# Amtsblatt L 264/8. O

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 264 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang8. Oktober 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 264

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang8. Oktober 2005

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2005 über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 für die Berichtsjahre 2004 und 2006 zu erstellenden Statistiken
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2772)

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  ) | 1 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2005 über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 für die Berichtsjahre 2003, 2004 und 2005 zu erstellenden Statistiken
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2773)

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  ) | 3 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 29. September 2005 betreffend das Format der Berichte über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1508) | 8 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2005 über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 für die Berichtsjahre 2004 und 2006 zu erstellenden Statistiken
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2772)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2772)

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1

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2005 über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 für die Berichtsjahre 2003, 2004 und 2005 zu erstellenden Statistiken
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2773)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2773)

1

3

*

Entscheidung der Kommission vom 29. September 2005 betreffend das Format der Berichte über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1508)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1508)

8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 8.10.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/1 |
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8.10.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/1

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juli 2005

über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 für die Berichtsjahre 2004 und 2006 zu erstellenden Statistiken

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2772)

(Nur der deutsche, der französische, der griechische, der italienische und der maltesische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/685/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 der Kommission vom 13. August 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation (1), insbesondere auf Abschnitt 8 des Anhangs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 bildet einen Bezugsrahmen gemeinsamer Standards, Definitionen und Klassifikationen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, qualitativ hochwertige statistische Ergebnisse in Einklang mit diesen Standards, Definitionen und Klassifikationen zu liefern. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 bildet einen Bezugsrahmen gemeinsamer Standards, Definitionen und Klassifikationen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, qualitativ hochwertige statistische Ergebnisse in Einklang mit diesen Standards, Definitionen und Klassifikationen zu liefern.

| (2) | Nach Abschnitt 8 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Bezugsjahr 2004 zu erstellenden Statistiken gewähren. Weitere Ausnahmeregelungen können bezüglich der Erfassung der Wirtschaftszweige gemäß der NACE Rev. 1.1 und bezüglich der Größenklassenuntergliederung der für das Berichtsjahr 2006 zu erstellenden Statistiken gewährt werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Abschnitt 8 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Bezugsjahr 2004 zu erstellenden Statistiken gewähren. Weitere Ausnahmeregelungen können bezüglich der Erfassung der Wirtschaftszweige gemäß der NACE Rev. 1.1 und bezüglich der Größenklassenuntergliederung der für das Berichtsjahr 2006 zu erstellenden Statistiken gewährt werden.

| (3) | Solche Ausnahmeregelungen wurden von den jeweils zuständigen Stellen Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Maltas und Österreichs beantragt. |
| --- | --- |

(3)

Solche Ausnahmeregelungen wurden von den jeweils zuständigen Stellen Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Maltas und Österreichs beantragt.

| (4) | Den der Kommission (Eurostat) vorliegenden Informationen zufolge sind die Anträge der Mitgliedstaaten darauf zurückzuführen, dass diese umfangreiche Änderungen an ihrem statistischen System vornehmen müssen. |
| --- | --- |

(4)

Den der Kommission (Eurostat) vorliegenden Informationen zufolge sind die Anträge der Mitgliedstaaten darauf zurückzuführen, dass diese umfangreiche Änderungen an ihrem statistischen System vornehmen müssen.

| (5) | Die beantragten Ausnahmeregelungen sollten daher gewährt werden — |
| --- | --- |

(5)

Die beantragten Ausnahmeregelungen sollten daher gewährt werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelungen gemäß dem Anhang dieser Entscheidung werden Griechenland, Frankreich, Italien, Malta und Österreich gewährt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Malta und die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 2005

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 267 vom 14.8.2004, S. 32.

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ANHANG

GEWÄHRTE AUSNAHMEREGELUNGEN

| Land | |
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| Griechenland | Die in Abschnitt 6 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 genannte Übermittlungsfrist für die für das Berichtsjahr 2004 zu erstellenden gemeinschaftlichen Innovationsstatistiken beträgt 20 Monate statt 18 Monate. |
| Frankreich | Für die für das Berichtsjahr 2006 zu erstellenden gemeinschaftlichen Innovationsstatistiken: für alle Ergebnisse mit Ausnahme der sich auf den Abschnitt D der NACE Rev. 1.1 und die Größenklasse 10–49 Arbeitnehmer beziehenden Angaben. |
| Italien | Die für das Berichtsjahr 2006 zu erstellenden gemeinschaftlichen Innovationsstatistiken werden nicht nach Wirtschaftszweigen gemäß der NACE Rev. 1.1 oder nach Größenklassen untergliedert. |
| Malta | Für die für das Berichtjahr 2004 zu erstellenden gemeinschaftlichen Innovationsstatistiken sind keine Ergebnisse zu übermitteln.
  Die für das Berichtsjahr 2006 zu erstellenden gemeinschaftlichen Innovationsstatistiken werden nicht nach Wirtschaftszweigen gemäß der NACE Rev. 1.1 oder nach Größenklassen untergliedert. |
| Österreich | Für die für das Berichtsjahr 2004 zu erstellenden gemeinschaftlichen Innovationsstatistiken lautet das Berichtsjahr nicht 2004, sondern 2005. |

Land

Griechenland

Die in Abschnitt 6 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 genannte Übermittlungsfrist für die für das Berichtsjahr 2004 zu erstellenden gemeinschaftlichen Innovationsstatistiken beträgt 20 Monate statt 18 Monate.

Frankreich

Für die für das Berichtsjahr 2006 zu erstellenden gemeinschaftlichen Innovationsstatistiken: für alle Ergebnisse mit Ausnahme der sich auf den Abschnitt D der NACE Rev. 1.1 und die Größenklasse 10–49 Arbeitnehmer beziehenden Angaben.

Italien

Die für das Berichtsjahr 2006 zu erstellenden gemeinschaftlichen Innovationsstatistiken werden nicht nach Wirtschaftszweigen gemäß der NACE Rev. 1.1 oder nach Größenklassen untergliedert.

Malta

Für die für das Berichtjahr 2004 zu erstellenden gemeinschaftlichen Innovationsstatistiken sind keine Ergebnisse zu übermitteln.

Die für das Berichtsjahr 2006 zu erstellenden gemeinschaftlichen Innovationsstatistiken werden nicht nach Wirtschaftszweigen gemäß der NACE Rev. 1.1 oder nach Größenklassen untergliedert.

Österreich

Für die für das Berichtsjahr 2004 zu erstellenden gemeinschaftlichen Innovationsstatistiken lautet das Berichtsjahr nicht 2004, sondern 2005.

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| 8.10.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/3 |
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8.10.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/3

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juli 2005

über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 für die Berichtsjahre 2003, 2004 und 2005 zu erstellenden Statistiken

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2773)

(Nur der deutsche, der griechische, der englische, der estnische, der französische, der italienische, der lettische, der litauische, der ungarische, der maltesische, der niederländische und der schwedische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/686/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie (1), insbesondere auf die Abschnitte 1 und 2 des Anhangs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 bildet einen Bezugsrahmen gemeinsamer Standards, Definitionen und Klassifikationen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, qualitativ hochwertige statistische Ergebnisse in Einklang mit diesen Standards, Definitionen und Systematiken zu liefern. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 bildet einen Bezugsrahmen gemeinsamer Standards, Definitionen und Klassifikationen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, qualitativ hochwertige statistische Ergebnisse in Einklang mit diesen Standards, Definitionen und Systematiken zu liefern.

| (2) | Nach Abschnitt 1 Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Berichtsjahr 2003 zu erstellenden Statistiken über Forschung und Entwicklung gewähren. In ganz besonderen Ausnahmefällen kann die Ausnahmeregelung für die regionalen Untergliederungen bestimmter Variablen verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Abschnitt 1 Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Berichtsjahr 2003 zu erstellenden Statistiken über Forschung und Entwicklung gewähren. In ganz besonderen Ausnahmefällen kann die Ausnahmeregelung für die regionalen Untergliederungen bestimmter Variablen verlängert werden.

| (3) | Nach Abschnitt 2 Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Berichtsjahr 2004 zu erstellenden Statistiken über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD) gewähren. |
| --- | --- |

(3)

Nach Abschnitt 2 Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Berichtsjahr 2004 zu erstellenden Statistiken über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD) gewähren.

| (4) | Solche Ausnahmeregelungen wurden von den jeweils zuständigen Stellen Belgiens, Estlands, Griechenlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Schwedens und des Vereinigten Königreichs beantragt. |
| --- | --- |

(4)

Solche Ausnahmeregelungen wurden von den jeweils zuständigen Stellen Belgiens, Estlands, Griechenlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Schwedens und des Vereinigten Königreichs beantragt.

| (5) | Den der Kommission (Eurostat) vorliegenden Informationen zufolge sind die Anträge der Mitgliedstaaten dadurch begründet, dass diese umfangreiche Änderungen an ihrem statistischen System vornehmen müssen. |
| --- | --- |

(5)

Den der Kommission (Eurostat) vorliegenden Informationen zufolge sind die Anträge der Mitgliedstaaten dadurch begründet, dass diese umfangreiche Änderungen an ihrem statistischen System vornehmen müssen.

| (6) | Die beantragten Ausnahmeregelungen sollten daher gewährt werden — |
| --- | --- |

(6)

Die beantragten Ausnahmeregelungen sollten daher gewährt werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelungen gemäß dem Anhang dieser Entscheidung werden Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich gewährt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Republik Estland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 2005

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 23.

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ANHANG

GEWÄHRTE AUSNAHMEREGELUNGEN

Statistiken über Forschung und Entwicklung

| Variablen | Untergliederungen, für die eine Ausnahmeregelung gewährt wird |
| --- | --- |
| Belgien |
| Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl) | Nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5.0, 1.11.5.2, 1.11.5.3, 1.11.5.4; nach Tätigkeit und Geschlecht: 1.11.1.0, 1.11.1.2; nach Qualifikation und Geschlecht: 1.11.2.0, 1.11.2.2; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.2 |
| Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Nach Regionen (NUTS 2): 1.12.5.0, 1.12.5.2, 1.12.5.3, 1.12.5.4; nach Geschlecht: 1.12.1.0, 1.12.1.2; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.2 |
| Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ) | Nach Regionen (NUTS 2): 1.13.5.0, 1.13.5.2, 1.13.5.3, 1.13.5.4 |
| Anzahl der Forscher (in VZÄ) | Nach Regionen (NUTS 2): 1.14.5.0, 1.14.5.2, 1.14.5.3, 1.14.5.4 |
| Interne F & E-Ausgaben | Nach Regionen (NUTS 2): 1.20.10.0, 1.20.10.2, 1.20.10.3, 1.20.10.4 |
| Griechenland |
| Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl) | Nach Tätigkeit und Geschlecht: 1.11.1; nach Qualifikation und Geschlecht: 1.11.2; nach Wirtschaftszweigen: 1.11.13; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4; nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5; nach Wirtschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.7 |
| Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Nach Geschlecht: 1.12.1; nach Wirtschaftszweigen: 1.12.3; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.4.; nach Regionen (NUTS 2): 1.12.5 |
| Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse)
  Nach Tätigkeit: 1.13.1; nach Qualifikation: 1.13.2; nach Wirtschaftszweigen: 1.13.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.13.5; nach Größenklassen: 1.13.6 |
| Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse)
  Nach Wirtschaftszweigen: 1.14.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.14.5; nach Größenklassen: 1.14.7 |
| Interne F & E-Ausgaben | 1.20.0.0, 1.20.0.2, 1.20.0.3, 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse)
  Nach Finanzierungsquellen: 1.20.1; nach Kostenarten: 1.20.4; nach Wirtschaftszweigen: 1.20.5; nach Größenklassen: 1.20.6; nach Finanzierungsquellen und Größenklassen: 1.20.7; nach Regionen (NUTS 2): 1.20.10 |
| Frankreich |
| Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl) | Ohne Untergliederung: 1.11.1; nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4; nach Wirtschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.7
  Für die Ergebnisse 1.11.5 und 1.11.7: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate |
| Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Nach Wirtschaftszweigen: 1.12.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.12.5
  Für die Ergebnisse 1.12.3 und 1.12.5: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate |
| Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse)
  Nach Regionen (NUTS 2): 1.13.5
  Für die Ergebnisse 1.13.5: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate |
| Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse)
  Nach Wirtschaftszweigen: 1.14.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.14.5
  Für die Ergebnisse 1.14.3 — 1.14.5: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate |
| Interne F & E-Ausgaben | Nach Regionen (NUTS 2): 1.20.10
  Für die Ergebnisse 1.20.10: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate |
| Irland |
| Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl) | Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.2, 1.11.4.3 |
| Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.4.2, 1.12.4.3 |
| Italien |
| Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl) | Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.2 |
| Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.4.2 |
| Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0, 1.13.0.2 |
| Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0,1.14.0.2 |
| Interne F & E-Ausgaben | 1.20.0.0, 1.20.0.2; nach Finanzierungsquellen: 1.20.1.0, 1.20.1.2 |
| Luxemburg |
| Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse) |
| Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse) |
| Interne F & E-Ausgaben | 1.20.0.0 — 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse) |
| Malta |
| Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl) | Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.11.0.0 — 1.11.0.4 |
| Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.12.0.0 — 1.12.0.4 |
| Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse)
  Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.13.0.0 — 1.13.0.4 |
| Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse)
  Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.14.0.0 — 1.14.0.4 |
| Interne F & E-Ausgaben | 1.20.0.0 — 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse)
  Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.20.0.0 — 1.20.0.4 |
| Niederlande |
| Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse) |
| Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse) |
| Interne F & E-Ausgaben | 1.20.0.0 — 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse) |
| Österreich |
| Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl), Anzahl der Forscher (Kopfzahl), Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ), Anzahl der Forscher (in VZÄ), Interne F & E-Ausgaben | Für alle Ergebnisse ist das erste Berichtsjahr nicht 2003, sondern 2004. Für alle vorläufigen Ergebnisse ist das erste Berichtsjahr ebenfalls nicht 2003, sondern 2004 |
| Schweden |
| Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl) | Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5.0, 1.11.5.2, 1.11.5.4 |
| Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.5.3; nach Regionen: 1.12.5.0, 1.12.5.2, 1.12.5.4 |
| Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse)
  Nach Regionen: 1.13.5.0, 1.13.5.2, 1.13.5.4 |
| Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse)
  Nach Regionen: 1.14.5.0, 1.14.5.2, 1.14.5.4 |
| Interne F & E-Ausgaben | 1.20.0.0 — 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse)
  Nach Regionen: 1.20.10.0, 1.20.10.2, 1.20.10.4 |
| F & E-Statistiken im Unternehmenssektor | Für alle Ergebnisse: Es werden nur Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern erfasst |
| F & E-Statistiken im Staatssektor | Für alle Ergebnisse: ohne regionale und lokale Gebietskörperschaften |
| Vereinigtes Königreich |
| Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl) | Ohne Untergliederung: 1.11.0.0, 1.11.0.1, 1.11.0.2, 1.11.0.4; nach Geschlecht: 1.11.1.0, 1.11.1.1, 1.11.1.2, 1.11.1.4; nach Qualifikation und Geschlecht 1.11.2.0, 1.11.2.1, 1.11.2.2, 1.11.2.4; nach Wirtschaftszweigen: 1.12.1.1; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4; nach Wirtschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.7
  Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5.0, 1.11.5.1, 1.11.5.2, 1.11.5.4 |
| Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Ohne Untergliederung: 1.12.0.0, 1.12.0.1, 1.12.0.2, 1.12.0.4;nach Qualifikation und Geschlecht: 1.12.1.0, 1.12.1.1, 1.12.1.2, 1.12.1.4; nach Qualifikation und Geschlecht: 1.12.2.0, 1.12.2.1, 1.12.2.2, 1.12.2.4; nach Wirtschaftszweigen: 1.12.13; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.4
  Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.12.5.0, 1.12.5.1, 1.12.5.2, 1.12.5.4 |
| Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ) | Für die vorläufigen Ergebnisse ohne Untergliederung 1.13.0: Die Daten werden innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt
  Ohne Untergliederung: 1.13.0.0, 1.13.0.2; nach Tätigkeit: 1.13.1.0, 1.13.1.2; nach Qualifikation und Geschlecht 1.13.2.0, 1.13.2.2
  Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.13.5.0, 1.13.5.2, 1.13.5.4 |
| Anzahl der Forscher (in VZÄ) | Für die vorläufigen Ergebnisse ohne Untergliederung 1.14.0: Die Daten werden innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt
  Ohne Untergliederung: 1.14.0.0, 1.14.0.2
  Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.14.5.0, 1.14.5.2, 1.14.5.4 |
| Interne F & E-Ausgaben | Für die vorläufigen Ergebnisse ohne Untergliederung 1.20.0: Die Daten werden innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt
  Nach Kostenarten: 1.20.4.0, 1.20.4.2, 1.20.4.4
  Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.20.10.0, 1.20.10.2, 1.20.10.4 |

Variablen

Untergliederungen, für die eine Ausnahmeregelung gewährt wird

Belgien

Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl)

Nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5.0, 1.11.5.2, 1.11.5.3, 1.11.5.4; nach Tätigkeit und Geschlecht: 1.11.1.0, 1.11.1.2; nach Qualifikation und Geschlecht: 1.11.2.0, 1.11.2.2; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.2

Anzahl der Forscher (Kopfzahl)

Nach Regionen (NUTS 2): 1.12.5.0, 1.12.5.2, 1.12.5.3, 1.12.5.4; nach Geschlecht: 1.12.1.0, 1.12.1.2; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.2

Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ)

Nach Regionen (NUTS 2): 1.13.5.0, 1.13.5.2, 1.13.5.3, 1.13.5.4

Anzahl der Forscher (in VZÄ)

Nach Regionen (NUTS 2): 1.14.5.0, 1.14.5.2, 1.14.5.3, 1.14.5.4

Interne F & E-Ausgaben

Nach Regionen (NUTS 2): 1.20.10.0, 1.20.10.2, 1.20.10.3, 1.20.10.4

Griechenland

Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl)

Nach Tätigkeit und Geschlecht: 1.11.1; nach Qualifikation und Geschlecht: 1.11.2; nach Wirtschaftszweigen: 1.11.13; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4; nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5; nach Wirtschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.7

Anzahl der Forscher (Kopfzahl)

Nach Geschlecht: 1.12.1; nach Wirtschaftszweigen: 1.12.3; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.4.; nach Regionen (NUTS 2): 1.12.5

Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ)

1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Nach Tätigkeit: 1.13.1; nach Qualifikation: 1.13.2; nach Wirtschaftszweigen: 1.13.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.13.5; nach Größenklassen: 1.13.6

Anzahl der Forscher (in VZÄ)

1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Nach Wirtschaftszweigen: 1.14.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.14.5; nach Größenklassen: 1.14.7

Interne F & E-Ausgaben

1.20.0.0, 1.20.0.2, 1.20.0.3, 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Nach Finanzierungsquellen: 1.20.1; nach Kostenarten: 1.20.4; nach Wirtschaftszweigen: 1.20.5; nach Größenklassen: 1.20.6; nach Finanzierungsquellen und Größenklassen: 1.20.7; nach Regionen (NUTS 2): 1.20.10

Frankreich

Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl)

Ohne Untergliederung: 1.11.1; nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4; nach Wirtschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.7

Für die Ergebnisse 1.11.5 und 1.11.7: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate

Anzahl der Forscher (Kopfzahl)

Nach Wirtschaftszweigen: 1.12.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.12.5

Für die Ergebnisse 1.12.3 und 1.12.5: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate

Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ)

1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Nach Regionen (NUTS 2): 1.13.5

Für die Ergebnisse 1.13.5: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate

Anzahl der Forscher (in VZÄ)

1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Nach Wirtschaftszweigen: 1.14.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.14.5

Für die Ergebnisse 1.14.3 — 1.14.5: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate

Interne F & E-Ausgaben

Nach Regionen (NUTS 2): 1.20.10

Für die Ergebnisse 1.20.10: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate

Irland

Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl)

Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.2, 1.11.4.3

Anzahl der Forscher (Kopfzahl)

Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.4.2, 1.12.4.3

Italien

Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl)

Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.2

Anzahl der Forscher (Kopfzahl)

Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.4.2

Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ)

1.13.0.0, 1.13.0.2

Anzahl der Forscher (in VZÄ)

1.14.0.0,1.14.0.2

Interne F & E-Ausgaben

1.20.0.0, 1.20.0.2; nach Finanzierungsquellen: 1.20.1.0, 1.20.1.2

Luxemburg

Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ)

1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Anzahl der Forscher (in VZÄ)

1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Interne F & E-Ausgaben

1.20.0.0 — 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Malta

Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl)

Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.11.0.0 — 1.11.0.4

Anzahl der Forscher (Kopfzahl)

Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.12.0.0 — 1.12.0.4

Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ)

1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.13.0.0 — 1.13.0.4

Anzahl der Forscher (in VZÄ)

1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.14.0.0 — 1.14.0.4

Interne F & E-Ausgaben

1.20.0.0 — 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.20.0.0 — 1.20.0.4

Niederlande

Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ)

1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Anzahl der Forscher (in VZÄ)

1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Interne F & E-Ausgaben

1.20.0.0 — 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Österreich

Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl), Anzahl der Forscher (Kopfzahl), Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ), Anzahl der Forscher (in VZÄ), Interne F & E-Ausgaben

Für alle Ergebnisse ist das erste Berichtsjahr nicht 2003, sondern 2004. Für alle vorläufigen Ergebnisse ist das erste Berichtsjahr ebenfalls nicht 2003, sondern 2004

Schweden

Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl)

Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5.0, 1.11.5.2, 1.11.5.4

Anzahl der Forscher (Kopfzahl)

Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.5.3; nach Regionen: 1.12.5.0, 1.12.5.2, 1.12.5.4

Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ)

1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Nach Regionen: 1.13.5.0, 1.13.5.2, 1.13.5.4

Anzahl der Forscher (in VZÄ)

1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Nach Regionen: 1.14.5.0, 1.14.5.2, 1.14.5.4

Interne F & E-Ausgaben

1.20.0.0 — 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse)

Nach Regionen: 1.20.10.0, 1.20.10.2, 1.20.10.4

F & E-Statistiken im Unternehmenssektor

Für alle Ergebnisse: Es werden nur Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern erfasst

F & E-Statistiken im Staatssektor

Für alle Ergebnisse: ohne regionale und lokale Gebietskörperschaften

Vereinigtes Königreich

Anzahl des F & E-Personals (Kopfzahl)

Ohne Untergliederung: 1.11.0.0, 1.11.0.1, 1.11.0.2, 1.11.0.4; nach Geschlecht: 1.11.1.0, 1.11.1.1, 1.11.1.2, 1.11.1.4; nach Qualifikation und Geschlecht 1.11.2.0, 1.11.2.1, 1.11.2.2, 1.11.2.4; nach Wirtschaftszweigen: 1.12.1.1; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4; nach Wirtschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.7

Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5.0, 1.11.5.1, 1.11.5.2, 1.11.5.4

Anzahl der Forscher (Kopfzahl)

Ohne Untergliederung: 1.12.0.0, 1.12.0.1, 1.12.0.2, 1.12.0.4;nach Qualifikation und Geschlecht: 1.12.1.0, 1.12.1.1, 1.12.1.2, 1.12.1.4; nach Qualifikation und Geschlecht: 1.12.2.0, 1.12.2.1, 1.12.2.2, 1.12.2.4; nach Wirtschaftszweigen: 1.12.13; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.4

Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.12.5.0, 1.12.5.1, 1.12.5.2, 1.12.5.4

Anzahl des F & E-Personals (in VZÄ)

Für die vorläufigen Ergebnisse ohne Untergliederung 1.13.0: Die Daten werden innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt

Ohne Untergliederung: 1.13.0.0, 1.13.0.2; nach Tätigkeit: 1.13.1.0, 1.13.1.2; nach Qualifikation und Geschlecht 1.13.2.0, 1.13.2.2

Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.13.5.0, 1.13.5.2, 1.13.5.4

Anzahl der Forscher (in VZÄ)

Für die vorläufigen Ergebnisse ohne Untergliederung 1.14.0: Die Daten werden innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt

Ohne Untergliederung: 1.14.0.0, 1.14.0.2

Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.14.5.0, 1.14.5.2, 1.14.5.4

Interne F & E-Ausgaben

Für die vorläufigen Ergebnisse ohne Untergliederung 1.20.0: Die Daten werden innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt

Nach Kostenarten: 1.20.4.0, 1.20.4.2, 1.20.4.4

Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.20.10.0, 1.20.10.2, 1.20.10.4

Statistiken über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD)

| Variablen |
| --- |
| Estland |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |
| Griechenland |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0); die Ergebnisse werden innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1); die Ergebnisse werden innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt |
| Frankreich |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
| Italien |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |
| Lettland |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |
| Litauen |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |
| Luxemburg |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |
| Ungarn |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |
| Malta |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
| Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |

Variablen

Estland

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0)

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1)

Griechenland

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0); die Ergebnisse werden innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1); die Ergebnisse werden innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt

Frankreich

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0)

Italien

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0)

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1)

Lettland

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0)

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1)

Litauen

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0)

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1)

Luxemburg

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0)

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1)

Ungarn

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0)

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1)

Malta

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0)

Staatliche Mittelzuweisungen für F & E im endgültigen Haushaltsplan (21.1)

---

| 8.10.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/8 |
| --- | --- | --- | --- |

8.10.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/8

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. September 2005

betreffend das Format der Berichte über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1508)

(Nur der deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Text sind verbindlich)

(2005/687/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 verlangten Berichte sollen es der Kommission ermöglichen, einen Bewertungsbericht über die Lage in jedem Drittstaat zu erstellen, in den Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten entsandt sind, und einen jährlichen Sachbericht über die Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Außengrenzen und Rückkehr illegaler Einwanderer zu erarbeiten. |
| --- | --- |

(1)

Die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 verlangten Berichte sollen es der Kommission ermöglichen, einen Bewertungsbericht über die Lage in jedem Drittstaat zu erstellen, in den Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten entsandt sind, und einen jährlichen Sachbericht über die Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Außengrenzen und Rückkehr illegaler Einwanderer zu erarbeiten.

| (2) | Die Berichte sollen so aufgemacht sein, dass die enthaltenen Informationen diesen Zielvorgaben entsprechen. |
| --- | --- |

(2)

Die Berichte sollen so aufgemacht sein, dass die enthaltenen Informationen diesen Zielvorgaben entsprechen.

| (3) | Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die unter den Bereich fallen, der in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands (3) genannt ist. |
| --- | --- |

(3)

Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die unter den Bereich fallen, der in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands (3) genannt ist.

| (4) | Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (4) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(4)

Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (4) genannten Bereich gehören.

| (5) | Dänemark hat gemäß Artikel 5 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 in dänisches Recht umzusetzen. Demnach ist die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 für Dänemark völkerrechtlich bindend. |
| --- | --- |

(5)

Dänemark hat gemäß Artikel 5 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 in dänisches Recht umzusetzen. Demnach ist die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 für Dänemark völkerrechtlich bindend.

| (6) | Gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (5), beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 und folglich an dieser Entscheidung. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (5), beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 und folglich an dieser Entscheidung.

| (7) | Gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (6) beteiligt sich Irland an der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 und folglich an dieser Entscheidung. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (6) beteiligt sich Irland an der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 und folglich an dieser Entscheidung.

| (8) | Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an dieser Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG bezieht sich auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, an denen sich das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen, weiterzuentwickeln. |
| --- | --- |

(8)

Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an dieser Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG bezieht sich auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, an denen sich das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen, weiterzuentwickeln.

| (9) | Diese Entscheidung stellt einen Rechtsakt dar, der im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut oder anderweitig damit zusammenhängt — |
| --- | --- |

(9)

Diese Entscheidung stellt einen Rechtsakt dar, der im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut oder anderweitig damit zusammenhängt —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Muster des in der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 verlangten Berichts ist im Anhang zu dieser Entscheidung enthalten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 29. September 2005

Für die Kommission

Franco FRATTINI

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

2

(3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

3

(4)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.

4

(5)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

5

(6)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

6

---

ANHANG

Bericht über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sowie über die Lage im Gastland hinsichtlich der illegalen Einwanderung

| Gastland: | |
| --- | --- |
| Berichterstattender Mitgliedstaat: | |
| Berichtszeitraum: | |

Gastland:

Berichterstattender Mitgliedstaat:

Berichtszeitraum:

EINLEITUNG

In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (nachstehend: „Verordnung“) heißt es: „Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, oder, wenn dieser Mitgliedstaat in dem Land oder der Region nicht vertreten ist, der Mitgliedstaat, der als Vorsitz fungiert, erstellt zum Ende eines jeden Halbjahres für den Rat und die Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, in denen er vertreten ist, sowie über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung.“

Des Weiteren heißt es in Artikel 4 Absatz 1, dass alle in den betreffenden Drittstaat entsandten Verbindungsbeamten zu diesem Bericht beitragen.

Der Bericht ist unterteilt in:

| 1. | Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen; |
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1.

Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen;

| 2. | Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung. |
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2.

Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung.

Der Bericht soll sich nach Möglichkeit auf Fakten und Zahlen sowie auf vorhandene und zuverlässige Informationsquellen stützen. Gibt es keine solchen Quellen, ist dies im Bericht anzugeben. Statistische Daten sind in Übereinstimmung mit den einschlägigen Definitionen bereitzustellen, auf die sich die Mitgliedstaaten im Rahmen von Cirefi verständigt haben. Die angeforderten Beschreibungen und Bewertungen müssen kurz gefasst und möglichst durch Fakten untermauert werden. In dem Bericht sollten nur die wichtigsten Informationen herausgestellt werden, um eine korrekte Bewertung der Situation zu ermöglichen.

Haben sich keine signifikanten Veränderungen in Bezug auf Sachverhalte ergeben, die bereits in vorhergehenden Berichten behandelt wurden, ist darauf zu verweisen. Der Bericht sollte sich auf Entwicklungen während des Berichtszeitraums im Vergleich zum vorhergehenden Bericht konzentrieren, der für das betreffende Gastland erstellt wurde.

Der fertiggestellte Bericht ist als „RESTREINT UE“ einzustufen, und die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (1) sind einzuhalten.

I.   TÄTIGKEITEN DES NETZES VON VERBINDUNGSBEAMTEN FÜR EINWANDERUNGSFRAGEN

1.   Liste der Mitgliedstaaten, die Verbindungsbeamte in das betreffende Land entsandt haben:

| Mitgliedstaat | Zahl der Verbindungsbeamten |
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Mitgliedstaat

Zahl der Verbindungsbeamten

2.   Ist ein Kooperationsnetz gemäß Artikel 4 der Verordnung eingerichtet worden? (Zutreffende Antwort bitte unterstreichen.)

| JA | NEIN |
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JA

NEIN

2.1.   Ist die Antwort „NEIN“, sind die wichtigsten Gründe dafür zu nennen.

2.2.   Wird mit „JA“ geantwortet, ist die generelle Nützlichkeit der im Rahmen des Netzes durchgeführten Tätigkeiten zwischen 1 und 5 zu bewerten. (1 = überhaupt nicht nützlich, 5 = sehr nützlich)

2.3.   Welche Arten von Tätigkeiten wurden während des Berichtszeitraums durchgeführt? (Die entsprechende(n) Antwort(en) bitte unterstreichen.)

| 1) | Regelmäßige Treffen. |
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1)

Regelmäßige Treffen.

| 2) | Austausch von Informationen und praktischen Erfahrungen. |
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2)

Austausch von Informationen und praktischen Erfahrungen.

| 3) | Abstimmung der bei Kontakten mit Beförderungsunternehmen zu vertretenden Positionen. |
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3)

Abstimmung der bei Kontakten mit Beförderungsunternehmen zu vertretenden Positionen.

| 4) | Gemeinsame spezifische Schulungskurse. |
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4)

Gemeinsame spezifische Schulungskurse.

| 5) | Veranstaltung von Informationstreffen und Schulungskursen für die Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Personals der Vertretungen der Mitgliedstaaten im Gastland. |
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5)

Veranstaltung von Informationstreffen und Schulungskursen für die Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Personals der Vertretungen der Mitgliedstaaten im Gastland.

| 6) | Gemeinsame Vorgehensweise bei der Erhebung und Weiterleitung strategisch wichtiger Informationen. |
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6)

Gemeinsame Vorgehensweise bei der Erhebung und Weiterleitung strategisch wichtiger Informationen.

| 7) | Herstellung von Kontakten mit ähnlichen Netzen im Gastland und in Nachbarländern. |
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7)

Herstellung von Kontakten mit ähnlichen Netzen im Gastland und in Nachbarländern.

| 8) | Sonstige (bitte angeben): |
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8)

Sonstige (bitte angeben):

2.4.   Wie oft trafen die Verbindungsbeamten im Berichtszeitraum zusammen? (Zutreffende Antwort bitte unterstreichen.)

| Nie | Einmal | Monatlich | Vierteljährlich | Sonstiges |
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Nie

Einmal

Monatlich

Vierteljährlich

Sonstiges

Bemerkungen:

2.5.   Wurden andere Organisationen oder Behörden zur Teilnahme an solchen Treffen eingeladen? Wenn ja, bitte Einzelheiten angeben.

2.6.   Was erwies sich als effizienteste Methode für den Informationsaustausch?

2.7.   Wurden Kontakte zu Beförderungsunternehmen hergestellt und/oder die bei Kontakten mit Beförderungsunternehmen zu vertretenden Positionen abgestimmt? Wenn ja, bitte Einzelheiten angeben.

2.8.   Wurden während des Berichtszeitraums gemeinsame spezifische Schulungskurse durchgeführt? Wenn ja, bitte Themen angeben und Bewertung vornehmen. (1 = nicht nützlich, 5 = sehr nützlich)

2.9.   Wurden im Rahmen des Netzes Informationstreffen und Schulungskurse für die Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Personals der Mitgliedstaaten im Gastland veranstaltet?

| JA | NEIN |
| --- | --- |

JA

NEIN

2.9.1.   Wenn ja, bitte Thema der Veranstaltung angeben:

2.9.2.   Nähere Angaben zu der/den Veranstaltungen(en) (Teilnehmer, Auswirkungen auf die tägliche Arbeit der Teilnehmer, Follow-up usw.):

2.10.   Werden Informationen zwischen Verbindungsbeamten systematisch erfasst und ausgetauscht? Wenn ja, nähere Einzelheiten angeben.

2.11.   Hat das Netz regelmäßige Kontakte mit Verbindungsbeamten, die von Nicht-EU-Mitgliedstaaten entsandt werden oder mit ähnlichen Netzen hergestellt? Wenn ja, nähere Einzelheiten angeben.

2.12.   Kurze Zusammenfassung der Netztätigkeiten, die im Berichtszeitraum auf regionaler Ebene durchgeführt wurden (z. B. Regionaltreffen, Schulung usw.).

3.   Seit Inkrafttreten der Verordnung über das Netz von Verbindungsbeamten

| a) | hat sich die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den von den Mitgliedstaaten entsandten Verbindungsbeamten verstärkt und/oder verbessert;







  JA | NEIN | KEINE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG |
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a)

hat sich die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den von den Mitgliedstaaten entsandten Verbindungsbeamten verstärkt und/oder verbessert;

JA

NEIN

KEINE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG

| b) | haben die Netztätigkeiten den Verbindungsbeamten eine effizientere Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtert;







  JA | NEIN | KEINE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG |
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b)

haben die Netztätigkeiten den Verbindungsbeamten eine effizientere Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtert;

JA

NEIN

KEINE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG

| c) | befinden sich die Verbindungsbeamten als Netzwerk in einer besseren Position, wenn sie Kontakte mit den zuständigen Behörden des Gastlandes herstellen und pflegen;







  JA | NEIN | KEINE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG |
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c)

befinden sich die Verbindungsbeamten als Netzwerk in einer besseren Position, wenn sie Kontakte mit den zuständigen Behörden des Gastlandes herstellen und pflegen;

JA

NEIN

KEINE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG

| d) | konnten die Verbindungsbeamten ihre eigenen zuständigen Behörden bei der Erfüllung deren Aufgaben wirksamer unterstützen (z. B. Vorbereitung von Rückführungen, Herstellung von Kontakten im Gastland, Identitätsfeststellung von Drittstaatsangehörigen);







  JA | NEIN | KEINE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG |
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d)

konnten die Verbindungsbeamten ihre eigenen zuständigen Behörden bei der Erfüllung deren Aufgaben wirksamer unterstützen (z. B. Vorbereitung von Rückführungen, Herstellung von Kontakten im Gastland, Identitätsfeststellung von Drittstaatsangehörigen);

JA

NEIN

KEINE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG

| e) | hat sich die Zusammenarbeit mit anderen Verbindungsbeamten verbessert, die von Nicht-Mitgliedstaaten entsandt werden.







  JA | NEIN | KEINE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG |
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e)

hat sich die Zusammenarbeit mit anderen Verbindungsbeamten verbessert, die von Nicht-Mitgliedstaaten entsandt werden.

JA

NEIN

KEINE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG

4.   Kurze Zusammenfassung der allgemeinen Erfahrungen und Bewertung der Tätigkeiten des Netzes der Verbindungsbeamten.

5.   Anregungen, Vorschläge usw. zur Verbesserung und/oder Stärkung der Arbeit der Verbindungsbeamten als Netzwerk in dem betreffenden Land:

II.   LAGE IM GASTLAND HINSICHTLICH DER ILLEGALEN EINWANDERUNG

6.   Migrationsmanagement, Grenzkontrolle und Festnahme illegaler Einwanderer:

6.1.   Allgemeine Bewertung der Zusammenarbeit mit dem Gastland bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

Angaben zum derzeitigen Stand und zur Entwicklung (Kontakt mit den zuständigen Behörden, Art der gewährten Unterstützung, Qualität der erfassten Informationen).

6.2.   Einreiseverweigerung an sämtlichen Grenzen des Gastlandes.

Verfügbare Angaben zu der Zahl, den wichtigsten Herkunftsländern und sonstige relevante Daten.

6.2.1.   Landgrenzen.

6.2.2.   Luftgrenzen.

6.2.3.   Seegrenzen (soweit anwendbar).

6.2.4.   Ergänzende Angaben/Bemerkungen.

6.3.   Im Gastland aufgegriffene illegale Einwanderer:

6.3.1.   Zahlen und Trends.

6.3.2.   Herkunftsländer (die 10 wichtigsten Länder).

6.3.3.   Ergänzende Angaben/Bemerkungen.

6.4.   Risiken und Gefahren an den Grenzen des Gastlandes:

Die nachstehende Liste ist nicht erschöpfend; einschlägige Angaben sind einzufügen, wenn die Situation dies erfordert.

| | Infrastrukturen, |
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Infrastrukturen,

| | Ausrüstung, |
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Ausrüstung,

| | Personal, |
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Personal,

| | Migrationsdruck, |
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Migrationsdruck,

| | Asylbewerber, |
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Asylbewerber,

| | Menschenhandel, |
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Menschenhandel,

| | Terrorismus und Drogenhandel in Verbindung mit illegaler Einwanderung. |
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Terrorismus und Drogenhandel in Verbindung mit illegaler Einwanderung.

6.5.   Routen der illegalen Einwanderung und Vorgehensweise:

6.5.1.   Hauptrouten.

6.5.2.   Nebenrouten.

6.5.3.   Vorgehensweise.

6.6.   Nationale Strategien und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und des Menschenschmuggels.

Beschreibung der (legislativen, operationellen, finanziellen) Strategien und Maßnahmen und ihrer Wirkung.

6.6.1.   Bestehende Strategien und Maßnahmen.

6.6.2.   Geplante Strategien und Maßnahmen.

7.   Rückübernahme/Rückführung eigener Staatsangehöriger und Drittstaatsangehöriger:

7.1.   Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Rückführung und Rückübernahme.

Beschreibung der Kapazitäten für:

7.1.1.   Rückübernahme eigener Staatsangehöriger und Drittstaatsangehöriger im Gastland;

7.1.2.   Rückführung illegaler Einwanderer aus dem Hoheitsgebiet des Gastlandes.

7.2.   Vom Gastland rückübernommene eigene Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige:

7.2.1.   Zahlen.

7.2.2.   Rückführländer.

7.3.   Identitätsfeststellung eigener Bürger ohne Papiere, die aus einem anderen Land rückgeführt werden:

7.3.1.   Angewandte Verfahren.

7.3.2.   Durchschnittsdauer für die Ausstellung von Rückkehrpapieren.

7.3.3.   Zusammenarbeit mit dem Netz der Verbindungsbeamten und den zuständigen Behörden (Form, Ebene, Effizienz).

7.3.4.   Akzeptanz eines EU-Reisepapiers oder sonstiger Reisedokumente, die vom rückführenden Land ausgestellt werden.

7.4.   Bevölkerungsregister:

7.4.1.   Existenz eines Zentralregisters.

7.4.2.   Verwendung des Registers zur Identitätsfeststellung rückgeführter Personen.

7.5.   Ressourcen des Gastlandes für rückgeführte Migranten (eigene Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige).

7.5.1.   Rechtliche, wirtschaftliche und administrative Kapazitäten im Bereich Aufnahme.

7.5.2.   Rechtliche, wirtschaftliche und administrative Kapazitäten im Bereich Wiedereingliederung.

7.6.   Programme zur freiwilligen Rückkehr für Staatsangehörige des Gastlandes und Drittstaatsangehörige (einschließlich Informationen über diese Programme).

Allgemeine Informationen.

8.   Rechtliche, institutionelle und finanzielle Kapazitäten für das Migrationsmanagement:

8.1.   Durchsetzung nationaler Rechtsvorschriften zur Steuerung der Migrationsflüsse.

Informationen zum derzeitigen Stand und zur Entwicklung während des Berichtszeitraums.

8.1.1.   Grenzkontrollen.

8.1.2.   Haftung der Beförderungsunternehmen.

8.1.3.   Sanktionen für Menschenschmuggler und Menschenhändler.

8.1.4.   Sanktionen für die Fälschung von Reisedokumenten und die Verwendung gefälschter Dokumente.

8.1.5.   Sanktionen für Vermittler und Anbieter nicht deklarierter Arbeit.

8.2.   Verwaltungskapazitäten einschließlich Human- und Finanzressourcen.

Anmerkungen zum Umfang der Ressourcen im Verhältnis zur Arbeitsbelastung.

8.2.1.   Grenzschützer:

8.2.1.1.   Landgrenzen.

8.2.1.2.   Seegrenzen (falls zutreffend).

8.2.1.3.   Luftgrenzen.

8.2.2.   An der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des Menschenschmuggels und Menschenhandels beteiligte Polizeikräfte und internationale polizeiliche Zusammenarbeit.

8.3.   Schulung und Ausbildung des Personals.

Angaben zu Art und Umfang der Ausbildung/Schulung, erforderlichenfalls ergänzende Bemerkungen.

8.3.1.   Grenzschützer.

8.3.2.   Zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie des Menschenschmuggels und Menschenhandels eingesetzte Polizeikräfte.

8.3.3.   Für die internationale Zusammenarbeit zuständige Polizeikräfte.

8.4.   Kapazitäten und finanzielle Mittel für die Unterbringung illegal aufhältiger Personen, die für eine Rückführung in Betracht kommen, einschließlich abgelehnter Asylbewerber.

Beschreibung der Lage unter Berücksichtigung der tatsächlichen Erfordernisse/Belastung.

8.5.   Systeme zur Datenerfassung und Informationsaufbereitung im Bereich illegale Einwanderung.

Beschreibung des derzeitigen Stands und etwaige Verbesserungen während des Berichtszeitraums.

8.6.   Durchführung und Förderung von Informationskampagnen über Probleme und Gefahren der illegalen Migration.

Allgemeine Information.

9.   Visumspolitik und Dokumentensicherheit:

9.1.   Visumspolitik.

9.1.1.   Ist die Liste der Länder, für die Visumspflicht besteht, angesichts der Migrationsströme angemessen?

Kurze diesbezügliche Bewertung der Lage im Gastland.

9.1.2.   Bewertung der Kriterien und Standardverfahren für die Visumserteilung.

9.2.   Sicherheit der Reisedokumente, Visa, Aufenthaltdokumente und Personalausweise.

9.2.1.   Übereinstimmung mit ICAO-Standards (einschließlich Einbeziehung biometrischer Daten).

9.2.2.   Lage im Gastland hinsichtlich der Fälschung von Dokumenten.

10.   Sonstige Bemerkungen und relevante Angaben zur Lage in dem Gastland/der Gastregion hinsichtlich der illegalen Einwanderung (z. B. schlechtes Funktionieren der Behörden, die für das Migrationsmanagement und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zuständig sind; Vorfälle oder Ereignisse während des Berichtszeitraums, die zu neuen Entwicklungen in Bezug auf den Zustrom illegaler Einwanderer führen können).

11.   Vorschläge dazu, wie das Gastland in seiner Eigenschaft als Herkunfts- und Transitland bei der Verhinderung illegaler Migrationsströme unterstützt werden kann (z. B. mögliche Gemeinschaftsaktionen).

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(1)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

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