# Amtsblatt L 188/20.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 188 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang20. Juli 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 188

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang20. Juli 2005

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1162/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1163/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt | 4 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1165/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt | 7 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1166/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der französischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt | 10 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1167/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt | 13 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1168/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt | 16 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1169/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle | 19 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1170/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 über ein Fangverbot für Tiefseegarnelen im NAFO-Gebiet 3L durch Schiffe unter der Flagge Litauens | 25 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1171/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors | 27 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1172/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel) | 29 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1173/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 19. Juli 2005 geltenden Zölle | 32 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 1162/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1163/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen

3

*

Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

4

*

Verordnung (EG) Nr. 1165/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

7

*

Verordnung (EG) Nr. 1166/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der französischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

10

*

Verordnung (EG) Nr. 1167/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

13

*

Verordnung (EG) Nr. 1168/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

16

*

Verordnung (EG) Nr. 1169/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

19

*

Verordnung (EG) Nr. 1170/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 über ein Fangverbot für Tiefseegarnelen im NAFO-Gebiet 3L durch Schiffe unter der Flagge Litauens

25

Verordnung (EG) Nr. 1171/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors

27

Verordnung (EG) Nr. 1172/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel)

29

Verordnung (EG) Nr. 1173/2005 der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 19. Juli 2005 geltenden Zölle

32

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005 zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter | 35 |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2685) | 36 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005 zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter

35

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2685)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2685)

36

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan | 43 |
| | * | Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan | 46 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan

43

*

Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan

46

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/1 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1162/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 74,2 |
| 096 | 42,0 |
| 999 | 58,1 |
| 0707 00 05 | 052 | 88,0 |
| 999 | 88,0 |
| 0709 90 70 | 052 | 75,3 |
| 999 | 75,3 |
| 0805 50 10 | 388 | 66,4 |
| 508 | 58,8 |
| 524 | 73,5 |
| 528 | 62,0 |
| 999 | 65,2 |
| 0808 10 80 | 388 | 83,8 |
| 400 | 107,9 |
| 404 | 86,7 |
| 508 | 70,2 |
| 512 | 75,6 |
| 528 | 52,6 |
| 720 | 57,9 |
| 804 | 80,7 |
| 999 | 76,9 |
| 0808 20 50 | 388 | 77,0 |
| 512 | 40,0 |
| 528 | 53,2 |
| 999 | 56,7 |
| 0809 10 00 | 052 | 156,5 |
| 999 | 156,5 |
| 0809 20 95 | 052 | 291,3 |
| 400 | 311,5 |
| 999 | 301,4 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 136,8 |
| 999 | 136,8 |
| 0809 40 05 | 624 | 88,0 |
| 999 | 88,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

74,2

096

42,0

999

58,1

0707 00 05

052

88,0

999

88,0

0709 90 70

052

75,3

999

75,3

0805 50 10

388

66,4

508

58,8

524

73,5

528

62,0

999

65,2

0808 10 80

388

83,8

400

107,9

404

86,7

508

70,2

512

75,6

528

52,6

720

57,9

804

80,7

999

76,9

0808 20 50

388

77,0

512

40,0

528

53,2

999

56,7

0809 10 00

052

156,5

999

156,5

0809 20 95

052

291,3

400

311,5

999

301,4

0809 30 10, 0809 30 90

052

136,8

999

136,8

0809 40 05

624

88,0

999

88,0

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/3 |
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20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1163/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission (2) soll eine Reihe gebräuchlicher Analysemethoden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2676/1990 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (3) beschrieben sind, am 1. August 2005 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission (2) soll eine Reihe gebräuchlicher Analysemethoden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2676/1990 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (3) beschrieben sind, am 1. August 2005 gestrichen werden.

| (2) | Aufgrund der Validierung bestimmter dieser Methoden anhand international anerkannter Kriterien sind diese Methoden nunmehr als Referenzmethoden anerkannt und als solche in der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 beschrieben. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund der Validierung bestimmter dieser Methoden anhand international anerkannter Kriterien sind diese Methoden nunmehr als Referenzmethoden anerkannt und als solche in der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 beschrieben.

| (3) | Außerdem ermöglichen einige in der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 beschriebene vereinfachte Methoden eine schnelle und ausreichend sichere Bestimmung der wichtigsten Bestandteile für die Kontrolle der Weine, nämlich Schwefeldioxid, Zucker und bestimmte andere Bestandteile des Weins. Um die Einheitlichkeit der Analyseverfahren in der Gemeinschaft zu gewährleisten, muss die Beschreibung dieser Methoden weiterhin in der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 vorhanden sein. |
| --- | --- |

(3)

Außerdem ermöglichen einige in der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 beschriebene vereinfachte Methoden eine schnelle und ausreichend sichere Bestimmung der wichtigsten Bestandteile für die Kontrolle der Weine, nämlich Schwefeldioxid, Zucker und bestimmte andere Bestandteile des Weins. Um die Einheitlichkeit der Analyseverfahren in der Gemeinschaft zu gewährleisten, muss die Beschreibung dieser Methoden weiterhin in der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 vorhanden sein.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 ist entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 findet auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fallenden Erzeugnisse Anwendung. Die Bestimmungen von Kapitel 12 Nummer 3, Kapitel 18 Nummer 3, Kapitel 23 Nummer 3, Kapitel 25 Nummer 3 sowie Kapitel 37 Nummern 3 und 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 werden ab 1. August 2005 aufgehoben.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

1

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1428/2004 (ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 7).

2

(3)  ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/2005 (ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 3).

3

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| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/4 |
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20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/4

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1164/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2005

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.

| (2) | Nach schwierigen Witterungsbedingungen auf der Iberischen Halbinsel sind die Maispreise auf dem Gemeinschaftsmarkt relativ hoch, so dass die Tierhalter und die Futtermittelindustrie ihren Bedarf kaum mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen decken können. |
| --- | --- |

(2)

Nach schwierigen Witterungsbedingungen auf der Iberischen Halbinsel sind die Maispreise auf dem Gemeinschaftsmarkt relativ hoch, so dass die Tierhalter und die Futtermittelindustrie ihren Bedarf kaum mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen decken können.

| (3) | Polen verfügt über Interventionsbestände an Mais, die verbraucht werden müssen. |
| --- | --- |

(3)

Polen verfügt über Interventionsbestände an Mais, die verbraucht werden müssen.

| (4) | Es ist daher angezeigt, die Maisbestände der polnischen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen. |
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(4)

Es ist daher angezeigt, die Maisbestände der polnischen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen.

| (5) | Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

| (6) | In der Mitteilung der polnischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren. |
| --- | --- |

(6)

In der Mitteilung der polnischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

| (7) | Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die polnische Interventionsstelle bietet 99 068 t Mais aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt an.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Abweichend von der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:

| a) | Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird; |
| --- | --- |

a)

Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;

| b) | der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen. |
| --- | --- |

b)

der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 beläuft sich die Angebotsgarantie auf 10 EUR/t.

Artikel 4

(1)   Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 27. Juli 2005 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 3. August 2005, der 17. August 2005 und der 31. August 2005; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.

Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 26. Oktober 2005 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

(2)   (2)Die Angebote sind bei der polnischen Interventionsstelle unter folgender Anschrift einzureichen:

| Agencja Rynku Rolnego |
| --- |
| Biuro Produktów Roślinnych |
| Dzial Zbóż |
| Ul. Nowy Świat 6/12 |
| PL-00-400 Warszawa |
| Tel.: (48) 22 661 78 10 |
| Fax: (48) 22 661 78 26 |

Agencja Rynku Rolnego

Biuro Produktów Roślinnych

Dzial Zbóż

Ul. Nowy Świat 6/12

PL-00-400 Warszawa

Tel.: (48) 22 661 78 10

Fax: (48) 22 661 78 26

Artikel 5

Die polnische Interventionsstelle teilt der Kommission die Angebote spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist mit. Diese Mitteilung erfolgt per E-Mail gemäß dem Muster im Anhang.

Artikel 6

Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fest oder sie beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben. Beziehen sich Angebote auf ein und dieselbe Partie bzw. auf eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.

Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, kann ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden, der bei der Preisfestsetzung für die angebotenen Mengen anzuwenden ist.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

2

---

ANHANG

Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 99 068 Tonnen Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle

Muster (1)

Verordnung (EG) Nr. 1164/2005

| 1 | 2 | 3 | 4 |
| --- | --- | --- | --- |
| Fortlaufende Nummerierung der Bieter | Nummer der Partie | Menge
  (in t) | Angebotspreis
  (EUR/t) |
| 1 | | | |
| 2 | | | |
| 3 | | | |
| usw. | | | |

1

2

3

4

Fortlaufende Nummerierung der Bieter

Nummer der Partie

Menge

(in t)

Angebotspreis

(EUR/t)

1

2

3

usw.

---

(1)  Zu übermitteln an GD AGRI (D2).

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| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/7 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/7

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1165/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2005

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.

| (2) | Nach schwierigen Witterungsbedingungen auf der Iberischen Halbinsel sind die Maispreise auf dem Gemeinschaftsmarkt relativ hoch, so dass die Tierhalter und die Futtermittelindustrie ihren Bedarf kaum mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen decken können. |
| --- | --- |

(2)

Nach schwierigen Witterungsbedingungen auf der Iberischen Halbinsel sind die Maispreise auf dem Gemeinschaftsmarkt relativ hoch, so dass die Tierhalter und die Futtermittelindustrie ihren Bedarf kaum mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen decken können.

| (3) | Ungarn verfügt über Interventionsbestände an Mais, die verbraucht werden müssen. |
| --- | --- |

(3)

Ungarn verfügt über Interventionsbestände an Mais, die verbraucht werden müssen.

| (4) | Es ist daher angezeigt, die Maisbestände der ungarischen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist daher angezeigt, die Maisbestände der ungarischen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen.

| (5) | Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

| (6) | In der Mitteilung der ungarischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren. |
| --- | --- |

(6)

In der Mitteilung der ungarischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

| (7) | Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die ungarische Interventionsstelle bietet 500 000 t Mais aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt an.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Abweichend von der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:

| a) | Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird; |
| --- | --- |

a)

Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;

| b) | der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen. |
| --- | --- |

b)

der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 beläuft sich die Angebotsgarantie auf 10 EUR/t.

Artikel 4

(1)   Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 27. Juli 2005 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 3. August 2005, der 17. August 2005 und der 31. August 2005; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.

Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 26. Oktober 2005 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

(2)   Die Angebote sind bei der ungarischen Interventionsstelle unter folgender Anschrift einzureichen:

| Mezogazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal |
| --- |
| Alkotmány u. 29. |
| H-1385 Budapest 62 |
| Pf 867 |
| Tel.: (36) 1-219 62 60 |
| Fax: (36) 1-219 62 59 |

Mezogazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal

Alkotmány u. 29.

H-1385 Budapest 62

Pf 867

Tel.: (36) 1-219 62 60

Fax: (36) 1-219 62 59

Artikel 5

Die ungarische Interventionsstelle teilt der Kommission die Angebote spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist mit. Diese Mitteilung erfolgt per E-Mail gemäß dem Muster im Anhang.

Artikel 6

Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fest oder sie beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben. Beziehen sich Angebote auf ein und dieselbe Partie bzw. auf eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.

Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, kann ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden, der bei der Preisfestsetzung für die angebotenen Mengen anzuwenden ist.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

2

---

ANHANG

Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 500 000 Tonnen Mais aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle

Muster (1)

(Verordnung (EG) Nr. 1165/2005)

| 1 | 2 | 3 | 4 |
| --- | --- | --- | --- |
| Fortlaufende Nummerierung der Bieter | Nummer der Partie | Menge
  (in t) | Angebotspreis
  (EUR/t) |
| 1 | | | |
| 2 | | | |
| 3 | | | |
| usw. | | | |

1

2

3

4

Fortlaufende Nummerierung der Bieter

Nummer der Partie

Menge

(in t)

Angebotspreis

(EUR/t)

1

2

3

usw.

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(1)  Zu übermitteln an GD AGRI (D2).

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| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/10 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/10

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1166/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2005

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der französischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.

| (2) | Nach schwierigen Witterungsbedingungen auf der Iberischen Halbinsel sind die Maispreise auf dem Gemeinschaftsmarkt relativ hoch, so dass die Tierhalter und die Futtermittelindustrie ihren Bedarf kaum mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen decken können. |
| --- | --- |

(2)

Nach schwierigen Witterungsbedingungen auf der Iberischen Halbinsel sind die Maispreise auf dem Gemeinschaftsmarkt relativ hoch, so dass die Tierhalter und die Futtermittelindustrie ihren Bedarf kaum mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen decken können.

| (3) | Frankreich verfügt über Interventionsbestände an Mais, die verbraucht werden müssen. |
| --- | --- |

(3)

Frankreich verfügt über Interventionsbestände an Mais, die verbraucht werden müssen.

| (4) | Es ist daher angezeigt, die Maisbestände der französischen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist daher angezeigt, die Maisbestände der französischen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen.

| (5) | Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

| (6) | In der Mitteilung der französischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren. |
| --- | --- |

(6)

In der Mitteilung der französischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

| (7) | Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die französische Interventionsstelle bietet 53 641 t Mais aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt an.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Abweichend von der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:

| a) | Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird; |
| --- | --- |

a)

Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;

| b) | der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen. |
| --- | --- |

b)

der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 beläuft sich die Angebotsgarantie auf 10 EUR/t.

Artikel 4

(1)   Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 27. Juli 2005 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 3. August 2005, der 17. August 2005 und der 31. August 2005; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.

Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 26. Oktober 2005 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

(2)   Die Angebote sind bei der französischen Interventionsstelle unter folgender Anschrift einzureichen:

| Office national interprofessionnel des céréales |
| --- |
| 21, avenue Bosquet |
| F-75007 Paris |
| Fax: | (33-1) 44 18 20 08,
  (33-1) 44 18 20 80 |

Office national interprofessionnel des céréales

21, avenue Bosquet

F-75007 Paris

Fax:

(33-1) 44 18 20 08,

(33-1) 44 18 20 80

Artikel 5

Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission die Angebote spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist mit. Diese Mitteilung erfolgt per E-Mail gemäß dem Muster im Anhang.

Artikel 6

Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fest oder sie beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben. Beziehen sich Angebote auf ein und dieselbe Partie bzw. auf eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.

Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, kann ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden, der bei der Preisfestsetzung für die angebotenen Mengen anzuwenden ist.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

2

---

ANHANG

Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 53 641 Tonnen Mais aus Beständen der französischen Interventionsstelle

Muster (1)

(Verordnung (EG) Nr. 1166/2005)

| 1 | 2 | 3 | 4 |
| --- | --- | --- | --- |
| Fortlaufende Nummerierung der Bieter | Nummer der Partie | Menge
  (in t) | Angebotspreis
  (EUR/t) |
| 1 | | | |
| 2 | | | |
| 3 | | | |
| usw. | | | |

1

2

3

4

Fortlaufende Nummerierung der Bieter

Nummer der Partie

Menge

(in t)

Angebotspreis

(EUR/t)

1

2

3

usw.

---

(1)  Zu übermitteln an GD AGRI (D2).

---

| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/13 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/13

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1167/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2005

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.

| (2) | Nach schwierigen Witterungsbedingungen auf der Iberischen Halbinsel sind die Maispreise auf dem Gemeinschaftsmarkt relativ hoch, so dass die Tierhalter und die Futtermittelindustrie ihren Bedarf kaum mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen decken können. |
| --- | --- |

(2)

Nach schwierigen Witterungsbedingungen auf der Iberischen Halbinsel sind die Maispreise auf dem Gemeinschaftsmarkt relativ hoch, so dass die Tierhalter und die Futtermittelindustrie ihren Bedarf kaum mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen decken können.

| (3) | Deutschland verfügt über Interventionsbestände an Mais, die verbraucht werden müssen. |
| --- | --- |

(3)

Deutschland verfügt über Interventionsbestände an Mais, die verbraucht werden müssen.

| (4) | Es ist daher angezeigt, die Maisbestände der deutschen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist daher angezeigt, die Maisbestände der deutschen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen.

| (5) | Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

| (6) | In der Mitteilung der deutschen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren. |
| --- | --- |

(6)

In der Mitteilung der deutschen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

| (7) | Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die deutsche Interventionsstelle bietet 10 044 t Mais aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt an.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Abweichend von der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:

| a) | Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird; |
| --- | --- |

a)

Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;

| b) | der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen. |
| --- | --- |

b)

der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 beläuft sich die Angebotsgarantie auf 10 EUR/t.

Artikel 4

(1)   Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 27. Juli 2005 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 3. August 2005, der 17. August 2005 und der 31. August 2005; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.

Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 26. Oktober 2005 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

(2)   Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle unter folgender Anschrift einzureichen:

| Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), |
| --- |
| Deichmannsaue 29 |
| D-53179 Bonn |
| Fax: | (49-228) 6845 39 85,
  (49-228) 6845 32 76 |

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE),

Deichmannsaue 29

D-53179 Bonn

Fax:

(49-228) 6845 39 85,

(49-228) 6845 32 76

Artikel 5

Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission die Angebote spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist mit. Diese Mitteilung erfolgt per E-Mail gemäß dem Muster im Anhang.

Artikel 6

Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fest oder sie beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben. Beziehen sich Angebote auf ein und dieselbe Partie bzw. auf eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.

Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, kann ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden, der bei der Preisfestsetzung für die angebotenen Mengen anzuwenden ist.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

2

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ANHANG

Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 10 044 Tonnen Mais aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Muster (1)

Verordnung (EG) Nr. 1167/2005

| 1 | 2 | 3 | 4 |
| --- | --- | --- | --- |
| Fortlaufende Nummerierung der Bieter | Nummer der Partie | Menge
  (in t) | Angebotspreis
  (EUR/t) |
| 1 | | | |
| 2 | | | |
| 3 | | | |
| usw. | | | |

1

2

3

4

Fortlaufende Nummerierung der Bieter

Nummer der Partie

Menge

(in t)

Angebotspreis

(EUR/t)

1

2

3

usw.

---

(1)  Zu übermitteln an GD AGRI (D2).

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| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/16 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/16

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1168/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2005

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.

| (2) | Nach schwierigen Witterungsbedingungen auf der Iberischen Halbinsel sind die Maispreise auf dem Gemeinschaftsmarkt relativ hoch, so dass die Tierhalter und die Futtermittelindustrie ihren Bedarf kaum mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen decken können. |
| --- | --- |

(2)

Nach schwierigen Witterungsbedingungen auf der Iberischen Halbinsel sind die Maispreise auf dem Gemeinschaftsmarkt relativ hoch, so dass die Tierhalter und die Futtermittelindustrie ihren Bedarf kaum mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen decken können.

| (3) | Österreich verfügt über Interventionsbestände an Mais, die verbraucht werden müssen. |
| --- | --- |

(3)

Österreich verfügt über Interventionsbestände an Mais, die verbraucht werden müssen.

| (4) | Es ist daher angezeigt, die Maisbestände der österreichischen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist daher angezeigt, die Maisbestände der österreichischen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen.

| (5) | Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

| (6) | In der Mitteilung der österreichischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren. |
| --- | --- |

(6)

In der Mitteilung der österreichischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

| (7) | Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die österreichische Interventionsstelle bietet 113 297 t Mais aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt an.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Abweichend von der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:

| a) | Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird; |
| --- | --- |

a)

Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;

| b) | der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen. |
| --- | --- |

b)

der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 beläuft sich die Angebotsgarantie auf 10 EUR/t.

Artikel 4

(1)   Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 27. Juli 2005 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 3. August 2005, der 17. August 2005 und der 31. August 2005; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.

Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 26. Oktober 2005 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

(2)   Die Angebote sind bei der österreichischen Interventionsstelle unter folgender Anschrift einzureichen:

| AMA (Agrarmarkt Austria) |
| --- |
| Dresdnerstraße 70 |
| A-1200 Wien |
| Fax: | (00 43 1) 33151 46 24,
  (00 43 1) 33151 44 69. |

AMA (Agrarmarkt Austria)

Dresdnerstraße 70

A-1200 Wien

Fax:

(00 43 1) 33151 46 24,

(00 43 1) 33151 44 69.

Artikel 5

Die österreichische Interventionsstelle teilt der Kommission die Angebote spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist mit. Diese Mitteilung erfolgt per E-Mail gemäß dem Muster im Anhang.

Artikel 6

Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fest oder sie beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben. Beziehen sich Angebote auf ein und dieselbe Partie bzw. auf eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.

Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, kann ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden, der bei der Preisfestsetzung für die angebotenen Mengen anzuwenden ist.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

2

---

ANHANG

Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 113 297 Tonnen Mais aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle

Muster (1)

(Verordnung (EG) Nr. 1168/2005)

| 1 | 2 | 3 | 4 |
| --- | --- | --- | --- |
| Fortlaufende Nummerierung der Bieter | Nummer der Partie | Menge
  (in t) | Angebotspreis
  (EUR/t) |
| 1 | | | |
| 2 | | | |
| 3 | | | |
| usw. | | | |

1

2

3

4

Fortlaufende Nummerierung der Bieter

Nummer der Partie

Menge

(in t)

Angebotspreis

(EUR/t)

1

2

3

usw.

---

(1)  Zu übermitteln an GD AGRI (D2).

---

| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/19 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/19

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1169/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2005

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) regelt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) regelt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen.

| (2) | Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (3) regelt die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (3) regelt die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen.

| (3) | Bei der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zu eröffnen. |
| --- | --- |

(3)

Bei der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zu eröffnen.

| (4) | Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben. Daher ist von einigen Bestimmungen insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen. |
| --- | --- |

(4)

Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben. Daher ist von einigen Bestimmungen insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen.

| (5) | Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden. |
| --- | --- |

(5)

Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die deutsche Interventionsstelle nimmt eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Roggen aus ihren Beständen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen vor, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.

Artikel 2

Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 500 000 Tonnen Roggen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden.

Artikel 3

(1)   Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.

(2)   Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.

(3)   Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.

Artikel 4

(1)   Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.

(2)   Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibung eingereicht werden, müssen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (4) beigefügt sein.

Artikel 5

(1)   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 28. Juli 2005 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 4. August 2005, der 18. August 2005, der 1. September 2005, der 3. November 2005, der 29. Dezember 2005, der 13. April 2006, der 25. Mai 2006 und der 15. Juni 2006, da in diesen Wochen keine Ausschreibungen stattfinden.

Die letzte Teilausschreibung endet am 22. Juni 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

(2)   Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle einzureichen, deren Anschrift folgendermaßen lautet:

| Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) |
| --- |
| Deichmannsaue 29 |
| D-53179 Bonn |
| Fax: | 00 49 228 6845 3985
  00 49 228 6845 3276. |

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Deichmannsaue 29

D-53179 Bonn

Fax:

00 49 228 6845 3985

00 49 228 6845 3276.

Artikel 6

Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung von der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.

Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei der Auslagerung erfolgt.

Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission auf elektronischem Wege mitgeteilt.

Artikel 7

(1)   Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,

| a) | die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene; |
| --- | --- |

a)

die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;

| b) | die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:






  — | 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 68 kg/hl, |
| --- | --- | --- |

b)

die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:

—

1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 68 kg/hl,

| — | einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt, |
| --- | --- |

—

einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,

| — | einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission (5), |
| --- | --- |

—

einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission (5),

| — | einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben. |
| --- | --- |

—

einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.

(2)   Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger

| a) | entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen |
| --- | --- |

a)

entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen

| b) | oder die Übernahme der Partie ablehnen. |
| --- | --- |

b)

oder die Übernahme der Partie ablehnen.

In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen erst entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

(3)   Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

Artikel 8

In dem in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 vorgesehenen Fall kann der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Roggen der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis.

Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

Artikel 9

(1)   Erfolgt die Auslagerung des Roggens, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 6 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.

(2)   Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6, ausgenommen diejenigen gemäß Artikel 7 Absatz 3, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.

Artikel 10

Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Roggen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der Vermerke gemäß Anhang II.

Artikel 11

(1)   Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.

(2)   Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 25 Euro je Tonne beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.

Artikel 12

Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die eingegangenen Angebote auf elektronischem Wege mit. Die Angebote sind anhand des Formulars in Anhang III zu übermitteln.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

2

(3)  ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13).

3

(4)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1741/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17).

4

(5)  ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 65.)

5

---

ANHANG I

Ablehnung und etwaige Ersetzung von Partien im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

(Verordnung (EG) Nr. 1169/2005)

| — | Name des Zuschlagsempfängers: |
| --- | --- |

—

Name des Zuschlagsempfängers:

| — | Datum des Zuschlags: |
| --- | --- |

—

Datum des Zuschlags:

| — | Datum der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger: |
| --- | --- |

—

Datum der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:

| Partienummer | Menge
  (Tonnen) | Anschrift des Silos | Begründung der Ablehnung |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | — | spezifisches Gewicht (kg/hl) |

Partienummer

Menge

(Tonnen)

Anschrift des Silos

Begründung der Ablehnung

—

spezifisches Gewicht (kg/hl)

| — | % Auswuchs |
| --- | --- |

—

% Auswuchs

| — | % Schwarzbesatz |
| --- | --- |

—

% Schwarzbesatz

| — | % nicht einwandfreies Grundgetreide |
| --- | --- |

—

% nicht einwandfreies Grundgetreide

| — | Sonstiges |
| --- | --- |

—

Sonstiges

---

ANHANG II

Vermerke gemäß Artikel 10

| — | : | Spanisch | : | Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1169/2005, |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Tschechisch | : | Intervenční žito nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 1169/2005, |
| — | : | Dänisch | : | Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1169/2005, |
| — | : | Deutsch | : | Interventionsroggen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1169/2005, |
| — | : | Estnisch | : | Sekkumisrukis, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 1169/2005, |
| — | : | Griechisch | : | Σίκαλη παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1169/2005, |
| — | : | Englisch | : | Intervention rye without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1169/2005, |
| — | : | Französisch | : | seigle d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1169/2005, |
| — | : | Italienisch | : | Segala d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1169/2005, |
| — | : | Lettisch | : | Intervences rudzi bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 1169/2005, |
| — | : | Litauisch | : | Intervenciniai rugiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 1169/2005, |
| — | : | Ungarisch | : | Intervenciós rozs, visszatérítés illetve adó nem alkalmazandó, 1169/2005/EK rendelet, |
| — | : | Niederländisch | : | Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1169/2005, |
| — | : | Polnisch | : | Żyto interwencyjne nie dające prawa do refundacji ani do opłaty, rozporządzenie (WE) nr 1169/2005, |
| — | : | Portugiesisch | : | Centeio de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 1169/2005, |
| — | : | Slowakisch | : | Intervenčný jačmeň, nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 1169/2005, |
| — | : | Slowenisch | : | Intervencija rži brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 1169/2005, |
| — | : | Finnisch | : | Interventioruista, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 1169/2005, |
| — | : | Schwedisch | : | Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1169/2005. |

—

:

Spanisch

:

Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1169/2005,

—

:

Tschechisch

:

Intervenční žito nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 1169/2005,

—

:

Dänisch

:

Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1169/2005,

—

:

Deutsch

:

Interventionsroggen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1169/2005,

—

:

Estnisch

:

Sekkumisrukis, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 1169/2005,

—

:

Griechisch

:

Σίκαλη παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1169/2005,

—

:

Englisch

:

Intervention rye without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1169/2005,

—

:

Französisch

:

seigle d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1169/2005,

—

:

Italienisch

:

Segala d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1169/2005,

—

:

Lettisch

:

Intervences rudzi bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 1169/2005,

—

:

Litauisch

:

Intervenciniai rugiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 1169/2005,

—

:

Ungarisch

:

Intervenciós rozs, visszatérítés illetve adó nem alkalmazandó, 1169/2005/EK rendelet,

—

:

Niederländisch

:

Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1169/2005,

—

:

Polnisch

:

Żyto interwencyjne nie dające prawa do refundacji ani do opłaty, rozporządzenie (WE) nr 1169/2005,

—

:

Portugiesisch

:

Centeio de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 1169/2005,

—

:

Slowakisch

:

Intervenčný jačmeň, nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 1169/2005,

—

:

Slowenisch

:

Intervencija rži brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 1169/2005,

—

:

Finnisch

:

Interventioruista, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 1169/2005,

—

:

Schwedisch

:

Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1169/2005.

---

ANHANG III

Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Formular (1)

(Verordnung (EG) Nr. 1169/2005)

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Lfd. Nummer der Bieter | Nummer der Partie | Menge
  (Tonnen) | Angebotspreis
  (EUR/t) (2) | Zuschläge (+)
  Abschläge (–)
  (EUR/t)
  (zur Erinnerung) | Handelskosten (3)

  (EUR/t) | Bestimmung |
| 1 | | | | | | |
| 2 | | | | | | |
| 3 | | | | | | |
| usw. | | | | | | |

1

2

3

4

5

6

7

Lfd. Nummer der Bieter

Nummer der Partie

Menge

(Tonnen)

Angebotspreis

(EUR/t) (2)

Zuschläge (+)

Abschläge (–)

(EUR/t)

(zur Erinnerung)

Handelskosten (3)

(EUR/t)

Bestimmung

1

2

3

usw.

---

(1)  Zu übermitteln an GD AGRI (D/2).

(2)  Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.

(3)  Die Handelskosten entsprechen den Kosten für Dienst- und Versicherungsleistungen, die nach der Auslagerung aus der Intervention bis zum fob-Stadium im Ausfuhrhafen mit Ausnahme der Transportkosten getragen werden. Die mitgeteilten Kosten werden anhand der durchschnittlichen tatsächlichen Kosten ermittelt, die von der Interventionsstelle in dem Halbjahr festgestellt werden, das der Eröffnung des Ausschreibungszeitraums vorausgeht, und werden in Euro je Tonne ausgedrückt.

---

| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/25 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/25

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1170/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2005

über ein Fangverbot für Tiefseegarnelen im NAFO-Gebiet 3L durch Schiffe unter der Flagge Litauens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) (3) sind für das Jahr 2005 Quoten vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) (3) sind für das Jahr 2005 Quoten vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge des im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2005 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge des im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2005 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2005 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2005

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

2

(3)  ABl. L 12 vom 14.1.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 860/2005 (ABl. L 144 vom 8.6.2005, S. 1).

3

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ANHANG

| Mitgliedstaat | Litauen |
| --- | --- |
| Bestand | PRA/N3L. |
| Art | Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) |
| Gebiet | NAFO 3L |
| Datum | 6. Juni 2005 |

Mitgliedstaat

Litauen

Bestand

PRA/N3L.

Art

Tiefseegarnelen (Pandalus borealis)

Gebiet

NAFO 3L

Datum

6. Juni 2005

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| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/27 |
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20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/27

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1171/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2005

über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.

| (2) | Die vom 1. bis 10. Juli 2005 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen. |
| --- | --- |

(2)

Die vom 1. bis 10. Juli 2005 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.

| (3) | Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. August 2005 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52 100 t beantragt werden können. |
| --- | --- |

(3)

Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. August 2005 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52 100 t beantragt werden können.

| (4) | Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (4) beeinträchtigt wird — |
| --- | --- |

(4)

Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (4) beeinträchtigt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Juli 2005 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:

| | Vereinigtes Königreich:






  — | 802 t mit Ursprung in Botsuana, |
| --- | --- | --- |

Vereinigtes Königreich:

—

802 t mit Ursprung in Botsuana,

| — | 600 t mit Ursprung in Namibia; |
| --- | --- |

—

600 t mit Ursprung in Namibia;

| | Deutschland:






  — | 618 t mit Ursprung in Botsuana, |
| --- | --- | --- |

Deutschland:

—

618 t mit Ursprung in Botsuana,

| — | 730 t mit Ursprung in Namibia. |
| --- | --- |

—

730 t mit Ursprung in Namibia.

Artikel 2

Die Lizenzen können gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats August 2005 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):

| Botsuana: | 13 686 t, |
| --- | --- |
| Kenia: | 142 t, |
| Madagaskar: | 7 579 t, |
| Swasiland: | 3 337 t, |
| Simbabwe: | 9 100 t, |
| Namibia: | 6 825 t. |

Botsuana:

13 686 t,

Kenia:

142 t,

Madagaskar:

7 579 t,

Swasiland:

3 337 t,

Simbabwe:

9 100 t,

Namibia:

6 825 t.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 21. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 der Kommission (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 67).

1

(2)  ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.

2

(3)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 37. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).

3

(4)  ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

4

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| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/29 |
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20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/29

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1172/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.

| (2) | Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.

| (3) | Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde, anzuwenden ist. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde, anzuwenden ist. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.

| (4) | Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

| (5) | Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.

| (6) | Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

| (7) | Zurzeit können Tomaten/Paradeiser (4), Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(7)

Zurzeit können Tomaten/Paradeiser (4), Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.

| (8) | Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach den Verfahren A1 und B festzulegen. |
| --- | --- |

(8)

Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach den Verfahren A1 und B festzulegen.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für das Verfahren A1 sind die Erstattungssätze, der Zeitraum für die Beantragung der Erstattung und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt. Für das Verfahren B sind die indikativen Erstattungssätze, der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.

(2)   Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. September 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

1

(2)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

2

(3)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 558/2005 (ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 22).

3

(4)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

4

(5)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1741/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17).

5

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 19. Juli 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel)

| Erzeugniscode (1) | Bestimmung (2) | Verfahren A1
  Zeitraum der Erstattungsbeantragung: 9.9.2005—8.11.2005 | Verfahren B
  Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge: 16.9.2005—15.11.2005 |
| --- | --- | --- | --- |
| Erstattungssatz
  (EUR/t netto) | Vorgesehene Mengen
  (t) | Indikativer Erstattungssatz
  (EUR/t netto) | Vorgesehene Mengen
  (t) |
| 0702 00 00 9100 | F08 | 35 | | 35 | 3 407 |
| 0805 10 20 9100 | A00 | 38 | | 38 | 7 121 |
| 0805 50 10 9100 | A00 | 60 | | 60 | 3 995 |
| 0806 10 10 9100 | A00 | 23 | | 23 | 14 012 |
| 0808 10 80 9100 | F04, F09 | 36 | | 36 | 20 168 |

Erzeugniscode (1)

Bestimmung (2)

Verfahren A1

Zeitraum der Erstattungsbeantragung: 9.9.2005—8.11.2005

Verfahren B

Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge: 16.9.2005—15.11.2005

Erstattungssatz

(EUR/t netto)

Vorgesehene Mengen

(t)

Indikativer Erstattungssatz

(EUR/t netto)

Vorgesehene Mengen

(t)

0702 00 00 9100

F08

35

35

3 407

0805 10 20 9100

A00

38

38

7 121

0805 50 10 9100

A00

60

60

3 995

0806 10 10 9100

A00

23

23

14 012

0808 10 80 9100

F04, F09

36

36

20 168

---

(1)  Die Erzeugniscodes sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

(2)  Die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

| F03 | : | Alle Bestimmungen außer der Schweiz. |
| --- | --- | --- |
| F04 | : | Hongkong SAR, Singapur, Malaysia, Sri Lanka, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko, Costa Rica und Japan. |
| F08 | : | Alle Bestimmungen mit Ausnahme Bulgariens. |
| F09 | : | Die folgenden Bestimmungen:






  — | Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Rumänien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosvo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Umm al Qaiwan, Ras Al Khaimah und Fujairah), Kuwait, Jemen, Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador und Kolumbien; |

F03

:

Alle Bestimmungen außer der Schweiz.

F04

:

Hongkong SAR, Singapur, Malaysia, Sri Lanka, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko, Costa Rica und Japan.

F08

:

Alle Bestimmungen mit Ausnahme Bulgariens.

F09

:

Die folgenden Bestimmungen:

—

Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Rumänien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosvo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Umm al Qaiwan, Ras Al Khaimah und Fujairah), Kuwait, Jemen, Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador und Kolumbien;

| — | Länder und Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme Südafrikas; |
| --- | --- |

—

Länder und Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme Südafrikas;

| — | Bestimmungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11). |
| --- | --- |

—

Bestimmungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).

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| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/32 |
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20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/32

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1173/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2005

zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 19. Juli 2005 geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1150/2005 der Kommission (3). |
| --- | --- |

(1)

Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1150/2005 der Kommission (3).

| (2) | Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1150/2005 festgesetzten Zölle anzupassen — |
| --- | --- |

(2)

Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1150/2005 festgesetzten Zölle anzupassen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1150/2005 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2005 in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 19. Juli 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 270 vom 29.9.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).

2

(3)  ABl. L 185 vom 16.7.2005, S. 24.

3

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ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 19. Juli 2005 geltenden Zölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | Hartweizen hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| 1001 90 91 | Weichweizen, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | Roggen | 33,95 |
| 1005 10 90 | Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 48,90 |
| 1005 90 00 | Mais, anderer als zur Aussaat (2) | 48,90 |
| 1007 00 90 | Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 38,94 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

Hartweizen hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

Weichweizen, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

Roggen

33,95

1005 10 90

Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

48,90

1005 90 00

Mais, anderer als zur Aussaat (2)

48,90

1007 00 90

Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

38,94

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(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

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ANHANG II

Berechnungsbestandteile

Zeitraum vom 15.7.2005—18.7.2005

| 1. | Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:











  Börsennotierungen | Minneapolis | Chicago | Minneapolis | Minneapolis | Minneapolis | Minneapolis |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit) | HRS2 (14 %) | YC3 | HAD2 | mittlere Qualität (1) | niedere Qualität (2) | US barley 2 |
| Notierung (EUR/t) | 122,45 (3) | 84,06 | 176,22 | 166,22 | 146,22 | 92,18 |
| Golf-Prämie (EUR/t) | — | 10,84 | — | | | — |
| Prämie/Große Seen (EUR/t) | 26,13 | — | — | | | — |

1.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Börsennotierungen

Minneapolis

Chicago

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit)

HRS2 (14 %)

YC3

HAD2

mittlere Qualität (1)

niedere Qualität (2)

US barley 2

Notierung (EUR/t)

122,45 (3)

84,06

176,22

166,22

146,22

92,18

Golf-Prämie (EUR/t)

—

10,84

—

—

Prämie/Große Seen (EUR/t)

26,13

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:
  Fracht/Kosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 18,22 EUR/t. Große Seen–Rotterdam: 28,99 EUR/t. |
| --- | --- |

2.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Fracht/Kosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 18,22 EUR/t. Große Seen–Rotterdam: 28,99 EUR/t.

| 3. | Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1249/96: | 0,00 EUR/t (HRW2)
  0,00 EUR/t (SRW2). |
| --- | --- | --- |

3.

Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1249/96:

0,00 EUR/t (HRW2)

0,00 EUR/t (SRW2).

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(1)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/35 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/35

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 2005

zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter

(2005/554/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258 Absatz 4,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4,

auf Antrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 4. April 2005,

in der Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Beträge der Tagegelder der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter, die durch den Beschluss 81/121/EWG des Rates (1) festgelegt wurden, sollten angepasst werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 des Beschlusses 81/121/EWG erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Das Tagegeld je Reisetag beträgt

| — | 130 EUR für die Mitglieder und die Stellvertreter. |
| --- | --- |

—

130 EUR für die Mitglieder und die Stellvertreter.

(2)   Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt

| — | 208 EUR für die Mitglieder und Stellvertreter. |
| --- | --- |

—

208 EUR für die Mitglieder und Stellvertreter.

(3)   Weist der Anspruchsberechtigte nach, dass er Ausgaben für eine Übernachtung am Arbeitsort hatte, so erhält er ein zusätzliches Tagegeld von 30 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 12. Juli 2005 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN

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(1)  ABl. L 67 vom 12.3.1981, S. 29. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/985/EG, Euratom (ABl. L 343 vom 18.12.2002, S. 31).

1

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Kommission

| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/36 |
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20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/36

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2005

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2685)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

(2005/555/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

| (2) | Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.

| (3) | Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und dem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und dem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.

| (4) | Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.

| (5) | Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. |
| --- | --- |

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

| (6) | Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. |
| --- | --- |

(6)

Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

| (7) | Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 15. Februar 2005 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen — |
| --- | --- |

(7)

Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 15. Februar 2005 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

1

(2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

2

(3)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).

3

(4)  ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25).

4

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ANHANG

| Sektor | Mitgliedstaat | Haushaltsposten | Grund | Währung | Von der Finanzierung ausgeschlossener Betrag | Bereits vorgenommene Abzüge | Finanzielle Auswirkungen dieser Entscheidung | Haushaltsjahr |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tierprämien | AT | 21 20, 21 21, 21 25, 21 28 | Pauschale Berichtigung von 5 % — Übererklärung von alpinen Futterflächen, Nichtanwendung des Systems zur Messung der Flächen | EUR | – 1 580 413,53 | 0,00 | – 1 580 413,53 | 2001—2002 |
| | AT insgesamt | | | | – 1 580 413,53 | 0,00 | – 1 580 413,53 | |
| Finanzaudit | BE | Verschiedene | Finanzielle Berichtigung — Bescheinigung der Rechnungen | EUR | – 73 583,84 | 0,00 | – 73 583,84 | 2002 |
| | BE insgesamt | | | | – 73 583,84 | 0,00 | – 73 583,84 | |
| Finanzaudit | DE | 21 20, 21 24, 23 20 | Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | EUR | – 300 160,13 | – 332 346,61 | 32 186,48 | 2003 |
| Finanzaudit | DE | Verschiedene | Finanzielle Berichtigung — Bescheinigung der Rechnungen | EUR | – 1 179 506,70 | 0,00 | – 1 179 506,70 | 2002 |
| | DE insgesamt | | | | – 1 479 666,83 | – 332 346,61 | – 1 147 320,22 | |
| Tierprämien | DK | 21 24, 21 28 | Übermittlung von fehlerhaften Kontrollstatistiken für 2002 — Nichteinhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission, unzureichende Risikoanalyse | DKK | – 1 385 375,53 | 0,00 | – 1 385 375,53 | 2002—2003 |
| Finanzaudit | DK | 21 25 | Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | DKK | – 208 243,99 | – 208 243,99 | 0,00 | 2003 |
| | DK insgesamt | | | | – 1 593 619,52 | – 208 243,99 | – 1 385 375,53 | |
| Obst und Gemüse | GR | 15 15 | Mehrjahresverträge: punktuelle finanzielle Berichtigung — Nichterreichung der Mindestmengen. Jahres- und Mehrjahresverträge: pauschale finanzielle Berichtigung von 5 % — zur Verarbeitung gelieferte Mengen lagen unter den vertraglich vereinbarten Mengen | EUR | – 330 595,00 | 0,00 | – 330 595,00 | 2000—2001 |
| Tierprämien | GR | 21 25 | Ausschluss aller gemeldeten Ausgaben — Kontrolle der Besatzdichte von unzureichender Qualität, keine Kontrolle der Extensivierungsprämie, unzulängliche Verfahren für die Zuerkennung der Extensivierungsprämien, Berücksichtigung von nichtförderfähigen Flächen, Sanktionen nicht bestätigt | EUR | – 34 530 717,69 | 0,00 | – 34 530 717,69 | 2001—2003 |
| Kulturpflanzen | GR | 10 40-10 62, 13 10, 18 58 | Pauschale Berichtigung von 5 % — unvollständige Implementierung des InVeKoS, Schlüsselkontrollen nicht vollständig operationell | EUR | – 25 437 255,00 | 0,00 | – 25 437 255,00 | 2003 |
| | GR insgesamt | | | | – 60 298 567,69 | 0,00 | – 60 298 567,69 | |
| Obst und Gemüse | ES | 15 07 | Pauschale Berichtigung von 10 % — Nichteinhaltung der Zahlungsfrist | EUR | – 13 341 081,60 | 0,00 | – 13 341 081,60 | 2000—2001 |
| Obst und Gemüse | ES | 15 01, 15 02, 15 11, 15 12, 15 15, 314 | Pauschale Berichtigung von 5 % — Mängel beim Kontrollsystem der andalusischen Behörden. Berichtigung von 2 % bei den Maßnahmen im Verarbeitungssektor. Pauschale Berichtigung von 10 % — Nichtfestsetzung der vorgesehenen Sanktionen | EUR | – 1 821 776,35 | 0,00 | – 1 821 776,35 | 1999—2001 |
| Obst und Gemüse | ES | 15 02 | Von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließende Ausgaben — unausgewogene operationelle Programme, unzureichende Maßnahmen für die Umwelt | EUR | – 2 902 219,77 | 0,00 | – 2 902 219,77 | 2000—2002 |
| Milch | ES | 20 71 | Annullierung der Entscheidung 2001/137/EG der Kommission — an Spanien zurückzuzahlender Betrag | EUR | 14 582 115,50 | 0,00 | 14 582 115,50 | 1996 |
| Öffentliche Lagerhaltung | ES | 32 20 | Umfang der Berichtigung: gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | EUR | – 1 479 326,74 | 0,00 | – 1 479 326,74 | 2000—2002 |
| Wein und Tabak | ES | 16 50 | Pauschale Berichtigung von 100 % für einen Teil der Ausgaben — Nichteinhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates | EUR | – 4 790 799,61 | 0,00 | – 4 790 799,61 | 2001—2003 |
| Tierprämien | ES | 21 20, 21 21, 21 22, 21 24, 21 25, 21 28 | Pauschale Berichtigung von 5 % — zu wenig Vor-Ort-Kontrollen | EUR | – 3 066 016,28 | 0,00 | – 3 066 016,28 | 2002—2003 |
| Honig | ES | 23 20 | Pauschale Berichtigung von 5 % — unzureichende Kontrollen, keine Erhöhung der Zahl der Vor-Ort-Kontrollen, unzulässige Anrechnung der MwSt. | EUR | – 71 495,57 | 0,00 | – 71 495,57 | 2002—2003 |
| | ES insgesamt | | | | – 12 890 600,42 | 0,00 | – 12 890 600,42 | |
| Obst und Gemüse | FR | 15 01, 15 02, 15 09, 15 12, 314 | Punktuelle Berichtigung von 25,3 % und pauschale Berichtigung von 10 % — Anerkennung: Mängel des Kontrollsystems. Pauschale Berichtigung von 5 % — Marktrücknahmen von Erzeugnissen: Mängel des Kontrollsystems. Pauschale Berichtigung von 10 % — Nichtfestsetzung der Sanktionen | EUR | – 63 792 464,12 | 0,00 | – 63 792 464,12 | 1999—2002 |
| Obst und Gemüse | FR | 15 02 | Pauschale Berichtigung von 2 % — Verwendungen der Pauschbeträge und falsches Verfahren für die Berechnung des Beitrags zum Betriebsfonds | EUR | – 2 669 660,60 | 0,00 | – 2 669 660,60 | 2000—2003 |
| Finanzaudit | FR | 12 10, 15 02, 16 10, 21 21, 21 24, 21 25, 21 28 | Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | EUR | – 5 648 423,18 | – 5 648 423,18 | 0,00 | 2003 |
| | FR insgesamt | | | | – 72 110 547,90 | – 5 648 423,18 | – 66 462 124,72 | |
| Fischerei | IE | 26 10 | Pauschale Berichtigung von 2 % — keine angemessene Kontrolle der Marktrücknahmen von Fisch. Pauschale Berichtigung von 5 % — unzulängliche Kontrolle der Entsorgung von genussuntauglichen Waren. Pauschale Berichtigung von 10 % — Mängel bei der Inventarisierung der Lagerbestände. Punktuelle Berichtigung — nach Ablauf der Frist eingereichte Anträge | EUR | – 582 331,61 | 0,00 | – 582 331,61 | 2001—2003 |
| Finanzaudit | IE | 21 25, 22 21 | Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | EUR | – 625 136,09 | – 625 136,09 | 0,00 | 2003 |
| | IE insgesamt | | | | – 1 207 467,70 | – 625 136,09 | – 582 331,61 | |
| Obst und Gemüse | IT | 15 02 | Umfang der Berichtigung: gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | EUR | – 1 223 457,00 | 0,00 | – 1 223 457,00 | 2002 |
| Honig | IT | 23 20 | Pauschale Berichtigung von 5 % für 2001 und 2002 sowie von 2 % für 2003 — unzulängliche Kontrollen, unzureichender Nachweis der Überwachung durch die Zahlstelle, Anrechnung von nichtzuschussfähigen Ausgaben | EUR | – 582 226,79 | 0,00 | – 582 226,79 | 2001—2003 |
| Finanzaudit | IT | Verschiedene | Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | EUR | – 28 852 472,77 | – 29 264 364,26 | 411 891,49 | 2002 |
| | IT insgesamt | | | | – 30 658 156,56 | – 29 264 364,26 | – 1 393 792,30 | |
| Tierprämien | LU | 22 20, 22 21, 22 22 | Pauschale Berichtigung von 5 % — unzureichende Beachtung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen, keine Kontrollen der Belege, zu frühe Ankündigung der Kontrollbesuche, keine Kontrollen der Orte, an denen die Tiere gehalten werden | EUR | – 13 978,14 | 0,00 | – 13 978,14 | 2002—2004 |
| Ackerkulturen | LU | 10 40-10 60, 10 62, 13 10 | Pauschale Berichtigung von 2 % — wiederkehrende Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, verspätete Vor-Ort-Kontrollen, Mängel bei der Berechnung der Beihilfebeträge, Anwendung eines falschen Kürzungsprozentsatzes | EUR | – 621 471,00 | 0,00 | – 621 471,00 | 2000—2002 |
| Ländliche Entwicklung | LU | 40 40 | Berichtigung — Nichteinhaltung der Fördervoraussetzung | EUR | – 122 153,00 | 0,00 | – 122 153,00 | 2002 |
| Finanzaudit | LU | 21 28 | Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | EUR | 0,00 | – 1 523 705,30 | 1 523 705,30 | 2003 |
| | LU insgesamt | | | | – 757 602,14 | – 1 523 705,30 | 766 103,16 | |
| Tierprämien | NL | 22 20, 22 21, 22 22 | Pauschale Berichtigung von 2 % — Mängel bei den Bestandsregistern | EUR | – 676 571,03 | 0,00 | – 676 571,03 | 2002—2004 |
| Finanzaudit | NL | 10 49, 18 00, 21 20, 21 24, 21 25, 21 28 | Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | EUR | – 763 843,83 | – 1 317 551,36 | 553 707,53 | 2003 |
| | NL insgesamt | | | | – 1 440 414,86 | – 1 317 551,36 | – 122 863,50 | |
| Tierprämien | PT | 21 20, 21 21, 21 22, 21 24, 21 25, 21 28 | Pauschale Berichtigung von 5 % (Haushaltsjahr 2000), 2 % (Haushaltsjahr 2001) bzw. 5 % (Haushaltsjahre 2002 und 2003) — Mängel beim Kennzeichnungs- und Registrierungssystem, unzureichende Kontrolle der Anträge, Mängel bei den administrativen Gegenkontrollen | EUR | – 6 805 576,11 | 0,00 | – 6 805 576,11 | 2001—2004 |
| Tierprämien | PT | 22 20, 22 21, 22 22 | Pauschale Berichtigung von 5 % (2 % für bestimmte Regionen für das Jahr 2001) — Mängel bei den Bestandsregistern, zu wenig Vor-Ort-Kontrollen | EUR | – 5 103 616,08 | 0,00 | – 5 103 616,08 | 2001—2003 |
| Finanzaudit | PT | 16 30 | Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | EUR | – 24 809,86 | – 24 809,86 | 0,00 | 2003 |
| | PT insgesamt | | | | – 11 934 002,05 | – 24 809,86 | – 11 909 192,19 | |
| Interventionslagerung | UK | 38 00 | Umfang der Berichtigung: gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | GBP | – 523 063,45 | 0,00 | – 523 063,45 | 2002 |
| Finanzaudit | UK | Verschiedene | Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | GBP | – 34 151 974,35 | – 34 151 974,35 | 0,00 | 2003 |
| | UK insgesamt | | | | – 34 675 037,80 | – 34 151 974,35 | – 523 063,45 | |

Sektor

Mitgliedstaat

Haushaltsposten

Grund

Währung

Von der Finanzierung ausgeschlossener Betrag

Bereits vorgenommene Abzüge

Finanzielle Auswirkungen dieser Entscheidung

Haushaltsjahr

Tierprämien

AT

21 20, 21 21, 21 25, 21 28

Pauschale Berichtigung von 5 % — Übererklärung von alpinen Futterflächen, Nichtanwendung des Systems zur Messung der Flächen

EUR

– 1 580 413,53

0,00

– 1 580 413,53

2001—2002

AT insgesamt

– 1 580 413,53

0,00

– 1 580 413,53

Finanzaudit

BE

Verschiedene

Finanzielle Berichtigung — Bescheinigung der Rechnungen

EUR

– 73 583,84

0,00

– 73 583,84

2002

BE insgesamt

– 73 583,84

0,00

– 73 583,84

Finanzaudit

DE

21 20, 21 24, 23 20

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 300 160,13

– 332 346,61

32 186,48

2003

Finanzaudit

DE

Verschiedene

Finanzielle Berichtigung — Bescheinigung der Rechnungen

EUR

– 1 179 506,70

0,00

– 1 179 506,70

2002

DE insgesamt

– 1 479 666,83

– 332 346,61

– 1 147 320,22

Tierprämien

DK

21 24, 21 28

Übermittlung von fehlerhaften Kontrollstatistiken für 2002 — Nichteinhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission, unzureichende Risikoanalyse

DKK

– 1 385 375,53

0,00

– 1 385 375,53

2002—2003

Finanzaudit

DK

21 25

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

DKK

– 208 243,99

– 208 243,99

0,00

2003

DK insgesamt

– 1 593 619,52

– 208 243,99

– 1 385 375,53

Obst und Gemüse

GR

15 15

Mehrjahresverträge: punktuelle finanzielle Berichtigung — Nichterreichung der Mindestmengen. Jahres- und Mehrjahresverträge: pauschale finanzielle Berichtigung von 5 % — zur Verarbeitung gelieferte Mengen lagen unter den vertraglich vereinbarten Mengen

EUR

– 330 595,00

0,00

– 330 595,00

2000—2001

Tierprämien

GR

21 25

Ausschluss aller gemeldeten Ausgaben — Kontrolle der Besatzdichte von unzureichender Qualität, keine Kontrolle der Extensivierungsprämie, unzulängliche Verfahren für die Zuerkennung der Extensivierungsprämien, Berücksichtigung von nichtförderfähigen Flächen, Sanktionen nicht bestätigt

EUR

– 34 530 717,69

0,00

– 34 530 717,69

2001—2003

Kulturpflanzen

GR

10 40-10 62, 13 10, 18 58

Pauschale Berichtigung von 5 % — unvollständige Implementierung des InVeKoS, Schlüsselkontrollen nicht vollständig operationell

EUR

– 25 437 255,00

0,00

– 25 437 255,00

2003

GR insgesamt

– 60 298 567,69

0,00

– 60 298 567,69

Obst und Gemüse

ES

15 07

Pauschale Berichtigung von 10 % — Nichteinhaltung der Zahlungsfrist

EUR

– 13 341 081,60

0,00

– 13 341 081,60

2000—2001

Obst und Gemüse

ES

15 01, 15 02, 15 11, 15 12, 15 15, 314

Pauschale Berichtigung von 5 % — Mängel beim Kontrollsystem der andalusischen Behörden. Berichtigung von 2 % bei den Maßnahmen im Verarbeitungssektor. Pauschale Berichtigung von 10 % — Nichtfestsetzung der vorgesehenen Sanktionen

EUR

– 1 821 776,35

0,00

– 1 821 776,35

1999—2001

Obst und Gemüse

ES

15 02

Von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließende Ausgaben — unausgewogene operationelle Programme, unzureichende Maßnahmen für die Umwelt

EUR

– 2 902 219,77

0,00

– 2 902 219,77

2000—2002

Milch

ES

20 71

Annullierung der Entscheidung 2001/137/EG der Kommission — an Spanien zurückzuzahlender Betrag

EUR

14 582 115,50

0,00

14 582 115,50

1996

Öffentliche Lagerhaltung

ES

32 20

Umfang der Berichtigung: gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 1 479 326,74

0,00

– 1 479 326,74

2000—2002

Wein und Tabak

ES

16 50

Pauschale Berichtigung von 100 % für einen Teil der Ausgaben — Nichteinhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates

EUR

– 4 790 799,61

0,00

– 4 790 799,61

2001—2003

Tierprämien

ES

21 20, 21 21, 21 22, 21 24, 21 25, 21 28

Pauschale Berichtigung von 5 % — zu wenig Vor-Ort-Kontrollen

EUR

– 3 066 016,28

0,00

– 3 066 016,28

2002—2003

Honig

ES

23 20

Pauschale Berichtigung von 5 % — unzureichende Kontrollen, keine Erhöhung der Zahl der Vor-Ort-Kontrollen, unzulässige Anrechnung der MwSt.

EUR

– 71 495,57

0,00

– 71 495,57

2002—2003

ES insgesamt

– 12 890 600,42

0,00

– 12 890 600,42

Obst und Gemüse

FR

15 01, 15 02, 15 09, 15 12, 314

Punktuelle Berichtigung von 25,3 % und pauschale Berichtigung von 10 % — Anerkennung: Mängel des Kontrollsystems. Pauschale Berichtigung von 5 % — Marktrücknahmen von Erzeugnissen: Mängel des Kontrollsystems. Pauschale Berichtigung von 10 % — Nichtfestsetzung der Sanktionen

EUR

– 63 792 464,12

0,00

– 63 792 464,12

1999—2002

Obst und Gemüse

FR

15 02

Pauschale Berichtigung von 2 % — Verwendungen der Pauschbeträge und falsches Verfahren für die Berechnung des Beitrags zum Betriebsfonds

EUR

– 2 669 660,60

0,00

– 2 669 660,60

2000—2003

Finanzaudit

FR

12 10, 15 02, 16 10, 21 21, 21 24, 21 25, 21 28

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 5 648 423,18

– 5 648 423,18

0,00

2003

FR insgesamt

– 72 110 547,90

– 5 648 423,18

– 66 462 124,72

Fischerei

IE

26 10

Pauschale Berichtigung von 2 % — keine angemessene Kontrolle der Marktrücknahmen von Fisch. Pauschale Berichtigung von 5 % — unzulängliche Kontrolle der Entsorgung von genussuntauglichen Waren. Pauschale Berichtigung von 10 % — Mängel bei der Inventarisierung der Lagerbestände. Punktuelle Berichtigung — nach Ablauf der Frist eingereichte Anträge

EUR

– 582 331,61

0,00

– 582 331,61

2001—2003

Finanzaudit

IE

21 25, 22 21

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 625 136,09

– 625 136,09

0,00

2003

IE insgesamt

– 1 207 467,70

– 625 136,09

– 582 331,61

Obst und Gemüse

IT

15 02

Umfang der Berichtigung: gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 1 223 457,00

0,00

– 1 223 457,00

2002

Honig

IT

23 20

Pauschale Berichtigung von 5 % für 2001 und 2002 sowie von 2 % für 2003 — unzulängliche Kontrollen, unzureichender Nachweis der Überwachung durch die Zahlstelle, Anrechnung von nichtzuschussfähigen Ausgaben

EUR

– 582 226,79

0,00

– 582 226,79

2001—2003

Finanzaudit

IT

Verschiedene

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 28 852 472,77

– 29 264 364,26

411 891,49

2002

IT insgesamt

– 30 658 156,56

– 29 264 364,26

– 1 393 792,30

Tierprämien

LU

22 20, 22 21, 22 22

Pauschale Berichtigung von 5 % — unzureichende Beachtung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen, keine Kontrollen der Belege, zu frühe Ankündigung der Kontrollbesuche, keine Kontrollen der Orte, an denen die Tiere gehalten werden

EUR

– 13 978,14

0,00

– 13 978,14

2002—2004

Ackerkulturen

LU

10 40-10 60, 10 62, 13 10

Pauschale Berichtigung von 2 % — wiederkehrende Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, verspätete Vor-Ort-Kontrollen, Mängel bei der Berechnung der Beihilfebeträge, Anwendung eines falschen Kürzungsprozentsatzes

EUR

– 621 471,00

0,00

– 621 471,00

2000—2002

Ländliche Entwicklung

LU

40 40

Berichtigung — Nichteinhaltung der Fördervoraussetzung

EUR

– 122 153,00

0,00

– 122 153,00

2002

Finanzaudit

LU

21 28

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

0,00

– 1 523 705,30

1 523 705,30

2003

LU insgesamt

– 757 602,14

– 1 523 705,30

766 103,16

Tierprämien

NL

22 20, 22 21, 22 22

Pauschale Berichtigung von 2 % — Mängel bei den Bestandsregistern

EUR

– 676 571,03

0,00

– 676 571,03

2002—2004

Finanzaudit

NL

10 49, 18 00, 21 20, 21 24, 21 25, 21 28

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 763 843,83

– 1 317 551,36

553 707,53

2003

NL insgesamt

– 1 440 414,86

– 1 317 551,36

– 122 863,50

Tierprämien

PT

21 20, 21 21, 21 22, 21 24, 21 25, 21 28

Pauschale Berichtigung von 5 % (Haushaltsjahr 2000), 2 % (Haushaltsjahr 2001) bzw. 5 % (Haushaltsjahre 2002 und 2003) — Mängel beim Kennzeichnungs- und Registrierungssystem, unzureichende Kontrolle der Anträge, Mängel bei den administrativen Gegenkontrollen

EUR

– 6 805 576,11

0,00

– 6 805 576,11

2001—2004

Tierprämien

PT

22 20, 22 21, 22 22

Pauschale Berichtigung von 5 % (2 % für bestimmte Regionen für das Jahr 2001) — Mängel bei den Bestandsregistern, zu wenig Vor-Ort-Kontrollen

EUR

– 5 103 616,08

0,00

– 5 103 616,08

2001—2003

Finanzaudit

PT

16 30

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 24 809,86

– 24 809,86

0,00

2003

PT insgesamt

– 11 934 002,05

– 24 809,86

– 11 909 192,19

Interventionslagerung

UK

38 00

Umfang der Berichtigung: gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

GBP

– 523 063,45

0,00

– 523 063,45

2002

Finanzaudit

UK

Verschiedene

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

GBP

– 34 151 974,35

– 34 151 974,35

0,00

2003

UK insgesamt

– 34 675 037,80

– 34 151 974,35

– 523 063,45

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In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/43 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/43

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GEMEINSAME AKTION 2005/556/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2005

zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union ist seit Beginn der internationalen Bemühungen zur Eindämmung und Lösung der Krise in Darfur aktiv auf diplomatischer und politischer Ebene tätig. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union ist seit Beginn der internationalen Bemühungen zur Eindämmung und Lösung der Krise in Darfur aktiv auf diplomatischer und politischer Ebene tätig.

| (2) | Die Union möchte ihre politische Rolle im Rahmen einer Krise mit einer Vielzahl von Akteuren auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene stärken; ferner ist ihr daran gelegen, die Kohärenz zwischen ihrer Unterstützung der Krisenbewältigungsmaßnahmen in Darfur unter Führung der Afrikanischen Union (AU) einerseits und den allgemeinen politischen Beziehungen zu Sudan andererseits, einschließlich im Hinblick auf die Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement — CPA) zwischen der Regierung von Sudan und der sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee (SPLM/A), sicherzustellen. |
| --- | --- |

(2)

Die Union möchte ihre politische Rolle im Rahmen einer Krise mit einer Vielzahl von Akteuren auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene stärken; ferner ist ihr daran gelegen, die Kohärenz zwischen ihrer Unterstützung der Krisenbewältigungsmaßnahmen in Darfur unter Führung der Afrikanischen Union (AU) einerseits und den allgemeinen politischen Beziehungen zu Sudan andererseits, einschließlich im Hinblick auf die Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement — CPA) zwischen der Regierung von Sudan und der sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee (SPLM/A), sicherzustellen.

| (3) | Die Union hat zunehmend Hilfe für die Mission der AU in der Region Darfur in Sudan (AMIS) in den Bereichen Planungs- und Verwaltungsunterstützung, Finanzierung und Logistik geleistet. |
| --- | --- |

(3)

Die Union hat zunehmend Hilfe für die Mission der AU in der Region Darfur in Sudan (AMIS) in den Bereichen Planungs- und Verwaltungsunterstützung, Finanzierung und Logistik geleistet.

| (4) | Die AU hat beschlossen, AMIS auf 6 171 militärische und 1 560 zivile Polizeikräfte auszuweiten; die EU unterstützt diese Maßnahme der AU und schlägt dafür in der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP des Rates betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (1) eine Reihe von Maßnahmen vor, die ein gemeinsames politisches Vorgehen mit der AU und der sudanesischen Regierung sowie spezifische Koordinierungsfähigkeiten erfordern. |
| --- | --- |

(4)

Die AU hat beschlossen, AMIS auf 6 171 militärische und 1 560 zivile Polizeikräfte auszuweiten; die EU unterstützt diese Maßnahme der AU und schlägt dafür in der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP des Rates betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (1) eine Reihe von Maßnahmen vor, die ein gemeinsames politisches Vorgehen mit der AU und der sudanesischen Regierung sowie spezifische Koordinierungsfähigkeiten erfordern.

| (5) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat am 31. März 2005 die Resolution 1593(2005) über den Bericht der Internationalen Untersuchungskommission über die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte in Darfur verabschiedet. |
| --- | --- |

(5)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat am 31. März 2005 die Resolution 1593(2005) über den Bericht der Internationalen Untersuchungskommission über die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte in Darfur verabschiedet.

| (6) | Der EU-Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausführen, die sich verschlechtern kann und die Ziele der GASP gemäß Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte — |
| --- | --- |

(6)

Der EU-Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausführen, die sich verschlechtern kann und die Ziele der GASP gemäß Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Herr Pekka HAAVISTO wird zum/zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Sudan ernannt.

Artikel 2

Das Mandat des EUSR beruht auf den politischen Zielen der Union in der Republik Sudan, insbesondere im Hinblick auf

| a) | den Bemühungen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und zur Unterstützung der AU und der VN, eine politische Lösung des Konflikts in Darfur zu erzielen sowie die Umsetzung des CPA zu erleichtern und den Süd-Süd-Dialog zu fördern, unter gebührender Berücksichtigung der regionalen Verflechtungen dieser Fragen und des Grundsatzes der afrikanischen Eigenverantwortung; |
| --- | --- |

a)

den Bemühungen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und zur Unterstützung der AU und der VN, eine politische Lösung des Konflikts in Darfur zu erzielen sowie die Umsetzung des CPA zu erleichtern und den Süd-Süd-Dialog zu fördern, unter gebührender Berücksichtigung der regionalen Verflechtungen dieser Fragen und des Grundsatzes der afrikanischen Eigenverantwortung;

| b) | der Gewährleistung der größtmöglichen Wirksamkeit und Sichtbarkeit des Beitrags der Union zur AMIS. |
| --- | --- |

b)

der Gewährleistung der größtmöglichen Wirksamkeit und Sichtbarkeit des Beitrags der Union zur AMIS.

Artikel 3

(1)   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der EUSR das Mandat,

| a) | die Verbindung zur AU, zur Regierung von Sudan und anderen sudanesischen Parteien sowie zu Nichtregierungsorganisationen zu gewährleisten und eine enge Zusammenarbeit mit den VN und anderen relevanten internationalen Akteuren sicherzustellen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen; |
| --- | --- |

a)

die Verbindung zur AU, zur Regierung von Sudan und anderen sudanesischen Parteien sowie zu Nichtregierungsorganisationen zu gewährleisten und eine enge Zusammenarbeit mit den VN und anderen relevanten internationalen Akteuren sicherzustellen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;

| b) | die Union bei den politischen Gesprächen in Abuja, bei den hochrangigen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sowie nach Bedarf bei anderen relevanten Zusammenkünften zu vertreten; |
| --- | --- |

b)

die Union bei den politischen Gesprächen in Abuja, bei den hochrangigen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sowie nach Bedarf bei anderen relevanten Zusammenkünften zu vertreten;

| c) | die Kohärenz zwischen dem Beitrag der Union zur Krisenbewältigung in Darfur und den allgemeinen politischen Beziehungen der Union zu Sudan sicherzustellen; |
| --- | --- |

c)

die Kohärenz zwischen dem Beitrag der Union zur Krisenbewältigung in Darfur und den allgemeinen politischen Beziehungen der Union zu Sudan sicherzustellen;

| d) | im Hinblick auf die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Kinder und Frauen, und die Bekämpfung der Straffreiheit in Sudan die Situation zu beobachten und regelmäßige Kontakte mit den sudanesischen Behörden, der AU und den VN, insbesondere mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte, mit den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern und mit der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterhalten. |
| --- | --- |

d)

im Hinblick auf die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Kinder und Frauen, und die Bekämpfung der Straffreiheit in Sudan die Situation zu beobachten und regelmäßige Kontakte mit den sudanesischen Behörden, der AU und den VN, insbesondere mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte, mit den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern und mit der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterhalten.

(2)   Zur Erfüllung seines Mandats unternimmt der EUSR u. a. Folgendes:

| a) | er verschafft sich einen fortwährenden Überblick über alle Aktivitäten der Union, |
| --- | --- |

a)

er verschafft sich einen fortwährenden Überblick über alle Aktivitäten der Union,

| b) | er stellt die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der Union zur AMIS sicher, |
| --- | --- |

b)

er stellt die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der Union zur AMIS sicher,

| c) | er unterstützt den politischen Prozess und die Tätigkeiten in Verbindung mit der Umsetzung des CPA, und |
| --- | --- |

c)

er unterstützt den politischen Prozess und die Tätigkeiten in Verbindung mit der Umsetzung des CPA, und

| d) | er prüft, inwieweit die sudanesischen Parteien den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates (insbesondere den Resolutionen 1556(2004), 1564(2004), 1591(2005) und 1593(2005)) nachgekommen sind, und erstattet darüber Bericht. |
| --- | --- |

d)

er prüft, inwieweit die sudanesischen Parteien den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates (insbesondere den Resolutionen 1556(2004), 1564(2004), 1591(2005) und 1593(2005)) nachgekommen sind, und erstattet darüber Bericht.

Artikel 4

(1)   Der EUSR, der unter der Aufsicht und operativen Leitung des Hohen Vertreters handelt, ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich. Der EUSR ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

(2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine bevorrechtigte Verbindung zu dem EUSR und bildet für ihn die vorrangige Anlaufstelle im Rat. Vom PSK erhält der EUSR im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.

(3)   Der EUSR erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Umsetzung der Unterstützung der Union für AMIS und über die Entwicklung der Lage in Darfur sowie im gesamten Sudan.

Artikel 5

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR für einen Zeitraum von sechs Monaten beträgt 675 000 EUR. Der Rat beschließt erforderlichenfalls einen finanziellen Bezugsrahmen für die Fortsetzung dieser Gemeinsamen Aktion.

(2)   Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Haushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

(3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen. Ausgaben können ab dem Tag der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.

(4)   Der Vorsitz, die Kommission und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 6

(1)   Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der von dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzustellen. Der EUSR unterrichtet den Vorsitz und die Kommission über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.

(2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der Europäischen Union.

(3)   Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzende Stellen der Laufbahngruppe A werden vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und ferner den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.

(4)   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren alle hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 7

(1)   Der EUSR wird bei der Koordinierung der Beiträge der Union zur AMIS durch eine unter seiner Aufsicht agierende Ad-hoc-Koordinierungszelle (ACC) mit Sitz in Addis Abeba nach Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP unterstützt.

(2)   Die in Absatz 1 genannte ACC umfasst einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater.

(3)   Der Polizeiberater und der Militärberater der ACC beraten den EUSR bezüglich der Polizei- bzw. Militärkomponente der in Absatz 1 genannten Unterstützungsaktion der Union. In dieser Eigenschaft unterstehen sie dem EUSR.

(4)   Der Polizeiberater und der Militärberater erhalten keine Anweisungen vom EUSR bezüglich der Verwaltung der Ausgaben in Verbindung mit der Polizei- bzw. Militärkomponente der in Absatz 1 genannten Unterstützungsaktion der Union. Der EUSR trägt diesbezüglich keine Verantwortung.

Artikel 8

Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten. Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters kann der EUSR dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) und dem PSK Bericht erstatten.

Artikel 9

Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Union wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt. Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern, die alles tun, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen, gehalten. Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.

Artikel 10

Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission zwei Monate vor Ablauf seines Mandats einen umfassenden schriftlichen Bericht über die Ausführung des Mandats vor. Dieser Bericht dient als Grundlage für die Bewertung dieser Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen für den Beschluss des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.

Artikel 11

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum Ende der Unterstützungsaktion der Union gemäß dem Beschluss des Rates nach Artikel 16 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP.

Artikel 12

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

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(1)  Siehe S. 46 dieses Amtsblatts.

1

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| 20.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/46 |
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20.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/46

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GEMEINSAME AKTION 2005/557/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2005

betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 28 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Union (AU) hat am 28. Mai 2004 beschlossen, in Darfur eine Überwachungsmission zur Beobachtung der Einhaltung der humanitären Waffenruhevereinbarung von N'Djamena vom 8. April 2004 (AMIS) einzusetzen; am 20. Oktober 2004 beschloss der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union eine Erweiterung der Überwachungsmission AMIS, deren Mandat nunmehr auch die Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen, den Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Operationen und die Beobachtung der Einhaltung aller seit der humanitären Waffenruhevereinbarung von N'Djamena von den Parteien unterzeichneten Vereinbarungen umfasst (AMIS II). |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Union (AU) hat am 28. Mai 2004 beschlossen, in Darfur eine Überwachungsmission zur Beobachtung der Einhaltung der humanitären Waffenruhevereinbarung von N'Djamena vom 8. April 2004 (AMIS) einzusetzen; am 20. Oktober 2004 beschloss der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union eine Erweiterung der Überwachungsmission AMIS, deren Mandat nunmehr auch die Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen, den Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Operationen und die Beobachtung der Einhaltung aller seit der humanitären Waffenruhevereinbarung von N'Djamena von den Parteien unterzeichneten Vereinbarungen umfasst (AMIS II).

| (2) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1547 vom 11. Juni 2004 die internationale Gemeinschaft aufgefordert, auf ein dauerhaftes Engagement vorbereitet zu sein, einschließlich der Bereitstellung umfangreicher Finanzmittel zur Unterstützung des Friedens in Sudan. In seiner Resolution 1556 vom 30. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entsendung internationaler Beobachter in die Region Darfur in Sudan unter der Führung der AU gebilligt und die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN), aufgefordert, das internationale Beobachterteam unter der Führung der AU zu verstärken; ferner hat er die — vor allem von der Europäischen Union (EU) — bereits geleisteten Beiträge zur Unterstützung des von der AU geleiteten Einsatzes begrüßt. |
| --- | --- |

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1547 vom 11. Juni 2004 die internationale Gemeinschaft aufgefordert, auf ein dauerhaftes Engagement vorbereitet zu sein, einschließlich der Bereitstellung umfangreicher Finanzmittel zur Unterstützung des Friedens in Sudan. In seiner Resolution 1556 vom 30. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entsendung internationaler Beobachter in die Region Darfur in Sudan unter der Führung der AU gebilligt und die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN), aufgefordert, das internationale Beobachterteam unter der Führung der AU zu verstärken; ferner hat er die — vor allem von der Europäischen Union (EU) — bereits geleisteten Beiträge zur Unterstützung des von der AU geleiteten Einsatzes begrüßt.

| (3) | In der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 18. September 2004 verabschiedeten Resolution 1564 wird die Absicht der AU, ihre Überwachungsmission in der Region Darfur in Sudan zu verstärken und deren Personalstärke zu erhöhen, begrüßt und unterstützt, und es wird eine proaktive Überwachung befürwortet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zudem die Mitgliedstaaten der VN nachdrücklich aufgefordert, die AU in diesen Bemühungen zu unterstützen, unter anderem durch Bereitstellung aller Geräte sowie aller logistischen, finanziellen, materiellen und sonstigen Ressourcen, die zur Unterstützung der raschen Ausweitung der Mission der AU benötigt werden, und durch Unterstützung der Bemühungen der AU um eine friedliche Lösung der Krise und den Schutz des Wohlergehens der Bevölkerung von Darfur. |
| --- | --- |

(3)

In der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 18. September 2004 verabschiedeten Resolution 1564 wird die Absicht der AU, ihre Überwachungsmission in der Region Darfur in Sudan zu verstärken und deren Personalstärke zu erhöhen, begrüßt und unterstützt, und es wird eine proaktive Überwachung befürwortet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zudem die Mitgliedstaaten der VN nachdrücklich aufgefordert, die AU in diesen Bemühungen zu unterstützen, unter anderem durch Bereitstellung aller Geräte sowie aller logistischen, finanziellen, materiellen und sonstigen Ressourcen, die zur Unterstützung der raschen Ausweitung der Mission der AU benötigt werden, und durch Unterstützung der Bemühungen der AU um eine friedliche Lösung der Krise und den Schutz des Wohlergehens der Bevölkerung von Darfur.

| (4) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1574 vom 19. November 2004 beschlossen, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Parteien zu überwachen, damit es zu einer sofortigen Einstellung jeder Gewalt und aller Angriffe kommt; ferner hat er bekräftigt, dass er die Beschlüsse der AU zur Erhöhung der Personalstärke ihrer Mission in Darfur mit Nachdruck unterstützt, und er hat die Mitgliedstaaten der VN nachdrücklich aufgefordert, die erforderliche Ausrüstung sowie die entsprechenden logistischen, finanziellen, materiellen und sonstigen notwendigen Ressourcen bereitzustellen. |
| --- | --- |

(4)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1574 vom 19. November 2004 beschlossen, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Parteien zu überwachen, damit es zu einer sofortigen Einstellung jeder Gewalt und aller Angriffe kommt; ferner hat er bekräftigt, dass er die Beschlüsse der AU zur Erhöhung der Personalstärke ihrer Mission in Darfur mit Nachdruck unterstützt, und er hat die Mitgliedstaaten der VN nachdrücklich aufgefordert, die erforderliche Ausrüstung sowie die entsprechenden logistischen, finanziellen, materiellen und sonstigen notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

| (5) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1590 vom 24. März 2005 die Einrichtung der Mission der VN in Sudan (UNMIS) beschlossen. |
| --- | --- |

(5)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1590 vom 24. März 2005 die Einrichtung der Mission der VN in Sudan (UNMIS) beschlossen.

| (6) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1593 vom 31. März 2005 beschlossen, die Situation in Darfur seit dem 1. Juli 2002 dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterbreiten. |
| --- | --- |

(6)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1593 vom 31. März 2005 beschlossen, die Situation in Darfur seit dem 1. Juli 2002 dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterbreiten.

| (7) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1325 vom 31. Oktober 2000 die Bedeutung anerkannt, die Ausbildungsmaßnahmen in Bezug auf den Schutz, die besonderen Bedürfnisse und die Menschenrechte von Frauen und Kindern in Konfliktsituationen zukommt. |
| --- | --- |

(7)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1325 vom 31. Oktober 2000 die Bedeutung anerkannt, die Ausbildungsmaßnahmen in Bezug auf den Schutz, die besonderen Bedürfnisse und die Menschenrechte von Frauen und Kindern in Konfliktsituationen zukommt.

| (8) | Im Gemeinsamen Standpunkt 2005/304/GASP des Rates vom 12. April 2005 im Hinblick auf die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika sowie zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/85/GASP (1) wird betont, dass die AU der wichtigste Akteur bei der Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von bewaffneten Konflikten in Afrika ist. In weiteren Schlussfolgerungen des Rates seit Juli 2004 hat die EU ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die AU bei der Überwachung der Waffenruhe zu unterstützen und eine politische Lösung des Konflikts in der Region Darfur in Sudan zu fördern. |
| --- | --- |

(8)

Im Gemeinsamen Standpunkt 2005/304/GASP des Rates vom 12. April 2005 im Hinblick auf die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika sowie zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/85/GASP (1) wird betont, dass die AU der wichtigste Akteur bei der Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von bewaffneten Konflikten in Afrika ist. In weiteren Schlussfolgerungen des Rates seit Juli 2004 hat die EU ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die AU bei der Überwachung der Waffenruhe zu unterstützen und eine politische Lösung des Konflikts in der Region Darfur in Sudan zu fördern.

| (9) | Nachdem er am 22. November 2004 den Aktionsplan für eine ESVP- (Europäische sicherheits- und verteidigungspolitische) Unterstützung für Frieden und Sicherheit in Afrika gebilligt hatte, verabschiedete der Rat am 13. Dezember 2004 Leitlinien für die Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der ESVP für Frieden und Sicherheit in Afrika, die sich auf den Grundsatz der Achtung der afrikanischen Eigenverantwortung sowie der umfassenden Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Akteuren, insbesondere den VN und der AU, stützen. |
| --- | --- |

(9)

Nachdem er am 22. November 2004 den Aktionsplan für eine ESVP- (Europäische sicherheits- und verteidigungspolitische) Unterstützung für Frieden und Sicherheit in Afrika gebilligt hatte, verabschiedete der Rat am 13. Dezember 2004 Leitlinien für die Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der ESVP für Frieden und Sicherheit in Afrika, die sich auf den Grundsatz der Achtung der afrikanischen Eigenverantwortung sowie der umfassenden Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Akteuren, insbesondere den VN und der AU, stützen.

| (10) | Die EU hat die Bemühungen der AU um die Stabilisierung der Lage in Darfur in stets zunehmenden Maße unterstützt. Die EU beteiligt sich an der für die Überwachung der Einhaltung der Waffenruhe zuständigen AU-Mission und finanziert diese über die Friedensfazilität für Afrika mit. Militärpersonal der EU beteiligt sich an der AU-Waffenruhekommission (CFC), indem es unter anderem deren stellvertretenden Vorsitzenden stellt und in dem zur politischen Überwachung der Waffenruhe eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss vertreten ist. Die EU leistet zudem eine umfassende Unterstützung, unter anderem durch Bereitstellung von Planungsexperten und technische, finanzielle, materielle und logistische Unterstützung für die erweiterte AU-Friedensmission (AMIS). |
| --- | --- |

(10)

Die EU hat die Bemühungen der AU um die Stabilisierung der Lage in Darfur in stets zunehmenden Maße unterstützt. Die EU beteiligt sich an der für die Überwachung der Einhaltung der Waffenruhe zuständigen AU-Mission und finanziert diese über die Friedensfazilität für Afrika mit. Militärpersonal der EU beteiligt sich an der AU-Waffenruhekommission (CFC), indem es unter anderem deren stellvertretenden Vorsitzenden stellt und in dem zur politischen Überwachung der Waffenruhe eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss vertreten ist. Die EU leistet zudem eine umfassende Unterstützung, unter anderem durch Bereitstellung von Planungsexperten und technische, finanzielle, materielle und logistische Unterstützung für die erweiterte AU-Friedensmission (AMIS).

| (11) | Der Präsident der AU-Kommission, Herr Alpha Oumar Konaré, hat dem Generalsekretär/Hohen Vertreter mit Schreiben vom 29. April 2005 mitgeteilt, dass er — in Anbetracht der Herausforderung, die die Situation in Darfur weiterhin für die AU und ihre Partner einerseits, und die strategische Dimension der Partnerschaft zwischen der AU und der EU andererseits darstelle — hoffe, auf eine wesentliche Unterstützung der Bemühungen der AU und der Verstärkung von AMIS II durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zählen zu können. |
| --- | --- |

(11)

Der Präsident der AU-Kommission, Herr Alpha Oumar Konaré, hat dem Generalsekretär/Hohen Vertreter mit Schreiben vom 29. April 2005 mitgeteilt, dass er — in Anbetracht der Herausforderung, die die Situation in Darfur weiterhin für die AU und ihre Partner einerseits, und die strategische Dimension der Partnerschaft zwischen der AU und der EU andererseits darstelle — hoffe, auf eine wesentliche Unterstützung der Bemühungen der AU und der Verstärkung von AMIS II durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zählen zu können.

| (12) | Auf das Ersuchen der AU hin ist der Rat am 23. Mai 2005 übereingekommen, den militärischen, polizeilichen und zivilen Anstrengungen jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, und hat hierzu ein umfassendes und substanzielles Angebot vorgestellt, das der AU auf der AMIS-Geberkonferenz vom 26. Mai 2005 in Addis Abeba unterbreitet wurde. Um sicherzustellen, dass das vorgeschlagene Paket in kohärente und rechtzeitige Hilfeleistungen für die AU umgesetzt wird, ist eine Abstimmung zwischen den EU-Akteuren unerlässlich. |
| --- | --- |

(12)

Auf das Ersuchen der AU hin ist der Rat am 23. Mai 2005 übereingekommen, den militärischen, polizeilichen und zivilen Anstrengungen jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, und hat hierzu ein umfassendes und substanzielles Angebot vorgestellt, das der AU auf der AMIS-Geberkonferenz vom 26. Mai 2005 in Addis Abeba unterbreitet wurde. Um sicherzustellen, dass das vorgeschlagene Paket in kohärente und rechtzeitige Hilfeleistungen für die AU umgesetzt wird, ist eine Abstimmung zwischen den EU-Akteuren unerlässlich.

| (13) | Der Rat hat am 23. Juni 2005 das Konzept für die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für AMIS II angenommen. |
| --- | --- |

(13)

Der Rat hat am 23. Juni 2005 das Konzept für die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für AMIS II angenommen.

| (14) | Das von der AU und der Regierung Sudans am 4. Juni 2004 unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Mission betreffend die Einrichtung und Verwaltung der Waffenruhekommission in der Region Darfur in Sudan gilt für Militärbeobachter der EU sowie für Militär- und Zivilpersonal, das nicht zu den Kräften der Waffenruhekommission zählt, und nimmt Bezug auf das Allgemeine Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), dessen Artikel VII für Experten gilt, die im Auftrag der OAU tätig sind. |
| --- | --- |

(14)

Das von der AU und der Regierung Sudans am 4. Juni 2004 unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Mission betreffend die Einrichtung und Verwaltung der Waffenruhekommission in der Region Darfur in Sudan gilt für Militärbeobachter der EU sowie für Militär- und Zivilpersonal, das nicht zu den Kräften der Waffenruhekommission zählt, und nimmt Bezug auf das Allgemeine Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), dessen Artikel VII für Experten gilt, die im Auftrag der OAU tätig sind.

| (15) | In dem Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Präsidenten der AU-Kommission, in dem die Vereinbarungen über die EU-Unterstützungsaktion für AMIS II festgelegt werden, wird zudem bestätigt, dass das gesamte im Rahmen der EU-Unterstützungsaktion in Sudan und anderen afrikanischen Staaten bereits eingesetzte oder noch einzusetzende EU-Personal im Hinblick auf seine Rechtsstellung unter das Abkommen zwischen der AU und Sudan über die Rechtsstellung der AU-Mission fällt. |
| --- | --- |

(15)

In dem Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Präsidenten der AU-Kommission, in dem die Vereinbarungen über die EU-Unterstützungsaktion für AMIS II festgelegt werden, wird zudem bestätigt, dass das gesamte im Rahmen der EU-Unterstützungsaktion in Sudan und anderen afrikanischen Staaten bereits eingesetzte oder noch einzusetzende EU-Personal im Hinblick auf seine Rechtsstellung unter das Abkommen zwischen der AU und Sudan über die Rechtsstellung der AU-Mission fällt.

| (16) | Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan angenommen. Der Sonderbeauftragte der EU (EUSR) für Sudan (2) sollte die Kohärenz zwischen den Tätigkeiten der EU zur Unterstützung von AMIS II und des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement — CPA) und den Gesamtzielen der EU für Sudan sicherstellen. |
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(16)

Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan angenommen. Der Sonderbeauftragte der EU (EUSR) für Sudan (2) sollte die Kohärenz zwischen den Tätigkeiten der EU zur Unterstützung von AMIS II und des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement — CPA) und den Gesamtzielen der EU für Sudan sicherstellen.

| (17) | Für die Koordinierung zwischen allen Gebern sollte in Addis Abeba gesorgt werden, um sicherzustellen, dass die Unterstützungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft einander ergänzen und dem spezifischen Bedarf der AU entsprechen. |
| --- | --- |

(17)

Für die Koordinierung zwischen allen Gebern sollte in Addis Abeba gesorgt werden, um sicherzustellen, dass die Unterstützungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft einander ergänzen und dem spezifischen Bedarf der AU entsprechen.

| (18) | Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte die politische Kontrolle und die strategische Leitung der zivil-militärischen Unterstützungsaktion der EU für AMIS II wahrnehmen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung einer rechtzeitigen und kohärenten EU-Unterstützung für AMIS II; ferner sollte das PSK die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 3 des Vertrags fassen. Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) und der Militärausschuss der EU (EUMC), der vom Militärstab der Europäischen Union (EUMS) in Übereinstimmung mit dessen Mandat unterstützt wird, sollten das PSK weiterhin in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen beraten. |
| --- | --- |

(18)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte die politische Kontrolle und die strategische Leitung der zivil-militärischen Unterstützungsaktion der EU für AMIS II wahrnehmen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung einer rechtzeitigen und kohärenten EU-Unterstützung für AMIS II; ferner sollte das PSK die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 3 des Vertrags fassen. Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) und der Militärausschuss der EU (EUMC), der vom Militärstab der Europäischen Union (EUMS) in Übereinstimmung mit dessen Mandat unterstützt wird, sollten das PSK weiterhin in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen beraten.

| (19) | Im Einklang mit den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza festgelegten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion entsprechend Artikel 18 und 26 des Vertrags die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bei der Durchführung der Maßnahmen, die unter die politische Kontrolle und strategische Leitung des PSK fallen, bestimmt werden. |
| --- | --- |

(19)

Im Einklang mit den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza festgelegten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion entsprechend Artikel 18 und 26 des Vertrags die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bei der Durchführung der Maßnahmen, die unter die politische Kontrolle und strategische Leitung des PSK fallen, bestimmt werden.

| (20) | Nach Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags sind in den gemeinsamen Aktionen die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel festzulegen. |
| --- | --- |

(20)

Nach Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags sind in den gemeinsamen Aktionen die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel festzulegen.

| (21) | Nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags gehen operative Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften. Bei der Angabe von aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Beträgen handelt es sich um eine Absichtsbekundung der politischen Führung, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt. |
| --- | --- |

(21)

Nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags gehen operative Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften. Bei der Angabe von aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Beträgen handelt es sich um eine Absichtsbekundung der politischen Führung, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt.

| (22) | Operative Ausgaben, die durch die Komponenten dieser Unterstützungsaktion mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen entstehen, sollten nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags zulasten der Mitgliedstaaten gehen und sollten ausnahmsweise von dem Mechanismus verwaltet werden, der mit dem Beschluss 2004/197/GASP vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (3) eingerichtet wurde (nachstehend „Athena“ genannt). Der finanzielle Bezugsrahmen stellt den derzeit besten Schätzwert für diese Kosten dar. |
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(22)

Operative Ausgaben, die durch die Komponenten dieser Unterstützungsaktion mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen entstehen, sollten nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags zulasten der Mitgliedstaaten gehen und sollten ausnahmsweise von dem Mechanismus verwaltet werden, der mit dem Beschluss 2004/197/GASP vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (3) eingerichtet wurde (nachstehend „Athena“ genannt). Der finanzielle Bezugsrahmen stellt den derzeit besten Schätzwert für diese Kosten dar.

| (23) | Es sollte möglichst weitgehend auf verbliebene Ausrüstung anderer EU- Einsätze zurückgegriffen werden, wobei operative Erfordernisse und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu berücksichtigen sind. |
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(23)

Es sollte möglichst weitgehend auf verbliebene Ausrüstung anderer EU- Einsätze zurückgegriffen werden, wobei operative Erfordernisse und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu berücksichtigen sind.

| (24) | Die EU-Unterstützungsaktion für AMIS II wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Ziele der GASP nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte. |
| --- | --- |

(24)

Die EU-Unterstützungsaktion für AMIS II wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Ziele der GASP nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte.

| (25) | Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der EU, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Umsetzung von Abschnitt III dieser Gemeinsamen Aktion und damit auch nicht an der Finanzierung der militärischen Komponenten dieser Unterstützungsaktion — |
| --- | --- |

(25)

Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der EU, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Umsetzung von Abschnitt III dieser Gemeinsamen Aktion und damit auch nicht an der Finanzierung der militärischen Komponenten dieser Unterstützungsaktion —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel

Die Europäische Union richtet eine zivil-militärische EU-Unterstützungsaktion für AMIS II ein, die die Bezeichnung „AMIS-EU Unterstützungsaktion“ trägt.

Ziel der EU-Unterstützungsaktion ist die Gewährleistung einer wirkungsvollen und rechtzeitigen EU-Unterstützung bei der Aufstockung von AMIS II. Die EU achtet und unterstützt den Grundsatz der afrikanischen Eigenverantwortung, und die Unterstützungsaktion der EU besteht darin, die AU und ihre politischen, militärischen und polizeilichen Anstrengungen zur Bewältigung der Krise in der Region Darfur in Sudan zu unterstützen.

Die EU-Unterstützungsaktion hat eine zivile und eine militärische Komponente.

Artikel 2

Beziehungen mit der AU

Bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinsamen Aktion fungieren der Generalsekretär/Hohe Vertreter und der EUSR für Sudan im Rahmen ihres jeweiligen Mandats als vorrangige Ansprechpartner der Vertreter der AU. Der Vorsitz wird über diese Kontakte regelmäßig und umgehend unterrichtet.

Artikel 3

Abstimmung mit anderen Akteuren

(1)   Die EU setzt ihre enge und wirksame Abstimmung mit allen institutionellen und bilateralen Gebern, die einen Beitrag zu AMIS II leisten, fort.

(2)   Die EU wird weiterhin eng mit den VN und, was die militärische Komponente der Unterstützungsaktion anbelangt, mit der NATO zusammenarbeiten

(3)   Alle Mitgliedstaaten werden laufend über den Koordinierungsprozess unterrichtet, um ihre volle Beteiligung am EU-Entscheidungsprozess zu gewährleisten.

Artikel 4

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EU-Unterstützungsaktion wahr, damit insbesondere eine rechtzeitige und kohärente EU-Unterstützung für AMIS II gewährleistet wird. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung beinhaltet die Befugnis zur Ernennung des Leiters des EU-Polizeiteams auf einen Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der sich auf eine Empfehlung des EUSR stützt. Diese Ermächtigung beinhaltet auch die Befugnis zur Ernennung des Militärberaters des EUSR auf einen Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der sich auf eine Empfehlung des EUSR stützt. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EU-Unterstützungsaktion verbleibt beim Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird.

CIVCOM und EUMS beraten das PSK im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen, wobei sie vom EUMS in Übereinstimmung mit dessen Mandat unterstützt werden.

(2)   Der EUSR vertritt die Union in allen mit der Bewältigung der Krise in Darfur zusammenhängenden Bereichen, einschließlich bei der Koordinierung der EU-Beiträge zu AMIS II, der Unterstützung des politischen Prozesses und bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und Einhaltung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

(3)   Das PSK erhält über den Generalsekretär/Hohen Vertreter regelmäßige Berichte des EUSR über die Durchführung der EU-Unterstützungsaktion. Das PSK kann den EUSR gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.

(4)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

Artikel 5

EU-Koordinierung

(1)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung der EU-Tätigkeiten zur Unterstützung der Aufstockung von AMIS II und die Koordinierung zwischen dem Generalsekretariat des Rates und der EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC) zu gewährleisten. Das Generalsekretariat des Rates stellt für die ACC Leitlinien bereit und unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer laufenden Koordinierungsaufgaben, womit eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS II mittels ihrer politischen, militärischen, polizeilichen und sonstigen zivilen Maßnahmen gewährleistet werden soll. Das Generalsekretariat des Rates versorgt die zuständigen Ratsgremien mit Lageberichten und Aktualisierungen sowie Beurteilungen sowohl der EU-Unterstützung für AMIS II als auch der Aufstockung von AMIS II und gewährleistet die Koordinierung auf strategischer Ebene mit anderen Gebern, insbesondere den VN und der NATO.

(2)   Die ACC handelt in Übereinstimmung mit Artikel 7 der Gemeinsamen Aktion 2005/556/GASP unter Aufsicht des EUSR und unterstützt dessen Arbeit; sie umfasst einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater. Die Koordinierungszelle sorgt für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem Administrative Control and Management Centre (ACMC) in der Befehlskette der AU in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS II zu gewährleisten.

ABSCHNITT II

ZIVILE KOMPONENTE

Artikel 6

Aufgaben, Struktur und Personal der Polizeikomponente

(1)   Die EU-Unterstützungsaktion für die zivile Polizeikomponente (CIVPOL) von AMIS II unterstützt

| — | die polizeiliche Befehlskette der AMIS II, indem sie der Afrikanischen Union sehr erfahrene hochrangige Polizeiberater auf allen Ebenen der Befehlskette bereitstellt; |
| --- | --- |

—

die polizeiliche Befehlskette der AMIS II, indem sie der Afrikanischen Union sehr erfahrene hochrangige Polizeiberater auf allen Ebenen der Befehlskette bereitstellt;

| — | die Ausbildung von CIVPOL-Personal durch Bereitstellung einer Fähigkeit zur missionsbegleitenden Ausbildung durch eine Gruppe von EU-Ausbildern; |
| --- | --- |

—

die Ausbildung von CIVPOL-Personal durch Bereitstellung einer Fähigkeit zur missionsbegleitenden Ausbildung durch eine Gruppe von EU-Ausbildern;

| — | den Aufbau einer Polizeieinheit innerhalb des Sekretariats der AU. |
| --- | --- |

—

den Aufbau einer Polizeieinheit innerhalb des Sekretariats der AU.

(2)   Das EU-Polizeiteam setzt sich aus Polizeikräften zusammen, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden. Die Mindestdauer einer Abordnung sollte in der Regel sechs Monate betragen. Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für die von ihm abgeordneten Polizeikräfte, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen außer Tagegeld und Kosten der Reise zu und aus dem Einsatzgebiet.

(3)   Internationales Zivilpersonal und örtliches Personal wird je nach Bedarf vom Leiter des EU-Polizeiteams auf Vertragsbasis eingestellt.

(4)   Bei Bedarf kann der entsendende EU-Mitgliedstaat oder das entsendende EU-Organ auch internationales Zivilpersonal für eine Mindestdauer von in der Regel sechs Monaten abordnen. Jeder beitragende EU-Mitgliedstaat und jedes beitragende EU-Organ trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen außer Tagegeld und Kosten der Reise zu und aus dem Einsatzgebiet

Artikel 7

EU-Polizeiteam

(1)   Der Polizeiberater des EUSR, der auch Leiter des EU-Polizeiteams ist, ist für die laufende Koordinierung der polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen der EU zuständig.

(2)   Der Leiter des EU-Polizeiteams führt die laufenden Geschäfte der Polizeikomponente der Unterstützungsaktion in den drei in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bereichen und ist für Personal- und Disziplinarangelegenheiten zuständig.

(3)   Der Leiter des EU-Polizeiteams schließt mit der Kommission einen Vertrag. Er ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

(4)   Obwohl alle Experten des EU-Polizeiteams weiterhin der Aufsicht ihres entsendenden EU-Mitgliedstaats oder des sie entsendenden EU-Organs unterstehen, erfüllen sie ihre Pflichten und handeln im alleinigen Interesse der Unterstützungsaktion. Während und nach der EU-Unterstützungsaktion wahren sie größte Verschwiegenheit über alle Tatsachen und Informationen, die die EU-Unterstützungsaktion betreffen.

(5)   Um sicherzustellen, dass die EU-Unterstützungsaktion von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, tragen die Mitglieder des EU-Polizeiteams EU Erkennungszeichen.

Artikel 8

Finanzregelung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Durchführung von Abschnitt II dieser Gemeinsamen Aktion beträgt 2 120 000 EUR für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Der Rat entscheidet erforderlichenfalls über den Referenzbetrag für die Fortsetzung der EU-Unterstützungsaktion.

(2)   Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.

(3)   Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der polizeilichen Unterstützung für AMIS II, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.

(4)   Ausgaben können ab dem Tag der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.

ABSCHNITT III

MILITÄRKOMPONENTE

Artikel 9

Aufgaben und Personal der Militärkomponente

(1)   Die Militärkomponente der EU-Unterstützungsaktion für AMIS II

| — | bietet allen Ebenen der Befehlskette von AMIS II Planungsunterstützung sowie technische Unterstützung, einschließlich der Koordinierungsstruktur für die logistische Unterstützung; |
| --- | --- |

—

bietet allen Ebenen der Befehlskette von AMIS II Planungsunterstützung sowie technische Unterstützung, einschließlich der Koordinierungsstruktur für die logistische Unterstützung;

| — | stellt im Rahmen des Plans zur Aufstockung von AMIS II Militärbeobachter bereit
  und |
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—

stellt im Rahmen des Plans zur Aufstockung von AMIS II Militärbeobachter bereit

und

| — | bildet je nach Bedarf afrikanische Truppen und Beobachter aus, mit denen AMIS II aufgestockt wird; |
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—

bildet je nach Bedarf afrikanische Truppen und Beobachter aus, mit denen AMIS II aufgestockt wird;

| — | führt strategische und taktische Transporte durch; |
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—

führt strategische und taktische Transporte durch;

| — | sorgt auf Ersuchen der AU für Luftraumbeobachtung. |
| --- | --- |

—

sorgt auf Ersuchen der AU für Luftraumbeobachtung.

(2)   Obwohl alle Mitglieder des Militärpersonals weiterhin der Aufsicht ihres entsendenden EU-Mitgliedstaats oder des sie entsendenden EU-Organs unterstehen, erfüllen sie ihre Pflichten und handeln im alleinigen Interesse der EU-Unterstützungsaktion. Während und nach der EU-Unterstützungsaktion wahrt das Militärpersonal größte Verschwiegenheit über alle Tatsachen und Informationen, die die EU-Unterstützungsmission betreffen.

(3)   Um sicherzustellen, dass die EU-Unterstützungsaktion von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, tragen die Mitglieder des Militärpersonals EU-Erkennungszeichen.

(4)   In der Regel sollte die Mindestentsendedauer des Militärpersonals sechs Monate betragen.

Artikel 10

Militärberater des EUSR

Unter Aufsicht des EUSR und unterstützt vom Generalsekretariat des Rates einschließlich des EUMS in Übereinstimmung mit dessen Mandat nimmt der Militärberater des EUSR folgende Aufgaben wahr:

| a) | er trägt zur Kohärenz der Militärkomponente der EU-Unterstützungaktion in Addis Abeba entsprechend den in Artikel 9 dargelegten Aufgaben bei und |
| --- | --- |

a)

er trägt zur Kohärenz der Militärkomponente der EU-Unterstützungaktion in Addis Abeba entsprechend den in Artikel 9 dargelegten Aufgaben bei und

| b) | er ist für die laufende Koordinierung der militärischen Komponente der EU-Unterstützungsaktion mit dem Administrative Control and Management Centre (ACMC) in Addis Abeba zuständig, damit eine kohärente und rechtzeitige Unterstützung für AMIS II gewährleistet ist. |
| --- | --- |

b)

er ist für die laufende Koordinierung der militärischen Komponente der EU-Unterstützungsaktion mit dem Administrative Control and Management Centre (ACMC) in Addis Abeba zuständig, damit eine kohärente und rechtzeitige Unterstützung für AMIS II gewährleistet ist.

Artikel 11

Finanzregelung

(1)   Im Hinblick auf die Militärkomponente der EU-Unterstützungsaktion werden folgende Ausgaben gemeinsam finanziert:

| a) | Ausgaben für Kommunikations- und Informationssysteme (CIS), Transport, medizinische Evakuierung (MEDEVAC) und Unterbringung der in der Befehlskette von AMIS II tätigen EU-Offiziere und des Militärpersonals in der ACC; |
| --- | --- |

a)

Ausgaben für Kommunikations- und Informationssysteme (CIS), Transport, medizinische Evakuierung (MEDEVAC) und Unterbringung der in der Befehlskette von AMIS II tätigen EU-Offiziere und des Militärpersonals in der ACC;

| b) | Ausgaben für CIS und MEDEVAC für Militärbeobachter und |
| --- | --- |

b)

Ausgaben für CIS und MEDEVAC für Militärbeobachter und

| c) | Ausgaben für EU-Erkennungszeichen für Offiziere und Militärbeobachter der EU. |
| --- | --- |

c)

Ausgaben für EU-Erkennungszeichen für Offiziere und Militärbeobachter der EU.

(2)   Die Finanzierung dieser gemeinsamen Kosten wird von Athena verwaltet.

(3)   Der Referenzbetrag für diese gemeinsamen Kosten beträgt 1 970 000 EUR für einen Zeitraum von sechs Monaten. Der in Artikel 31 Absatz 3 des Beschlusses 2004/197/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 100 %.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Rechtsstellung des im Rahmen der EU-Unterstützungsaktion tätigen Personals

(1)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter lässt sich von den afrikanischen Staaten, in deren Hoheitsgebiet das im Rahmen der Unterstützungsaktion der EU tätige Personal eingesetzt ist oder eingesetzt wird, rechtlich bindende Zusicherungen dafür geben, dass die Rechtsstellung dieses Personals durch das von der AU und der Regierung Sudans am 4. Juni 2004 unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Mission betreffend die Einrichtung und Verwaltung der Waffenruhekommission in der Region Darfur in Sudan und durch das Allgemeine Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) geregelt ist. Erforderlichenfalls wird die Rechtsstellung des Personals der EU-Unterstützungsaktion, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiteren für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EU-Unterstützungsaktion erforderlichen Garantien, im Verfahren nach Artikel 24 des Vertrags festgelegt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann in dessen Namen entsprechende Vereinbarungen aushandeln.

(2)   Die Mitgliedstaaten oder Organe der EU, die für die EU-Unterstützungsaktion Personal abgeordnet oder entsandt haben, sind für alle von einem oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche zuständig. Die betreffenden Mitgliedstaaten oder Organe der EU sind auch für die Erhebung von Klagen gegen Mitglieder des Personals zuständig.

Artikel 13

Weitergabe von Verschlusssachen

(1)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird ermächtigt, unter Einhaltung der mit dem Beschluss 2001/264/EG vom 19. März 2001 (4) angenommenen Sicherheitsvorschriften des Rates und entsprechend den operativen Erfordernissen der EU-Unterstützungsaktion Informationen und Dokumente der EU, die als Verschlusssache nicht höher als bis zum Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE eingestuft sind und für die Zwecke der EU-Unterstützungsaktion erstellt wurden, an die AU und die VN weiterzugeben.

(2)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird ermächtigt, entsprechend den operativen Erfordernissen der EU-Unterstützungsaktion nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (5) unterliegende Dokumente über die Beratungen des Rates im Zusammenhang mit der Unterstützungsaktion an die AU und die VN weiterzugeben.

Artikel 14

Gemeinschaftsmaßnahmen

Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und anderen außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags. Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

Artikel 15

Überprüfung

Der Rat beurteilt bis spätestens 31. Dezember 2005, ob die EU-Unterstützungsaktion fortgesetzt werden sollte.

Artikel 16

Inkrafttreten und Beendigung

(1)   Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

(2)   Die Unterstützungsaktion der EU endet zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt.

Artikel 17

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

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(1)  ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 57.

1

(2)  Siehe S. 43 in diesem Amtsblatt.

2

(3)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/68/GASP (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 59).

3

(4)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

4

(5)  Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22). Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/701/EG, Euratom (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 15).

5

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