# Amtsblatt L 189/21.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 189 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang21. Juli 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 189

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang21. Juli 2005

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1175/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China | 15 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1176/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 24 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1177/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren | 26 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1178/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 über ein Fangverbot für Blauleng in den ICES-Zonen II, IV, V durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 28 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1179/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 990/2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 30 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1180/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die Zuckerrübenmindestpreise sowie die Produktions- und Ergänzungsabgaben im Zuckersektor für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, und das Wirtschaftsjahr 2004/05 | 32 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1181/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle | 34 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1175/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China

15

Verordnung (EG) Nr. 1176/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

24

*

Verordnung (EG) Nr. 1177/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren

26

*

Verordnung (EG) Nr. 1178/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 über ein Fangverbot für Blauleng in den ICES-Zonen II, IV, V durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

28

Verordnung (EG) Nr. 1179/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 990/2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

30

Verordnung (EG) Nr. 1180/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die Zuckerrübenmindestpreise sowie die Produktions- und Ergänzungsabgaben im Zuckersektor für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, und das Wirtschaftsjahr 2004/05

32

Verordnung (EG) Nr. 1181/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle

34

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Kommission |
| | * | Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA gemeinsames Versandverfahren vom 17. Juni 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren | 35 |
| | * | Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA gemeinsames Versandverfahren vom 17. Juni 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren | 59 |
| | * | Beschluss Nr. 3/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA gemeinsames Versandverfahren vom 17. Juni 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren | 61 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA gemeinsames Versandverfahren vom 17. Juni 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

35

*

Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA gemeinsames Versandverfahren vom 17. Juni 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

59

*

Beschluss Nr. 3/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA gemeinsames Versandverfahren vom 17. Juni 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

61

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Gemeinsame Aktion 2005/561/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend einen weiteren Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien | 69 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

Gemeinsame Aktion 2005/561/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend einen weiteren Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien

69

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 21.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/1 |
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21.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1174/2005 DES RATES

vom 18. Juli 2005

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 128/2005 (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon (Chassis und Hydrauliken) der KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 128/2005 (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon (Chassis und Hydrauliken) der KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein.

| (2) | Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). |
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(2)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

B.   WEITERES VERFAHREN

| (3) | Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China übermittelten einige interessierte Parteien schriftliche Stellungnahmen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden. |
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(3)

Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China übermittelten einige interessierte Parteien schriftliche Stellungnahmen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden.

| (4) | Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden Kontrollbesuche in den Betrieben der Einführer Jungheinrich AG in Deutschland und TVH Handling Equipment N.V. in Belgien abgestattet. |
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(4)

Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden Kontrollbesuche in den Betrieben der Einführer Jungheinrich AG in Deutschland und TVH Handling Equipment N.V. in Belgien abgestattet.

| (5) | Alle interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
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(5)

Alle interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (6) | Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. |
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(6)

Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.

C.   WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

| (7) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen, nicht selbstfahrend, die zum Hantieren von normalerweise auf Paletten befindlichen Lasten verwendet werden, und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die normalerweise den KN-Codesex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 zugewiesen werden. |
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(7)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen, nicht selbstfahrend, die zum Hantieren von normalerweise auf Paletten befindlichen Lasten verwendet werden, und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die normalerweise den KN-Codesex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 zugewiesen werden.

| (8) | Einige interessierte Parteien bekräftigten ihre unter Randnummer 11 der vorläufigen Verordnung dargelegten Anmerkungen hinsichtlich der Aufnahme von Chassis und Hydrauliken in die Definition der betroffenen Ware, ohne jedoch zusätzliche Informationen oder Beweise zu übermitteln. Auf diese Anmerkungen wurde bereits unter den Randnummern 12 bis 14 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Zu diesen Randnummern der vorläufigen Verordnung brachten die betroffenen Parteien keine weiteren Anmerkungen vor. |
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(8)

Einige interessierte Parteien bekräftigten ihre unter Randnummer 11 der vorläufigen Verordnung dargelegten Anmerkungen hinsichtlich der Aufnahme von Chassis und Hydrauliken in die Definition der betroffenen Ware, ohne jedoch zusätzliche Informationen oder Beweise zu übermitteln. Auf diese Anmerkungen wurde bereits unter den Randnummern 12 bis 14 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Zu diesen Randnummern der vorläufigen Verordnung brachten die betroffenen Parteien keine weiteren Anmerkungen vor.

| (9) | Sie machten ferner geltend, dass a Chassis und Hydrauliken einerseits und manuelle Palettenhubwagen andererseits unterschiedliche Waren seien und dass für Chassis und Hydrauliken keine Dumping- und Schadensuntersuchung durchgeführt wurde, so dass kein Antidumpingzoll eingeführt werden könne, b die Einbeziehung von Teilen ohne Anwendung des Verfahrens in Artikel 13 der Grundverordnung die Montagebetriebe manueller Palettenhubwagen in der Gemeinschaft übermäßig benachteilige und c Chassis und Hydrauliken auch für Kundendienstzwecke eingeführt würden, so dass die Einführung eines Zolls auf Chassis und Hydrauliken die Verwender übermäßig benachteiligen würde. |
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(9)

Sie machten ferner geltend, dass a Chassis und Hydrauliken einerseits und manuelle Palettenhubwagen andererseits unterschiedliche Waren seien und dass für Chassis und Hydrauliken keine Dumping- und Schadensuntersuchung durchgeführt wurde, so dass kein Antidumpingzoll eingeführt werden könne, b die Einbeziehung von Teilen ohne Anwendung des Verfahrens in Artikel 13 der Grundverordnung die Montagebetriebe manueller Palettenhubwagen in der Gemeinschaft übermäßig benachteilige und c Chassis und Hydrauliken auch für Kundendienstzwecke eingeführt würden, so dass die Einführung eines Zolls auf Chassis und Hydrauliken die Verwender übermäßig benachteiligen würde.

| (10) | Zu dem Vorbringen, dass Chassis und Hydrauliken und manuelle Palettenhubwagen unterschiedliche Waren sind und dass für Chassis und Hydrauliken keine Dumping- und Schadensuntersuchung durchgeführt wurde, ist zu bemerken, dass für die Zwecke dieser Untersuchung alle Typen manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon aus den unter Randnummer 10 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen als eine einzige Ware angesehen werden, d. h. alle Typen haben dieselben grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen. Es wurden keine Beweise übermittelt, die diese Feststellungen entkräfteten. Bezüglich des Arguments, dass für Chassis und Hydrauliken keine Dumping- und Schadensuntersuchung durchgeführt wurde, sei daran erinnert, dass diese wesentlichen Teile unter die Definition der betroffenen Ware fallen, für die das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung des gleichartige Waren herstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß festgestellt wurde. Was die Dumpinguntersuchung im Einzelnen angeht, so waren den Untersuchungsergebnissen zufolge die Einfuhrmengen von Chassis und Hydrauliken im Untersuchungszeitraum zu gering, um repräsentativ zu sein. Folglich wurde es als vertretbar angesehen, die Dumpingspanne für die betroffene Ware auf der Grundlage manueller Palettenhubwagen zu bestimmen, für die repräsentative und zuverlässige Daten verfügbar waren. |
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(10)

Zu dem Vorbringen, dass Chassis und Hydrauliken und manuelle Palettenhubwagen unterschiedliche Waren sind und dass für Chassis und Hydrauliken keine Dumping- und Schadensuntersuchung durchgeführt wurde, ist zu bemerken, dass für die Zwecke dieser Untersuchung alle Typen manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon aus den unter Randnummer 10 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen als eine einzige Ware angesehen werden, d. h. alle Typen haben dieselben grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen. Es wurden keine Beweise übermittelt, die diese Feststellungen entkräfteten. Bezüglich des Arguments, dass für Chassis und Hydrauliken keine Dumping- und Schadensuntersuchung durchgeführt wurde, sei daran erinnert, dass diese wesentlichen Teile unter die Definition der betroffenen Ware fallen, für die das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung des gleichartige Waren herstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß festgestellt wurde. Was die Dumpinguntersuchung im Einzelnen angeht, so waren den Untersuchungsergebnissen zufolge die Einfuhrmengen von Chassis und Hydrauliken im Untersuchungszeitraum zu gering, um repräsentativ zu sein. Folglich wurde es als vertretbar angesehen, die Dumpingspanne für die betroffene Ware auf der Grundlage manueller Palettenhubwagen zu bestimmen, für die repräsentative und zuverlässige Daten verfügbar waren.

| (11) | Zu der Behauptung, wesentliche Teile könnten nur im Wege des Verfahrens in Artikel 13 der Grundverordnung einbezogen werden, um übermäßige Nachteile für die Montagebetriebe manueller Palettenhubwagen in der Gemeinschaft zu vermeiden, ist zu bemerken, dass Artikel 13 der Grundverordnung im Zusammenhang mit der Definition der betroffenen Ware nicht relevant ist. Denn Artikel 13 der Grundverordnung betrifft verschiedene Umgehungspraktiken, darunter die Montage von Teilen, die nicht unter die Definition der betroffenen Ware fallen, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft. Daher kann dieses Argument nicht akzeptiert werden. |
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(11)

Zu der Behauptung, wesentliche Teile könnten nur im Wege des Verfahrens in Artikel 13 der Grundverordnung einbezogen werden, um übermäßige Nachteile für die Montagebetriebe manueller Palettenhubwagen in der Gemeinschaft zu vermeiden, ist zu bemerken, dass Artikel 13 der Grundverordnung im Zusammenhang mit der Definition der betroffenen Ware nicht relevant ist. Denn Artikel 13 der Grundverordnung betrifft verschiedene Umgehungspraktiken, darunter die Montage von Teilen, die nicht unter die Definition der betroffenen Ware fallen, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft. Daher kann dieses Argument nicht akzeptiert werden.

| (12) | Was nun das Argument angeht, Chassis und Hydrauliken würden auch für Kundendienstzwecke eingeführt, so dass die Einführung eines Zolls auf Chassis und Hydrauliken die Verwender übermäßig benachteiligen würde, sei darauf hingewiesen, dass kein Verwender im Laufe der Untersuchung solche Auswirkungen etwaiger Maßnahmen geltend machte. Außerdem war die Menge der im UZ aus der VR China eingeführten Chassis und Hydrauliken im Vergleich zu jener der aus der VR China eingeführten manuellen Palettenhubwagen unerheblich. Daher wären die Auswirkungen auf den Kundendienst für alte manuelle Palettenhubwagen, sofern es überhaupt welche geben würde, geringfügig, und deshalb ist das Argument nicht annehmbar. |
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(12)

Was nun das Argument angeht, Chassis und Hydrauliken würden auch für Kundendienstzwecke eingeführt, so dass die Einführung eines Zolls auf Chassis und Hydrauliken die Verwender übermäßig benachteiligen würde, sei darauf hingewiesen, dass kein Verwender im Laufe der Untersuchung solche Auswirkungen etwaiger Maßnahmen geltend machte. Außerdem war die Menge der im UZ aus der VR China eingeführten Chassis und Hydrauliken im Vergleich zu jener der aus der VR China eingeführten manuellen Palettenhubwagen unerheblich. Daher wären die Auswirkungen auf den Kundendienst für alte manuelle Palettenhubwagen, sofern es überhaupt welche geben würde, geringfügig, und deshalb ist das Argument nicht annehmbar.

| (13) | Da keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen zur Definition der betroffenen Ware unter den Randnummern 10 bis 15 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(13)

Da keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen zur Definition der betroffenen Ware unter den Randnummern 10 bis 15 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Gleichartige Ware

| (14) | Da diesbezüglich keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 16 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(14)

Da diesbezüglich keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 16 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

D.   DUMPING

1.   Marktwirtschaftsbehandlung

| (15) | Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen machten drei kooperierende ausführende Hersteller geltend, dass ihnen eine Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) hätte zugestanden werden müssen. Zwei dieser Hersteller führten lediglich die bereits vorgebrachten Argumente erneut an, auf die die Kommission jedoch schon eingegangen war (Randnummern 19 bis 34 der vorläufigen Verordnung). |
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(15)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen machten drei kooperierende ausführende Hersteller geltend, dass ihnen eine Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) hätte zugestanden werden müssen. Zwei dieser Hersteller führten lediglich die bereits vorgebrachten Argumente erneut an, auf die die Kommission jedoch schon eingegangen war (Randnummern 19 bis 34 der vorläufigen Verordnung).

| (16) | Es sei daran erinnert, dass bei einem dieser beiden ausführenden Hersteller, bei dem es sich eigentlich um zwei verbundene Unternehmen handelt, den Untersuchungsergebnissen zufolge bestimmte Anlagen in den Büchern eines der Unternehmen zu einem Wert erfasst waren, der wesentlich über dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis lag. Dies verstieß den Untersuchungsergebnissen zufolge gegen den IAS 1 (Darstellung des Abschlusses) und den IAS 16 (Bewertung bei erstmaligem Ansatz von Sachanlagen). Ferner ergab die Untersuchung, dass das andere Unternehmen gegen den IAS 21 (Erstmaliger Ansatz von Fremdwährungsgeschäften) und den IAS 32 (Finanzinstrumente: Angaben und Darstellung) verstieß. Außerdem gingen die Rechnungsprüfer der Unternehmen auf diese Aspekte in den Abschlüssen nicht ein, was die Feststellung untermauert, dass die Rechnungsprüfungen nicht im Einklang mit den IAS vorgenommen wurden. Es wurden keine neuen Beweise übermittelt, die die vorstehenden Feststellungen hätten entkräften können, und deshalb wird bestätigt, dass dieser ausführende Hersteller das zweite Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt. |
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(16)

Es sei daran erinnert, dass bei einem dieser beiden ausführenden Hersteller, bei dem es sich eigentlich um zwei verbundene Unternehmen handelt, den Untersuchungsergebnissen zufolge bestimmte Anlagen in den Büchern eines der Unternehmen zu einem Wert erfasst waren, der wesentlich über dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis lag. Dies verstieß den Untersuchungsergebnissen zufolge gegen den IAS 1 (Darstellung des Abschlusses) und den IAS 16 (Bewertung bei erstmaligem Ansatz von Sachanlagen). Ferner ergab die Untersuchung, dass das andere Unternehmen gegen den IAS 21 (Erstmaliger Ansatz von Fremdwährungsgeschäften) und den IAS 32 (Finanzinstrumente: Angaben und Darstellung) verstieß. Außerdem gingen die Rechnungsprüfer der Unternehmen auf diese Aspekte in den Abschlüssen nicht ein, was die Feststellung untermauert, dass die Rechnungsprüfungen nicht im Einklang mit den IAS vorgenommen wurden. Es wurden keine neuen Beweise übermittelt, die die vorstehenden Feststellungen hätten entkräften können, und deshalb wird bestätigt, dass dieser ausführende Hersteller das zweite Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt.

| (17) | Für einen weiteren ausführenden Hersteller ergab die Untersuchung, dass eine Ausbuchung eines Darlehens in den Abschlüssen des Unternehmens nicht ordnungsgemäß erfasst war, was dessen finanzielle Ergebnisse erheblich verzerrte. Dies verstieß den Untersuchungsergebnissen zufolge gegen den IAS 1 (Darstellung des Abschlusses). Zudem änderte das Unternehmen die Rechnungslegungsmethode für die Wertberichtigung auf uneinbringliche Forderungen, ohne diese Änderung rückwirkend anzuwenden, was sich ebenfalls erheblich die finanziellen Ergebnisse auswirkte. Dies verstieß den Untersuchungsergebnissen zufolge gegen den IAS 8 (Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden). Der Rechnungsprüfer wies zwar darauf hin, dass die geänderte Methode für die Wertberichtigung auf uneinbringliche Forderungen selbst mit den chinesischen Rechnungslegungsstandards nicht vereinbar war, schwieg sich zu dem Problem mit dem Darlehen aber aus. Es wurden keine Beweise übermittelt, die die vorstehenden Feststellungen hätten entkräften können, und deshalb wird bestätigt, dass auch dieser ausführende Hersteller das zweite Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt. |
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(17)

Für einen weiteren ausführenden Hersteller ergab die Untersuchung, dass eine Ausbuchung eines Darlehens in den Abschlüssen des Unternehmens nicht ordnungsgemäß erfasst war, was dessen finanzielle Ergebnisse erheblich verzerrte. Dies verstieß den Untersuchungsergebnissen zufolge gegen den IAS 1 (Darstellung des Abschlusses). Zudem änderte das Unternehmen die Rechnungslegungsmethode für die Wertberichtigung auf uneinbringliche Forderungen, ohne diese Änderung rückwirkend anzuwenden, was sich ebenfalls erheblich die finanziellen Ergebnisse auswirkte. Dies verstieß den Untersuchungsergebnissen zufolge gegen den IAS 8 (Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden). Der Rechnungsprüfer wies zwar darauf hin, dass die geänderte Methode für die Wertberichtigung auf uneinbringliche Forderungen selbst mit den chinesischen Rechnungslegungsstandards nicht vereinbar war, schwieg sich zu dem Problem mit dem Darlehen aber aus. Es wurden keine Beweise übermittelt, die die vorstehenden Feststellungen hätten entkräften können, und deshalb wird bestätigt, dass auch dieser ausführende Hersteller das zweite Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt.

| (18) | Der dritte ausführende Hersteller, der nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen erneut einen MWB-Antrag stellte, Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, übermittelte Beweise dafür, dass seine Praxis hinsichtlich des erstmaligen Ansatzes von Fremdwährungsgeschäften zwar in einigen Fällen nicht voll und ganz mit dem IAS 21 in Einklang stand, sich dies aber nicht auf seine finanziellen Ergebnisse auswirkte. Für die Abschlüsse des Unternehmens wurden keine weiteren IAS-Einhaltungsprobleme festgestellt. Unter diesen Umständen wurde es daher als angemessen erachtet, für diesen ausführenden Hersteller die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Erfüllung des zweiten Kriteriums des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung zu revidieren und ihm eine MWB zu gewähren. Für die übrigen Unternehmen werden die Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(18)

Der dritte ausführende Hersteller, der nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen erneut einen MWB-Antrag stellte, Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, übermittelte Beweise dafür, dass seine Praxis hinsichtlich des erstmaligen Ansatzes von Fremdwährungsgeschäften zwar in einigen Fällen nicht voll und ganz mit dem IAS 21 in Einklang stand, sich dies aber nicht auf seine finanziellen Ergebnisse auswirkte. Für die Abschlüsse des Unternehmens wurden keine weiteren IAS-Einhaltungsprobleme festgestellt. Unter diesen Umständen wurde es daher als angemessen erachtet, für diesen ausführenden Hersteller die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Erfüllung des zweiten Kriteriums des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung zu revidieren und ihm eine MWB zu gewähren. Für die übrigen Unternehmen werden die Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (19) | Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen übermittelten ein nicht kooperierender chinesischer ausführender Hersteller und der mit ihm verbundene Einführer in der Gemeinschaft einige Anmerkungen zu den vorläufigen Feststellungen und beantragten eine MWB bzw. für den Fall, dass sie ihnen nicht zugestanden wurde, eine individuelle Behandlung. Den Unternehmen wurde mitgeteilt, dass nicht kooperierende ausführende Hersteller, d. h. ausführende Hersteller, die sich nicht fristgerecht selbst gemeldet, ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und Informationen übermittelt haben, gemäß Artikel 2 Absatz 7, Artikel 5 Absatz 10, Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung keine MWB oder individuelle Behandlung beantragen können. |
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(19)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen übermittelten ein nicht kooperierender chinesischer ausführender Hersteller und der mit ihm verbundene Einführer in der Gemeinschaft einige Anmerkungen zu den vorläufigen Feststellungen und beantragten eine MWB bzw. für den Fall, dass sie ihnen nicht zugestanden wurde, eine individuelle Behandlung. Den Unternehmen wurde mitgeteilt, dass nicht kooperierende ausführende Hersteller, d. h. ausführende Hersteller, die sich nicht fristgerecht selbst gemeldet, ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und Informationen übermittelt haben, gemäß Artikel 2 Absatz 7, Artikel 5 Absatz 10, Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung keine MWB oder individuelle Behandlung beantragen können.

2.   Individuelle Behandlung

| (20) | Da diesbezüglich keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 35 bis 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(20)

Da diesbezüglich keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 35 bis 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   Normalwert

3.1.   Ermittlung des Normalwertes für ausführende Hersteller ohne MWB

| (21) | Kanada war in der vorläufigen Untersuchung als Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die Zwecke der Ermittlung des Normalwertes für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, vorgesehen worden. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen trugen zwei ausführende Hersteller und ein Einführer erneut ihre Argumente gegen diese Wahl vor (Randnummer 41 der vorläufigen Verordnung). Sie übermittelten jedoch keine weiteren verifizierbaren Beweise für ihre Argumente. |
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(21)

Kanada war in der vorläufigen Untersuchung als Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die Zwecke der Ermittlung des Normalwertes für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, vorgesehen worden. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen trugen zwei ausführende Hersteller und ein Einführer erneut ihre Argumente gegen diese Wahl vor (Randnummer 41 der vorläufigen Verordnung). Sie übermittelten jedoch keine weiteren verifizierbaren Beweise für ihre Argumente.

| (22) | Ferner machten sie geltend, dass Kanada als Vergleichsland nicht geeignet sei, weil den kanadischen Herstellen manueller Palettenhubwagen wesentlich höhere Kosten entstehen als den chinesischen Herstellern und dies insbesondere auf die Arbeitskosten zutreffe. Im Zusammenhang mit den Kosten beantragte ein ausführender Hersteller eine weitere Berichtigung für Unterschiede zwischen den von ihm in der VR China verzeichneten Produktionskosten und den Produktionskosten in Kanada, während nach Auffassung eines anderen ausführenden Herstellers die bereits erfolgten sehr hohen Berichtigungen ein Beweis dafür sind, dass die kanadischen und die chinesischen manuellen Palettenhubwagen nicht vergleichbar sind. |
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(22)

Ferner machten sie geltend, dass Kanada als Vergleichsland nicht geeignet sei, weil den kanadischen Herstellen manueller Palettenhubwagen wesentlich höhere Kosten entstehen als den chinesischen Herstellern und dies insbesondere auf die Arbeitskosten zutreffe. Im Zusammenhang mit den Kosten beantragte ein ausführender Hersteller eine weitere Berichtigung für Unterschiede zwischen den von ihm in der VR China verzeichneten Produktionskosten und den Produktionskosten in Kanada, während nach Auffassung eines anderen ausführenden Herstellers die bereits erfolgten sehr hohen Berichtigungen ein Beweis dafür sind, dass die kanadischen und die chinesischen manuellen Palettenhubwagen nicht vergleichbar sind.

| (23) | Diesbezüglich sei daran erinnert, dass der kanadische Markt für manuelle Palettenhubwagen den Untersuchungsergebnissen kompetitiv und repräsentativ ist, dass sich die Produktionsanlagen und -methoden der chinesischen und der kanadischen Hersteller ähneln und dass die chinesischen und die kanadischen manuellen Palettenhubwagen ausgehend von den für die Zwecke dieser Untersuchung festgelegten Kriterien (Randnummern 40, 43 und 44 der vorläufigen Verordnung) vergleichbar sind. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die Produktion manueller Palettenhubwagen nicht arbeitsintensiv ist (in Kanada entfallen auf die Arbeitskosten nicht mehr als 15 % der gesamten Produktionskosten), so dass etwaige Unterschiede in den Arbeitskosten zwischen Kanada und der VR China keine nennenswerten Auswirkungen auf die Produktionskosten insgesamt hätten. Deshalb ist das Argument, dass Kanada wegen hauptsächlich auf die Arbeitskosten zurückzuführender Unterschiede als Vergleichsland nicht geeignet ist, nicht annehmbar. |
| --- | --- |

(23)

Diesbezüglich sei daran erinnert, dass der kanadische Markt für manuelle Palettenhubwagen den Untersuchungsergebnissen kompetitiv und repräsentativ ist, dass sich die Produktionsanlagen und -methoden der chinesischen und der kanadischen Hersteller ähneln und dass die chinesischen und die kanadischen manuellen Palettenhubwagen ausgehend von den für die Zwecke dieser Untersuchung festgelegten Kriterien (Randnummern 40, 43 und 44 der vorläufigen Verordnung) vergleichbar sind. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die Produktion manueller Palettenhubwagen nicht arbeitsintensiv ist (in Kanada entfallen auf die Arbeitskosten nicht mehr als 15 % der gesamten Produktionskosten), so dass etwaige Unterschiede in den Arbeitskosten zwischen Kanada und der VR China keine nennenswerten Auswirkungen auf die Produktionskosten insgesamt hätten. Deshalb ist das Argument, dass Kanada wegen hauptsächlich auf die Arbeitskosten zurückzuführender Unterschiede als Vergleichsland nicht geeignet ist, nicht annehmbar.

| (24) | Zu dem Argument, dass den kanadischen Herstellern bei der Produktion manueller Palettenhubwagen wesentlich höhere Kosten entstünden als den chinesischen Herstellern und dass der Normalwert für Unterschiede zwischen den in Kanada und den in der VR China von dem Unternehmen verzeichneten Kosten berichtigt werden müsse, ist anzumerken, dass die Angaben des betreffenden ausführenden Herstellers über seine Produktionskosten nicht berücksichtigt wurden, da ihm keine MWB gewährt wurde. Dies entkräftet das Argument über den Kostenvergleich erheblich. Folglich ist dieses Vorbringen zurückzuweisen. |
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(24)

Zu dem Argument, dass den kanadischen Herstellern bei der Produktion manueller Palettenhubwagen wesentlich höhere Kosten entstünden als den chinesischen Herstellern und dass der Normalwert für Unterschiede zwischen den in Kanada und den in der VR China von dem Unternehmen verzeichneten Kosten berichtigt werden müsse, ist anzumerken, dass die Angaben des betreffenden ausführenden Herstellers über seine Produktionskosten nicht berücksichtigt wurden, da ihm keine MWB gewährt wurde. Dies entkräftet das Argument über den Kostenvergleich erheblich. Folglich ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.

| (25) | Zu dem Argument, die bereits zugestandenen hohen Berichtigungen seien ein Beweis dafür, dass die kanadischen und die chinesischen manuellen Palettenhubwagen nicht vergleichbar sind, ist zu bemerken, dass die zu vergleichenden Warentypen nach Kriterien ausgewählt wurden, die in dem betreffenden Wirtschaftszweig als vertretbar angesehen werden. Die Vergleiche der Warentypen erfolgten nach bestimmten, von allen Wirtschaftsbeteiligten auf diesem Markt verwendeten grundlegenden technischen Eigenschaften, und es wurden keine Beweise dafür übermittelt, dass diese Methode nicht angemessen war (Randnummer 43 der vorläufigen Verordnung). Dieses Argument kann daher nicht akzeptiert werden. |
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(25)

Zu dem Argument, die bereits zugestandenen hohen Berichtigungen seien ein Beweis dafür, dass die kanadischen und die chinesischen manuellen Palettenhubwagen nicht vergleichbar sind, ist zu bemerken, dass die zu vergleichenden Warentypen nach Kriterien ausgewählt wurden, die in dem betreffenden Wirtschaftszweig als vertretbar angesehen werden. Die Vergleiche der Warentypen erfolgten nach bestimmten, von allen Wirtschaftsbeteiligten auf diesem Markt verwendeten grundlegenden technischen Eigenschaften, und es wurden keine Beweise dafür übermittelt, dass diese Methode nicht angemessen war (Randnummer 43 der vorläufigen Verordnung). Dieses Argument kann daher nicht akzeptiert werden.

| (26) | Zur Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, so dass die Feststellungen unter den Randnummern 38 bis 48 der Grundverordnung bestätigt werden. |
| --- | --- |

(26)

Zur Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, so dass die Feststellungen unter den Randnummern 38 bis 48 der Grundverordnung bestätigt werden.

3.2   Ermittlung des Normalwertes für ausführende Hersteller mit MWB

| (27) | Da einem ausführenden Hersteller eine MWB gewährt wurde (vgl. Randnummer 18) wurde der Normalwert, wie im Folgenden dargelegt, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. |
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(27)

Da einem ausführenden Hersteller eine MWB gewährt wurde (vgl. Randnummer 18) wurde der Normalwert, wie im Folgenden dargelegt, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.

3.2.1   Repräsentativität der Inlandsverkäufe

| (28) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde zunächst untersucht, ob die Inlandsverkäufe manueller Palettenhubwagen an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, d. h. ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entsprach. Dies war bei dem betreffenden ausführenden Hersteller der Fall. |
| --- | --- |

(28)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde zunächst untersucht, ob die Inlandsverkäufe manueller Palettenhubwagen an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, d. h. ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entsprach. Dies war bei dem betreffenden ausführenden Hersteller der Fall.

3.2.2   Repräsentativität je Warentyp

| (29) | Dann wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe der mit den ausgeführten Warentypen vergleichbaren Warentypen als repräsentativ angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurden zunächst die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen ermittelt, die vergleichbar waren. Im Rahmen der Untersuchung wurden diejenigen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen manueller Palettenhubwagen als mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar angesehen, die sich in Hubkapazität, der Art des für das Chassis verwendeten Stahls, der Länge der Gabeln, der Art der Hydraulik und der Art der Rollen glichen. |
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(29)

Dann wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe der mit den ausgeführten Warentypen vergleichbaren Warentypen als repräsentativ angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurden zunächst die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen ermittelt, die vergleichbar waren. Im Rahmen der Untersuchung wurden diejenigen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen manueller Palettenhubwagen als mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar angesehen, die sich in Hubkapazität, der Art des für das Chassis verwendeten Stahls, der Länge der Gabeln, der Art der Hydraulik und der Art der Rollen glichen.

| (30) | Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als repräsentativ angesehen, wenn die Inlandsverkaufsmenge jenes Typs an unabhängige Abnehmer im UZ insgesamt 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprachen. Dies war bei einigen der ausgeführten Warentypen der Fall. |
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(30)

Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als repräsentativ angesehen, wenn die Inlandsverkaufsmenge jenes Typs an unabhängige Abnehmer im UZ insgesamt 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprachen. Dies war bei einigen der ausgeführten Warentypen der Fall.

3.2.3   Normaler Handelsverkehr

| (31) | Zunächst wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der vorgenannten Warentypen durch den ausführenden Hersteller als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. |
| --- | --- |

(31)

Zunächst wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der vorgenannten Warentypen durch den ausführenden Hersteller als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.

| (32) | Hierzu wurde für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil der Inlandsverkäufe an unabhängige Kunden ermittelt, die im UZ ohne Verlust auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden:






  a) | Wurden bei einem Warentyp mehr als 80 % der Mengen auf dem Inlandsmarkt nicht unter den Stückkosten verkauft und entsprach der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten, wurde als Normalwert der gewogene Durchschnitt aller von unabhängigen Abnehmern gezahlten oder zu zahlenden Inlandsverkaufspreise des fraglichen Typs im UZ errechnet, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. |
| --- | --- | --- |

(32)

Hierzu wurde für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil der Inlandsverkäufe an unabhängige Kunden ermittelt, die im UZ ohne Verlust auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden:

a)

Wurden bei einem Warentyp mehr als 80 % der Mengen auf dem Inlandsmarkt nicht unter den Stückkosten verkauft und entsprach der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten, wurde als Normalwert der gewogene Durchschnitt aller von unabhängigen Abnehmern gezahlten oder zu zahlenden Inlandsverkaufspreise des fraglichen Typs im UZ errechnet, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

| b) | Wurden bei einem Warentyp mindestens 10 %, aber nicht mehr als 80 % der Mengen auf dem Inlandsmarkt nicht unter den Stückkosten verkauft, wurde als Normalwert der gewogene Durchschnitt der Inlandsverkaufspreise, die mindestens den Stückkosten des jeweiligen Typs entsprachen. |
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b)

Wurden bei einem Warentyp mindestens 10 %, aber nicht mehr als 80 % der Mengen auf dem Inlandsmarkt nicht unter den Stückkosten verkauft, wurde als Normalwert der gewogene Durchschnitt der Inlandsverkaufspreise, die mindestens den Stückkosten des jeweiligen Typs entsprachen.

| c) | Wurden bei einem Warentyp weniger als 10 % der Mengen auf dem Inlandsmarkt nicht unter den Stückkosten verkauft, so wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde, und sein Normalwert wurde daher rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

c)

Wurden bei einem Warentyp weniger als 10 % der Mengen auf dem Inlandsmarkt nicht unter den Stückkosten verkauft, so wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde, und sein Normalwert wurde daher rechnerisch ermittelt.

3.2.4   Normalwert auf der Grundlage des tatsächlichen Inlandspreises

| (33) | In den Fällen, in denen die unter den Randnummern 30 bis 31 und 32 Buchstaben a und b dargelegten Kriterien erfüllt waren, wurde der Normalwert für die jeweiligen Warentypen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der von unabhängigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
| --- | --- |

(33)

In den Fällen, in denen die unter den Randnummern 30 bis 31 und 32 Buchstaben a und b dargelegten Kriterien erfüllt waren, wurde der Normalwert für die jeweiligen Warentypen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der von unabhängigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

3.2.5   Rechnerisch ermittelter Normalwert

| (34) | Für die Warentypen, die unter Randnummer 32 Buchstabe c fielen, und für die Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden (vgl. Randnummer 30 der vorliegenden Verordnung), musste der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. |
| --- | --- |

(34)

Für die Warentypen, die unter Randnummer 32 Buchstabe c fielen, und für die Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden (vgl. Randnummer 30 der vorliegenden Verordnung), musste der Normalwert rechnerisch ermittelt werden.

| (35) | Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ abgekürzt) und der gewogene, durchschnittliche Gewinn, die der fragliche ausführende Hersteller bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im UZ im normalen Handelsverkehr verzeichnete, zu den Fertigungskosten hinzugerechnet. |
| --- | --- |

(35)

Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ abgekürzt) und der gewogene, durchschnittliche Gewinn, die der fragliche ausführende Hersteller bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im UZ im normalen Handelsverkehr verzeichnete, zu den Fertigungskosten hinzugerechnet.

4.   Ausfuhrpreis

| (36) | Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden keine Anmerkungen zur Ermittlung des Preises der direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauften Ausfuhren übermittelt. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 49 der vorläufigen Verordnung betreffend die Ermittlung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(36)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden keine Anmerkungen zur Ermittlung des Preises der direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauften Ausfuhren übermittelt. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 49 der vorläufigen Verordnung betreffend die Ermittlung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung bestätigt.

| (37) | Für zwei ausführende Hersteller wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung der Preis ihrer Ausfuhren an Einführer, mit denen sie den Untersuchungsergebnissen zufolge eine Ausgleichsvereinbarung getroffen hatten, gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt (Randnummer 49 der vorläufigen Verordnung). |
| --- | --- |

(37)

Für zwei ausführende Hersteller wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung der Preis ihrer Ausfuhren an Einführer, mit denen sie den Untersuchungsergebnissen zufolge eine Ausgleichsvereinbarung getroffen hatten, gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt (Randnummer 49 der vorläufigen Verordnung).

| (38) | Einer der ausführenden Hersteller und sein Einführer, für die bestimmte Ausfuhrpreise rechnerisch ermittelt wurden, behaupteten, dass die Beziehung zwischen ihnen die rechnerische Ermittlung von Ausfuhrpreisen nicht rechtfertige und dass bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise die dem Einführer von dem ausführenden Hersteller tatsächlich in Rechnung gestellten Preise zugrunde gelegt werden müssten. Die Untersuchung ergab jedoch, dass diese Ausfuhrpreise verzerrt waren, weil die Parteien vereinbart hatten, dass bestimmte Produktentwicklungskosten vom Einführer getragen würden. Aus diesem Grund lagen die durchschnittlichen Ausfuhrpreise an den Einführer erheblich über jenen an andere unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. Deshalb wurden die Preise, die der ausführende Hersteller dem Einführer in Rechnung stellte, nicht als Grundlage für die Ermittlung der Ausfuhrpreise akzeptiert. Außerdem schlossen sich der ausführende Hersteller und der Einführer vor dem Ende des UZ zusammen. Unter diesen Umständen würden die Ausfuhrpreise normalerweise rechnerisch ermittelt, und zwar auf der Grundlage der Weiterverkaufspreise an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. In diesem Fall war die Anzahl der Weiterverkäufe im UZ jedoch sehr gering und die Angaben des Einführers über die Weiterverkaufspreise gingen nicht rechtzeitig ein, so dass sie nicht geprüft werden konnten. Deshalb wurden diese Verkäufe bei der endgültigen Berechnung der Ausfuhrpreise nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

(38)

Einer der ausführenden Hersteller und sein Einführer, für die bestimmte Ausfuhrpreise rechnerisch ermittelt wurden, behaupteten, dass die Beziehung zwischen ihnen die rechnerische Ermittlung von Ausfuhrpreisen nicht rechtfertige und dass bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise die dem Einführer von dem ausführenden Hersteller tatsächlich in Rechnung gestellten Preise zugrunde gelegt werden müssten. Die Untersuchung ergab jedoch, dass diese Ausfuhrpreise verzerrt waren, weil die Parteien vereinbart hatten, dass bestimmte Produktentwicklungskosten vom Einführer getragen würden. Aus diesem Grund lagen die durchschnittlichen Ausfuhrpreise an den Einführer erheblich über jenen an andere unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. Deshalb wurden die Preise, die der ausführende Hersteller dem Einführer in Rechnung stellte, nicht als Grundlage für die Ermittlung der Ausfuhrpreise akzeptiert. Außerdem schlossen sich der ausführende Hersteller und der Einführer vor dem Ende des UZ zusammen. Unter diesen Umständen würden die Ausfuhrpreise normalerweise rechnerisch ermittelt, und zwar auf der Grundlage der Weiterverkaufspreise an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. In diesem Fall war die Anzahl der Weiterverkäufe im UZ jedoch sehr gering und die Angaben des Einführers über die Weiterverkaufspreise gingen nicht rechtzeitig ein, so dass sie nicht geprüft werden konnten. Deshalb wurden diese Verkäufe bei der endgültigen Berechnung der Ausfuhrpreise nicht berücksichtigt.

| (39) | Zudem tätigte der fragliche ausführende Hersteller auch bedeutende Direktverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft, die bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegt wurden (vgl. Randnummer 36 der vorliegenden Verordnung). |
| --- | --- |

(39)

Zudem tätigte der fragliche ausführende Hersteller auch bedeutende Direktverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft, die bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegt wurden (vgl. Randnummer 36 der vorliegenden Verordnung).

| (40) | Der andere ausführende Hersteller, für den bestimmte Ausfuhrpreise rechnerisch ermittelt wurden, und der betroffene Einführer übermittelten eine Stellungnahme zu den vorläufigen Feststellungen, in der sie behaupteten, dass zwischen ihnen keine Absprache oder Vereinbarung im Sinne einer geschäftlichen Verbindung oder Ausgleichsvereinbarung des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung oder des Artikels 2.3 des WTO-Antidumpingübereinkommens bestand. Deshalb sei die rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise auf der Grundlage der vom Einführer unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise nicht gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(40)

Der andere ausführende Hersteller, für den bestimmte Ausfuhrpreise rechnerisch ermittelt wurden, und der betroffene Einführer übermittelten eine Stellungnahme zu den vorläufigen Feststellungen, in der sie behaupteten, dass zwischen ihnen keine Absprache oder Vereinbarung im Sinne einer geschäftlichen Verbindung oder Ausgleichsvereinbarung des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung oder des Artikels 2.3 des WTO-Antidumpingübereinkommens bestand. Deshalb sei die rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise auf der Grundlage der vom Einführer unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise nicht gerechtfertigt.

| (41) | Diesem Argument konnte nicht gefolgt werden, weil die Angaben des Ausführers und jene des Einführers nicht übereinstimmten. Anlässlich des Kontrollbesuches in den Betrieben des ausführenden Herstellers wurde den ermittelnden Beamten mitgeteilt, dass die außergewöhnlich hohen Ausfuhrpreise zwischen den Parteien auf eine besondere Vereinbarung zwischen dem ausführenden Hersteller und dem Einführer zurückzuführen seien. Zudem wurde in allen Ausfuhrrechnungen darauf hingewiesen, dass Einzelheiten dieser Vereinbarung zu entnehmen seien. Der ausführende Hersteller stritt die Existenz einer schriftlichen Vereinbarung ab, erklärte aber, dass der fragliche Einführer zur Zahlung dieser höheren Preise bereit sei, um für bestimmte Waren des ausführenden Herstellers das ausschließliche Vertriebsrecht für bestimmte Märkte zu erhalten und zu behalten. Der Einführer stritt ebenfalls die Existenz jeglicher besonderer geschäftlicher Verbindung ab und behauptete anlässlich des Kontrollbesuches, dass er dem ausführenden Hersteller wegen der hochwertigen Qualität der fraglichen Waren höhere Preise zahlte. Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, dass die Ausfuhrpreise nicht verlässlich waren und berichtigt werden müssen, weil entweder eine Ausgleichsvereinbarung im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung existiert oder aufgrund der angeblich höheren Qualität der Waren Unterschiede in den materiellen Eigenschaften im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung bestehen. Diese Behauptung wurde nicht mit Beweisen der Qualität belegt und durch die Untersuchungsergebnisse entkräftet. In Ermangelung sonstiger Informationen wurden die Ausfuhrpreise, wie unter Randnummer 49 der vorläufigen Verordnung dargelegt, rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(41)

Diesem Argument konnte nicht gefolgt werden, weil die Angaben des Ausführers und jene des Einführers nicht übereinstimmten. Anlässlich des Kontrollbesuches in den Betrieben des ausführenden Herstellers wurde den ermittelnden Beamten mitgeteilt, dass die außergewöhnlich hohen Ausfuhrpreise zwischen den Parteien auf eine besondere Vereinbarung zwischen dem ausführenden Hersteller und dem Einführer zurückzuführen seien. Zudem wurde in allen Ausfuhrrechnungen darauf hingewiesen, dass Einzelheiten dieser Vereinbarung zu entnehmen seien. Der ausführende Hersteller stritt die Existenz einer schriftlichen Vereinbarung ab, erklärte aber, dass der fragliche Einführer zur Zahlung dieser höheren Preise bereit sei, um für bestimmte Waren des ausführenden Herstellers das ausschließliche Vertriebsrecht für bestimmte Märkte zu erhalten und zu behalten. Der Einführer stritt ebenfalls die Existenz jeglicher besonderer geschäftlicher Verbindung ab und behauptete anlässlich des Kontrollbesuches, dass er dem ausführenden Hersteller wegen der hochwertigen Qualität der fraglichen Waren höhere Preise zahlte. Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, dass die Ausfuhrpreise nicht verlässlich waren und berichtigt werden müssen, weil entweder eine Ausgleichsvereinbarung im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung existiert oder aufgrund der angeblich höheren Qualität der Waren Unterschiede in den materiellen Eigenschaften im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung bestehen. Diese Behauptung wurde nicht mit Beweisen der Qualität belegt und durch die Untersuchungsergebnisse entkräftet. In Ermangelung sonstiger Informationen wurden die Ausfuhrpreise, wie unter Randnummer 49 der vorläufigen Verordnung dargelegt, rechnerisch ermittelt.

| (42) | Derselbe ausführende Hersteller und der Einführer behaupteten ferner, dass die rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise nicht korrekt war, weil die bei der Berechnung zugrunde gelegte Gewinnspanne höher war als die Gewinnspannen, die in der Vergangenheit in anderen Fällen zugrunde gelegt wurden, und somit nicht angemessen war. Hierzu ist zu bemerken, dass jeder Fall nach seinen spezifischen Gegebenheiten beurteilt wird und die Ergebnisse einer Untersuchung nicht einfach auf eine andere übertragen werden können. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Gewinnspanne, die bei der Berechnung zugrunde gelegt wurde, um den gewogenen Durchschnitt der bei Verkäufen der betroffenen Ware tatsächlich verzeichneten Nettogewinne, die von elf unabhängigen Einführern im Rahmen der Untersuchung angegeben wurden. Es wurden keine Beweise übermittelt, die etwas an der Stichhaltigkeit dieser Daten geändert hätten. Daher ist dieses Vorbringen zurückzuweisen. |
| --- | --- |

(42)

Derselbe ausführende Hersteller und der Einführer behaupteten ferner, dass die rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise nicht korrekt war, weil die bei der Berechnung zugrunde gelegte Gewinnspanne höher war als die Gewinnspannen, die in der Vergangenheit in anderen Fällen zugrunde gelegt wurden, und somit nicht angemessen war. Hierzu ist zu bemerken, dass jeder Fall nach seinen spezifischen Gegebenheiten beurteilt wird und die Ergebnisse einer Untersuchung nicht einfach auf eine andere übertragen werden können. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Gewinnspanne, die bei der Berechnung zugrunde gelegt wurde, um den gewogenen Durchschnitt der bei Verkäufen der betroffenen Ware tatsächlich verzeichneten Nettogewinne, die von elf unabhängigen Einführern im Rahmen der Untersuchung angegeben wurden. Es wurden keine Beweise übermittelt, die etwas an der Stichhaltigkeit dieser Daten geändert hätten. Daher ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.

| (43) | Allerdings wurde die Berechnung nach dem Kontrollbesuch in den Betrieben des fraglichen Einführers revidiert, um die notwendigen Berichtigungen bestimmter Weiterverkaufspreise und die VVG-Kosten des Einführers zu berücksichtigen. |
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(43)

Allerdings wurde die Berechnung nach dem Kontrollbesuch in den Betrieben des fraglichen Einführers revidiert, um die notwendigen Berichtigungen bestimmter Weiterverkaufspreise und die VVG-Kosten des Einführers zu berücksichtigen.

5.   Vergleich

| (44) | Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragte ein ausführender Hersteller eine Berichtigung bestimmter Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung für Unterschiede in den Handelsstufen zwischen direkten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft und Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft, die über Händler in der VR China abgewickelt wurden. Er machte geltend, dass die Ausfuhrverkäufe über chinesische Händler Verkäufe an Händler umfassten, die im Falle von Direktausfuhren in die Gemeinschaft normalerweise nicht erforderlich seien. Hierzu ist zu bemerken, dass gemäß dem vorgenannten Artikel der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede in der Handelsstufe zugestanden werden können, sofern nachgewiesen wird, dass anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes bestehen. Im vorliegenden Fall beantragte der ausführende Hersteller eine Berichtigung und versuchte die entsprechenden Beweise zu erbringen, indem er die Gegebenheiten bei seinen Ausfuhrverkäufen und nicht bei seinen Inlandsverkäufen geltend machte. Dies ist keine hinreichende Grundlage für einen Antrag auf Berichtigung für Unterschiede in den Handelsstufen. Außerdem ergab die Untersuchung, dass sämtliche Ausfuhren des fraglichen ausführenden Herstellers ebenso wie die Inlandsverkäufe im Vergleichsland an Händler verkauft wurden, so dass sich die Handelsstufe des Ausfuhrpreises und jene des Normalwerts nicht unterschieden. |
| --- | --- |

(44)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragte ein ausführender Hersteller eine Berichtigung bestimmter Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung für Unterschiede in den Handelsstufen zwischen direkten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft und Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft, die über Händler in der VR China abgewickelt wurden. Er machte geltend, dass die Ausfuhrverkäufe über chinesische Händler Verkäufe an Händler umfassten, die im Falle von Direktausfuhren in die Gemeinschaft normalerweise nicht erforderlich seien. Hierzu ist zu bemerken, dass gemäß dem vorgenannten Artikel der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede in der Handelsstufe zugestanden werden können, sofern nachgewiesen wird, dass anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes bestehen. Im vorliegenden Fall beantragte der ausführende Hersteller eine Berichtigung und versuchte die entsprechenden Beweise zu erbringen, indem er die Gegebenheiten bei seinen Ausfuhrverkäufen und nicht bei seinen Inlandsverkäufen geltend machte. Dies ist keine hinreichende Grundlage für einen Antrag auf Berichtigung für Unterschiede in den Handelsstufen. Außerdem ergab die Untersuchung, dass sämtliche Ausfuhren des fraglichen ausführenden Herstellers ebenso wie die Inlandsverkäufe im Vergleichsland an Händler verkauft wurden, so dass sich die Handelsstufe des Ausfuhrpreises und jene des Normalwerts nicht unterschieden.

6.   Dumpingspannen

| (45) | Bei der Ermittlung der Dumpingspanne für alle übrigen ausführenden Hersteller (Randnummer 53 der vorläufigen Verordnung) wurde dem ausführenden Hersteller, dem eine MWB zugestanden wurde, nicht länger Rechnung getragen. Da zu den Feststellungen unter den Randnummern 52 und 53 der vorläufigen Verordnung keine weiteren Anmerkungen übermittelt wurden, werden sie bestätigt. Für den ausführenden Hersteller, dem eine MWB zugestanden wurde, wurde die Dumpingspanne für jeden in die Gemeinschaft ausgeführten Typ anhand eines Vergleichs des wie unter den Randnummern 28 bis 35 der vorliegenden Verordnung dargelegt ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, in Einklang mit Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung, ermittelt. Dieser nach den vorstehend dargelegten Änderungen vorgenommene Vergleich ergab folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:






  Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory | 32,2 % |
| --- | --- | --- |
| Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd | 28,5 % |
| Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd | 39,9 % |
| Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd | 7,6 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 46,7 % |

(45)

Bei der Ermittlung der Dumpingspanne für alle übrigen ausführenden Hersteller (Randnummer 53 der vorläufigen Verordnung) wurde dem ausführenden Hersteller, dem eine MWB zugestanden wurde, nicht länger Rechnung getragen. Da zu den Feststellungen unter den Randnummern 52 und 53 der vorläufigen Verordnung keine weiteren Anmerkungen übermittelt wurden, werden sie bestätigt. Für den ausführenden Hersteller, dem eine MWB zugestanden wurde, wurde die Dumpingspanne für jeden in die Gemeinschaft ausgeführten Typ anhand eines Vergleichs des wie unter den Randnummern 28 bis 35 der vorliegenden Verordnung dargelegt ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, in Einklang mit Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung, ermittelt. Dieser nach den vorstehend dargelegten Änderungen vorgenommene Vergleich ergab folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory

32,2 %

Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd

28,5 %

Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd

39,9 %

Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd

7,6 %

Alle übrigen Unternehmen

46,7 %

E.   WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

1.   Gemeinschaftsproduktion

| (46) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zur Gemeinschaftsproduktion unter den Randnummern 55 und 56 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(46)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zur Gemeinschaftsproduktion unter den Randnummern 55 und 56 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (47) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(47)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

F.   SCHÄDIGUNG

1.   Gemeinschaftsverbrauch

| (48) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter den Randnummern 58 und 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(48)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter den Randnummern 58 und 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Einfuhren manueller Palettenhubwagen aus der VR China in die Gemeinschaft

| (49) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zu den Einfuhren manueller Palettenhubwagen aus der VR China in die Gemeinschaft unter den Randnummern 60 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(49)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zu den Einfuhren manueller Palettenhubwagen aus der VR China in die Gemeinschaft unter den Randnummern 60 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (50) | Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen bezweifelte ein ausführender Hersteller, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde, weil die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum gestiegen sei, die Entwicklung der Lagerbestände nach 2001 nicht auf eine Schädigung, sondern eher auf eine Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hindeute, der Preis, zu dem die Gemeinschaftshersteller manuelle Palettenhubwagen verkauften, und ihr Marktanteil 2003 und im UZ konstant blieben, die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2000 bis 2001 stieg, die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich mehr als verdoppelten, was ein Beweis dafür sei, dass er keine Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte, und die Stabilität der Löhne als positiver Indikator gewertet werden müsse. |
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(50)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen bezweifelte ein ausführender Hersteller, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde, weil die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum gestiegen sei, die Entwicklung der Lagerbestände nach 2001 nicht auf eine Schädigung, sondern eher auf eine Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hindeute, der Preis, zu dem die Gemeinschaftshersteller manuelle Palettenhubwagen verkauften, und ihr Marktanteil 2003 und im UZ konstant blieben, die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2000 bis 2001 stieg, die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich mehr als verdoppelten, was ein Beweis dafür sei, dass er keine Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte, und die Stabilität der Löhne als positiver Indikator gewertet werden müsse.

| (51) | Zu dem Argument, dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestiegen ist und dies nicht auf eine Schädigung hindeutet, ist zu bemerken, dass die Produktionskapazität im Bezugszeitraum insgesamt zwar um 3 % zunahm, aber von 2002 bis zum UZ um fast 2 % zurückging. Tatsächlich stieg die Produktionskapazität nur in den Jahren 2001 und 2002, als Investitionen getätigt wurden. Diese Entwicklung kann nicht als Beweis dafür angesehen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt wurde, vor allem weil der Verbrauch im selben Zeitraum um 17 % stieg. |
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(51)

Zu dem Argument, dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestiegen ist und dies nicht auf eine Schädigung hindeutet, ist zu bemerken, dass die Produktionskapazität im Bezugszeitraum insgesamt zwar um 3 % zunahm, aber von 2002 bis zum UZ um fast 2 % zurückging. Tatsächlich stieg die Produktionskapazität nur in den Jahren 2001 und 2002, als Investitionen getätigt wurden. Diese Entwicklung kann nicht als Beweis dafür angesehen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt wurde, vor allem weil der Verbrauch im selben Zeitraum um 17 % stieg.

| (52) | Zu dem Argument, dass die Entwicklung der Lagerbestande nach 2001 nicht auf eine Schädigung, sondern auf eine Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hindeutet, ist zu bemerken, dass neben der Erläuterung unter Randnummer 67 der vorläufigen Verordnung, warum dieser Faktor als nicht besonders relevanter Indikator für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen wird, daran erinnert sei, dass die Lagerbestände im Bezugszeitraum insgesamt um 14 % zunahmen. Die Tatsache, dass 2001 ein Höchststand erreicht wurde, ändert nichts an der Feststellung, dass die Entwicklung der Lagerbestände zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zumindest beigetragen hat. |
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(52)

Zu dem Argument, dass die Entwicklung der Lagerbestande nach 2001 nicht auf eine Schädigung, sondern auf eine Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hindeutet, ist zu bemerken, dass neben der Erläuterung unter Randnummer 67 der vorläufigen Verordnung, warum dieser Faktor als nicht besonders relevanter Indikator für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen wird, daran erinnert sei, dass die Lagerbestände im Bezugszeitraum insgesamt um 14 % zunahmen. Die Tatsache, dass 2001 ein Höchststand erreicht wurde, ändert nichts an der Feststellung, dass die Entwicklung der Lagerbestände zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zumindest beigetragen hat.

| (53) | Zu dem Argument, dass der Verkaufspreis und der Marktanteil der von den Gemeinschaftsherstellern verkauften manuellen Palettenhubwagen 2003 und im UZ konstant blieben, ist zu bemerken, dass sich der UZ auch über neun Monate des Jahres 2003 erstreckt. Die Bewertung der für die Schadensanalyse relevanten Trends deckt einen Zeitraum von mehreren Jahren ab und sowohl der Marktanteil als auch der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen im Bezugszeitraum erheblich zurück. Diese Feststellung wurde nicht angefochten. |
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(53)

Zu dem Argument, dass der Verkaufspreis und der Marktanteil der von den Gemeinschaftsherstellern verkauften manuellen Palettenhubwagen 2003 und im UZ konstant blieben, ist zu bemerken, dass sich der UZ auch über neun Monate des Jahres 2003 erstreckt. Die Bewertung der für die Schadensanalyse relevanten Trends deckt einen Zeitraum von mehreren Jahren ab und sowohl der Marktanteil als auch der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen im Bezugszeitraum erheblich zurück. Diese Feststellung wurde nicht angefochten.

| (54) | Zu dem Argument, dass die steigende Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2000 bis 2001 nicht auf eine Schädigung hindeutet, ist zu bemerken, dass die Rentabilität von 2000 bis 2001 nur sehr geringfügig stieg, nämlich von 0,28 % auf 0,51 %, danach aber stetig zurückging und im UZ bei – 2,31 % lag. Dies weist eindeutig auf eine Schädigung hin. |
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(54)

Zu dem Argument, dass die steigende Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2000 bis 2001 nicht auf eine Schädigung hindeutet, ist zu bemerken, dass die Rentabilität von 2000 bis 2001 nur sehr geringfügig stieg, nämlich von 0,28 % auf 0,51 %, danach aber stetig zurückging und im UZ bei – 2,31 % lag. Dies weist eindeutig auf eine Schädigung hin.

| (55) | In Bezug auf das Argument, dass sich die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mehr als verdoppelten und er somit keine Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte, sei daran erinnert, dass, wie unter Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung erläutert, 2001 und 2002 umfangreiche Investitionen getätigt wurden, um abgenutzte Produktionsfazilitäten zu ersetzen und so die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Von 2002 bis zum UZ gingen die Investitionen, parallel zur sinkenden Rentabilität, um 40 % zurück, was auf Probleme bei der Kapitalbeschaffung hindeutet. Auch dies weist eindeutig auf eine Schädigung hin. |
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(55)

In Bezug auf das Argument, dass sich die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mehr als verdoppelten und er somit keine Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte, sei daran erinnert, dass, wie unter Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung erläutert, 2001 und 2002 umfangreiche Investitionen getätigt wurden, um abgenutzte Produktionsfazilitäten zu ersetzen und so die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Von 2002 bis zum UZ gingen die Investitionen, parallel zur sinkenden Rentabilität, um 40 % zurück, was auf Probleme bei der Kapitalbeschaffung hindeutet. Auch dies weist eindeutig auf eine Schädigung hin.

| (56) | Zu dem Argument, dass die die Stabilität der Löhne als positiver Indikator gewertet werden müsse, ist zu bemerken, dass dieser Faktor im Zusammenhang mit der Entwicklung von Löhnen und Beschäftigung zu analysieren ist. Die Beeinträchtigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lässt sich an dem Rückgang der Beschäftigtenzahl klar ablesen. Die Tatsache, dass die Gemeinschaftshersteller die Löhne im Bezugszeitraum wegen des unlauteren Wettbewerbs nicht entsprechend der Inflation anheben konnten, ist als negativer Indikator zu werten. |
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(56)

Zu dem Argument, dass die die Stabilität der Löhne als positiver Indikator gewertet werden müsse, ist zu bemerken, dass dieser Faktor im Zusammenhang mit der Entwicklung von Löhnen und Beschäftigung zu analysieren ist. Die Beeinträchtigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lässt sich an dem Rückgang der Beschäftigtenzahl klar ablesen. Die Tatsache, dass die Gemeinschaftshersteller die Löhne im Bezugszeitraum wegen des unlauteren Wettbewerbs nicht entsprechend der Inflation anheben konnten, ist als negativer Indikator zu werten.

| (57) | Die Argumente dieses ausführenden Herstellers, auf die unter den Randnummern 50 bis 56 der vorliegenden Verordnung eingegangen wird, sollten daher zurückgewiesen werden. |
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(57)

Die Argumente dieses ausführenden Herstellers, auf die unter den Randnummern 50 bis 56 der vorliegenden Verordnung eingegangen wird, sollten daher zurückgewiesen werden.

| (58) | Einige Einführer behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe manuelle Palettenhubwagen zu Preisen zum Verkauf angeboten, die sehr viel niedriger waren als jene chinesischer manueller Palettenhubwagen, und dies sei ein Beweis dafür, dass er nicht geschädigt werde. Dieser Behauptung entgegen steht aber die Feststellung einer erheblichen Preisunterbietung von über 55 % (Randnummer 64 der vorläufigen Verordnung), so dass sie nicht akzeptiert werden kann. |
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(58)

Einige Einführer behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe manuelle Palettenhubwagen zu Preisen zum Verkauf angeboten, die sehr viel niedriger waren als jene chinesischer manueller Palettenhubwagen, und dies sei ein Beweis dafür, dass er nicht geschädigt werde. Dieser Behauptung entgegen steht aber die Feststellung einer erheblichen Preisunterbietung von über 55 % (Randnummer 64 der vorläufigen Verordnung), so dass sie nicht akzeptiert werden kann.

| (59) | Da keine weiteren Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Randnummern 65 bis 84 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(59)

Da keine weiteren Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Randnummern 65 bis 84 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   Schlussfolgerung zur Schädigung

| (60) | Wie bereits in der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde, entwickelten sich alle relevanten Schadensindikatoren negativ. Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die vorläufige Schlussfolgerung zur Schädigung unter den Randnummern 85 bis 87 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(60)

Wie bereits in der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde, entwickelten sich alle relevanten Schadensindikatoren negativ. Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die vorläufige Schlussfolgerung zur Schädigung unter den Randnummern 85 bis 87 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

G.   SCHADENSURSACHE

1.   Einleitung

| (61) | Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, wird die Einleitung zur Schadensursache unter Randnummer 88 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(61)

Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, wird die Einleitung zur Schadensursache unter Randnummer 88 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (62) | Ein ausführender Hersteller und einige Einführer behaupteten, dass die Zugrundelegung von Eurostat-Einfuhrdaten bei der Ermittlung von Menge und Marktanteil der Einfuhren der betroffenen Ware nicht vertretbar sei, weil es für sie keinen eigenen KN-Code gebe. Sie machten geltend, dass auch andere Waren unter die beiden fraglichen KN-Codes fallen, von denen einer manuelle Palettenhubwagen als Ganze und der andere Teile davon abdecke, so dass diese Eurostat-Daten kein genaues Bild der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgäben. Es sei darauf hingewiesen, dass keine Beweise übermittelt wurden, denen zufolge eventuell nennenswerte Mengen andere Waren unter dem KN-Code 8427 90 00 eingeführt wurden, der manuelle Palettenhubwagen als Ganze abdeckt und bei der Ermittlung der Menge der gedumpten Einfuhren zugrunde gelegt wurde. Außerdem verwendeten eben jene interessierten Parteien Eurostat-Daten für denselben KN-Code, um ihre Behauptung über die Entwicklung der Einfuhren manueller Palettenhubwagen aus anderen Drittländern zu untermauern. Ferner wird davon ausgegangen, dass es sich angesichts der eng gefassten Definition des KN-Codes bei der überwiegenden Mehrheit der unter dieser Position in die Gemeinschaft eingeführten Waren um die betroffene Ware handelt. Was den KN-Code 8431 20 00 betrifft, unter den ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8427 bestimmte Teile fallen, sei darauf hingewiesen, dass Eurostat für diesen Code nur geringe Einfuhrmengen ausweist, die bei der Ermittlung von Menge und Marktanteile der Einfuhren der betroffenen Ware nicht berücksichtigt wurden. Daher kann dieses Argument nicht akzeptiert werden. |
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(62)

Ein ausführender Hersteller und einige Einführer behaupteten, dass die Zugrundelegung von Eurostat-Einfuhrdaten bei der Ermittlung von Menge und Marktanteil der Einfuhren der betroffenen Ware nicht vertretbar sei, weil es für sie keinen eigenen KN-Code gebe. Sie machten geltend, dass auch andere Waren unter die beiden fraglichen KN-Codes fallen, von denen einer manuelle Palettenhubwagen als Ganze und der andere Teile davon abdecke, so dass diese Eurostat-Daten kein genaues Bild der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgäben. Es sei darauf hingewiesen, dass keine Beweise übermittelt wurden, denen zufolge eventuell nennenswerte Mengen andere Waren unter dem KN-Code 8427 90 00 eingeführt wurden, der manuelle Palettenhubwagen als Ganze abdeckt und bei der Ermittlung der Menge der gedumpten Einfuhren zugrunde gelegt wurde. Außerdem verwendeten eben jene interessierten Parteien Eurostat-Daten für denselben KN-Code, um ihre Behauptung über die Entwicklung der Einfuhren manueller Palettenhubwagen aus anderen Drittländern zu untermauern. Ferner wird davon ausgegangen, dass es sich angesichts der eng gefassten Definition des KN-Codes bei der überwiegenden Mehrheit der unter dieser Position in die Gemeinschaft eingeführten Waren um die betroffene Ware handelt. Was den KN-Code 8431 20 00 betrifft, unter den ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8427 bestimmte Teile fallen, sei darauf hingewiesen, dass Eurostat für diesen Code nur geringe Einfuhrmengen ausweist, die bei der Ermittlung von Menge und Marktanteile der Einfuhren der betroffenen Ware nicht berücksichtigt wurden. Daher kann dieses Argument nicht akzeptiert werden.

| (63) | Da keine weiteren Anmerkungen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unter den Randnummern 89 bis 91 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(63)

Da keine weiteren Anmerkungen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unter den Randnummern 89 bis 91 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   Auswirkungen sonstiger Faktoren

a)   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (64) | Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen machte ein ausführender Hersteller geltend, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wäre nicht korrekt bewertet worden. Die Ausfuhrverkäufe waren den Untersuchungsergebnissen zufolge von 2000 bis zum UZ um nahezu 50 % zurückgegangen, was erhebliche Auswirkungen auf die Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. Hierzu ist zu bemerken, dass die Ausfuhren in absoluten Zahlen zwar zurückgingen, sie im Bezugszeitraum aber durchschnittlich nur 11 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachten. Zudem wurden bei den Verkäufen in der Gemeinschaft Verluste gemacht, während die Ausfuhren im UZ noch gewisse Gewinne brachten. Daher kann der Rückgang der Ausfuhren nicht als Faktor angesehen werden, der nennenswert zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug. Folglich ist das Argument zurückzuweisen, und die Feststellungen unter den Randnummern 92 und 93 der vorläufigen Verordnung sollten bestätigt werden. |
| --- | --- |

(64)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen machte ein ausführender Hersteller geltend, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wäre nicht korrekt bewertet worden. Die Ausfuhrverkäufe waren den Untersuchungsergebnissen zufolge von 2000 bis zum UZ um nahezu 50 % zurückgegangen, was erhebliche Auswirkungen auf die Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. Hierzu ist zu bemerken, dass die Ausfuhren in absoluten Zahlen zwar zurückgingen, sie im Bezugszeitraum aber durchschnittlich nur 11 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachten. Zudem wurden bei den Verkäufen in der Gemeinschaft Verluste gemacht, während die Ausfuhren im UZ noch gewisse Gewinne brachten. Daher kann der Rückgang der Ausfuhren nicht als Faktor angesehen werden, der nennenswert zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug. Folglich ist das Argument zurückzuweisen, und die Feststellungen unter den Randnummern 92 und 93 der vorläufigen Verordnung sollten bestätigt werden.

b)   Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (65) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zu den Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 94 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(65)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zu den Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 94 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

c)   Einfuhren aus anderen Drittländern

| (66) | Zwei ausführende Hersteller und einige Einführer behaupteten, dass entgegen den Feststellungen unter Randnummer 95 der vorläufigen Verordnung andere Länder als die VR China, insbesondere Brasilien und Indien, sich die Stärke des Euros zunutze machten, um ihre Verkäufe auf den Gemeinschaftsmarkt erheblich zu steigern. Da die Einfuhren aus anderen Drittländern wie Brasilien und Indien nur rund 1 % der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China entsprechen, können ihre etwaigen schadensverursachenden Auswirkungen als unerheblich angesehen werden. Die Behauptung ist daher zurückzuweisen. |
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(66)

Zwei ausführende Hersteller und einige Einführer behaupteten, dass entgegen den Feststellungen unter Randnummer 95 der vorläufigen Verordnung andere Länder als die VR China, insbesondere Brasilien und Indien, sich die Stärke des Euros zunutze machten, um ihre Verkäufe auf den Gemeinschaftsmarkt erheblich zu steigern. Da die Einfuhren aus anderen Drittländern wie Brasilien und Indien nur rund 1 % der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China entsprechen, können ihre etwaigen schadensverursachenden Auswirkungen als unerheblich angesehen werden. Die Behauptung ist daher zurückzuweisen.

| (67) | Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zu den Einfuhren aus anderen Drittländern unter den Randnummern 95 und 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(67)

Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zu den Einfuhren aus anderen Drittländern unter den Randnummern 95 und 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

d)   Wechselkurs EUR/US-Dollar

| (68) | Ein ausführender Hersteller und einige Einführer behaupteten, die festgestellte Preisunterbietung sei zum Teil auf die Schwäche des US-Dollar gegenüber dem EUR und nicht auf gedumpte Einfuhrpreise zurückzuführen. Diese Parteien übermittelten aber keinerlei Beweise mit Angaben über die Menge der in US-Dollar fakturierten Einfuhren aus der VR China, die eine umfassende Beurteilung etwaiger Auswirkungen der Wechselkurse auf die Preise ermöglicht hätten. Aber selbst wenn alle Einfuhren aus der VR China in US-Dollar abgewickelt worden wären, wofür die Untersuchung keine Anhaltspunkte ergab, hätten die Einfuhrpreise der betroffenen Ware um 25 % zurückgehen müssen (Wertverlust des US-Dollar gegenüber dem EUR) und nicht um 34 % wie für den Bezugszeitraum festgestellt. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Einfuhren aus allen anderen Ländern als der VR China zusammengenommen, abgesehen von zwei Einzelfällen mit eindeutig geringfügigen Einfuhrmengen, denen der Kursgewinn des EUR ebenfalls zugute kam, zurückgingen. Dies deutet darauf hin, dass die Währungsschwankungen nicht Ursache des massiven Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus der VR China gewesen sein können. Folglich ist das Argument zurückzuweisen, und die Feststellungen unter Randnummer 98 der vorläufigen Verordnung sollten bestätigt werden. |
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(68)

Ein ausführender Hersteller und einige Einführer behaupteten, die festgestellte Preisunterbietung sei zum Teil auf die Schwäche des US-Dollar gegenüber dem EUR und nicht auf gedumpte Einfuhrpreise zurückzuführen. Diese Parteien übermittelten aber keinerlei Beweise mit Angaben über die Menge der in US-Dollar fakturierten Einfuhren aus der VR China, die eine umfassende Beurteilung etwaiger Auswirkungen der Wechselkurse auf die Preise ermöglicht hätten. Aber selbst wenn alle Einfuhren aus der VR China in US-Dollar abgewickelt worden wären, wofür die Untersuchung keine Anhaltspunkte ergab, hätten die Einfuhrpreise der betroffenen Ware um 25 % zurückgehen müssen (Wertverlust des US-Dollar gegenüber dem EUR) und nicht um 34 % wie für den Bezugszeitraum festgestellt. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Einfuhren aus allen anderen Ländern als der VR China zusammengenommen, abgesehen von zwei Einzelfällen mit eindeutig geringfügigen Einfuhrmengen, denen der Kursgewinn des EUR ebenfalls zugute kam, zurückgingen. Dies deutet darauf hin, dass die Währungsschwankungen nicht Ursache des massiven Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus der VR China gewesen sein können. Folglich ist das Argument zurückzuweisen, und die Feststellungen unter Randnummer 98 der vorläufigen Verordnung sollten bestätigt werden.

e)   Absatzverhalten

| (69) | Ein ausführender Hersteller und einige Einführer führten erneut das Argument an, dass die Antragsteller große, im Förderzeugsektor tätige Unternehmen seien, für die manuelle Palettenhubwagen nur von untergeordneter Bedeutung sind und häufig als „Verkaufsinstrument“ für größere und teurere Waren eingesetzt werden. Da keine neuen Beweise übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 99 und 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt und das Argument zurückgewiesen. |
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(69)

Ein ausführender Hersteller und einige Einführer führten erneut das Argument an, dass die Antragsteller große, im Förderzeugsektor tätige Unternehmen seien, für die manuelle Palettenhubwagen nur von untergeordneter Bedeutung sind und häufig als „Verkaufsinstrument“ für größere und teurere Waren eingesetzt werden. Da keine neuen Beweise übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 99 und 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt und das Argument zurückgewiesen.

f)   Strategische Fehler der Gemeinschaftshersteller wie Verkauf minderwertiger Waren und Fremdbezug von Teilen

| (70) | Ein ausführender Hersteller behauptete erneut, dass die Schädigung der Gemeinschaftshersteller von ihnen selbst verursacht worden sei, weil sie sich auf die Produktion minderwertiger Waren verlegten und Teile durch Fremdbezug beschafften. Es wurden jedoch keine neuen Beweise für diese Behauptung übermittelt. Diese Behauptung wurde bereits geprüft und unter den Randnummern 101 bis 103 der vorläufigen Verordnung ausführlich behandelt, welche hiermit bestätigt werden. |
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(70)

Ein ausführender Hersteller behauptete erneut, dass die Schädigung der Gemeinschaftshersteller von ihnen selbst verursacht worden sei, weil sie sich auf die Produktion minderwertiger Waren verlegten und Teile durch Fremdbezug beschafften. Es wurden jedoch keine neuen Beweise für diese Behauptung übermittelt. Diese Behauptung wurde bereits geprüft und unter den Randnummern 101 bis 103 der vorläufigen Verordnung ausführlich behandelt, welche hiermit bestätigt werden.

4.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (71) | Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen entkräften könnten, wird die Schlussfolgerung zur Schadensursache unter den Randnummern 104 und 105 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(71)

Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen entkräften könnten, wird die Schlussfolgerung zur Schadensursache unter den Randnummern 104 und 105 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

H.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1.   Allgemeine Anmerkungen

| (72) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die allgemeinen Anmerkungen zum Gemeinschaftsinteresse unter Randnummer 106 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(72)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die allgemeinen Anmerkungen zum Gemeinschaftsinteresse unter Randnummer 106 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (73) | Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen behauptete ein Einführer, dass zuvor stillgelegte Produktionsanlagen in der Gemeinschaft infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht wieder in Betrieb genommen würden und somit keine neuen Beschäftigungsmöglichkeiten entstünden. Diese Behauptung wurde allerdings nicht mit Beweisen belegt. Selbst wenn stillgelegte Anlagen nicht wieder in Betrieb genommen werden, ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ bei nur 46 % lag. Dies beweist eindeutig, dass Produktion und Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gesteigert werden können, wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Die Behauptung ist daher zurückzuweisen. |
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(73)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen behauptete ein Einführer, dass zuvor stillgelegte Produktionsanlagen in der Gemeinschaft infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht wieder in Betrieb genommen würden und somit keine neuen Beschäftigungsmöglichkeiten entstünden. Diese Behauptung wurde allerdings nicht mit Beweisen belegt. Selbst wenn stillgelegte Anlagen nicht wieder in Betrieb genommen werden, ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ bei nur 46 % lag. Dies beweist eindeutig, dass Produktion und Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gesteigert werden können, wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Die Behauptung ist daher zurückzuweisen.

| (74) | Ein ausführender Hersteller und einige Einführer machten geltend, dass die Sparte manuelle Palettenhubwagen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere was die Beschäftigung angeht, im Vergleich zu ihrer Gesamttätigkeit von geringer Bedeutung ist und dass sein Interesse deshalb im Vergleich zu jenem anderer Wirtschaftsbeteiligter auf dem Markt begrenzt sei. Zunächst sei daran erinnert, dass es ausführenden Herstellern grundsätzlich nicht zusteht, Behauptungen zur Beurteilung des Interesses des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorzubringen. Dies gilt auch für das im Folgenden untersuchte Interesse der Zulieferer, Händler und Verwender. Die vorgebrachten Argumente wurden dennoch geprüft. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ im Bereich manuelle Palettenhubwagen 434 Arbeitnehmer beschäftigte und z. B. die kooperierenden Einführer rund 74. Ferner ist anzumerken, dass die Geschäftstätigkeit einiger Gemeinschaftshersteller nahezu ausschließlich in Produktion und Verkauf manueller Palettenhubwagen besteht. Daher kann dieses Argument nicht akzeptiert werden. |
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(74)

Ein ausführender Hersteller und einige Einführer machten geltend, dass die Sparte manuelle Palettenhubwagen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere was die Beschäftigung angeht, im Vergleich zu ihrer Gesamttätigkeit von geringer Bedeutung ist und dass sein Interesse deshalb im Vergleich zu jenem anderer Wirtschaftsbeteiligter auf dem Markt begrenzt sei. Zunächst sei daran erinnert, dass es ausführenden Herstellern grundsätzlich nicht zusteht, Behauptungen zur Beurteilung des Interesses des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorzubringen. Dies gilt auch für das im Folgenden untersuchte Interesse der Zulieferer, Händler und Verwender. Die vorgebrachten Argumente wurden dennoch geprüft. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ im Bereich manuelle Palettenhubwagen 434 Arbeitnehmer beschäftigte und z. B. die kooperierenden Einführer rund 74. Ferner ist anzumerken, dass die Geschäftstätigkeit einiger Gemeinschaftshersteller nahezu ausschließlich in Produktion und Verkauf manueller Palettenhubwagen besteht. Daher kann dieses Argument nicht akzeptiert werden.

| (75) | Da keine weiteren Anmerkungen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Randnummern 107 bis 109 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(75)

Da keine weiteren Anmerkungen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Randnummern 107 bis 109 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   Interesse der Zulieferer in der Gemeinschaft

| (76) | Einem ausführenden Hersteller zufolge deutete die Tatsache, dass von den Zulieferern in der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, darauf hin, dass die Einfuhren aus der VR China sich nicht nachteilig auf deren Geschäftstätigkeit auswirkten. Diese Behauptung kann nicht akzeptiert werden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bezieht bestimmte Teile ausschließlich von Zulieferern in der Gemeinschaft, so dass die Annahme, es gebe keine nachteiligen Auswirkungen auf deren Geschäftstätigkeit, nicht haltbar ist. Weitere Schließungen von Betrieben in der Gemeinschaft könnten die nachteiligen Auswirkungen auf deren Geschäftstätigkeit noch verschärfen. Da keine neuen Anmerkungen übermittelt wurden, wird die vorläufige Feststellung zum Interesse der Zulieferer in der Gemeinschaft unter Randnummer 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(76)

Einem ausführenden Hersteller zufolge deutete die Tatsache, dass von den Zulieferern in der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, darauf hin, dass die Einfuhren aus der VR China sich nicht nachteilig auf deren Geschäftstätigkeit auswirkten. Diese Behauptung kann nicht akzeptiert werden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bezieht bestimmte Teile ausschließlich von Zulieferern in der Gemeinschaft, so dass die Annahme, es gebe keine nachteiligen Auswirkungen auf deren Geschäftstätigkeit, nicht haltbar ist. Weitere Schließungen von Betrieben in der Gemeinschaft könnten die nachteiligen Auswirkungen auf deren Geschäftstätigkeit noch verschärfen. Da keine neuen Anmerkungen übermittelt wurden, wird die vorläufige Feststellung zum Interesse der Zulieferer in der Gemeinschaft unter Randnummer 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   Interesse der unabhängigen Einführer/Händler

| (77) | Ein ausführender Hersteller behauptete, dass im Rahmen der Untersuchung die Interessen der kleinen Einführer, deren Geschäftstätigkeit sich im Wesentlichen auf manuelle Palettenhubwagen konzentriert, außer Acht gelassen wurden. Hierzu ist anzumerken, dass den Sachäußerungen der Einführer, die sich fristgerecht selbst gemeldet und ausreichende Informationen übermittelt hatten, im Rahmen dieser Untersuchung uneingeschränkt Rechnung getragen wurde. Zu den kooperierenden unabhängigen Einführern zählten auch Unternehmen mit zwei oder drei Beschäftigten. Außerdem erzielten die kooperierenden Einführer ihren eigenen Angaben zufolge eine sehr gute Rentabilität in ihrem Geschäftsbereich manueller Palettenhubwagen (Nettogewinne von bis zu 50 % des Umsatzes). Daher ist die Annahme vertretbar, dass die Einführung der Antidumpingmaßnahmen nur relativ geringe Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit haben wird. Folglich ist die Behauptung zurückzuweisen, und die Feststellungen unter den Randnummern 111 bis 114 der vorläufigen Verordnung sollten bestätigt werden. |
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(77)

Ein ausführender Hersteller behauptete, dass im Rahmen der Untersuchung die Interessen der kleinen Einführer, deren Geschäftstätigkeit sich im Wesentlichen auf manuelle Palettenhubwagen konzentriert, außer Acht gelassen wurden. Hierzu ist anzumerken, dass den Sachäußerungen der Einführer, die sich fristgerecht selbst gemeldet und ausreichende Informationen übermittelt hatten, im Rahmen dieser Untersuchung uneingeschränkt Rechnung getragen wurde. Zu den kooperierenden unabhängigen Einführern zählten auch Unternehmen mit zwei oder drei Beschäftigten. Außerdem erzielten die kooperierenden Einführer ihren eigenen Angaben zufolge eine sehr gute Rentabilität in ihrem Geschäftsbereich manueller Palettenhubwagen (Nettogewinne von bis zu 50 % des Umsatzes). Daher ist die Annahme vertretbar, dass die Einführung der Antidumpingmaßnahmen nur relativ geringe Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit haben wird. Folglich ist die Behauptung zurückzuweisen, und die Feststellungen unter den Randnummern 111 bis 114 der vorläufigen Verordnung sollten bestätigt werden.

5.   Interesse der Verwender

| (78) | Zwei ausführende Hersteller und einige Einführer behaupteten, dass sich die Erhöhung der Preise chinesischer manueller Palettenhubwagen nach der Einführung von Maßnahmen unmittelbar und unverhältnismäßig stark auf Hunderttausende von Läden, Lagerhäusern und Fabriken in der Gemeinschaft auswirke, die manuelle Palettenhubwagen benutzen. Allerdings nahm kein Verwender manueller Palettenhubwagen in der Gemeinschaft Stellung zu den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung. Da für diese Behauptung keinerlei Beweise vorgelegt wurden, ist sie zurückzuweisen. |
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(78)

Zwei ausführende Hersteller und einige Einführer behaupteten, dass sich die Erhöhung der Preise chinesischer manueller Palettenhubwagen nach der Einführung von Maßnahmen unmittelbar und unverhältnismäßig stark auf Hunderttausende von Läden, Lagerhäusern und Fabriken in der Gemeinschaft auswirke, die manuelle Palettenhubwagen benutzen. Allerdings nahm kein Verwender manueller Palettenhubwagen in der Gemeinschaft Stellung zu den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung. Da für diese Behauptung keinerlei Beweise vorgelegt wurden, ist sie zurückzuweisen.

| (79) | Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zum Interesse der Verwender in der Gemeinschaft unter den Randnummern 115 und 116 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(79)

Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zum Interesse der Verwender in der Gemeinschaft unter den Randnummern 115 und 116 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.   Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

| (80) | In den Anbetracht des Vorstehenden werden die Schlussfolgerungen zum Gemeinschaftsinteresse unter den Randnummern 117 bis 119 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(80)

In den Anbetracht des Vorstehenden werden die Schlussfolgerungen zum Gemeinschaftsinteresse unter den Randnummern 117 bis 119 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

I.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (81) | Da diesbezüglich keine mit Beweisen untermauerten Stellungnahmen eingingen, wird die unter den Randnummern 120 bis 123 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle bestätigt. |
| --- | --- |

(81)

Da diesbezüglich keine mit Beweisen untermauerten Stellungnahmen eingingen, wird die unter den Randnummern 120 bis 123 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle bestätigt.

| (82) | Nach dieser Methode wurde eine Schadensbeseitigungsschwelle berechnet, die zur Festsetzung der Höhe der endgültigen Zölle dient. |
| --- | --- |

(82)

Nach dieser Methode wurde eine Schadensbeseitigungsschwelle berechnet, die zur Festsetzung der Höhe der endgültigen Zölle dient.

2.   Form und Höhe des Zolls

| (83) | In Anbetracht des Vorstehenden sollte ein endgültiger Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden, da die Schadensbeseitigungsschwelle bei allen betroffenen ausführenden Herstellern höher war als die Dumpingspannen. |
| --- | --- |

(83)

In Anbetracht des Vorstehenden sollte ein endgültiger Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden, da die Schadensbeseitigungsschwelle bei allen betroffenen ausführenden Herstellern höher war als die Dumpingspannen.

| (84) | Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zollsätze wie folgt festgesetzt:






  Unternehmen | Zollsatz |
| --- | --- | --- |
| Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory | 32,2 % |
| Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd | 28,5 % |
| Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd | 39,9 % |
| Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd | 7,6 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 46,7 % |

(84)

Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zollsätze wie folgt festgesetzt:

Unternehmen

Zollsatz

Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory

32,2 %

Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd

28,5 %

Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd

39,9 %

Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd

7,6 %

Alle übrigen Unternehmen

46,7 %

| (85) | Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beruhen auf den Ergebnissen dieser Untersuchung. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. |
| --- | --- |

(85)

Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beruhen auf den Ergebnissen dieser Untersuchung. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

| (86) | Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(86)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

3.   Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

| (87) | Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit dieser Verordnung endgültig eingeführten Zolls endgültig zu vereinnahmen. Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, sollten die Sicherheitsleistungen lediglich in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt werden. |
| --- | --- |

(87)

Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit dieser Verordnung endgültig eingeführten Zolls endgültig zu vereinnahmen. Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, sollten die Sicherheitsleistungen lediglich in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt werden.

4.   Verpflichtungen

| (88) | Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen erklärten zwei ausführende Hersteller, Verpflichtungsangebote gemäß Artikel 8 der Grundverordnung unterbreiten zu wollen. Die Möglichkeit von Abhilfemaßnahmen in Form von Preisverpflichtungen wurde geprüft. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass einer dieser ausführenden Hersteller an der Untersuchung nicht mitarbeitete, so dass keine Mindestpreise ermittelt werden konnten, weil keine MWB oder individuelle Behandlung gewährt wurden (Randnummer 19 der vorliegenden Verordnung). Zudem wurde festgestellt, dass es eine Vielzahl (Hunderte) von Typen der betroffenen Ware gibt, die regelmäßig weiterentwickelt oder geändert werden. Ferner verkauften die ausführenden Hersteller auch andere Waren direkt oder über ihre verbundenen Einführer an dieselben Abnehmer. Unter diesen Umständen wäre es praktisch unmöglich, die Einhaltung von Preisverpflichtungen zu überwachen. Aus diesen Gründen wurde davon ausgegangen, dass die Annahme von Verpflichtungen in diesem Verfahren nicht möglich war, und die Angebote mussten abgelehnt werden. Die ausführenden Hersteller wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen änderten nichts an der vorstehenden Schlussfolgerung — |
| --- | --- |

(88)

Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen erklärten zwei ausführende Hersteller, Verpflichtungsangebote gemäß Artikel 8 der Grundverordnung unterbreiten zu wollen. Die Möglichkeit von Abhilfemaßnahmen in Form von Preisverpflichtungen wurde geprüft. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass einer dieser ausführenden Hersteller an der Untersuchung nicht mitarbeitete, so dass keine Mindestpreise ermittelt werden konnten, weil keine MWB oder individuelle Behandlung gewährt wurden (Randnummer 19 der vorliegenden Verordnung). Zudem wurde festgestellt, dass es eine Vielzahl (Hunderte) von Typen der betroffenen Ware gibt, die regelmäßig weiterentwickelt oder geändert werden. Ferner verkauften die ausführenden Hersteller auch andere Waren direkt oder über ihre verbundenen Einführer an dieselben Abnehmer. Unter diesen Umständen wäre es praktisch unmöglich, die Einhaltung von Preisverpflichtungen zu überwachen. Aus diesen Gründen wurde davon ausgegangen, dass die Annahme von Verpflichtungen in diesem Verfahren nicht möglich war, und die Angebote mussten abgelehnt werden. Die ausführenden Hersteller wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen änderten nichts an der vorstehenden Schlussfolgerung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon (Chassis und Hydrauliken), die den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8427900010 und 8431200010) zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

| Volksrepublik China | Zollsatz (%) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory, Zhouyi Village, Zhanqi Town, Yin Zhou District, Ningbo City, Zhejiang Province, 315144, VR China | 32,2 | A600 |
| Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd, 656 North Taoyuan Road, Ninghai, Zhejiang Province, 315600, VR China | 28,5 | A601 |
| Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd, Economic Developing Zone, Ninghai, Ningbo City, Zhejiang Province, 315600, VR China | 39,9 | A602 |
| Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, 58, Jing Yi Road, Economy Development Zone, Changxin, Zhejiang Province, 313100, VR China | 7,6 | A603 |
| Alle übrigen Unternehmen | 46,7 | A999 |

Volksrepublik China

Zollsatz (%)

TARIC-Zusatzcode

Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory, Zhouyi Village, Zhanqi Town, Yin Zhou District, Ningbo City, Zhejiang Province, 315144, VR China

32,2

A600

Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd, 656 North Taoyuan Road, Ninghai, Zhejiang Province, 315600, VR China

28,5

A601

Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd, Economic Developing Zone, Ninghai, Ningbo City, Zhejiang Province, 315600, VR China

39,9

A602

Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, 58, Jing Yi Road, Economy Development Zone, Changxin, Zhejiang Province, 313100, VR China

7,6

A603

Alle übrigen Unternehmen

46,7

A999

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 128/2005 der Kommission auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, die den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8427900010 und 8431200010) zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China werden gemäß den nachstehenden Bestimmungen endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben. Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, werden die Sicherheitsleistungen lediglich in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 25 vom 28.1.2005, S. 16.

2

(3)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion B, J-79 5/17, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel.

3

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| 21.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/15 |
| --- | --- | --- | --- |

21.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/15

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1175/2005 DES RATES

vom 18. Juli 2005

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

| (1) | Am 29. Januar 2005 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 145/2005 der Kommission vom 28. Januar 2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) in die Gemeinschaft eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. Januar 2005 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 145/2005 der Kommission vom 28. Januar 2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) in die Gemeinschaft eingeführt.

B.   WEITERES VERFAHREN

| (2) | Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung der genannten vorläufigen Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war, nahmen mehrere interessierte Parteien zu den vorläufigen Feststellungen schriftlich Stellung. Anträge auf Anhörung gingen nicht ein. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung der genannten vorläufigen Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war, nahmen mehrere interessierte Parteien zu den vorläufigen Feststellungen schriftlich Stellung. Anträge auf Anhörung gingen nicht ein.

| (3) | Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  a) | Unabhängiger Einführer:







  — | Castle Colours Ltd, Vereinigtes Königreich; |
| --- | --- | --- | --- |

(3)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a)

Unabhängiger Einführer:

—

Castle Colours Ltd, Vereinigtes Königreich;

| b) | Verwender in der Gemeinschaft







  — | Terreal S.A., Frankreich, |
| --- | --- | --- |

b)

Verwender in der Gemeinschaft

—

Terreal S.A., Frankreich,

| — | Torrecid S.A, Spanien. |
| --- | --- |

—

Torrecid S.A, Spanien.

| (4) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Den Parteien wurde ferner eine Frist zur Erhebung von Einwänden gegen diese wesentlichen Tatsachen und Erwägungen eingeräumt. |
| --- | --- |

(4)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Den Parteien wurde ferner eine Frist zur Erhebung von Einwänden gegen diese wesentlichen Tatsachen und Erwägungen eingeräumt.

| (5) | Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. |
| --- | --- |

(5)

Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.

C.   WARE UND GLEICHARTIGE WARE

| (6) | Da weder zu der „betroffenen Ware“ noch zu der „gleichartigen Ware“ gemäß der Definition in den Randnummern 11 und 12 der vorläufigen Verordnung neue Sachäußerungen eingingen, werden deren Feststellungen bestätigt. |
| --- | --- |

(6)

Da weder zu der „betroffenen Ware“ noch zu der „gleichartigen Ware“ gemäß der Definition in den Randnummern 11 und 12 der vorläufigen Verordnung neue Sachäußerungen eingingen, werden deren Feststellungen bestätigt.

D.   DUMPING

1.   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

| (7) | Da zu der Frage der MWB keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 13 bis 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(7)

Da zu der Frage der MWB keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 13 bis 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Individuelle Behandlung (IB)

| (8) | Da zu der Frage der individuellen Behandlung keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 24 bis 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(8)

Da zu der Frage der individuellen Behandlung keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 24 bis 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   Normalwert

a)   Ermittlung des Normalwerts für die Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde

| (9) | Im Falle eines ausführenden Herstellers waren bei der Ermittlung der vorläufigen Dumpingspanne im Rahmen der Prüfung, ob die betreffenden Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und bei der Ermittlung des Normalwertes für bestimmte Typen der betroffenen Ware nicht die richtigen Finanzierungskosten verwendet worden. Deshalb wurden zur Ermittlung der endgültigen Dumpingspanne die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen. |
| --- | --- |

(9)

Im Falle eines ausführenden Herstellers waren bei der Ermittlung der vorläufigen Dumpingspanne im Rahmen der Prüfung, ob die betreffenden Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und bei der Ermittlung des Normalwertes für bestimmte Typen der betroffenen Ware nicht die richtigen Finanzierungskosten verwendet worden. Deshalb wurden zur Ermittlung der endgültigen Dumpingspanne die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen.

| (10) | Im Falle eines weiteren ausführenden Herstellers wurde der Verkaufswert von Abfällen vorläufig von den Produktionskosten abgezogen. Nach nochmaliger Prüfung der Angaben konnte jedoch nicht mit Bestimmtheit festgestellt werden, ob es sich tatsächlich um einen für Abfälle abziehbaren Betrag handelte. Die verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, dass den „Abfällen“ tatsächlich ein beträchtlicher eigener Handelswert zukam. In Ermangelung von Bestandslisten war es ferner nicht möglich, den entsprechenden Betrag genau zu quantifizieren. Des Weiteren rechnete das Unternehmen — auch in Anbetracht eines möglichen Abzugs — den gesamten Betrag der betroffenen Ware zu, obwohl auch andere, von dem Unternehmen hergestellte Waren betroffen waren. Aus diesem Grund wurde der Abzug für Abfälle im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung zurückgenommen. Für denselben ausführenden Hersteller wurde der Wert des Nebenproduktes berichtigt. |
| --- | --- |

(10)

Im Falle eines weiteren ausführenden Herstellers wurde der Verkaufswert von Abfällen vorläufig von den Produktionskosten abgezogen. Nach nochmaliger Prüfung der Angaben konnte jedoch nicht mit Bestimmtheit festgestellt werden, ob es sich tatsächlich um einen für Abfälle abziehbaren Betrag handelte. Die verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, dass den „Abfällen“ tatsächlich ein beträchtlicher eigener Handelswert zukam. In Ermangelung von Bestandslisten war es ferner nicht möglich, den entsprechenden Betrag genau zu quantifizieren. Des Weiteren rechnete das Unternehmen — auch in Anbetracht eines möglichen Abzugs — den gesamten Betrag der betroffenen Ware zu, obwohl auch andere, von dem Unternehmen hergestellte Waren betroffen waren. Aus diesem Grund wurde der Abzug für Abfälle im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung zurückgenommen. Für denselben ausführenden Hersteller wurde der Wert des Nebenproduktes berichtigt.

| (11) | Der betroffene ausführende Hersteller erhob Einspruch und argumentierte, dass Abfälle in Form von Schlacke und Kalk in Zusammenarbeit mit einer Fabrik in der nahen Umgebung entsorgt würden, was die Gesamtkosten senke. Im Fragebogen vertrat dieser Hersteller die Auffassung, diese Verkäufe sollten als Verkäufe eines „Nebenproduktes“ angesehen werden. Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die Mengen der fraglichen Ware, die verkauft wurden, bei der Untersuchung nicht festgestellt werden konnten. Die Untersuchung ergab ferner, dass es sich bei den Verkäufen an die angrenzende Fabrik ausschließlich um Verkäufe des Nebenproduktes H2S handelte. Die Einschätzung des Sachverhalts ergab, dass die übermittelten Informationen Widersprüche enthielten, die nach der endgültigen Unterrichtung nicht aufgelöst werden konnten. Zweitens behauptete dieser Hersteller, dass der von den Produktionskosten abgezogene Wert des Nebenproduktes H2S höher hätte veranschlagt werden sollen. Das im Rahmen der Untersuchung zusammengetragene Beweismaterial zeigte jedoch, dass dies nicht angemessen war, so dass dieses Vorbringen zurückgewiesen wurde. |
| --- | --- |

(11)

Der betroffene ausführende Hersteller erhob Einspruch und argumentierte, dass Abfälle in Form von Schlacke und Kalk in Zusammenarbeit mit einer Fabrik in der nahen Umgebung entsorgt würden, was die Gesamtkosten senke. Im Fragebogen vertrat dieser Hersteller die Auffassung, diese Verkäufe sollten als Verkäufe eines „Nebenproduktes“ angesehen werden. Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die Mengen der fraglichen Ware, die verkauft wurden, bei der Untersuchung nicht festgestellt werden konnten. Die Untersuchung ergab ferner, dass es sich bei den Verkäufen an die angrenzende Fabrik ausschließlich um Verkäufe des Nebenproduktes H2S handelte. Die Einschätzung des Sachverhalts ergab, dass die übermittelten Informationen Widersprüche enthielten, die nach der endgültigen Unterrichtung nicht aufgelöst werden konnten. Zweitens behauptete dieser Hersteller, dass der von den Produktionskosten abgezogene Wert des Nebenproduktes H2S höher hätte veranschlagt werden sollen. Das im Rahmen der Untersuchung zusammengetragene Beweismaterial zeigte jedoch, dass dies nicht angemessen war, so dass dieses Vorbringen zurückgewiesen wurde.

| (12) | Ungeachtet der in den Randnummern 9 und 10 genannten Berichtigungen und angesichts der Tatsache, dass keine weiteren Sachäußerungen eingingen, werden die in den Randnummern 43 und 59 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen bestätigt. |
| --- | --- |

(12)

Ungeachtet der in den Randnummern 9 und 10 genannten Berichtigungen und angesichts der Tatsache, dass keine weiteren Sachäußerungen eingingen, werden die in den Randnummern 43 und 59 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen bestätigt.

b)   Ermittlung des Normalwerts für alle Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde

| (13) | Ein Verband von Verwendern erhob Einwände dagegen, die Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ abgekürzt) als Vergleichsland im Sinne von Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung heranzuziehen. Diese interessierte Partei belegte ihren Standpunkt nicht durch Beweise, sondern verwies generell auf einen angeblich unzureichenden Wettbewerb auf dem US-amerikanischen Markt, der auf die dort geltenden Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen sei. Die Wettbewerbslage auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt war jedoch im Rahmen der vorläufigen Untersuchung geprüft worden. Laut Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung ergab die Untersuchung, dass auf dem US-amerikanischen Markt fairer Wettbewerb herrschte. |
| --- | --- |

(13)

Ein Verband von Verwendern erhob Einwände dagegen, die Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ abgekürzt) als Vergleichsland im Sinne von Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung heranzuziehen. Diese interessierte Partei belegte ihren Standpunkt nicht durch Beweise, sondern verwies generell auf einen angeblich unzureichenden Wettbewerb auf dem US-amerikanischen Markt, der auf die dort geltenden Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen sei. Die Wettbewerbslage auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt war jedoch im Rahmen der vorläufigen Untersuchung geprüft worden. Laut Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung ergab die Untersuchung, dass auf dem US-amerikanischen Markt fairer Wettbewerb herrschte.

| (14) | Ein unabhängiger Einführer erhob Einwände dagegen, die USA als Vergleichsland zu wählen, da der Hersteller in den USA, dessen Angaben für die Ermittlung des Normalwertes verwendet worden waren, mit einem Gemeinschaftshersteller verbunden war. Im Untersuchungszeitraum (nachstehend „UZ“ abgekürzt) existierte aber keine solche Verbindung. Der betreffende Einführer übermittelte ferner keine Informationen oder Beweise, denen zufolge diese Verbindung, die erst nach dem UZ hergestellt wurde, Einfluss auf die Inlandskosten und -preise in den USA im UZ hatte. Das Argument des unabhängigen Einführers musste deshalb zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(14)

Ein unabhängiger Einführer erhob Einwände dagegen, die USA als Vergleichsland zu wählen, da der Hersteller in den USA, dessen Angaben für die Ermittlung des Normalwertes verwendet worden waren, mit einem Gemeinschaftshersteller verbunden war. Im Untersuchungszeitraum (nachstehend „UZ“ abgekürzt) existierte aber keine solche Verbindung. Der betreffende Einführer übermittelte ferner keine Informationen oder Beweise, denen zufolge diese Verbindung, die erst nach dem UZ hergestellt wurde, Einfluss auf die Inlandskosten und -preise in den USA im UZ hatte. Das Argument des unabhängigen Einführers musste deshalb zurückgewiesen werden.

| (15) | Aus den oben genannten Gründen wird die Wahl der USA als Vergleichsland bestätigt. |
| --- | --- |

(15)

Aus den oben genannten Gründen wird die Wahl der USA als Vergleichsland bestätigt.

4.   Ausfuhrpreis

| (16) | Da keine diesbezüglichen Sachäußerungen eingingen, wird der Befund unter Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung des Ausfuhrpreises bestätigt. |
| --- | --- |

(16)

Da keine diesbezüglichen Sachäußerungen eingingen, wird der Befund unter Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung des Ausfuhrpreises bestätigt.

5.   Vergleich

| (17) | Die ausführenden Hersteller wandten ein, dass für die Berechnung der vorläufigen Dumpingspanne die Seefracht- und Versicherungskosten irrtümlicherweise von den Ausfuhrverkäufen auf den Stufen frei an Bord (fob) und Kosten und Fracht (cfr) abgezogen worden seien, obwohl diese Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten waren. Diese Ausfuhrverkäufe wurden entsprechend berichtigt. |
| --- | --- |

(17)

Die ausführenden Hersteller wandten ein, dass für die Berechnung der vorläufigen Dumpingspanne die Seefracht- und Versicherungskosten irrtümlicherweise von den Ausfuhrverkäufen auf den Stufen frei an Bord (fob) und Kosten und Fracht (cfr) abgezogen worden seien, obwohl diese Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten waren. Diese Ausfuhrverkäufe wurden entsprechend berichtigt.

| (18) | Die Untersuchung ergab ferner, dass ein ausführender Hersteller für Ausfuhrverkäufe an Händler der betroffenen Ware gezahlte Provisionen der Kommission nicht gemeldet hatte. Die Ausfuhrpreise wurden deshalb entsprechend berichtigt. |
| --- | --- |

(18)

Die Untersuchung ergab ferner, dass ein ausführender Hersteller für Ausfuhrverkäufe an Händler der betroffenen Ware gezahlte Provisionen der Kommission nicht gemeldet hatte. Die Ausfuhrpreise wurden deshalb entsprechend berichtigt.

| (19) | Ungeachtet der in den Randnummern 9, 10 und 18 genannten Berichtigungen und angesichts der Tatsache, dass keine weiteren Sachäußerungen eingingen, werden die in den Randnummern 61 und 66 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen zum Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen bestätigt. |
| --- | --- |

(19)

Ungeachtet der in den Randnummern 9, 10 und 18 genannten Berichtigungen und angesichts der Tatsache, dass keine weiteren Sachäußerungen eingingen, werden die in den Randnummern 61 und 66 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen zum Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen bestätigt.

6.   Dumpingspannen

| (20) | Unter Berücksichtigung der vorstehenden Berichtigungen wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Kosten-Versicherung-Fracht (cif)-Wertes frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt:






  Hubei Jingshan Chutian Barium Salt Corp. Ltd | 3,4 % |
| --- | --- | --- |
| Zaozhuang Yongli Chemical Co. | 4,6 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 31,7 % |

(20)

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Berichtigungen wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Kosten-Versicherung-Fracht (cif)-Wertes frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt:

Hubei Jingshan Chutian Barium Salt Corp. Ltd

3,4 %

Zaozhuang Yongli Chemical Co.

4,6 %

Alle übrigen Unternehmen

31,7 %

E.   SCHÄDIGUNG

1.   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Gemeinschaftsverbrauch

| (21) | Da diesbezüglich keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 72 bis 74 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(21)

Da diesbezüglich keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 72 bis 74 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (22) | Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen bekräftigte ein kooperierender ausführender Hersteller noch einmal seinen Einwand, die höheren Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien auf die bessere Reaktivität seiner Ware zurückzuführen. Dieser Antrag auf Berichtigung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund der unterschiedlichen Reaktivität der Ware wurde, wie aus Randnummer 80 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, in der vorläufigen Untersuchung abgelehnt. |
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(22)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen bekräftigte ein kooperierender ausführender Hersteller noch einmal seinen Einwand, die höheren Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien auf die bessere Reaktivität seiner Ware zurückzuführen. Dieser Antrag auf Berichtigung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund der unterschiedlichen Reaktivität der Ware wurde, wie aus Randnummer 80 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, in der vorläufigen Untersuchung abgelehnt.

| (23) | Obwohl der Antrag nicht hinreichend durch zusätzliche Beweise untermauert worden war, wurde er weiter geprüft, da der ausführende Hersteller behauptete, dass Unterschiede in der Reaktivität — ihm zufolge eine Eigenschaft, die alle Güteklassen von Bariumcarbonat aufweisen — nicht nur für die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Güteklassen mit der höchsten Reaktivität bewertet werden sollten, wie dies in der vorläufigen Untersuchung geschehen war. |
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(23)

Obwohl der Antrag nicht hinreichend durch zusätzliche Beweise untermauert worden war, wurde er weiter geprüft, da der ausführende Hersteller behauptete, dass Unterschiede in der Reaktivität — ihm zufolge eine Eigenschaft, die alle Güteklassen von Bariumcarbonat aufweisen — nicht nur für die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Güteklassen mit der höchsten Reaktivität bewertet werden sollten, wie dies in der vorläufigen Untersuchung geschehen war.

| (24) | Die Reaktivität von Bariumcarbonat wird zwar nicht auf den Datenblättern der Hersteller angegeben, kann aber aus der Partikelgröße und der Dichte der betroffenen Ware abgeleitet werden. Aus diesem Grund ist es bei den Endverbrauchern in den verschiedenen Bereichen gängige Praxis, bei Lieferung Kontrolltests durchzuführen, um die Wareneigenschaften zu überprüfen. Die Tatsache, dass z. B. Endverbraucher in der Ziegel- und Fliesenindustrie, für die die Reaktivität von zentraler Bedeutung ist, die Bariumcarbonatmenge, die sie normalerweise für die Produktion benötigen würden, erhöhen, wenn sie die Ware aus der VR China einführen — was nicht der Fall ist, wenn die Ware vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt wurde —, zeigt, dass die Endverbraucher dem in der Gemeinschaft hergestellten Bariumcarbonat eine höhere Reaktivität zuschreiben. Eine weiter gehende Untersuchung der auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware ergab ferner, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zusätzlich zu den Güteklassen mit der höchsten Reaktivität, die weniger als 5 % der Verkäufe in der EG ausmachten, auch weitere Güteklassen mit einer relativ hohen Reaktivität verkaufte, auf die weitere 20 % aller Verkäufe in der Gemeinschaft entfielen. In der Verkaufsbilanz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind die Verkäufe der Ware mit niedrigerer Reaktivität berücksichtigt. Daher wurde der Schluss gezogen, dass eine Berichtigung aufgrund der unterschiedlichen Reaktivität unter diesen Umständen und in Abweichung von Randnummer 80 der vorläufigen Verordnung gerechtfertigt ist. |
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(24)

Die Reaktivität von Bariumcarbonat wird zwar nicht auf den Datenblättern der Hersteller angegeben, kann aber aus der Partikelgröße und der Dichte der betroffenen Ware abgeleitet werden. Aus diesem Grund ist es bei den Endverbrauchern in den verschiedenen Bereichen gängige Praxis, bei Lieferung Kontrolltests durchzuführen, um die Wareneigenschaften zu überprüfen. Die Tatsache, dass z. B. Endverbraucher in der Ziegel- und Fliesenindustrie, für die die Reaktivität von zentraler Bedeutung ist, die Bariumcarbonatmenge, die sie normalerweise für die Produktion benötigen würden, erhöhen, wenn sie die Ware aus der VR China einführen — was nicht der Fall ist, wenn die Ware vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt wurde —, zeigt, dass die Endverbraucher dem in der Gemeinschaft hergestellten Bariumcarbonat eine höhere Reaktivität zuschreiben. Eine weiter gehende Untersuchung der auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware ergab ferner, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zusätzlich zu den Güteklassen mit der höchsten Reaktivität, die weniger als 5 % der Verkäufe in der EG ausmachten, auch weitere Güteklassen mit einer relativ hohen Reaktivität verkaufte, auf die weitere 20 % aller Verkäufe in der Gemeinschaft entfielen. In der Verkaufsbilanz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind die Verkäufe der Ware mit niedrigerer Reaktivität berücksichtigt. Daher wurde der Schluss gezogen, dass eine Berichtigung aufgrund der unterschiedlichen Reaktivität unter diesen Umständen und in Abweichung von Randnummer 80 der vorläufigen Verordnung gerechtfertigt ist.

| (25) | Zur Ermittlung etwaiger Preisunterbietungsspannen wurde der Verkaufspreis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Bariumcarbonatgüteklassen mit einer hohen Reaktivität um 14 % niedriger angesetzt. Diese Berichtigung beruhte auf dem Preisunterschied zwischen den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Güteklassen mit höherer bzw. niedrigerer Reaktivität. Der Vergleich ergab, dass die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China im UZ in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurde, die, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, 20 % bis 26 % unter letzteren lagen. |
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(25)

Zur Ermittlung etwaiger Preisunterbietungsspannen wurde der Verkaufspreis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Bariumcarbonatgüteklassen mit einer hohen Reaktivität um 14 % niedriger angesetzt. Diese Berichtigung beruhte auf dem Preisunterschied zwischen den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Güteklassen mit höherer bzw. niedrigerer Reaktivität. Der Vergleich ergab, dass die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China im UZ in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurde, die, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, 20 % bis 26 % unter letzteren lagen.

| (26) | Ungeachtet der in Randnummer 25 genannten Berichtigungen und angesichts der Tatsache, dass keine weiteren Sachäußerungen eingingen, werden die in den Randnummern 75 und 81 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen zu dem betroffenen Land bestätigt. |
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(26)

Ungeachtet der in Randnummer 25 genannten Berichtigungen und angesichts der Tatsache, dass keine weiteren Sachäußerungen eingingen, werden die in den Randnummern 75 und 81 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen zu dem betroffenen Land bestätigt.

3.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Schlussfolgerung zur Schädigung

| (27) | Ein kooperierender Hersteller erhob den Einwand, die in den Randnummern 84 bis 94 der vorläufigen Verordnung untersuchten Wirtschaftsindikatoren deuteten nicht auf eine bedeutende Schädigung hin. Es wurden jedoch keine grundlegend neuen Argumente oder Beweise übermittelt, die eine erneute Prüfung dieser Indikatoren und infolgedessen eine Änderung der in der vorläufigen Untersuchung gezogenen Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten. |
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(27)

Ein kooperierender Hersteller erhob den Einwand, die in den Randnummern 84 bis 94 der vorläufigen Verordnung untersuchten Wirtschaftsindikatoren deuteten nicht auf eine bedeutende Schädigung hin. Es wurden jedoch keine grundlegend neuen Argumente oder Beweise übermittelt, die eine erneute Prüfung dieser Indikatoren und infolgedessen eine Änderung der in der vorläufigen Untersuchung gezogenen Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten.

| (28) | Dieser Einwand wurde nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erneut erhoben, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Produktion, Kapazitätsauslastung, Marktanteil, Lagerbestände und Beschäftigung. Wie bereits in den Randnummern 84 bis 88 der vorläufigen Verordnung dargelegt, zeugen diese Indikatoren eindeutig von einer negativen Entwicklung, die dazu beitrug, die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verschlechtern. Daher wurde dem Einwand nicht stattgegeben. |
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(28)

Dieser Einwand wurde nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erneut erhoben, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Produktion, Kapazitätsauslastung, Marktanteil, Lagerbestände und Beschäftigung. Wie bereits in den Randnummern 84 bis 88 der vorläufigen Verordnung dargelegt, zeugen diese Indikatoren eindeutig von einer negativen Entwicklung, die dazu beitrug, die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verschlechtern. Daher wurde dem Einwand nicht stattgegeben.

| (29) | Die Randnummern 82 und 97 der vorläufigen Verordnung betreffend die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Schlussfolgerung zur Schädigung werden daher bestätigt. |
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(29)

Die Randnummern 82 und 97 der vorläufigen Verordnung betreffend die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Schlussfolgerung zur Schädigung werden daher bestätigt.

F.   SCHADENSURSACHE

1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (30) | Da keine grundlegend neuen Informationen oder Argumente übermittelt wurden, wird Randnummer 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(30)

Da keine grundlegend neuen Informationen oder Argumente übermittelt wurden, wird Randnummer 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Auswirkungen anderer Faktoren

| (31) | Ein kooperierender Ausführer bekräftigte seinen Einwand, die Schädigung habe auch durch die beträchtliche Zunahme der Einfuhren aus anderen Drittländern in der Zeit vor dem UZ, insbesondere aus Indien und Brasilien, verursacht werden können. Indien kann nicht als maßgebliche Lieferquelle im Zeitraum 2000—2003 angesehen werden, da aus diesem Land lediglich unbedeutende Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden. Tatsächlich lag der Marktanteil der indischen Einfuhren im UZ unter 1 % und war in der Zeit davor praktisch inexistent. Die Einfuhren aus Brasilien waren sowohl im Vergleich zu den Einfuhren aus der VR China als auch zu den Einfuhren insgesamt im gesamten Bezugszeitraum begrenzt. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren den in Randnummer 103 der vorläufigen Verordnung festgestellten ursächlichen Zusammenhang nicht entkräften. |
| --- | --- |

(31)

Ein kooperierender Ausführer bekräftigte seinen Einwand, die Schädigung habe auch durch die beträchtliche Zunahme der Einfuhren aus anderen Drittländern in der Zeit vor dem UZ, insbesondere aus Indien und Brasilien, verursacht werden können. Indien kann nicht als maßgebliche Lieferquelle im Zeitraum 2000—2003 angesehen werden, da aus diesem Land lediglich unbedeutende Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden. Tatsächlich lag der Marktanteil der indischen Einfuhren im UZ unter 1 % und war in der Zeit davor praktisch inexistent. Die Einfuhren aus Brasilien waren sowohl im Vergleich zu den Einfuhren aus der VR China als auch zu den Einfuhren insgesamt im gesamten Bezugszeitraum begrenzt. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren den in Randnummer 103 der vorläufigen Verordnung festgestellten ursächlichen Zusammenhang nicht entkräften.

| (32) | Ein Ausführer sowie mehrere Einführer und Verwender behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt für Bariumcarbonat inne, was ihm ermöglicht habe, seine Preise in der Gemeinschaft anzuheben. Der Ausführer hob die Tatsache hervor, dass gegen den Konzern, dem der einzige Gemeinschaftshersteller angehöre, in der Vergangenheit wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ermittelt worden sei. |
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(32)

Ein Ausführer sowie mehrere Einführer und Verwender behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt für Bariumcarbonat inne, was ihm ermöglicht habe, seine Preise in der Gemeinschaft anzuheben. Der Ausführer hob die Tatsache hervor, dass gegen den Konzern, dem der einzige Gemeinschaftshersteller angehöre, in der Vergangenheit wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ermittelt worden sei.

| (33) | Zunächst ist festzustellen, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zeitraum 2000—2003 zwar durchschnittlich rund zehn Prozentpunkte über dem der chinesischen ausführenden Hersteller lag, im UZ jedoch mit dem der Einfuhren aus der VR China vergleichbar war. Daher kann nicht geschlossen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum eine marktbeherrschende Stellung innehatte, denn sein Marktanteil sank im Vergleich zu jenem der Einfuhren aus der VR China und entsprach dem Marktanteil der Einfuhren aus der VR China im UZ. Außerdem legte keine der interessierten Parteien Beweise vor, die einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung seitens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Bezug auf die betroffene Ware untermauern würden. Selbst in Fällen, in denen ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt alleiniger Hersteller einer Ware ist, kann diese Tatsache allein nicht als Indiz dafür angesehen werden, dass ein solcher Hersteller seine Marktposition missbraucht, indem er künstlich die Preise auf dem betreffenden Markt erhöht. Doch vorausgesetzt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätte tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung innegehabt und diese zudem missbraucht, so wäre es kaum erklärlich, wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Randnummer 86 der vorläufigen Verordnung) um 7 % fallen und die Ausführer in der VR China ihren Marktanteil derartig steigern konnten. Ferner kann allein aufgrund eines Ermittlungsverfahrens, dessen Gegenstand nicht die gleichwertige Ware ist, oder von Ermittlungen, die in der Vergangenheit gegen ein Unternehmen des Konzerns, dem das betreffende Unternehmen angehört, eingeleitet wurden, nicht davon ausgegangen werden, dass der Gemeinschaftshersteller eine möglicherweise marktbeherrschende Stellung missbrauchte. Daher wurde dem Einwand nicht stattgegeben. |
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(33)

Zunächst ist festzustellen, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zeitraum 2000—2003 zwar durchschnittlich rund zehn Prozentpunkte über dem der chinesischen ausführenden Hersteller lag, im UZ jedoch mit dem der Einfuhren aus der VR China vergleichbar war. Daher kann nicht geschlossen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum eine marktbeherrschende Stellung innehatte, denn sein Marktanteil sank im Vergleich zu jenem der Einfuhren aus der VR China und entsprach dem Marktanteil der Einfuhren aus der VR China im UZ. Außerdem legte keine der interessierten Parteien Beweise vor, die einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung seitens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Bezug auf die betroffene Ware untermauern würden. Selbst in Fällen, in denen ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt alleiniger Hersteller einer Ware ist, kann diese Tatsache allein nicht als Indiz dafür angesehen werden, dass ein solcher Hersteller seine Marktposition missbraucht, indem er künstlich die Preise auf dem betreffenden Markt erhöht. Doch vorausgesetzt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätte tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung innegehabt und diese zudem missbraucht, so wäre es kaum erklärlich, wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Randnummer 86 der vorläufigen Verordnung) um 7 % fallen und die Ausführer in der VR China ihren Marktanteil derartig steigern konnten. Ferner kann allein aufgrund eines Ermittlungsverfahrens, dessen Gegenstand nicht die gleichwertige Ware ist, oder von Ermittlungen, die in der Vergangenheit gegen ein Unternehmen des Konzerns, dem das betreffende Unternehmen angehört, eingeleitet wurden, nicht davon ausgegangen werden, dass der Gemeinschaftshersteller eine möglicherweise marktbeherrschende Stellung missbrauchte. Daher wurde dem Einwand nicht stattgegeben.

| (34) | Hinsichtlich der Informationen in den Randnummern 110 und 111 der vorläufigen Verordnung behaupteten mehrere Verwender und Einführer, die Einführung endgültiger Maßnahmen benachteilige die Ziegel- und Fliesenindustrie, die den mit aus der VR China eingeführtem Bariumcarbonat hergestellten Bariumcarbonatschlamm dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Bariumcarbonat in Pulverform vorziehe. Diese Parteien behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufe keinen Bariumcarbonatschlamm und weigere sich, Bariumcarbonatpulver an Einführer zu verkaufen, die den Bariumcarbonatschlamm herstellen. Entgegen dieser Behauptung wurde bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Bariumcarbonat mindestens an einen Einführer verkauft, der Bariumcarbonatschlamm daraus herstellt. Insofern trifft es zu, dass es eine alternative Lieferquelle für Bariumcarbonatschlamm gibt, der aus dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Bariumcarbonat gewonnen wird. Wie in Randnummer 43 dargelegt, soll mit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen keineswegs verhindert werden, dass Waren aus der VR China auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen, sondern vielmehr der faire Wettbewerb wiederhergestellt und alternative Lieferquellen in der Gemeinschaft erhalten werden. |
| --- | --- |

(34)

Hinsichtlich der Informationen in den Randnummern 110 und 111 der vorläufigen Verordnung behaupteten mehrere Verwender und Einführer, die Einführung endgültiger Maßnahmen benachteilige die Ziegel- und Fliesenindustrie, die den mit aus der VR China eingeführtem Bariumcarbonat hergestellten Bariumcarbonatschlamm dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Bariumcarbonat in Pulverform vorziehe. Diese Parteien behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufe keinen Bariumcarbonatschlamm und weigere sich, Bariumcarbonatpulver an Einführer zu verkaufen, die den Bariumcarbonatschlamm herstellen. Entgegen dieser Behauptung wurde bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Bariumcarbonat mindestens an einen Einführer verkauft, der Bariumcarbonatschlamm daraus herstellt. Insofern trifft es zu, dass es eine alternative Lieferquelle für Bariumcarbonatschlamm gibt, der aus dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Bariumcarbonat gewonnen wird. Wie in Randnummer 43 dargelegt, soll mit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen keineswegs verhindert werden, dass Waren aus der VR China auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen, sondern vielmehr der faire Wettbewerb wiederhergestellt und alternative Lieferquellen in der Gemeinschaft erhalten werden.

| (35) | Vor dem Hintergrund der obigen Feststellungen und da die Verwender und Einführer keine Beweise dafür vorlegten, dass sie Bariumcarbonatschlamm bzw. aus der VR China eingeführtes Bariumcarbonat dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Konkurrenzprodukt vorziehen, wird der Einwand zurückgewiesen. |
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(35)

Vor dem Hintergrund der obigen Feststellungen und da die Verwender und Einführer keine Beweise dafür vorlegten, dass sie Bariumcarbonatschlamm bzw. aus der VR China eingeführtes Bariumcarbonat dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Konkurrenzprodukt vorziehen, wird der Einwand zurückgewiesen.

3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (36) | Angesichts der obigen Erwägungen und anderer in den Randnummern 98 bis 111 der vorläufigen Verordnung enthaltenen Elemente wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursacht haben. |
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(36)

Angesichts der obigen Erwägungen und anderer in den Randnummern 98 bis 111 der vorläufigen Verordnung enthaltenen Elemente wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursacht haben.

G.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

| (37) | Zwei Endverbraucherverbände sowie mehrere Einführer und Endverbraucher bekräftigten ihre größte Sorge, dass die Einführung jeglicher Maßnahmen auf dem Gemeinschaftsmarkt insgesamt zu einem Rückgang des Wettbewerbs bei dieser speziellen Ware führe und zwangsläufig einen Preisanstieg nach sich ziehen werde, was ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen werde. Diese Parteien legten keine weiteren Beweise zur Untermauerung ihrer Behauptung vor. |
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(37)

Zwei Endverbraucherverbände sowie mehrere Einführer und Endverbraucher bekräftigten ihre größte Sorge, dass die Einführung jeglicher Maßnahmen auf dem Gemeinschaftsmarkt insgesamt zu einem Rückgang des Wettbewerbs bei dieser speziellen Ware führe und zwangsläufig einen Preisanstieg nach sich ziehen werde, was ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen werde. Diese Parteien legten keine weiteren Beweise zur Untermauerung ihrer Behauptung vor.

| (38) | Des Weiteren wandten sich zwanzig Verwender, die sich zuvor nicht bei der Kommission gemeldet hatten, gegen die Einführung von endgültigen Antidumpingmaßnahmen. Diese Parteien erhielten die Gelegenheit, ihre Einwände durch Beweise zu belegen, nahmen diese Gelegenheit jedoch nicht wahr. Dennoch wurden ihre Argumente berücksichtigt, indem die Daten, die ein kooperierender Einführer und zwei kooperierende Verwender bereits vor Einführung der vorläufigen Maßnahmen übermittelt hatten, geprüft wurden. |
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(38)

Des Weiteren wandten sich zwanzig Verwender, die sich zuvor nicht bei der Kommission gemeldet hatten, gegen die Einführung von endgültigen Antidumpingmaßnahmen. Diese Parteien erhielten die Gelegenheit, ihre Einwände durch Beweise zu belegen, nahmen diese Gelegenheit jedoch nicht wahr. Dennoch wurden ihre Argumente berücksichtigt, indem die Daten, die ein kooperierender Einführer und zwei kooperierende Verwender bereits vor Einführung der vorläufigen Maßnahmen übermittelt hatten, geprüft wurden.

| (39) | Nach zusätzlichen Kontrollbesuchen bei einem in der Keramikindustrie (Fritten) tätigen Unternehmen und einem weiteren aus der Ziegel- und Fliesenindustrie (zwei Unternehmen, deren Einfuhren laut kooperierenden Verwendern zusammen über 20 % der Bariumcarbonateinfuhren aus der VR China ausmachen) bestätigte sich die Feststellung der Randnummer 127 der vorläufigen Verordnung, dass der Anteil an Bariumcarbonat an den Gesamtproduktionskosten der Verwender durchschnittlich weniger als 8 % beträgt. |
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(39)

Nach zusätzlichen Kontrollbesuchen bei einem in der Keramikindustrie (Fritten) tätigen Unternehmen und einem weiteren aus der Ziegel- und Fliesenindustrie (zwei Unternehmen, deren Einfuhren laut kooperierenden Verwendern zusammen über 20 % der Bariumcarbonateinfuhren aus der VR China ausmachen) bestätigte sich die Feststellung der Randnummer 127 der vorläufigen Verordnung, dass der Anteil an Bariumcarbonat an den Gesamtproduktionskosten der Verwender durchschnittlich weniger als 8 % beträgt.

| (40) | In Übereinstimmung mit Randnummer 128 der vorläufigen Verordnung wurde deshalb der Schluss gezogen, dass ein Anstieg der Preise für die gleichartige Ware sich in Anbetracht der Höhe der Zölle und der Möglichkeit, Bariumcarbonat auch von Ausführern zu beziehen, für die die Zölle nicht gelten, auf die Verwender nur in geringem Maße auswirken würde. |
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(40)

In Übereinstimmung mit Randnummer 128 der vorläufigen Verordnung wurde deshalb der Schluss gezogen, dass ein Anstieg der Preise für die gleichartige Ware sich in Anbetracht der Höhe der Zölle und der Möglichkeit, Bariumcarbonat auch von Ausführern zu beziehen, für die die Zölle nicht gelten, auf die Verwender nur in geringem Maße auswirken würde.

| (41) | Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen behaupteten zwei Verwenderverbände und ein ausführender Hersteller, dass sich die endgültigen Maßnahmen stärker auf die Verwender auswirken könnten, als dies in den Randnummern 39 und 40 festgestellt worden sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich die Feststellungen auf geprüfte Daten kooperierender Verwender stützen. Die oben genannten Behauptungen beruhten auf Informationen über Unternehmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten und nicht geprüft werden konnten. Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(41)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen behaupteten zwei Verwenderverbände und ein ausführender Hersteller, dass sich die endgültigen Maßnahmen stärker auf die Verwender auswirken könnten, als dies in den Randnummern 39 und 40 festgestellt worden sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich die Feststellungen auf geprüfte Daten kooperierender Verwender stützen. Die oben genannten Behauptungen beruhten auf Informationen über Unternehmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten und nicht geprüft werden konnten. Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen.

| (42) | Der oben genannte ausführende Hersteller wandte ein, dass die Feststellungen lediglich auf der Grundlage einer begrenzten, für den Markt nicht repräsentativen Anzahl von Verwendern getroffen wurden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass über 90 % der von kooperierenden Verwendern im UZ getätigten Einfuhren von Bariumcarbonat aus der VR China auf die Verwender entfallen, die sowohl im Rahmen der vorläufigen als auch der endgültigen Untersuchung geprüft wurden. Die Feststellungen werden daher als stichhaltig angesehen und der Einwand zurückgewiesen. |
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(42)

Der oben genannte ausführende Hersteller wandte ein, dass die Feststellungen lediglich auf der Grundlage einer begrenzten, für den Markt nicht repräsentativen Anzahl von Verwendern getroffen wurden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass über 90 % der von kooperierenden Verwendern im UZ getätigten Einfuhren von Bariumcarbonat aus der VR China auf die Verwender entfallen, die sowohl im Rahmen der vorläufigen als auch der endgültigen Untersuchung geprüft wurden. Die Feststellungen werden daher als stichhaltig angesehen und der Einwand zurückgewiesen.

| (43) | Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass mit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen keineswegs verhindert werden soll, dass Waren aus der VR China auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen, sondern vielmehr ein gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt und Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unfairer Handelspraktiken beseitigt werden sollen. Folglich würden die Maßnahmen dem einzigen Gemeinschaftshersteller die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglichen und den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt insgesamt fördern. |
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(43)

Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass mit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen keineswegs verhindert werden soll, dass Waren aus der VR China auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen, sondern vielmehr ein gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt und Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unfairer Handelspraktiken beseitigt werden sollen. Folglich würden die Maßnahmen dem einzigen Gemeinschaftshersteller die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglichen und den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt insgesamt fördern.

| (44) | Da diesbezüglich keine grundlegend neuen Informationen oder Argumente übermittelt wurden, werden die Randnummern 114 bis 132 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(44)

Da diesbezüglich keine grundlegend neuen Informationen oder Argumente übermittelt wurden, werden die Randnummern 114 bis 132 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

H.   SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE

| (45) | Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen wandte ein Ausführer ein, dass die Gewinnspanne in Höhe von 7,2 %, die dem Gewinn entspricht, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping durch die VR China erzielen könnte, nicht realistisch sei, da die Rentabilität des einzigen Gemeinschaftsherstellers in Anbetracht seiner marktbeherrschenden Stellung in der Vergangenheit unverhältnismäßig hoch war. |
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(45)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen wandte ein Ausführer ein, dass die Gewinnspanne in Höhe von 7,2 %, die dem Gewinn entspricht, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping durch die VR China erzielen könnte, nicht realistisch sei, da die Rentabilität des einzigen Gemeinschaftsherstellers in Anbetracht seiner marktbeherrschenden Stellung in der Vergangenheit unverhältnismäßig hoch war.

| (46) | Wie bereits in Randnummer 33 bemerkt, kann aufgrund der Tatsache, dass es während eines bestimmten Zeitraumes nur einen Hersteller in der Gemeinschaft gibt, nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Hersteller eine marktbeherrschende Stellung innehat und diese Position missbraucht, indem er sie beispielsweise dazu nutzt, um außergewöhnlich hohe Gewinnspannen aus seiner Tätigkeit zu erzielen. Wie in Randnummer 135 der vorläufigen Verordnung dargelegt, entspricht die Gewinnspanne von 7,2 % der in den Jahren 1996 bis 1998 erzielten gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne für die gleichartige Ware. Die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit, als er nicht unter dem Einfluss schädigenden Dumpings stand, d. h. vor dem Zeitraum, in dem die Schadensbewertung vorgenommen wurde, wurden berücksichtigt. Da der fragliche Ausführer keine Beweise dafür vorgelegt hat, dass der oben genannte Gewinn als übermäßig hoch anzusehen ist, wird der Einwand zurückgewiesen und die Randnummer 135 betreffend die Ermittlung der Schadensspanne bestätigt. |
| --- | --- |

(46)

Wie bereits in Randnummer 33 bemerkt, kann aufgrund der Tatsache, dass es während eines bestimmten Zeitraumes nur einen Hersteller in der Gemeinschaft gibt, nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Hersteller eine marktbeherrschende Stellung innehat und diese Position missbraucht, indem er sie beispielsweise dazu nutzt, um außergewöhnlich hohe Gewinnspannen aus seiner Tätigkeit zu erzielen. Wie in Randnummer 135 der vorläufigen Verordnung dargelegt, entspricht die Gewinnspanne von 7,2 % der in den Jahren 1996 bis 1998 erzielten gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne für die gleichartige Ware. Die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit, als er nicht unter dem Einfluss schädigenden Dumpings stand, d. h. vor dem Zeitraum, in dem die Schadensbewertung vorgenommen wurde, wurden berücksichtigt. Da der fragliche Ausführer keine Beweise dafür vorgelegt hat, dass der oben genannte Gewinn als übermäßig hoch anzusehen ist, wird der Einwand zurückgewiesen und die Randnummer 135 betreffend die Ermittlung der Schadensspanne bestätigt.

I.   ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN

| (47) | Aufgrund der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China endgültige Antidumpingzölle in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen eingeführt werden (Regel des niedrigeren Zolls). Im vorliegenden Fall sollten die unternehmensspezifischen Zollsätze und der landesweite Zoll somit in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.
  Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt:






  Hubei Jingshan Chutian Barium Salt Corp. Ltd | 3,4 % |
| --- | --- | --- |
| Zaozhuang Yongli Chemical Co. | 4,6 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 31,7 % |

(47)

Aufgrund der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China endgültige Antidumpingzölle in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen eingeführt werden (Regel des niedrigeren Zolls). Im vorliegenden Fall sollten die unternehmensspezifischen Zollsätze und der landesweite Zoll somit in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.

Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt:

Hubei Jingshan Chutian Barium Salt Corp. Ltd

3,4 %

Zaozhuang Yongli Chemical Co.

4,6 %

Alle übrigen Unternehmen

31,7 %

| (48) | Hinsichtlich der Form der Maßnahmen gingen keine Stellungnahmen ein. Die Einführung des Zolls in Form eines spezifischen Betrags je Tonne entsprechend der Randnummer 138 der vorläufigen Verordnung wird daher bestätigt. |
| --- | --- |

(48)

Hinsichtlich der Form der Maßnahmen gingen keine Stellungnahmen ein. Die Einführung des Zolls in Form eines spezifischen Betrags je Tonne entsprechend der Randnummer 138 der vorläufigen Verordnung wird daher bestätigt.

J.   VERPFLICHTUNGEN

| (49) | Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bekundeten zwei ausführende Hersteller ihr Interesse, ein Verpflichtungsangebot zu unterbreiten. Das Angebot des einen Herstellers, dem weder eine MWB noch eine IB gewährt wurde, nahm die Kommission nach der gängigen Praxis nicht an, da das Dumping in solchen Fällen nicht individuell ermittelt werden kann. Dementsprechend konnte das Angebot nicht berücksichtigt werden. Der andere ausführende Hersteller, dem eine MWB gewährt wurde, zog sein Angebot später zurück. |
| --- | --- |

(49)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bekundeten zwei ausführende Hersteller ihr Interesse, ein Verpflichtungsangebot zu unterbreiten. Das Angebot des einen Herstellers, dem weder eine MWB noch eine IB gewährt wurde, nahm die Kommission nach der gängigen Praxis nicht an, da das Dumping in solchen Fällen nicht individuell ermittelt werden kann. Dementsprechend konnte das Angebot nicht berücksichtigt werden. Der andere ausführende Hersteller, dem eine MWB gewährt wurde, zog sein Angebot später zurück.

K.   ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS

| (50) | Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller in der VR China festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen. Da die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen Zölle, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden Sicherheitsleistungen freigegeben. |
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(50)

Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller in der VR China festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen. Da die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen Zölle, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden Sicherheitsleistungen freigegeben.

| (51) | Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. |
| --- | --- |

(51)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

| (52) | Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(52)

Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

| (53) | Wie bereits dargelegt, ist die betroffene Ware austauschbar und wird nicht als Markenware vertrieben. Die unternehmensspezifischen Zollsätze variieren erheblich und es gibt eine Vielzahl ausführender Hersteller. Diese Aspekte begünstigen unter Umständen Versuche, die Ausfuhrströme über die traditionellen Ausführer mit den niedrigsten Zollsätzen umzulenken. |
| --- | --- |

(53)

Wie bereits dargelegt, ist die betroffene Ware austauschbar und wird nicht als Markenware vertrieben. Die unternehmensspezifischen Zollsätze variieren erheblich und es gibt eine Vielzahl ausführender Hersteller. Diese Aspekte begünstigen unter Umständen Versuche, die Ausfuhrströme über die traditionellen Ausführer mit den niedrigsten Zollsätzen umzulenken.

| (54) | Sollten die Ausfuhren eines der Unternehmen mit niedrigeren individuellen Zollsätzen um mehr als 30 % steigen, würde davon ausgegangen, dass die betreffenden individuellen Maßnahmen zur Beseitigung des festgestellten schädigenden Dumpings wahrscheinlich nicht ausreichen. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, kann in diesem Fall eine Untersuchung zur Anpassung der Form der Maßnahmen oder der Höhe der Zölle eingeleitet werden — |
| --- | --- |

(54)

Sollten die Ausfuhren eines der Unternehmen mit niedrigeren individuellen Zollsätzen um mehr als 30 % steigen, würde davon ausgegangen, dass die betreffenden individuellen Maßnahmen zur Beseitigung des festgestellten schädigenden Dumpings wahrscheinlich nicht ausreichen. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, kann in diesem Fall eine Untersuchung zur Anpassung der Form der Maßnahmen oder der Höhe der Zölle eingeleitet werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit einem Strontiumgehalt von mehr als 0,07 GHT und einem Schwefelgehalt von mehr als 0,0015 GHT, als Pulver, gepresstes Granulat oder kalziniertes Granulat, des KN-Codes ex 2836 60 00 (TARIC-Code 2836600010), mit Ursprung in der Volksrepublik China werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt.

(2)   Der endgültige Antidumpingzoll entspricht dem nachstehend für Waren der folgenden Hersteller angegebenen festen Betrag:

| Land | Hersteller | Zoll
  (EUR/t) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Volksrepublik China | Hubei Jingshan Chutian Barium Salt Corp. Ltd, 62, |
| Qinglong Road, Songhe Town, |
| Jingshan County, |
| Hubei Province, VR China |

Land

Hersteller

Zoll

(EUR/t)

TARIC-Zusatzcode

Volksrepublik China

Hubei Jingshan Chutian Barium Salt Corp. Ltd, 62,

Qinglong Road, Songhe Town,

Jingshan County,

Hubei Province, VR China

6,3

A606

| Zaozhuang Yongli Chemical Co., |
| --- |
| South Zhuzibukuang Qichun, |
| Zaozhuang City Center District, |
| Shangdong Province, VR China |

Zaozhuang Yongli Chemical Co.,

South Zhuzibukuang Qichun,

Zaozhuang City Center District,

Shangdong Province, VR China

8,1

A607

Alle übrigen Unternehmen

56,4

A999

(3)   Werden die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten festen Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 145/2005 der Kommission auf die Einfuhren von Bariumcarbonat des KN-Codes ex 2836 60 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China werden nach den folgenden Regeln endgültig vereinnahmt.

| a) | Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben. |
| --- | --- |

a)

Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.

| b) | Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle vereinnahmt. |
| --- | --- |

b)

Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 4.

2

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).

3

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| 21.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/24 |
| --- | --- | --- | --- |

21.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/24

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1176/2005 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 20. Juli 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 74,2 |
| 096 | 42,0 |
| 999 | 58,1 |
| 0707 00 05 | 052 | 77,3 |
| 999 | 77,3 |
| 0709 90 70 | 052 | 76,0 |
| 999 | 76,0 |
| 0805 50 10 | 388 | 63,9 |
| 508 | 58,8 |
| 524 | 73,5 |
| 528 | 62,0 |
| 999 | 64,6 |
| 0808 10 80 | 388 | 82,1 |
| 400 | 102,5 |
| 404 | 86,2 |
| 508 | 60,9 |
| 512 | 67,8 |
| 528 | 49,6 |
| 720 | 57,8 |
| 804 | 79,9 |
| 999 | 73,4 |
| 0808 20 50 | 388 | 77,7 |
| 512 | 53,4 |
| 528 | 49,1 |
| 999 | 60,1 |
| 0809 10 00 | 052 | 159,3 |
| 999 | 159,3 |
| 0809 20 95 | 052 | 301,0 |
| 400 | 309,8 |
| 404 | 385,7 |
| 999 | 332,2 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 147,0 |
| 999 | 147,0 |
| 0809 40 05 | 624 | 87,5 |
| 999 | 87,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

74,2

096

42,0

999

58,1

0707 00 05

052

77,3

999

77,3

0709 90 70

052

76,0

999

76,0

0805 50 10

388

63,9

508

58,8

524

73,5

528

62,0

999

64,6

0808 10 80

388

82,1

400

102,5

404

86,2

508

60,9

512

67,8

528

49,6

720

57,8

804

79,9

999

73,4

0808 20 50

388

77,7

512

53,4

528

49,1

999

60,1

0809 10 00

052

159,3

999

159,3

0809 20 95

052

301,0

400

309,8

404

385,7

999

332,2

0809 30 10, 0809 30 90

052

147,0

999

147,0

0809 40 05

624

87,5

999

87,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 21.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/26 |
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21.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/26

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1177/2005 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 113,

nach Anhörung des Verwaltungsrates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren (2) wurden die an das Gemeinschaftliche Sortenamt (das Amt) zu entrichtenden Gebühren und die Höhe der Gebühren festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren (2) wurden die an das Gemeinschaftliche Sortenamt (das Amt) zu entrichtenden Gebühren und die Höhe der Gebühren festgelegt.

| (2) | Es wird erwartet, dass die finanziellen Reserven des Amtes zumindest bis Ende 2005 den zur Sicherung der Kontinuität seiner Aufgaben erforderlichen Betrag überschreiten werden. Die von Inhabern eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes an das Amt zu zahlende Jahresgebühr für die Jahre 2006 und 2007 und die Gebühr für technische Prüfungen im Jahr 2006 sollten daher nicht, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 vorgesehen, erhöht werden. |
| --- | --- |

(2)

Es wird erwartet, dass die finanziellen Reserven des Amtes zumindest bis Ende 2005 den zur Sicherung der Kontinuität seiner Aufgaben erforderlichen Betrag überschreiten werden. Die von Inhabern eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes an das Amt zu zahlende Jahresgebühr für die Jahre 2006 und 2007 und die Gebühr für technische Prüfungen im Jahr 2006 sollten daher nicht, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 vorgesehen, erhöht werden.

| (3) | Die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 in Bezug auf Gebühren für die Erstellung von Kopien sollte geändert werden, um der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (3) durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2005 Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 in Bezug auf Gebühren für die Erstellung von Kopien sollte geändert werden, um der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (3) durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2005 Rechnung zu tragen.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den Sortenschutz — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den Sortenschutz —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Das Amt berechnet dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes, nachstehend ‚Inhaber‘ genannt, für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes eine Gebühr (Jahresgebühr) in Höhe von 300 EUR für die Jahre 2003 bis 2007 und in Höhe von 435 EUR für das Jahr 2008 und die folgenden Jahre.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Das Amt berechnet dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes, nachstehend ‚Inhaber‘ genannt, für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes eine Gebühr (Jahresgebühr) in Höhe von 300 EUR für die Jahre 2003 bis 2007 und in Höhe von 435 EUR für das Jahr 2008 und die folgenden Jahre.“

| 2. | In Artikel 12 Absatz 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung:






  „b) | Gebühren für die Erstellung von beglaubigten Kopien von Dokumenten und“. |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 12 Absatz 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

Gebühren für die Erstellung von beglaubigten Kopien von Dokumenten und“.

| 3. | In Anhang I wird die Tabelle wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift der zweiten Spalte erhält folgende Fassung:
  „Gebühr in den Jahren 2003 bis 2006“. |
| --- | --- | --- |

3.

In Anhang I wird die Tabelle wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der zweiten Spalte erhält folgende Fassung:

„Gebühr in den Jahren 2003 bis 2006“.

| b) | Die Überschrift der dritten Spalte erhält folgende Fassung:
  „Gebühr in den Jahren 2007 und folgende“. |
| --- | --- |

b)

Die Überschrift der dritten Spalte erhält folgende Fassung:

„Gebühr in den Jahren 2007 und folgende“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 38).

1

(2)  ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/2003 (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 13).

2

(3)  ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 37. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2005 (ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 7).

3

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| 21.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/28 |
| --- | --- | --- | --- |

21.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/28

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1178/2005 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2005

über ein Fangverbot für Blauleng in den ICES-Zonen II, IV, V durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) (3) sind für 2005 Quoten vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) (3) sind für 2005 Quoten vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge des im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2005 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge des im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2005 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2005 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2005

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

2

(3)  ABl. L 12 vom 14.1.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 860/2005 (ABl. L 144 vom 8.6.2005, S. 1).

3

---

ANHANG

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Bestand | BLI/245- |
| Art | Blauleng (Molva dypterygia) |
| Gebiet | II, IV, V (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) |
| Datum | 27.6.2005 |

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

BLI/245-

Art

Blauleng (Molva dypterygia)

Gebiet

II, IV, V (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer)

Datum

27.6.2005

---

| 21.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/30 |
| --- | --- | --- | --- |

21.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/30

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1179/2005 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2005

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 990/2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2005 der Kommission (3) wurden u. a. die pauschalen Einfuhrwerte für die Bestimmung der Einfuhrpreise für Zitronen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2005 der Kommission (3) wurden u. a. die pauschalen Einfuhrwerte für die Bestimmung der Einfuhrpreise für Zitronen festgelegt.

| (2) | Eine Überprüfung dieser Werte hat ergeben, dass der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 990/2005 in Bezug auf Zitronen mit Ursprung in Argentinien einen Fehler enthält. Die genannte Verordnung ist deshalb zu berichtigen. |
| --- | --- |

(2)

Eine Überprüfung dieser Werte hat ergeben, dass der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 990/2005 in Bezug auf Zitronen mit Ursprung in Argentinien einen Fehler enthält. Die genannte Verordnung ist deshalb zu berichtigen.

| (3) | Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 gilt der Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte, wenn für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt ist. Nach Berichtigung eines der jeweils berücksichtigten pauschalen Einfuhrwerte sollte dieser Durchschnitt deshalb erneut berechnet werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 gilt der Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte, wenn für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt ist. Nach Berichtigung eines der jeweils berücksichtigten pauschalen Einfuhrwerte sollte dieser Durchschnitt deshalb erneut berechnet werden.

| (4) | Die Anwendung des berichtigten pauschalen Einfuhrwerts ist zu beantragen, damit vermieden wird, dass der Antragsteller nachträglich Nachteile erfährt — |
| --- | --- |

(4)

Die Anwendung des berichtigten pauschalen Einfuhrwerts ist zu beantragen, damit vermieden wird, dass der Antragsteller nachträglich Nachteile erfährt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 990/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Der Zoll, der auf die im Anwendungszeitraum der mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2005 für den 30. Juni 2005 festgelegten pauschalen Einfuhrwerte in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Zitronen mit Ursprung in den betreffenden Drittländern erhoben worden ist, wird von der Zollstelle, die die Zollabfertigung vorgenommen hat, auf Antrag des Beteiligten teilweise erstattet.

Die Erstattung ist spätestens am 31. Oktober 2005 unter Beifügung der die jeweilige Einfuhr betreffenden Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

1

(2)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

2

(3)  ABl. L 168 vom 30.6.2005, S. 8.

3

---

ANHANG

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 990/2005 werden die Einfuhrwerte für Zitronen (KN-Code 0805 50 10) durch die folgenden Einfuhrwerte ersetzt:

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittlandcode | Pauschaler Einfuhrwert |
| „0805 50 10 | 382 | 71,1 |
| 388 | 65,3 |
| 528 | 55,5 |
| 624 | 71,1 |
| 999 | 65,8“ |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittlandcode

Pauschaler Einfuhrwert

„0805 50 10

382

71,1

388

65,3

528

55,5

624

71,1

999

65,8“

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| 21.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/32 |
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21.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/32

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1180/2005 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2005

zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die Zuckerrübenmindestpreise sowie die Produktions- und Ergänzungsabgaben im Zuckersektor für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, und das Wirtschaftsjahr 2004/05

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

In Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 wird zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und der Produktions- bzw. Ergänzungsabgaben gemäß Artikel 15 bzw. 16 derselben Verordnung in Landeswährung ein besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs herangezogen, der dem pro rata temporis errechneten Mittel der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse entspricht. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 wird zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und der Produktions- bzw. Ergänzungsabgaben gemäß Artikel 15 bzw. 16 derselben Verordnung in Landeswährung ein besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs herangezogen, der dem pro rata temporis errechneten Mittel der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse entspricht.

| (2) | Seit dem 1. Januar 1999 ist die Festsetzung der Umrechnungskurse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (3) auf die besonderen Kurse zwischen dem Euro und den Landeswährungen der Mitgliedstaaten zu beschränken, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben. |
| --- | --- |

(2)

Seit dem 1. Januar 1999 ist die Festsetzung der Umrechnungskurse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (3) auf die besonderen Kurse zwischen dem Euro und den Landeswährungen der Mitgliedstaaten zu beschränken, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben.

| (3) | Daher ist zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben sowie der Produktions- und Ergänzungsabgaben in Landeswährung im Wirtschaftsjahr 2004/05 der besondere Umrechnungskurs festzusetzen — |
| --- | --- |

(3)

Daher ist zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben sowie der Produktions- und Ergänzungsabgaben in Landeswährung im Wirtschaftsjahr 2004/05 der besondere Umrechnungskurs festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der besondere landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sowie der Produktionsabgaben und gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe gemäß Artikel 15 bzw. Artikel 16 derselben Verordnung in Landeswährung heranzuziehen ist, wird für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, und das Wirtschaftsjahr 2004/05 im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Juli 2005 in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 987/2005 der Kommission (ABl. L 167 vom 29.6.2005, S. 12).

1

(2)  ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 94. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1509/2001 (ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 19).

2

(3)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

3

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 20. Juli 2005 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die Zuckerrübenmindestpreise sowie die Produktions- und Ergänzungsabgaben im Zuckersektor für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, und das Wirtschaftsjahr 2004/2005

| Besonderer Umrechnungskurs |
| --- |
| 1 euro = | 30,7292 | tschechische Kronen |
| 7,44005 | dänische Kronen |
| 15,6466 | estnische Kronen |
| 0,579427 | Zypern-Pfund |
| 0,682632 | lettische Lati |
| 3,45280 | litauische Litai |
| 247,437 | ungarische Forint |
| 0,429756 | maltesische Lire |
| 4,20824 | polnische Zloty |
| 239,768 | slowenische Tolar |
| 39,1877 | slowakische Kronen |
| 9,11296 | schwedische Kronen |
| 0,684821 | Pfund Sterling |

Besonderer Umrechnungskurs

1 euro =

30,7292

tschechische Kronen

7,44005

dänische Kronen

15,6466

estnische Kronen

0,579427

Zypern-Pfund

0,682632

lettische Lati

3,45280

litauische Litai

247,437

ungarische Forint

0,429756

maltesische Lire

4,20824

polnische Zloty

239,768

slowenische Tolar

39,1877

slowakische Kronen

9,11296

schwedische Kronen

0,684821

Pfund Sterling

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| 21.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/34 |
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21.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/34

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1181/2005 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2005

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (3) festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (3) festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.

| (2) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten. Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten. Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind. Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten. Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten. Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind. Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.

| (3) | In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt — |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 20,876 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1.

1

(2)  ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

2

(3)  ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002 (ABl. L 223 vom 20.8.2002, S. 3).

3

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 21.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/35 |
| --- | --- | --- | --- |

21.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/35

---

BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

vom 17. Juni 2005

zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

(2005/558/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik sind der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten. |
| --- | --- |

(1)

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik sind der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten.

| (2) | Die tschechische, estnische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Übersetzung der in dem Übereinkommen verwendeten sprachlichen Hinweise müssen an der entsprechenden Stelle des Übereinkommens aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die tschechische, estnische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Übersetzung der in dem Übereinkommen verwendeten sprachlichen Hinweise müssen an der entsprechenden Stelle des Übereinkommens aufgenommen werden.

| (3) | Um alle Fallkonstellationen im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung und der Befreiung von der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen, ist es notwendig, alle Situationen mittels eines alphanumerischen Codes zu erfassen. |
| --- | --- |

(3)

Um alle Fallkonstellationen im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung und der Befreiung von der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen, ist es notwendig, alle Situationen mittels eines alphanumerischen Codes zu erfassen.

| (4) | Aufgrund der Einführung des alphanumerischen Codes für die Sicherheit ist es notwendig, die entsprechenden Datengruppen des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der Einführung des alphanumerischen Codes für die Sicherheit ist es notwendig, die entsprechenden Datengruppen des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens zu ändern.

| (5) | Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses sollte an das Datum des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union geknüpft sein. |
| --- | --- |

(5)

Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses sollte an das Datum des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union geknüpft sein.

| (6) | Es sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union galten, mit gewissen Anpassungen aufgebraucht werden können. |
| --- | --- |

(6)

Es sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union galten, mit gewissen Anpassungen aufgebraucht werden können.

| (7) | Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Anlage I wird gemäß Anhang A dieses Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

1.

Die Anlage I wird gemäß Anhang A dieses Beschlusses geändert.

| 2. | Die Anlage II wird gemäß Anhang B dieses Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Die Anlage II wird gemäß Anhang B dieses Beschlusses geändert.

| 3. | Die Anlage III wird gemäß Anhang C dieses Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

3.

Die Anlage III wird gemäß Anhang C dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Mai 2004.

(2)   Die in den Anhängen B1, B2, B4, B5 und B6 der Anlage III zu dem Übereinkommen aufgeführten Formblätter können weiter verwendet werden bis ihr Vorrat erschöpft ist, jedoch höchstens bis zum 1. März 2005, sofern die notwendigen geografischen Änderungen sowie die Änderungen hinsichtlich eines Wahldomizils bzw. eines Zustellungsbevollmächtigten entsprechend vorgenommen werden.

Bern, den 17. Juni 2005

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

Rudolf DIETRICH

---

(1)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2002 (ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 18).

1

---

ANHANG A

Anlage I wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Buchstabe g erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:






  „— | die Eingangszollstelle einer Vertragspartei oder“. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 Buchstabe g erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

die Eingangszollstelle einer Vertragspartei oder“.

| 2. | In Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Omezená platnost |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Begrænset gyldighed |
| — | DE | Beschränkte Geltung |
| — | ET | Piiratud kehtivus |
| — | EL | Περιορισμένη ισχύς |
| — | ES | Validez limitada |
| — | FR | Validité limitée |
| — | IT | Validità limitata |
| — | LV | Ierobežots derīgums |
| — | LT | Galiojimas apribotas |
| — | HU | Korlátozott érvényű |
| — | MT | Validità limitata |
| — | NL | Beperkte geldigheid |
| — | PL | Ograniczona ważność |
| — | PT | Validade limitada |
| — | SL | Omejena veljavnost |
| — | SK | Obmedzená platnosť |
| — | FI | Voimassa rajoitetusti |
| — | SV | Begränsad giltighet |
| — | EN | Limited validity |
| — | IS | Takmarkað gildissvið |
| — | NO | Begrenset gyldighet“ |

2.

In Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Omezená platnost

—

DA

Begrænset gyldighed

—

DE

Beschränkte Geltung

—

ET

Piiratud kehtivus

—

EL

Περιορισμένη ισχύς

—

ES

Validez limitada

—

FR

Validité limitée

—

IT

Validità limitata

—

LV

Ierobežots derīgums

—

LT

Galiojimas apribotas

—

HU

Korlátozott érvényű

—

MT

Validità limitata

—

NL

Beperkte geldigheid

—

PL

Ograniczona ważność

—

PT

Validade limitada

—

SL

Omejena veljavnost

—

SK

Obmedzená platnosť

—

FI

Voimassa rajoitetusti

—

SV

Begränsad giltighet

—

EN

Limited validity

—

IS

Takmarkað gildissvið

—

NO

Begrenset gyldighet“

| 3. | In Artikel 28 Absatz 7 zweiter Unterabsatz wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Zproštění povinnosti |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Fritaget |
| — | DE | Befreiung |
| — | ET | Loobumine |
| — | EL | Απαλλαγή |
| — | ES | Dispensa |
| — | FR | Dispense |
| — | IT | Dispensa |
| — | LV | Derīgs bez zīmoga |
| — | LT | Leista neplombuoti |
| — | HU | Mentesség |
| — | MT | Tneħħija |
| — | NL | Vrijstelling |
| — | PL | Zwolnienie |
| — | PT | Dispensa |
| — | SL | Opustitev |
| — | SK | Oslobodenie |
| — | FI | Vapautettu |
| — | SV | Befrielse |
| — | EN | Waiver |
| — | IS | Undanþegið |
| — | NO | Fritak“ |

3.

In Artikel 28 Absatz 7 zweiter Unterabsatz wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Zproštění povinnosti

—

DA

Fritaget

—

DE

Befreiung

—

ET

Loobumine

—

EL

Απαλλαγή

—

ES

Dispensa

—

FR

Dispense

—

IT

Dispensa

—

LV

Derīgs bez zīmoga

—

LT

Leista neplombuoti

—

HU

Mentesség

—

MT

Tneħħija

—

NL

Vrijstelling

—

PL

Zwolnienie

—

PT

Dispensa

—

SL

Opustitev

—

SK

Oslobodenie

—

FI

Vapautettu

—

SV

Befrielse

—

EN

Waiver

—

IS

Undanþegið

—

NO

Fritak“

| 4. | Artikel 34 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 3 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Alternativní důkaz |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Alternativt bevis |
| — | DE | Alternativnachweis |
| — | ET | Alternatiivsed tõendid |
| — | EL | Εναλλακτική απόδειξη |
| — | ES | Prueba alternativa |
| — | FR | Preuve alternative |
| — | IT | Prova alternativa |
| — | LV | Alternatīvs pierādījums |
| — | LT | Alternatyvusis įrodymas |
| — | HU | Alternatív igazolás |
| — | MT | Prova alternattiva |
| — | NL | Alternatief bewijs |
| — | PL | Alternatywny dowód |
| — | PT | Prova alternativa |
| — | SL | Alternativno dokazilo |
| — | SK | Alternatívny dôkaz |
| — | FI | Vaihtoehtoinen todiste |
| — | SV | Alternativt bevis |
| — | EN | Alternative proof |
| — | IS | Önnur sönnun |
| — | NO | Alternativt bevis“ |

4.

Artikel 34 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 3 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Alternativní důkaz

—

DA

Alternativt bevis

—

DE

Alternativnachweis

—

ET

Alternatiivsed tõendid

—

EL

Εναλλακτική απόδειξη

—

ES

Prueba alternativa

—

FR

Preuve alternative

—

IT

Prova alternativa

—

LV

Alternatīvs pierādījums

—

LT

Alternatyvusis įrodymas

—

HU

Alternatív igazolás

—

MT

Prova alternattiva

—

NL

Alternatief bewijs

—

PL

Alternatywny dowód

—

PT

Prova alternativa

—

SL

Alternativno dokazilo

—

SK

Alternatívny dôkaz

—

FI

Vaihtoehtoinen todiste

—

SV

Alternativt bevis

—

EN

Alternative proof

—

IS

Önnur sönnun

—

NO

Alternativt bevis“

| b) | In Absatz 4 Unterabsatz 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Nesrovnalosti: úřad, kterému bylo zboží předloženo ...... (název a země) |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt ...... (navn og land) |
| — | DE | Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ...... (Name und Land) |
| — | ET | Erinevused: asutus, kuhu kaup esitati ...... (nimi ja riik) |
| — | EL | Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο ...... (Όνομα και χώρα) |
| — | ES | Diferencias: mercancías presentadas en la oficina ...... (nombre y país) |
| — | FR | Différences: marchandises présentées au bureau ...... (nom et pays) |
| — | IT | Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci ...... (nome e paese) |
| — | LV | Atšķirības: muitas iestāde, kurā preces tika uzrādītas ...... (nosaukums un valsts) |
| — | LT | Skirtumai: įstaiga, kuriai pateiktos prekės ...... (pavadinimas ir valstybė) |
| — | HU | Eltérések: hivatal, ahol az áruk bemutatása megtörtént ...... (név és ország) |
| — | MT | Differenzi: uffiċċju fejn l-oġġetti kienu ppreżentati ...... (isem u pajjiż) |
| — | NL | Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht ...... (naam en land) |
| — | PL | Niezgodności: urząd w którym przedstawiono towar ...... (nazwa i kraj) |
| — | PT | Diferenças: mercadorias apresentadas na estância ...... (nome e país) |
| — | SL | Razlike: urad, pri katerem je bilo blago predloženo ...... (naziv in država) |
| — | SK | Nezrovnalosti: úrad, ktorému bol tovar dodaný ...... (názov a krajina). |
| — | FI | Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty ...... (nimi ja maa) |
| — | SV | Avvikelse: tullkontor där varorna anmäldes ...... (namn och land) |
| — | EN | Differences: office where goods were presented ...... (name and country) |
| — | IS | Breying: tollstjóraskrifstofa þar sem vörum var framvísað ...... (nafn og land) |
| — | NO | Forskjell: det tollsted hvor varene ble fremlagt ...... (navn og land)“ |

b)

In Absatz 4 Unterabsatz 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Nesrovnalosti: úřad, kterému bylo zboží předloženo ...... (název a země)

—

DA

Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt ...... (navn og land)

—

DE

Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ...... (Name und Land)

—

ET

Erinevused: asutus, kuhu kaup esitati ...... (nimi ja riik)

—

EL

Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο ...... (Όνομα και χώρα)

—

ES

Diferencias: mercancías presentadas en la oficina ...... (nombre y país)

—

FR

Différences: marchandises présentées au bureau ...... (nom et pays)

—

IT

Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci ...... (nome e paese)

—

LV

Atšķirības: muitas iestāde, kurā preces tika uzrādītas ...... (nosaukums un valsts)

—

LT

Skirtumai: įstaiga, kuriai pateiktos prekės ...... (pavadinimas ir valstybė)

—

HU

Eltérések: hivatal, ahol az áruk bemutatása megtörtént ...... (név és ország)

—

MT

Differenzi: uffiċċju fejn l-oġġetti kienu ppreżentati ...... (isem u pajjiż)

—

NL

Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht ...... (naam en land)

—

PL

Niezgodności: urząd w którym przedstawiono towar ...... (nazwa i kraj)

—

PT

Diferenças: mercadorias apresentadas na estância ...... (nome e país)

—

SL

Razlike: urad, pri katerem je bilo blago predloženo ...... (naziv in država)

—

SK

Nezrovnalosti: úrad, ktorému bol tovar dodaný ...... (názov a krajina).

—

FI

Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty ...... (nimi ja maa)

—

SV

Avvikelse: tullkontor där varorna anmäldes ...... (namn och land)

—

EN

Differences: office where goods were presented ...... (name and country)

—

IS

Breying: tollstjóraskrifstofa þar sem vörum var framvísað ...... (nafn og land)

—

NO

Forskjell: det tollsted hvor varene ble fremlagt ...... (navn og land)“

| c) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „5.   Enthält die Versandanmeldung in dem Fall nach Absatz 4 Unterabsatz 2 einen der nachstehenden Vermerke, so bleiben die Waren unter der Überwachung der neuen Bestimmungsstelle und können ohne ausdrückliche Genehmigung der Abgangsstelle nicht einer anderen Bestimmung zugeführt werden, als der Beförderung in die Vertragspartei, zu der die Abgangsstelle gehört:







  — | CS | Výstup ze ..................... podléhá omezením nebo dávkám podle nařízení/směrnice/rozhodnutí č. ... |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Udpassage fra ..................... undergivet restriktioner eller afgifter i henhold til forordning/direktiv/ afgørelse nr. ... |
| — | DE | Ausgang aus .....................- gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen. |
| — | ET | Ühenduse territooriumilt väljumine on aluseks piirangutele ja maksudele vastavalt määrusele/direktiivile/otsusele nr ... |
| — | EL | Η έξοδος από ..................... υποβάλλεται σε περιοριορισμούς ή σε επιβαρύνσεις από τον Κανονισμό/την Οδηγία/την Απόφαση αριθ. ... |
| — | ES | Salida de ..................... sometida a restricciones o imposiciones en virtud del (de la) Reglamento/ Directiva/Decisión no ... |
| — | FR | Sortie de ..................... soumise à des restrictions ou à des impositions par le règlement ou la directive/décision no ... |
| — | IT | Uscita dalla ..................... soggetta a restrizioni o ad imposizioni a norma del(la) regolamento/ direttiva/decisione n. ... |
| — | LV | Izvešana no ....................., piemērojot ierobežojumus vai maksājumus saskaņā ar Regulu/Direktīvu/ Lēmumu Nr. ..., |
| — | LT | Išvežimui iš ..................... taikomi apribojimai arba mokesčiai, nustatyti Reglamentu/Direktyva/ Sprendimu Nr. ..., |
| — | HU | A kilépés ..................... területéről ... a rendelet/irányelv/határozat szerinti korlátozás vagy teher megfizetésének kötelezettsége alá esik |
| — | MT | Ħruġ mill-..................... suġġett għall-restrizzjonijiet jew ħlasijiet taħt Regola/Direttiva/Deċiżjoni Nru ... |
| — | NL | Bij uitgang uit de ..................... zijn de beperkingen of heffingen van Verordening/Richtlijn/Besluit nr. ... van toepassing. |
| — | PL | Wyprowadzenie z ..................... podlega ograniczeniom lub opłatom zgodnie z rozporządzeniem/ dyrektywą/decyzją nr ... |
| — | PT | Saída da ..................... sujeita a restrições ou a imposições pelo(a) Regulamento/Directiva/Decisão n.o ... |
| — | SL | Iznos iz ..................... zavezan omejitvam ali obveznim dajatvam na podlagi uredbe/direktive/odločbe št. ... |
| — | SK | Výstup z ..................... podlieha obmedzeniam alebo platbám podľa nariadenia/smernice/rozhodnutia č. ... |
| — | FI | ..................... vientiin sovelletaan asetuksen/direktiivin/päätöksen N:o ... mukaisia rajoituksia tai maksuja |
| — | SV | Utförsel från ..................... underkastad restriktioner eller avgifter i enlighet med förordning/direktiv/ beslut nr ... |
| — | EN | Exit from ..................... subject to restrictions or charges under Regulation/Directive/Decision No ... |
| — | IS | Útflutningur frá ..................... háð takmörkunum eða gjöldum samkvæmt reglugerð/fyrirmælum/ákvörðun nr. ....... |
| — | NO | Utførsel fra ............. underlagt restriksjoner eller avgifter i henhold til forordning/direktiv/vedtak nr. ...“ |

c)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Enthält die Versandanmeldung in dem Fall nach Absatz 4 Unterabsatz 2 einen der nachstehenden Vermerke, so bleiben die Waren unter der Überwachung der neuen Bestimmungsstelle und können ohne ausdrückliche Genehmigung der Abgangsstelle nicht einer anderen Bestimmung zugeführt werden, als der Beförderung in die Vertragspartei, zu der die Abgangsstelle gehört:

—

CS

Výstup ze ..................... podléhá omezením nebo dávkám podle nařízení/směrnice/rozhodnutí č. ...

—

DA

Udpassage fra ..................... undergivet restriktioner eller afgifter i henhold til forordning/direktiv/ afgørelse nr. ...

—

DE

Ausgang aus .....................- gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen.

—

ET

Ühenduse territooriumilt väljumine on aluseks piirangutele ja maksudele vastavalt määrusele/direktiivile/otsusele nr ...

—

EL

Η έξοδος από ..................... υποβάλλεται σε περιοριορισμούς ή σε επιβαρύνσεις από τον Κανονισμό/την Οδηγία/την Απόφαση αριθ. ...

—

ES

Salida de ..................... sometida a restricciones o imposiciones en virtud del (de la) Reglamento/ Directiva/Decisión no ...

—

FR

Sortie de ..................... soumise à des restrictions ou à des impositions par le règlement ou la directive/décision no ...

—

IT

Uscita dalla ..................... soggetta a restrizioni o ad imposizioni a norma del(la) regolamento/ direttiva/decisione n. ...

—

LV

Izvešana no ....................., piemērojot ierobežojumus vai maksājumus saskaņā ar Regulu/Direktīvu/ Lēmumu Nr. ...,

—

LT

Išvežimui iš ..................... taikomi apribojimai arba mokesčiai, nustatyti Reglamentu/Direktyva/ Sprendimu Nr. ...,

—

HU

A kilépés ..................... területéről ... a rendelet/irányelv/határozat szerinti korlátozás vagy teher megfizetésének kötelezettsége alá esik

—

MT

Ħruġ mill-..................... suġġett għall-restrizzjonijiet jew ħlasijiet taħt Regola/Direttiva/Deċiżjoni Nru ...

—

NL

Bij uitgang uit de ..................... zijn de beperkingen of heffingen van Verordening/Richtlijn/Besluit nr. ... van toepassing.

—

PL

Wyprowadzenie z ..................... podlega ograniczeniom lub opłatom zgodnie z rozporządzeniem/ dyrektywą/decyzją nr ...

—

PT

Saída da ..................... sujeita a restrições ou a imposições pelo(a) Regulamento/Directiva/Decisão n.o ...

—

SL

Iznos iz ..................... zavezan omejitvam ali obveznim dajatvam na podlagi uredbe/direktive/odločbe št. ...

—

SK

Výstup z ..................... podlieha obmedzeniam alebo platbám podľa nariadenia/smernice/rozhodnutia č. ...

—

FI

..................... vientiin sovelletaan asetuksen/direktiivin/päätöksen N:o ... mukaisia rajoituksia tai maksuja

—

SV

Utförsel från ..................... underkastad restriktioner eller avgifter i enlighet med förordning/direktiv/ beslut nr ...

—

EN

Exit from ..................... subject to restrictions or charges under Regulation/Directive/Decision No ...

—

IS

Útflutningur frá ..................... háð takmörkunum eða gjöldum samkvæmt reglugerð/fyrirmælum/ákvörðun nr. .......

—

NO

Utførsel fra ............. underlagt restriksjoner eller avgifter i henhold til forordning/direktiv/vedtak nr. ...“

| d) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:
  „6.   Der Name der Vertragspartei dieses Übereinkommens und die Nummer des betreffenden Rechtsakts sind in der Sprache der Anmeldung in den Wortlaut des Absatzes 5 einzufügen.“ |
| --- | --- |

d)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6.   Der Name der Vertragspartei dieses Übereinkommens und die Nummer des betreffenden Rechtsakts sind in der Sprache der Anmeldung in den Wortlaut des Absatzes 5 einzufügen.“

| 5. | In Artikel 64 Absatz 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Zproštění povinnosti závazné trasy |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | fritaget for bindende transportrute |
| — | DE | Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute |
| — | ET | Ettenähtud marsruudist loobutud |
| — | EL | Απαλλαγή από την υποχρέωση τήρησης συγκεκριμένης διαδρομής |
| — | ES | Dispensa de itinerario obligatorio |
| — | FR | Dispense d’itinéraire contraignant |
| — | IT | Dispensa dall’itinerario vincolante |
| — | LV | Atļauts novirzīties no noteiktā maršruta |
| — | LT | Leista nenustatyti maršruto |
| — | HU | Előírt útvonal alól mentesítve |
| — | MT | Tneħħija ta' l-itinerarju preskitt |
| — | NL | Geen verplichte route |
| — | PL | Zwolniony z wiążącej trasy przewozu |
| — | PT | Dispensa de itinerário vinculativo |
| — | SL | Opustitev predpisane poti |
| — | SK | Oslobodenie od predpísanej trasy |
| — | FI | Vapautettu sitovan kuljetusreitin noudattamisesta |
| — | SV | Befrielse från bindande färdväg |
| — | EN | Prescribed itinerary waived |
| — | IS | Undanþága frá bindandi flutningsleið |
| — | NO | Fritak for bindende reiserute“ |

5.

In Artikel 64 Absatz 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Zproštění povinnosti závazné trasy

—

DA

fritaget for bindende transportrute

—

DE

Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute

—

ET

Ettenähtud marsruudist loobutud

—

EL

Απαλλαγή από την υποχρέωση τήρησης συγκεκριμένης διαδρομής

—

ES

Dispensa de itinerario obligatorio

—

FR

Dispense d’itinéraire contraignant

—

IT

Dispensa dall’itinerario vincolante

—

LV

Atļauts novirzīties no noteiktā maršruta

—

LT

Leista nenustatyti maršruto

—

HU

Előírt útvonal alól mentesítve

—

MT

Tneħħija ta' l-itinerarju preskitt

—

NL

Geen verplichte route

—

PL

Zwolniony z wiążącej trasy przewozu

—

PT

Dispensa de itinerário vinculativo

—

SL

Opustitev predpisane poti

—

SK

Oslobodenie od predpísanej trasy

—

FI

Vapautettu sitovan kuljetusreitin noudattamisesta

—

SV

Befrielse från bindande färdväg

—

EN

Prescribed itinerary waived

—

IS

Undanþága frá bindandi flutningsleið

—

NO

Fritak for bindende reiserute“

| 6. | In Artikel 69 Absatz 1 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Schválený odesílatel |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Godkendt afsender |
| — | DE | Zugelassener Versender |
| — | ET | Volitatud kaubasaatja |
| — | EL | Εγκεκριμένος αποστολέας |
| — | ES | Expedidor autorizado |
| — | FR | Expéditeur agréé |
| — | IT | Speditore autorizzato |
| — | LV | Atzītais nosūtītājs |
| — | LT | Įgaliotas siuntėjas |
| — | HU | Engedélyezett feladó |
| — | MT | Awtorizzat li jibgħat |
| — | NL | Toegelaten afzender |
| — | PL | Upoważniony nadawca |
| — | PT | Expedidor autorizado |
| — | SL | Pooblaščeni pošiljatelj |
| — | SK | Schválený odosielateľ |
| — | FI | Valtuutettu lähettäjä |
| — | SV | Godkänd avsändare |
| — | EN | Authorised consignor |
| — | IS | Viðurkenndur sendandi |
| — | NO | Autorisert avsender“ |

6.

In Artikel 69 Absatz 1 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Schválený odesílatel

—

DA

Godkendt afsender

—

DE

Zugelassener Versender

—

ET

Volitatud kaubasaatja

—

EL

Εγκεκριμένος αποστολέας

—

ES

Expedidor autorizado

—

FR

Expéditeur agréé

—

IT

Speditore autorizzato

—

LV

Atzītais nosūtītājs

—

LT

Įgaliotas siuntėjas

—

HU

Engedélyezett feladó

—

MT

Awtorizzat li jibgħat

—

NL

Toegelaten afzender

—

PL

Upoważniony nadawca

—

PT

Expedidor autorizado

—

SL

Pooblaščeni pošiljatelj

—

SK

Schválený odosielateľ

—

FI

Valtuutettu lähettäjä

—

SV

Godkänd avsändare

—

EN

Authorised consignor

—

IS

Viðurkenndur sendandi

—

NO

Autorisert avsender“

| 7. | In Artikel 70 Absatz 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Podpis se nevyžaduje |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Fritaget for underskrift |
| — | DE | Freistellung von der Unterschriftsleistung |
| — | ET | Allkirjanõudest loobutud |
| — | EL | Δεν απαιτείται υπογραφή |
| — | ES | Dispensa de firma |
| — | FR | Dispense de signature |
| — | IT | Dispensa dalla firma |
| — | LV | Derīgs bez paraksta |
| — | LT | Leista nepasirašyti |
| — | HU | Aláírás alól mentesítve |
| — | MT | Firma mhux meħtieġa |
| — | NL | Van ondertekening vrijgesteld |
| — | PL | Zwolniony ze składania podpisu |
| — | PT | Dispensada a assinatura |
| — | SL | Opustitev podpisa |
| — | SK | Oslobodenie od podpisu |
| — | FI | Vapautettu allekirjoituksesta |
| — | SV | Befrielse från underskrift |
| — | EN | Signature waived |
| — | IS | Undanþegið undirskrift |
| — | NO | Fritatt for underskrift“ |

7.

In Artikel 70 Absatz 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Podpis se nevyžaduje

—

DA

Fritaget for underskrift

—

DE

Freistellung von der Unterschriftsleistung

—

ET

Allkirjanõudest loobutud

—

EL

Δεν απαιτείται υπογραφή

—

ES

Dispensa de firma

—

FR

Dispense de signature

—

IT

Dispensa dalla firma

—

LV

Derīgs bez paraksta

—

LT

Leista nepasirašyti

—

HU

Aláírás alól mentesítve

—

MT

Firma mhux meħtieġa

—

NL

Van ondertekening vrijgesteld

—

PL

Zwolniony ze składania podpisu

—

PT

Dispensada a assinatura

—

SL

Opustitev podpisa

—

SK

Oslobodenie od podpisu

—

FI

Vapautettu allekirjoituksesta

—

SV

Befrielse från underskrift

—

EN

Signature waived

—

IS

Undanþegið undirskrift

—

NO

Fritatt for underskrift“

| 8. | Anhang IV wird wie folgt geändert:






  a) | In Punkt 2.8 erster Gedankenstrich wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | ZÁKAZ SOUBORNÉ JISTOTY |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | DA | FORBUD MOD SAMLET KAUTION |
| — | DE | GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT |
| — | ET | ÜLDTAGATISE KASUTAMINE KEELATUD |
| — | EL | ΑΠΑΓΟΡΕΥΕΤΑΙ Η ΣΥΝΟΛΙΚΗ ΕΓΓΥΗΣΗ |
| — | ES | GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA |
| — | FR | GARANTIE GLOBALE INTERDITE |
| — | IT | GARANZIA GLOBALE VIETATA |
| — | LV | VISPĀRĒJS GALVOJUMS AIZLIEGTS |
| — | LT | NAUDOTI BENDRĄJĄ GARANTIJĄ UŽDRAUSTA |
| — | HU | ÖSSZKEZESSÉG TILALMA |
| — | MT | MHUX PERMESSA GARANZIJA KOMPRENSIVA |
| — | NL | DOORLOPENDE ZEKERHEID VERBODEN |
| — | PL | ZAKAZ KORZYSTANIA Z GWARANCJI GENERALNEJ |
| — | PT | GARANTIA GLOBAL PROIBIDA |
| — | SL | PREPOVEDANO SKUPNO ZAVAROVANJE |
| — | SK | ZÁKAZ CELKOVEJ ZÁRUKY |
| — | FI | YLEISVAKUUDEN KÄYTTÖ KIELLETTY |
| — | SV | SAMLAD SÄKERHET FÖRBJUDEN |
| — | EN | COMPREHENSIVE GUARANTEE PROHIBITED |
| — | IS | ALLSHERJARTRYGGING BÖNNUÐ |
| — | NO | FORBUD MOT BRUK AV UNIVERSALGARANTI“ |

8.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

In Punkt 2.8 erster Gedankenstrich wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

ZÁKAZ SOUBORNÉ JISTOTY

—

DA

FORBUD MOD SAMLET KAUTION

—

DE

GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT

—

ET

ÜLDTAGATISE KASUTAMINE KEELATUD

—

EL

ΑΠΑΓΟΡΕΥΕΤΑΙ Η ΣΥΝΟΛΙΚΗ ΕΓΓΥΗΣΗ

—

ES

GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA

—

FR

GARANTIE GLOBALE INTERDITE

—

IT

GARANZIA GLOBALE VIETATA

—

LV

VISPĀRĒJS GALVOJUMS AIZLIEGTS

—

LT

NAUDOTI BENDRĄJĄ GARANTIJĄ UŽDRAUSTA

—

HU

ÖSSZKEZESSÉG TILALMA

—

MT

MHUX PERMESSA GARANZIJA KOMPRENSIVA

—

NL

DOORLOPENDE ZEKERHEID VERBODEN

—

PL

ZAKAZ KORZYSTANIA Z GWARANCJI GENERALNEJ

—

PT

GARANTIA GLOBAL PROIBIDA

—

SL

PREPOVEDANO SKUPNO ZAVAROVANJE

—

SK

ZÁKAZ CELKOVEJ ZÁRUKY

—

FI

YLEISVAKUUDEN KÄYTTÖ KIELLETTY

—

SV

SAMLAD SÄKERHET FÖRBJUDEN

—

EN

COMPREHENSIVE GUARANTEE PROHIBITED

—

IS

ALLSHERJARTRYGGING BÖNNUÐ

—

NO

FORBUD MOT BRUK AV UNIVERSALGARANTI“

| b) | In Punkt 4.3 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | NEOMEZENÉ POUŽITÍ |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | UBEGRÆNSET ANVENDELSE |
| — | DE | UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG |
| — | ET | PIIRAMATU KASUTAMINE |
| — | EL | ΑΠΕΡΙΟΡΙΣΤΗ ΧΡΗΣΗ |
| — | ES | UTILIZACIÓN NO LIMITADA |
| — | FR | UTILISATION NON LIMITÉE |
| — | IT | UTILIZZAZIONE NON LIMITATA |
| — | LV | NEIEROBEŽOTS IZMANTOJUMS |
| — | LT | NEAPRIBOTAS NAUDOJIMAS |
| — | HU | KORLÁTOZÁS ALÁ NEM ESŐ HASZNÁLAT |
| — | MT | UŻU MHUX RISTRETT |
| — | NL | GEBRUIK ONBEPERKT |
| — | PL | NIEOGRANICZONE KORZYSTANIE |
| — | PT | UTILIZAÇÃO ILIMITADA |
| — | SL | NEOMEJENA UPORABA |
| — | SK | NEOBMEDZENÉ POUŽITIE |
| — | FI | KÄYTTÖÄ EI RAJOITETTU |
| — | SV | OBEGRÄNSAD ANVÄNDNING |
| — | EN | UNRESTRICTED USE |
| — | IS | ÓTAKMÖRKUÐ NOTKUN |
| — | NO | UBEGRENSET BRUK“ |

b)

In Punkt 4.3 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

NEOMEZENÉ POUŽITÍ

—

DA

UBEGRÆNSET ANVENDELSE

—

DE

UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG

—

ET

PIIRAMATU KASUTAMINE

—

EL

ΑΠΕΡΙΟΡΙΣΤΗ ΧΡΗΣΗ

—

ES

UTILIZACIÓN NO LIMITADA

—

FR

UTILISATION NON LIMITÉE

—

IT

UTILIZZAZIONE NON LIMITATA

—

LV

NEIEROBEŽOTS IZMANTOJUMS

—

LT

NEAPRIBOTAS NAUDOJIMAS

—

HU

KORLÁTOZÁS ALÁ NEM ESŐ HASZNÁLAT

—

MT

UŻU MHUX RISTRETT

—

NL

GEBRUIK ONBEPERKT

—

PL

NIEOGRANICZONE KORZYSTANIE

—

PT

UTILIZAÇÃO ILIMITADA

—

SL

NEOMEJENA UPORABA

—

SK

NEOBMEDZENÉ POUŽITIE

—

FI

KÄYTTÖÄ EI RAJOITETTU

—

SV

OBEGRÄNSAD ANVÄNDNING

—

EN

UNRESTRICTED USE

—

IS

ÓTAKMÖRKUÐ NOTKUN

—

NO

UBEGRENSET BRUK“

---

ANHANG B

Anlage II wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 4 Absatz 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Vystaveno dodatečně |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Udstedt efterfølgende |
| — | DE | Nachträglich ausgestellt |
| — | ET | Välja antud tagasiulatuvalt |
| — | EL | Εκδοθέν εκ των υστέρων |
| — | ES | Expedido a posteriori |
| — | FR | Délivré a posteriori |
| — | IT | Rilasciato a posteriori |
| — | LV | Izsniegts retrospektīvi |
| — | LT | Retrospektyvusis išdavimas |
| — | HU | Kiadva visszamenőleges hatállyal |
| — | MT | Maħruġ b’mod retrospettiv |
| — | NL | Achteraf afgegeven |
| — | PL | Wystawione retrospektywnie |
| — | PT | Emitido a posteriori |
| — | SL | Izdano naknadno |
| — | SK | Vyhotovené dodatočne |
| — | FI | Annettu jälkikäteen |
| — | SV | Utfärdat i efterhand |
| — | EN | Issued retroactively |
| — | IS | Útgefið eftir á |
| — | NO | Utstedt i etterhånd“ |

1.

In Artikel 4 Absatz 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Vystaveno dodatečně

—

DA

Udstedt efterfølgende

—

DE

Nachträglich ausgestellt

—

ET

Välja antud tagasiulatuvalt

—

EL

Εκδοθέν εκ των υστέρων

—

ES

Expedido a posteriori

—

FR

Délivré a posteriori

—

IT

Rilasciato a posteriori

—

LV

Izsniegts retrospektīvi

—

LT

Retrospektyvusis išdavimas

—

HU

Kiadva visszamenőleges hatállyal

—

MT

Maħruġ b’mod retrospettiv

—

NL

Achteraf afgegeven

—

PL

Wystawione retrospektywnie

—

PT

Emitido a posteriori

—

SL

Izdano naknadno

—

SK

Vyhotovené dodatočne

—

FI

Annettu jälkikäteen

—

SV

Utfärdat i efterhand

—

EN

Issued retroactively

—

IS

Útgefið eftir á

—

NO

Utstedt i etterhånd“

| 2. | In Artikel 16 Absatz 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Schválený odesílatel |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Godkendt afsender |
| — | DE | Zugelassener Versender |
| — | ET | Volitatud kaubasaatja |
| — | EL | Εγκεκριμένος αποστολέας |
| — | ES | Expedidor autorizado |
| — | FR | Expéditeur agréé |
| — | IT | Speditore autorizzato |
| — | LV | Atzītais nosūtītājs |
| — | LT | Įgaliotas siuntėjas |
| — | HU | Engedélyezett feladó |
| — | MT | Awtoriżżat li jibgħat |
| — | NL | Toegelaten afzender |
| — | PL | Upoważniony nadawca |
| — | PT | Expedidor autorizado |
| — | SL | Pooblaščeni pošiljatelj |
| — | SK | Schválený odosielateľ |
| — | FI | Valtuutettu lähettäjä |
| — | SV | Godkänd avsändare |
| — | EN | Authorised consignor |
| — | IS | Viðurkenndur sendandi |
| — | NO | Autorisert avsender“ |

2.

In Artikel 16 Absatz 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Schválený odesílatel

—

DA

Godkendt afsender

—

DE

Zugelassener Versender

—

ET

Volitatud kaubasaatja

—

EL

Εγκεκριμένος αποστολέας

—

ES

Expedidor autorizado

—

FR

Expéditeur agréé

—

IT

Speditore autorizzato

—

LV

Atzītais nosūtītājs

—

LT

Įgaliotas siuntėjas

—

HU

Engedélyezett feladó

—

MT

Awtoriżżat li jibgħat

—

NL

Toegelaten afzender

—

PL

Upoważniony nadawca

—

PT

Expedidor autorizado

—

SL

Pooblaščeni pošiljatelj

—

SK

Schválený odosielateľ

—

FI

Valtuutettu lähettäjä

—

SV

Godkänd avsändare

—

EN

Authorised consignor

—

IS

Viðurkenndur sendandi

—

NO

Autorisert avsender“

| 3. | In Artikel 17 Absatz 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Podpis se nevyžaduje |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Fritaget for underskrift |
| — | DE | Freistellung von der Unterschriftsleistung |
| — | ET | Allkirjanõudest loobutud |
| — | EL | Δεν απαιτείται υπογραφή |
| — | ES | Dispensa de firma |
| — | FR | Dispense de signature |
| — | IT | Dispensa dalla firma |
| — | LV | Derīgs bez paraksta |
| — | LT | Leista nepasirašyti |
| — | HU | Aláírás alól mentesítve |
| — | MT | Firma mhux meħtieġa |
| — | NL | Van ondertekening vrijgesteld |
| — | PL | Zwolniony ze składania podpisu |
| — | PT | Dispensada a assinatura |
| — | SL | Opustitev podpisa |
| — | SK | Oslobodenie od podpisu |
| — | FI | Vapautettu allekirjoituksesta |
| — | SV | Befrielse från underskrift |
| — | EN | Signature waived |
| — | IS | Undanþegið undirskrift |
| — | NO | Fritatt for underskrift“ |

3.

In Artikel 17 Absatz 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Podpis se nevyžaduje

—

DA

Fritaget for underskrift

—

DE

Freistellung von der Unterschriftsleistung

—

ET

Allkirjanõudest loobutud

—

EL

Δεν απαιτείται υπογραφή

—

ES

Dispensa de firma

—

FR

Dispense de signature

—

IT

Dispensa dalla firma

—

LV

Derīgs bez paraksta

—

LT

Leista nepasirašyti

—

HU

Aláírás alól mentesítve

—

MT

Firma mhux meħtieġa

—

NL

Van ondertekening vrijgesteld

—

PL

Zwolniony ze składania podpisu

—

PT

Dispensada a assinatura

—

SL

Opustitev podpisa

—

SK

Oslobodenie od podpisu

—

FI

Vapautettu allekirjoituksesta

—

SV

Befrielse från underskrift

—

EN

Signature waived

—

IS

Undanþegið undirskrift

—

NO

Fritatt for underskrift“

---

ANHANG C

Anlage III wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:
  „(5)   Die bei den Einzelsicherheitstiteln zu verwendende Sprache wird von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, in dem sich die Stelle der Bürgschaftsleistung befindet.“ |
| --- | --- |

1.

Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:

„(5)   Die bei den Einzelsicherheitstiteln zu verwendende Sprache wird von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, in dem sich die Stelle der Bürgschaftsleistung befindet.“

| 2. | In Anhang A7 Teil II wird Abschnitt I wie folgt geändert:






  a) | Unter Feld 2 in Absatz 3 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Různé |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Diverse |
| — | DE | Verschiedene |
| — | ET | Erinevad |
| — | EL | διάφορα |
| — | ES | Varios |
| — | FR | Divers |
| — | IT | Vari |
| — | LV | Dažādi |
| — | LT | Įvairūs |
| — | HU | Többféle |
| — | MT | Diversi |
| — | NL | Diverse |
| — | PL | Różne |
| — | PT | Diversos |
| — | SL | Razno |
| — | SK | Rôzni |
| — | FI | Useita |
| — | SV | Flera |
| — | EN | Various |
| — | IS | Ýmis |
| — | NO | Diverse“ |

2.

In Anhang A7 Teil II wird Abschnitt I wie folgt geändert:

a)

Unter Feld 2 in Absatz 3 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Různé

—

DA

Diverse

—

DE

Verschiedene

—

ET

Erinevad

—

EL

διάφορα

—

ES

Varios

—

FR

Divers

—

IT

Vari

—

LV

Dažādi

—

LT

Įvairūs

—

HU

Többféle

—

MT

Diversi

—

NL

Diverse

—

PL

Różne

—

PT

Diversos

—

SL

Razno

—

SK

Rôzni

—

FI

Useita

—

SV

Flera

—

EN

Various

—

IS

Ýmis

—

NO

Diverse“

| b) | Unter Feld 31 in Absatz 1 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Volně loženo |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Bulk |
| — | DE | Lose |
| — | ET | Pakendamata |
| — | EL | χύμα |
| — | ES | A granel |
| — | FR | Vrac |
| — | IT | Alla rinfusa |
| — | LV | Berams |
| — | LT | Nesupakuota |
| — | HU | Ömlesztett |
| — | MT | Bil-kwantitá |
| — | NL | Los gestort |
| — | PL | Luzem |
| — | PT | A granel |
| — | SL | Razsuto |
| — | SK | Voľne |
| — | FI | Irtotavaraa |
| — | SV | Bulk |
| — | EN | Bulk |
| — | IS | Vara í lausu |
| — | NO | Bulk“ |

b)

Unter Feld 31 in Absatz 1 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Volně loženo

—

DA

Bulk

—

DE

Lose

—

ET

Pakendamata

—

EL

χύμα

—

ES

A granel

—

FR

Vrac

—

IT

Alla rinfusa

—

LV

Berams

—

LT

Nesupakuota

—

HU

Ömlesztett

—

MT

Bil-kwantitá

—

NL

Los gestort

—

PL

Luzem

—

PT

A granel

—

SL

Razsuto

—

SK

Voľne

—

FI

Irtotavaraa

—

SV

Bulk

—

EN

Bulk

—

IS

Vara í lausu

—

NO

Bulk“

| c) | Unter Feld 40 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Různé |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Diverse |
| — | DE | Verschiedene |
| — | ET | Erinevad |
| — | EL | διάφορα |
| — | ES | Varios |
| — | FR | Divers |
| — | IT | Vari |
| — | LV | Dažādi |
| — | LT | Įvairūs |
| — | HU | Többféle |
| — | MT | Diversi |
| — | NL | Diverse |
| — | PL | Różne |
| — | PT | Diversos |
| — | SL | Razno |
| — | SK | Rôzne |
| — | FI | Useita |
| — | SV | Flera |
| — | EN | Various |
| — | IS | Ýmis |
| — | NO | Diverse“ |

c)

Unter Feld 40 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Různé

—

DA

Diverse

—

DE

Verschiedene

—

ET

Erinevad

—

EL

διάφορα

—

ES

Varios

—

FR

Divers

—

IT

Vari

—

LV

Dažādi

—

LT

Įvairūs

—

HU

Többféle

—

MT

Diversi

—

NL

Diverse

—

PL

Różne

—

PT

Diversos

—

SL

Razno

—

SK

Rôzne

—

FI

Useita

—

SV

Flera

—

EN

Various

—

IS

Ýmis

—

NO

Diverse“

| 3. | In Anhang A8 wird Teil B wie folgt geändert:






  a) | Unter Feld 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Různé |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Diverse |
| — | DE | Verschiedene |
| — | ET | Erinevad |
| — | EL | διάφορα |
| — | ES | Varios |
| — | FR | Divers |
| — | IT | Vari |
| — | LV | Dažādi |
| — | LT | Įvairūs |
| — | HU | Többféle |
| — | MT | Diversi |
| — | NL | Diverse |
| — | PL | Różne |
| — | PT | Diversos |
| — | SL | Razno |
| — | SK | Rôzni |
| — | FI | Useita |
| — | SV | Flera |
| — | EN | Various |
| — | IS | Ýmis |
| — | NO | Diverse“ |

3.

In Anhang A8 wird Teil B wie folgt geändert:

a)

Unter Feld 2 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Různé

—

DA

Diverse

—

DE

Verschiedene

—

ET

Erinevad

—

EL

διάφορα

—

ES

Varios

—

FR

Divers

—

IT

Vari

—

LV

Dažādi

—

LT

Įvairūs

—

HU

Többféle

—

MT

Diversi

—

NL

Diverse

—

PL

Różne

—

PT

Diversos

—

SL

Razno

—

SK

Rôzni

—

FI

Useita

—

SV

Flera

—

EN

Various

—

IS

Ýmis

—

NO

Diverse“

| b) | Unter Feld 14 in Absatz 1 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Odesílatel |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Afsender |
| — | DE | Versender |
| — | ET | Saatja |
| — | EL | αποστολέας |
| — | ES | Expedidor |
| — | FR | Expéditeur |
| — | IT | Speditore |
| — | LV | Nosūtītājs |
| — | LT | Siuntėjas |
| — | HU | Feladó |
| — | MT | Min jikkonsenja |
| — | NL | Afzender |
| — | PL | Nadawca |
| — | PT | Expedidor |
| — | SL | Pošiljatelj |
| — | SK | Odosielateľ |
| — | FI | Lähettäjä |
| — | SV | Avsändare |
| — | EN | Consignor |
| — | IS | Sendandi |
| — | NO | Avsender“ |

b)

Unter Feld 14 in Absatz 1 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Odesílatel

—

DA

Afsender

—

DE

Versender

—

ET

Saatja

—

EL

αποστολέας

—

ES

Expedidor

—

FR

Expéditeur

—

IT

Speditore

—

LV

Nosūtītājs

—

LT

Siuntėjas

—

HU

Feladó

—

MT

Min jikkonsenja

—

NL

Afzender

—

PL

Nadawca

—

PT

Expedidor

—

SL

Pošiljatelj

—

SK

Odosielateľ

—

FI

Lähettäjä

—

SV

Avsändare

—

EN

Consignor

—

IS

Sendandi

—

NO

Avsender“

| c) | Unter Feld 31 in Absatz 1 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Volně loženo |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Bulk |
| — | DE | Lose |
| — | ET | Pakendamata |
| — | EL | χύμα |
| — | ES | A granel |
| — | FR | Vrac |
| — | IT | Alla rinfusa |
| — | LV | Berams |
| — | LT | Nesupakuota |
| — | HU | Ömlesztett |
| — | MT | Bil-kwantitá |
| — | NL | Los gestort |
| — | PL | Luzem |
| — | PT | A granel |
| — | SL | Razsuto |
| — | SK | Voľne |
| — | FI | Irtotavaraa |
| — | SV | Bulk |
| — | EN | Bulk |
| — | IS | Vara í lausu |
| — | NO | Bulk“ |

c)

Unter Feld 31 in Absatz 1 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Volně loženo

—

DA

Bulk

—

DE

Lose

—

ET

Pakendamata

—

EL

χύμα

—

ES

A granel

—

FR

Vrac

—

IT

Alla rinfusa

—

LV

Berams

—

LT

Nesupakuota

—

HU

Ömlesztett

—

MT

Bil-kwantitá

—

NL

Los gestort

—

PL

Luzem

—

PT

A granel

—

SL

Razsuto

—

SK

Voľne

—

FI

Irtotavaraa

—

SV

Bulk

—

EN

Bulk

—

IS

Vara í lausu

—

NO

Bulk“

| 4. | In Anhang A9 wird die Liste der zu verwendenden Codes unter Feld 51 durch die folgende Liste ersetzt:






  „Belgien | BE |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik | CZ |
| Dänemark | DK |
| Deutschland | DE |
| Estland | EE |
| Griechenland | GR |
| Spanien | ES |
| Frankreich | FR |
| Irland | IE |
| Italien | IT |
| Zypern | CY |
| Lettland | LV |
| Litauen | LT |
| Ungarn | HU |
| Luxemburg | LU |
| Malta | MT |
| Niederlande | NL |
| Österreich | AT |
| Polen | PL |
| Portugal | PT |
| Slowenien | SI |
| Slowakei | SK |
| Finnland | FI |
| Schweden | SE |
| Vereinigtes Königreich | GB |
| Island | IS |
| Norwegen | NO |
| Schweiz | CH“ |

4.

In Anhang A9 wird die Liste der zu verwendenden Codes unter Feld 51 durch die folgende Liste ersetzt:

„Belgien

BE

Tschechische Republik

CZ

Dänemark

DK

Deutschland

DE

Estland

EE

Griechenland

GR

Spanien

ES

Frankreich

FR

Irland

IE

Italien

IT

Zypern

CY

Lettland

LV

Litauen

LT

Ungarn

HU

Luxemburg

LU

Malta

MT

Niederlande

NL

Österreich

AT

Polen

PL

Portugal

PT

Slowenien

SI

Slowakei

SK

Finnland

FI

Schweden

SE

Vereinigtes Königreich

GB

Island

IS

Norwegen

NO

Schweiz

CH“

| 5. | In Anhang A9 wird die Liste der zu verwendenden Codes unter Feld 52 durch die folgende Liste ersetzt:







  „Sachverhalt | Code | Andere Angaben |
| --- | --- | --- | --- |
| Befreiung von der Sicherheitsleistung
  (Artikel 57 der Anlage I) | 0 | — | Nummer der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung |

5.

In Anhang A9 wird die Liste der zu verwendenden Codes unter Feld 52 durch die folgende Liste ersetzt:

„Sachverhalt

Code

Andere Angaben

Befreiung von der Sicherheitsleistung

(Artikel 57 der Anlage I)

0

—

Nummer der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

Gesamtbürgschaft

1

| — | Nummer der Bürgschaftsbescheinigung |
| --- | --- |

—

Nummer der Bürgschaftsbescheinigung

| — | Stelle der Bürgschaftsleistung |
| --- | --- |

—

Stelle der Bürgschaftsleistung

Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung

2

| — | Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde |
| --- | --- |

—

Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde

| — | Stelle der Bürgschaftsleistung |
| --- | --- |

—

Stelle der Bürgschaftsleistung

Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit

3

Einzelsicherheit in Form von Sicherheitstiteln

4

| — | Nummer des Einzelsicherheitstitels |
| --- | --- |

—

Nummer des Einzelsicherheitstitels

Befreiung von der Sicherheitsleistung

(Artikel 7 der Anlage I)

6

Befreiung von der Sicherheitsleistung auf Grundlage einer Vereinbarung (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens)

A

Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Beförderungsstrecke zwischen der Abgangsstelle und der Durchgangszollstelle (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens)

7

Einzelsicherheit wie sie unter Punkt 3 des Anhangs IV der Anlage I genannt ist

9

| — | Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde |
| --- | --- |

—

Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde

| — | Stelle der Bürgschaftsleistung“ |
| --- | --- |

—

Stelle der Bürgschaftsleistung“

| 6. | Anhang B1 erhält die folgende Fassung:

  „ANHANG B1
  GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN |
| --- | --- |

6.

Anhang B1 erhält die folgende Fassung:

„ANHANG B1

GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Image

Image

Image

| 7. | Anhang B2 erhält die folgende Fassung:

  „ANHANG B2
  GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN |
| --- | --- |

7.

Anhang B2 erhält die folgende Fassung:

„ANHANG B2

GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Image

Image

Image

| 8. | Anhang B4 erhält die folgende Fassung:

  „ANHANG B4
  GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN |
| --- | --- |

8.

Anhang B4 erhält die folgende Fassung:

„ANHANG B4

GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Image

Image

| 9. | Unter Feld 7 des Anhangs B5 werden die Worte „Ungarn“, „Polen“, „Slowakei“ und „Tschechische Republik“ gestrichen. |
| --- | --- |

9.

Unter Feld 7 des Anhangs B5 werden die Worte „Ungarn“, „Polen“, „Slowakei“ und „Tschechische Republik“ gestrichen.

| 10. | Unter Feld 6 des Anhangs B6 werden die Worte „Ungarn“, „Polen“, „Slowakei“ und „Tschechische Republik“ gestrichen. |
| --- | --- |

10.

Unter Feld 6 des Anhangs B6 werden die Worte „Ungarn“, „Polen“, „Slowakei“ und „Tschechische Republik“ gestrichen.

| 11. | In Anhang B7 Punkt 1.2.1 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:







  „— | CS | Omezená platnost |
| --- | --- | --- | --- |
| — | DA | Begrænset gyldighed |
| — | DE | Beschränkte Geltung |
| — | ET | Piiratud kehtivus |
| — | EL | Περιορισμένη ισχύς |
| — | ES | Validez limitada |
| — | FR | Validité limitée |
| — | IT | Validità limitata |
| — | LV | Ierobežots derīgums |
| — | LT | Galiojimas apribotas |
| — | HU | Korlátozott érvényű |
| — | MT | Validità limitata |
| — | NL | Beperkte geldigheid |
| — | PL | Ograniczona ważność |
| — | PT | Validade limitada |
| — | SL | Omejena veljavnost |
| — | SK | Obmedzená platnost’ |
| — | FI | Voimassa rajoitetusti |
| — | SV | Begränsad giltighet |
| — | EN | Limited validity |
| — | IS | Takmarkað gildissvið |
| — | NO | Begrenset gyldighet“ |

11.

In Anhang B7 Punkt 1.2.1 wird die Liste der Vermerke durch die folgende Liste ersetzt:

„—

CS

Omezená platnost

—

DA

Begrænset gyldighed

—

DE

Beschränkte Geltung

—

ET

Piiratud kehtivus

—

EL

Περιορισμένη ισχύς

—

ES

Validez limitada

—

FR

Validité limitée

—

IT

Validità limitata

—

LV

Ierobežots derīgums

—

LT

Galiojimas apribotas

—

HU

Korlátozott érvényű

—

MT

Validità limitata

—

NL

Beperkte geldigheid

—

PL

Ograniczona ważność

—

PT

Validade limitada

—

SL

Omejena veljavnost

—

SK

Obmedzená platnost’

—

FI

Voimassa rajoitetusti

—

SV

Begränsad giltighet

—

EN

Limited validity

—

IS

Takmarkað gildissvið

—

NO

Begrenset gyldighet“

| 12. | Anhang D1 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Erläuterung zu dem Attribut „Kennnummer des Beteiligten“ der Datengruppe BETEILIGTER Hauptverpflichteter erhält folgende Fassung:
  „Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Datengruppe ‚Kontrollergebnis‘ den Code A3 enthält oder wenn das Attribut ‚Nummer der Sicherheit‘ verwendet wird.“ |
| --- | --- | --- |

12.

Anhang D1 wird wie folgt geändert:

a)

Die Erläuterung zu dem Attribut „Kennnummer des Beteiligten“ der Datengruppe BETEILIGTER Hauptverpflichteter erhält folgende Fassung:

„Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Datengruppe ‚Kontrollergebnis‘ den Code A3 enthält oder wenn das Attribut ‚Nummer der Sicherheit‘ verwendet wird.“

| b) | Art/Länge des Attributs Art der Sicherheitsleistung der Datengruppe SICHERHEIT erhält die folgende Fassung:
  „Art/Länge: an1“ |
| --- | --- |

b)

Art/Länge des Attributs Art der Sicherheitsleistung der Datengruppe SICHERHEIT erhält die folgende Fassung:

„Art/Länge: an1“

| c) | Art/Länge des Attributs „Nummer der Sicherheit“ erhält die folgende Fassung:
  „Art/Länge: an ..24“ |
| --- | --- |

c)

Art/Länge des Attributs „Nummer der Sicherheit“ erhält die folgende Fassung:

„Art/Länge: an ..24“

---

| 21.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/59 |
| --- | --- | --- | --- |

21.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/59

---

BESCHLUSS Nr. 2/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

vom 17. Juni 2005

zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

(2005/559/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Kennzeichen und die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang gelten als obligatorische Angaben, die in Feld 18 der Versandanmeldung einzutragen sind. |
| --- | --- |

(1)

Das Kennzeichen und die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang gelten als obligatorische Angaben, die in Feld 18 der Versandanmeldung einzutragen sind.

| (2) | Es kann vorkommen, dass an Containerterminals mit hoher Umschlagquote zum Zeitpunkt der Erledigung der Versandförmlichkeiten die Einzelheiten zu dem Beförderungsmittel für die Weiterbeförderung auf der Straße nicht bekannt sind. Die Nummer des Containers, in dem die Waren vorbehaltlich der Versandanmeldung befördert werden, liegt jedoch vor und ist bereits in Feld 31 der Versandanmeldung eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Es kann vorkommen, dass an Containerterminals mit hoher Umschlagquote zum Zeitpunkt der Erledigung der Versandförmlichkeiten die Einzelheiten zu dem Beförderungsmittel für die Weiterbeförderung auf der Straße nicht bekannt sind. Die Nummer des Containers, in dem die Waren vorbehaltlich der Versandanmeldung befördert werden, liegt jedoch vor und ist bereits in Feld 31 der Versandanmeldung eingetragen.

| (3) | In diesen Fällen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auf dieser Grundlage eine Kontrolle der Waren durchgeführt werden kann, sollte ein angemessenes Maß an Flexibilität gewährt werden, indem erlaubt wird, dass Feld 18 der Versandanmeldung nicht ausgefüllt wird, sofern sichergestellt werden kann, dass die richtigen Angaben nachträglich in das entsprechende Feld eingetragen werden. |
| --- | --- |

(3)

In diesen Fällen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auf dieser Grundlage eine Kontrolle der Waren durchgeführt werden kann, sollte ein angemessenes Maß an Flexibilität gewährt werden, indem erlaubt wird, dass Feld 18 der Versandanmeldung nicht ausgefüllt wird, sofern sichergestellt werden kann, dass die richtigen Angaben nachträglich in das entsprechende Feld eingetragen werden.

| (4) | Das Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST

Artikel 1

Anlage III Anhang A7 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 wird gemäß dem Anhang zu diesem Beschluss geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Juli 2005.

Geschehen zu Bern am 17. Juni 2005.

Für den Gemischten Ausschuss

Der Präsident

Rudolf DIETRICH

---

(1)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2002 (ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 18).

1

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ANHANG

In Anlage III, Anhang A7 Titel II Ziffer I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 wird in den Erläuterungen zu Feld 18 folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Bei Warenbeförderungen in Containern, die ihrerseits von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die zuständigen Behörden den Hauptverpflichteten ermächtigen, dieses Feld leer zu lassen, wenn an der Abgangsstelle aus logistischen Gründen zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels nicht bekannt sind, sofern sie sicherstellen können, dass die richtigen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in Feld 55 eingetragen werden.“

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| 21.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/61 |
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21.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/61

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BESCHLUSS Nr. 3/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“

vom 17. Juni 2005

zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

(2005/560/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden: „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang D2 der Anlage III des Übereinkommens enthält das Verzeichnis der „Verpackungscodes“ gemäß Anhang V der Empfehlung Nr. 21/Rev. 1 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa vom 1. August 1994 (im Folgenden: „Empfehlung“). |
| --- | --- |

(1)

Anhang D2 der Anlage III des Übereinkommens enthält das Verzeichnis der „Verpackungscodes“ gemäß Anhang V der Empfehlung Nr. 21/Rev. 1 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa vom 1. August 1994 (im Folgenden: „Empfehlung“).

| (2) | Anhang V der Empfehlung, der das Verzeichnis der Verpackungscodes enthält, ist seit seiner Einführung mehrere Male geändert worden, um der Weiterentwicklung der Handelspraktiken und Beförderungsverfahren Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Anhang V der Empfehlung, der das Verzeichnis der Verpackungscodes enthält, ist seit seiner Einführung mehrere Male geändert worden, um der Weiterentwicklung der Handelspraktiken und Beförderungsverfahren Rechnung zu tragen.

| (3) | Die letzte Überarbeitung (Revision 4) der Empfehlung wurde im Mai 2002 veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Die letzte Überarbeitung (Revision 4) der Empfehlung wurde im Mai 2002 veröffentlicht.

| (4) | Um den Wirtschaftsbeteiligten die Nutzung der aktuellsten Angaben zu ermöglichen und gleichzeitig die gewerblichen und administrativen Verfahren in der Gemeinschaft soweit wie möglich zu harmonisieren, ist es wichtig, sicherzustellen, dass die für die Kennzeichnung der Packstücke in den Zollanmeldungen zu verwendenden Codes der neuesten Version des Anhangs V der Empfehlung entsprechen. |
| --- | --- |

(4)

Um den Wirtschaftsbeteiligten die Nutzung der aktuellsten Angaben zu ermöglichen und gleichzeitig die gewerblichen und administrativen Verfahren in der Gemeinschaft soweit wie möglich zu harmonisieren, ist es wichtig, sicherzustellen, dass die für die Kennzeichnung der Packstücke in den Zollanmeldungen zu verwendenden Codes der neuesten Version des Anhangs V der Empfehlung entsprechen.

| (5) | Anhang D2 der Anlage III des Übereinkommens enthält auch die ISO-Alpha-2-Ländercodes gemäß der ISO-Norm 3166 vom 1. Januar 1996, die mehrmals aktualisiert wurde, weshalb gewährleistet sein sollte, dass das Verzeichnis der in einer Versandanmeldung zu verwendenden Ländercodes der letzten verfügbaren Fassung der ISO-Norm 3166 entspricht. |
| --- | --- |

(5)

Anhang D2 der Anlage III des Übereinkommens enthält auch die ISO-Alpha-2-Ländercodes gemäß der ISO-Norm 3166 vom 1. Januar 1996, die mehrmals aktualisiert wurde, weshalb gewährleistet sein sollte, dass das Verzeichnis der in einer Versandanmeldung zu verwendenden Ländercodes der letzten verfügbaren Fassung der ISO-Norm 3166 entspricht.

| (6) | Die betreffenden Bestimmungen sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die betreffenden Bestimmungen sollten daher entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anhänge D1 und D2 der Anlage III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Er gilt ab 1. Juli 2005.

Geschehen zu Bern am 17. Juni 2005.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Rudolf DIETRICH

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(1)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2002/EG (ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 18).

1

---

ANHANG

Die Anlage III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang D1 Titel II Abschnitt B erhält die Erläuterung zum Attribut „Art der Packstücke“ folgende Fassung:
  „Art/Länge: an2
  Es ist der Verpackungscode in Anhang D2 zu verwenden.“ |
| --- | --- |

1.

In Anhang D1 Titel II Abschnitt B erhält die Erläuterung zum Attribut „Art der Packstücke“ folgende Fassung:

„Art/Länge: an2

Es ist der Verpackungscode in Anhang D2 zu verwenden.“

| 2. | Anhang D2 Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:
  „1.   LÄNDERCODES (LAND)
  Es ist der ‚ISO-Alpha-2-Ländercode‘ gemäß der ISO-Norm 3166-1 aus dem Jahr 1997 in der zuletzt aktualisierten Fassung zu verwenden.“ |
| --- | --- |

2.

Anhang D2 Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:

„1.   LÄNDERCODES (LAND)

Es ist der ‚ISO-Alpha-2-Ländercode‘ gemäß der ISO-Norm 3166-1 aus dem Jahr 1997 in der zuletzt aktualisierten Fassung zu verwenden.“

| 3. | Anhang D2 Abschnitt 5 erhält folgende Fassung:
  „5.   VERPACKUNGSCODE
  UN/ECE-Empfehlung Nr. 21/Rev. 4 vom Mai 2002)






  Aerosol (Sprüh- oder Spraydose) | AE |
| --- | --- | --- |
| Ampulle, geschützt | AP |
| Ampulle, ungeschützt | AM |
| Balken | GI |
| Balken, im Bündel/Bund | GZ |
| Ballen, gepresst | BL |
| Ballen, nicht gepresst | BN |
| Ballon, geschützt | BP |
| Ballon, ungeschützt | BF |
| Bandspule | SO |
| Barren | IN |
| Barren, im Bündel/Bund | IZ |
| Becher | CU |
| Behälter | BI |
| Behältnis, eingeschweißt in Kunststoff | MW |
| Behältnis, Glas | GR |
| Behältnis, Holz | AD |
| Behältnis, Holzfaser | AB |
| Behältnis, Kunststoff | PR |
| Behältnis, Metall | MR |
| Behältnis, Papier | AC |
| Beutel, flexibel | FX |
| Beutel, gewebter Kunststoff | 5H |
| Beutel, gewebter Kunststoff, ohne Innenfutter/Auskleidung | XA |
| Beutel, gewebter Kunststoff, undurchlässig | XB |
| Beutel, gewebter Kunststoff, wasserresistent | XC |
| Beutel, groß | ZB |
| Beutel, klein | SH |
| Beutel, Kunststoff | EC |
| Beutel, Kunststofffilm | XD |
| Beutel, Massengut | 43 |
| Beutel, mehrlagig, Tüte | MB |
| Beutel, Papier | 5M |
| Beutel, Papier, mehrlagig | XJ |
| Beutel, Papier, mehrwandig, wasserresistent | XK |
| Beutel, Tasche | PO |
| Beutel, Textil | 5L |
| Beutel, Textil, ohne Innenfutter/Auskleidung | XF |
| Beutel, Textil, undurchlässig | XG |
| Beutel, Textil, wasserresistent | XH |
| Beutel, Tüte | BG |
| Bierkasten | CB |
| Blech | SM |
| Bohle | PN |
| Bohlen, im Bündel/Bund | PZ |
| Bottich, mit Deckel | TL |
| Bottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Fass | TB |
| Boxpalette | PB |
| Brett | BD |
| Bretter, im Bündel/Bund | BY |
| Bund | BH |
| Bündel (‚Bundle‘) | BE |
| Bündel (‚Truss‘) | TS |
| Container, nicht anders als Beförderungsausrüstung angegeben | CN |
| Deckelkorb | HR |
| Dose, rechteckig | CA |
| Dose, zylindrisch | CX |
| Eimer | BJ |
| Einmachglas | JR |
| Einzelabpackung | ZZ |
| Fass (‚Barrel‘) | BA |
| Fass (‚Butt‘) | BU |
| Fass (‚Cask‘) | CK |
| Fass (‚Firkin‘) | FI |
| Fass (‚Keg‘) | KG |
| Fass (‚Vat‘) | VA |
| Fass, Holz | 2C |
| Fass, Holz, abnehmbares Oberteil | QJ |
| Fass, Holz, Spundart | QH |
| Fass, Trommel, Aluminium | 1B |
| Fass, Trommel, Aluminium, abnehmbares Oberteil | QD |
| Fass, Trommel, Aluminium, nicht abnehmbares Oberteil | QC |
| Fass, Trommel, Eisen | DI |
| Fass, Trommel, Holz | 1W |
| Fass, Trommel, Holzfaser | 1G |
| Fass, Trommel, Kunststoff | IH |
| Fass, Trommel, Kunststoff, abnehmbares Oberteil | QG |
| Fass, Trommel, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil | QF |
| Fass, Trommel, Sperrholz | 1D |
| Fass, Trommel, Stahl | 1A |
| Fass, Trommel, Stahl, abnehmbares Oberteil | QB |
| Fass, Trommel, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil | QA |
| Feldkiste | FO |
| Filmpack | FP |
| Flasche, geschützt, bauchig | BV |
| Flasche, geschützt, zylindrisch | BQ |
| Flasche, ungeschützt, bauchig | BS |
| Flasche, ungeschützt, zylindrisch | BO |
| Flaschenkasten/Flaschengestell | BC |
| Garnitur | SX |
| Gasflasche | GB |
| Gestell | RK |
| Gestell, Garderobenstange | RJ |
| Glasballon, geschützt | DP |
| Glasballon, ungeschützt | DJ |
| Glaskolben | FL |
| Glasröhrchen | VI |
| Halbschale | AI |
| Handkoffer | SU |
| Haspel, Spule | RL |
| Henkelkrug | PH |
| Hülle, Deckel, Überzug | CV |
| Hülle, Stahl | SV |
| Hülse | SY |
| Jutesack | JT |
| Käfig | CG |
| Käfig, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP) | DG |
| Käfig, Rolle | CW |
| Kanister | CI |
| Kanister, Kunststoff | 3H |
| Kanister, Kunststoff, abnehmbares Oberteil | QN |
| Kanister, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil | QM |
| Kanister, rechteckig | JC |
| Kanister, Stahl | 3A |
| Kanister, Stahl, abnehmbares Oberteil | QL |
| Kanister, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil | QK |
| Kanister, zylindrisch | JY |
| Kanne, mit Henkel und Ausguss | CD |
| Kapsel/Patrone | AV |
| Karton | CT |
| Kasten | BX |
| Kasten, Aluminium | 4B |
| Kasten, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP), Eurobox | DH |
| Kasten, für Flüssigkeiten | BW |
| Kasten, Holz, Naturholz, gewöhnliches | QP |
| Kasten, Holz, Naturholz, mit undurchlässigen Wänden | QQ |
| Kasten, Holzfaserplatten | 4G |
| Kasten, Kunststoff | 4H |
| Kasten, Kunststoff, ausdehnungsfähig | QR |
| Kasten, Kunststoff, fest | QS |
| Kasten, Naturholz | 4C |
| Kasten, Sperrholz | 4D |
| Kasten, Stahl | 4A |
| Kasten, wiederverwendbares Holz | 4F |
| Kegel | AJ |
| Kiste (‚Case‘) | CS |
| Kiste (‚Chest‘) | CH |
| Kiste, Display, Karton | IB |
| Kiste, isothermisch | EI |
| Kiste, Massengut, Holz | DM |
| Kiste, Massengut, Karton | DK |
| Kiste, Massengut, Kunststoff | DL |
| Kiste, mehrlagig, Holz | DB |
| Kiste, mehrlagig, Karton | DC |
| Kiste, mehrlagig, Kunststoff | DA |
| Kiste, mit Palette | ED |
| Kiste, mit Palette, Holz | EE |
| Kiste, mit Palette, Karton | EF |
| Kiste, mit Palette, Kunststoff | EG |
| Kiste, mit Palette, Metall | EH |
| Kiste, Stahl | SS |
| Koffer | TR |
| Konservendose | TN |
| Korb | BK |
| Korb, mit Henkel, Holz | HB |
| Korb, mit Henkel, Karton | HC |
| Korb, mit Henkel, Kunststoff | HA |
| Körbchen | PJ |
| Korbflasche | WB |
| Korbflasche, geschützt | CP |
| Korbflasche, ungeschützt | CO |
| Krug | JG |
| Kübel | PL |
| Kufenbrett | SL |
| Lattenkiste | CR |
| Lebensmittelbehälter | FT |
| Los | LT |
| Massengut, fest, feine Teilchen (‚Pulver‘) | VY |
| Massengut, fest, große Teilchen (‚Knollen‘) | VO |
| Massengut, fest, körnige Teilchen (‚Körner‘) | VR |
| Massengut, flüssig | VL |
| Massengut, Flüssiggas (bei anormaler Temperatur/anormalem Druck) | VQ |
| Massengut, Gas (bei 1 031 mbar und 15 °C) | VG |
| Massengutbehälter, mittelgroß | WA |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium | WD |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, beaufschlagt mit mehr als 10 kpa | WH |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, Flüssigkeit | WL |
| Massengutbehälter, mittelgroß, flexibel | ZU |
| Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet | WP |
| Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet, mit Umhüllung | WR |
| Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, mit Umhüllung | WQ |
| Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, ohne Umhüllung | WN |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Holzfaser | ZT |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Kunststofffolie | WS |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Metall | WF |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, beaufschlagt mit > 10 kpa | WJ |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, Flüssigkeit | WM |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, kein Stahl | ZV |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz | ZW |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz, mit Auskleidung | WU |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig | ZA |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig, wasserresistent | ZC |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz | ZX |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz, mit Auskleidung | WY |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl | WC |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, beaufschlagt mit mehr als 10 kpa | WG |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, Flüssigkeit | WK |
| Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff | AA |
| Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Feststoffe | ZF |
| Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Flüssigkeiten | ZK |
| Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, mit Druck beaufschlagt | ZH |
| Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Feststoffe | ZD |
| Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Flüssigkeiten | ZJ |
| Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, mit Druck beaufschlagt | ZG |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet | WV |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet und Umhüllung | WX |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, mit äußerer Umhüllung | WT |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, mit Umhüllung | WW |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial | ZS |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Feststoffe | ZM |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Flüssigkeiten | ZR |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, mit Druck beaufschlagt | ZP |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Feststoffe | ZL |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Flüssigkeiten | ZQ |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, mit Druck beaufschlagt | ZN |
| Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz | ZY |
| Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz, mit Auskleidung | WZ |
| Matte | MT |
| Milchkanne | CC |
| Milchkasten | MC |
| Netz | NT |
| Netz, schlauchförmig, Kunststoff | NU |
| Netz, schlauchförmig, Textil | NV |
| Nicht verfügbar | NA |
| Nicht verpackt oder nicht abgepackt | NE |
| Nicht verpackt oder nicht abgepackt, eine Einheit | NF |
| Nicht verpackt oder nicht abgepackt, mehrere Einheiten | NG |
| Obststiege | FC |
| Ohne Käfig | UC |
| Oxhoft | HG |
| Päckchen | PA |
| Packung, Schlauch | IF |
| Packung, Display, Holz | IA |
| Packung, Display, Kunststoff | IC |
| Packung, Display, Metall | ID |
| Packung, Karton, mit Greiflöchern für Flaschen | IK |
| Packung, Papierumhüllung | IG |
| Packung, Präsentation | IE |
| Packung/Packstück | PK |
| Paket | PC |
| Palette | PX |
| Palette, 100 cm × 110 cm | AH |
| Palette, eingeschweißt | AG |
| Palette, modular, Manschette 80 cm × 100 cm | PD |
| Palette, modular, Manschette 80 cm × 120 cm | PE |
| Palette, modular, Manschette 80 cm × 60 cm | AF |
| Patrone | CQ |
| Platte (‚Plate‘) | PG |
| Platte (‚Slab‘) | SB |
| Platten, im Bündel/Bund | PY |
| Quetschtube | TD |
| Rahmen | FR |
| Ring | RG |
| Rohr (‚Pipe‘) | PI |
| Rohr (‚Tube‘) | TU |
| Rohre, im Bündel/Bund (‚Pipes, in bundle/bunch/truss‘) | PV |
| Rohre, im Bündel/Bund (‚Planks, in bundle/bunch/truss‘) | TZ |
| Rolle | RO |
| Rotnetz | RT |
| Sack | SA |
| Sack, mehrlagig | MS |
| Sarg | CJ |
| Schachtel | NS |
| Schale | BM |
| Schrumpfverpackt | SW |
| Seekiste | SE |
| Segeltuch | CZ |
| Spender | DN |
| Spindel | SD |
| Spule | BB |
| Spule (‚Coil‘) | CL |
| Stab | BR |
| Stab, Stange | RD |
| Stäbe, im Bündel/Bund (‚Bars, in bundle/bunch/truss‘) | BZ |
| Stäbe, im Bündel/Bund (‚Rods, in bundle/bunch/truss‘) | RZ |
| Stamm | LG |
| Stämme, im Bündel/Bund | LZ |
| Steige (crate, shallowed) | SC |
| Stiege (crate, framed) | FD |
| Tiertransportbox | PF |
| Streichholzschachtel | MX |
| Stufe, Etage | TI |
| Tafel, Bogen, Platte | ST |
| Tafel, Bogen, Platte, eingeschweißt in Kunststoff | SP |
| Tafel, Bögen, Platten, im Bündel/Bund | SZ |
| Tank, rechteckig | TK |
| Tank, zylindrisch | TY |
| Teekiste | TC |
| Tonne | TO |
| Topf | PT |
| Trägerpappe | CM |
| Transporthilfe | SI |
| Tray-Packung (Trog, Tablett, Schale, Mulde) | PU |
| Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Holz | DT |
| Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Karton | DV |
| Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Kunststoff | DS |
| Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Styropor | DU |
| Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Holz | DX |
| Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Karton | DY |
| Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Kunststoff | DW |
| Trommel, Fass | DR |
| Truhe | CF |
| Tube, mit Düse | TV |
| Umschlag | EN |
| Umzugskasten | LV |
| Vakuumverpackt | VP |
| Vanpack | VK |
| Verschlag | SK |
| Weidenkorb | CE |
| Wickel | BT |
| Zerstäuber | AT |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter | 6P |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter im Weidenkorb | YV |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumkiste | YR |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumtrommel | YQ |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in dehnungsfähigem Kunststoffgebinde | YY |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in festem Kunststoffgebinde | YZ |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfaserkiste | YX |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfasertrommel | YW |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzkiste | YS |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Sperrholzkiste | YT |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahlkiste | YP |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahltrommel | YN |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter | 6H |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumkiste | YD |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumtrommel | YC |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in fester Kunststoffkiste | YM |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfaserkiste | YK |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfasertrommel | YJ |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzkiste | YF |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Kunststofftrommel | YL |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholzkiste | YH |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholztrommel | YG |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahlkiste | YB |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahltrommel | YA |
| Zylinder | CY“ |

3.

Anhang D2 Abschnitt 5 erhält folgende Fassung:

„5.   VERPACKUNGSCODE

UN/ECE-Empfehlung Nr. 21/Rev. 4 vom Mai 2002)

Aerosol (Sprüh- oder Spraydose)

AE

Ampulle, geschützt

AP

Ampulle, ungeschützt

AM

Balken

GI

Balken, im Bündel/Bund

GZ

Ballen, gepresst

BL

Ballen, nicht gepresst

BN

Ballon, geschützt

BP

Ballon, ungeschützt

BF

Bandspule

SO

Barren

IN

Barren, im Bündel/Bund

IZ

Becher

CU

Behälter

BI

Behältnis, eingeschweißt in Kunststoff

MW

Behältnis, Glas

GR

Behältnis, Holz

AD

Behältnis, Holzfaser

AB

Behältnis, Kunststoff

PR

Behältnis, Metall

MR

Behältnis, Papier

AC

Beutel, flexibel

FX

Beutel, gewebter Kunststoff

5H

Beutel, gewebter Kunststoff, ohne Innenfutter/Auskleidung

XA

Beutel, gewebter Kunststoff, undurchlässig

XB

Beutel, gewebter Kunststoff, wasserresistent

XC

Beutel, groß

ZB

Beutel, klein

SH

Beutel, Kunststoff

EC

Beutel, Kunststofffilm

XD

Beutel, Massengut

43

Beutel, mehrlagig, Tüte

MB

Beutel, Papier

5M

Beutel, Papier, mehrlagig

XJ

Beutel, Papier, mehrwandig, wasserresistent

XK

Beutel, Tasche

PO

Beutel, Textil

5L

Beutel, Textil, ohne Innenfutter/Auskleidung

XF

Beutel, Textil, undurchlässig

XG

Beutel, Textil, wasserresistent

XH

Beutel, Tüte

BG

Bierkasten

CB

Blech

SM

Bohle

PN

Bohlen, im Bündel/Bund

PZ

Bottich, mit Deckel

TL

Bottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Fass

TB

Boxpalette

PB

Brett

BD

Bretter, im Bündel/Bund

BY

Bund

BH

Bündel (‚Bundle‘)

BE

Bündel (‚Truss‘)

TS

Container, nicht anders als Beförderungsausrüstung angegeben

CN

Deckelkorb

HR

Dose, rechteckig

CA

Dose, zylindrisch

CX

Eimer

BJ

Einmachglas

JR

Einzelabpackung

ZZ

Fass (‚Barrel‘)

BA

Fass (‚Butt‘)

BU

Fass (‚Cask‘)

CK

Fass (‚Firkin‘)

FI

Fass (‚Keg‘)

KG

Fass (‚Vat‘)

VA

Fass, Holz

2C

Fass, Holz, abnehmbares Oberteil

QJ

Fass, Holz, Spundart

QH

Fass, Trommel, Aluminium

1B

Fass, Trommel, Aluminium, abnehmbares Oberteil

QD

Fass, Trommel, Aluminium, nicht abnehmbares Oberteil

QC

Fass, Trommel, Eisen

DI

Fass, Trommel, Holz

1W

Fass, Trommel, Holzfaser

1G

Fass, Trommel, Kunststoff

IH

Fass, Trommel, Kunststoff, abnehmbares Oberteil

QG

Fass, Trommel, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil

QF

Fass, Trommel, Sperrholz

1D

Fass, Trommel, Stahl

1A

Fass, Trommel, Stahl, abnehmbares Oberteil

QB

Fass, Trommel, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil

QA

Feldkiste

FO

Filmpack

FP

Flasche, geschützt, bauchig

BV

Flasche, geschützt, zylindrisch

BQ

Flasche, ungeschützt, bauchig

BS

Flasche, ungeschützt, zylindrisch

BO

Flaschenkasten/Flaschengestell

BC

Garnitur

SX

Gasflasche

GB

Gestell

RK

Gestell, Garderobenstange

RJ

Glasballon, geschützt

DP

Glasballon, ungeschützt

DJ

Glaskolben

FL

Glasröhrchen

VI

Halbschale

AI

Handkoffer

SU

Haspel, Spule

RL

Henkelkrug

PH

Hülle, Deckel, Überzug

CV

Hülle, Stahl

SV

Hülse

SY

Jutesack

JT

Käfig

CG

Käfig, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP)

DG

Käfig, Rolle

CW

Kanister

CI

Kanister, Kunststoff

3H

Kanister, Kunststoff, abnehmbares Oberteil

QN

Kanister, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil

QM

Kanister, rechteckig

JC

Kanister, Stahl

3A

Kanister, Stahl, abnehmbares Oberteil

QL

Kanister, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil

QK

Kanister, zylindrisch

JY

Kanne, mit Henkel und Ausguss

CD

Kapsel/Patrone

AV

Karton

CT

Kasten

BX

Kasten, Aluminium

4B

Kasten, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP), Eurobox

DH

Kasten, für Flüssigkeiten

BW

Kasten, Holz, Naturholz, gewöhnliches

QP

Kasten, Holz, Naturholz, mit undurchlässigen Wänden

QQ

Kasten, Holzfaserplatten

4G

Kasten, Kunststoff

4H

Kasten, Kunststoff, ausdehnungsfähig

QR

Kasten, Kunststoff, fest

QS

Kasten, Naturholz

4C

Kasten, Sperrholz

4D

Kasten, Stahl

4A

Kasten, wiederverwendbares Holz

4F

Kegel

AJ

Kiste (‚Case‘)

CS

Kiste (‚Chest‘)

CH

Kiste, Display, Karton

IB

Kiste, isothermisch

EI

Kiste, Massengut, Holz

DM

Kiste, Massengut, Karton

DK

Kiste, Massengut, Kunststoff

DL

Kiste, mehrlagig, Holz

DB

Kiste, mehrlagig, Karton

DC

Kiste, mehrlagig, Kunststoff

DA

Kiste, mit Palette

ED

Kiste, mit Palette, Holz

EE

Kiste, mit Palette, Karton

EF

Kiste, mit Palette, Kunststoff

EG

Kiste, mit Palette, Metall

EH

Kiste, Stahl

SS

Koffer

TR

Konservendose

TN

Korb

BK

Korb, mit Henkel, Holz

HB

Korb, mit Henkel, Karton

HC

Korb, mit Henkel, Kunststoff

HA

Körbchen

PJ

Korbflasche

WB

Korbflasche, geschützt

CP

Korbflasche, ungeschützt

CO

Krug

JG

Kübel

PL

Kufenbrett

SL

Lattenkiste

CR

Lebensmittelbehälter

FT

Los

LT

Massengut, fest, feine Teilchen (‚Pulver‘)

VY

Massengut, fest, große Teilchen (‚Knollen‘)

VO

Massengut, fest, körnige Teilchen (‚Körner‘)

VR

Massengut, flüssig

VL

Massengut, Flüssiggas (bei anormaler Temperatur/anormalem Druck)

VQ

Massengut, Gas (bei 1 031 mbar und 15 °C)

VG

Massengutbehälter, mittelgroß

WA

Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium

WD

Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, beaufschlagt mit mehr als 10 kpa

WH

Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, Flüssigkeit

WL

Massengutbehälter, mittelgroß, flexibel

ZU

Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet

WP

Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet, mit Umhüllung

WR

Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, mit Umhüllung

WQ

Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, ohne Umhüllung

WN

Massengutbehälter, mittelgroß, Holzfaser

ZT

Massengutbehälter, mittelgroß, Kunststofffolie

WS

Massengutbehälter, mittelgroß, Metall

WF

Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, beaufschlagt mit > 10 kpa

WJ

Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, Flüssigkeit

WM

Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, kein Stahl

ZV

Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz

ZW

Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz, mit Auskleidung

WU

Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig

ZA

Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig, wasserresistent

ZC

Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz

ZX

Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz, mit Auskleidung

WY

Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl

WC

Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, beaufschlagt mit mehr als 10 kpa

WG

Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, Flüssigkeit

WK

Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff

AA

Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Feststoffe

ZF

Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Flüssigkeiten

ZK

Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, mit Druck beaufschlagt

ZH

Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Feststoffe

ZD

Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Flüssigkeiten

ZJ

Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, mit Druck beaufschlagt

ZG

Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet

WV

Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet und Umhüllung

WX

Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, mit äußerer Umhüllung

WT

Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, mit Umhüllung

WW

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial

ZS

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Feststoffe

ZM

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Flüssigkeiten

ZR

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, mit Druck beaufschlagt

ZP

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Feststoffe

ZL

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Flüssigkeiten

ZQ

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, mit Druck beaufschlagt

ZN

Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz

ZY

Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz, mit Auskleidung

WZ

Matte

MT

Milchkanne

CC

Milchkasten

MC

Netz

NT

Netz, schlauchförmig, Kunststoff

NU

Netz, schlauchförmig, Textil

NV

Nicht verfügbar

NA

Nicht verpackt oder nicht abgepackt

NE

Nicht verpackt oder nicht abgepackt, eine Einheit

NF

Nicht verpackt oder nicht abgepackt, mehrere Einheiten

NG

Obststiege

FC

Ohne Käfig

UC

Oxhoft

HG

Päckchen

PA

Packung, Schlauch

IF

Packung, Display, Holz

IA

Packung, Display, Kunststoff

IC

Packung, Display, Metall

ID

Packung, Karton, mit Greiflöchern für Flaschen

IK

Packung, Papierumhüllung

IG

Packung, Präsentation

IE

Packung/Packstück

PK

Paket

PC

Palette

PX

Palette, 100 cm × 110 cm

AH

Palette, eingeschweißt

AG

Palette, modular, Manschette 80 cm × 100 cm

PD

Palette, modular, Manschette 80 cm × 120 cm

PE

Palette, modular, Manschette 80 cm × 60 cm

AF

Patrone

CQ

Platte (‚Plate‘)

PG

Platte (‚Slab‘)

SB

Platten, im Bündel/Bund

PY

Quetschtube

TD

Rahmen

FR

Ring

RG

Rohr (‚Pipe‘)

PI

Rohr (‚Tube‘)

TU

Rohre, im Bündel/Bund (‚Pipes, in bundle/bunch/truss‘)

PV

Rohre, im Bündel/Bund (‚Planks, in bundle/bunch/truss‘)

TZ

Rolle

RO

Rotnetz

RT

Sack

SA

Sack, mehrlagig

MS

Sarg

CJ

Schachtel

NS

Schale

BM

Schrumpfverpackt

SW

Seekiste

SE

Segeltuch

CZ

Spender

DN

Spindel

SD

Spule

BB

Spule (‚Coil‘)

CL

Stab

BR

Stab, Stange

RD

Stäbe, im Bündel/Bund (‚Bars, in bundle/bunch/truss‘)

BZ

Stäbe, im Bündel/Bund (‚Rods, in bundle/bunch/truss‘)

RZ

Stamm

LG

Stämme, im Bündel/Bund

LZ

Steige (crate, shallowed)

SC

Stiege (crate, framed)

FD

Tiertransportbox

PF

Streichholzschachtel

MX

Stufe, Etage

TI

Tafel, Bogen, Platte

ST

Tafel, Bogen, Platte, eingeschweißt in Kunststoff

SP

Tafel, Bögen, Platten, im Bündel/Bund

SZ

Tank, rechteckig

TK

Tank, zylindrisch

TY

Teekiste

TC

Tonne

TO

Topf

PT

Trägerpappe

CM

Transporthilfe

SI

Tray-Packung (Trog, Tablett, Schale, Mulde)

PU

Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Holz

DT

Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Karton

DV

Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Kunststoff

DS

Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Styropor

DU

Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Holz

DX

Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Karton

DY

Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Kunststoff

DW

Trommel, Fass

DR

Truhe

CF

Tube, mit Düse

TV

Umschlag

EN

Umzugskasten

LV

Vakuumverpackt

VP

Vanpack

VK

Verschlag

SK

Weidenkorb

CE

Wickel

BT

Zerstäuber

AT

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter

6P

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter im Weidenkorb

YV

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumkiste

YR

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumtrommel

YQ

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in dehnungsfähigem Kunststoffgebinde

YY

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in festem Kunststoffgebinde

YZ

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfaserkiste

YX

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfasertrommel

YW

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzkiste

YS

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Sperrholzkiste

YT

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahlkiste

YP

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahltrommel

YN

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter

6H

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumkiste

YD

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumtrommel

YC

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in fester Kunststoffkiste

YM

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfaserkiste

YK

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfasertrommel

YJ

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzkiste

YF

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Kunststofftrommel

YL

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholzkiste

YH

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholztrommel

YG

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahlkiste

YB

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahltrommel

YA

Zylinder

CY“

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In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 21.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 189/69 |
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21.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/69

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GEMEINSAME AKTION 2005/561/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2005

betreffend einen weiteren Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 25. Juni 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/473/GASP (1) betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien angenommen, deren Geltungsdauer am 30. Juni 2005 abgelaufen ist. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 25. Juni 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/473/GASP (1) betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien angenommen, deren Geltungsdauer am 30. Juni 2005 abgelaufen ist.

| (2) | Durch den Beitrag, den die EU im Rahmen der vorgenannten Gemeinsamen Aktion zu der OSZE-Mission in Georgien geleistet hat, wurden das Funktionieren ständiger Sekretariate für die georgische und die ossetische Seite unter der Schirmherrschaft der OSZE gewährleistet und die Sitzungen im Rahmen der Gemeinsamen Kontrollkommission (JCC) — dem vorrangigen Forum für den Konfliktbeilegungsprozess — erleichtert. |
| --- | --- |

(2)

Durch den Beitrag, den die EU im Rahmen der vorgenannten Gemeinsamen Aktion zu der OSZE-Mission in Georgien geleistet hat, wurden das Funktionieren ständiger Sekretariate für die georgische und die ossetische Seite unter der Schirmherrschaft der OSZE gewährleistet und die Sitzungen im Rahmen der Gemeinsamen Kontrollkommission (JCC) — dem vorrangigen Forum für den Konfliktbeilegungsprozess — erleichtert.

| (3) | Die OSZE und die Ko-Präsidenten der JCC haben um weitere Unterstützung durch die EU ersucht, und die EU hat zugestimmt, den Konfliktbeilegungsprozess finanziell weiter zu unterstützen. |
| --- | --- |

(3)

Die OSZE und die Ko-Präsidenten der JCC haben um weitere Unterstützung durch die EU ersucht, und die EU hat zugestimmt, den Konfliktbeilegungsprozess finanziell weiter zu unterstützen.

| (4) | Die EU ist der Auffassung, dass aufgrund der von ihr geleisteten Unterstützung sie selbst wie auch die OSZE eine effizientere Rolle bei der Konfliktbeilegung spielen konnten, und dass die EU ihre Unterstützung fortsetzen sollte. |
| --- | --- |

(4)

Die EU ist der Auffassung, dass aufgrund der von ihr geleisteten Unterstützung sie selbst wie auch die OSZE eine effizientere Rolle bei der Konfliktbeilegung spielen konnten, und dass die EU ihre Unterstützung fortsetzen sollte.

| (5) | Es sollte eine angemessene Öffentlichkeitswirksamkeit des EU-Beitrags zu dem Projekt gewährleistet werden. |
| --- | --- |

(5)

Es sollte eine angemessene Öffentlichkeitswirksamkeit des EU-Beitrags zu dem Projekt gewährleistet werden.

| (6) | Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/872/GASP (2) zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus angenommen. Nach der genannten Gemeinsamen Aktion sollte der Auftrag des EUSR für den Südkaukasus unter anderem sein, zur Konfliktverhütung in der Region beizutragen, bei der Lösung von Konflikten zu helfen und den Dialog der Europäische Union über die Region mit den wichtigsten betroffenen Akteuren zu intensivieren — |
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(6)

Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/872/GASP (2) zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus angenommen. Nach der genannten Gemeinsamen Aktion sollte der Auftrag des EUSR für den Südkaukasus unter anderem sein, zur Konfliktverhütung in der Region beizutragen, bei der Lösung von Konflikten zu helfen und den Dialog der Europäische Union über die Region mit den wichtigsten betroffenen Akteuren zu intensivieren —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1)   Die Europäische Union trägt zur Stärkung des Konfliktbeilegungsprozesses in Südossetien bei.

(2)   Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union der OSZE einen Beitrag zur Finanzierung der Sitzungen der JCC sowie anderer Mechanismen im Rahmen der JCC, damit Konferenzen unter der Schirmherrschaft der JCC abgehalten, Mobiliar, Computer und sonstige Ausstattung für die beiden Sekretariate beschafft und bestimmte Kosten für die Unterhaltung der beiden Sekretariate für ein Jahr gedeckt werden können.

Artikel 2

Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, ist für die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zuständig.

Artikel 3

(1)   Die Gewährung der Finanzhilfe im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion ist davon abhängig, dass innerhalb von zwölf Monaten ab dem Beginn der Geltungsdauer des zwischen der Kommission und der OSZE-Mission in Georgien zu schließenden Finanzierungsabkommens regelmäßig Sitzungen der JCC und der weiteren Mechanismen im Rahmen der JCC stattfinden. Sowohl Georgien als auch Südossetien sollten sich nachweislich um tatsächliche politische Fortschritte in Richtung auf eine dauerhafte und friedliche Beilegung ihrer Streitigkeiten bemühen.

(2)   Der Kommission wird die Kontrolle und Bewertung der Umsetzung der EU-Finanzhilfe, insbesondere im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Bedingungen, übertragen. Zu diesem Zweck schließt die Kommission mit der OSZE-Mission in Georgien ein Finanzierungsabkommen über die Verwendung des EU-Beitrags, der in Form eines Zuschusses gewährt wird. Die Kommission stellt auch die ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecke sicher.

(3)   Die OSZE-Mission in Georgien ist für die Erstattung der Reisekosten, die Veranstaltung von Konferenzen unter der Schirmherrschaft der JCC und die ordnungsgemäße Beschaffung und Übergabe der Ausstattung zuständig. In dem Finanzierungsabkommen wird niedergelegt, dass die OSZE-Mission in Georgien eine öffentlichkeitswirksame Darstellung des EU-Beitrags zu dem Projekt sicherstellt und der Kommission regelmäßig Berichte über den Stand der Durchführung des Projekts vorlegt.

(4)   Die Kommission, die sich eng mit dem EUSR für den Südkaukasus abstimmt, arbeitet eng mit der OSZE-Mission in Georgien zusammen, um die Wirkung des EU-Beitrags zu überwachen und zu bewerten.

(5)   Die Kommission erstattet dem Rat unter der Verantwortung des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreters für die GASP unterstützt wird, schriftlich Bericht über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion. Dieser Bericht wird sich insbesondere auf die Berichte stützen, die die OSZE-Mission in Georgien gemäß Absatz 3 regelmäßig vorlegt.

Artikel 4

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten EU-Beitrag beträgt 133 000 EUR.

(2)   Die Verwaltung der aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben unterliegt den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verfahren und Regeln der Europäischen Gemeinschaft, mit der Ausnahme, dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Europäischen Gemeinschaft verbleibt.

(3)   Die Ausgaben können ab dem 1. Juli 2005 finanziert werden.

Artikel 5

(1)   Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006.

(2)   Diese Gemeinsame Aktion wird zehn Monate nach ihrem Inkrafttreten überprüft. Zu diesem Zweck prüft der EUSR für den Südkaukasus unter Einbeziehung der Kommission, ob eine weitere Unterstützung für den Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien erforderlich ist, und gibt gegebenenfalls Empfehlungen an den Rat ab.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

---

(1)  ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 72.

1

(2)  ABl. L 326 vom 13.12.2003, S. 44. Geändert durch die Gemeinsame Aktion 2005/330/GASP (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 36).

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