# Amtsblatt C 90/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 90 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang25. April 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 90

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang25. April 2007

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2007/C 090/01 | Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Artikel 1 des Beschlusses 2006/379/EG des Rates vom 29. Mai 2006 und den Anhang zum Beschluss 2006/1008/EG des Rates vom 21. Dezember 2006) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2007/C 090/01

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Artikel 1 des Beschlusses 2006/379/EG des Rates vom 29. Mai 2006 und den Anhang zum Beschluss 2006/1008/EG des Rates vom 21. Dezember 2006)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 090/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 2 |
| 2007/C 090/03 | Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 5 |
| 2007/C 090/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 10 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 090/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

2

2007/C 090/03

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

5

2007/C 090/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

10

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 090/05 | Euro-Wechselkurs | 16 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 090/06 | Bibliographische Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen. | 17 |
| 2007/C 090/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 19 |
| 2007/C 090/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 22 |
| 2007/C 090/09 | Verfahren Maltas für die Vergabe von Verkehrsrechten | 25 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 090/05

Euro-Wechselkurs

16

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 090/06

Bibliographische Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

17

2007/C 090/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

19

2007/C 090/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

22

2007/C 090/09

Verfahren Maltas für die Vergabe von Verkehrsrechten

25

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 090/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4602 — Atlas Copco/Dynapac) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 29 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Rat |
| 2007/C 090/11 | Mitteilung für die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Rat in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates fallen (Anhang V), aufgenommen hat | 30 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 090/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4602 — Atlas Copco/Dynapac) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

29

SONSTIGE RECHTSAKTE

Rat

2007/C 090/11

Mitteilung für die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Rat in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates fallen (Anhang V), aufgenommen hat

30

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 25.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/1 |
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25.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/1

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Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Artikel 1 des Beschlusses 2006/379/EG des Rates vom 29. Mai 2006 und den Anhang zum Beschluss 2006/1008/EG des Rates vom 21. Dezember 2006)

(2007/C 90/01)

Den in dem Beschluss 2006/379/EG des Rates (1) vom 29. Mai 2006 und dem Beschluss 2006/1008/EG des Rates (2) vom 21. Dezember 2006 aufgelisteten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Gründe für die Aufnahme der Personen, Vereinigungen und Körperschaften in die vorgenannte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die restriktive Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (3) zu verhängen sind, nach wie vor gültig sind. Der Rat beabsichtigt daher, diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften weiterhin in der Liste aufzuführen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 5 der Verordnung). Eine aktualisierte Liste der zuständigen Behörden kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/external_relations/cfsp/sanctions/measures.htm

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf den vorgenannten Listen übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen ist). In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf die bevorstehende Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates (4) hingewiesen.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können zudem beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Die entsprechenden Anträge sind innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung einzureichen.

Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten: Rat der Europäischen Union (z.Hd. UNSCR 1373 designations), Rue de la Loi 175, B-1048 Brüssel.

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(1)  ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 21.

(2)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 123.

(3)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(4)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/2 |
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25.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/2

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 90/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.12.2004 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | NN63/04 (ex N 472/03) |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Reprivatização (primeira fase) da TAP — Transportes Aéreos Portugueses S.A. |
| Rechtsgrundlage | Lei 11/90 de 5 de Abril de 1990, Decreto-lei 122/98 de 9 de Maio de 1998, Decreto-lei 34/2000 de 14 de Marco de 2000, Decreto-lei 57/2003 de 28 de Marco de 2003 |
| Art der Beihilfe | — |
| Ziel | Beschluss zur Genehmigung der ersten Phase der Reprivatisierung von Transportes Aereos Portugueses S.A. (teilweise Reprivatisierung der Serviços Portugueses de Handling S.A.) |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | Maßnahme stellt keine Beihilfe dar |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Informationen | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.12.2004

Nummer der Beihilfe

NN63/04 (ex N 472/03)

Mitgliedstaat

Portugal

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Reprivatização (primeira fase) da TAP — Transportes Aéreos Portugueses S.A.

Rechtsgrundlage

Lei 11/90 de 5 de Abril de 1990, Decreto-lei 122/98 de 9 de Maio de 1998, Decreto-lei 34/2000 de 14 de Marco de 2000, Decreto-lei 57/2003 de 28 de Marco de 2003

Art der Beihilfe

—

Ziel

Beschluss zur Genehmigung der ersten Phase der Reprivatisierung von Transportes Aereos Portugueses S.A. (teilweise Reprivatisierung der Serviços Portugueses de Handling S.A.)

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Informationen

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 23.11.2005 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 311/05 |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Refund of social security contributions to employers in respect of the employment of seafarers on certain ships |
| Rechtsgrundlage | Social Welfare Act 1997, Social Welfare (Consolidated Contributions and Insurability) (Amendment) (No 2) (Refunds) Regulations, 1997 (as amended) |
| Art der Beihilfe | — |
| Ziel | Seeverkehr |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | Bis zu 4 Mio. EUR jährlich |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 2004-2010 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

23.11.2005

Nummer der Beihilfe

N 311/05

Mitgliedstaat

Irland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Refund of social security contributions to employers in respect of the employment of seafarers on certain ships

Rechtsgrundlage

Social Welfare Act 1997, Social Welfare (Consolidated Contributions and Insurability) (Amendment) (No 2) (Refunds) Regulations, 1997 (as amended)

Art der Beihilfe

—

Ziel

Seeverkehr

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

Bis zu 4 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

2004-2010

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.3.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 313/05 |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Jūrininkų socialinio draudimo įmokų mažinimas |
| Rechtsgrundlage | Įstatymo dėl valstybinio socialinio draudimo pakeitimo įstatymo projektas |
| Art der Beihilfe | — |
| Ziel | Förderung des Seeverkehrs durch Erhalt der Transportflotte der Gemeinschaft und Schutz der Arbeitsplätze von Seeleuten aus Ländern der Gemeinschaft oder des EWR an Bord von Gemeinschaftsschiffen |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | Bis zu 4,63 Mio. EUR pro Jahr (27,80 Mio. über 6 Jahre) |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2006-1.1.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Seeverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.3.2006

Nummer der Beihilfe

N 313/05

Mitgliedstaat

Litauen

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Jūrininkų socialinio draudimo įmokų mažinimas

Rechtsgrundlage

Įstatymo dėl valstybinio socialinio draudimo pakeitimo įstatymo projektas

Art der Beihilfe

—

Ziel

Förderung des Seeverkehrs durch Erhalt der Transportflotte der Gemeinschaft und Schutz der Arbeitsplätze von Seeleuten aus Ländern der Gemeinschaft oder des EWR an Bord von Gemeinschaftsschiffen

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

Bis zu 4,63 Mio. EUR pro Jahr (27,80 Mio. über 6 Jahre)

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2006-1.1.2012

Wirtschaftssektoren

Seeverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.1.2005 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 321/04 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aide à l'industrie houillère française destinée à couvrir les coûts de fermeture pour l'exercice 2004 |
| Rechtsgrundlage | Verordnung 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau |
| Art der Beihilfe | — |
| Ziel | Deckung der Schließungskosten der letzten Minen im Haushaltsjahr 2004 |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | 887,9 Mio. EUR |
| Beihilfehöchst-intensität | — |
| Laufzeit | 2004 |
| Wirtschafts-sektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungs-behörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.1.2005

Nummer der Beihilfe

N 321/04

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aide à l'industrie houillère française destinée à couvrir les coûts de fermeture pour l'exercice 2004

Rechtsgrundlage

Verordnung 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau

Art der Beihilfe

—

Ziel

Deckung der Schließungskosten der letzten Minen im Haushaltsjahr 2004

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

887,9 Mio. EUR

Beihilfehöchst-intensität

—

Laufzeit

2004

Wirtschafts-sektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungs-behörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme des Beschlusses | 22.2.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 420/05 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Allongement de la durée des concessions de sociétés d'autoroutes du Tunnel du Mont-Blanc (ATMB) et du Tunnel Maurice Lemaire (TML/APRR) |
| Rechtsgrundlage | — |
| Art der Beihilfe | — |
| Zielsetzung | — |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | Für APRR: staatliche Finanzhilfe in Höhe von 35 Mio. EUR |
| Beihilfeintensität | — |
| Laufzeit | Für ATMB: Konzessionsverlängerung bis 2050
  Für APRR: Konzessionsverlängerung bis 2068 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme des Beschlusses

22.2.2006

Beihilfe Nr.

N 420/05

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Allongement de la durée des concessions de sociétés d'autoroutes du Tunnel du Mont-Blanc (ATMB) et du Tunnel Maurice Lemaire (TML/APRR)

Rechtsgrundlage

—

Art der Beihilfe

—

Zielsetzung

—

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

Für APRR: staatliche Finanzhilfe in Höhe von 35 Mio. EUR

Beihilfeintensität

—

Laufzeit

Für ATMB: Konzessionsverlängerung bis 2050

Für APRR: Konzessionsverlängerung bis 2068

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 25.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/5 |
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25.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/5

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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 90/03)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1) des Rates Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ANTRAG AUF ÄNDERUNG

VERORDNUNG (EG) NR. 510/2006 DES RATES

Antrag auf Änderung nach Artikel 9 und Artikel 17 Absatz 2

„MOZZARELLA DI BUFALA CAMPANA“

Nr. EG: IT/PDO/117/0014/20.9.2002

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Änderung/beantragte Änderungen

Rubrik(en) der Spezifikation:

| | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |
| X | Beschreibung des Erzeugnisses |
| X | Geographisches Gebiet |
| | Ursprungsnachweis |
| X | Herstellungsverfahren |
| | Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet |
| X | Etikettierung |
| | Einzelstaatliche Vorschriften |

Image

Name des Erzeugnisses

X

Beschreibung des Erzeugnisses

X

Geographisches Gebiet

Image

Ursprungsnachweis

X

Herstellungsverfahren

Image

Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet

X

Etikettierung

Image

Einzelstaatliche Vorschriften

Änderung/Änderungen:

Beschreibung des Erzeugnisses

Neben den vorhandenen Formen wird auch die Eiform zugelassen, einer ebenfalls typischen Form. Das Mindestgewicht wird von 20 auf 10 Gramm gesenkt. Für die „Zopf“-Form wird das Höchstgewicht auf 3 kg festgelegt.

Geographisches Gebiet

In das geographische Gebiet werden folgende Gemeinden einbezogen:

| 1. | mehrere angrenzende Gemeinden der Provinz Latina (Santi Cosma e Damiano) in der Region Latium, der Provinz Neapel (Arzano, Cardito, Frattamaggiore, Frattaminore, Mugnano) in der Region Kampanien und der Provinz Isernia (Venafro) in der Region Molise sowie |
| --- | --- |

1.

mehrere angrenzende Gemeinden der Provinz Latina (Santi Cosma e Damiano) in der Region Latium, der Provinz Neapel (Arzano, Cardito, Frattamaggiore, Frattaminore, Mugnano) in der Region Kampanien und der Provinz Isernia (Venafro) in der Region Molise sowie

| 2. | mehrere Gemeinden (Manfredonia, Lesina, Poggio Imperiale) und Teile des Gebiets anderer Gemeinden (Cerignola, Foggia, Lucera, Torremaggiore, Apricena, Sannicandro Garganico, Cagnano Varano, S. Giovanni Rotondo, S. Marco in Lamis) im zentralen Teil der Provinz Foggia in der Region Apulien. |
| --- | --- |

2.

mehrere Gemeinden (Manfredonia, Lesina, Poggio Imperiale) und Teile des Gebiets anderer Gemeinden (Cerignola, Foggia, Lucera, Torremaggiore, Apricena, Sannicandro Garganico, Cagnano Varano, S. Giovanni Rotondo, S. Marco in Lamis) im zentralen Teil der Provinz Foggia in der Region Apulien.

Für alle diese Gemeinden bzw. Teile von Gemeinden wurden der Zusammenhang mit dem Gebiet, der Ursprungsnachweis und die Herstellungstradition anerkannt.

Herstellungsverfahren

In diesem Abschnitt werden die Anforderungen an den Rohstoff präzisiert und die einzelnen Phasen des Herstellungsverfahrens festgelegt.

Als Rohstoff darf nur frische, nicht entrahmte Büffelmilch verwendet werden; diese Angabe ist notwendig, um sicherzustellen, dass keine gefrorene oder tief gefrorene Milch verarbeitet wird.

Die Milch darf nur von Büffeln der „italienisch-mediterranen Rasse “stammen, die national anerkannt ist.

Außerdem werden auch der Mindestfettgehalt (von 7 % auf 7,2 % angehoben) und der Mindestproteingehalt (4,2 %) angegeben, um sicherzustellen, dass nur hochwertige Milch verarbeitet wird.

Was das Herstellungsverfahren betrifft, so wird festgelegt, dass zwischen dem Melken und dem Beginn der Verarbeitung in der Käserei höchstens 60 Stunden verstreichen dürfen. Nachdem die Verpflichtung aufgehoben wurde, dass die Milch spätestens 16 Stunden nach dem Melken in der Käserei angeliefert werden muss, wird ausdrücklich festgelegt, dass die Milch pasteurisiert und Wärme behandelt werden kann. Diese Verfahren werden seit langem angewandt, wenn die Qualität der Rohmilch dadurch leiden könnte, dass sie zu lange unbehandelt bleibt.

Außerdem werden die einzelnen Schritte für die Verarbeitung der Rohmilch zu <Mozzarella di Bufala Campana> g.U. genauer beschrieben: Es wird festgelegt, dass für die Dicklegung der Milch und die Entwicklung des Käsebruchs nur natürliche Kulturen verwandt werden dürfen, die aus der Verarbeitung von Büffelmilch vom Vortag (in demselben Betrieb oder in benachbarten Betrieben) gewonnen werden. Die Temperatur, auf die die Milch höchstens erwärmt werden darf, wird von 36o auf 39o heraufgesetzt. Bei dem Lab muss es sich um natürliches Kälberlab handeln.

Das Erzeugnis muss vom Zeitpunkt der Konfektionierung (die im Herstellungsbetrieb erfolgen muss) bis zu dem Zeitpunkt, an dem es in den Handel kommt, in einer „Aufgussflüssigkeit “(Lake) gelagert werden. Diese ist leicht säuerlich (die Säuerung kann durch Zugabe von Milch- oder Zitronensäure erfolgen) oder auch gesalzen.

Etikettierung

Die farblichen Merkmale des Kennzeichens für die geschützte Ursprungsbezeichnung und einige ergänzende Merkmale wie der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen werden festgelegt.

Gestrichen werden einige geographische Angaben, die zwar in der Herstellungsspezifikation vorgesehen sind, jedoch nicht dem Gemeinschaftsschutz unterliegen („Piana del Sele“, „Piana del Volturno“, „Aversana“, „Pontina“), da sie nicht verwendet werden. Außerdem wird in der Herstellungsspezifikation darauf verwiesen, dass es verboten ist, andere geographische Bezeichnungen als „Campana “in der Produktbezeichnung zu verwenden.

ZUSAMMENFASSUNG

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

„MOZZARELLA DI BUFALA CAMPANA“

Nr. EG: IT/PDO/117/0014/20.9.2002

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Ministero Politiche agricole, alimentari e forestali |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via XX Settembre, 20 |
| I-00187 Roma |

Name:

Ministero Politiche agricole, alimentari e forestali

Anschrift:

Via XX Settembre, 20

I-00187 Roma

Tel.:

(39) 06 481 99 68

Fax:

(39) 06 42 01 31 26

E-Mail:

QTC3@politicheagricole.it

2.   Vereinigung:

| Name: | Consorzio tutela del formaggio Mozzarella di Bufala Campana |
| --- | --- |
| Anschrift: | Viale Carlo III, 128 |
| I-San Nicola la Strada (CE) |

Name:

Consorzio tutela del formaggio Mozzarella di Bufala Campana

Anschrift:

Viale Carlo III, 128

I-San Nicola la Strada (CE)

Tel.:

(39) 0823 42 47 80

Fax:

(39) 0823 45 27 82

E-Mail:

—

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.3 — Käse

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name: „Mozzarella di Bufala Campana“

4.2.   Beschreibung: „Mozzarella di Bufala Campana “muss zu dem Zeitpunkt, an dem er in den Handel kommt, die folgenden Eigenschaften aufweisen:

Form: neben der rundlichen Form sind auch andere, für das Herstellungsgebiet typische Formen zulässig wie kleine Bällchen („bocconcini“), Zopf, Kugeln, Kirschen, Knoten, Eiform.

Gewicht: je nach Form 10 bis 800 Gramm. Für die Zopfform ist auch ein Gewicht von bis zu 3 kg zulässig.

Aussehen: von porzellanweißer Farbe, mit einer hauchdünnen Haut von etwa einem Millimeter Dicke; die Oberfläche ist glatt, niemals gallertartig oder schuppig.

Konsistenz: feinfaserige Struktur; in den ersten acht bis zehn Stunden nach der Herstellung und der Konfektionierung ist der Teig leicht elastisch, danach wird er weicher und cremiger; der Teig darf keine Mängel wie Löcher aufweisen, die durch Gasfermentierung oder Fehlgärung entstehen; der Käse ist frei von Konservierungs-, Hemm- und Farbstoffen; beim Aufschneiden tritt eine weißliche milchige Flüssigkeit aus; sie ist fetthaltig und riecht nach Milchfermenten;

Geschmack: charakteristisch und zart;

Fettgehalt in der Trockenmasse: mindestens 52 %;

Wassergehalt: höchstens 65 %.

4.3.   Geographisches Gebiet: Das geographische Gebiet, aus dem die Milch für die Herstellung von „Mozzarella di Bufala Campana “kommt, umfasst das Verwaltungsgebiet der Gemeinden in den Provinzen Benevento, Caserta, Neapel, Salerno, Frosinone, Latina, Rom, Foggia, Isernia, wie sie in der Herstellungsspezifikation angegeben sind. Diese Gemeinden liegen in den Regionen Kampanien, Latium, Apulien und Molise.

4.4.   Ursprungsnachweis: Die Verarbeitung unterliegt einer strengen Kontrolle, da bei jedem Verarbeitungsschritt die Eingangs- und die Ausgangserzeugnisse verzeichnet werden. Außerdem sind alle Züchter, Erzeuger und Herstellungsbetriebe in Verzeichnissen registriert, die von dem Kontrollorgan geführt werden. Auf diese Weise ist die vollständige Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses durch alle vor- und nachgeschalteten Bereiche der Produktionskette sichergestellt. Der Rohstoff wird in allen Phasen der Herstellung einer strengen Kontrolle durch die Kontrollstelle unterzogen. Alle (natürlichen oder juristischen) Personen, die in dem Verzeichnis registriert sind, werden von diesem Kontrollorgan entsprechend den Vorgaben der Herstellungsspezifikation und des Kontrollplans überwacht. Stellt das Kontrollorgan fest, dass die Vorgaben nicht eingehalten wurden, und sei es auch nur in einem einzigen Verarbeitungsschritt, darf das Erzeugnis nicht unter der geschützten Ursprungsbezeichnung „Mozzarella di Bufala Campana “vermarktet werden.

4.5.   Herstellungsverfahren: Die Herstellungsspezifikation schreibt unter anderem vor, dass „Mozzarella di Bufala Campana “ausschließlich aus frischer, nicht entrahmter Büffelmilch hergestellt werden darf. Für die Verarbeitung wird Rohmilch verwendet, die auch Wärme behandelt oder pasteurisiert werden darf; die Milch muss von Büffeln stammen, die in den in Artikel 2 der Spezifikation festgelegten Gebieten gehalten werden.

Die Verarbeitung der Milch zu „Mozzarella di Bufala Campana “muss spätestens 60 Stunden nach dem Melken erfolgen.

Die Dicklegung der Milch und die Entwicklung des Käsebruchs erfolgen durch Impfung mit natürlichen Kulturen, die aus der Verarbeitung von Büffelmilch vom Vortag (in demselben Betrieb oder in benachbarten Betrieben, die alle in dem geographischen Gebiet liegen müssen) gewonnen werden. Für die Gerinnung der Milch nach dem Erwärmen auf eine Temperatur zwischen 33oC bis 39oC wird zusätzlich noch natürliches Kälberlab zugesetzt.

Der Käsebruch wird mit kochendem Wasser überbrüht, anschließend geknetet und gezogen. Danach erfolgt die Abtrennung und/oder Formung einzelner Stücke (in den vorgegebenen Formen und Größen), die anschließend zum Abkühlen in ein Wasserbad gelegt werden. Die Aufbewahrungszeit im Wasser, d. h., die Zeit, bis der Käse fest ist, hängt von der Stückgröße ab.

Anschließend wird der Käse zum Ansalzen in Salzlake eingelegt. Unmittelbar daran schließt sich die Verpackung an, die ebenfalls im Herstellungsbetrieb erfolgen muss.

Das konfektionierte Erzeugnis ist bis zu dem Zeitpunkt, an dem es in den Handel kommt, in der Aufgussflüssigkeit aufzubewahren. Dabei handelt es sich um eine leicht säuerliche, eventuell gesalzene Flüssigkeit. Die charakteristische Säure der Aufgussflüssigkeit wird durch Zugabe von Milch- oder Zitronensäure erzielt.

Das Erzeugnis kann geräuchert werden, aber nur durch natürliche und traditionelle Verfahren. In diesem Fall muss die Ursprungsbezeichnung durch den Zusatz „affumicata “ergänzt werden.

4.6.   Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet: Die Provinzen, deren Produkte die geschützte Ursprungsbezeichnung tragen dürfen, liegen alle in einem Gebiet, das unter vielen Gesichtspunkten als homogen anzusehen ist. Es handelt sich vor allem um ehemalige Sumpfgebiete, die trockengelegt wurden und heute von einem Netz größerer oder kleinerer Flussläufe und von Kanälen durchzogen sind, die für den Wasserabfluss sorgen. Der Boden ist überwiegend vulkanischen Ursprungs und besteht aus Schwemmland. Das Klima ist mild, mit einer mittleren Jahrestemperatur zwischen 17,5oC und 16,5oC. Die Niederschläge liegen zwischen 804 und 918 mm. Die Büffel werden auf Weiden in den Ebenen oder in leicht hügeligen Gebieten gehalten; die Ebenen sind von Bergen umgeben, die die kalten Winde aus dem Norden abhalten. Außerdem wird das Klima durch das nahe Meer beeinflusst, das vor allzu starken Temperaturschwankungen schützt. Diese Besonderheiten sind in Europa wie auch in Italien einzigartig. Dies gilt vor allem auch für die Böden, die vulkanischen Ursprungs sind und größtenteils aus der Trockenlegung der Sumpfgebiete gewonnen wurden. Auch die zahlreichen größeren und kleineren Wasserläufe tragen zum einzigartigen Charakter des Gebiets bei.

Die Büffel werden in extensiver und halbextensiver Weidehaltung gehalten („sistema brado e semibrado“), in den moderneren Betrieben zum Teil auch in halboffener Stallhaltung. Das Futter der Tiere besteht aus Weidegras, das auf Schwemmlandböden mit vulkanischen Gesteinsanteilen wächst. Die Reifung des Käsebruchs und des Endprodukts werden ohne jeden Zweifel durch Klimafaktoren beeinflusst, die dazu beitragen, dem „Mozzarella di Bufala Campana “einzigartige Merkmale zu verleihen, die außerhalb des begrenzten Gebiets nicht gegeben sind.

Dieses Zusammenspiel aus Produktionsfaktoren und pedoklimatischen Gegebenheiten hat in dem begrenzten Gebiet zum Entstehen der besonderen Bedingungen und der bekannten Eigenschaften des Produkts beigetragen, die diesem Erzeugnis seine Einzigartigkeit verleihen. Viele Dokumente bestätigen, dass die Büffelzucht in Süditalien seit dem Ende des zwölften Jahrhunderts von wirtschaftlicher Bedeutung ist.

4.7.   Kontrollstelle:

| Name: | CSQA S.r.l. Certificazioni |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via S. Gaetano, 74 |
| I-36016 Thiene (VI) |

Name:

CSQA S.r.l. Certificazioni

Anschrift:

Via S. Gaetano, 74

I-36016 Thiene (VI)

Tel.:

(39) 0445 36 60 94

Fax:

(39) 0445 38 26 72

E-Mail:

csqa@csqa.it

4.8.   Etikettierung: Der Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Mozzarella di Bufala Campana “kommt mit einem Etikett in den Handel, das folgenden Aufdruck trägt: das Kennzeichen mit der Nummer, die von dem Consorzio di Tutela vergeben wird, und der Angabe der Gemeinschaftsverordnung, in der die geschützte Ursprungsbezeichnung aufgeführt ist. Diese Kennzeichnung garantiert, dass die spezifischen Vorschriften der Herstellungsspezifikation eingehalten wurden.

Das Logo der geschützten Ursprungsbezeichnung „Mozzarella di Bufala Campana “zeigt in der Mitte den Kopf eines Büffels in schwarzer Farbe, über dem sich im oberen Teil ein roter Strahlenkranz wölbt. Im unteren Teil ist auf grünem Hintergrund der Schriftzug „Mozzarella di Bufala “in weißer Farbe aufgedruckt. Darunter ist in grüner Farbe ist der Schriftzug „Campana “zu erkennen.

Die genauen Bestandteile des Logos sind Teil der Herstellungsspezifikation.

Das Erzeugnis aus Rohmilch muss auf dem Etikett die genannten Angaben tragen. Bezeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Mozzarella di Bufala Campana “dürfen keine zusätzlichen geographischen Angaben enthalten.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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| 25.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/10 |
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25.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/10

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 90/04)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.7.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | NN 53/05 |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | A magyar szénipar állami támogatása 2004-2006 között |
| Rechtsgrundlage | A Kormány 2002. március 26-i 1028/2002. (III. 26.) határozata, és a 2002. december 29-i 56/2002. (XII. 29.) rendelet |
| Art der Beihilfe | — |
| Ziel | Energieversorgungssicherheit durch Kohleförderung |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | 12 069 819 408 HUF (48 137 970 EUR) in 2004, 10 775 000 000 HUF (42 977 598 EUR) in 2005 und 10 053 000,000 HUF ( 41 315 474 EUR) in 2006 |
| Beihilfehöchstintensität | 12 069 819 408 HUF (48 137 970 EUR) in 2004, 10 775 000 000 HUF (42 977 598 EUR) in 2005 und 10 053 000,000 HUF ( 41 315 474 EUR) in 2006 |
| Laufzeit | 3 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.7.2006

Nummer der Beihilfe

NN 53/05

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

A magyar szénipar állami támogatása 2004-2006 között

Rechtsgrundlage

A Kormány 2002. március 26-i 1028/2002. (III. 26.) határozata, és a 2002. december 29-i 56/2002. (XII. 29.) rendelet

Art der Beihilfe

—

Ziel

Energieversorgungssicherheit durch Kohleförderung

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

12 069 819 408 HUF (48 137 970 EUR) in 2004, 10 775 000 000 HUF (42 977 598 EUR) in 2005 und 10 053 000,000 HUF ( 41 315 474 EUR) in 2006

Beihilfehöchstintensität

12 069 819 408 HUF (48 137 970 EUR) in 2004, 10 775 000 000 HUF (42 977 598 EUR) in 2005 und 10 053 000,000 HUF ( 41 315 474 EUR) in 2006

Laufzeit

3 Jahre

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.2.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 62/05 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Friuli Venezia Giulia |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Contratto di servizio pubblico per una linea marittima regolare di passeggeri tra la Regione Friuli Venezia Giulia da un lato e la Croazia e la Slovenia dall'altro |
| Rechtsgrundlage | Regolamento per la gestione dei servizi marittimi internazionali di linea tra i porti della Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia e quelli delle limitrofe Repubbliche di Slovenia e Croazia di cui all'articolo 4, comma 129, della legge regionale 26 gennaio 2004, n. 1. |
| Art der Maßnahme | Öffentlicher Dienstleistungsauftrag |
| Ziel | Dienst im öffentlichen Interesse |
| Form der Beihilfe | Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen |
| Budget | 1 645 796 EUR |
| Beihilfeintensität | — |
| Laufzeit | 5 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Seeverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Via Trento, 2 |
| I-34100 Trieste |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.2.2007

Beihilfe Nr.

N 62/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Friuli Venezia Giulia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Contratto di servizio pubblico per una linea marittima regolare di passeggeri tra la Regione Friuli Venezia Giulia da un lato e la Croazia e la Slovenia dall'altro

Rechtsgrundlage

Regolamento per la gestione dei servizi marittimi internazionali di linea tra i porti della Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia e quelli delle limitrofe Repubbliche di Slovenia e Croazia di cui all'articolo 4, comma 129, della legge regionale 26 gennaio 2004, n. 1.

Art der Maßnahme

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag

Ziel

Dienst im öffentlichen Interesse

Form der Beihilfe

Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Budget

1 645 796 EUR

Beihilfeintensität

—

Laufzeit

5 Jahre

Wirtschaftssektoren

Seeverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione autonoma Friuli Venezia Giulia

Via Trento, 2

I-34100 Trieste

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.7.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 330/05 |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Laivybos bendrovėms taikoma tonažo mokesčio schema |
| Rechtsgrundlage | Lietuvos Respublikos pelno mokesčio įstatymo 2, 4, 11, 19, 47, 50, 51, 53 straipsnius iš dalies keičiančio ir papildančio bei 38 straipsniu papildančio įstatymo projektas |
| Art der Beihilfe | — |
| Ziel | — |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | 2,1 Mio. LTL (0,6 Mio. EUR) jährlich |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 10 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Seeverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos finansų ministerija |
| J. Tumo – Vaižganto 8a/2 |
| LT-01512 Vilnius |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.7.2006

Nummer der Beihilfe

N 330/05

Mitgliedstaat

Litauen

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Laivybos bendrovėms taikoma tonažo mokesčio schema

Rechtsgrundlage

Lietuvos Respublikos pelno mokesčio įstatymo 2, 4, 11, 19, 47, 50, 51, 53 straipsnius iš dalies keičiančio ir papildančio bei 38 straipsniu papildančio įstatymo projektas

Art der Beihilfe

—

Ziel

—

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

2,1 Mio. LTL (0,6 Mio. EUR) jährlich

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

10 Jahre

Wirtschaftssektoren

Seeverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos finansų ministerija

J. Tumo – Vaižganto 8a/2

LT-01512 Vilnius

Lietuvos Respublikos susisiekimo ministerija, Gedimino pr. 17, LT-01505 Vilnius

Sonstige Angaben

—

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.5.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 562/05 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Proroga della durata della concessione della Società Italiana del Traforo del Monte Bianco (SITMN) |
| Rechtsgrundlage | — |
| Art der Beihilfe | — |
| Ziel | — |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | Für die Gesellschaft SITMN: eine Konzessionsverlängerung bis 2050 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.5.2006

Nummer der Beihilfe

N 562/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Proroga della durata della concessione della Società Italiana del Traforo del Monte Bianco (SITMN)

Rechtsgrundlage

—

Art der Beihilfe

—

Ziel

—

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

Für die Gesellschaft SITMN: eine Konzessionsverlängerung bis 2050

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.11.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | NN 63/06 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ausgleich für die Zahlung der Sozialabgaben der Seeleute an Bord von Seeschiffen |
| Rechtsgrundlage | Richtlinien vom 17. Dezember 2003 zur Senkung der Lohnnebenkosten in der Deutschen Seeschifffahrt |
| Art der Beihilfe | Beihilfe zur Senkung der Sozialabgaben der Seeleute an Bord von Seeschiffen |
| Ziel | Entlastung der Schiffahrtsunternehmen von der Zahlung der Sozialabgaben für ihre Seeleute an Bord von Seeschiffen |
| Form der Beihilfe | Direkte Beihilfen in Abhängigkeit von der Anzahl an Seeleuten und deren jeweiliger Qualifikation |
| Haushaltsmittel | 58,2 Mio. EUR jährlich |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 4 Jahre (2006-2009) |
| Wirtschaftssektoren | Seeverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | PwC AG |
| New-York Ring 13 |
| D-22297 Hamburg |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.11.2006

Nummer der Beihilfe

NN 63/06

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ausgleich für die Zahlung der Sozialabgaben der Seeleute an Bord von Seeschiffen

Rechtsgrundlage

Richtlinien vom 17. Dezember 2003 zur Senkung der Lohnnebenkosten in der Deutschen Seeschifffahrt

Art der Beihilfe

Beihilfe zur Senkung der Sozialabgaben der Seeleute an Bord von Seeschiffen

Ziel

Entlastung der Schiffahrtsunternehmen von der Zahlung der Sozialabgaben für ihre Seeleute an Bord von Seeschiffen

Form der Beihilfe

Direkte Beihilfen in Abhängigkeit von der Anzahl an Seeleuten und deren jeweiliger Qualifikation

Haushaltsmittel

58,2 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

4 Jahre (2006-2009)

Wirtschaftssektoren

Seeverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

PwC AG

New-York Ring 13

D-22297 Hamburg

Sonstige Angaben

Verlängerung einer bestehenden Beihilferegelung, die erstmals durch den Beschluss der Kommission vom 5. Juni 2002 unter der Nummer NN 49/02 genehmigt wurde.

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 6.12.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 400/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aiuti per l'installazione di filtri antiparticolato sugli autobus diesel in Lombardia |
| Rechtsgrundlage | Deliberazione della giunta regionale della Lombardia n. VIII/2484 dell'11 maggio 2006 avente ad oggetto: „Progetto di assegnazione di contributi per l'installazione di filtri antiparticolato su autobus diesel“.
  Decreto della direzione generale Qualità dell'ambiente n. 6283 del 6 giugno 2006„Approvazione del bando di assegnazione contributi per l'installazione di filtri antiparticolato su autobus diesel“, come modificato dal decreto 10154 del 18.9.2006. |
| Art der Maßnahme | — |
| Ziel | Verringerung der Luftverschmutzung (Partikelemissionen) durch die Nachrüstung alter und neuer Omnibusse mit Dieselmotor (neue Busse müssen ohnehin der Richtlinie 1999/96 entsprechen) |
| Form der Beihilfe | Umweltschutzbeihilfe |
| Budget | 20 Mio. EUR |
| Beihilfeintensität | höchstens 30 % |
| Laufzeit | von der Genehmigung durch die Kommission bis 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

6.12.2006

Nummer der Beihilfe

N 400/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aiuti per l'installazione di filtri antiparticolato sugli autobus diesel in Lombardia

Rechtsgrundlage

Deliberazione della giunta regionale della Lombardia n. VIII/2484 dell'11 maggio 2006 avente ad oggetto: „Progetto di assegnazione di contributi per l'installazione di filtri antiparticolato su autobus diesel“.

Decreto della direzione generale Qualità dell'ambiente n. 6283 del 6 giugno 2006„Approvazione del bando di assegnazione contributi per l'installazione di filtri antiparticolato su autobus diesel“, come modificato dal decreto 10154 del 18.9.2006.

Art der Maßnahme

—

Ziel

Verringerung der Luftverschmutzung (Partikelemissionen) durch die Nachrüstung alter und neuer Omnibusse mit Dieselmotor (neue Busse müssen ohnehin der Richtlinie 1999/96 entsprechen)

Form der Beihilfe

Umweltschutzbeihilfe

Budget

20 Mio. EUR

Beihilfeintensität

höchstens 30 %

Laufzeit

von der Genehmigung durch die Kommission bis 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.11.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 640/06 |
| Mitgliedstaat | Malta |
| Region | Border, West, South West and South East regions |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Air Route Development Scheme for Malta |
| Rechtsgrundlage | Civil Aviation Act (Cap 232) |
| Art der Beihilfe | — |
| Ziel | — |
| Form der Beihilfe | — |
| Mittel | Voraussichtliche jährliche Kosten: 5 Mio. MTL (11,6 Mio. EUR)
  Gesamtbetrag: 25 Mio. MTL (58 Mio. EUR) |
| Intensität | Gemäß Art. 79 Buchstabe f der Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (2005/C 312/01) |
| Laufzeit | Bis 30.9.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Luftverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry for Competitiveness and Communications, |
| Casa Leoni |
| St. Joseph High Road |
| MT-St. Venera CMR 02 |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.11.2006

Nummer der Beihilfe

N 640/06

Mitgliedstaat

Malta

Region

Border, West, South West and South East regions

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Air Route Development Scheme for Malta

Rechtsgrundlage

Civil Aviation Act (Cap 232)

Art der Beihilfe

—

Ziel

—

Form der Beihilfe

—

Mittel

Voraussichtliche jährliche Kosten: 5 Mio. MTL (11,6 Mio. EUR)

Gesamtbetrag: 25 Mio. MTL (58 Mio. EUR)

Intensität

Gemäß Art. 79 Buchstabe f der Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (2005/C 312/01)

Laufzeit

Bis 30.9.2011

Wirtschaftssektoren

Luftverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry for Competitiveness and Communications,

Casa Leoni

St. Joseph High Road

MT-St. Venera CMR 02

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 4.12.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 656/06 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | Île de la Réunion |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Prolongation avec modifications du régime N 607/04, tel que modifié par le régime N 236/06, concernant des aides individuelles à caractère social au titre de l'article 87.2 a) du Traité instauré au bénéfice de certaines catégories de passagers des liaisons aériennes reliant la Réunion à la France métropolitaine |
| Rechtsgrundlage | Article 60 de la loi no 2003-660 du 21 juillet 2003 de programme pour l'outre-mer, décret no 2004-100 du 30 janvier 2004 relatif à la dotation de continuité territoriale instituée par l'article 60 de la loi de programme pour l'outre-mer, arrêté du 7 février 2006 fixant pour l'année 2006 la répartition de la dotation de continuité territoriale instituée par l'article 60 de la loi de programme pour l'outre-mer, et délibération no DAE/2006-0429 du 11 juillet 2006 de la commission permanente du conseil régional de la Réunion portant amélioration du dispositif de continuité territoriale |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Förderung der Anbindung der Insel La Réunion und dadurch Beseitigung der auf die Insellage zurückzuführenden Schwierigkeiten durch Einführung von Beihilfen sozialer Art zugunsten bestimmter Kategorien von Fluggästen und der Inselbewohner |
| Form der Beihilfe | Senkung der Ticketpreise für Fluggäste — indirekte Beihilfe für Fluggesellschaften |
| Haushaltsmittel | 8,6 Mio. EUR jährlich |
| Beihilfehöchstintensität | Zwischen 50 und 100 % |
| Laufzeit | 10 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Luftverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Conseil régional de la Réunion |
| Sonstige Angaben | Entscheidung, keine Einwände zu erheben, da die Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG-Vertrag und der Mitteilung über staatliche Beihilfen im Luftverkehr vereinbar ist |

Datum der Annahme der Entscheidung

4.12.2006

Nummer der Beihilfe

N 656/06

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Île de la Réunion

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation avec modifications du régime N 607/04, tel que modifié par le régime N 236/06, concernant des aides individuelles à caractère social au titre de l'article 87.2 a) du Traité instauré au bénéfice de certaines catégories de passagers des liaisons aériennes reliant la Réunion à la France métropolitaine

Rechtsgrundlage

Article 60 de la loi no 2003-660 du 21 juillet 2003 de programme pour l'outre-mer, décret no 2004-100 du 30 janvier 2004 relatif à la dotation de continuité territoriale instituée par l'article 60 de la loi de programme pour l'outre-mer, arrêté du 7 février 2006 fixant pour l'année 2006 la répartition de la dotation de continuité territoriale instituée par l'article 60 de la loi de programme pour l'outre-mer, et délibération no DAE/2006-0429 du 11 juillet 2006 de la commission permanente du conseil régional de la Réunion portant amélioration du dispositif de continuité territoriale

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Förderung der Anbindung der Insel La Réunion und dadurch Beseitigung der auf die Insellage zurückzuführenden Schwierigkeiten durch Einführung von Beihilfen sozialer Art zugunsten bestimmter Kategorien von Fluggästen und der Inselbewohner

Form der Beihilfe

Senkung der Ticketpreise für Fluggäste — indirekte Beihilfe für Fluggesellschaften

Haushaltsmittel

8,6 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität

Zwischen 50 und 100 %

Laufzeit

10 Jahre

Wirtschaftssektoren

Luftverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Conseil régional de la Réunion

Sonstige Angaben

Entscheidung, keine Einwände zu erheben, da die Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG-Vertrag und der Mitteilung über staatliche Beihilfen im Luftverkehr vereinbar ist

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/16 |
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25.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/16

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Euro-Wechselkurs (1)

24. April 2007

(2007/C 90/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3582 |
| JPY | Japanischer Yen | 161,39 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4522 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,67930 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1930 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6387 |
| ISK | Isländische Krone | 87,58 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1030 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5820 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,065 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 245,84 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6995 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,7872 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,3350 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,655 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8185 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6424 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5223 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6154 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8305 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0566 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 259,39 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6035 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,4936 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3843 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 344,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6478 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,440 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,9830 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,191 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3582

JPY

Japanischer Yen

161,39

DKK

Dänische Krone

7,4522

GBP

Pfund Sterling

0,67930

SEK

Schwedische Krone

9,1930

CHF

Schweizer Franken

1,6387

ISK

Isländische Krone

87,58

NOK

Norwegische Krone

8,1030

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5820

CZK

Tschechische Krone

28,065

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

245,84

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6995

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,7872

RON

Rumänischer Leu

3,3350

SKK

Slowakische Krone

33,655

TRY

Türkische Lira

1,8185

AUD

Australischer Dollar

1,6424

CAD

Kanadischer Dollar

1,5223

HKD

Hongkong-Dollar

10,6154

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8305

SGD

Singapur-Dollar

2,0566

KRW

Südkoreanischer Won

1 259,39

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6035

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,4936

HRK

Kroatische Kuna

7,3843

IDR

Indonesische Rupiah

12 344,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6478

PHP

Philippinischer Peso

64,440

RUB

Russischer Rubel

34,9830

THB

Thailändischer Baht

44,191

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 25.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/17 |
| --- | --- | --- | --- |

25.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/17

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Bibliographische Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

(2007/C 90/06)

XA-Nummer: XA 111/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Ostengland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Ostengland

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998.

Voraussichtliche Kosten des Programms:

| 29. Dezember 2006 — 31. März 2007 | 120 000 GBP |
| --- | --- |
| 1. April 2007 — 31. März 2008 | 240 000 GBP |
| 1. April 2008 — 31. März 2009 | 240 000 GBP |

29. Dezember 2006 — 31. März 2007

120 000 GBP

1. April 2007 — 31. März 2008

240 000 GBP

1. April 2008 — 31. März 2009

240 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis 31. März 2009

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung. Mit diesem Programm wird ein Informations-, Beratungs- und Schulungsdienst für Landwirte, für im Besitz von Landwirten befindliche Unternehmen und für andere genossenschaftlich geführte Unternehmungen innerhalb der landwirtschaftlichen Lieferkette in Ostengland geschaffen

Das Programm sieht Beratung über die Zusammenarbeit zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Effizienz landwirtschaftlicher Betriebe und Unterstützung bei der Verbesserung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 gewährt, wobei die beihilfefähigen Kosten das Entgelt für Beratungsleistungen sowie die Ausgaben für die Organisation und Durchführung von Ausbildungsprogrammen umfassen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Das Programm richtet sich in erster Linie an in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (vor allem Getreide, Ackerkulturen und rotes Fleisch) tätige Unternehmen. Allerdings können auch bestimmte Betriebe aus anderen Bereichen der landwirtschaftlichen Lieferkette im weiteren Sinn (einschließlich Verarbeitung und Vermarktung) für eine Teilnahme in Betracht kommen. Infolgedessen ist das Programm letztendlich für Unternehmen zugänglich, die Getreide oder andere Ackerkulturen, Schweine-, Rind- und Schaffleisch oder daraus hergestellte Erzeugnisse produzieren, verarbeiten oder vermarkten.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| East of England Development Agency |
| --- |
| The Business Centre |
| Station Rd |
| Histon |
| Cambridge CB4 9LQ |
| United Kingdom |

East of England Development Agency

The Business Centre

Station Rd

Histon

Cambridge CB4 9LQ

United Kingdom

Internet-Adresse: http://www.eeda.org.uk/files/Improving_competiveness.pdf

Außerdem können Auskünfte zu diesem Programm über das zentrale Website-Verzeichnis des Vereinigten Königreichs für unter die Ausnahmeregelung fallende staatliche Beihilfen für den landwirtschaftlichen Bereich abgerufen werden:

http://www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Angaben: Dieses Programm steht allen Unternehmen offen, die im weiteren Sinne in der Lieferkette für landwirtschaftliche Erzeugnisse tätig sind, die nicht in Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sind. Beihilfen an solche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen oder gemäß einer sie ersetzenden Verordnung gezahlt

Die Begünstigten können den Dienstleistungsanbieter nicht selbst auswählen. Der Dienstleister ist das Unternehmen „English Farming and Food Partnerships“, das nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgewählt und vergütet wird

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid Advisor

Defra

8B 9 Millbank

c/o 17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

XA-Nummer: XA 112/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: North West Regional Development Agency

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Lancashire Tea Company Limited.

Rechtsgrundlage: The Governments powers for Regional Selective Assistance (RSA) and Selective Finance for Investment in England (SFIE) are provided in Section 7 of the Industrial Development Act 1982. Section 7(1) of the Act provides for financial assistance to be given on a discretionary basis in order to provide, maintain or safeguard employment in the Assisted Areas (AAs). Offers of assistance in England are subject to the consent of the Treasury.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Eine Investitionsbeihilfe im Rahmen des Programms „Selective Finance for Investment in England“ in Höhe von 83 000 GBP, zahlbar in zwei Raten in einem Zeitraum von 18 Monaten.

Beihilfehöchstintensität: Eine SFIE-Beihilfe in Höhe von 83 000 GBP entspricht 30 % des Mittelansatzes des Unternehmens für das betreffende Projekt (276 000 GBP).

Bewilligungszeitpunkt: Das Projekt soll am 29. Dezember 2006 anlaufen.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Finanzhilfe wird in zwei Raten gezahlt, wenn die Ziele für Finanzausgaben, Schaffung von Arbeitsplätzen und Produktivitätssteigerung erreicht worden sind. Die letzte Zahlung erfolgt am 31. März 2009.

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine Regionalbeihilfe. Die Finanzhilfe steht mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission in Einklang, der sich mit Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse befasst. Zuschussfähig sind die Kosten für den Erwerb neuer Anlagen und Ausrüstungen, namentlich einer Lebensmittel-Verpackungsanlage, einer Folienverpackungsmaschine, einer Beutelfüllmaschine und von Zubehör.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Haupttätigkeit der Lancashire Tea Company Limited besteht in der Verarbeitung einer speziellen regionalen Teemischung und deren Abfüllung in Teebeutel.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| North West Regional Development Agency |
| --- |
| PO Box 37, Renaissance House |
| Centre Park |
| Warrington WA1 1XB |
| United KIngdom |

North West Regional Development Agency

PO Box 37, Renaissance House

Centre Park

Warrington WA1 1XB

United KIngdom

Internetadresse: http://www.nwda.co.uk/RelatedContent.aspx?area=86&subarea=252&item=20029190203189955

Seite hinabrollen und links auf „Defra State Aid “klicken.

http://defraweb/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Weitere Angaben: Die Beihilfe wird im Rahmen der Investionsbeihilferegelung „Selective Finance for Investment “gewährt, die als Regionalbeihilfe mit der Nummer N731/2000 genehmigt wurde. Die Verarbeitung von Erzeugnissen des Anhangs 1 sind allerdings von der Regelung N731/2000 ausgeschlossen, und die Erzeugnisse von Lancashire Tea fallen unter diesen Anhang. Deswegen wird die Beihilfe im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 notifiziert. Die Lancashire Tea Company Ltd hat ihren Sitz in der Ziel-1-Region Merseyside.

Das Projekt kommt auch für eine Kreditbürgschaft in Frage, bei der es sich ebenfalls um eine staatliche Beihilfe handelt. Die kumulierte Beihilfeintensität bleibt unterhalb der Obergrenze von 50 %.

Einzelheiten zu den Zielen des Angebots sind dem vollständigen Wortlaut zu entnehmen.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid Advisor

Defra

8B 9 Millbank

c/o 17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

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| 25.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/19 |
| --- | --- | --- | --- |

25.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/19

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 90/07)

| Nummer der Beihilfe | XE 1/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | Magyarország teljes területe |
| Bezeichnung der Regelung | EGT és Norvég Finanszírozási Mechanizmusból nyújtott munkahelyteremtő támogatás |
| Rechtsgrundlage | Az EGT Finanszírozási Mechanizmus és a Norvég Finanszírozási Mechanizmus végrehajtási rendjéről szóló 242/2006. (XII. 5.) Korm. Rendelet |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 7,8 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.12.2006 |
| Ende der Regelung | 30.6.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Nemzeti Fejlesztési Ügynökség |
| Pozsonyi út 56. |
| H-1133 Budapest |

Nummer der Beihilfe

XE 1/07

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

Magyarország teljes területe

Bezeichnung der Regelung

EGT és Norvég Finanszírozási Mechanizmusból nyújtott munkahelyteremtő támogatás

Rechtsgrundlage

Az EGT Finanszírozási Mechanizmus és a Norvég Finanszírozási Mechanizmus végrehajtási rendjéről szóló 242/2006. (XII. 5.) Korm. Rendelet

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 7,8 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.12.2006

Ende der Regelung

30.6.2008

Zweck der Beihilfe

Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Nemzeti Fejlesztési Ügynökség

Pozsonyi út 56.

H-1133 Budapest

Sonstige Auskünfte

Die Mittel für das Programm stammen aus dem EWR-Finanzierungsmechanismus und dem norwegischen Finanzierungsmechanismus. Ungarische Haushaltsmittel wurden nicht eingesetzt.

| Nummer der Beihilfe | XE 3/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Calabria |
| Bezeichnung der Regelung | Aiuti di Stato a favore dell'occupazione
  Creazione di posti di lavoro per disoccupati/inoccupati calabresi |
| Rechtsgrundlage | Decisione della Commissione europea C(2000) 2345 dell'8.8.2000 di approvazione del POR Calabria
  Decisione della Commissione europea C(2000) 5187 di modifica della citata decisione C(2000) 2345 a seguito della revisione di metà periodo |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 16 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 15.12.2006 |
| Ende der Regelung | 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen |
| Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer |
| Artikel 6: Beschäftigung Behinderter |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (2), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Calabria |
| Dipartimento Politiche del lavoro, formazione professionale, politiche sociali, cooperazione e volontariato |
| Piazza Matteotti, 7 |
| I-88100 Catanzaro |
| Dirigente generale: dott. Franco Petramala |
| Tel. (39) 0961 72 76 42 |
| E-mail: f.petramala@regcal.it |

Nummer der Beihilfe

XE 3/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Calabria

Bezeichnung der Regelung

Aiuti di Stato a favore dell'occupazione

Creazione di posti di lavoro per disoccupati/inoccupati calabresi

Rechtsgrundlage

Decisione della Commissione europea C(2000) 2345 dell'8.8.2000 di approvazione del POR Calabria

Decisione della Commissione europea C(2000) 5187 di modifica della citata decisione C(2000) 2345 a seguito della revisione di metà periodo

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 16 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

15.12.2006

Ende der Regelung

31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen

Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer

Artikel 6: Beschäftigung Behinderter

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (2), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Calabria

Dipartimento Politiche del lavoro, formazione professionale, politiche sociali, cooperazione e volontariato

Piazza Matteotti, 7

I-88100 Catanzaro

Dirigente generale: dott. Franco Petramala

Tel. (39) 0961 72 76 42

E-mail: f.petramala@regcal.it

Sonstige Auskünfte

Das Beihilfeschema wird im Rahmen des P.O.R. Kalabrien 2000-2006 durch den Europäischen Sozialfonds teilfinanziert. Maßnahmen 3.2, 3.4 und 3.13.

| Nummer der Beihilfe | XE 4/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Veneto |
| Bezeichnung der Regelung | Aiuti all'assunzione e all'occupazione di lavoratori svantaggiati e disabili |
| Rechtsgrundlage | Legge regionale 21 dicembre 2006, n. 27, recante «Disposizioni in materia di tributi regionali», articolo 5 |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 2 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit den Artikeln 5 und 6 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Ende der Regelung | 30.6.2007 |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer; Artikel 6: Beschäftigung Behinderter |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (3), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Veneto |
| Segreteria regionale Bilancio e finanza |
| Direzione Risorse finanziarie |
| Tel. (39) 041 279 11 94 |
| Santa Croce 1187 |
| I-30125 Venezia |

Nummer der Beihilfe

XE 4/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Veneto

Bezeichnung der Regelung

Aiuti all'assunzione e all'occupazione di lavoratori svantaggiati e disabili

Rechtsgrundlage

Legge regionale 21 dicembre 2006, n. 27, recante «Disposizioni in materia di tributi regionali», articolo 5

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit den Artikeln 5 und 6 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Ende der Regelung

30.6.2007

Zweck der Beihilfe

Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer; Artikel 6: Beschäftigung Behinderter

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (3), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Veneto

Segreteria regionale Bilancio e finanza

Direzione Risorse finanziarie

Tel. (39) 041 279 11 94

Santa Croce 1187

I-30125 Venezia

| Nummer der Beihilfe: | XE 5/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat: | Italien |
| Region: | Calabria |
| Bezeichnung der Regelung | Aiuti di Stato a favore dell'occupazione
  Creazione di posti di lavoro per disoccupati provenienti da aziende e settori in crisi della Calabria |
| Rechtsgrundlage: | Decisione della Commissione europea C(2000) 2345 dell'8.8.2000 di approvazione del POR Calabria
  Decisione della Commissione europea C(2000) 5187 di modifica della citata decisione C(2000) 2345 a seguito della revisione di metà periodo |
| Haushaltsmittel: | Geplante Jahresausgaben: 16 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 15.12.2006 |
| Ende der Regelung | 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen
  Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer
  Artikel 6: Beschäftigung Behinderter |
| Betroffene Wirtschaftssektoren: | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (4), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: | Regione Calabria |
| Dipartimento Politiche del lavoro, formazione professionale, politiche sociali, cooperazione e volontariato |
| Piazza Matteotti, 7 |
| I-88100 Catanzaro |
| Dirigente generale: dott. Franco Petramala |
| Tel. (39) 0961 72 76 42 |
| E-mail: f.petramala@regcal.it |

Nummer der Beihilfe:

XE 5/07

Mitgliedstaat:

Italien

Region:

Calabria

Bezeichnung der Regelung

Aiuti di Stato a favore dell'occupazione

Creazione di posti di lavoro per disoccupati provenienti da aziende e settori in crisi della Calabria

Rechtsgrundlage:

Decisione della Commissione europea C(2000) 2345 dell'8.8.2000 di approvazione del POR Calabria

Decisione della Commissione europea C(2000) 5187 di modifica della citata decisione C(2000) 2345 a seguito della revisione di metà periodo

Haushaltsmittel:

Geplante Jahresausgaben: 16 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

15.12.2006

Ende der Regelung

31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen

Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer

Artikel 6: Beschäftigung Behinderter

Betroffene Wirtschaftssektoren:

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (4), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Calabria

Dipartimento Politiche del lavoro, formazione professionale, politiche sociali, cooperazione e volontariato

Piazza Matteotti, 7

I-88100 Catanzaro

Dirigente generale: dott. Franco Petramala

Tel. (39) 0961 72 76 42

E-mail: f.petramala@regcal.it

Sonstige Auskünfte

Das Beihilfeschema wird im Rahmen des P.O.R. Kalabrien 2000-2006 durch den Europäischen Sozialfonds teilfinanziert. Maßnahme 3.2

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(1)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

(2)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

(3)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

(4)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

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| 25.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/22 |
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25.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/22

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 90/08)

| Nummer der Beihilfe | XE 7/07 |
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| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung | Disposizione per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge 27 dicembre 2006, n. 296 — legge finanziaria 2007)
  Lavoratrici donne rientrate nella definizione di lavoratore svantaggiato |
| Rechtsgrundlage | Articolo 1, comma 266, lett. e), della legge 27 dicembre 2006, n. 296, che introduce il comma 4 sexies all'articolo 11 del decreto legislativo 15 dicembre 1997, n. 446 |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Ende der Regelung | 31.12.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero dell'Economia e delle finanze |
| Via Pastrengo, 22 |
| I-00187 Roma |

Nummer der Beihilfe

XE 7/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Bezeichnung der Regelung

Disposizione per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge 27 dicembre 2006, n. 296 — legge finanziaria 2007)

Lavoratrici donne rientrate nella definizione di lavoratore svantaggiato

Rechtsgrundlage

Articolo 1, comma 266, lett. e), della legge 27 dicembre 2006, n. 296, che introduce il comma 4 sexies all'articolo 11 del decreto legislativo 15 dicembre 1997, n. 446

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Ende der Regelung

31.12.2008

Zweck der Beihilfe

Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero dell'Economia e delle finanze

Via Pastrengo, 22

I-00187 Roma

| Nummer der Beihilfe | XE 8/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Molise |
| Bezeichnung der Regelung | Aiuti all'occupazione |
| Rechtsgrundlage | Avviso pubblico (lex specialis) approvato con determinazione direttoriale n. 164 del 23 ottobre 2006, pubblicato sul bollettino ufficiale della Regione Molise n. 31 del 31 ottobre 2006 |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: —; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,62 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % der Lohnkosten innerhalb eines Jahres ab Einstellung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.11.2006 |
| Ende der Regelung | 30.9.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (2), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Molise — Direzione generale VI^ |
| Servizio promozione e tutela dell'occupazione e politiche del lavoro |
| Via Toscana, 51 |
| I-86100 Campobasso |
| Tel. (39) 0874 42 43 68 |
| Fax (39) 0874 42 43 69 |
| E-mail: c.iapalucci1197@regione.molise.it |

Nummer der Beihilfe

XE 8/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Molise

Bezeichnung der Regelung

Aiuti all'occupazione

Rechtsgrundlage

Avviso pubblico (lex specialis) approvato con determinazione direttoriale n. 164 del 23 ottobre 2006, pubblicato sul bollettino ufficiale della Regione Molise n. 31 del 31 ottobre 2006

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: —; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,62 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 % der Lohnkosten innerhalb eines Jahres ab Einstellung

Inkrafttreten der Regelung

1.11.2006

Ende der Regelung

30.9.2008

Zweck der Beihilfe

Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (2), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Molise — Direzione generale VI^

Servizio promozione e tutela dell'occupazione e politiche del lavoro

Via Toscana, 51

I-86100 Campobasso

Tel. (39) 0874 42 43 68

Fax (39) 0874 42 43 69

E-mail: c.iapalucci1197@regione.molise.it

| Nummer der Beihilfe | XE 9/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Bayern |
| Bezeichnung der Regelung | Förderung von neuen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse:
  Förderung der Einstellung und der betrieblichen Einarbeitung von nicht ausreichend qualifizierten Arbeitslosen in neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse.
  Die Förderung richtet sich nach der Beschreibung im EPPD zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 in Schwerpunkt 2 „Wettbewerbsfähige Unternehmen — zukunftsfähige Arbeitsplätze, Maßnahme 4 “Unterstützung der Modernisierung, der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung des endogenen Potenzials, Einzelmaßnahme (e) „Förderung von neuen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse an Arbeitgeber “der Programmergänzung zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 (Programmregelung) |
| Rechtsgrundlage | BayVwVfG, BayHO (insb. Art. 23 und 44)
  EPPD zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 und Programmergänzung zu Ziel 2 (Schwerpunkt 2, Maßnahme 4, Einzelmaßnahme e) |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,6 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 22.2.2007 |
| Ende der Regelung | 30.6.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (3), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Zentrum Bayern Familie und Soziales |
| Hegelstraße 4 |
| D-95447 Bayreuth |

Nummer der Beihilfe

XE 9/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Bayern

Bezeichnung der Regelung

Förderung von neuen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse:

Förderung der Einstellung und der betrieblichen Einarbeitung von nicht ausreichend qualifizierten Arbeitslosen in neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse.

Die Förderung richtet sich nach der Beschreibung im EPPD zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 in Schwerpunkt 2 „Wettbewerbsfähige Unternehmen — zukunftsfähige Arbeitsplätze, Maßnahme 4 “Unterstützung der Modernisierung, der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung des endogenen Potenzials, Einzelmaßnahme (e) „Förderung von neuen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse an Arbeitgeber “der Programmergänzung zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 (Programmregelung)

Rechtsgrundlage

BayVwVfG, BayHO (insb. Art. 23 und 44)

EPPD zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 und Programmergänzung zu Ziel 2 (Schwerpunkt 2, Maßnahme 4, Einzelmaßnahme e)

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,6 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

22.2.2007

Ende der Regelung

30.6.2008

Zweck der Beihilfe

Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (3), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Zentrum Bayern Familie und Soziales

Hegelstraße 4

D-95447 Bayreuth

Sonstige Auskünfte

Die Regelung wird teilweise mit Mitteln aus dem ESF finanziert.

| Nummer der Beihilfe | XE 11/07 |
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| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | Magyarország egész területe |
| Bezeichnung der Regelung | Magas hozzáadott értékű tevékenységek munkahelyteremtő beruházásának támogatása, hátrányos helyzetű személyek és megváltozott munkaképességű munkavállalók foglalkoztatásához nyújtható bértámogatás, valamint rehabilitációs célú foglalkoztatás támogatása |
| Rechtsgrundlage | A foglalkoztatás elősegítéséről és a munkanélküliek ellátásáról szóló 1991. évi IV. törvény 16. § és 18. §-a, továbbá a foglalkoztatást elősegítő támogatásokról, valamint a Munkerőpiaci Alapból foglalkoztatási válsághelyzetek kezelésére nyújtható támogatásokról szóló 6/1996. (VII. 16.) MüM rendelet 11. §-a, 18. § (1) bekezdés b) pontja és 19/B. §-a |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 78 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 17.2.2007 |
| Ende der Regelung | 30.6.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen; Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer; Artikel 6: Beschäftigung Behinderter |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (4), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Szociális és Munkaügyi Minisztérium |
| Alkotmány utca 3. |
| H-1054 Budapest |

Nummer der Beihilfe

XE 11/07

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

Magyarország egész területe

Bezeichnung der Regelung

Magas hozzáadott értékű tevékenységek munkahelyteremtő beruházásának támogatása, hátrányos helyzetű személyek és megváltozott munkaképességű munkavállalók foglalkoztatásához nyújtható bértámogatás, valamint rehabilitációs célú foglalkoztatás támogatása

Rechtsgrundlage

A foglalkoztatás elősegítéséről és a munkanélküliek ellátásáról szóló 1991. évi IV. törvény 16. § és 18. §-a, továbbá a foglalkoztatást elősegítő támogatásokról, valamint a Munkerőpiaci Alapból foglalkoztatási válsághelyzetek kezelésére nyújtható támogatásokról szóló 6/1996. (VII. 16.) MüM rendelet 11. §-a, 18. § (1) bekezdés b) pontja és 19/B. §-a

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 78 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

17.2.2007

Ende der Regelung

30.6.2008

Zweck der Beihilfe

Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen; Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer; Artikel 6: Beschäftigung Behinderter

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (4), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Szociális és Munkaügyi Minisztérium

Alkotmány utca 3.

H-1054 Budapest

| Nummer der Beihilfe | XE 12/07 |
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| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Cantabria |
| Bezeichnung der Regelung | Ayudas de desarrollo rural para determinadas zonas con riesgo de despoblamiento |
| Rechtsgrundlage | Sección 7a de la Orden GAN/8/2007, de 23 de febrero, por la que se establecen las bases reguladoras y se aprueba la convocatoria para el año 2007 de las ayudas de desarrollo rural para determinadas zonas con riesgo de despoblamiento (BOC no 43, de 1 de marzo de 2007) |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,1 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 2.3.2007 |
| Ende der Regelung | 31.12.2013 |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen; Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer; Artikel 6: Beschäftigung Behinderter |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (5), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Consejero de Ganadería, Agricultura y Pesca del Gobierno de Cantabria |
| Conserjería de Ganadería |
| Edificio Europa |
| E-39011 Santander (Cantabria) |
| Tfno (34) 942 20 78 60 |

Nummer der Beihilfe

XE 12/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Cantabria

Bezeichnung der Regelung

Ayudas de desarrollo rural para determinadas zonas con riesgo de despoblamiento

Rechtsgrundlage

Sección 7a de la Orden GAN/8/2007, de 23 de febrero, por la que se establecen las bases reguladoras y se aprueba la convocatoria para el año 2007 de las ayudas de desarrollo rural para determinadas zonas con riesgo de despoblamiento (BOC no 43, de 1 de marzo de 2007)

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,1 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

2.3.2007

Ende der Regelung

31.12.2013

Zweck der Beihilfe

Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen; Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer; Artikel 6: Beschäftigung Behinderter

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (5), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Consejero de Ganadería, Agricultura y Pesca del Gobierno de Cantabria

Conserjería de Ganadería

Edificio Europa

E-39011 Santander (Cantabria)

Tfno (34) 942 20 78 60

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(1)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

(2)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

(3)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

(4)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

(5)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

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| 25.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/25 |
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25.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/25

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VERFAHREN MALTAS FÜR DIE VERGABE VON VERKEHRSRECHTEN

(2007/C 90/09)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung 847/2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten veröffentlicht die Europäische Kommission das folgende nationale Verfahren zur Aufteilung der Verkehrsrechte auf die in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, sofern die Verkehrsrechte aufgrund von Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten begrenzt sind.

Innergemeinschaftliche Verkehrsrechte

Gemäß den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs ist ein Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung (die von einem EU-Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2407/92 erteilt wurde) berechtigt, Verkehrsrechte auf den Strecken zwischen Malta und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auszuüben.

Verkehrsrechte für Flüge zwischen Malta und EU-Drittstaaten

Anträge auf Nutzung verfügbarer Verkehrsrechte, die von in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen beim Direktor der Zivilluftfahrt gestellt werden, werden automatisch genehmigt, sofern die Rechte nicht im Hinblick auf die Zahl der zu benennenden Luftfahrtunternehmen oder im Hinblick auf die Flugfrequenz begrenzt sind.

Die Vergabe begrenzt verfügbarer Verkehrsrechte, die in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Malta und EU-Drittstaaten festgeschrieben sind, erfolgt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten.

(i)   Voraussetzungen

Ein Luftfahrtunternehmen kann die Nutzung von Verkehrsrechten beantragen, sofern es die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

| — | Bei dem Luftfahrtunternehmen muss es sich aufgrund seiner Eigentumsstruktur und seiner Organisation um ein „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft “(im Sinne der Verordnung (EGW) Nr. 2407/92) handeln. |
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—

Bei dem Luftfahrtunternehmen muss es sich aufgrund seiner Eigentumsstruktur und seiner Organisation um ein „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft “(im Sinne der Verordnung (EGW) Nr. 2407/92) handeln.

| — | Das Luftfahrtunternehmen erfüllt die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards und untersteht der wirksamen Kontrolle der zuständigen Behörden in der Gemeinschaft. |
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—

Das Luftfahrtunternehmen erfüllt die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards und untersteht der wirksamen Kontrolle der zuständigen Behörden in der Gemeinschaft.

| — | Das Luftfahrtunternehmen hat seinen Sitz oder eine Niederlassung in Malta. |
| --- | --- |

—

Das Luftfahrtunternehmen hat seinen Sitz oder eine Niederlassung in Malta.

(ii)   Ziele

Die Vergabe begrenzt verfügbarer Verkehrsrechte erfolgt in Malta unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

| — | Einhaltung hoher Sicherheitsstandards und der Umweltschutznormen; |
| --- | --- |

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Einhaltung hoher Sicherheitsstandards und der Umweltschutznormen;

| — | Maximierung der Vorteile für die Verbraucher durch Bereitstellung kostengünstiger, effizienter und wettbewerbsfähiger Luftverkehrsdienstleistungen; |
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Maximierung der Vorteile für die Verbraucher durch Bereitstellung kostengünstiger, effizienter und wettbewerbsfähiger Luftverkehrsdienstleistungen;

| — | Gewährleistung der Kontinuität des Flugverkehrs;. |
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Gewährleistung der Kontinuität des Flugverkehrs;.

| — | Förderung des Fremdenverkehrs in Malta; |
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Förderung des Fremdenverkehrs in Malta;

| — | Verringerung der räumlichen Isolierung aufgrund der Insellage und stärkere Anbindung der Insel Malta an den internationalen Luftverkehr. |
| --- | --- |

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Verringerung der räumlichen Isolierung aufgrund der Insellage und stärkere Anbindung der Insel Malta an den internationalen Luftverkehr.

(iii)   Transparenz

Die Vergabe begrenzt verfügbarer Verkehrsrechte erfolgt nach einem Verfahren, das sicherstellt, dass alle Parteien mit einem legitimen Interesse am Erwerb dieser Rechte die Möglichkeit haben, ihr Interesse zu bekunden. Aus diesem Grund werden sowohl das Vergabeverfahren selbst als auch die Information über zu vergebende begrenzt verfügbare Verkehrsrechte regelmäßig auf der Website der Zivilluftfahrtbehörde (Department of Civil Aviation — DCA) veröffentlicht. Darüber hinaus kündigt der Direktor dieser Behörde öffentlich auf der Website der DCA alle anstehenden bilateralen Luftverkehrsverhandlungen an. Außerdem können Luftfahrtunternehmen, die sich durch die Entscheidung über die Vergabe dieser begrenzt verfügbaren Rechte benachteiligt fühlen, beim Traffic Rights Appeals Board (Beschwerdeausschuss gegen die Entscheidung über die Vergabe von Verkehrsrechten) Einspruch einlegen.

(iv)   Nichtdiskriminierung

Um die Vergabe von Verkehrsrechten können sich alle Luftfahrtunternehmen bewerben, sofern sie im Besitz eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (Air Operators Certificate) und einer Betriebsgenehmigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 sind (auch als Flugverkehrslizenz bezeichnet), die von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurden, und ihren Sitz oder eine Niederlassung in Malta haben.

Zu den Bewertungskriterien zählen (unter anderem, aber nicht ausschließlich) die spezifischen Merkmale der Flugstrecken, insbesondere mit Blick auf deren Beitrag zur Verbesserung des Fremdenverkehrs in Malta; ferner die Handelserleichterungen zwischen Malta und Drittstaaten, die Qualität der Dienstleistungen, das Preis-Leistungs-Verhältnis, das den Kunden geboten wird, und die Investitionen, die auf der Strecke getätigt werden bzw. werden sollen.

(v)   Monitoring und Übertragbarkeit von Verkehrsrechten

Verkehrsrechte sind nicht zwischen einzelnen Luftfahrtunternehmen übertragbar und können vom Direktor widerrufen werden. Ein Unternehmen, dem ein Verkehrsrecht gewährt wurde, muss den Luftverkehr auf dieser Strecke innerhalb eines angemessenen Zeitraums aufnehmen. Andernfalls verliert es das Verkehrsrecht, es sei denn, das Unternehmen kann nachweisen, dass die Verzögerung auf außerordentliche Umstände zurückzuführen ist, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat.

(vi)   Verfahren

Sind die zu vergebenden Verkehrsrechte begrenzt und bewerben sich mehrere Luftfahrtunternehmen um diese Rechte, so findet das folgende Verfahren Anwendung:

| (1) | Ein interessiertes Luftfahrtunternehmen muss für die betreffende Strecke beim Direktor der Zivilluftfahrtbehörde jeweils einen Antrag auf den Betrieb von Luftverkehrsdienstleistungen stellen. |
| --- | --- |

(1)

Ein interessiertes Luftfahrtunternehmen muss für die betreffende Strecke beim Direktor der Zivilluftfahrtbehörde jeweils einen Antrag auf den Betrieb von Luftverkehrsdienstleistungen stellen.

| (2) | Um die Kontinuität des Flugverkehrs aufrechtzuerhalten, wird einem Luftfahrtunternehmen, das bereits eine bestimmte Strecke bedient, bei einer erneuten Vergabe Vorrang vor anderen Bewerbern eingeräumt, sofern dieses Unternehmen auch in Zukunft eine wirksame Ausübung der Verkehrsrechte sicherstellen kann. |
| --- | --- |

(2)

Um die Kontinuität des Flugverkehrs aufrechtzuerhalten, wird einem Luftfahrtunternehmen, das bereits eine bestimmte Strecke bedient, bei einer erneuten Vergabe Vorrang vor anderen Bewerbern eingeräumt, sofern dieses Unternehmen auch in Zukunft eine wirksame Ausübung der Verkehrsrechte sicherstellen kann.

| (3) | Gehen neue Anträge von zwei oder mehr Luftfahrtunternehmen für dieselbe (neue) Strecke ein, so wird dem Unternehmen der Vorzug gegeben, welches die beste Flugverkehrsdienstleistung bietet. Dieses Unternehmen wird die Strecke weiter bedienen können, sofern es die Verkehrsrechte wirksam ausübt. |
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(3)

Gehen neue Anträge von zwei oder mehr Luftfahrtunternehmen für dieselbe (neue) Strecke ein, so wird dem Unternehmen der Vorzug gegeben, welches die beste Flugverkehrsdienstleistung bietet. Dieses Unternehmen wird die Strecke weiter bedienen können, sofern es die Verkehrsrechte wirksam ausübt.

| (4) | Ausgenommen in Fällen unvorhersehbarer Umstände oder höherer Gewalt wirkt sich die Tatsache, dass ein Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage war, alle von ihm beantragten Verkehrsdienste innerhalb eines Jahres oder einer Saison zu erbringen, bei einem erneuten Antrag auf Betrieb des Luftverkehrs auf derselben Strecke im nächsten Jahr oder der kommenden Saison negativ aus und kann sogar den Verlust der Rechte auf dieser Strecke nach sich ziehen. |
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(4)

Ausgenommen in Fällen unvorhersehbarer Umstände oder höherer Gewalt wirkt sich die Tatsache, dass ein Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage war, alle von ihm beantragten Verkehrsdienste innerhalb eines Jahres oder einer Saison zu erbringen, bei einem erneuten Antrag auf Betrieb des Luftverkehrs auf derselben Strecke im nächsten Jahr oder der kommenden Saison negativ aus und kann sogar den Verlust der Rechte auf dieser Strecke nach sich ziehen.

| (5) | Wenn ein Luftfahrtunternehmen eine bestimmte Strecke auf saisonaler Basis bedient, wird die Einstellung der Dienstleistung am Ende der Saison nicht als Unterbrechung angesehen. In diesem Fall gilt das Recht auf die Bedienung dieser Strecke nicht als verwirkt, sofern die Unterbrechung nicht länger als 12 Monate dauert. |
| --- | --- |

(5)

Wenn ein Luftfahrtunternehmen eine bestimmte Strecke auf saisonaler Basis bedient, wird die Einstellung der Dienstleistung am Ende der Saison nicht als Unterbrechung angesehen. In diesem Fall gilt das Recht auf die Bedienung dieser Strecke nicht als verwirkt, sofern die Unterbrechung nicht länger als 12 Monate dauert.

| (6) | Bei der Vergabe werden auch die Ausstattung der Flugzeuge und die Qualität der Dienstleistungen berücksichtigt, die für die betreffende Strecke angeboten werden. |
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(6)

Bei der Vergabe werden auch die Ausstattung der Flugzeuge und die Qualität der Dienstleistungen berücksichtigt, die für die betreffende Strecke angeboten werden.

| (7) | Um zu einer Entscheidung in dem Verfahren zur Vergabe begrenzt verfügbarer Verkehrsrechte kommen zu können, lädt der Direktor in Frage (6) kommende Bewerber zu einem persönlichen Gespräch ein. |
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(7)

Um zu einer Entscheidung in dem Verfahren zur Vergabe begrenzt verfügbarer Verkehrsrechte kommen zu können, lädt der Direktor in Frage (6) kommende Bewerber zu einem persönlichen Gespräch ein.

| (8) | Der Direktor unterrichet die Bewerber von seiner positiven/negativen Entscheidung über die Vergabe von Verkehrsrechten innerhalb von 30 Tagen nach der genannten Anhörung. |
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(8)

Der Direktor unterrichet die Bewerber von seiner positiven/negativen Entscheidung über die Vergabe von Verkehrsrechten innerhalb von 30 Tagen nach der genannten Anhörung.

(vii)   Gebühren

Gemäß den maltesischen Bestimmungen über die Zivilluftfahrt — Civil Aviation (Air Transport Licensing)(Fees) (Legal Notice 429 of 2004) — sind für die Vergabe von Verkehrsrechten (Streckenrechten) Gebühren zu entrichten.

Antragsformular

Anträge auf den Betrieb von Flugverkehrsdienstleistungen auf einer bestimmten Strecke müssen auf den hierfür vorgesehenen Antragsformularen gestellt werden. Diese können von der DCA-Website (> Air Transport Section > Forms and Circulars) heruntergeladen werden.

Geltende Rechtsvorschriften

Civil Aviation Act 1972 (mit Änderungen) — Kapitel 232

Civil Aviation (Air Transport Licensing) Regulations, 2004 — LN 78/2004

Civil Aviation (Air Transport Licensing)(Fees) Regulations, 2004 — LN 429/2004

Civil Aviation (Distribution of Traffic Rights) Regulations, 2007 — LN 23/2007

Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92, (EWG) Nr. 2408/92, (EG) Nr. 847/2004.

J. Sultana

Generaldirektor

Civil Aviation

26. Februar 2007

„
  L.N. 23 2007

ZIVILLUFTFAHRTGESETZ

(KAP. 232)

Zivilluftfahrtverordnung (Aufteilung der Verkehrsrechte) 2007

Kraft seiner Befugnisse, die ihm aufgrund von Artikel 3 des Zivilluftfahrtgesetzes verliehen wurden, hat der Minister für Wettbewerb und Kommunikation folgende Verordnung erlassen:

| 1. | Dieser Erlass trägt die Bezeichnung Zivilluftfahrtverordnung (Aufteilung der Verkehrsrechte) 2007. |
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1.

Dieser Erlass trägt die Bezeichnung Zivilluftfahrtverordnung (Aufteilung der Verkehrsrechte) 2007.

| 2. | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten vom 29. April 2004 werden die Verkehrsrechte vom Direktor der Zivilluftfahrtbehörde auf die dafür in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf der Grundlage eines nicht diskriminierenden und transparenten Verfahren aufgeteilt. |
| --- | --- |

2.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten vom 29. April 2004 werden die Verkehrsrechte vom Direktor der Zivilluftfahrtbehörde auf die dafür in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf der Grundlage eines nicht diskriminierenden und transparenten Verfahren aufgeteilt.

| 3. | (1) | Gegen die Entscheidung des Direktors der Zivilluftfahrtbehörde gemäß Bestimmung 2 kann Einspruch beim Beschwerdeausschuss (Traffic Rights Appeals Board) eingelegt werden. |
| --- | --- | --- |

3.

(1)

Gegen die Entscheidung des Direktors der Zivilluftfahrtbehörde gemäß Bestimmung 2 kann Einspruch beim Beschwerdeausschuss (Traffic Rights Appeals Board) eingelegt werden.

| (2) | Dieses Recht kann von jeder Partei in Anspruch genommen werden, die sich durch die Entscheidung benachteiligt fühlt. |
| --- | --- |

(2)

Dieses Recht kann von jeder Partei in Anspruch genommen werden, die sich durch die Entscheidung benachteiligt fühlt.

| (3) | Gegen die Entscheidung kann in folgenden Fällen beim Beschwerdeausschuss Einspruch eingelegt werden:






  (a) | im Falle eines sachlichen Irrtums; |
| --- | --- | --- |

(3)

Gegen die Entscheidung kann in folgenden Fällen beim Beschwerdeausschuss Einspruch eingelegt werden:

(a)

im Falle eines sachlichen Irrtums;

| (b) | im Falle eines Verfahrensfehlers; |
| --- | --- |

(b)

im Falle eines Verfahrensfehlers;

| (c) | im Falle eines Rechtsirrtums; |
| --- | --- |

(c)

im Falle eines Rechtsirrtums;

| (d) | im Falle von Rechtswidrigkeit, u. a. bei Unbilligkeit oder bei Unverhältnismäßigkeit. |
| --- | --- |

(d)

im Falle von Rechtswidrigkeit, u. a. bei Unbilligkeit oder bei Unverhältnismäßigkeit.

| (4) | Der Beschwerdeausschuss muss seine Entscheidung begründen und veröffentlichen, wobei gegebenenfalls, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder des Wettbewerbs erforderlich scheint, die Namen der Personen oder sonstige Informationen ausgelassen werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Beschwerdeausschuss muss seine Entscheidung begründen und veröffentlichen, wobei gegebenenfalls, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder des Wettbewerbs erforderlich scheint, die Namen der Personen oder sonstige Informationen ausgelassen werden.

| (5) | In seiner Entscheidung kann der Beschwerdeausschuss






  a) | den Einspruch zurückweisen oder |
| --- | --- | --- |

(5)

In seiner Entscheidung kann der Beschwerdeausschuss

a)

den Einspruch zurückweisen oder

| b) | die Entscheidung der Zivilluftfahrtbehörde aufheben. |
| --- | --- |

b)

die Entscheidung der Zivilluftfahrtbehörde aufheben.

In letzterem Fall muss der Beschwerdeausschuss die Sache an den Direktor der Zivilluftfahrtbehörde zum Vollzug verweisen.

| 4. | (1) | Das Traffic Rights Appeals Board, nachfolgend als ‚der Beschwerdeausschuss ‘bezeichnet, besteht aus drei Mitgliedern. Ein Mitglied wird als Ausschussvorsitzender bestimmt, der über Erfahrung im Rechtsbereich verfügen muss. |
| --- | --- | --- |

4.

(1)

Das Traffic Rights Appeals Board, nachfolgend als ‚der Beschwerdeausschuss ‘bezeichnet, besteht aus drei Mitgliedern. Ein Mitglied wird als Ausschussvorsitzender bestimmt, der über Erfahrung im Rechtsbereich verfügen muss.

| (2) | Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses werden von dem Minister ernannt, der für die Zivilluftfahrt zuständig ist, und zwar für den Zeitraum, der in ihrer Ernennungsurkunde genannt wird. Nach Ermessen des Ministers kann die Amtszeit verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses werden von dem Minister ernannt, der für die Zivilluftfahrt zuständig ist, und zwar für den Zeitraum, der in ihrer Ernennungsurkunde genannt wird. Nach Ermessen des Ministers kann die Amtszeit verlängert werden.

| (3) | Ein Mitglied des Beschwerdeausschusses kann aus denselben Gründen, wie dies gemäß Artikel 734 des Code of Organization and Civil Procedure (der Zivilprozessordnung) bei einem Richter der Fall sein kann, abgelehnt werden oder sich der Stimme enthalten. In diesem Fall ernennt der Minister eine Person zum Mitglied des Beschwerdeausschusses, die über dieselbe Qualifikation verfügt wie das Mitglied, das sich der Stimme enthalten hat bzw. abgelehnt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Ein Mitglied des Beschwerdeausschusses kann aus denselben Gründen, wie dies gemäß Artikel 734 des Code of Organization and Civil Procedure (der Zivilprozessordnung) bei einem Richter der Fall sein kann, abgelehnt werden oder sich der Stimme enthalten. In diesem Fall ernennt der Minister eine Person zum Mitglied des Beschwerdeausschusses, die über dieselbe Qualifikation verfügt wie das Mitglied, das sich der Stimme enthalten hat bzw. abgelehnt wurde.

| 5. | (1) | Der Beschwerdeausschuss ist befugt, über jeden Einspruch zu entscheiden, der gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eingelegt wird. Entsprechend Bestimmung 6 sind die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses endgültig und bindend. |
| --- | --- | --- |

5.

(1)

Der Beschwerdeausschuss ist befugt, über jeden Einspruch zu entscheiden, der gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eingelegt wird. Entsprechend Bestimmung 6 sind die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses endgültig und bindend.

| (2) | Der Beschwerdeausschuss kann in Ausübung seiner Funktion alle Personen laden und zur Aussage vor den Ausschuss und zur Vorlage entsprechender Unterlagen vorladen. Der Vorsitzende hat das Recht, den Eid abzunehmen. Der Beschwerdeausschuss kann auch Sachverständige hinzuziehen, um sich in technischen Fragen, die für seine Entscheidung von Belang sind, beraten zu lassen. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschwerdeausschuss kann in Ausübung seiner Funktion alle Personen laden und zur Aussage vor den Ausschuss und zur Vorlage entsprechender Unterlagen vorladen. Der Vorsitzende hat das Recht, den Eid abzunehmen. Der Beschwerdeausschuss kann auch Sachverständige hinzuziehen, um sich in technischen Fragen, die für seine Entscheidung von Belang sind, beraten zu lassen.

| (3) | Für die genannten Zwecke verfügt der Beschwerdeausschuss über dieselben Befugnisse wie das höhere Zivilgericht erster Instanz. |
| --- | --- |

(3)

Für die genannten Zwecke verfügt der Beschwerdeausschuss über dieselben Befugnisse wie das höhere Zivilgericht erster Instanz.

| (4) | Der Beschwerdeausschuss legt seine Verfahrensordnung selbst fest. |
| --- | --- |

(4)

Der Beschwerdeausschuss legt seine Verfahrensordnung selbst fest.

| 6. | (1) | Wenn eine Partei, die beim Beschwerdeausschuss Einspruch eingelegt hat, sich durch eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses benachteiligt fühlt, kann sie nach Artikel 41 Absatz 6 der Zivilprozessordnung diese Entscheidung beim Berufungsgericht (Court of Appeal) (untere Instanz) anfechten. Dazu muss sie innerhalb von dreißig Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung einen entsprechenden Antrag in der Gerichtsgeschäftsstelle einreichen. |
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6.

(1)

Wenn eine Partei, die beim Beschwerdeausschuss Einspruch eingelegt hat, sich durch eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses benachteiligt fühlt, kann sie nach Artikel 41 Absatz 6 der Zivilprozessordnung diese Entscheidung beim Berufungsgericht (Court of Appeal) (untere Instanz) anfechten. Dazu muss sie innerhalb von dreißig Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung einen entsprechenden Antrag in der Gerichtsgeschäftsstelle einreichen.

| (2) | Für die Beantragung einer gerichtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit einem Einspruch gemäß dieser Bestimmung werden Gebühren erhoben, die in Anhang A zur Zivilprozessordnung festgelegt sind.“ |
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(2)

Für die Beantragung einer gerichtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit einem Einspruch gemäß dieser Bestimmung werden Gebühren erhoben, die in Anhang A zur Zivilprozessordnung festgelegt sind.“

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 25.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/29 |
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25.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/29

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4602 — Atlas Copco/Dynapac)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 90/10)

| 1. | Am 18. April 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Atlas Copco AB („Atlas Copco“, Schweden) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dynapac („Dynapac“, Schweden) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 18. April 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Atlas Copco AB („Atlas Copco“, Schweden) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dynapac („Dynapac“, Schweden) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Atlas Copco: Anbieter von Industriemaschinen, wie Druckluft- und Gaskompressoren, Generatoren, Bau- und Bergbaugeräten, Industriewerkzeugen und Montagesystemen sowie von damit verbundenen Dienstleistungen; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Atlas Copco: Anbieter von Industriemaschinen, wie Druckluft- und Gaskompressoren, Generatoren, Bau- und Bergbaugeräten, Industriewerkzeugen und Montagesystemen sowie von damit verbundenen Dienstleistungen;

| — | Dynapac: Herstellung und Vertrieb von Verdichtungsmaschinen und Geräten für den Erd- und Straßenbau. |
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—

Dynapac: Herstellung und Vertrieb von Verdichtungsmaschinen und Geräten für den Erd- und Straßenbau.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4602 — Atlas Copco/Dynapac, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4602 — Atlas Copco/Dynapac, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Rat

| 25.4.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/30 |
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25.4.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/30

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Mitteilung für die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Rat in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates fallen (Anhang V), aufgenommen hat

(2007/C 90/11)

Den im Anhang zum Beschluss 2007/242/EG des Rates vom 23. April 2007 aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt: (1)

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in der oben genannten Liste aufgeführt sind, die Kriterien des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) erfüllen, und sie deshalb gemäß oben genanntem Beschluss in den Anhang V dieser Verordnung aufgenommen wurden. Nach dieser Verordnung sind sämtliche Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Organisationen und Einrichtungen einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den auf den Websites in Anhang III der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8, 9 und 10 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können zudem beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten: Der Rat der Europäischen Union, Generalsekretariat, Rue de la Loi 175, B-1048 Brüssel.

Auch können alle betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen gegen den Beschluss des Rates unter den in Artikel 230 Absätze 4 und 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Voraussetzungen vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage erheben.

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(1)  ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 51.

(2)  ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 1.

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