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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1236/2005 DES RATES

vom 27. Juni 2005

betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung stellt Gemeinschaftsregeln für den Drittlandhandel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, sowie für die Leistung damit verbundener technischer Hilfe auf.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für die Leistung damit verbundener technischer Hilfe, wenn diese mit einem Grenzübertritt natürlicher Personen verbunden ist.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

KAPITEL II

Güter, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben

Artikel 3

Verbot der Ausfuhr

(1)   Jede Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben, ist unabhängig von ihrer Herkunft verboten.

Die Leistung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern, ob gegen Entgelt oder kostenfrei, vom Zollgebiet der Gemeinschaft aus zugunsten von Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland, ist verboten.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde Ausfuhren von in Anhang II aufgeführten Gütern und die Leistung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit diesen Gütern genehmigen, wenn nachgewiesen wird, dass solche Güter in dem Land, in das sie ausgeführt werden, aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum verwendet werden.

Artikel 4

Verbot der Einfuhr

(1)   Jede Einfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern ist unabhängig von ihrer Herkunft verboten.

Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Zollgebiet der Gemeinschaft ist es untersagt, technische Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern anzunehmen, die von einem Drittland aus, ob gegen Entgelt oder kostenfrei, von Personen, Organisationen oder Einrichtungen geleistet wird.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde Einfuhren von in Anhang II aufgeführten Gütern und die Leistung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern genehmigen, wenn nachgewiesen wird, dass solche Güter im Bestimmungsmitgliedstaat aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum verwendet werden.

KAPITEL III

Güter, die zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

Artikel 5

Erfordernis der Ausfuhrgenehmigung

(1)   Für jede Ausfuhr der in Anhang III aufgeführten Güter, die zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, ist unabhängig von ihrer Herkunft eine Genehmigung erforderlich. Keine Genehmigung ist jedoch erforderlich für Güter, die durch das Zollgebiet der Gemeinschaft lediglich durchgeführt werden, also Güter, die nicht einer anderen zollrechtlich zulässigen Behandlung oder Verwendung als dem externen Versandverfahren gemäß Artikel 91 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zugeführt werden, einschließlich der Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Ausfuhren in die in Anhang IV aufgeführten Gebiete der Mitgliedstaaten, die nicht Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind, sofern die Güter von einer Behörde verwendet werden, die sowohl im Bestimmungsland oder -gebiet als auch im Mutterland des Mitgliedstaats, zu dem das betreffende Gebiet gehört, Strafverfolgungs-/Vollzugsbefugnisse hat. Die Zollbehörden und andere relevante Behörden haben das Recht, zu überprüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, und können beschließen, dass die Ausfuhr nicht erfolgen darf, solange eine solche Überprüfung noch aussteht.

(3)   Absatz 1 gilt nicht für Ausfuhren in Drittländer, sofern die Güter von militärischem oder zivilem Personal eines Mitgliedstaats verwendet werden und dieses Personal an einer Friedenssicherungsmaßnahme oder Krisenmanagementoperation der EU oder der Vereinten Nationen in dem betreffenden Drittland oder an einer Operation teilnimmt, die auf der Grundlage eines Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Bereich der Verteidigung durchgeführt wird. Die Zollbehörden und andere relevante Behörden haben das Recht, zu überprüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. Solange eine solche Überprüfung noch aussteht, darf die Ausfuhr nicht erfolgen.

Artikel 6

Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen

(1)   Über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für die in Anhang III aufgeführten Güter entscheiden die zuständigen Behörden von Fall zu Fall und berücksichtigen dabei alle relevanten Aspekte, einschließlich insbesondere des Umstands, ob ein Antrag auf Genehmigung einer im Wesentlichen identischen Ausfuhr in den vorangegangenen drei Jahren von einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde.

(2)   Die zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass in Anhang II aufgeführte Güter von einer Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörde oder jeder natürlichen oder juristischen Person in einem Drittland zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, einschließlich gerichtlich angeordneter körperlicher Züchtigung, verwendet werden könnten.

Die zuständige Behörde berücksichtigt:

Andere relevante Informationen, einschließlich verfügbarer nationaler Gerichtsurteile, Berichte oder sonstiger Informationen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Informationen über Ausfuhrbeschränkungen des Bestimmungslandes in Bezug auf die in den Anhängen II und III aufgeführten Güter können berücksichtigt werden.

Artikel 7

Einzelstaatliche Maßnahmen

(1)   Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 kann ein Mitgliedstaat ein Verbot der Aus- und Einfuhr von Fußeisen, Mehr-Personen-Fesseln und tragbaren Elektroschock-Geräten beschließen oder aufrechterhalten.

(2)   Ein Mitgliedstaat kann für die Ausfuhr von Handschellen, deren Gesamtlänge einschließlich Kette, gemessen im geschlossenen Zustand vom Außenrand einer Schelle bis zum Außenrand der anderen Schelle, 240 mm überschreitet, eine Genehmigungspflicht vorschreiben. Der betreffende Mitgliedstaat wendet Kapitel III und IV auf solche Handschellen an.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle aufgrund der Absätze 1 und 2 getroffenen Maßnahmen mit. Bestehende Maßnahmen sind bis spätestens zum 30. Juli 2006 mitzuteilen. Spätere Maßnahmen werden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

KAPITEL IV

Genehmigungsverfahren

Artikel 8

Genehmigungsanträge

(1)   Eine Genehmigung der Aus- und Einfuhr und der Leistung technischer Hilfe wird nur von der in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Antragsteller niedergelassen ist.

(2)   Die Antragsteller legen der zuständigen Behörde alle einschlägigen Informationen über die Tätigkeiten vor, für die eine Genehmigung benötigt wird.

Artikel 9

Genehmigungen

(1)   Die Genehmigungen für die Aus- und Einfuhr werden unter Verwendung eines Vordrucks nach dem Muster in Anhang V erteilt und gelten gemeinschaftsweit. Die Gültigkeitsdauer beträgt drei bis zwölf Monate und kann um bis zu zwölf Monate verlängert werden.

(2)   Die Genehmigung kann auf elektronischem Wege erteilt werden. Die speziellen Verfahren werden auf innerstaatlicher Ebene festgelegt. Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, unterrichten die Kommission entsprechend.

(3)   Genehmigungen für die Aus- und Einfuhr unterliegen den Auflagen und Bedingungen, die von der zuständigen Behörde als angemessen erachtet werden.

(4)   Die zuständigen Behörden können in Übereinstimmung mit dieser Verordnung die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung verweigern und eine von ihnen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, abändern, zurücknehmen oder widerrufen.

Artikel 10

Zollformalitäten

(1)   Bei der Erledigung der Zollformalitäten legt der Ausführer oder der Einführer den ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck nach Anhang V als Nachweis dafür vor, dass die für die Aus- oder Einfuhr erforderliche Genehmigung erteilt wurde. Wurde der Vordruck nicht in einer Amtssprache des Mitgliedstaats ausgefüllt, in dem die Zollformalitäten erledigt werden, so kann von dem Ausführer oder Einführer die Vorlage einer Übersetzung in eine solche Amtssprache verlangt werden.

(2)   Wird für Güter, die in den Anhängen II oder III aufgeführt sind, eine Zollanmeldung vorgelegt und wird bestätigt, dass für die vorgesehene Aus- oder Einfuhr keine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt wurde, so beschlagnahmen die Zollbehörden die angemeldeten Güter und weisen auf die Möglichkeit hin, eine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung zu beantragen. Wird binnen sechs Monaten nach der Beschlagnahme keine Genehmigung beantragt oder wird ein solcher Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so verfügen die Zollbehörden über die beschlagnahmten Güter nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts.

Artikel 11

Notifizierungs- und Konsultationspflicht

(1)   Die in Anhang I aufgeführten Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten alle anderen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission, wie in diesem Anhang aufgeführt, wenn sie die Ablehnung eines Genehmigungsantrags gemäß dieser Verordnung beschließen und wenn sie eine bereits erteilte Genehmigung für ungültig erklären. Die Notifizierung erfolgt spätestens 30 Tage nach dem Tag der Entscheidung.

(2)   Die zuständige Behörde hält dann Rücksprache mit der oder den Behörden, die in den vorangegangenen drei Jahren einen Antrag auf Genehmigung einer Ein- oder Ausfuhr oder der Leistung von technischer Unterstützung nach Maßgabe dieser Verordnung abgelehnt hat oder haben, wenn bei ihr ein Antrag auf Genehmigung einer Ein- oder Ausfuhr oder der Leistung von technischer Unterstützung eingereicht wird, die im Wesentlichen identisch ist mit einer Transaktion, die Gegenstand eines solchen früheren Antrags war, und sie der Auffassung ist, dass eine Genehmigung trotzdem erteilt werden sollte.

(3)   Beschließt die zuständige Behörde nach solchen Rücksprachen, eine Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet sie umgehend alle in Anhang I aufgeführten Behörden von ihrer Entscheidung und erläutert gegebenenfalls unter Vorlage sachdienlicher Informationen die Gründe hierfür.

(4)   Wird ein Antrag aufgrund eines innerstaatlichen Verbots gemäß Artikel 7 Absatz 1 abgelehnt, so stellt dies nicht eine Entscheidung zur Ablehnung eines Antrags im Sinne von Absatz 1 dar.

KAPITEL V

Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 12

Änderung der Anhänge

(1)   Die Kommission wird ermächtigt, Anhang I zu ändern. Die Angaben zu den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden anhand der Informationen aus den Mitgliedstaaten geändert.

(2)   Die Kommission wird gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren ermächtigt, die Anhänge II, III, IV und V zu ändern.

Artikel 13

Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission

(1)   Unbeschadet des Artikels 11 unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten einander auf Anfrage über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und liefern einander alle relevanten Informationen, die ihnen in Zusammenhang mit dieser Verordnung zur Verfügung stehen, insbesondere Informationen über erteilte und verweigerte Genehmigungen.

(2)   Relevante Informationen über erteilte und verweigerte Genehmigungen umfassen zumindest die Art der Entscheidung, die Darlegung der Gründe für die Entscheidung oder eine zusammenfassende Darstellung davon, die Namen der Empfänger und, wenn es sich nicht um dieselben handelt, die Namen der Endbenutzer sowie die betreffenden Güter.

(3)   Die Mitgliedstaaten erstellen, nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Kommission, einen jährlichen, öffentlichen Tätigkeitsbericht mit Informationen über die Zahl der eingegangenen Anträge, die von diesen Anträgen betroffenen Güter und Länder sowie über die in Bezug auf diese Anträge getroffenen Entscheidungen. Dieser Bericht enthält keine Informationen, deren Weitergabe ein Mitgliedstaat als unvereinbar mit seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen ansieht.

(4)   Mit Ausnahme der Lieferung der in Absatz 2 genannten Informationen an die Behörden des anderen Mitgliedstaats und an die Kommission berührt dieser Artikel nicht die geltenden innerstaatlichen Vorschriften in Bezug auf die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis.

(5)   Wird eine Genehmigung aufgrund eines innerstaatlichen Verbots gemäß Artikel 7 Absatz 1 verweigert, so stellt dies nicht eine verweigerte Genehmigung im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels dar.

Artikel 14

Verwendung von Informationen

Die aufgrund dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (10) und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie angefordert wurden.

Artikel 15

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 (11) eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Ausfuhrregelung unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 16

Durchführung

Der Ausschuss prüft alle Fragen in Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, die von dem Vorsitzenden entweder aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache gebracht werden.

Artikel 17

Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 29. August 2006 mit und teilen ihr danach jede spätere Änderung unverzüglich mit.

Artikel 18

Räumlicher Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung werden Ceuta, Helgoland und Melilla als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft behandelt.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LUX

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(1)  Resolution 3452 (XXX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9.12.1975.

(2)ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(3)ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 136.

(4)  Resolution 34/169 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17.12.1979.

(5)  Gebilligt durch die Resolutionen 663 C (XXIV) und 2076(LXII) des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom 31.7.1957 bzw. 13.5.1977.

(6)  Siehe Unternummer ML7c der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. C 127 vom 25.5.2005, S. 1.

(7)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(8)ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(9)ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).

(10)ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(11)ABl. L 324 vom 27.12.1969, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3918/91 (ABl. L 372 vom 31.12.1991, S. 31).

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ANHANG I

LISTE DER BEHÖRDEN GEMÄß DEN ARTIKELN 8 UND 11

A.   Behörden der Mitgliedstaaten:

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

Anhang III, Nrn. 2 und 3

Anhang II und Anhang III, Nr. 1

DEUTSCHLAND

ΕΛΛΑΔΑ

GRIECHENLAND

ESTLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ΚΥΠΡΟΣ

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE (noch zu bestimmen)

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOVENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

B.   Anschrift für Mitteilungen an die Kommission:

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ANHANG II

Güterliste gemäß Artikel 3 und 4

Anmerkung: Diese Liste erfasst nicht medizinisch-technische Güter

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ANHANG III

Güterliste gemäß Artikel 5

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ANHANG IV

Liste der Gebiete der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2

DÄNEMARK:

FRANKREICH:

DEUTSCHLAND:

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ANHANG V

Vordruck für eine Aus- oder Einfuhrgenehmigung gemäß Artikel 9 Absatz 1

Technische Spezifikation:

Der folgende Vordruck hat das Format 210 × 297 mm (Toleranz: –5/+ 8 mm). Für die Felder gilt das Raster ein Zehntel Zoll horizontal und ein Sechstel Zoll vertikal. Für die Unterteilungen gilt das Raster ein Zehntel Zoll horizontal.

Erläuterungen zu dem Vordruck

„Genehmigung der Ausfuhr oder Einfuhr von Gütern, die zum Zwecke der Folter verwendet werden könnten (Verordnung (EG) Nr. 1236/2005)“

Dieser Vordruck ist zu verwenden, um eine Ausfuhr oder Einfuhr von Gütern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter und zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, zu genehmigen. Er sollte nicht für die Genehmigung der Leistung technischer Hilfe verwendet werden.

Ausstellende Behörde ist die in Artikel 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 bezeichnete Behörde, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt ist.

Die Genehmigungen werden auf diesem einzigen Vordruckblatt, das beidseitig zu bedrucken ist, erteilt. Die zuständige Zollstelle zieht die ausgeführten Mengen von der vorhandenen Gesamtmenge ab. Sie hat dabei sicherzustellen, dass die einzelnen zu genehmigenden Waren klar voneinander getrennt sind.

Werden aufgrund der innerstaatlichen Verfahren der Mitgliedstaaten zusätzliche Kopien des Vordrucks benötigt (beispielsweise für den Antrag), so kann dieser in einen Vordrucksatz eingefügt werden, der die nach den einzelstaatlichen Vorschriften erforderlichen Kopien enthält. In dem Feld über Feld 3 jedes Exemplars und im Randfeld auf der linken Seite ist genau anzugeben, für welchen Zweck (z.B. Antrag, Kopie für den Antragsteller) die jeweiligen Kopien bestimmt sind. Nur ein Exemplar gilt als der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 beschriebene Vordruck.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1237/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1238/2005 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 85/2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Äpfel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 85/2004 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Diejenigen Marktbeteiligten, die vor dem 1. August 2005 Verträge auf der Grundlage des Anhangs Abschnitt III Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 85/2004 geschlossen haben, können die unter diese Verträge fallenden Äpfel jedoch gemäß den Bestimmungen der vorgenannten Absätze vermarkten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)ABl. L 13 vom 20.1.2004, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 50).

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ANHANG

Abschnitt 4 der Anlage zum Anhang der Verordnung (EG) Nr. 85/2004 wird wie folgt geändert:

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(1)  Mindestens 20 % Rotfärbung in den Klassen I und II.

(2)  Bei der Sorte Jonagold müssen Früchte der Klasse II jedoch auf mindestens einem Zehntel der Schale rot gestreift sein.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter und der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 erhält folgende Fassung:

„Die Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 sind für die Ausfuhr nach allen Bestimmungen ausgenommen Andorra, Ceuta und Melilla, Gibraltar, den Vereinigten Staaten von Amerika und Vatikanstadt bestimmt.“

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 erhält folgende Fassung:

„(1)   Es wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen eröffnet, die gemäß Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (5) für Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex ex 0402 10 19 9000, dessen Gehalt an zugesetzten milchfremden Bestandteilen 0,5 GHT nicht überschreitet, verpackt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder mehr, bei der Ausfuhr nach allen Bestimmungen außer Andorra, Bulgarien, Ceuta und Melilla, Gibraltar, den Vereinigten Staaten von Amerika und Vatikanstadt gewährt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 64. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

(3)ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 67. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004.

(4)ABl. L 154 vom 17.6.2005, S. 10.

(5)ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.“

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1240/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 hinsichtlich bestimmter Zollkontingente für Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 müssen die Anträge auf Einfuhrlizenzen für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und dem 31. Dezember 2005 in den ersten zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union, jedoch spätestens am zehnten Arbeitstag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) gestellt werden.

(2)   Lizenzanträge, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 in den ersten zehn Tagen des Monats Juli 2005 gestellt worden sind, gelten als Lizenzanträge gemäß Absatz 1.

(3)   Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005.

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(2)ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18.

(3)ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1220/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 47).

(4)ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 26.

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ANHANG

ANHANG I

Zugeständnisse für die Einfuhr einiger Erzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Ländern in die Gemeinschaft

(MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)

ANHANG II

EG-Fax (32 2) 292 17 34

E-Mail: AGRI-Bovins-Import@cec.eu.int

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(1)  Für Rumänien, Jahresmenge ab 1.8.2005 (in t).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1241/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

mit Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für bestimmte lebende Rinder mit Ursprung in Rumänien gemäß dem Beschluss 2003/18/EG des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Während jedes Zeitraums vom 1. Juli bis zum 30. Juli des darauf folgenden Jahres dürfen 46 000 lebende Rinder der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41, 0102 90 49, 0102 90 51, 0102 90 59, 0102 90 61 oder 0102 90 71 mit Ursprung in Rumänien auf mehrjähriger Grundlage zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Für das Kontingentsjahr 2005-2006 läuft der in Unterabsatz 1 genannte Kontingentszeitraum jedoch vom 1. August 2005 bis zum 30. Juni 2006.

Das Zollkontingent gemäß Unterabsatz 1 trägt die laufende Nummer 09.4769.

Artikel 2

(1)   Anträge auf Einfuhrrechte im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents können nur von natürlichen oder juristischen Personen gestellt werden. Der Antragsteller muss den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bei der Antragstellung glaubhaft nachweisen, dass er in dem Jahr, das dem betreffenden jährlichen Kontingentszeitraum vorausging, mindestens 50 Tiere des KN-Codes 0102 90 eingeführt hat.

Die Antragsteller müssen im einzelstaatlichen Mehrwertsteuerregister eingetragen sein.

(2)   Als Einfuhrnachweis gilt ausschließlich das von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Zolldokument über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist.

Die Mitgliedstaaten können von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopien der in Unterabsatz 1 genannten Dokumente zulassen. Werden solche Kopien zugelassen, so ist dies für jeden der betreffenden Antragsteller in der Mitteilung des Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absatz 5 zu vermerken.

(3)   Marktteilnehmer, die seit dem 1. Januar des Jahres, das dem betreffenden jährlichen Kontingentszeitraum vorausging, keinen Rinderhandel mit Drittländern mehr betreiben, dürfen keine Anträge stellen.

(4)   Ein Unternehmen, das aus dem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen hervorgegangen ist, von denen jedes einzelne Mengen eingeführt hat, die der Mindestmenge gemäß Absatz 1 entsprechen, kann auf Basis dieser Referenzeinfuhren Anträge stellen.

Artikel 3

(1)   Anträge auf Einfuhrrechte können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller im Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

(2)   Jeder Antrag auf Einfuhrrechte muss sich auf mindestens 50 Tiere und darf sich auf höchstens 5 % der insgesamt verfügbaren Menge beziehen.

Geht ein Antrag über den Prozentsatz gemäß Unterabsatz 1 hinaus, so wird er nur bis zu dieser Menge berücksichtigt.

(3)   Die Anträge auf Einfuhrrechte sind spätestens am 15. Juni, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen, der dem betreffenden jährlichen Kontingentszeitraum vorausgeht.

Für den Kontingentszeitraum vom 1. August 2005 bis zum 30. Juni 2006 sind die Anträge auf Einfuhrrechte jedoch spätestens am zehnten Arbeitstag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union einzureichen.

(4)   Jeder Interessent darf für das Kontingent nach Artikel 1 nur einen Antrag stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.

(5)   Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge die Antragsteller mit ihren Anschriften sowie die beantragten Mengen mit.

Alle Mitteilungen, auch mit der Meldung „gegenstandslos“, werden per Fax oder E-Mail übermittelt; hierbei ist das Muster in Anhang I oder ein anderes Muster zu verwenden, das die Kommission den Mitgliedstaaten übermittelt hat.

Artikel 4

(1)   Nach der Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 5 entscheidet die Kommission so rasch wie möglich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2)   Gehen die Anträge auf Einfuhrrechte nach Artikel 3 über die verfügbaren Mengen hinaus, so setzt die Kommission einen einheitlichen Koeffizienten zur Kürzung der beantragten Mengen fest.

Ergibt die Anwendung des Kürzungskoeffizienten nach Unterabsatz 1 eine Stückzahl von weniger als 50 Tieren je Antrag, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 50 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 50 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.

Artikel 5

(1)   Die Sicherheit für die Einfuhrrechte beträgt 3 EUR je Tier. Sie ist bei Beantragung die Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zu leisten.

(2)   Für die zugeteilten Mengen sind Einfuhrlizenzen zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

(3)   Bewirkt die Anwendung des Kürzungskoeffizienten nach Artikel 4 Absatz 2, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben.

Artikel 6

(1)   Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.

(2)   Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents beantragt und erhalten hat.

Mit der Erteilung der Einfuhrlizenz werden die Einfuhrrechte entsprechend verringert.

(3)   Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(4)   Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen folgende Angaben enthalten:

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem in Feld 8 angegebenen Land.

Artikel 7

(1)   Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die nach der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und begründen nur dann einen Anspruch auf Einfuhrrechte im Rahmen des Zollkontingents, wenn sie auf den Namen und mit der Anschrift ausgestellt sind, die in der jeweils beigefügten Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Empfänger eingetragen sind.

(2)   Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 beträgt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Ausstellung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen läuft jedoch spätestens am 30. Juni jedes jährlichen Kontingentszeitraums ab.

(3)   Die Einfuhrlizenz wird nur gewährt, wenn eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR je Tier geleistet wurde, die sich folgendermaßen aufteilt:

(4)   Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.

(5)   Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet keine Anwendung. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ einzutragen.

(6)   Unbeschadet der Bestimmungen des Titels III Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 über die Freigabe der Sicherheit wird die in Absatz 3 genannte Sicherheit erst freigegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Lizenzinhaber wirtschaftlich und technisch für den Kauf, den Transport und die Abfertigung der betreffenden Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr verantwortlich war. Der Nachweis besteht mindestens aus folgenden Dokumenten:

Artikel 8

Eingeführte Tiere kommen für die Zollbefreiung gemäß Artikel 1 in Betracht, sofern entweder eine vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang des Europa-Abkommens mit Rumänien erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgegebene Erklärung auf der Rechnung vorgelegt wird.

Artikel 9

Die Verordnungen (EG) Nr. 1445/95 und (EG) Nr. 1291/2000 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 10

Die Verordnung (EG) Nr. 1143/1998 wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1 August 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(2)ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18.

(3)ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 26.

(4)ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).

(5)ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1741/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17).

(6)ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 17).

(7)ABl. 159 vom 3.6.1998, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004

(8)ABl. 155 vom 17.6.2005, S. 1.

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ANHANG I

EG-Fax: (32 2) 292 17 34

E-Mail: AGRI-Bovins-Import@cec.eu.int

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ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1242/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 168. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 168. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

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ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 29. Juli 2005 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 168. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1243/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 168. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 168. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

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ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 29. Juli 2005 zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 168. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1244/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 340. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 340. Sonderausschreibung werden der Höchstbetrag der Beihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1245/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter wird in Belgien, in der Tschechische Republik, in Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Ungarn, Malta, Griechenland, Luxemburg, in den Niederlanden, in Österreich, Portugal, Slowenien, in der Slowakei, in Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich ausgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1186/2005 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

(3)ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 19.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1246/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 87. Einzelausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

Artikel 1

Der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 87. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 26. Juli 2005 abgelaufen ist, wird nicht stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1247/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 24. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 24. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 26. Juli 2005 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 265 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1248/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte 23. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 23. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001, für die die Angebotsfrist am 26. Juli 2005 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver auf 195,24 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 100. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).

(3)ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).

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ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 29. Juli 2005 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1250/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 2005 zur Festsetzung der für Malz anzuwendenden Erstattungen bei der Ausfuhr

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).

(3)ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 2005 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

N.B.: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1252/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51.

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage:

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1253/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27).

(3)ABl. L 288 vom 25.10.1974, S. 1.

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 2005 zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 31. August 2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 31,325 EUR/100 kg netto für den Zeitraum vom 1. bis 31. August 2005 festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 63.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Juli 2005 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Anträge, die vom 1. bis 10. Juli 2005 für bestimmte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannte Kontingente eingereicht wurden, beziehen sich auf Mengen, die größer sind als die zur Verfügung stehenden. Es sind daher Zuteilungskoeffizienten für die beantragten Mengen festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Mengen von Erzeugnissen der in den Teilen I.A, I.B Ziffern 1 und 2, I.C, I.D, I.E, I.F, I.G und I.H des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannten Kontingente, für die für den Zeitraum vom 1. bis 10. Juli 2005 Einfuhrlizenzen beantragt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/2005 (ABl. L 178 vom 2.7.2005, S. 19).

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ANHANG I.A

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ANHANG I.B

5.   Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien

6.   Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien

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ANHANG I.C

Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten

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ANHANG I.D

Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei

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ANHANG I.E

Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika

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ANHANG I.F

Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

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ANHANG I.G

Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien

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ANHANG I.H

Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1256/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festsetzung der ab dem 1. August 2005 im Sektor Getreide geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).

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ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 1. August 2005 geltenden Zölle

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(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

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ANHANG II

Berechnungsbestandteile

Zeitraum vom 15.7.2005—28.7.2005

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(1)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1257/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Pfirsiche)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2005 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Pfirsiche betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 1. August und vor dem 16. September 2005 angenommen werden, sind abzulehnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

(3)ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 19. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1078/2005 (ABl. L 177 vom 9.7.2005, S. 3).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1258/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 20,850 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1.

(2)ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

(3)ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002 (ABl. L 223 vom 20.8.2002, S. 3).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1259/2005 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2005

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinessig mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1   Einleitung

1.2   Von dem Verfahren betroffene Parteien

1.3   Untersuchungszeitraum

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1   Betroffene Ware

2.2   Gleichartige Ware

3.   DUMPING

3.1   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

3.2   Normalwert

3.2.1   Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde

3.2.2   Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde

a)   Vergleichsland

b)   Normalwert

3.3   Ausfuhrpreis

3.4   Vergleich

3.5   Dumpingspanne

3.5.1   Kooperierende ausführende Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde

3.5.2   Alle übrigen ausführenden Hersteller

4.   SCHÄDIGUNG

4.1   Gemeinschaftsproduktion

4.2   Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

4.3   Gemeinschaftsverbrauch

4.4   Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft

4.4.1   Volumen und Marktanteil der betroffenen Einfuhren

4.4.2   Preise der Einfuhren und Preisunterbietung

4.5   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

4.5.1   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

4.5.2   Lagerbestände

4.5.3   Verkaufsmenge, Marktanteile, Wachstum und durchschnittliche Stückpreise in der Gemeinschaft

4.5.4   Rentabilität

4.5.5   Kapitalrendite (RoI), Cashflow, Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

4.5.6   Beschäftigung, Produktivität und Löhne

4.5.7   Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne

4.5.8   Schlussfolgerung zur Schädigung

5.   SCHADENSURSACHE

5.1   Vorbemerkung

5.2   Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China

5.3   Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern

5.4   Auswirkungen geltender Rechtsvorschriften

5.5   Auswirkungen der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

5.6   Auswirkungen der Verkäufe anderer Gemeinschaftshersteller

5.7   Schlussfolgerung zur Schadensursache

6.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

6.1   Allgemeine Erwägungen

6.2   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

6.3   Interesse der Zulieferer

6.4   Interesse der Verwender

6.5   Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

7.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

7.1   Schadensbeseitigungsschwelle

7.2   Vorläufige Maßnahmen

8.   SCHLUSSBESTIMMUNG

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Weinsäure des KN-Codes 2918 12 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Der vorläufige Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:

(3)   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates können betroffene Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2005.

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)ABl. C 267 vom 30.10.2004, S. 4.

(3)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion B, B-1049 Brüssel, Belgien.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Rumänien anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, dessen Abschluss der Rat und die Kommission am 25. April 2005 beschlossen haben (1), tritt am 1. August 2005 in Kraft, da die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Artikel 10 dieses Protokolls am 14. Juli 2005 abgeschlossen war.

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(1)ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 26.

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Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2002

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen

(Sache COMP/E-2/37.784 — Kunstauktionshäuser)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4283 endg. und Berichtigungen K(2002) 4283/7 und K(2002) 4283/8)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/590/EG)

Am 30. Oktober 2002 nahm die Kommission eine Entscheidung (K(2002) 4283 endg.) in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen an. Am 6. November 2002 genehmigte die Kommission im schriftlichen Verfahren K(2002) 4283/7 eine Berichtigung der Fassung K(2002) 4283/5 der Entscheidung K(2002) 4283 endg. und im schriftlichen Verfahren K(2002) 4283/8 eine Berichtigung der Fassung K(2002) 4283/6 der Entscheidung K(2002) 4283 endg. Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 17 (1) veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in der verbindlichen Sprache der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html

I.   ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG

1.   Adressaten

2.   Dauer und Art der Zuwiderhandlung

3.   Der Kunstauktionsmarkt

4.   Funktionsweise des Kartells

II   GELDBUSSEN

1.   Grundbetrag der Geldbuße

Schwere der Zuwiderhandlung

Art der Zuwiderhandlung

Auswirkung der Zuwiderhandlung im EWR

Der Umfang des räumlich relevanten Marktes

Dauer der Zuwiderhandlung

2.   Erschwerende oder mildernde Umstände

3.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

4.   Anwendung der „Kronzeugenregelung von 1996“ (3)

Nichtfestsetzung oder wesentlich niedrigere Festsetzung einer Geldbuße („Abschnitt B“)

Spürbar niedrigere Festsetzung einer Geldbuße („Abschnitt D“)

Schlussfolgerung zur Anwendung der Kronzeugenregelung

5.   Entscheidung

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(1)ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5).

(2)  Dies bedeutet, dass sich der Prozentsatz der Provision, die der Verkäufer bei einem Verkauf zahlen muss, bei bestimmten Schwellenwerten verändert. Je höher der für einen eingelieferten Gegenstand erzielte Preis, desto geringer in der Praxis der vom Verkäufer zu entrichtende Provisionssatz.

(3)  Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4).

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2005

zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fisch-, Fleisch- und Milchsektor in Polen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2813)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/591/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1), insbesondere auf Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(2)ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 53. Berichtigung im ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 39.

(3)ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 56. Berichtigung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 31.

(4)ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 73. Berichtigung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 44.

(5)ABl. L 86 vom 5.4.2005, S. 13.

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ANHANG

Liste der Betriebe, die aus Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen werden

FLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE

Ursprüngliche Liste

BETRIEBE, DIE WEISSES FLEISCH VERARBEITEN

Ursprüngliche Liste

FISCH VERARBEITENDE BETRIEBE

Ursprüngliche Liste

MILCH VERARBEITENDE BETRIEBE

Zusätzliche Liste

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In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

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BESCHLUSS 2005/592/GASP DES RATES

vom 29. Juli 2005

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personenliste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP wird durch die Liste im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

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(1)ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

(2)ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 37.

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ANHANG

Liste der Personen nach den Artikeln 4 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP

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