# Amtsblatt L 228/3. S

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 228 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang3. September 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 228

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang3. September 2005

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1436/2005 des Rates vom 31. August 2005 über eine zeitweilige Herabsetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte tropische Fischereierzeugnisse (
  1
  ) | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1437/2005 der Kommission vom 2. September 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1438/2005 der Kommission vom 2. September 2005 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2005/06 | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1439/2005 der Kommission vom 2. September 2005 zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 416/2004 zu zahlenden Zusatzbetrags für Pfirsiche in Ungarn | 9 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1436/2005 des Rates vom 31. August 2005 über eine zeitweilige Herabsetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte tropische Fischereierzeugnisse (
  1
  )

1

1

Verordnung (EG) Nr. 1437/2005 der Kommission vom 2. September 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

*

Verordnung (EG) Nr. 1438/2005 der Kommission vom 2. September 2005 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2005/06

5

*

Verordnung (EG) Nr. 1439/2005 der Kommission vom 2. September 2005 zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 416/2004 zu zahlenden Zusatzbetrags für Pfirsiche in Ungarn

9

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Empfehlung Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 9. Juni 2005 zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Jordanien | 10 |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 31. August 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3110) | 11 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 1. September 2005 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen in Beständen von Broilern (Gallus gallus)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3276) | 14 |
| | * | Empfehlung der Kommission vom 16. August 2005 bezüglich der Maßnahmen, die der Inhaber einer Zustimmung ergreifen muss, um etwaige Schäden für Gesundheit und Umwelt bei einer unbeabsichtigten Freisetzung eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapses (Brassica napus L., Linie GT73 — MON-00073-7) zu vermeiden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3073) | 19 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Empfehlung Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 9. Juni 2005 zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Jordanien

10

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 31. August 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3110)

Brassica napus

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3110)

11

*

Entscheidung der Kommission vom 1. September 2005 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen in Beständen von Broilern (Gallus gallus)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3276)

Gallus gallus

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3276)

14

*

Empfehlung der Kommission vom 16. August 2005 bezüglich der Maßnahmen, die der Inhaber einer Zustimmung ergreifen muss, um etwaige Schäden für Gesundheit und Umwelt bei einer unbeabsichtigten Freisetzung eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapses (Brassica napus L., Linie GT73 — MON-00073-7) zu vermeiden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3073)

Brassica napus

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3073)

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 3.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 228/1 |
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3.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 228/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1436/2005 DES RATES

vom 31. August 2005

über eine zeitweilige Herabsetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte tropische Fischereierzeugnisse

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Gemeinsame Zolltarif ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegt (1). |
| --- | --- |

(1)

Der Gemeinsame Zolltarif ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegt (1).

| (2) | In der Gemeinschaft werden in bedeutendem Umfang bestimmte tropische Fischereierzeugnisse konsumiert. Zur Deckung ihres Bedarfs muss die Gemeinschaft erhebliche Mengen dieser Erzeugnisse einführen. Um Handelsverzerrungen zu vermeiden, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr dieser Erzeugnisse zeitweilig herabzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

In der Gemeinschaft werden in bedeutendem Umfang bestimmte tropische Fischereierzeugnisse konsumiert. Zur Deckung ihres Bedarfs muss die Gemeinschaft erhebliche Mengen dieser Erzeugnisse einführen. Um Handelsverzerrungen zu vermeiden, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr dieser Erzeugnisse zeitweilig herabzusetzen.

| (3) | In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall nach Ziffer I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor. |
| --- | --- |

(3)

In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall nach Ziffer I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor.

| (4) | Da diese Verordnung ab 1. August 2005 angewandt werden muss, sollte sie sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da diese Verordnung ab 1. August 2005 angewandt werden muss, sollte sie sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegten autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse auf die dort festgesetzte Höhe herabsetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. August 2005 bis zum 31. Dezember 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. August 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1).

1

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ANHANG

Erzeugnisse, für die die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1. August 2005 bis zum 31. Dezember 2005 herabgesetzt werden:

| KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz |
| --- | --- | --- |
| Kapitel 3 | Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere | |
| | Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet , gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | |
| | Garnelen | |
| 0306 13 50 | Geißelgarnelen (Penaeus spp.) | 4,2 |
| 0306 13 80 | andere | 4,2 |
| | | |
| Kapitel 16 | Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren | |
| | Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht | |
| | Garnelen | |
| 1605 20 10 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 7,0 |
| | andere | |
| 1605 20 91 | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger | 7,0 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Zollsatz

Kapitel 3

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet , gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar

Garnelen

0306 13 50

Geißelgarnelen (Penaeus spp.)

4,2

0306 13 80

andere

4,2

Kapitel 16

Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

Garnelen

1605 20 10

in luftdicht verschlossenen Behältnissen

7,0

andere

1605 20 91

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger

7,0

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| 3.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 228/3 |
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3.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 228/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1437/2005 DER KOMMISSION

vom 2. September 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. September 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. September 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 2. September 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 70,1 |
| 096 | 14,0 |
| 999 | 42,1 |
| 0707 00 05 | 052 | 44,5 |
| 068 | 65,2 |
| 096 | 25,9 |
| 999 | 45,2 |
| 0709 90 70 | 052 | 70,2 |
| 999 | 70,2 |
| 0805 50 10 | 388 | 67,4 |
| 524 | 52,3 |
| 528 | 58,6 |
| 999 | 59,4 |
| 0806 10 10 | 052 | 89,5 |
| 220 | 167,2 |
| 624 | 146,7 |
| 999 | 134,5 |
| 0808 10 80 | 388 | 83,8 |
| 400 | 67,3 |
| 508 | 67,7 |
| 512 | 78,3 |
| 528 | 73,1 |
| 720 | 20,6 |
| 800 | 126,8 |
| 804 | 77,0 |
| 999 | 74,3 |
| 0808 20 50 | 052 | 97,3 |
| 388 | 103,9 |
| 512 | 9,6 |
| 528 | 37,7 |
| 800 | 152,8 |
| 999 | 80,3 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 97,1 |
| 999 | 97,1 |
| 0809 40 05 | 052 | 115,5 |
| 066 | 76,4 |
| 093 | 42,5 |
| 098 | 42,5 |
| 624 | 112,6 |
| 999 | 77,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

70,1

096

14,0

999

42,1

0707 00 05

052

44,5

068

65,2

096

25,9

999

45,2

0709 90 70

052

70,2

999

70,2

0805 50 10

388

67,4

524

52,3

528

58,6

999

59,4

0806 10 10

052

89,5

220

167,2

624

146,7

999

134,5

0808 10 80

388

83,8

400

67,3

508

67,7

512

78,3

528

73,1

720

20,6

800

126,8

804

77,0

999

74,3

0808 20 50

052

97,3

388

103,9

512

9,6

528

37,7

800

152,8

999

80,3

0809 30 10, 0809 30 90

052

97,1

999

97,1

0809 40 05

052

115,5

066

76,4

093

42,5

098

42,5

624

112,6

999

77,9

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 3.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 228/5 |
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3.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 228/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1438/2005 DER KOMMISSION

vom 2. September 2005

über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Hafer ist ein Erzeugnis, das unter die gemeinsame Marktorganisation für Getreide fällt. Es gehört jedoch nicht zu den Grundgetreidearten, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 zur Intervention angekauft werden können. |
| --- | --- |

(1)

Hafer ist ein Erzeugnis, das unter die gemeinsame Marktorganisation für Getreide fällt. Es gehört jedoch nicht zu den Grundgetreidearten, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 zur Intervention angekauft werden können.

| (2) | Hafer wird in Finnland und Schweden traditionell in beträchtlichem Umfang erzeugt, weil sich diese Erzeugung gut für das dortige Klima eignet. Allerdings wird wesentlich mehr Hafer erzeugt, als zur Deckung des Bedarfs dieser Länder notwendig ist, so dass diese gezwungen sind, die Überschüsse in Drittländern abzusetzen. Der Beitritt zur Gemeinschaft hat an dieser Situation nichts geändert. |
| --- | --- |

(2)

Hafer wird in Finnland und Schweden traditionell in beträchtlichem Umfang erzeugt, weil sich diese Erzeugung gut für das dortige Klima eignet. Allerdings wird wesentlich mehr Hafer erzeugt, als zur Deckung des Bedarfs dieser Länder notwendig ist, so dass diese gezwungen sind, die Überschüsse in Drittländern abzusetzen. Der Beitritt zur Gemeinschaft hat an dieser Situation nichts geändert.

| (3) | Von einer eventuellen Verringerung des Haferanbaus in Finnland und Schweden würden die Getreidearten profitieren, die zur Intervention angekauft werden können, insbesondere Gerste. Gerste wird jedoch sowohl in den beiden genannten nordischen Ländern als auch in der übrigen Gemeinschaft zu viel erzeugt. Bei einer Verlagerung des Anbaus von Hafer zu Gerste würde sich diese Überschusssituation unweigerlich weiter verschärfen. Deswegen sollte es auch künftig möglich sein, Hafer nach Drittländern auszuführen. |
| --- | --- |

(3)

Von einer eventuellen Verringerung des Haferanbaus in Finnland und Schweden würden die Getreidearten profitieren, die zur Intervention angekauft werden können, insbesondere Gerste. Gerste wird jedoch sowohl in den beiden genannten nordischen Ländern als auch in der übrigen Gemeinschaft zu viel erzeugt. Bei einer Verlagerung des Anbaus von Hafer zu Gerste würde sich diese Überschusssituation unweigerlich weiter verschärfen. Deswegen sollte es auch künftig möglich sein, Hafer nach Drittländern auszuführen.

| (4) | Bei der Ausfuhr von Hafer kann eine Erstattung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 gewährt werden. Aufgrund der geografischen Lage Finnlands und Schwedens ist die Ausfuhr aus diesen Ländern schwieriger als aus anderen Mitgliedstaaten. Somit kommt die Festsetzung einer Erstattung auf Basis des genannten Artikels 13 in erster Linie den Ausfuhren zugute, die von diesen anderen Mitgliedstaaten ausgehen. Es ist daher damit zu rechnen, dass anstelle von Hafer in diesen beiden nordischen Ländern zunehmend Gerste erzeugt wird. In diesem Fall müssten in den kommenden Wirtschaftsjahren in Finnland und Schweden gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 große Mengen Gerste zur Intervention angekauft werden, deren einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach Drittländern ist. Ausfuhren aus Interventionsbeständen sind für den EU-Haushalt jedoch teurer, als es direkte Ausfuhren sind. |
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(4)

Bei der Ausfuhr von Hafer kann eine Erstattung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 gewährt werden. Aufgrund der geografischen Lage Finnlands und Schwedens ist die Ausfuhr aus diesen Ländern schwieriger als aus anderen Mitgliedstaaten. Somit kommt die Festsetzung einer Erstattung auf Basis des genannten Artikels 13 in erster Linie den Ausfuhren zugute, die von diesen anderen Mitgliedstaaten ausgehen. Es ist daher damit zu rechnen, dass anstelle von Hafer in diesen beiden nordischen Ländern zunehmend Gerste erzeugt wird. In diesem Fall müssten in den kommenden Wirtschaftsjahren in Finnland und Schweden gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 große Mengen Gerste zur Intervention angekauft werden, deren einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach Drittländern ist. Ausfuhren aus Interventionsbeständen sind für den EU-Haushalt jedoch teurer, als es direkte Ausfuhren sind.

| (5) | Mit einer besonderen Interventionsmaßnahme gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 können diese zusätzlichen Kosten vermieden werden. Diese Maßnahme kann zu einer Entlastung des Hafermarkts in Finnland und Schweden führen. Die Gewährung einer Erstattung, deren Höhe im Wege einer Ausschreibung festgesetzt und die nur für in Finnland und Schweden erzeugten und aus diesen beiden Ländern ausgeführten Hafer gewährt wird, stellt dabei die geeignetste Maßnahme dar. |
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(5)

Mit einer besonderen Interventionsmaßnahme gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 können diese zusätzlichen Kosten vermieden werden. Diese Maßnahme kann zu einer Entlastung des Hafermarkts in Finnland und Schweden führen. Die Gewährung einer Erstattung, deren Höhe im Wege einer Ausschreibung festgesetzt und die nur für in Finnland und Schweden erzeugten und aus diesen beiden Ländern ausgeführten Hafer gewährt wird, stellt dabei die geeignetste Maßnahme dar.

| (6) | Art und Ziele dieser Maßnahme lassen es als zweckmäßig erscheinen, Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 sowie die in Anwendung dieses Artikels erlassenen Verordnungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), sinngemäß anzuwenden. |
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(6)

Art und Ziele dieser Maßnahme lassen es als zweckmäßig erscheinen, Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 sowie die in Anwendung dieses Artikels erlassenen Verordnungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), sinngemäß anzuwenden.

| (7) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 gehört zu den Pflichten der Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen und eine Sicherheit zu leisten. Die Höhe dieser Sicherheit ist festzusetzen. |
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(7)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 gehört zu den Pflichten der Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen und eine Sicherheit zu leisten. Die Höhe dieser Sicherheit ist festzusetzen.

| (8) | Das betreffende Getreide muss tatsächlich aus den Mitgliedstaaten ausgeführt werden, für die die besondere Interventionsmaßnahme beschlossen wurde. Die Ausfuhrlizenzen dürfen daher nur für Ausfuhren aus dem Mitgliedstaat verwendet werden, in dem sie beantragt wurden, und nur für Hafer, der in Finnland und Schweden erzeugt worden ist. |
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(8)

Das betreffende Getreide muss tatsächlich aus den Mitgliedstaaten ausgeführt werden, für die die besondere Interventionsmaßnahme beschlossen wurde. Die Ausfuhrlizenzen dürfen daher nur für Ausfuhren aus dem Mitgliedstaat verwendet werden, in dem sie beantragt wurden, und nur für Hafer, der in Finnland und Schweden erzeugt worden ist.

| (9) | Aufgrund der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien (3) bzw. Rumänien (4) andererseits sind diese Länder aus der Liste der in Betracht kommenden Bestimmungen auszuschließen. Zudem wird die Erstattung anhand der Marktpreise für entfernte Bestimmungen berechnet, weshalb die nahen Bestimmungen Schweiz und Norwegen auszuschließen sind, da die Beförderungskosten aufgrund der Nähe dieser Bestimmungen bzw. dank der verfügbaren Verbindungswege relativ niedrig sind und die fraglichen Maßnahmen für diese Bestimmungen somit nicht gerechtfertigt erscheinen. |
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(9)

Aufgrund der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien (3) bzw. Rumänien (4) andererseits sind diese Länder aus der Liste der in Betracht kommenden Bestimmungen auszuschließen. Zudem wird die Erstattung anhand der Marktpreise für entfernte Bestimmungen berechnet, weshalb die nahen Bestimmungen Schweiz und Norwegen auszuschließen sind, da die Beförderungskosten aufgrund der Nähe dieser Bestimmungen bzw. dank der verfügbaren Verbindungswege relativ niedrig sind und die fraglichen Maßnahmen für diese Bestimmungen somit nicht gerechtfertigt erscheinen.

| (10) | Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, müssen alle erteilten Lizenzen die gleiche Gültigkeitsdauer haben. |
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(10)

Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, müssen alle erteilten Lizenzen die gleiche Gültigkeitsdauer haben.

| (11) | Im Interesse des reibungslosen Ablaufs des Ausschreibungsverfahrens sind eine Mindestmenge sowie die Fristen und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben. |
| --- | --- |

(11)

Im Interesse des reibungslosen Ablaufs des Ausschreibungsverfahrens sind eine Mindestmenge sowie die Fristen und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in Form der Gewährung einer Ausfuhrerstattung für 400 000 Tonnen in Finnland und Schweden erzeugten Hafer durchgeführt, der aus Finnland oder Schweden nach allen Drittländern außer Bulgarien, Norwegen, Rumänien und der Schweiz ausgeführt werden soll.

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 sowie die in Anwendung des Artikels erlassenen Bestimmungen finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.

(2)   Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahme werden die finnische und die schwedische Interventionsstelle beauftragt.

Artikel 2

(1)   Zur Bestimmung der Höhe der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.

(2)   Die Ausschreibung bezieht sich auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen von Hafer, die nach Drittländern außer Bulgarien, Norwegen, Rumänien und der Schweiz auszuführen sind.

(3)   Die Ausschreibung ist bis zum 22. Juni 2006 geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Stichtage für die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.

Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung am 15. September 2005 ab.

(4)   Die Angebote sind bei der finnischen oder der schwedischen Interventionsstelle unter der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Anschrift einzureichen.

(5)   Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sowie der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1501/95.

Artikel 3

Ein Angebot ist nur gültig, wenn

| a) | es sich auf eine Menge von mindestens 1 000 Tonnen bezieht; |
| --- | --- |

a)

es sich auf eine Menge von mindestens 1 000 Tonnen bezieht;

| b) | ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Bieters beigefügt ist, der zufolge es sich ausschließlich auf in Finnland und Schweden erzeugten Hafer bezieht, der von Finnland oder Schweden aus ausgeführt werden soll. |
| --- | --- |

b)

ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Bieters beigefügt ist, der zufolge es sich ausschließlich auf in Finnland und Schweden erzeugten Hafer bezieht, der von Finnland oder Schweden aus ausgeführt werden soll.

Bei Nichterfüllung der Verpflichtung gemäß Buchstabe b wird die Sicherheit gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (5) außer in Fällen höherer Gewalt einbehalten.

Artikel 4

Im Rahmen der in Artikel 2 genannten Ausschreibung enthält Feld 20 des Lizenzantrags und der Ausfuhrlizenz eine der nachstehenden Angaben:

—   Finnisch: Asetus (EY) N:o 1438/2005 – Todistus on voimassa ainoastaan Suomessa ja Ruotsissa,

—   Schwedisch: Förordning (EG) nr 1438/2005 – Licensen giltig endast i Finland och Sverige.

Artikel 5

Die Erstattung wird nur bei Ausfuhren aus Finnland und Schweden gewährt.

Artikel 6

Die Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 beträgt 12 EUR je Tonne.

Artikel 7

(1)   Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (6) gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote erteilt.

(2)   Die im Rahmen der in Artikel 2 genannten Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels bis zum Ende des darauf folgenden vierten Monats.

(3)   Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Ausfuhrlizenzen im Rahmen der in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Ausschreibung nur in Finnland und Schweden gültig.

Artikel 8

Die eingereichten Angebote müssen der Kommission über die finnische oder die schwedische Interventionsstelle spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung für die wöchentliche Einreichung der Angebote genannten Frist auf elektronischem Wege zugehen und gemäß dem Formular im Anhang übermittelt werden.

Gehen keine Angebote ein, so teilt die finnische bzw. die schwedische Interventionsstelle dies der Kommission innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mit.

Für die Einreichung der Angebote gilt die belgische Zeit.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. September 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

1

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

2

(3)  Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 (ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60), angepasst durch den Beschluss 2005/430/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 (ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 1).

3

(4)  Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18), angepasst durch den Beschluss 2005/431/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 (ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 26).

4

(5)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.

5

(6)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

6

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ANHANG

Ausschreibung der bei der Ausfuhr von Hafer aus Finnland und Schweden nach Drittländern außer Bulgarien, Norwegen, Rumänien und der Schweiz gewährten Ausfuhrerstattung

Formular (1)

(Verordnung (EG) Nr. 1438/2005)

(Ablauf der Angebotsfrist)

| 1 | 2 | 3 |
| --- | --- | --- |
| Fortlaufende Nummerierung der Bieter | Menge in Tonnen | Betrag der Ausfuhrerstattung
  (EUR/Tonne) |
| 1 | | |
| 2 | | |
| 3 | | |
| etc. | | |

1

2

3

Fortlaufende Nummerierung der Bieter

Menge in Tonnen

Betrag der Ausfuhrerstattung

(EUR/Tonne)

1

2

3

etc.

---

(1)  Zu übermitteln an die GD AGRI (D/2).

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| 3.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 228/9 |
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3.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 228/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1439/2005 DER KOMMISSION

vom 2. September 2005

zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 416/2004 zu zahlenden Zusatzbetrags für Pfirsiche in Ungarn

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 416/2004 der Kommission vom 5. März 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mengen an Pfirsichen, für die im Wirtschaftsjahr 2004/2005 laut Meldung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2) Beihilfeanträge gestellt wurden, überschreiten nicht die Gemeinschaftsschwelle. Daher ist nach dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 ein Zusatzbetrag in den Mitgliedstaaten zu zahlen, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen an Pfirsichen, für die im Wirtschaftsjahr 2004/2005 laut Meldung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2) Beihilfeanträge gestellt wurden, überschreiten nicht die Gemeinschaftsschwelle. Daher ist nach dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 ein Zusatzbetrag in den Mitgliedstaaten zu zahlen, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind.

| (2) | Für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 haben die Erzeuger in der Tschechischen Republik, Zypern und der Slowakei keine Beihilfeanträge für zur Verarbeitung bestimmte Pfirsiche gestellt. Demzufolge ist in diesen Mitgliedstaaten kein zusätzlicher Beihilfebetrag für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 zu zahlen — |
| --- | --- |

(2)

Für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 haben die Erzeuger in der Tschechischen Republik, Zypern und der Slowakei keine Beihilfeanträge für zur Verarbeitung bestimmte Pfirsiche gestellt. Demzufolge ist in diesen Mitgliedstaaten kein zusätzlicher Beihilfebetrag für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 zu zahlen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für zur Verarbeitung bestimmte Pfirsiche wird gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 416/2004 in Ungarn nach dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 ein Zusatzbetrag in Höhe von 11,92 EUR/Tonne gezahlt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. September 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 550/2005 (ABl. L 93 vom 12.4.2005, S. 3).

1

(2)  ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/2005 (ABl. L 30 vom 3.2.2005, S. 7).

2

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 3.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 228/10 |
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3.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 228/10

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EMPFEHLUNG Nr. 1/2005 DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN

vom 9. Juni 2005

zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Jordanien

(2005/634/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EU-JORDANIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, insbesondere auf Artikel 91,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 91 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 91 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.

| (2) | Gemäß Artikel 101 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 101 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

| (3) | Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Jordanien geeinigt. |
| --- | --- |

(3)

Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Jordanien geeinigt.

| (4) | Der Aktionsplan EU-Jordanien wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die praktische Vorgaben für die Umsetzung enthalten. |
| --- | --- |

(4)

Der Aktionsplan EU-Jordanien wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die praktische Vorgaben für die Umsetzung enthalten.

| (5) | Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da darin sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt werden, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien eine breitere Grundlage geschaffen wird, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll — |
| --- | --- |

(5)

Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da darin sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt werden, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien eine breitere Grundlage geschaffen wird, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:

Einziger Artikel

Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den Aktionsplan EU-Jordanien (1) umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens ausgerichtet ist.

Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 2005.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

F. KASRAWI

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(1)  http://register.consilium.eu.int

1

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Kommission

| 3.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 228/11 |
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3.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 228/11

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. August 2005

über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3110)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(2005/635/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz,

nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG unterliegt das Inverkehrbringen eines Produkts, das einen genetisch veränderten Organismus oder eine Kombination genetisch veränderter Organismen enthält oder daraus besteht, der schriftlichen Zustimmung durch die betreffende zuständige Behörde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG unterliegt das Inverkehrbringen eines Produkts, das einen genetisch veränderten Organismus oder eine Kombination genetisch veränderter Organismen enthält oder daraus besteht, der schriftlichen Zustimmung durch die betreffende zuständige Behörde.

| (2) | Die Monsanto SA hat bei der zuständigen Behörde der Niederlande eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT73) eingereicht. |
| --- | --- |

(2)

Die Monsanto SA hat bei der zuständigen Behörde der Niederlande eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT73) eingereicht.

| (3) | Gegenstand der Anmeldung sind die gleichen Verwendungszwecke wie bei sonstigen Ölrapssorten, mit Ausnahme der Verwendung als oder in Lebensmitteln und des Anbaus von Sorten in der Gemeinschaft, die von dem genetisch veränderten Produkt abgeleitet wurden (GT73-Transformationsereignis). Die Anmeldung gilt für die Einfuhr und Lagerung von GT73-Ölraps sowie seine Verwendung als Futtermittel und zur Herstellung von Futtermitteln und seine industrielle Verwendung als Produkt oder in Produkten. |
| --- | --- |

(3)

Gegenstand der Anmeldung sind die gleichen Verwendungszwecke wie bei sonstigen Ölrapssorten, mit Ausnahme der Verwendung als oder in Lebensmitteln und des Anbaus von Sorten in der Gemeinschaft, die von dem genetisch veränderten Produkt abgeleitet wurden (GT73-Transformationsereignis). Die Anmeldung gilt für die Einfuhr und Lagerung von GT73-Ölraps sowie seine Verwendung als Futtermittel und zur Herstellung von Futtermitteln und seine industrielle Verwendung als Produkt oder in Produkten.

| (4) | Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG hat die zuständige Behörde der Niederlande einen Bewertungsbericht erstellt, der der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt wurde. In diesem Bewertungsbericht werden keine Gründe dafür gesehen, das Inverkehrbringen von GT73-Ölraps zu verbieten. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG hat die zuständige Behörde der Niederlande einen Bewertungsbericht erstellt, der der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt wurde. In diesem Bewertungsbericht werden keine Gründe dafür gesehen, das Inverkehrbringen von GT73-Ölraps zu verbieten.

| (5) | Die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten machten Einwände gegen das Inverkehrbringen dieses Produkts geltend. |
| --- | --- |

(5)

Die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten machten Einwände gegen das Inverkehrbringen dieses Produkts geltend.

| (6) | In ihrer Stellungnahme vom 11. Februar 2004 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (2) eingesetzt wurde, zu dem Ergebnis, dass die Brassica napus L.-Linie GT73 für Menschen und Tiere und, in Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Verwendungen, für die Umwelt so sicher wie herkömmlicher Ölraps ist. Auch ist nach Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit der vom Inhaber der Zustimmung vorgelegte Überwachungsplan den beabsichtigten Verwendungen des GT73-Ölrapses angemessen. |
| --- | --- |

(6)

In ihrer Stellungnahme vom 11. Februar 2004 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (2) eingesetzt wurde, zu dem Ergebnis, dass die Brassica napus L.-Linie GT73 für Menschen und Tiere und, in Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Verwendungen, für die Umwelt so sicher wie herkömmlicher Ölraps ist. Auch ist nach Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit der vom Inhaber der Zustimmung vorgelegte Überwachungsplan den beabsichtigten Verwendungen des GT73-Ölrapses angemessen.

| (7) | Die Prüfung der Einwände im Lichte der Richtlinie 2001/18/EG, der in der Anmeldung gemachten Angaben und der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ergibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich das Inverkehrbringen der Brassica napus L.-Linie GT73 schädlich auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder die Umwelt auswirken wird. |
| --- | --- |

(7)

Die Prüfung der Einwände im Lichte der Richtlinie 2001/18/EG, der in der Anmeldung gemachten Angaben und der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ergibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich das Inverkehrbringen der Brassica napus L.-Linie GT73 schädlich auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder die Umwelt auswirken wird.

| (8) | Nach dem gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (3) festgelegten Verfahren wurde gereinigtes Öl aus GT73-Ölraps für die kommerzielle Verwendung in Lebensmitteln freigegeben. |
| --- | --- |

(8)

Nach dem gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (3) festgelegten Verfahren wurde gereinigtes Öl aus GT73-Ölraps für die kommerzielle Verwendung in Lebensmitteln freigegeben.

| (9) | Dem Ölraps GT73 ist ein spezifischer Erkennungsmarker im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System zur Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (4) zuzuweisen. |
| --- | --- |

(9)

Dem Ölraps GT73 ist ein spezifischer Erkennungsmarker im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System zur Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (4) zuzuweisen.

| (10) | Zufällig vorhandene oder technisch nicht zu vermeidende Spuren genetisch veränderter Organismen in Produkten fallen nicht unter die Anforderungen an die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, sofern sie nicht die in der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (5) festgelegten Schwellenwerte überschreiten. |
| --- | --- |

(10)

Zufällig vorhandene oder technisch nicht zu vermeidende Spuren genetisch veränderter Organismen in Produkten fallen nicht unter die Anforderungen an die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, sofern sie nicht die in der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (5) festgelegten Schwellenwerte überschreiten.

| (11) | Angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit besteht bei den geplanten Verwendungen kein Anlass, an die Handhabung oder Verpackung des Produkts im Hinblick auf den Schutz bestimmter Ökosysteme, Umgebungen oder geografischer Gebiete besondere Auflagen zu knüpfen. |
| --- | --- |

(11)

Angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit besteht bei den geplanten Verwendungen kein Anlass, an die Handhabung oder Verpackung des Produkts im Hinblick auf den Schutz bestimmter Ökosysteme, Umgebungen oder geografischer Gebiete besondere Auflagen zu knüpfen.

| (12) | Angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ist ein Bewirtschaftungssystem einzurichten, mit dem in angemessener Weise verhindert wird, dass Körner des GT73-Ölrapses in den Anbau gelangen. |
| --- | --- |

(12)

Angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ist ein Bewirtschaftungssystem einzurichten, mit dem in angemessener Weise verhindert wird, dass Körner des GT73-Ölrapses in den Anbau gelangen.

| (13) | Vor dem Inverkehrbringen des Produkts sind die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit in jeder Phase des Inverkehrbringens, einschließlich der Überprüfung durch geeignete validierte Nachweisverfahren, zu ergreifen. |
| --- | --- |

(13)

Vor dem Inverkehrbringen des Produkts sind die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit in jeder Phase des Inverkehrbringens, einschließlich der Überprüfung durch geeignete validierte Nachweisverfahren, zu ergreifen.

| (14) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag über diese Maßnahmen vorlegte. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) die Maßnahmen von der Kommission erlassen — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag über diese Maßnahmen vorlegte. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) die Maßnahmen von der Kommission erlassen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Einwilligung

Unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, ist durch die zuständige Behörde der Niederlande die Zustimmung für das Inverkehrbringen des in Artikel 2 genannten Produkts, das von der Monsanto Europe SA (Aktenzeichen C/NL/98/11) angemeldet wurde, gemäß dieser Entscheidung schriftlich zu erteilen.

Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG muss die Zustimmung ausdrücklich die Bedingungen für die Erteilung der Zustimmung enthalten, die in den Artikeln 3 und 4 aufgeführt sind.

Artikel 2

Produkt

(1)   Bei den genetisch veränderten Organismen, die als Produkte oder in Produkten in Verkehr gebracht werden sollen, nachstehend „das Produkt“ genannt, handelt es sich um gegenüber Glyphosat-Herbiziden tolerante Körner von Ölraps (Brassica napus L.), der Ölrapslinie GT73, die mit Hilfe des Agrobacterium tumefaciens als Transformationsvektor (PV-BNGT04) erzeugt wurde. Das Produkt enthält die folgenden DNS-Sequenzen in zwei Genkassetten:

| a) | Genkassette 1:
  Ein 5-Enolpyruvylshikimate-3-Phospat-Synthase-Gen (epsps), abgeleitet aus dem Agrobacterium sp.-Stamm CP4 (CP4 EPSPS), das die Glyphosat-Toleranz verleiht und der Kontrolle des Promotors eines modifizierten Braunwurz-Mosaikvirus (P-CMoVb) unterliegt, versehen mit Terminationssequenzen des rbcS E9-Gens der Erbse, das für die kleine Untereinheit der Ribulose-Bisphosphat-Carboxylase-Oxygenase codiert, und der N-terminalen Chloroplasten-Transitpeptid-Sequenz CTP2 aus dem epsps-Gen aus Arabidopsis thaliana. |
| --- | --- |

a)

Genkassette 1:

Ein 5-Enolpyruvylshikimate-3-Phospat-Synthase-Gen (epsps), abgeleitet aus dem Agrobacterium sp.-Stamm CP4 (CP4 EPSPS), das die Glyphosat-Toleranz verleiht und der Kontrolle des Promotors eines modifizierten Braunwurz-Mosaikvirus (P-CMoVb) unterliegt, versehen mit Terminationssequenzen des rbcS E9-Gens der Erbse, das für die kleine Untereinheit der Ribulose-Bisphosphat-Carboxylase-Oxygenase codiert, und der N-terminalen Chloroplasten-Transitpeptid-Sequenz CTP2 aus dem epsps-Gen aus Arabidopsis thaliana.

| b) | Genkassette 2:
  Die Variante 247 des ursprünglichen Glyphosat-Oxidoreduktase-Gens (goxv247), abgeleitet aus dem Ochrobactrum anthropi-Stamm LBAA, das die Glyphosat-Toleranz verleiht und der Kontrolle des Promotors eines modifizierten Braunwurz-Mosaikvirus (P-CMoVb) unterliegt, versehen mit Terminationssequenzen des Agrobacterium tumefaciens und der N-terminalen Chloroplasten-Transitpeptid-Sequenz CTP1 aus dem Ribulose-Bisphosphat-Carboxylase-Gen (Arab-ssu1a) aus Arabidopsis thaliana. |
| --- | --- |

b)

Genkassette 2:

Die Variante 247 des ursprünglichen Glyphosat-Oxidoreduktase-Gens (goxv247), abgeleitet aus dem Ochrobactrum anthropi-Stamm LBAA, das die Glyphosat-Toleranz verleiht und der Kontrolle des Promotors eines modifizierten Braunwurz-Mosaikvirus (P-CMoVb) unterliegt, versehen mit Terminationssequenzen des Agrobacterium tumefaciens und der N-terminalen Chloroplasten-Transitpeptid-Sequenz CTP1 aus dem Ribulose-Bisphosphat-Carboxylase-Gen (Arab-ssu1a) aus Arabidopsis thaliana.

Das Produkt enthält nicht das Adenyltransferase-Gen (aad), das für die Streptomycin- und Spectinomycin-Resistenz codiert und im verwendeten Transformationsvektor anwesend ist.

(2)   Der spezifische Erkennungsmarker des Produkts lautet MON-00073-7.

(3)   Die Zustimmung muss sich auf die Körner als Produkt oder in Produkten erstrecken, die aus den Kreuzungen der Ölrapslinie GT73 mit jeglichem herkömmlich gezüchteten Ölraps hervorgegangen sind.

Artikel 3

Bedingungen für das Inverkehrbringen

Das Produkt kann wie sonstiger Ölraps verwendet werden, ausgenommen Anbauzwecke und die Verwendung als oder in Lebensmittel(n), und darf nur unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden:

| a) | Die Zustimmung darf ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung nur für 10 Jahre gelten; |
| --- | --- |

a)

Die Zustimmung darf ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung nur für 10 Jahre gelten;

| b) | der spezifische Erkennungsmarker des Produkts lautet MON-00073-7; |
| --- | --- |

b)

der spezifische Erkennungsmarker des Produkts lautet MON-00073-7;

| c) | unbeschadet Artikel 25 der Richtlinie 2001/18/EG hat der Inhaber der Zustimmung den zuständigen Behörden auf Anforderung positive und negative Vergleichsproben des Produkts oder seines genetischen Materials oder Referenzmaterialien zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

c)

unbeschadet Artikel 25 der Richtlinie 2001/18/EG hat der Inhaber der Zustimmung den zuständigen Behörden auf Anforderung positive und negative Vergleichsproben des Produkts oder seines genetischen Materials oder Referenzmaterialien zur Verfügung zu stellen;

| d) | der Wortlaut „Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen“ oder „Dieses Produkt enthält genetisch veränderten GT73-Ölraps“ muss entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument des Produkts erscheinen, sofern in keiner anderen Rechtsvorschrift der Gemeinschaft ein Schwellenwert festgelegt wurde, bei dessen Unterschreitung keine Kennzeichnung erforderlich ist; und |
| --- | --- |

d)

der Wortlaut „Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen“ oder „Dieses Produkt enthält genetisch veränderten GT73-Ölraps“ muss entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument des Produkts erscheinen, sofern in keiner anderen Rechtsvorschrift der Gemeinschaft ein Schwellenwert festgelegt wurde, bei dessen Unterschreitung keine Kennzeichnung erforderlich ist; und

| e) | solange für das Produkt keine Zustimmung für das Inverkehrbringen für Anbauzwecke erteilt wurde, muss entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument der Hinweis „nicht für Anbauzwecke“ vermerkt sein. |
| --- | --- |

e)

solange für das Produkt keine Zustimmung für das Inverkehrbringen für Anbauzwecke erteilt wurde, muss entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument der Hinweis „nicht für Anbauzwecke“ vermerkt sein.

Artikel 4

Überwachung

(1)   Während der gesamten Geltungsdauer der Zustimmung hat der Inhaber der Zustimmung die Durchführung des der Anmeldung beigefügten Plans zur Überwachung etwaiger schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt aufgrund der Handhabung oder Verwendung des Produkts sicherzustellen.

(2)   Der Inhaber der Zustimmung hat die Beteiligten und Anwender unmittelbar über die Sicherheit und allgemeinen Merkmale des Produkts sowie über die Überwachungsbedingungen und über geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterrichten, die bei einer unbeabsichtigten Freisetzung von Körnern zu ergreifen sind.

(3)   Der Inhaber hat der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jährlich Berichte über die Überwachungsergebnisse vorzulegen.

(4)   Unbeschadet Artikel 20 der Richtlinie 2001/18/EG hat der Inhaber der Zustimmung den vorgelegten Überwachungsplan nach Billigung durch die Kommission und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, bei dem die ursprüngliche Anmeldung eingereicht wurde, erforderlichenfalls zu überarbeiten, um den Ergebnissen der Überwachung Rechnung zu tragen.

(5)   Der Inhaber der Zustimmung muss gegenüber der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgendes belegen können:

| a) | Mit dem Überwachungsnetz des in der Anmeldung vorgelegten Überwachungsplans können die für die Überwachung des Produkts notwendigen Daten erhoben werden. |
| --- | --- |

a)

Mit dem Überwachungsnetz des in der Anmeldung vorgelegten Überwachungsplans können die für die Überwachung des Produkts notwendigen Daten erhoben werden.

| b) | Die Stellen dieses Überwachungsnetzes sind bereit, diese Daten dem Inhaber der Zustimmung zur Verfügung zu stellen und zwar vor dem Zeitpunkt der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Übermittlung der Überwachungsberichte an die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

b)

Die Stellen dieses Überwachungsnetzes sind bereit, diese Daten dem Inhaber der Zustimmung zur Verfügung zu stellen und zwar vor dem Zeitpunkt der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Übermittlung der Überwachungsberichte an die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Anwendbarkeit

Diese Entscheidung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem das gemeinschaftliche Referenzlabor gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission (7) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine spezifische Nachweismethode für GT73-Ölraps validiert hat.

Artikel 6

Empfänger

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 31. August 2005

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).

1

(2)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

2

(3)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

3

(4)  ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.

4

(5)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

5

(6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

6

(7)  ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 14.

7

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| 3.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 228/14 |
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3.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 228/14

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. September 2005

über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen in Beständen von Broilern (Gallus gallus)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3276)

(2005/636/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts sowie der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts sowie der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung.

| (2) | Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (2) soll ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonellen in Broilerbeständen der Spezies Gallus gallus („Broiler“) bis Ende 2006 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (2) soll ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonellen in Broilerbeständen der Spezies Gallus gallus („Broiler“) bis Ende 2006 festgelegt werden.

| (3) | Damit das Ziel festgelegt werden kann, müssen vergleichbare Daten über die Prävalenz von Salmonellen in Broilerpopulationen in den Mitgliedstaaten verfügbar sein. Solche Angaben liegen nicht vor, weshalb eine gezielte Erhebung über die Prävalenz von Salmonellen bei Broilern erfolgen sollte, die zur Berücksichtigung etwaiger saisonaler Schwankungen einen angemessenen Zeitraum abdeckt. |
| --- | --- |

(3)

Damit das Ziel festgelegt werden kann, müssen vergleichbare Daten über die Prävalenz von Salmonellen in Broilerpopulationen in den Mitgliedstaaten verfügbar sein. Solche Angaben liegen nicht vor, weshalb eine gezielte Erhebung über die Prävalenz von Salmonellen bei Broilern erfolgen sollte, die zur Berücksichtigung etwaiger saisonaler Schwankungen einen angemessenen Zeitraum abdeckt.

| (4) | Mit Hilfe der Erhebung sollen die fachlichen Informationen gewonnen werden, die für die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts erforderlich sind. Da die Sammlung vergleichbarer Daten über die Prävalenz von Salmonellen bei Broilern in den Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, sollten diese von der Gemeinschaft eine Finanzhilfe für die Befolgung der besonderen Anforderungen der Erhebung erhalten. Dabei ist es angemessen, 100 % der für Laboruntersuchungen angefallenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag zu erstatten. Alle sonstigen Ausgaben für Probenahme, Reisen, Verwaltung usw. sollten für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft nicht in Frage kommen. |
| --- | --- |

(4)

Mit Hilfe der Erhebung sollen die fachlichen Informationen gewonnen werden, die für die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts erforderlich sind. Da die Sammlung vergleichbarer Daten über die Prävalenz von Salmonellen bei Broilern in den Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, sollten diese von der Gemeinschaft eine Finanzhilfe für die Befolgung der besonderen Anforderungen der Erhebung erhalten. Dabei ist es angemessen, 100 % der für Laboruntersuchungen angefallenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag zu erstatten. Alle sonstigen Ausgaben für Probenahme, Reisen, Verwaltung usw. sollten für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft nicht in Frage kommen.

| (5) | Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die Erhebung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts durchgeführt wird und bestimmte andere Bedingungen erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die Erhebung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts durchgeführt wird und bestimmte andere Bedingungen erfüllt.

| (6) | Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln. |
| --- | --- |

(6)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln.

| (7) | Es ist zu klären, welche Wechselkurse für die gemäß Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (3) in nationaler Währung vorgelegten Anträge auf Zahlung anzuwenden sind. |
| --- | --- |

(7)

Es ist zu klären, welche Wechselkurse für die gemäß Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (3) in nationaler Währung vorgelegten Anträge auf Zahlung anzuwenden sind.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel der Erhebung und allgemeine Bestimmungen

(1)   Zur Bewertung der Prävalenz in der Gemeinschaft von Salmonella spp. in Beständen von Broilern der Spezies Gallus gallus („Broiler“) ist eine Erhebung durchzuführen, bei der die Tiere innerhalb der letzten drei Wochen vor Verlassen des ausgewählten Betriebs zur Schlachtung beprobt werden („die Erhebung“).

(2)   Die Ergebnisse der Erhebung werden dazu dienen, gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Gemeinschaftsziele festzulegen.

(3)   Die Erhebung erstreckt sich über einen Zeitraum von einem Jahr ab dem 1. Oktober 2005.

(4)   Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet „zuständige Behörde“ die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 benannte(n) Behörde(n) eines Mitgliedstaats.

Artikel 2

Probenahmeplan

(1)   Die Probenahme für die Erhebung wird von den Mitgliedstaaten organisiert und ab dem 1. Oktober 2005 in Betrieben mit mindestens 5 000 Tieren durchgeführt. In jedem ausgewählten Betrieb sind Proben bei einem Bestand von Broilern der angemessenen Altersgruppe zu nehmen.

Sind jedoch in einem Land nach den Berechnungen mehr Bestände zu beproben als es Betriebe mit mehr als 5 000 Tieren gibt, so können in einem Betrieb bis zu vier Bestände beprobt werden, um die berechnete Zahl zu erreichen. In diesem Fall sollten die Bestände möglichst aus unterschiedlichen Stallungen stammen und die Proben zu unterschiedlichen Jahreszeiten gezogen werden.

Reichen die zu beprobenden Bestände dennoch nicht aus, können zunehmend kleine Betriebe ausgewählt werden, bis möglichst 154 Bestände zusammenkommen.

Reichen die zu beprobenden Bestände immer noch nicht aus, können in einem Betrieb auch mehr als vier Bestände beprobt werden, wobei dann größere Betriebe vorzuziehen sind.

Werden in einem Land weniger als 80 % der Tiere in Betrieben mit mehr als 5 000 Tieren gehalten, können anfangs zunehmend kleine Betriebe ausgewählt werden.

(2)   Die Proben werden von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht gezogen.

Artikel 3

Nachweis von Salmonella spp. und Serotypisierung der relevanten Isolate

(1)   Für den Nachweis von Salmonella spp. und die Typisierung der Seren der relevanten Isolate sind die nationalen Referenzlaboratorien für Salmonellen zuständig.

Falls das nationale Referenzlaboratorium nicht über die Kapazität zur Durchführung aller Analysen verfügt oder wenn es sich nicht um das Laboratorium handelt, das routinemäßig solche Nachweise vornimmt, können die zuständigen Behörden eine begrenzte Anzahl anderer Laboratorien, die an der amtlichen Salmonellenkontrolle beteiligt sind, für die Durchführung der Analysen benennen.

Diese Laboratorien müssen nachprüfbar Erfahrung in der Anwendung des erforderlichen Nachweisverfahrens besitzen und ein Qualitätssicherungssystem nach ISO-Norm 17025 anwenden, und sie müssen vom nationalen Referenzlaboratorium überwacht werden.

(2)   Der Nachweis von Salmonella spp. hat gemäß dem von dem Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Salmonellen empfohlenen Verfahren zu erfolgen.

(3)   Die Serotypisierung ist nach dem Kaufmann-White-Schema durchzuführen.

Artikel 4

Datenerhebung, Bewertung und Berichterstattung

(1)   Die für die Ausarbeitung des jährlichen nationalen Berichts gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zuständige nationale Behörde sammelt und bewertet die Ergebnisse, die gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung und anhand des in deren Artikel 2 erwähnten Probenahmeplans ermittelt worden sind, und übermittelt alle erforderlichen Daten und ihre Bewertung an die Kommission.

(2)   Die erhobenen relevanten Daten werden von den Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelt.

(3)   Nationale aggregierte Daten und Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in einer Form zugänglich gemacht, die die Vertraulichkeit wahrt.

Artikel 5

Technische Spezifikationen

Die in den Artikeln 2, 3 und 4 dieser Entscheidung genannten Aufgaben und Aktivitäten werden gemäß den technischen Spezifikationen wahrgenommen bzw. durchgeführt, die auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 19. Juli 2005 vorgestellt und auf der Website der Kommission (http://europa.eu.int/comm/food/food/biosafety/salmonella/index_en.htm) veröffentlicht wurden.

Artikel 6

Umfang der Finanzhilfe der Gemeinschaft

(1)   Die Gemeinschaft stellt eine Finanzhilfe zur Begleichung der Kosten bereit, die den Mitgliedstaaten für Labortests entstehen, d. h. für den bakteriologischen Nachweis von Salmonella spp. und die Serotypisierung der entsprechenden Isolate.

(2)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf maximal 20 EUR je Test für den bakteriologischen Nachweis von Salmonella spp. und 30 EUR für die Serotypisierung der entsprechenden Isolate festgesetzt.

(3)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf die in Anhang I für die Dauer der Erhebung festgelegten Beträge nicht übersteigen.

Artikel 7

Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft

(1)   Die in Artikel 6 vorgesehene Finanzhilfe wird den Mitgliedstaaten gewährt, sofern die Erhebung gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie unter den folgenden Bedingungen durchgeführt wird:

| a) | Bis zum 1. Oktober 2005 sind die zur Durchführung der Erhebung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft getreten; |
| --- | --- |

a)

Bis zum 1. Oktober 2005 sind die zur Durchführung der Erhebung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft getreten;

| b) | bis zum 31. Januar 2006 wird ein Zwischenbericht über die ersten drei Monate der Erhebung vorgelegt; |
| --- | --- |

b)

bis zum 31. Januar 2006 wird ein Zwischenbericht über die ersten drei Monate der Erhebung vorgelegt;

| c) | bis spätestens 31. Oktober 2006 wird ein Schlussbericht über die technische Durchführung der Erhebung mit Belegen über die angefallenen Kosten und die im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 erzielten Ergebnisse übermittelt. Die Belege über die angefallenen Kosten müssen mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben enthalten; |
| --- | --- |

c)

bis spätestens 31. Oktober 2006 wird ein Schlussbericht über die technische Durchführung der Erhebung mit Belegen über die angefallenen Kosten und die im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 erzielten Ergebnisse übermittelt. Die Belege über die angefallenen Kosten müssen mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben enthalten;

| d) | die Erhebung wird effizient durchgeführt. |
| --- | --- |

d)

die Erhebung wird effizient durchgeführt.

(2)   Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats kann ein Vorschuss in Höhe von 50 % der in Anhang I genannten Gesamtsumme geleistet werden.

(3)   Wird die in Absatz 1 Buchstabe c angegebene Frist nicht eingehalten, so hat dies eine progressive Verringerung der Finanzhilfe zur Folge, und zwar um 25 % der Gesamtsumme bis zum 15. November 2006, 50 % bis zum 1. Dezember 2006 und 100 % bis zum 15. Dezember 2006.

Artikel 8

Wechselkurse für in nationaler Währung eingereichte Anträge

Als Wechselkurs für die im Monat „n“ in nationaler Währung eingereichten Anträge wird der Kurs vom 10. Tag des Monats „n+1“ oder vom ersten Tag vor diesem Tag, für den ein Wechselkurs vorliegt, zugrunde gelegt.

Artikel 9

Gültigkeit

Diese Entscheidung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.

Artikel 10

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. September 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 der Kommission (ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 12).

2

(3)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

3

(4)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31.

4

---

ANHANG I

Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Betrag |
| Belgien — BE | 53 940 |
| Dänemark — DK | 46 545 |
| Deutschland — DE | 54 085 |
| Estland — EE | 22 330 |
| Finnland — FI | 45 530 |
| Frankreich — FR | 55 535 |
| Griechenland — EL | 54 375 |
| Irland — IE | 49 300 |
| Italien — IT | 54 665 |
| Lettland — LV | 22 330 |
| Litauen — LT | 22 330 |
| Luxemburg — LU | 5 800 |
| Malta — MT | 22 330 |
| Niederlande — NL | 54 085 |
| Österreich — AT | 51 620 |
| Polen — PL | 55 245 |
| Portugal — PT | 54 085 |
| Schweden — SE | 44 080 |
| Slowakei — SK | 44 660 |
| Slowenien — SI | 51 040 |
| Spanien — ES | 55 390 |
| Tschechische Republik — CZ | 50 605 |
| Ungarn — HU | 50 605 |
| Vereinigtes Königreich — UK | 54 375 |
| Zypern — CY | 45 675 |
| Gesamt | 1 120 560 |

(in EUR)

Mitgliedstaat

Betrag

Belgien — BE

53 940

Dänemark — DK

46 545

Deutschland — DE

54 085

Estland — EE

22 330

Finnland — FI

45 530

Frankreich — FR

55 535

Griechenland — EL

54 375

Irland — IE

49 300

Italien — IT

54 665

Lettland — LV

22 330

Litauen — LT

22 330

Luxemburg — LU

5 800

Malta — MT

22 330

Niederlande — NL

54 085

Österreich — AT

51 620

Polen — PL

55 245

Portugal — PT

54 085

Schweden — SE

44 080

Slowakei — SK

44 660

Slowenien — SI

51 040

Spanien — ES

55 390

Tschechische Republik — CZ

50 605

Ungarn — HU

50 605

Vereinigtes Königreich — UK

54 375

Zypern — CY

45 675

Gesamt

1 120 560

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ANHANG II

Image

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| 3.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 228/19 |
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3.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 228/19

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 16. August 2005

bezüglich der Maßnahmen, die der Inhaber einer Zustimmung ergreifen muss, um etwaige Schäden für Gesundheit und Umwelt bei einer unbeabsichtigten Freisetzung eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapses (Brassica napus L., Linie GT73 — MON-00073-7) zu vermeiden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3073)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(2005/637/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 14 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1) hat die Europäische Kommission am 16. Januar 2003 Unterlagen bezüglich der Anmeldung eines genetisch veränderten Rapsprodukts (Brassica napus L., GT73 Linie — MON-00073-7) zusammen mit einem Bewertungsbericht erhalten, in dem die zuständige Behörde des Königreichs der Niederlande dessen Inverkehrbringen befürwortet. |
| --- | --- |

(1)

Auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 14 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1) hat die Europäische Kommission am 16. Januar 2003 Unterlagen bezüglich der Anmeldung eines genetisch veränderten Rapsprodukts (Brassica napus L., GT73 Linie — MON-00073-7) zusammen mit einem Bewertungsbericht erhalten, in dem die zuständige Behörde des Königreichs der Niederlande dessen Inverkehrbringen befürwortet.

| (2) | Die Europäische Kommission hat den Bewertungsbericht den anderen Mitgliedstaaten übermittelt, von denen einige gegen diesen Bericht Einwände geltend machten und aufrechterhielten, die sich auf die molekulare Charakterisierung, Allergenität, Überwachung und Kennzeichnung sowie auf den Nachweis des Produkts bezogen. Unter diesen Umständen muss die Europäische Kommission gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2001/18/EG eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 dieser Richtlinie treffen, wobei bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (2) unter Beachtung von dessen Artikel 8 gelten. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Kommission hat den Bewertungsbericht den anderen Mitgliedstaaten übermittelt, von denen einige gegen diesen Bericht Einwände geltend machten und aufrechterhielten, die sich auf die molekulare Charakterisierung, Allergenität, Überwachung und Kennzeichnung sowie auf den Nachweis des Produkts bezogen. Unter diesen Umständen muss die Europäische Kommission gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2001/18/EG eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 dieser Richtlinie treffen, wobei bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (2) unter Beachtung von dessen Artikel 8 gelten.

| (3) | Im Februar 2005 hat das Japanische Institut für Umweltstudien einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt wurde, dass es im Umfeld von fünf der sechs Hafenanlagen, bei denen Proben genommen wurden, zur unbeabsichtigten Freisetzung eines genetisch veränderten, gegen ein Herbizid toleranten Rapses gekommen war. |
| --- | --- |

(3)

Im Februar 2005 hat das Japanische Institut für Umweltstudien einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt wurde, dass es im Umfeld von fünf der sechs Hafenanlagen, bei denen Proben genommen wurden, zur unbeabsichtigten Freisetzung eines genetisch veränderten, gegen ein Herbizid toleranten Rapses gekommen war.

| (4) | Es erscheint notwendig, in der Europäischen Union ähnliche Situationen und vor allem etwaige Schäden für Gesundheit und Umwelt aufgrund einer unbeabsichtigten Freisetzung des Rapses MON-00073-7 beim Transport, der Lagerung, der Handhabung in der Umwelt und bei der Weiterverarbeitung zu vermeiden. |
| --- | --- |

(4)

Es erscheint notwendig, in der Europäischen Union ähnliche Situationen und vor allem etwaige Schäden für Gesundheit und Umwelt aufgrund einer unbeabsichtigten Freisetzung des Rapses MON-00073-7 beim Transport, der Lagerung, der Handhabung in der Umwelt und bei der Weiterverarbeitung zu vermeiden.

| (5) | Vor diesem Hintergrund ist der Inhaber der Zustimmung am besten in der Lage, die Beteiligten und Anwender unmittelbar über die Sicherheit und allgemeinen Merkmale des Produkts sowie über die Überwachungsbedingungen und über geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterrichten, die bei einer unbeabsichtigten Freisetzung von Körnern zu ergreifen sind. |
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(5)

Vor diesem Hintergrund ist der Inhaber der Zustimmung am besten in der Lage, die Beteiligten und Anwender unmittelbar über die Sicherheit und allgemeinen Merkmale des Produkts sowie über die Überwachungsbedingungen und über geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterrichten, die bei einer unbeabsichtigten Freisetzung von Körnern zu ergreifen sind.

| (6) | Die Europäische Kommission hält es daher für angebracht, der Entscheidung über das Inverkehrbringen des Rapses MON-00073-7 technische Leitlinien hinzuzufügen, um jegliche Schäden für Gesundheit und Umwelt aus einer unbeabsichtigten Freisetzung dieses Produkts zu vermeiden — |
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(6)

Die Europäische Kommission hält es daher für angebracht, der Entscheidung über das Inverkehrbringen des Rapses MON-00073-7 technische Leitlinien hinzuzufügen, um jegliche Schäden für Gesundheit und Umwelt aus einer unbeabsichtigten Freisetzung dieses Produkts zu vermeiden —

EMPFIEHLT:

Artikel 1

Für die Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapses (Brassica napus L. Linie GT73 — MON-00073-7) sind die im Anhang aufgeführten Maßnahmen zu berücksichtigten.

Artikel 2

Die vorliegende Empfehlung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 16. August 2005

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).

1

(2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

2

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ANHANG

| 1. | Der Inhaber der Zustimmung sollte Beteiligte in der Gemeinschaft, die Schüttgutmischungen importierter Ölrapskörner handhaben und verarbeiten, die den Ölraps MON-00073-7 enthalten können, über Folgendes informieren:






  a) | Einfuhr und Verwendung des Ölrapses MON-00073-7 in die Gemeinschaft, wie in Artikel 3 der Entscheidung definiert, wurden genehmigt. |
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1.

Der Inhaber der Zustimmung sollte Beteiligte in der Gemeinschaft, die Schüttgutmischungen importierter Ölrapskörner handhaben und verarbeiten, die den Ölraps MON-00073-7 enthalten können, über Folgendes informieren:

a)

Einfuhr und Verwendung des Ölrapses MON-00073-7 in die Gemeinschaft, wie in Artikel 3 der Entscheidung definiert, wurden genehmigt.

| b) | An die Zustimmung gebunden ist die Auflage, einen allgemeinen Überwachungsplan aufzustellen, um bei den genannten Verwendungszwecken auftretende, nicht vorhergesehene schädliche Auswirkungen aus dem Inverkehrbringen des Ölrapses MON-00073-7 feststellen zu können. |
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b)

An die Zustimmung gebunden ist die Auflage, einen allgemeinen Überwachungsplan aufzustellen, um bei den genannten Verwendungszwecken auftretende, nicht vorhergesehene schädliche Auswirkungen aus dem Inverkehrbringen des Ölrapses MON-00073-7 feststellen zu können.

| 2. | Der Inhaber der Zustimmung sollte den Beteiligten einen nationalen Ansprechpartner mitteilen, dem sie jegliche nicht vorhergesehenen schädlichen Auswirkungen melden können. |
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2.

Der Inhaber der Zustimmung sollte den Beteiligten einen nationalen Ansprechpartner mitteilen, dem sie jegliche nicht vorhergesehenen schädlichen Auswirkungen melden können.

| 3. | Der Inhaber der Zustimmung sollte die Beteiligten davon unterrichten, dass die Möglichkeit und die Folgen einer unbeabsichtigten Freisetzung des Ölrapses MON-00073-7 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Zusammenhang mit den angegebenen Verwendungszwecken bewertet wurden. Der Inhaber der Zustimmung sollte in regelmäßigem Kontakt mit den Beteiligten stehen, um zu gewährleisten, dass sie über jegliche Änderungen in der gängigen Handhabung informiert werden, die dazu führen könnten, dass das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung anders ausfällt. |
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3.

Der Inhaber der Zustimmung sollte die Beteiligten davon unterrichten, dass die Möglichkeit und die Folgen einer unbeabsichtigten Freisetzung des Ölrapses MON-00073-7 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Zusammenhang mit den angegebenen Verwendungszwecken bewertet wurden. Der Inhaber der Zustimmung sollte in regelmäßigem Kontakt mit den Beteiligten stehen, um zu gewährleisten, dass sie über jegliche Änderungen in der gängigen Handhabung informiert werden, die dazu führen könnten, dass das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung anders ausfällt.

| 4. | Der Inhaber der Zustimmung sollte sicherstellen, dass die Beteiligten darauf hingewiesen werden, dass Körner importierten Ölrapses in Häfen und Quetschmühlen unbeabsichtigt freigesetzt werden können, wodurch es zu Auskeimungen und Durchwuchs, vor allem des Ölrapses MON-00073-7, kommen kann. |
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4.

Der Inhaber der Zustimmung sollte sicherstellen, dass die Beteiligten darauf hingewiesen werden, dass Körner importierten Ölrapses in Häfen und Quetschmühlen unbeabsichtigt freigesetzt werden können, wodurch es zu Auskeimungen und Durchwuchs, vor allem des Ölrapses MON-00073-7, kommen kann.

| 5. | Für den Fall, dass Ölrapsdurchwuchs den Ölraps MON-00073-7 enthält, sollte der Inhaber der Zustimmung






  a) | die Beteiligten auffordern, diese Pflanzen zu vernichten, um das Risiko nicht vorhergesehener schädlicher Auswirkungen durch den Ölraps MON-00073-7 zu verringern, und |
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5.

Für den Fall, dass Ölrapsdurchwuchs den Ölraps MON-00073-7 enthält, sollte der Inhaber der Zustimmung

a)

die Beteiligten auffordern, diese Pflanzen zu vernichten, um das Risiko nicht vorhergesehener schädlicher Auswirkungen durch den Ölraps MON-00073-7 zu verringern, und

| b) | den Beteiligten geeignete Pläne zur Verfügung stellen, mit denen sie den Ölrapsdurchwuchs, der den Ölraps MON-00073-7 enthält, vernichten können. |
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b)

den Beteiligten geeignete Pläne zur Verfügung stellen, mit denen sie den Ölrapsdurchwuchs, der den Ölraps MON-00073-7 enthält, vernichten können.

| 6. | Auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2001/18/EG und Abschnitt C Punkt 1.6 der Entscheidung 2002/811/EG des Rates (1) können die Mitgliedstaaten Inspektionen und/oder zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung der unbeabsichtigten Freisetzung von Körnern des Ölrapses MON 00073-7 sowie zur Ermittlung etwaiger schädlicher Auswirkungen aus solchen Freisetzungen durchführen. |
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6.

Auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2001/18/EG und Abschnitt C Punkt 1.6 der Entscheidung 2002/811/EG des Rates (1) können die Mitgliedstaaten Inspektionen und/oder zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung der unbeabsichtigten Freisetzung von Körnern des Ölrapses MON 00073-7 sowie zur Ermittlung etwaiger schädlicher Auswirkungen aus solchen Freisetzungen durchführen.

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(1)  ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 27.

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