien, die den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Zwecken dienen; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 1.2: Die Beihilfe bezieht sich auf die Kosten für Durchführbarkeitsstudien und Geschäftspläne sowie den Bau und die Modernisierung von Immobilien, die den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Zwecken dienen;

| — | Abschnitt 1.9: Die Beihilfe bezieht sich auf die Kosten für den Bau und die Modernisierung von Immobilien, die den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Zwecke dienen; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 1.9: Die Beihilfe bezieht sich auf die Kosten für den Bau und die Modernisierung von Immobilien, die den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Zwecke dienen;

| — | Abschnitten 6.1: Die Beihilfe bezieht sich auf die Kosten für den Bau und die Modernisierung von Immobilien, die den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Zwecke dienen; |
| --- | --- |

—

Abschnitten 6.1: Die Beihilfe bezieht sich auf die Kosten für den Bau und die Modernisierung von Immobilien, die den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Zwecke dienen;

| — | Abschnitt 1.4: Die Beihilfe bezieht sich auf die Kosten für Durchführbarkeitsstudien und Geschäftspläne mit Blick auf den Bau und die Modernisierung von Immobilien, die den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Zwecke dienen; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 1.4: Die Beihilfe bezieht sich auf die Kosten für Durchführbarkeitsstudien und Geschäftspläne mit Blick auf den Bau und die Modernisierung von Immobilien, die den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Zwecke dienen;

| — | Abschnitt 1.5: Die Beihilfe bezieht sich auf die Kosten für Durchführbarkeitsstudien und Geschäftspläne sowie den Bau und die Modernisierung von Immobilien, die den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Zwecke dienen; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 1.5: Die Beihilfe bezieht sich auf die Kosten für Durchführbarkeitsstudien und Geschäftspläne sowie den Bau und die Modernisierung von Immobilien, die den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Zwecke dienen;

| — | Abschnitt 6.4: Die Beihilfe bezieht sich auf die Kosten für Durchführbarkeitsstudien und Geschäftspläne mit Blick auf den Bau und die Modernisierung von Immobilien, die den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Zwecke dienen |
| --- | --- |

—

Abschnitt 6.4: Die Beihilfe bezieht sich auf die Kosten für Durchführbarkeitsstudien und Geschäftspläne mit Blick auf den Bau und die Modernisierung von Immobilien, die den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Zwecke dienen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe gilt für kleine und mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Limburg |
| --- |
| Limburglaan 10 |
| Postbus 5700 |
| 6202 MA Maastricht |
| Nederland |

Provincie Limburg

Limburglaan 10

Postbus 5700

6202 MA Maastricht

Nederland

Internetadresse: www.limburg.nl

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe-Nr.: XA 14/07

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Limburg

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung „Inrichting Landelijk Gebied Limburg“,

Abschnitt 5.1: Anlage, Renaturierung und Instandhaltung von natürlichen, halbnatürlichen und kulturhistorischen Landschaftseinheiten

Rechtsgrundlage: Artikel 11, lid 3 Wet Inrichting Landelijk Gebied, juncto Subsidieverordening inrichting landelijk gebied Limburg

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 400 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013

(Bei den Beträgen handelt es sich um den veranschlagten Höchstbetrag der verfügbaren Mittel, der den Landwirten ausgezahlt werden kann. Auf der Grundlage dieses Abschnitts werden auch Nichtunternehmern Beihilfen gewährt.)

Beihilfehöchstintensität: Höchstens 100 % der förderfähigen Kosten für nicht-produktive Landschaftselemente und höchstens 60 % für (teilweise) produktive Landschaftselemente. Als Teil der Beihilfe kann höchstens 10 000 EUR pro Jahr für die von dem Landwirt selbst oder seinen Mitarbeitern verrichteten Arbeiten gewährt werden (Ausschließlich Landwirte; auf der Grundlage dieses Abschnitts sollen auch Nichtunternehmern Beihilfen gewährt werden)

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird erst gewährt, wenn die Beihilferegelung „Inrichting Landelijk Gebied Limburg “vom Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes „Inrichting Landelijk Gebied “genehmigt und gemäß der Verordnung (EG) 1857/2006 veröffentlicht worden ist

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ab 2007 bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Instandhaltung traditioneller Landschaften gemäß Artikel 5 durch die Gewährung von Beihilfen für die Anlage und die Renaturierung von traditionellen Landschaftselementen wie Hochstammbaumgärten, Holzwälle, Kopfbaumreihen, „Graften“, Hohlwege und Tümpel

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe gilt für kleine und mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Limburg |
| --- |
| Limburglaan 10 |
| Postbus 5700 |
| 6202 MA Maastricht |
| Nederland |

Provincie Limburg

Limburglaan 10

Postbus 5700

6202 MA Maastricht

Nederland

Internetseite: www.limburg.nl

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 15/07

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Limburg

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfeverordnung Inrichting Landelijk Gebied Limburg

Paragraf 1.14: Verlagerung Milchviehbetriebe

Rechtsgrundlage: Artikel 11, lid 3 Wet Inrichting Landelijk Gebied, juncto Subsidieverordening inrichting landelijk gebied Limburg

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:: Paragraf 1.14: 700 000 EUR für den Zeitraum 2007-2013

Beihilfehöchstintensität: Paragraf 1.14: maximal 40 % der Kosten für den Abbruch am alten Standort, Umzug und Aufbau an dem neuen Standort bis zu einem Maximum von 100 000 EUR pro Betriebsverlagerung

Bewilligungszeitpunkt: Beihilfegewährung wird erst stattfinden, nachdem die Beihilfeverordnung Inrichting Landelijk Gebied Limburg vom Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität gemäß Artikel 11, lid 3 Wet Inrichting Landelijk Gebied genehmigt worden ist und nicht bevor die Beihilfeverordnung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 veröffentlicht worden ist

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ab 2007 bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Verlagerung und Einstellung von landwirtschaftlichen Betrieben im allgemeinen Interesse, insbesondere im Hinblick auf Natur und Landschafts- und Umgebungsqualität gemäß Artikel 6

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe gilt für kleine und mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe, die die primäre Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten verfolgen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Limburg |
| --- |
| Limburglaan 10 |
| Postbus 5700 |
| 6202 MA Maastricht |
| Nederland |

Provincie Limburg

Limburglaan 10

Postbus 5700

6202 MA Maastricht

Nederland

Internetadresse: www.limburg.nl

Sonstige Auskünfte: —

XA-Nummer: XA 16/07

Mitgliedstaat: Tschechische Republik.

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora poradenství v zemědělství – Metodická činnost k podpoře zemědělského poradenského systému

Rechtsgrundlage: Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bis zu 15,0 Mio. CZK

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der nachgewiesenen Ausgaben, höchstens jedoch 500 000 CZK je methodisches Hilfsmittel

Bewilligungszeitpunkt: Ab 16. Februar 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe stützt sich auf Artikel 15 „Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor “der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission

Zweck ist die Förderung der methodischen Tätigkeit des landwirtschaftlichen Beratungssystem. Die Schaffung methodischer Hilfsmittel für den Transfer von Erkenntnissen der Wissenschaft und Forschung in die Praxis insbesondere im Bereich der Rechtsvorschriften und der guten landwirtschaftlichen Praxis

Der Antragsteller für die Beihilfe legt das Projekt zur Schaffung methodischer Hilfsmittel für landwirtschaftliche Betriebe und Berater vor. Aus den vorgelegten Projekten werden diejenigen für die Umsetzung ausgewählt, die den Anforderungen der Praxis am besten entsprechen. Die Auswahl trifft ein Fachausschuss für Forschung, Ausbildung und Gründertätigkeit des Landwirtschaftsministeriums der Tschechischen Republik, ergänzt durch Vertreter aus der landwirtschaftlichen Praxis, auf Vorschlag des nationalen Rates für Landwirtschaft und regionale Entwicklung des Landwirtschaftsministeriums der Tschechischen Republik. Die Projekte werden Punkt für Punkt bewertet, dann wird eine Rangfolge erstellt. Die Beihilfe erhalten die Antragsteller in der vorgeschlagenen Rangfolge bis zur Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Landwirtschaftliche Primärerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministerstvo zemědělství ČR |
| --- |
| Těšnov 17 |
| CZ-117 05 Praha 1 |

Ministerstvo zemědělství ČR

Těšnov 17

CZ-117 05 Praha 1

Internetadresse: http://www.mze.cz/Index.aspx?deploy=1802&typ=2&ch=74&ids=1802&val=1802

Sonstige Angaben: Das Landwirtschaftsministerium der Tschechischen Republik erklärt, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission eingehalten werden, d. h. dass die Beihilfe für kleine und mittlere in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätige Unternehmen bestimmt ist und insbesondere die Bedingungen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission beachtet werden

Bei den Antragstellern für die Projekte handelt es sich insbesondere um öffentliche Forschungseinrichtungen und Hochschulen, aber auch um andere Personen, zu deren Tätigkeitsbereich die Forschung gehört. Zweck der Maßnahme ist der Transfer von Forschungsergebnissen in die landwirtschaftliche Praxis. Ziel der Projekte ist die Erarbeitung und Erweiterung methodischer Materialien, die beim Führen landwirtschaftlicher Betriebe eingesetzt werden. Die Auswahlkriterien für die Projekte sind Bestandteil der veröffentlichten Regeln für die Gewährung der Beihilfe

XA-Nummer: XA 17/07

Mitgliedstaat: Tschechische Republik.

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora poradenství v zemědělství – Regionální přenos informací o realizaci společné zemědělské politiky, zejména požadavků na plnění cross compliance, zajišťovaný prostřednictvím Krajských informačních středisek pro rozvoj zemědělství a venkova (KIS)

Rechtsgrundlage: Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bis zu 10,0 Mio. CZK

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch 500 000 CZK jährlich je regionales Informationszentrum zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete, die den Endbegünstigten, d. h. den Personen, die technische Hilfe erhalten, ihre Dienstleistungen erbringen

Bewilligungszeitpunkt: Ab 16. Februar 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe stützt sich auf Artikel 15 „Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor “der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission

Zweck der Beihilfe ist die Förderung von Beratungstätigkeiten durch anerkannte Berater für Marktteilnehmer in der Landwirtschaft sowie die regionale Verbreitung von Informationen über die Gemeinsame Agrarpolitik und die Anforderungen der guten landwirtschaftlichen Praxis, die Programme zur ländlichen Entwicklung und den Verbraucherschutz (Lebensmittelsicherheit)

Die Information wird kostenlos erteilt; die Informationsweitergabe erfolgt mit unterschiedlichen Informationsträgern, insbesondere elektronisch (Internet, E-Mail, SMS), aber auch schriftlich (Schreiben, Informationsblätter usw.) oder im persönlichen Kontakt (Seminare und Beratung); die Informationen werden nichtdiskriminierend allen Zielgruppen in der Region erteilt und betreffen insbesondere landwirtschaftliche Fragestellungen und die Entwicklung des ländlichen Raums

Zuschussfähige Ausgaben sind:

die eigentlichen Ausgaben für die Organisation der Informationsdienste;

Reisekosten;

Honorare für Beratungsleistungen, die keine langfristige oder regelmäßige Tätigkeit darstellen und nicht mit den laufenden Betriebskosten des Unternehmens zusammenhängen.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Landwirtschaftliche Primärerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministerstvo zemědělství ČR |
| --- |
| Těšnov 17 |
| CZ-117 05 Praha 1 |

Ministerstvo zemědělství ČR

Těšnov 17

CZ-117 05 Praha 1

Internetadresse: http://www.mze.cz/Index.aspx?deploy=1802&typ=2&ch=74&ids=1802&val=1802

Sonstige Angaben: Das Landwirtschaftsministerium der Tschechischen Republik erklärt, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission eingehalten werden, d. h. dass die Beihilfe für kleine und mittlere in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätige Unternehmen bestimmt ist und insbesondere die Bedingungen von Artikel 15 „Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor “der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission beachtet werden.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 91/33 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/33

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Feiertage im Jahr 2007: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe

(2007/C 91/09)

| 2007 | Island | Liechtenstein | Norwegen | EFTA-Überwachungsbehörde | EFTA-Gerichtshof |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. Januar | X | X | X | X | X |
| 2. Januar | | X | | | |
| 6. Januar | | X | | | |
| 2. Februar | | X | | | |
| 20. Februar | | X | | | |
| 19. März | | X | | | |
| 5. April | X | | X | | |
| 6. April | X | X | X | X | |
| 9. April | X | X | X | X | X |
| 19. April | X | | | | |
| 1. Mai | X | X | X | X | X |
| 17. Mai | X | X | X | X | X |
| 18. Mai | | | | X | |
| 28. Mai | X | X | X | X | X |
| 7. Juni | | X | | | |
| 17. Juni | X | | | | |
| 23. Juni | | | | | X |
| 6. August | X | | | | |
| 15. August | | X | | | X |
| 8. September | | X | | | |
| 1. November | | X | | X | X |
| 8. Dezember | | X | | | |
| 24. Dezember | | X | | | |
| 25. Dezember | X | X | X | X | X |
| 26. Dezember | X | X | X | X | X |
| 31. Dezember | | X | | | |

2007

Island

Liechtenstein

Norwegen

EFTA-Überwachungsbehörde

EFTA-Gerichtshof

1. Januar

X

X

X

X

X

2. Januar

X

6. Januar

X

2. Februar

X

20. Februar

X

19. März

X

5. April

X

X

6. April

X

X

X

X

9. April

X

X

X

X

X

19. April

X

1. Mai

X

X

X

X

X

17. Mai

X

X

X

X

X

18. Mai

X

28. Mai

X

X

X

X

X

7. Juni

X

17. Juni

X

23. Juni

X

6. August

X

15. August

X

X

8. September

X

1. November

X

X

X

8. Dezember

X

24. Dezember

X

25. Dezember

X

X

X

X

X

26. Dezember

X

X

X

X

X

31. Dezember

X

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 91/34 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/34

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STAATLICHE BEIHILFE — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Staatliche Beihilfe Nr. C 7/07 (ex NN 82/06 und NN 83/06) — Mutmaßliche Beihilfe zugunsten von Royal Mail und POL

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 91/10)

Mit Schreiben vom 21. Februar 2007, das auf den dieser Zusammenfassung folgenden Seiten in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Wie in dem dieser Zusammenhang angefügten Schreiben erläutert, hat die Kommission beschlossen, gegen bestimmte andere Beihilfen keine Einwände zu erheben.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Veröffentlichung zu der Maßnahme, die Anlass des Verfahrens ist, zu äußern. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| SPA 3 6/5 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

SPA 3 6/5

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42

Diese Stellungnahmen werden an das Vereinigte Königreich weitergeleitet. Alle Beteiligten, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Die Kommission hat entweder im Wege von Beschwerden oder eines Schriftwechsels mit den Behörden des Vereinigten Königreichs im Anschluss an solche Beschwerden von den Maßnahmen erfahren, derentwegen die Kommission ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 einleitet. Keine dieser Maßnahmen wurde bei der Kommission angemeldet.

BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN, DIE GEGENSTAND DES VON DER KOMMISSION EINGELEITETEN VERFAHRENS SIND

Beihilfeempfänger

Begünstigte der angeblich rechtswidrigen Beihilfe ist die Royal Mail Group plc (nachstehend „RM“), ein 100 %iges Staatsunternehmen (mit der Royal Mail Holdings plc als Holdinggesellschaft). RM ist der größte Postdienstleister im Vereinigten Königreich und verfügte bis Ende 2005 über ein gesetzliches Monopol für die meisten grundlegenden Dienste des Briefversands. Während das Postnetz von der Post Office Limited (POL), einer Tochtergesellschaft von RM, unterhalten wird, betreibt RM mit Parcelforce einen getrennten Paketversand. Mit Ausnahme geringer Unternehmensgewinne in den Jahren 1995/96 verzeichnete Parcelforce seit 1991 Verluste. Trotz zahlreicher Umstrukturierungsmaßnahmen konnten erst wieder im Jahr 2005 Gewinne erwirtschaftet werden.

Das Darlehen von 2001

Im Februar 2001 gewährten die Behörden des Vereinigten Königreichs der RM ein Darlehen von 500 Mio. GBP für die Finanzierung von ausländischen Erwerbungen in den operativen Bereichen Brief- und Postversand. Das Darlehen muss zwischen 2021 und 2025 zurückgezahlt werden und wurde zu einem Zinssatz von durchschnittlich 5,8 % gewährt. Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission gegenüber schriftlich erklärt, dass dieses Darlehen zu den handelsüblichen Bedingungen gewährt wurde und sie Berater hinzugezogen hätten, um genau dies sicherzustellen. Das Darlehen sei nicht für Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten von Parcelforce bestimmt, die Vergabe des Darlehens sei nicht für eine solche Umstrukturierung, sondern ausschließlich für die Finanzierung von Akquisitionen im Ausland genehmigt worden.

Die Darlehensfazilitäten

Die Behörden des Vereinigten Königreichs stellten RM verschiedene Darlehensfazilitäten für die Finanzierung ihres „Erneuerungsplans “zur Verfügung. Diese umfassten eine Darlehensfazilität des National Loans Fund (NLF) in Höhe von 544 Mio. GBP, das durch den Kassenbestand der RM besichert ist, sowie zwei Anleihen, die die britischen Behörden von der RM erwarben (in Höhe von 300 Mio. GBP bzw. 200 Mio. GBP). Diesbezüglich haben die Behörden des Vereinigten Königreichs ebenfalls im Schriftwechsel mit der Kommission erklärt, dass diese Darlehensfazilitäten zu handelsüblichen Bedingungen eingeräumt wurden und Berater hinzugezogen worden seien, um dies zu gewährleisten. Bis Oktober 2006 waren diese Fazilitäten nicht vollständig in Anspruch genommen worden. Die Fazilität in Höhe von 200 Mio. GBP war im Oktober 2006 bereits abgelaufen. Dennoch zahlte die RM eine Bereitstellungsprovision. GBP. Im Mai 2006 teilten die Behörden des Vereinigten Königreichs mit, dass sie die verbleibenden Darlehensfazilitäten verlängern und von 844 Mio. GBP auf 900 Mio. GPB aufstocken würden.

Das Renten-Treuhandkonto

2006 richteten die Behörden des Vereinigten Königreichs ein „Treuhandkonto “mit Bargeldguthaben aus RM-Rückstellungen ein, über die die Behörden des Vereinigten Königreichs gemäß Sektion 72 des britischen Postverfassungsgesetzes von 2000 (Postal Services Act) eine besondere Kontrolle ausüben. Sollte die RM ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, könnte dieses Konto unter bestimmten Umständen für den Royal Mail Pension Plan (RMPP) in Anspruch genommen werden. Diese Regelung wurde getroffen, weil laut Jahresbilanz 2005/06 für die verschiedenen Rentenpläne der RM, von denen die RMPP bei weitem der wichtigste ist, ein Defizit von 5,6 Mio. GBP bestand. Mit Hilfe des Treuhandkontos kann die RM mit den Treuhändern der RMPP einen längeren Zeitraum zur Bewältigung des Defizits vereinbaren und somit ihre Rentenbeiträge für die kommenden Jahre senken. Nach Auffassung der Behörden des Vereinigten Königreichs liegt eine solche Verwendung der Rücklagen im besten Geschäftsinteresse der RM. Indem die Behörden der RM helfen, den Erneuerungsplan der RM ganz umzusetzen, würde gleichzeitig der Wert ihrer Beteiligung steigen. Soweit die Kommission weiß, bestehen bezüglich der in Rede stehenden Maßnahme feste Zusagen, auf die bereits konkrete Schritte gefolgt sind. Sie betrachtet die Maßnahme deshalb als durchgeführt.

Das Gesellschafterdarlehen in Höhe von 300 Mio. GBP

Am 8. Februar 2007 erfolgte eine Ankündigung der Behörden des Vereinigten Königreichs in Bezug auf das Renten-Treuhandkonto, die Darlehensfazilität in Höhe von 900 Mio. GBP und das neue Darlehen in Höhe von 300 Mio. GBP zugunsten von Royal Mail.

WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN

Vorliegen einer Beihilfe

Das Darlehen von 2001 ist zwischen 2021 und 2025 zurückzuzahlen und wurde zu einem durchschnittlichen Zinssatz gewährt, der erheblich unter dem Referenzzinssatz lag, der zum Zeitpunkt der Unterrichtung der Kommission über die Gewährung des Darlehens galt (7,06 %). Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben einige Schriftstücke vorgelegt, die belegen, dass für derartige langfristige Darlehen Zinssätze unterhalb des Referenzzinssatzes (für den Zinssätze für fünf Jahre herangezogen werden) gewährt werden durften, ohne dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vorlag. Aus diesen Schriftstücken geht allerdings auch hervor, dass ein Teil des Darlehens bereits 1999 und 2000 erteilt wurde. Dies widerspricht nicht nur zuvor übermittelten Informationen, sondern bezieht sich auch auf einen Zeitraum, in dem der Referenzzinssatz sogar bei 7,64 % (2000) lag.

Die 2003 eingeräumten Darlehensfazilitäten wurden nicht gänzlich in Anspruch genommen. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass der RM aus den Kreditfazilitäten kein Vorteil erwuchs, da allein schon deren Bereitstellung dem Unternehmen eine „Option “ließ. 2003 hätte man nicht wissen können, dass die Fazilitäten nicht genutzt werden würden. Die 2003 eingeräumten und auch noch im Oktober 2006 bestehenden Darlehensfazilitäten sollen, allerdings zu geänderten Bedingungen, verlängert werden. Die Behörden des Vereinigten Königreichs teilten der Kommission am 31. Oktober mit, dass noch über die Bedingungen verhandelt werden würde. Auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen kann die Kommission nicht ausschließen, dass ein Beihilfeelement enthalten ist.

Ein Ziel des Treuhandkontos, dass in Bezug auf RM eindeutig selektiv ist, besteht darin, die von RM in den RMPP einzuzahlenden Rentenbeiträge zu senken, um auf diese Weise das derzeitige Defizit in den Griff zu bekommen. Hieraus könnte gefolgert werden, dass die Maßnahme RM möglicherweise einen Vorteil gewährt und somit eine staatliche Beihilfe darstellt. Die Behörden des Vereinigten Königreichs machen allerdings geltend, dass die Maßnahme als Intervention eines marktwirtschaftlichen Investors gerechtfertigt werden kann, da sie RM die Modernisierung ihrer Geschäftstätigkeit auf der Grundlage ihres derzeitigen Erneuerungsplans ermöglicht. Die Kommission kann diesem Argument allerdings nicht folgen, da es weder durch Projektionen noch Finanzanalysen untermauert ist. Sie bezweifelt weiterhin, dass die in Rede stehende Maßnahme keine Beihilfeelemente enthält.

Der Kommission wurde nicht mitgeteilt, zu welchen Bedingungen das Darlehen in Höhe von 300 Mio. GBP gewährt wird. Da es Teil eines Maßnahmenbündels ist, das nach Auffassung der Kommission nach gegenwärtigem Prüfstand eine Beihilfe darstellen könnte, ist es keinesfalls möglich, die Bedingungen, zu denen das Darlehen gewährt wird, unabhängig zu würdigen.

Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

Im Falle der fraglichen Maßnahmen scheint Artikel 86 Absatz 2 nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden zu können. Das Darlehen von 2001 und die Darlehensfazilitäten wurden von den Behörden des Vereinigten Königreichs eindeutig für andere Vorhaben als für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingeräumt, nämlich für ausländische Erwerbungen der RM und den 2003 angenommenen Erneuerungsplan. Auch das Renten-Treuhandkonto und das Gesellschafterdarlehen in Höhe von 300 Mio. GBP beziehen sich nicht auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die von RM erbracht würden.

Die einzige Grundlage für eine Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt wäre — sollte sie ein Beihilfeelement enthalten — zu diesem Zeitpunkt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Die Maßnahmen scheinen allerdings mit keinen der von der Kommission ausgegebenen Regeln für die Anwendung dieses Unterabschnitts übereinzustimmen. Sollte es sich um eine staatliche Beihilfe handeln, bezweifelt die Kommission daher, dass die in Rede stehenden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

„The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities on the aid/measure referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty. The Commission decided not to raise any objections to certain other measures, as described in this letter.

1.   PROCEDURAL ASPECTS

| (1) | On 3 December 2002, Deutsche Post (DP) lodged a complaint against alleged cross-subsidies granted to the parcel activities of Royal Mail Group (RM). |
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(1)

On 3 December 2002, Deutsche Post (DP) lodged a complaint against alleged cross-subsidies granted to the parcel activities of Royal Mail Group (RM).

| (2) | In response to Commission requests for information, the UK authorities provided information relevant to the matters raised in the complaint by letters of 25 February 2003 and 13 February 2004, and by email dated 17 December 2003. This information included certain other Government measures in relation to Royal Mail. |
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(2)

In response to Commission requests for information, the UK authorities provided information relevant to the matters raised in the complaint by letters of 25 February 2003 and 13 February 2004, and by email dated 17 December 2003. This information included certain other Government measures in relation to Royal Mail.

| (3) | On 27 May 2003, the Commission approved a series of measures in favour of Post Office Limited (“POL”) which is a subsidiary of RM (case N 784/02) (1). Under these measures, compensation was granted to POL, financed through a reserve constituted from surplus cash generated by RM. On 22 February 2006 the Commission raised no objection to continuation of one of these measures (rural network support) for a further period (case N 166/05). |
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(3)

On 27 May 2003, the Commission approved a series of measures in favour of Post Office Limited (“POL”) which is a subsidiary of RM (case N 784/02) (1). Under these measures, compensation was granted to POL, financed through a reserve constituted from surplus cash generated by RM. On 22 February 2006 the Commission raised no objection to continuation of one of these measures (rural network support) for a further period (case N 166/05).

| (4) | On 8 October 2003, DP lodged an action for annulment (T-343/03) against the N 784/02 Commission Decision, arguing that this decision had implicitly rejected its CP 206/02 complaint. On 16 November 2005, the Court of First Instance rejected the action of DP saying that the N 784/02 Decision did not imply the rejection of the complaint and that the Commission was carrying on investigations (as demonstrated by the correspondence presented before the Court). |
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(4)

On 8 October 2003, DP lodged an action for annulment (T-343/03) against the N 784/02 Commission Decision, arguing that this decision had implicitly rejected its CP 206/02 complaint. On 16 November 2005, the Court of First Instance rejected the action of DP saying that the N 784/02 Decision did not imply the rejection of the complaint and that the Commission was carrying on investigations (as demonstrated by the correspondence presented before the Court).

| (5) | On 10 August 2006, DP sent a letter which invited the Commission to take a position on its complaint of 2002 within the period of two months, on the basis of Article 232 of the Treaty. The same letter contained information concerning a series of alleged new State aid measures. These measures are distinct from those which were the subject of the complaint of 2002 and the complaint against them was therefore treated as a separate complaint which was attributed the reference CP 221/06, subsequently NN 83/06. The alleged measures were as follows:






  — | a transfer of GBP 850 million to a special account dedicated to finance RM's pensions, |
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(5)

On 10 August 2006, DP sent a letter which invited the Commission to take a position on its complaint of 2002 within the period of two months, on the basis of Article 232 of the Treaty. The same letter contained information concerning a series of alleged new State aid measures. These measures are distinct from those which were the subject of the complaint of 2002 and the complaint against them was therefore treated as a separate complaint which was attributed the reference CP 221/06, subsequently NN 83/06. The alleged measures were as follows:

—

a transfer of GBP 850 million to a special account dedicated to finance RM's pensions,

| — | decision of Department of Trade and Industry to increase the amount of a loan granted to RM from GBP 844 million to GBP 900 million, |
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—

decision of Department of Trade and Industry to increase the amount of a loan granted to RM from GBP 844 million to GBP 900 million,

| — | violation of DG Comp's N 166/05 Decision concerning support for POL's rural network, since GBP 150 million was transferred to POL directly from the State budget and not, as approved by the Decision, from a special, ring-fenced reserve. |
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—

violation of DG Comp's N 166/05 Decision concerning support for POL's rural network, since GBP 150 million was transferred to POL directly from the State budget and not, as approved by the Decision, from a special, ring-fenced reserve.

| (6) | In response to Commission requests for information, the UK authorities provided information relevant to the matters raised in the two complaints by letters of 6 October and 31 October 2006. By letter of 5 December 2006 they supplemented this information with respect to one of the other measures mentioned at paragraph (3) above. |
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(6)

In response to Commission requests for information, the UK authorities provided information relevant to the matters raised in the two complaints by letters of 6 October and 31 October 2006. By letter of 5 December 2006 they supplemented this information with respect to one of the other measures mentioned at paragraph (3) above.

| (7) | By letter of 27 October 2006, the Mail Competition Forum (MCF), a body representing entrants to the postal market in the UK, submitted a complaint about the special account dedicated to finance RM's pensions also covered by DP's second complaint. The complaint of MCF was attributed the reference CP 164/06, subsequently NN 82/06. A non-confidential version of the complaint was sent to the UK authorities on 20 November 2006. The UK authorities supplied some comments on the complaint by letter of 19 December 2006. |
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(7)

By letter of 27 October 2006, the Mail Competition Forum (MCF), a body representing entrants to the postal market in the UK, submitted a complaint about the special account dedicated to finance RM's pensions also covered by DP's second complaint. The complaint of MCF was attributed the reference CP 164/06, subsequently NN 82/06. A non-confidential version of the complaint was sent to the UK authorities on 20 November 2006. The UK authorities supplied some comments on the complaint by letter of 19 December 2006.

| (8) | By letter of 7 December 2006 the Commission informed DP that it did not see sufficient grounds for continuing the investigation concerning complaint CP 206/02, and that if it did not hear from DP within 20 working days, the complaint would be considered withdrawn. No response was received within the deadline. That complaint is therefore considered withdrawn and the specific allegations made in it are not treated in this decision. |
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(8)

By letter of 7 December 2006 the Commission informed DP that it did not see sufficient grounds for continuing the investigation concerning complaint CP 206/02, and that if it did not hear from DP within 20 working days, the complaint would be considered withdrawn. No response was received within the deadline. That complaint is therefore considered withdrawn and the specific allegations made in it are not treated in this decision.

| (9) | On 7 December 2006 the United Kingdom notified the proposed extension of another of the measures in favour of POL (debt payment funding) covered by N 784/02 which was otherwise due to expire in 2007. The Commission is treating this notification (N 822/06) in a separate decision. |
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(9)

On 7 December 2006 the United Kingdom notified the proposed extension of another of the measures in favour of POL (debt payment funding) covered by N 784/02 which was otherwise due to expire in 2007. The Commission is treating this notification (N 822/06) in a separate decision.

| (10) | On 8 February 2007 the UK authorities communicated to the Commission the terms of an announcement concerning the pensions measure, the GBP 900 million loan facility and also a new loan of GBP 300 million to Royal Mail. |
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(10)

On 8 February 2007 the UK authorities communicated to the Commission the terms of an announcement concerning the pensions measure, the GBP 900 million loan facility and also a new loan of GBP 300 million to Royal Mail.

2.   DESCRIPTION OF THE MEASURES

2.1.   The beneficiary of the alleged State aid

| (11) | The beneficiary of the alleged State aid is Royal Mail Group plc (RM) which (through a holding company, Royal Mail Holdings plc) is a 100 % State-owned company. RM is the UK's main postal operator and had a legal monopoly over most basic letter services until the end of 2005. The post office network is operated by POL, which is a subsidiary of RM. |
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(11)

The beneficiary of the alleged State aid is Royal Mail Group plc (RM) which (through a holding company, Royal Mail Holdings plc) is a 100 % State-owned company. RM is the UK's main postal operator and had a legal monopoly over most basic letter services until the end of 2005. The post office network is operated by POL, which is a subsidiary of RM.

| (12) | Before 2001, the postal activities in the UK were carried out by The Post Office Corporation, a statutory body created by the Post Office Act 1969. The assets and liabilities of The Post Office Corporation were transferred to Consignia Holdings (now renamed Royal Mail Holdings plc) and to its subsidiary, Consignia plc (now RM) on 26 March 2001, under the terms of the Postal Services Act 2000. |
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(12)

Before 2001, the postal activities in the UK were carried out by The Post Office Corporation, a statutory body created by the Post Office Act 1969. The assets and liabilities of The Post Office Corporation were transferred to Consignia Holdings (now renamed Royal Mail Holdings plc) and to its subsidiary, Consignia plc (now RM) on 26 March 2001, under the terms of the Postal Services Act 2000.

| (13) | RM has a separate parcels business division, Parcelforce, which was cited as the particular beneficiary in DP's complaint of 2002. Parcelforce has its own separate hub and spoke infrastructure. In 2003 a part of parcels activity (including the provision of a universal service for parcels handed in at post offices) was transferred from Parcelforce to RM and is now operated through RM's infrastructure. Today Parcelforce is focused only on time critical parcels. |
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(13)

RM has a separate parcels business division, Parcelforce, which was cited as the particular beneficiary in DP's complaint of 2002. Parcelforce has its own separate hub and spoke infrastructure. In 2003 a part of parcels activity (including the provision of a universal service for parcels handed in at post offices) was transferred from Parcelforce to RM and is now operated through RM's infrastructure. Today Parcelforce is focused only on time critical parcels.

2.2.   Financial regime of the beneficiary and relationship with the State

| (14) | Under the regime in existence before the incorporation and transfers of 2001, there was no requirement for The Post Office Corporation to pay any dividends to the UK authorities and it did not do so. It was however obliged to invest a proportion of the profits it generated each year in Government securities or National Loan Fund deposits. These investments, classed as current assets and often referred to as the “gilts”, remained with RM following the 2001 transfers and amounted to GBP 1,8 billion at 31 March 2002. Following directions of the UK authorities under section 72 of the Post Office Act 2000 dated 30 January 2003, RM placed these assets in a special reserve (“the mails reserve”) to be used to finance specific measures as directed. |
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(14)

Under the regime in existence before the incorporation and transfers of 2001, there was no requirement for The Post Office Corporation to pay any dividends to the UK authorities and it did not do so. It was however obliged to invest a proportion of the profits it generated each year in Government securities or National Loan Fund deposits. These investments, classed as current assets and often referred to as the “gilts”, remained with RM following the 2001 transfers and amounted to GBP 1,8 billion at 31 March 2002. Following directions of the UK authorities under section 72 of the Post Office Act 2000 dated 30 January 2003, RM placed these assets in a special reserve (“the mails reserve”) to be used to finance specific measures as directed.

| (15) | Following the incorporation and transfers of 2001, the possibility exists for RM Holdings plc to pay a dividend to its shareholder the UK Government. It has not however done so having made losses for most of the subsequent years. |
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(15)

Following the incorporation and transfers of 2001, the possibility exists for RM Holdings plc to pay a dividend to its shareholder the UK Government. It has not however done so having made losses for most of the subsequent years.

| (16) | Beginning in 2001, the UK authorities have made certain loans or loan facilities available to RM. These are described in section 2.4 below. |
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(16)

Beginning in 2001, the UK authorities have made certain loans or loan facilities available to RM. These are described in section 2.4 below.

| (17) | Through directions dated 30 January 2003, 25 May 2006 and 11 July 2006, the UK authorities directed RM to use the mails reserve to fund measures in favour of POL. The Commission had raised no objection to these measures by decisions of 27 May 2003 (2) (case N 784/02) and 22 February 2006 (N 166/05). By means of an agreement dated 9 August 2006 and through directions dated the same day and 28 September 2006, the UK authorities made arrangements to end the use of the mails reserve to fund these measures and to fund them instead directly from the State budget. The UK authorities informed the Commission of this change by means of a letter dated 6 October 2006. |
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(17)

Through directions dated 30 January 2003, 25 May 2006 and 11 July 2006, the UK authorities directed RM to use the mails reserve to fund measures in favour of POL. The Commission had raised no objection to these measures by decisions of 27 May 2003 (2) (case N 784/02) and 22 February 2006 (N 166/05). By means of an agreement dated 9 August 2006 and through directions dated the same day and 28 September 2006, the UK authorities made arrangements to end the use of the mails reserve to fund these measures and to fund them instead directly from the State budget. The UK authorities informed the Commission of this change by means of a letter dated 6 October 2006.

| (18) | Parcelforce had accumulated losses since 1991. Before 1996 Parcelforce underwent a restructuring with the effect of containing its losses and Parcelforce made a small trading profit in 1995/1996. Since that date, despite numerous restructuring efforts, including the closure of five sort-centres, the elimination of some 5 000 jobs and the closure of 50 out of 102 depots in 2002, Parcelforce generated further losses until the implementation of a far-reaching restructuring plan starting in 2003. After a successful implementation of this plan, Parcelforce became profitable again in 2005. |
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(18)

Parcelforce had accumulated losses since 1991. Before 1996 Parcelforce underwent a restructuring with the effect of containing its losses and Parcelforce made a small trading profit in 1995/1996. Since that date, despite numerous restructuring efforts, including the closure of five sort-centres, the elimination of some 5 000 jobs and the closure of 50 out of 102 depots in 2002, Parcelforce generated further losses until the implementation of a far-reaching restructuring plan starting in 2003. After a successful implementation of this plan, Parcelforce became profitable again in 2005.

2.3.   State financing measures in favour of RM

2.3.1.   The 2001 loan

| (19) | In February 2001, the UK authorities made a loan of GBP 500 million to RM to finance overseas acquisitions for the mails and parcels business. The loan is repayable between 2021 and 2025 and carries an average interest rate of around 5,8 %. The UK authorities have stated in correspondence with the Commission that this loan was on commercial terms, and that they followed advice from consultants designed to ensure that this was so. In addition, they have stated that the loan was not for any Parcelforce restructuring, that its terms were not linked to such restructuring, and that it was made solely to finance overseas acquisitions. The loan was secured on RM's shareholding in General Logistics Systems International Holdings BV and certain other RM assets. The loan was not notified to the Commission. |
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(19)

In February 2001, the UK authorities made a loan of GBP 500 million to RM to finance overseas acquisitions for the mails and parcels business. The loan is repayable between 2021 and 2025 and carries an average interest rate of around 5,8 %. The UK authorities have stated in correspondence with the Commission that this loan was on commercial terms, and that they followed advice from consultants designed to ensure that this was so. In addition, they have stated that the loan was not for any Parcelforce restructuring, that its terms were not linked to such restructuring, and that it was made solely to finance overseas acquisitions. The loan was secured on RM's shareholding in General Logistics Systems International Holdings BV and certain other RM assets. The loan was not notified to the Commission.

2.3.2.   The measures in favour of POL

| (20) | By letter dated 3 December 2002 the UK authorities notified the measures in favour of POL referred to at paragraph (4) above. These measures were approved by the Commission in May 2003. The decision noted the funding mechanism from the mails reserve. |
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(20)

By letter dated 3 December 2002 the UK authorities notified the measures in favour of POL referred to at paragraph (4) above. These measures were approved by the Commission in May 2003. The decision noted the funding mechanism from the mails reserve.

| (21) | By letter of 18 March 2005 the UK authorities notified the extension of one of these measures, Rural Network Support, which had been authorised for three years up to 31 March 2006. This extension was approved by the Commission on 22 February 2006. By letter of 6 October 2006 the UK authorities informed the Commission that they were now funding the two continuing measures, namely Rural Network Support and Debt Funding Mechanism, directly from the State budget and indeed had begun to make payments on that basis. In that letter the UK authorities noted that the mails reserve represented State resources and that therefore the UK believed the change in funding arrangements had any bearing on the previous clearance decisions. In the case of one payment, the State made a capital injection to RM for an amount (GBP 145 million) that RM had loaned to POL. |
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(21)

By letter of 18 March 2005 the UK authorities notified the extension of one of these measures, Rural Network Support, which had been authorised for three years up to 31 March 2006. This extension was approved by the Commission on 22 February 2006. By letter of 6 October 2006 the UK authorities informed the Commission that they were now funding the two continuing measures, namely Rural Network Support and Debt Funding Mechanism, directly from the State budget and indeed had begun to make payments on that basis. In that letter the UK authorities noted that the mails reserve represented State resources and that therefore the UK believed the change in funding arrangements had any bearing on the previous clearance decisions. In the case of one payment, the State made a capital injection to RM for an amount (GBP 145 million) that RM had loaned to POL.

2.3.3.   The loan facilities

| (22) | In 2003 the UK authorities made available to RM various loan facilities to finance its “renewal plan ”(including the restructuring of Parcelforce described at paragraph (19) above). These facilities, described by the UK authorities as “a commercial package ”were negotiated between RM and the Government and consisted of a loan facility of GBP 544 million from the National Loans Fund (NLF) secured on RM's accumulated cash balances (in particular the funds allocated to the mails reserve) and the acquisition by the authorities of two bonds issued by RM (one of GBP 300 million and one of GBP 200 million). Again, the UK authorities have stated in correspondence with the Commission that these loan facilities were on commercial terms, and that they followed advice from consultants designed to ensure that this was so. They also informed the Commission that as of October 2006 these loan facilities had not been drawn down, apart from a GBP 50 million testing of the draw down process which was repaid in 7 days, and that the GBP 200 million facility had by then expired. Commitment fees of some GBP [...] (3) had nonetheless been paid by RM. These loan facilities were not notified to the Commission. |
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(22)

In 2003 the UK authorities made available to RM various loan facilities to finance its “renewal plan ”(including the restructuring of Parcelforce described at paragraph (19) above). These facilities, described by the UK authorities as “a commercial package ”were negotiated between RM and the Government and consisted of a loan facility of GBP 544 million from the National Loans Fund (NLF) secured on RM's accumulated cash balances (in particular the funds allocated to the mails reserve) and the acquisition by the authorities of two bonds issued by RM (one of GBP 300 million and one of GBP 200 million). Again, the UK authorities have stated in correspondence with the Commission that these loan facilities were on commercial terms, and that they followed advice from consultants designed to ensure that this was so. They also informed the Commission that as of October 2006 these loan facilities had not been drawn down, apart from a GBP 50 million testing of the draw down process which was repaid in 7 days, and that the GBP 200 million facility had by then expired. Commitment fees of some GBP [...] (3) had nonetheless been paid by RM. These loan facilities were not notified to the Commission.

| (23) | In May 2006 the UK authorities announced their intention to extend the remaining loan facilities and to increase their level from GBP 844 million to GBP 900 million. The UK authorities indicated on 31 October 2006 that the precise terms of this extension were still being finalised but the intention was that it would be on commercial terms and that the lending would not constitute State aid. They did not therefore intend to notify the extended loan facilities to the Commission. On 8 February 2007 the UK authorities announced that the terms of the extended facilities had been agreed. |
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(23)

In May 2006 the UK authorities announced their intention to extend the remaining loan facilities and to increase their level from GBP 844 million to GBP 900 million. The UK authorities indicated on 31 October 2006 that the precise terms of this extension were still being finalised but the intention was that it would be on commercial terms and that the lending would not constitute State aid. They did not therefore intend to notify the extended loan facilities to the Commission. On 8 February 2007 the UK authorities announced that the terms of the extended facilities had been agreed.

2.3.4.   The pensions escrow account

| (24) | In 2006 the UK authorities decided to release GBP 850 million of the cash balances remaining in the mails reserve within RM to set up an “escrow account”, which could be drawn on by the Royal Mail Pension Plan (RMPP) in certain circumstances if RM were to fail as a business. The background to this measure was that the various RM pension schemes, of which the RMPP is by far the largest, showed a total deficit (excess of projected liabilities over assets, on certain prudential assumptions) of GBP 5,6 billion in its 2005/6 accounts, where for the first time this deficit was included in RM's balance sheet. The RMPP, like other UK occupational pension schemes, is a funded scheme which is required to hold assets in respect of its liabilities. According to the UK authorities, RM would not be able to pay off this deficit quickly and modernise the business at the same time, given projected cash flows. The account therefore allows RM to agree with the trustees of the RMPP a longer period for addressing the deficit thereby reducing its pension contributions in the next years. The UK authorities have stated that they believe the use of the mails reserve for this purpose is in RM's best commercial interests, and that by enabling RM to complete its strategic plan they will bring about an increase in the value of the UK authorities' shareholding. Without the escrow account and the extended loan facilities, the UK authorities claim there is a possibility that shareholder value would be destroyed not enhanced, and therefore that they are acting in a commercial manner and notification is not necessary. |
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(24)

In 2006 the UK authorities decided to release GBP 850 million of the cash balances remaining in the mails reserve within RM to set up an “escrow account”, which could be drawn on by the Royal Mail Pension Plan (RMPP) in certain circumstances if RM were to fail as a business. The background to this measure was that the various RM pension schemes, of which the RMPP is by far the largest, showed a total deficit (excess of projected liabilities over assets, on certain prudential assumptions) of GBP 5,6 billion in its 2005/6 accounts, where for the first time this deficit was included in RM's balance sheet. The RMPP, like other UK occupational pension schemes, is a funded scheme which is required to hold assets in respect of its liabilities. According to the UK authorities, RM would not be able to pay off this deficit quickly and modernise the business at the same time, given projected cash flows. The account therefore allows RM to agree with the trustees of the RMPP a longer period for addressing the deficit thereby reducing its pension contributions in the next years. The UK authorities have stated that they believe the use of the mails reserve for this purpose is in RM's best commercial interests, and that by enabling RM to complete its strategic plan they will bring about an increase in the value of the UK authorities' shareholding. Without the escrow account and the extended loan facilities, the UK authorities claim there is a possibility that shareholder value would be destroyed not enhanced, and therefore that they are acting in a commercial manner and notification is not necessary.

| (25) | The Commission understands that the UK authorities have fully committed themselves to this measure including in statements to Parliament. They have informed the Commission that the measures in favour of POL are being financed from the State budget because the mails reserve has been allocated for this other purpose. The intention to implement the escrow account is referred to both in the accounts of the Department of Trade and Industry and in the recital to a legal act directing RM under s.72 of the Postal Services Act which ends the use of the mails reserve to fund the POL measures. The Commission therefore considers that this measure has been put into effect. It has therefore placed this measure on the register of non-notified aid, under the reference NN 82/06 (in relation to the complaint by the MCF) and NN 83/06 (in relation to the complaint by DP). |
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(25)

The Commission understands that the UK authorities have fully committed themselves to this measure including in statements to Parliament. They have informed the Commission that the measures in favour of POL are being financed from the State budget because the mails reserve has been allocated for this other purpose. The intention to implement the escrow account is referred to both in the accounts of the Department of Trade and Industry and in the recital to a legal act directing RM under s.72 of the Postal Services Act which ends the use of the mails reserve to fund the POL measures. The Commission therefore considers that this measure has been put into effect. It has therefore placed this measure on the register of non-notified aid, under the reference NN 82/06 (in relation to the complaint by the MCF) and NN 83/06 (in relation to the complaint by DP).

2.3.5.   The new GBP 300 million shareholder loan

| (26) | On 8 February 2007 the UK authorities announced their agreement to provide RM with a GBP 300 million shareholder loan. This loan has not been notified to the Commission, nor have the UK authorities indicated their intention to do so. It is clear from the terms of the announcement that this loan is part of a package of measures with the pensions escrow account and loan facility. |
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(26)

On 8 February 2007 the UK authorities announced their agreement to provide RM with a GBP 300 million shareholder loan. This loan has not been notified to the Commission, nor have the UK authorities indicated their intention to do so. It is clear from the terms of the announcement that this loan is part of a package of measures with the pensions escrow account and loan facility.

3.   ANALYSIS

3.1.   Qualification of the measures as State aid

| (27) | Article 87(1) of the EC Treaty states:

  Save as otherwise provided in this Treaty, any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the common market.

  In order for aid in the sense of Article 87(1) to be present, there needs to be an aid measure imputable to the State which is granted by State resources, affects trade between Member States and distort competition in the common markets, and confers a selective advantage to undertakings. |
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(27)

Article 87(1) of the EC Treaty states:

Save as otherwise provided in this Treaty, any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the common market.

In order for aid in the sense of Article 87(1) to be present, there needs to be an aid measure imputable to the State which is granted by State resources, affects trade between Member States and distort competition in the common markets, and confers a selective advantage to undertakings.

| (28) | The business of letters and parcels delivery is an international one, and the Commission believes that a selective advantage in favour of RM or Parcelforce would distort competition and affect trade between Member States. |
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(28)

The business of letters and parcels delivery is an international one, and the Commission believes that a selective advantage in favour of RM or Parcelforce would distort competition and affect trade between Member States.

3.1.1.   The 2001 loan

| (29) | The 2001 loan was granted from State funds, and was selective in that it was granted only to RM. |
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(29)

The 2001 loan was granted from State funds, and was selective in that it was granted only to RM.

| (30) | In order to determine whether the loan provided an advantage to RM, it is necessary to examine its terms so as to assess whether a private lender, acting in a market economy, would have been prepared to lend on the same terms. For these purposes the Commission has equipped itself with reference interest rates (4) by which the terms of loans may be assessed. These reference rates are based on the five-year interbank swap rate, plus a premium of 0,75 percentage points. As it has made clear in its 1993 Communication on the Application of Articles 92 and 93 of the EEC Treaty and of Article 5 of Commission Directive 80/723/EEC to public undertakings in the manufacturing sector, “where the public authority controls an individual public undertaking ... the Commission will take account of the nature of the public authorities' holding in comparing their behaviour with the benchmark of the equivalent market economy investor” (5), both for calls for funds to financially restructure a company and to finance specific projects. In the case of a company which “has underperformed”, the owner called upon to provide the extra finance to such undertaking will normally examine “more sceptically ”a call for finance. Where the call for finance “is necessary to protect the value of the whole investment the public authority like a private investor can be expected to take account of this wider context when examining whether the commitment of new funds is commercially justified ”and where a decision is made “to abandon a line of activity because of its lack of medium/long term commercial viability, a public group, like a private group, can be expected to decide the timing and scale of its run down in the light of the impact on the overall credibility and structure of the group”. |
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(30)

In order to determine whether the loan provided an advantage to RM, it is necessary to examine its terms so as to assess whether a private lender, acting in a market economy, would have been prepared to lend on the same terms. For these purposes the Commission has equipped itself with reference interest rates (4) by which the terms of loans may be assessed. These reference rates are based on the five-year interbank swap rate, plus a premium of 0,75 percentage points. As it has made clear in its 1993 Communication on the Application of Articles 92 and 93 of the EEC Treaty and of Article 5 of Commission Directive 80/723/EEC to public undertakings in the manufacturing sector, “where the public authority controls an individual public undertaking ... the Commission will take account of the nature of the public authorities' holding in comparing their behaviour with the benchmark of the equivalent market economy investor” (5), both for calls for funds to financially restructure a company and to finance specific projects. In the case of a company which “has underperformed”, the owner called upon to provide the extra finance to such undertaking will normally examine “more sceptically ”a call for finance. Where the call for finance “is necessary to protect the value of the whole investment the public authority like a private investor can be expected to take account of this wider context when examining whether the commitment of new funds is commercially justified ”and where a decision is made “to abandon a line of activity because of its lack of medium/long term commercial viability, a public group, like a private group, can be expected to decide the timing and scale of its run down in the light of the impact on the overall credibility and structure of the group”.

| (31) | As noted above, the 2001 loan is repayable between 2021 and 2025 and carries an average interest rate of around 5,8 %. This is significantly below the reference rate applicable to the UK at the time the UK previously informed the Commission that the loan was granted, which was 7,06 %. The UK authorities have provided certain evidence that at that time the yield curve in the UK was downward sloping and that therefore the interest rates for such a long term loan could be below the reference rate (which is based on five year rates) without contravening the market economy investor principle. However, this evidence also appears to indicate that part of the loan was granted in 1999 and 2000. Not only does this contradict earlier information, but it involves a period when the reference rate was even higher (7,64 % in 2000). The Commission has also noted that, at least in 2001, the decline in Royal Mail's financial performance was beginning. This would normally be reflected in the terms of any loan. For this reason, when assessing a loan to a company in financial difficulties, the Commission may use as a point of comparison a rate higher than the reference rate. |
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(31)

As noted above, the 2001 loan is repayable between 2021 and 2025 and carries an average interest rate of around 5,8 %. This is significantly below the reference rate applicable to the UK at the time the UK previously informed the Commission that the loan was granted, which was 7,06 %. The UK authorities have provided certain evidence that at that time the yield curve in the UK was downward sloping and that therefore the interest rates for such a long term loan could be below the reference rate (which is based on five year rates) without contravening the market economy investor principle. However, this evidence also appears to indicate that part of the loan was granted in 1999 and 2000. Not only does this contradict earlier information, but it involves a period when the reference rate was even higher (7,64 % in 2000). The Commission has also noted that, at least in 2001, the decline in Royal Mail's financial performance was beginning. This would normally be reflected in the terms of any loan. For this reason, when assessing a loan to a company in financial difficulties, the Commission may use as a point of comparison a rate higher than the reference rate.

| (32) | The Commission also notes that the purpose of the loan was not linked to restructuring, and that it was made solely to finance overseas acquisitions. The UK authorities have not argued that the loan was necessary to protect the value of the whole investment in RM. |
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(32)

The Commission also notes that the purpose of the loan was not linked to restructuring, and that it was made solely to finance overseas acquisitions. The UK authorities have not argued that the loan was necessary to protect the value of the whole investment in RM.

| (33) | The Commission therefore has doubts concerning the aid character of this loan and cannot exclude a priori that aid is involved. The Commission wishes to examine, within the context of the Article 88(2) procedure, whether the 2001 loan provided an advantage to RM. |
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(33)

The Commission therefore has doubts concerning the aid character of this loan and cannot exclude a priori that aid is involved. The Commission wishes to examine, within the context of the Article 88(2) procedure, whether the 2001 loan provided an advantage to RM.

3.1.2.   The measures in favour of POL

| (34) | The Commission has already assessed the aid character of the measures in favour of POL in cases reference N 784/02 and N 166/05. In the case of N 784/02 it should be noted that the Commission considered that the measures did not constitute State aid in the sense of Article 87(1), given the absence of overcompensation for the provision of a service of general economic interest, in accordance with the Community jurisprudence at the time. In the alternative, were they to be considered State aid, they were compatible under Article 86(2) of the Treaty. |
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(34)

The Commission has already assessed the aid character of the measures in favour of POL in cases reference N 784/02 and N 166/05. In the case of N 784/02 it should be noted that the Commission considered that the measures did not constitute State aid in the sense of Article 87(1), given the absence of overcompensation for the provision of a service of general economic interest, in accordance with the Community jurisprudence at the time. In the alternative, were they to be considered State aid, they were compatible under Article 86(2) of the Treaty.

| (35) | As it has already stated in case N 166/05 in respect of one measure, the Commission believes that in the light of subsequent jurisprudence (6) these measures do constitute State aid because they do not meet the four criteria under which compensation for provision of services of general economic interest falls outside the definition in Article 87(1) of the Treaty. These conditions are that, first, the recipient undertaking must actually have public service obligations to discharge, and the obligations must be clearly defined. Second, the parameters on the basis of which the compensation is calculated must be established in advance in an objective and transparent manner. Third, the compensation cannot exceed what is necessary to cover all or part of the costs incurred in the discharge of the public service obligations, taking into account the relevant receipts and a reasonable profit. Finally, where the undertaking which is to discharge public service obligations, in a specific case, is not chosen pursuant to a public procurement procedure which would allow for the selection of the tenderer capable of providing those services at the least cost to the community, the level of compensation needed must be determined on the basis of an analysis of the costs which a typical undertaking, well run and adequately provided with means of transport, would have incurred. The Commission considers that the fourth condition is not met by the measures in favour of POL. |
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(35)

As it has already stated in case N 166/05 in respect of one measure, the Commission believes that in the light of subsequent jurisprudence (6) these measures do constitute State aid because they do not meet the four criteria under which compensation for provision of services of general economic interest falls outside the definition in Article 87(1) of the Treaty. These conditions are that, first, the recipient undertaking must actually have public service obligations to discharge, and the obligations must be clearly defined. Second, the parameters on the basis of which the compensation is calculated must be established in advance in an objective and transparent manner. Third, the compensation cannot exceed what is necessary to cover all or part of the costs incurred in the discharge of the public service obligations, taking into account the relevant receipts and a reasonable profit. Finally, where the undertaking which is to discharge public service obligations, in a specific case, is not chosen pursuant to a public procurement procedure which would allow for the selection of the tenderer capable of providing those services at the least cost to the community, the level of compensation needed must be determined on the basis of an analysis of the costs which a typical undertaking, well run and adequately provided with means of transport, would have incurred. The Commission considers that the fourth condition is not met by the measures in favour of POL.

| (36) | The qualification of these measures as State aid is not at all changed by the information provided by the UK in its letter of 6 October, that the two continuing measures, namely Rural Network Support and Debt Funding Mechanism, would now be funded directly from the State budget. |
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(36)

The qualification of these measures as State aid is not at all changed by the information provided by the UK in its letter of 6 October, that the two continuing measures, namely Rural Network Support and Debt Funding Mechanism, would now be funded directly from the State budget.

| (37) | These measures therefore constitute State aid. In so far as they respect the terms on which they have already been authorised by the Commission, they constitute existing aid in the sense of Article 1(b)(ii) of Council Regulation (EC) No 659/1999. |
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(37)

These measures therefore constitute State aid. In so far as they respect the terms on which they have already been authorised by the Commission, they constitute existing aid in the sense of Article 1(b)(ii) of Council Regulation (EC) No 659/1999.

3.1.3.   The loan facilities

| (38) | The UK authorities have informed the Commission that as at October 2006 the loan facilities granted in 2003 had not been drawn down. However, it cannot be concluded from this point alone that the loan facilities provided no advantage, since the availability of the loan facilities has an “option value ”to the company. It could not have been known in 2003 that they would not be drawn down. The terms of the loan facilities therefore need to be assessed in the same way as the 2001 loan. The 1993 Commission communication mentioned and quoted at paragraph (31) above is also relevant to this assessment. It can be noted that these loan facilities were linked to RM's “renewal plan”. |
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(38)

The UK authorities have informed the Commission that as at October 2006 the loan facilities granted in 2003 had not been drawn down. However, it cannot be concluded from this point alone that the loan facilities provided no advantage, since the availability of the loan facilities has an “option value ”to the company. It could not have been known in 2003 that they would not be drawn down. The terms of the loan facilities therefore need to be assessed in the same way as the 2001 loan. The 1993 Commission communication mentioned and quoted at paragraph (31) above is also relevant to this assessment. It can be noted that these loan facilities were linked to RM's “renewal plan”.

| (39) | The GBP 544 million NLF loan was granted at “[...] basis points above Libor or relevant gilt”. It should be noted that the reference rate is set at 75 points above an interbank swap rate. The UK authorities have justified the low margin by reference to the security provided, namely the cash reserves of RM. However, the Commission notes that these reserves constitute State resources over which the UK authorities had control through specific legislation. The Commission therefore questions whether their use as security could necessarily dispel its doubts as to the aid character of the measure. It notes that if the loan had been drawn down a saving of [...] basis points would outweigh the value of the commitment fees which have been paid by RM. |
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(39)

The GBP 544 million NLF loan was granted at “[...] basis points above Libor or relevant gilt”. It should be noted that the reference rate is set at 75 points above an interbank swap rate. The UK authorities have justified the low margin by reference to the security provided, namely the cash reserves of RM. However, the Commission notes that these reserves constitute State resources over which the UK authorities had control through specific legislation. The Commission therefore questions whether their use as security could necessarily dispel its doubts as to the aid character of the measure. It notes that if the loan had been drawn down a saving of [...] basis points would outweigh the value of the commitment fees which have been paid by RM.

| (40) | The bonds of GBP 300 million and of GBP 200 million were issued at rates of [...] and [...] basis points above the “relevant gilt”. The larger bond was secured by a floating charge over all assets of RM while the smaller one had lower security. The margin of [...] basis points above a rate based on Government securities (which are typically below interbank rates) implies the GBP 300 million loan may have been at a rate below the Commission's reference rate. |
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(40)

The bonds of GBP 300 million and of GBP 200 million were issued at rates of [...] and [...] basis points above the “relevant gilt”. The larger bond was secured by a floating charge over all assets of RM while the smaller one had lower security. The margin of [...] basis points above a rate based on Government securities (which are typically below interbank rates) implies the GBP 300 million loan may have been at a rate below the Commission's reference rate.

| (41) | In order to assess whether the terms of these loan facilities contained an aid element, one test to be applied would be whether the commitment fees paid by RM covered the value of the option. If the loan facilities themselves contain an aid element (ie if the available loan was below a market economy investor rate) then it would be necessary to assess what account should be taken of this in assessing the value of the option. |
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(41)

In order to assess whether the terms of these loan facilities contained an aid element, one test to be applied would be whether the commitment fees paid by RM covered the value of the option. If the loan facilities themselves contain an aid element (ie if the available loan was below a market economy investor rate) then it would be necessary to assess what account should be taken of this in assessing the value of the option.

| (42) | The UK authorities have informed the Commission, in response to questions, that the 2003 loan facilities still existing in October 2006 (namely the GBP 544 million National Loan Fund loan and the GBP 300 million bond) are to be extended, on revised terms. The UK authorities informed the Commission on 31 October that the terms were still being negotiated but that they were taking advice from consultants to ensure that the terms were commercial. |
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(42)

The UK authorities have informed the Commission, in response to questions, that the 2003 loan facilities still existing in October 2006 (namely the GBP 544 million National Loan Fund loan and the GBP 300 million bond) are to be extended, on revised terms. The UK authorities informed the Commission on 31 October that the terms were still being negotiated but that they were taking advice from consultants to ensure that the terms were commercial.

| (43) | On the basis of the information available to the Commission it cannot be ruled out that an aid element is involved. |
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(43)

On the basis of the information available to the Commission it cannot be ruled out that an aid element is involved.

| (44) | In the light of all the above information the Commission is unable to allay its doubts that the loan facilities made available to RM may contain State aid. It therefore invites the UK to provide full details to the Commission within the context of the Article 88(2) procedure so that it can be assessed whether the past and proposed extended facilities provide any aid element. |
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(44)

In the light of all the above information the Commission is unable to allay its doubts that the loan facilities made available to RM may contain State aid. It therefore invites the UK to provide full details to the Commission within the context of the Article 88(2) procedure so that it can be assessed whether the past and proposed extended facilities provide any aid element.

3.1.4.   The pensions escrow account

| (45) | It is established case law that measures of State intervention need to be assessed under Article 87(1) not by reference to their causes or their aims but in relation to their effects (7). The UK authorities have made clear that one clear effect of the escrow account, which is clearly selective towards RM, is to reduce the pensions contributions that RM has to make to the RMPP to address its current deficit. This is an indication that the measure may provide an advantage to RM and therefore be State aid. |
| --- | --- |

(45)

It is established case law that measures of State intervention need to be assessed under Article 87(1) not by reference to their causes or their aims but in relation to their effects (7). The UK authorities have made clear that one clear effect of the escrow account, which is clearly selective towards RM, is to reduce the pensions contributions that RM has to make to the RMPP to address its current deficit. This is an indication that the measure may provide an advantage to RM and therefore be State aid.

| (46) | As already noted the UK authorities have argued that the measure can be justified as the intervention of a market economy investor, which would imply that it does not provide any advantage and is therefore not State aid, because it allows RM to modernise its business through its current strategic plan. However, the Commission has doubts about this argument, which has not been backed up by projections or by financial analysis, and is not in a position to allay its doubts that aid may be involved. It therefore wishes to open the Article 88(2) procedure on this point. |
| --- | --- |

(46)

As already noted the UK authorities have argued that the measure can be justified as the intervention of a market economy investor, which would imply that it does not provide any advantage and is therefore not State aid, because it allows RM to modernise its business through its current strategic plan. However, the Commission has doubts about this argument, which has not been backed up by projections or by financial analysis, and is not in a position to allay its doubts that aid may be involved. It therefore wishes to open the Article 88(2) procedure on this point.

| (47) | In examining this question the Commission will be considering three aspects, given the particular nature of the funds being allocated to the escrow account. Given that the reserve funds within the reserve are already held within Royal Mail and on its balance sheet, one issue is whether the creation of the escrow account can be regarded as a commercial decision by RM in spite of the involvement of the UK authorities, which arises through the particular legal regime applicable. A second issue, given the particular powers taken by the UK authorities over these reserves, is whether a shareholder acting commercially would agree to this use of shareholders' equity. A third issue, given that the use of the reserves for the pensions measure requires the authorities to fund the POL measures from the State budget, is whether a shareholder would agree to bring new equity to fund an escrow account of this type. |
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(47)

In examining this question the Commission will be considering three aspects, given the particular nature of the funds being allocated to the escrow account. Given that the reserve funds within the reserve are already held within Royal Mail and on its balance sheet, one issue is whether the creation of the escrow account can be regarded as a commercial decision by RM in spite of the involvement of the UK authorities, which arises through the particular legal regime applicable. A second issue, given the particular powers taken by the UK authorities over these reserves, is whether a shareholder acting commercially would agree to this use of shareholders' equity. A third issue, given that the use of the reserves for the pensions measure requires the authorities to fund the POL measures from the State budget, is whether a shareholder would agree to bring new equity to fund an escrow account of this type.

3.1.5.   The new GBP 300 million shareholder loan

| (48) | The terms of the loan have not been communicated to the Commission. The Commission has therefore been unable to assess whether its terms include aid. Given the fact that the loan is part of package of measures where the Commission has not allayed its doubts that State aid may be involved, the terms of the loan could not in any case be assessed independently. The Commission therefore wishes to assess the terms of this loan within the 88(2) procedure it is opening. |
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(48)

The terms of the loan have not been communicated to the Commission. The Commission has therefore been unable to assess whether its terms include aid. Given the fact that the loan is part of package of measures where the Commission has not allayed its doubts that State aid may be involved, the terms of the loan could not in any case be assessed independently. The Commission therefore wishes to assess the terms of this loan within the 88(2) procedure it is opening.

3.2.   Assessment of compatibility of the measures if State aid is present

| (49) | RM carries out certain services of general economic interest. Aid destined to meet the extra costs of providing such services could, under appropriate conditions, be authorised on the basis of Article 86(2) of the EC Treaty. Indeed, the measures in favour of POL referred to in section 3.1.3 above were authorised on this basis. The Commission believes that this authorisation is not put into question by the change of funding arrangements under which the measures are financed direct from the State budget and therefore raises no objection to this change. |
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(49)

RM carries out certain services of general economic interest. Aid destined to meet the extra costs of providing such services could, under appropriate conditions, be authorised on the basis of Article 86(2) of the EC Treaty. Indeed, the measures in favour of POL referred to in section 3.1.3 above were authorised on this basis. The Commission believes that this authorisation is not put into question by the change of funding arrangements under which the measures are financed direct from the State budget and therefore raises no objection to this change.

| (50) | However, in the case of the other measures referred to above for which the Commission has not been able to allay its doubts that State aid may be involved, namely the 2001 loan, the loan facilities and the pensions escrow account, the legal basis of Article 86(2) does not seem to be available. The 2001 loan and loan facilities have been explicitly linked by the UK authorities to other projects, namely the overseas acquisitions of RM and the renewal plan adopted in 2003. The pensions escrow account and GBP 300 million shareholder loan have similarly not been linked to any service of general economic interest performed by RM. |
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(50)

However, in the case of the other measures referred to above for which the Commission has not been able to allay its doubts that State aid may be involved, namely the 2001 loan, the loan facilities and the pensions escrow account, the legal basis of Article 86(2) does not seem to be available. The 2001 loan and loan facilities have been explicitly linked by the UK authorities to other projects, namely the overseas acquisitions of RM and the renewal plan adopted in 2003. The pensions escrow account and GBP 300 million shareholder loan have similarly not been linked to any service of general economic interest performed by RM.

| (51) | The only basis for compatibility for these measures, if they contain State aid, would at this stage appear to be Article 87(3)(c) of the Treaty. However, the measures do not appear to conform with any of the rules concerning the application of that sub-paragraph that the Commission has promulgated to date. If therefore State aid is involved, the Commission doubts whether these measures are compatible with the common market. |
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(51)

The only basis for compatibility for these measures, if they contain State aid, would at this stage appear to be Article 87(3)(c) of the Treaty. However, the measures do not appear to conform with any of the rules concerning the application of that sub-paragraph that the Commission has promulgated to date. If therefore State aid is involved, the Commission doubts whether these measures are compatible with the common market.

4.   DECISION

| (52) | In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty, requests the United Kingdom to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the 2001 loan, the loan facilities and the pensions escrow account within one month of the date of receipt of this letter. |
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(52)

In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty, requests the United Kingdom to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the 2001 loan, the loan facilities and the pensions escrow account within one month of the date of receipt of this letter.

| (53) | In particular, the Commission requests the UK to provide:






  — | clarification of the details and timing of the 2001 loan and any further considerations concerning its conformity to the market economy investor principle, |
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(53)

In particular, the Commission requests the UK to provide:

—

clarification of the details and timing of the 2001 loan and any further considerations concerning its conformity to the market economy investor principle,

| — | clarification of the details of the loan facilities issued in 2003, any further considerations concerning their conformity to the market economy investor principle including concerning the market conformity of the commitment fees paid, and full details of the extended loan facility negotiated with Royal Mail, |
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—

clarification of the details of the loan facilities issued in 2003, any further considerations concerning their conformity to the market economy investor principle including concerning the market conformity of the commitment fees paid, and full details of the extended loan facility negotiated with Royal Mail,

| — | full details of the pensions escrow account, including the terms on which it may be called upon by the RMPP, the legal instruments establishing it, the effect of its creation on the pensions contributions to be paid by RM, and any further considerations concerning its assessment under Article 87(1) of the Treaty, |
| --- | --- |

—

full details of the pensions escrow account, including the terms on which it may be called upon by the RMPP, the legal instruments establishing it, the effect of its creation on the pensions contributions to be paid by RM, and any further considerations concerning its assessment under Article 87(1) of the Treaty,

| — | full details of the GBP 300 million shareholder loan announced on 8 February 2007. |
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—

full details of the GBP 300 million shareholder loan announced on 8 February 2007.

| (54) | The Commission raises no objection to the change of funding arrangements for the measures in favour of POL of which the United Kingdom informed the Commission on 6 October 2006. |
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(54)

The Commission raises no objection to the change of funding arrangements for the measures in favour of POL of which the United Kingdom informed the Commission on 6 October 2006.

| (55) | The Commission requests your authorities to forward a copy of this letter to the potential recipient of the aid immediately. |
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(55)

The Commission requests your authorities to forward a copy of this letter to the potential recipient of the aid immediately.

| (56) | The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) of the EC Treaty has suspensory effect, and would draw your attention to Article 14 of Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient. |
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(56)

The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) of the EC Treaty has suspensory effect, and would draw your attention to Article 14 of Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.

| (57) | The Commission warns the United Kingdom that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union. It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter. All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication.“ |
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(57)

The Commission warns the United Kingdom that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union. It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter. All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication.“

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(1)  These measures complement earlier measures the Commission approved in 2002. On 12 March 2002 the Commission approved the funding of a basic postal account to credit social benefits and from which cash can be withdrawn at post office counters for those benefits holders who do not want to open an account with a bank. On 18 September 2002 the Commission approved minimum funding necessary for POL to close 3 000 urban counters no longer required under the 2000 UK Postal Services Act (2000).

1

| — | an annual compensation of GBP 150 million granted to POL for the net public service cost of rural counter coverage (“rural network support”), |
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an annual compensation of GBP 150 million granted to POL for the net public service cost of rural counter coverage (“rural network support”),

| — | an aid devoted to back POL's debt to Royal Mail Group plc which had financed POL's balance-sheet deficits up to 31 March 2002 (“debt payment funding”), |
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an aid devoted to back POL's debt to Royal Mail Group plc which had financed POL's balance-sheet deficits up to 31 March 2002 (“debt payment funding”),

| — | a rolling working capital loan to POL for over-the-counter cash payments meant to fund the basic postal account. |
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a rolling working capital loan to POL for over-the-counter cash payments meant to fund the basic postal account.

(2)  It should be noted that this decision stated the measures not to be State aid given the jurisprudence existent at the time, but in the alternative to be compatible with the common market if they were considered to be aid. When one measure (rural network support funding) was reassessed in case N 166/05 in the light of the subsequent jurisprudence, it was considered to be State aid.

2

(3)  Business secret.

3

(4)  Commission notice on the method for setting the reference and discount rates (OJ C 273, 9.9.1997, p. 3).

4

(5)  OJ C 307, 13.11.1993, p. 3, paragraph 30.

5

(6)  Judgment of the Court of 24 July 2003, Altmark Trans GmbH and Regierungspräsidium Magdeburg v Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Case C-280-00, [2003] ECR I-7747.

6

(7)  Judgment of the Court of 2 July 1974, Italian Republic v Commission of the European Communities — Family allowances in the textile industry, Case 173-73, [1974] ECR 709.

7

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 91/42 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/42

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4654 — IPR/MITSUI [UK Electricity generation business])

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 91/11)

| 1. | Am 19. April 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen International Power plc („IPR“, Vereinigtes Königreich) und Mitsui & Co., Ltd. („Mitsui“, Japan) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei den Unternehmen Deeside Power Development Company Limited („Deeside“, Vereinigtes Königreich), Rugeley Power Limited („Rugeley “Vereinigtes Königreich), International Power IQ Limited („Indian Queens“, Vereinigtes Königreich) und International Power Fuel Company Limited („IPFC“, Vereinigtes Königreich), derzeit unter alleiniger Kontrolle von IPR, durch Kauf von Aktien eines neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmens. |
| --- | --- |

1.

Am 19. April 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen International Power plc („IPR“, Vereinigtes Königreich) und Mitsui & Co., Ltd. („Mitsui“, Japan) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei den Unternehmen Deeside Power Development Company Limited („Deeside“, Vereinigtes Königreich), Rugeley Power Limited („Rugeley “Vereinigtes Königreich), International Power IQ Limited („Indian Queens“, Vereinigtes Königreich) und International Power Fuel Company Limited („IPFC“, Vereinigtes Königreich), derzeit unter alleiniger Kontrolle von IPR, durch Kauf von Aktien eines neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmens.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | IPR: Elektrizitätserzeugung im Vereinigten Königreich und in Ländern außerhalb der EU; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

IPR: Elektrizitätserzeugung im Vereinigten Königreich und in Ländern außerhalb der EU;

| — | Mitsui: Handel in verschiedenen Gebrauchsgütergewerben weltweit; |
| --- | --- |

—

Mitsui: Handel in verschiedenen Gebrauchsgütergewerben weltweit;

| — | Deeside, Rugeley und Indian Queens: Elektrizitätserzeugung im Vereinigten Königreich; |
| --- | --- |

—

Deeside, Rugeley und Indian Queens: Elektrizitätserzeugung im Vereinigten Königreich;

| — | IPFC: Erwerb von Kohle und Biomasse. |
| --- | --- |

—

IPFC: Erwerb von Kohle und Biomasse.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4654 — IPR/MITSUI (UK Electricity generation business), an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4654 — IPR/MITSUI (UK Electricity generation business), an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 91/43 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/43

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4658 — Bridgepoint Capital/Wolters Kluwer Educational Division)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 91/12)

| 1. | Am 19. April 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bridgepoint Capital Group Ltd. („Bridgepoint“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Geschäftsbereichs Education des Unternehmens Wolters Kluwer N.V. („WKE“, Niederlande) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 19. April 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bridgepoint Capital Group Ltd. („Bridgepoint“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Geschäftsbereichs Education des Unternehmens Wolters Kluwer N.V. („WKE“, Niederlande) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bridgepoint: Private-Equity-Gesellschaft; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bridgepoint: Private-Equity-Gesellschaft;

| — | WKE: Anbieter von Fachinformationen im Bereich Bildung. |
| --- | --- |

—

WKE: Anbieter von Fachinformationen im Bereich Bildung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4658 — Bridgepoint Capital/Wolters Kluwer Educational Division, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| GD Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4658 — Bridgepoint Capital/Wolters Kluwer Educational Division, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

GD Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 26.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 91/44 |
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26.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/44

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4498 — HgCapital/Denton)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 91/13)

| 1. | Am 18. April 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen HgCapital Investments Managers Ltd, Vereinigtes Königreich, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Denton ATD, Inc., USA, Robert Denton, Inc., USA, und Denton COE GmbH, Deutschland (alle zusammen „Denton “genannt) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 18. April 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen HgCapital Investments Managers Ltd, Vereinigtes Königreich, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Denton ATD, Inc., USA, Robert Denton, Inc., USA, und Denton COE GmbH, Deutschland (alle zusammen „Denton “genannt) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | HgCapital (FTSS): Herstellung und Lieferung von Sicherheitsprüfgeräten und damit verbundene Dienstleistungen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

HgCapital (FTSS): Herstellung und Lieferung von Sicherheitsprüfgeräten und damit verbundene Dienstleistungen;

| — | Denton: Herstellung und Lieferung von Sicherheitsprüfgeräten und damit verbundene Dienstleistungen. |
| --- | --- |

—

Denton: Herstellung und Lieferung von Sicherheitsprüfgeräten und damit verbundene Dienstleistungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4498 — HgCapital/Denton, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4498 — HgCapital/Denton, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

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