# Amtsblatt L 145/9. J

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 145 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang9. Juni 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 145

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang9. Juni 2005

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Verordnung (EG) Nr. 866/2005 des Rates vom 6. Juni 2005 zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 867/2005 der Kommission vom 8. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 16 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 868/2005 der Kommission vom 8. Juni 2005 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien | 18 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 869/2005 der Kommission vom 8. Juni 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Ivermectin und Carprofen (
  1
  ) | 19 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 870/2005 der Kommission vom 8. Juni 2005 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen | 21 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 871/2005 der Kommission vom 8. Juni 2005 zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 im Rahmen des Subkontingents III von Weichweizen anderer als hoher Qualität anzuwendenden Kürzungssatzes | 24 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 866/2005 des Rates vom 6. Juni 2005 zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware

1

Verordnung (EG) Nr. 867/2005 der Kommission vom 8. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

16

Verordnung (EG) Nr. 868/2005 der Kommission vom 8. Juni 2005 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien

18

*

Verordnung (EG) Nr. 869/2005 der Kommission vom 8. Juni 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Ivermectin und Carprofen (
  1
  )

1

19

Verordnung (EG) Nr. 870/2005 der Kommission vom 8. Juni 2005 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

21

Verordnung (EG) Nr. 871/2005 der Kommission vom 8. Juni 2005 zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 im Rahmen des Subkontingents III von Weichweizen anderer als hoher Qualität anzuwendenden Kürzungssatzes

24

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
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| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | | EFTA-Überwachungsbehörde |
| | * | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 218/03/KOL vom 12. November 2003 über staatliche Beihilfen in Form regional differenzierter Sozialversicherungsabgaben — Norwegen | 25 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 218/03/KOL vom 12. November 2003 über staatliche Beihilfen in Form regional differenzierter Sozialversicherungsabgaben — Norwegen

25

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Änderung der Richtlinie 86/298/EWG über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. L 398 vom 30.12.1989) | 42 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Änderung der Richtlinie 86/298/EWG über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. L 398 vom 30.12.1989)

42

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 9.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 145/1 |
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9.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 145/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 866/2005 DES RATES

vom 6. Juni 2005

zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen und vorausgegangene Untersuchungen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat nach einer Untersuchung (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt) endgültige Antidumpingzölle von 0 % bis 66,1 % auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (nachstehend „CFL-i“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat nach einer Untersuchung (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt) endgültige Antidumpingzölle von 0 % bis 66,1 % auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (nachstehend „CFL-i“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.

| (2) | Im Oktober 2002 leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Übernahme der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen (3) gemäß Artikel 12 der Grundverordnung ein. Diese Untersuchung wurde im März 2004 eingestellt, als der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurückzog (4). |
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(2)

Im Oktober 2002 leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Übernahme der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen (3) gemäß Artikel 12 der Grundverordnung ein. Diese Untersuchung wurde im März 2004 eingestellt, als der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurückzog (4).

2.   Antrag

| (3) | Am 16. August 2004 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt oder „China“ genannt). Der Antrag wurde von „Lighting Industry and Trade in Europe“ (nachstehend „LITE“ abgekürzt) im Namen von Herstellern und Einführern von CFL-i in der Gemeinschaft gestellt (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Dem Antragsteller zufolge wurden die gegenüber den Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Versand aus und/oder Montagevorgänge in Vietnam, Pakistan und/oder den Philippinen umgangen. |
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(3)

Am 16. August 2004 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt oder „China“ genannt). Der Antrag wurde von „Lighting Industry and Trade in Europe“ (nachstehend „LITE“ abgekürzt) im Namen von Herstellern und Einführern von CFL-i in der Gemeinschaft gestellt (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Dem Antragsteller zufolge wurden die gegenüber den Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Versand aus und/oder Montagevorgänge in Vietnam, Pakistan und/oder den Philippinen umgangen.

| (4) | In dem Antrag wurde ferner behauptet, dass sich das Handelsgefüge seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen verändert habe (Rückgang der Einfuhren aus China und Anstieg der Einfuhren aus den vorgenannten Ländern), wofür es außer der Einführung der Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gäbe, und dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der VR China sowohl mengen- als auch preismäßig untergraben würden. Außerdem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Vietnam, Pakistan und den Philippinen unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde. |
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(4)

In dem Antrag wurde ferner behauptet, dass sich das Handelsgefüge seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen verändert habe (Rückgang der Einfuhren aus China und Anstieg der Einfuhren aus den vorgenannten Ländern), wofür es außer der Einführung der Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gäbe, und dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der VR China sowohl mengen- als auch preismäßig untergraben würden. Außerdem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Vietnam, Pakistan und den Philippinen unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.

| (5) | Ferner machte der Antragsteller geltend, dass die Preise der aus Vietnam, Pakistan und den Philippinen versandten CFL-i im Verhältnis zu dem in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelten Normalwert gedumpt waren. |
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(5)

Ferner machte der Antragsteller geltend, dass die Preise der aus Vietnam, Pakistan und den Philippinen versandten CFL-i im Verhältnis zu dem in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelten Normalwert gedumpt waren.

3.   Einleitung

| (6) | Die Kommission kam, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 1582/2004 (5) (nachstehend „Einleitungsverordnung“ genannt) eine Untersuchung ein. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig die Zollbehörden an, die aus Vietnam, Pakistan und den Philippinen versandten Einfuhren von CFL-i, als Ursprungserzeugnis Vietnams, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, ab dem 11. September 2004 zollamtlich zu erfassen. |
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(6)

Die Kommission kam, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 1582/2004 (5) (nachstehend „Einleitungsverordnung“ genannt) eine Untersuchung ein. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig die Zollbehörden an, die aus Vietnam, Pakistan und den Philippinen versandten Einfuhren von CFL-i, als Ursprungserzeugnis Vietnams, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, ab dem 11. September 2004 zollamtlich zu erfassen.

4.   Untersuchung

| (7) | Die Kommission unterrichtete die Behörden der Volksrepublik China, Vietnams, Pakistans und der Philippinen, die Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft und den antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Fragebogen wurden gesandt an die Hersteller/Ausführer in Vietnam, Pakistan und den Philippinen, an die Hersteller/Ausführer in der VR China und an die Einführer, die im Antrag genannt worden waren, der Kommission aus der Ausgangsuntersuchung bekannt waren oder sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(7)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der Volksrepublik China, Vietnams, Pakistans und der Philippinen, die Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft und den antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Fragebogen wurden gesandt an die Hersteller/Ausführer in Vietnam, Pakistan und den Philippinen, an die Hersteller/Ausführer in der VR China und an die Einführer, die im Antrag genannt worden waren, der Kommission aus der Ausgangsuntersuchung bekannt waren oder sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (8) | Vier Hersteller/Ausführer in Vietnam, ein Hersteller/Ausführer in Pakistan und fünf Hersteller/Ausführer in China beantworteten den Fragebogen, von den Herstellern/Ausführern in den Philippinen hingegen gingen keine Antworten ein. Ferner beantworteten zwei verbundene und zwei unabhängige Einführer in der Gemeinschaft den Fragebogen. |
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(8)

Vier Hersteller/Ausführer in Vietnam, ein Hersteller/Ausführer in Pakistan und fünf Hersteller/Ausführer in China beantworteten den Fragebogen, von den Herstellern/Ausführern in den Philippinen hingegen gingen keine Antworten ein. Ferner beantworteten zwei verbundene und zwei unabhängige Einführer in der Gemeinschaft den Fragebogen.

| (9) | Die folgenden Unternehmen arbeiteten an der Untersuchung mit und übermittelten Antworten auf die Fragebogen: | Unabhängige Einführer







  — | Elektro Cirkel B.V., Niederlande, |
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(9)

Die folgenden Unternehmen arbeiteten an der Untersuchung mit und übermittelten Antworten auf die Fragebogen:

Unabhängige Einführer

—

Elektro Cirkel B.V., Niederlande,

| — | Carrefour S.A., Frankreich. |
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—

Carrefour S.A., Frankreich.

| | Verbundene Einführer







  — | Energy Research 2000 B.V., Niederlande, |
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Verbundene Einführer

—

Energy Research 2000 B.V., Niederlande,

| — | e3light A/S, Dänemark. |
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—

e3light A/S, Dänemark.

| | Vietnamesische Hersteller/Ausführer







  — | Eco Industries Vietnam Co., Ltd, Haiphong (mit e3light A/S verbunden), |
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Vietnamesische Hersteller/Ausführer

—

Eco Industries Vietnam Co., Ltd, Haiphong (mit e3light A/S verbunden),

| — | Energy Research Vietnam Co., Ltd, Haiphong (mit Energy Research 2000 B.V. verbunden), |
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—

Energy Research Vietnam Co., Ltd, Haiphong (mit Energy Research 2000 B.V. verbunden),

| — | Halong service and import export company (Halong Simexco), Haiphong, |
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—

Halong service and import export company (Halong Simexco), Haiphong,

| — | Rang Dong Light Source and Vacuum Flask Joint Stock Company (Ralaco), Hanoi. |
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—

Rang Dong Light Source and Vacuum Flask Joint Stock Company (Ralaco), Hanoi.

| | Pakistanische Hersteller/Ausführer







  — | Ecopak Lighting, Karatschi. |
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Pakistanische Hersteller/Ausführer

—

Ecopak Lighting, Karatschi.

| | Chinesische Hersteller/Ausführer







  — | Firefly Lighting Co. Ltd, Shenzhen, |
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Chinesische Hersteller/Ausführer

—

Firefly Lighting Co. Ltd, Shenzhen,

| — | Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co., Ltd, |
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—

Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co., Ltd,

| — | City Bright Lighting (Shenzhen), Ltd, Shenzhen, |
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—

City Bright Lighting (Shenzhen), Ltd, Shenzhen,

| — | Ningbo Super Trend Electron Co. Ltd, Ningbo, |
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Ningbo Super Trend Electron Co. Ltd, Ningbo,

| — | Zhejiang Sunlight Group Co. Ltd, Shangyu. |
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—

Zhejiang Sunlight Group Co. Ltd, Shangyu.

| (10) | In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  — | Ecopak Lighting, Karatschi (Pakistan), |
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(10)

In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

—

Ecopak Lighting, Karatschi (Pakistan),

| — | Eco Industries Vietnam Co., Ltd, Haiphong und dem mit ihm verbundenen Unternehmen e3light in Dänemark, |
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—

Eco Industries Vietnam Co., Ltd, Haiphong und dem mit ihm verbundenen Unternehmen e3light in Dänemark,

| — | Energy Research Vietnam Co., Ltd, Haiphong, |
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—

Energy Research Vietnam Co., Ltd, Haiphong,

| — | Rang Dong Light Source and Vacuum Flask Joint Stock Company (Ralaco), Hanoi, |
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—

Rang Dong Light Source and Vacuum Flask Joint Stock Company (Ralaco), Hanoi,

| — | Carrefour S.A., Frankreich. |
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—

Carrefour S.A., Frankreich.

5.   Untersuchungszeitraum

| (11) | Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (nachstehend „UZ“ genannt). Es wurden Informationen über die Zeit von 1999 bis zum Ende des UZ eingeholt, um die angebliche Veränderung im Handelsgefüge zu untersuchen. |
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(11)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (nachstehend „UZ“ genannt). Es wurden Informationen über die Zeit von 1999 bis zum Ende des UZ eingeholt, um die angebliche Veränderung im Handelsgefüge zu untersuchen.

6.   Unterrichtung

| (12) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage empfohlen werden sollte,






  i) | die mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen auf die aus Vietnam, Pakistan und den Philippinen versandten Einfuhren derselben Ware auszuweiten und |
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(12)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage empfohlen werden sollte,

i)

die mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen auf die aus Vietnam, Pakistan und den Philippinen versandten Einfuhren derselben Ware auszuweiten und

| ii) | den Unternehmen, die einen entsprechenden Antrag stellten, keine Befreiung zu gewähren. |
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ii)

den Unternehmen, die einen entsprechenden Antrag stellten, keine Befreiung zu gewähren.

Gemäß der Grundverordnung wurde den Parteien eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

| (13) | Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. |
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(13)

Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.

B.   ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG

1.   Allgemeine Erwägungen

| (14) | Wie bereits erwähnt betraf die Untersuchung der Veränderung im Handelsgefüge den Zeitraum von 1999 bis zum Ende des UZ, d. h. sie erstreckte sich im Wesentlichen über den Zeitraum vor der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004. Eine schlüssige Feststellung, ob sich das Handelsgefüge in diesem Zeitraum veränderte, konnte daher nur auf der Grundlage eines Vergleichs der Einfuhren der betroffenen Ware in die 15 Mitgliedstaaten vor der Erweiterung (nachstehend „EU-15“ oder „Gemeinschaft“ genannt) getroffen werden. Da die Maßnahmen vor der Erweiterung nur in den EU-15 galten, konnten sie also auch nur in Bezug auf die EU-15 umgangen werden. Hinzu kommt, dass jegliche Daten für den Zeitraum nach der Erweiterung über die zehn neuen Mitgliedstaaten für sich genommen keinen Trend erkennen lassen würden, da es keine Vergleichsdaten für die Vorjahre gibt. |
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(14)

Wie bereits erwähnt betraf die Untersuchung der Veränderung im Handelsgefüge den Zeitraum von 1999 bis zum Ende des UZ, d. h. sie erstreckte sich im Wesentlichen über den Zeitraum vor der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004. Eine schlüssige Feststellung, ob sich das Handelsgefüge in diesem Zeitraum veränderte, konnte daher nur auf der Grundlage eines Vergleichs der Einfuhren der betroffenen Ware in die 15 Mitgliedstaaten vor der Erweiterung (nachstehend „EU-15“ oder „Gemeinschaft“ genannt) getroffen werden. Da die Maßnahmen vor der Erweiterung nur in den EU-15 galten, konnten sie also auch nur in Bezug auf die EU-15 umgangen werden. Hinzu kommt, dass jegliche Daten für den Zeitraum nach der Erweiterung über die zehn neuen Mitgliedstaaten für sich genommen keinen Trend erkennen lassen würden, da es keine Vergleichsdaten für die Vorjahre gibt.

2.   Umfang der Mitarbeit und Ermittlung des Einfuhrvolumens

| (15) | Wie unter Randnummer 9 erwähnt, arbeiteten vier Ausführer/Hersteller in Vietnam, von denen nur ein Unternehmen CFL-i in die Gemeinschaft ausführte, ein ausführender Hersteller in Pakistan und fünf ausführende Hersteller in China an der Untersuchung mit, indem sie Antworten auf den Fragebogen übermittelten. Philippinische Unternehmen arbeiteten nicht an der Untersuchung mit. |
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(15)

Wie unter Randnummer 9 erwähnt, arbeiteten vier Ausführer/Hersteller in Vietnam, von denen nur ein Unternehmen CFL-i in die Gemeinschaft ausführte, ein ausführender Hersteller in Pakistan und fünf ausführende Hersteller in China an der Untersuchung mit, indem sie Antworten auf den Fragebogen übermittelten. Philippinische Unternehmen arbeiteten nicht an der Untersuchung mit.

| (16) | Das von Eurostat ausgewiesene Einfuhrvolumen deckte mit allen Leuchtstofflampen eine größere Warengruppe als nur CLF-i ab. |
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(16)

Das von Eurostat ausgewiesene Einfuhrvolumen deckte mit allen Leuchtstofflampen eine größere Warengruppe als nur CLF-i ab.

| (17) | Das von dem einzigen kooperierenden Ausführer in Vietnam angegebene Ausfuhrvolumen entsprach nur 3 % des von Eurostat ausgewiesenen Ausfuhrvolumens. Den im Laufe der Untersuchung eingegangenen Informationen zufolge gab es noch andere nicht kooperierende Ausführer/Hersteller in Vietnam, die im UZ CFL-i in die Gemeinschaft ausführten. Deshalb wurde davon ausgegangen, dass die Angaben des kooperierenden Ausführers die Gesamtmenge der CFL-i-Einfuhren aus Vietnam nicht hinreichend widerspiegelten. |
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(17)

Das von dem einzigen kooperierenden Ausführer in Vietnam angegebene Ausfuhrvolumen entsprach nur 3 % des von Eurostat ausgewiesenen Ausfuhrvolumens. Den im Laufe der Untersuchung eingegangenen Informationen zufolge gab es noch andere nicht kooperierende Ausführer/Hersteller in Vietnam, die im UZ CFL-i in die Gemeinschaft ausführten. Deshalb wurde davon ausgegangen, dass die Angaben des kooperierenden Ausführers die Gesamtmenge der CFL-i-Einfuhren aus Vietnam nicht hinreichend widerspiegelten.

| (18) | Wie unter Randnummer 52 erwähnt, ergab die Untersuchung für Pakistan, dass die Angaben des kooperierenden Ausführers nicht zuverlässig waren. Von den philippinischen Unternehmen arbeitete keines an der Untersuchung mit. Die Mitarbeit der Ausführer in der VR China war ebenfalls nur gering, da von wenigstens zwölf der Kommission bekannten chinesischen ausführenden Herstellern (auf die rund 30 % der Ausfuhren im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung entfielen) nur fünf eine Antwort auf den Fragebogen übermittelten. Zudem waren drei dieser Antworten sehr unvollständig. Daher ermöglichten die von den kooperierenden Parteien übermittelten Informationen keine vertretbare Feststellung bezüglich der Einfuhrmengen in die Gemeinschaft. |
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(18)

Wie unter Randnummer 52 erwähnt, ergab die Untersuchung für Pakistan, dass die Angaben des kooperierenden Ausführers nicht zuverlässig waren. Von den philippinischen Unternehmen arbeitete keines an der Untersuchung mit. Die Mitarbeit der Ausführer in der VR China war ebenfalls nur gering, da von wenigstens zwölf der Kommission bekannten chinesischen ausführenden Herstellern (auf die rund 30 % der Ausfuhren im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung entfielen) nur fünf eine Antwort auf den Fragebogen übermittelten. Zudem waren drei dieser Antworten sehr unvollständig. Daher ermöglichten die von den kooperierenden Parteien übermittelten Informationen keine vertretbare Feststellung bezüglich der Einfuhrmengen in die Gemeinschaft.

| (19) | Angesichts des Vorstehenden mussten die Feststellungen betreffend die Ausfuhren von CFL-i in die Gemeinschaft zum Teil gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. In Ermangelung zuverlässigerer Informationsquellen wurden die jeweiligen Einfuhrmengen aus der VR China, Vietnam, Pakistan und den Philippinen deshalb anhand von Eurostat-Daten ermittelt. Diese Daten wurden mit anderen Statistiken abgeglichen und belegt. |
| --- | --- |

(19)

Angesichts des Vorstehenden mussten die Feststellungen betreffend die Ausfuhren von CFL-i in die Gemeinschaft zum Teil gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. In Ermangelung zuverlässigerer Informationsquellen wurden die jeweiligen Einfuhrmengen aus der VR China, Vietnam, Pakistan und den Philippinen deshalb anhand von Eurostat-Daten ermittelt. Diese Daten wurden mit anderen Statistiken abgeglichen und belegt.

3.   Methodik

| (20) | Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde untersucht, ob eine Umgehung vorliegt, indem zunächst geprüft wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft verändert hatte, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, oder ob die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wurde und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die für die gleichartige Ware vorher festgestellt wurden, vorlagen. |
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(20)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde untersucht, ob eine Umgehung vorliegt, indem zunächst geprüft wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft verändert hatte, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, oder ob die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wurde und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die für die gleichartige Ware vorher festgestellt wurden, vorlagen.

| (21) | Zu der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit, die vorstehend aufgeführt sind, zählen auch der Versand der Ware, für die Maßnahmen gelten, über Drittländer und die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in der Gemeinschaft oder einem Drittland. Zu diesem Zweck wurde die Existenz von Montagevorgängen im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt. |
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(21)

Zu der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit, die vorstehend aufgeführt sind, zählen auch der Versand der Ware, für die Maßnahmen gelten, über Drittländer und die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in der Gemeinschaft oder einem Drittland. Zu diesem Zweck wurde die Existenz von Montagevorgängen im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt.

| (22) | Hierzu ist — wie unter den Randnummern 42 und 82 dargelegt — zu bemerken, dass keines der kooperierenden Unternehmen zuverlässige Informationen übermittelte, die als Grundlage für die Berechnung des Wertes der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile oder der Wertsteigerung der Teile durch die abgeschlossenen Montagevorgänge hätten dienen können. Daher mussten die diesbezüglichen Feststellungen gemäß Artikel 18 Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
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(22)

Hierzu ist — wie unter den Randnummern 42 und 82 dargelegt — zu bemerken, dass keines der kooperierenden Unternehmen zuverlässige Informationen übermittelte, die als Grundlage für die Berechnung des Wertes der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile oder der Wertsteigerung der Teile durch die abgeschlossenen Montagevorgänge hätten dienen können. Daher mussten die diesbezüglichen Feststellungen gemäß Artikel 18 Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (23) | Um festzustellen, ob die Montagevorgänge nach oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begannen oder erheblich zunahmen, wurden die Handelsströme der Einfuhren in die Gemeinschaft nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in China analysiert. |
| --- | --- |

(23)

Um festzustellen, ob die Montagevorgänge nach oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begannen oder erheblich zunahmen, wurden die Handelsströme der Einfuhren in die Gemeinschaft nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in China analysiert.

| (24) | Um festzustellen, ob die aus den drei untersuchten Ländern versandten Einfuhren die Abhilfewirkung der gegenüber den Einfuhren von CFL-i aus China geltenden Maßnahmen im Hinblick auf die Preise und Mengen untergruben, wurden, sofern verfügbar, die Informationen über die an unabhängige Abnehmer verkauften Mengen und die ihnen in Rechnung gestellten Preise dieser Einfuhren untersucht. Ansonsten wurden Eurostat-Daten als die besten verfügbaren Informationen über die Mengen und Preise herangezogen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden dann mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in der Ausgangsuntersuchung für die Gemeinschaftshersteller ermittelt worden war. |
| --- | --- |

(24)

Um festzustellen, ob die aus den drei untersuchten Ländern versandten Einfuhren die Abhilfewirkung der gegenüber den Einfuhren von CFL-i aus China geltenden Maßnahmen im Hinblick auf die Preise und Mengen untergruben, wurden, sofern verfügbar, die Informationen über die an unabhängige Abnehmer verkauften Mengen und die ihnen in Rechnung gestellten Preise dieser Einfuhren untersucht. Ansonsten wurden Eurostat-Daten als die besten verfügbaren Informationen über die Mengen und Preise herangezogen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden dann mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in der Ausgangsuntersuchung für die Gemeinschaftshersteller ermittelt worden war.

| (25) | Abschließend wurde gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige oder ähnliche Waren ermittelten Normalwert vorlagen. Zu diesem Zweck wurden die Ausfuhrpreise des kooperierenden Herstellers/ Ausführers im UZ mit dem in der Untersuchung, die zu der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegenüber der gleichartigen Ware führte, ermittelten Normalwert verglichen. In der Ausgangsuntersuchung basierte der Normalwert auf den Preisen oder dem rechnerisch ermittelten Normalwert in Mexiko, das den Untersuchungsergebnissen zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war. |
| --- | --- |

(25)

Abschließend wurde gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige oder ähnliche Waren ermittelten Normalwert vorlagen. Zu diesem Zweck wurden die Ausfuhrpreise des kooperierenden Herstellers/ Ausführers im UZ mit dem in der Untersuchung, die zu der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegenüber der gleichartigen Ware führte, ermittelten Normalwert verglichen. In der Ausgangsuntersuchung basierte der Normalwert auf den Preisen oder dem rechnerisch ermittelten Normalwert in Mexiko, das den Untersuchungsergebnissen zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war.

| (26) | Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Für die aus Vietnam ausgeführte Ware ergab die Untersuchung, dass sie besondere materielle Eigenschaften aufwies. Daher wurde es als angemessen erachtet, eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zu gewähren. |
| --- | --- |

(26)

Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Für die aus Vietnam ausgeführte Ware ergab die Untersuchung, dass sie besondere materielle Eigenschaften aufwies. Daher wurde es als angemessen erachtet, eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zu gewähren.

| (27) | Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurden gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung verglichen und das Ergebnis als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt. |
| --- | --- |

(27)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurden gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung verglichen und das Ergebnis als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt.

4.   Ware und gleichartige Ware

| (28) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der ursprünglichen Verordnung definiert, um CFL-i, die derzeit dem KN-Code ex 8539 31 90 zugewiesen werden. CFL-i sind elektronische Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind. |
| --- | --- |

(28)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der ursprünglichen Verordnung definiert, um CFL-i, die derzeit dem KN-Code ex 8539 31 90 zugewiesen werden. CFL-i sind elektronische Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind.

| (29) | Die Untersuchung ergab, dass die aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführten CFL-i und die aus Vietnam, Pakistan oder den Philippinen in die Gemeinschaft versandten CFL-i dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen. |
| --- | --- |

(29)

Die Untersuchung ergab, dass die aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführten CFL-i und die aus Vietnam, Pakistan oder den Philippinen in die Gemeinschaft versandten CFL-i dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.

5.   Veränderung im Handelsgefüge

| (30) | Die Einfuhren aus China gingen nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2001 um mehr als die Hälfte zurück, und zwar von 85 Mio. Stück im Jahr 2000 auf 37 Mio. Stück im Jahr 2002. Danach stiegen sie zwar wieder an, lagen 2004 aber immer noch mehr als 20 % unter dem Niveau von 2000 — dem Jahr vor der Einführung der Maßnahmen. Die Einfuhren aus Vietnam, Pakistan und den Philippinen hingegen, die vor 2001 praktisch nicht existierten, stiegen nach der Einführung der Maßnahmen erheblich. |
| --- | --- |

(30)

Die Einfuhren aus China gingen nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2001 um mehr als die Hälfte zurück, und zwar von 85 Mio. Stück im Jahr 2000 auf 37 Mio. Stück im Jahr 2002. Danach stiegen sie zwar wieder an, lagen 2004 aber immer noch mehr als 20 % unter dem Niveau von 2000 — dem Jahr vor der Einführung der Maßnahmen. Die Einfuhren aus Vietnam, Pakistan und den Philippinen hingegen, die vor 2001 praktisch nicht existierten, stiegen nach der Einführung der Maßnahmen erheblich.

| (31) | Tabelle 1 gibt Aufschluss über die von Eurostat auf KN-Code-Ebene verzeichneten Mengen (in Stück) der eingeführten Leuchtstofflampen, darunter auch CFL-i, aus den vorgenannten Ländern in die EU-15.
  Tabelle 1











  Länder\Zeitraum | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| China (Stück) | 70 483 168 | 85 154 477 | 46 763 569 | 37 493 151 | 54 845 219 | 69 604 510 |
| Zunahme in % | 151 | 182 | 100 | 80 | 117 | 149 |
| Vietnam (Stück) | 0 | 0 | 925 518 | 1 920 973 | 5 451 201 | 8 215 491 |
| Zunahme in % | 0 | 0 | 100 | 208 | 589 | 888 |
| Philippinen (Stück) | 768 406 | 82 840 | 1 487 219 | 2 995 323 | 3 250 691 | 3 956 526 |
| Zunahme in % | 52 | 6 | 100 | 201 | 219 | 266 |
| Pakistan (Stück) | 0 | 0 | 196 240 | 584 065 | 674 119 | 1 255 456 |
| Zunahme in % | 0 | 0 | 100 | 298 | 344 | 640 |
| Quelle: Eurostat, KN-Code 8539 31 90, EU-15, Basis 100 im Jahr 2001. |

(31)

Tabelle 1 gibt Aufschluss über die von Eurostat auf KN-Code-Ebene verzeichneten Mengen (in Stück) der eingeführten Leuchtstofflampen, darunter auch CFL-i, aus den vorgenannten Ländern in die EU-15.

Tabelle 1

Länder\Zeitraum

1999

2000

2001

2002

2003

2004

China (Stück)

70 483 168

85 154 477

46 763 569

37 493 151

54 845 219

69 604 510

Zunahme in %

151

182

100

80

117

149

Vietnam (Stück)

0

0

925 518

1 920 973

5 451 201

8 215 491

Zunahme in %

0

0

100

208

589

888

Philippinen (Stück)

768 406

82 840

1 487 219

2 995 323

3 250 691

3 956 526

Zunahme in %

52

6

100

201

219

266

Pakistan (Stück)

0

0

196 240

584 065

674 119

1 255 456

Zunahme in %

0

0

100

298

344

640

Quelle: Eurostat, KN-Code 8539 31 90, EU-15, Basis 100 im Jahr 2001.

| (32) | Die weitere Analyse dieser Daten, ergänzt und abgeglichen mit Daten aus anderen statistischen Quellen, ergab, dass rund die Hälfte der von Eurostat ausgewiesenen Ausfuhren aus China auf CFL-i entfiel und dass die Einfuhrentwicklung der betroffenen Ware mit jener der Leuchtstofflampen korreliert, d. h. beide folgten ähnlichen Trends. |
| --- | --- |

(32)

Die weitere Analyse dieser Daten, ergänzt und abgeglichen mit Daten aus anderen statistischen Quellen, ergab, dass rund die Hälfte der von Eurostat ausgewiesenen Ausfuhren aus China auf CFL-i entfiel und dass die Einfuhrentwicklung der betroffenen Ware mit jener der Leuchtstofflampen korreliert, d. h. beide folgten ähnlichen Trends.

| (33) | Zudem wurde festgestellt, dass der Wiederanstieg der Einfuhren aus China in den Jahren 2003 und 2004 hauptsächlich auf eine verstärkte Ausfuhrtätigkeit der Unternehmen mit keinen oder niedrigen Antidumpingzöllen — Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co., Ltd (nachstehend „Lisheng“ genannt) und Shenzhen Zuoming Electronic Co., Ltd (nachstehend „Shenzhen“ genannt) — zurückzuführen war, während die Einfuhren von CFL-i der übrigen Unternehmen im selben Zeitraum relativ konstant blieben. |
| --- | --- |

(33)

Zudem wurde festgestellt, dass der Wiederanstieg der Einfuhren aus China in den Jahren 2003 und 2004 hauptsächlich auf eine verstärkte Ausfuhrtätigkeit der Unternehmen mit keinen oder niedrigen Antidumpingzöllen — Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co., Ltd (nachstehend „Lisheng“ genannt) und Shenzhen Zuoming Electronic Co., Ltd (nachstehend „Shenzhen“ genannt) — zurückzuführen war, während die Einfuhren von CFL-i der übrigen Unternehmen im selben Zeitraum relativ konstant blieben.

| (34) | In der nachstehenden Tabelle, die sich auf von Mitgliedstaaten gesammelte und von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung zusammengestellte Daten stützt, sind zum einen die Einfuhrmengen (in Stück) der CFL-i von Lisheng und Shenzhen und zum anderen jene der CFL-i der übrigen chinesischen Unternehmen, für die höhere Zollsätze gelten, aufgeführt:
  Tabelle 2









  Unternehmen | AD-Zoll | 2002 | 2003 | 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co., Ltd, | 0 % | 100 | 101 | 154 |
| Shenzhen Zuoming Electronic Co., Ltd | 8,4 % | 100 | 178 | 221 |
| Übrige Unternehmen | 17,1 bis 66,1 % | 100 | 119 | 128 |
| Insgesamt | | 100 | 110 | 150 |
| Quelle: Statistische Daten, gesammelt von Mitgliedstaaten und zusammengestellt von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung. |

(34)

In der nachstehenden Tabelle, die sich auf von Mitgliedstaaten gesammelte und von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung zusammengestellte Daten stützt, sind zum einen die Einfuhrmengen (in Stück) der CFL-i von Lisheng und Shenzhen und zum anderen jene der CFL-i der übrigen chinesischen Unternehmen, für die höhere Zollsätze gelten, aufgeführt:

Tabelle 2

Unternehmen

AD-Zoll

2002

2003

2004

Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co., Ltd,

0 %

100

101

154

Shenzhen Zuoming Electronic Co., Ltd

8,4 %

100

178

221

Übrige Unternehmen

17,1 bis 66,1 %

100

119

128

Insgesamt

100

110

150

Quelle: Statistische Daten, gesammelt von Mitgliedstaaten und zusammengestellt von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung.

| (35) | Wie unter den Randnummern 18 und 19 dargelegt, wurden die Mengen der Einfuhren aus den Philippinen anhand von Eurostat-Statistiken ermittelt. |
| --- | --- |

(35)

Wie unter den Randnummern 18 und 19 dargelegt, wurden die Mengen der Einfuhren aus den Philippinen anhand von Eurostat-Statistiken ermittelt.

| (36) | Vor 2001, dem Jahr der Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen, wurden keine nennenswerten Mengen aus den Philippinen eingeführt. Nach der Einführung der Zölle stiegen sie aber im Jahr 2001 auf fast das Doppelte und dann weiter, nämlich von 1,4 Mio. Stück im Jahr 2001 auf 2,9 Mio. Stück im Jahr 2002. Im UZ beliefen sich die Einfuhren auf 3,9 Mio. Stück und waren somit im Vergleich zu 2001 um insgesamt 262 % gestiegen. |
| --- | --- |

(36)

Vor 2001, dem Jahr der Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen, wurden keine nennenswerten Mengen aus den Philippinen eingeführt. Nach der Einführung der Zölle stiegen sie aber im Jahr 2001 auf fast das Doppelte und dann weiter, nämlich von 1,4 Mio. Stück im Jahr 2001 auf 2,9 Mio. Stück im Jahr 2002. Im UZ beliefen sich die Einfuhren auf 3,9 Mio. Stück und waren somit im Vergleich zu 2001 um insgesamt 262 % gestiegen.

| (37) | Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren aus der VR China nach den Philippinen ab 2000 kontinuierlich und 2003 massiv stiegen. Gleichzeitig weisen die philippinischen Einfuhrstatistiken ausnahmslos wesentlich höhere Mengen aus als die Ausfuhrstatistiken aus der VR China nach den Philippinen. Diese Differenz entspricht der aus den Philippinen in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen, was dafür spricht, dass Waren aus China über die Philippinen in die Gemeinschaft versandt wurden. |
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(37)

Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren aus der VR China nach den Philippinen ab 2000 kontinuierlich und 2003 massiv stiegen. Gleichzeitig weisen die philippinischen Einfuhrstatistiken ausnahmslos wesentlich höhere Mengen aus als die Ausfuhrstatistiken aus der VR China nach den Philippinen. Diese Differenz entspricht der aus den Philippinen in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen, was dafür spricht, dass Waren aus China über die Philippinen in die Gemeinschaft versandt wurden.

| (38) | Wie unter Randnummer 18 erwähnt und unter Randnummer 52 erläutert, waren die Angaben des einzigen kooperierenden Ausführers in Pakistan, Ecopak Lighting, über unter anderem seine Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft nicht zuverlässig, so dass sie nicht berücksichtigt werden konnten. Stattdessen wurden Eurostat-Statistiken zur Ermittlung der Einfuhrmengen aus Pakistan herangezogen. Den Eurostat-Daten zufolge gelangten erstmals 2001, d. h. nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Anschluss an die Ausgangsuntersuchung, Einfuhren der betroffenen Ware aus Pakistan in die Gemeinschaft und stiegen bis zum UZ um 490 %, nämlich von 0,2 Mio. Stück im Jahr 2001 auf 0,9 Mio. Stück im UZ. |
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(38)

Wie unter Randnummer 18 erwähnt und unter Randnummer 52 erläutert, waren die Angaben des einzigen kooperierenden Ausführers in Pakistan, Ecopak Lighting, über unter anderem seine Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft nicht zuverlässig, so dass sie nicht berücksichtigt werden konnten. Stattdessen wurden Eurostat-Statistiken zur Ermittlung der Einfuhrmengen aus Pakistan herangezogen. Den Eurostat-Daten zufolge gelangten erstmals 2001, d. h. nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Anschluss an die Ausgangsuntersuchung, Einfuhren der betroffenen Ware aus Pakistan in die Gemeinschaft und stiegen bis zum UZ um 490 %, nämlich von 0,2 Mio. Stück im Jahr 2001 auf 0,9 Mio. Stück im UZ.

| (39) | Wie unter den Randnummern 17 und 19 dargelegt, wurden die Mengen der Einfuhren aus Vietnam anhand von Eurostat-Statistiken ermittelt. Demnach gelangten erstmals nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Jahr 2001 Einfuhren der betroffenen Ware aus Vietnam in die Gemeinschaft und stiegen 2002 auf das Doppelte. Insgesamt stiegen die Einfuhren von 0,9 Mio. Stück im Jahr 2001 auf 7,1 Mio. Stück im UZ, d. h. um 767 %. |
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(39)

Wie unter den Randnummern 17 und 19 dargelegt, wurden die Mengen der Einfuhren aus Vietnam anhand von Eurostat-Statistiken ermittelt. Demnach gelangten erstmals nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Jahr 2001 Einfuhren der betroffenen Ware aus Vietnam in die Gemeinschaft und stiegen 2002 auf das Doppelte. Insgesamt stiegen die Einfuhren von 0,9 Mio. Stück im Jahr 2001 auf 7,1 Mio. Stück im UZ, d. h. um 767 %.

6.   Schlussfolgerung zur Veränderung im Handelsgefüge

| (40) | Der Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft insgesamt und der zeitgleiche Anstieg der Ausfuhren aus Vietnam, Pakistan und den Philippinen nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen stellten eine Veränderung im Handelsgefüge zwischen den vorgenannten Ländern einerseits und der Gemeinschaft andererseits dar. |
| --- | --- |

(40)

Der Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft insgesamt und der zeitgleiche Anstieg der Ausfuhren aus Vietnam, Pakistan und den Philippinen nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen stellten eine Veränderung im Handelsgefüge zwischen den vorgenannten Ländern einerseits und der Gemeinschaft andererseits dar.

| (41) | Es wurde ferner festgestellt, dass der Anstieg der Einfuhren aus der VR China ab 2002 bis zum Ende des UZ hauptsächlich auf einen Anstieg der Einfuhren von Lisheng und Shenzhen zurückzuführen ist, die keinen oder niedrigen Zollsätzen unterlagen und folglich kein oder zumindest ein geringeres Interesse daran haben dürften, die geltenden Maßnahmen durch den Versand über und/oder Montagevorgänge in Drittländern zu umgehen. Deshalb spricht dieser Anstieg nicht gegen die vorstehende Schlussfolgerung. |
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(41)

Es wurde ferner festgestellt, dass der Anstieg der Einfuhren aus der VR China ab 2002 bis zum Ende des UZ hauptsächlich auf einen Anstieg der Einfuhren von Lisheng und Shenzhen zurückzuführen ist, die keinen oder niedrigen Zollsätzen unterlagen und folglich kein oder zumindest ein geringeres Interesse daran haben dürften, die geltenden Maßnahmen durch den Versand über und/oder Montagevorgänge in Drittländern zu umgehen. Deshalb spricht dieser Anstieg nicht gegen die vorstehende Schlussfolgerung.

7.   Philippinen

a)   Art der Umgehung

| (42) | Da kein philippinisches Unternehmen an dieser Untersuchung mitarbeitete, wurden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen, darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, herangezogen. Der Antragsteller übermittelte Anscheinsbeweise für einen Versand über die und für Montagevorgänge in den Philippinen. |
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(42)

Da kein philippinisches Unternehmen an dieser Untersuchung mitarbeitete, wurden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen, darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, herangezogen. Der Antragsteller übermittelte Anscheinsbeweise für einen Versand über die und für Montagevorgänge in den Philippinen.

b)   Keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls

| (43) | In Ermangelung jeglicher Mitarbeit musste die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Im vorliegenden Fall übermittelte der Antragsteller Anscheinsbeweise dafür, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen durch den Versand der betroffenen Ware über die und Montagevorgänge in den Philippinen umgangen wurden. Außerdem fielen die Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China und die Veränderung in den Ausfuhrströmen aus China einerseits und die Einfuhrtrends aus den Philippinen in die Gemeinschaft andererseits zeitlich zusammen (vgl. Randnummer 37). Da dies die bereits im Antrag enthaltenen Anscheinsbeweise bestätigte, wurde der Schluss gezogen, dass es für die Veränderung im Handelsgefüge außer der Einführung der Antidumpingmaßnahmen keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung gab. |
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(43)

In Ermangelung jeglicher Mitarbeit musste die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Im vorliegenden Fall übermittelte der Antragsteller Anscheinsbeweise dafür, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen durch den Versand der betroffenen Ware über die und Montagevorgänge in den Philippinen umgangen wurden. Außerdem fielen die Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China und die Veränderung in den Ausfuhrströmen aus China einerseits und die Einfuhrtrends aus den Philippinen in die Gemeinschaft andererseits zeitlich zusammen (vgl. Randnummer 37). Da dies die bereits im Antrag enthaltenen Anscheinsbeweise bestätigte, wurde der Schluss gezogen, dass es für die Veränderung im Handelsgefüge außer der Einführung der Antidumpingmaßnahmen keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung gab.

c)   Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls

| (44) | Die Einfuhrströme in die Gemeinschaft veränderten sich ab der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von CFL-i aus China. Diese Veränderung in den Handelsströmen manifestierte sich in einem erheblichen Anstieg der Einfuhrmengen, die — wie unter Randnummer 36 erwähnt — von 2001 bis zum UZ um mehr als 250 % zunahmen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass dieser Anstieg der Einfuhrmengen die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen auf dem Gemeinschaftsmarkt untergrub. |
| --- | --- |

(44)

Die Einfuhrströme in die Gemeinschaft veränderten sich ab der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von CFL-i aus China. Diese Veränderung in den Handelsströmen manifestierte sich in einem erheblichen Anstieg der Einfuhrmengen, die — wie unter Randnummer 36 erwähnt — von 2001 bis zum UZ um mehr als 250 % zunahmen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass dieser Anstieg der Einfuhrmengen die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen auf dem Gemeinschaftsmarkt untergrub.

| (45) | Die Preise der aus den Philippinen versandten Waren wurden in Ermangelung jeglicher Mitarbeit der philippinischen Ausführer gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand von Eurostat-Daten ermittelt. Auf dieser Grundlage lagen die Preise der Ausfuhren aus den Philippinen im Durchschnitt unter den im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Gemeinschaftspreisen. |
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(45)

Die Preise der aus den Philippinen versandten Waren wurden in Ermangelung jeglicher Mitarbeit der philippinischen Ausführer gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand von Eurostat-Daten ermittelt. Auf dieser Grundlage lagen die Preise der Ausfuhren aus den Philippinen im Durchschnitt unter den im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Gemeinschaftspreisen.

| (46) | Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Preise und die Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus den Philippinen die Abhilfewirkung des Zolls untergruben. |
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(46)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Preise und die Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus den Philippinen die Abhilfewirkung des Zolls untergruben.

d)   Beweise für das Vorliegen von Dumping

| (47) | Der Vergleich des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Ausfuhrpreise in diesem UZ (vgl. Randnummer 45) ergab das Vorliegen von Dumping für die aus den Philippinen versandten Einfuhren von CFL-i, und die Dumpingspanne wurde als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt. |
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(47)

Der Vergleich des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Ausfuhrpreise in diesem UZ (vgl. Randnummer 45) ergab das Vorliegen von Dumping für die aus den Philippinen versandten Einfuhren von CFL-i, und die Dumpingspanne wurde als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt.

e)   Schlussfolgerung

| (48) | Angesichts des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand der betroffenen Ware über die Philippinen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde. |
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(48)

Angesichts des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand der betroffenen Ware über die Philippinen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.

8.   Pakistan

a)   Art der Umgehung

| (49) | Die Untersuchung ergab, dass Ecopak Lighting über eine Produktions-/Montageanlage für CFL-i in Pakistan verfügte. Ecopak Lighting ist mit dem chinesischen Unternehmen Firefly Lighting Co. Ltd verbunden, das dem endgültigen Antidumpingzoll unterliegt. |
| --- | --- |

(49)

Die Untersuchung ergab, dass Ecopak Lighting über eine Produktions-/Montageanlage für CFL-i in Pakistan verfügte. Ecopak Lighting ist mit dem chinesischen Unternehmen Firefly Lighting Co. Ltd verbunden, das dem endgültigen Antidumpingzoll unterliegt.

| (50) | Ecopak Lighting wurde Anfang 2001 (während die Ausgangsuntersuchung lief) eingetragen und nahm seine praktische Tätigkeit im Mai 2001, d. h. nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung, auf. Die Maschinen und Ausrüstung wurden von einer Handelsgesellschaft in der VR China bezogen. Der Transfer der Ausrüstung von der VR China nach Pakistan begann im Februar 2001, unmittelbar vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung. Die Untersuchung ergab aber, dass Ecopak Lighting in Pakistan nicht mit der Produktion von CFL-i begann, sondern nur Montagevorgänge durchführte. Tatsächlich wurden Beweise dafür gefunden, dass von dem verbundenen Unternehmen in der VR China hergestellte CFL-i-Bauteile in teilmontierten „Kits“ eingeführt wurden. Außerdem verfügte Ecopack Lighting nicht über die zur Produktion von CFL-i erforderlichen Maschinen und Ausrüstungen. In seinen Betrieben in Pakistan wurden nur Montagemaschinen vorgefunden. |
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(50)

Ecopak Lighting wurde Anfang 2001 (während die Ausgangsuntersuchung lief) eingetragen und nahm seine praktische Tätigkeit im Mai 2001, d. h. nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung, auf. Die Maschinen und Ausrüstung wurden von einer Handelsgesellschaft in der VR China bezogen. Der Transfer der Ausrüstung von der VR China nach Pakistan begann im Februar 2001, unmittelbar vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung. Die Untersuchung ergab aber, dass Ecopak Lighting in Pakistan nicht mit der Produktion von CFL-i begann, sondern nur Montagevorgänge durchführte. Tatsächlich wurden Beweise dafür gefunden, dass von dem verbundenen Unternehmen in der VR China hergestellte CFL-i-Bauteile in teilmontierten „Kits“ eingeführt wurden. Außerdem verfügte Ecopack Lighting nicht über die zur Produktion von CFL-i erforderlichen Maschinen und Ausrüstungen. In seinen Betrieben in Pakistan wurden nur Montagemaschinen vorgefunden.

| (51) | Es sei darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs keinerlei Aktivitäten (weder Produktion noch Montage) festzustellen waren, kein Personal vor Ort war und es auch keine Lagerbestände gab. Das Unternehmen legte dar, dass es im UZ Montagevorgänge durchführte, wie die Maschinen und die vorgelegte Personalliste zeigten, seine Tätigkeit aber kurz vor Einleitung dieser Untersuchung stoppte und noch nicht entschieden hätte, ob es die Tätigkeit wieder aufnehmen werde. Auf dieser Grundlage konnte keine Produktionskapazität ermittelt werden. |
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(51)

Es sei darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs keinerlei Aktivitäten (weder Produktion noch Montage) festzustellen waren, kein Personal vor Ort war und es auch keine Lagerbestände gab. Das Unternehmen legte dar, dass es im UZ Montagevorgänge durchführte, wie die Maschinen und die vorgelegte Personalliste zeigten, seine Tätigkeit aber kurz vor Einleitung dieser Untersuchung stoppte und noch nicht entschieden hätte, ob es die Tätigkeit wieder aufnehmen werde. Auf dieser Grundlage konnte keine Produktionskapazität ermittelt werden.

| (52) | Außerdem wurde festgestellt, dass Ecopak Lighting über zwei verschiedene Buchführungen verfügte. Die Abschlüsse und die Berichte der Rechnungsprüfer entsprachen nicht den Internationalen Rechnungslegungsstandards und wurden deshalb als nicht zuverlässig angesehen. Daher konnte der Wert der Maschinen nicht zuverlässig bestimmt werden, der aber für die Berechnung der Abschreibung im Rahmen der Wertsteigerungsermittlung benötigt wird, so dass weder der genaue Wert der eingeführten Teile noch der diesen Teilen hinzugefügte Wert festgestellt werden konnten. Das Unternehmen stellte keine Informationen bereit, anhand deren die Kommission die Schwellen von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b hätte untersuchen können. |
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(52)

Außerdem wurde festgestellt, dass Ecopak Lighting über zwei verschiedene Buchführungen verfügte. Die Abschlüsse und die Berichte der Rechnungsprüfer entsprachen nicht den Internationalen Rechnungslegungsstandards und wurden deshalb als nicht zuverlässig angesehen. Daher konnte der Wert der Maschinen nicht zuverlässig bestimmt werden, der aber für die Berechnung der Abschreibung im Rahmen der Wertsteigerungsermittlung benötigt wird, so dass weder der genaue Wert der eingeführten Teile noch der diesen Teilen hinzugefügte Wert festgestellt werden konnten. Das Unternehmen stellte keine Informationen bereit, anhand deren die Kommission die Schwellen von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b hätte untersuchen können.

| (53) | In Anbetracht der verfügbaren Beweise, d. h. der vom Antragsteller übermittelten Informationen, und der Tatsache, dass nahezu alle Teile aus der VR China in Form von „Kits“ von einem verbundenen, den Maßnahmen unterliegenden Unternehmen eingeführt wurden, wurde der Schluss gezogen, dass die Vorgänge in Pakistan im UZ als Montagevorgänge zur Umgehung der geltenden endgültigen Antidumpingzölle anzusehen waren. |
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(53)

In Anbetracht der verfügbaren Beweise, d. h. der vom Antragsteller übermittelten Informationen, und der Tatsache, dass nahezu alle Teile aus der VR China in Form von „Kits“ von einem verbundenen, den Maßnahmen unterliegenden Unternehmen eingeführt wurden, wurde der Schluss gezogen, dass die Vorgänge in Pakistan im UZ als Montagevorgänge zur Umgehung der geltenden endgültigen Antidumpingzölle anzusehen waren.

b)   Keine andere hinreichende Begründung oder keine wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls

| (54) | Die Untersuchung brachte weitere Fakten ans Licht, die bestätigten, dass es für die Montagevorgänge in Pakistan außer der Einführung des Antidumpingzolls keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. |
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(54)

Die Untersuchung brachte weitere Fakten ans Licht, die bestätigten, dass es für die Montagevorgänge in Pakistan außer der Einführung des Antidumpingzolls keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab.

| (55) | Die vorgenannte Veränderung im Handelsgefüge fiel zeitlich mit dem Beginn der Montagevorgänge in Pakistan zusammen. Die Untersuchung ergab ferner, dass die CFL-i zwar aus Pakistan in die Gemeinschaft verkauft wurden, das verbundene chinesische Unternehmen andere Märkte aber direkt aus der VR China belieferte. Ecopak Lightings Abnehmer in der Gemeinschaft bestellten CFL-i direkt bei dem verbundenen Unternehmen in China. |
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(55)

Die vorgenannte Veränderung im Handelsgefüge fiel zeitlich mit dem Beginn der Montagevorgänge in Pakistan zusammen. Die Untersuchung ergab ferner, dass die CFL-i zwar aus Pakistan in die Gemeinschaft verkauft wurden, das verbundene chinesische Unternehmen andere Märkte aber direkt aus der VR China belieferte. Ecopak Lightings Abnehmer in der Gemeinschaft bestellten CFL-i direkt bei dem verbundenen Unternehmen in China.

| (56) | Der Ausführer behauptete, Grund für die Aufnahme der Tätigkeit in Pakistan seien insbesondere die günstigen Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen, die besseren Infrastrukturen und die niedrigeren Arbeitskosten in Pakistan gewesen. Das Unternehmen machte ferner geltend, dass sich der Gemeinschaftsmarkt in Bezug auf Nachfrage, Warentypen und Preise von anderen Märkten unterscheide, so dass sich auch die Ausfuhrstrategie von jener für andere Märkte unterscheiden müsse. |
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(56)

Der Ausführer behauptete, Grund für die Aufnahme der Tätigkeit in Pakistan seien insbesondere die günstigen Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen, die besseren Infrastrukturen und die niedrigeren Arbeitskosten in Pakistan gewesen. Das Unternehmen machte ferner geltend, dass sich der Gemeinschaftsmarkt in Bezug auf Nachfrage, Warentypen und Preise von anderen Märkten unterscheide, so dass sich auch die Ausfuhrstrategie von jener für andere Märkte unterscheiden müsse.

| (57) | Dieser Ausführer konnte jedoch keines dieser Argumente hinreichend belegen und auch nicht nachweisen, dass diese Faktoren bei der Entscheidung über die Aufnahme der Tätigkeit in Pakistan eine Rolle spielten. Die Ergebnisse des Kontrollbesuches vor Ort standen im krassen Widerspruch zu den Aussagen des Unternehmens. Auch für die Unterbrechung der Tätigkeit konnte das Unternehmen keine zufrieden stellende Erklärung abgeben. Außerdem könnte das Unternehmen die Montagevorgänge gegebenenfalls ohne weiteres wiederaufnehmen. |
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(57)

Dieser Ausführer konnte jedoch keines dieser Argumente hinreichend belegen und auch nicht nachweisen, dass diese Faktoren bei der Entscheidung über die Aufnahme der Tätigkeit in Pakistan eine Rolle spielten. Die Ergebnisse des Kontrollbesuches vor Ort standen im krassen Widerspruch zu den Aussagen des Unternehmens. Auch für die Unterbrechung der Tätigkeit konnte das Unternehmen keine zufrieden stellende Erklärung abgeben. Außerdem könnte das Unternehmen die Montagevorgänge gegebenenfalls ohne weiteres wiederaufnehmen.

| (58) | In Anbetracht des Vorstehenden und da das Unternehmen selbst einräumte, dass es wegen der geltenden Antidumpingzölle in der Gemeinschaft mit der Montage begonnen hatte, wurde der Schluss gezogen, dass es für die Veränderung im Handelsgefüge außer der Einführung des Antidumpingzolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. |
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(58)

In Anbetracht des Vorstehenden und da das Unternehmen selbst einräumte, dass es wegen der geltenden Antidumpingzölle in der Gemeinschaft mit der Montage begonnen hatte, wurde der Schluss gezogen, dass es für die Veränderung im Handelsgefüge außer der Einführung des Antidumpingzolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab.

c)   Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls

| (59) | Die Analyse der Handelsströme zeigt, dass die Veränderung der Einfuhrströme in die Gemeinschaft nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in China die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen untergrub. Denn die Ausfuhrmengen des pakistanischen Unternehmens im UZ dieser Untersuchung in die Gemeinschaft waren erheblich größer als jene des mit ihm verbundenen Unternehmens im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung. |
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(59)

Die Analyse der Handelsströme zeigt, dass die Veränderung der Einfuhrströme in die Gemeinschaft nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in China die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen untergrub. Denn die Ausfuhrmengen des pakistanischen Unternehmens im UZ dieser Untersuchung in die Gemeinschaft waren erheblich größer als jene des mit ihm verbundenen Unternehmens im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung.

| (60) | Hinsichtlich der Preise der aus Pakistan versandten Ware ergab die Untersuchung, dass die unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise unter der in der Ausgangsuntersuchung für die Gemeinschaftshersteller ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle lagen. |
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(60)

Hinsichtlich der Preise der aus Pakistan versandten Ware ergab die Untersuchung, dass die unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise unter der in der Ausgangsuntersuchung für die Gemeinschaftshersteller ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle lagen.

| (61) | Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Preise und die Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus Pakistan die Abhilfewirkung des Zolls untergruben. |
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(61)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Preise und die Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus Pakistan die Abhilfewirkung des Zolls untergruben.

d)   Beweise für das Vorliegen von Dumping

| (62) | Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab für die Einfuhren von aus Pakistan versandten CFL-i das Vorliegen von Dumping, und die Dumpingspanne wurde als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt. |
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(62)

Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab für die Einfuhren von aus Pakistan versandten CFL-i das Vorliegen von Dumping, und die Dumpingspanne wurde als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt.

9.   Vietnam

a)   Allgemeine Erwägungen

| (63) | Der Antrag enthielt genügend Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Umgehung (durch Umladung und Montage) der geltenden Antidumpingmaßnahmen durch aus Vietnam versandte Einfuhren. |
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(63)

Der Antrag enthielt genügend Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Umgehung (durch Umladung und Montage) der geltenden Antidumpingmaßnahmen durch aus Vietnam versandte Einfuhren.

| (64) | Vier Ausführer/Hersteller in Vietnam beantworteten den Fragebogen. Bei drei dieser Parteien wurden Kontrollbesuche in den Betrieben durchgeführt. Das vierte Unternehmen (Halong Simexco) willigte nicht in einen Kontrollbesuch ein, so dass seine Antwort auf den Fragebogen als unzuverlässig angesehen werden musste. Die Feststellungen für dieses Unternehmen wurden daher gemäß Artikel 18 Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass kein Grund zu der Annahme bestand, dieses Unternehmen habe keine Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung verfolgt. |
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(64)

Vier Ausführer/Hersteller in Vietnam beantworteten den Fragebogen. Bei drei dieser Parteien wurden Kontrollbesuche in den Betrieben durchgeführt. Das vierte Unternehmen (Halong Simexco) willigte nicht in einen Kontrollbesuch ein, so dass seine Antwort auf den Fragebogen als unzuverlässig angesehen werden musste. Die Feststellungen für dieses Unternehmen wurden daher gemäß Artikel 18 Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass kein Grund zu der Annahme bestand, dieses Unternehmen habe keine Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung verfolgt.

| (65) | Alle drei übrigen Unternehmen errichteten Montage-/Produktionslinien für CFL-i in Vietnam. Allerdings führte nur eines von ihnen die betroffene Ware im UZ in die Gemeinschaft aus (Eco Industries Vietnam). Energy Research Vietnam begann nach dem UZ mit der Ausfuhr und beantragte daher eine Befreiung als neuer Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. |
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(65)

Alle drei übrigen Unternehmen errichteten Montage-/Produktionslinien für CFL-i in Vietnam. Allerdings führte nur eines von ihnen die betroffene Ware im UZ in die Gemeinschaft aus (Eco Industries Vietnam). Energy Research Vietnam begann nach dem UZ mit der Ausfuhr und beantragte daher eine Befreiung als neuer Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.

| (66) | Das verbleibende Unternehmen, Rang Dong Light Source and Vacuum Flask Joint Stock Company (nachstehend „Ralaco“ genannt) führte die betroffene Ware weder im UZ noch danach aus. Für Ralaco konnte daher nicht festgestellt werden, ob die endgültigen Antidumpingzölle umgangen wurden oder nicht. Die Lage dieses Unternehmens wird auf Antrag erneut geprüft, falls die Bedingungen von Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind. |
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(66)

Das verbleibende Unternehmen, Rang Dong Light Source and Vacuum Flask Joint Stock Company (nachstehend „Ralaco“ genannt) führte die betroffene Ware weder im UZ noch danach aus. Für Ralaco konnte daher nicht festgestellt werden, ob die endgültigen Antidumpingzölle umgangen wurden oder nicht. Die Lage dieses Unternehmens wird auf Antrag erneut geprüft, falls die Bedingungen von Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind.

b)   Art der Umgehung

| (67) | Eines der unter Randnummer 65 genannten Unternehmen, Energy Research Vietnam Co Ltd, das die betroffene Ware im UZ nicht in die Gemeinschaft ausführte, begann aber nach dem UZ mit der Ausfuhr von CFL-i und stellte daher einen Antrag auf Behandlung als neuer Ausführer gemäß Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. |
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(67)

Eines der unter Randnummer 65 genannten Unternehmen, Energy Research Vietnam Co Ltd, das die betroffene Ware im UZ nicht in die Gemeinschaft ausführte, begann aber nach dem UZ mit der Ausfuhr von CFL-i und stellte daher einen Antrag auf Behandlung als neuer Ausführer gemäß Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.

| (68) | Die Prüfung der Antwort dieses Unternehmens auf den Fragebogen wurde allerdings erheblich behindert, da unter anderem irreführende Informationen übermittelt wurden (so wurden beispielsweise Lagerbestände der zum Verkauf in die Gemeinschaft bestimmten betroffenen Ware bewusst verschwiegen), so dass die übermittelten Informationen als unzuverlässig anzusehen waren. Außerdem enthielt Energy Research Vietnam Co Ltd Informationen vor über seinen Kauf eines vietnamesischen Unternehmens, für das der Antragsteller Anscheinsbeweise für Umgehungspraktiken übermittelt hatte. Und schließlich verweigerte Energy Research Vietnam Co Ltd die Zustimmung zu einem Kontrollbesuch in den Betrieben seiner Muttergesellschaft in Hongkong, obwohl es geltend machte, dass die meisten der für die Untersuchung relevanten Unterlagen dort aufbewahrt würden. |
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(68)

Die Prüfung der Antwort dieses Unternehmens auf den Fragebogen wurde allerdings erheblich behindert, da unter anderem irreführende Informationen übermittelt wurden (so wurden beispielsweise Lagerbestände der zum Verkauf in die Gemeinschaft bestimmten betroffenen Ware bewusst verschwiegen), so dass die übermittelten Informationen als unzuverlässig anzusehen waren. Außerdem enthielt Energy Research Vietnam Co Ltd Informationen vor über seinen Kauf eines vietnamesischen Unternehmens, für das der Antragsteller Anscheinsbeweise für Umgehungspraktiken übermittelt hatte. Und schließlich verweigerte Energy Research Vietnam Co Ltd die Zustimmung zu einem Kontrollbesuch in den Betrieben seiner Muttergesellschaft in Hongkong, obwohl es geltend machte, dass die meisten der für die Untersuchung relevanten Unterlagen dort aufbewahrt würden.

| (69) | Unter diesen Umständen wurde der Schluss gezogen, dass Energy Research Vietnam Co Ltd nicht als kooperierende Partei angesehen werden konnte, so dass die Feststellungen bezüglich dieses Unternehmens auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden mussten. Auf dieser Grundlage sowie angesichts der vom Antragsteller übermittelten Beweise und der Tatsache, dass die in der Antwort auf den Fragebogen übermittelten Informationen weitgehend unzulänglich waren, wurde der Schluss gezogen, dass der Antrag des Unternehmens auf Zuerkennung des Status eines neuen Ausführers, nicht bearbeitet werden konnte. |
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(69)

Unter diesen Umständen wurde der Schluss gezogen, dass Energy Research Vietnam Co Ltd nicht als kooperierende Partei angesehen werden konnte, so dass die Feststellungen bezüglich dieses Unternehmens auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden mussten. Auf dieser Grundlage sowie angesichts der vom Antragsteller übermittelten Beweise und der Tatsache, dass die in der Antwort auf den Fragebogen übermittelten Informationen weitgehend unzulänglich waren, wurde der Schluss gezogen, dass der Antrag des Unternehmens auf Zuerkennung des Status eines neuen Ausführers, nicht bearbeitet werden konnte.

| (70) | Nachdem das Unternehmen hiervon in Kenntnis gesetzt worden war, behauptete es, dass es in vollem Umfang mitgearbeitet hatte und erhob Einwände gegen fast alle der unter Randnummer 68 dargelegten Feststellungen. Auf der Grundlage der von der Kommission eingeholten Tatsachenbeweise wurde jedoch festgestellt, dass diese Einwände nicht stichhaltig und unbegründet waren. Deshalb werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 69 bestätigt. |
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(70)

Nachdem das Unternehmen hiervon in Kenntnis gesetzt worden war, behauptete es, dass es in vollem Umfang mitgearbeitet hatte und erhob Einwände gegen fast alle der unter Randnummer 68 dargelegten Feststellungen. Auf der Grundlage der von der Kommission eingeholten Tatsachenbeweise wurde jedoch festgestellt, dass diese Einwände nicht stichhaltig und unbegründet waren. Deshalb werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 69 bestätigt.

| (71) | Eines der unter Randnummer 65 genannten Unternehmen, Eco Industries Vietnam, gehört zu einer Gruppe, deren Muttergesellschaft, Eco International Inc., ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ abgekürzt) hat. Die Produktionsstätten für CFL-i wurden im August 2003 errichtet, und im selben Jahr wurde mit der Ausfuhr in die Gemeinschaft begonnen. Zwei verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft (Dänemark und Spanien) sind an der Einfuhr, dem Verkauf und dem Marketing von CFL-i in der Gemeinschaft beteiligt. Die in Vietnam hergestellten CFL-i wurden, abgesehen von einigen Verkäufen geringer Mengen nach Indonesien außerhalb des UZ, ausnahmslos in die Gemeinschaft ausgeführt. Das verbundene dänische Unternehmen, e3light, bezog CFL-i über einen verbundenen Händler (Eco Industries China) auch aus China und verkaufte die Ware in den USA weiter. |
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(71)

Eines der unter Randnummer 65 genannten Unternehmen, Eco Industries Vietnam, gehört zu einer Gruppe, deren Muttergesellschaft, Eco International Inc., ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ abgekürzt) hat. Die Produktionsstätten für CFL-i wurden im August 2003 errichtet, und im selben Jahr wurde mit der Ausfuhr in die Gemeinschaft begonnen. Zwei verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft (Dänemark und Spanien) sind an der Einfuhr, dem Verkauf und dem Marketing von CFL-i in der Gemeinschaft beteiligt. Die in Vietnam hergestellten CFL-i wurden, abgesehen von einigen Verkäufen geringer Mengen nach Indonesien außerhalb des UZ, ausnahmslos in die Gemeinschaft ausgeführt. Das verbundene dänische Unternehmen, e3light, bezog CFL-i über einen verbundenen Händler (Eco Industries China) auch aus China und verkaufte die Ware in den USA weiter.

| (72) | Die Untersuchung ergab, dass die Abschlüsse des Unternehmens nicht mit internationalen Rechnungslegungsstandards im Einklang standen und dass die Abschlüsse insgesamt schwerwiegende Mängel aufwiesen, so dass sie als unzuverlässig angesehen werden mussten. Die Kosten des Unternehmens konnten deshalb auf dieser Grundlage nicht ermittelt werden. Die Untersuchung ergab ferner, dass das Unternehmen in Vietnam im UZ nahezu alle für die Herstellung von CFL-i verwendeten Bauteile aus China einführte. |
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(72)

Die Untersuchung ergab, dass die Abschlüsse des Unternehmens nicht mit internationalen Rechnungslegungsstandards im Einklang standen und dass die Abschlüsse insgesamt schwerwiegende Mängel aufwiesen, so dass sie als unzuverlässig angesehen werden mussten. Die Kosten des Unternehmens konnten deshalb auf dieser Grundlage nicht ermittelt werden. Die Untersuchung ergab ferner, dass das Unternehmen in Vietnam im UZ nahezu alle für die Herstellung von CFL-i verwendeten Bauteile aus China einführte.

| (73) | Da der genaue Wert der eingeführten Teile nicht bestimmt werden konnte, konnte der diesen Teilen hinzugefügte Wert nicht errechnet werden. Das Unternehmen übermittelte keine zuverlässigen Informationen, anhand deren die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung festgelegten Schwellen hätten untersucht werden können. |
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(73)

Da der genaue Wert der eingeführten Teile nicht bestimmt werden konnte, konnte der diesen Teilen hinzugefügte Wert nicht errechnet werden. Das Unternehmen übermittelte keine zuverlässigen Informationen, anhand deren die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung festgelegten Schwellen hätten untersucht werden können.

| (74) | Infolgedessen mussten die Feststellungen bezüglich Eco Industries Vietnam gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. So wurde angesichts der verfügbaren Beweise, d. h. der Tatsachen, dass das Unternehmen nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der VR China seine Tätigkeit aufnahm und die Mehrheit der Teile aus der VR China eingeführt werden, festgestellt, dass die Tätigkeit von Eco Industries Vietnam im UZ als Montagevorgänge anzusehen sind, mit denen die geltenden Antidumpingzölle umgangen wurden. |
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(74)

Infolgedessen mussten die Feststellungen bezüglich Eco Industries Vietnam gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. So wurde angesichts der verfügbaren Beweise, d. h. der Tatsachen, dass das Unternehmen nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der VR China seine Tätigkeit aufnahm und die Mehrheit der Teile aus der VR China eingeführt werden, festgestellt, dass die Tätigkeit von Eco Industries Vietnam im UZ als Montagevorgänge anzusehen sind, mit denen die geltenden Antidumpingzölle umgangen wurden.

| (75) | Nachdem das Unternehmen hiervon in Kenntnis gesetzt worden war, machte es geltend, dass die vietnamesische Produktionsstätte nur deshalb nahezu ausschließlich in die Gemeinschaft lieferte, weil ihre Produktionskapazität zur Belieferung anderer Märkte nicht ausreichte. Den Untersuchungsergebnissen zufolge lag die Produktion über weite Teile des UZ jedoch brach, so dass genügend Produktionskapazität zur Belieferung anderer Märkte als der Gemeinschaft verfügbar gewesen wäre. Das Unternehmen behauptete ferner, seine Abschlüsse seien als zuverlässig anzusehen, weil sie geprüft worden wären und dem Prüfbericht zufolge im Einklang mit den vietnamesischen Rechnungslegungsstandards stünden. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass das Unternehmen kein Hauptbuch führte und das von ihm verwendete Rechnungslegungssystem keine Prüfung der Abschlüsse auf Vollständigkeit und Genauigkeit zuließ. Deshalb werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 74 bestätigt. |
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(75)

Nachdem das Unternehmen hiervon in Kenntnis gesetzt worden war, machte es geltend, dass die vietnamesische Produktionsstätte nur deshalb nahezu ausschließlich in die Gemeinschaft lieferte, weil ihre Produktionskapazität zur Belieferung anderer Märkte nicht ausreichte. Den Untersuchungsergebnissen zufolge lag die Produktion über weite Teile des UZ jedoch brach, so dass genügend Produktionskapazität zur Belieferung anderer Märkte als der Gemeinschaft verfügbar gewesen wäre. Das Unternehmen behauptete ferner, seine Abschlüsse seien als zuverlässig anzusehen, weil sie geprüft worden wären und dem Prüfbericht zufolge im Einklang mit den vietnamesischen Rechnungslegungsstandards stünden. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass das Unternehmen kein Hauptbuch führte und das von ihm verwendete Rechnungslegungssystem keine Prüfung der Abschlüsse auf Vollständigkeit und Genauigkeit zuließ. Deshalb werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 74 bestätigt.

c)   Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls

| (76) | Die Analyse der Handelsströme zeigt, dass die Veränderung im Gefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in China die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen untergraben hat. |
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(76)

Die Analyse der Handelsströme zeigt, dass die Veränderung im Gefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in China die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen untergraben hat.

| (77) | Da nur ein Unternehmen mit Ausfuhren der betroffenen Ware in die EU-15 im UZ an dieser Untersuchung mitarbeitete, musste die Analyse hinsichtlich der Mengen und Preise für die übrigen Unternehmen auf der Grundlage von Eurostat-Daten vorgenommen werden. Wie unter den Randnummern 17 und 39 gezeigt, stiegen die Einfuhren seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen erheblich, und zwar um mehr als 700 %. |
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(77)

Da nur ein Unternehmen mit Ausfuhren der betroffenen Ware in die EU-15 im UZ an dieser Untersuchung mitarbeitete, musste die Analyse hinsichtlich der Mengen und Preise für die übrigen Unternehmen auf der Grundlage von Eurostat-Daten vorgenommen werden. Wie unter den Randnummern 17 und 39 gezeigt, stiegen die Einfuhren seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen erheblich, und zwar um mehr als 700 %.

| (78) | Hinsichtlich der Preise der aus Vietnam versandten Ware ergab die Untersuchung, dass die unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise der vietnamesischen Ausfuhren im Durchschnitt unter der in der Ausgangsuntersuchung für die Gemeinschaftshersteller ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle lagen. |
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(78)

Hinsichtlich der Preise der aus Vietnam versandten Ware ergab die Untersuchung, dass die unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise der vietnamesischen Ausfuhren im Durchschnitt unter der in der Ausgangsuntersuchung für die Gemeinschaftshersteller ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle lagen.

| (79) | Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Preise und die Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus Vietnam die Abhilfewirkung des Zolls untergruben. Die Analyse betreffend die Ausfuhren von Eco Industries Vietnam führte zu denselben Schlussfolgerungen. |
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(79)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Preise und die Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus Vietnam die Abhilfewirkung des Zolls untergruben. Die Analyse betreffend die Ausfuhren von Eco Industries Vietnam führte zu denselben Schlussfolgerungen.

d)   Beweise für das Vorliegen von Dumping

| (80) | Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab für die Einfuhren von aus Vietnam versandten CFL-i das Vorliegen von Dumping, und die Dumpingspanne wurde als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt. Die Analyse betreffend die Ausfuhrpreise von Eco Industries Vietnam führte zu derselben Schlussfolgerung. |
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(80)

Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab für die Einfuhren von aus Vietnam versandten CFL-i das Vorliegen von Dumping, und die Dumpingspanne wurde als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt. Die Analyse betreffend die Ausfuhrpreise von Eco Industries Vietnam führte zu derselben Schlussfolgerung.

| (81) | Eco Industries Vietnam behauptete, die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwerte spiegelten die für den Markt im UZ charakteristischen Preise nicht wider und müssten daher neu berechnet oder aber entsprechend berichtigt werden, ohne seine Behauptung zu belegen. Nun sieht aber Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung ausdrücklich vor, dass die Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten stehen, die früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellt wurden. Die Methode der Kommission stand daher mit der Grundverordnung im Einklang, und es waren keine Berichtigungen oder Neuberechnungen des Normalwerts im UZ dieser Untersuchung erforderlich. Das Unternehmen behauptete ferner, dass bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises für Eco Industries Vietnam gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung ein bedeutender Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) des verbundenen dänischen Einführers (e3light) fälschlicherweise in die Berechnung eingeflossen sei, da dieser Betrag Leistungen für die US-amerikanische Muttergesellschaft beträfe und daher nicht in Verbindung mit den Verkäufen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft angefallen sei, übermittelte aber keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung. Außerdem quantifizierte das Unternehmen den angeblich fälschlicherweise berücksichtigten Betrag für VVG-Kosten nicht und übermittelte auch keine Informationen, anhand deren die Kommission diese Kosten auch nur annähernd hätte bestimmen können. Die Schlussfolgerungen unter Randnummer 80 für dieses Unternehmen werden daher aufrechterhalten. |
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(81)

Eco Industries Vietnam behauptete, die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwerte spiegelten die für den Markt im UZ charakteristischen Preise nicht wider und müssten daher neu berechnet oder aber entsprechend berichtigt werden, ohne seine Behauptung zu belegen. Nun sieht aber Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung ausdrücklich vor, dass die Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten stehen, die früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellt wurden. Die Methode der Kommission stand daher mit der Grundverordnung im Einklang, und es waren keine Berichtigungen oder Neuberechnungen des Normalwerts im UZ dieser Untersuchung erforderlich. Das Unternehmen behauptete ferner, dass bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises für Eco Industries Vietnam gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung ein bedeutender Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) des verbundenen dänischen Einführers (e3light) fälschlicherweise in die Berechnung eingeflossen sei, da dieser Betrag Leistungen für die US-amerikanische Muttergesellschaft beträfe und daher nicht in Verbindung mit den Verkäufen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft angefallen sei, übermittelte aber keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung. Außerdem quantifizierte das Unternehmen den angeblich fälschlicherweise berücksichtigten Betrag für VVG-Kosten nicht und übermittelte auch keine Informationen, anhand deren die Kommission diese Kosten auch nur annähernd hätte bestimmen können. Die Schlussfolgerungen unter Randnummer 80 für dieses Unternehmen werden daher aufrechterhalten.

C.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (82) | Diese Untersuchung war durch ein hohes Niveau an Nichtmitarbeit gekennzeichnet. Die Unternehmen, die zur Mitarbeit bereit waren, übermittelten unzuverlässige Informationen, so dass die Feststellungen weitgehend gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden mussten. |
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(82)

Diese Untersuchung war durch ein hohes Niveau an Nichtmitarbeit gekennzeichnet. Die Unternehmen, die zur Mitarbeit bereit waren, übermittelten unzuverlässige Informationen, so dass die Feststellungen weitgehend gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden mussten.

| (83) | Die vorstehenden Feststellungen zeigten, dass die Maßnahmen gegenüber CFL-i aus der VR China im Sinne von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung über die drei vorgenannten Länder umgangen werden. In Anbetracht des Vorstehenden sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China auf die Einfuhren derselben aus Vietnam, Pakistan und/oder den Philippinen versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden. |
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(83)

Die vorstehenden Feststellungen zeigten, dass die Maßnahmen gegenüber CFL-i aus der VR China im Sinne von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung über die drei vorgenannten Länder umgangen werden. In Anbetracht des Vorstehenden sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China auf die Einfuhren derselben aus Vietnam, Pakistan und/oder den Philippinen versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.

| (84) | Ausgeweitet werden sollten die in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung „für alle übrigen Unternehmen“ festgelegten Maßnahmen. |
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(84)

Ausgeweitet werden sollten die in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung „für alle übrigen Unternehmen“ festgelegten Maßnahmen.

| (85) | Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Gemeinschaft anwendbar sind, sollten Zölle auf diese zollamtlich erfassten Einfuhren von aus Pakistan, Vietnam und den Philippinen versandten CFL-i erhoben werden. |
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(85)

Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Gemeinschaft anwendbar sind, sollten Zölle auf diese zollamtlich erfassten Einfuhren von aus Pakistan, Vietnam und den Philippinen versandten CFL-i erhoben werden.

D.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

| (86) | Die vier Unternehmen in Vietnam und das Unternehmen in Pakistan, die eine Antwort auf den Fragebogen übermittelten, beantragten eine Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. |
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(86)

Die vier Unternehmen in Vietnam und das Unternehmen in Pakistan, die eine Antwort auf den Fragebogen übermittelten, beantragten eine Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.

| (87) | Wie unter Randnummer 64 dargelegt, arbeitete eines dieser Unternehmen (Halong Simexco) später nicht länger mit, und in Ermangelung anderer zuverlässigerer Informationen musste der Schluss gezogen werden, dass dieses Unternehmen die geltenden Antidumpingmaßnahmen umging. Eine Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung musste daher abgelehnt werden. |
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(87)

Wie unter Randnummer 64 dargelegt, arbeitete eines dieser Unternehmen (Halong Simexco) später nicht länger mit, und in Ermangelung anderer zuverlässigerer Informationen musste der Schluss gezogen werden, dass dieses Unternehmen die geltenden Antidumpingmaßnahmen umging. Eine Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung musste daher abgelehnt werden.

| (88) | Ein zweites Unternehmen in Vietnam, Ralaco, führte die Ware, wie unter Randnummer 66 erwähnt, weder im UZ noch danach aus, und es konnten keine Feststellungen zur Art seiner Tätigkeit getroffen werden. Daher konnte diesem Unternehmen keine Befreiung gewährt werden. Sollten die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung nach der Ausweitung der geltenden Antidumpingmaßnahmen jedoch erfüllt sein, kann die Lage des Unternehmens auf Antrag erneut geprüft werden. |
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(88)

Ein zweites Unternehmen in Vietnam, Ralaco, führte die Ware, wie unter Randnummer 66 erwähnt, weder im UZ noch danach aus, und es konnten keine Feststellungen zur Art seiner Tätigkeit getroffen werden. Daher konnte diesem Unternehmen keine Befreiung gewährt werden. Sollten die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung nach der Ausweitung der geltenden Antidumpingmaßnahmen jedoch erfüllt sein, kann die Lage des Unternehmens auf Antrag erneut geprüft werden.

| (89) | Das dritte Unternehmen, Energy Research Vietnam Co Ltd, übermittelte, wie unter Randnummer 69 dargelegt, irreführende Informationen, und auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass es die geltenden Antidumpingmaßnahmen umging. Außerdem konnte kein klares Bild seiner Beziehungen zu einem angeblich an Umgehungspraktiken beteiligten chinesischen Unternehmen gewonnen werden. Eine Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung musste daher abgelehnt werden. |
| --- | --- |

(89)

Das dritte Unternehmen, Energy Research Vietnam Co Ltd, übermittelte, wie unter Randnummer 69 dargelegt, irreführende Informationen, und auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass es die geltenden Antidumpingmaßnahmen umging. Außerdem konnte kein klares Bild seiner Beziehungen zu einem angeblich an Umgehungspraktiken beteiligten chinesischen Unternehmen gewonnen werden. Eine Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung musste daher abgelehnt werden.

| (90) | Das vierte Unternehmen in Vietnam, Eco Industries Vietnam Co. Ltd, verfügte, wie unter Randnummer 70 ff. dargelegt, nicht über eine einzige klare Buchführung, so dass der den eingeführten Teilen hinzugefügte Wert nicht ermittelt werden konnte. Die bei der Herstellung von CFL-i verwendeten Teile wurden aber fast ausnahmslos aus China eingeführt. Die Montagevorgänge in Vietnam mussten daher als Umgehung der geltenden Maßnahmen angesehen werden. Auch in diesem Fall konnte deshalb keine Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung zugestanden werden. |
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(90)

Das vierte Unternehmen in Vietnam, Eco Industries Vietnam Co. Ltd, verfügte, wie unter Randnummer 70 ff. dargelegt, nicht über eine einzige klare Buchführung, so dass der den eingeführten Teilen hinzugefügte Wert nicht ermittelt werden konnte. Die bei der Herstellung von CFL-i verwendeten Teile wurden aber fast ausnahmslos aus China eingeführt. Die Montagevorgänge in Vietnam mussten daher als Umgehung der geltenden Maßnahmen angesehen werden. Auch in diesem Fall konnte deshalb keine Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung zugestanden werden.

| (91) | Das Unternehmen in Pakistan schließlich umging, wie unter Randnummer 49 ff. erläutert, den geltenden Antidumpingzoll im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung. Zudem ist dieses Unternehmen mit dem Unternehmen Firefly Lighting Co. Ltd verbunden, das den geltenden Maßnahmen unterliegt. Auf dieser Grundlage musste sein Antrag auf Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung abgelehnt werden. |
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(91)

Das Unternehmen in Pakistan schließlich umging, wie unter Randnummer 49 ff. erläutert, den geltenden Antidumpingzoll im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung. Zudem ist dieses Unternehmen mit dem Unternehmen Firefly Lighting Co. Ltd verbunden, das den geltenden Maßnahmen unterliegt. Auf dieser Grundlage musste sein Antrag auf Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung abgelehnt werden.

| (92) | Andere betroffene Ausführer, zu denen die Kommission im Rahmen dieser Untersuchung keinen Kontakt aufnahm, die aber einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stellen möchten, müssen einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt ist. Eine solche Befreiung kann zugestanden werden, nachdem die Marktsituation der betroffenen Ware, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe sowie die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und die Dumpingbeweise geprüft worden sind. Die Kommission würde normalerweise auch einen Kontrollbesuch abstatten. Der Antrag müsste umgehend bei der Kommission eingereicht werden, zusammen mit allen sachdienlichen Informationen insbesondere über jegliche Änderung der Tätigkeiten des Unternehmens in Verbindung mit der Herstellung und den Ausfuhrverkäufen der betreffenden Ware — |
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(92)

Andere betroffene Ausführer, zu denen die Kommission im Rahmen dieser Untersuchung keinen Kontakt aufnahm, die aber einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stellen möchten, müssen einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt ist. Eine solche Befreiung kann zugestanden werden, nachdem die Marktsituation der betroffenen Ware, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe sowie die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und die Dumpingbeweise geprüft worden sind. Die Kommission würde normalerweise auch einen Kontrollbesuch abstatten. Der Antrag müsste umgehend bei der Kommission eingereicht werden, zusammen mit allen sachdienlichen Informationen insbesondere über jegliche Änderung der Tätigkeiten des Unternehmens in Verbindung mit der Herstellung und den Ausfuhrverkäufen der betreffenden Ware —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der endgültige Antidumpingzoll in Höhe von 66,1 %, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 auf die Einfuhren von elektronischen Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, des KN-Codes ex 8539 31 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird auf die Einfuhren von aus Vietnam, Pakistan und/oder den Philippinen versandten elektronischen Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, ob als Ursprungszeugnis Vietnams, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht (TARIC-Code 85393190*92) ausgeweitet.

(2)   Die mit Absatz 1 ausgeweiteten Zölle werden auf die gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben.

(3)   Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 2

(1)   Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen. Der Antrag ist an die folgende Dienststelle zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion B |
| Büro: J-79 05/17 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 295 65 05. |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 05/17

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05.

(2)   Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 kann die Kommission, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, durch eine Entscheidung die Befreiung der Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll gewähren.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1582/2004 einzustellen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KRECKÉ

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 8.

2

(3)  ABl. C 244 vom 10.10.2002, S. 2.

3

(4)  ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 35.

4

(5)  ABl. L 289 vom 10.9.2004, S. 54.

5

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| 9.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 145/16 |
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9.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 145/16

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VERORDNUNG (EG) Nr. 867/2005 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 8. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 69,1 |
| 204 | 49,9 |
| 999 | 59,5 |
| 0707 00 05 | 052 | 83,1 |
| 999 | 83,1 |
| 0709 90 70 | 052 | 92,6 |
| 624 | 107,4 |
| 999 | 100,0 |
| 0805 50 10 | 388 | 61,4 |
| 528 | 61,8 |
| 624 | 63,1 |
| 999 | 62,1 |
| 0808 10 80 | 204 | 70,2 |
| 388 | 80,6 |
| 400 | 124,9 |
| 404 | 122,8 |
| 508 | 68,7 |
| 512 | 68,1 |
| 524 | 65,0 |
| 528 | 64,9 |
| 624 | 173,6 |
| 720 | 80,7 |
| 804 | 93,1 |
| 999 | 92,1 |
| 0809 10 00 | 052 | 186,0 |
| 999 | 186,0 |
| 0809 20 95 | 052 | 324,4 |
| 068 | 238,7 |
| 400 | 439,8 |
| 999 | 334,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

69,1

204

49,9

999

59,5

0707 00 05

052

83,1

999

83,1

0709 90 70

052

92,6

624

107,4

999

100,0

0805 50 10

388

61,4

528

61,8

624

63,1

999

62,1

0808 10 80

204

70,2

388

80,6

400

124,9

404

122,8

508

68,7

512

68,1

524

65,0

528

64,9

624

173,6

720

80,7

804

93,1

999

92,1

0809 10 00

052

186,0

999

186,0

0809 20 95

052

324,4

068

238,7

400

439,8

999

334,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 9.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 145/18 |
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9.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 145/18

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VERORDNUNG (EG) Nr. 868/2005 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2005

zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (2) geschlossenen internationalen Übereinkünfte ist es notwendig, die Bedingungen zur Einfuhr einer bestimmten Menge Mais nach Spanien zu schaffen. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (2) geschlossenen internationalen Übereinkünfte ist es notwendig, die Bedingungen zur Einfuhr einer bestimmten Menge Mais nach Spanien zu schaffen.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3), werden die speziellen zusätzlichen Regeln, die zur Durchführung dieser Ausschreibung notwendig sind, festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3), werden die speziellen zusätzlichen Regeln, die zur Durchführung dieser Ausschreibung notwendig sind, festgelegt.

| (3) | In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem spanischem Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen. |
| --- | --- |

(3)

In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem spanischem Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr von Mais in Spanien zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird eine Ausschreibung durchgeführt.

(2)   Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anwendbar.

Artikel 2

Diese Ausschreibung wird bis zum 28 Juli 2005 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.

Artikel 3

Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

2

(3)  ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

3

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| 9.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 145/19 |
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9.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 145/19

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VERORDNUNG (EG) Nr. 869/2005 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2005

zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Ivermectin und Carprofen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bewertet werden. |
| --- | --- |

(1)

Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bewertet werden.

| (2) | Ivermectin ist für Rinder, Schweine, Schafe und Equiden in Bezug auf Leber und Fettgewebe sowie für Hirsche, einschließlich Rentiere, in Bezug auf Leber, Fett- und Muskelgewebe sowie Nieren in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen worden. Dieser Eintrag sollte geändert und auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugerarten ausgeweitet werden. |
| --- | --- |

(2)

Ivermectin ist für Rinder, Schweine, Schafe und Equiden in Bezug auf Leber und Fettgewebe sowie für Hirsche, einschließlich Rentiere, in Bezug auf Leber, Fett- und Muskelgewebe sowie Nieren in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen worden. Dieser Eintrag sollte geändert und auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugerarten ausgeweitet werden.

| (3) | Carprofen ist in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 als Marker-Rückstand für Rinder und Equiden in Bezug auf Muskel- und Fettgewebe, Leber und Nieren aufgenommen worden, außer für Kühe, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. Dieser Marker-Rückstand sollte durch die Summe von Carprofen und Carprofen Glukuronidkonjugat ersetzt werden. Carprofen sollte in Anhang II der genannten Verordnung lediglich für Kuhmilch aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Carprofen ist in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 als Marker-Rückstand für Rinder und Equiden in Bezug auf Muskel- und Fettgewebe, Leber und Nieren aufgenommen worden, außer für Kühe, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. Dieser Marker-Rückstand sollte durch die Summe von Carprofen und Carprofen Glukuronidkonjugat ersetzt werden. Carprofen sollte in Anhang II der genannten Verordnung lediglich für Kuhmilch aufgenommen werden.

| (4) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sollte daher geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sollte daher geändert werden.

| (5) | Bis zur Anwendbarkeit dieser Verordnung sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (2) erteilten Zulassungen erforderlichenfalls anzupassen. |
| --- | --- |

(5)

Bis zur Anwendbarkeit dieser Verordnung sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (2) erteilten Zulassungen erforderlichenfalls anzupassen.

| (6) | Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein — |
| --- | --- |

(6)

Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 8. August 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 712/2005 (ABl. L 120 vom 12.5.2005, S. 3).

1

(2)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).

2

---

ANHANG

A.   Die folgenden Stoffe werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen:

2.   Mittel gegen Parasiten

2.3   Mittel gegen Endo- und Ektoparasiten

2.3.1   Avermectine

| Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e | Marker-Rückstand | Tierart | MRL | Zielgewebe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Ivermectin | 22,23-Dihydro-avermectin B1a | Alle Lebensmittel liefernden Säugerarten (1) | 100 μg/kg | Fett |
| 100 μg/kg | Leber |
| 30 μg/kg | Nieren |

Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e

Marker-Rückstand

Tierart

MRL

Zielgewebe

„Ivermectin

22,23-Dihydro-avermectin B1a

Alle Lebensmittel liefernden Säugerarten (1)

100 μg/kg

Fett

100 μg/kg

Leber

30 μg/kg

Nieren

4   Entzündungshemmende Mittel

4.1   Steroidfreie entzündungshemmende Mittel

4.1.1   Arylpropionsäure-Derivate

| Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e | Marker-Rückstand | Tierart | MRL | Zielgewebe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Carprofen | Summe von Carprofen und Carprofen Glukuronidkonjugat | Rinder, Equiden | 500 μg/kg | Muskel |
| 1 000 μg/kg | Fett |
| 1 000 μg/kg | Leber |
| 1 000 μg/kg | Nieren“ |

Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e

Marker-Rückstand

Tierart

MRL

Zielgewebe

„Carprofen

Summe von Carprofen und Carprofen Glukuronidkonjugat

Rinder, Equiden

500 μg/kg

Muskel

1 000 μg/kg

Fett

1 000 μg/kg

Leber

1 000 μg/kg

Nieren“

B.   Der folgende Stoff wird in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen:

8.   Entzündungshemmende Mittel

| Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e | Tierart |
| --- | --- |
| „Carprofen | Rinder (2) |

Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e

Tierart

„Carprofen

Rinder (2)

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(1)  Nicht für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.“

1

(2)  Nur für Kuhmilch.“

2

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| 9.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 145/21 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 145/21

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VERORDNUNG (EG) Nr. 870/2005 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2005

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

| (2) | Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

| (3) | Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.

| (4) | In der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni 2005 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet. |
| --- | --- |

(4)

In der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni 2005 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.

| (5) | Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde — |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 30. Mai bis 3. Juni 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 2).

1

(2)  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

2

(3)  ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 9).

3

---

ANHANG

Präferenzzucker AKP—INDIEN

Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2004/05

| Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 30.5.2005—3.6.2005 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- |
| Barbados | 100 | |
| Belize | 0 | Erreicht |
| Kongo | 100 | |
| Fidschi | 0 | Erreicht |
| Guyana | 0 | Erreicht |
| Indien | 3,5018 | |
| Côte d'Ivoire | 100 | |
| Jamaika | 100 | |
| Kenia | 100 | |
| Madagaskar | 100 | |
| Malawi | 0 | Erreicht |
| Mauritius | 0 | Erreicht |
| Mosambik | 0 | Erreicht |
| St. Kitts und Nevis | 100 | |
| Swasiland | 0 | Erreicht |
| Tansania | 100 | |
| Trinidad und Tobago | 100 | |
| Sambia | 100 | |
| Simbabwe | 0 | Erreicht |

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 30.5.2005—3.6.2005 beantragten Mengen

Höchstmenge

Barbados

100

Belize

0

Erreicht

Kongo

100

Fidschi

0

Erreicht

Guyana

0

Erreicht

Indien

3,5018

Côte d'Ivoire

100

Jamaika

100

Kenia

100

Madagaskar

100

Malawi

0

Erreicht

Mauritius

0

Erreicht

Mosambik

0

Erreicht

St. Kitts und Nevis

100

Swasiland

0

Erreicht

Tansania

100

Trinidad und Tobago

100

Sambia

100

Simbabwe

0

Erreicht

Wirtschaftsjahr 2005/06

| Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 30.5.2005—3.6.2005 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- |
| Barbados | — | |
| Belize | 100 | |
| Kongo | — | |
| Fidschi | 100 | |
| Guyana | 100 | |
| Indien | — | |
| Côte d'Ivoire | — | |
| Jamaika | — | |
| Kenia | — | |
| Madagaskar | — | |
| Malawi | 100 | |
| Mauritius | 100 | |
| Mosambik | 100 | |
| St. Kitts und Nevis | — | |
| Swasiland | 100 | |
| Tansania | — | |
| Trinidad und Tobago | — | |
| Sambia | — | |
| Simbabwe | 100 | |

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 30.5.2005—3.6.2005 beantragten Mengen

Höchstmenge

Barbados

—

Belize

100

Kongo

—

Fidschi

100

Guyana

100

Indien

—

Côte d'Ivoire

—

Jamaika

—

Kenia

—

Madagaskar

—

Malawi

100

Mauritius

100

Mosambik

100

St. Kitts und Nevis

—

Swasiland

100

Tansania

—

Trinidad und Tobago

—

Sambia

—

Simbabwe

100

Sonderpräferenzzucker

Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2004/05

| Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 30.5.2005—3.6.2005 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- |
| Indien | 0 | Erreicht |
| AKP-Länder | 100 | |

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 30.5.2005—3.6.2005 beantragten Mengen

Höchstmenge

Indien

0

Erreicht

AKP-Länder

100

Zucker Zugeständnisse CXL

Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2004/05

| Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 30.5.2005—3.6.2005 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- |
| Brasilien | 0 | Erreicht |
| Kuba | 0 | Erreicht |
| Andere Drittländer | 0 | Erreicht |

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 30.5.2005—3.6.2005 beantragten Mengen

Höchstmenge

Brasilien

0

Erreicht

Kuba

0

Erreicht

Andere Drittländer

0

Erreicht

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| 9.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 145/24 |
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9.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 145/24

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VERORDNUNG (EG) Nr. 871/2005 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2005

zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 im Rahmen des Subkontingents III von Weichweizen anderer als hoher Qualität anzuwendenden Kürzungssatzes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 wurde ein jährliches Zollkontingent von 2 981 600 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität eröffnet. Dieses Kontingent ist in drei Subkontingente unterteilt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 wurde ein jährliches Zollkontingent von 2 981 600 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität eröffnet. Dieses Kontingent ist in drei Subkontingente unterteilt.

| (2) | In Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 ist die Menge des Subkontingents III für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2005 auf 592 900 Tonnen festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 ist die Menge des Subkontingents III für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2005 auf 592 900 Tonnen festgesetzt.

| (3) | Die am 6. Juni 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 beantragten Mengen überschreiten die verfügbaren Mengen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden können, und der auf die beantragten Mengen anzuwendende Kürzungssatz festzusetzen — |
| --- | --- |

(3)

Die am 6. Juni 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 beantragten Mengen überschreiten die verfügbaren Mengen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden können, und der auf die beantragten Mengen anzuwendende Kürzungssatz festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jedem gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 gestellten und bei der Kommission am 6. Juni 2005 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für das Subkontingent III von Weichweizen anderer als hoher Qualität wird bis zu 6,19683 % der beantragten Mengen stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 88. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 21).

2

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

| 9.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 145/25 |
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9.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 145/25

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BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 218/03/KOL

vom 12. November 2003

über staatliche Beihilfen in Form regional differenzierter Sozialversicherungsabgaben — Norwegen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24 und Protokoll 3,

GESTÜTZT AUF den Leitfaden der Überwachungsbehörde (3) für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 EWR-Abkommen,

GESTÜTZT AUF den Beschluss der Behörde, Norwegen zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen (4),

GESTÜTZT AUF den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (5) über die Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De minimis“-Beihilfen (6) in den Anhang XV zum EWR-Abkommen,

NACH AUFFORDERUNG der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß den oben genannten Bestimmungen (7),

Norwegen meldete mit Schreiben vom 26. März 2003 bei der Überwachungsbehörde eine dreijährige Übergangsfrist für die regional differenzierten Sozialversicherungsabgaben sowie eine neue Regelung über direkte Verkehrsbeihilfen an,

der vorliegende Beschluss betrifft nur die Anmeldung der dreijährigen Übergangsfrist für regional differenzierte Sozialversicherungsabgaben und nicht die Anmeldung der neuen Regelung über direkte Verkehrsbeihilfen —

| | |
| --- | --- |

BESCHLIESST:

| 1. | Die staatliche Beihilfe, die Norwegen in Form der angemeldeten Übergangsfrist für die regional differenzierten Sozialversicherungsabgaben in den Zonen 3 und 4 durchzuführen beabsichtigt, wird auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen genehmigt. |
| --- | --- |

1.

Die staatliche Beihilfe, die Norwegen in Form der angemeldeten Übergangsfrist für die regional differenzierten Sozialversicherungsabgaben in den Zonen 3 und 4 durchzuführen beabsichtigt, wird auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen genehmigt.

| 2. | Der vorliegende Beschluss ist an das Königreich Norwegen gerichtet. |
| --- | --- |

2.

Der vorliegende Beschluss ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

| 3. | Der vorliegende Beschluss ist in englischer Sprache verbindlich. |
| --- | --- |

3.

Der vorliegende Beschluss ist in englischer Sprache verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 2003.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Einar M. BULL

Präsident

Hannes HAFSTEIN

Mitglied des Kollegiums

---

(1)  Nachstehend als EWR-Abkommen bezeichnet.

1

(2)  Nachstehend als Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen bezeichnet.

2

(3)  Verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Leitfaden für staatliche Beihilfen), am 19. Januar 1994 durch die EFTA-Überwachungsbehörde angenommen und bekannt gegeben. Veröffentlichung im
  Amtsblatt der Europäischen Union L 231 vom 3. September 1994, S. 1. Der Leitfaden wurde zuletzt am 5. November 2003 geändert (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

Amtsblatt der Europäischen Union

(4)  Beschluss Nr. 172/02/KOL (ABl. C 52 vom 6.3.2003, S. 16), und EWR-Beilage Nr. 13 vom 16.3.2003, S. 1.

4

(5)  ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56, und EWR-Beilage Nr. 49 vom 3.10.2002, S. 42.

5

(6)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

6

(7)  Beschluss Nr. 141/03/KOL vom 16. Juli 2003 (ABl. C 216 vom 11.9.2003, S. 3), und EWR-Beilage Nr. 45 vom 11.9.2003, S. 1.

7

(8)  Beschluss Nr. 141/03/KOL vom 16. Juli 2003 (ABl. C 216 vom 11.9.2003, S. 3), und EWR-Beilage Nr. 45 vom 11.9.2003, S. 1.

8

(9)  Beschluss Nr. 228/99/KOL (ABl. C 3 vom 6.1.2000, S. 3), und EWR-Beilage Nr. 1 vom 6.1.2000.

9

(10)  ABl. L 244 vom 14.9.2001, S. 32.

10

(11)  Beschluss Nr. 172/02/KOL.

11

(12)  Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten beschloss am 1. Juli 2003 (Nr. 2/2003/SC), dass die gegenwärtige Regelung in Zone 5 aufgrund der außergewöhnlichen Umstände in dieser Zone mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist (siehe Punkt 1 oben).

12

(13)  „En analyse av regionale virkninger av omlegging av differensiert arbeidsgiveravgift“. Møreforskning, arbeidsrapport M 0309, siehe Website: www.mfm.no.

13

(14)  EFTA-Gerichtshof Rechtssache E-6/98, Regierung von Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Bericht des EFTA-Gerichtshofs 1999, S. 74.

14

(15)  Beschluss Nr. 228/99/KOL (ABl. C 3 vom 6.1.2000, S. 3), und EWR-Beilage Nr. 1 vom 6.1.2000.

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30) und ihre Aufnahme in das EWR-Abkommen durch Beschluss-Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 266 vom 3.10.2002, S 56, und EWR-Beilage Nr. 49 vom 3.10.2002). Die Kumulierungsvorschriften stellen sicher, dass die gesamte De-minimis-Beihilfe die Schwelle von 100 000 EUR im Laufe von drei Jahren nicht überschreitet (vgl. Verordnung (EG) Nr. 69/2001).

16

(17)  Siehe z. B. Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 und die Protokolle 3 und 9 zum EWR-Abkommen sowie Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens.

17

(18)  Die Überwachungsbehörde nahm zur Kenntnis, dass die Kommission ebenfalls Übergangsmodalitäten genehmigt hatte. Siehe z. B. Entscheidung Nr. 88/318/EWG vom 2. März 1988 der Kommission über Gesetz Nr. 64 vom 1. März 1986 über Beihilfen für den Mezzogiorno (ABl. L 143 vom 10.6.1988, S. 37); staatliche Beihilfe N 586/2002 — Italien — Beihilfemaßnahmen betreffend Seilbahnanlagen gemäß L.R. 9/98, Regione Lombardia.

18

(19)  Rechtssache C-24/95 Land Rheinland-Pfalz/Alcan Deutschland GmbH, Slg. 1997, I-1591.

19

(20)  Was das norwegische Argument betrifft, dass die Überwachungsbehörde „keine eindeutigen Signale“ übermittelt habe, bleibt die Überwachungsbehörde bei ihrer in ihrem Beschluss vom 16. Juli 2003 in Punkt 3.1 zum Ausdruck gebrachten Auffassung.

20

(21)  Leitfaden für staatliche Beihilfen, Kapitel 25 Abschnitt 4.

21

---

ANHANG

GEOGRAFISCHE ZONEN UND GEGENWÄRTIGE ABGABENSÄTZE (2003)

—   Zone I: Abgabensatz 14,1 %.

Diese Zone umfasst alle Gemeinden, die nicht unter den Zonen II—V aufgeführt werden.

—   Zone II: Abgabensatz 10,6 %.

Zu dieser Zone gehören:

| — | im Verwaltungsbezirk Nord-Trøndelag die Gemeinden Meråker, Frosta, Leksvik, Mosvik, Verran, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Nord-Trøndelag die Gemeinden Meråker, Frosta, Leksvik, Mosvik, Verran,

| — | im Verwaltungsbezirk Sør-Trøndelag die Gemeinden Ørland, Agdenes, Rissa, Bjugn, Rennebu, Meldal, Midtre Gauldal, Selbu, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Sør-Trøndelag die Gemeinden Ørland, Agdenes, Rissa, Bjugn, Rennebu, Meldal, Midtre Gauldal, Selbu,

| — | im Verwaltungsbezirk Møre og Romsdal die Gemeinden Vanylven, Sande, Herøy, Norddal, Stranda, Stordal, Rauma, Nesset, Midsund, Sandøy, Gjemnes, Tingvoll, Sunndal, Haram, Aukra, Eide, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Møre og Romsdal die Gemeinden Vanylven, Sande, Herøy, Norddal, Stranda, Stordal, Rauma, Nesset, Midsund, Sandøy, Gjemnes, Tingvoll, Sunndal, Haram, Aukra, Eide,

| — | im Verwaltungsbezirk Sogn og Fjordane alle Gemeinden, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Sogn og Fjordane alle Gemeinden,

| — | im Verwaltungsbezirk Hordaland die Gemeinden Etne, Ølen, Tysnes, Kvinnherad, Jondal, Odda, Ullensvang, Eidfjord, Ulvik, Granvin, Kvam, Modalen, Fedje, Masfjorden, Bømlo, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Hordaland die Gemeinden Etne, Ølen, Tysnes, Kvinnherad, Jondal, Odda, Ullensvang, Eidfjord, Ulvik, Granvin, Kvam, Modalen, Fedje, Masfjorden, Bømlo,

| — | im Verwaltungsbezirk Rogaland die Gemeinden Hjelmeland, Suldal, Sauda, Kvitsøy, Utsira, Vindafjord, Finnøy, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Rogaland die Gemeinden Hjelmeland, Suldal, Sauda, Kvitsøy, Utsira, Vindafjord, Finnøy,

| — | im Verwaltungsbezirk Vest-Agder die Gemeinden Åseral, Audnedal, Hægebostad, Sirdal, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Vest-Agder die Gemeinden Åseral, Audnedal, Hægebostad, Sirdal,

| — | im Verwaltungsbezirk Aust-Agder die Gemeinden Gjerstad, Vegårshei, Åmli, Iveland, Evje og Hornnes, Bygland, Valle, Bykle, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Aust-Agder die Gemeinden Gjerstad, Vegårshei, Åmli, Iveland, Evje og Hornnes, Bygland, Valle, Bykle,

| — | im Verwaltungsbezirk Telemark die Gemeinden Drangedal, Tinn, Hjartdal, Seljord, Kviteseid, Nissedal, Fyresdal, Tokke, Vinje, Nome, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Telemark die Gemeinden Drangedal, Tinn, Hjartdal, Seljord, Kviteseid, Nissedal, Fyresdal, Tokke, Vinje, Nome,

| — | im Verwaltungsbezirk Buskerud die Gemeinden Flå, Nes, Gol, Hemsedal, Ål, Hol, Sigdal, Rollag, Nore and Uvdal, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Buskerud die Gemeinden Flå, Nes, Gol, Hemsedal, Ål, Hol, Sigdal, Rollag, Nore and Uvdal,

| — | im Verwaltungsbezirk Oppland die Gemeinden Nord-Fron, Sør-Fron, Ringebu, Gausdal, Søndre Land, Nordre Land, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Oppland die Gemeinden Nord-Fron, Sør-Fron, Ringebu, Gausdal, Søndre Land, Nordre Land,

| — | im Verwaltungsbezirk Hedmark die Gemeinden Nord-Odal, Eidskog, Grue, Åsnes, Våler, Trysil, Åmot. |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Hedmark die Gemeinden Nord-Odal, Eidskog, Grue, Åsnes, Våler, Trysil, Åmot.

—   Zone III: Abgabensatz 6,4 %.

Zu dieser Zone gehören:

| — | im Verwaltungsbezirk Nord-Trøndelag die Gemeinde Snåsa, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Nord-Trøndelag die Gemeinde Snåsa,

| — | im Verwaltungsbezirk Sør-Trøndelag die Gemeinden Hemne, Snillfjord, Oppdal, Røros, Holtålen, Tydal, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Sør-Trøndelag die Gemeinden Hemne, Snillfjord, Oppdal, Røros, Holtålen, Tydal,

| — | im Verwaltungsbezirk Oppland die Gemeinden Dovre, Lesja, Skjåk, Lom, Vågå, Sel, Sør-Aurdal, Etnedal, Nord-Aurdal, Vestre Slidre, Øystre Slidre, Vang, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Oppland die Gemeinden Dovre, Lesja, Skjåk, Lom, Vågå, Sel, Sør-Aurdal, Etnedal, Nord-Aurdal, Vestre Slidre, Øystre Slidre, Vang,

| — | im Verwaltungsbezirk Hedmark die Gemeinden Stor-Elvdal, Rendalen, Engerdal, Tolga, Tynset, Alvdal, Folldal, Os |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Hedmark die Gemeinden Stor-Elvdal, Rendalen, Engerdal, Tolga, Tynset, Alvdal, Folldal, Os

—   Zone IV: Abgabensatz 5,1 %.

Zu dieser Zone gehören:

| — | im Verwaltungsbezirk Troms jene Gemeinden, die nicht unter Zone V aufgeführt werden, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Troms jene Gemeinden, die nicht unter Zone V aufgeführt werden,

| — | im Verwaltungsbezirk Nordland alle Gemeinden, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Nordland alle Gemeinden,

| — | im Verwaltungsbezirk Nord-Trøndelag die Gemeinden Namsos, Namdalseid, Lierne, Røyrvik, Namsskogan, Grong, Høylandet, Overhalla, Fosnes, Flatanger, Vikna, Nærøy, Leka, |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Nord-Trøndelag die Gemeinden Namsos, Namdalseid, Lierne, Røyrvik, Namsskogan, Grong, Høylandet, Overhalla, Fosnes, Flatanger, Vikna, Nærøy, Leka,

| — | im Verwaltungsbezirk Sør-Trøndelag die Gemeinden Hitra, Frøya, Åfjord, Roan, Osen, |
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im Verwaltungsbezirk Sør-Trøndelag die Gemeinden Hitra, Frøya, Åfjord, Roan, Osen,

| — | im Verwaltungsbezirk Møre og Romsdal die Gemeinde Smøla. |
| --- | --- |

—

im Verwaltungsbezirk Møre og Romsdal die Gemeinde Smøla.

—   Zone V: Abgabensatz 0 %.

Zu dieser Zone gehören:

| — | im Verwaltungsbezirk Finnmark alle Gemeinden, |
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—

im Verwaltungsbezirk Finnmark alle Gemeinden,

| — | im Verwaltungsbezirk Troms die Gemeinden Karlsøy, Lyngen, Storfjord, Kåfjord, Skjervøy, Nordreisa and Kvænangen. |
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im Verwaltungsbezirk Troms die Gemeinden Karlsøy, Lyngen, Storfjord, Kåfjord, Skjervøy, Nordreisa and Kvænangen.

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Berichtigungen

| 9.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 145/42 |
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9.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 145/42

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Berichtigung der Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Änderung der Richtlinie 86/298/EWG über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern

(
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 398 vom 30. Dezember 1989
  )

Seite 30, Artikel 1 Nummer 4:

anstatt:

| „4. | In Anhang VI wird folgende Ziffer eingefügt:






  „7.3 | Angabe und Ergebnisse des gegebenenfalls vorgenommenen zusätzlichen dynamischen Prüfversuchs.““ |
| --- | --- | --- |

„4.

In Anhang VI wird folgende Ziffer eingefügt:

„7.3

Angabe und Ergebnisse des gegebenenfalls vorgenommenen zusätzlichen dynamischen Prüfversuchs.““

muss es heißen:

| „4. | In Anhang V wird folgende Ziffer eingefügt:






  „7.3 | Angabe und Ergebnisse des gegebenenfalls vorgenommenen zusätzlichen dynamischen Prüfversuchs.““ |
| --- | --- | --- |

„4.

In Anhang V wird folgende Ziffer eingefügt:

„7.3

Angabe und Ergebnisse des gegebenenfalls vorgenommenen zusätzlichen dynamischen Prüfversuchs.““

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