# Amtsblatt L 257/1. O

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 257 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang1. Oktober 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 257

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang1. Oktober 2005

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
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| | * | Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge (
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Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
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Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 1.10.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 257/1 |
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1.10.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 257/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1564/2005 DER KOMMISSION

vom 7. September 2005

zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 1, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 1,

nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für das Öffentliche Auftragswesen,

in Erwägung nachfolgender Gründe:

| (1) | Nach Maßgabe der Richtlinie 2004/17/EG müssen Aufträge, die unter diese Richtlinie fallen, Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sein. Die zu veröffentlichenden Bekanntmachungen müssen die Angaben enthalten, die in dieser Richtlinie genannt sind, insbesondere in den Anhängen XIII, XIV, XV A, XV B, XVI, XVIII und XIX. |
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(1)

Nach Maßgabe der Richtlinie 2004/17/EG müssen Aufträge, die unter diese Richtlinie fallen, Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sein. Die zu veröffentlichenden Bekanntmachungen müssen die Angaben enthalten, die in dieser Richtlinie genannt sind, insbesondere in den Anhängen XIII, XIV, XV A, XV B, XVI, XVIII und XIX.

| (2) | Nach Maßgabe der Richtlinie 2004/18/EG müssen Aufträge, die unter diese Richtlinie fallen, Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sein. Die zu veröffentlichenden Bekanntmachungen müssen die Angaben enthalten, die in dieser Richtlinie genannt sind, insbesondere in Anhang VII. |
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(2)

Nach Maßgabe der Richtlinie 2004/18/EG müssen Aufträge, die unter diese Richtlinie fallen, Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sein. Die zu veröffentlichenden Bekanntmachungen müssen die Angaben enthalten, die in dieser Richtlinie genannt sind, insbesondere in Anhang VII.

| (3) | Die Richtlinien des Rates 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (3), 93/36/EWG vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (4), 93/37/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (5) und 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (6), in der Fassung der Richtlinie 2001/78/EG der Kommission (7), sahen Standardformulare für die Veröffentlichung solcher Bekanntmachungen vor. |
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(3)

Die Richtlinien des Rates 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (3), 93/36/EWG vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (4), 93/37/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (5) und 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (6), in der Fassung der Richtlinie 2001/78/EG der Kommission (7), sahen Standardformulare für die Veröffentlichung solcher Bekanntmachungen vor.

| (4) | Da die Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG durch die Richtlinie 2004/18/EG und Richtlinie 93/38/EG durch die Richtlinie 2004/17/EG ersetzt wurden, ist es notwendig, einen einheitlichen Satz von aktualisierten Standardformularen einzuführen, welche die in diesen Richtlinien geforderten Informationen berücksichtigen und welche ein Format vorsehen, das elektronisch gehandhabt werden kann. |
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(4)

Da die Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG durch die Richtlinie 2004/18/EG und Richtlinie 93/38/EG durch die Richtlinie 2004/17/EG ersetzt wurden, ist es notwendig, einen einheitlichen Satz von aktualisierten Standardformularen einzuführen, welche die in diesen Richtlinien geforderten Informationen berücksichtigen und welche ein Format vorsehen, das elektronisch gehandhabt werden kann.

| (5) | Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG spätestens am 31. Januar 2006 umsetzen. Einige Mitgliedstaaten dürften die genannten Richtlinien jedoch schon vor Ablauf der Frist umsetzen. Es ist daher angebracht, dass die Auftraggeber gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und die öffentlichen Auftraggeber gemäß der Richtlinie 2004/18/EG in denjenigen Mitgliedstaaten, wo nationale Umsetzungsmaßnahmen vor dem Ablauf der in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG genannten Fristen in Kraft treten, die in der vorliegenden Verordnung eingeführten Standardformulare ab dem Inkrafttreten der genannten nationalen Maßnahmen anwenden — |
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(5)

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG spätestens am 31. Januar 2006 umsetzen. Einige Mitgliedstaaten dürften die genannten Richtlinien jedoch schon vor Ablauf der Frist umsetzen. Es ist daher angebracht, dass die Auftraggeber gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und die öffentlichen Auftraggeber gemäß der Richtlinie 2004/18/EG in denjenigen Mitgliedstaaten, wo nationale Umsetzungsmaßnahmen vor dem Ablauf der in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG genannten Fristen in Kraft treten, die in der vorliegenden Verordnung eingeführten Standardformulare ab dem Inkrafttreten der genannten nationalen Maßnahmen anwenden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Auftraggeber verwenden von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2004/17/EG und spätestens ab dem 1. Februar 2006 für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen nach den Artikeln 41 bis 44 und 63 der genannten Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union die in den Anhängen I, II, III und VIII bis XIII der vorliegenden Verordnung enthaltenen Standardformulare.

Artikel 2

Die öffentlichen Auftraggeber verwenden von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen nach den Artikeln 35, 36, 58, 64, 69 und 70 der genannten Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union die in den Anhängen I, II, III und VIII bis XIII der vorliegenden Verordnung enthaltenen Standardformulare.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 2005

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17).

1

(2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004.

2

(3)  ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

3

(4)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

4

(5)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

5

(6)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

6

(7)  ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1.

7

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Verzeichnis der Anhänge

| Anhang I: Standardformular 1: | „Vorinformation“ |
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Anhang I: Standardformular 1:

| Anhang II: Standardformular 2: | „Bekanntmachung“ |
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Anhang II: Standardformular 2:

| Anhang III: Standardformular 3: | „Bekanntmachung über vergebene Aufträge“ |
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Anhang III: Standardformular 3:

| Anhang IV: Standardformular 4: | „Regelmäßige, nichtverbindliche Bekanntmachung — Versorgungswirtschaft“ |
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Anhang IV: Standardformular 4:

| Anhang V: Standardformular 5: | „Bekanntmachung — Versorgungswirtschaft“ |
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Anhang V: Standardformular 5:

| Anhang VI: Standardformular 6: | „Bekanntmachung über vergebene Aufträge — Versorgungswirtschaft“ |
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Anhang VI: Standardformular 6:

| Anhang VII: Standardformular 7: | „Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems — Versorgungswirtschaft“ |
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Anhang VII: Standardformular 7:

| Anhang VIII: Standardformular 8: | „Bekanntmachung eines Beschafferprofils“ |
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Anhang VIII: Standardformular 8:

| Anhang IX: Standardformular 9: | „Vereinfachte Bekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems“ |
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Anhang IX: Standardformular 9:

| Anhang X: Standardformular 10: | „Baukonzession“ |
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Anhang X: Standardformular 10:

| Anhang XI: Standardformular 11: | „Bekanntmachung — Aufträge, die von einem Konzessionär vergeben werden, der kein öffentlicher Auftraggeber ist“ |
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Anhang XI: Standardformular 11:

| Anhang XII: Standardformular 12: | „Wettbewerbsbekanntmachung“ |
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Anhang XII: Standardformular 12:

| Anhang XIII: Standardformular 13: | „Bekanntmachung über die Ergebnisse eines Wettbewerbs“ |
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Anhang XIII: Standardformular 13:

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

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ANHANG V

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ANHANG VI

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ANHANG VII

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ANHANG VIII

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ANHANG IX

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ANHANG X

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ANHANG XI

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ANHANG XII

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ANHANG XIII

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| 1.10.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 257/127 |
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1.10.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 257/127

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RICHTLINIE 2005/51/EG DER KOMMISSION

vom 7. September 2005

zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 70 Buchstabe b,

gestützt auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2), insbesondere auf Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG sind die Bekanntmachungen nach deren Artikeln 41, 42, 43 und 63 vom öffentlichen Auftraggeber an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in dem in der Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 93/36/EWG des Rates, der Anhänge IV, V und VI der Richtlinie 93/37/EWG des Rates, der Anhänge III und IV der Richtlinie 92/50/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 97/52/EG geänderten Fassung, sowie der Anhänge XII bis XV, XVII und XVIII der Richtlinie 93/38/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 98/4/EG geänderten Fassung (Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge) (3) enthaltenen Format zu übermitteln. Gemäß Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG ist für Bekanntmachungen nach deren Artikeln 35, 58, 64 und 69 ebenfalls das in der Richtlinie 2001/78/EG enthaltene Format zu verwenden. |
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(1)

Gemäß Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG sind die Bekanntmachungen nach deren Artikeln 41, 42, 43 und 63 vom öffentlichen Auftraggeber an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in dem in der Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 93/36/EWG des Rates, der Anhänge IV, V und VI der Richtlinie 93/37/EWG des Rates, der Anhänge III und IV der Richtlinie 92/50/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 97/52/EG geänderten Fassung, sowie der Anhänge XII bis XV, XVII und XVIII der Richtlinie 93/38/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 98/4/EG geänderten Fassung (Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge) (3) enthaltenen Format zu übermitteln. Gemäß Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG ist für Bekanntmachungen nach deren Artikeln 35, 58, 64 und 69 ebenfalls das in der Richtlinie 2001/78/EG enthaltene Format zu verwenden.

| (2) | Die Standardformulare der Richtlinie 2001/78/EG berücksichtigen nicht ausreichend die in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG geforderten Informationen und neue Standardformulare werden in Durchführungsvorschriften erlassen. Die entsprechenden Verweise auf die Richtlinie 2001/78/EG in Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und in Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG sind deshalb unzutreffend. |
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(2)

Die Standardformulare der Richtlinie 2001/78/EG berücksichtigen nicht ausreichend die in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG geforderten Informationen und neue Standardformulare werden in Durchführungsvorschriften erlassen. Die entsprechenden Verweise auf die Richtlinie 2001/78/EG in Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und in Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG sind deshalb unzutreffend.

| (3) | Die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(3)

Die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen — |
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(4)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Die Bekanntmachungen nach den Artikeln 41, 42, 43 und 63 sind vom Auftraggeber in dem Format an das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu richten, das die Kommission gemäß dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren erlässt.“

Artikel 2

In Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/18/EG erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Die Bekanntmachungen nach den Artikeln 35, 58, 64 und 69 sind vom Auftraggeber in dem Format an das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu richten, das die Kommission gemäß dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren erlässt.“

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Januar 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. September 2005

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17).

1

(2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004.

2

(3)  ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1.

3

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