# Amtsblatt C 109E/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 109E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang15. Mai 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 109E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang15. Mai 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2007/C 109E/01 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 7/2007 vom 19. April 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente (
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Informationsnummer

Inhalt

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III   Vorbereitende Rechtsakte

Rat

2007/C 109E/01

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 7/2007 vom 19. April 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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III Vorbereitende Rechtsakte

Rat

| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 109/1 |
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15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 109/1

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) NR. 7/2007

vom Rat festgelegt am 19. April 2007

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 109 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2005 über die Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber, in der alle Verwendungen von Quecksilber berücksichtigt wurden, kam zu dem Schluss, dass das Inverkehrbringen bestimmter quecksilberhaltiger nicht elektrischer bzw. nicht elektronischer Mess- und Kontrollinstrumente gemeinschaftsweit beschränkt werden sollte; diese Produktgruppe ist die wichtigste Gruppe quecksilberhaltiger Produkte, die bisher noch nicht von einer Gemeinschaftsmaßnahme erfasst wird. |
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(1)

Die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2005 über die Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber, in der alle Verwendungen von Quecksilber berücksichtigt wurden, kam zu dem Schluss, dass das Inverkehrbringen bestimmter quecksilberhaltiger nicht elektrischer bzw. nicht elektronischer Mess- und Kontrollinstrumente gemeinschaftsweit beschränkt werden sollte; diese Produktgruppe ist die wichtigste Gruppe quecksilberhaltiger Produkte, die bisher noch nicht von einer Gemeinschaftsmaßnahme erfasst wird.

| (2) | Es wäre von Nutzen für die Umwelt und, indem verhindert wird, dass Quecksilber in den Abfallstrom gelangt, langfristig auch für die menschliche Gesundheit vorteilhaft, wenn das Inverkehrbringen quecksilberhaltiger Messinstrumente beschränkt würde. |
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(2)

Es wäre von Nutzen für die Umwelt und, indem verhindert wird, dass Quecksilber in den Abfallstrom gelangt, langfristig auch für die menschliche Gesundheit vorteilhaft, wenn das Inverkehrbringen quecksilberhaltiger Messinstrumente beschränkt würde.

| (3) | Unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit deuten vorliegende Erkenntnisse über Mess- und Kontrollinstrumente darauf hin, dass sofortige restriktive Maßnahmen sich nur auf Messinstrumente erstrecken sollten, die zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, sowie insbesondere auf alle Fieberthermometer. |
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(3)

Unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit deuten vorliegende Erkenntnisse über Mess- und Kontrollinstrumente darauf hin, dass sofortige restriktive Maßnahmen sich nur auf Messinstrumente erstrecken sollten, die zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, sowie insbesondere auf alle Fieberthermometer.

| (4) | Bei Einfuhren quecksilberhaltiger Messinstrumente, die über 50 Jahre alt sind, handelt es sich entweder um Antiquitäten oder um Kulturgüter im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (3). Dieser Handel ist von begrenztem Ausmaß und bringt vermutlich keine Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich und er sollte daher keinen Beschränkungen unterworfen werden. |
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(4)

Bei Einfuhren quecksilberhaltiger Messinstrumente, die über 50 Jahre alt sind, handelt es sich entweder um Antiquitäten oder um Kulturgüter im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (3). Dieser Handel ist von begrenztem Ausmaß und bringt vermutlich keine Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich und er sollte daher keinen Beschränkungen unterworfen werden.

| (5) | Quecksilberhaltige Barometer werden heute nur noch von wenigen kleinen spezialisierten Unternehmen hergestellt und der breiten Öffentlichkeit vorwiegend als Dekorationsgegenstände verkauft. Es sollte eine zusätzliche Übergangsfrist für das Auslaufen des Inverkehrbringens derartiger Barometer vorgesehen werden, um den Herstellern zu ermöglichen, sich an die Beschränkungen anzupassen und auf die Herstellung quecksilberfreier Barometer umzustellen. |
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(5)

Quecksilberhaltige Barometer werden heute nur noch von wenigen kleinen spezialisierten Unternehmen hergestellt und der breiten Öffentlichkeit vorwiegend als Dekorationsgegenstände verkauft. Es sollte eine zusätzliche Übergangsfrist für das Auslaufen des Inverkehrbringens derartiger Barometer vorgesehen werden, um den Herstellern zu ermöglichen, sich an die Beschränkungen anzupassen und auf die Herstellung quecksilberfreier Barometer umzustellen.

| (6) | Um die Freisetzung von Quecksilber in die Umwelt möglichst gering zu halten und um zu gewährleisten, dass die verbleibenden quecksilberhaltigen Messinstrumente für gewerbliche und industrielle Verwendungszwecke, insbesondere Sphygmomanometer im medizinischen Bereich, allmählich aus dem Verkehr genommen werden, sollte die Kommission prüfen, ob es zuverlässige und weniger bedenkliche technisch und wirtschaftlich durchführbare Alternativen gibt. Im Fall von Sphygmomanometern sollten medizinische Sachverständige konsultiert werden, damit sichergestellt ist, dass die Anforderungen an die Diagnose und Behandlung bei bestimmten Krankheitsbildern angemessen erfüllt sind. |
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(6)

Um die Freisetzung von Quecksilber in die Umwelt möglichst gering zu halten und um zu gewährleisten, dass die verbleibenden quecksilberhaltigen Messinstrumente für gewerbliche und industrielle Verwendungszwecke, insbesondere Sphygmomanometer im medizinischen Bereich, allmählich aus dem Verkehr genommen werden, sollte die Kommission prüfen, ob es zuverlässige und weniger bedenkliche technisch und wirtschaftlich durchführbare Alternativen gibt. Im Fall von Sphygmomanometern sollten medizinische Sachverständige konsultiert werden, damit sichergestellt ist, dass die Anforderungen an die Diagnose und Behandlung bei bestimmten Krankheitsbildern angemessen erfüllt sind.

| (7) | Nach der vorliegenden Richtlinie sollte nur das Inverkehrbringen neuer Messinstrumente beschränkt werden. Diese Beschränkung sollte daher nicht für Geräte gelten, die bereits in Verwendung sind oder gebraucht verkauft werden. |
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(7)

Nach der vorliegenden Richtlinie sollte nur das Inverkehrbringen neuer Messinstrumente beschränkt werden. Diese Beschränkung sollte daher nicht für Geräte gelten, die bereits in Verwendung sind oder gebraucht verkauft werden.

| (8) | Die Abweichungen zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bei der Beschränkung von Quecksilber in verschiedenen Mess- oder Kontrollinstrumenten könnten zu Handelshemmnissen führen, den Wettbewerb in der Gemeinschaft verzerren und sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Es erscheint daher erforderlich, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mess- und Kontrollinstrumente durch die Einführung harmonisierter Bestimmungen für quecksilberhaltige Produkte anzugleichen und damit den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten. |
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(8)

Die Abweichungen zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bei der Beschränkung von Quecksilber in verschiedenen Mess- oder Kontrollinstrumenten könnten zu Handelshemmnissen führen, den Wettbewerb in der Gemeinschaft verzerren und sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Es erscheint daher erforderlich, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mess- und Kontrollinstrumente durch die Einführung harmonisierter Bestimmungen für quecksilberhaltige Produkte anzugleichen und damit den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten.

| (9) | Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (4) sollte entsprechend geändert werden. |
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(9)

Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (4) sollte entsprechend geändert werden.

| (10) | Die vorliegende Richtlinie sollte unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen an den Schutz der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) und der darauf beruhenden Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (6) gelten. |
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(10)

Die vorliegende Richtlinie sollte unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen an den Schutz der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) und der darauf beruhenden Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (6) gelten.

| (11) | Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen — |
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(11)

Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum ... (8) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem ... (9) an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  Stellungnahme vom 13. September 2006 (ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 115).

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. April 2007 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003. S. 1).

3

(4)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/139/EG der Kommission (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 94).

4

(5)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

5

(6)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

6

(7)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

7

(8)  Ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

8

(9)  18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

9

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ANHANG

Die folgende Nummer wird in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG eingefügt:

| „19a
  Quecksilber
  CAS Nr. 7439-97-6 | 1. | Darf nicht in Verkehr gebracht werden:






  a) | in Fieberthermometern, |
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„19a

Quecksilber

CAS Nr. 7439-97-6

1.

Darf nicht in Verkehr gebracht werden:

a)

in Fieberthermometern,

| b) | in anderen zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmten Messinstrumenten (z. B. Manometer, Barometer, Sphygmomanometer, andere Thermometer als Fieberthermometer). |
| --- | --- |

b)

in anderen zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmten Messinstrumenten (z. B. Manometer, Barometer, Sphygmomanometer, andere Thermometer als Fieberthermometer).

| 2. | Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Beschränkung gilt nicht für:






  a) | Messinstrumente, die am ... (1) älter als 50 Jahre sind, oder |
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2.

Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Beschränkung gilt nicht für:

a)

Messinstrumente, die am ... (1) älter als 50 Jahre sind, oder

| b) | Barometer (ausgenommen Barometer im Sinne von Buchstabe a) bis zum ... (2). |
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b)

Barometer (ausgenommen Barometer im Sinne von Buchstabe a) bis zum ... (2).

| 3. | Bis zum ... (2) prüft die Kommission, ob für quecksilberhaltige Sphygmomanometer und andere quecksilberhaltige Messinstrumente zur Verwendung im medizinischen Bereich oder für andere gewerbliche und industrielle Zwecke zuverlässige, technisch und wirtschaftlich durchführbare und weniger bedenkliche Alternativen verfügbar sind.
  Auf der Grundlage dieser Prüfung oder sobald neue Erkenntnisse über zuverlässige und weniger bedenkliche Alternativen für quecksilberhaltige Sphygmomanometer und andere quecksilberhaltige Messinstrumente vorliegen, unterbreitet die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag, um die Beschränkung nach Absatz 1 auf Sphygmomanometer und andere Messinstrumente zur Verwendung im medizinischen Bereich oder für andere gewerbliche und industrielle Zwecke auszudehnen, so dass quecksilberhaltige Messinstrumente nicht mehr zum Einsatz kommen, wann immer dies technisch und wirtschaftlich durchführbar ist.“ |
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3.

Bis zum ... (2) prüft die Kommission, ob für quecksilberhaltige Sphygmomanometer und andere quecksilberhaltige Messinstrumente zur Verwendung im medizinischen Bereich oder für andere gewerbliche und industrielle Zwecke zuverlässige, technisch und wirtschaftlich durchführbare und weniger bedenkliche Alternativen verfügbar sind.

Auf der Grundlage dieser Prüfung oder sobald neue Erkenntnisse über zuverlässige und weniger bedenkliche Alternativen für quecksilberhaltige Sphygmomanometer und andere quecksilberhaltige Messinstrumente vorliegen, unterbreitet die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag, um die Beschränkung nach Absatz 1 auf Sphygmomanometer und andere Messinstrumente zur Verwendung im medizinischen Bereich oder für andere gewerbliche und industrielle Zwecke auszudehnen, so dass quecksilberhaltige Messinstrumente nicht mehr zum Einsatz kommen, wann immer dies technisch und wirtschaftlich durchführbar ist.“

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(1)  Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

1

(2)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

2

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat ihren Vorschlag am 21. Februar 2006 vorgelegt (1). |
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1.

Die Kommission hat ihren Vorschlag am 21. Februar 2006 vorgelegt (1).

| 2. | Die Gruppe „Technische Harmonisierung“ (Gefährliche Stoffe) hat im Laufe des Jahres 2006 in mehreren Sitzungen den Kommissionsvorschlag sowie eine Reihe von Entwürfen von Abänderungen des Europäischen Parlaments am Vorschlag der Kommission geprüft.
  Nach informellen Gesprächen zwischen Europäischem Parlament, Vorsitz und Kommission ist ein Entwurf eines Kompromisspakets erstellt worden, dessen Inhalt sowohl für die Kommission als auch für das Europäische Parlament akzeptabel war. |
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2.

Die Gruppe „Technische Harmonisierung“ (Gefährliche Stoffe) hat im Laufe des Jahres 2006 in mehreren Sitzungen den Kommissionsvorschlag sowie eine Reihe von Entwürfen von Abänderungen des Europäischen Parlaments am Vorschlag der Kommission geprüft.

Nach informellen Gesprächen zwischen Europäischem Parlament, Vorsitz und Kommission ist ein Entwurf eines Kompromisspakets erstellt worden, dessen Inhalt sowohl für die Kommission als auch für das Europäische Parlament akzeptabel war.

| 3. | Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat dem Entwurf des Kompromisspakets am 31. Oktober 2006 zugestimmt (Dok. 14419/06). |
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3.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat dem Entwurf des Kompromisspakets am 31. Oktober 2006 zugestimmt (Dok. 14419/06).

| 4. | Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 14. November 2006 angenommen (2). Diese Stellungnahme enthält nicht nur das Kompromisspaket, sondern auch eine Abänderung, mit der eine unbefristete Ausnahme für die Hersteller von Barometern gewährt würde, zusammen mit einem Genehmigungsmechanismus, der von den Mitgliedstaaten einzurichten ist, und einige zusätzliche Abänderungen. In der legislativen Entschließung selbst werden nicht die einzelnen Abänderungen, sondern der Wortlaut des Kommissionsvorschlags in der geänderten Fassung aufgeführt. |
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4.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 14. November 2006 angenommen (2). Diese Stellungnahme enthält nicht nur das Kompromisspaket, sondern auch eine Abänderung, mit der eine unbefristete Ausnahme für die Hersteller von Barometern gewährt würde, zusammen mit einem Genehmigungsmechanismus, der von den Mitgliedstaaten einzurichten ist, und einige zusätzliche Abänderungen. In der legislativen Entschließung selbst werden nicht die einzelnen Abänderungen, sondern der Wortlaut des Kommissionsvorschlags in der geänderten Fassung aufgeführt.

| 5. | Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 13. Dezember 2006 den Wortlaut des Kompromisspakets vom 31. Oktober 2006 gebilligt und vereinbart, ihn nach seiner Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen auf einer der nächsten Ratstagungen unter Teil A der Tagesordnung vorzulegen, damit der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt festlegen kann. |
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5.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 13. Dezember 2006 den Wortlaut des Kompromisspakets vom 31. Oktober 2006 gebilligt und vereinbart, ihn nach seiner Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen auf einer der nächsten Ratstagungen unter Teil A der Tagesordnung vorzulegen, damit der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt festlegen kann.

| 6. | Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt (3) gemäß Artikel 251 EGV am 19. April 2007 festgelegt. |
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6.

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt (3) gemäß Artikel 251 EGV am 19. April 2007 festgelegt.

II.   ZIELE

Mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission soll durch eine Änderung der Richtlinie 76/769/EWG das Inverkehrbringen bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente beschränkt werden. Nach diesem Vorschlag soll Quecksilber weder in Fieberthermometern (für Verbraucher sowie für gewerbliche und sonstige Anwendungszwecke) noch in allen anderen Messinstrumenten, die der breiten Öffentlichkeit zum Verkauf angeboten werden (z. B. Barometer, Sphygmomanometer und Thermometer außer Fieberthermometern), in Verkehr gebracht werden.

Eine vorläufige Einigung über den Vorschlag wurde in erster Lesung erzielt. Der Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter hatte im Namen des Rates die vorläufige Einigung gegenüber dem Europäische Parlament bestätigt. Das Europäische Parlament hat jedoch zusätzlich zu den zwischen den drei Organen ausgehandelten Abänderungen noch einige weitere aufgenommen (so hat es einen Erwägungsgrund hinzugefügt, der eine Überprüfung vorsieht, einen anderen Erwägungsgrund über das Inverkehrbringen umformuliert, das Verbot auf Sphygmomanometer (außer Dehnungsmessern) für medizinische Verwendungszwecke ausgeweitet und einen Mechanismus für die Gewährung unbefristeter Ausnahmen für Barometer aufgenommen, mit dem auch die Genehmigung und Überwachung ihres Inverkehrbringens angestrebt wird).

III.   GEMEINSAMER STANDPUNKT

Der vom Rat festgelegte Gemeinsame Standpunkt entspricht teilweise der in erster Lesung angenommenen Stellungnahme des Europäischen Parlaments.

Der wesentliche Unterschied zur Stellungnahme besteht darin, dass die Übergangszeit für Barometer auf zwei Jahre beschränkt wird, während in der Stellungnahme keine zeitliche Befristung vorgesehen ist.

Der Rat hält eine dauerhafte Ausnahme für Quecksilberbarometer nicht für gerechtfertigt, unter anderem weil die in ihnen enthaltene Quecksilbermenge beträchtlich ist und es weniger bedenkliche Alternativen gibt. Ferner hält es der Rat für verfrüht, das Verbot auf Sphygmomanometer für medizinische Verwendungszwecke auszudehnen, da noch keine Angaben über zuverlässige, weniger bedenkliche quecksilberfreie Ersatzlösungen vorliegen. Im Gemeinsamen Standpunkt wird daher festgestellt, dass die Kommission eine kritische Prüfung der verfügbaren Alternativen vornehmen sollte.

Analyse des Gemeinsamen Standpunkts (Dok. 5665/07)

Neuerungen des Gemeinsamen Standpunkts gegenüber dem Vorschlag der Kommission:

Erwägungsgründe

| | Erwägungsgrund 3 wurde geringfügig umformuliert. |
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Erwägungsgrund 3 wurde geringfügig umformuliert.

| | Erwägungsgrund 4 ist neu; ihm zufolge sollten quecksilberhaltige Antiquitäten und/oder Kulturgüter keinen Beschränkungen unterworfen werden. |
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Erwägungsgrund 4 ist neu; ihm zufolge sollten quecksilberhaltige Antiquitäten und/oder Kulturgüter keinen Beschränkungen unterworfen werden.

| | Erwägungsgrund 5 ist neu und betrifft die zweijährige Übergangsfrist für Barometer. |
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Erwägungsgrund 5 ist neu und betrifft die zweijährige Übergangsfrist für Barometer.

| | Erwägungsgrund 6 ist neu und verweist darauf, dass geprüft werden sollte, ob zuverlässige und weniger bedenkliche Alternativen für Sphygmomanometer zur Verfügung stehen. |
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Erwägungsgrund 6 ist neu und verweist darauf, dass geprüft werden sollte, ob zuverlässige und weniger bedenkliche Alternativen für Sphygmomanometer zur Verfügung stehen.

| | Erwägungsgrund 11 ist neu. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eigene Tabellen aufzustellen, denen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind. |
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Erwägungsgrund 11 ist neu. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eigene Tabellen aufzustellen, denen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind.

Artikel 2

Der zweite Satz von Artikel 2 Absatz 1 wurde gestrichen und durch den neuen Erwägungsgrund 11 ersetzt.

Anhang

Im Anhang sind zwei Ausnahmen von dem Verbot vorgesehen: erstens eine unbefristete Ausnahme für Messinstrumente, die älter als 50 Jahre sind und als Antiquitäten gelten, und zweitens eine auf zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie befristete Ausnahme für Barometer.

IV.   FAZIT

Der Rat vertritt die Auffassung, dass sein Gemeinsamer Standpunkt, der von der Kommission uneingeschränkt unterstützt wird, mit den Zielen der vorgeschlagenen Richtlinie im Einklang steht. Zwar konnten nicht alle Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen werden, doch werden eine zusätzlich erforderliche Ausnahme aufgenommen und eine Übergangsfrist, die den Barometer produzierenden KMU eine Umstellung ihrer Produktion erlauben soll, sowie eine Überprüfungsklausel vorgesehen, mit der sichergestellt wird, dass das Inverkehrbringen der verbleibenden quecksilberhaltigen Messinstrumente, insbesondere von Sphygmomanometern für medizinische Verwendungszwecke, eingestellt wird, sobald zuverlässige und weniger bedenkliche Alternativen zur Verfügung stehen.

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(1)  Dok. 6693/06 ENT 39 ENV 118 CODEC 179.

(2)  Dok. 15181/06.

(3)  Dok. 5665/07.

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