# Amtsblatt C 109/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 109 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang15. Mai 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 109

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang15. Mai 2007

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 109/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 109/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4649 — Charterhouse/ISTA) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 109/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

1

2007/C 109/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4649 — Charterhouse/ISTA) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 109/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 109/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 5 |
| 2007/C 109/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 8 |
| 2007/C 109/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 11 |
| 2007/C 109/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 15 |
| 2007/C 109/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 109/03

Euro-Wechselkurs

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 109/04

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

5

2007/C 109/05

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

8

2007/C 109/06

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

11

2007/C 109/07

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

15

2007/C 109/08

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

18

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2007/C 109/09 | Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz — Spezifisches Programm Strafjustiz — Betriebskostenzuschüsse | 20 |
| 2007/C 109/10 | Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz — Spezifisches Programm Strafjustiz — Maßnahmenbezogene Finanzhilfen | 20 |
| 2007/C 109/11 | Media 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/15/07 — Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit, die nicht in Teilnehmerländern des MEDIA-Programms stattfindet | 21 |
| 2007/C 109/12 | Media 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/14/07 — Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Marktzugang | 22 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 109/13 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen | 23 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 109/14 | Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil Q13b des niederländischen Festlandsockels. | 27 |
| 2007/C 109/15 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Claracq)
   (
  1
  ) | 28 |
| 2007/C 109/16 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4656 — Deutsche Bank/Aviva/Blackstone/Vitus) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 29 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2007/C 109/09

Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz — Spezifisches Programm Strafjustiz — Betriebskostenzuschüsse

20

2007/C 109/10

Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz — Spezifisches Programm Strafjustiz — Maßnahmenbezogene Finanzhilfen

20

2007/C 109/11

Media 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/15/07 — Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit, die nicht in Teilnehmerländern des MEDIA-Programms stattfindet

21

2007/C 109/12

Media 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/14/07 — Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Marktzugang

22

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2007/C 109/13

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen

23

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 109/14

Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil Q13b des niederländischen Festlandsockels.

27

2007/C 109/15

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Claracq)
   (
  1
  )

— Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Claracq)

1

28

2007/C 109/16

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4656 — Deutsche Bank/Aviva/Blackstone/Vitus) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

29

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/1 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 109/01)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.2.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 892/06 |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Eriytetyt sähkön verokannat |
| Rechtsgrundlage | Laki sähkön ja eräiden polttoaineiden valmisteverosta annetun lain muuttamisesta; annettu Helsingissä 1 päivänä joulukuuta 2006. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Steuersatzermäßigung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 220 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 1 100 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 28.2.2007-3.2.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Valtiovarainministeriö |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.2.2007

Nummer der Beihilfe

N 892/06

Mitgliedstaat

Finnland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Eriytetyt sähkön verokannat

Rechtsgrundlage

Laki sähkön ja eräiden polttoaineiden valmisteverosta annetun lain muuttamisesta; annettu Helsingissä 1 päivänä joulukuuta 2006.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Steuersatzermäßigung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 220 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 1 100 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

28.2.2007-3.2.2011

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Valtiovarainministeriö

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.3.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | NN 8/07 (ex N 840/06) |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Financiamiento de las medidas de reducción de plantilla de RTVE |
| Rechtsgrundlage | Ley 17/2006 de 5 de junio, de la radio y la televisión de titularidad estatal
  Real Decreto legislativo 1/1995 de 24 de marzo, por el que se aprueba el Estatuto de los Trabajadores |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 1 300 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | 1.1.2007-31.12.2022 |
| Wirtschaftssektoren | Medien |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerio de Economía y Hacienda |
| Calle Alcalá, 9 |
| E-8071 Madrid |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.3.2007

Nummer der Beihilfe

NN 8/07 (ex N 840/06)

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Financiamiento de las medidas de reducción de plantilla de RTVE

Rechtsgrundlage

Ley 17/2006 de 5 de junio, de la radio y la televisión de titularidad estatal

Real Decreto legislativo 1/1995 de 24 de marzo, por el que se aprueba el Estatuto de los Trabajadores

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 1 300 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2022

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerio de Economía y Hacienda

Calle Alcalá, 9

E-8071 Madrid

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/3 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4649 — Charterhouse/ISTA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 109/02)

Am 8. Mai 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4649. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4649. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/4 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/4

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Euro-Wechselkurs (1)

14. Mai 2007

(2007/C 109/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3549 |
| JPY | Japanischer Yen | 163,06 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4513 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,68435 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2313 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6515 |
| ISK | Isländische Krone | 86,23 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1985 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5832 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,288 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 247,23 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6963 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,7648 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,2760 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,584 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8090 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6276 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5012 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5852 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8334 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0539 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 252,20 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,4204 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,4060 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3185 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 923,12 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6087 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,863 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,9440 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,240 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3549

JPY

Japanischer Yen

163,06

DKK

Dänische Krone

7,4513

GBP

Pfund Sterling

0,68435

SEK

Schwedische Krone

9,2313

CHF

Schweizer Franken

1,6515

ISK

Isländische Krone

86,23

NOK

Norwegische Krone

8,1985

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5832

CZK

Tschechische Krone

28,288

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

247,23

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6963

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,7648

RON

Rumänischer Leu

3,2760

SKK

Slowakische Krone

33,584

TRY

Türkische Lira

1,8090

AUD

Australischer Dollar

1,6276

CAD

Kanadischer Dollar

1,5012

HKD

Hongkong-Dollar

10,5852

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8334

SGD

Singapur-Dollar

2,0539

KRW

Südkoreanischer Won

1 252,20

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,4204

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,4060

HRK

Kroatische Kuna

7,3185

IDR

Indonesische Rupiah

11 923,12

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6087

PHP

Philippinischer Peso

63,863

RUB

Russischer Rubel

34,9440

THB

Thailändischer Baht

45,240

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/5 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/5

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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 109/04)

| Nummer der Beihilfe | XS 60/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | gesamtes Bundesgebiet |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die Übernahme von Haftung für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2007-2013, Punkte 4.1, 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 |
| Rechtsgrundlage | Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz), BGBl. Nr. 432/1996 in der jeweils geltende Fassung |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,3 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Besicherte Darlehen: 11,7 Millionen EUR. |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sonstige Dienstleistungen | Tourismus- und Freizeitwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), Abteilung V/4 (Tourismus-Förderungen) |
| Stubenring 1 |
| A-1011 Wien |

Nummer der Beihilfe

XS 60/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

gesamtes Bundesgebiet

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die Übernahme von Haftung für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2007-2013, Punkte 4.1, 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5

Rechtsgrundlage

Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz), BGBl. Nr. 432/1996 in der jeweils geltende Fassung

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,3 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Besicherte Darlehen: 11,7 Millionen EUR.

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen

Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), Abteilung V/4 (Tourismus-Förderungen)

Stubenring 1

A-1011 Wien

| Nummer der Beihilfe | XS 63/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Regione autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Concessione di finanziamenti agevolati alle PMI industriali e di servizio e loro consorzi |
| Rechtsgrundlage | Deliberazione della giunta regionale del 22 dicembre 2006, n. 3176 recante adeguamento alla definizione di PMI e proroga di regimi di aiuto, relativamente al regolamento per l'utilizzo della provvista mista di cui all'art. 6, commi da 1 a 7, della LR 23/2001, emanato con decreto del presidente della Regione del 2 maggio 2002, n. 118/Pres, già comunicato in esenzione (XS 60/02) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1 Million EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Direzione centrale risorse economiche e finanziarie |
| Servizio risorse finanziarie |
| Corso Cavour, 1 |
| I-34132 Trieste |

Nummer der Beihilfe

XS 63/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Regione autonoma Friuli Venezia Giulia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Concessione di finanziamenti agevolati alle PMI industriali e di servizio e loro consorzi

Rechtsgrundlage

Deliberazione della giunta regionale del 22 dicembre 2006, n. 3176 recante adeguamento alla definizione di PMI e proroga di regimi di aiuto, relativamente al regolamento per l'utilizzo della provvista mista di cui all'art. 6, commi da 1 a 7, della LR 23/2001, emanato con decreto del presidente della Regione del 2 maggio 2002, n. 118/Pres, già comunicato in esenzione (XS 60/02)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1 Million EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale risorse economiche e finanziarie

Servizio risorse finanziarie

Corso Cavour, 1

I-34132 Trieste

| Regione autonoma Friuli Venezia Giulia |
| --- |
| Direzione centrale attività produttive |
| Servizio sostegno e promozione comparto produttivo industriale |
| Via Trento, 2 |
| I-34132 Trieste |

Regione autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale attività produttive

Servizio sostegno e promozione comparto produttivo industriale

Via Trento, 2

I-34132 Trieste

| Nummer der Beihilfe | XS 65/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Steiermark |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Basierend auf Punkte 5.1.1. und 5.1.2 der Richtlinie für die Steirische Wirtschaftsförderung (eingereicht zur Notifizierung bei der EK am 29.8.2006; N 572/06):






  — | Aktionsprogramm Innovative Investitionen |

Nummer der Beihilfe

XS 65/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Steiermark

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Basierend auf Punkte 5.1.1. und 5.1.2 der Richtlinie für die Steirische Wirtschaftsförderung (eingereicht zur Notifizierung bei der EK am 29.8.2006; N 572/06):

—

Aktionsprogramm Innovative Investitionen

| — | Aktionsprogramm Beratung |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm Beratung

Rechtsgrundlage

Steiermärkisches Wirtschaftsförderungsgesetz LGBL. Nr. 14/2002 in der geltenden Fassung

Allgemeine Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Förderungen nach dem Steiermärkischen Wirtschaftsförderungsgesetz (Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15.5.2000, GZ LBD-WIP 13 Fo 7-00/46)

Richtlinie für die Steirische Wirtschaftsförderung (eingereicht zur Notifizierung bei der EK am 29.8.2006; N 572/06)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 10 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

31.1.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Steirische Wirtschaftsförderungsges.m.b.H. |
| --- |
| Nikolaiplatz 2 |
| A-8020 Graz |
| annemarie.goetschl@sfg.at |
| erich.steiner@sfg.at |
| (43-316) 7093-114 bzw. DW 115 |

Steirische Wirtschaftsförderungsges.m.b.H.

Nikolaiplatz 2

A-8020 Graz

annemarie.goetschl@sfg.at

erich.steiner@sfg.at

(43-316) 7093-114 bzw. DW 115

| Nummer der Beihilfe | XS 66/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Bezúročné úvěry, zvýhodněné záruky za bankovní úvěry nebo zvýhodněné záruky s finančním příspěvkem k zaručovanému úvěru pro začínající a malé a střední podnikatele na území hlavního města Prahy – program TRH |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1,82 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.3.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2007 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Českomoravská záruční a rozvojová banka, a. s. |
| Jeruzalémská 4 |
| CZ-110 00 Praha 1 |

Nummer der Beihilfe

XS 66/07

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Bezúročné úvěry, zvýhodněné záruky za bankovní úvěry nebo zvýhodněné záruky s finančním příspěvkem k zaručovanému úvěru pro začínající a malé a střední podnikatele na území hlavního města Prahy – program TRH

Rechtsgrundlage

Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1,82 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.3.2007

Laufzeit

31.12.2007

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Českomoravská záruční a rozvojová banka, a. s.

Jeruzalémská 4

CZ-110 00 Praha 1

| Nummer der Beihilfe | XS 74/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freistaat Thüringen, Stadt Gera |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Förderrichtlinie (Verlängerung von Behilfe XS 117/03) |
| Rechtsgrundlage | Gemeinschaftsinitiative URBAN II Gera gemäß Verordnung (EG) Nr. 1290/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, s. 1) sowie Operationelles Programm CCI No200.DE.16.0.PC.104;
  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33) in der geltenden Fassung |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,5 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 30.9.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Stadt Gera |
| Referat Wirtschaftsförderung und Europa |
| Kornmarkt 12 |
| D-07545 Gera |

Nummer der Beihilfe

XS 74/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freistaat Thüringen, Stadt Gera

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Förderrichtlinie (Verlängerung von Behilfe XS 117/03)

Rechtsgrundlage

Gemeinschaftsinitiative URBAN II Gera gemäß Verordnung (EG) Nr. 1290/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, s. 1) sowie Operationelles Programm CCI No200.DE.16.0.PC.104;

Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33) in der geltenden Fassung

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,5 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

30.9.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Stadt Gera

Referat Wirtschaftsförderung und Europa

Kornmarkt 12

D-07545 Gera

---

| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/8 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/8

---

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 109/05)

| Nummer der Beihilfe | XS 75/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freistaat Sachsen |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Mittelstandsförderung — Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit |
| Rechtsgrundlage | §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (GVBl. S. 153) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 21 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2011 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Sächsische Aufbaubank — Förderbank |
| Pirnaische Straße 9 |
| D-01069 Dresden |

Nummer der Beihilfe

XS 75/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Mittelstandsförderung — Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit

Rechtsgrundlage

§§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (GVBl. S. 153)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 21 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2011

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sächsische Aufbaubank — Förderbank

Pirnaische Straße 9

D-01069 Dresden

| Nummer der Beihilfe | XS 76/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Österreich in seiner Gesamtheit |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Förderungen von Unternehmen in Problemgebieten aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gemäß § 35a AMFG (Arbeitsmarktförderungsgesetz) |
| Rechtsgrundlage | Arbeitsmarktförderungsgesetz 1969 in der derzeit geltenden Fassung
  Richtlinien für die Gewährung von Förderungen von Unternehmen in Problemgebieten aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gemäß § 35a AMFG (Arbeitsmarktförderungsgesetz) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 60 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.2.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Industrie, produzierendes Gewerbe, Produktionsnahe Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| Stubenring 1 |
| A-1010 Wien |
| Tel. (43-1) 711 00/6390 |
| barbara.puerer@bmwa.gv.at |

Nummer der Beihilfe

XS 76/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Österreich in seiner Gesamtheit

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Förderungen von Unternehmen in Problemgebieten aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gemäß § 35a AMFG (Arbeitsmarktförderungsgesetz)

Rechtsgrundlage

Arbeitsmarktförderungsgesetz 1969 in der derzeit geltenden Fassung

Richtlinien für die Gewährung von Förderungen von Unternehmen in Problemgebieten aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gemäß § 35a AMFG (Arbeitsmarktförderungsgesetz)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 60 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.2.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Industrie, produzierendes Gewerbe, Produktionsnahe Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Stubenring 1

A-1010 Wien

Tel. (43-1) 711 00/6390

barbara.puerer@bmwa.gv.at

| Nummer der Beihilfe | XS 77/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Österreich in seiner Gesamtheit |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Gewährung von Beihilfen (Förderungen) gemäß § 51a Abs. 3-5 AMFG (Arbeitsmarktförderungsgesetz) |
| Rechtsgrundlage | Arbeitsmarktförderungsgesetz 1969 in der derzeit geltenden Fassung
  Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen (Förderungen) gemäß § 51a Abs. 3-5 AMFG (Arbeitsmarktförderungsgesetz) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 60 Millionen EUR für die gesamte Unternehmens-bezogene Arbeitsmarktförderung; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.2.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Industrie, produzierendes Gewerbe, Produktionsnahe Dienstleistungen, Leitunternehmen im Tourismus |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| Stubenring 1 |
| A-1010 Wien |
| Tel. (43-1) 711 00/6390 |
| barbara.puerer@bmwa.gv.at |

Nummer der Beihilfe

XS 77/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Österreich in seiner Gesamtheit

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Gewährung von Beihilfen (Förderungen) gemäß § 51a Abs. 3-5 AMFG (Arbeitsmarktförderungsgesetz)

Rechtsgrundlage

Arbeitsmarktförderungsgesetz 1969 in der derzeit geltenden Fassung

Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen (Förderungen) gemäß § 51a Abs. 3-5 AMFG (Arbeitsmarktförderungsgesetz)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 60 Millionen EUR für die gesamte Unternehmens-bezogene Arbeitsmarktförderung; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.2.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Industrie, produzierendes Gewerbe, Produktionsnahe Dienstleistungen, Leitunternehmen im Tourismus

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Stubenring 1

A-1010 Wien

Tel. (43-1) 711 00/6390

barbara.puerer@bmwa.gv.at

| Nummer der Beihilfe | XS 78/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Österreich — alle Bundesländer |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Förderungsrichtlinie 2007 für das Klima: aktiv mobil Förderprogramm des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
| Rechtsgrundlage | Allgemeine Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 5 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.4.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Sektion V, Abteilung 5 |
| Stubenbastei 5 |
| A-1010 Wien |

Nummer der Beihilfe

XS 78/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Österreich — alle Bundesländer

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Förderungsrichtlinie 2007 für das Klima: aktiv mobil Förderprogramm des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Rechtsgrundlage

Allgemeine Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 5 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.4.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Sektion V, Abteilung 5

Stubenbastei 5

A-1010 Wien

| Nummer der Beihilfe | XS 79/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Todas las del Reino de España |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Programa de apoyo a la innovación de las pequeñas y medianas empresas 2007-2013 |
| Rechtsgrundlage | Real decreto no 1579/2006, de 22 de diciembre, por el que se establece el régimen de ayudas y el sistema de gestión del Programa de apoyo a la innovación de las pequeñas y medianas empresas 2007-2013. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 70 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 3.2.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministro de Industria, Turismo y Comercio o Consejero competente en cada comunidad autónoma |
| Dirección General de Política de la PYME (DG-PYME) |
| Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |
| María de Molina 50 |
| 2a planta |
| E-28071 Madrid |

Nummer der Beihilfe

XS 79/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Todas las del Reino de España

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Programa de apoyo a la innovación de las pequeñas y medianas empresas 2007-2013

Rechtsgrundlage

Real decreto no 1579/2006, de 22 de diciembre, por el que se establece el régimen de ayudas y el sistema de gestión del Programa de apoyo a la innovación de las pequeñas y medianas empresas 2007-2013.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 70 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

3.2.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministro de Industria, Turismo y Comercio o Consejero competente en cada comunidad autónoma

Dirección General de Política de la PYME (DG-PYME)

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

María de Molina 50

2a planta

E-28071 Madrid

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| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/11 |
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15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/11

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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 109/06)

| Nummer der Beihilfe | XS 46/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU — Prämienförderung |
| Rechtsgrundlage | Förderungsrichtlinien „Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU — Prämienförderung “Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (BGBl. Nr. 432/1996 idgF) |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilfe-regelung | Gesamtbetrag pro Jahr | Bis zu 36,5 Millionen EUR
  Davon entfallen auf:






  a) | Bundesbudget: bis zu 31,5 Millionen EUR |

Nummer der Beihilfe

XS 46/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Gesamtes Hoheitsgebiet

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU — Prämienförderung

Rechtsgrundlage

Förderungsrichtlinien „Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU — Prämienförderung “Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (BGBl. Nr. 432/1996 idgF)

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

Bis zu 36,5 Millionen EUR

Davon entfallen auf:

a)

Bundesbudget: bis zu 31,5 Millionen EUR

| b) | Ergänzungsbudget durch die Bundesländer: bis zu 5 Millionen EUR |
| --- | --- |

b)

Ergänzungsbudget durch die Bundesländer: bis zu 5 Millionen EUR

Darlehensbürgschaften

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Darlehensbürgschaften

—

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art.4, Art.5, Art. 5a, Art.5b und Art.5c der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Beginn der Laufzeit der Beihilfenregelung, d.h. ab diesem Zeitpunkt können Anträge gestellt werden

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung

Bis 31.12.2013

Ende der Laufzeit der Beihilfenregelung, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt können Anträge gestellt werden. Die Genehmigung dieser Anträge erfolgt in Einklang mit Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1976/2006; d.h. vorerst bis Ende 2008.

Zweck der Beihilfe

Zweck ist die Unterstützung von Jungunternehmern und Jungunternehmerinnen (inkl. Gründung und Übernahme von Unternehmen) sowie die Stärkung und Festigung des Innovationspotenzials von KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H. (aws)

| Ungargasse 37 |
| --- |
| A-1030 Wien |
| Tél. (43-1) 501-75 466 |
| E-mail: e.kober@awsg.at |
| Internet: www.awsg.at/2007plus |

Ungargasse 37

A-1030 Wien

Tél. (43-1) 501-75 466

E-mail: e.kober@awsg.at

Internet: www.awsg.at/2007plus

Bei Ergänzungsförderungen durch die Bundesländer (basierend auf dieser Beihilfenregelung) wird die Ergänzungsförderung entweder von der aws oder vom jeweiligen Bundesland gestioniert:

| Wirtschaftsservice Burgenland AG — WIBAG |
| --- |
| Technologiezentrum |
| A-7000 Eisenstadt |
| www.wibag.at |

Wirtschaftsservice Burgenland AG — WIBAG

Technologiezentrum

A-7000 Eisenstadt

www.wibag.at

| KWF Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds |
| --- |
| Heuplatz 2 |
| A-9020 Klagenfurt |
| www.kwf.at |

KWF Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds

Heuplatz 2

A-9020 Klagenfurt

www.kwf.at

| Amt der Niederösterreichischen Landesregierung |
| --- |
| Landhausplatz 1 |
| Haus 14 |
| A-3109 St. Pölten |
| www.noe.gv.at |

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

Landhausplatz 1

Haus 14

A-3109 St. Pölten

www.noe.gv.at

| Amt der Oberösterreichischen Landesregierung |
| --- |
| Bahnhofplatz 1 |
| A-4021 Linz |
| www.land-oberoesterreich.gv.at |

Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

Bahnhofplatz 1

A-4021 Linz

www.land-oberoesterreich.gv.at

| Amt der Salzburger Landesregierung |
| --- |
| Südtiroler Platz 11 |
| A-5020 Salzburg |
| www.salzburg.gv.at |

Amt der Salzburger Landesregierung

Südtiroler Platz 11

A-5020 Salzburg

www.salzburg.gv.at

| Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH |
| --- |
| Nikolaiplatz 2 |
| A-8020 Graz |
| www.sfg.at |

Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH

Nikolaiplatz 2

A-8020 Graz

www.sfg.at

| Amt der Tiroler Landesregierung |
| --- |
| Heiliggeiststraße 7-9 |
| A-6020 Innsbruck |
| www.tirol.gv.at |

Amt der Tiroler Landesregierung

Heiliggeiststraße 7-9

A-6020 Innsbruck

www.tirol.gv.at

| Amt der Vorarlberger Landesregierung |
| --- |
| Landhaus |
| Römerstr. 15 |
| A-6901 Bregenz |
| www.vorarlberg.at |

Amt der Vorarlberger Landesregierung

Landhaus

Römerstr. 15

A-6901 Bregenz

www.vorarlberg.at

| WWFF-Wiener Wirtschaftsförderungsfonds |
| --- |
| Ebendorferstraße 2 |
| A-1010 Wien |
| www.wwff.gv.at |

WWFF-Wiener Wirtschaftsförderungsfonds

Ebendorferstraße 2

A-1010 Wien

www.wwff.gv.at

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 112/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Comunidad Autónoma de la Región de Murcia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Programa de Fomento de las Tecnologías de la Información |
| Rechtsgrundlage | Orden de 15 de febrero de 2007, por la que se aprueban las Bases Reguladoras y la Convocatoria para 2007 de las ayudas del Instituto de Fomento de la Región de Murcia dirigidas a las empresas (anexo 11) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 2 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 23.2.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Instituto de Fomento de la Región de Murcia |
| Avda. de la Fama 3 |
| E-30003 Murcia |
| Tfno (34-968) 36 28 45 |
| Fax (34-968) 36 28 47 |
| E-mail: Alvaro.Armada@info.carm.es |
| Internet: http://www.ifrm-murcia.es/ |

Nummer der Beihilfe

XS 112/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Comunidad Autónoma de la Región de Murcia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Programa de Fomento de las Tecnologías de la Información

Rechtsgrundlage

Orden de 15 de febrero de 2007, por la que se aprueban las Bases Reguladoras y la Convocatoria para 2007 de las ayudas del Instituto de Fomento de la Región de Murcia dirigidas a las empresas (anexo 11)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

23.2.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instituto de Fomento de la Región de Murcia

Avda. de la Fama 3

E-30003 Murcia

Tfno (34-968) 36 28 45

Fax (34-968) 36 28 47

E-mail: Alvaro.Armada@info.carm.es

Internet: http://www.ifrm-murcia.es/

| Nummer der Beihilfe | XS 113/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | Dél-Alföld, Dél-Dunántúl, Észak-Alföld, Észak-Magyarország, Közép-Dunántúl, Közép-Magyarország, Nyugat-Dunántúl, ami Magyarország egész területét lefedi |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Új kábeltelevízió hálózatok építésének vagy kábeltelevízió hálózatok korszerűsítésének támogatása |
| Rechtsgrundlage | A rádiózásról és televíziózásról szóló 1996. évi I. törvény 131. §-ának (3) bekezdése, valamint az Országos Rádió és Televízió Testület 392/2007. (II. 21.) számú határozata |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1,44 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 10.3.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Országos Rádió és Televízió Testület |
| H-1088 Budapest |
| Reviczky u. 5. |

Nummer der Beihilfe

XS 113/07

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

Dél-Alföld, Dél-Dunántúl, Észak-Alföld, Észak-Magyarország, Közép-Dunántúl, Közép-Magyarország, Nyugat-Dunántúl, ami Magyarország egész területét lefedi

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Új kábeltelevízió hálózatok építésének vagy kábeltelevízió hálózatok korszerűsítésének támogatása

Rechtsgrundlage

A rádiózásról és televíziózásról szóló 1996. évi I. törvény 131. §-ának (3) bekezdése, valamint az Országos Rádió és Televízió Testület 392/2007. (II. 21.) számú határozata

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1,44 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

10.3.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Országos Rádió és Televízió Testület

H-1088 Budapest

Reviczky u. 5.

| Nummer der Beihilfe | XS 114/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Rheinland-Pfalz |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Technologie und Energie — Zinsgünstige ISB-Darlehen zur Förderung von Maßnahmen im Technologie- und Energiebereich |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie zur Vergabe von zinsgünstigen ISB-Darlehen zur Förderung von Maßnahmen im Technologie- und Energiebereich |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 20 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH |
| Holzhofstraße 4 |
| D-55116 Mainz |

Nummer der Beihilfe

XS 114/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Rheinland-Pfalz

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Technologie und Energie — Zinsgünstige ISB-Darlehen zur Förderung von Maßnahmen im Technologie- und Energiebereich

Rechtsgrundlage

Richtlinie zur Vergabe von zinsgünstigen ISB-Darlehen zur Förderung von Maßnahmen im Technologie- und Energiebereich

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 20 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH

Holzhofstraße 4

D-55116 Mainz

| Nummer der Beihilfe | XS 115/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Bundesland Tirol |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Impulspaket Tirol |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie zum Impulspaket Tirol
  Rahmenrichtlinie für die Wirtschaftsförderung des Landes Tirol |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 10 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Tiroler Landesregierung abgewickelt durch die Abteilung Wirtschaft und Arbeit, Sachgebiet Wirtschaftsförderung |
| Heiliggeiststraße 7-9 |
| A-6020 Innsbruck |
| Tel. (43-512) 508 24 02 |
| Internet: wirtschaft.arbeit@tirol.gv.at |

Nummer der Beihilfe

XS 115/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Bundesland Tirol

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Impulspaket Tirol

Rechtsgrundlage

Richtlinie zum Impulspaket Tirol

Rahmenrichtlinie für die Wirtschaftsförderung des Landes Tirol

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 10 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Tiroler Landesregierung abgewickelt durch die Abteilung Wirtschaft und Arbeit, Sachgebiet Wirtschaftsförderung

Heiliggeiststraße 7-9

A-6020 Innsbruck

Tel. (43-512) 508 24 02

Internet: wirtschaft.arbeit@tirol.gv.at

---

| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/15 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/15

---

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 109/07)

| Nummer der Beihilfe | XS 117/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Hessen |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Bioenergiedorf Breuberg-Rai-Breitenbach eG |
| Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004, über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden, Landeshaushaltsordnung |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: —; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,3 Millionen EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.3.2007 |
| Laufzeit | 1.12.2007 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz |
| Mainzer Straße 80 |
| D-65189 Wiesbaden |

Nummer der Beihilfe

XS 117/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Hessen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Bioenergiedorf Breuberg-Rai-Breitenbach eG

Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004, über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden, Landeshaushaltsordnung

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: —; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,3 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.3.2007

Laufzeit

1.12.2007

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Mainzer Straße 80

D-65189 Wiesbaden

| Nummer der Beihilfe | XS 118/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Slowenien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Spodbujanje razvoja turističnih produktov in trženja v malih in srednje velikih podjetjih s področja turizma |
| Rechtsgrundlage | 10. in 14. člen Uredbe o razvojnih spodbudah za turizem (Uradni list RS, št. 132/06, 23/07)
  http://zakonodaja.gov.si/rpsi/r03/predpis_URED4003.html |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,292105 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 27.3.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2007 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sonstige Dienstleistungen: Beherbergung, Kunst, Unterhaltung und Erholung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministrstvo za gospodarstvo |
| Direktorat za turizem |
| Kotnikova 5 |
| SLO-1000 Ljubljana |
| Tel. (386-1) 478 33 11 |
| gp.mg@gov.si |

Nummer der Beihilfe

XS 118/07

Mitgliedstaat

Slowenien

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Spodbujanje razvoja turističnih produktov in trženja v malih in srednje velikih podjetjih s področja turizma

Rechtsgrundlage

10. in 14. člen Uredbe o razvojnih spodbudah za turizem (Uradni list RS, št. 132/06, 23/07)

http://zakonodaja.gov.si/rpsi/r03/predpis_URED4003.html

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,292105 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

27.3.2007

Laufzeit

31.12.2007

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen: Beherbergung, Kunst, Unterhaltung und Erholung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministrstvo za gospodarstvo

Direktorat za turizem

Kotnikova 5

SLO-1000 Ljubljana

Tel. (386-1) 478 33 11

gp.mg@gov.si

| Nummer der Beihilfe | XS 119/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | Magyarország egész területe |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | KKV-k beruházási adóalap-kedvezménye |
| Rechtsgrundlage | 1996. évi LXXXI. törvény a társasági adóról és az osztalékadóról, 7. § (1) zs) pont |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 5 000 Millionen HUF; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Pénzügyminisztérium |
| József nádor tér 2-4. |
| H-1051 Budapest |

Nummer der Beihilfe

XS 119/07

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

Magyarország egész területe

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

KKV-k beruházási adóalap-kedvezménye

Rechtsgrundlage

1996. évi LXXXI. törvény a társasági adóról és az osztalékadóról, 7. § (1) zs) pont

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 5 000 Millionen HUF; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Pénzügyminisztérium

József nádor tér 2-4.

H-1051 Budapest

| Nummer der Beihilfe | XS 120/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | A területfejlesztés kedvezményezett térségeinek jegyzékéről szóló kormányrendelet szerint a területfejlesztés szempontjából leghátrányosabb helyzetű 48 kistérség |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | KKV-k által alkalmazható gyorsított értékcsökkenési leírás |
| Rechtsgrundlage | 1996. évi LXXXI. törvény a társasági adóról és az osztalékadóról, 1. számú melléklet 14. pont 1995. évi CXVII. törvény a személyi jövedelemadóról, 11. számú melléklet II/2/p. pont 64/2004. (IV. 15.) Korm. rendelet, 3. számú melléklet |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 100 Millionen HUF; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2005 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Pénzügyminisztérium |
| József nádor tér 2-4. |
| H-1051 Budapest |

Nummer der Beihilfe

XS 120/07

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

A területfejlesztés kedvezményezett térségeinek jegyzékéről szóló kormányrendelet szerint a területfejlesztés szempontjából leghátrányosabb helyzetű 48 kistérség

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

KKV-k által alkalmazható gyorsított értékcsökkenési leírás

Rechtsgrundlage

1996. évi LXXXI. törvény a társasági adóról és az osztalékadóról, 1. számú melléklet 14. pont 1995. évi CXVII. törvény a személyi jövedelemadóról, 11. számú melléklet II/2/p. pont 64/2004. (IV. 15.) Korm. rendelet, 3. számú melléklet

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 100 Millionen HUF; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2005

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Pénzügyminisztérium

József nádor tér 2-4.

H-1051 Budapest

| Nummer der Beihilfe | XS 121/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | Magyarország egész területe |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | KKV-k beruházási hitelei után érvényesíthető adókedvezmény |
| Rechtsgrundlage | 1996. évi LXXXI. törvény a társasági adóról és az osztalékadóról, 22/A. § |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1 500 Millionen HUF; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Pénzügyminisztérium |
| József nádor tér 2-4. |
| H-1051 Budapest |

Nummer der Beihilfe

XS 121/07

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

Magyarország egész területe

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

KKV-k beruházási hitelei után érvényesíthető adókedvezmény

Rechtsgrundlage

1996. évi LXXXI. törvény a társasági adóról és az osztalékadóról, 22/A. §

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1 500 Millionen HUF; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Pénzügyminisztérium

József nádor tér 2-4.

H-1051 Budapest

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| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/18 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/18

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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 109/08)

| Nummer der Beihilfe | XT 45/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Comunidad Valenciana |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Programa de Formación Profesional Continua. |
| Rechtsgrundlage | ORDEN de 29 de diciembre de 2006, de la Consellería de Economía, Hacienda y Empleo (D.O.C.V Núm. 5.432/19.1.2007).
  Resolución de 21 de febrero de 2007, de la directora general del SERVEF, por la que se publica la línea presupuestaría y se determinan los créditos máximos que han de financiar las ayudas del Programa de Formación Profesional Continua para el año 2007. (D.O.C.V Núm. 5.458/26.2.2007). |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 5,17 Millionen EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 26.2.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2007 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ana Encabo Balbín |
| Directora General del Servicio Valenciano de Empleo y Formación (SERVEF) |
| C/ Navarro Reverter no 2 |
| E-46004 Valencia |

Nummer der Beihilfe

XT 45/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Programa de Formación Profesional Continua.

Rechtsgrundlage

ORDEN de 29 de diciembre de 2006, de la Consellería de Economía, Hacienda y Empleo (D.O.C.V Núm. 5.432/19.1.2007).

Resolución de 21 de febrero de 2007, de la directora general del SERVEF, por la que se publica la línea presupuestaría y se determinan los créditos máximos que han de financiar las ayudas del Programa de Formación Profesional Continua para el año 2007. (D.O.C.V Núm. 5.458/26.2.2007).

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 5,17 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

26.2.2007

Laufzeit

31.12.2007

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ana Encabo Balbín

Directora General del Servicio Valenciano de Empleo y Formación (SERVEF)

C/ Navarro Reverter no 2

E-46004 Valencia

| Nummer der Beihilfe | XT 46/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Region | Koko maa |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Pienten ja keskisuurten yritysten osaamisen kehittämispalvelujen tukiohjelma |
| Rechtsgrundlage | Laki pienten ja keskisuurten yritysten osaamisen kehittämispalveluista 971/2004 (Lag om tjänster för utveckling av små och medelstora företags kunnande 971/2004) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 25 Millionen EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.5.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Kauppa- ja teollisuusministeriö |
| PL 32 |
| FIN-00023 Valtioneuvosto |

Nummer der Beihilfe

XT 46/07

Mitgliedstaat

Finnland

Region

Koko maa

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Pienten ja keskisuurten yritysten osaamisen kehittämispalvelujen tukiohjelma

Rechtsgrundlage

Laki pienten ja keskisuurten yritysten osaamisen kehittämispalveluista 971/2004 (Lag om tjänster för utveckling av små och medelstora företags kunnande 971/2004)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 25 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.5.2007

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Kauppa- ja teollisuusministeriö

PL 32

FIN-00023 Valtioneuvosto

| Nummer der Beihilfe | XT 47/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ausbildungsbeihilfen im Rahmen der Richtlinien zur Förderung der wirtschaftlichtechnischen Forschung und Technologieentwicklung (FTE-Richtlinien) |
| Rechtsgrundlage | Forschungs- und Technologiefördergesetz (FTFG) BGBl. Nr. 658/1987 in der Fassung BGBl. I Nr. 11/2006 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 2 Millionen EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 20.4.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie |
| Renngasse 5 |
| A-1010 Wien |

Nummer der Beihilfe

XT 47/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ausbildungsbeihilfen im Rahmen der Richtlinien zur Förderung der wirtschaftlichtechnischen Forschung und Technologieentwicklung (FTE-Richtlinien)

Rechtsgrundlage

Forschungs- und Technologiefördergesetz (FTFG) BGBl. Nr. 658/1987 in der Fassung BGBl. I Nr. 11/2006

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

20.4.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Renngasse 5

A-1010 Wien

| Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| --- |
| Stubenring 1 |
| A-1011 Wien |

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Stubenring 1

A-1011 Wien

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/20 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/20

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Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“

Spezifisches Programm „Strafjustiz“

Betriebskostenzuschüsse

(2007/C 109/09)

Ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ist auf der Europa-Website unter:

http://ec.europa.eu/justice_home/funding/jpen/funding_jpen_en.htm veröffentlicht.

Frist für die Einreichung der Vorschläge: 13. Juni 2007

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| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/20 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/20

---

Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“

Spezifisches Programm „Strafjustiz“

Maßnahmenbezogene Finanzhilfen

(2007/C 109/10)

Ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ist auf der Europa-Website unter:

http://ec.europa.eu/justice_home/funding/jpen/funding_jpen_en.htm veröffentlicht.

Frist für die Einreichung der Vorschläge: 16. Juli 2007

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| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/21 |
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15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/21

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MEDIA 2007

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/15/07

Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit, die nicht in Teilnehmerländern des MEDIA-Programms stattfindet

(2007/C 109/11)

1.   Ziele und Beschreibung

Grundlage der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist der am 20. Dezember 2000 vom Rat verabschiedete Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (1).

Zu den Zielen des oben genannten Ratsbeschlusses gehören:

| — | Erleichterung und Förderung des Umlaufs von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von Handelsveranstaltungen, Fachmärkten sowie audiovisuellen Festspielen europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können; |
| --- | --- |

—

Erleichterung und Förderung des Umlaufs von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von Handelsveranstaltungen, Fachmärkten sowie audiovisuellen Festspielen europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können;

| — | Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit; |
| --- | --- |

—

Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit;

| — | Förderung einer stärkeren grenzüberschreitenden Verbreitung europäischer nichteinheimischer Filme auf dem europäischen und internationalen Markt durch Anreize für ihren Vertrieb und ihre Aufführung in Kinos, insbesondere durch Förderung koordinierter Marketingstrategien. |
| --- | --- |

—

Förderung einer stärkeren grenzüberschreitenden Verbreitung europäischer nichteinheimischer Filme auf dem europäischen und internationalen Markt durch Anreize für ihren Vertrieb und ihre Aufführung in Kinos, insbesondere durch Förderung koordinierter Marketingstrategien.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich an europäische Gesellschaften, deren Tätigkeiten zur Verwirklichung der im Beschluss des Rates beschriebenen Ziele des MEDIA-Programms beitragen

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Einrichtungen, die in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am Programm MEDIA 2007 teilnehmenden Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder in der Schweiz niedergelassen sind.

3.   Mittelausstattung und Laufzeit der Projekte

Der für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Verfügung stehende Betrag beläuft sich auf 800 000 EUR.

Die Finanzhilfe der Kommission ist auf 50 % der förderfähigen Projektkosten begrenzt.

Die Maßnahmen müssen zwischen dem 1. 1.2008 und dem 31.12.2008 anlaufen. Die Aktivitäten müssen vor dem 31.12.2008 abgeschlossen sein.

Die Projektlaufzeit darf höchstens 12 Monate betragen.

4.   Frist

Die Anträge sind bis spätestens 29. Juni 2007 an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) zu übermitteln.

5.   Vollständige Informationen

Der vollständige Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Antragsformulare sind unter folgender Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/media

Die Anträge müssen den Vorgaben im vollständigen Text entsprechen und auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular eingereicht werden.

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(1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

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| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/22 |
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15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/22

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MEDIA 2007

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/14/07

Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Marktzugang

(2007/C 109/12)

1.   Ziele und Beschreibung

Grundlage der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist der am 20. Dezember 2000 vom Rat verabschiedete Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (1).

Zu den Zielen des oben genannten Ratsbeschlusses gehören:

| — | Erleichterung und Förderung des Umlaufs von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von Handelsveranstaltungen, Fachmärkten sowie audiovisuellen Festspielen europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können; |
| --- | --- |

—

Erleichterung und Förderung des Umlaufs von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von Handelsveranstaltungen, Fachmärkten sowie audiovisuellen Festspielen europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können;

| — | Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit; |
| --- | --- |

—

Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit;

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich an europäische Gesellschaften, deren Tätigkeiten zur Verwirklichung der im Beschluss des Rates beschriebenen Ziele des MEDIA-Programms beitragen

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Einrichtungen, die in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am Programm MEDIA 2007 teilnehmenden Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) und Schweiz.

3.   Mittelausstattung und Laufzeit der Projekte

Für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Verfügung stehende Betrag auf 5 000 000 EUR.

Die Finanzhilfe der Kommission ist auf 50 % der förderfähigen Projektkosten begrenzt.

Die Maßnahmen müssen zwischen dem 1.1.2008 und dem 31.12.2008 anlaufen. Die Aktivitäten müssen vor dem 31.12.2008 abgeschlossen sein.

Die Projektlaufzeit darf höchstens 12 Monate betragen.

4.   Frist

Fristen für die Einreichung von Vorschlägen:

| — | 29. Juni 2007 für die Jahresprojekte 2008 und Projekte, die zwischen dem 1.1.2008 und dem 31.5.2008 anlaufen |
| --- | --- |

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29. Juni 2007 für die Jahresprojekte 2008 und Projekte, die zwischen dem 1.1.2008 und dem 31.5.2008 anlaufen

| — | 7. Dezember 2007 für Projekte, die zwischen dem 1.6.2008 und dem 31.12.2008 anlaufen |
| --- | --- |

—

7. Dezember 2007 für Projekte, die zwischen dem 1.6.2008 und dem 31.12.2008 anlaufen

5.   Vollständige Informationen

Der vollständige Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Antragsformulare sind unter folgender Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/media

Die Anträge müssen den Vorgaben im vollständigen Text entsprechen und auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular eingereicht werden.

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(1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/23 |
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15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/23

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen

(2007/C 109/13)

Der Kommission liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von den folgenden Herstellern und Ausführern in Norwegen gestellt: Sjøtroll Havbruk AS, Lerøy Fossen AS, Firda Sjøfarmer AS, Coast Seafood AS, Hallvard Leroy AS und Sirena Norway AS („Antragsteller“).

Er beschränkt sich auf die Überprüfung der Dumpingspanne bei den Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft Lachsforellen der Art Oncorhynchus mykiss, frisch, gekühlt oder gefroren, als ganzer Fisch (mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg) oder als Fischfilets (mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g) mit Ursprung in Norwegen („betroffene Ware“), die unter den KN-Codes 0302 11 20, 0303 21 20 und 0304 10 15 (bis Dezember 2006) bzw. 0304 19 15 (ab Januar 2007) sowie 0304 20 15 (bis Dezember 2006) bzw. 0304 29 15 (ab Januar 2007) eingereiht wurden bzw. werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Der derzeit geltende endgültige Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 437/2004 des Rates (2) eingeführt.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf Anscheinsbeweise der Antragsteller, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.

Die Antragsteller bringen u. a. vor, dass die Preise für die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft beträchtlich gestiegen seien, und zwar wesentlich stärker als die Inlandspreise und die Produktionskosten in Norwegen. Damit habe sich das Dumping verringert oder sei ganz beseitigt worden, auch für alle Ausfuhren der von der Überprüfung betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Die Antragsteller belegten ihre Feststellungen mit entsprechenden Beweisen. Daher erübrige es sich, die auf der früher ermittelten Dumpingspanne beruhenden Maßnahmen gegen alle Einfuhren der betroffenen Ware zum Ausgleich des Dumpings in ihrer jetzigen Höhe aufrechtzuerhalten.

Aufgrund der Beweislage und in Anbetracht der Tatsache, dass ein einziger landesweiter Ausgleichszoll für die Einfuhren der betroffenen Ware gelte, sei die diesbezügliche Dumpingspanne in der teilweisen Interimsüberprüfung zu überprüfen.

5.   Verfahren für die Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, demgemäß leitet sie eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Diese Untersuchung soll zeigen, ob die für den Antragsteller geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Die unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffern i und ii angeforderten Mengenangaben sollen in Fischäquivalenten (FÄ) erfolgen; diese Bezugsgröße sollte allen übermittelten Daten zugrunde liegen. Außerdem sollte gegebenenfalls die Liste der angewandten Umrechnungsfaktoren mitgeliefert werden.

i)   Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in Norwegen

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 (Untersuchungszeitraum — „UZ“) mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in kg FÄ), |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 (Untersuchungszeitraum — „UZ“) mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in kg FÄ),

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im UZ mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in t FÄ), |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der im UZ mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in t FÄ),

| — | Angabe, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne (3) zu beantragen (nur für Hersteller möglich), |
| --- | --- |

—

Angabe, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne (3) zu beantragen (nur für Hersteller möglich),

| — | genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware,

| — | Produktionsmenge (in kg FÄ) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität im UZ, |
| --- | --- |

—

Produktionsmenge (in kg FÄ) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität im UZ,

| — | Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (4), die an Produktion und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind, sowie ihr Anteil am oben genannten Produktionsvolumen (d.h. geerntete Menge), |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (4), die an Produktion und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind, sowie ihr Anteil am oben genannten Produktionsvolumen (d.h. geerntete Menge),

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.

Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern benötigt.

ii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Gesamtumsatz des Unternehmens im UZ (in Euro), |
| --- | --- |

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Gesamtumsatz des Unternehmens im UZ (in Euro),

| — | Gesamtzahl der Beschäftigten, |
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Gesamtzahl der Beschäftigten,

| — | genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

| — | Menge (in kg FÄ) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ, |
| --- | --- |

—

Menge (in kg FÄ) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ,

| — | Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.

Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Einführer-Stichprobe benötigt.

iii)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit einer Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Fakten getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Norwegen, allen Ausführer-/Herstellerverbänden, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern, allen Einführerverbänden, die am Verfahren zur Einführung der geltenden Maßnahmen mitgearbeitet haben, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Diese Informationen und die entsprechenden Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt darzulegen, gegebenenfalls auch Informationen bereitzustellen, die über den Fragebogen hinausgehen, und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Diese Informationen und die entsprechenden Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre beantworteten Fragebogen sowie ihre sonstigen Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen die beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

b)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

c)   Besondere Frist für die Stichprobenbildung

| i) | Die unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorliegen, da die Kommission die Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichprobe konsultieren will. |
| --- | --- |

i)

Die unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorliegen, da die Kommission die Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichprobe konsultieren will.

| ii) | Alle anderen für die Bildung der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen der Kommission innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorliegen. |
| --- | --- |

ii)

Alle anderen für die Bildung der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen der Kommission innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorliegen.

| iii) | Die beantworteten Fragebogen der in die Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen nach der Benachrichtigung über ihre Einbeziehung bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

iii)

Die beantworteten Fragebogen der in die Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen nach der Benachrichtigung über ihre Einbeziehung bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle Schriftstücke, auch die Mitteilungen mit den in dieser Bekanntmachung angeforderten Angaben, die beantworteten Fragebogen und alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN “trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: J-79 5/16 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 23.

(3)  Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung können nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen die Ermittlung einer individuellen Spanne beantragen.

(4)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(5)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(6)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/27 |
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15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/27

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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil Q13b des niederländischen Festlandsockels.

(2007/C 109/14)

Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Blockteil Q13b eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen (1) beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil Q13b zu beantragen.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten: de Minister van Economische Zaken, ter attentie van de directeur Energiemarkt („persoonlijk in handen“), Bezuidenhoutseweg 30, Den Haag. Anträge, die nach dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer (31-70) 379 72 98.

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/28 |
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15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/28

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Claracq“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 109/15)

Mit Schreiben vom 27. November 2006 hat das Unternehmen Celtique Energie Petroleum Ltd. mit Sitz in Saffrey Champness, Lion House, Red Lion Street, London, WC1R 4GB (UK), eine Erweiterung der als „Permis de Claracq “bezeichneten Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von annähernd 102 km2, die auf Teilen des Département Pyrénées Atlantiques liegt, beantragt.

Das von dieser Erweiterung betroffene Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt.

| Punktbezeichnung | Länge | Breite |
| --- | --- | --- |
| A | 3,10° O | 48,20° N |
| B | 3,10° O | 48,13° N |
| C | 2,90° O | 48,13° N |
| D | 2,90° O | 48,20° N |

Punktbezeichnung

Länge

Breite

A

3,10° O

48,20° N

B

3,10° O

48,13° N

C

2,90° O

48,13° N

D

2,90° O

48,20° N

Einreichung der Anträge

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4, 5 und 6 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich “im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 2006-648 über Schürfrechte und Rechte zur Unteretagespeicherung festgelegt wurden. Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d.h. bis spätestens 28. November 2008.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13 (Tel.: [33] 144 97 23 02, Fax: [33] 144 97 05 70).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden:

Légifrance http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994.

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| 15.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/29 |
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15.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/29

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4656 — Deutsche Bank/Aviva/Blackstone/Vitus)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 109/16)

| 1. | Am 2. Mai 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Deutsche Bank AG („Deutsche Bank“, Deutschland) und Aviva plc („Aviva“, Vereinigtes Königreich) sowie die Blackstone-Gruppe („Blackstone“, Vereinigte Staaten von Amerika) erwerben durch den Kauf von Anteilen an einem neu gegründeten Joint Venture im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Vitus-Gruppe („Vitus“, Deutschland), die derzeit allein von Blackstone kontrolliert wird. |
| --- | --- |

1.

Am 2. Mai 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Deutsche Bank AG („Deutsche Bank“, Deutschland) und Aviva plc („Aviva“, Vereinigtes Königreich) sowie die Blackstone-Gruppe („Blackstone“, Vereinigte Staaten von Amerika) erwerben durch den Kauf von Anteilen an einem neu gegründeten Joint Venture im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Vitus-Gruppe („Vitus“, Deutschland), die derzeit allein von Blackstone kontrolliert wird.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Deutsche Bank: global tätige Investmentbank; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Deutsche Bank: global tätige Investmentbank;

| — | Aviva: Holdinggesellschaft einer Versicherungsgruppe; |
| --- | --- |

—

Aviva: Holdinggesellschaft einer Versicherungsgruppe;

| — | Blackstone: vorrangig Finanzberatung, Bereitstellung von privaten Eigenkapitalbeteiligungen und Immobilienanlagen; |
| --- | --- |

—

Blackstone: vorrangig Finanzberatung, Bereitstellung von privaten Eigenkapitalbeteiligungen und Immobilienanlagen;

| — | Vitus-Gruppe: Eigentum vor allem an Wohnimmobilien und einigen Gewerbeimmobilien sowie Verwaltung und Vermietung dieser Immobilien; der Gruppe gehören die folgenden sieben deutschen Immobiliengesellschaften an: BRE/GEWG GmbH — Düsseldorf, Beamten-Baugesellschaft Bremen GmbH — Bremen, Bremische Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH — Bremen, Kieler Wohnungsbaugesellschaft mbH — Kiel, GAB Gladbacher Baugesellschaft mbH — Mönchengladbach, RSTE Objektgesellschaft Wohnanlagen für Chemnitz mbH — Wuppertal und VITUS GmbH — Mönchengladbach. |
| --- | --- |

—

Vitus-Gruppe: Eigentum vor allem an Wohnimmobilien und einigen Gewerbeimmobilien sowie Verwaltung und Vermietung dieser Immobilien; der Gruppe gehören die folgenden sieben deutschen Immobiliengesellschaften an: BRE/GEWG GmbH — Düsseldorf, Beamten-Baugesellschaft Bremen GmbH — Bremen, Bremische Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH — Bremen, Kieler Wohnungsbaugesellschaft mbH — Kiel, GAB Gladbacher Baugesellschaft mbH — Mönchengladbach, RSTE Objektgesellschaft Wohnanlagen für Chemnitz mbH — Wuppertal und VITUS GmbH — Mönchengladbach.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4656 — Deutsche Bank/Aviva/Blackstone/Vitus an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4656 — Deutsche Bank/Aviva/Blackstone/Vitus an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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