# Amtsblatt C 229/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.229.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 229 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang8. August 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.229.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 229

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang8. August 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 229/01 | Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen | 1 |
| 2013/C 229/02 | Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission vom 17. Juli 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 229/01

Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen

De-minimis

1

2013/C 229/02

Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission vom 17. Juli 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (
  1
  )

De-minimis

1

1

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 229/03 | Euro-Wechselkurs | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2013/C 229/04 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 11 |
| 2013/C 229/05 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 11 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2013/C 229/06 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die nach dem in Anhang XV Nummer 1j des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 12 |
| 2013/C 229/07 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens | 16 |
| 2013/C 229/08 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens | 17 |
| 2013/C 229/09 | Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zu staatlichen Beihilfen zur Finanzierung des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa | 18 |
| 2013/C 229/10 | Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zu einer etwaigen staatlichen Beihilfe zugunsten der Nasjonal digital læringsarena (NDLA) | 31 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 229/03

Euro-Wechselkurs

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2013/C 229/04

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

11

2013/C 229/05

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

11

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2013/C 229/06

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die nach dem in Anhang XV Nummer 1j des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

12

2013/C 229/07

Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

16

2013/C 229/08

Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

17

2013/C 229/09

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zu staatlichen Beihilfen zur Finanzierung des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa

18

2013/C 229/10

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zu einer etwaigen staatlichen Beihilfe zugunsten der Nasjonal digital læringsarena (NDLA)

31

| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 229/11 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 43 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2013/C 229/11

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

43

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/1 |
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8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/1

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Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen

2013/C 229/01

Beteiligte können ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach dem Tag der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs an folgende Anschrift richten:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu

AZ: HT.3572 — SAM — de minimis review

Der Text kann auch auf folgender Website eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_second_de_minimis/index_en.html

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| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/1 |
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8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/1

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ENTWURF EINER VERORDNUNG (EU) Nr. .../... DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2013

über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 229/02

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1),

nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Staatliche Zuwendungen, die die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 hat der Rat auf der Grundlage des Artikels 109 AEUV festgelegt, dass De-minimis-Beihilfen eine solche Art von Beihilfen darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-minimis-Beihilfen — d. h. Beihilfen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, die einem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden — als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen. |
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(1)

Staatliche Zuwendungen, die die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 hat der Rat auf der Grundlage des Artikels 109 AEUV festgelegt, dass De-minimis-Beihilfen eine solche Art von Beihilfen darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-minimis-Beihilfen — d. h. Beihilfen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, die einem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden — als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen.

| (2) | Die Kommission hat den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in zahlreichen Entscheidungen und Beschlüssen näher ausgeführt. Sie hat ferner ihren Standpunkt zu dem Höchstbetrag, bis zu dem Artikel 107 Absatz 1 AEUV als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert: zunächst in ihrer Mitteilung über De-minimis-Beihilfen (3) und anschließend in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (5). Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 erscheint es angebracht, diese Verordnung in einigen Punkten zu überarbeiten und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. |
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(2)

Die Kommission hat den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in zahlreichen Entscheidungen und Beschlüssen näher ausgeführt. Sie hat ferner ihren Standpunkt zu dem Höchstbetrag, bis zu dem Artikel 107 Absatz 1 AEUV als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert: zunächst in ihrer Mitteilung über De-minimis-Beihilfen (3) und anschließend in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (5). Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 erscheint es angebracht, diese Verordnung in einigen Punkten zu überarbeiten und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

| (3) | Der auf 200 000 EUR festgesetzte De-minimis-Beihilfen-Höchstbetrag, den ein und dasselbe Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren pro Mitgliedstaat erhalten darf, sollte beibehalten werden. Dieser Höchstbetrag ist nach wie vor notwendig, um sicherzustellen, dass die einzelnen unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen keine Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen. |
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(3)

Der auf 200 000 EUR festgesetzte De-minimis-Beihilfen-Höchstbetrag, den ein und dasselbe Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren pro Mitgliedstaat erhalten darf, sollte beibehalten werden. Dieser Höchstbetrag ist nach wie vor notwendig, um sicherzustellen, dass die einzelnen unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen keine Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen.

| (4) | Der Begriff des Unternehmens bezeichnet nach den Wettbewerbsvorschriften des AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (6). Der Gerichtshof hat festgestellt, dass alle Einheiten, die (de jure oder de facto) von ein und derselben Einheit kontrolliert werden, als ein einziges Unternehmen angesehen werden sollten (7). Im Interesse der Rechtssicherheit und der Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte diese Verordnung eine erschöpfende Liste eindeutiger Kriterien enthalten, anhand deren geprüft werden kann, ob zwei oder mehr Einheiten als ein einziges Unternehmen anzusehen sind. Die Kommission hat unter den bewährten Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „verbundene Unternehmen“ in der Definition des Begriffs „KMU“ in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (8) diejenigen Kriterien ausgewählt, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geeignet sind. Diese Kriterien, mit denen die Behörden bereits vertraut sind, sollten in Anbetracht des Geltungsbereichs der vorliegenden Verordnung sowohl für KMU als auch für große Unternehmen gelten. |
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(4)

Der Begriff des Unternehmens bezeichnet nach den Wettbewerbsvorschriften des AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (6). Der Gerichtshof hat festgestellt, dass alle Einheiten, die (de jure oder de facto) von ein und derselben Einheit kontrolliert werden, als ein einziges Unternehmen angesehen werden sollten (7). Im Interesse der Rechtssicherheit und der Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte diese Verordnung eine erschöpfende Liste eindeutiger Kriterien enthalten, anhand deren geprüft werden kann, ob zwei oder mehr Einheiten als ein einziges Unternehmen anzusehen sind. Die Kommission hat unter den bewährten Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „verbundene Unternehmen“ in der Definition des Begriffs „KMU“ in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (8) diejenigen Kriterien ausgewählt, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geeignet sind. Diese Kriterien, mit denen die Behörden bereits vertraut sind, sollten in Anbetracht des Geltungsbereichs der vorliegenden Verordnung sowohl für KMU als auch für große Unternehmen gelten.

| (5) | In Anbetracht der im Durchschnitt geringen Größe von Straßengüterverkehrsunternehmen sollte der Höchstbetrag für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind, auf 100 000 EUR festgesetzt werden. Die Erbringung einer umfassenden Dienstleistung, bei der die Beförderung nur ein Bestandteil ist, wie beispielsweise bei Umzugsdiensten, Post- und Kurierdiensten oder Abfallsammlungs- und -behandlungsdiensten, sollte nicht als Verkehrsdienstleistung gelten. Vor dem Hintergrund der Überkapazitäten im Straßengüterverkehrssektor sowie der verkehrspolitischen Zielsetzungen in Bezug auf die Verkehrsstauproblematik und den Güterverkehr sollten Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr durch Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. In Anbetracht der Entwicklung des Personenkraftverkehrssektors sollte für diesen Bereich kein niedrigerer Höchstbetrag mehr gelten. |
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(5)

In Anbetracht der im Durchschnitt geringen Größe von Straßengüterverkehrsunternehmen sollte der Höchstbetrag für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind, auf 100 000 EUR festgesetzt werden. Die Erbringung einer umfassenden Dienstleistung, bei der die Beförderung nur ein Bestandteil ist, wie beispielsweise bei Umzugsdiensten, Post- und Kurierdiensten oder Abfallsammlungs- und -behandlungsdiensten, sollte nicht als Verkehrsdienstleistung gelten. Vor dem Hintergrund der Überkapazitäten im Straßengüterverkehrssektor sowie der verkehrspolitischen Zielsetzungen in Bezug auf die Verkehrsstauproblematik und den Güterverkehr sollten Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr durch Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. In Anbetracht der Entwicklung des Personenkraftverkehrssektors sollte für diesen Bereich kein niedrigerer Höchstbetrag mehr gelten.

| (6) | Da in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei und Aquakultur besondere Vorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass unterhalb des in dieser Verordnung festgesetzten Höchstbetrags liegende Beihilfen dennoch die Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, sollte diese Verordnung nicht für die genannten Bereiche gelten. |
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(6)

Da in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei und Aquakultur besondere Vorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass unterhalb des in dieser Verordnung festgesetzten Höchstbetrags liegende Beihilfen dennoch die Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, sollte diese Verordnung nicht für die genannten Bereiche gelten.

| (7) | Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte diese Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten. Als Verarbeitung oder Vermarktung sollten in diesem Zusammenhang weder Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für den Erstverkauf wie das Ernten, Mähen und Dreschen von Getreide, das Verpacken von Eiern usw. noch der Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeiter angesehen werden. Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (9) verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen. Deshalb sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge der erworbenen oder angebotenen Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten Fördermaßnahmen, die an die Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfe mit den Primärerzeugern zu teilen. |
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(7)

Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte diese Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten. Als Verarbeitung oder Vermarktung sollten in diesem Zusammenhang weder Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für den Erstverkauf wie das Ernten, Mähen und Dreschen von Getreide, das Verpacken von Eiern usw. noch der Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeiter angesehen werden. Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (9) verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen. Deshalb sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge der erworbenen oder angebotenen Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten Fördermaßnahmen, die an die Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfe mit den Primärerzeugern zu teilen.

| (8) | Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gelten noch für Beihilfen, durch die heimische Erzeugnisse Vorrang vor eingeführten Waren erhalten. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten gelten. Beihilfen für die Teilnahme an Messen oder für die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar. |
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(8)

Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gelten noch für Beihilfen, durch die heimische Erzeugnisse Vorrang vor eingeführten Waren erhalten. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten gelten. Beihilfen für die Teilnahme an Messen oder für die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.

| (9) | Diese Verordnung sollte nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten gelten, da es nicht zweckmäßig ist, Unternehmen in Schwierigkeiten finanzielle Unterstützung zu gewähren, wenn kein Umstrukturierungsplan vorliegt. Im Falle der Gewährung von Beihilfen für Unternehmen dieser Art gestaltet sich zudem die Bestimmung des Bruttosubventionsäquivalents schwierig. Um Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage zu schaffen, ob ein Unternehmen für die Zwecke dieser Verordnung als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, sollten diesbezüglich eindeutige Kriterien festgelegt werden, die sich auch ohne Untersuchung der besonderen Lage eines Unternehmens prüfen lassen. |
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(9)

Diese Verordnung sollte nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten gelten, da es nicht zweckmäßig ist, Unternehmen in Schwierigkeiten finanzielle Unterstützung zu gewähren, wenn kein Umstrukturierungsplan vorliegt. Im Falle der Gewährung von Beihilfen für Unternehmen dieser Art gestaltet sich zudem die Bestimmung des Bruttosubventionsäquivalents schwierig. Um Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage zu schaffen, ob ein Unternehmen für die Zwecke dieser Verordnung als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, sollten diesbezüglich eindeutige Kriterien festgelegt werden, die sich auch ohne Untersuchung der besonderen Lage eines Unternehmens prüfen lassen.

| (10) | Der dabei für die Zwecke dieser Verordnung zugrunde zu legende Zeitraum von drei Jahren sollte fließend sein, d. h., bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe sollte die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen herangezogen werden. |
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(10)

Der dabei für die Zwecke dieser Verordnung zugrunde zu legende Zeitraum von drei Jahren sollte fließend sein, d. h., bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe sollte die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen herangezogen werden.

| (11) | Im Falle von Unternehmen, die sowohl in vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen als auch in anderen Bereichen oder Tätigkeiten tätig sind, sollte diese Verordnung für diese anderen Bereiche oder Tätigkeiten gelten, sofern die Mitgliedstaaten durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sicherstellen, dass die gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten in den von dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen zugutekommen. Der gleiche Grundsatz sollte für Unternehmen gelten, die in Bereichen tätig sind, für die niedrigere De-minimis-Höchstbeträge gelten. Wenn nicht gewährleistet werden kann, dass die De-minimis-Beihilfen für die Tätigkeiten in Bereichen, für die niedrigere De-minimis-Höchstbeträge gelten, diesen niedrigeren Höchstbetrag nicht übersteigen, sollte für alle Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens der niedrigste Höchstbetrag gelten. |
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(11)

Im Falle von Unternehmen, die sowohl in vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen als auch in anderen Bereichen oder Tätigkeiten tätig sind, sollte diese Verordnung für diese anderen Bereiche oder Tätigkeiten gelten, sofern die Mitgliedstaaten durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sicherstellen, dass die gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten in den von dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen zugutekommen. Der gleiche Grundsatz sollte für Unternehmen gelten, die in Bereichen tätig sind, für die niedrigere De-minimis-Höchstbeträge gelten. Wenn nicht gewährleistet werden kann, dass die De-minimis-Beihilfen für die Tätigkeiten in Bereichen, für die niedrigere De-minimis-Höchstbeträge gelten, diesen niedrigeren Höchstbetrag nicht übersteigen, sollte für alle Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens der niedrigste Höchstbetrag gelten.

| (12) | Diese Verordnung sollte Vorschriften enthalten, die verhindern, dass die in spezifischen Verordnungen oder Kommissionsbeschlüssen festgesetzten Beihilfehöchstintensitäten umgangen werden können. Zudem sollte sie klare Kumulierungsvorschriften enthalten, die einfach anzuwenden sind. |
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(12)

Diese Verordnung sollte Vorschriften enthalten, die verhindern, dass die in spezifischen Verordnungen oder Kommissionsbeschlüssen festgesetzten Beihilfehöchstintensitäten umgangen werden können. Zudem sollte sie klare Kumulierungsvorschriften enthalten, die einfach anzuwenden sind.

| (13) | Diese Verordnung schließt die Möglichkeit nicht aus, dass eine Maßnahme aus anderen als den in dieser Verordnung dargelegten Gründen nicht als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen wird, etwa wenn die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügt oder keine Übertragung staatlicher Mittel erfolgt. |
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(13)

Diese Verordnung schließt die Möglichkeit nicht aus, dass eine Maßnahme aus anderen als den in dieser Verordnung dargelegten Gründen nicht als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen wird, etwa wenn die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügt oder keine Übertragung staatlicher Mittel erfolgt.

| (14) | Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für De-minimis-Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen oder bei sonstigen Beihilfeformen möglich, bei denen eine Obergrenze gewährleistet, dass der geltende Höchstbetrag nicht überschritten wird. Ist eine Obergrenze vorgesehen, so muss der Mitgliedstaat, solange der genaue Beihilfebetrag nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass die Beihilfe der Obergrenze entspricht, um zu gewährleisten, dass mehrere Beihilfemaßnahmen zusammengenommen den Höchstbetrag nach dieser Verordnung nicht überschreiten und die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden. |
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(14)

Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für De-minimis-Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen oder bei sonstigen Beihilfeformen möglich, bei denen eine Obergrenze gewährleistet, dass der geltende Höchstbetrag nicht überschritten wird. Ist eine Obergrenze vorgesehen, so muss der Mitgliedstaat, solange der genaue Beihilfebetrag nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass die Beihilfe der Obergrenze entspricht, um zu gewährleisten, dass mehrere Beihilfemaßnahmen zusammengenommen den Höchstbetrag nach dieser Verordnung nicht überschreiten und die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.

| (15) | Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze als marktübliche Zinssätze herangezogen werden; diese sind der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (10) zu entnehmen. |
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(15)

Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze als marktübliche Zinssätze herangezogen werden; diese sind der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (10) zu entnehmen.

| (16) | Beihilfen in Form von Darlehen sollten als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist. Zur Vereinfachung der Behandlung von Kleindarlehen mit kurzer Laufzeit sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl der Höhe als auch der Laufzeit des Darlehens Rechnung trägt. Nach den Erfahrungen der Kommission kann bei Darlehen, die durch Sicherheiten unterlegt sind, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und die einen Betrag von nicht mehr als 1 000 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren oder einen Betrag von nicht mehr als 500 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufweisen, davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent dem De-minimis-Höchstbetrag entspricht. |
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(16)

Beihilfen in Form von Darlehen sollten als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist. Zur Vereinfachung der Behandlung von Kleindarlehen mit kurzer Laufzeit sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl der Höhe als auch der Laufzeit des Darlehens Rechnung trägt. Nach den Erfahrungen der Kommission kann bei Darlehen, die durch Sicherheiten unterlegt sind, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und die einen Betrag von nicht mehr als 1 000 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren oder einen Betrag von nicht mehr als 500 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufweisen, davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent dem De-minimis-Höchstbetrag entspricht.

| (17) | Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen im Sinne der (neuen Risikofinanzierungsleitlinien), die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt werden, sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn gewährleistet ist, dass die im Rahmen der betreffenden Maßnahme gewährten Kapitalzuführungen an die einzelnen Zielunternehmen den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigen. |
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(17)

Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen im Sinne der (neuen Risikofinanzierungsleitlinien), die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt werden, sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn gewährleistet ist, dass die im Rahmen der betreffenden Maßnahme gewährten Kapitalzuführungen an die einzelnen Zielunternehmen den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigen.

| (18) | Beihilfen in Form von Garantien sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer Kommissionsmitteilung für die betreffende Unternehmensart festgelegten Safe-Harbour-Prämie berechnet worden ist. In Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen beispielsweise gibt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (11) Aufschluss darüber, wie hoch ein jährliches Garantieentgelt mindestens sein muss (jährliche Safe-Harbour-Prämie), damit eine staatliche Garantie nicht als Beihilfe gilt. Zur Vereinfachung der Behandlung von Garantien mit kurzer Laufzeit, mit denen ein Anteil von höchstens 80 % eines relativ geringen Darlehensbetrags besichert wird, sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl den Betrag des zugrundeliegenden Darlehens als auch die Garantielaufzeit erfasst. Diese Vorschrift sollte nicht für Garantien gelten, mit denen nicht Darlehen, sondern beispielsweise Eigenkapitalgeschäfte besichert werden. Bei Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrundeliegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von nicht mehr als 1 500 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren aufweisen, kann davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent dem De-minimis-Höchstbetrag entspricht. Gleiches gilt bei Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrundeliegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von nicht mehr als 750 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufweisen. |
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(18)

Beihilfen in Form von Garantien sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer Kommissionsmitteilung für die betreffende Unternehmensart festgelegten Safe-Harbour-Prämie berechnet worden ist. In Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen beispielsweise gibt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (11) Aufschluss darüber, wie hoch ein jährliches Garantieentgelt mindestens sein muss (jährliche Safe-Harbour-Prämie), damit eine staatliche Garantie nicht als Beihilfe gilt. Zur Vereinfachung der Behandlung von Garantien mit kurzer Laufzeit, mit denen ein Anteil von höchstens 80 % eines relativ geringen Darlehensbetrags besichert wird, sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl den Betrag des zugrundeliegenden Darlehens als auch die Garantielaufzeit erfasst. Diese Vorschrift sollte nicht für Garantien gelten, mit denen nicht Darlehen, sondern beispielsweise Eigenkapitalgeschäfte besichert werden. Bei Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrundeliegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von nicht mehr als 1 500 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren aufweisen, kann davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent dem De-minimis-Höchstbetrag entspricht. Gleiches gilt bei Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrundeliegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von nicht mehr als 750 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufweisen.

| (19) | Bei Darlehen bzw. Garantien, deren Laufzeit oder Betrag unterhalb der in den Erwägungsgründen 16 und 18 genannten Obergrenzen liegt, sollte das Bruttosubventionsäquivalent berechnet werden, indem das Verhältnis zwischen dem tatsächlichen Betrag und dem Höchstbetrag nach Erwägungsgrund 16 bzw. 18 mit dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und fünf Jahren und anschließend mit 200 000 EUR multipliziert wird. Dementsprechend würde das Bruttosubventionsäquivalent beispielsweise bei einem Darlehen von 500 000 EUR mit einer Laufzeit von 2,5 Jahren 50 000 EUR betragen. |
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(19)

Bei Darlehen bzw. Garantien, deren Laufzeit oder Betrag unterhalb der in den Erwägungsgründen 16 und 18 genannten Obergrenzen liegt, sollte das Bruttosubventionsäquivalent berechnet werden, indem das Verhältnis zwischen dem tatsächlichen Betrag und dem Höchstbetrag nach Erwägungsgrund 16 bzw. 18 mit dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und fünf Jahren und anschließend mit 200 000 EUR multipliziert wird. Dementsprechend würde das Bruttosubventionsäquivalent beispielsweise bei einem Darlehen von 500 000 EUR mit einer Laufzeit von 2,5 Jahren 50 000 EUR betragen.

| (20) | Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat kann die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Zuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung oder eine Risikofinanzierungsmaßnahme handelt, die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt wird, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt und daher in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen könnte. |
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(20)

Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat kann die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Zuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung oder eine Risikofinanzierungsmaßnahme handelt, die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt wird, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt und daher in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen könnte.

| (21) | Die Kommission hat die Aufgabe zu gewährleisten, dass die Beihilfevorschriften eingehalten werden, und nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen nach den De-minimis-Vorschriften gewährt werden, den insgesamt zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigt. |
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(21)

Die Kommission hat die Aufgabe zu gewährleisten, dass die Beihilfevorschriften eingehalten werden, und nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen nach den De-minimis-Vorschriften gewährt werden, den insgesamt zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigt.

| (22) | Die Mitgliedstaaten sollten sich vor der Gewährung einer De-minimis-Beihilfe für ihren Zuständigkeitsbereich vergewissern, dass der De-minimis-Höchstbetrag durch die neue De-minimis-Beihilfe nicht überschritten wird und auch die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. |
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(22)

Die Mitgliedstaaten sollten sich vor der Gewährung einer De-minimis-Beihilfe für ihren Zuständigkeitsbereich vergewissern, dass der De-minimis-Höchstbetrag durch die neue De-minimis-Beihilfe nicht überschritten wird und auch die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.

| (23) | Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über genaue, zuverlässige und vollständige Daten verfügen, damit sie gewährleisten können, dass durch die Gewährung einer De-minimis-Beihilfe der für das jeweilige Unternehmen geltende Höchstbetrag nicht überschritten wird, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen einzurichten, das Informationen über sämtliche von Behörden dieses Mitgliedstaats im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen enthält. Die Mitgliedstaaten sollten nach freiem Ermessen ihr Register gestalten und ein geeignetes Verfahren für dessen Einführung gemäß ihrer Rechtsordnung und ihrer administrativen Struktur beschließen können, sofern sie sicherstellen, dass das Register es allen Behörden des Mitgliedstaats ermöglicht, den Betrag der De-minimis-Beihilfen, den ein Unternehmen erhalten hat, einzusehen. Den Mitgliedstaaten sollte eine ausreichende Frist für die Einführung des Registers eingeräumt werden. |
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(23)

Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über genaue, zuverlässige und vollständige Daten verfügen, damit sie gewährleisten können, dass durch die Gewährung einer De-minimis-Beihilfe der für das jeweilige Unternehmen geltende Höchstbetrag nicht überschritten wird, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen einzurichten, das Informationen über sämtliche von Behörden dieses Mitgliedstaats im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen enthält. Die Mitgliedstaaten sollten nach freiem Ermessen ihr Register gestalten und ein geeignetes Verfahren für dessen Einführung gemäß ihrer Rechtsordnung und ihrer administrativen Struktur beschließen können, sofern sie sicherstellen, dass das Register es allen Behörden des Mitgliedstaats ermöglicht, den Betrag der De-minimis-Beihilfen, den ein Unternehmen erhalten hat, einzusehen. Den Mitgliedstaaten sollte eine ausreichende Frist für die Einführung des Registers eingeräumt werden.

| (24) | Solange ein Mitgliedstaat noch nicht über ein Zentralregister verfügt, das einen Zeitraum von drei Jahren abdeckt, sollte der Mitgliedstaat dem betreffenden Unternehmen den Betrag der gewährten De-minimis-Beihilfen mitteilen und es unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung darauf hinweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Ferner sollte der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe erst gewähren, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens über andere De-minimis-Beihilfen, die unter diese Verordnung oder andere De-minimis-Verordnungen fallen, erhalten hat, die dem Unternehmen im betreffenden Steuerjahr oder in den beiden vorangegangenen Steuerjahren gewährt wurden. |
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(24)

Solange ein Mitgliedstaat noch nicht über ein Zentralregister verfügt, das einen Zeitraum von drei Jahren abdeckt, sollte der Mitgliedstaat dem betreffenden Unternehmen den Betrag der gewährten De-minimis-Beihilfen mitteilen und es unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung darauf hinweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Ferner sollte der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe erst gewähren, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens über andere De-minimis-Beihilfen, die unter diese Verordnung oder andere De-minimis-Verordnungen fallen, erhalten hat, die dem Unternehmen im betreffenden Steuerjahr oder in den beiden vorangegangenen Steuerjahren gewährt wurden.

| (25) | Damit die Kommission die Anwendung dieser Verordnung überwachen und mögliche Wettbewerbsverfälschungen aufdecken kann, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einmal im Jahr grundlegende Informationen über die Höhe der im Einklang mit dieser Verordnung gewährten Beihilfen vorzulegen. Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, wo alle notwendigen Berichtsangaben öffentlich zugänglich gemacht wurden, sollten sie von der Verpflichtung entbunden werden, der Kommission einen Bericht vorzulegen. |
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(25)

Damit die Kommission die Anwendung dieser Verordnung überwachen und mögliche Wettbewerbsverfälschungen aufdecken kann, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einmal im Jahr grundlegende Informationen über die Höhe der im Einklang mit dieser Verordnung gewährten Beihilfen vorzulegen. Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, wo alle notwendigen Berichtsangaben öffentlich zugänglich gemacht wurden, sollten sie von der Verpflichtung entbunden werden, der Kommission einen Bericht vorzulegen.

| (26) | Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und insbesondere der Tatsache, dass die Beihilfepolitik grundsätzlich in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung beschränkt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollte den Mitgliedstaaten für alle unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilfen eine sechsmonatige Anpassungsfrist eingeräumt werden — |
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(26)

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und insbesondere der Tatsache, dass die Beihilfepolitik grundsätzlich in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung beschränkt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollte den Mitgliedstaaten für alle unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilfen eine sechsmonatige Anpassungsfrist eingeräumt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen aller Wirtschaftszweige mit folgenden Ausnahmen:

| a) | Beihilfen an Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (12) tätig sind; |
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a)

Beihilfen an Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (12) tätig sind;

| b) | Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind; |
| --- | --- |

b)

Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

| c) | Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,






  i) | wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen Erzeugnisse oder der von den betreffenden Unternehmen angebotenen Erzeugnisse richtet, |
| --- | --- | --- |

c)

Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,

i)

wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen Erzeugnisse oder der von den betreffenden Unternehmen angebotenen Erzeugnisse richtet,

| ii) | wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird; |
| --- | --- |

ii)

wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;

| d) | Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

d)

Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;

| e) | Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten; |
| --- | --- |

e)

Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten;

| f) | Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe e. |
| --- | --- |

f)

Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe e.

(2)   Ist ein Unternehmen sowohl in den in Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Bereichen als auch in Bereichen tätig, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so gilt diese Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern die Mitgliedstaaten durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sicherstellen, dass die im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten in den von dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen zugutekommen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. (noch nicht angenommen; siehe Kommissionsvorschlag COM(2011) 416) über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur genannten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse; |
| --- | --- |

a)

„landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. (noch nicht angenommen; siehe Kommissionsvorschlag COM(2011) 416) über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur genannten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;

| b) | „Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf; |
| --- | --- |

b)

„Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;

| c) | „Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ den Besitz oder die Ausstellung eines Produkts im Hinblick auf den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Lieferung oder jede andere Art des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer und Verarbeiter sowie jede Tätigkeit zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für diesen Erstverkauf; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt; |
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c)

„Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ den Besitz oder die Ausstellung eines Produkts im Hinblick auf den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Lieferung oder jede andere Art des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer und Verarbeiter sowie jede Tätigkeit zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für diesen Erstverkauf; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt;

| d) | „ein einziges Unternehmen“ für die Zwecke dieser Verordnung alle Einheiten, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:






  i) | eine Einheit hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter einer anderen Einheit; |
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d)

„ein einziges Unternehmen“ für die Zwecke dieser Verordnung alle Einheiten, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:

i)

eine Einheit hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter einer anderen Einheit;

| ii) | eine Einheit ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums einer anderen Einheit zu bestellen oder abzuberufen; |
| --- | --- |

ii)

eine Einheit ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums einer anderen Einheit zu bestellen oder abzuberufen;

| iii) | eine Einheit ist gemäß einem mit einer anderen Einheit abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in deren Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf diese Einheit auszuüben; |
| --- | --- |

iii)

eine Einheit ist gemäß einem mit einer anderen Einheit abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in deren Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf diese Einheit auszuüben;

| iv) | eine Einheit, die Anteilseigner oder Gesellschafter einer anderen Einheit ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieser anderen Einheit getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von deren Anteilseignern oder Gesellschaftern aus. |
| --- | --- |

iv)

eine Einheit, die Anteilseigner oder Gesellschafter einer anderen Einheit ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieser anderen Einheit getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von deren Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.

Auch Einheiten, die über eine oder mehrere andere Einheiten zueinander in einer der vorgenannten Beziehungen stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet;

| e) | „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ein Unternehmen, bei dem mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:






  i) | im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verschwunden; dies ist der Fall, wenn die Subtraktion der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) zu einem negativen Ergebnis führt, das sich auf mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals beläuft; |
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e)

„Unternehmen in Schwierigkeiten“ ein Unternehmen, bei dem mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

i)

im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verschwunden; dies ist der Fall, wenn die Subtraktion der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) zu einem negativen Ergebnis führt, das sich auf mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals beläuft;

| ii) | im Falle von Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verschwunden; |
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ii)

im Falle von Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verschwunden;

| iii) | das Unternehmen befindet sich in einem Insolvenzverfahren oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger; |
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iii)

das Unternehmen befindet sich in einem Insolvenzverfahren oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger;

| iv) | der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens beträgt mehr als 7,5; |
| --- | --- |

iv)

der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens beträgt mehr als 7,5;

| v) | das Verhältnis des Unternehmensergebnisses vor Zinsen und Steuern (EBIT) zu den Zinsaufwendungen des Unternehmens lag in den vergangenen beiden Jahren unter 1,0; |
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v)

das Verhältnis des Unternehmensergebnisses vor Zinsen und Steuern (EBIT) zu den Zinsaufwendungen des Unternehmens lag in den vergangenen beiden Jahren unter 1,0;

| vi) | das Unternehmen erhält von mindestens einer nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (13) zugelassenen Ratingagentur das Rating CCC+ („Bonität hängt von anhaltend günstigen Bedingungen ab“) oder ein gleichwertiges oder niedrigeres Rating. |
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vi)

das Unternehmen erhält von mindestens einer nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (13) zugelassenen Ratingagentur das Rating CCC+ („Bonität hängt von anhaltend günstigen Bedingungen ab“) oder ein gleichwertiges oder niedrigeres Rating.

Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe e wird ein KMU in den ersten drei Jahren nach seiner Gründung nur dann als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet, wenn es die Voraussetzung von Ziffer iii erfüllt.

Artikel 3

De-minimis-Beihilfen

(1)   Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 8 dieses Artikels und der Artikel 4 und 5 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.

(2)   Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d von einem Mitgliedstaat gewährt werden, darf in drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht übersteigen.

Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d, das im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig ist, von einem Mitgliedstaat gewährt werden, darf in drei Steuerjahren 100 000 EUR nicht übersteigen. De-minimis-Beihilfen dürfen nicht für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr verwendet werden.

(3)   Ist ein Unternehmen sowohl im gewerblichen Straßengüterverkehr als auch in anderen Bereichen tätig, für die der Höchstbetrag von 200 000 EUR gilt, so gilt für das Unternehmen der Höchstbetrag von 200 000 EUR, sofern die Mitgliedstaaten durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sicherstellen, dass die Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit 100 000 EUR nicht übersteigt und dass keine De-minimis-Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr verwendet werden.

(4)   Bewilligungszeitpunkt der De-minimis-Beihilfen ist der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden einzelstaatlichen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt.

(5)   Die in Absatz 2 genannten Höchstbeträge gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird. Der zugrunde zu legende Zeitraum von drei Steuerjahren bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.

(6)   Die in Absatz 2 genannten Höchstbeträge beziehen sich auf den Fall eines Barzuschusses. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag dem Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe.

In mehreren Tranchen zahlbare Beihilfen werden zum Bewilligungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Bewilligungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.

(7)   Wenn der De-minimis-Höchstbetrag nach Absatz 2 durch die Gewährung neuer De-minimis-Beihilfen überschritten würde, darf diese Verordnung für keine der neuen Beihilfen in Anspruch genommen werden.

(8)   Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die beteiligten Unternehmen gewährt wurden, herangezogen werden, um zu ermitteln, ob eine neue De-minimis-Beihilfe für das neue bzw. das übernehmende Unternehmen den Höchstbetrag übersteigt; vor der Fusion bzw. Übernahme rechtmäßig gewährte De-minimis-Beihilfen werden dabei nicht in Frage gestellt.

Wird ein Unternehmen in zwei oder mehr separate Unternehmen aufgespalten, so werden die De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen vor der Aufspaltung gewährt wurden, demjenigen Unternehmen zugewiesen, dem die Beihilfen zugutekommen, also grundsätzlich dem Unternehmen, das die Geschäftsbereiche erwirbt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist eine solche Zuweisung nicht möglich, so werden die De-minimis-Beihilfen den neuen Unternehmen auf der Grundlage des Buchwerts ihres Eigenkapitals anteilig zugewiesen.

Artikel 4

Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents

(1)   Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Als transparente Beihilfen sind insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 aufgeführten Beihilfen anzusehen.

(2)   Beihilfen in Form von Darlehen gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn

| a) | das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und einen Betrag von nicht mehr als 1 000 000 EUR (bzw. 500 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren oder einen Betrag von nicht mehr als 500 000 EUR (bzw. 250 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufweist. Bei Darlehen mit einem geringeren Darlehensbetrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahren wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des anwendbaren Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder |
| --- | --- |

a)

das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und einen Betrag von nicht mehr als 1 000 000 EUR (bzw. 500 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren oder einen Betrag von nicht mehr als 500 000 EUR (bzw. 250 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufweist. Bei Darlehen mit einem geringeren Darlehensbetrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahren wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des anwendbaren Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder

| b) | das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde. |
| --- | --- |

b)

das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde.

(3)   Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.

(4)   Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen, die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt werden, werden in Bezug auf das Zielunternehmen nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen, wenn gewährleistet ist, dass die im Rahmen der betreffenden Maßnahme gewährten Kapitalzuführungen an die einzelnen Zielunternehmen den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigen.

(5)   Beihilfen in Form von Garantien gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn

| a) | die Garantie sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrundeliegenden Darlehens bezieht und einen Betrag von nicht mehr als 1 500 000 EUR (bzw. 750 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren oder einen Betrag von nicht mehr als 750 000 EUR (bzw. 375 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufweist. Bei Garantien mit einem geringeren Garantiebetrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahren wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des anwendbaren Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder |
| --- | --- |

a)

die Garantie sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrundeliegenden Darlehens bezieht und einen Betrag von nicht mehr als 1 500 000 EUR (bzw. 750 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren oder einen Betrag von nicht mehr als 750 000 EUR (bzw. 375 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufweist. Bei Garantien mit einem geringeren Garantiebetrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahren wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des anwendbaren Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder

| b) | das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der Safe-Harbour-Prämien nach einer Mitteilung der Kommission (14) berechnet wurde; oder |
| --- | --- |

b)

das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der Safe-Harbour-Prämien nach einer Mitteilung der Kommission (14) berechnet wurde; oder

| c) | vor der Durchführung die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie nach einer zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde und sich die genehmigte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrundeliegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht. |
| --- | --- |

c)

vor der Durchführung die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie nach einer zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde und sich die genehmigte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrundeliegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht.

(6)   Beihilfen in anderer Form gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn die Beihilfebestimmungen eine Obergrenze vorsehen, die gewährleistet, dass der geltende Höchstbetrag nicht überschritten wird.

Artikel 5

Kumulierung

(1)   Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu den in der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission (15) festgelegten Höchstbeträgen mit De-minimis-Beihilfen nach letztgenannter Verordnung kumuliert werden. Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu dem in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Höchstbetrag mit De-minimis-Beihilfen nach anderen De-minimis-Verordnungen kumuliert werden.

(2)   De-minimis-Beihilfen dürfen weder mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten noch mit staatlichen Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste Beihilfeintensität oder der höchste Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird.

Artikel 6

Überwachung und Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten richten bis zum 31. Dezember 2015 ein Zentralregister der De-minimis-Beihilfen ein. Das Zentralregister enthält Angaben zu jedem Beihilfeempfänger (Angabe der Unternehmenskategorie (kleines, mittleres oder großes Unternehmen) sowie des Wirtschaftszweigs, in den der Hauptgeschäftsbereich fällt (NACE-Kode bis zur Abteilungsebene (16)) sowie den Bewilligungszeitpunkt und das Bruttosubventionsäquivalent jeder von Behörden in diesem Mitgliedstaat im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfe. Das Register umfasst alle De-minimis-Beihilfen, die ab dem 1. Januar 2016 im Einklang mit dieser Verordnung gewährt werden.

(2)   Solange ein Mitgliedstaat noch nicht über ein Zentralregister verfügt, das einen Zeitraum von drei Jahren abdeckt, gilt Absatz 3.

(3)   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen im Einklang mit dieser Verordnung eine De-minimis-Beihilfe zu bewilligen, so teilt er diesem Unternehmen schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) mit und weist es unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union darauf hin, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Wird eine De-minimis-Beihilfe im Einklang mit dieser Verordnung auf der Grundlage einer Regelung verschiedenen Unternehmen gewährt, die Einzelbeihilfen in unterschiedlicher Höhe erhalten, so kann der betreffende Mitgliedstaat seine Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er den Unternehmen einen Festbetrag mitteilt, der dem auf der Grundlage der Regelung zulässigen Beihilfehöchstbetrag entspricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der Beihilfehöchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 eingehalten wurde, dieser Festbetrag maßgebend. Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er von dem betreffenden Unternehmen eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der dieses alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen angibt, für die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten.

(4)   Der Mitgliedstaat gewährt die neue De-minimis-Beihilfe im Einklang mit dieser Verordnung erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass dadurch der Betrag der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen nicht die Höchstbeträge nach Artikel 3 Absatz 2 übersteigt und sämtliche Voraussetzungen der Artikel 1 bis 5 erfüllt sind.

(5)   Die Mitgliedstaaten zeichnen sämtliche die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Informationen auf und stellen sie zusammen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die für den Nachweis benötigt werden, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind 10 Jahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf schriftliches Ersuchen, innerhalb von 20 Arbeitstagen oder einer in dem Ersuchen gesetzten längeren Frist, alle Informationen, die die Kommission benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind, und insbesondere den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein Unternehmen im Einklang mit dieser Verordnung oder anderen De-minimis-Verordnungen erhalten hat.

(6)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alljährlich einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung vor. Der Bericht enthält folgende Angaben:

| a) | den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die im abgelaufenen Kalenderjahr im betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit dieser Verordnung gewährt wurden, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweig und Unternehmenskategorie (kleine, mittlere oder große Unternehmen) der Beihilfeempfänger; |
| --- | --- |

a)

den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die im abgelaufenen Kalenderjahr im betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit dieser Verordnung gewährt wurden, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweig und Unternehmenskategorie (kleine, mittlere oder große Unternehmen) der Beihilfeempfänger;

| b) | die Zahl der Empfänger der De-minimis-Beihilfen, die im abgelaufenen Kalenderjahr im betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit dieser Verordnung gewährt wurden, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweig und Unternehmenskategorie (kleine, mittlere oder große Unternehmen) der Beihilfeempfänger; |
| --- | --- |

b)

die Zahl der Empfänger der De-minimis-Beihilfen, die im abgelaufenen Kalenderjahr im betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit dieser Verordnung gewährt wurden, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweig und Unternehmenskategorie (kleine, mittlere oder große Unternehmen) der Beihilfeempfänger;

| c) | andere von der Kommission erbetene Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, die rechtzeitig vor der Abgabe des Berichts näher ausgeführt werden. |
| --- | --- |

c)

andere von der Kommission erbetene Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, die rechtzeitig vor der Abgabe des Berichts näher ausgeführt werden.

Der erste Bericht, für das Kalenderjahr 2016, ist bis zum 30. Juni 2017 vorzulegen. Wenn der Mitgliedstaat alle notwendigen Berichtsangaben öffentlich zugänglich macht, ist er von der Verpflichtung entbunden, der Kommission einen Bericht vorzulegen. Die Kommission veröffentlicht alljährlich eine Zusammenfassung der Angaben aus den Jahresberichten, einschließlich des Gesamtbetrags der von den einzelnen Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen.

Artikel 7

Übergangsbestimmungen

(1)   De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 2. Februar 2001 und dem 30. Juni 2007 gewährt wurden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.

(2)   De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. Juni 2014 gewährt wurden bzw. werden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.

(3)   Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung können De-minimis-Beihilfen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, noch sechs Monate angewandt werden.

Artikel 8

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 2013

Für die Kommission

Der Präsident

[...] [...]

---

(1)  ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. C 229 vom 8.8.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5).

5

De-minimis-Beihilfen

(6)  Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Ministero dell’Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze SpA u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289.

6

Ministero dell’Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze SpA u. a.

(7)  Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission, C-382/99, Slg. 2002, I-5163.

7

Niederlande/Kommission

(8)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3).

8

(9)  Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-456/00, Slg. 2002, I-11949.

9

Frankreich/Kommission

(10)  ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6.

10

(11)  ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10.

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1).

13

(14)  Derzeit: Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).

15

De-minimis

(16)  Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

16

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/10 |
| --- | --- | --- | --- |

8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/10

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Euro-Wechselkurs (1)

7. August 2013

2013/C 229/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3305 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,21 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4571 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85955 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,7261 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2321 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8995 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,978 |
| HUF | Ungarischer Forint | 299,52 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7025 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2170 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4330 |
| TRY | Türkische Lira | 2,5713 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4878 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3868 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3197 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6826 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6868 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 486,17 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,2109 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,1416 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4975 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 683,68 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3301 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,258 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,9480 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,831 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0641 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,8685 |
| INR | Indische Rupie | 81,4960 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3305

JPY

Japanischer Yen

129,21

DKK

Dänische Krone

7,4571

GBP

Pfund Sterling

0,85955

SEK

Schwedische Krone

8,7261

CHF

Schweizer Franken

1,2321

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8995

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,978

HUF

Ungarischer Forint

299,52

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7025

PLN

Polnischer Zloty

4,2170

RON

Rumänischer Leu

4,4330

TRY

Türkische Lira

2,5713

AUD

Australischer Dollar

1,4878

CAD

Kanadischer Dollar

1,3868

HKD

Hongkong-Dollar

10,3197

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6826

SGD

Singapur-Dollar

1,6868

KRW

Südkoreanischer Won

1 486,17

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,2109

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,1416

HRK

Kroatische Kuna

7,4975

IDR

Indonesische Rupiah

13 683,68

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3301

PHP

Philippinischer Peso

58,258

RUB

Russischer Rubel

43,9480

THB

Thailändischer Baht

41,831

BRL

Brasilianischer Real

3,0641

MXN

Mexikanischer Peso

16,8685

INR

Indische Rupie

81,4960

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/11 |
| --- | --- | --- | --- |

8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/11

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 229/04

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 4.7.2013 |
| --- | --- |
| Dauer | 4.7.2013-31.12.2013 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand oder Bestandsgruppe | BFT/AE45WM |
| Art | Roter Thun (Thunnus thynnus) |
| Gebiet | Atlantik östlich von 45° W und Mittelmeer |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 16/TQ40 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

4.7.2013

Dauer

4.7.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand oder Bestandsgruppe

BFT/AE45WM

Art

Roter Thun (Thunnus thynnus)

Gebiet

Atlantik östlich von 45° W und Mittelmeer

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

16/TQ40

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/11 |
| --- | --- | --- | --- |

8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/11

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 229/05

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 4.7.2013 |
| --- | --- |
| Dauer | 4.7.2013-31.12.2013 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | SAN/2A3A4. und Bewirtschaftungsgebiete
  SAN/123_1, _2, _3, _4, _6 |
| Art | Sandaal und dazugehörige Beifänge (Ammodytes spp.) |
| Gebiet | EU-Gewässer der Gebiete IIa, IIIa und IV und EU-Gewässer der Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete 1, 2, 3, 4 und 6 (mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 17/TQ40 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

4.7.2013

Dauer

4.7.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Bestand oder Bestandsgruppe

SAN/2A3A4. und Bewirtschaftungsgebiete

SAN/123_1, _2, _3, _4, _6

Art

Sandaal und dazugehörige Beifänge (Ammodytes spp.)

Gebiet

EU-Gewässer der Gebiete IIa, IIIa und IV und EU-Gewässer der Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete 1, 2, 3, 4 und 6 (mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

17/TQ40

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/12 |
| --- | --- | --- | --- |

8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/12

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Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die nach dem in Anhang XV Nummer 1j des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2013/C 229/06

TEIL I

| Beihilfe Nr. | GBER 8/13/REG |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Gebiet | Alle Gebiete in Rumänien | Fördergebietsstatus |
| Bewilligungsbehörde | Name | Innovation Norway |
| Anschrift | PO Box 448 Sentrum |
| 0104 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

GBER 8/13/REG

EFTA-Staat

Norwegen

Gebiet

Alle Gebiete in Rumänien

Fördergebietsstatus

Bewilligungsbehörde

Name

Innovation Norway

Anschrift

PO Box 448 Sentrum

0104 Oslo

NORWAY

Website

http://www.innovationnorway.no

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Norwegischer Finanzierungsmechanismus 2009-2014.

Innovationsprogramm Grüne Industrie RUMÄNIEN

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im EFTA-Staat)

Prop. 1 S (2012-2013) ‘The Ministry of Foreign Affairs’ pages 85-95

http://www.regjeringen.no/nb/dep/ud/dok/regpubl/prop/2012-2013/prop-1-s-20122013.html?id=703276

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.norwaygrants-greeninnovation.no

Art der Maßnahme

Regelung

Ja

Ad-hoc-Beihilfe

entfällt

Laufzeit

Regelung

12.3.2013 bis 30.4.2016

Betroffene(r) Wirtschaftszweig(e)

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Alle Wirtschaftszweige

Art des Begünstigten

KMU

Ja

Große Unternehmen

Ja

Kleinstunternehmen

Ja

NRO

Ja

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

Gesamtbetrag (2013-2016) 21 768 200 EUR

Beihilfeinstrument (Artikel 5)

Zuschuss

Ja

TEIL II

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen
  (Artikel 13) | Regelung | Die Beihilfeintensität, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent, darf die Obergrenze für Regionalbeihilfen nicht überschreiten, die zum Bewilligungszeitpunkt im betreffenden Fördergebiet in Rumänien gilt. | 20 % für kleine Unternehmen
  10 % für mittlere Unternehmen |
| Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU
  (Artikel 15) | | 20 % für kleine Unternehmen
  10 % für mittlere Unternehmen | |
| Umweltschutzbeihilfen
  (Art. 17-25) | Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern
  (Artikel 18)
  Bitte verweisen Sie auf die entsprechende Norm. | 35 % | 20 % für kleine Unternehmen
  10 % für mittlere Unternehmen |
| | Beihilfen für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird
  (Artikel 19) | 35 % | 20 % für kleine Unternehmen
  10 % für mittlere Unternehmen |
| | KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen
  (Artikel 20) | 15 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternemen, wenn die Investition mehr als drei Jahre vor dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsnormen durchgeführt und abgeschlossen wird (10 % für kleine Unternehmen bei unter drei Jahren) | |
| | Umweltschutzbeihilfen für Energiesparmaßnahmen
  (Artikel 21) | 60 % | 20 % für kleine Unternehmen
  10 % für mittlere Unternehmen |
| | Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung
  (Artikel 22) | 45 % | 20 % für kleine Unternehmen
  10 % für mittlere Unternehmen |
| | Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien
  (Artikel 23) | 45 % | 20 % für kleine Unternehmen
  10 % für mittlere Unternehmen |
| | Beihilfen für Umweltstudien
  (Artikel 24) | 50 % | 20 % für kleine Unternehmen
  10 % für mittlere Unternehmen |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und für die Teilnahme an Messen
  (Artikel 26-27) | KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten
  (Artikel 26) | 50 % | |
| | KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen
  (Artikel 27) | 50 % | |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
  (Artikel 30-37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
  (Artikel 31) | Grundlagenforschung
  (Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a) | 100 % | |
| | | Industrielle Forschung
  (Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b) | 50 % | 10 % für mittlere Unternehmen
  20 % für kleine Unternehmen
  Bis zu einer Beihilfehöchstintensität von 80 % kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b erfüllt sind. |
| | | Experimentelle Entwicklung
  (Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c) | 25 % | 10 % für mittlere Unternehmen
  20 % für kleine Unternehmen
  Bis zu einer Beihilfehöchstintensität von 80 % kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b erfüllt sind. |
| | Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien
  (Artikel 32) | 75 % (industrielle Forschung) und 50 % (experimentelle Entwicklung) für KMU
  65 % (industrielle Forschung) und 40 % (experimentelle Entwicklung) für große Unternehmen | |
| | Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte
  (Artikel 33) | Die Beihilfeintensität darf die Beihilfeintensität für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nicht überschreiten
  (Artikel 31 Absätze 3-4) | |
| | Beihilfen für junge, innovative Unternehmen
  (Artikel 35) | 1 Mio. EUR | |
| | Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen
  (Artikel 36) | 200 000 EUR je Begünstigten und je Dreijahreszeitraum | |
| | Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals
  (Artikel 37) | | |
| Ausbildungsbeihilfen
  (Artikel 38-39) | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen
  (Artikel 38 Absatz 1) | 25 % | 10 % für mittlere Unternehmen
  20 % für kleine Unternehmen |
| | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  (Artikel 38 Absatz 2) | 60 % | 10 % für mittlere Unternehmen
  20 % für kleine Unternehmen |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen

(Artikel 13)

Regelung

Die Beihilfeintensität, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent, darf die Obergrenze für Regionalbeihilfen nicht überschreiten, die zum Bewilligungszeitpunkt im betreffenden Fördergebiet in Rumänien gilt.

20 % für kleine Unternehmen

10 % für mittlere Unternehmen

Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU

(Artikel 15)

20 % für kleine Unternehmen

10 % für mittlere Unternehmen

Umweltschutzbeihilfen

(Art. 17-25)

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern

(Artikel 18)

Bitte verweisen Sie auf die entsprechende Norm.

35 %

20 % für kleine Unternehmen

10 % für mittlere Unternehmen

Beihilfen für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird

(Artikel 19)

35 %

20 % für kleine Unternehmen

10 % für mittlere Unternehmen

KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen

(Artikel 20)

15 % für kleine Unternehmen und 10 % für mittlere Unternemen, wenn die Investition mehr als drei Jahre vor dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsnormen durchgeführt und abgeschlossen wird (10 % für kleine Unternehmen bei unter drei Jahren)

Umweltschutzbeihilfen für Energiesparmaßnahmen

(Artikel 21)

60 %

20 % für kleine Unternehmen

10 % für mittlere Unternehmen

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung

(Artikel 22)

45 %

20 % für kleine Unternehmen

10 % für mittlere Unternehmen

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien

(Artikel 23)

45 %

20 % für kleine Unternehmen

10 % für mittlere Unternehmen

Beihilfen für Umweltstudien

(Artikel 24)

50 %

20 % für kleine Unternehmen

10 % für mittlere Unternehmen

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und für die Teilnahme an Messen

(Artikel 26-27)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

(Artikel 26)

50 %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen

(Artikel 27)

50 %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

(Artikel 30-37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

(Artikel 31)

Grundlagenforschung

(Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a)

100 %

Industrielle Forschung

(Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b)

50 %

10 % für mittlere Unternehmen

20 % für kleine Unternehmen

Bis zu einer Beihilfehöchstintensität von 80 % kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b erfüllt sind.

Experimentelle Entwicklung

(Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c)

25 %

10 % für mittlere Unternehmen

20 % für kleine Unternehmen

Bis zu einer Beihilfehöchstintensität von 80 % kann ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b erfüllt sind.

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien

(Artikel 32)

75 % (industrielle Forschung) und 50 % (experimentelle Entwicklung) für KMU

65 % (industrielle Forschung) und 40 % (experimentelle Entwicklung) für große Unternehmen

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte

(Artikel 33)

Die Beihilfeintensität darf die Beihilfeintensität für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nicht überschreiten

(Artikel 31 Absätze 3-4)

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen

(Artikel 35)

1 Mio. EUR

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen

(Artikel 36)

200 000 EUR je Begünstigten und je Dreijahreszeitraum

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals

(Artikel 37)

Ausbildungsbeihilfen

(Artikel 38-39)

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

(Artikel 38 Absatz 1)

25 %

10 % für mittlere Unternehmen

20 % für kleine Unternehmen

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

(Artikel 38 Absatz 2)

60 %

10 % für mittlere Unternehmen

20 % für kleine Unternehmen

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| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/16 |
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8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/16

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

2013/C 229/07

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei der folgenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 10. April 2013 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 69933 |
| Beschluss-Nr. | : | 144/13/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Bergen Kirkelige Fellesråd |
| Art der Maßnahme | : | Keine Beihilfe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Bergen Kirkelige Fellesråd |
| Bjørns gate 1 |
| 5008 Bergen |
| NORWAY |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

10. April 2013

Beihilfe Nr.

:

69933

Beschluss-Nr.

:

144/13/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Bergen Kirkelige Fellesråd

Art der Maßnahme

:

Keine Beihilfe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Bergen Kirkelige Fellesråd

Bjørns gate 1

5008 Bergen

NORWAY

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ist auf der Internetseite der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/17 |
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8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/17

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

2013/C 229/08

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei der folgenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 10. April 2013 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 70521 |
| Beschluss-Nr. | : | 145/13/COL |
| EFTA-Staat | : | Island |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Etwaige staatliche Beihilfe für Landsbankinn durch den Verzicht auf erwartete Erträge aus öffentlichen Mitteln |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens |
| Art der Maßnahme | : | Keine Beihilfe |
| Wirtschaftssektoren | : | Finanzdienstleistungen |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

10. April 2013

Beihilfe Nr.

:

70521

Beschluss-Nr.

:

145/13/COL

EFTA-Staat

:

Island

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Etwaige staatliche Beihilfe für Landsbankinn durch den Verzicht auf erwartete Erträge aus öffentlichen Mitteln

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

Art der Maßnahme

:

Keine Beihilfe

Wirtschaftssektoren

:

Finanzdienstleistungen

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ist auf der Internetseite der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/18 |
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8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/18

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Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zu staatlichen Beihilfen zur Finanzierung des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa

2013/C 229/09

Mit der Entscheidung Nr. 128/13/COL vom 20. März 2013, die nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs eingeleitet. Island wurde durch Übermittlung einer Kopie der Entscheidung davon in Kenntnis gesetzt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu der betreffenden Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

| EFTA-Überwachungsbehörde |
| --- |
| Registratur |
| Rue Belliard/Belliardstraat 35 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

EFTA-Überwachungsbehörde

Registratur

Rue Belliard/Belliardstraat 35

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die Stellungnahmen werden Island übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Im September 2011 ging bei der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) eine Beschwerde ein, die sich auf die angebliche Förderung von Konferenz- und Restaurant- bzw. Catering-Dienstleistungen im Konzerthaus und Konferenzzentrum Harpa (im Folgenden „Harpa“) durch den isländischen Staat und die Stadt Reykjavík bezog. Die Behörde übermittelte daraufhin zwei Auskunftsersuchen an die isländische Regierung, die darauf antwortete.

Beschreibung der Maßnahme

Im Jahr 2004 veranlassten der isländische Staat und die Stadt Reykjavík eine Ausschreibung im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft für den Entwurf, den Bau und den Betrieb eines 28 000 Quadratmeter großen Konzerthauses und Konferenzzentrums. Nachdem das günstigste Angebot ermittelt worden war, begannen am 12. Januar 2007 die Bauarbeiten des Harpa. Aufgrund des finanziellen Zusammenbruchs Islands wurde der Bau des Harpa im Jahr 2008 auf Eis gelegt. Kurz danach verständigten sich der Bürgermeister von Reykjavík und der isländische Bildungsminister darauf, dass der Staat und die Stadt den Bau des Projekts ohne den privaten Partner fortsetzen würden. Das Gebäude wurde am 20. August 2011 formell eröffnet.

Das Harpa soll Platz für zahlreiche Dienstleistungen und Veranstaltungen bieten. Sowohl das isländische Symphonieorchester als auch die isländische Oper haben langfristige Verträge für die Nutzung bestimmter Einrichtungen des Harpa unterzeichnet. Darüber hinaus ist das Harpa Veranstaltungsort für Konferenzen; es verfügt über vier Konferenzsäle unterschiedlicher Größe. Im Harpa finden auch zahlreiche andere künstlerische Veranstaltungen wie Pop- und Rockkonzerte sowohl isländischer als auch ausländischer Künstler statt. Sonstige Angebote im Harpa wie z. B. Catering, Restaurants, ein Musik- und ein Möbelladen werden von privaten Unternehmen betrieben, die Räumlichkeiten im Harpa anmieten. Diese Räumlichkeiten werden unter Marktbedingungen an die privaten Betreiber vermietet; der Zuschlag wurde im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen für die günstigsten Angebote erteilt.

Das Harpa steht vollständig im Eigentum des isländischen Staates (54 %) und der Stadt Reykjavík (46 %), die im Verhältnis zu ihrer Beteiligung an dem Projekt beträchtliche jährliche Beiträge leisten. Seit seiner Eröffnung verzeichnet das Harpa erhebliche jährliche Verluste, die aus den Haushalten des isländischen Staates und der Stadt Reykjavík gedeckt werden.

Anmerkungen Islands

Nach Angaben Islands beinhaltet die Finanzierung des Harpa keine staatlichen Beihilfen, da eine getrennte Rechnungsführung für die einzelnen Aktivitäten innerhalb des Konzerthauses und Konferenzzentrums gewährleistet sei. Um dies zu belegen, übermittelte Island Berichte von zwei Rechnungslegungsgesellschaften über die getrennte Rechnungsführung der am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen. Island legte des Weiteren eine Preisanalyse vor, in der die Preise vergleichbarer Konferenzeinrichtungen in Reykjavík auf der Grundlage ihrer Größe und Kapazität miteinander verglichen wurden. Außerdem machte Island geltend, dass das Konferenzgeschäft einen positiven Beitrag zu den anderen Aktivitäten im Harpa leiste und die von den anderen Aktivitäten zu tragenden Kosten ohne den Beitrag des Konferenzgeschäfts erheblich höher wären.

Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Einem Unternehmen durch Einsatz staatlicher Mittel gewährte Vorteile

Da der isländische Staat und die Stadt Reykjavík zusammen die jährlichen Betriebsverluste des Harpa decken, indem sie dem Harpa jährlich einen bestimmten Betrag aus ihren Haushalten zukommen lassen, kommen staatliche Mittel im Sinne des Artikels 61 des EWR-Abkommens zum Einsatz.

Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass sowohl der Bau als auch der Betrieb einer Infrastruktur an sich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, wenn diese Infrastruktur dazu verwendet wird oder verwendet werden wird, Güter oder Dienstleistungen auf einem Markt anzubieten (1). Einige der im Harpa stattfindenden Aktivitäten, insbesondere Konferenzen, Theateraufführungen, Pop-Konzerte usw. können eine beträchtliche Anzahl von Kunden anziehen und stehen gleichzeitig im Wettbewerb mit den Aktivitäten privater Konferenzzentren, Theater und anderer Orte für Musikveranstaltungen. Daher vertritt die Überwachungsbehörde die vorläufige Auffassung, dass die am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen, soweit sie einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen, als Unternehmen anzusehen sind.

Ferner ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass durch die öffentliche Finanzierung des Baus des Harpa ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht und somit eine Beihilfe vorliegt, da das Projekt ohne diese Förderung nicht durchgeführt worden wäre. Darüber hinaus erwächst den am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen, sofern diese Unternehmen kommerziellen Tätigkeiten wie der Veranstaltung von Konferenzen oder anderen künstlerischen Veranstaltungen nachgehen, ein Vorteil, da der Staat und die Stadt für ihre Investitionen in das Konzerthaus und Konferenzzentrum keine Renditen verlangen und ihnen somit Gewinne entgehen. Die vorläufige Beurteilung der Überwachungsbehörde zeigt, dass ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil auf keiner der in Frage kommenden Ebenen (Bau, Betrieb und Nutzung) ausgeschlossen werden kann.

Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien

Da der Markt für die Ausrichtung internationaler Veranstaltungen und Konferenzen für den Wettbewerb zwischen Anbietern von Veranstaltungsorten und Eventveranstaltern geöffnet ist und deren Tätigkeiten im Allgemeinen dem Handel zwischen EWR-Staaten unterliegen, ist davon auszugehen, dass die Maßnahme Auswirkungen auf den Handel hat. Im vorliegenden Fall ist die Wahrscheinlichkeit, dass es aufgrund der Beschaffenheit der Konferenzindustrie zu Auswirkungen auf den Handel zwischen bestimmten benachbarten EWR-Staaten kommt, sogar besonders hoch (2). Daher droht die Maßnahme nach vorläufiger Ansicht der Überwachungsbehörde den Wettbewerb zu verzerren und den Handel innerhalb des EWR zu beeinträchtigen.

Vereinbarkeit der Beihilfe

Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens in der Auslegung durch die Überwachungsbehörde und wie von der Kommission im ehemaligen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV) ausgeführt, können Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen im EWR nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Island hat erklärt, dass das vorrangige Ziel der in Rede stehenden Maßnahme darin bestehe, die Kultur durch den Bau eines Konzerthauses zu fördern, das sowohl das isländische Symphonieorchester als auch die isländische Oper beherbergen könne. Die Überwachungsbehörde hat akzeptiert, dass die Fördermittel für den Bau und den Betrieb einer Einrichtung für das Symphonieorchester und die Oper aufgrund der kulturellen Zielsetzung als Beihilfe zur Förderung der Kultur angesehen werden könnte.

Die Überwachungsbehörde stimmt zu, dass eine Infrastruktur wie das Harpa auch für zahlreiche kommerzielle Aktivitäten wie Restaurants, Cafés, Geschäfte, Konferenzen und Pop-Konzerte verwendet werden könnte. Um jedoch den Wettbewerb nicht zu verfälschen, muss sichergestellt werden, dass es zu keiner Quersubventionierung zwischen den kommerziellen Tätigkeiten und den geförderten kulturellen Aktivitäten kommt. Die Überwachungsbehörde kann nicht feststellen, dass Island die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass es zu keiner derartigen Quersubventionierung kommt. Folglich hat die Überwachungsbehörde auf der Grundlage ihrer vorläufigen Beurteilung Zweifel, dass Bau und Betrieb des Harpa als mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar betrachtet werden können.

Schlussfolgerung

Angesichts der vorstehenden Erwägungen hat die Überwachungsbehörde beschlossen, im Hinblick auf die Finanzierung des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa das förmliche Prüfverfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs einzuleiten. Beteiligte werden aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu der Maßnahme binnen eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln.

Nach Protokoll 3 Artikel 14 können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY DECISION

No 128/13/COL

of 20 March 2013

to initiate the formal investigation procedure into potential State aid involved in the financing of the Harpa Concert Hall and Conference Centre

(Iceland)

THE EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY (‘THE AUTHORITY’),

HAVING REGARD to:

The Agreement on the European Economic Area (‘the EEA Agreement’), in particular to Article 61 and Protocol 26,

The Agreement between the EFTA States on the establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (‘the Surveillance and Court Agreement’), in particular to Article 24,

Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement (‘Protocol 3’), in particular to Article 1 of Part I and Article 4(4) and Articles 6 and 13 of Part II,

Whereas:

I.   FACTS

1.   Procedure

| (1) | On 19 September 2011, the Authority received a complaint, dated 13 September 2011 (Event No 608967), concerning the alleged subsidising by the Icelandic State and the City of Reykjavík (‘the City’) of conference services and restaurant/catering services in the Harpa Concert Hall and Conference Centre (‘Harpa’) (3). |
| --- | --- |

(1)

On 19 September 2011, the Authority received a complaint, dated 13 September 2011 (Event No 608967), concerning the alleged subsidising by the Icelandic State and the City of Reykjavík (‘the City’) of conference services and restaurant/catering services in the Harpa Concert Hall and Conference Centre (‘Harpa’) (3).

| (2) | By letter dated 14 October 2011, the Authority requested additional information from the Icelandic authorities (Event No 609736). By a letter dated 30 November 2011 (Event No 617042), the Icelandic authorities replied to the request and provided the Authority with the relevant information. |
| --- | --- |

(2)

By letter dated 14 October 2011, the Authority requested additional information from the Icelandic authorities (Event No 609736). By a letter dated 30 November 2011 (Event No 617042), the Icelandic authorities replied to the request and provided the Authority with the relevant information.

| (3) | The case was the subject of discussions between the Authority and the Icelandic authorities as well as the lawyer representing the holding company responsible for Harpa’s operations, at the package meeting in Reykjavík on 5 June 2012. Shortly after the meeting, the Authority sent a follow up letter, dated 9 July 2012 (Event No 637627), to the Icelandic authorities inviting them to provide information on certain outstanding issues. |
| --- | --- |

(3)

The case was the subject of discussions between the Authority and the Icelandic authorities as well as the lawyer representing the holding company responsible for Harpa’s operations, at the package meeting in Reykjavík on 5 June 2012. Shortly after the meeting, the Authority sent a follow up letter, dated 9 July 2012 (Event No 637627), to the Icelandic authorities inviting them to provide information on certain outstanding issues.

| (4) | By letter dated 21 August 2012 (Event No 644771), the Icelandic authorities submitted additional information. By letter dated 27 September 2012 (Event No 648320), the Icelandic authorities submitted a memorandum concerning the separation of accounts as well as a statement from the accounting firm PWC. |
| --- | --- |

(4)

By letter dated 21 August 2012 (Event No 644771), the Icelandic authorities submitted additional information. By letter dated 27 September 2012 (Event No 648320), the Icelandic authorities submitted a memorandum concerning the separation of accounts as well as a statement from the accounting firm PWC.

| (5) | Finally, the Icelandic authorities submitted information by e-mail dated 11 February 2013 (Event No 662444) and by letter dated 7 March 2013 (Event No 665434). |
| --- | --- |

(5)

Finally, the Icelandic authorities submitted information by e-mail dated 11 February 2013 (Event No 662444) and by letter dated 7 March 2013 (Event No 665434).

2.   The complaint

| (6) | The complainant has alleged that unlawful State aid is being provided by the Icelandic State and the City to the companies involved in the operation of Harpa. The complainant referred to the State budget for the year 2011 where the Ministry of Finance allocated ISK 419 400 000 to the operation of Harpa and additional ISK 44 200 000 for building costs and maintenance. The Municipality’s budget foresaw a substantial allocation of funds to the Harpa project for the year 2011 amounting to a total of ISK 391 526 000. Furthermore, the Municipality contributed a substantial amount to the project in the years 2009-2010. |
| --- | --- |

(6)

The complainant has alleged that unlawful State aid is being provided by the Icelandic State and the City to the companies involved in the operation of Harpa. The complainant referred to the State budget for the year 2011 where the Ministry of Finance allocated ISK 419 400 000 to the operation of Harpa and additional ISK 44 200 000 for building costs and maintenance. The Municipality’s budget foresaw a substantial allocation of funds to the Harpa project for the year 2011 amounting to a total of ISK 391 526 000. Furthermore, the Municipality contributed a substantial amount to the project in the years 2009-2010.

| (7) | The complainant claims that the contribution from both the Icelandic Government and the City is partly being used to subsidise the conference service and the restaurant/catering services in the music hall and conference centre. The contributions in question are fairly high and according to the complainant, there is no transparency in how they are being used. The complainant maintains that this State aid affects the market for the conference business in the European Economic Area (‘EEA’) as a whole and is not limited to competitors on the Icelandic market. It therefore constitutes an infringement of Article 61 of the EEA Agreement. |
| --- | --- |

(7)

The complainant claims that the contribution from both the Icelandic Government and the City is partly being used to subsidise the conference service and the restaurant/catering services in the music hall and conference centre. The contributions in question are fairly high and according to the complainant, there is no transparency in how they are being used. The complainant maintains that this State aid affects the market for the conference business in the European Economic Area (‘EEA’) as a whole and is not limited to competitors on the Icelandic market. It therefore constitutes an infringement of Article 61 of the EEA Agreement.

| (8) | The complainant provided the Authority with extracts from the Icelandic State budget for the year 2011 as well as an extract from the City’s budget for the same year. Furthermore, the complainant provided a purchase agreement for Harpa and general information on the conference market in Iceland. However, the complainant noted that due to the lack of transparency it was difficult to gather detailed information on the obligations of the Icelandic State and the City to contribute funds to the companies involved in the operation of Harpa as well as information on Harpa’s business model and on the separation of accounts. |
| --- | --- |

(8)

The complainant provided the Authority with extracts from the Icelandic State budget for the year 2011 as well as an extract from the City’s budget for the same year. Furthermore, the complainant provided a purchase agreement for Harpa and general information on the conference market in Iceland. However, the complainant noted that due to the lack of transparency it was difficult to gather detailed information on the obligations of the Icelandic State and the City to contribute funds to the companies involved in the operation of Harpa as well as information on Harpa’s business model and on the separation of accounts.

3.   Harpa Concert Hall and Conference Centre

3.1.   Background

| (9) | In 1999, the Mayor of Reykjavík along with representatives of the Icelandic Government announced that a concert and conference centre would be constructed in the centre of Reykjavík. In late 2002, the Icelandic State and the City signed an agreement regarding the project and the following year the company Austurhöfn-TR ehf. was founded with the purpose of overseeing the project. |
| --- | --- |

(9)

In 1999, the Mayor of Reykjavík along with representatives of the Icelandic Government announced that a concert and conference centre would be constructed in the centre of Reykjavík. In late 2002, the Icelandic State and the City signed an agreement regarding the project and the following year the company Austurhöfn-TR ehf. was founded with the purpose of overseeing the project.

| (10) | In 2004, the Icelandic State and the City initiated a public-private partnership (‘PPP’) bid concerning the construction, design and operation of the concert hall and conference centre. There were four companies that bid for the contract. In 2005, the evaluation committee of Austurhöfn-TR ehf. concluded that the offer from Portus ehf. was the most favourable one and subsequently the Icelandic State and the City entered into a contract with Portus ehf. for the construction and operation of a concert and conference centre (4). The construction of Harpa began on 12 January 2007. |
| --- | --- |

(10)

In 2004, the Icelandic State and the City initiated a public-private partnership (‘PPP’) bid concerning the construction, design and operation of the concert hall and conference centre. There were four companies that bid for the contract. In 2005, the evaluation committee of Austurhöfn-TR ehf. concluded that the offer from Portus ehf. was the most favourable one and subsequently the Icelandic State and the City entered into a contract with Portus ehf. for the construction and operation of a concert and conference centre (4). The construction of Harpa began on 12 January 2007.

| (11) | Due to the financial collapse in Iceland in October 2008, the construction of Harpa was put on hold. However, shortly after the collapse, the Mayor of Reykjavík and the Minister for Education reached an agreement which entailed that the State and the City would continue with the construction of Harpa without the private partner. After an amended and restated project agreement was concluded, the construction project continued (hereinafter referred to as ‘the project agreement’) (5). On 20 August 2011, Harpa was formally opened. The building is 28 000 square meters and is located at Austurbakki 2, 101 Reykjavík. |
| --- | --- |

(11)

Due to the financial collapse in Iceland in October 2008, the construction of Harpa was put on hold. However, shortly after the collapse, the Mayor of Reykjavík and the Minister for Education reached an agreement which entailed that the State and the City would continue with the construction of Harpa without the private partner. After an amended and restated project agreement was concluded, the construction project continued (hereinafter referred to as ‘the project agreement’) (5). On 20 August 2011, Harpa was formally opened. The building is 28 000 square meters and is located at Austurbakki 2, 101 Reykjavík.

| (12) | Harpa is meant to accommodate various services and operations. Both the Icelandic Symphony Orchestra and the Icelandic Opera have entered into long-term contracts for the use of certain facilities within Harpa. Moreover, Harpa accommodates conferences and there are four conference halls of different sizes. Harpa also houses various other events such as pop and rock concerts with both Icelandic and foreign artists. |
| --- | --- |

(12)

Harpa is meant to accommodate various services and operations. Both the Icelandic Symphony Orchestra and the Icelandic Opera have entered into long-term contracts for the use of certain facilities within Harpa. Moreover, Harpa accommodates conferences and there are four conference halls of different sizes. Harpa also houses various other events such as pop and rock concerts with both Icelandic and foreign artists.

| (13) | Other activities in Harpa such as catering, restaurants, a music shop and a furniture shop are operated by private companies who rent the facilities. According to the Icelandic authorities, these facilities are leased on market terms and were subject to public tenders, where the most favourable offers were accepted. |
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(13)

Other activities in Harpa such as catering, restaurants, a music shop and a furniture shop are operated by private companies who rent the facilities. According to the Icelandic authorities, these facilities are leased on market terms and were subject to public tenders, where the most favourable offers were accepted.

3.2.   The ownership and corporate structure of Harpa

| (14) | Harpa Concert Hall and Conference Centre is owned by the Icelandic State (54 %) and Reykjavík City (46 %) and therefore constitutes a public undertaking. The entire Harpa project has been overseen by Austurhöfn-TR ehf. which is a limited liability company, established by the Ministry of Finance on behalf of the Icelandic State and the City in order to take over the construction and running of the Harpa project (6). |
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(14)

Harpa Concert Hall and Conference Centre is owned by the Icelandic State (54 %) and Reykjavík City (46 %) and therefore constitutes a public undertaking. The entire Harpa project has been overseen by Austurhöfn-TR ehf. which is a limited liability company, established by the Ministry of Finance on behalf of the Icelandic State and the City in order to take over the construction and running of the Harpa project (6).

| (15) | Until recently there were several limited liability companies involved in Harpa's operations, namely: Portus ehf., which was responsible for Harpa real estate and operations, and Situs ehf., which was responsible for other buildings planned in the same area. Portus had two subsidiaries: Totus ehf., which owned the real estate itself, and Ago ehf., which was responsible for all operations in Harpa and leased the property from Totus. Situs also had two subsidies: Hospes ehf., which would have owned and operated a hotel which is to be constructed in the area, and Custos ehf., which was to own and operate any other buildings in the area. |
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(15)

Until recently there were several limited liability companies involved in Harpa's operations, namely: Portus ehf., which was responsible for Harpa real estate and operations, and Situs ehf., which was responsible for other buildings planned in the same area. Portus had two subsidiaries: Totus ehf., which owned the real estate itself, and Ago ehf., which was responsible for all operations in Harpa and leased the property from Totus. Situs also had two subsidies: Hospes ehf., which would have owned and operated a hotel which is to be constructed in the area, and Custos ehf., which was to own and operate any other buildings in the area.

| (16) | However, in order to minimise operational costs and increase efficiency, the board of Austurhöfn-TR ehf. decided in December 2012 to simplify the operational structure of Harpa by merging most of the limited liability companies involved in its operations into one company. The State and the City therefore founded the company Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf. which is to oversee all of Harpa's operations. Simplifying the infrastructure of Harpa is a part of a long-term plan to make Harpa’s operations sustainable. |
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(16)

However, in order to minimise operational costs and increase efficiency, the board of Austurhöfn-TR ehf. decided in December 2012 to simplify the operational structure of Harpa by merging most of the limited liability companies involved in its operations into one company. The State and the City therefore founded the company Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf. which is to oversee all of Harpa's operations. Simplifying the infrastructure of Harpa is a part of a long-term plan to make Harpa’s operations sustainable.

| (17) | The following chart explains in broad terms the organisational structure of Harpa after the changes to its corporate structure entered into effect (7): |
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(17)

The following chart explains in broad terms the organisational structure of Harpa after the changes to its corporate structure entered into effect (7):

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3.3.   The financing of Harpa’s operations

| (18) | As previously noted, Harpa is fully owned by the Icelandic State and the City through Austurhöfn-TR ehf. The obligations of the State and the City are regulated by Article 13 of the project agreement from 2006 (8). The annual payments of the State and the City are covered by their respective budgets. According to the State budget for 2011, the annual State contribution was expected to amount to ISK 424,4 million. For the year 2012, the expected amount to be contributed by the State was ISK 553,6 million. In the year 2013, there is expected to be an increase in the public funding of Harpa as the City and the State have approved an additional ISK 160 million contribution. All public contributions to Harpa are borne in accordance with the participation in the project, i.e. the State pays 54 % and the City 46 %. The contributions are also indexed with the consumer price index. |
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(18)

As previously noted, Harpa is fully owned by the Icelandic State and the City through Austurhöfn-TR ehf. The obligations of the State and the City are regulated by Article 13 of the project agreement from 2006 (8). The annual payments of the State and the City are covered by their respective budgets. According to the State budget for 2011, the annual State contribution was expected to amount to ISK 424,4 million. For the year 2012, the expected amount to be contributed by the State was ISK 553,6 million. In the year 2013, there is expected to be an increase in the public funding of Harpa as the City and the State have approved an additional ISK 160 million contribution. All public contributions to Harpa are borne in accordance with the participation in the project, i.e. the State pays 54 % and the City 46 %. The contributions are also indexed with the consumer price index.

| (19) | In addition to the contribution provided for in the State and the City’s budgets, the Government and the City have undertaken an obligation to grant a short-term loan for the operation of Harpa until long-term financing necessary to fully cover the cost of the project is completed. As from 2013, the total amount of the loan was ISK 794 million with an interest rate of 5 % and a 200 bp premium. The Icelandic authorities have however announced their intention to convert the loan into share capital in the companies operating Harpa (9). |
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(19)

In addition to the contribution provided for in the State and the City’s budgets, the Government and the City have undertaken an obligation to grant a short-term loan for the operation of Harpa until long-term financing necessary to fully cover the cost of the project is completed. As from 2013, the total amount of the loan was ISK 794 million with an interest rate of 5 % and a 200 bp premium. The Icelandic authorities have however announced their intention to convert the loan into share capital in the companies operating Harpa (9).

| (20) | The State and the City allocate funds on a monthly basis in order pay off loan obligations in connection with Harpa. Since the project is meant to be self-sustainable, the profits must cover all operational costs. The funds from the owners are therefore, according to the Icelandic authorities, only meant to cover outstanding loans (10). |
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(20)

The State and the City allocate funds on a monthly basis in order pay off loan obligations in connection with Harpa. Since the project is meant to be self-sustainable, the profits must cover all operational costs. The funds from the owners are therefore, according to the Icelandic authorities, only meant to cover outstanding loans (10).

| (21) | According to the project agreement, there is to be a financial separation between the different companies involved in the operation of Harpa and between the different operations and activities: |
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(21)

According to the project agreement, there is to be a financial separation between the different companies involved in the operation of Harpa and between the different operations and activities:

| (22) | 13.11.1 | The private partner will at all times ensure that there is financial separation between the real estate company, the operation company, Hringur and the private partner. Each entity shall be managed and operated separately with regards to finances. |
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(22)

13.11.1

The private partner will at all times ensure that there is financial separation between the real estate company, the operation company, Hringur and the private partner. Each entity shall be managed and operated separately with regards to finances.

| (23) | 13.11.2 | The private partner will at all times ensure that there is sufficient financial separation, i.e. separation in book-keeping, between the paid for work and other operations and activities within the CC. The private partner shall at all times during the term be able to demonstrate, upon request from the client, that such financial separation exists. |
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(23)

13.11.2

The private partner will at all times ensure that there is sufficient financial separation, i.e. separation in book-keeping, between the paid for work and other operations and activities within the CC. The private partner shall at all times during the term be able to demonstrate, upon request from the client, that such financial separation exists.

| (24) | The operations of Harpa are divided into several categories: 1. the Icelandic Symphony Orchestra; 2. the Icelandic Opera; 3. other art events; 4. conference department; 5. operations; 6. ticket sales; 7. operating of facilities; 8. management cost. All these cost categories now fall under Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf. and the revenue and costs attributed to each of these categories are included in the budget under the relevant category. Common operational costs such as salary, housing (heating and electricity) and administrative costs are divided among the categories according to a cost allocation model (11). |
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(24)

The operations of Harpa are divided into several categories: 1. the Icelandic Symphony Orchestra; 2. the Icelandic Opera; 3. other art events; 4. conference department; 5. operations; 6. ticket sales; 7. operating of facilities; 8. management cost. All these cost categories now fall under Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf. and the revenue and costs attributed to each of these categories are included in the budget under the relevant category. Common operational costs such as salary, housing (heating and electricity) and administrative costs are divided among the categories according to a cost allocation model (11).

| (25) | According to the projected annual account of Austurhöfn-TR ehf. for the year 2012, the company was expected to sustain a significant operating loss corresponding to a total negative EBITDA of ISK 406,5 million. The conference part of Harpa's operation was run at a negative EBITDA of ISK 120 million in 2012 and the same goes for ‘other art events’ (negative EBITDA of ISK 131 million). The projected annual accounts and earning analysis for the year 2013 also foresee a considerable operating loss, a total negative EBITDA of around ISK 348 million, with both the conference activities and ‘other art events’ operating at a loss (12). |
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(25)

According to the projected annual account of Austurhöfn-TR ehf. for the year 2012, the company was expected to sustain a significant operating loss corresponding to a total negative EBITDA of ISK 406,5 million. The conference part of Harpa's operation was run at a negative EBITDA of ISK 120 million in 2012 and the same goes for ‘other art events’ (negative EBITDA of ISK 131 million). The projected annual accounts and earning analysis for the year 2013 also foresee a considerable operating loss, a total negative EBITDA of around ISK 348 million, with both the conference activities and ‘other art events’ operating at a loss (12).

| (26) | As previously noted, the operation in Harpa is now overseen by a single company, Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf., which is devoted to making the Harpa project as profitable as possible. According to the Icelandic authorities, the overall aim is to make the operations gradually sustainable. Nevertheless, Harpa has since its opening been operated with an annual deficit that has been covered over the budgets of the Icelandic State and Reykjavík City (13). According to projections submitted by the Icelandic authorities, the conference activities in Harpa are expected to become gradually sustainable and by the year 2016 the authorities project that Harpa’s conference operations will run at a positive EBITDA of ISK 3,5 million (14). However, by the year 2016 the ‘other art events’ are still expected to run at a negative EBITDA of around ISK 93 million. |
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(26)

As previously noted, the operation in Harpa is now overseen by a single company, Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf., which is devoted to making the Harpa project as profitable as possible. According to the Icelandic authorities, the overall aim is to make the operations gradually sustainable. Nevertheless, Harpa has since its opening been operated with an annual deficit that has been covered over the budgets of the Icelandic State and Reykjavík City (13). According to projections submitted by the Icelandic authorities, the conference activities in Harpa are expected to become gradually sustainable and by the year 2016 the authorities project that Harpa’s conference operations will run at a positive EBITDA of ISK 3,5 million (14). However, by the year 2016 the ‘other art events’ are still expected to run at a negative EBITDA of around ISK 93 million.

4.   Comments by the Icelandic authorities

| (27) | The Icelandic authorities argue that the financing of the companies involved in the operation of Harpa does not involve State aid since they have properly ensured that the companies keep separate accounts for the different activities within the concert hall and the conference centre. |
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(27)

The Icelandic authorities argue that the financing of the companies involved in the operation of Harpa does not involve State aid since they have properly ensured that the companies keep separate accounts for the different activities within the concert hall and the conference centre.

| (28) | The Icelandic authorities have claimed that revenues from conference and concert activities have been accounted for separately from other activities, while costs had not been accounted for separately up until now. The Icelandic authorities have acknowledged the need for accounting for conference activities separately from concert activities, as well as costs associated with these activities, and they aimed at having such a separation functional in January 2012. |
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(28)

The Icelandic authorities have claimed that revenues from conference and concert activities have been accounted for separately from other activities, while costs had not been accounted for separately up until now. The Icelandic authorities have acknowledged the need for accounting for conference activities separately from concert activities, as well as costs associated with these activities, and they aimed at having such a separation functional in January 2012.

| (29) | Furthermore, the Icelandic authorities claim that there is now a sufficient separation of accounts. In order to validate this claim, they have put forward statements from two accounting firms, PWC and KPMG. According to PWC, the separation of accounts for the companies involved in the operation of Harpa is sufficient. The profits are attributed to the relevant operational category and the common operational costs are divided between all operational categories. According to the report from KPMG, the property management team of Harpa has divided the building’s square meters based on function and usage and the related costs are allocated accordingly. |
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(29)

Furthermore, the Icelandic authorities claim that there is now a sufficient separation of accounts. In order to validate this claim, they have put forward statements from two accounting firms, PWC and KPMG. According to PWC, the separation of accounts for the companies involved in the operation of Harpa is sufficient. The profits are attributed to the relevant operational category and the common operational costs are divided between all operational categories. According to the report from KPMG, the property management team of Harpa has divided the building’s square meters based on function and usage and the related costs are allocated accordingly.

| (30) | With regard to the conference operations, according to the Icelandic authorities, Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf. is not itself active on the conference market. The company however leases conference rooms either to one-off conference organisers or to specialised conference businesses. Furthermore, the Icelandic authorities have noted that that there are no competing conference centres in Iceland capable of hosting large-scale conferences like Harpa. According to the Icelandic authorities, the conference business positively contributes to other activities in Harpa. If Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf. would not operate the conference business, the costs other activities would have to carry would be considerably higher. In order to show that the conference aspect of Harpa is not being subsidised, the Icelandic authorities submitted a pricing analysis from KPMG where they compared the prices of comparable conference facilities, based on size and capacity. According to KPMG’s analysis, the price for a full day, the price per guest and the price per square meter are on average much higher for the facilities in Harpa than for comparable facilities offered in competing conference facilities. |
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(30)

With regard to the conference operations, according to the Icelandic authorities, Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf. is not itself active on the conference market. The company however leases conference rooms either to one-off conference organisers or to specialised conference businesses. Furthermore, the Icelandic authorities have noted that that there are no competing conference centres in Iceland capable of hosting large-scale conferences like Harpa. According to the Icelandic authorities, the conference business positively contributes to other activities in Harpa. If Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf. would not operate the conference business, the costs other activities would have to carry would be considerably higher. In order to show that the conference aspect of Harpa is not being subsidised, the Icelandic authorities submitted a pricing analysis from KPMG where they compared the prices of comparable conference facilities, based on size and capacity. According to KPMG’s analysis, the price for a full day, the price per guest and the price per square meter are on average much higher for the facilities in Harpa than for comparable facilities offered in competing conference facilities.

| (31) | Lastly, the Icelandic authorities maintain that the financial contributions from the State and the City are fully allocated for payment of outstanding loans and are not used in order to subsidise the conference hosting aspect. |
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(31)

Lastly, the Icelandic authorities maintain that the financial contributions from the State and the City are fully allocated for payment of outstanding loans and are not used in order to subsidise the conference hosting aspect.

II.   ASSESSMENT

1.   The presence of State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement

| (32) | Article 61(1) of the EEA Agreement reads as follows: |
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(32)

Article 61(1) of the EEA Agreement reads as follows:

| (33) | ‘Save as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between contracting parties, be incompatible with the functioning of this Agreement.’ |
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(33)

‘Save as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between contracting parties, be incompatible with the functioning of this Agreement.’

| (34) | In the following chapters the financing of the companies involved in the operation of Harpa Concert Hall and Conference Centre will be assessed with respect to these criteria. |
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(34)

In the following chapters the financing of the companies involved in the operation of Harpa Concert Hall and Conference Centre will be assessed with respect to these criteria.

1.1.   State resources

State resources

| (35) | According to Article 61(1) of the EEA Agreement, a measure must be granted by the State or through State resources in order to constitute State aid. |
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(35)

According to Article 61(1) of the EEA Agreement, a measure must be granted by the State or through State resources in order to constitute State aid.

| (36) | At the outset, the Authority notes that both local and regional authorities are considered to be equivalent to the State (15). Consequently, the state for the purpose of Article 61(1) covers all bodies of the State administration, from the central government to the City level or the lowest administrative level as well as public undertakings and bodies. Furthermore, municipal resources are considered to be State resources within the meaning of Article 61 of the EEA Agreement (16). |
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(36)

At the outset, the Authority notes that both local and regional authorities are considered to be equivalent to the State (15). Consequently, the state for the purpose of Article 61(1) covers all bodies of the State administration, from the central government to the City level or the lowest administrative level as well as public undertakings and bodies. Furthermore, municipal resources are considered to be State resources within the meaning of Article 61 of the EEA Agreement (16).

15

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| (37) | Since the Icelandic State and the City of Reykjavík cover jointly the annual deficit of the companies involved in the operation of Harpa by annually contributing a certain amount from their budgets, State resources are involved. Furthermore, the converting of loans into share capital also entails a transfer of State resources since the State and the City would forgo their entitlement to receive a full repayment of the outstanding loans. Therefore, the first criterion of Article 61(1) of the EEA Agreement is fulfilled. |
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(37)

Since the Icelandic State and the City of Reykjavík cover jointly the annual deficit of the companies involved in the operation of Harpa by annually contributing a certain amount from their budgets, State resources are involved. Furthermore, the converting of loans into share capital also entails a transfer of State resources since the State and the City would forgo their entitlement to receive a full repayment of the outstanding loans. Therefore, the first criterion of Article 61(1) of the EEA Agreement is fulfilled.

1.2.   Undertaking

Undertaking

| (38) | In order to constitute State aid within the meaning of Article 61 of the EEA Agreement, the measure must confer an advantage upon an undertaking. Undertakings are entities engaged in an economic activity, regardless of their legal status and the way in which they are financed (17). Economic activities are activities consisting of offering goods or services on a market (18). Conversely, entities that are not commercially active in the sense that they are not offering goods and services on a given market do not constitute undertakings. |
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(38)

In order to constitute State aid within the meaning of Article 61 of the EEA Agreement, the measure must confer an advantage upon an undertaking. Undertakings are entities engaged in an economic activity, regardless of their legal status and the way in which they are financed (17). Economic activities are activities consisting of offering goods or services on a market (18). Conversely, entities that are not commercially active in the sense that they are not offering goods and services on a given market do not constitute undertakings.

17

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| (39) | The Authority is of the opinion that both the construction and operation of an infrastructure constitute an economic activity in itself (and are thus subject to State aid rules) if that infrastructure is, or will be used, to provide goods or services on the market (19). In this case, the conference hall and concert centre is intended for e.g. hosting conferences as well as music, culture and ‘other art events’ on a commercial basis, i.e. for the provision of services on the market. This view has been confirmed by the Court of Justice of the European Union in the Leipzig/Halle case (20). Consequently, in infrastructure cases, aid may be granted at several levels: construction, operation and use of the facilities (21). |
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(39)

The Authority is of the opinion that both the construction and operation of an infrastructure constitute an economic activity in itself (and are thus subject to State aid rules) if that infrastructure is, or will be used, to provide goods or services on the market (19). In this case, the conference hall and concert centre is intended for e.g. hosting conferences as well as music, culture and ‘other art events’ on a commercial basis, i.e. for the provision of services on the market. This view has been confirmed by the Court of Justice of the European Union in the Leipzig/Halle case (20). Consequently, in infrastructure cases, aid may be granted at several levels: construction, operation and use of the facilities (21).

19

Leipzig/Halle

20

21

| (40) | As previously noted, Harpa Concert Hall and Conference Centre hosts concerts by the Icelandic Symphony Orchestra, the Icelandic Opera, various other art events as well as conferences. In the view of the Icelandic authorities, only the conference aspect of Harpa’s operation constitutes an economic activity. All other activities should therefore be classified as non-economic. However, the Authority has certain doubts in this regard. |
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(40)

As previously noted, Harpa Concert Hall and Conference Centre hosts concerts by the Icelandic Symphony Orchestra, the Icelandic Opera, various other art events as well as conferences. In the view of the Icelandic authorities, only the conference aspect of Harpa’s operation constitutes an economic activity. All other activities should therefore be classified as non-economic. However, the Authority has certain doubts in this regard.

| (41) | Some of the activities taking place in Harpa, notably conferences, theatre performances, popular music concerts etc., can attract significant numbers of customers while they are in competition with private conference centres, theatres or other music venues. Therefore, the Authority takes the view that the Harpa Concert Hall and Conference Centre and the companies involved in its operation, in so far as they engage in commercial activities, qualify as an undertaking (22). The companies involved in the operation of Harpa must be regarded as vehicles for pursuing the common interest of its owners, that is to support cultural activities in Iceland. |
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(41)

Some of the activities taking place in Harpa, notably conferences, theatre performances, popular music concerts etc., can attract significant numbers of customers while they are in competition with private conference centres, theatres or other music venues. Therefore, the Authority takes the view that the Harpa Concert Hall and Conference Centre and the companies involved in its operation, in so far as they engage in commercial activities, qualify as an undertaking (22). The companies involved in the operation of Harpa must be regarded as vehicles for pursuing the common interest of its owners, that is to support cultural activities in Iceland.

22

1.3.   Advantage

Advantage

| (42) | In order to constitute State aid within the meaning of Article 6l of the EEA Agreement, the measure must confer an economic advantage on the recipient. |
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(42)

In order to constitute State aid within the meaning of Article 6l of the EEA Agreement, the measure must confer an economic advantage on the recipient.

| (43) | Regarding the financing of the construction of Harpa, State aid can only be excluded if it is in conformity with the market economy investor principle (‘MEIP’) (23). According to the Icelandic authorities, the State and the City had initially hoped that a private investor would finance the realisation of the project. However, due to the financial crisis, it became impossible to carry out the project without public funding. The direct grant by the State and the City is thus claimed to be necessary, as without it there were not enough funds to finance the project. The Authority therefore considers, at this stage, that the public financing of the construction of Harpa would constitute an economic advantage and thus aid, since the project would admittedly not have been realised in the absence of public funding and the participation by the State and the City was essential to the Harpa project as a whole. |
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(43)

Regarding the financing of the construction of Harpa, State aid can only be excluded if it is in conformity with the market economy investor principle (‘MEIP’) (23). According to the Icelandic authorities, the State and the City had initially hoped that a private investor would finance the realisation of the project. However, due to the financial crisis, it became impossible to carry out the project without public funding. The direct grant by the State and the City is thus claimed to be necessary, as without it there were not enough funds to finance the project. The Authority therefore considers, at this stage, that the public financing of the construction of Harpa would constitute an economic advantage and thus aid, since the project would admittedly not have been realised in the absence of public funding and the participation by the State and the City was essential to the Harpa project as a whole.

23

| (44) | It follows from the Authority’s decisional practice that when an entity carries out both commercial and non-commercial activities, a cost-accounting system that ensures that the commercial activities are not financed through State resources allocated to the non-profit making activities must be in place (24). This principle is also laid down in the Transparency Directive (25). The Directive does not apply directly to the case at hand. However, the Authority is of the opinion that the principles of operating economic activities on commercial terms with separate accounts, and a clear establishment of the cost accounting principles according to which separate accounts are maintained, still apply. |
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(44)

It follows from the Authority’s decisional practice that when an entity carries out both commercial and non-commercial activities, a cost-accounting system that ensures that the commercial activities are not financed through State resources allocated to the non-profit making activities must be in place (24). This principle is also laid down in the Transparency Directive (25). The Directive does not apply directly to the case at hand. However, the Authority is of the opinion that the principles of operating economic activities on commercial terms with separate accounts, and a clear establishment of the cost accounting principles according to which separate accounts are maintained, still apply.

24

25

| (45) | As described in Section I.3 above, the operations of Harpa are divided into several categories, e.g. hosting the Icelandic Symphony Orchestra and the Icelandic Opera as well as other art events and conferences, which can be divided into economic and non-economic activities (i.e. cultural activities). The Icelandic authorities have however not properly ensured, through either amending the organisational structure of Harpa or by other administrative action, that there is a clear and consistent separation of the accounts for the different activities of the concert hall and conference centre. Simply dividing the losses associated with the operation of the building and common administrative costs between the different activities of Harpa, both the economic and non-economic, based on estimated usage and other criteria cannot be seen as a clear separation of accounts under EEA law. This situation therefore may lead to cross-subsidisation between non-economic and economic activities. |
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(45)

As described in Section I.3 above, the operations of Harpa are divided into several categories, e.g. hosting the Icelandic Symphony Orchestra and the Icelandic Opera as well as other art events and conferences, which can be divided into economic and non-economic activities (i.e. cultural activities). The Icelandic authorities have however not properly ensured, through either amending the organisational structure of Harpa or by other administrative action, that there is a clear and consistent separation of the accounts for the different activities of the concert hall and conference centre. Simply dividing the losses associated with the operation of the building and common administrative costs between the different activities of Harpa, both the economic and non-economic, based on estimated usage and other criteria cannot be seen as a clear separation of accounts under EEA law. This situation therefore may lead to cross-subsidisation between non-economic and economic activities.

| (46) | Additionally, an advantage is conferred on the companies involved in the operation of Harpa in the form of foregone profits when the State and the City do not require a return on their investment in the concert hall and conference centre, in so far as those companies engage in commercial activities, such as the hosting of conferences or ‘other art events’. Any business owner or investor will normally require a return on its investment in a commercial undertaking. Such a requirement effectively represents an expense for the undertaking. If a State- and municipally-owned undertaking is not required to generate a normal rate of return for its owner this effectively means that the undertaking benefits from an advantage whenever the owner foregoes that profit (26). |
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(46)

Additionally, an advantage is conferred on the companies involved in the operation of Harpa in the form of foregone profits when the State and the City do not require a return on their investment in the concert hall and conference centre, in so far as those companies engage in commercial activities, such as the hosting of conferences or ‘other art events’. Any business owner or investor will normally require a return on its investment in a commercial undertaking. Such a requirement effectively represents an expense for the undertaking. If a State- and municipally-owned undertaking is not required to generate a normal rate of return for its owner this effectively means that the undertaking benefits from an advantage whenever the owner foregoes that profit (26).

26

| (47) | The Authority considers that the announced conversion of loans, in the amount of ISK 904 million, could also constitute an advantage, should the conversion not be concluded on market terms. However, since the Authority has not received a detailed description of the loan conversion agreement it is not in the position to assess whether an advantage is present or not. |
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(47)

The Authority considers that the announced conversion of loans, in the amount of ISK 904 million, could also constitute an advantage, should the conversion not be concluded on market terms. However, since the Authority has not received a detailed description of the loan conversion agreement it is not in the position to assess whether an advantage is present or not.

| (48) | The preliminary assessment of the Authority thus shows that an economic advantage cannot be excluded at any level (construction, operation and use). |
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(48)

The preliminary assessment of the Authority thus shows that an economic advantage cannot be excluded at any level (construction, operation and use).

1.4.   Selectivity

Selectivity

| (49) | In order to constitute State aid within the meaning of Article 6l of the EEA Agreement, the measure must be selective. |
| --- | --- |

(49)

In order to constitute State aid within the meaning of Article 6l of the EEA Agreement, the measure must be selective.

| (50) | The Icelandic authorities provide funding to the companies involved in the operation of Harpa. The funding is used to cover the losses stemming from the different activities within Harpa, including economic activities such as the hosting of conferences. This system of compensation, under which cross-subsidisation may occur, is not available to other companies that are active on the conference market in Iceland or elsewhere. |
| --- | --- |

(50)

The Icelandic authorities provide funding to the companies involved in the operation of Harpa. The funding is used to cover the losses stemming from the different activities within Harpa, including economic activities such as the hosting of conferences. This system of compensation, under which cross-subsidisation may occur, is not available to other companies that are active on the conference market in Iceland or elsewhere.

| (51) | In light of the above, it is the Authority’s preliminary view that the companies involved in the operation of Harpa receive a selective economic advantage compared to their competitors on the market. |
| --- | --- |

(51)

In light of the above, it is the Authority’s preliminary view that the companies involved in the operation of Harpa receive a selective economic advantage compared to their competitors on the market.

1.5.   Distortion of competition and effect on trade between contracting parties

Distortion of competition and effect on trade between contracting parties

| (52) | The measure must be liable to distort competition and affect trade between the contracting parties to the EEA Agreement to be considered State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. |
| --- | --- |

(52)

The measure must be liable to distort competition and affect trade between the contracting parties to the EEA Agreement to be considered State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement.

| (53) | According to settled case law, the mere fact that a measure strengthens the position of an undertaking compared with other undertakings competing in intra-EEA trade is considered to be sufficient in order to conclude that the measure is likely to affect trade between contracting parties and distort competition between undertakings established in other EEA States (27). The State resources allocated to the companies involved in the operation of Harpa, in order to cover their losses, constitute an advantage that strengthens Harpa’s position compared to that of other undertakings competing in the same market. |
| --- | --- |

(53)

According to settled case law, the mere fact that a measure strengthens the position of an undertaking compared with other undertakings competing in intra-EEA trade is considered to be sufficient in order to conclude that the measure is likely to affect trade between contracting parties and distort competition between undertakings established in other EEA States (27). The State resources allocated to the companies involved in the operation of Harpa, in order to cover their losses, constitute an advantage that strengthens Harpa’s position compared to that of other undertakings competing in the same market.

27

| (54) | As the market for organising international events is open to competition between venue providers and event organisers, which generally engage in activities which are subject to trade between EEA States, the effect on trade can be assumed. In this case, the effect on trade between certain neighbouring EEA States is even more likely due to the nature of the conference industry. Moreover, the General Court has recently, in its Order concerning the Ahoy complex in the Netherlands, held that there was no reason to limit the market to the territory of that Member State (28). |
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(54)

As the market for organising international events is open to competition between venue providers and event organisers, which generally engage in activities which are subject to trade between EEA States, the effect on trade can be assumed. In this case, the effect on trade between certain neighbouring EEA States is even more likely due to the nature of the conference industry. Moreover, the General Court has recently, in its Order concerning the Ahoy complex in the Netherlands, held that there was no reason to limit the market to the territory of that Member State (28).

28

| (55) | Therefore, in the preliminary view of the Authority, the measure threatens to distort competition and affect trade within the EEA. |
| --- | --- |

(55)

Therefore, in the preliminary view of the Authority, the measure threatens to distort competition and affect trade within the EEA.

1.6.   Conclusion with regard to the presence of State aid

Conclusion with regard to the presence of State aid

| (56) | With reference to the above considerations the Authority cannot, at this stage and based on its preliminary assessment, exclude that the measure under assessment includes elements of State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. Under the conditions referred to above, it is thus necessary to consider whether the measure can be found to be compatible with the internal market. |
| --- | --- |

(56)

With reference to the above considerations the Authority cannot, at this stage and based on its preliminary assessment, exclude that the measure under assessment includes elements of State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. Under the conditions referred to above, it is thus necessary to consider whether the measure can be found to be compatible with the internal market.

2.   Compatibility assessment

Compatibility assessment

| (57) | The Icelandic authorities have not put forward any arguments demonstrating that the State aid involved in the financing of the companies involved in the operation of Harpa could be considered as compatible State aid. |
| --- | --- |

(57)

The Icelandic authorities have not put forward any arguments demonstrating that the State aid involved in the financing of the companies involved in the operation of Harpa could be considered as compatible State aid.

| (58) | Support measures caught by Article 61(1) of the EEA Agreement are generally incompatible with the functioning of the EEA Agreement, unless they qualify for a derogation under Article 61(2) or (3) or Article 59(2) of the EEA Agreement and are necessary, proportional and do not cause undue distortion of competition. |
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(58)

Support measures caught by Article 61(1) of the EEA Agreement are generally incompatible with the functioning of the EEA Agreement, unless they qualify for a derogation under Article 61(2) or (3) or Article 59(2) of the EEA Agreement and are necessary, proportional and do not cause undue distortion of competition.

| (59) | The derogation in Article 61(2) is not applicable to the aid in question, which is not designed to achieve any of the aims listed in this provision. Further, the aid under assessment in this case cannot be considered to qualify as public service compensation within the meaning of Article 59(2) of the EEA Agreement. |
| --- | --- |

(59)

The derogation in Article 61(2) is not applicable to the aid in question, which is not designed to achieve any of the aims listed in this provision. Further, the aid under assessment in this case cannot be considered to qualify as public service compensation within the meaning of Article 59(2) of the EEA Agreement.

| (60) | The EEA Agreement does not include a provision corresponding to Article 107(3)(d) of the Treaty on the Functioning of the European Union. The Authority nevertheless acknowledges that State aid measures may be approved on cultural grounds on the basis of Article 61(3)(c) of the EEA Agreement (29). |
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(60)

The EEA Agreement does not include a provision corresponding to Article 107(3)(d) of the Treaty on the Functioning of the European Union. The Authority nevertheless acknowledges that State aid measures may be approved on cultural grounds on the basis of Article 61(3)(c) of the EEA Agreement (29).

29

| (61) | On the basis of Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, aid to promote culture and heritage conservation may be considered compatible with the functioning of the EEA Agreement, where such aid does not affect trading conditions and competition in the EEA to the extent that is considered to be contrary to the common interest. The Authority must therefore assess whether granting aid to the various activities in Harpa can be justified as aid to promote culture on the grounds of Article 61(3)(c) of the EEA Agreement. |
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(61)

On the basis of Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, aid to promote culture and heritage conservation may be considered compatible with the functioning of the EEA Agreement, where such aid does not affect trading conditions and competition in the EEA to the extent that is considered to be contrary to the common interest. The Authority must therefore assess whether granting aid to the various activities in Harpa can be justified as aid to promote culture on the grounds of Article 61(3)(c) of the EEA Agreement.

| (62) | It should be noted that the principles laid down in Article 61(3)(c) of the EEA Agreement have been applied to cases somewhat similar to the case at stake (30). The Icelandic authorities have stated that the primary objective of the measure in question was to promote culture through the construction of a concert hall that could house both the Icelandic Symphony Orchestra and the Icelandic Opera. Similar multipurpose cultural centres already exist in most other European cities. Harpa is to be Iceland’s national concert hall, providing a necessary cultural infrastructure that was missing in Iceland and it will act as the focal point for the development and advancement of those performance arts in Iceland. The concert centre will therefore contribute to the development of cultural knowledge and bring access to cultural educational and recreational values to the public (31). |
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(62)

It should be noted that the principles laid down in Article 61(3)(c) of the EEA Agreement have been applied to cases somewhat similar to the case at stake (30). The Icelandic authorities have stated that the primary objective of the measure in question was to promote culture through the construction of a concert hall that could house both the Icelandic Symphony Orchestra and the Icelandic Opera. Similar multipurpose cultural centres already exist in most other European cities. Harpa is to be Iceland’s national concert hall, providing a necessary cultural infrastructure that was missing in Iceland and it will act as the focal point for the development and advancement of those performance arts in Iceland. The concert centre will therefore contribute to the development of cultural knowledge and bring access to cultural educational and recreational values to the public (31).

30

31

| (63) | In view of the above, the Authority considers that, given its cultural purpose, the construction and operation of a Symphony and Opera facility would qualify as aid to promote culture within the meaning of Article 61(3)(c) of the EEA Agreement. However, the Authority has doubts as to whether aid granted to subsidise conference and other art events, on a commercial basis, can be justified under Article 61(3)(c) and this aid must therefore be assessed separately. |
| --- | --- |

(63)

In view of the above, the Authority considers that, given its cultural purpose, the construction and operation of a Symphony and Opera facility would qualify as aid to promote culture within the meaning of Article 61(3)(c) of the EEA Agreement. However, the Authority has doubts as to whether aid granted to subsidise conference and other art events, on a commercial basis, can be justified under Article 61(3)(c) and this aid must therefore be assessed separately.

| (64) | Concerning necessity, proportionality and whether the measure is likely to distort competition, the Authority has the following observations. As previously noted the main reason for constructing Harpa was the apparent need for a suitable concert hall to accommodate both the Icelandic Symphony Orchestra and the Icelandic Opera. Given the scale of the project it is understandable that an infrastructure such as Harpa would also be used to house various commercial activities such as restaurants, coffee shops, stores, conferences and popular concerts. However, in order not to distort competition, safeguards must be put in place to ensure that there is no cross subsidisation between the commercial activities and the heavily subsidised cultural activities. This can be achieved by either tendering out facilities for the commercial activities, thereby ensuring that the economic operator pays market price for the facilities and does not benefit from cross subsidisation, or by sufficiently separating the economic activities from the non-commercial activities by establishing a separate legal entity or a sufficient system of cost allocation and separate accounts that ensures a reasonable return on investment. The Icelandic authorities have already taken the former approach with regard to the restaurants, catering services and shops within Harpa. The same approach has however not been taken with regard to the hosting of conference and ‘other art events’ which are currently overseen by a company owned by the State and the City, Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf., and run at a considerable negative EBITDA. The Authority therefore cannot see that the Icelandic authorities have put the necessary safeguards in place to ensure that cross subsidisation does not occur between the cultural and the purely commercial activities within Harpa. |
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(64)

Concerning necessity, proportionality and whether the measure is likely to distort competition, the Authority has the following observations. As previously noted the main reason for constructing Harpa was the apparent need for a suitable concert hall to accommodate both the Icelandic Symphony Orchestra and the Icelandic Opera. Given the scale of the project it is understandable that an infrastructure such as Harpa would also be used to house various commercial activities such as restaurants, coffee shops, stores, conferences and popular concerts. However, in order not to distort competition, safeguards must be put in place to ensure that there is no cross subsidisation between the commercial activities and the heavily subsidised cultural activities. This can be achieved by either tendering out facilities for the commercial activities, thereby ensuring that the economic operator pays market price for the facilities and does not benefit from cross subsidisation, or by sufficiently separating the economic activities from the non-commercial activities by establishing a separate legal entity or a sufficient system of cost allocation and separate accounts that ensures a reasonable return on investment. The Icelandic authorities have already taken the former approach with regard to the restaurants, catering services and shops within Harpa. The same approach has however not been taken with regard to the hosting of conference and ‘other art events’ which are currently overseen by a company owned by the State and the City, Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf., and run at a considerable negative EBITDA. The Authority therefore cannot see that the Icelandic authorities have put the necessary safeguards in place to ensure that cross subsidisation does not occur between the cultural and the purely commercial activities within Harpa.

| (65) | Consequently, following its preliminary assessment, the Authority has doubts whether the proposed project could be deemed compatible under Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, at this stage at all three levels of possible aid (construction, operation and use) in accordance with the above. |
| --- | --- |

(65)

Consequently, following its preliminary assessment, the Authority has doubts whether the proposed project could be deemed compatible under Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, at this stage at all three levels of possible aid (construction, operation and use) in accordance with the above.

| (66) | At this stage, the Authority has not carried out an assessment with respect to other possible derogations, under which the measure could be found compatible with the functioning of the EEA Agreement. In this respect, the Icelandic authorities have not brought forward any further specific arguments. |
| --- | --- |

(66)

At this stage, the Authority has not carried out an assessment with respect to other possible derogations, under which the measure could be found compatible with the functioning of the EEA Agreement. In this respect, the Icelandic authorities have not brought forward any further specific arguments.

3.   Procedural requirements

Procedural requirements

| (67) | Pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3, ‘[t]he EFTA Surveillance Authority shall be informed, in sufficient time to enable it to submit its comments, of any plans to grant or alter aid. [...] The State concerned shall not put its proposed measures into effect until th[e] procedure has resulted in a final decision.’ |
| --- | --- |

(67)

Pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3, ‘[t]he EFTA Surveillance Authority shall be informed, in sufficient time to enable it to submit its comments, of any plans to grant or alter aid. [...] The State concerned shall not put its proposed measures into effect until th[e] procedure has resulted in a final decision.’

| (68) | The Icelandic authorities did not notify the aid measures to the Authority. Moreover, the Icelandic authorities have, by constructing and operating Harpa, put those measures into effect before the Authority has adopted a final decision. The Authority therefore concludes that the Icelandic authorities have not respected their obligations pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3. The granting of any aid involved is therefore unlawful. |
| --- | --- |

(68)

The Icelandic authorities did not notify the aid measures to the Authority. Moreover, the Icelandic authorities have, by constructing and operating Harpa, put those measures into effect before the Authority has adopted a final decision. The Authority therefore concludes that the Icelandic authorities have not respected their obligations pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3. The granting of any aid involved is therefore unlawful.

4.   Opening of the formal investigation procedure

Opening of the formal investigation procedure

| (69) | Based on the information submitted by the complainant and the Icelandic authorities, the Authority, after carrying out the preliminarily assessment, is of the opinion that the financing of the companies involved in the operation of the Harpa Concert Hall and Conference Centre — within the context of the project as outlined above — might constitute State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. Furthermore, as outlined above, the Authority has doubts as regards the compatibility of the potential State aid with the functioning of the EEA Agreement. |
| --- | --- |

(69)

Based on the information submitted by the complainant and the Icelandic authorities, the Authority, after carrying out the preliminarily assessment, is of the opinion that the financing of the companies involved in the operation of the Harpa Concert Hall and Conference Centre — within the context of the project as outlined above — might constitute State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. Furthermore, as outlined above, the Authority has doubts as regards the compatibility of the potential State aid with the functioning of the EEA Agreement.

| (70) | Given these doubts and the impact of potential State aid on the investments of private operators it appears necessary that the Authority opens the formal investigation procedure. |
| --- | --- |

(70)

Given these doubts and the impact of potential State aid on the investments of private operators it appears necessary that the Authority opens the formal investigation procedure.

| (71) | Consequently, and in accordance with Article 4(4) of Part II of Protocol 3, the Authority is obliged to initiate the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3. The decision to open a formal investigation procedure is without prejudice to the final decision of the Authority, which may conclude that the measures in question are compatible with the functioning of the EEA Agreement or that they do not constitute aid. |
| --- | --- |

(71)

Consequently, and in accordance with Article 4(4) of Part II of Protocol 3, the Authority is obliged to initiate the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3. The decision to open a formal investigation procedure is without prejudice to the final decision of the Authority, which may conclude that the measures in question are compatible with the functioning of the EEA Agreement or that they do not constitute aid.

| (72) | The opening of the procedure will also enable interested third parties to comment on the questions raised and on the impact of the Harpa project on relevant markets. |
| --- | --- |

(72)

The opening of the procedure will also enable interested third parties to comment on the questions raised and on the impact of the Harpa project on relevant markets.

| (73) | In light of the foregoing considerations, the Authority, acting under the procedure laid down in Article 1(2) of Part I of Protocol 3, hereby invites the Icelandic authorities to submit their comments and to provide all documents, information and data needed for the assessment of the compatibility of the measures within one month from the date of receipt of this Decision. |
| --- | --- |

(73)

In light of the foregoing considerations, the Authority, acting under the procedure laid down in Article 1(2) of Part I of Protocol 3, hereby invites the Icelandic authorities to submit their comments and to provide all documents, information and data needed for the assessment of the compatibility of the measures within one month from the date of receipt of this Decision.

all documents, information and data

| (74) | The Authority must remind the Icelandic authorities that, according to Article 14 of Part II of Protocol 3, any incompatible aid unlawfully granted already to the beneficiaries will have to be recovered, unless (exceptionally) this recovery would be contrary to a general principle of EEA law. |
| --- | --- |

(74)

The Authority must remind the Icelandic authorities that, according to Article 14 of Part II of Protocol 3, any incompatible aid unlawfully granted already to the beneficiaries will have to be recovered, unless (exceptionally) this recovery would be contrary to a general principle of EEA law.

| (75) | Attention is drawn to the fact that the Authority will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union. It will also inform interested parties, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European. All interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication, |
| --- | --- |

(75)

Attention is drawn to the fact that the Authority will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union. It will also inform interested parties, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European. All interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication,

Official Journal of the European Union

Official Journal of the European

HAS ADOPTED THIS DECISION:

Article 1

The financing and operation of the Harpa Concert Hall and Conference Centre constitutes State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. The Authority has doubts as regards the compatibility of the State aid with the functioning of the EEA Agreement.

Article 2

The formal investigation procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3 is initiated regarding the aid referred to in Article 1.

Article 3

The Icelandic authorities are invited, pursuant to Article 6(1) of Part II of Protocol 3, to submit their comments on the opening of the formal investigation procedure within one month from the notification of this Decision.

Article 4

The Icelandic authorities are requested to provide, within one month from notification of this Decision, all documents, information and data needed for assessment of the measures under the State aid rules of the EEA Agreement.

Article 5

This Decision is addressed to Iceland.

Article 6

Only the English language version of this Decision is authentic.

Done at Brussels, 20 March 2013.

For the EFTA Surveillance Authority

Oda Helen SLETNES

President

Sabine MONAUNI-TÖMÖRDY

College Member

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(1)  Siehe Beschluss der Kommission in der Beihilfesache SA.33618 (Schweden) Uppsala Arena (ABl. C 152 vom 30.5.2012, S. 18), Erwägungsgrund 19.

1

Uppsala Arena

(2)  Beschluss des Gerichts vom 26. Januar 2012, Mojo Concerts und Amsterdam Music Dome Exploitatie/Kommission, T-90/09, Slg. 2012, 0 (ABl. C 89 vom 24.3.2012, S. 22).

2

Mojo Concerts und Amsterdam Music Dome Exploitatie/Kommission

(3)  For the purposes of this Decision, ‘Harpa’ will refer to the building itself and its facilities.

3

(4)  Project agreement between Austurhofn-TR ehf. and Eignarhaldsfelagid Portus ehf, signed on 9 March 2006.

4

(5)  Amended and restated project agreement between Austurhofn-TR ehf. and Eignarhaldsfelagid Portus ehf, signed on 19 January 2010.

5

(6)  Further information on Austurhöfn-TR ehf. can be found on their website: http://www.austurhofn.is/

6

(7)  Information available online at: http://en.harpa.is/media/english/skipur-1.jpg

7

(8)  As amended and restated in 2010.

8

(9)  The Icelandic authorities have not yet outlined the particulars of this arrangement.

9

(10)  See memorandum issued by the Director of Harpa, dated 24 September 2012 (Event No 648320).

10

(11)  See report by KPMG, dated 7 February 2013 (Event No 662444).

11

(12)  Ibid.

12

(13)  According to the Icelandic authorities, Harpa’s losses mostly stem from high real estate taxes.

13

(14)  The key factor in this revenue growth is the expected increase in the conference business.

14

(15)  See Article 2 of Commission Directive 2006/111/EC on the transparency of financial relations between Member States and public undertakings (OJ L 318, 17.11.2006, p. 17), incorporated at point 1a of Annex XV to the EEA Agreement.

15

(16)  See the Authority’s Decision No 55/05/COL, Section II.3, p. 19 with further references, published in OJ L 324, 23.11.2006, p. 11 and EEA Supplement No 56, 23.11.2006, p. 1.

16

(17)  Case C-41/90 Höfner and Elser v Macroton [1991] ECR I-1979, paragraphs 21-23 and Case E-5/07 Private Barnehagers Landsforbund v EFTA Surveillance Authority [2008] Ct. Rep. 61, paragraph 78.

17

Höfner and Elser

Macroton

Private Barnehagers Landsforbund

EFTA Surveillance Authority

(18)  Case C-222/04 Ministero dell’Economica e delle Finanze v Cassa di Risparmio di Firenze SpA [2006] ECR I-289, paragraph 108.

18

Ministero dell’Economica e delle Finanze

Cassa di Risparmio di Firenze SpA

(19)  See the Commission Decision in Case SA.33618 (Sweden) Financing of the Uppsala arena (OJ C 152, 30.5.2012, p. 18), paragraph 19.

19

Financing of the Uppsala arena

(20)  Case C-288/11 P Mitteldeutsche Flughafen and Flughafen Leipzig-Halle v The European Commission, 19 December 2012, paragraphs 40-43, not yet published.

20

Mitteldeutsche Flughafen and Flughafen Leipzig-Halle

The European Commission

(21)  See the Commission Decision in Case SA.33728 (Denmark) Financing of a new multiarena in Copenhagen (OJ C 152, 30.5.2012, p. 6), paragraph 24.

21

Financing of a new multiarena in Copenhagen

(22)  See the Commission Decision in Case N 293/08 (Hungary) Cultural aid for multifunctional community cultural centres, museums, public libraries (OJ C 66, 20.3.2009, p. 22), paragraph 19.

22

Cultural aid for multifunctional community cultural centres, museums, public libraries

(23)  See the Commission Decision in Case SA.33728 (Denmark) Financing of a new multiarena in Copenhagen (OJ C 152, 30.5.2012, p. 6), paragraph 25.

23

Financing of a new multiarena in Copenhagen

(24)  ESA Decision No 142/03/COL regarding reorganisation and transfer of public funds to the Work Research Institute (OJ C 248, 16.10.2003, p. 6, EEA Supplement No 52, 16.10.2003, p. 3), ESA Decision No 343/09/COL on the property transactions engaged in by the Municipality of Time concerning property numbers 1/152, 1/301, 1/630, 4/165, 2/70, 2/32 (OJ L 123, 12.5.2011, p. 72, EEA Supplement No 27, 12.5.2011, p. 1).

24

(25)  Commission Directive 2006/111/EC of 16 November 2006 on the transparency of financial relations between Member States and public undertakings as well as on financial transparency within certain undertakings (OJ L 318, 17.11.2006, p. 17), incorporated at point 1a of Annex XV to the EEA Agreement.

25

(26)  Case C-234/84 Belgium v Commission [1986] ECR I-2263, paragraph 14.

26

Belgium

Commission

(27)  Case E-6/98 The Government of Norway v EFTA Surveillance Authority [1999] Report of the EFTA Court p. 76, paragraph 59; Case 730/79 Philip Morris v Commission [1980] ECR 2671, paragraph 11.

27

The Government of Norway

EFTA Surveillance Authority

Philip Morris

Commission

(28)  Case T-90/09 Mojo Concerts BV and Amsterdam Music Dome Exploitatie BV v The European Commission, Order of the General Court of 26 January 2012, paragraph 45, published in OJ C 89, 24.3.2012, p. 36.

28

Mojo Concerts BV and Amsterdam Music Dome Exploitatie BV

The European Commission

(29)  See for example paragraph 7 (with further references) of the Authority’s Guidelines on State aid to cinematographic and other audiovisual work, available at the Authority’s webpage at: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

29

(30)  See Commission Decision in Case N 122/10 (Hungary) State aid to Danube Cultural Palace (OJ C 147, 18.5.2011, p. 3) and Commission Decision in Case N 293/08 (Hungary) Cultural aid for multifunctional community cultural centres, museums, public libraries (OJ C 66, 20.3.2009, p. 22).

30

State aid to Danube Cultural Palace

Cultural aid for multifunctional community cultural centres, museums, public libraries

(31)  See Commission Decision in Case SA.33241 (Cyprus) State support to the Cyprus Cultural Centre (OJ C 377, 23.12.2011, p. 11), paragraphs 36-39.

31

State support to the Cyprus Cultural Centre

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| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/31 |
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8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/31

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Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zu einer etwaigen staatlichen Beihilfe zugunsten der Nasjonal digital læringsarena (NDLA)

2013/C 229/10

Mit der Entscheidung Nr. 136/13/COL vom 27. März 2013, die nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs eingeleitet. Norwegen wurde durch Übermittlung einer Kopie der Entscheidung davon in Kenntnis gesetzt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu der betreffenden Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

| EFTA-Überwachungsbehörde |
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| Registratur |
| Rue Belliard/Belliardstraat 35 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

EFTA-Überwachungsbehörde

Registratur

Rue Belliard/Belliardstraat 35

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die Stellungnahmen werden Norwegen übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Hintergrund

Für alle Kinder von 6 bis 16 Jahren besteht in Norwegen Schulpflicht, die durch ein System freier öffentlicher Schulen sichergestellt wird. Im Jahr 2006 beschloss Norwegen, im Rahmen einer „Initiative zur Wissensförderung“ („Kunnskapsløftet“), dass alle norwegischen Schulen das Lernen in bestimmten Fächern durch den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie erleichtern sollten. Vor diesem Hintergrund änderten die norwegischen Behörden das Bildungsgesetz und verpflichteten die Provinzbehörden dazu, den Schülern kostenlos das erforderliche gedruckte und digitale Lehrmaterial zur Verfügung zu stellen.

Im Mai 2006 stellte die norwegische Regierung 50 Mio. NOK für die Entwicklung und Nutzung solcher digitalen Lehrmaterialien bereit. Im Juni 2006 bot das Bildungsministerium den Provinzbehörden an, gemeinsam einen Antrag auf die verfügbaren Mittel zu stellen. Im August 2006 beschlossen die Bildungsverantwortlichen von 18 der insgesamt 19 Provinzen, auf Provinzebene zusammenzuarbeiten und die NDLA als Einrichtung der provinzübergreifenden Zusammenarbeit nach § 27 des Kommunalgesetzes einzurichten.

Die teilnehmenden Provinzbehörden beantragten daraufhin Mittel beim Bildungsministerium, das für das Projekt 30,5 Mio. NOK gewährte, allerdings unter der Voraussetzung, dass die verantwortliche Rechtsperson gewährleistet, dass die Provinzen ihre Verpflichtungen im Rahmen der Initiative wahrnehmen, die Rechtsperson keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und der Kauf und die Entwicklung der digitalen Lehrmaterialien im Einklang mit den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe stehen.

Anschließend stellten die Provinzen Beträge in Höhe von 21,1 Mio. NOK (2008), 34,7 Mio. NOK (2009), 58,8 Mio. NOK (2010) und 57,7 Mio. NOK (2011) für das Projekt bereit. Diese Beträge stammten einerseits aus regulären kommunalen Mitteln für schulische Tätigkeiten und andererseits aus den obengenannten zusätzlichen Mitteln, die das Bildungsministerium den Provinzbehörden für dieses spezielle Projekt zu Verfügung gestellt hatte.

Entscheidung der Überwachungsbehörde und Urteil des EFTA-Gerichtshofs

Am 12. Oktober 2011 nahm die Überwachungsbehörde die Entscheidung Nr. 311/11/COL (im Folgenden „Entscheidung“) an, der zufolge es sich bei der betreffenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens handelt. Am 9. Januar 2012 erhob der Kläger Klage gegen die Entscheidung, und mit Urteil vom 11. Dezember 2012 erklärte der EFTA-Gerichtshof die Entscheidung für nichtig (1).

Würdigung der Maßnahme

Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Dem Urteil zufolge hat die Überwachungsbehörde Zweifel, ob die NDLA eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Insbesondere benötigt die Überwachungsbehörde weitere Informationen zum Übergang der Initiative von der Projektphase zur ihrer Umsetzung, d. h. der offiziellen Einrichtung der NDLA als Einrichtung der provinzübergreifenden Zusammenarbeit nach § 27 des Kommunalgesetzes.

Ferner benötigt die Überwachungsbehörde weitere Angaben dazu, inwieweit die Änderung des Rechtsstatus den Entscheidungsprozess beeinflusst hat. Insbesondere muss die Überwachungsbehörde in Erfahrung bringen, inwieweit die NDLA ihren Tätigkeitsbereich ohne die Zustimmung der beteiligten Provinzbehörden oder sogar gegen deren Willen ausweiten kann, und ob sich die aktuelle Situation von der Situation vor der offiziellen Einrichtung unterscheidet.

Darüber hinaus wird die Überwachungsbehörde im Einzelnen die Finanzierung der NDLA, sowohl in ihrer Projektphase als auch nach ihrer offiziellen Einrichtung, prüfen.

Ferner benötigt die Überwachungsbehörde ausführlichere Informationen dazu, wie die Parameter für die öffentlichen Vergabeverfahren festgelegt werden, in deren Rahmen die NDLA Waren einkauft und Personal einstellt.

Schließlich sind zusätzliche Informationen zu den Auswirkungen der Maßnahme auf Wettbewerb und Handel erforderlich.

Beihilferechtliche Vereinbarkeit der Beihilfe

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen kann sich die Überwachungsbehörde zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein abschließendes Urteil über die beihilferechtliche Vereinbarkeit der Maßnahme bilden. Die Überwachungsbehörde benötigt dazu zusätzliche Informationen.

Schlussfolgerung

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs einzuleiten. Beteiligte werden aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu der Maßnahme binnen eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln.

EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY DECISION

No 136/13/COL

of 27 March 2013

opening the formal investigation procedure into potential aid to the Nasjonal digital læringsarena (NDLA)

(Norway)

THE EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY (‘THE AUTHORITY’)

HAVING REGARD to:

The Agreement on the European Economic Area (‘the EEA Agreement’), in particular to Articles 61 to 63 and Protocol 26,

The Agreement between the EFTA States on the Establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (‘SCA’), in particular to Article 24,

Protocol 3 to the SCA (‘Protocol 3’), in particular to Article 1 of Part I and Articles 4(4) and 6 of Part II,

Whereas:

I.   FACTS

1.   Procedure

| (1) | By letter dated 15 April 2010 Den Norske Forleggerforening, the Norwegian Publishers Association (‘NPA’), sent a complaint alleging that illegal State aid has been granted to the Nasjonal digital læringsarena (‘NDLA’). The letter was received and registered by the Authority on 16 April 2010 (Event No 553723). Following a telephone conference on 15 July 2011 the complainant provided additional information by email on the same day (Event No 608593). |
| --- | --- |

(1)

By letter dated 15 April 2010 Den Norske Forleggerforening, the Norwegian Publishers Association (‘NPA’), sent a complaint alleging that illegal State aid has been granted to the Nasjonal digital læringsarena (‘NDLA’). The letter was received and registered by the Authority on 16 April 2010 (Event No 553723). Following a telephone conference on 15 July 2011 the complainant provided additional information by email on the same day (Event No 608593).

| (2) | By letter dated 2 July 2010 (Event No 558201), the Authority requested additional information from the Norwegian authorities. By letter dated 9 August 2010 (Event No 566179), the Norwegian authorities requested an extension of the time limit for sending a response. The request for an extension was granted by the Authority by letter dated 12 August 2010 (Event No 566397). By letter dated 9 September 2010 (Event No 568942), the Norwegian authorities replied to the information request. In addition, discussions between the Authority and the Norwegian authorities regarding the case took place at a meeting in Norway on 13-14 October 2010. Additional information from the Norwegian authorities was sent to the Authority by letter dated 1 December 2010 (Event No 579405). |
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(2)

By letter dated 2 July 2010 (Event No 558201), the Authority requested additional information from the Norwegian authorities. By letter dated 9 August 2010 (Event No 566179), the Norwegian authorities requested an extension of the time limit for sending a response. The request for an extension was granted by the Authority by letter dated 12 August 2010 (Event No 566397). By letter dated 9 September 2010 (Event No 568942), the Norwegian authorities replied to the information request. In addition, discussions between the Authority and the Norwegian authorities regarding the case took place at a meeting in Norway on 13-14 October 2010. Additional information from the Norwegian authorities was sent to the Authority by letter dated 1 December 2010 (Event No 579405).

| (3) | The Authority considered that further information was necessary and sent another request for information by letter dated 4 February 2011 (Event No 574762). The Norwegian authorities replied to the information request by letter dated 7 March 2011 (Event No 589528). Upon request the Norwegian authorities provided further clarifications by emails 2 May 2011 (Event No 596402) and 12 August 2011 (Event No 608596). |
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(3)

The Authority considered that further information was necessary and sent another request for information by letter dated 4 February 2011 (Event No 574762). The Norwegian authorities replied to the information request by letter dated 7 March 2011 (Event No 589528). Upon request the Norwegian authorities provided further clarifications by emails 2 May 2011 (Event No 596402) and 12 August 2011 (Event No 608596).

| (4) | On 12 October 2011 the Authority adopted Decision No 311/11/COL deciding that the measure did not constitute State aid within the meaning of Article 61(1) EEA (hereafter: the Decision). On 9 January 2012 the applicant brought an action against the decision and by its judgment dated 11 December 2012 the EFTA Court annulled the decision (hereafter: the Judgment) (2). |
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(4)

On 12 October 2011 the Authority adopted Decision No 311/11/COL deciding that the measure did not constitute State aid within the meaning of Article 61(1) EEA (hereafter: the Decision). On 9 January 2012 the applicant brought an action against the decision and by its judgment dated 11 December 2012 the EFTA Court annulled the decision (hereafter: the Judgment) (2).

2.   The complaint

| (5) | The complainant is the Norwegian Publishers Association, which represents i.a. companies which are or could be active in the development and distribution of digital learning material. The complaint concerns the Norwegian government’s and the county municipalities granting of funds as well as the transfer of a content management system to the NDLA. The NDLA is an entity which has been founded as an inter-county cooperation body by 18 Norwegian municipalities (3) in order to develop or purchase digital learning material with a view to publishing the material on the internet free of charge. |
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(5)

The complainant is the Norwegian Publishers Association, which represents i.a. companies which are or could be active in the development and distribution of digital learning material. The complaint concerns the Norwegian government’s and the county municipalities granting of funds as well as the transfer of a content management system to the NDLA. The NDLA is an entity which has been founded as an inter-county cooperation body by 18 Norwegian municipalities (3) in order to develop or purchase digital learning material with a view to publishing the material on the internet free of charge.

| (6) | The complainant submits that the NDLA has four main areas of activity: firstly, the NDLA develops and supplies learning resources for the upper secondary school; secondly, the NDLA procures learning resources from third party suppliers; thirdly, the NDLA ensures the quality of learning resources; and fourthly, the NDLA develops and manages the content management system which operates the website through which the digital learning material is published (these activities are hereafter also referred to as ‘purchase, development and supply of digital learning materials’). |
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(6)

The complainant submits that the NDLA has four main areas of activity: firstly, the NDLA develops and supplies learning resources for the upper secondary school; secondly, the NDLA procures learning resources from third party suppliers; thirdly, the NDLA ensures the quality of learning resources; and fourthly, the NDLA develops and manages the content management system which operates the website through which the digital learning material is published (these activities are hereafter also referred to as ‘purchase, development and supply of digital learning materials’).

| (7) | The complainant submits that the granting of funds to the NDLA for the purchase, development and supply of digital learning material constitutes illegal State aid to the NDLA. In that regard the complainant emphasises that — in his view — the NDLA is not an integrated part of the public administration but rather an undertaking within the meaning of State aid rules. The complainant recalls that according to established case law an undertaking is an entity which is engaged in economic activities. The complainant suggests that according to the ECJ case law an economic activity is an activity, which could, at least in principle, be carried out by a private undertaking in order to make profits. Then, the complainant argues that any entity, which carries out an activity which could be carried out to make profits, is engaged in an economic activity. The complainant further submits that there was a market for digital learning material prior to the activities of the NDLA and that the NDLA competes at present with private undertakings offering digital learning resources. The complainant claims that on this basis the development and supply of digital learning resources constitutes an economic activity. The complainant further suggests that the other activities of the NDLA are closely linked to the development and supply of digital learning resources and are therefore also to be considered as economic in nature. |
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(7)

The complainant submits that the granting of funds to the NDLA for the purchase, development and supply of digital learning material constitutes illegal State aid to the NDLA. In that regard the complainant emphasises that — in his view — the NDLA is not an integrated part of the public administration but rather an undertaking within the meaning of State aid rules. The complainant recalls that according to established case law an undertaking is an entity which is engaged in economic activities. The complainant suggests that according to the ECJ case law an economic activity is an activity, which could, at least in principle, be carried out by a private undertaking in order to make profits. Then, the complainant argues that any entity, which carries out an activity which could be carried out to make profits, is engaged in an economic activity. The complainant further submits that there was a market for digital learning material prior to the activities of the NDLA and that the NDLA competes at present with private undertakings offering digital learning resources. The complainant claims that on this basis the development and supply of digital learning resources constitutes an economic activity. The complainant further suggests that the other activities of the NDLA are closely linked to the development and supply of digital learning resources and are therefore also to be considered as economic in nature.

| (8) | Furthermore, the complainant argues that the funds offered by the Ministry of Education and from the county municipalities to the NDLA for the purchase of digital learning material from third party suppliers also constitute State aid. Finally, the complainant submits that the fact that the State also made its content management system available to the NDLA free of charge — according to the complainant — also amounts to State aid. |
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(8)

Furthermore, the complainant argues that the funds offered by the Ministry of Education and from the county municipalities to the NDLA for the purchase of digital learning material from third party suppliers also constitute State aid. Finally, the complainant submits that the fact that the State also made its content management system available to the NDLA free of charge — according to the complainant — also amounts to State aid.

| (9) | The complainant notes that the measure has not been notified. He continues to argue that Article 59(2) EEA is not applicable and concludes that — in the absence of a notification — the Norwegian State has granted State aid contrary to State aid rules. |
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(9)

The complainant notes that the measure has not been notified. He continues to argue that Article 59(2) EEA is not applicable and concludes that — in the absence of a notification — the Norwegian State has granted State aid contrary to State aid rules.

3.   Background

3.1.   
  The educational system in Norway

| (10) | Education in Norway is mandatory for all children aged from 6 to 16 and is provided through a system of free public schools. This system is divided into a compulsory elementary school (age 6 to 13), a compulsory lower secondary school (age 13 to 16), and the upper secondary school (age 16 to 19). |
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(10)

Education in Norway is mandatory for all children aged from 6 to 16 and is provided through a system of free public schools. This system is divided into a compulsory elementary school (age 6 to 13), a compulsory lower secondary school (age 13 to 16), and the upper secondary school (age 16 to 19).

| (11) | In 2006 the Norwegian authorities decided in the course of the ‘Knowledge Promotion Initiative’ (Kunnskapsløftet) that all Norwegian schools were to emphasise certain basic skills in all subjects. One of these skills is the ability to learn a given subject by using information and communication technology. This requirement was introduced in the national curricula for pupils in the 10-year compulsory school (i.e. school for grades 1 to 9) and for pupils in the first year of upper secondary education (i.e. school for grades 10 to 12) and apprenticeships. Under the Norwegian Education Act (4) the county municipalities are responsible for meeting these requirements. Furthermore, in 2007 the Norwegian authorities amended the Education Act and obliged the county municipalities to provide the pupils with the necessary printed and digital learning materials free of charge. |
| --- | --- |

(11)

In 2006 the Norwegian authorities decided in the course of the ‘Knowledge Promotion Initiative’ (Kunnskapsløftet) that all Norwegian schools were to emphasise certain basic skills in all subjects. One of these skills is the ability to learn a given subject by using information and communication technology. This requirement was introduced in the national curricula for pupils in the 10-year compulsory school (i.e. school for grades 1 to 9) and for pupils in the first year of upper secondary education (i.e. school for grades 10 to 12) and apprenticeships. Under the Norwegian Education Act (4) the county municipalities are responsible for meeting these requirements. Furthermore, in 2007 the Norwegian authorities amended the Education Act and obliged the county municipalities to provide the pupils with the necessary printed and digital learning materials free of charge.

| (12) | It should be noted that until that time, pupils in Norwegian upper secondary school (grades 10 to 12) had to purchase their learning material themselves based on the choice of learning material designated by the schools in compliance with the national curricula (5). Under the new Education Act, county municipalities are obliged to provide all learning material, i.e. digital learning material as well as physical learning material such as books, to pupils free of charge (6). |
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(12)

It should be noted that until that time, pupils in Norwegian upper secondary school (grades 10 to 12) had to purchase their learning material themselves based on the choice of learning material designated by the schools in compliance with the national curricula (5). Under the new Education Act, county municipalities are obliged to provide all learning material, i.e. digital learning material as well as physical learning material such as books, to pupils free of charge (6).

| (13) | The obligation of providing digital and physical learning material for free constitutes a considerable financial burden for the Norwegian county municipalities. In view of these additional costs, the Norwegian government decided already in 2006 to provide additional funds. The provision of these funds is laid down in a revised State budget which was adopted in May 2006:
  ‘The Government aims to introduce free teaching material for secondary education. At the same time, it is desirable to encourage the use of digital learning materials in secondary education. As part of the efforts to bring down the cost for each student through increased access to and use of digital teaching aids, the Government proposes to allocate NOK 50 million as a commitment to the development and use of digital learning resources.
  Counties are invited to apply for funding for the development and use of digital learning resources. Applications from counties may include one, several, or all secondary schools in the county, and may include one or more subjects. The objective of the grant is to encourage the development and use of digital learning resources, and to help reduce students' expenses for teaching aids.
  The funds can be used for the provision or for local development of digital learning resources. The funds shall not be used for the preparation of digital infrastructure for learning. The intention is to give priority to applications that involve inter-county cooperation.’ (7) |
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(13)

The obligation of providing digital and physical learning material for free constitutes a considerable financial burden for the Norwegian county municipalities. In view of these additional costs, the Norwegian government decided already in 2006 to provide additional funds. The provision of these funds is laid down in a revised State budget which was adopted in May 2006:

‘The Government aims to introduce free teaching material for secondary education. At the same time, it is desirable to encourage the use of digital learning materials in secondary education. As part of the efforts to bring down the cost for each student through increased access to and use of digital teaching aids, the Government proposes to allocate NOK 50 million as a commitment to the development and use of digital learning resources.

Counties are invited to apply for funding for the development and use of digital learning resources. Applications from counties may include one, several, or all secondary schools in the county, and may include one or more subjects. The objective of the grant is to encourage the development and use of digital learning resources, and to help reduce students' expenses for teaching aids.

The funds can be used for the provision or for local development of digital learning resources. The funds shall not be used for the preparation of digital infrastructure for learning. The intention is to give priority to applications that involve inter-county cooperation.’ (7)

| (14) | In June 2006 the Ministry of Education submitted an invitation to the county municipalities to jointly apply for the available funds of NOK 50 million. The letter describes the objectives and the concept of the initiative as follows:
  ‘The Ministry of Education has the following objectives for the initiative:






  — | To increase access to and use of digital learning materials in secondary education. |
| --- | --- | --- |

(14)

In June 2006 the Ministry of Education submitted an invitation to the county municipalities to jointly apply for the available funds of NOK 50 million. The letter describes the objectives and the concept of the initiative as follows:

‘The Ministry of Education has the following objectives for the initiative:

—

To increase access to and use of digital learning materials in secondary education.

| — | To develop secondary schools and school owners’ competence as developers and/or purchasers of digital learning materials. |
| --- | --- |

—

To develop secondary schools and school owners’ competence as developers and/or purchasers of digital learning materials.

| — | To Increase the volume and diversity of digital teaching materials aimed at secondary schools. |
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—

To Increase the volume and diversity of digital teaching materials aimed at secondary schools.

| — | Over time to reduce students' expenses for teaching aids. |
| --- | --- |

—

Over time to reduce students' expenses for teaching aids.

[...]

The funds can be used to purchase digital learning resources and to locally develop digital learning resources.’ (8)

| (15) | In August 2006 the heads of education of the 19 Norwegian county municipalities met to discuss the possibility of a joint application for the funds in question based on the requested inter-county cooperation. While the municipality of Oslo decided not to participate in a cooperative project, the other 18 municipalities decided to enter into the inter-county cooperation and to set up the NDLA to manage the process. Each of these municipalities subsequently adopted the following resolution:
  ‘The County Council passes a resolution for the following counties, Akershus, Aust-Agder, Buskerud, Finnmark, Hedmark, Hordaland, Nordland, Nord-Trondelag, More og Romsdal, Oppland, Rogaland, Sogn og Fjordane, Sor-Trondelag, Telemark, Troms, Vest-College, Vesold and Østfold, to establish an inter-county cooperation body, the NDLA, with its own Board in accordance with §27 of the Local Government Act. The purpose of this collaboration is to facilitate the purchase, development, deployment and organisation of digital learning resources for all subjects in upper secondary education. The result shall be free digital learning material that facilitates active learning and sharing...’ (9) |
| --- | --- |

(15)

In August 2006 the heads of education of the 19 Norwegian county municipalities met to discuss the possibility of a joint application for the funds in question based on the requested inter-county cooperation. While the municipality of Oslo decided not to participate in a cooperative project, the other 18 municipalities decided to enter into the inter-county cooperation and to set up the NDLA to manage the process. Each of these municipalities subsequently adopted the following resolution:

‘The County Council passes a resolution for the following counties, Akershus, Aust-Agder, Buskerud, Finnmark, Hedmark, Hordaland, Nordland, Nord-Trondelag, More og Romsdal, Oppland, Rogaland, Sogn og Fjordane, Sor-Trondelag, Telemark, Troms, Vest-College, Vesold and Østfold, to establish an inter-county cooperation body, the NDLA, with its own Board in accordance with §27 of the Local Government Act. The purpose of this collaboration is to facilitate the purchase, development, deployment and organisation of digital learning resources for all subjects in upper secondary education. The result shall be free digital learning material that facilitates active learning and sharing...’ (9)

| (16) | Subsequently, an application for the State funds was submitted to the Ministry of Education, which in April 2007 granted the funds under a number of conditions:
  ‘The Ministry requests further that the counties jointly identify a responsible legal entity that will take care of the counties’ responsibility for digital learning resources under this initiative. Such an entity can be e.g. a corporation, an inter (county) municipal corporation or a host (county) municipality but it cannot itself engage in economic activity.
  [...]
  The Ministry expects that the purchase of digital learning materials and development services are performed in accordance with the regulations for public procurement. The development of digital learning resources by county employees is to be regarded as an activity for its own account, provided that the counties do not gain any profits from this activity. The development by people who are not county employees must be regarded as the purchase of services and should be evaluated based on the rules and regulations for public procurement in the usual way.’ (10) |
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(16)

Subsequently, an application for the State funds was submitted to the Ministry of Education, which in April 2007 granted the funds under a number of conditions:

‘The Ministry requests further that the counties jointly identify a responsible legal entity that will take care of the counties’ responsibility for digital learning resources under this initiative. Such an entity can be e.g. a corporation, an inter (county) municipal corporation or a host (county) municipality but it cannot itself engage in economic activity.

[...]

The Ministry expects that the purchase of digital learning materials and development services are performed in accordance with the regulations for public procurement. The development of digital learning resources by county employees is to be regarded as an activity for its own account, provided that the counties do not gain any profits from this activity. The development by people who are not county employees must be regarded as the purchase of services and should be evaluated based on the rules and regulations for public procurement in the usual way.’ (10)

| (17) | Following the approval of the funds the Ministry of Education transferred over a period of three years NOK 30,5 million (NOK 17 million in 2007, NOK 9 million in 2008 and NOK 4,5 million in 2009) to the participating municipalities for the NDLA project. |
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(17)

Following the approval of the funds the Ministry of Education transferred over a period of three years NOK 30,5 million (NOK 17 million in 2007, NOK 9 million in 2008 and NOK 4,5 million in 2009) to the participating municipalities for the NDLA project.

| (18) | Besides, following the amendment of the Education Act in 2007, the county municipalities were compensated for the obligations to provide (physical and digital) learning material through an increase in the county municipal grant scheme. This compensation was based on the estimated costs of providing learning materials in all subjects. The compensation amounted to NOK 287 million in 2007, NOK 211 million in 2008, NOK 347 million in 2009 and NOK 308 million in 2010. |
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(18)

Besides, following the amendment of the Education Act in 2007, the county municipalities were compensated for the obligations to provide (physical and digital) learning material through an increase in the county municipal grant scheme. This compensation was based on the estimated costs of providing learning materials in all subjects. The compensation amounted to NOK 287 million in 2007, NOK 211 million in 2008, NOK 347 million in 2009 and NOK 308 million in 2010.

| (19) | The participating municipalities decided to use part of these funds for the NDLA project. The county municipalities allocated NOK 21,1 million (2008), NOK 34,7 million (2009), NOK 58,8 million (2010) and NOK 57,7 million (2011) to the project. |
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(19)

The participating municipalities decided to use part of these funds for the NDLA project. The county municipalities allocated NOK 21,1 million (2008), NOK 34,7 million (2009), NOK 58,8 million (2010) and NOK 57,7 million (2011) to the project.

| (20) | The EFTA Court emphasised that it is apparent from the case file that the NDLA was active as an ad hoc cooperation before it was formally established as an inter-county cooperation body pursuant Article 27 of the Norwegian Local Government Act (11). |
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(20)

The EFTA Court emphasised that it is apparent from the case file that the NDLA was active as an ad hoc cooperation before it was formally established as an inter-county cooperation body pursuant Article 27 of the Norwegian Local Government Act (11).

| (21) | There are currently two other projects concerning digital learning in Norway. Firstly, the municipality of Oslo has applied for a similar grant for its own project (Real Digital). Secondly, the Ministry of Education itself is working on a similar project (Utdanning). |
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(21)

There are currently two other projects concerning digital learning in Norway. Firstly, the municipality of Oslo has applied for a similar grant for its own project (Real Digital). Secondly, the Ministry of Education itself is working on a similar project (Utdanning).

| (22) | The municipality of Oslo does not participate in the NDLA project and has submitted an application for funding for its own project called Real Digital. The Norwegian government accepted the application from Oslo and granted NOK 13,5 million to the municipality of Oslo over a period of two years (NOK 8 million in 2007 and NOK 5,5 million in 2008). It should be noted that the funds provided to the municipality of Oslo are not subject to the complaint at hand. |
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(22)

The municipality of Oslo does not participate in the NDLA project and has submitted an application for funding for its own project called Real Digital. The Norwegian government accepted the application from Oslo and granted NOK 13,5 million to the municipality of Oslo over a period of two years (NOK 8 million in 2007 and NOK 5,5 million in 2008). It should be noted that the funds provided to the municipality of Oslo are not subject to the complaint at hand.

| (23) | The Ministry of Education has decided to provide its own system for access to digital learning material. In that regard the Ministry can both develop digital learning material and/or acquire such learning material from third party suppliers. The Ministry acknowledges that there might be areas where the activities of the Ministry of Education might overlap with the activities of the NDLA. In its letter stating the conditions of the grant the Ministry of Education reserved itself the right to reallocate funds originally earmarked for the NDLA to the Ministry’s own project. The relevant funds provided to the Ministry of Education are not subject to the complaint at hand. |
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(23)

The Ministry of Education has decided to provide its own system for access to digital learning material. In that regard the Ministry can both develop digital learning material and/or acquire such learning material from third party suppliers. The Ministry acknowledges that there might be areas where the activities of the Ministry of Education might overlap with the activities of the NDLA. In its letter stating the conditions of the grant the Ministry of Education reserved itself the right to reallocate funds originally earmarked for the NDLA to the Ministry’s own project. The relevant funds provided to the Ministry of Education are not subject to the complaint at hand.

3.2.   
  National legal basis for the measure

| (24) | The legal basis for the funds paid by the Ministry of Education to the NDLA is the State budget resolution of the Stortinget in combination with the delegation of competence to the Ministry of Education to approve applications for grants. The legal basis for the grants from the county municipalities to the NDLA is budget resolution of the participating county municipalities. |
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(24)

The legal basis for the funds paid by the Ministry of Education to the NDLA is the State budget resolution of the Stortinget in combination with the delegation of competence to the Ministry of Education to approve applications for grants. The legal basis for the grants from the county municipalities to the NDLA is budget resolution of the participating county municipalities.

3.3.   
  Recipient

| (25) | The NDLA is organised as an inter-county cooperation body under Article 27 of the Local Government Act. This provision stipulates that municipalities or county municipalities may join forces to solve mutual tasks. The cooperation should take place through a board appointed by the relevant municipal or county municipal boards. The board may be empowered to adopt decisions concerning the operation and organisation of the inter municipal cooperation. Moreover, the provision stipulates that the articles of association of such cooperation shall determine the appointment and representation in the board, the area of activities, whether the participating municipalities shall make financial contributions, whether the board may enter into loan agreements or in other ways make the participating municipalities liable for financial obligations and, finally, how such cooperation shall be abolished. |
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(25)

The NDLA is organised as an inter-county cooperation body under Article 27 of the Local Government Act. This provision stipulates that municipalities or county municipalities may join forces to solve mutual tasks. The cooperation should take place through a board appointed by the relevant municipal or county municipal boards. The board may be empowered to adopt decisions concerning the operation and organisation of the inter municipal cooperation. Moreover, the provision stipulates that the articles of association of such cooperation shall determine the appointment and representation in the board, the area of activities, whether the participating municipalities shall make financial contributions, whether the board may enter into loan agreements or in other ways make the participating municipalities liable for financial obligations and, finally, how such cooperation shall be abolished.

| (26) | Participation in such cooperation is only open for municipalities and county municipalities. Neither the State nor other State entities or private parties can participate. The cooperation must be sincere in the sense that the law prohibits that the competence to govern the cooperation is delegated to one municipality. This is so since municipal tasks and obligations shall remain the responsibility of each municipality (12). |
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(26)

Participation in such cooperation is only open for municipalities and county municipalities. Neither the State nor other State entities or private parties can participate. The cooperation must be sincere in the sense that the law prohibits that the competence to govern the cooperation is delegated to one municipality. This is so since municipal tasks and obligations shall remain the responsibility of each municipality (12).

3.4.   
  Amount

| (27) | As indicated above, so far the county municipalities have transferred NOK 21,1 million in 2008, NOK 34,7 million in 2009 and NOK 61,6 million in 2010 to the NDLA project. In 2010 the county municipalities allocated NOK 58,8 million to the project and in 2011 this amount was NOK 56,9 million. |
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(27)

As indicated above, so far the county municipalities have transferred NOK 21,1 million in 2008, NOK 34,7 million in 2009 and NOK 61,6 million in 2010 to the NDLA project. In 2010 the county municipalities allocated NOK 58,8 million to the project and in 2011 this amount was NOK 56,9 million.

3.5.   
  Duration

| (28) | The NDLA project is not subject to a limited duration. |
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(28)

The NDLA project is not subject to a limited duration.

4.   The Decision

| (29) | On 12 October 2011 the Authority adopted Decision No 311/11/COL holding that the measure did not constitute State aid within the meaning of Article 61(1) EEA. The Authority found that the NDLA was not to be considered as an undertaking because it did not carry out an economic activity. |
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(29)

On 12 October 2011 the Authority adopted Decision No 311/11/COL holding that the measure did not constitute State aid within the meaning of Article 61(1) EEA. The Authority found that the NDLA was not to be considered as an undertaking because it did not carry out an economic activity.

| (30) | In that regard the Authority, firstly, noted that, according to established case law and decision practice, in setting up and maintaining the national education system the State fulfils its duties towards its own population in the social, cultural and educational fields (13). The Authority observed that the purchase, development and supply of learning material is inextricably linked to the provision of teaching content and is thus an inherent part of the actual teaching itself. In that regard it noted that the learning material forms both the basis and the framework for teaching and that the development of learning material is closely linked to the curriculum which is also established by the public authorities. |
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(30)

In that regard the Authority, firstly, noted that, according to established case law and decision practice, in setting up and maintaining the national education system the State fulfils its duties towards its own population in the social, cultural and educational fields (13). The Authority observed that the purchase, development and supply of learning material is inextricably linked to the provision of teaching content and is thus an inherent part of the actual teaching itself. In that regard it noted that the learning material forms both the basis and the framework for teaching and that the development of learning material is closely linked to the curriculum which is also established by the public authorities.

| (31) | Secondly, the Authority pointed out that, for a service to be considered as non-economic, it must be provided based on the principle of national solidarity, which means that the activity must be funded by the public purse and not through remuneration. In other words, there should be no connection between the actual costs of the service provided and the fee paid by those benefiting from the activity (14). In that regard the Authority concluded that this requirement was fulfilled because the NDLA is entirely funded by the State and distributes the developed or purchased learning material free of any charge. |
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(31)

Secondly, the Authority pointed out that, for a service to be considered as non-economic, it must be provided based on the principle of national solidarity, which means that the activity must be funded by the public purse and not through remuneration. In other words, there should be no connection between the actual costs of the service provided and the fee paid by those benefiting from the activity (14). In that regard the Authority concluded that this requirement was fulfilled because the NDLA is entirely funded by the State and distributes the developed or purchased learning material free of any charge.

| (32) | Thirdly, the Authority noted that in cases in which the activity in question is carried out by entities other than the State itself, the recipient of the funds (public or private) must be subject to the control of the State to the extent that the recipient merely applies the law and cannot influence the statutory conditions of the service (i.e. the amount of the contributions, the use of assets and the fixing of the level of benefits) (15). In that regard the Authority noted that the participating municipalities have established the NDLA as an inter-county cooperation body in accordance with Article 27 of the local government act, referred to above. In view of the above, the Authority concluded in its Decision that the NDLA did not carry out an economic activity. Consequently, the NDLA did not act as an undertaking and the funds which the county municipalities transferred to it did not constitute State aid. |
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(32)

Thirdly, the Authority noted that in cases in which the activity in question is carried out by entities other than the State itself, the recipient of the funds (public or private) must be subject to the control of the State to the extent that the recipient merely applies the law and cannot influence the statutory conditions of the service (i.e. the amount of the contributions, the use of assets and the fixing of the level of benefits) (15). In that regard the Authority noted that the participating municipalities have established the NDLA as an inter-county cooperation body in accordance with Article 27 of the local government act, referred to above. In view of the above, the Authority concluded in its Decision that the NDLA did not carry out an economic activity. Consequently, the NDLA did not act as an undertaking and the funds which the county municipalities transferred to it did not constitute State aid.

5.   Judgment in Case E-1/12

| (33) | On 11 December 2012 the EFTA Court annulled Decision No 311/11/COL. The EFTA Court concluded that the Authority did not carry out a sufficient examination into several issues and should have opened the formal investigation procedure. |
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(33)

On 11 December 2012 the EFTA Court annulled Decision No 311/11/COL. The EFTA Court concluded that the Authority did not carry out a sufficient examination into several issues and should have opened the formal investigation procedure.

| (34) | Firstly, the EFTA Court noted that the NDLA was active as an ad hoc cooperation before it was formally established as an inter-county cooperation body pursuant to Article 27 of the Norwegian Local Government Act. According to the EFTA Court it remains unclear how this change in the legal and organisational status may have changed the decision-making process and the source of funding (16). |
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(34)

Firstly, the EFTA Court noted that the NDLA was active as an ad hoc cooperation before it was formally established as an inter-county cooperation body pursuant to Article 27 of the Norwegian Local Government Act. According to the EFTA Court it remains unclear how this change in the legal and organisational status may have changed the decision-making process and the source of funding (16).

| (35) | Secondly, the EFTA Court stated that it remains unclear whether the legislation imposes the obligation to provide the services free of charge on the counties or on the NDLA (17). According to the EFTA Court this circumstance raises serious difficulties with regard to the application of the principle of solidarity. |
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(35)

Secondly, the EFTA Court stated that it remains unclear whether the legislation imposes the obligation to provide the services free of charge on the counties or on the NDLA (17). According to the EFTA Court this circumstance raises serious difficulties with regard to the application of the principle of solidarity.

| (36) | Thirdly, the EFTA Court stated that there are aspects related to the autonomy of the NDLA which remain unclear. First, the EFTA Court noted that it is unclear, how the decisions to expand the NDLA’s activities were taken and by whom (18). Furthermore, the EFTA Court pointed out that Article 8 of the Articles of Association of the NDLA states that ‘the board (of the NDLA) has the competence to impose financial obligations on the participants (19).’ Moreover, it follows from the judgment that the annulled decision lacked information as regards the autonomy of the the NDLA to set the parameters for the public procurement procedure through which it purchases goods on the market and hires staff (20). |
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(36)

Thirdly, the EFTA Court stated that there are aspects related to the autonomy of the NDLA which remain unclear. First, the EFTA Court noted that it is unclear, how the decisions to expand the NDLA’s activities were taken and by whom (18). Furthermore, the EFTA Court pointed out that Article 8 of the Articles of Association of the NDLA states that ‘the board (of the NDLA) has the competence to impose financial obligations on the participants (19).’ Moreover, it follows from the judgment that the annulled decision lacked information as regards the autonomy of the the NDLA to set the parameters for the public procurement procedure through which it purchases goods on the market and hires staff (20).

II.   ASSESSMENT

1.   The presence of State aid

| (37) | According to Article 61(1) EEA ‘[s]ave as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Contracting Parties, be incompatible with the functioning of this Agreement.’ |
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(37)

According to Article 61(1) EEA ‘[s]ave as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Contracting Parties, be incompatible with the functioning of this Agreement.’

1.1.   
  State resources

| (38) | A measure is financed by the State or through State resources, if it results in a burden on the budget of a public authority or on a public or private undertaking provided that the measure is imputable to the State (21). In the case at hand the financing of the project results in a burden on the budget of the counties and of the Ministry of Education and Research. Consequently, the measure is financed by the State within the meaning of Article 61(1) of the EEA. |
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(38)

A measure is financed by the State or through State resources, if it results in a burden on the budget of a public authority or on a public or private undertaking provided that the measure is imputable to the State (21). In the case at hand the financing of the project results in a burden on the budget of the counties and of the Ministry of Education and Research. Consequently, the measure is financed by the State within the meaning of Article 61(1) of the EEA.

1.2.   
  Advantage to an undertaking

| (39) | As mentioned above, the Authority concluded in its previous decision that the county municipalities’ provision of free, and in this case digital learning material for pupils in the national elementary and secondary school system to be a part of the State's fulfilment of its duty in the educational field and hence a non-economic activity provided under the principle of solidarity as such material is fully funded by the State. |
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(39)

As mentioned above, the Authority concluded in its previous decision that the county municipalities’ provision of free, and in this case digital learning material for pupils in the national elementary and secondary school system to be a part of the State's fulfilment of its duty in the educational field and hence a non-economic activity provided under the principle of solidarity as such material is fully funded by the State.

| (40) | However, in its judgment the EFTA Court addressed several aspects relating not to the nature of the activity as such but rather to organisational aspects of the NDLA, its financing and autonomy, which should have led the Authority to open a formal investigation procedure. |
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(40)

However, in its judgment the EFTA Court addressed several aspects relating not to the nature of the activity as such but rather to organisational aspects of the NDLA, its financing and autonomy, which should have led the Authority to open a formal investigation procedure.

| (41) | The EFTA Court noted that the Articles of Association of the NDLA foresaw that the formalised cooperation would enter into force on 1 July 2009 (22). At the same time, the EFTA Court noted that the county municipalities resolutions of August 2006 foresaw that the inter-county cooperation would enter into force on 1 January 2010 (23). In view of the above and taking into account that the NDLA was already active as an ad hoc cooperation before it was formally established, the EFTA Court found that the Authority should have investigated the effects of the organisational changes and legal status of the NDLA may have affected its decision making process and the sources of its funding and how it may have changed over time (24). |
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(41)

The EFTA Court noted that the Articles of Association of the NDLA foresaw that the formalised cooperation would enter into force on 1 July 2009 (22). At the same time, the EFTA Court noted that the county municipalities resolutions of August 2006 foresaw that the inter-county cooperation would enter into force on 1 January 2010 (23). In view of the above and taking into account that the NDLA was already active as an ad hoc cooperation before it was formally established, the EFTA Court found that the Authority should have investigated the effects of the organisational changes and legal status of the NDLA may have affected its decision making process and the sources of its funding and how it may have changed over time (24).

| (42) | The Authority’s Decision described the project phase of the NDLA; the Authority thus acknowledges that the information in the case file does indeed suggest that the NDLA entered into force on 1 July 2009 and thus six months earlier than originally foreseen in the resolutions which the county-municipalities had adopted several years earlier. |
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(42)

The Authority’s Decision described the project phase of the NDLA; the Authority thus acknowledges that the information in the case file does indeed suggest that the NDLA entered into force on 1 July 2009 and thus six months earlier than originally foreseen in the resolutions which the county-municipalities had adopted several years earlier.

| (43) | The complainant has not alleged that the NDLA in its project phase, i.e. before its entry into force as a inter municipal cooperation under Article 27 of the local government act, did engage in any other activities than what it has done after its formal establishment Nevertheless, the EFTA Court points out that the lack of information about how the county municipalities organised their cooperation to comply with their obligations to provide learning material in the NDLA project phase may have an impact on the classification of the activities as non-economic. For that reason the Court emphasised that the Authority should have carried out an investigation on the effects of the change in legal status on the decision making process in the NDLA (25). |
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(43)

The complainant has not alleged that the NDLA in its project phase, i.e. before its entry into force as a inter municipal cooperation under Article 27 of the local government act, did engage in any other activities than what it has done after its formal establishment Nevertheless, the EFTA Court points out that the lack of information about how the county municipalities organised their cooperation to comply with their obligations to provide learning material in the NDLA project phase may have an impact on the classification of the activities as non-economic. For that reason the Court emphasised that the Authority should have carried out an investigation on the effects of the change in legal status on the decision making process in the NDLA (25).

| (44) | In that regard it is the Authority’s understanding that prior to the formal establishment the project was managed by the ‘forum for the county municipalities Heads of Education’ (hereafter: FFU) (26), which appointed board members to carry out delegated tasks in the project phase. |
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(44)

In that regard it is the Authority’s understanding that prior to the formal establishment the project was managed by the ‘forum for the county municipalities Heads of Education’ (hereafter: FFU) (26), which appointed board members to carry out delegated tasks in the project phase.

| (45) | After the NDLA had been formally established and according to §7(2) of the Articles of Association the forum of the counties’ Heads of Education became the Supervisory Board which remains responsible for the overall management. The forum of the counties’ Heads of Education appoints the Management Board management board. According to §7(1) of the Articles of Association the Management Board is composed of five members with one member of the FFU and at least one representative of the training regions (i.e. Northern Region, South Western Region and Eastern Region. According to §8 of the Articles of Association, the task of the Management Board is to ensure that the NDLA is able to perform its duties under §2 of the Articles of Association, namely to ensure that (1) that digital educational materials are available to users free of charge, (2) that secondary school is characterised by collaboration and sharing (3) that students and teacher actively participate in teaching and learning, (4) that academic institutions and networks across the country are a driving force in the development of excellent digital learning material and (5) that the market provides content and services for students and teachers needs. Furthermore, the Management Board has the authority to incur financial obligations on the participants in that regard. However, §7(2) of the Articles of Association explicitly states that the Management Board only exercises its authority on the basis of delegation decisions of the Supervisory Board and that the Supervisory Board may instruct the Management Board and overrule its decisions. |
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(45)

After the NDLA had been formally established and according to §7(2) of the Articles of Association the forum of the counties’ Heads of Education became the Supervisory Board which remains responsible for the overall management. The forum of the counties’ Heads of Education appoints the Management Board management board. According to §7(1) of the Articles of Association the Management Board is composed of five members with one member of the FFU and at least one representative of the training regions (i.e. Northern Region, South Western Region and Eastern Region. According to §8 of the Articles of Association, the task of the Management Board is to ensure that the NDLA is able to perform its duties under §2 of the Articles of Association, namely to ensure that (1) that digital educational materials are available to users free of charge, (2) that secondary school is characterised by collaboration and sharing (3) that students and teacher actively participate in teaching and learning, (4) that academic institutions and networks across the country are a driving force in the development of excellent digital learning material and (5) that the market provides content and services for students and teachers needs. Furthermore, the Management Board has the authority to incur financial obligations on the participants in that regard. However, §7(2) of the Articles of Association explicitly states that the Management Board only exercises its authority on the basis of delegation decisions of the Supervisory Board and that the Supervisory Board may instruct the Management Board and overrule its decisions.

| (46) | The Authority requests the Norwegian government and any interested third parties to explain whether they consider the NDLA to be an undertaking within the meaning of Article 61(1) EEA. In particular they are asked to explain in more detail how the counties cooperated in the NDLA project phase and, in particular, to clarify at what time the NDLA entered into force and whether this entry into force of the municipal cooperation affected the decision making process and the sources of the NDLA’s funding. Moreover, the Norwegian authorities are invited to elaborate on the nature, practice and use of inter municipal cooperation under Article 27 of the local government act, including whether such cooperation is considered separate legal entities or not under Norwegian law. |
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(46)

The Authority requests the Norwegian government and any interested third parties to explain whether they consider the NDLA to be an undertaking within the meaning of Article 61(1) EEA. In particular they are asked to explain in more detail how the counties cooperated in the NDLA project phase and, in particular, to clarify at what time the NDLA entered into force and whether this entry into force of the municipal cooperation affected the decision making process and the sources of the NDLA’s funding. Moreover, the Norwegian authorities are invited to elaborate on the nature, practice and use of inter municipal cooperation under Article 27 of the local government act, including whether such cooperation is considered separate legal entities or not under Norwegian law.

| (47) | The Authority moreover requests the Norwegian authorities to explain to what extent the change in legal status effected the decision making process, in particular, to what extent the NDLA can expand the scope of its activities without the consent of the participating municipalities or even against their will, and if the present situation differs from the situation prior to the formal establishment of the NDLA on 1 July 2009 (27). The Authority also invites the Norwegian authorities to explain in more detail the funding of the NDLA, both in its project phase and after the formal entry into force up to and including 2012 (28). |
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(47)

The Authority moreover requests the Norwegian authorities to explain to what extent the change in legal status effected the decision making process, in particular, to what extent the NDLA can expand the scope of its activities without the consent of the participating municipalities or even against their will, and if the present situation differs from the situation prior to the formal establishment of the NDLA on 1 July 2009 (27). The Authority also invites the Norwegian authorities to explain in more detail the funding of the NDLA, both in its project phase and after the formal entry into force up to and including 2012 (28).

| (48) | The EFTA Court also found that it was unclear from the Decision whether the obligation to provide digital learning material free of charge falls upon the county municipalities or upon the NDLA (29). The EFTA Court noted that in the annulled Decision, the Authority ‘refers to the Norwegian legislation and states that it obliged the counties to provide the pupils with the necessary printed and digital learning materials free of charge’ (emphasis added) (30). The EFTA Court further noted that in the assessment on the autonomy of the NDLA, the annulled decision states that the NDLA cannot decide on charging fees to the end consumer ‘... since the legal framework obliges the NDLA to provide its services free of charge’ (emphasis added) (31). The judgment also refers to that the Authority at the oral hearing explained that it is the counties which bear the statutory obligation to offer this service free of charge and that they had decided to offer this service jointly through the NDLA (32). |
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(48)

The EFTA Court also found that it was unclear from the Decision whether the obligation to provide digital learning material free of charge falls upon the county municipalities or upon the NDLA (29). The EFTA Court noted that in the annulled Decision, the Authority ‘refers to the Norwegian legislation and states that it obliged the counties to provide the pupils with the necessary printed and digital learning materials free of charge’ (emphasis added) (30). The EFTA Court further noted that in the assessment on the autonomy of the NDLA, the annulled decision states that the NDLA cannot decide on charging fees to the end consumer ‘... since the legal framework obliges the NDLA to provide its services free of charge’ (emphasis added) (31). The judgment also refers to that the Authority at the oral hearing explained that it is the counties which bear the statutory obligation to offer this service free of charge and that they had decided to offer this service jointly through the NDLA (32).

| (49) | In the view of that the EFTA Court considered the above mentioned statements in the decision to represent an implicit contradiction (as it was not clear who was the client of the NDLA), the Authority notes that the notion of ‘legal framework’ is wider than that of ‘legislation’. The reference to the legal framework encompasses not only the statutory obligation in national law (such as the Education Act), but also resolutions (such as the resolutions passed by the county municipalities in August 2006), as well as administrative acts (such as the April 2007 award of funding by the Ministry of Education) and the Articles of Association of the NDLA. The Authority does therefore not consider the above mentioned statements to contain any implicit contradiction. |
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(49)

In the view of that the EFTA Court considered the above mentioned statements in the decision to represent an implicit contradiction (as it was not clear who was the client of the NDLA), the Authority notes that the notion of ‘legal framework’ is wider than that of ‘legislation’. The reference to the legal framework encompasses not only the statutory obligation in national law (such as the Education Act), but also resolutions (such as the resolutions passed by the county municipalities in August 2006), as well as administrative acts (such as the April 2007 award of funding by the Ministry of Education) and the Articles of Association of the NDLA. The Authority does therefore not consider the above mentioned statements to contain any implicit contradiction.

| (50) | However, based on the EFTA Court’s judgment the Authority invites the Norwegian authorities to explain in more details how the obligation to provide free learning material has been imposed on the county municipalities in the Public Education Act, and how the county municipalities involved in the NDLA have fulfilled this obligation through the NDLA cooperation as set out in the Articles of Association. |
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(50)

However, based on the EFTA Court’s judgment the Authority invites the Norwegian authorities to explain in more details how the obligation to provide free learning material has been imposed on the county municipalities in the Public Education Act, and how the county municipalities involved in the NDLA have fulfilled this obligation through the NDLA cooperation as set out in the Articles of Association.

| (51) | Finally, the Court found that the decision did not contain sufficient information on the possibility of the NDLA to set the parameters for the public procurement procedures through which it purchases goods and hires staff (33). |
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(51)

Finally, the Court found that the decision did not contain sufficient information on the possibility of the NDLA to set the parameters for the public procurement procedures through which it purchases goods and hires staff (33).

| (52) | The Authority therefore invites the Norwegian authorities to provide more detail on how the parameters for the public procurement procedures through which the NDLA purchases goods and hires staff are set. |
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(52)

The Authority therefore invites the Norwegian authorities to provide more detail on how the parameters for the public procurement procedures through which the NDLA purchases goods and hires staff are set.

| (53) | Consequently the Authority expresses doubts as to whether the NDLA, wholly or partly, before or after its formal entry into force, may be considered as an undertaking under the EEA State aid rules. |
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(53)

Consequently the Authority expresses doubts as to whether the NDLA, wholly or partly, before or after its formal entry into force, may be considered as an undertaking under the EEA State aid rules.

1.3.   
  Selectivity

| (54) | It is established case law that a measure is selective if it derogates from the common regime inasmuch as it differentiates between economic operators who are otherwise in the same legal and factual situation (34). In that regard the Authority notes that if the NDLA were to be considered as an undertaking, the funding of it would be selective since other operators would not benefit from a similar funding. |
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(54)

It is established case law that a measure is selective if it derogates from the common regime inasmuch as it differentiates between economic operators who are otherwise in the same legal and factual situation (34). In that regard the Authority notes that if the NDLA were to be considered as an undertaking, the funding of it would be selective since other operators would not benefit from a similar funding.

1.4.   
  Effect on competition and trade

| (55) | It is established case law that a measure distorts or threatens to distort competition in a way that affects trade between Contracting Parties if it strengthens the position of the recipient compared with other companies (35) and if the recipient is active in a sector, in which trade between Contracting Parties takes place (36). In that regard the Norwegian authorities noted that the relevant geographic market for provision of learning materials made to fit the national Norwegian curricula should to a great extent be limited to Norway, so that the effects on cross-border trade are not significant. The Authority cannot at this stage and based on the information at hand conclude on the effects of the measure on competition and trade. The Authority therefore invites Norway to provide further information in that regard. |
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(55)

It is established case law that a measure distorts or threatens to distort competition in a way that affects trade between Contracting Parties if it strengthens the position of the recipient compared with other companies (35) and if the recipient is active in a sector, in which trade between Contracting Parties takes place (36). In that regard the Norwegian authorities noted that the relevant geographic market for provision of learning materials made to fit the national Norwegian curricula should to a great extent be limited to Norway, so that the effects on cross-border trade are not significant. The Authority cannot at this stage and based on the information at hand conclude on the effects of the measure on competition and trade. The Authority therefore invites Norway to provide further information in that regard.

2.   Compatibility

| (56) | The Norwegian authorities submitted that if one were to view the funding of the NDLA as State aid, then it would qualify as a compensation for a service of general economic interest under Article 59(2) EEA. However, based on the information at hand the Authority cannot at this stage conclude on the compatibility of the measure. The Authority therefore invites Norway to provide further information in that regard. |
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(56)

The Norwegian authorities submitted that if one were to view the funding of the NDLA as State aid, then it would qualify as a compensation for a service of general economic interest under Article 59(2) EEA. However, based on the information at hand the Authority cannot at this stage conclude on the compatibility of the measure. The Authority therefore invites Norway to provide further information in that regard.

3.   Conclusion

| (57) | Based on the information submitted by the complainant and by the Norwegian authorities, and taking into account the judgment of the EFTA Court, the Authority has doubts as to whether the grants to the NDLA constitute State aid within the meaning of Article 61(1) EEA. Furthermore, the Authority has doubts regarding the compatibility of the measure with the functioning of the EEA Agreement. |
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(57)

Based on the information submitted by the complainant and by the Norwegian authorities, and taking into account the judgment of the EFTA Court, the Authority has doubts as to whether the grants to the NDLA constitute State aid within the meaning of Article 61(1) EEA. Furthermore, the Authority has doubts regarding the compatibility of the measure with the functioning of the EEA Agreement.

| (58) | Given these doubts and the impact of potential State aid on the investments of private operators it appears necessary that the Authority opens the formal investigation procedure. Consequently, and in accordance with Article 4(4) of Part II of Protocol 3, the Authority is obliged to initiate the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3. |
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(58)

Given these doubts and the impact of potential State aid on the investments of private operators it appears necessary that the Authority opens the formal investigation procedure. Consequently, and in accordance with Article 4(4) of Part II of Protocol 3, the Authority is obliged to initiate the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3.

| (59) | The decision to open a formal investigation procedure is without prejudice to the final decision of the Authority, which may conclude that the measures in question are compatible with the functioning of the EEA Agreement or that they do not constitute State aid. |
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(59)

The decision to open a formal investigation procedure is without prejudice to the final decision of the Authority, which may conclude that the measures in question are compatible with the functioning of the EEA Agreement or that they do not constitute State aid.

| (60) | The opening of the procedure will also enable interested third parties to comment on the questions raised and on the impact of the measure on the relevant markets. |
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(60)

The opening of the procedure will also enable interested third parties to comment on the questions raised and on the impact of the measure on the relevant markets.

| (61) | In light of the foregoing considerations, the Authority, acting under the procedure laid down in Article 1(2) of Part I of Protocol 3, hereby invites the Norwegian authorities to submit their comments and to provide all documents, information and data needed for the assessment of the compatibility of the measures within one month from the date of receipt of this Decision. |
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(61)

In light of the foregoing considerations, the Authority, acting under the procedure laid down in Article 1(2) of Part I of Protocol 3, hereby invites the Norwegian authorities to submit their comments and to provide all documents, information and data needed for the assessment of the compatibility of the measures within one month from the date of receipt of this Decision.

| (62) | Further, the Authority invites the Norwegian authorities to forward a copy of this Decision to the potential recipients of the aid immediately. |
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(62)

Further, the Authority invites the Norwegian authorities to forward a copy of this Decision to the potential recipients of the aid immediately.

| (63) | The Authority would like to remind the Norwegian authorities that, according to Article 14 of Part II of Protocol 3, any incompatible aid unlawfully put at the disposal of the beneficiaries will have to be recovered, unless this recovery would be contrary to a general principle of EEA law. Moreover, according to Article 15 Part II of Protocol 3, the powers of the Authority to order the recovery of aid are subject to a limitation period of 10 years. This period begins on the day on which the unlawful aid is awarded. Any action taken by the Authority with regard to this unlawful aid shall interrupt the limitation period. |
| --- | --- |

(63)

The Authority would like to remind the Norwegian authorities that, according to Article 14 of Part II of Protocol 3, any incompatible aid unlawfully put at the disposal of the beneficiaries will have to be recovered, unless this recovery would be contrary to a general principle of EEA law. Moreover, according to Article 15 Part II of Protocol 3, the powers of the Authority to order the recovery of aid are subject to a limitation period of 10 years. This period begins on the day on which the unlawful aid is awarded. Any action taken by the Authority with regard to this unlawful aid shall interrupt the limitation period.

| (64) | Attention is drawn to the fact that the Authority will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the EEA Supplement of the Official Journal of the European Union. It will also inform interested parties, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European. All interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication, |
| --- | --- |

(64)

Attention is drawn to the fact that the Authority will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the EEA Supplement of the Official Journal of the European Union. It will also inform interested parties, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European. All interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication,

HAS ADOPTED THIS DECISION:

Article 1

The formal investigation procedure, provided for in Article 1(2) of part I of Protocol 3 is initiated regarding the potential State aid to the NDLA.

Article 2

The Norwegian authorities are invited, pursuant to Article 6(1) of Part II of Protocol 3, to submit their comments on the opening of the formal investigation procedure within one month of the notification of this Decision.

Article 3

The Norwegian authorities are requested to provide within one month from notification of this Decision, all documents, information and data needed for assessment of the nature and compatibility of the aid measure.

Article 4

This Decision is addressed to the Kingdom of Norway.

Article 5

Only the English version of this Decision is authentic.

Done at Brussels, 27 March 2013.

For the EFTA Surveillance Authority

Oda Helen SLETNES

President

Sabine MONAUNI-TÖMÖRDY

College Member

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(1)  Urteil des EFTA-Gerichtshofs, Den norske Forleggerforening/EFTA-Überwachungsbehörde, E-1/12 (noch nicht veröffentlicht).

1

Den norske Forleggerforening/EFTA-Überwachungsbehörde

(2)  See footnote 1.

2

(3)  Norway is divided into 19 municipalities, all of which participate in the NDLA project with the exception of the county municipality of Oslo. Participants are therefore the municipalities of Akershus, Aust-Agder, Buskerud, Finnmark, Hedmark, Hordaland, Nordland, Nord-Trøndelag, Møre og Romsdal, Oppland, Rogaland, Sogn og Fjordane, Sør-Trøndelag, Telemark, Troms, Vest-Agder, Vestfold and Østfold.

3

(4)  Act of 17 July 1998 No 61 relating to Primary and Secondary Education and Training (The Education Act).

4

(5)  As the national curricula set out the objectives for the learning outcome of all classes, the content of the learning material must respect the objectives of the national curricula.

5

(6)  Sections 3-l and 4A-3 of the Education Act states that the county municipality is responsible for providing pupils with the necessary printed and digital teaching material as well as digital equipment free of charge.

6

(7)  Translation made by the Authority.

7

(8)  See footnote 7.

8

(9)  See footnote 7.

9

(10)  See footnote 7.

10

(11)  Case E-1/12 Den norske Forleggerforening, para. 117 (not yet published).

11

Den norske Forleggerforening

(12)  NOU 1996:5 pkt. 8.1.2.

12

(13)  Case 263/86 Humbel [1988] ECR 5383, para. 18; Case E-05/7 Private Barnehagers Landsforbund [2008] EFTA Ct. Rep. 64, para. 82; Commission decision No 118/2000 France — Aide aux clubs sportifs professionels, OJ C 333, 28.11.2001, p. 6.

13

Humbel

Private Barnehagers Landsforbund

France — Aide aux clubs sportifs professionels

(14)  Joined Cases C-264/01, C-306/01 and C-355/01 AOK Bundesverband and Others [2004] ECR I-2493, para. 47; Case C-160/91 Poucet [1993] ECR I-637, paras. 11 and 12.

14

AOK Bundesverband and Others

(15)  Case C-160/91 Poucet [1993] ECR I-637, para. 15 and 18; Joined Cases C-264/01, C-306/01 and C-355/01 AOK Bundesverband and Others [2004] ECR I-2493, paras. 46-57; Case C-218/00 Cisal die Battistello Venanzi [2002] ECR I-691, para. 31-46. These cases concern health and social insurances. However, the fact that the Commission explicitly refers to these cases in the context of professional services indicates that the assessment can be generally applied (see Commission Communication ‘Report on Competition in Professional Services’ of 9.2.2004 (COM(2004) 83 final, Fn. 22).

15

Poucet

AOK Bundesverband and Others

Cisal die Battistello Venanzi

(16)  See footnote 11.

16

(17)  Case E-1/12 Den norske Forleggerforening, para. 123 (not yet published).

17

Den norske Forleggerforening

(18)  Case E-1/12 Den norske Forleggerforening, para. 127 (not yet published).

18

Den norske Forleggerforening

(19)  Case E-1/12 Den norske Forleggerforening, paras. 128-130 (not yet published).

19

Den norske Forleggerforening

(20)  Case E-1/12 Den norske Forleggerforening, para. 131 (not yet published).

20

Den norske Forleggerforening

(21)  Case C-482/99 France v Commission (Stardust) [2002] ECR I-4397, para. 52.

21

France

Commission (Stardust)

(22)  Case E-1/12 Den norske Forleggerforening, para. 115 (not yet published).

22

Den norske Forleggerforening

(23)  The EFTA Court refers to the submission from Norway dated 9 September 2010, p. 3.

23

(24)  See footnote 11.

24

(25)  See footnote 11.

25

(26)  The Norwegian wording is: ‘Forum for fylkesutdanningssjefer’.

26

(27)  See footnote 11.

27

(28)  See footnote 11.

28

(29)  Case E-1/12 Den norske Forleggerforening, paras. 121-123 (not yet published).

29

Den norske Forleggerforening

(30)  The EFTA Court seems to refer to para. 12 and footnote 4 of the annulled decision according to which ‘Section 3-1 and 4A-3 of the Education Act states that the county municipality is responsible for providing pupils with the necessary printed and digital teaching material as well as digital equipment free of charge.’

30

(31)  The EFTA Court refers to para. 45 of the annulled decision in para. 121 of the Judgment.

31

(32)  See footnote 17.

32

(33)  See footnote 20.

33

(34)  Case C-143/99 Adria-Wien Pipeline [2001] ECR I-8365, para. 41; Cases C-106/09 P and C-107/09 P Commission and Spain v Gibraltar and UK (Gibraltar corporate tax) [2011] not yet published, para. 36.

34

Adria-Wien Pipeline

Commission and Spain

Gibraltar and UK (Gibraltar corporate tax)

(35)  Case 730/79 Philip Morris Holland BV v Commission, [2005] ECR, 2671, para. 11.

35

Holland

(36)  Case 102/87, France v Commission (SEB), [1988], 4067, Case C-310/99, Italian Republic v Commission, [2002] EC R I-289, para. 85, Case C-280/00, Altmark Trans GmbH and Regierungspräsidium Magdeburg v Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH (Altmark), [2003] ECR, I-7747, para. 77; Case T-55/99, Confederación Espanola de Tranporte de Mercancias (CETM) v Commission, [2000] ECR II-3207, para. 86.

36

France

Commission

Altmark Trans GmbH and Regierungspräsidium Magdeburg

Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH (Altmark)

Confederación Espanola de Tranporte de Mercancias (CETM)

Commission

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 8.8.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/43 |
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8.8.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/43

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2013/C 229/11

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
   (2)

„ANTEP BAKLAVASI“/„GAZİANTEP BAKLAVASI“

EG-Nr.: TR-PGI-0005-0781-10.07.2009

g.g.A ( X ) g.U. ( )

1.   Name

„Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Türkei

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1   Erzeugnisart

| Klasse 2.4. | Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck |
| --- | --- |

Klasse 2.4.

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ ist eine süße Backware aus mehrlagig hergestelltem Filoteig und einer aus Grießcreme und Antep-Pistazien bestehenden Füllung, die mit Sirup gesüßt wird.

Je nach Handelstyp (trocken oder frisch) müssen die verschiedenen Rohzutaten durchschnittlich in folgenden Anteilen enthalten sein (mit ± 3 % Abweichung):

| | Normal (frisch) | Trocken |
| --- | --- | --- |
| Teig | 25 % | 30 % |
| Antep-Pistazien (Antep fıstığı) | 10-11 % | 10-11 % |
| Grießcreme | 12-13 % | — |
| Einfache Butter | 15-20 % | 20-25 % |
| Sirup | 35-36 % | 35-36 % |

Normal (frisch)

Trocken

Teig

25 %

30 %

Antep-Pistazien (Antep fıstığı)

10-11 %

10-11 %

Grießcreme

12-13 %

—

Einfache Butter

15-20 %

20-25 %

Sirup

35-36 %

35-36 %

Der Unterschied zwischen frischen und als Trockengebäck erzeugten „Baklavas“ besteht darin, dass Letztere keine Grießcreme enthalten.

Besondere Merkmale von „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“:

| | Aroma: es entsteht durch die Verwendung von Antep-Pistazien (Antep fıstığı) und von einfacher Butter; |
| --- | --- |

Aroma: es entsteht durch die Verwendung von Antep-Pistazien (Antep fıstığı) und von einfacher Butter;

| | Farbe: „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ sind auf der Oberseite goldgelb und im unteren Teil aufgrund der Antep-Pistazien (Antep fıstığı) dunkelgrün gefärbt; |
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Farbe: „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ sind auf der Oberseite goldgelb und im unteren Teil aufgrund der Antep-Pistazien (Antep fıstığı) dunkelgrün gefärbt;

| | Textur: der obere Teil ist durch die Teigschichten leicht knusprig, der untere Teil sirupartig; |
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Textur: der obere Teil ist durch die Teigschichten leicht knusprig, der untere Teil sirupartig;

| | Form: Baklavas sollten vor dem Backen geschnitten werden. Die Stücke können unterschiedlich geformt sein, doch meist gelangen Baklavas als kurze rechteckige, rautenförmige, dreieckige, quadratische oder tortenähnliche Stücke (lange dreieckige, aus einem runden Blech geschnittene Stücke) in den Handel. |
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Form: Baklavas sollten vor dem Backen geschnitten werden. Die Stücke können unterschiedlich geformt sein, doch meist gelangen Baklavas als kurze rechteckige, rautenförmige, dreieckige, quadratische oder tortenähnliche Stücke (lange dreieckige, aus einem runden Blech geschnittene Stücke) in den Handel.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Zutaten von „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“:

| — | Antep-Pistazien (Antep fıstığı): für die Herstellung von „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ ist die Verwendung von Antep-Pistazien zwingend erforderlich. Die in der Provinz Gaziantep heimische Antep-Pistazie ist in der Türkei ein eingetragenes Agrarerzeugnis. Sie ist dunkelgrün gefärbt und besitzt ein sehr intensives Aroma. Gemäß den Produktspezifikationen gibt es fünf verschiedene Sorten. Antep-Pistazien haben eine längliche, ovale oder rundliche Form und dunkelgrüne Färbung. Ihr Proteinanteil liegt bei 21,77 % bis 23,77 %, ihr Fettgehalt bei 56,27 % bis 59,89 %. Antep-Pistazien werden grob oder fein gehackt; |
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—

Antep-Pistazien (Antep fıstığı): für die Herstellung von „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ ist die Verwendung von Antep-Pistazien zwingend erforderlich. Die in der Provinz Gaziantep heimische Antep-Pistazie ist in der Türkei ein eingetragenes Agrarerzeugnis. Sie ist dunkelgrün gefärbt und besitzt ein sehr intensives Aroma. Gemäß den Produktspezifikationen gibt es fünf verschiedene Sorten. Antep-Pistazien haben eine längliche, ovale oder rundliche Form und dunkelgrüne Färbung. Ihr Proteinanteil liegt bei 21,77 % bis 23,77 %, ihr Fettgehalt bei 56,27 % bis 59,89 %. Antep-Pistazien werden grob oder fein gehackt;

| — | einfache Butter: 99,9 % reine, aus Milch hergestellte Butter, ungesalzen und frei von anderen Zusatzstoffen; |
| --- | --- |

—

einfache Butter: 99,9 % reine, aus Milch hergestellte Butter, ungesalzen und frei von anderen Zusatzstoffen;

| — | Grießcreme (nur beim „normalen“ (frischen) Erzeugnis): die Milch wird bei einer Temperatur von 105-108 °C gekocht und dann der Grieß dazugegeben (100 g Grieß auf 1 kg Milch). Die Mischung wird auf 100 °C erhitzt, bis sie fest wird, und anschließend kühl gestellt; |
| --- | --- |

—

Grießcreme (nur beim „normalen“ (frischen) Erzeugnis): die Milch wird bei einer Temperatur von 105-108 °C gekocht und dann der Grieß dazugegeben (100 g Grieß auf 1 kg Milch). Die Mischung wird auf 100 °C erhitzt, bis sie fest wird, und anschließend kühl gestellt;

| — | Mehl: aus Hartweizen; |
| --- | --- |

—

Mehl: aus Hartweizen;

| — | Stärke: Weizenstärke; |
| --- | --- |

—

Stärke: Weizenstärke;

| — | Sirup: hergestellt aus Zucker oder Süßstoff (für Diabetiker). 1 kg Baklava-Mischung wird mit knapp 350-360 g Sirup gesüßt. Honig darf nicht verwendet werden; |
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—

Sirup: hergestellt aus Zucker oder Süßstoff (für Diabetiker). 1 kg Baklava-Mischung wird mit knapp 350-360 g Sirup gesüßt. Honig darf nicht verwendet werden;

| — | Eier: drei Eier auf 1 kg Mehl (für die Zubereitung des Teigs); |
| --- | --- |

—

Eier: drei Eier auf 1 kg Mehl (für die Zubereitung des Teigs);

| — | Salz: 10 g Steinsalz auf 1 kg Mehl (für die Zubereitung des Teigs). |
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—

Salz: 10 g Steinsalz auf 1 kg Mehl (für die Zubereitung des Teigs).

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Zubereitung des Teigs und der Füllung und anschließendes Backen der Baklavas.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

„Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ können nach Gewicht oder portionsweise in Kästen oder Kartons verkauft werden. Bei Verpackung in Pappkartons müssen diese mit Alufolie oder einem ähnlich wasserdichten Material ausgelegt werden. Auf dem Karton kann der Serviervorschlag „Isıtarak servis yapınız“ („vor dem Servieren erhitzen“) angegeben werden.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Wenn „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ als Trockenerzeugnis in den Handel gelangen, muss die Bezeichnung kuru („trocken“) auf der Verpackung angegeben werden.

Die sichtbare Vorderseite der Verpackung muss die Abkürzung „g.g.A“, die Bezeichnung „Antep Baklavası“ oder „Gaziantep Baklavası“ sowie das folgende Logo enthalten:

Image

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet umfasst die gesamte Provinz Gaziantep im Südosten Anatoliens. Die Provinz grenzt im Süden an Syrien, im Osten an Birecik und Halfeti, im Nordosten an Adiyaman, im Norden an Kahramanmaras, im Westen an Osmaniye und im Südwesten an Hatay an.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1   Besonderheit des geografischen Gebies

Die Provinz Gaziantep ist das Zentrum des türkischen Pistazienanbaus. Pistazien werden in der Türkei „antep fıstığı“ („Antep-Pistazien“) genannt, da sich das türkische Wort für „Pistazie“ aus dem Namen der Stadt Gaziantep herleitet.

Erzeugnisse aus Antep-Pistazien werden in Gaziantep schon seit Jahrhunderten hergestellt und konsumiert.

Handwerkliche Erfahrung:

Die Herstellung des Baklava-Teigs, das Ausrollen zu dünnen Teigblättern, das Streuen von Stärke zwischen die einzelnen Teigblätter, das Auslegen der Teigblätter auf dem Blech, das Verteilen der Cremefüllung und der Antep-Pistazien, das Schneiden der Baklavas in gleich große Stücke, das Bestreichen mit Butter, das Backen und Zugeben von Sirup — all dies erfordert große Geschicklichkeit. „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ müssen von Bäckern hergestellt werden, die diese Fertigkeiten in der Region Gaziantep erlernt haben.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses

„Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ unterscheiden sich von anderen Baklavas durch ihre helle, goldgelbe Farbe, ihre Beschaffenheit und Struktur und die dunkelgrüne Farbe im unteren Teil. Der wichtigste Unterschied jedoch ist der Geschmack und das Aroma von Antep-Pistazien und reiner Butter.

Die Herstellung von „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ erfordert große Geschicklichkeit.

Das Ansehen von „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ gründet sich auf die Fülle der verschiedenen Zutaten und die Zubereitung von Hand durch erfahrene Bäcker. Vor dem Verzehr überwiegt vor allem das reine Butteraroma. Eine gut zubereitete Baklava schmilzt sofort im Mund. Dies sind die wichtigsten besonderen Eigenschaften von „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

„Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ aus Gaziantep wurden schon im 19. Jahrhundert aufgrund ihres speziellen Herstellungsverfahrens, der besonderen Eigenschaften ihrer Zutaten und der Fertigung von Hand durch erfahrene Bäcker geschätzt. Einige namhafte Familien produzieren schon seit vielen Generationen seit den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“.

Der entscheidende Rohstoff ist die Antep-Pistazie (Antep fıstığı), ein eingetragenes Agrarerzeugnis in der Türkei, dessen intensiver Geschmack und Geruch auch im Enderzeugnis erhalten bleibt. Durch diese Pistazien ergibt sich die dunkelgrüne Färbung im unteren Teil der „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“.

„Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ werden in Büchern über die Provinz Gaziantep, in türkischen Kochbüchern und sogar in den Broschüren des türkischen Ministeriums für Kultur und Tourismus über die Provinz Gaziantep beschrieben.

Der aus Gaziantep stammende Volkskundler Cemil Cahit Güzelbey erwähnt in seinem 1959 erschienenen Buch Gaziantep Folklorundan Notlar (Anmerkungen über die Folklore von Gaziantep), dass „die Hersteller von Baklavas Pistazien verwenden“ (S. 86). In dem Buch wird auch die Anekdote über eine Reise des türkischen Gesundheitsministers nach Gaziantep erzählt (S. 87). Nach dem Abendessen, bei dem Pistaziensuppe, Pistazienreis, Baklavas mit Pistazien und schließlich Eiscreme mit Pistazien serviert wurden, fragt der Minister scherzhaft: „Kann ich bitte ein Glas Wasser ohne Pistazien haben?“

In einer Ausgabe des Frommer’s Turkey Travel Guide von 2001 (Lynn A. Levine, 2001; John Wiley & Sons) wird festgestellt: „Die Provinz Gaziantep ist vor allem wegen der köstlichen Baklavas berühmt. Mit über 500 Baklava-Bäckereien in der Stadt ist eine ‚Baklava-Schlemmertour‘, besonders während der Pistazienernte im September, ein absolutes Muss.“

Auch in dem Kochbuch Cooking the Turkish Way (Kari Cornell, 2004) wird erwähnt, dass die ostanatolische Stadt Gaziantep „bekannt für ihre Pistazien und ihre sirupsüßen Baklavas“ ist (S. 14).

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (3))

Die türkische Regierung hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und die Eintragung zur Anerkennung der geschützten geografischen Angabe „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“ im Amtsblatt der Türkischen Republik Nr. 26505 vom 27. April 2007 veröffentlicht.

Der vollständige Wortlaut der Produktspezifikation ist auf der Website des türkischen Patentinstituts abrufbar:

http://www.turkpatent.gov.tr/portal/default_en.jsp?sayfa=172 (unter „Antep Baklavası“/„Gaziantep Baklavası“).

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

(3)  Vgl. Fußnote 2.

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