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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2004

über die in Frankreich erhobene Abgabe auf Fleischkäufe (Tierkörperbeseitigungsabgabe)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4770)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2005/474/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

II.   BESCHREIBUNG

1.   DIE TIERKÖRPERBESEITIGUNGSABGABE

2.   ARGUMENTE DER KOMMISSION BEI DER EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

2.1.   VORLIEGEN EINER BEIHILFE

2.2.   DIE BEIHILFENFINANZIERUNG

2.3.   ARTIKEL 86 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

3.   WEITERE SACHDIENLICHE ELEMENTE

III.   STELLUNGNAHMEN DRITTER

1.   STELLUNGNAHMEN EINIGER BETROFFENER UNTERNEHMEN

2.   STELLUNGNAHME DER ASSOCIATION DES ENTREPRISES DE PRODUITS ALIMENTAIRES ÉLABORÉS (ADEPALE) (VERBAND DER HERSTELLER VERARBEITETER LEBENSMITTEL)

3.   STELLUNGNAHME DER FÉDÉRATION DES ENTREPRISES DU COMMERCE ET DE LA DISTRIBUTION (FCD) (VERBAND DER HANDELS- UND VERTRIEBSUNTERNEHMEN)

4.   STELLUNGNAHME SPANIENS

IV.   STELLUNGNAHME FRANKREICHS

1.   VORLIEGEN EINER BEIHILFE FÜR TIERKÖRPERBESEITIGUNGSUNTERNEHMEN

2.   VORLIEGEN EINER BEIHILFE FÜR VIEHZÜCHTER UND SCHLACHTHÖFE

3.   VORLIEGEN EINER BEIHILFE FÜR UNTERNEHMEN, DIE VON DER ABGABE BEFREIT SIND

4.   FINANZIERUNG DER REGELUNG

5.   BEMERKUNGEN ZU DEN STELLUNGNAHMEN DRITTER

V.   WÜRDIGUNG

1.   ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG

1.1.   VORLIEGEN EINES AUS STAATLICHEN MITTELN FINANZIERTEN SELEKTIVEN VORTEILS

1.1.1.   Beihilfe für tierkörperbeseitigungsunternehmen

1.1.2.   Beihilfe für Viehzüchter und Schlachthöfe

1.1.3.   Besitzer von Tiermehlen

1.1.4.   Beihilfen für Schlachtereien und Zerlegebetriebe, die im Besitz von SRM sind

1.1.5.   Beihilfe für den von der Abgabe befreiten Handel

1.2.   BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS

1.3.   WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNG

1.4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUM TATBESTANDSMERKMAL „BEIHILFE“ NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG

2.   PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN

2.1.   RECHTSWIDRIGKEIT DER BEIHILFEN

2.2.   BESTIMMUNG DER LEITLINIEN FÜR NICHT ANGEMELDETE MASSNAHMEN

2.3.   ANALYSE IM LICHTE DER ANZUWENDENDEN BESTIMMUNGEN

2.3.1.   Die Beihilfen

2.3.1.1.   Beihilfen für Tierkörperbeseitigungsunternehmen

2.3.1.2.   Beihilfen für Viehzüchter — Falltiere

2.3.1.3.   Beihilfen für Schlachthöfe — Schlachthofabfälle und Innereien

2.3.1.4.   Beihilfen für Schlachter — Bei Schlachtern beschlagnahmtes SRM

2.3.1.5.   Von der Abgabe befreite Unternehmen

2.3.2.   Finanzierung der Beihilfen

2.3.2.1.   Vor dem 31. Dezember 2000

2.3.2.2.   Nach dem 31. Dezember 2000

2.3.2.3.   Schlussfolgerungen zu beiden Zeiträumen

VI.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2000 zugunsten der Tierkörperbeseitigungsunternehmen im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, die auch auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten anwendbar war, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unter der Voraussetzung vereinbar, dass Frankreich die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Zusagen einhält.

(2)   Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2000 zugunsten der Viehzüchter im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, die auch auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten anwendbar war, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unter der Voraussetzung vereinbar, dass Frankreich die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Zusagen einhält.

(3)   Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2000 zugunsten der Schlachthöfe im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, die auch auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten anwendbar war, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unter der Voraussetzung vereinbar, dass Frankreich die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Zusagen einhält.

(4)   Frankreich erstattet den Abgabenpflichtigen den Teil der Abgabe, der zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2000 auf Fleisch aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde: Dabei sind folgende Bedingungen unbedingt einzuhalten:

(5)   Dieser Artikel gilt unbeschadet der Ansprüche auf Erstattung der Abgabe auf Fleischkäufe, die die Abgabenpflichtigen aus anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ableiten könnten.

Artikel 2

(1)   Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 zugunsten der Tierkörperbeseitigungsunternehmen im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(2)   Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 zugunsten der Viehzüchter im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(3)   Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 zugunsten der Schlachthöfe im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(4)   Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2002 zugunsten der Metzgereien und Zerlegebetriebe, die im Besitz von SRM waren, im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 3

Die Maßnahme in Form der für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2002 gewährten Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe zugunsten bestimmter Unternehmen, die Fleisch vertreiben, ist eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe.

Frankreich ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die im Rahmen dieser Regelung an die Begünstigten gezahlten Beträge zurückzufordern. Der zurückzufordernde Gesamtbetrag der Beihilfen ist unter Berücksichtigung der Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe gewährt wurde, bis zu ihrer tatsächlichen Rückforderung abzuzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist.

Artikel 4

Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 5

Die Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. C 226 vom 21.9.2002, S. 2.

(2)  Nr. A/97/4309.

(3)  Vgl. Fußnote 1.

(4)  Staatliche Beihilfe Nr. N 515/2003, Schreiben an die französischen Behörden Nr. K(2004) 936 endg. vom 30.3.2004.

(5)Journal officiel de la République française (JORF) Nr. 301 vom 27.12.1996, S. 19184.

(6)  Umrechnungskurs 1 FRF = 0,15 EUR.

(7)  JORF Nr. 152 vom 3.7.1998, S. 10127.

(8)  JORF Nr. 303 vom 31.12.2000, S. 21177.

(9)ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32. Entscheidung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission (ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 6).

(10)  Urteil des EuGH vom 22. November 2001, Rechtssache C-53/00, Ferring, Slg. S. 9067.

(11)ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).

(12)  Insbesondere Urteil des EuGH vom 7. Dezember 2000, Rechtssache C-324/98, Teleaustria Verlags GmbH und Telefonadress GmbH gegen Telekom Austria AG, Slg. S. I-10745.

(13)ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.

(14)ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3, zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Beihilfe; später ersetzt durch einen neuen Gemeinschaftsrahmen (ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3).

(15)  Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 2000 in der Sache NN 76/2000 — Maßnahmen zugunsten der Tierhaltung sowie zur Verbesserung der Qualität und Hygiene von Milch und Milcherzeugnissen (ABl. C 334 vom 25.11.2000, S. 4).

(16)  Rapport Collectif budgétaire pour 2000, Dokument Nr. 2775, Band II.

(17)  Urteil des Gerichtshofes vom 3. Mai 2001, Rechtssache C-204/97, Portugal gegen Kommission, Slg. S. I-3175.

(18)  Urteil des EuGH vom 20. November 2003, Rechtssache C-126/01, Ministre de l'économie, des finances et de l’industrie gegen S.A. GEMO, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.

(19)ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(20)  JORF vom 3.1.1976, S. 150.

(21)  JORF Nr. 279 vom 2.12.2000, S. 19178.

(22)  JORF Nr. 204 vom 31.12.1996, S. 19697.

(23)  JORF Nr. 255 vom 1.11.1997, S. 15908.

(24)  JORF vom 8.1.1959, S. 548.

(25)  JORF vom 4.4.1962, S. 3542.

(26)ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76. Entscheidung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60).

(27)ABl. L 6 vom 11.1.2001, S. 16. Entscheidung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 446/2004 (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 62).

(28)ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission (ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1).

(29)ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000 (ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5).

(30)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 der Kommission (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 67).

(31)ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.

(32)ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(33)  Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juli 2003, Rechtssache C-280/00, Altmark, Slg. S. I-07747 und Urteil des Gerichtshofes vom 22. November 2003, verbundene Rechtssachen C-34/01 und C-38/01, Enirisorse, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.

(34)  Urteil des Gerichtshofes vom 22. Mai 2003, Rechtssache C-355/00, Freskot, Slg. S. I-5263.

(35)  Daten aus dem Bericht Nr. 131 des französischen Senats, ordentliche Sitzung 1996-1997, von Roger Rigaudière.

(36)  Bereits genannte Rechtssache C-280/00.

(37)  Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004, Rechtssache C-159/01, Niederlande gegen Kommission, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.

(38)  Zu den Befreiungen vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1994, Banco Exterior, Rechtssache C-387/92, Slg. S. I 877, Randnr. 13.

(39)  Zur Natur und zum inneren Aufbau des Systems vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1999, Belgien gegen Kommission, Rechtssache C-75/97, Slg. S. I-3671, Randnr. 33, Verweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1974, Italien gegen Kommission, Rechtssache 173/73, Slg. S. 709, Randnr. 33.

(40)  Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1980, Rechtssache 730/79, Philip Morris, Slg. S. 2671, Randnr. 11.

(41)ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(42)  „Neue Beihilfen“ sind definiert als alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen.

(43)  Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 2003, verbundene Rechtssachen C-261/01 und C-262/01, Van Calster u. a., noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.

(44)ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

(45)ABl. C 324 vom 24.12.2002, S. 2.

(46)  Vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.98, S. 3).

(47)  Vgl. aus dieser Sicht die andere Befreiung, die in Punkt V von Artikel 302a ZD des „Code général des impôts“ vorgesehen ist: „Die Abgabe wird nicht erhoben, wenn der Betrag der monatlichen Käufe weniger als 20 000 FRF ohne MwSt. beträgt“. Hiervon dürften die kleineren Verkäufer betroffen sein.

(48)  Verschärft wird dieses Problem noch durch Artikel 35 des Gesetzes über den Nachtragshaushalt für 2000, der die Schwelle auf 5 Mio. FRF anhebt.

(49)  Der Durchschnittsumsatz eines Supermarktes liegt bei rund 40 Mio. FRF, von denen fast die Hälfte auf frische Erzeugnisse entfällt; von diesen frischen Erzeugnissen entfallen nur 22 % auf Schlachtgeflügel. Damit sind wir bei einem „Fleisch“-Umsatz von rund 4 Mio. FRF.

(50)  Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970, Rechtssache 47/69, Frankreich gegen Kommission, Slg. S. 487.

(51)  Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 4. März 2004, Rechtssache C-174/02, Streekgewest Westelijk Noord-Brabant, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.

(52)  Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3).

(53)  Urteil des Gerichtshofes vom 19. Juni 1973, Rechtssache 77/72, Slg. S. 611.

(54)  Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1973, Rechtssache 120/73, Slg. S. 1471.

(55)  Urteil des Gerichtshofes vom 22. März 1977, Rechtssache 78/76, Slg. S. 595.

(56)  Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991, Rechtssache C-354/90, Slg. S. I-5505.

(57)  Bereits genanntes Urteil des Gerichtshofes Van Calster u. a..

(58)  Siehe Fußnote 52.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juni 2005

zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und zugelassenen Fischzuchtbetriebe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1766)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/475/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/308/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 28. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/107/EG (ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 21).

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ANHANG I

„ANHANG I

In Bezug auf die Fischseuchen Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) oder Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) zugelassene Gebiete

1.A.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE (1) IN DÄNEMARK

1.B.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN DÄNEMARK

2.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN DEUTSCHLAND

2.1.   Baden-Württemberg (3)

3.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN SPANIEN

3.1.   Region: Autonome Gemeinschaft Asturien

Binnenwassergebiete

Küstengebiete

3.2.   Region: Autonome Gemeinschaft Galicien

Binnenwassergebiete

Küstengebiete

3.3.   Region: Autonome Gemeinschaft Aragon

Binnenwassergebiete

Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Aragon gelten als Pufferzone.

3.4.   Region: Autonome Gemeinschaft Navarra

Binnenwassergebiete

Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Navarra gelten als Pufferzone.

3.5.   Region: Autonome Gemeinschaft Castilla y León

Binnenwassergebiete

Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Castilla y Léon gelten als Pufferzone.

3.6.   Region: Autonome Gemeinschaft Kantabrien

Binnenwassergebiete

Die Wassereinzugsgebiete des Río Gandarillas, des Río Escudo und des Río Miera y Campiazo gelten als Pufferzone.

Küstengebiete

3.7.   Region: Autonome Gemeinschaft la Rioja

Binnenwassergebiete

3.8.   Region: Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha

Binnenwassergebiete

4.A.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN FRANKREICH

4.A.1.   Adour-Garonne

Einzugsgebiete

Küstengebiete

4.A.2.   Loire-Bretagne

Binnenwassergebiete

Küstengebiete

4.A.3.   Seine-Normandie

Binnenwassergebiete

4.A.4.   Région Aquitaine

Einzugsgebiete

4.A.5.   Midi-Pyrénées

Einzugsgebiete

4.A.6.   L'Ain

4.B.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN FRANKREICH

4.B.1.   Loire-Bretagne

Binnenwassergebiete

4.C.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN FRANKREICH

4.C.1.   Loire-Bretagne

Binnenwassergebiete

5.A.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN IRLAND

5.B.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN IRLAND

6.A.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN ITALIEN

6.A.1.   Region trentino südtirol, autonome provinz trient

Binnenwassergebiete

6.A.2.   Region Lombardei, Provinz Brescia

Binnenwassergebiete

6.A.3.   Region Umbrien

Binnenwassergebiete

6.A.4.   Region Venetien

Binnenwassergebiete

6.A.5.   Region Toskana

Binnenwassergebiete

6.A.6.   Region Piemont

Binnenwassergebiete

6.B.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN ITALIEN

6.B.1.   Region Trentino Südtirol, Autonome Provinz Trient

Binnenwassergebiete

6.C.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN ITALIEN

6.C.1.   Region Umbrien, Provinz Perugia

6.C.2.   Region Trentino Südtirol, Autonome Provinz Trient

7.A.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN SCHWEDEN

7.B.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN SCHWEDEN

8.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, AUF DEN KANALINSELN UND DER INSEL MAN

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(1)  Wassereinzugs- und Küstengebiete innerhalb dieser Gebiete.

(2)  Einschließlich aller Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets.

(3)  Teile von Wassereinzugsgebieten.

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ANHANG II

„ANHANG II

In Bezug auf die Fischseuchen Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) oder Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) zugelassene Fischzuchtbetriebe

1.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN BELGIEN

2.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN DÄNEMARK

3.A.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN DEUTSCHLAND

3.A.1.   Niedersachsen

3.A.2.   Thüringen

3.A.3.   Baden-Württemberg

3.A.4.   Nordrhein-Westfalen

3.A.5.   Bayern

3.A.6.   Sachsen

3.A.7.   Hessen

3.A.8.   Schleswig-Holstein

3.B.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN DEUTSCHLAND

3.B.1.   Thüringen

4.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN SPANIEN

4.1.   Region: Autonome Gemeinschaft Aragon

4.2.   Region: Autonome Gemeinschaft Andalusien

4.3.   Region: Autonome Gemeinschaft: Kastilien-La Mancha

5.A.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN FRANKREICH

5.A.1.   Adour-Garonne

5.A.2.   Artois-Picardie

5.A.3.   Aquitaine

5.A.4.   Drôme

5.A.5.   Haute-Normandie

5.A.6.   Loire-Bretagne

5.A.7.   Rhin-Meuse

5.A.8.   Rhône-Méditerranée-Corse

5.A.9.   Seine-Normandie

5.A.10.   Languedoc Roussillon

5.A.11.   Midi-Pyrénées

5.A.12.   Alpes-Maritimes

5.A.13.   Hautes-Alpes

5.A.14.   Rhône-Alpes

5.B.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN FRANKREICH

5.B.1.   Artois-Picardie

6.A.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN ITALIEN

6.A.1.   Region: Friaul-Julisch Venetien

6.A.2.   Autonome Provinz Trient

6.A.3.   Region: Umbrien

6.A.4.   Region: Venetien

6.A.5.   Region: Aostatal

6.A.6.   Region: Lombardei

6.A.7.   Region: Toskana

6.A.8.   Region: Ligurien

6.A.9.   Region: Piemont

6.A.10.   Region: Abruzzen

6.A.11.   Region: Emilia-Romagna

7.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN ÖSTERREICH

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