# Amtsblatt C 74/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 74 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang31. März 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 74

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang31. März 2007

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 074/01 | Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN) (Einreihung von Waren) — Veröffentlichung von Erläuterungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif | 1 |
| 2007/C 074/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 074/01

Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN) (Einreihung von Waren) — Veröffentlichung von Erläuterungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

1

2007/C 074/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 074/03 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 074/04 | Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen ZK Hildun AD (Hildun Insurance Joint Stock Company). — Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen. | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 074/03

Euro-Wechselkurs

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 074/04

Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen ZK Hildun AD (Hildun Insurance Joint Stock Company). — Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen.

— Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen.

6

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2007/C 074/05 | Media 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA — MEDIA 09/07 — Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Marktzugang: Audiovisuelle Festspiele | 7 |
| 2007/C 074/06 | Media 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/12/07 — Unterstützung der Durchführung von Pilotprojekten | 9 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 074/07 | Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Fristverlängerung — Antrag eines Mitgliedstaats | 10 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 074/08 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe [Permis de Ledeuix])
   (
  1
  ) | 11 |
| 2007/C 074/09 | Staatliche Beihilfe — Portugal — Staatliche Beihilfe C 1/07 (ex N 445/05) — Fischkonservenindustrie — Beihilfe an das Unternehmen COFACO — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 13 |
| 2007/C 074/10 | Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe Nr. C 58/06 (ex NN 98/05) — Beihilfe für die Verkehrsunternehmen Bahnen der Stadt Monheim (BSM) und Rheinische Bahngesellschaft (RBM) im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 18 |
| 2007/C 074/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4625 — Apollo Group/Countrywide) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2007/C 074/05

Media 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA — MEDIA 09/07 — Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Marktzugang: Audiovisuelle Festspiele

7

2007/C 074/06

Media 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/12/07 — Unterstützung der Durchführung von Pilotprojekten

9

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2007/C 074/07

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Fristverlängerung — Antrag eines Mitgliedstaats

10

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 074/08

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe [Permis de Ledeuix])
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe [Permis de Ledeuix])

1

11

2007/C 074/09

Staatliche Beihilfe — Portugal — Staatliche Beihilfe C 1/07 (ex N 445/05) — Fischkonservenindustrie — Beihilfe an das Unternehmen COFACO — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

1

13

2007/C 074/10

Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe Nr. C 58/06 (ex NN 98/05) — Beihilfe für die Verkehrsunternehmen Bahnen der Stadt Monheim (BSM) und Rheinische Bahngesellschaft (RBM) im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

1

18

2007/C 074/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4625 — Apollo Group/Countrywide) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

31

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2007/C 074/12 | Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionen zur Verkehrsverlagerung, katalytische Aktionen, Meeresautobahnen Verkehrsvermeidung und gemeinsame Lernaktionen im Rahmen des Zweiten Marco-Polo-Programms (ABl. C 71 vom 28.3.2007) | 32 |

Berichtigungen

2007/C 074/12

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionen zur Verkehrsverlagerung, katalytische Aktionen, Meeresautobahnen Verkehrsvermeidung und gemeinsame Lernaktionen im Rahmen des Zweiten Marco-Polo-Programms (ABl. C 71 vom 28.3.2007)

(ABl. C 71 vom 28.3.2007)

32

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 31.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/1 |
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31.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/1

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Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

Veröffentlichung von Erläuterungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1)

(2007/C 74/01)

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (2) werden wie folgt geändert:

Seite 354

| 8703 | Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen |
| --- | --- |

8703

Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen

Vor dem bestehenden Wortlaut ist Folgendes einzufügen:

„Zu dieser Position gehören 'Mehrzweckfahrzeuge', wie Kraftfahrzeuge, die sowohl zur Personen- als auch zur Güterbeförderung bestimmt sind.

| 1. | Vom Typ ‚Pick-up‘:
  Diese Fahrzeuge bestehen normalerweise aus mehr als einer Sitzreihe und aus zwei getrennten Bereichen, d.h. einem geschlossenen Bereich für die Beförderung von Personen und einem zweiten, offenen oder abdeckbaren Bereich für die Beförderung von Waren.
  Diese Fahrzeuge gehören jedoch in die Position 8704, wenn die innere Länge auf dem Boden des für die Beförderung von Waren bestimmten Bereichs länger ist als 50 % der Länge des Radstands des Fahrzeugs oder wenn sie mehr als zwei Achsen haben. |
| --- | --- |

1.

Vom Typ ‚Pick-up‘:

Diese Fahrzeuge bestehen normalerweise aus mehr als einer Sitzreihe und aus zwei getrennten Bereichen, d.h. einem geschlossenen Bereich für die Beförderung von Personen und einem zweiten, offenen oder abdeckbaren Bereich für die Beförderung von Waren.

Diese Fahrzeuge gehören jedoch in die Position 8704, wenn die innere Länge auf dem Boden des für die Beförderung von Waren bestimmten Bereichs länger ist als 50 % der Länge des Radstands des Fahrzeugs oder wenn sie mehr als zwei Achsen haben.

| 2. | Vom Typ ‚Van‘:
  Fahrzeuge vom Typ ‚Van ‘mit mehr als einer Sitzreihe müssen die Kriterien in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 8703 erfüllen.
  Fahrzeuge vom Typ ‚Van ‘mit nur einer Sitzreihe und ohne ständige Verankerungspunkte und Vorrichtungen zum Einbau von Sitzen und Sicherheitsausrüstung im Rückraum sind, auch ohne eine untrennbar verbundene Trennwand oder Abgrenzung zwischen dem Fahrer- und Passagier- und dem Ladebereich oder ohne hintere Fenster im Seitenteil des Ladebereichs, in Position 8704 einzureihen.“ |
| --- | --- |

2.

Vom Typ ‚Van‘:

Fahrzeuge vom Typ ‚Van ‘mit mehr als einer Sitzreihe müssen die Kriterien in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 8703 erfüllen.

Fahrzeuge vom Typ ‚Van ‘mit nur einer Sitzreihe und ohne ständige Verankerungspunkte und Vorrichtungen zum Einbau von Sitzen und Sicherheitsausrüstung im Rückraum sind, auch ohne eine untrennbar verbundene Trennwand oder Abgrenzung zwischen dem Fahrer- und Passagier- und dem Ladebereich oder ohne hintere Fenster im Seitenteil des Ladebereichs, in Position 8704 einzureihen.“

Seite 354

| 8704 | Lastkraftwagen |
| --- | --- |

8704

Lastkraftwagen

Vor dem bestehenden Wortlaut ist Folgendes einzufügen:

„Die Erläuterungen zu Position 8703 gelten ‚sinngemäß‘.“

Auf Seite 376 wird folgender Wortlaut eingefügt:

| „9506 69 90 | andere

  Zu dieser Unterposition gehören ‚Jonglierbälle ‘aller Größen, jeglicher Form und jeglichen Gewichts für Kinder und Erwachsene.“ |
| --- | --- |

„9506 69 90

andere

Zu dieser Unterposition gehören ‚Jonglierbälle ‘aller Größen, jeglicher Form und jeglichen Gewichts für Kinder und Erwachsene.“

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 129/2007 (ABl. L 56 vom 23.2.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. C 50 vom 28.2.2006, S. 1.

2

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| 31.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/3 |
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31.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 74/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.9.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 480/06 |
| Mitgliedstaat | Die Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Financiering van onderzoek ten bate van de groothandel (wijziging van een bestaande regeling) |
| Rechtsgrundlage | Verordening onderzoek- en projectenfonds groothandelsector 2006 |
| Art der Maßnahme | Beihilfe |
| Ziel | Unterstützung der Fischwirtschaft |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfen |
| Mittelansatz | Etwa 44 000 EUR/Jahr |
| Intensität | Bis 100 % |
| Laufzeit | unbefristet |
| Wirtschaftssektoren | Fischereisektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Productschap Vis |
| Postbus 72 |
| 2280 AB Rijswijk |
| Nederland |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.9.2006

Beihilfe Nr.

N 480/06

Mitgliedstaat

Die Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Financiering van onderzoek ten bate van de groothandel (wijziging van een bestaande regeling)

Rechtsgrundlage

Verordening onderzoek- en projectenfonds groothandelsector 2006

Art der Maßnahme

Beihilfe

Ziel

Unterstützung der Fischwirtschaft

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfen

Mittelansatz

Etwa 44 000 EUR/Jahr

Intensität

Bis 100 %

Laufzeit

unbefristet

Wirtschaftssektoren

Fischereisektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Productschap Vis

Postbus 72

2280 AB Rijswijk

Nederland

Sonstige Angaben

Jahresbericht

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 18.12.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 484/06 |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Financování odstranění škod způsobených povodní na jaře 2006 na hrázích a rybnících |
| Rechtsgrundlage | — | Zákon č. 254/2001 Sb., o vodách a o změně některých zákonů |

Datum des Beschlusses

18.12.2006

Beihilfe Nr.

N 484/06

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Financování odstranění škod způsobených povodní na jaře 2006 na hrázích a rybnících

Rechtsgrundlage

—

Zákon č. 254/2001 Sb., o vodách a o změně některých zákonů

| — | Pravidla České republiky – Ministerstva zemědělství č. j. 21179/2006 – 16000 pro poskytování a čerpání přímých dotací vodnímu hospodářství na úhradu odstranění škod po jarní povodni 2006 na hrázích a objektech rybníků a způsobu kontroly jejich použití |
| --- | --- |

—

Pravidla České republiky – Ministerstva zemědělství č. j. 21179/2006 – 16000 pro poskytování a čerpání přímých dotací vodnímu hospodářství na úhradu odstranění škod po jarní povodni 2006 na hrázích a objektech rybníků a způsobu kontroly jejich použití

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausgleich durch das Hochwasser im Frühjahr 2006 verursachten Schäden

Art der Beihilfe

Direktbeihilfe

Mittelansatz

30 000 000 CZK pro Jahr (60 000 000 CZK insgesamt)

Intensität

Maximal 70 % der Baukosten

Laufzeit

Vom 1.10.2006 bis 31.12.2007

Wirtschaftssektoren

Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerstvo zemědělství |
| --- |
| Těšnov 17 |
| CZ-117 05 Praha 1 |

Ministerstvo zemědělství

Těšnov 17

CZ-117 05 Praha 1

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 20.12.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 714/06 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Promotieactiviteiten voor de visserij- en aquacultuursector (wijziging van een bestaande regeling) |
| Rechtsgrundlage | Verordening financiering vispromotie 2006 |
| Art der Maßnahme | Beihilfereglung |
| Zielsetzung | Unterstützung des Fischereisektors |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfen |
| Mittelansatz | Etwa 1 050 000 EUR pro Jahr |
| Intensität | Bis 100 % |
| Laufzeit | Unbefristet |
| Wirtschaftssektoren | Fischereisektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Productschap Vis |
| Postbus 72 |
| 2280 AB Rijswijk |
| Nederland |

Datum des Beschlusses

20.12.2006

Beihilfe Nr.

N 714/06

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Promotieactiviteiten voor de visserij- en aquacultuursector (wijziging van een bestaande regeling)

Rechtsgrundlage

Verordening financiering vispromotie 2006

Art der Maßnahme

Beihilfereglung

Zielsetzung

Unterstützung des Fischereisektors

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfen

Mittelansatz

Etwa 1 050 000 EUR pro Jahr

Intensität

Bis 100 %

Laufzeit

Unbefristet

Wirtschaftssektoren

Fischereisektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Productschap Vis

Postbus 72

2280 AB Rijswijk

Nederland

Andere Angaben

Jahresbericht

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 31.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/5 |
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31.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/5

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Euro-Wechselkurs (1)

30. März 2007

(2007/C 74/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3318 |
| JPY | Japanischer Yen | 157,32 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4508 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,67980 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3462 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6247 |
| ISK | Isländische Krone | 87,69 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1190 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5807 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,010 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 247,80 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7097 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8668 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,3547 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,340 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8455 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6484 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5366 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4070 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8644 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0204 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 253,02 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,7005 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,2951 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4050 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 152,68 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6047 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,200 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,6580 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,057 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3318

JPY

Japanischer Yen

157,32

DKK

Dänische Krone

7,4508

GBP

Pfund Sterling

0,67980

SEK

Schwedische Krone

9,3462

CHF

Schweizer Franken

1,6247

ISK

Isländische Krone

87,69

NOK

Norwegische Krone

8,1190

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5807

CZK

Tschechische Krone

28,010

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

247,80

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7097

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8668

RON

Rumänischer Leu

3,3547

SKK

Slowakische Krone

33,340

TRY

Türkische Lira

1,8455

AUD

Australischer Dollar

1,6484

CAD

Kanadischer Dollar

1,5366

HKD

Hongkong-Dollar

10,4070

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8644

SGD

Singapur-Dollar

2,0204

KRW

Südkoreanischer Won

1 253,02

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7005

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,2951

HRK

Kroatische Kuna

7,4050

IDR

Indonesische Rupiah

12 152,68

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6047

PHP

Philippinischer Peso

64,200

RUB

Russischer Rubel

34,6580

THB

Thailändischer Baht

43,057

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 31.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/6 |
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31.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/6

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Liquidationsverfahren

Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen ZK „Hildun “AD (Hildun Insurance Joint Stock Company).

Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen.

(2007/C 74/04)

| Versicherungsunternehmen | Hildun Insurance Joint Stock Company (ZK „Hildun “AD, formerly known as Insurance Company „Yupiter “AD) |
| --- | --- |
| ul. Lyubata 4-6 |
| BG-1407 Sofia |

Versicherungsunternehmen

Hildun Insurance Joint Stock Company (ZK „Hildun “AD, formerly known as Insurance Company „Yupiter “AD)

ul. Lyubata 4-6

BG-1407 Sofia

Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

Mit der Entscheidung vom 22.1.2007 hat das Gericht der Stadt Sofia ein Liquidationsverfahren gegen die Versicherungsgesellschaft ZK „Hildun “AG eröffnet. Die Entscheidung des Gerichts ist unverzüglich zu vollstrecken, ungeachtet etwaiger Rechtsmittel. Mit der ergangenen Entscheidung wird die Zahlungsunfähigkeit der Versicherungsgesellschaft ZK „Hildun “AG ab 28.2.2005 festgestellt, das Liquidationsverfahren eröffnet, die Versicherungsgesellschaft als insolvent erklärt, ein Liquidator der Gesellschaft ernannt, das Vermögen der Versicherungsgesellschaft ZK „Hildun “AG sichergestellt und beschlagnahmt sowie der Beginn der Liquidation und die Verteilung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens des Schuldners verfügt.

Die Entscheidung des Gerichts wird im Darzhaven Vestnik (Staatlichen Amtsblatt), Nr. 13 vom 9.2.2007 veröffentlicht. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung läuft eine zweimonatige Frist, in der die Gläubiger der Versicherungsgesellschaft ZK „Hildun “AG ihre Forderungen beim Konkursverwalter anmelden müssen.

Zuständige Behörden

| Sofia City Court |
| --- |
| Commercial Department, Sixth Division, Ninth Panel |
| bul. Vitosha 2 |
| BG-1000 Sofia |

Sofia City Court

Commercial Department, Sixth Division, Ninth Panel

bul. Vitosha 2

BG-1000 Sofia

Aufsichtsbehörde

| Financial Supervision Commission |
| --- |
| ul. Shar Planina 33 |
| BG-1303 Sofia |

Financial Supervision Commission

ul. Shar Planina 33

BG-1303 Sofia

Bestellter Liquidator

| Veselin Rashkov Rashkov |
| --- |
| ul. Lajos Kossuth 2, apt 2 |
| BG-1000 Sofia |

Veselin Rashkov Rashkov

ul. Lajos Kossuth 2, apt 2

BG-1000 Sofia

Maßgebliches Recht

Bulgaria

Articles 129-149 of the Insurance Code

Articles 607-760 of the Commerce Act

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 31.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/7 |
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31.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/7

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MEDIA 2007

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA — MEDIA 09/07

Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Marktzugang: Audiovisuelle Festspiele

(2007/C 74/05)

1.   Ziele und Beschreibung

Grundlage der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist der Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (1).

Zu den Zielen des oben genannten Ratsbeschlusses gehören:

| — | Erleichterung und Förderung des Umlaufs von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von Handelsveranstaltungen, Fachmärkten sowie audiovisuellen Festspielen europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können; |
| --- | --- |

—

Erleichterung und Förderung des Umlaufs von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von Handelsveranstaltungen, Fachmärkten sowie audiovisuellen Festspielen europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können;

| — | Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit; |
| --- | --- |

—

Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit;

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Einrichtungen, die in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am Programm MEDIA 2007 teilnehmenden Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) und Schweiz.

Diese europäischen Einrichtungen müssen audiovisuelle Festspiele organisieren, deren Aktivitäten zu den oben genannten Zielen beitragen und die im Rahmen des Gesamtprogramms mindestens 70 % europäische Werke aus mindestens zehn am Programm MEDIA teilnehmenden Ländern zeigen.

3.   Mittelausstattung und Laufzeit der Projekte

Für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, steht zur Verfügung einer maximum Betrag von 1 200 000 EUR.

Die Finanzhilfe der Kommission ist auf 50 % der förderfähigen Projektkosten begrenzt.

Die Maßnahmen müssen zwischen dem 1. November 2007 und dem 30. April 2008 anlaufen.

4.   Frist

Die Anträge sind bis spätestens 11. Mai 2007 an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) zu übermitteln.

5.   Vollständige Informationen

Der vollständige Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Antragsformulare sind unter folgender Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/media.

Die Anträge müssen den Vorgaben im vollständigen Text entsprechen und auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular eingereicht werden.

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(1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

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| 31.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/9 |
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31.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/9

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MEDIA 2007

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/12/07

Unterstützung der Durchführung von Pilotprojekten

(2007/C 74/06)

1.   Ziele und Beschreibung

Die vorliegende Aufforderung stützt sich auf den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (1).

Nach diesem Beschluss sind u. a. Pilotprojekte in den folgenden Bereichen durchzuführen:

| 1. | Vertrieb: neue Arten der Herstellung und des Vertriebs europäischer Inhalte über nichtlineare Dienste |
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1.

Vertrieb: neue Arten der Herstellung und des Vertriebs europäischer Inhalte über nichtlineare Dienste

| 2. | Vernetzte Datenbanken mit audiovisuellen Inhalten zur Ausweitung und Verbesserung des Zugangs zu Katalogen und ihrer Nutzung |
| --- | --- |

2.

Vernetzte Datenbanken mit audiovisuellen Inhalten zur Ausweitung und Verbesserung des Zugangs zu Katalogen und ihrer Nutzung

| 3. | Bereits geförderte Projekte: Projekte, die bereits im Rahmen einer früheren Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für MEDIA-Plus-Pilotprojekte einen Gemeinschaftszuschuss erhalten haben. |
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3.

Bereits geförderte Projekte: Projekte, die bereits im Rahmen einer früheren Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für MEDIA-Plus-Pilotprojekte einen Gemeinschaftszuschuss erhalten haben.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Unternehmen, deren Tätigkeit dazu beiträgt, die oben genannten Ziele zu erreichen.

Die Antragsteller müssen in einem der folgenden Länder ansässig sein:

| — | in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| --- | --- |

—

in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union

| — | in den EFTA-Ländern und in der Schweiz (unter dem Vorbehalt, dass mit diesem Land im Rahmen des MEDIA-Programms eine neue Kooperationsvereinbarung geschlossen wird) |
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—

in den EFTA-Ländern und in der Schweiz (unter dem Vorbehalt, dass mit diesem Land im Rahmen des MEDIA-Programms eine neue Kooperationsvereinbarung geschlossen wird)

3.   Mittel und Laufzeit der Projekte

Insgesamt sind Mittel in Höhe von 2 Mio. EUR verfügbar.

Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form eines Zuschusses. Die gewährte finanzielle Unterstützung übersteigt in keinem Fall 50 % der gesamten förderfähigen Kosten.

Die maximale Laufzeit der Projekte beträgt 12 Monate.

4.   Frist für die Einreichung der Anträge

Die Anträge sind spätestens bis zum 2. Juli 2007 an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) zu übermitteln.

5.   Weitere Informationen

Der vollständige Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Antragsformulare sind unter folgender Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/information_society/media/pilot/forms/index_en.htm

Die Anträge müssen alle in den Leitlinien festgeschriebenen Bedingungen erfüllen und auf den hierfür vorgesehenen Formularen eingereicht werden.

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(1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 31.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/10 |
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31.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/10

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Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Fristverlängerung

Antrag eines Mitgliedstaats

(2007/C 74/07)

Bei der Kommission ging am 9. Februar 2007 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ein.

Der von der Republik Finnland gestellte Antrag betrifft Postdienste sowie andere Dienste als Postdienste (siehe Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2004/17/EG) in diesem Mitgliedstaat. Der Antrag wurde im Amtsblatt C 47 vom 1.3.2007, S. 13 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 12. Mai 2007 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 12. August 2007 ab.

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 31.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/11 |
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31.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/11

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe [„Permis de Ledeuix“])

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 74/08)

Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 hat das Unternehmen Exceed Energy France SAS mit Sitz in 38, rue de Berry, F-75008 Paris, eine als „Permis de Ledeuix “bezeichnete Exklusivgenehmigung mit fünfjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von annähernd 1440 km2, die auf Teilen der Départements Pyrénées Atlantiques und Landes liegt, beantragt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

| Punktbezeichnung | Länge | Breite |
| --- | --- | --- |
| A | 3,80 gr W | 48,20 gr N |
| B | 3,50 gr W | 48,20 gr N |
| C | 3,50 gr W | 48,194 gr N |
| D | 3,28 gr W | 48,15 gr N |
| E | 3,28 gr W | 48,06 gr N |
| F | 3,14 gr W | 48,06 gr N |
| G | 3,14 gr W | 48,00 gr N |
| H | 3,90 gr W | 48,00 gr N |
| I | 3,90 gr W | 48,90 gr N |
| J | 3,80 gr W | 48,90 gr N |

Punktbezeichnung

Länge

Breite

A

3,80 gr W

48,20 gr N

B

3,50 gr W

48,20 gr N

C

3,50 gr W

48,194 gr N

D

3,28 gr W

48,15 gr N

E

3,28 gr W

48,06 gr N

F

3,14 gr W

48,06 gr N

G

3,14 gr W

48,00 gr N

H

3,90 gr W

48,00 gr N

I

3,90 gr W

48,90 gr N

J

3,80 gr W

48,90 gr N

Die Strecke zwischen den Punkten C und D entspricht der Südwestgrenze der als „Concession de Lacq “bezeichneten Genehmigung.

Einreichung der Anträge

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4, 5 und 6 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich “im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen bis spätestens 28. September 2008.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13 (Tel.: [33] 144 97 23 02, Fax: [33] 144 97 05 70).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden:

http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30. Juni 1994, S. 3.

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| 31.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/13 |
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31.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/13

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STAATLICHE BEIHILFE — Portugal

Staatliche Beihilfe C 1/07 (ex N 445/05) — Fischkonservenindustrie — Beihilfe an das Unternehmen COFACO

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 74/09)

Mit Schreiben vom 24. Januar 2007, das nachfolgend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Portugiesischen Republik ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der oben genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Stellungnahmen hierzu können binnen eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des anschließenden Schreibens an folgende Anschrift gerichtet werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Fischerei |
| GD FISH/D/3 „Rechtsfragen“ |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 295 19 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Fischerei

GD FISH/D/3 „Rechtsfragen“

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 19 42

Diese Bemerkungen werden der Portugiesischen Republik mitgeteilt. Die Beteiligten können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Stellungnahme vertraulich behandelt wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit Schreiben vom 25. Juli 2005 notifizierte die Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union der Kommission den Entwurf einer Entscheidung der Regierung der Autonomen Region der Azoren über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe zugunsten des Unternehmens COFACO, der größten Fischkonservenfabrik (Thunfisch) in der Region, in Höhe von 2 281 952 EUR. Ziel der Beihilfe ist die Umwandlung von 290 Zeitarbeitsverträgen in unbefristete Verträge.

Die vorgeschlagene Beihilfe wird aus dem regionalen Beschäftigungsfonds finanziert und in einem Mal an den Begünstigten gezahlt. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

| — | Die Beihilfemaßnahme wird nach Genehmigung der Europäischen Kommission durchgeführt. |
| --- | --- |

—

Die Beihilfemaßnahme wird nach Genehmigung der Europäischen Kommission durchgeführt.

| — | Der Begünstigte muss zum Zeitpunkt der Zahlung die Umwandlung von 290 Arbeitsverträgen nachweisen und eine Bankbürgschaft über vier Jahre vorlegen, damit sichergestellt ist, dass das Beschäftigungsniveau des Unternehmens während dieses Zeitraums aufrechterhalten bleibt. |
| --- | --- |

—

Der Begünstigte muss zum Zeitpunkt der Zahlung die Umwandlung von 290 Arbeitsverträgen nachweisen und eine Bankbürgschaft über vier Jahre vorlegen, damit sichergestellt ist, dass das Beschäftigungsniveau des Unternehmens während dieses Zeitraums aufrechterhalten bleibt.

| — | Nach dem Entscheidungsentwurf ist der Begünstigte verpflichtet, die Zahl der Arbeitsplätze für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren ab der Umstellung der Arbeitsverträge beizubehalten. |
| --- | --- |

—

Nach dem Entscheidungsentwurf ist der Begünstigte verpflichtet, die Zahl der Arbeitsplätze für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren ab der Umstellung der Arbeitsverträge beizubehalten.

| — | Die Beihilfe kann nicht mit anderen Beihilfen zur Schaffung von Arbeitplätzen kumuliert werden. |
| --- | --- |

—

Die Beihilfe kann nicht mit anderen Beihilfen zur Schaffung von Arbeitplätzen kumuliert werden.

Bei Nichteinhaltung der im Entscheidungsentwurf festgelegten Bedingungen ist die Beihilfe, zuzüglich Zinsen zum geltenden Zinssatz, unverzüglich zurückzuzahlen. Außerdem können straf- oder zivilrechtliche Schritte gegen das Unternehmen eingeleitet werden.

Eine erste Prüfung der vorgeschlagenen Beihilfe durch die Europäische Kommission hat ergeben, dass die Regelung beträchtliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben kann, da sie dieses Unternehmen anderen gegenüber bevorzugt, die eine solche Beihilfe nicht erhalten. Außerdem dürfte die Beihilfe nur begrenzte Auswirkungen auf die Beschäftigung, da sie einem einzelnen Unternehmen gewährt wird. Die wichtigsten Gründe für diese Schlussfolgerungen sind:

| a) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Beihilfe die führende Position, die das Unternehmen bereits im Fischkonservensektor der Azoren einnimmt, noch verstärken und somit den Wettbewerb verzerren könnte. Ihre Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region wäre also sehr begrenzt. |
| --- | --- |

a)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Beihilfe die führende Position, die das Unternehmen bereits im Fischkonservensektor der Azoren einnimmt, noch verstärken und somit den Wettbewerb verzerren könnte. Ihre Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region wäre also sehr begrenzt.

| b) | Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei dem Unternehmen COFACO nicht um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt und die vorgeschlagene Beihilferegelung daher nicht die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 erfüllt. |
| --- | --- |

b)

Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei dem Unternehmen COFACO nicht um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt und die vorgeschlagene Beihilferegelung daher nicht die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 erfüllt.

DAS SCHREIBEN

„A Comissão comunica ao Governo Português que, após análise das informações transmitidas pelas autoridades portuguesas sobre a medida em epígrafe, decidiu dar início ao procedimento formal de investigação previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE e enunciado no Regulamento (CE) n.o 659/1999 do Conselho, de 22 de Março de 1999, que estabelece as regras de execução do artigo 93.o do Tratado CE (1).

1.   PROCEDIMENTO

Por ofício de 25 de Julho de 2005, a Representação Permanente de Portugal junto da União Europeia notificou à Comissão uma proposta de resolução do Governo da Região Autónoma dos Açores, que prevê a atribuição de um auxílio estatal à empresa COFACO.

Por ofícios de 16 de Setembro e 14 de Dezembro de 2005 e de 30 de Maio e 25 de Agosto de 2006, os serviços da Comissão enviaram às autoridades portuguesas diversos pedidos de informação adicional, aos quais estas últimas responderam por ofícios de 27 de Outubro de 2005 e de 9 de Março, 23 de Junho e 2 de Outubro de 2006.

2.   DESCRIÇÃO

2.1.   Natureza e montante do auxílio

A informação que se segue foi comunicada por meio do formulário normalizado de notificação de auxílios estatais estabelecido pelo Regulamento (CE) n.o 794/2004 da Comissão (2) e das subsequentes respostas enviadas pelas autoridades portuguesas a pedido da Comissão.

Com esta medida, a proposta de resolução do Governo da Região Autónoma dos Açores, notificada pelas autoridades portuguesas, pretende atribuir à COFACO, uma empresa de conservas de peixe com sede na Região, um apoio financeiro no valor de 2 281 952 EUR, com vista à conversão de contratos de trabalho a termo em contratos de trabalho sem termo (ponto 1 da proposta de resolução do Governo da Região Autónoma dos Açores).

O auxílio proposto prevê um subsídio directo, que apoiaria a conversão de 290 postos de trabalho temporários em contratos de duração indeterminada e seria financiado pelo Fundo Regional do Emprego. A subvenção não seria cumulável com outros auxílios à criação de emprego.

A proposta de resolução do Governo da Região Autónoma dos Açores não fornece elementos suficientes quanto ao montante e à intensidade do auxílio a conceder. As autoridades portuguesas deram algumas explicações sobre estes aspectos, no ponto 6 do formulário de notificação.

As autoridades portuguesas indicaram, em primeiro lugar, que o montante da medida foi calculado de acordo com a seguinte fórmula: 290 postos de trabalho × 20 meses × 393,44 EUR (salário mínimo oficial vigente na Região Autónoma dos Açores).

Em segundo lugar, explicaram que a intensidade do auxílio se cifra numa percentagem do salário e dos encargos sociais dos empregos em causa, a saber, 59,03 % do custo médio por trabalhador, durante um período de dois anos (ponto 2.1 do formulário de notificação). Esta percentagem foi calculada de acordo com a seguinte fórmula:

| | a/( b × 14 meses × 2 anos), |
| --- | --- |

a/( b × 14 meses × 2 anos),

em que a é o montante do auxílio por trabalhador (7 868,80 EUR) e b é o custo mensal médio por trabalhador (393,44 EUR, correspondentes ao salário mensal mínimo oficial na Região Autónoma dos Açores, mais o montante de 82,62 EUR devido à Segurança Social).

De acordo com as explicações apresentadas pelas autoridades portuguesas, a consideração de 14 meses para calcular os custos salariais inerentes à criação de emprego inclui os doze salários mensais de base pagos por ano mais os subsídios extraordinários de férias e de Natal. Consequentemente, as autoridades portuguesas tomam em consideração para o cálculo dos custos salariais 28 remunerações mensais durante um período de dois anos (13 329,68 EUR), enquanto o período de referência que utilizam para o cálculo do montante do auxílio é de apenas 20 meses por trabalhador (com garantia bancária por quatro anos, durante os quais o beneficiário está obrigado a manter o número de postos de trabalho).

Mau grado o pedido expresso pela Comissão, as autoridades portuguesas não explicaram a correlação entre o período de 20 meses utilizado no cálculo do montante do auxílio e o período de 28 meses utilizado no cálculo da intensidade do auxílio nem as razões pelas quais utilizam períodos diferentes no cálculo de cada um dos parâmetros.

2.2.   Procedimento e requisitos

O auxílio proposto será financiado pelo Fundo Regional do Emprego e entregue ao beneficiário em pagamento unitário e global (ponto 6 do formulário de notificação). Segundo as autoridades portuguesas, aplicar-se-ão ao auxílio proposto os seguintes requisitos:

| — | o auxílio será consumado mediante decisão favorável da Comissão Europeia, |
| --- | --- |

—

o auxílio será consumado mediante decisão favorável da Comissão Europeia,

| — | o beneficiário deve entregar, no momento do pagamento, um documento comprovativo da conversão de 290 contratos de trabalho a termo em contratos de trabalho sem termo e da realização de uma garantia bancária válida por quatro anos, a fim de assegurar a manutenção do nível de emprego da empresa durante esse período, |
| --- | --- |

—

o beneficiário deve entregar, no momento do pagamento, um documento comprovativo da conversão de 290 contratos de trabalho a termo em contratos de trabalho sem termo e da realização de uma garantia bancária válida por quatro anos, a fim de assegurar a manutenção do nível de emprego da empresa durante esse período,

| — | a proposta de resolução exige de facto que o beneficiário mantenha o nível de emprego durante o período mínimo de quatro anos, a partir da data de conversão dos contratos de emprego (ponto 4 da proposta de resolução e ponto 7 do formulário de notificação), |
| --- | --- |

—

a proposta de resolução exige de facto que o beneficiário mantenha o nível de emprego durante o período mínimo de quatro anos, a partir da data de conversão dos contratos de emprego (ponto 4 da proposta de resolução e ponto 7 do formulário de notificação),

| — | a subvenção não pode ser cumulativa com nenhum outro auxílio que vise criação de emprego (ponto 9 da proposta de resolução). |
| --- | --- |

—

a subvenção não pode ser cumulativa com nenhum outro auxílio que vise criação de emprego (ponto 9 da proposta de resolução).

O incumprimento das obrigações estabelecidas pela proposta de resolução, particularmente a obrigação de manter o número de postos de trabalho pelo prazo mínimo de quatro anos, implicaria o reembolso imediato do auxílio concedido, acrescido dos juros legais, sem prejuízo do procedimento civil ou criminal a que haja lugar contra a empresa (ponto 5 da proposta de resolução).

2.3.   Caracterização da indústria de conservas de peixe nos Açores — Justificação do auxílio pelas autoridades portuguesas

De acordo com a informação apresentada pelas autoridades portuguesas, a indústria de conservas de peixe (essencialmente atum) representa quase 90 % do emprego no sector da transformação dos produtos da pesca na Região Autónoma dos Açores. A produção desta indústria é quase inteiramente vendida ao território continental europeu. As autoridades portuguesas destacam a importância da indústria para a frota regional de pesca de atum, sobretudo no que se refere à espécie albacora, que não é vendida fresca.

Na indústria açoriana de conservas de atum, há quatro empresas, as quais, no seu conjunto, mantêm em actividade seis unidades fabris, em cinco ilhas diferentes. O número total de postos de trabalho criados pela indústria de conservas de atum nos Açores é de 841, dos quais 547 correspondem à empresa COFACO, beneficiária do auxílio proposto (65 % dos postos regionais no sector do enlatamento de atum). Esta empresa tem três unidades fabris nas ilhas de São Miguel, Pico e Faial e, em 2004, processou 12 509 toneladas de atum (74,3 % do total processado na Região Autónoma).

Com o auxílio proposto, as autoridades portuguesas pretendem apoiar a estabilização do emprego de um grupo de trabalhadores com dificuldades particulares de competição no mercado de trabalho. De acordo com as mesmas autoridades, o apoio seria limitado a trabalhadores desfavorecidos, na acepção do artigo 2.o, alínea f), sub-alínea iv), do Regulamento (CE) n.o 2204/2002 da Comissão, de 12 de Dezembro de 2002, relativo à aplicação dos artigos 87.o e 88.o do Tratado CE aos auxílios estatais ao emprego (3): qualquer pessoa que pertença a uma categoria que tenha dificuldade em entrar no mercado de trabalho sem assistência, nomeadamente uma pessoa que pretenda entrar ou regressar à vida activa e que tenha estado ausente do trabalho e do sistema educativo durante pelo menos dois anos.

As autoridades portuguesas procuram justificar o auxílio proposto com o argumento de que os beneficiários visados são trabalhadores muito pouco qualificados que permaneceriam desempregados a longo prazo se os seus contratos temporários não fossem transformados em contratos de duração indeterminada.

3.   APRECIAÇÃO

As autoridades portuguesas notificaram a medida de auxílio à Comissão antes de a porem em execução, deste modo cumprindo a obrigação decorrente do n.o 3 do artigo 88.o do Tratado CE.

3.1.   Existência de auxílio na acepção do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado CE

Mediante o auxílio proposto, o Governo da Região Autónoma dos Açores pretende subsidiar uma empresa específica do sector das pescas. Por conseguinte, a medida confere a esta empresa uma vantagem proveniente de recursos estatais e é de natureza selectiva. O beneficiário está, além disso, em concorrência directa com outras empresas do sector das pescas, quer em Portugal quer noutros Estados-Membros, devendo notar-se que as conservas de atum são transaccionadas na UE e a nível internacional. Portanto, à luz do disposto no n.o 1 do artigo 87.o do Tratado CE, este auxílio é susceptível de falsear a concorrência e de afectar as trocas comerciais entre os Estados-Membros.

O auxílio previsto pelas autoridades portuguesas constitui, pois, um auxílio estatal na acepção do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado CE.

3.2.   Compatibilidade da medida

3.2. a)   Base jurídica da apreciação

Os auxílios estatais podem ser declarados compatíveis com o mercado comum se corresponderem a uma das excepções previstas no Tratado CE.

Em princípio, o auxílio ao emprego é avaliado pela Comissão, nomeadamente, à luz dos critérios estabelecidos no supramencionado Regulamento (CE) n.o 2204/2002, este regulamento “é aplicável aos auxílios concedidos em todos os sectores, incluindo as actividades relativas à produção, tratamento e comercialização dos produtos enumerados no anexo I do Tratado”. O anexo I do Tratado inclui igualmente os produtos da pesca. As directrizes para o exame dos auxílios estatais no sector das pescas e da aquicultura (4) não incluem normas específicas para auxílios estatais ao emprego no sector das pescas. Um auxílio ao emprego no sector das pescas tem, portanto, de ser avaliado segundo as condições estabelecidas no Regulamento (CE) n.o 2204/2002.

O Regulamento (CE) n.o 2204/2002 refere especificamente que os auxílios para a conversão de contratos de trabalho temporário ou a termo certo em contratos de duração indeterminada (n.o 6 do artigo 9.o) e os casos de auxílios individuais ao emprego concedidos independentemente de qualquer regime (n.o 9 do artigo 9.o) continuarão sujeitos à obrigação de notificação prevista no n.o 3 do artigo 88.o do Tratado.

O auxílio proposto pelas autoridades portuguesas foi notificado à Comissão, dado constituir um auxílio à conversão de contratos de trabalho temporário ou a termo certo em contratos de duração indeterminada, concedido a uma determinada empresa.

3.2. b)   Compatibilidade do auxílio

Conforme indica o considerando 7 do Regulamento (CE) n.o 2204/2002, os auxílios ao emprego concedidos a uma dada empresa podem ter um impacto significativo na concorrência no mercado relevante, uma vez que favorecem essa empresa em relação às que não beneficiaram de tais auxílios. Acresce que o auxílio é susceptível de produzir no emprego um efeito meramente limitado, pois é concedido individualmente a uma empresa. Ora, o n.o 9 do artigo 9.o estipula claramente que os auxílios individuais ao emprego só podem ser autorizados se forem compatíveis com quaisquer regras específicas aplicáveis ao sector em que o beneficiário opera e apenas se puder ser demonstrado que os efeitos dos auxílios sobre o emprego compensam o impacto sobre a concorrência no mercado relevante.

Por outro lado, como os custos do emprego fazem necessariamente parte dos custos normais de funcionamento de qualquer empresa, o considerando 16 do Regulamento (CE) n.o 2204/2002 incide na importância de verificar os efeitos positivos que o auxílio é susceptível de ter no emprego numa base global, a fim de impedir que ele apenas permita ao beneficiário reduzir custos que teria de qualquer modo de suportar. Por sua vez, o considerando 20 refere-se à necessidade de a Comissão determinar se os auxílios concedidos para a conversão de contratos de trabalho temporário ou a termo em contratos de duração indeterminada têm efeitos positivos no emprego.

A justificação apresentada pelas autoridades portuguesas para o auxílio proposto é que a empresa beneficiária — COFACO — representa 65 % dos trabalhadores da indústria de conserva de peixe e 0,4 % do número total de trabalhadores na Região Autónoma dos Açores. As autoridades portuguesas acrescentam que o auxílio proposto não ameaça falsear o mercado em termos de concorrência, pois as restantes empresas do mercado são parceiras da beneficiária na produção e comercialização de conservas de atum.

Do ponto de vista das autoridades portuguesas, as características únicas do mercado açoriano — trata-se de uma região ultraperiférica — impedem qualquer ameaça de falseamento da concorrência por via da concessão do auxílio proposto. As autoridades portuguesas consideram, pelo contrário, que, como a empresa beneficiária coopera, em termos de comercialização e produção, com as outras empresas da indústria de conservas de atum nos Açores, o auxílio tenderá antes a consolidar o emprego no sector.

Deste modo, segundo o raciocínio das autoridades portuguesas, o auxílio à maior empresa do sector produzirá efeitos necessariamente positivos no emprego a nível regional.

A Comissão considera, porém, que fundamentar o auxílio na dimensão da empresa não justifica suficientemente a conformidade do mesmo com o disposto no Regulamento (CE) n.o 2204/2002. A informação transmitida pelas autoridades portuguesas, em resposta aos pedidos da Comissão de explicações mais circunstanciadas neste aspecto, não permite porém, nesta fase, determinar se o auxílio produzirá efeitos positivos no mercado do emprego açoriano ou é apenas um mecanismo para ajudar o beneficiário a diminuir os seus custos normais de funcionamento.

Acresce que, segundo a caracterização do sector pelas autoridades portuguesas, a empresa COFACO parece ocupar uma posição preponderante, cujas relações de cooperação com os operadores concorrentes não foram claramente explicadas, mas, dada a diferença de dimensão entre as empresas, é duvidoso que se baseiem na equidade. Note-se que o n.o 9 do artigo 9.o do Regulamento (CE) n.o 2204/2002 sublinha a necessidade de se demonstrar que os efeitos dos auxílios sobre o emprego compensam o impacto sobre a concorrência no mercado relevante. Este requisito é ainda mais importante no caso em apreço, em que o beneficiário do auxílio detém a maior quota de mercado e é o maior empregador no sector regional das conservas de peixe, vendendo a maior parte da sua produção ao território continental europeu (a empresa emprega actualmente 65 % da mão-de-obra no sector regional das conservas de peixe e, em 2004, processou 74,3 % do atum na Região Autónoma dos Açores).

A Comissão entende, pois, que o auxílio proposto poderá reforçar ainda mais a posição preponderante no sector açoriano das conservas de peixe, de que a empresa já beneficia, e, por conseguinte, resultar em distorção da concorrência. Consequentemente, a Comissão tem, na fase actual, sérias dúvidas de que os efeitos do auxílio ao emprego produzam efeitos positivos no mercado do emprego a nível regional.

Acresce que, segundo as autoridades portuguesas, os trabalhadores cujos contratos temporários devem ser convertidos em contratos indeterminados são, na sua maioria, mulheres na faixa etária dos 25 aos 45 anos com baixo nível de escolaridade, que normalmente enfrentam dificuldades de ingresso no mercado de emprego. As autoridades portuguesas consideram que esta caracterização dos trabalhadores permite a sua inclusão na categoria de “trabalhadores desfavorecidos”, definida no artigo 2.o, alínea f), sub-alínea iv), do Regulamento (CE) n.o 2204/2002.

Deve, todavia, ter-se em conta que esta disposição do Regulamento exige, como condição suplementar, que o “trabalhador desfavorecido ”tenha estado ausente do trabalho e do sistema educativo durante pelo menos dois anos. No caso vertente, a informação transmitida pelas autoridades portuguesas indica que os trabalhadores cujos contratos temporários devem ser convertidos em contratos indeterminados, embora na sua maioria sejam mulheres na faixa etária dos 25 aos 45 anos com baixo nível de escolaridade, estavam já efectivamente empregados na COFACO antes da transferência dos seus contratos para contratos a termo com a empresa. Por conseguinte, o auxílio deve ser avaliado estritamente como auxílio à conversão dos contratos de trabalho a termo em contratos de duração indeterminada.

Para determinar se um auxílio é ou não compatível com o mercado comum à luz do Regulamento (CE) n.o 2204/2002, é também necessário ter em conta a intensidade do auxílio e, por conseguinte, o montante do auxílio expresso em equivalente-subvenção.

Segundo a informação notificada pelas autoridades portuguesas, a intensidade do auxílio corresponde a 59,03 % do custo médio por trabalhador (salário e encargos sociais dos postos de trabalho em causa) durante um período de dois anos (ver acima a fórmula de cálculo desta percentagem). Contudo, a Comissão tem sérias dúvidas quanto à adequação da fórmula utilizada pelas autoridades portuguesas, porque, apesar dos seus pedidos, não foi fornecida qualquer explicação para as razões pelas quais as autoridades portuguesas utilizam períodos distintos no cálculo do montante de subsídio (20 meses) e da intensidade do auxílio (28 meses). A Comissão tem igualmente sérias dúvidas de que a fórmula aplicada reflicta em grau suficiente os critérios a seguir referidos.

Embora o Regulamento (CE) n.o 2204/2002 não contenha disposições específicas quanto à intensidade do auxílio concedido para conversão de contratos de trabalho a termo em contratos de duração indeterminada, os limites máximos de intensidade de auxílio devem, segundo o considerando 15, ser fixados a um nível consentâneo com o equilíbrio adequado entre a redução ao mínimo das distorções da concorrência e o objectivo de promoção do emprego.

Por sua vez, o considerando 20 explica que as medidas estatais não devem permitir que o emprego seja objecto cumulativamente de auxílio na criação do posto e na conversão do contrato, de forma que o limite máximo para os auxílios ao investimento inicial ou à criação de emprego seja ultrapassado.

O limite máximo para os auxílios ao investimento inicial é determinado nas “Orientações relativas aos auxílios estatais com finalidade regional” (5) (pontos 4.4 e seguintes), que contemplam igualmente a concessão de auxílios à criação de emprego. No entanto, em conformidade com o ponto 2 destas orientações, o sector das pescas está excluído dos auxílios regionais. Acresce que, no âmbito das mesmas orientações, os auxílios à criação de emprego só podem ser concedidos se os postos de trabalho estiverem ligados à realização de um investimento inicial, o que não é o caso vertente. Estas orientações serão substituídas, a partir de 1 de Janeiro, pelas novas “Orientações relativas aos auxílios estatais com finalidade regional para o período 2007-2013” (6), mas, de acordo com o seu ponto 8, as novas orientações tampouco se aplicam às pescas.

Por conseguinte, a Comissão considera que só pode ser estabelecido um paralelo com os limites máximos permitidos pelo Regulamento (CE) n.o 2204/2002 para os auxílios à criação de emprego. Em particular, o n.o 2 do artigo 4.o deste regulamento estipula: Quando o emprego é criado em regiões ou em sectores não elegíveis para auxílios com finalidade regional nos termos do n.o 3, alíneas a) e c), do artigo 87.o no momento da concessão do auxílio, a intensidade bruta do auxílio não deve exceder:

| a) | 15 % no caso de pequenas empresas; |
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a)

15 % no caso de pequenas empresas;

| b) | 7,5 % no caso de médias empresas. |
| --- | --- |

b)

7,5 % no caso de médias empresas.

Nos termos do n.o 4 do artigo 4.o, estes limites máximos serão aplicáveis à intensidade do auxílio calculado em percentagem dos custos salariais subjacentes ao emprego criado durante um período de dois anos.

A este respeito, a Comissão deve igualmente ter em conta que a medida notificada é um auxílio individual concedido a uma grande empresa e, como tal, susceptível de ter maiores efeitos de distorção.

Deve sublinhar-se que a empresa COFACO não cabe na categoria de pequena ou média empresa, segundo a definição constante do anexo I do Regulamento (CE) n.o 364/2004 da Comissão (7). De facto, em conformidade com o n.o 1 do artigo 2.o deste anexo, a categoria das micro, pequenas e médias empresas (PME) é constituída por empresas que empregam menos de 250 pessoas e cujo volume de negócios anual não excede 50 milhões de EUR ou cujo balanço total anual não excede 43 milhões de EUR, ao passo que a COFACO, conforme comunicado pelas autoridades portuguesas, emprega um total de 547 trabalhadores.

Por outro lado, não é pertinente neste caso aplicar o n.o 3 do artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 2204/2002, que permite aumentar o supramencionado limite máximo de auxílio no que se refere à criação de emprego “em regiões e em sectores elegíveis para auxílios com finalidade regional ”nos termos do n.o 3, alíneas a) e c), do artigo 87.o, porquanto, de acordo com o ponto 2 das “Orientações relativas aos auxílios estatais com finalidade regional”, o sector das pescas está excluído dos auxílios regionais. O n.o 3 do artigo 4.o permite igualmente aplicar limites mais elevados quando o emprego é criado na produção, transformação e comercialização de produtos enumerados no anexo I do Tratado em regiões qualificadas como regiões menos favorecidas nos termos do Regulamento (CE) n.o 1257/1999 do Conselho
   (8). Todavia, este regulamento aplica-se apenas à agricultura e não há disposições equivalentes para o sector das pescas.

Perante o exposto, a Comissão tem, na fase actual, sérias dúvidas de que o auxílio ao emprego a conceder à empresa COFACO satisfaça as condições estipuladas no Regulamento (CE) n.o 2204/2002 e possa ser considerado compatível com o mercado comum.

4.   CONCLUSÃO

Concomitantemente, a Comissão assinala que, na presente etapa da análise preliminar, prevista no artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999, existem sérias dúvidas quanto à compatibilidade deste auxílio com o Tratado CE. Pelo presente ofício, a Comissão comunica a Portugal que decidiu dar início ao procedimento formal de investigação previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE.

À luz das condições supra, no âmbito do procedimento previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE e no artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999, a Comissão convida a República Portuguesa a apresentar as suas observações e a prestar todas as informações que possam ajudar a avaliar o auxílio proposto, no prazo de um mês a contar da data de recepção do presente ofício. A Comissão solicita às autoridades portuguesas o envio imediato de uma cópia do presente ofício aos potenciais beneficiários do auxílio.

A Comissão recorda às autoridades portuguesas o efeito suspensivo decorrente do n.o 3 do artigo 88.o do Tratado CE e remete para o artigo 14.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999, nos termos do qual qualquer auxílio concedido ilegalmente pode ser objecto de recuperação junto do beneficiário.

Por último, a Comissão comunica às autoridades portuguesas que informará as partes interessadas mediante a publicação do presente ofício e de um seu resumo no Jornal Oficial da União Europeia. A Comissão informará igualmente os interessados dos países da EFTA signatários do Acordo EEE, mediante publicação de uma comunicação no suplemento EEE do Jornal Oficial da União Europeia, bem como o Órgão de Fiscalização da EFTA, mediante o envio de uma cópia do presente ofício. As partes interessadas serão convidadas a apresentar as suas observações no prazo de um mês a contar da data de publicação da referida comunicação.“

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(1)  JO L 83 de 27.3.1999, p. 1.

1

(2)  JO L 140 de 30.4.2004, p. 1.

2

(3)  JO L 337 de 13.12.2002, p. 3.

3

(4)  JO C 229 de 14.9.2004, p. 5.

4

(5)  JO C 74 de 10.3.1998, p. 9.

5

(6)  JO C 54 de 4.3.2006, p. 13.

6

(7)  JO L 63 de 28.2.2004, p. 22.

7

(8)  JO L 160 de 26.6.1999, p. 80.

8

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| 31.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/18 |
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31.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/18

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STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe Nr. C 58/06 (ex NN 98/05) — Beihilfe für die Verkehrsunternehmen Bahnen der Stadt Monheim (BSM) und Rheinische Bahngesellschaft (RBM) im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 74/10)

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe/Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert die Betroffenen auf, etwaige Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Energie und Verkehr |
| Direktion A |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 296 41 04 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Energie und Verkehr

Direktion A

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 41 04

Die Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Der Stellungnehmer kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Mit Schreiben vom 27. Januar 1999 hat die Stadt Langenfeld/Rheinland, Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Kommission eine Beschwerde übermittelt, der zufolge die Unternehmen Rheinische Bahngesellschaft (im Folgenden: RBG) und Bahnen der Stadt Monheim (im Folgenden: BSM) unberechtigterweise staatliche Beihilfen erhielten. Da diese Angelegenheit Parallelen zur Rechtssache Altmark Trans aufweist, hat die Kommission das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 (Rechtssache C-280/00) abgewartet, bevor sie zu dieser Beschwerde Stellung bezog.

BESCHREIBUNG

| — | Innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Maßnahme/Beihilfe: Personenbeförderungsgesetz; Regionalisierungsgesetz; Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen; Zweckverbandssatzung für den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Die Ausgleichsregelung wurde 1990 eingeführt und im Jahr 2005 geändert. |
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Innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Maßnahme/Beihilfe: Personenbeförderungsgesetz; Regionalisierungsgesetz; Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen; Zweckverbandssatzung für den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Die Ausgleichsregelung wurde 1990 eingeführt und im Jahr 2005 geändert.

| — | Die Beihilfe wird vom Verkehrsverbund Rhein Ruhr in Form von Infrastrukturvorhaltungskosten gewährt. Die beiden Unternehmen erhalten darüber hinaus Quersubventionen von den Unternehmen Monheimer Versorgungs- und Verkehrs GmbH und Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH. |
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—

Die Beihilfe wird vom Verkehrsverbund Rhein Ruhr in Form von Infrastrukturvorhaltungskosten gewährt. Die beiden Unternehmen erhalten darüber hinaus Quersubventionen von den Unternehmen Monheimer Versorgungs- und Verkehrs GmbH und Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH.

| — | Empfänger der Beihilfe sind die Rheinische Bahngesellschaft (im Folgenden: RBG) und Bahnen der Stadt Monheim (im Folgenden: BSM) |
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—

Empfänger der Beihilfe sind die Rheinische Bahngesellschaft (im Folgenden: RBG) und Bahnen der Stadt Monheim (im Folgenden: BSM)

| — | Zweck der Maßnahme/Beihilfe ist die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, der von den beiden Unternehmen durchgeführt wird. Den deutschen Behörden zufolge handelt es sich um Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. |
| --- | --- |

—

Zweck der Maßnahme/Beihilfe ist die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, der von den beiden Unternehmen durchgeführt wird. Den deutschen Behörden zufolge handelt es sich um Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.

WÜRDIGUNG

—   Bestehende Beihilfe

Nach Auffassung der Kommission stellen die fraglichen Maßnahmen im Zeitraum 1990 bis 2005 bestehende Beihilfen dar, da zum Zeitpunkt ihrer Einführung 1990 der betreffende Markt für den Wettbewerb geschlossen war und die Beihilfen folglich den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigten.

—   Vorliegen einer Beihilfe

Die deutschen Behörden sind der Auffassung, dass es sich bei der Maßnahme um keine Beihilfe handele, da sie die vier in der Rechtssache Altmark genannten Kriterien erfülle und weder geeignet sei, Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen noch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Die Kommission erhebt Zweifel, inwieweit die Haltung der deutschen Regierung gerechtfertigt ist.

Mit Blick auf das erste in der Rechtssache Altmark genannte Kriterium ist sie der Ansicht, dass die Unternehmen BSM und RBG zwar mit den ihnen erteilten Genehmigungen für den öffentlichen Personennahverkehr eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung erfüllen, doch die Ausgleichszahlungen den deutschen Behörden zufolge für andere Verpflichtungen, nämlich die Bereitstellung und Wartung der Infrastruktur, geleistet werden (Infrastrukturvorhaltungskosten). Die Kommission hat hinsichtlich dieser Verpflichtungen Zweifel, inwieweit diese gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen darstellen, da die Kommission davon ausgeht, dass die Unternehmen zumindest einen Teil der als Infrastrukturvorhaltungskosten ausgewiesenen Kosten aus eigenem unternehmerischen Interesse zahlen werden.

Mit Blick auf das zweite in der Rechtssache Altmark genannte Kriterium ist die Kommission der Ansicht, dass Deutschland nicht die notwendigen Unterlagen vorgelegt hat, anhand deren überprüft werden kann, ob die Ausgleichsparameter bereits von vornherein und objektiv festgelegt wurden.

Hinsichtlich des dritten in der Rechtssache Altmark genannten Kriteriums bemängelt die Kommission, dass Deutschland nicht die notwendigen Unterlagen vorgelegt hat, anhand deren überprüft werden kann, ob die Ausgleichsleistungen den aufgrund der Verpflichtungen entstandenen Kosten entsprechen.

Mit Blick auf das vierte in der Rechtssache Altmark genannte Kriterium bemängelt die Kommission, dass Deutschland nicht die notwendigen Unterlagen vorgelegt hat, anhand deren überprüft werden kann, ob es sich bei den Unternehmen BSM und RBG um durchschnittliche, gut geführte und angemessen mit Transportmitteln ausgestattete Unternehmen handelt.

Mit Blick auf eine mögliche Wettbewerbsverzerrung ist die Kommission der Ansicht, dass eine Verzerrung des Wettbewerbs gegenüber anderen Beförderungsformen (Car-Sharing, Taxi, Fahrradverleih) nicht ausgeschlossen werden kann, ebenso wenig wie eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten im Sinne der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark.

—   Vereinbarkeit der Beihilfe

Deutschland ist der Auffassung, dass eine etwaige Beihilfe mit dem EG-Vertrag Artikel 86 Absatz 2 vereinbar sei. Die Kommission ist unter Hinweis auf die Erwägung 17 ihrer Entscheidung vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (1), der Ansicht, dass Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag nicht auf gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Landverkehr angewandt werden kann.

Da Deutschland die fraglichen Verkehrsunternehmen vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates ausgenommen hat (2), hat die Kommission folglich die Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (3), mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) und mit dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen (4) geprüft.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 hat die Kommission Zweifel, ob die Verpflichtungen, für die der Verkehrsverbund Rhein Ruhr Ausgleichszahlungen an die Unternehmen BSM und RBG leistet, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen darstellen und ob die Beträge, die die Unternehmen BSM und RBG erhalten, den für diese Verpflichtungen anfallenden Kosten entsprechen.

Zur Frage, inwieweit die Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) als Beihilfe gelten kann, mit der ein Anreiz für Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs geschaffen wird, die Qualität ihrer Leistungen zu erhöhen, bestehen bei der Kommission Zweifel hinsichtlich der Notwendigkeit der Beihilfe, des tatsächlichen Anreizes und der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe.

Zur Frage der Rechtfertigung der Beihilfe im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen stellt die Kommission fest, dass sich Deutschland nicht auf diese Möglichkeit berufen hat und folglich auch nicht die notwendigen Unterlagen vorgelegt hat, anhand deren die Wahrung des Gemeinschaftsrahmens überprüft werden kann. Daher hat die Kommission Zweifel, ob die Beihilfe als mit dieser Rechtsgrundlage vereinbar gelten kann.

—   Schlussfolgerung

Die Kommission zieht die Zulässigkeit einer etwaigen Beihilfe in Zweifel.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates kann jede zu Unrecht bezogene Beihilfe vom Begünstigten zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

„1.   VERFAHREN

| 1. | Mit Schreiben vom 27. Januar 1999 hat die deutsche Stadt Langenfeld/Rheinland der Europäischen Kommission eine Beschwerde übermittelt, in der sie behauptet, dass die Unternehmen Rheinische Bahngesellschaft (im Folgenden: RBG) und Bahnen der Stadt Monheim (im Folgenden: BSM) unrechtmäßige staatliche Beihilfen erhalten. Die Kommission hat mit Schreiben vom 24. Juni 1999 (VII/B-2/MS/ms D 90334 [99]) geantwortet und darauf hingewiesen, dass die von der Beschwerdeführerin übermittelten Informationen nicht ausreichten, um die Existenz unrechtmäßiger Beihilfen nachzuweisen. Mit Schreiben vom 16. November 1999 hat die Beschwerdeführerin der Kommission weitere Informationen übermittelt, woraufhin ihr die Kommission mit Schreiben vom 5. Juli 2000 (TREN/D-4/MS/nh/D[0]/9781) mitgeteilt hat, dass sie die Angelegenheit prüfe und die Beschwerdeführerin über das weitere Vorgehen auf dem Laufenden halten werde. |
| --- | --- |

1.

Mit Schreiben vom 27. Januar 1999 hat die deutsche Stadt Langenfeld/Rheinland der Europäischen Kommission eine Beschwerde übermittelt, in der sie behauptet, dass die Unternehmen Rheinische Bahngesellschaft (im Folgenden: RBG) und Bahnen der Stadt Monheim (im Folgenden: BSM) unrechtmäßige staatliche Beihilfen erhalten. Die Kommission hat mit Schreiben vom 24. Juni 1999 (VII/B-2/MS/ms D 90334 [99]) geantwortet und darauf hingewiesen, dass die von der Beschwerdeführerin übermittelten Informationen nicht ausreichten, um die Existenz unrechtmäßiger Beihilfen nachzuweisen. Mit Schreiben vom 16. November 1999 hat die Beschwerdeführerin der Kommission weitere Informationen übermittelt, woraufhin ihr die Kommission mit Schreiben vom 5. Juli 2000 (TREN/D-4/MS/nh/D[0]/9781) mitgeteilt hat, dass sie die Angelegenheit prüfe und die Beschwerdeführerin über das weitere Vorgehen auf dem Laufenden halten werde.

| 2. | Zwischenzeitlich hatte das Bundesverwaltungsgericht dem Gerichtshof am 6. April 2000 in der Rechtssache ‚Altmark Trans‘ (5) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Kommission hat der Beschwerdeführerin informell mitgeteilt, dass das Urteil des Gerichtshofs in dieser Rechtssache abgewartet werden sollte, bevor mit der Prüfung der Beschwerde der Stadt Langenfeld fortgefahren werde. Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache ‚Altmark Trans‘ist am 24. Juli 2003 ergangen. |
| --- | --- |

2.

Zwischenzeitlich hatte das Bundesverwaltungsgericht dem Gerichtshof am 6. April 2000 in der Rechtssache ‚Altmark Trans‘ (5) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Kommission hat der Beschwerdeführerin informell mitgeteilt, dass das Urteil des Gerichtshofs in dieser Rechtssache abgewartet werden sollte, bevor mit der Prüfung der Beschwerde der Stadt Langenfeld fortgefahren werde. Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache ‚Altmark Trans‘ist am 24. Juli 2003 ergangen.

| 3. | Mit Schreiben vom 21. Januar 2004 (TREN A 2004 11643) hat die Beschwerdeführerin der Kommission mitgeteilt, dass sie sich durch das Urteil in ihrer Auffassung des Sachverhalts bestätigt sehe, und die Kommission aufgefordert, ihre Beschwerde nunmehr zu prüfen. |
| --- | --- |

3.

Mit Schreiben vom 21. Januar 2004 (TREN A 2004 11643) hat die Beschwerdeführerin der Kommission mitgeteilt, dass sie sich durch das Urteil in ihrer Auffassung des Sachverhalts bestätigt sehe, und die Kommission aufgefordert, ihre Beschwerde nunmehr zu prüfen.

| 4. | Mit Schreiben vom 8. Juni 2005 (TREN D 2005 111922) hat die Kommission die deutsche Regierung um zusätzliche Angaben ersucht. Diese hat mit elektronischer Post vom 15. Juni 2005 um eine Verlängerung der Frist für ihre Antwort bis zum 15. September 2005 gebeten. Die Kommission hat dieser Fristverlängerung mit elektronischer Post vom 23. Juni 2005 zugestimmt. Mit elektronischer Post vom 14. September 2005 hat die deutsche Regierung um eine weitere Verlängerung der Frist für ihre Antwort bis zum 15. Oktober 2005 gebeten. Mit Schreiben vom 16. September 2005 (TREN D [2005] 119741) hat die Kommission die Fristverlängerung abgelehnt und Deutschland aufgefordert, die verlangten Auskünfte innerhalb von 10 Arbeitstagen zu erteilen. Mit Schreiben vom 28. September 2005 (SG [2005] A 8828) hat Deutschland die verlangten Auskünfte erteilt. |
| --- | --- |

4.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2005 (TREN D 2005 111922) hat die Kommission die deutsche Regierung um zusätzliche Angaben ersucht. Diese hat mit elektronischer Post vom 15. Juni 2005 um eine Verlängerung der Frist für ihre Antwort bis zum 15. September 2005 gebeten. Die Kommission hat dieser Fristverlängerung mit elektronischer Post vom 23. Juni 2005 zugestimmt. Mit elektronischer Post vom 14. September 2005 hat die deutsche Regierung um eine weitere Verlängerung der Frist für ihre Antwort bis zum 15. Oktober 2005 gebeten. Mit Schreiben vom 16. September 2005 (TREN D [2005] 119741) hat die Kommission die Fristverlängerung abgelehnt und Deutschland aufgefordert, die verlangten Auskünfte innerhalb von 10 Arbeitstagen zu erteilen. Mit Schreiben vom 28. September 2005 (SG [2005] A 8828) hat Deutschland die verlangten Auskünfte erteilt.

| 5. | Mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 (TREN D [2005] 128051) hat die Kommission der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Beschwerde unter der Nummer Nr. 98/2005 geführt werde und dass die Kommission die vorläufige Prüfung eingeleitet habe. |
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5.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 (TREN D [2005] 128051) hat die Kommission der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Beschwerde unter der Nummer Nr. 98/2005 geführt werde und dass die Kommission die vorläufige Prüfung eingeleitet habe.

| 6. | Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 (TREN D 2005 128058) hat die Kommission die deutsche Regierung erneut um zusätzliche Angaben ersucht. Die deutsche Regierung hat mit elektronischer Post vom 10. Februar 2006 um eine Fristverlängerung bis zum 3. März 2006 gebeten, der die Kommission mit elektronischer Post vom 10. Februar 2006 zugestimmt hat. Mit Schreiben vom 2. März 2006 (TREN A [2006] 15720) hat Deutschland die verlangten Auskünfte erteilt. |
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6.

Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 (TREN D 2005 128058) hat die Kommission die deutsche Regierung erneut um zusätzliche Angaben ersucht. Die deutsche Regierung hat mit elektronischer Post vom 10. Februar 2006 um eine Fristverlängerung bis zum 3. März 2006 gebeten, der die Kommission mit elektronischer Post vom 10. Februar 2006 zugestimmt hat. Mit Schreiben vom 2. März 2006 (TREN A [2006] 15720) hat Deutschland die verlangten Auskünfte erteilt.

| 7. | Mit Schreiben vom 16. Juni 2006 (TREN D 2006 214756) hat die Kommission die deutsche Regierung zum dritten Mal um zusätzliche Angaben ersucht. Die deutsche Regierung hat mit elektronischer Post vom 5. Juli 2005 um eine Fristverlängerung bis zum 30. August 2006 gebeten, der die Kommission mit elektronischer Post vom gleichen Tag zugestimmt hat. Mit Schreiben vom 30. August 2006 hat Deutschland die verlangten Auskünfte geliefert. |
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7.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2006 (TREN D 2006 214756) hat die Kommission die deutsche Regierung zum dritten Mal um zusätzliche Angaben ersucht. Die deutsche Regierung hat mit elektronischer Post vom 5. Juli 2005 um eine Fristverlängerung bis zum 30. August 2006 gebeten, der die Kommission mit elektronischer Post vom gleichen Tag zugestimmt hat. Mit Schreiben vom 30. August 2006 hat Deutschland die verlangten Auskünfte geliefert.

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

| 8. | Die durch die fraglichen Maßnahmen begünstigten Unternehmen RBG und BSM sind im öffentlichen Nahverkehr (Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen) in der Düsseldorfer Region tätig. Ihre Strecken sind in das Netz des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr eingebunden, eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs in der Düsseldorfer und Ruhr-Region. Die RBG ist ein öffentliches Unternehmen, das zu 5 % direkt im Eigentum der Stadt Düsseldorf und zu 95 % im Eigentum der Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH steht, die zu 100 % im Eigentum der Stadt Düsseldorf steht. Die BSM ist ein öffentliches Unternehmen, deren Anteile zu 100 % von der Monheimer Versorgungs- und Verkehrs GmbH gehalten werden, die zu 100 % im Eigentum der Stadt Monheim steht. |
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8.

Die durch die fraglichen Maßnahmen begünstigten Unternehmen RBG und BSM sind im öffentlichen Nahverkehr (Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen) in der Düsseldorfer Region tätig. Ihre Strecken sind in das Netz des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr eingebunden, eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs in der Düsseldorfer und Ruhr-Region. Die RBG ist ein öffentliches Unternehmen, das zu 5 % direkt im Eigentum der Stadt Düsseldorf und zu 95 % im Eigentum der Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH steht, die zu 100 % im Eigentum der Stadt Düsseldorf steht. Die BSM ist ein öffentliches Unternehmen, deren Anteile zu 100 % von der Monheimer Versorgungs- und Verkehrs GmbH gehalten werden, die zu 100 % im Eigentum der Stadt Monheim steht.

| 9. | Die Tätigkeiten im öffentlichen Nahverkehr der RBG und der BSM werden aus den Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf, aus Quersubventionen, die die RBG und die BSM von den Energieunternehmen der Städte Düsseldorf und Monheim erhalten, sowie aus Subventionen, die die beiden Unternehmen vom Verkehrsverbund Rhein Ruhr, einer Gebietskörperschaft, erhalten, finanziert. |
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9.

Die Tätigkeiten im öffentlichen Nahverkehr der RBG und der BSM werden aus den Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf, aus Quersubventionen, die die RBG und die BSM von den Energieunternehmen der Städte Düsseldorf und Monheim erhalten, sowie aus Subventionen, die die beiden Unternehmen vom Verkehrsverbund Rhein Ruhr, einer Gebietskörperschaft, erhalten, finanziert.

| 10. | Die der RBG und der BSM auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, ihre Finanzierung durch Quersubventionen sowie die Subventionen, die sie vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr erhalten, sind im Einzelnen zu beschreiben. |
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10.

Die der RBG und der BSM auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, ihre Finanzierung durch Quersubventionen sowie die Subventionen, die sie vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr erhalten, sind im Einzelnen zu beschreiben.

2.1.   Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

| 11. | Die RBG und die BSM bedienen Buslinien auf der Grundlage von Genehmigungen, die ihnen von der Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes (im Folgenden: PbefG), insbesondere aufgrund der Paragraphen 13 und 8 dieses Gesetzes, erteilt worden sind. |
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11.

Die RBG und die BSM bedienen Buslinien auf der Grundlage von Genehmigungen, die ihnen von der Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes (im Folgenden: PbefG), insbesondere aufgrund der Paragraphen 13 und 8 dieses Gesetzes, erteilt worden sind.

| 12. | Mit der Genehmigung erhält der Antragsteller das ausschließliche Recht zur Bedienung der jeweiligen Strecke; im Gegenzug muss das Unternehmen, das die Genehmigung erhält, Verkehrsleistungen des öffentlichen Nahverkehrs nach den in der Genehmigung niedergelegten Bedingungen erbringen, in der insbesondere die Zahl der Fahrten und die Qualitätsparameter festgelegt sind. |
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12.

Mit der Genehmigung erhält der Antragsteller das ausschließliche Recht zur Bedienung der jeweiligen Strecke; im Gegenzug muss das Unternehmen, das die Genehmigung erhält, Verkehrsleistungen des öffentlichen Nahverkehrs nach den in der Genehmigung niedergelegten Bedingungen erbringen, in der insbesondere die Zahl der Fahrten und die Qualitätsparameter festgelegt sind.

2.2.   Die Finanzierung der RBG und der BSM durch Quersubventionen

| 13. | Die beiden Unternehmen sind getrennt zu betrachten. |
| --- | --- |

13.

Die beiden Unternehmen sind getrennt zu betrachten.

| 14. | Die Finanzierung der RBG durch Quersubventionen. Wie beschrieben, steht die RBG zu 95 % im Eigentum der Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH, die zu 100 % im Eigentum der Stadt Düsseldorf steht. Letztgenannte Gesellschaft hält laut Webseite der Stadt Düsseldorf  (6) außerdem die folgenden Beteiligungen:






  — | Stadtwerke Düsseldorf AG (50,1 %) |
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14.

Die Finanzierung der RBG durch Quersubventionen. Wie beschrieben, steht die RBG zu 95 % im Eigentum der Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH, die zu 100 % im Eigentum der Stadt Düsseldorf steht. Letztgenannte Gesellschaft hält laut Webseite der Stadt Düsseldorf  (6) außerdem die folgenden Beteiligungen:

—

Stadtwerke Düsseldorf AG (50,1 %)

| — | Umschlagsgesellschaft für Kraftwerkbrennstoffe mbH (80 %) |
| --- | --- |

—

Umschlagsgesellschaft für Kraftwerkbrennstoffe mbH (80 %)

| — | Bädergesellschaft Düsseldorf (100 %) |
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—

Bädergesellschaft Düsseldorf (100 %)

| — | Flughafen Düsseldorf GmbH (50 %). |
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—

Flughafen Düsseldorf GmbH (50 %).

| 15. | Die Stadtwerke Düsseldorf AG und die Umschlagsgesellschaft für Kraftwerkbrennstoffe mbH haben Verträge mit der Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH, nach denen sie ihre gesamten Gewinne an die Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH abführen müssen (Gewinnabführungsvertrag). Letztgenannte Gesellschaft überträgt die von der Stadtwerke Düsseldorf AG und der Umschlagsgesellschaft für Kraftwerkbrennstoffe mbH erzielten Gewinne an ihre defizitären Tochterunternehmen RBG und Bädergesellschaft Düsseldorf. Da diese Investitionen zur Deckung der jährlichen Verluste dieser beiden Gesellschaften dienen, weist die Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH diese Verluste in ihren Jahresabschlüssen als Abschreibungen aus. |
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15.

Die Stadtwerke Düsseldorf AG und die Umschlagsgesellschaft für Kraftwerkbrennstoffe mbH haben Verträge mit der Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH, nach denen sie ihre gesamten Gewinne an die Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH abführen müssen (Gewinnabführungsvertrag). Letztgenannte Gesellschaft überträgt die von der Stadtwerke Düsseldorf AG und der Umschlagsgesellschaft für Kraftwerkbrennstoffe mbH erzielten Gewinne an ihre defizitären Tochterunternehmen RBG und Bädergesellschaft Düsseldorf. Da diese Investitionen zur Deckung der jährlichen Verluste dieser beiden Gesellschaften dienen, weist die Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH diese Verluste in ihren Jahresabschlüssen als Abschreibungen aus.

| 16. | Trotz einer entsprechenden Anfrage der Kommission haben die deutschen Behörden nicht angegeben, in welcher jährlichen Höhe die RBG auf diese Weise Quersubventionen erhält. Laut den auf der Webseite der Stadt Düsseldorf veröffentlichten Jahresabschlüssen der Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH  (7) könnten die Quersubventionen folgendermaßen beziffert werden:












  Jahr | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Betrag
  (in Mio. EUR) | 63 384 | 56 656 | 39 267 | entfällt | 32 093 | entfällt | entfällt |

16.

Trotz einer entsprechenden Anfrage der Kommission haben die deutschen Behörden nicht angegeben, in welcher jährlichen Höhe die RBG auf diese Weise Quersubventionen erhält. Laut den auf der Webseite der Stadt Düsseldorf veröffentlichten Jahresabschlüssen der Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH  (7) könnten die Quersubventionen folgendermaßen beziffert werden:

Jahr

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

Betrag

(in Mio. EUR)

63 384

56 656

39 267

entfällt

32 093

entfällt

entfällt

| 17. | Außerdem hat die RBG offenbar auch direkte Subventionen von der Stadt Düsseldorf erhalten, die laut Beschwerdeführerin aus den Dividenden stammen, die der Stadt Düsseldorf für ihre RWE AG-Aktien ausgeschüttet werden, von der sie 1,10 % der Aktien hält. Laut Webseite der Stadt Düsseldorf wurden offenbar folgende Beträge ausgezahlt:












  Jahr | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Betrag
  (in Mio. EUR) | 7 699 | 4 264 | 2 297 | 3 096 | entfällt | entfällt | entfällt |

17.

Außerdem hat die RBG offenbar auch direkte Subventionen von der Stadt Düsseldorf erhalten, die laut Beschwerdeführerin aus den Dividenden stammen, die der Stadt Düsseldorf für ihre RWE AG-Aktien ausgeschüttet werden, von der sie 1,10 % der Aktien hält. Laut Webseite der Stadt Düsseldorf wurden offenbar folgende Beträge ausgezahlt:

Jahr

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

Betrag

(in Mio. EUR)

7 699

4 264

2 297

3 096

entfällt

entfällt

entfällt

| 18. | Die Kommission macht die deutschen Behörden darauf aufmerksam, dass diese Tabellen auf der Grundlage der auf der Webseite der Stadt Düsseldorf verfügbaren Daten aufgestellt worden sind, die äußerst begrenzt und nicht sehr detailliert sind. Daher ersucht sie Deutschland, ihr eine detaillierte Übersicht über die Finanzströme zwischen der Stadt Düsseldorf, der Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH, der RWE AG, der Stadtwerke Düsseldorf AG und der Umschlagsgesellschaft für Kraftwerkbrennstoffe mbH für die Jahre 1997 bis 2006 vorzulegen. |
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18.

Die Kommission macht die deutschen Behörden darauf aufmerksam, dass diese Tabellen auf der Grundlage der auf der Webseite der Stadt Düsseldorf verfügbaren Daten aufgestellt worden sind, die äußerst begrenzt und nicht sehr detailliert sind. Daher ersucht sie Deutschland, ihr eine detaillierte Übersicht über die Finanzströme zwischen der Stadt Düsseldorf, der Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH, der RWE AG, der Stadtwerke Düsseldorf AG und der Umschlagsgesellschaft für Kraftwerkbrennstoffe mbH für die Jahre 1997 bis 2006 vorzulegen.

| 19. | Die Finanzierung der BSM durch Quersubventionen. Die BSM ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Monheimer Versorgungs- und Verkehrs GmbH, die neben der BSM 100 % der Anteile der Elektrizitätswerke der Stadt Monheim GmbH und 100 % der Anteile des Allwetterbades der Stadt Monheim am Rhein GmbH hält. Zwischen der Monheimer Versorgungs- und Verkehrs GmbH und der Elektrizitätswerke der Stadt Monheim GmbH besteht ein Vertrag, nach dem die Gewinne des letztgenannten Unternehmens zur Finanzierung der Verluste der BSM dienen. Der Kommission liegen keine Informationen vor, die es ihr erlauben würden, die genaue Höhe dieser Quersubventionen zu ermitteln. |
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19.

Die Finanzierung der BSM durch Quersubventionen. Die BSM ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Monheimer Versorgungs- und Verkehrs GmbH, die neben der BSM 100 % der Anteile der Elektrizitätswerke der Stadt Monheim GmbH und 100 % der Anteile des Allwetterbades der Stadt Monheim am Rhein GmbH hält. Zwischen der Monheimer Versorgungs- und Verkehrs GmbH und der Elektrizitätswerke der Stadt Monheim GmbH besteht ein Vertrag, nach dem die Gewinne des letztgenannten Unternehmens zur Finanzierung der Verluste der BSM dienen. Der Kommission liegen keine Informationen vor, die es ihr erlauben würden, die genaue Höhe dieser Quersubventionen zu ermitteln.

2.3.   Die Finanzierung der RBG und der BSM durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

| 20. | Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, die mit der Organisation des öffentlichen Nahverkehrs in der Düsseldorfer und Ruhr-Region betraut ist. Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser Körperschaft ist Paragraph 5 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: ÖPNVG NRW). Die Körperschaft besteht seit 1979 und umfasst die kreisfreien Städte, die Kreise sowie die drei kreisangehörigen Städte mit eigenem Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs (Monheim, Neuss, Viersen), die sich im Gebiet der Düsseldorfer und Ruhr-Region befinden. |
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20.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, die mit der Organisation des öffentlichen Nahverkehrs in der Düsseldorfer und Ruhr-Region betraut ist. Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser Körperschaft ist Paragraph 5 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: ÖPNVG NRW). Die Körperschaft besteht seit 1979 und umfasst die kreisfreien Städte, die Kreise sowie die drei kreisangehörigen Städte mit eigenem Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs (Monheim, Neuss, Viersen), die sich im Gebiet der Düsseldorfer und Ruhr-Region befinden.

| 21. | Nach Paragraph 3 Absatz 1 ÖPNVG NRW ist die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs eine Aufgabe der kreisfreien Städte und Kreise sowie der kreisangehörigen Städte, die ein eigenes öffentliches Personennahverkehrsunternehmen betreiben. |
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21.

Nach Paragraph 3 Absatz 1 ÖPNVG NRW ist die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs eine Aufgabe der kreisfreien Städte und Kreise sowie der kreisangehörigen Städte, die ein eigenes öffentliches Personennahverkehrsunternehmen betreiben.

| 22. | Die Verkehrsverbünde haben die Aufgabe, in ihrem Gebiet die Tätigkeiten ihrer Mitglieder zu koordinieren. Die Städte und Kreise greifen auch zur Sicherstellung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf sie zurück. |
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22.

Die Verkehrsverbünde haben die Aufgabe, in ihrem Gebiet die Tätigkeiten ihrer Mitglieder zu koordinieren. Die Städte und Kreise greifen auch zur Sicherstellung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf sie zurück.

| 23. | Zur Erledigung seiner Aufgaben bedient sich der Verkehrsverbund Rhein Ruhr eines Unternehmens des privaten Rechts, der Verkehrsverbund Rhein Ruhr GmbH, deren Gesellschaftsanteile er zu 100 % hält. |
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23.

Zur Erledigung seiner Aufgaben bedient sich der Verkehrsverbund Rhein Ruhr eines Unternehmens des privaten Rechts, der Verkehrsverbund Rhein Ruhr GmbH, deren Gesellschaftsanteile er zu 100 % hält.

| 24. | Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr entschädigt die Verkehrsunternehmen, die er mit der Erbringung von Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs in der Region beauftragt hat, für einen Teil ihrer Kosten. Die Ausgleichsregelung wurde 2005 geändert, so dass im Folgenden die zwischen 1990 und 2005 bestehende Regelung und die neue Regelung beschrieben werden müssen. |
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24.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr entschädigt die Verkehrsunternehmen, die er mit der Erbringung von Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs in der Region beauftragt hat, für einen Teil ihrer Kosten. Die Ausgleichsregelung wurde 2005 geändert, so dass im Folgenden die zwischen 1990 und 2005 bestehende Regelung und die neue Regelung beschrieben werden müssen.

| 25. | Die zwischen 1990 und 2005 bestehende Regelung. Nach der zwischen 1990 und 2005 bestehenden Regelung hatten die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen in der Düsseldorfer und Ruhr-Region Anspruch auf Erstattung der im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Unterhaltung der Infrastruktur entstehenden Kosten (Infrastrukturvorhaltungskosten). |
| --- | --- |

25.

Die zwischen 1990 und 2005 bestehende Regelung. Nach der zwischen 1990 und 2005 bestehenden Regelung hatten die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen in der Düsseldorfer und Ruhr-Region Anspruch auf Erstattung der im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Unterhaltung der Infrastruktur entstehenden Kosten (Infrastrukturvorhaltungskosten).

| 26. | Die Infrastrukturvorhaltungskosten umfassen die Kosten für den Erwerb, den Bau, die Unterhaltung und die Instandsetzung der für die Erbringung von Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs nötigen Infrastruktur. Der Begriff ‚Infrastruktur ‘in der alten Regelung war weit gefasst. Insbesondere umfasste er Busse und Straßenbahnen. Die Verkehrsunternehmen konnten die Erstattung der Infrastrukturvorhaltungskosten nur insoweit beantragen, als die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr höhere Kosten verursachte, als ihnen entstanden wären, wenn sie den Verkehrsdienst selbst organisiert hätten. |
| --- | --- |

26.

Die Infrastrukturvorhaltungskosten umfassen die Kosten für den Erwerb, den Bau, die Unterhaltung und die Instandsetzung der für die Erbringung von Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs nötigen Infrastruktur. Der Begriff ‚Infrastruktur ‘in der alten Regelung war weit gefasst. Insbesondere umfasste er Busse und Straßenbahnen. Die Verkehrsunternehmen konnten die Erstattung der Infrastrukturvorhaltungskosten nur insoweit beantragen, als die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr höhere Kosten verursachte, als ihnen entstanden wären, wenn sie den Verkehrsdienst selbst organisiert hätten.

| 27. | Die Infrastrukturvorhaltungskosten waren jedes Jahr Gegenstand einer Vorabanalyse für das Folgejahr, in der die Kosten der Verkehrsunternehmen, die Mitglied des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr waren, analysiert wurden. Auf der Grundlage dieser Analyse wurden mittlere Werte für eine bestimmte Leistung festgelegt. Jedes Unternehmen hatte dann Anspruch auf Infrastrukturvorhaltungskosten in Höhe der Summe seiner Dienstleistungen multipliziert mit dem der jeweiligen Dienstleistung zugewiesenen Durchschnittswert. |
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27.

Die Infrastrukturvorhaltungskosten waren jedes Jahr Gegenstand einer Vorabanalyse für das Folgejahr, in der die Kosten der Verkehrsunternehmen, die Mitglied des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr waren, analysiert wurden. Auf der Grundlage dieser Analyse wurden mittlere Werte für eine bestimmte Leistung festgelegt. Jedes Unternehmen hatte dann Anspruch auf Infrastrukturvorhaltungskosten in Höhe der Summe seiner Dienstleistungen multipliziert mit dem der jeweiligen Dienstleistung zugewiesenen Durchschnittswert.

| 28. | Hatte ein Verkehrsunternehmen infolge der Erstattung der Infrastrukturvorhaltungskosten jedoch einen Gewinn erzielt, wurde die vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ausgezahlte Summe entsprechend gekürzt. |
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28.

Hatte ein Verkehrsunternehmen infolge der Erstattung der Infrastrukturvorhaltungskosten jedoch einen Gewinn erzielt, wurde die vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ausgezahlte Summe entsprechend gekürzt.

| 29. | Nach dieser Methode haben die RBG und die BSM die folgenden Zahlungen vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr erhalten (in Mio. EUR):










  Unternehmen | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| RBG | | | | | |
| angenommene Infrastrukturvorhaltungskosten | 102 953 | 96 939 | 100 099 | 90 024 | 89 874 |
| Gewinn des Unternehmens | 26 964 | 21 549 | 45 310 | 20 338 | 20 162 |
| Zahlungen durch den Verkehrsverbund | 75 629 | 75 390 | 54 789 | 69 686 | 69 712 |
| BSM | | | | | |
| angenommene Infrastrukturvorhaltungskosten | 1 291 | 1 201 | 1 3 | 1 216 | 1 187 |
| Gewinne des Unternehmens | 0 655 | 0 579 | 1 034 | 0 521 | 0 385 |
| Zahlungen durch den Verkehrsverbund | 636 | 622 | 266 | 695 | 802 |

29.

Nach dieser Methode haben die RBG und die BSM die folgenden Zahlungen vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr erhalten (in Mio. EUR):

Unternehmen

2000

2001

2002

2003

2004

RBG

angenommene Infrastrukturvorhaltungskosten

102 953

96 939

100 099

90 024

89 874

Gewinn des Unternehmens

26 964

21 549

45 310

20 338

20 162

Zahlungen durch den Verkehrsverbund

75 629

75 390

54 789

69 686

69 712

BSM

angenommene Infrastrukturvorhaltungskosten

1 291

1 201

1 3

1 216

1 187

Gewinne des Unternehmens

0 655

0 579

1 034

0 521

0 385

Zahlungen durch den Verkehrsverbund

636

622

266

695

802

| 30. | Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr seinerseits wird aus Beiträgen der Städte und Kreise finanziert, die Mitglied sind. |
| --- | --- |

30.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr seinerseits wird aus Beiträgen der Städte und Kreise finanziert, die Mitglied sind.

| 31. | Die neue Regelung. Mit Beschluss vom 28. Juni 2005 hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr die Satzung des Verkehrsverbundes geändert und dabei insbesondere die Regeln für die Erstattung der im Zusammenhang mit dem öffentlichen Nahverkehr entstehenden Kosten geändert, die Gegenstand einer Durchführungsrichtlinie sind. |
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31.

Die neue Regelung. Mit Beschluss vom 28. Juni 2005 hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr die Satzung des Verkehrsverbundes geändert und dabei insbesondere die Regeln für die Erstattung der im Zusammenhang mit dem öffentlichen Nahverkehr entstehenden Kosten geändert, die Gegenstand einer Durchführungsrichtlinie sind.

| 32. | Diese Richtlinie sieht in Punkt 2 vor, dass die Unternehmen, die im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr mit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung betraut sind, eine staatliche Unterstützung erhalten können. |
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32.

Diese Richtlinie sieht in Punkt 2 vor, dass die Unternehmen, die im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr mit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung betraut sind, eine staatliche Unterstützung erhalten können.

| 33. | In den Punkten 2.2.1 bis 2.2.4 ist definiert, welche gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterstützt werden können. Die Kostenkategorien werden in einer Anlage der Durchführungsrichtlinie detailliert beschrieben. Die vier Kategorien sind:






  — | Bau und Unterhaltung der Infrastruktur (Infrastrukturvorhaltung): diese Kategorie umfasst die Kosten für den Bau und die Instandhaltung von ortsfesten Anlagen und damit verbundenen Sicherheits- und Navigationssystemen. Der Begriff Infrastruktur umfasst Schienen, separate Busspuren, P&R-Anlagen, Bushaltestellen, Bahnhöfe, Werkstätten sowie Sicherheits- und Navigationssysteme. Diese Kategorie umfasst auch die Kosten für das zur Erfüllung dieser Aufgabe nötige Personal. |
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33.

In den Punkten 2.2.1 bis 2.2.4 ist definiert, welche gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterstützt werden können. Die Kostenkategorien werden in einer Anlage der Durchführungsrichtlinie detailliert beschrieben. Die vier Kategorien sind:

—

Bau und Unterhaltung der Infrastruktur (Infrastrukturvorhaltung): diese Kategorie umfasst die Kosten für den Bau und die Instandhaltung von ortsfesten Anlagen und damit verbundenen Sicherheits- und Navigationssystemen. Der Begriff Infrastruktur umfasst Schienen, separate Busspuren, P&R-Anlagen, Bushaltestellen, Bahnhöfe, Werkstätten sowie Sicherheits- und Navigationssysteme. Diese Kategorie umfasst auch die Kosten für das zur Erfüllung dieser Aufgabe nötige Personal.

| — | Verbund- bzw. AT-bedingte Regie- und Vertriebsmehrkosten: diese Kategorie umfasst alle Mehrkosten, die aufgrund der Teilnahme am Verkehrsverbund im Bereich der Planung und Koordinierung, im Bereich des Marketing und des Finanzmanagements, im Bereich des Vertriebs sowie der Kontrolle entstehen. |
| --- | --- |

—

Verbund- bzw. AT-bedingte Regie- und Vertriebsmehrkosten: diese Kategorie umfasst alle Mehrkosten, die aufgrund der Teilnahme am Verkehrsverbund im Bereich der Planung und Koordinierung, im Bereich des Marketing und des Finanzmanagements, im Bereich des Vertriebs sowie der Kontrolle entstehen.

| — | Mehrkosten aufgrund verbund- bzw. AT-bedingter Fahrzeugqualitätsstandards: diese Kategorie umfasst alle Mehrkosten, die aufgrund von Fahrzeugqualitätsstandards entstehen. Die Verkehrsunternehmen können die Erstattung der Mehrkosten für die Anschaffung von Fahrzeugen mit Klimaanlage, Videoüberwachung, Niederflurtechnik, Gasantrieb, Lift für Behinderte, umweltfreundlicherem Motor beantragen. |
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—

Mehrkosten aufgrund verbund- bzw. AT-bedingter Fahrzeugqualitätsstandards: diese Kategorie umfasst alle Mehrkosten, die aufgrund von Fahrzeugqualitätsstandards entstehen. Die Verkehrsunternehmen können die Erstattung der Mehrkosten für die Anschaffung von Fahrzeugen mit Klimaanlage, Videoüberwachung, Niederflurtechnik, Gasantrieb, Lift für Behinderte, umweltfreundlicherem Motor beantragen.

| — | Betriebsmehrkosten: diese Kategorie umfasst vier Unterkategorien: Mehrkosten aufgrund der Verpflichtung, die Buslinien auch in Schwachverkehrszeiten zu bedienen; Mehrkosten aufgrund einer politisch induzierten Anwendung von Personaltarifen, die oberhalb der Kosten marktüblicher Vergütungsmodelle liegen; sonstige Mehrkosten (offene Kategorie; in der Anlage werden folgende Beispiele genannt: Schulungskosten, Vergünstigungen, auf die das Personal der Verkehrsunternehmen Anspruch hat, spezielle Vorgaben im Umweltbereich, Vorhaltung einer Fahrzeugreserve für Großveranstaltungen). |
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—

Betriebsmehrkosten: diese Kategorie umfasst vier Unterkategorien: Mehrkosten aufgrund der Verpflichtung, die Buslinien auch in Schwachverkehrszeiten zu bedienen; Mehrkosten aufgrund einer politisch induzierten Anwendung von Personaltarifen, die oberhalb der Kosten marktüblicher Vergütungsmodelle liegen; sonstige Mehrkosten (offene Kategorie; in der Anlage werden folgende Beispiele genannt: Schulungskosten, Vergünstigungen, auf die das Personal der Verkehrsunternehmen Anspruch hat, spezielle Vorgaben im Umweltbereich, Vorhaltung einer Fahrzeugreserve für Großveranstaltungen).

2.4.   Berücksichtigung der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark durch das neue Finanzierungssystem

| 34. | Mit der Reform vom 28. Juni 2005 sollte das Finanzierungssystem mit der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark in Einklang gebracht werden. So heißt es unter Punkt 1, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Verkehrsunternehmen ‚nach Maßgabe des europäischen Beihilferechts‘Finanzierungsmittel gewährt. |
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34.

Mit der Reform vom 28. Juni 2005 sollte das Finanzierungssystem mit der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark in Einklang gebracht werden. So heißt es unter Punkt 1, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Verkehrsunternehmen ‚nach Maßgabe des europäischen Beihilferechts‘Finanzierungsmittel gewährt.

| 35. | Unter den Punkten 5.4.3 bis 5.4.5 wird dargelegt, wie die Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark, insbesondere das vierte Kriterium des Urteils, umzusetzen ist. In Punkt 5.4.3 ist vorgesehen, dass die Höhe der Subventionen auf der Grundlage eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens zu bestimmen ist, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann. |
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35.

Unter den Punkten 5.4.3 bis 5.4.5 wird dargelegt, wie die Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark, insbesondere das vierte Kriterium des Urteils, umzusetzen ist. In Punkt 5.4.3 ist vorgesehen, dass die Höhe der Subventionen auf der Grundlage eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens zu bestimmen ist, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann.

| 36. | In Punkt 5.4.4 ist vorgesehen, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auf der Grundlage dieser Bestimmung Ausgleichsparameter für jede der vier oben beschriebenen Kategorien bildet. |
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36.

In Punkt 5.4.4 ist vorgesehen, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auf der Grundlage dieser Bestimmung Ausgleichsparameter für jede der vier oben beschriebenen Kategorien bildet.

| 37. | In Punkt 5.4.5 ist vorgesehen, dass die Subventionen an die einzelnen Unternehmen auf die tatsächlichen Kosten des jeweiligen Unternehmens begrenzt sind und dass die Ausgleichsparameter turnusmäßig einer gutachterlichen Prüfung zu unterziehen sind. |
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37.

In Punkt 5.4.5 ist vorgesehen, dass die Subventionen an die einzelnen Unternehmen auf die tatsächlichen Kosten des jeweiligen Unternehmens begrenzt sind und dass die Ausgleichsparameter turnusmäßig einer gutachterlichen Prüfung zu unterziehen sind.

2.5.   Nationale Rechtsgrundlage

| 38. | Deutsche Rechtsgrundlagen sind: Personenbeförderungsgesetz; Regionalisierungsgesetz; Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen; Zweckverbandssatzung für den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. |
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38.

Deutsche Rechtsgrundlagen sind: Personenbeförderungsgesetz; Regionalisierungsgesetz; Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen; Zweckverbandssatzung für den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.

3.   RECHTLICHE WÜRDIGUNG

3.1.   Bestehende Beihilfen im Zeitraum bis 2005

| 39. | Nach Auffassung der deutschen Regierung würde es sich für den Fall, dass die fraglichen Maßnahmen Beihilfen darstellen, in jedem Falle um bestehende Beihilfen handeln für die Zeit bis zum 28. Juni 2005, dem Datum, an dem der Verkehrsverbund Rhein Ruhr die Ausgleichsregelung von 1990 aufgrund von Artikel 1 Buchstabe b) Ziffer v) der Verordnung 659/99/EG geändert hat, in dem bestehende Beihilfen wie folgt definiert werden:






  v) | Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen. |
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39.

Nach Auffassung der deutschen Regierung würde es sich für den Fall, dass die fraglichen Maßnahmen Beihilfen darstellen, in jedem Falle um bestehende Beihilfen handeln für die Zeit bis zum 28. Juni 2005, dem Datum, an dem der Verkehrsverbund Rhein Ruhr die Ausgleichsregelung von 1990 aufgrund von Artikel 1 Buchstabe b) Ziffer v) der Verordnung 659/99/EG geändert hat, in dem bestehende Beihilfen wie folgt definiert werden:

v)

Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen.

| 40. | Die Kommission stellt fest, dass der Markt für Dienstleistungen des öffentlichen Nahverkehrs zum Zeitpunkt der Einführung der alten Ausgleichsregelung im Jahre 1990 noch ein geschlossener Markt war, denn wie die Kommission vor dem Gerichtshof in der Rechtssache Altmark Trans geltend gemacht hat, haben ‚mehrere Mitgliedstaaten erst 1995 begonnen, einzelne Verkehrsmärkte dem Wettbewerb durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu öffnen, so dass mehrere Unternehmen bereits ihre Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehrsdienste in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Heimatstaat anbieten‘(Vgl. Rdnr. 69 des Urteils). |
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40.

Die Kommission stellt fest, dass der Markt für Dienstleistungen des öffentlichen Nahverkehrs zum Zeitpunkt der Einführung der alten Ausgleichsregelung im Jahre 1990 noch ein geschlossener Markt war, denn wie die Kommission vor dem Gerichtshof in der Rechtssache Altmark Trans geltend gemacht hat, haben ‚mehrere Mitgliedstaaten erst 1995 begonnen, einzelne Verkehrsmärkte dem Wettbewerb durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu öffnen, so dass mehrere Unternehmen bereits ihre Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehrsdienste in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Heimatstaat anbieten‘(Vgl. Rdnr. 69 des Urteils).

| 41. | Die Kommission zieht daraus den Schluss, dass die alte Regelung von 1990 zum Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung keine Beihilfemaßnahme darstellte, da sie zu diesem Zeitpunkt aufgrund des geschlossenen Marktes den Handel zwischen den Mitgliedstaaten noch nicht beeinträchtigen konnte. |
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41.

Die Kommission zieht daraus den Schluss, dass die alte Regelung von 1990 zum Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung keine Beihilfemaßnahme darstellte, da sie zu diesem Zeitpunkt aufgrund des geschlossenen Marktes den Handel zwischen den Mitgliedstaaten noch nicht beeinträchtigen konnte.

| 42. | Ab 1995, dem Zeitpunkt, da mehrere Mitgliedstaaten begonnen haben, ihre Märkte zu öffnen, ist die Ausgleichsregelung als Beihilfemaßnahme einzustufen. Diese Veränderung ergab sich aufgrund der Errichtung des Binnenmarktes. Deutschland hat auch nachgewiesen, dass die Ausgleichsregelung zwischen 1990 und 2005 nicht geändert wurde. |
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42.

Ab 1995, dem Zeitpunkt, da mehrere Mitgliedstaaten begonnen haben, ihre Märkte zu öffnen, ist die Ausgleichsregelung als Beihilfemaßnahme einzustufen. Diese Veränderung ergab sich aufgrund der Errichtung des Binnenmarktes. Deutschland hat auch nachgewiesen, dass die Ausgleichsregelung zwischen 1990 und 2005 nicht geändert wurde.

| 43. | Die Kommission stellt schließlich fest, dass die Marktöffnung nicht aufgrund der Liberalisierung bestimmter Tätigkeiten durch das Gemeinschaftsrecht erfolgte, sondern das Ergebnis unabhängiger und spontaner Entscheidungen einiger Mitgliedstaaten war. |
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43.

Die Kommission stellt schließlich fest, dass die Marktöffnung nicht aufgrund der Liberalisierung bestimmter Tätigkeiten durch das Gemeinschaftsrecht erfolgte, sondern das Ergebnis unabhängiger und spontaner Entscheidungen einiger Mitgliedstaaten war.

| 44. | Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Ausgleichsregelung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr im Zeitraum 1995 bis 2005 eine bestehende Beihilfe darstellt. Da diese Beihilfe durch einen Beschluss des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr vom 28. Juni 2005 zur Änderung der Regelung abgeschafft wurde, besteht für die Kommission keine Notwendigkeit, einschlägige Maßnahmen vorzuschlagen. |
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44.

Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Ausgleichsregelung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr im Zeitraum 1995 bis 2005 eine bestehende Beihilfe darstellt. Da diese Beihilfe durch einen Beschluss des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr vom 28. Juni 2005 zur Änderung der Regelung abgeschafft wurde, besteht für die Kommission keine Notwendigkeit, einschlägige Maßnahmen vorzuschlagen.

| 45. | Die juristische Würdigung in dieser Angelegenheit kann sich daher auf den Zeitraum ab dem 28. Juni 2005 beschränken. |
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45.

Die juristische Würdigung in dieser Angelegenheit kann sich daher auf den Zeitraum ab dem 28. Juni 2005 beschränken.

3.2.   Vorliegen einer Beihilfe

| 46. | Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, ‚soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen‘. |
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46.

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, ‚soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen‘.

3.2.1.   Staatliche Mittel

| 47. | Die Zahlung der Subventionen an die Busbetreiber erfolgt zum Teil über die Beiträge der Städte und Kreise zum Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, zum Teil über die Quersubventionen von anderen städtischen Unternehmen. Beim Beitrag der Städte und Kreise steht fest, dass er aus staatlichen Mitteln bestritten wird. |
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47.

Die Zahlung der Subventionen an die Busbetreiber erfolgt zum Teil über die Beiträge der Städte und Kreise zum Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, zum Teil über die Quersubventionen von anderen städtischen Unternehmen. Beim Beitrag der Städte und Kreise steht fest, dass er aus staatlichen Mitteln bestritten wird.

| 48. | Bei der Finanzierung durch die Quersubventionen ist die Art der Mittel im Detail nachzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Stardust Marine  (8) ist eine Beihilfe eine ‚staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe‘, wenn es sich zum einen um staatliche Mittel handelt und deren Gewährung zum anderen dem betreffenden Staat, hier Deutschland, zugerechnet werden kann. |
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48.

Bei der Finanzierung durch die Quersubventionen ist die Art der Mittel im Detail nachzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Stardust Marine  (8) ist eine Beihilfe eine ‚staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe‘, wenn es sich zum einen um staatliche Mittel handelt und deren Gewährung zum anderen dem betreffenden Staat, hier Deutschland, zugerechnet werden kann.

| 49. | Staatliche Mittel. Hinsichtlich des Aspekts ‚staatliche Mittel ‘stellt die Kommission fest, dass die Monheimer Versorgungs- und Verkehrs GmbH sowie die Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH als öffentliche Unternehmen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2000/52/EG (9) der Kommission qualifiziert werden können: die Städte Monheim und Düsseldorf besitzen jeweils 100 % des gezeichneten Kapitals dieser Gesellschaften. Somit ist das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie genannte Kriterium erfüllt. |
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49.

Staatliche Mittel. Hinsichtlich des Aspekts ‚staatliche Mittel ‘stellt die Kommission fest, dass die Monheimer Versorgungs- und Verkehrs GmbH sowie die Düsseldorfer Stadtwerke Gesellschaft für Beteiligungen mbH als öffentliche Unternehmen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2000/52/EG (9) der Kommission qualifiziert werden können: die Städte Monheim und Düsseldorf besitzen jeweils 100 % des gezeichneten Kapitals dieser Gesellschaften. Somit ist das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie genannte Kriterium erfüllt.

| 50. | In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es ‚sich bereits aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes [ergibt], dass Artikel 87 Absatz 1 EG alle Geldmittel erfasst, auf die die Behörden tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen können, ohne dass es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen des Staates gehören. Auch wenn die aus der fraglichen Maßnahme resultierenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können.‘ (10) |
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50.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es ‚sich bereits aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes [ergibt], dass Artikel 87 Absatz 1 EG alle Geldmittel erfasst, auf die die Behörden tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen können, ohne dass es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen des Staates gehören. Auch wenn die aus der fraglichen Maßnahme resultierenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können.‘ (10)

| 51. | Demzufolge ist die Kommission der Ansicht, dass die der RBG sowie der BSM gezahlten Summen als staatliche Mittel zu qualifizieren sind. |
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51.

Demzufolge ist die Kommission der Ansicht, dass die der RBG sowie der BSM gezahlten Summen als staatliche Mittel zu qualifizieren sind.

| 52. | Zurechenbarkeit. Hinsichtlich der Zurechenbarkeit der Maßnahmen an den betreffenden Staat heißt es in dem Urteil in der Rechtssache Stardust Marine: ‚Die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, genügt ... nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens wie die fraglichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen dem Staat zuzurechnen. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren. ‘.... (11) |
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52.

Zurechenbarkeit. Hinsichtlich der Zurechenbarkeit der Maßnahmen an den betreffenden Staat heißt es in dem Urteil in der Rechtssache Stardust Marine: ‚Die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, genügt ... nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens wie die fraglichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen dem Staat zuzurechnen. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren. ‘.... (11)

| 53. | Somit ist das Kriterium der Zurechenbarkeit an den Staat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes von der Kommission im Einzelfall zu prüfen. Der Gerichtshof räumt ein, dass ‚es im Allgemeinen gerade wegen der privilegierten Beziehungen zwischen dem Staat und einem öffentlichen Unternehmen für einen Dritten sehr schwierig sein [wird], in einem konkreten Fall nachzuweisen, dass Beihilfemaßnahmen eines solchen Unternehmens tatsächlich auf Anweisung der Behörden erlassen wurden. ‘‚Insoweit kann nicht verlangt werden, dass auf der Grundlage einer genauen Anweisung nachgewiesen wird, dass die Behörden das öffentliche Unternehmen konkret veranlasst haben, die fraglichen Beihilfemaßnahmen zu treffen‘ (12). Aus diesen Gründen ist laut genanntem Urteil festzustellen, ‚dass die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist‘. |
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53.

Somit ist das Kriterium der Zurechenbarkeit an den Staat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes von der Kommission im Einzelfall zu prüfen. Der Gerichtshof räumt ein, dass ‚es im Allgemeinen gerade wegen der privilegierten Beziehungen zwischen dem Staat und einem öffentlichen Unternehmen für einen Dritten sehr schwierig sein [wird], in einem konkreten Fall nachzuweisen, dass Beihilfemaßnahmen eines solchen Unternehmens tatsächlich auf Anweisung der Behörden erlassen wurden. ‘‚Insoweit kann nicht verlangt werden, dass auf der Grundlage einer genauen Anweisung nachgewiesen wird, dass die Behörden das öffentliche Unternehmen konkret veranlasst haben, die fraglichen Beihilfemaßnahmen zu treffen‘ (12). Aus diesen Gründen ist laut genanntem Urteil festzustellen, ‚dass die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist‘.

| 54. | Die Quersubventionen werden auf der Grundlage eines Gewinnabführungsvertrags zwischen der Stadt, vertreten durch ihren Bürgermeister, und den betreffenden Unternehmen gezahlt. Die Schließung dieser Verträge ist direkt der Stadt zuzurechnen, die diese vor allem initiiert hat, um ihren Elektrizitätswerken die Zahlung von Einkommenssteuern zu ersparen. Da die Stadt Teil der öffentlichen Verwaltung ist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Zahlung der Quersubventionen auch Deutschland zuzurechnen ist. |
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54.

Die Quersubventionen werden auf der Grundlage eines Gewinnabführungsvertrags zwischen der Stadt, vertreten durch ihren Bürgermeister, und den betreffenden Unternehmen gezahlt. Die Schließung dieser Verträge ist direkt der Stadt zuzurechnen, die diese vor allem initiiert hat, um ihren Elektrizitätswerken die Zahlung von Einkommenssteuern zu ersparen. Da die Stadt Teil der öffentlichen Verwaltung ist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Zahlung der Quersubventionen auch Deutschland zuzurechnen ist.

| 55. | Schlussfolgerung. Die Zahlung der Quersubventionen ist eine ‚staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte‘finanzielle Unterstützung. |
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55.

Schlussfolgerung. Die Zahlung der Quersubventionen ist eine ‚staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte‘finanzielle Unterstützung.

3.2.2.   Wirtschaftliche Tätigkeit

| 56. | Die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs BSM und RBG üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus: die Personenbeförderung gegen Entgelt; sie sind demnach Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. |
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56.

Die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs BSM und RBG üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus: die Personenbeförderung gegen Entgelt; sie sind demnach Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

3.2.3.   Wirtschaftlicher Vorteil

| 57. | Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die BSM und die RBG einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt haben. Nach Auffassung des EuGH erlangt ein Unternehmen keinen Vorteil, wenn es sich bei dem vom Staat gezahlten Preis um ‚die Gegenleistung für die vom Unternehmen erbrachten Leistungen‘handelt (13). Der Gerichtshof hat die Kriterien, anhand deren beurteilt wird, ob es sich um einen gerechten Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Leistung handelt, in seinem Urteil ‚Altmark Trans‘dargelegt:
  Öffentliche Zuschüsse, die den Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr ermöglichen sollen, fallen jedoch nicht unter diese Bestimmung, soweit sie als Ausgleich anzusehen sind, der die Gegenleistung für Leistungen darstellt, die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden. [...] |
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57.

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die BSM und die RBG einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt haben. Nach Auffassung des EuGH erlangt ein Unternehmen keinen Vorteil, wenn es sich bei dem vom Staat gezahlten Preis um ‚die Gegenleistung für die vom Unternehmen erbrachten Leistungen‘handelt (13). Der Gerichtshof hat die Kriterien, anhand deren beurteilt wird, ob es sich um einen gerechten Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Leistung handelt, in seinem Urteil ‚Altmark Trans‘dargelegt:

Öffentliche Zuschüsse, die den Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr ermöglichen sollen, fallen jedoch nicht unter diese Bestimmung, soweit sie als Ausgleich anzusehen sind, der die Gegenleistung für Leistungen darstellt, die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden. [...]

| 58. | Dies ist dem EuGH zufolge dann der Fall, wenn folgende vier Kriterien erfüllt sind:






  — | erstens ist das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden, |
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58.

Dies ist dem EuGH zufolge dann der Fall, wenn folgende vier Kriterien erfüllt sind:

—

erstens ist das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden,

| — | zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden, |
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—

zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden,

| — | drittens geht der Ausgleich nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken, |
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—

drittens geht der Ausgleich nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken,

| — | viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind. |
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—

viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.

| 59. | Nach Auffassung Deutschlands sind diese vier Kriterien im vorliegenden Fall erfüllt. Die Kommission ist nach derzeitigem Kenntnisstand aus den folgenden Gründen nicht von der Richtigkeit dieser Auffassung überzeugt: |
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59.

Nach Auffassung Deutschlands sind diese vier Kriterien im vorliegenden Fall erfüllt. Die Kommission ist nach derzeitigem Kenntnisstand aus den folgenden Gründen nicht von der Richtigkeit dieser Auffassung überzeugt:

3.2.3.1.   Tatsächlich mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betrautes Unternehmen

| 60. | Zunächst stellt sich somit die Frage, ob die BSM und die RBG tatsächlich mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut waren. Nach Auffassung Deutschlands wurden die BSM und die RBG durch die ihnen aufgrund der Paragraphen 8 und 13 PBefG erteilten Genehmigungen zur Bedienung von Bus- und Straßenbahnlinien tatsächlich mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut. |
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60.

Zunächst stellt sich somit die Frage, ob die BSM und die RBG tatsächlich mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut waren. Nach Auffassung Deutschlands wurden die BSM und die RBG durch die ihnen aufgrund der Paragraphen 8 und 13 PBefG erteilten Genehmigungen zur Bedienung von Bus- und Straßenbahnlinien tatsächlich mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut.

| 61. | Die Kommission räumt ein, dass die BSM und die RBG aufgrund der ihnen erteilten Genehmigungen tatsächlich mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut waren. Sie stellt jedoch fest, dass nach den ersten Informationen, die sie von der deutschen Regierung erhalten hat, die Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nicht für diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, sondern für die im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Unterhaltung der Infrastruktur entstehenden Kosten (Infrastrukturvorhaltungskosten) erbracht worden sind. |
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61.

Die Kommission räumt ein, dass die BSM und die RBG aufgrund der ihnen erteilten Genehmigungen tatsächlich mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut waren. Sie stellt jedoch fest, dass nach den ersten Informationen, die sie von der deutschen Regierung erhalten hat, die Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nicht für diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, sondern für die im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Unterhaltung der Infrastruktur entstehenden Kosten (Infrastrukturvorhaltungskosten) erbracht worden sind.

| 62. | Die Kommission ist aus den nachstehend aufgeführten Gründen nicht davon überzeugt, dass die gesamten Infrastrukturvorhaltungskosten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entsprechen. |
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62.

Die Kommission ist aus den nachstehend aufgeführten Gründen nicht davon überzeugt, dass die gesamten Infrastrukturvorhaltungskosten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entsprechen.

| 63. | Paragraph 5 der VRR-Zweckverbandssatzung legt im Verbund mit Punkt 2 der Richtlinie zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs vier Kategorien von ‚gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ‘fest, mit denen die Verkehrsunternehmen im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr betraut werden können (vgl. auch vorstehende Beschreibung):






  — | Bau und Unterhaltung der Infrastruktur (Infrastrukturvorhaltung): diese Kategorie umfasst die Kosten für den Bau und die Instandhaltung von ortsfesten Anlagen und damit verbundenen Sicherheits- und Navigationssystemen. Der Begriff Infrastruktur umfasst Schienen, separate Busspuren, P&R-Anlagen, Bushaltestellen, Bahnhöfe, Werkstätten sowie Sicherheits- und Navigationssysteme. Diese Kategorie umfasst auch die Kosten für das zur Erfüllung dieser Aufgabe nötige Personal. |
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63.

Paragraph 5 der VRR-Zweckverbandssatzung legt im Verbund mit Punkt 2 der Richtlinie zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs vier Kategorien von ‚gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ‘fest, mit denen die Verkehrsunternehmen im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr betraut werden können (vgl. auch vorstehende Beschreibung):

—

Bau und Unterhaltung der Infrastruktur (Infrastrukturvorhaltung): diese Kategorie umfasst die Kosten für den Bau und die Instandhaltung von ortsfesten Anlagen und damit verbundenen Sicherheits- und Navigationssystemen. Der Begriff Infrastruktur umfasst Schienen, separate Busspuren, P&R-Anlagen, Bushaltestellen, Bahnhöfe, Werkstätten sowie Sicherheits- und Navigationssysteme. Diese Kategorie umfasst auch die Kosten für das zur Erfüllung dieser Aufgabe nötige Personal.

| — | Verbund- bzw. AT-bedingte Regie- und Vertriebsmehrkosten: diese Kategorie umfasst alle Mehrkosten, die aufgrund der Teilnahme am Verkehrsverbund im Bereich der Planung und Koordinierung, im Bereich des Marketing und des Finanzmanagements, im Bereich des Vertriebs sowie der Kontrolle entstehen. |
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—

Verbund- bzw. AT-bedingte Regie- und Vertriebsmehrkosten: diese Kategorie umfasst alle Mehrkosten, die aufgrund der Teilnahme am Verkehrsverbund im Bereich der Planung und Koordinierung, im Bereich des Marketing und des Finanzmanagements, im Bereich des Vertriebs sowie der Kontrolle entstehen.

| — | Mehrkosten aufgrund verbund- bzw. AT-bedingter Fahrzeugqualitätsstandards: diese Kategorie umfasst alle Mehrkosten, die aufgrund von Fahrzeugqualitätsstandards entstehen. Die Verkehrsunternehmen können die Erstattung der Mehrkosten für die Anschaffung von Fahrzeugen mit Klimaanlage, Videoüberwachung, Niederflurtechnik, Gasantrieb, Lift für Behinderte, umweltfreundlicherem Motor beantragen. |
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—

Mehrkosten aufgrund verbund- bzw. AT-bedingter Fahrzeugqualitätsstandards: diese Kategorie umfasst alle Mehrkosten, die aufgrund von Fahrzeugqualitätsstandards entstehen. Die Verkehrsunternehmen können die Erstattung der Mehrkosten für die Anschaffung von Fahrzeugen mit Klimaanlage, Videoüberwachung, Niederflurtechnik, Gasantrieb, Lift für Behinderte, umweltfreundlicherem Motor beantragen.

| — | Betriebsmehrkosten: diese Kategorie umfasst vier Unterkategorien: Mehrkosten aufgrund der Verpflichtung, die Buslinien auch in Schwachverkehrszeiten zu bedienen; Mehrkosten aufgrund einer politisch induzierten Anwendung von Personaltarifen, die oberhalb der Kosten marktüblicher Vergütungsmodelle liegen; sonstige Mehrkosten (offene Kategorie; in der Anlage werden folgende Beispiele genannt: Schulungskosten, Vergünstigungen, auf die das Personal der Verkehrsunternehmen Anspruch hat, spezielle Vorgaben im Umweltbereich, Vorhaltung einer Fahrzeugreserve für Großveranstaltungen). |
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Betriebsmehrkosten: diese Kategorie umfasst vier Unterkategorien: Mehrkosten aufgrund der Verpflichtung, die Buslinien auch in Schwachverkehrszeiten zu bedienen; Mehrkosten aufgrund einer politisch induzierten Anwendung von Personaltarifen, die oberhalb der Kosten marktüblicher Vergütungsmodelle liegen; sonstige Mehrkosten (offene Kategorie; in der Anlage werden folgende Beispiele genannt: Schulungskosten, Vergünstigungen, auf die das Personal der Verkehrsunternehmen Anspruch hat, spezielle Vorgaben im Umweltbereich, Vorhaltung einer Fahrzeugreserve für Großveranstaltungen).

| 64. | Wird ein Verkehrsunternehmen vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr oder einer lokalen Behörde mit einer oder mehrerer dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut, kann es einen Ausgleich beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr beantragen. |
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64.

Wird ein Verkehrsunternehmen vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr oder einer lokalen Behörde mit einer oder mehrerer dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut, kann es einen Ausgleich beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr beantragen.

| 65. | Im Gemeinschaftsrecht sind gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen definiert als ‚Verpflichtungen, die das Verkehrsunternehmen im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht oder nicht im gleichen Umfang und nicht unter den gleichen Bedingungen übernehmen würde‘ (14). Nach derzeitigem Kenntnisstand könnte die Kommission anerkennen, dass es sich bei Kategorie 2 (Verbund- bzw. AT-bedingte Regie- und Vertriebsmehrkosten) um gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen handelt, da ein Verkehrsunternehmen nicht aus eigenem Interesse einem Verkehrsverbund beitreten würde, wenn mit diesem Beitritt höhere Kosten, nicht aber höhere Gewinne verbunden wären. Es wäre jedoch für die Kommission nützlich, wenn sie sich im Hinblick auf die Art der Mehrkosten auf konkretere Informationen stützen könnte, vor allem hinsichtlich der Mehrkosten im Bereich des Marketing. Sie fordert Deutschland und die betroffenen Dritten daher auf, ihr ihre Bemerkungen zu übermitteln. |
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65.

Im Gemeinschaftsrecht sind gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen definiert als ‚Verpflichtungen, die das Verkehrsunternehmen im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht oder nicht im gleichen Umfang und nicht unter den gleichen Bedingungen übernehmen würde‘ (14). Nach derzeitigem Kenntnisstand könnte die Kommission anerkennen, dass es sich bei Kategorie 2 (Verbund- bzw. AT-bedingte Regie- und Vertriebsmehrkosten) um gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen handelt, da ein Verkehrsunternehmen nicht aus eigenem Interesse einem Verkehrsverbund beitreten würde, wenn mit diesem Beitritt höhere Kosten, nicht aber höhere Gewinne verbunden wären. Es wäre jedoch für die Kommission nützlich, wenn sie sich im Hinblick auf die Art der Mehrkosten auf konkretere Informationen stützen könnte, vor allem hinsichtlich der Mehrkosten im Bereich des Marketing. Sie fordert Deutschland und die betroffenen Dritten daher auf, ihr ihre Bemerkungen zu übermitteln.

| 66. | Aus den nachstehenden Gründen ist sie jedoch nicht davon überzeugt, dass es sich bei den übrigen Kategorien um gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen handelt: |
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66.

Aus den nachstehenden Gründen ist sie jedoch nicht davon überzeugt, dass es sich bei den übrigen Kategorien um gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen handelt:

| 67. | Bau und Unterhaltung der Infrastruktur. Um Verkehrsdienste anbieten zu können, muss ein Verkehrsunternehmen über eine Verkehrsinfrastruktur sowie über das Personal zur Unterhaltung dieser Infrastruktur verfügen. Die Kommission ist mithin nicht davon überzeugt, dass sämtliche Kosten für den Bau und die Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur als durch die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen begründet angesehen werden können. Außerdem ist sie nach derzeitigem Kenntnisstand nicht davon überzeugt, dass diese Verpflichtung klar definiert ist, da der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr den Unternehmen offenbar nicht genau vorschreibt, über welche Infrastruktur sie verfügen müssen. |
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67.

Bau und Unterhaltung der Infrastruktur. Um Verkehrsdienste anbieten zu können, muss ein Verkehrsunternehmen über eine Verkehrsinfrastruktur sowie über das Personal zur Unterhaltung dieser Infrastruktur verfügen. Die Kommission ist mithin nicht davon überzeugt, dass sämtliche Kosten für den Bau und die Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur als durch die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen begründet angesehen werden können. Außerdem ist sie nach derzeitigem Kenntnisstand nicht davon überzeugt, dass diese Verpflichtung klar definiert ist, da der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr den Unternehmen offenbar nicht genau vorschreibt, über welche Infrastruktur sie verfügen müssen.

| 68. | Mehrkosten aufgrund verbund- bzw. AT-bedingter Fahrzeugqualitätsstandards. Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland nicht nachgewiesen, dass die Verkehrsunternehmen zumindest einen Teil der Fahrzeuge nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse anschaffen. So könnte die Anschaffung von für Personen mit eingeschränkter Mobilität leicht zugänglichen Fahrzeugen und von umweltfreundlichen Fahrzeugen eventuell im Interesse des Unternehmens sein, ebenso wie die Anbringung von Überwachungskameras und der Einbau von Klimaanlagen, wenn diese Investitionen dem Bedarf der Kunden entsprechen. |
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68.

Mehrkosten aufgrund verbund- bzw. AT-bedingter Fahrzeugqualitätsstandards. Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland nicht nachgewiesen, dass die Verkehrsunternehmen zumindest einen Teil der Fahrzeuge nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse anschaffen. So könnte die Anschaffung von für Personen mit eingeschränkter Mobilität leicht zugänglichen Fahrzeugen und von umweltfreundlichen Fahrzeugen eventuell im Interesse des Unternehmens sein, ebenso wie die Anbringung von Überwachungskameras und der Einbau von Klimaanlagen, wenn diese Investitionen dem Bedarf der Kunden entsprechen.

| 69. | Daher fordert die Kommission Deutschland auf nachzuweisen, dass ein Unternehmen diese Investitionen nicht tätigen würde, wenn es nur seine wirtschaftlichen Interessen verfolgen würde. |
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69.

Daher fordert die Kommission Deutschland auf nachzuweisen, dass ein Unternehmen diese Investitionen nicht tätigen würde, wenn es nur seine wirtschaftlichen Interessen verfolgen würde.

| 70. | Betriebsmehrkosten. Bei dieser Kategorie scheint es sich um eine Kategorie für die unterschiedlichsten Sachverhalte zu handeln. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Kommission der Auffassung, dass es sich bei der Verpflichtung, die Buslinien auch in Schwachverkehrszeiten zu bedienen, tatsächlich um eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung handeln könnte. Die Kommission wünscht jedoch in diesem Zusammenhang weitere Informationen und fordert Deutschland und die betroffenen Dritten daher auf, ihr ihre Bemerkungen zu übermitteln. |
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70.

Betriebsmehrkosten. Bei dieser Kategorie scheint es sich um eine Kategorie für die unterschiedlichsten Sachverhalte zu handeln. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Kommission der Auffassung, dass es sich bei der Verpflichtung, die Buslinien auch in Schwachverkehrszeiten zu bedienen, tatsächlich um eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung handeln könnte. Die Kommission wünscht jedoch in diesem Zusammenhang weitere Informationen und fordert Deutschland und die betroffenen Dritten daher auf, ihr ihre Bemerkungen zu übermitteln.

| 71. | Andererseits stellt die Kommission fest, dass die Existenz einer ‚offenen ‘Kategorie dem ersten Altmark-Kriterium entgegenstehen könnte, nach dem die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen klar definiert sein müssen. |
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71.

Andererseits stellt die Kommission fest, dass die Existenz einer ‚offenen ‘Kategorie dem ersten Altmark-Kriterium entgegenstehen könnte, nach dem die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen klar definiert sein müssen.

| 72. | Schlussfolgerung. Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei Kategorie 2 ‚Verbund- bzw. AT-bedingte Regie- und Vertriebsmehrkosten‘sowie der Verpflichtung, die Buslinien auch in Schwachverkehrszeiten zu bedienen, um klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen handeln könnte, mit denen die BSM und die RBG ab Juni 2005 tatsächlich betraut waren. Bei den anderen Kategorien ist die Kommission nach derzeitigem Kenntnisstand nicht davon überzeugt, dass es sich um gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne des Altmark-Urteils handelt. |
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72.

Schlussfolgerung. Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei Kategorie 2 ‚Verbund- bzw. AT-bedingte Regie- und Vertriebsmehrkosten‘sowie der Verpflichtung, die Buslinien auch in Schwachverkehrszeiten zu bedienen, um klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen handeln könnte, mit denen die BSM und die RBG ab Juni 2005 tatsächlich betraut waren. Bei den anderen Kategorien ist die Kommission nach derzeitigem Kenntnisstand nicht davon überzeugt, dass es sich um gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne des Altmark-Urteils handelt.

3.2.3.2.   Zuvor objektiv und transparent aufgestellte Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird

| 73. | Der deutschen Regierung zufolge sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden. Die deutsche Regierung erklärt insbesondere, dass diese Parameter für alle Unternehmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr standardisiert worden seien und dass sie der Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehrs im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr dienen. |
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73.

Der deutschen Regierung zufolge sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden. Die deutsche Regierung erklärt insbesondere, dass diese Parameter für alle Unternehmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr standardisiert worden seien und dass sie der Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehrs im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr dienen.

| 74. | Die Kommission stellt jedoch fest, dass die deutsche Regierung ihr keine genauen Angaben übermittelt hat, aus denen sich diese Parameter sowie ihre Berechnungsmethode detailliert, konkret und in Zahlen herleiten ließen. Daher ist die Kommission nach derzeitigem Kenntnisstand nicht davon überzeugt, dass das zweite Altmark-Kriterium erfüllt ist. |
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74.

Die Kommission stellt jedoch fest, dass die deutsche Regierung ihr keine genauen Angaben übermittelt hat, aus denen sich diese Parameter sowie ihre Berechnungsmethode detailliert, konkret und in Zahlen herleiten ließen. Daher ist die Kommission nach derzeitigem Kenntnisstand nicht davon überzeugt, dass das zweite Altmark-Kriterium erfüllt ist.

| 75. | Daher fordert die Kommission die deutsche Regierung auf, ihr die Parameter sowie ihre Berechnungsmethode in Zahlen zu übermitteln. |
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75.

Daher fordert die Kommission die deutsche Regierung auf, ihr die Parameter sowie ihre Berechnungsmethode in Zahlen zu übermitteln.

3.2.3.3.   Ausgleich geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken

| 76. | Anschließend ist festzustellen, ob die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, den Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entsprechen. |
| --- | --- |

76.

Anschließend ist festzustellen, ob die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, den Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entsprechen.

| 77. | Nach Auffassung der deutschen Regierung ist eine Überkompensation ausgeschlossen worden, da die Ausgleichleistungen auf die Summe begrenzt waren, die erforderlich war, um die Bilanz der Verkehrsunternehmen auszugleichen (vgl. vorstehende Beschreibung). |
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77.

Nach Auffassung der deutschen Regierung ist eine Überkompensation ausgeschlossen worden, da die Ausgleichleistungen auf die Summe begrenzt waren, die erforderlich war, um die Bilanz der Verkehrsunternehmen auszugleichen (vgl. vorstehende Beschreibung).

| 78. | Hierzu merkt die Kommission zunächst an, dass der Nachweis einer nicht erfolgten Überkompensation eines Verkehrsunternehmens bezogen auf die Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erbringen ist. Gesetzt den Fall, das Unternehmen würde nicht nur gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen, so ist der Nachweis einer nicht erfolgten Überkompensation bezogen auf seine gemeinwirtschaftlichen Leistungen unter Außerachtlassung der anderen Leistungen zu erbringen. |
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78.

Hierzu merkt die Kommission zunächst an, dass der Nachweis einer nicht erfolgten Überkompensation eines Verkehrsunternehmens bezogen auf die Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erbringen ist. Gesetzt den Fall, das Unternehmen würde nicht nur gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen, so ist der Nachweis einer nicht erfolgten Überkompensation bezogen auf seine gemeinwirtschaftlichen Leistungen unter Außerachtlassung der anderen Leistungen zu erbringen.

| 79. | Um dies prüfen zu können, müssen die genaue Definition der fraglichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie die Ausgleichsparameter bekannt sein. Da die Kommission die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Berechnungsparameter nicht kennt, ist sie nicht in der Lage zu prüfen, ob der Ausgleich den Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entspricht. Demzufolge ist die Kommission nach derzeitigem Kenntnisstand nicht davon überzeugt, dass das dritte Altmark-Kriterium erfüllt ist. |
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79.

Um dies prüfen zu können, müssen die genaue Definition der fraglichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie die Ausgleichsparameter bekannt sein. Da die Kommission die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Berechnungsparameter nicht kennt, ist sie nicht in der Lage zu prüfen, ob der Ausgleich den Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entspricht. Demzufolge ist die Kommission nach derzeitigem Kenntnisstand nicht davon überzeugt, dass das dritte Altmark-Kriterium erfüllt ist.

3.2.3.4.   Durchschnittliches, gut geführtes und angemessen mit Transportmitteln ausgestattetes Unternehmen

| 80. | Die Erteilung der Genehmigungen für die Buslinien ist nicht im Zuge einer Ausschreibung erfolgt. Somit ist zu prüfen, ob es sich bei den Unternehmen BSM und RBG um durchschnittliche, gut geführte und angemessen mit Transportmitteln ausgestattete Unternehmen handelt. |
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80.

Die Erteilung der Genehmigungen für die Buslinien ist nicht im Zuge einer Ausschreibung erfolgt. Somit ist zu prüfen, ob es sich bei den Unternehmen BSM und RBG um durchschnittliche, gut geführte und angemessen mit Transportmitteln ausgestattete Unternehmen handelt.

| 81. | Nach Auffassung Deutschlands ist dieses Kriterium erfüllt, da die Parameter für den Ausgleich auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten aller Unternehmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr bestimmt werden. |
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81.

Nach Auffassung Deutschlands ist dieses Kriterium erfüllt, da die Parameter für den Ausgleich auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten aller Unternehmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr bestimmt werden.

| 82. | Die Kommission ist nach derzeitigem Kenntnisstand der Auffassung, dass dieses Argument nicht überzeugt. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass so viele Unternehmen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr keine gut geführten und angemessen mit Transportmitteln ausgestatteten Unternehmen sind, dass der Durchschnitt nicht einem gut geführten und angemessen mit Transportmitteln ausgestatteten Unternehmen entspricht. |
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82.

Die Kommission ist nach derzeitigem Kenntnisstand der Auffassung, dass dieses Argument nicht überzeugt. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass so viele Unternehmen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr keine gut geführten und angemessen mit Transportmitteln ausgestatteten Unternehmen sind, dass der Durchschnitt nicht einem gut geführten und angemessen mit Transportmitteln ausgestatteten Unternehmen entspricht.

| 83. | Ferner umfasst die Art der ausgeglichenen Kosten selbst Mehrkosten gegenüber einer normalen Situation (zum Beispiel Mehrkosten aufgrund einer politisch induzierten Anwendung von Personaltarifen, die oberhalb der Kosten marktüblicher Vergütungsmodelle liegen), was darauf hinzudeuten scheint, dass sich die Unternehmen nicht in der Lage eines gut geführten Unternehmens befinden. |
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83.

Ferner umfasst die Art der ausgeglichenen Kosten selbst Mehrkosten gegenüber einer normalen Situation (zum Beispiel Mehrkosten aufgrund einer politisch induzierten Anwendung von Personaltarifen, die oberhalb der Kosten marktüblicher Vergütungsmodelle liegen), was darauf hinzudeuten scheint, dass sich die Unternehmen nicht in der Lage eines gut geführten Unternehmens befinden.

| 84. | Aus diesen Gründen ist die Kommission nicht davon überzeugt, dass die BSM und die RBG dem vierten Altmark-Kriterium entsprechen. |
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84.

Aus diesen Gründen ist die Kommission nicht davon überzeugt, dass die BSM und die RBG dem vierten Altmark-Kriterium entsprechen.

3.2.3.5.   Schlussfolgerung

| 85. | Die Kommission ist nicht davon überzeugt, dass die Finanzierung der Unternehmen BSM und RBG den vier Altmark-Kriterien entspricht. |
| --- | --- |

85.

Die Kommission ist nicht davon überzeugt, dass die Finanzierung der Unternehmen BSM und RBG den vier Altmark-Kriterien entspricht.

3.2.4.   Wettbewerbsverzerrung

| 86. | Zunächst vertritt Deutschland die Auffassung, dass die öffentliche Finanzierung der Unternehmen BSM und RBG nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann, da die beiden Unternehmen ausschließlich im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr tätig sind und nicht in Wettbewerb zu anderen Verkehrsunternehmen treten. Deutschland führt aus, dass es sich bei der öffentlichen Finanzierung dieser Unternehmen mithin um ein gemeinschaftsrechtskonformes ‚In-house‘-Verhältnis handelt. |
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86.

Zunächst vertritt Deutschland die Auffassung, dass die öffentliche Finanzierung der Unternehmen BSM und RBG nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann, da die beiden Unternehmen ausschließlich im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr tätig sind und nicht in Wettbewerb zu anderen Verkehrsunternehmen treten. Deutschland führt aus, dass es sich bei der öffentlichen Finanzierung dieser Unternehmen mithin um ein gemeinschaftsrechtskonformes ‚In-house‘-Verhältnis handelt.

| 87. | Im Altmark-Urteil wurde nicht ausdrücklich auf die Frage eingegangen, ob die öffentliche Finanzierung eines öffentlichen Unternehmens, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Verkehrsverbundes beschränkt, zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann. |
| --- | --- |

87.

Im Altmark-Urteil wurde nicht ausdrücklich auf die Frage eingegangen, ob die öffentliche Finanzierung eines öffentlichen Unternehmens, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Verkehrsverbundes beschränkt, zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann.

| 88. | Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Kommission der Auffassung, dass die öffentliche Finanzierung eines öffentlichen Unternehmens, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Verkehrsverbundes beschränkt, aus nachstehendem Grund zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann. |
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88.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Kommission der Auffassung, dass die öffentliche Finanzierung eines öffentlichen Unternehmens, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Verkehrsverbundes beschränkt, aus nachstehendem Grund zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann.

| 89. | Zunächst ist zu prüfen, ob der öffentliche Nahverkehr mit anderen kommerziellen Formen des öffentlichen Nahverkehrs (Car-Sharing-Unternehmen, Taxis, Fahrradverleihstationen usw.) im Wettbewerb stehen kann. |
| --- | --- |

89.

Zunächst ist zu prüfen, ob der öffentliche Nahverkehr mit anderen kommerziellen Formen des öffentlichen Nahverkehrs (Car-Sharing-Unternehmen, Taxis, Fahrradverleihstationen usw.) im Wettbewerb stehen kann.

| 90. | Ferner ist zu bedenken, dass die öffentliche Finanzierung von Unternehmen verhindern kann, dass andere Unternehmen die Genehmigungen zur Bedienung der Strecken des öffentlichen Nahverkehrs erhalten, da sie die Position der begünstigten Unternehmen stärkt und es ihnen ermöglicht, bei der Verlängerung der Genehmigungen günstigere Handelsbedingungen anzubieten. |
| --- | --- |

90.

Ferner ist zu bedenken, dass die öffentliche Finanzierung von Unternehmen verhindern kann, dass andere Unternehmen die Genehmigungen zur Bedienung der Strecken des öffentlichen Nahverkehrs erhalten, da sie die Position der begünstigten Unternehmen stärkt und es ihnen ermöglicht, bei der Verlängerung der Genehmigungen günstigere Handelsbedingungen anzubieten.

| 91. | Schließlich ist zu prüfen, ob die städtischen Unternehmen die erhaltenen Mittel nicht einsetzen können, um auf anderen Märkten mit privaten Unternehmen zu konkurrieren. |
| --- | --- |

91.

Schließlich ist zu prüfen, ob die städtischen Unternehmen die erhaltenen Mittel nicht einsetzen können, um auf anderen Märkten mit privaten Unternehmen zu konkurrieren.

| 92. | Die Kommission fordert Deutschland und Dritte auf, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen. |
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92.

Die Kommission fordert Deutschland und Dritte auf, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.

3.2.5.   Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

| 93. | Deutschland vertritt die Auffassung, dass der Infrastrukturvorhaltungsmarkt dem Wettbewerb noch nicht geöffnet ist und mithin eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden kann. |
| --- | --- |

93.

Deutschland vertritt die Auffassung, dass der Infrastrukturvorhaltungsmarkt dem Wettbewerb noch nicht geöffnet ist und mithin eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden kann.

| 94. | Zunächst weist die Kommission Deutschland darauf hin, dass der Infrastrukturvorhaltungsmarkt, das heißt der Markt für den Bau und die Instandhaltung von Verkehrsinfrastruktur, kein geschlossener Markt ist. In mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, werden Bau- und Instandhaltungsleistungen bei Verkehrsinfrastrukturen im Zuge eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben. |
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94.

Zunächst weist die Kommission Deutschland darauf hin, dass der Infrastrukturvorhaltungsmarkt, das heißt der Markt für den Bau und die Instandhaltung von Verkehrsinfrastruktur, kein geschlossener Markt ist. In mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, werden Bau- und Instandhaltungsleistungen bei Verkehrsinfrastrukturen im Zuge eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben.

| 95. | Selbst wenn der Markt für den Bau und die Instandhaltung von Verkehrsinfrastruktur derzeit noch als geschlossener Markt zu betrachten wäre, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausgleichsleistungen, die die Unternehmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr erhalten, einen anderen Markt beeinträchtigen könnten, nämlich den örtlichen oder regionalen öffentlichen Verkehrsmarkt, bei dem es sich in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten um einen offenen Markt handelt. |
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95.

Selbst wenn der Markt für den Bau und die Instandhaltung von Verkehrsinfrastruktur derzeit noch als geschlossener Markt zu betrachten wäre, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausgleichsleistungen, die die Unternehmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr erhalten, einen anderen Markt beeinträchtigen könnten, nämlich den örtlichen oder regionalen öffentlichen Verkehrsmarkt, bei dem es sich in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten um einen offenen Markt handelt.

| 96. | In diesem Zusammenhang weist die Kommission Deutschland auf die Randnummern 77 ff. des Altmark Trans-Urteils hin, in denen der Gerichtshof Folgendes befunden hat: | Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich ein öffentlicher Zuschuss, der einem Unternehmen gewährt wird, das ausschließlich örtliche oder regionale Verkehrsdienste und keine Verkehrsdienste außerhalb seines Heimatstaats leistet, gleichwohl auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann. |
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96.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission Deutschland auf die Randnummern 77 ff. des Altmark Trans-Urteils hin, in denen der Gerichtshof Folgendes befunden hat:

Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich ein öffentlicher Zuschuss, der einem Unternehmen gewährt wird, das ausschließlich örtliche oder regionale Verkehrsdienste und keine Verkehrsdienste außerhalb seines Heimatstaats leistet, gleichwohl auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann.

| | Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen einen öffentlichen Zuschuss, so kann dadurch die Erbringung von Verkehrsdiensten durch dieses Unternehmen beibehalten oder ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Verkehrsdienste auf dem Markt dieses Staates zu erbringen, verringern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 26, und Spanien/Kommission, Randnr. 40). |
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Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen einen öffentlichen Zuschuss, so kann dadurch die Erbringung von Verkehrsdiensten durch dieses Unternehmen beibehalten oder ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Verkehrsdienste auf dem Markt dieses Staates zu erbringen, verringern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 26, und Spanien/Kommission, Randnr. 40).

| | Im vorliegenden Fall ist diese Feststellung nicht nur hypothetischer Natur; wie sich insbesondere aus den Erklärungen der Kommission ergibt, haben nämlich mehrere Mitgliedstaaten bereits 1995 begonnen, einzelne Verkehrsmärkte dem Wettbewerb durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu öffnen, so dass mehrere Unternehmen bereits ihre Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehrsdienste in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Heimatstaat anbieten. |
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Im vorliegenden Fall ist diese Feststellung nicht nur hypothetischer Natur; wie sich insbesondere aus den Erklärungen der Kommission ergibt, haben nämlich mehrere Mitgliedstaaten bereits 1995 begonnen, einzelne Verkehrsmärkte dem Wettbewerb durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu öffnen, so dass mehrere Unternehmen bereits ihre Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehrsdienste in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Heimatstaat anbieten.

| | Sodann gilt die Mitteilung der Kommission vom 6. März 1996 über ‚De minimis‘-Beihilfen (ABl. C 68, S. 9) nicht für den Verkehrssektor, wie sich aus ihrem vierten Absatz ergibt. Auch die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ‚De-minimis‘-Beihilfen (ABl. L 10, S. 30) gilt nach ihrer dritten Begründungserwägung und ihrem Artikel 1 Buchstabe a) nicht für diesen Sektor. |
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Sodann gilt die Mitteilung der Kommission vom 6. März 1996 über ‚De minimis‘-Beihilfen (ABl. C 68, S. 9) nicht für den Verkehrssektor, wie sich aus ihrem vierten Absatz ergibt. Auch die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ‚De-minimis‘-Beihilfen (ABl. L 10, S. 30) gilt nach ihrer dritten Begründungserwägung und ihrem Artikel 1 Buchstabe a) nicht für diesen Sektor.

| | Schließlich gibt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes keine Schwelle und keinen Prozentsatz, bis zu der oder dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wäre. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteile Tubemeuse, Randnr. 43, und Spanien/Kommission, Randnr. 42). |
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Schließlich gibt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes keine Schwelle und keinen Prozentsatz, bis zu der oder dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wäre. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteile Tubemeuse, Randnr. 43, und Spanien/Kommission, Randnr. 42).

| | Die zweite Anwendungsvoraussetzung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, wonach die Beihilfe geeignet sein muss, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, hängt daher nicht ab vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Verkehrsdienste oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets. |
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Die zweite Anwendungsvoraussetzung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, wonach die Beihilfe geeignet sein muss, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, hängt daher nicht ab vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Verkehrsdienste oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets.

| 97. | Durch die öffentliche Finanzierung der Infrastrukturvorhaltungskosten der dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr angeschlossenen Unternehmen kann somit die Erbringung von Verkehrsdiensten durch diese dem Verbund angehörigen Unternehmen beibehalten oder ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Verkehrsdienste auf dem Markt dieses Staates zu erbringen, verringern. |
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97.

Durch die öffentliche Finanzierung der Infrastrukturvorhaltungskosten der dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr angeschlossenen Unternehmen kann somit die Erbringung von Verkehrsdiensten durch diese dem Verbund angehörigen Unternehmen beibehalten oder ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Verkehrsdienste auf dem Markt dieses Staates zu erbringen, verringern.

| 98. | Folglich kann die der BSM und der RBG gewährte öffentliche Finanzierung den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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98.

Folglich kann die der BSM und der RBG gewährte öffentliche Finanzierung den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

3.2.6.   Schlussfolgerung: Mögliches Vorliegen einer Beihilfe

| 99. | Nach Auffassung der Kommission lässt sich somit nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ausschließen, dass es sich bei der der BSM und der RBG gewährten öffentlichen Finanzierung um eine staatliche Beihilfe handelt. |
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99.

Nach Auffassung der Kommission lässt sich somit nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ausschließen, dass es sich bei der der BSM und der RBG gewährten öffentlichen Finanzierung um eine staatliche Beihilfe handelt.

3.3.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit Artikel 73 EG-Vertrag

| 100. | Artikel 73 EG-Vertrag sieht für den Landverkehr vor: ‚Mit diesem Vertrag vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen.‘ |
| --- | --- |

100.

Artikel 73 EG-Vertrag sieht für den Landverkehr vor: ‚Mit diesem Vertrag vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen.‘

3.3.1.   Die Altmark-Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von Artikel 73

| 101. | Dem Gerichtshof zufolge sind ‚nach Artikel 77 (nunmehr Artikel 73) EG-Vertrag (...) Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen, mit dem EG-Vertrag vereinbar. [...] Nach dem Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, sich außerhalb der im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht genannten Fälle auf Artikel 77 EG-Vertrag zu berufen, wonach Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen, mit dem EG-Vertrag vereinbar sind. Soweit die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist und die im Ausgangsverfahren fraglichen Zuschüsse unter Artikel 92 Absatz 1 (nach der Änderung Artikel 87 Absatz 1) EG-Vertrag fallen, legt die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 infolgedessen abschließend fest, unter welchen Voraussetzungen die Behörden der Mitgliedstaaten Beihilfen im Sinne von Artikel 77 EG-Vertrag gewähren können‘ (15). |
| --- | --- |

101.

Dem Gerichtshof zufolge sind ‚nach Artikel 77 (nunmehr Artikel 73) EG-Vertrag (...) Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen, mit dem EG-Vertrag vereinbar. [...] Nach dem Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, sich außerhalb der im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht genannten Fälle auf Artikel 77 EG-Vertrag zu berufen, wonach Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen, mit dem EG-Vertrag vereinbar sind. Soweit die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist und die im Ausgangsverfahren fraglichen Zuschüsse unter Artikel 92 Absatz 1 (nach der Änderung Artikel 87 Absatz 1) EG-Vertrag fallen, legt die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 infolgedessen abschließend fest, unter welchen Voraussetzungen die Behörden der Mitgliedstaaten Beihilfen im Sinne von Artikel 77 EG-Vertrag gewähren können‘ (15).

| 102. | Es stellt sich also die Frage, ob die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 oder die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 im vorliegenden Fall anwendbar ist. |
| --- | --- |

102.

Es stellt sich also die Frage, ob die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 oder die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 im vorliegenden Fall anwendbar ist.

3.3.2.   Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69

| 103. | Die deutschen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass sie hinsichtlich der eigenwirtschaftlich erbrachten Verkehrsdienste implizit von der in Artikel 1 dieser Verordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, ‚Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen‘. Nach Angaben der deutschen Behörden ergibt sich diese Ausnahme aus Paragraph 8 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes (nachstehend ‚PBefG‘). |
| --- | --- |

103.

Die deutschen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass sie hinsichtlich der eigenwirtschaftlich erbrachten Verkehrsdienste implizit von der in Artikel 1 dieser Verordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, ‚Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen‘. Nach Angaben der deutschen Behörden ergibt sich diese Ausnahme aus Paragraph 8 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes (nachstehend ‚PBefG‘).

| 104. | Gemäß Paragraph 8 Absatz 4 Satz 2 PBefG sind diejenigen Verkehrsleistungen eigenwirtschaftlich, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich sowie sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinn. |
| --- | --- |

104.

Gemäß Paragraph 8 Absatz 4 Satz 2 PBefG sind diejenigen Verkehrsleistungen eigenwirtschaftlich, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich sowie sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinn.

| 105. | Gemäß Paragraph 8 Absatz 4 Satz 3 PBefG ist, soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung eigenwirtschaftlich, d.h. durch den Abschluss eines Vertrags über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes, nicht möglich ist, die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. |
| --- | --- |

105.

Gemäß Paragraph 8 Absatz 4 Satz 3 PBefG ist, soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung eigenwirtschaftlich, d.h. durch den Abschluss eines Vertrags über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes, nicht möglich ist, die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

| 106. | Nach Ansicht der deutschen Behörden ist durch diesen Verweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69, die nur die nicht eigenwirtschaftlich erbrachten Verkehrsdienste betrifft, die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 auf eigenwirtschaftlich erbrachte Verkehrsdienste implizit ausgeschlossen. |
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106.

Nach Ansicht der deutschen Behörden ist durch diesen Verweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69, die nur die nicht eigenwirtschaftlich erbrachten Verkehrsdienste betrifft, die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 auf eigenwirtschaftlich erbrachte Verkehrsdienste implizit ausgeschlossen.

| 107. | Im vorliegenden Fall wendet sich der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr an Busbetreiber, die die Verkehrsdienste eigenwirtschaftlich erbringen, da es sich bei den in der Satzung vorgesehenen Zuschüssen nach deutschem Recht um Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich handelt. |
| --- | --- |

107.

Im vorliegenden Fall wendet sich der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr an Busbetreiber, die die Verkehrsdienste eigenwirtschaftlich erbringen, da es sich bei den in der Satzung vorgesehenen Zuschüssen nach deutschem Recht um Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich handelt.

| 108. | Die deutschen Behörden vertreten daher die Auffassung, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Der EuGH hat jedoch in seinem vorstehend genannten Urteil Altmark Trans Zweifel daran geäußert, ob der implizit im deutschen Recht vorgesehene Ausschluss der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 auf eigenwirtschaftlich erbrachte Verkehrsdienste im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit hinreichend klar als Ausnahme von der Anwendung einer Verordnung zu erkennen war. Nach Auffassung des EuGH ist es ‚Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Anwendung der Ausnahmebefugnis des Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 durch den deutschen Gesetzgeber den nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit gebotenen Erfordernissen der Bestimmtheit und Klarheit genügt‘. |
| --- | --- |

108.

Die deutschen Behörden vertreten daher die Auffassung, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Der EuGH hat jedoch in seinem vorstehend genannten Urteil Altmark Trans Zweifel daran geäußert, ob der implizit im deutschen Recht vorgesehene Ausschluss der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 auf eigenwirtschaftlich erbrachte Verkehrsdienste im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit hinreichend klar als Ausnahme von der Anwendung einer Verordnung zu erkennen war. Nach Auffassung des EuGH ist es ‚Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Anwendung der Ausnahmebefugnis des Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 durch den deutschen Gesetzgeber den nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit gebotenen Erfordernissen der Bestimmtheit und Klarheit genügt‘.

| 109. | Das vorlegende Gericht hat infolge einer außergerichtlichen Einigung zwischen den Parteien in der Rechtssache Altmark nie abschließend entschieden. Nach gängiger Praxis der deutschen Verwaltung sowie der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit genügt die Anwendung der Ausnahmebefugnis des Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 durch den deutschen Gesetzgeber den nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit gebotenen Erfordernissen der Bestimmtheit und Klarheit, doch sind noch Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte anhängig. Diese Position wurde kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht, das oberste deutsche Verwaltungsgericht, bestätigt (16). |
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109.

Das vorlegende Gericht hat infolge einer außergerichtlichen Einigung zwischen den Parteien in der Rechtssache Altmark nie abschließend entschieden. Nach gängiger Praxis der deutschen Verwaltung sowie der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit genügt die Anwendung der Ausnahmebefugnis des Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 durch den deutschen Gesetzgeber den nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit gebotenen Erfordernissen der Bestimmtheit und Klarheit, doch sind noch Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte anhängig. Diese Position wurde kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht, das oberste deutsche Verwaltungsgericht, bestätigt (16).

| 110. | Angesichts dieses Sachverhalts geht die Kommission mit Wirkung für den vorliegenden Fall von einem implizit in Paragraph 8 Absatz 4 Satz 3 PBefG vorgesehenen Ausschluss der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 auf eigenwirtschaftlich erbrachte Verkehrsdienste aus (17). |
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110.

Angesichts dieses Sachverhalts geht die Kommission mit Wirkung für den vorliegenden Fall von einem implizit in Paragraph 8 Absatz 4 Satz 3 PBefG vorgesehenen Ausschluss der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 auf eigenwirtschaftlich erbrachte Verkehrsdienste aus (17).

| 111. | Um die Vereinbarkeit der den Busbetreibern vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 73 zu prüfen, kann daher einzig die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 herangezogen werden. |
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111.

Um die Vereinbarkeit der den Busbetreibern vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 73 zu prüfen, kann daher einzig die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 herangezogen werden.

3.3.3.   Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70

| 112. | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 können Beihilfen gemäß Artikel 73 gewährt werden:
  ‚Für die Abgeltung von Leistungen, die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängen:
  bis zum Inkrafttreten entsprechender gemeinschaftlicher Regelungen, sofern die Zahlungen an Unternehmen des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs zum Ausgleich der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes erfolgen, die diesen Unternehmen vom Staat oder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften auferlegt werden und






  — | entweder Tarifpflichten, die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nicht enthalten sind, |
| --- | --- | --- |

112.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 können Beihilfen gemäß Artikel 73 gewährt werden:

‚Für die Abgeltung von Leistungen, die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängen:

bis zum Inkrafttreten entsprechender gemeinschaftlicher Regelungen, sofern die Zahlungen an Unternehmen des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs zum Ausgleich der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes erfolgen, die diesen Unternehmen vom Staat oder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften auferlegt werden und

—

entweder Tarifpflichten, die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nicht enthalten sind,

| — | oder aber Verkehrsunternehmen oder Verkehrstätigkeiten betreffen, die vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen sind‘. |
| --- | --- |

—

oder aber Verkehrsunternehmen oder Verkehrstätigkeiten betreffen, die vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen sind‘.

| 113. | Im vorliegenden Fall gelten die lokalen und regionalen Busverkehrstätigkeiten als vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ausgenommen. Daher können die Zahlungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 nur für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn es sich dabei um die Abgeltung von Leistungen handelt, die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängen, sofern die Zahlungen zum Ausgleich der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes erfolgen, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften auferlegt werden. |
| --- | --- |

113.

Im vorliegenden Fall gelten die lokalen und regionalen Busverkehrstätigkeiten als vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ausgenommen. Daher können die Zahlungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 nur für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn es sich dabei um die Abgeltung von Leistungen handelt, die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängen, sofern die Zahlungen zum Ausgleich der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes erfolgen, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften auferlegt werden.

| 114. | Wie oben erläutert, erfüllen die Verkehrsunternehmen, die Mitglied des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr sind und die Beihilfen erhalten, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die ihnen aufgrund der Genehmigungen obliegen, die ihnen gemäß den Paragraphen 8 und 13 PBefG erteilt worden sind. |
| --- | --- |

114.

Wie oben erläutert, erfüllen die Verkehrsunternehmen, die Mitglied des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr sind und die Beihilfen erhalten, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die ihnen aufgrund der Genehmigungen obliegen, die ihnen gemäß den Paragraphen 8 und 13 PBefG erteilt worden sind.

| 115. | Die von der deutschen Regierung übermittelten Information lassen jedoch offenbar den Schluss zu, dass die Zahlungen, die die Verkehrsunternehmen erhalten, ganz allgemein einen Ausgleich für die Verpflichtungen aus der Infrastrukturvorhaltung darstellen. Wie bereits vorstehend erläutert, hat die Kommission nach derzeitigem Kenntnisstand Zweifel, ob diese Verpflichtungen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen darstellen. |
| --- | --- |

115.

Die von der deutschen Regierung übermittelten Information lassen jedoch offenbar den Schluss zu, dass die Zahlungen, die die Verkehrsunternehmen erhalten, ganz allgemein einen Ausgleich für die Verpflichtungen aus der Infrastrukturvorhaltung darstellen. Wie bereits vorstehend erläutert, hat die Kommission nach derzeitigem Kenntnisstand Zweifel, ob diese Verpflichtungen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen darstellen.

| 116. | Darüber hinaus liegen der Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht die notwendigen Informationen vor, um beurteilen zu können, ob die vom Verkehrsverbund Rhein Ruhr geleisteten Zahlungen sich nur auf den Ausgleich der Kosten beschränken, die sich aus den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Infrastrukturvorhaltung ergeben. |
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116.

Darüber hinaus liegen der Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht die notwendigen Informationen vor, um beurteilen zu können, ob die vom Verkehrsverbund Rhein Ruhr geleisteten Zahlungen sich nur auf den Ausgleich der Kosten beschränken, die sich aus den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Infrastrukturvorhaltung ergeben.

| 117. | Daraus ergeben sich für die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70, weshalb sie Deutschland auffordert, ihr jegliche hierfür relevanten Unterlagen zu übermitteln. |
| --- | --- |

117.

Daraus ergeben sich für die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70, weshalb sie Deutschland auffordert, ihr jegliche hierfür relevanten Unterlagen zu übermitteln.

3.4.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag

| 118. | Die deutschen Behörden vertreten die Auffassung, dass selbst wenn die den Unternehmen BSM und RGB gewährten Finanzhilfen aus öffentlichen Mitteln Beihilfen darstellen würden, diese auf jeden Fall mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vereinbar seien. |
| --- | --- |

118.

Die deutschen Behörden vertreten die Auffassung, dass selbst wenn die den Unternehmen BSM und RGB gewährten Finanzhilfen aus öffentlichen Mitteln Beihilfen darstellen würden, diese auf jeden Fall mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vereinbar seien.

| 119. | Die Kommission weist Deutschland darauf hin, dass Artikel 73 eine besondere Regelung zu Artikel 86 Absatz 2 darstellt, und dass Artikel 86 Absatz 2 folglich nicht auf den Verkehrssektor angewendet werden kann (18). |
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119.

Die Kommission weist Deutschland darauf hin, dass Artikel 73 eine besondere Regelung zu Artikel 86 Absatz 2 darstellt, und dass Artikel 86 Absatz 2 folglich nicht auf den Verkehrssektor angewendet werden kann (18).

3.5.   Zusammenfassung der Bedenken der Kommission

| 120. | Aus den in diesem Schreiben dargelegten Gründen hat die Kommission Zweifel, ob die Förderung der Unternehmen BSM und RBG aus öffentlichen Mitteln als Beihilfe gelten kann. Vor allem hinsichtlich der vier in der Rechtssache ‚Altmark ‘genannten Kriterien hat sie Bedenken. |
| --- | --- |

120.

Aus den in diesem Schreiben dargelegten Gründen hat die Kommission Zweifel, ob die Förderung der Unternehmen BSM und RBG aus öffentlichen Mitteln als Beihilfe gelten kann. Vor allem hinsichtlich der vier in der Rechtssache ‚Altmark ‘genannten Kriterien hat sie Bedenken.

| 121. | Auch unter der Annahme, dass die Förderung mit öffentlichen Geldern oder ein Teil dieser Förderung eine Beihilfe darstellt, müsste diese Beihilfe im Zeitraum 1990 bis 2005 als bestehende Beihilfe gelten. |
| --- | --- |

121.

Auch unter der Annahme, dass die Förderung mit öffentlichen Geldern oder ein Teil dieser Förderung eine Beihilfe darstellt, müsste diese Beihilfe im Zeitraum 1990 bis 2005 als bestehende Beihilfe gelten.

| 122. | Ab dem 28. Juni 2005, also nach Änderung der Ausgleichsregelung, wäre die Beihilfe als neue Beihilfe zu behandeln. Die Kommission bezweifelt, ob diese Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 73 EG-Vertrag als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gelten kann. |
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122.

Ab dem 28. Juni 2005, also nach Änderung der Ausgleichsregelung, wäre die Beihilfe als neue Beihilfe zu behandeln. Die Kommission bezweifelt, ob diese Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 73 EG-Vertrag als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gelten kann.

4.   ENTSCHEIDUNG

Aus den dargelegten Gründen fordert die Kommission daher Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, sich innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens zu dem Sachverhalt zu äußern und alle für die Beurteilung der betreffenden Maßnahmen sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Sie bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Beihilfeempfänger unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.

Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.“

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(1)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67.

1

(2)  ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1.

2

(3)  ABl. L 130 vom 15.6.1970, S. 1.

3

(4)  ABl. L 37 vom 3.2.2001, S. 3.

4

(5)  Urteil des EuGH vom 24. Juli 2003, Rechtssache C 280/00.

5

(6)  http://www.duesseldorf.de/finanzen/beteiligungsberichte/2003_pdf/Anlagen/uebersicht.pdf.

6

(7)  http://www.duesseldorf.de/finanzen/beteiligungsberichte/2000/holding/jahresabschluss/holding_erl.shtml,

7

nach dem Stand vom 15. März 2006, und

http://www.duesseldorf.de/finanzen/beteiligungsberichte/index.shtml.

(8)  Urteil des EuGH vom 16. Mai 2002, Rechtssache C-482/99, Frankreich/Kommission, ‚Stardust Marine‘, Randnummer 37.

8

(9)  Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, ABl. L 195 vom 29.7.1980.

9

(10)  Urteil des EuGH vom 16. Mai 2002, Rechtssache C-482/99, Randnummer 37.

10

(11)  Urteil des EuGH vom 16. Mai 2002, Rechtssache C-482/99, Randnummern 52 und 55.

11

(12)  Urteil des EuGH vom 16. Mai 2002, Rechtssache C-482/99, Randnummern 53 und 54.

12

(13)  Urteil des EuGH vom 7. Februar 1985, Rechtssache 240/83, Randnummer 18.

13

(14)  Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69.

14

(15)  Urteil des EuGH vom 24. Juli 2003, Rechtssache C 280/00, Altmark Trans, Randnrn. 101, 106, 107.

15

Altmark Trans

.

(16)  BVerwG 3 C 33.05, Urteil vom 19.10.2006, Kalmer GmbH gegen Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH.

16

(17)  Hierdurch wird nicht der Frage vorgegriffen, ob der deutsche Ausschluss dem Grundsatz der Rechtssicherheit genügt oder nicht; die Kommission behält sich insbesondere die Möglichkeit vor, ein Vertragsverletzungsverfahren zu den betreffenden deutschen Rechtsvorschriften einzuleiten.

17

(18)  Vgl. Erwägung 17 der Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67-73).

18

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| 31.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/31 |
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31.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/31

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4625 — Apollo Group/Countrywide)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 74/11)

| 1. | Am 26. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Apollo Group („Apollo“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit von Countrywide plc („Countrywide“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 26. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Apollo Group („Apollo“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit von Countrywide plc („Countrywide“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Apollo: Wertpapieranlagen; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Apollo: Wertpapieranlagen;

| — | Countrywide: Dienstleistungen im Wohneigentumssektor (Verkauf und Vermietung von Immobilien, Grundstücksverwaltung), Finanzdienstleistungen (Versicherungen und Hypothekenverwaltung), Grundstücksvermessung, und -schätzung sowie Grundstücksübertragung. |
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—

Countrywide: Dienstleistungen im Wohneigentumssektor (Verkauf und Vermietung von Immobilien, Grundstücksverwaltung), Finanzdienstleistungen (Versicherungen und Hypothekenverwaltung), Grundstücksvermessung, und -schätzung sowie Grundstücksübertragung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4625 — Apollo Group/Countrywide an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4625 — Apollo Group/Countrywide an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Berichtigungen

| 31.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/32 |
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31.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/32

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Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionen zur Verkehrsverlagerung, katalytische Aktionen, Meeresautobahnen Verkehrsvermeidung und gemeinsame Lernaktionen im Rahmen des Zweiten Marco-Polo-Programms

(
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 71 vom 28. März 2007
  )

(2007/C 74/12)

Seite 61, erster Absatz:

anstatt:

„Der Schlusstermin dieser Aufforderung ist der 4.6.2007.“

muss es heißen:

„Der Schlusstermin dieser Aufforderung ist der 22.6.2007.“

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