# Amtsblatt C 101/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 101 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang4. Mai 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 101

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang4. Mai 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rechnungshof |
| 2007/C 101/01 | Stellungnahme Nr. 2/2007 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Finanzregelung für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds | 1 |
| 2007/C 101/02 | Stellungnahme Nr. 3/2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung | 4 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rechnungshof

2007/C 101/01

Stellungnahme Nr. 2/2007 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Finanzregelung für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds

1

2007/C 101/02

Stellungnahme Nr. 3/2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

4

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rechnungshof

| 4.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/1 |
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4.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/1

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STELLUNGNAHME Nr. 2/2007

zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Finanzregelung für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds

(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2007/C 101/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, unterzeichnet in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 (1), nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt, geändert durch das in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) unterzeichnete Abkommen,

gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2005 des AKP-EG-Ministerrates vom 25. Juni 2005 über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3),

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (4),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5),

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (6),

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 12/2002 des Hofes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds, der durch das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen geschaffen wurde (7),

gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 7. Oktober 2002 über die Durchführung der Artikel 28, 29 und 30 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou (8),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9), nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 (10),

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 4/2006 des Hofes zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Finanzregelung für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds vom 27. November 2006 (12),

gestützt auf das dem Hof am 15. Januar 2007 übermittelte Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu diesem Vorschlag —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

| 1. | Wie in der Begründung ausgeführt, soll mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Finanzregelung für den neunten EEF eine begrenzte Anzahl von Änderungen umgesetzt werden, die an der kürzlich überarbeiteten Haushaltsordnung vorgenommen wurden. |
| --- | --- |

1.

Wie in der Begründung ausgeführt, soll mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Finanzregelung für den neunten EEF eine begrenzte Anzahl von Änderungen umgesetzt werden, die an der kürzlich überarbeiteten Haushaltsordnung vorgenommen wurden.

| 2. | Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird vorwiegend Folgendes bezweckt:






  a) | Sie sollen bei dezentraler Verwaltung die Übertragung von Durchführungsaufgaben auf innerstaatliche öffentliche Einrichtungen in den Mitgliedstaaten ermöglichen:






  — | Die Änderungen ermöglichen eine mittelbare Mittelausführung im Rahmen der dezentralen Verwaltung (vorgeschlagene Änderung von Artikel 14). |
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2.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird vorwiegend Folgendes bezweckt:

a)

Sie sollen bei dezentraler Verwaltung die Übertragung von Durchführungsaufgaben auf innerstaatliche öffentliche Einrichtungen in den Mitgliedstaaten ermöglichen:

—

Die Änderungen ermöglichen eine mittelbare Mittelausführung im Rahmen der dezentralen Verwaltung (vorgeschlagene Änderung von Artikel 14).

| — | Die Änderungen gestatten im Rahmen der dezentralen Verwaltung die Übertragung von Aufgaben auf Einrichtungen in den Mitgliedstaaten (vorgeschlagene Änderung von Artikel 13). |
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—

Die Änderungen gestatten im Rahmen der dezentralen Verwaltung die Übertragung von Aufgaben auf Einrichtungen in den Mitgliedstaaten (vorgeschlagene Änderung von Artikel 13).

| — | Durch die Änderungen wird dem zuständigen Anweisungsbefugten bei der Kommission die Verantwortung für die Genehmigung von Verträgen und Programmkostenaufstellungen im Rahmen der dezentralen Verwaltung übertragen (vorgeschlagene Änderung von Artikel 54 Absatz 3 und Artikel 80 Absätze 4 und 5). |
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—

Durch die Änderungen wird dem zuständigen Anweisungsbefugten bei der Kommission die Verantwortung für die Genehmigung von Verträgen und Programmkostenaufstellungen im Rahmen der dezentralen Verwaltung übertragen (vorgeschlagene Änderung von Artikel 54 Absatz 3 und Artikel 80 Absätze 4 und 5).

| b) | Sie nehmen die geplanten Änderungen von Anhang IV des überarbeiteten Abkommens von Cotonou durch Streichung der Verweise auf einzelne Artikel dieses Anhangs vorweg (Änderungen der Artikel 74 und 76 bis 78). |
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b)

Sie nehmen die geplanten Änderungen von Anhang IV des überarbeiteten Abkommens von Cotonou durch Streichung der Verweise auf einzelne Artikel dieses Anhangs vorweg (Änderungen der Artikel 74 und 76 bis 78).

| 3. | In dem Vorschlag wird nicht begründet, weshalb die vorgeschlagenen Änderungen „dringend vorgenommen werden [müssen], um die Durchführung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zu erleichtern“. Insbesondere fehlt in den Erwägungsgründen zu dem Vorschlag ein Hinweis auf die Gründe, aus denen es für nötig erachtet wird, in diesem Stadium der Durchführung des neunten EEF innerstaatlichen öffentlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten Durchführungsaufgaben zu übertragen. |
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3.

In dem Vorschlag wird nicht begründet, weshalb die vorgeschlagenen Änderungen „dringend vorgenommen werden [müssen], um die Durchführung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zu erleichtern“. Insbesondere fehlt in den Erwägungsgründen zu dem Vorschlag ein Hinweis auf die Gründe, aus denen es für nötig erachtet wird, in diesem Stadium der Durchführung des neunten EEF innerstaatlichen öffentlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten Durchführungsaufgaben zu übertragen.

| 4. | In dem Vorschlag wird im zweiten Erwägungsgrund darauf hingewiesen, dass sich die Finanzregelung für den neunten EEF „maßgeblich an der (...) Haushaltsordnung [orientiert]“. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb in dem Vorschlag nicht angeregt wird, die kürzlich im Wege der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 an der Haushaltsordnung vorgenommenen relevanten Änderungen umzusetzen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ebenso zu verstärken wie den Grundsatz der Rechenschaftspflicht. Beispielhaft seien hier erwähnt:






  — | Artikel 28a bezüglich der Notwendigkeit einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten angemessenen effizienten und wirksamen internen Kontrolle; |
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4.

In dem Vorschlag wird im zweiten Erwägungsgrund darauf hingewiesen, dass sich die Finanzregelung für den neunten EEF „maßgeblich an der (...) Haushaltsordnung [orientiert]“. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb in dem Vorschlag nicht angeregt wird, die kürzlich im Wege der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 an der Haushaltsordnung vorgenommenen relevanten Änderungen umzusetzen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ebenso zu verstärken wie den Grundsatz der Rechenschaftspflicht. Beispielhaft seien hier erwähnt:

—

Artikel 28a bezüglich der Notwendigkeit einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten angemessenen effizienten und wirksamen internen Kontrolle;

| — | Artikel 29 Absatz 2 bezüglich der Veröffentlichung des Berichts über das Finanzmanagement im Amtsblatt; |
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—

Artikel 29 Absatz 2 bezüglich der Veröffentlichung des Berichts über das Finanzmanagement im Amtsblatt;

| — | Artikel 60 Absatz 7 bezüglich des Inhalts des jährlichen Tätigkeitsberichts des Anweisungsbefugten; in diesem Artikel wird verankert, dass es Aufgabe des Anweisungsbefugten ist, Vorbehalte anzumelden, falls die im Bericht enthaltenen Angaben kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln; |
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Artikel 60 Absatz 7 bezüglich des Inhalts des jährlichen Tätigkeitsberichts des Anweisungsbefugten; in diesem Artikel wird verankert, dass es Aufgabe des Anweisungsbefugten ist, Vorbehalte anzumelden, falls die im Bericht enthaltenen Angaben kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln;

| — | Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e bezüglich der Befugnis des Rechnungsführers, die Einhaltung der Kriterien für die Validierung der Rechnungsführungssysteme zu überprüfen; |
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—

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e bezüglich der Befugnis des Rechnungsführers, die Einhaltung der Kriterien für die Validierung der Rechnungsführungssysteme zu überprüfen;

| — | Artikel 61 Absätze 2a bis 2c bezüglich der Verpflichtung des Rechnungsführers, die Rechnungsabschlüsse zu unterzeichnen; |
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Artikel 61 Absätze 2a bis 2c bezüglich der Verpflichtung des Rechnungsführers, die Rechnungsabschlüsse zu unterzeichnen;

| — | Artikel 166 Absatz 2 bezüglich des Beginns des Durchführungszeitraums der Finanzierungsvereinbarungen, für den nunmehr das Datum der betreffenden Finanzierungsvereinbarung und nicht länger das Datum der entsprechenden Mittelbindung maßgeblich ist. |
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—

Artikel 166 Absatz 2 bezüglich des Beginns des Durchführungszeitraums der Finanzierungsvereinbarungen, für den nunmehr das Datum der betreffenden Finanzierungsvereinbarung und nicht länger das Datum der entsprechenden Mittelbindung maßgeblich ist.

| 5. | Außerdem wurden die Änderungen von Artikel 143 Absätze 2 und 5 der Haushaltsordnung bezüglich des Zeitplans für die Übermittlung der Zuverlässigkeitserklärung und des Jahresberichts des Hofes im Vorschlag nicht berücksichtigt, so dass das Problem des unrealistischen Zeitplans ungelöst bleibt, auf das der Hof bereits in Ziffer 3 seiner Stellungnahme Nr. 12/2002 hingewiesen hat. Auch entstehen dadurch erneut Diskrepanzen zwischen den Vorschriften für den Gesamthaushaltsplan und den Vorschriften für den EEF. |
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5.

Außerdem wurden die Änderungen von Artikel 143 Absätze 2 und 5 der Haushaltsordnung bezüglich des Zeitplans für die Übermittlung der Zuverlässigkeitserklärung und des Jahresberichts des Hofes im Vorschlag nicht berücksichtigt, so dass das Problem des unrealistischen Zeitplans ungelöst bleibt, auf das der Hof bereits in Ziffer 3 seiner Stellungnahme Nr. 12/2002 hingewiesen hat. Auch entstehen dadurch erneut Diskrepanzen zwischen den Vorschriften für den Gesamthaushaltsplan und den Vorschriften für den EEF.

| 6. | Der Hof möchte an dieser Stelle auf seine Stellungnahme Nr. 12/2002 hinweisen, in der er der Legislativbehörde vorschlug, innovativ tätig zu werden und eine einzige, auf alle gegenwärtigen und künftigen EEF anwendbare Finanzregelung anzunehmen, die — ähnlich wie die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan — geändert wird, wann immer dies erforderlich erscheint. Dieser Ansatz würde eine gewisse Kontinuität gewährleisten, der Gefahr einer Unterbrechung der EEF-Durchführung vorbeugen und die Verwaltung wesentlich vereinfachen. Der Hof forderte die Legislativbehörde ferner auf, einen einfachen und verständlichen Rechtstext zu erstellen, der sich auf für die EEF-Durchführung unbedingt erforderliche, grundlegende Bestimmungen konzentriert. |
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6.

Der Hof möchte an dieser Stelle auf seine Stellungnahme Nr. 12/2002 hinweisen, in der er der Legislativbehörde vorschlug, innovativ tätig zu werden und eine einzige, auf alle gegenwärtigen und künftigen EEF anwendbare Finanzregelung anzunehmen, die — ähnlich wie die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan — geändert wird, wann immer dies erforderlich erscheint. Dieser Ansatz würde eine gewisse Kontinuität gewährleisten, der Gefahr einer Unterbrechung der EEF-Durchführung vorbeugen und die Verwaltung wesentlich vereinfachen. Der Hof forderte die Legislativbehörde ferner auf, einen einfachen und verständlichen Rechtstext zu erstellen, der sich auf für die EEF-Durchführung unbedingt erforderliche, grundlegende Bestimmungen konzentriert.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 8. März 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

2

(3)  ABl. L 287 vom 28.10.2005.

3

(4)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, und ABl. L 324 vom 7.12.2001.

4

(5)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

5

(6)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

6

(7)  ABl. C 12 vom 17.1.2003, S. 19.

7

(8)  ABl. L 320 vom 23.11.2002.

8

(9)  ABl. L 248 vom 16.9.2002.

9

(10)  ABl. L 390 vom 30.12.2006.

10

(11)  ABl. C 273 vom 9.11.2006, S. 2.

11

(12)  KOM(2006) 721 endg.

12

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| 4.5.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/4 |
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4.5.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/4

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STELLUNGNAHME Nr. 3/2007

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

(gemäß Artikel 280 Absatz 4 des EG-Vertrags)

(2007/C 101/02)

INHALT

| 1-2 | Einleitung |
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1-2

| 3-6 | Allgemeine Bemerkungen |
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3-6

| 7-13 | Spezifische Bemerkungen |
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7-13

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280 Absatz 4,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (1),

gestützt auf das am 23. Februar 2007 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme des Hofes —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

EINLEITUNG

| 1. | Ziel des Verordnungsentwurfs ist es, die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung der Gemeinschaft sicherzustellen, indem der Kommission und den Zoll- und sonstigen Behörden der Mitgliedstaaten wirksamere Instrumente zur Unterstützung bei der Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Handlungen, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen, zur Verfügung gestellt werden. Hierzu wird im Rahmen des Vorschlags






  a) | die aktuelle Regelung über den fallweisen Datenaustausch für gegenseitige Amtshilfe um einen automatischen und/oder strukturierten Datenaustausch ohne vorausgehenden Antrag des Bestimmungsmitgliedstaates ergänzt; |
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1.

Ziel des Verordnungsentwurfs ist es, die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung der Gemeinschaft sicherzustellen, indem der Kommission und den Zoll- und sonstigen Behörden der Mitgliedstaaten wirksamere Instrumente zur Unterstützung bei der Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Handlungen, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen, zur Verfügung gestellt werden. Hierzu wird im Rahmen des Vorschlags

a)

die aktuelle Regelung über den fallweisen Datenaustausch für gegenseitige Amtshilfe um einen automatischen und/oder strukturierten Datenaustausch ohne vorausgehenden Antrag des Bestimmungsmitgliedstaates ergänzt;

| b) | ein Europäisches Zentralregister eingerichtet, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung von Sendungen, die Gegenstand einer gegen die Zoll- und die Agrarregelung verstoßenden Handlung sind, und/oder bei der Feststellung von benutzten Transportmitteln, einschließlich der Container, zu unterstützen; |
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b)

ein Europäisches Zentralregister eingerichtet, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung von Sendungen, die Gegenstand einer gegen die Zoll- und die Agrarregelung verstoßenden Handlung sind, und/oder bei der Feststellung von benutzten Transportmitteln, einschließlich der Container, zu unterstützen;

| c) | der Einsatz des Zollinformationssystems (ZIS) zur operationellen und/oder strategischen Analyse unter Einbeziehung von Angaben zu beschlagnahmten Waren und Bargeldkontrollen ermöglicht; |
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c)

der Einsatz des Zollinformationssystems (ZIS) zur operationellen und/oder strategischen Analyse unter Einbeziehung von Angaben zu beschlagnahmten Waren und Bargeldkontrollen ermöglicht;

| d) | die Interoperabilität zwischen dem ZIS und den nationalen Risikoanalysesystemen ermöglicht; |
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d)

die Interoperabilität zwischen dem ZIS und den nationalen Risikoanalysesystemen ermöglicht;

| e) | eine zentrale Datenbank, das so genannte Aktennachweissystem für Zollzwecke, abgekürzt FIDE (Fichier d'identification des dossiers d'enquête douanière), eingerichtet, die es ermöglicht, die zu Einzelpersonen oder Unternehmen in einem beliebigen Mitgliedstaat angelegten Untersuchungsakten mitsamt der zuständigen Dienststelle festzustellen; |
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e)

eine zentrale Datenbank, das so genannte Aktennachweissystem für Zollzwecke, abgekürzt FIDE (Fichier d'identification des dossiers d'enquête douanière), eingerichtet, die es ermöglicht, die zu Einzelpersonen oder Unternehmen in einem beliebigen Mitgliedstaat angelegten Untersuchungsakten mitsamt der zuständigen Dienststelle festzustellen;

| f) | die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (2) mit den Datenschutzbestimmungen in Einklang gebracht. |
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f)

die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (2) mit den Datenschutzbestimmungen in Einklang gebracht.

| 2. | Der Hof hat den Vorschlag der Kommission vor dem Hintergrund der Ergebnisse seiner Prüfungsarbeiten untersucht. |
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2.

Der Hof hat den Vorschlag der Kommission vor dem Hintergrund der Ergebnisse seiner Prüfungsarbeiten untersucht.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

| 3. | Nach Ansicht des Hofes wird der Vorschlag zur Verwirklichung des mit der Verordnung verfolgten Ziels beitragen, sofern die Kommission ohne weitere Verzögerungen geeignete Maßnahmen zur Einrichtung der für den praktischen Betrieb erforderlichen IT-Infrastruktur, Datenbanken und Software-Anwendungen trifft. In dem Verordnungsentwurf bleiben allerdings wichtige vom Hof bereits beanstandete Sachverhalte unberücksichtigt, die unverändert weiterbestehen und in den Ziffern 4, 5 und 6 im Einzelnen aufgeführt werden. |
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3.

Nach Ansicht des Hofes wird der Vorschlag zur Verwirklichung des mit der Verordnung verfolgten Ziels beitragen, sofern die Kommission ohne weitere Verzögerungen geeignete Maßnahmen zur Einrichtung der für den praktischen Betrieb erforderlichen IT-Infrastruktur, Datenbanken und Software-Anwendungen trifft. In dem Verordnungsentwurf bleiben allerdings wichtige vom Hof bereits beanstandete Sachverhalte unberücksichtigt, die unverändert weiterbestehen und in den Ziffern 4, 5 und 6 im Einzelnen aufgeführt werden.

| 4. | Der Hof stellte eine potenzielle Überschneidung zwischen dem Risikoinformationsblatt (Risk Information Form — RIF) und den Amtshilfemitteilungen fest und empfahl, dass das OLAF und die Generaldirektion Steuern und Zollunion die Berichterstattungs- und Überwachungssysteme rigoroser gestalten und auf einen stärker integrierten Ansatz hinarbeiten sollten (3). |
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4.

Der Hof stellte eine potenzielle Überschneidung zwischen dem Risikoinformationsblatt (Risk Information Form — RIF) und den Amtshilfemitteilungen fest und empfahl, dass das OLAF und die Generaldirektion Steuern und Zollunion die Berichterstattungs- und Überwachungssysteme rigoroser gestalten und auf einen stärker integrierten Ansatz hinarbeiten sollten (3).

| 5. | Der Hof stellte fest, dass das OLAF im besonderen Falle der Amtshilfeverfahren im Zoll- und im Agrarbereich kein systematisches Follow-up vornahm (4). Bis Februar 2007 blieb dieser Zustand unverändert. |
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5.

Der Hof stellte fest, dass das OLAF im besonderen Falle der Amtshilfeverfahren im Zoll- und im Agrarbereich kein systematisches Follow-up vornahm (4). Bis Februar 2007 blieb dieser Zustand unverändert.

| 6. | Der Hof verweist auf seine Empfehlung im Sonderbericht Nr. 11/2006 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (5), wonach die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Informationsquellen zu Betrugsfällen ergreifen und diese durch die Ausarbeitung von Risikomanagementstrategien besser nutzen sollte. In diesem Sinne sollte die Kommission bestrebt sein, die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Amtshilfemitteilungen und des ZIS zu verbessern. |
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6.

Der Hof verweist auf seine Empfehlung im Sonderbericht Nr. 11/2006 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (5), wonach die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Informationsquellen zu Betrugsfällen ergreifen und diese durch die Ausarbeitung von Risikomanagementstrategien besser nutzen sollte. In diesem Sinne sollte die Kommission bestrebt sein, die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Amtshilfemitteilungen und des ZIS zu verbessern.

SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN

| 7. | Im ersten Gedankenstrich von Artikel 2 Absatz 1 des Verordnungsentwurfs wird der Begriff „Zollregelung“ unter Bezugnahme auf die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften über die im Rahmen von Einfuhren und Ausfuhren anfallende Mehrwertsteuer definiert. Der Hof begrüßt diesen Ansatz, vertritt jedoch die Ansicht, dass dieser Artikel aus Gründen der Übereinstimmung mit der Definition des Begriffs „Zollregelung“ im Neapel-II-Übereinkommen (6) auch einen Verweis auf die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften über die Anwendung von harmonisierten Verbrauchsteuern, die im Rahmen von Einfuhren anfallen, sowie die zugehörigen Durchführungsbestimmungen enthalten sollte. |
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7.

Im ersten Gedankenstrich von Artikel 2 Absatz 1 des Verordnungsentwurfs wird der Begriff „Zollregelung“ unter Bezugnahme auf die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften über die im Rahmen von Einfuhren und Ausfuhren anfallende Mehrwertsteuer definiert. Der Hof begrüßt diesen Ansatz, vertritt jedoch die Ansicht, dass dieser Artikel aus Gründen der Übereinstimmung mit der Definition des Begriffs „Zollregelung“ im Neapel-II-Übereinkommen (6) auch einen Verweis auf die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften über die Anwendung von harmonisierten Verbrauchsteuern, die im Rahmen von Einfuhren anfallen, sowie die zugehörigen Durchführungsbestimmungen enthalten sollte.

| 8. | Bei Einfügung eines neuen Absatzes 2 in Artikel 15 wäre es notwendig, in Artikel 2 Absatz 1 die Begriffe „fortlaufend“, „in regelmäßigen Zeitabständen“, „in systematischer Weise“ und „unsystematisch“ zu definieren. Darüber hinaus besteht ein Widerspruch zwischen der Option der Auskunftserteilung in regelmäßigen Zeitabständen und der bisherigen Verpflichtung gemäß Artikel 15, den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten unverzüglich Auskünfte über Vorgänge zu erteilen, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen oder ihnen ihrer Ansicht nach zuwiderlaufen. |
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8.

Bei Einfügung eines neuen Absatzes 2 in Artikel 15 wäre es notwendig, in Artikel 2 Absatz 1 die Begriffe „fortlaufend“, „in regelmäßigen Zeitabständen“, „in systematischer Weise“ und „unsystematisch“ zu definieren. Darüber hinaus besteht ein Widerspruch zwischen der Option der Auskunftserteilung in regelmäßigen Zeitabständen und der bisherigen Verpflichtung gemäß Artikel 15, den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten unverzüglich Auskünfte über Vorgänge zu erteilen, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen oder ihnen ihrer Ansicht nach zuwiderlaufen.

| 9. | Nach Ansicht des Hofes kann die mit dem neuen Absatz 7 von Artikel 18 geschaffene Möglichkeit, die Amtshilfemitteilungen zur strategischen Analyse heranzuziehen, zu einer Steigerung der Wirksamkeit des OLAF beitragen. Dennoch hätte der Vorschlag in Artikel 18a nach Ansicht des Hofes weiter gehen sollen, indem der Kommission für die Zwecke der operationellen und strategischen Analyse sowie des Risikomanagements in Bezug auf Waren aller Art (nicht nur für sensible Waren) unter Gewährleistung eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten uneingeschränkter Zugriff auf die Daten in bereits bestehenden oder geplanten Systemen (7) eingeräumt würde. |
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9.

Nach Ansicht des Hofes kann die mit dem neuen Absatz 7 von Artikel 18 geschaffene Möglichkeit, die Amtshilfemitteilungen zur strategischen Analyse heranzuziehen, zu einer Steigerung der Wirksamkeit des OLAF beitragen. Dennoch hätte der Vorschlag in Artikel 18a nach Ansicht des Hofes weiter gehen sollen, indem der Kommission für die Zwecke der operationellen und strategischen Analyse sowie des Risikomanagements in Bezug auf Waren aller Art (nicht nur für sensible Waren) unter Gewährleistung eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten uneingeschränkter Zugriff auf die Daten in bereits bestehenden oder geplanten Systemen (7) eingeräumt würde.

| 10. | In Artikel 18b wird nicht eindeutig die Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Infrastruktur geschaffen, die, wie in der Begründung dargelegt, die Koordinierung gemeinsamer Zollaktionen unter Beteiligung von Vertretern oder Verbindungsbeamten der zuständigen internationalen oder regionalen Einrichtungen, der Organe bzw. Agenturen der Europäischen Union und von Drittländern ermöglichen würde. |
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10.

In Artikel 18b wird nicht eindeutig die Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Infrastruktur geschaffen, die, wie in der Begründung dargelegt, die Koordinierung gemeinsamer Zollaktionen unter Beteiligung von Vertretern oder Verbindungsbeamten der zuständigen internationalen oder regionalen Einrichtungen, der Organe bzw. Agenturen der Europäischen Union und von Drittländern ermöglichen würde.

| 11. | Die Aussage von Artikel 23 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs unterscheidet sich nach Ansicht des Hofes nicht wesentlich vom bisherigen Inhalt; der Zweck des ZIS sollte besser unter Hinweis auf die Tatsache erläutert werden, dass die Effizienz der Kooperations- und Kontrollverfahren der zuständigen Behörden künftig auch durch operationelle und strategische Analysen gesteigert werden kann. |
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11.

Die Aussage von Artikel 23 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs unterscheidet sich nach Ansicht des Hofes nicht wesentlich vom bisherigen Inhalt; der Zweck des ZIS sollte besser unter Hinweis auf die Tatsache erläutert werden, dass die Effizienz der Kooperations- und Kontrollverfahren der zuständigen Behörden künftig auch durch operationelle und strategische Analysen gesteigert werden kann.

| 12. | Der Hof ersucht die Kommission, in Artikel 41b Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 41c Absatz 2 Buchstabe b die in der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (8) und in der Richtlinie 92/12/EWG (9) vorgesehene Verbrauchsteuernummer (im Rahmen des Verbrauchsteuer-Datenaustauschsystems SEED — System for Exchange of Excise Data) aufzunehmen, um die Ermittlungen seitens der Kommission oder der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates zu erleichtern. |
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12.

Der Hof ersucht die Kommission, in Artikel 41b Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 41c Absatz 2 Buchstabe b die in der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (8) und in der Richtlinie 92/12/EWG (9) vorgesehene Verbrauchsteuernummer (im Rahmen des Verbrauchsteuer-Datenaustauschsystems SEED — System for Exchange of Excise Data) aufzunehmen, um die Ermittlungen seitens der Kommission oder der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates zu erleichtern.

| 13. | Wenngleich die Kommission behauptet, der Vorschlag habe keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen, ist der Hof der Ansicht, dass der Vorschlag aufgrund des Rückgangs der Betrugstätigkeit positive Auswirkungen auf die traditionellen und die MwSt.-Eigenmittel zeitigen dürfte und im Finanzbogen zu dem Vorschlag eine Schätzung dieser Auswirkungen hätte ausgewiesen werden sollen, die eine genauere Beurteilung der Kostenwirksamkeit des Projekts ermöglichen würde. |
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13.

Wenngleich die Kommission behauptet, der Vorschlag habe keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen, ist der Hof der Ansicht, dass der Vorschlag aufgrund des Rückgangs der Betrugstätigkeit positive Auswirkungen auf die traditionellen und die MwSt.-Eigenmittel zeitigen dürfte und im Finanzbogen zu dem Vorschlag eine Schätzung dieser Auswirkungen hätte ausgewiesen werden sollen, die eine genauere Beurteilung der Kostenwirksamkeit des Projekts ermöglichen würde.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 21. März 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  KOM(2006) 866 endg. vom 22. Dezember 2006.

1

(2)  ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.

2

(3)  Siehe Ziffern 4.12 und 4.27 Buchstabe a des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005 (ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1).

3

(4)  Siehe Ziffern 32 und 85 des Sonderberichts Nr. 1/2005 (ABl. C 202 vom 18.8.2005).

4

(5)  Siehe Ziffer 74 des Sonderberichts Nr. 11/2006 (ABl. C 44 vom 27.2.2007).

5

(6)  Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (ABl. C 24 vom 23.1.1998).

6

(7)  Wie etwa NCTS (New Computerised Transit System — neues EDV-gestütztes Versandverfahren), ECS (Export Control System — Ausfuhrkontrollsystem), AIS (Automated Import System — automatisiertes Einfuhrsystem) oder EMCS (Excise Movement Control System — System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren).

7

New Computerised Transit System

Export Control System

Automated Import System

Excise Movement Control System

(8)  Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 1).

8

(9)  Artikel 15a Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1), geändert durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (ABl. L 390 vom 31.12.1992, S. 124).

9

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