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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005DES RATES

vom 21. Juni 2005

über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Zweck und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung werden die besonderen Bedingungen und Regelungen für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt, einschließlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Artikel 2

Fonds für die Finanzierung der Agrarausgaben

(1)   Um die im Vertrag niedergelegten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen und die Finanzierung der verschiedenen agrarpolitischen Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten, werden zwei Fonds eingerichtet:

(2)   EGFL und ELER sind Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 3

Ausgaben des EGFL

(1)   Aus dem EGFL werden in einer zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft geteilten Mittelverwaltung folgende gemäß dem Gemeinschaftsrecht getätigte Ausgaben finanziert:

(2)   Aus dem EGFL werden in zentraler Mittelverwaltung gemäß dem Gemeinschaftsrecht getätigte Ausgaben in folgenden Bereichen getätigt:

Artikel 4

Ausgaben des ELER

Aus dem ELER wird in einer zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft geteilten Mittelverwaltung die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den nach den Gemeinschaftsvorschriften über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER durchgeführten Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum finanziert.

Artikel 5

Sonstige Finanzierungen, einschließlich der technischen Hilfe

Der EGFL und der ELER können in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich in zentraler Mittelverwaltung auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission die für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der Entwicklung des ländlichen Raums erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, verwaltungstechnischen Unterstützung, Bewertung, Kontrolle und Prüfung finanzieren. Dazu gehören insbesondere

Artikel 6

Zulassung und Entzug der Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen

(1)   Zahlstellen sind die Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die Zahlungen, die sie tätigen, und für die Übermittlung und die Verwahrung der Informationen ausreichende Gewähr dafür bieten, dass

Außer für die Zahlung der Gemeinschaftsbeihilfen kann die Durchführung dieser Aufgaben delegiert werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen die Dienststellen oder Einrichtungen zu, die die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen.

Entsprechend ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen und ihrer institutionellen Struktur beschränken die Mitgliedstaaten die Zahl ihrer zugelassenen Zahlstellen auf das für eine ordnungsgemäße Verwaltung und buchmäßige Erfassung der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 erforderliche Mindestmaß.

(3)   Werden mehrere Zahlstellen zugelassen, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission Name und Anschrift der Dienststelle oder Einrichtung mit, die er mit folgenden Aufgaben beauftragt:

Diese Dienststelle oder Einrichtung, nachstehend „Koordinierungsstelle“ genannt, wird für die Bearbeitung der Finanzinformationen nach Buchstabe a von den Mitgliedstaaten gesondert zugelassen.

(4)   Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle eine oder mehrere der Bedingungen nach Absatz 1 nicht oder nicht mehr, so entzieht der Mitgliedstaat ihr die Zulassung, sofern sie nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.

Artikel 7

Bescheinigende Stellen

Die bescheinigende Stelle ist eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung, die unter Berücksichtigung der bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme die Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Rechnungen der zugelassenen Zahlstelle bescheinigt.

Artikel 8

Übermittlung der Informationen und Zugang zu den Unterlagen

(1)   Über die Bestimmungen der Sektorverordnungen hinaus übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen, Erklärungen und Unterlagen:

Die Jahresrechnungen der zugelassenen Zahlstellen für die Ausgaben des ELER werden für die einzelnen Programme getrennt übermittelt.

(2)   Die zugelassenen Zahlstellen bewahren die nach den Gemeinschaftsvorschriften erforderlichen Belege über die geleisteten Zahlungen und die Unterlagen über die Durchführung der nach den Gemeinschaftsvorschriften erforderlichen Verwaltungs- und körperlichen Kontrollen auf und halten diese Belege und Informationen zur Verfügung der Kommission.

Werden diese Unterlagen bei einer Behörde aufbewahrt, die im Auftrag einer Zahlstelle handelt und Ausgaben bewilligt, so muss diese der Zahlstelle Berichte über die Zahl der durchgeführten Prüfungen, deren Inhalt und die angesichts der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen übermitteln.

Artikel 9

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Garantien für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel

(1)   Die Mitgliedstaaten

(2)   Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 sowie die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung wahren, und führt dazu die folgenden Maßnahmen und Kontrollen durch:

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Absatz 1 erlassenen bzw. getroffenen Vorschriften und Maßnahmen und bezüglich der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum die nach den Gemeinschaftsvorschriften über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER getroffenen Maßnahmen mit, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.

Artikel 10

Zulässigkeit der von den Zahlstellen getätigten Zahlungen

Die Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 können von der Gemeinschaft nur finanziert werden, wenn sie von den durch die Mitgliedstaaten benannten zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden.

Artikel 11

Vollständige Auszahlung an die Begünstigten

Soweit in den Gemeinschaftsvorschriften nichts anderes festgelegt ist, erfolgen die Zahlungen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierungen und der öffentlichen finanziellen Beteiligungen an den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in voller Höhe an die Begünstigten.

TITEL II

EGFL

KAPITEL 1

Gemeinschaftsfinanzierung

Artikel 12

Finanzielle Obergrenze

(1)   Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in dem nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen mehrjährigen Finanzrahmen festgesetzt sind, abzüglich der Beträge nach Absatz 2.

(2)   Die Kommission setzt die Beträge fest, die dem ELER nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 2, Artikel 143d und Artikel 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung gestellt werden.

(3)   Die Kommission setzt anhand der Vorgaben nach Absatz 1 und 2 den Nettobetrag fest, der für die Ausgaben des EGFL zur Verfügung steht.

Artikel 13

Verwaltungs- und Personalkosten

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten und der Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL für Verwaltung und Personal werden vom EGFL nicht getragen.

Artikel 14

Monatliche Zahlungen

(1)   Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Bestreitung der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 erforderlichen Finanzmittel in Form von monatlichen Erstattungen, nachstehend „monatliche Zahlungen“ genannt, auf der Grundlage der von den zugelassenen Zahlstellen in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben zur Verfügung.

(2)   Bis zur Überweisung der monatlichen Zahlungen durch die Kommission werden den zugelassenen Zahlstellen die zur Vornahme der Ausgaben erforderlichen Mittel nach ihrem Bedarf von den Mitgliedstaaten bereitgestellt.

Artikel 15

Überweisung der monatlichen Zahlungen

(1)   Die Kommission leistet die monatlichen Zahlungen unbeschadet der Entscheidungen nach den Artikeln 30 und 31 für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben.

(2)   Die Kommission beschließt nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren die monatlichen Zahlungen auf der Grundlage einer Ausgabenerklärung der Mitgliedstaaten und der nach Artikel 8 Absatz 1 übermittelten Auskünfte, unter Berücksichtigung der nach Artikel 17 vorgenommenen Kürzungen oder Aussetzungen.

(3)   Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

(4)   Die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. und dem 15. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat Oktober zugerechnet. Die zwischen dem 16. und dem 31. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat November zugerechnet.

(5)   Die Kommission kann zusätzliche Zahlungen oder Abzüge beschließen. Der Ausschuss für die Agrarfonds wird davon in seiner nächsten Sitzung unterrichtet.

Artikel 16

Einhaltung der Zahlungsfristen

Sind in den Gemeinschaftsvorschriften Zahlungsfristen vorgesehen, so können bei Überschreitung dieser Fristen durch die Zahlstellen die betreffenden Zahlungen entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr von der Gemeinschaft übernommen werden, außer in den Fällen, unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die festgelegt wurden.

Artikel 17

Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zahlungen

(1)   Kann die Kommission anhand der Ausgabenerklärungen oder Auskünfte nach Artikel 15 Absatz 2 nicht feststellen, ob die Mittelbindung den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, innerhalb einer Frist, die sie entsprechend der Bedeutung des Problems festlegt und die in der Regel nicht weniger als 30 Tage betragen darf, zusätzliche Auskünfte zu übermitteln.

Kommt der Mitgliedstaat der Aufforderung der Kommission nach Unterabsatz 1 nicht nach oder wird seine Antwort als unzureichend angesehen oder lässt sie auf eine Missachtung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften oder auf eine missbräuchliche Verwendung von Gemeinschaftsmitteln schließen, so kann die Kommission die monatlichen Zahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat vorübergehend kürzen oder aussetzen. Sie teilt dies dem Mitgliedstaat mit und weist darauf hin, dass die Kürzungen oder Aussetzungen vorgenommen wurden.

(2)   Kommt die Kommission aufgrund der Erklärungen oder Auskünfte nach Artikel 15 Absatz 2 zu dem Schluss, dass eine in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzte finanzielle Obergrenze überschritten oder geltende Gemeinschaftsvorschriften offensichtlich missachtet wurden, so kann sie die Kürzungen oder Aussetzungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels vornehmen, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

(3)   Die Kürzungen und Aussetzungen werden unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Entscheidung über die monatlichen Zahlungen nach Artikel 15 Absatz 2 unbeschadet der Entscheidungen nach den Artikeln 30 und 31 vorgenommen.

KAPITEL 2

Haushaltsdisziplin

Artikel 18

Einhaltung der Obergrenze

(1)   Die Mittel für die Ausgaben des EGFL dürfen zu keinem Zeitpunkt des Haushaltsverfahrens und des Haushaltsvollzugs den Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 überschreiten.

Bei allen von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Rechtsakten, die den Haushalt des EGFL berühren, ist der Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 einzuhalten.

(2)   Wurde für einen Mitgliedstaat in den Gemeinschaftsvorschriften für die Agrarausgaben eine Obergrenze in Euro festgesetzt, so werden die betreffenden Ausgaben bis zu dieser in Euro festgesetzten Obergrenze erstattet, die gegebenenfalls gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angepasst wurde.

(3)   Die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten einzelstaatlichen Obergrenzen für die direkten Zahlungen einschließlich der Obergrenzen nach Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 71c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, berichtigt um die in Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehenen Prozentsätze und APassungen, gelten als finanzielle Obergrenzen in Euro.

(4)   Hat der Rat am 30. Juni eines Jahres nicht die APassungen nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzt, so legt die Kommission diese APassungen nach dem in Artikel 41 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren fest und unterrichtet unverzüglich den Rat.

(5)   Spätestens am 1. Dezember kann der Rat auf Vorschlag der Kommission, wenn ihm neue Erkenntnisse vorliegen, den gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Anpassungssatz für die Direktzahlungen anpassen.

Artikel 19

Verfahren der Haushaltsdisziplin

(1)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n ihre Mittelansätze für die Haushaltsjahre n - 1, n und n + 1. Sie unterbreitet gleichzeitig eine Analyse der Abweichungen der tatsächlichen Ausgaben von den ursprünglichen Ansätzen in den Haushaltsjahren n - 2 und n - 3.

(2)   Wird bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n erkennbar, dass der Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 für das Haushaltsjahr n unter Berücksichtigung der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Marge möglicherweise überschritten wird, so schlägt die Kommission dem Rat die insbesondere nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erforderlichen Maßnahmen vor.

(3)   Ist die Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt der Auffassung, dass der Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 möglicherweise überschritten wird und sie im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen treffen kann, so schlägt sie dem Rat andere Maßnahmen vor, um die Einhaltung dieses Betrags sicherzustellen.

Der Rat beschließt nach dem Verfahren von Artikel 37 des Vertrags innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Vorschlags der Kommission über diese Maßnahmen. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so zeitig ab, dass der Rat von ihr Kenntnis nehmen und innerhalb der angegebenen Frist einen Beschluss fassen kann.

(4)   Überschreiten am Ende des Haushaltsjahres n die Anträge der Mitgliedstaaten auf Erstattungen den Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 oder droht dieser Fall einzutreten, so gilt Folgendes:

Artikel 20

Frühwarnsystem

Um sicherzustellen, dass die finanzielle Obergrenze nicht überschritten wird, wendet die Kommission zur monatlichen Überwachung der Ausgaben des EGFL ein Frühwarnsystem an.

Vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission zu diesem Zweck monatliche Ausgabenprofile fest, die nach Möglichkeit auf den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der drei vorausgegangenen Jahre beruhen.

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen monatlichen Bericht, in dem sie die Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben bezogen auf die Profile prüft und eine Bewertung der voraussichtlichen Ausführung im laufenden Haushaltsjahr vornimmt.

Artikel 21

Referenzwechselkurs

(1)   Bei der Verabschiedung des Vorentwurfs des Haushaltsplans oder eines die Agrarausgaben betreffenden Berichtigungsschreibens zum Vorentwurf des Haushaltsplans legt die Kommission für die Veranschlagung des Haushalts des EGFL den Euro/US-Dollar-Kurs zugrunde, der der durchschnittlichen Marktparität des letzten Quartals entspricht, das mindestens 20 Tage vor der Annahme des Haushaltsdokuments durch die Kommission endet.

(2)   Bei der Annahme eines Vorentwurfs eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans oder eines diesbezüglichen Berichtigungsschreibens legt die Kommission, soweit diese Dokumente die Mittel für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen betreffen, Folgendes zugrunde:

TITEL III

ELER

KAPITEL 1

Finanzierungsmethode

Artikel 22

Finanzielle Beteiligung des ELER

Die finanzielle Beteiligung des ELER an den Ausgaben der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum wird für jedes Programm im Rahmen der Höchstbeträge nach den Gemeinschaftsvorschriften über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER bestimmt, erhöht um die von der Kommission nach Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge.

Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Ausgaben dürfen nicht Gegenstand einer anderen Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt sein.

Artikel 23

Mittelbindungen

Die Bindung der Gemeinschaftsmittel für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (nachstehend „Mittelbindung“ genannt) erfolgt in Jahrestranchen während des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Die Entscheidung der Kommission zur Annahme eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum nach förmlicher Vorlage durch den Mitgliedstaat gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und stellt nach ihrer Notifizierung an den betreffenden Mitgliedstaat eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der letztgenannten Verordnung dar.

Für jedes Programm wird die erste Tranche gebunden, nachdem die Kommission das Programm genehmigt hat. Die darauf folgenden Tranchen werden von der Kommission auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Entscheidung vor dem 1. Mai jedes Jahres gebunden.

KAPITEL 2

Haushaltsführung

Artikel 24

Gemeinsame Bestimmungen für die Zahlungen

(1)   Die Zahlung der Beteiligung des ELER durch die Kommission erfolgt in Übereinstimmung mit den Mittelbindungen.

(2)   Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Deckung der Ausgaben nach Artikel 4 erforderlichen Finanzmittel in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen und Restzahlungen zur Verfügung. Diese Mittel werden unter den Bedingungen der Artikel 25, 26, 27 und 28 ausgezahlt.

(3)   Die Zahlungen werden der ältesten offenen Mittelbindung zugeordnet.

(4)   Der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen darf 95 % der Beteiligung des ELER an jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum nicht überschreiten.

Artikel 25

Zahlung des Vorschusses

(1)   Im Anschluss an die Genehmigung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum zahlt die Kommission einen einzigen Vorschuss für das betreffende Programm an den Mitgliedstaat. Dieser Vorschuss entspricht 7 % der Beteiligung des ELER am betreffenden Programm. Er kann nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden.

(2)   Der Vorschuss wird der Kommission vollständig zurückgezahlt, wenn binnen 24 Monaten ab Zahlung des ersten Teils des Vorschusses keine Ausgabenerklärung für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum bei der Kommission eingereicht worden ist.

(3)   Die Zinserträge des Vorschusses werden dem betreffenden Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum gutgeschrieben und vom Betrag der öffentlichen Ausgaben in der abschließenden Ausgabenerklärung abgezogen.

(4)   Der als Vorschuss gezahlte Betrag wird bei Abschluss des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum bereinigt.

Artikel 26

Zwischenzahlungen

(1)   Die Zwischenzahlungen erfolgen auf Ebene der einzelnen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Sie werden durch Anwendung des Kofinanzierungssatzes des betreffenden Schwerpunkts auf die bescheinigten öffentlichen Ausgaben für diesen Schwerpunkt berechnet.

(2)   Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel, um die von den zugelassenen Zahlstellen für die Durchführung der Maßnahmen getätigten Ausgaben zu erstatten.

(3)   Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

(4)   Die zugelassene Zahlstelle und die Koordinierungsstelle, sofern eine solche benannt wurde, werden unverzüglich von der Kommission in Kenntnis gesetzt, wenn eine der Bedingungen von Absatz 3 des vorliegenden Artikels nicht erfüllt ist und der Ausgabenerklärung somit nicht entsprochen werden kann.

(5)   Die Kommission leistet die Zwischenzahlung unbeschadet der Entscheidungen nach den Artikeln 30 und 31 innerhalb einer Frist von höchstens 45 Tagen ab Registrierung einer Ausgabenerklärung, die die Bedingungen von Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllt.

(6)   Die zugelassenen Zahlstellen erstellen die Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen für die Entwicklungsprogramme des ländlichen Raums und übermitteln sie der Kommission über die Koordinierungsstelle oder direkt, sofern keine Koordinierungsstelle benannt wurde, in von der Kommission festgelegten Zeitabständen. Diese Ausgabenerklärungen beziehen sich auf die von der zugelassenen Zahlstelle im Laufe des betreffenden Zeitraums getätigten Ausgaben.

Die Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen, die sich auf ab dem 16. Oktober geleistete Zahlungen beziehen, gehen zu Lasten des Haushalts des folgenden Jahres.

Artikel 27

Aussetzung und Kürzung der Zwischenzahlungen

(1)   Die Zwischenzahlungen werden unter den Bedingungen des Artikels 81 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 auf der Grundlage der Ausgabenerklärungen und der von den Mitgliedstaaten übermittelten finanziellen Angaben geleistet.

(2)   Lässt sich anhand der von einem Mitgliedstaat übermittelten Ausgabenerklärungen oder Informationen nicht feststellen, ob die Ausgabenerklärung den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert, innerhalb einer Frist, die entsprechend der Bedeutung des Problems festgelegt wird und in der Regel nicht weniger als 30 Tage betragen darf, zusätzliche Angaben mitzuteilen.

(3)   Kommt der Mitgliedstaat der Aufforderung nach Absatz 2 nicht nach oder wird seine Antwort als unzureichend angesehen oder lässt sie auf eine Missachtung der Gemeinschaftsvorschriften oder eine missbräuchliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel schließen, so kann die Kommission die Zwischenzahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat kürzen oder vorübergehend aussetzen. Sie teilt dies dem Mitgliedstaat mit.

(4)   Die Aussetzung der Zahlungen bzw. die Kürzungen der Zwischenzahlungen nach Artikel 26 erfolgen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unbeschadet der Entscheidungen gemäß den Artikeln 30 und 31.

Artikel 28

Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Programms

(1)   Der Restbetrag wird von der Kommission vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel nach Eingang des letzten jährlichen Durchführungsberichts über die Umsetzung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum auf der Grundlage des Kofinanzierungssatzes je Schwerpunkt, der Jahresrechnungen des letzten Haushaltsjahres der Anwendung des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum und der entsprechenden Rechnungsabschlussentscheidung gezahlt. Diese Rechnungen werden der Kommission spätestens am 30. Juni 2016 vorgelegt und beziehen sich auf die von der zugelassenen Zahlstelle bis zum 31. Dezember 2015 getätigten Ausgaben.

(2)   Die Zahlung des Restbetrags erfolgt spätestens sechs Monate nach Eingang der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen und Unterlagen. Die nach Zahlung des Restbetrags noch bestehenden Mittelbindungen werden von der Kommission unbeschadet des Artikels 29 Absatz 6 spätestens nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten aufgehoben.

(3)   Sind der letzte jährliche Durchführungsbericht und die für den Rechnungsabschluss des letzten Jahres der Durchführung des Programms erforderlichen Unterlagen nicht spätestens bis zum 30. Juni 2016 bei der Kommission eingegangen, so führt dies zur automatischen Aufhebung der Mittelbindung für den Restbetrag nach Artikel 29.

Artikel 29

Automatische Aufhebung von Mittelbindungen

(1)   Der Teil einer Mittelbindung für ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum, der nicht zur Zahlung des Vorschusses oder für Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den der Kommission bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres keine Ausgabenerklärung vorgelegt worden ist, die die Bedingungen von Artikel 26 Absatz 3 erfüllt, wird von der Kommission automatisch aufgehoben.

(2)   Der Teil der am 31. Dezember 2015 noch offenen Mittelbindungen, für den nicht spätestens am 30. Juni 2016 eine Ausgabenerklärung vorgelegt wurde, wird automatisch aufgehoben.

(3)   Ist nach der Entscheidung zur Genehmigung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum eine Entscheidung der Kommission erforderlich, um eine Beihilfe oder eine Beihilferegelung zu genehmigen, so läuft die Frist für die automatische Aufhebung ab dem Zeitpunkt der späteren Entscheidung. Die unter diese Ausnahme fallenden Beträge werden anhand einer vom Mitgliedstaat übermittelten Skala festgesetzt.

(4)   Im Falle eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung wird die Frist nach Absatz 1 oder 2, nach deren Ablauf die automatische Aufhebung der Mittelbindungen von Amts wegen erfolgt, für den den jeweiligen Transaktionen entsprechenden Betrag während der Dauer des entsprechenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens unterbrochen, sofern die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31. Dezember des Jahres n + 2 eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhält.

(5)   Bei der Berechnung der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen werden nicht berücksichtigt:

(6)   Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die betreffenden Behörden rechtzeitig, wenn die Gefahr besteht, dass die automatische Aufhebung von Mittelbindungen vorgenommen wird. Sie unterrichtet den Mitgliedstaat und die betreffenden Behörden über den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindungen, der sich aus den ihr vorliegenden Angaben ergibt. Der Mitgliedstaat verfügt über eine Frist von zwei Monaten ab Eingang dieser Information, um sich mit dem betreffenden Betrag einverstanden zu erklären oder seine Bemerkungen vorzubringen. Die Kommission nimmt die automatische Aufhebung spätestens neun Monate nach den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Zeitpunkten vor.

(7)   Im Falle einer automatischen Aufhebung von Mittelbindungen wird die Beteiligung des ELER an dem betreffenden Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für das betreffende Jahr um den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindungen gekürzt. Der Mitgliedstaat erstellt einen revidierten Finanzierungsplan, um den Betrag der Mittelkürzung auf die Programmschwerpunkte aufzuteilen. Andernfalls kürzt die Kommission die den einzelnen Schwerpunkten zugewiesenen Beträge anteilig.

(8)   Tritt diese Verordnung nach dem 1. Januar 2007 in Kraft, so wird die Frist, nach deren Ablauf die erste automatische Aufhebung gemäß Absatz 1 erfolgen kann, für die erste Mittelbindung um die Anzahl Monate verlängert, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Zeitpunkt liegen, an dem das entsprechende Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum von der Kommission genehmigt wurde.

TITEL IV

RECHNUNGSABSCHLUSS UND ÜBERWACHUNG DURCH DIE KOMMISSION

KAPITEL 1

Rechnungs- und Konformitätsabschluss

Artikel 30

Rechnungsabschluss

(1)   Vor dem 30. April des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, beschließt die Kommission nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren auf der Grundlage der nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii mitgeteilten Angaben über den Rechungsabschluss der zugelassenen Zahlstellen.

(2)   Die Rechnungsabschlussentscheidung bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnungen. Die Entscheidung erfolgt unbeschadet der später gemäß Artikel 31 getroffenen Entscheidungen.

Artikel 31

Konformitätsabschluss

(1)   Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren, welche Beträge von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, wenn sie feststellt, dass Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind.

(2)   Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs der festgestellten Nichtübereinstimmung. Sie trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung.

(3)   Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien um eine Einigung über das weitere Vorgehen.

Gelingt dies nicht, so kann der Mitgliedstaat die Einleitung eines Verfahrens beantragen, in dem versucht wird, innerhalb von vier Monaten eine Einigung herbeizuführen; die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfasst, der an die Kommission übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor sie entscheidet, ob sie die Finanzierung ablehnt.

(4)   Die Ablehnung der Finanzierung kann folgende Ausgaben nicht betreffen:

(5)   Absatz 4 gilt jedoch nicht für die finanziellen Auswirkungen

KAPITEL 2

Unregelmäßigkeiten

Artikel 32

Besondere Bestimmungen für den EGFL

(1)   Die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wieder eingezogenen Beträge einschließlich der Zinsen darauf werden den Zahlstellen gutgeschrieben und von diesen als Einnahme verbucht, die dem EGFL im Monat ihrer tatsächlichen Einziehung zugewiesen wird.

(2)   Bei der Überweisung an den Gemeinschaftshaushalt kann der Mitgliedstaat 20 % der entsprechenden Beträge als Pauschalerstattung der Wiedereinziehungskosten einbehalten, außer bei Beträgen, die sich auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse beziehen, die den Verwaltungen oder anderen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats anzulasten sind.

(3)   Bei der Übermittlung der Jahresrechnungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren mit Aufschlüsselung der noch nicht wieder eingezogenen Beträge nach Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren und dem Jahr der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung der Unregelmäßigkeit.

Die Mitgliedstaaten halten eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Wiedereinziehungsverfahren sowie der noch nicht wieder eingezogenen Einzelbeträge zur Verfügung der Kommission.

(4)   Nachdem die Kommission das Verfahren des Artikels 31 Absatz 3 durchgeführt hat, kann sie beschließen, die wieder einzuziehenden Beträge dem Mitgliedstaat anzulasten,

(5)   Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt bzw., wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, innerhalb einer Frist von acht Jahren, so werden die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen.

Der betreffende Mitgliedstaat gibt die Beträge, bei denen die Wiedereinziehung nicht innerhalb der Fristen nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes erfolgt ist, in der zusammenfassenden Übersicht nach Absatz 3 Unterabsatz 1 getrennt an.

Die Aufteilung der Finanzlast infolge der Nichtwiedereinziehung nach Unterabsatz 1 erfolgt unbeschadet der Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, die Wiedereinziehungsverfahren nach Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung fortzusetzen. Die so wieder eingezogenen Beträge werden dem EGFL nach Einbehaltung des Betrags gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu 50 % gutgeschrieben.

Wird im Rahmen des Wiedereinziehungsverfahrens amtlich oder gerichtlich endgültig festgestellt, dass keine Unregelmäßigkeit vorliegt, so meldet der betreffende Mitgliedstaat die nach Unterabsatz 1 von ihm zu tragende finanzielle Belastung dem EGFL als Ausgabe.

Konnte die Wiedereinziehung jedoch aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anzulasten sind, nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Fristen erfolgen, so kann die Kommission, wenn der wieder einzuziehende Betrag 1 Mio. EUR überschreitet, auf Antrag des Mitgliedstaats die Fristen um höchstens 50 % der ursprünglichen Fristen verlängern.

(6)   In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen. Diese Entscheidung kann nur in folgenden Fällen getroffen werden:

Der betreffende Mitgliedstaat gibt die Beträge, bei denen er die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und die Begründung seiner Entscheidung in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 getrennt an.

(7)   Die finanziellen Folgen zu Lasten des Mitgliedstaats, die sich aus der Anwendung von Absatz 5 ergeben, werden von dem betreffenden Mitgliedstaat in den Jahresrechnungen vermerkt, die der Kommission nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii zu übermitteln sind. Die Kommission überprüft die ordnungsgemäße Anwendung und nimmt beim Erlass der Entscheidung nach Artikel 30 Absatz 1 gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vor.

(8)   Nach Durchführung des Verfahrens nach Artikel 31 Absatz 3 kann die Kommission beschließen, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbuchten Beträge in folgenden Fällen von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen:

Artikel 33

Besondere Bestimmungen für den ELER

(1)   Die Mitgliedstaaten nehmen die finanziellen Berichtigungen vor, die sich aus den Unregelmäßigkeiten und Versäumnissen ergeben, die bei den Maßnahmen oder den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum aufgedeckt wurden, indem sie die betreffende finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ganz oder teilweise streichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Art und Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie die Höhe des finanziellen Verlustes für den ELER.

(2)   Sind die Gemeinschaftsmittel bereits an den Begünstigten gezahlt worden, so werden sie von der zugelassenen Zahlstelle nach ihren eigenen Wiedereinziehungsverfahren wieder eingezogen und gemäß Absatz 3 Buchstabe c wieder verwendet.

(3)   Die finanziellen Berichtigungen und die Wiederverwendung der Mittel werden von den Mitgliedstaaten unter Einhaltung folgender Bedingungen vorgenommen:

(4)   Bei der Übermittlung der Jahresrechnungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine zusammenfassende Übersicht der infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren, mit Aufschlüsselung der noch nicht wieder eingezogenen Beträge nach Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren und nach dem Jahr der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung der Unregelmäßigkeit.

Sie unterrichten die Kommission darüber, wie sie die annullierten Mittel wieder verwenden und gegebenenfalls den Finanzierungsplan für das betreffende Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum ändern werden oder wollen.

(5)   Nach Durchführung des Verfahrens nach Artikel 31 Absatz 3 kann die Kommission beschließen, die wieder einzuziehenden Beträge zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats zu verbuchen,

(6)   War die Wiedereinziehung gemäß Absatz 2 nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum möglich, so führt der Mitgliedstaat die wieder eingezogenen Beträge dem Gemeinschaftshaushalt wieder zu.

(7)   Der Mitgliedstaat kann beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum unter den Bedingungen des Artikels 32 Absatz 6 einzustellen.

(8)   Hat die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden, so werden die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen und entweder am Ende eines Zeitraums von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder bei Abschluss des Programms berücksichtigt, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden.

Konnte die Wiedereinziehung jedoch aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anzulasten sind, nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Fristen erfolgen, so kann die Kommission, wenn der wieder einzuziehende Betrag 1 Mio. EUR überschreitet, auf Antrag des Mitgliedstaats die Fristen um höchstens 50 % der ursprünglichen Fristen verlängern.

(9)   In den in Absatz 8 genannten Fällen führt der betreffende Mitgliedstaat die dem von ihm zu tragenden Anteil von 50 % entsprechenden Beträge dem Gemeinschaftshaushalt zu.

(10)   Wenn die Kommission eine finanzielle Berichtigung vornimmt, berührt dies nicht die Verpflichtungen des Mitgliedstaats, die im Rahmen seiner eigenen finanziellen Beteiligung gezahlten Beträge nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (14) zurückzufordern.

Artikel 34

Zweckbindung der Einnahmen aus den Mitgliedstaaten

(1)   Als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gelten:

(2)   Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Beträge werden dem Gemeinschaftshaushalt zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung der Ausgaben des EGFL bzw. des ELER verwendet.

Artikel 35

Begriffsbestimmung der amtlichen oder gerichtlichen Feststellung

Die erste amtliche oder gerichtliche Feststellung im Sinne dieses Kapitels ist die erste schriftliche Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss.

KAPITEL 3

Überwachung durch die Kommission

Artikel 36

Zugang zu den Informationen

(1)   Die Mitgliedstaaten halten alle für das ordnungsgemäße Funktionieren des EGFL und des ELER erforderlichen Informationen zur Verfügung der Kommission und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen — einschließlich Prüfungen vor Ort — zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission im Rahmen der Abwicklung der gemeinschaftlichen Finanzierung für zweckmäßig erachtet.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung der mit der Gemeinsamen Agrarpolitik zusammenhängenden gemeinschaftlichen Rechtsakte erlassen haben, der Kommission auf Verlangen mit, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den EGFL oder den ELER haben.

(3)   Die Mitgliedstaaten halten alle Informationen über die nach den Artikeln 32 und 33 festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie über die Maßnahmen zur Wiedereinziehung der aufgrund der Unregelmäßigkeiten rechtsgrundlos gezahlten Beträge zur Verfügung der Kommission.

Artikel 37

Kontrollen vor Ort

(1)   Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 248 des Vertrags und aller aufgrund von Artikel 279 des Vertrags durchgeführten Kontrollen kann die Kommission Kontrollen vor Ort durchführen, um insbesondere zu prüfen,

Die von der Kommission mit Kontrollen vor Ort beauftragten Personen oder die Bediensteten der Kommission, die im Rahmen der ihnen übertragenen Durchführungsbefugnisse handeln, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die vom EGFL oder vom ELER finanzierten Ausgaben beziehen, einschließlich der entsprechenden Metadaten einsehen.

Die genannten Kontrollbefugnisse berühren nicht die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften, die bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten, die nach nationalem Recht speziell dafür benannt wurden. Die von der Kommission beauftragten Personen nehmen insbesondere nicht an Hausdurchsuchungen oder förmlichen Verhören von Personen im Rahmen des nationalen Rechts des Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den auf diese Weise erhaltenen Informationen.

(2)   Die Kommission benachrichtigt den betreffenden Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet diese Kontrolle vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Kontrolle. Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an der Kontrolle beteiligen.

Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergänzende Kontrollen oder Nachforschungen in Bezug auf die unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen durch. Bedienstete der Kommission oder die von ihr beauftragten Personen können sich an diesen Kontrollen oder Nachforschungen beteiligen.

Zur Verbesserung der Prüfungsmöglichkeiten kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungsbehörden dieser Mitgliedstaaten an bestimmten Kontrollen oder Nachforschungen beteiligen.

TITEL V

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 38

Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, mit Ausnahme der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums

(1)   Die Abteilung Garantie des EAGFL finanziert die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 getätigten Ausgaben bis zum 15. Oktober 2006.

(2)   Die von den Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2006 getätigten Ausgaben entsprechen den Vorschriften dieser Verordnung.

Artikel 39

Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums

(1)   Für die Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Mai 2004 Mitglieder der Europäischen Union waren, gelten für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum des Zeitraums 2000-2006, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 aus der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert werden, die nachstehenden Vorschriften:

(2)   Für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt Folgendes: Die für die Finanzierung der Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum nach Artikel 3 Absatz 1 vorgenommenen Mittelbindungen, die von der Kommission zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2006 beschlossen worden sind und für die die zum Abschluss der Interventionen erforderlichen Unterlagen der Kommission nicht spätestens bei Ablauf der Frist für die Übermittlung des Abschlussberichts übermittelt worden sind, werden von der Kommission spätestens am 31. Dezember 2010 automatisch aufgehoben, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge von den Mitgliedstaaten zurückzuzahlen sind.

(3)   Von der Berechnung des Betrags der nach den Absätzen 1 und 2 automatisch aufgehobenen Mittelbindungen ausgenommen sind die Beträge, die Maßnahmen oder Programmen entsprechen, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde sind, die nach dem einzelstaatlichen Recht aufschiebende Wirkung haben.

Artikel 40

Ausgaben des EAGFL, Abteilung Ausrichtung

(1)   Die Mittelbindungen für die Finanzierung der Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, die aufgrund einer zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2006 ergangenen Entscheidung der Kommission vorgenommen wurden und für die die zum Abschluss der Interventionen erforderlichen Unterlagen der Kommission nicht spätestens bei Ablauf der Frist für die Übermittlung des Abschlussberichts übermittelt worden sind, werden von der Kommission spätestens am 31. Dezember 2010 automatisch aufgehoben, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge von den Mitgliedstaaten zurückzuzahlen sind. Die für den Abschluss der Interventionen erforderlichen Unterlagen sind die Ausgabenerklärung für die Zahlung des Restbetrags, der abschließende Durchführungsbericht und die Erklärung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (16).

(2)   Von der Berechnung des Betrags der nach Absatz 1 automatisch aufgehobenen Mittelbindungen ausgeschlossen sind die Beträge, die Maßnahmen oder Programmen entsprechen, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde sind, die nach dem einzelstaatlichen Recht aufschiebende Wirkung haben.

Artikel 41

Fondsausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Agrarfonds unterstützt (nachstehend „der Ausschuss“ genannt).

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 42

Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Die Kommission erlässt in Anwendung dieser Verordnung, insbesondere der Artikel 6, 7, 8, 9, 16, 26, 28, 31, 32, 33, 34, 37 et 48,

Artikel 43

Jährlicher Finanzbericht

Jährlich vor dem 1. September erstellt die Kommission einen Finanzbericht über die Verwaltung des EGFL und des ELER im vorangegangenen Haushaltsjahr und übermittelt ihn an das Europäische Parlament und den Rat.

Artikel 44

Vertraulichkeit

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der im Rahmen der Kontroll- und Rechnungsabschlussmaßnahmen nach dieser Verordnung übermittelten oder eingeholten Informationen zu gewährleisten.

Es gelten die Grundsätze des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (17).

Artikel 45

Verwendung des Euro

(1)   Die Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, die Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission sowie die ausgewiesenen oder bescheinigten Ausgaben und die Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten sind in Euro ausgedrückt und werden in Euro ausgeführt.

(2)   Wird eine Direktzahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 an einen Begünstigten in einer anderen Währung als in Euro vorgenommen, so rechnen die Mitgliedstaaten den in Euro ausgedrückten Betrag des Zuschusses zu dem letzten Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem 1. Oktober des Jahres festgelegt hat, für das der Zuschuss gewährt wird, in nationale Währung um.

(3)   Bei Anwendung des Absatzes 2 erstattet die Kommission den Mitgliedstaaten die den Begünstigten gezahlten Beträge aufgrund der Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten. Bei der Erstellung der Ausgabenerklärungen wenden die Mitgliedstaaten denselben Umrechnungskurs wie den für die Zahlung an den Begünstigten verwendeten an.

Artikel 46

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91

Die Verordnung (EWG) Nr. 595/91 wird wie folgt geändert:

Artikel 47

Aufhebungen

(1)   Die Verordnung Nr. 25, die Verordnung (EG) Nr. 723/97 und die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 werden aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 gilt jedoch bis zum 15. Oktober 2006 für die Ausgaben der Mitgliedstaaten und bis zum 31. Dezember 2006 für die Ausgaben der Kommission.

(2)   Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 48

Übergangsmaßnahmen

Für die Anwendung dieser Verordnung erlässt die Kommission die Maßnahmen, die zur Regelung bestimmter praktischer Probleme, insbesondere beim Übergang von den Bestimmungen der Verordnungen Nr. 25, (EG) Nr. 723/97 und (EG) Nr. 1258/1999 zu den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im Notfall erforderlich sind und entsprechend begründet werden müssen. Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.

Artikel 49

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2007, mit Ausnahme des Artikels 18 Absatz 4, der ab Inkrafttreten gilt, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 47.

Folgende Bestimmungen gelten jedoch ab 16. Oktober 2006:

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

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(1)  Stellungnahme vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).

(4)ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(5)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(6)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.

(7)ABl.  30 vom 20.4.1962, S. 991. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 728/70 (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 9).

(8)ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2136/2001 (ABl. L 288 vom 1.11.2001, S. 1).

(9)ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.

(10)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(11)ABl. C 121 vom 20.5.2005, S. 1.

(12)  Stellungnahme vom 9. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(13)ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(14)ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(15)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2217/2004 (ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 1).

(16)ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3).

(17)ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

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ANHANG

Entsprechungstabelle

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Juni 2005

über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Abkommens zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000

(2005/599/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, zusammen mit den der Schlussakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit anderen Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen der Gemeinschaft wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

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(1)ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Berichtigt in ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 88.

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ABKOMMEN

zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,

DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ESTLAND,

DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN,

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LETTLAND ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LITAUEN ,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UNGARN ,

DER PRÄSIDENT MALTAS ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN ,

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN,

DER PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt), deren Staaten im Folgenden als „Mitgliedstaaten“ bezeichnet werden,

und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

einerseits, und

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ANGOLA,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA,

DAS STAATSOBERHAUPT DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS,

DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS,

IHRE MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON BELIZE,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BENIN,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA,

DER PRÄSIDENT VON BURKINA FASO,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE,

DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO,

DIE REGIERUNG DER COOKINSELN

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI,

DIE REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA,

DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT DES STAATES ERITREA,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN,

DER PRÄSIDENT DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI,

DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT UND DAS STAATSOBERHAUPT DER REPUBLIK GAMBIA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUYANA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI,

DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MARSHALLINSELN,

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MAURITIUS,

DIE REGIERUNG DER FÖDERIERTEN STAATEN VON MIKRONESIEN,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MOSAMBIK,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NAMIBIA,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NAURU,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER,

DAS STAATSOBERHAUPT DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA,

DIE REGIERUNG VON NINE,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PALAU,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. LUCIA,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN,

DAS STAATSOBERHAUPT DES UNABHÄNGIGEN STAATES SAMOA,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SÜDAFRIKA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND,

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO,

SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VANUATU,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SIMBABWE,

deren Staaten im Folgenden als „AKP-Staaten“ bezeichnet werden,

andererseits,

GESTÜTZT AUF den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und das Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) andererseits,

GESTÜTZT AUF das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (nachstehend „Abkommen von Cotonou“ genannt),

IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou für einen Zeitraum von zwanzig Jahren geschlossen wurde, der am 1. März 2000 beginnt,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien gemäß Artikel 95 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Abkommens von Cotonou zehn Monate vor Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums in Verhandlungen eintreten, um mögliche Änderung der Bestimmungen des Abkommens von Cotonou zu prüfen —

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:

DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ESTLAND:

DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS:

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN:

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LETTLAND:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LITAUEN:

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UNGARN:

DER PRÄSIDENT MALTAS:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN:

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN:

DER PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK:

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND:

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ANGOLA:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA:

DAS STAATSOBERHAUPT DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS:

DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS:

IHRE MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON BELIZE:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BENIN:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA:

DER PRÄSIDENT VON BURKINA FASO:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE:

DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK:

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN:

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO:

DIE REGIERUNG DER COOKINSELN:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI:

DIE REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA:

DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK:

DER PRÄSIDENT DES STAATES ERITREA:

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN:

DER PRÄSIDENT DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI:

DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK:

DER PRÄSIDENT UND DAS STAATSOBERHAUPT DER REPUBLIK GAMBIA:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUYANA:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI:

DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI:

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MARSHALLINSELN:

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MAURITIUS:

DIE REGIERUNG DER FÖDERIERTEN STAATEN VON MIKRONESIEN:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MOSAMBIK:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NAMIBIA:

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NAURU:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER:

DAS STAATSOBERHAUPT DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA:

DIE REGIERUNG VON NINE:

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PALAU:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. LUCIA:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN:

DAS STAATSOBERHAUPT DES UNABHÄNGIGEN STAATES SAMOA:

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SÜDAFRIKA:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND:

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO:

SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA:

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VANUATU:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA:

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SIMBABWE:

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Einziger Artikel

Gemäß dem in Artikel 95 des Abkommens von Cotonou genannten Verfahren wird das Abkommen von Cotonou wie folgt geändert:

A.PRÄAMBEL

B.WORTLAUT DER ARTIKEL DES ABKOMMENS VON COTONOU

C.ANHÄNGE

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

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SCHLUSSAKTE

SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DER BELGIER,

DES PRÄSIDENTEN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ESTLAND,

DES PRÄSIDENTEN DER HELLENISCHEN REPUBLIK,

SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS VON SPANIEN,

DES PRÄSIDENTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENTIN IRLANDS,

DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ZYPERN,

DER PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LETTLAND,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK LITAUEN,

SEINER KÖNIGLICHEN HOHEIT DES GROSSHERZOGS VON LUXEMBURG,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK UNGARN,

DES PRÄSIDENTEN MALTAS,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

DES BUNDESPRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK POLEN,

DES PRÄSIDENTEN DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SLOWENIEN,

DES PRÄSIDENTEN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,

DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND —

und

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

einerseits, und

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ANGOLA,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA,

DES STAATSOBERHAUPTES DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS,

DES STAATSOBERHAUPTES VON BARBADOS,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON BELIZE,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK BENIN,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK BOTSUANA,

DES PRÄSIDENTEN VON BURKINA FASO,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK BURUNDI,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KAMERUN,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KAP VERDE,

DES PRÄSIDENTEN DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK,

DES PRÄSIDENTEN DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN,

DES PRÄSIDENTEN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KONGO,

DER REGIERUNG DER COOKINSELN

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK DSCHIBUTI,

DER REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA,

DES PRÄSIDENTEN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK,

DES PRÄSIDENTEN DES STAATES ERITREA,

DES PRÄSIDENTEN DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN,

DES PRÄSIDENTEN DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI,

DES PRÄSIDENTEN DER GABUNISCHEN REPUBLIK,

DES PRÄSIDENTEN UND STAATSOBERHAUPTES DER REPUBLIK GAMBIA,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GHANA,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON GRENADA,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GUINEA,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GUYANA,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK HAITI,

DES STAATSOBERHAUPTES VON JAMAIKA,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KENIA,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KIRIBATI,

SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DES KÖNIGREICHS LESOTHO,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK LIBERIA,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MADAGASKAR,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MALAWI,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MALI,

DER REGIERUNG DER REPUBLIK MARSHALLINSELN,

DES PRÄSIDENTEN DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MAURITIUS,

DER REGIERUNG DER FÖDERIERTEN STAATEN VON MIKRONESIEN,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MOSAMBIK,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK NAMIBIA,

DER REGIERUNG DER REPUBLIK NAURU,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK NIGER,

DES STAATSOBERHAUPTES DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA,

DER REGIERUNG VON NINE,

DER REGIERUNG DER REPUBLIK PALAU,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK RUANDA,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ST. LUCIA,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN,

DES STAATSOBERHAUPTES DES UNABHÄNGIGEN STAATES SAMOA,

DES PRÄSIDENTEN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SENEGAL,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SEYCHELLEN,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SIERRA LEONE,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER SALOMONEN,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SÜDAFRIKA,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SUDAN,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SURINAME,

SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DES KÖNIGREICHS SWASILAND,

DES PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TSCHAD,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TOGO,

SEINER MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON TUVALU,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK UGANDA,

DER REGIERUNG DER REPUBLIK VANUATU,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SAMBIA,

DER REGIERUNG DER REPUBLIK SIMBABWE,

andererseits,

die in Luxemburg am fünfundzwanzigsten Juni des Jahres zweitausendfünf zur Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 zusammengetreten sind,

haben bei Unterzeichnung dieses Abkommens folgende dieser Schlussakte beigefügt Erklärungen angenommen:

Erklärung I Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens von Cotonou

Erklärung II Gemeinsame Erklärung zu Artikel 68 des Abkommens von Cotonou

Erklärung III Gemeinsame Erklärung zu Anhangs Ia

Erklärung IV Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs IV

Erklärung V Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Anhangs IV

Erklärung VI Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs IV

Erklärung VII Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 des Anhangs IV

Erklärung VIII Gemeinsame Erklärung zu Artikel 19a des Anhangs IV

Erklärung IX Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 Absatz 3 des Anhangs IV

Erklärung X Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 des Anhangs VII

Erklärung XI Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 4 und Artikel 58 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou

Erklärung XII Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 11a des Abkommens von Cotonou

Erklärung XIII Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 11b Absatz 2 des Abkommens von Cotonou

Erklärung XIV Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 28, 29, 30 und 58 des Abkommens von Cotonou und zu Artikel 6 des Anhangs IV

Erklärung XV Erklärung der Europäischen Union zu Anhang Ia

Erklärung XVI Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 7, Artikel 16 Absätze 5 und 6 und Artikel 17 Absatz 2 des Anhangs IV

Erklärung XVII Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 4 Absatz 5 des Anhangs IV

Erklärung XVIII Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 20 des Anhangs IV

Erklärung XIX Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 34, 35 und 36 des Anhangs IV

Erklärung XX Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Anhangs VII

ERKLÄRUNG I

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens von Cotonou

In Bezug auf den Dialog auf nationaler und regionaler Ebene sind für die Zwecke des Artikel 8 des Abkommens von Cotonou unter „AKP-Staatengruppe“ die Troika des AKP-Botschafterausschusses und der Vorsitzende des AKP-Unterausschusses für politische, soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten zu verstehen; unter „Paritätischer Parlamentarischer Versammlung“ sind die beiden Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung bzw. die für dieses Amt benannten Kandidaten zu verstehen.

ERKLÄRUNG II

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 68 des Abkommens von Cotonou

Der AKP-EU-Ministerrat prüft in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 100 des Abkommens von Cotonou die Vorschläge der AKP-Seite zu Anhang II des Abkommens zu kurzfristiger Schwankung der Ausfuhrerlöse.

ERKLÄRUNG III

Gemeinsame Erklärung zu Anhang Ia

Tritt das Abkommen zur Änderung des Abkommens von Cotonou nicht bis zum 1. Januar 2008 in Kraft, so wird die Zusammenarbeit aus den Mitteln des 9. EEF und früherer EEF finanziert.

ERKLÄRUNG IV

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs IV

Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 5 des Anhangs IV kann sich ein „besonderer Bedarf“ aus außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen ergeben, zum Beispiel nach Krisensituationen; eine „außergewöhnliche Leistung“ liegt vor, wenn die dem Land zugewiesenen Mittel außerhalb der Halbzeit- und der Endüberprüfung vollständig gebunden sind und auf der Grundlage einer wirksamen Politik für die Bekämpfung der Armut und wirtschaftlicher Haushaltsführung zusätzliche Mittel zur Finanzierung des nationalen Richtprogramms aufgenommen werden können.

ERKLÄRUNG V

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Anhangs IV

Für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 2 des Anhangs IV kann sich ein „neuer Bedarf“ aus außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen ergeben, zum Beispiel nach Krisensituationen; eine „außergewöhnliche Leistung“ liegt vor, wenn die der Region zugewiesenen Mittel außerhalb der Halbzeit- und der Endüberprüfung vollständig gebunden sind und auf der Grundlage einer wirksamen Politik für die regionale Integration und wirtschaftlicher Haushaltsführung zusätzliche Mittel zur Finanzierung des regionalen Richtprogramms aufgenommen werden können.

ERKLÄRUNG VI

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs IV

Für die Zwecke des Artikels 12 Absatz 2 des Anhangs IV kann sich ein „neuer Bedarf“ aus außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen ergeben, zum Beispiel aus neuen Verpflichtungen im Rahmen internationaler Initiativen oder der Notwendigkeit, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die den AKP-Staaten gemeinsam sind.

ERKLÄRUNG VII

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 des Anhangs IV

Wegen der besonderen geografischen Lage der Regionen „Karibischer Raum und Pazifischer Ozean“ kann der AKP-Ministerrat oder der AKP-Botschafterausschuss abweichend von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs IV einen besonderen Finanzierungsantrag für die eine oder die andere Region stellen.

ERKLÄRUNG VIII

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 19a des Anhangs IV

Der Ministerrat wird nach Artikel 100 des Abkommens von Cotonou prüfen, ob die Bestimmungen des Anhangs IV über die Vergabe und die Ausführung von Aufträgen vor Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Abkommens von Cotonou angenommen werden können.

ERKLÄRUNG IX

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 Absatz 3 des Anhangs IV

Die AKP-Staaten werden vor jeder Änderung der in Artikel 24 Absatz 3 des Anhangs IV genannten Gemeinschaftsregeln gehört.

ERKLÄRUNG X

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 des Anhangs VII

Die international anerkannten Standards und Normen sind die Übereinkünfte, die in der Präambel des Abkommens von Cotonou genannt sind.

ERKLÄRUNG XI

Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 4 und Artikel 58 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou

Für die Zwecke des Artikels 4 und des Artikels 58 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou besteht Einigkeit darüber, dass der Begriff „dezentrale örtliche Behörden“ alle Ebenen der Dezentralisierung umfasst, einschließlich der „collectivités locales“.

ERKLÄRUNG XII

Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 11a des Abkommens von Cotonou

Die finanzielle und technische Hilfe im Bereich der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus wird aus anderen als den für die Finanzierung der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit bestimmten Mitteln finanziert.

ERKLÄRUNG XIII

Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 11b Absatz 2 des Abkommens von Cotonou

Es besteht Einigkeit darüber, dass die in Artikel 11b Absatz 2 des Abkommens von Cotonou genannten Maßnahmen nach einem angepassten Zeitplan getroffen werden, der den besonderen Sachzwängen der einzelnen Staaten Rechnung trägt.

ERKLÄRUNG XIV

Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 28, 29, 30 und 58 des Abkommens von Cotonou und zu Artikel 6 des Anhangs IV

Die Anwendung der Bestimmungen über die regionale Zusammenarbeit bei Beteiligung von nicht zu den AKP-Staaten gehörenden Staaten hängt von der Anwendung entsprechender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzierungsinstrumente für die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und Regionen der Welt ab. Die Gemeinschaft wird die AKP-Staatengruppe über das Inkrafttreten dieser entsprechenden Bestimmungen unterrichten.

ERKLÄRUNG XV

Erklärung der Europäischen Union zu Anhang Ia

ERKLÄRUNG XVI

Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 7, Artikel 16 Absätze 5 und 6 und Artikel 17 Absatz 2 des Anhangs IV

Diese Bestimmungen lassen die Rolle der Mitgliedstaaten im Entscheidungsprozess unberührt.

ERKLÄRUNG XVII

Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 4 Absatz 5 des Anhangs IV

Artikel 4 Absatz 5 des Anhangs IV und die Rückkehr zu Standardverwaltungsvereinbarungen wird durch Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission umgesetzt. Dieser Beschluss wird der AKP-Staatengruppe ordnungsgemäß mitgeteilt.

ERKLÄRUNG XVIII

Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 20 des Anhangs IV

Die Bestimmungen des Artikels 20 des Anhangs IV werden nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit mit anderen Gebern umgesetzt.

ERKLÄRUNG XIX

Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 34, 35 und 36 des Anhangs IV

Die jeweiligen genauen Zuständigkeiten der mit der Verwaltung und Abwicklung der Mittel des Fonds beauftragten Stellen sind Gegenstand eines Verfahrenshandbuchs, über das Konsultationen mit den AKP-Staaten nach Artikel 12 des Abkommens von Cotonou abgehalten werden. Das Verfahrenshandbuch wird den AKP-Staaten bei Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Abkommens von Cotonou zur Verfügung gestellt. Dieses Verfahren gilt auch für jede Änderung des Handbuchs.

ERKLÄRUNG XX

Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Anhangs VII

Der Standpunkt, den der Rat der Europäischen Union im AKP-EG-Ministerrat zu den in Artikel 3 des Anhangs VII vorgesehenen Modalitäten vertritt, wird auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

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