# Amtsblatt C 67/2007

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 67 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang23. März 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 67

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang23. März 2007

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Kommission |
| 2007/C 067/01 | Stellungnahme der Kommission vom 22. März 2007 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des AVR-Versuchskernkraftwerks in Jülich, Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

2007/C 067/01

Stellungnahme der Kommission vom 22. März 2007 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des AVR-Versuchskernkraftwerks in Jülich, Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 067/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 2 |
| 2007/C 067/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 9 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 067/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

2

2007/C 067/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

9

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 067/04 | Euro-Wechselkurs | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 067/04

Euro-Wechselkurs

13

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 067/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4619 — SCOR/Converium) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2007/C 067/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4569 — GE/Abbott Diagnostics Division) (
  1
  ) | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 067/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4619 — SCOR/Converium) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

14

2007/C 067/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4569 — GE/Abbott Diagnostics Division) (
  1
  )

1

15

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2007/C 067/07 | Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (ABl. C 30 vom 10.2.2007) | 16 |

Berichtigungen

2007/C 067/07

Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (ABl. C 30 vom 10.2.2007)

(ABl. C 30 vom 10.2.2007)

16

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/1 |
| --- | --- | --- | --- |

23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/1

---

Stellungnahme der Kommission vom 22. März 2007 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des AVR-Versuchskernkraftwerks in Jülich, Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(nur der deutsche Wortlaut ist verbindlich)

(2007/C 67/01)

Am 23. August 2006 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des AVR-Versuchskernkraftwerks in Jülich mitgeteilt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 27. September 2006 anforderte und welche die deutsche Regierung am 31. Oktober 2006 vorlegte, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall der Niederlande, beträgt ca. 25 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall der Niederlande, beträgt ca. 25 km.

| 2. | Im normalen Stilllegungsbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge. |
| --- | --- |

2.

Im normalen Stilllegungsbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.

| 3. | Der beim Abbau anfallende feste radioaktive Abfall wird bis zur Verfügbarkeit eines nationalen Endlagers am Standort eingelagert werden. Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Stoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwertung oder Wiederverwendung aus der behördlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates) festgeschrieben sind. |
| --- | --- |

3.

Der beim Abbau anfallende feste radioaktive Abfall wird bis zur Verfügbarkeit eines nationalen Endlagers am Standort eingelagert werden. Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Stoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwertung oder Wiederverwendung aus der behördlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates) festgeschrieben sind.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus dem Abbau des AVR-Versuchskernkraftwerks in Jülich, Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland, im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/2 |
| --- | --- | --- | --- |

23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/2

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2007/C 67/02)

| Datum des Beschlusses | 14.12.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 702/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Puglia |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (grandinate dell'11 maggio 2006 — provincia di Bari) |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung durch ungünstige Witterungsbedingungen |
| Art der Beihilfe | Direkter Zuschuss |
| Mittelansatz | Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04) |
| Intensität | Bis zu 80 % der Schäden an den landwirtschaftlichen Erzeugungen |
| Laufzeit | Bis zum Ende der Zahlungen |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle Politiche agricole e forestali |
| Via XX Settembre, 20 |
| I-00187 Roma |

Datum des Beschlusses

14.12.2006

Beihilfe Nr.

N 702/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Puglia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (grandinate dell'11 maggio 2006 — provincia di Bari)

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung durch ungünstige Witterungsbedingungen

Art der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Mittelansatz

Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität

Bis zu 80 % der Schäden an den landwirtschaftlichen Erzeugungen

Laufzeit

Bis zum Ende der Zahlungen

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle Politiche agricole e forestali

Via XX Settembre, 20

I-00187 Roma

Andere Angaben

Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/04 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005) 1622 endg. vom 7. Juni 2005)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 28.12.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 711/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Campania |
| Titel | Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (grandinate del 21 aprile 2006 — provincia di Napoli) |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung durch ungünstige Witterungsbedingungen |
| Art der Beihilfe | Zuschuss |
| Mittelansatz | Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04) |
| Intensität | Bis zu 80 % der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung |
| Laufzeit | Bis zum Ende der Zahlungen |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle Politiche agricole e forestali |
| Via XX Settembre, 20 |
| I-00187 Roma |

Datum des Beschlusses

28.12.2006

Beihilfe Nr.

N 711/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Campania

Titel

Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (grandinate del 21 aprile 2006 — provincia di Napoli)

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung durch ungünstige Witterungsbedingungen

Art der Beihilfe

Zuschuss

Mittelansatz

Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität

Bis zu 80 % der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung

Laufzeit

Bis zum Ende der Zahlungen

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle Politiche agricole e forestali

Via XX Settembre, 20

I-00187 Roma

Andere Angaben

Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/04 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005) 1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 13.12.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 716/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Campania |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Interventi nelle zone agricole danneggiate (tromba d'aria del 27 novembre 2005 nella provincia di Napoli) |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben |
| Art der Beihilfe | — |
| Mittelansatz | Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04) |
| Intensität | Bis zu 100 % für Schäden an landwirtschaftlichen Einrichtungen |
| Laufzeit | Bis zum Ende der Zahlungen |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle Politiche agricole e forestali |
| Via XX settembre, 20 |
| I-00187 Roma |

Datum des Beschlusses

13.12.2006

Beihilfe Nr.

N 716/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Campania

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Interventi nelle zone agricole danneggiate (tromba d'aria del 27 novembre 2005 nella provincia di Napoli)

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Art der Beihilfe

—

Mittelansatz

Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität

Bis zu 100 % für Schäden an landwirtschaftlichen Einrichtungen

Laufzeit

Bis zum Ende der Zahlungen

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle Politiche agricole e forestali

Via XX settembre, 20

I-00187 Roma

Andere Angaben

Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/04 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005) 1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 29.1.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 717/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Emilia-Romagna |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (tromba d'aria del 3 agosto 2006 nella regione d'Emilia Romagna, provincia di Ferrara) |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Einzelbeihilfe |
| Zielsetzung | Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben |
| Art der Beihilfe | Zuschuss |
| Mittelansatz | 8 871 265 EUR |
| Intensität | Bis zu 100 % der Schäden |
| Laufzeit | Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle Politiche agricole e forestali |
| Via XX Settembre, 20 |
| I-00187 Roma |

Datum des Beschlusses

29.1.2007

Beihilfe Nr.

N 717/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Emilia-Romagna

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (tromba d'aria del 3 agosto 2006 nella regione d'Emilia Romagna, provincia di Ferrara)

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Einzelbeihilfe

Zielsetzung

Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Art der Beihilfe

Zuschuss

Mittelansatz

8 871 265 EUR

Intensität

Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit

Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle Politiche agricole e forestali

Via XX Settembre, 20

I-00187 Roma

Andere Angaben

Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005) 1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 19.12.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 718/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Toscana |
| Titel | Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (eccessi di neve del 28-29 dicembre 2005 — provincia di Pisa) |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Strukturen verursacht haben |
| Art der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04) |
| Intensität | Bis zu 10 % der Schäden an den landwirtschaftlichen Strukturen |
| Laufzeit | Bis zum Ende der Zahlungen |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle Politiche agricole e forestali |
| Via XX Settembre, 20 |
| I-00187 Roma |

Datum des Beschlusses

19.12.2006

Beihilfe Nr.

N 718/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Toscana

Titel

Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (eccessi di neve del 28-29 dicembre 2005 — provincia di Pisa)

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Strukturen verursacht haben

Art der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität

Bis zu 10 % der Schäden an den landwirtschaftlichen Strukturen

Laufzeit

Bis zum Ende der Zahlungen

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle Politiche agricole e forestali

Via XX Settembre, 20

I-00187 Roma

Andere Angaben

Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/04 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005) 1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme des Beschlusses | 29.1.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 723/06 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Κρατικές ενισχύσεις για την αντιστάθμιση των ζημιών από τις πυρκαγιές |
| Rechtsgrundlage | Σχέδιο διϋπουργικής απόφασης |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Ziel | Entschädigung für durch Brände verursachte Verluste |
| Art der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | 30 000 000 EUR |
| Intensität | Bis zu 100 % |
| Laufzeit | Bis zu vier Jahre ab Verabschiedung des Ministerialerlasses |
| Wirtschafts-sektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων μέσω ΕΛΓΑ/Ypourgeio Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon messo ELGA |
| Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων: Αχαρνών 2 — Αθήνα/Ypourgeio Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon: 2, Acharnon — Athens |
| ΕΛΓΑ: Μεσογείων 45 — Αθήνα/ ELGA: 45, Mesogion — Athens |

Datum der Annahme des Beschlusses

29.1.2007

Beihilfe Nr.

N 723/06

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Κρατικές ενισχύσεις για την αντιστάθμιση των ζημιών από τις πυρκαγιές

Rechtsgrundlage

Σχέδιο διϋπουργικής απόφασης

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Ziel

Entschädigung für durch Brände verursachte Verluste

Art der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

30 000 000 EUR

Intensität

Bis zu 100 %

Laufzeit

Bis zu vier Jahre ab Verabschiedung des Ministerialerlasses

Wirtschafts-sektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων μέσω ΕΛΓΑ/Ypourgeio Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon messo ELGA

Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων: Αχαρνών 2 — Αθήνα/Ypourgeio Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon: 2, Acharnon — Athens

ΕΛΓΑ: Μεσογείων 45 — Αθήνα/ ELGA: 45, Mesogion — Athens

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 22.12.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 724/06 |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Region | Lääne-Eesti |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | AS Saaremaa Liha- ja Piimatööstuse juustuvadaku reostuse ennetamine |
| Rechtsgrundlage | Keskonnatasude seadus, Riigi Teataja I 2005, 67, 512
  Keskonnaministri 17. veebruari 2006. a määrus nr 13 „Keskonnakaitse valdkondade rahastamiseks esitatud projektitaotluste hindamise tingimused ja kord, taotluste hindamise kriteeriumid, otuse tegemise kord, lepingu täitmise üle kontrolli teostamise kord ning aruandluse kord. “RTL 2006, 61, 1100
  SA Keskonnainvesteeringute Keskus „Keskonnaprojektide finantseerimise kord“ |
| Art der Maßnahme | Einzelbeihilfe |
| Zielsetzung | Reduzierung der Verschmutzung durch Käsemolke |
| Art der Beihilfe | Investitionsbeihilfe |
| Mittelansatz | Gesamtbudget: 4 792 000 EEK |
| Intensität | 47,98 % |
| Laufzeit | Einmalige Zahlung |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | SA Keskonnainvesteeringute Keskus |
| Rävala pst. 8 |
| EE-10143 Tallinn |

Datum des Beschlusses

22.12.2006

Beihilfe Nr.

N 724/06

Mitgliedstaat

Estland

Region

Lääne-Eesti

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

AS Saaremaa Liha- ja Piimatööstuse juustuvadaku reostuse ennetamine

Rechtsgrundlage

Keskonnatasude seadus, Riigi Teataja I 2005, 67, 512

Keskonnaministri 17. veebruari 2006. a määrus nr 13 „Keskonnakaitse valdkondade rahastamiseks esitatud projektitaotluste hindamise tingimused ja kord, taotluste hindamise kriteeriumid, otuse tegemise kord, lepingu täitmise üle kontrolli teostamise kord ning aruandluse kord. “RTL 2006, 61, 1100

SA Keskonnainvesteeringute Keskus „Keskonnaprojektide finantseerimise kord“

Art der Maßnahme

Einzelbeihilfe

Zielsetzung

Reduzierung der Verschmutzung durch Käsemolke

Art der Beihilfe

Investitionsbeihilfe

Mittelansatz

Gesamtbudget: 4 792 000 EEK

Intensität

47,98 %

Laufzeit

Einmalige Zahlung

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

SA Keskonnainvesteeringute Keskus

Rävala pst. 8

EE-10143 Tallinn

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 29.1.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 725/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Piemonte |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Contratto di programma a favore del „Consorzio per la tutela dell'Asti “per investimenti in pubblicità |
| Rechtsgrundlage | Legge 23.12.1996, n. 662, articolo 2, commi 203 e seguenti
  Decreto 12.11.2003 del ministro delle Attività produttive
  Delibera del CIPE n. 164/2005 del 2.12.2005
  Art. 8 D.L. n. 262 del 3.10.2006 |
| Art der Maßnahme | Ad-hoc-Beihilfe |
| Zielsetzung | Werbung |
| Art der Beihilfe | Zuschuss |
| Mittelansatz | 39 700 000 EUR |
| Intensität | 33 % (Erhöhung auf 40 % möglich) |
| Laufzeit | Bis Ende 2009 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Umbria
  Direzione regionale Agricoltura e foreste, aree protette, valorizzazione dei sistemi naturalistici e paesaggistici, beni e attività culturali, sport e spettacolo |
| Andere Angaben | Ministero dello Sviluppo economico |
| Via Molise, 2 |
| I-00187 Roma |

Datum des Beschlusses

29.1.2007

Beihilfe Nr.

N 725/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Piemonte

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Contratto di programma a favore del „Consorzio per la tutela dell'Asti “per investimenti in pubblicità

Rechtsgrundlage

Legge 23.12.1996, n. 662, articolo 2, commi 203 e seguenti

Decreto 12.11.2003 del ministro delle Attività produttive

Delibera del CIPE n. 164/2005 del 2.12.2005

Art. 8 D.L. n. 262 del 3.10.2006

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Zielsetzung

Werbung

Art der Beihilfe

Zuschuss

Mittelansatz

39 700 000 EUR

Intensität

33 % (Erhöhung auf 40 % möglich)

Laufzeit

Bis Ende 2009

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Umbria

Direzione regionale Agricoltura e foreste, aree protette, valorizzazione dei sistemi naturalistici e paesaggistici, beni e attività culturali, sport e spettacolo

Andere Angaben

Ministero dello Sviluppo economico

Via Molise, 2

I-00187 Roma

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 13.12.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 739/06 |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Pomoc na odstránenie škody spôsobenej prírodnými katastrofami alebo výnimočnými javmi |
| Rechtsgrundlage | § zákona č. 473/2003 Z. z. o Pôdohospodárskej platobnej agentúre, o podpore podnikania v pôdohospodárstve a o zmene a doplnení niektorých zákonov






  — | Výnos MP SR č. 806/2004-100 o podrobnostiach o poskytovaní podpory v oblasti poľnohospodárstva, potravinárstva a lesného hospodárstva, § 10 Podpora na úhradu škôd |

Datum des Beschlusses

13.12.2006

Beihilfe Nr.

N 739/06

Mitgliedstaat

Slowakei

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Pomoc na odstránenie škody spôsobenej prírodnými katastrofami alebo výnimočnými javmi

Rechtsgrundlage

§ zákona č. 473/2003 Z. z. o Pôdohospodárskej platobnej agentúre, o podpore podnikania v pôdohospodárstve a o zmene a doplnení niektorých zákonov

—

Výnos MP SR č. 806/2004-100 o podrobnostiach o poskytovaní podpory v oblasti poľnohospodárstva, potravinárstva a lesného hospodárstva, § 10 Podpora na úhradu škôd

| — | Výnos MP SR č. 2545/2006-100 ktorým sa dopĺňa výnos MP SR č. 806/2004-100 o podrobnostiach o poskytovaní podpory v oblasti poľnohospodárstva, potravinárstva a lesného hospodárstva, v znení výnosu Ministerstva pôdohospodárstva Slovenskej republiky č. 1467/2006-100 |
| --- | --- |

—

Výnos MP SR č. 2545/2006-100 ktorým sa dopĺňa výnos MP SR č. 806/2004-100 o podrobnostiach o poskytovaní podpory v oblasti poľnohospodárstva, potravinárstva a lesného hospodárstva, v znení výnosu Ministerstva pôdohospodárstva Slovenskej republiky č. 1467/2006-100

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausgleich für Schäden, die durch Naturkatastrophen oder außergewöhliche Ereignisse entstanden sind.

Art der Beihilfe

Direktzuschuss

Mittelansatz

200 000 000 SKK

Intensität

—

Laufzeit

31.12.2006

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sociálna poisťovňa so sídlom v Bratislave, pobočka Dunajská Streda

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.2.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 754/06 |
| Mitgliedstaat | Bundesrepublik Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Bund e.V. |
| Rechtsgrundlage | Zuwendungsbescheid für die Durchführung eines Modell- und Demonstrationsvorhabens im Bereich der biologischen Vielfalt: „Einsatz verschiedener, gefährdeter Rinderrassen in extensiven Beweidungssystemen des Feuchtgrünlandes unter den Rahmenbedingungen der Agrarreform und einer innovativen, nachhaltigen Wirtschaftsweise im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe“ |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Verbesserung und Umstellung der Erzeugung
  Steigerung der Qualität
  Erhaltung und Verbesserung der nat. Umwelt
  Wiedereinführung alter Rinderrassen |
| Form der Beihilfe | Subvention |
| Haushaltsmittel | 174 573 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | variabel |
| Laufzeit | 4 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | BLE, Projektträger Agrarforschung |
| D-53168 Bonn |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.2.2007

Nummer der Beihilfe

N 754/06

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Bund e.V.

Rechtsgrundlage

Zuwendungsbescheid für die Durchführung eines Modell- und Demonstrationsvorhabens im Bereich der biologischen Vielfalt: „Einsatz verschiedener, gefährdeter Rinderrassen in extensiven Beweidungssystemen des Feuchtgrünlandes unter den Rahmenbedingungen der Agrarreform und einer innovativen, nachhaltigen Wirtschaftsweise im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe“

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Verbesserung und Umstellung der Erzeugung

Steigerung der Qualität

Erhaltung und Verbesserung der nat. Umwelt

Wiedereinführung alter Rinderrassen

Form der Beihilfe

Subvention

Haushaltsmittel

174 573 EUR

Beihilfehöchstintensität

variabel

Laufzeit

4 Jahre

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

BLE, Projektträger Agrarforschung

D-53168 Bonn

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

---

| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/9 |
| --- | --- | --- | --- |

23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/9

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 67/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.1.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 330/06 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Berlin |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Berlin Kapital Fonds |
| Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen (Abl. L 193, 29.7.2000, S. 39) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Risikokapital |
| Form der Beihilfe | Bereitstellung von Risikokapital |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 15 Millionen EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen |
| Martin Luther-Str, 105 |
| D-10820 Berlin |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.1.2007

Nummer der Beihilfe

N 330/06

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Berlin

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Berlin Kapital Fonds

Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen (Abl. L 193, 29.7.2000, S. 39)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Risikokapital

Form der Beihilfe

Bereitstellung von Risikokapital

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 15 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen

Martin Luther-Str, 105

D-10820 Berlin

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.1.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 488/06 |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | A MEHIB Rt. által a KKV szektornak nyújtott rövid távú exporthitel-biztosítás |
| Rechtsgrundlage | 1994. évi XLII. törvény
  312/2001. (XII. 28.) Korm. rendelet |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Export und Auslandsbeteiligungen |
| Form der Beihilfe | Kurzfristige Exportkreditversicherung |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 35 000 Millionen HUF |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2007-31.12.2008 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Magyar Exporthitel Biztosító Rt. |
| Nagymező u. 46-48. |
| H-1065 Budapest |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.1.2007

Nummer der Beihilfe

N 488/06

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

A MEHIB Rt. által a KKV szektornak nyújtott rövid távú exporthitel-biztosítás

Rechtsgrundlage

1994. évi XLII. törvény

312/2001. (XII. 28.) Korm. rendelet

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Export und Auslandsbeteiligungen

Form der Beihilfe

Kurzfristige Exportkreditversicherung

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 35 000 Millionen HUF

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2008

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Magyar Exporthitel Biztosító Rt.

Nagymező u. 46-48.

H-1065 Budapest

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 29.1.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 562/06 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Wales |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Wales Early Stage Fund (WESF) |
| Rechtsgrundlage | Wales Development Agency Act 1975 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Risikokapital |
| Form der Beihilfe | Bereitstellung von Risikokapital |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe. 30 Millionen GBP |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | 1.1.2007-31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Finance Wales |
| Oakleigh House, Park Place |
| Cardiff CF10 3DQ |
| United Kingdom |

Datum der Annahme der Entscheidung

29.1.2007

Nummer der Beihilfe

N 562/06

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Wales

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Wales Early Stage Fund (WESF)

Rechtsgrundlage

Wales Development Agency Act 1975

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Risikokapital

Form der Beihilfe

Bereitstellung von Risikokapital

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe. 30 Millionen GBP

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2011

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Finance Wales

Oakleigh House, Park Place

Cardiff CF10 3DQ

United Kingdom

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 30.1.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 644/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Veneto — Camera di commercio di Vicenza |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Progetto private equity |
| Rechtsgrundlage | Delibere della Giunta Camerale n. 172/173 del 19.4.2006 e delibera camerale 500 del 12.12.2005 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Risikokapital |
| Form der Beihilfe | Bereitstellung von Risikokapital |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 4 Millionen EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 31.12.2006-31.12.2016 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Camera di commercio di Vicenza |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

30.1.2007

Nummer der Beihilfe

N 644/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Veneto — Camera di commercio di Vicenza

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Progetto private equity

Rechtsgrundlage

Delibere della Giunta Camerale n. 172/173 del 19.4.2006 e delibera camerale 500 del 12.12.2005

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Risikokapital

Form der Beihilfe

Bereitstellung von Risikokapital

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 4 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

31.12.2006-31.12.2016

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Camera di commercio di Vicenza

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 6.12.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 708/06 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Soutien de l'Agence de l'innovation industrielle au programme de R&D BioHub |
| Rechtsgrundlage | régime de soutien de l'Agence de l'innovation industrielle approuvé par la Commission par décision du 19 juillet 2006 [lettre SG(2006) D/204076 du 20.7.2006; JO C 218 du 9.9.2006, page 9] |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 41,821 Millionen EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Chemie- und Pharmaindustrie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agence de l'innovation industrielle |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

6.12.2006

Nummer der Beihilfe

N 708/06

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Soutien de l'Agence de l'innovation industrielle au programme de R&D BioHub

Rechtsgrundlage

régime de soutien de l'Agence de l'innovation industrielle approuvé par la Commission par décision du 19 juillet 2006 [lettre SG(2006) D/204076 du 20.7.2006; JO C 218 du 9.9.2006, page 9]

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 41,821 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Chemie- und Pharmaindustrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agence de l'innovation industrielle

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 1.2.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 719/06 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Subsidieregeling innovatieve zeescheepsnieuwbouw |
| Rechtsgrundlage | Kaderwet EZ-subsidies/Experimentele kaderregeling subsidies innovatieprojecten |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Innovation |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 20 Millionen EUR;
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 60 Millionen EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 20 % |
| Laufzeit | 1.1.2007-31.12.2009 |
| Wirtschaftssektoren | Schiffbau |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerie van Economische Zaken |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| Nederland |

Datum der Annahme der Entscheidung

1.2.2007

Nummer der Beihilfe

N 719/06

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Subsidieregeling innovatieve zeescheepsnieuwbouw

Rechtsgrundlage

Kaderwet EZ-subsidies/Experimentele kaderregeling subsidies innovatieprojecten

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Innovation

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 20 Millionen EUR;

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 60 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

20 %

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2009

Wirtschaftssektoren

Schiffbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerie van Economische Zaken

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

Nederland

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/13 |
| --- | --- | --- | --- |

23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/13

---

Euro-Wechselkurs (1)

22. März 2007

(2007/C 67/04)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3351 |
| JPY | Japanischer Yen | 157,27 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4501 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,67855 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2983 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6190 |
| ISK | Isländische Krone | 88,48 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1680 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5802 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,986 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 245,99 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7094 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8688 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,3524 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,355 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8497 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6542 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5450 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4265 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8736 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0257 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 251,46 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6270 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,3158 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3815 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 158,09 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6295 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,158 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,6970 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,652 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3351

JPY

Japanischer Yen

157,27

DKK

Dänische Krone

7,4501

GBP

Pfund Sterling

0,67855

SEK

Schwedische Krone

9,2983

CHF

Schweizer Franken

1,6190

ISK

Isländische Krone

88,48

NOK

Norwegische Krone

8,1680

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5802

CZK

Tschechische Krone

27,986

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

245,99

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7094

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8688

RON

Rumänischer Leu

3,3524

SKK

Slowakische Krone

33,355

TRY

Türkische Lira

1,8497

AUD

Australischer Dollar

1,6542

CAD

Kanadischer Dollar

1,5450

HKD

Hongkong-Dollar

10,4265

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8736

SGD

Singapur-Dollar

2,0257

KRW

Südkoreanischer Won

1 251,46

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6270

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,3158

HRK

Kroatische Kuna

7,3815

IDR

Indonesische Rupiah

12 158,09

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6295

PHP

Philippinischer Peso

64,158

RUB

Russischer Rubel

34,6970

THB

Thailändischer Baht

42,652

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/14 |
| --- | --- | --- | --- |

23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/14

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4619 — SCOR/Converium)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 67/05)

| 1. | Am 13. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SCOR S.A. („SCOR“, Frankreich) erwirbt durch ein am 26. Februar 2007 bekannt gegebenes öffentliches Übernahmeangebot im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Converium Holding AG („Converium“, Schweiz). |
| --- | --- |

1.

Am 13. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SCOR S.A. („SCOR“, Frankreich) erwirbt durch ein am 26. Februar 2007 bekannt gegebenes öffentliches Übernahmeangebot im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Converium Holding AG („Converium“, Schweiz).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | SCOR: Rückversicherungsgesellschaft; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

SCOR: Rückversicherungsgesellschaft;

| — | Converium: Rückversicherungsgesellschaft. |
| --- | --- |

—

Converium: Rückversicherungsgesellschaft.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4619 — SCOR/Converium an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4619 — SCOR/Converium an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004 S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

---

| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/15 |
| --- | --- | --- | --- |

23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/15

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4569 — GE/Abbott Diagnostics Division)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 67/06)

| 1. | Am 15. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen General Electric Company ('GE', USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über Teile der Labor- und In-vitro-Diagnostik-Abteilung von Abbott Laboratories ('ADD', USA) durch Erwerb von Vermögenswerten. Die Sparten Molecular Diagnostics und Diabetes Care von Abbott Laboratories sind nicht Bestandteil des Zusammenschlusses und bleiben bei Abbott Laboratories. |
| --- | --- |

1.

Am 15. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen General Electric Company ('GE', USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über Teile der Labor- und In-vitro-Diagnostik-Abteilung von Abbott Laboratories ('ADD', USA) durch Erwerb von Vermögenswerten. Die Sparten Molecular Diagnostics und Diabetes Care von Abbott Laboratories sind nicht Bestandteil des Zusammenschlusses und bleiben bei Abbott Laboratories.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | GE: weltweit agierendes, diversifiziertes Produktions-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

GE: weltweit agierendes, diversifiziertes Produktions-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen;

| — | ADD: Herstellung von Systemen und Produkten zur In-vitro-Diagnostik für Krankenhäuser, medizinische Labors und Arztpraxen. |
| --- | --- |

—

ADD: Herstellung von Systemen und Produkten zur In-vitro-Diagnostik für Krankenhäuser, medizinische Labors und Arztpraxen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4569 — GE/Abbott Diagnostics Division an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4569 — GE/Abbott Diagnostics Division an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

Berichtigungen

| 23.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/16 |
| --- | --- | --- | --- |

23.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/16

---

Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 30 vom 10. Februar 2007
  )

(2007/C 67/07)

Auf Seite 5, staatliche Beihilfe N 514/06, rechte Spalte betreffend „Laufzeit“:

anstatt:

„1.1.2007-31.12.2007“

muss es heißen:

„1.1.2007-31.12.2013“.

---