# Amtsblatt L 192/22.

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 192 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang22. Juli 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 192

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang22. Juli 2005

---

| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft | 1 |
| Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft | 2 |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft | 8 |
| Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft | 9 |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft | 15 |
| Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft | 16 |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft | 22 |
| Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft | 23 |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft | 28 |
| Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft | 29 |
| | * | Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 18. Mai 2005 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates | 35 |
| | * | Beschluss des Rates vom 30. Mai 2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung | 63 |
| | * | Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft | 78 |
| | * | Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft | 80 |
| | * | Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft | 82 |
| | * | Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft | 84 |
| | * | Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft | 86 |
| | * | Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 4/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko betreffend die Änderungen des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates | 88 |
| | * | Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft | 88 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Rat

*

Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft

1

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft

2

*

Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft

8

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft

9

*

Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft

15

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft

16

*

Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft

22

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft

23

*

Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft

28

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft

29

*

Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 18. Mai 2005 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates

35

*

Beschluss des Rates vom 30. Mai 2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung

63

*

Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft

78

*

Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft

80

*

Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft

82

*

Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft

84

*

Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft

86

*

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 4/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko betreffend die Änderungen des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates

88

*

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft

88

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/1 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/1

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 2004

über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft

(2005/517/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Albanien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Albanien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.

| (2) | Das am 2. September 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(2)

Das am 2. September 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschen zu Brüssel am 22. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

---

RAHMENABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

die REPUBLIK ALBANIEN, nachstehend „Albanien“ genannt,

andererseits,

die beide im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet werden —

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

| (1) | Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.

| (2) | Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt. |
| --- | --- |

(2)

Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.

| (3) | In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäische Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen. |
| --- | --- |

(3)

In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäische Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.

| (4) | Albanien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht. |
| --- | --- |

(4)

Albanien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.

| (5) | Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Albaniens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt und der Regierung Albaniens einvernehmlich festgelegt werden — |
| --- | --- |

(5)

Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Albaniens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt und der Regierung Albaniens einvernehmlich festgelegt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Albanien wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:

| 1. | den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Albanien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann; |
| --- | --- |

1.

den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Albanien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann;

| 2. | den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Albaniens vorsieht. |
| --- | --- |

2.

den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Albaniens vorsieht.

Artikel 2

Albanien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Albanien teilnimmt.

Artikel 3

Die Vertreter Albaniens können bei den Albanien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Albanien einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus Albanien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Albaniens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und der albanischen Regierung in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.

Ersucht Albanien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Albanien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch Albanien in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 8

Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Albaniens an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.

Artikel 9

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet Albaniens andererseits.

Artikel 10

Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss ihres Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.

Artikel 11

(1)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache abgefasst.

(2)   Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.

(3)   Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.

Hecho en Bruselas, el veintidós de noviembre del dos mil cuatro.

V Bruselu dne dvacátého druhého listopadu dva tisíce čtyři.

Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende november to tusind og fire.

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendundvier.

Kahe tuhande neljanda aasta novembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.

Done at Brussels on the twenty-second day of November in the year two thousand and four.

Fait à Bruxelles, le vingt-deux novembre deux mille quatre.

Fatto a Bruxelles, addi' ventidue novembre duemilaquattro.

Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit otrajā novembrī.

Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų lapkričio dvidešimt antrą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év november havának huszonkettedik napján.

Magħmul fi Brussel fit-tieni u għoxrin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u erbgħa.

Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste november tweeduizendvier.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego listopada roku dwutysięcznego czwartego.

Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Novembro de dois mil e quatro.

V Bruseli dvadsiatehodruhého novembra dvetisícštyri.

V Bruslju, dvaindvajsetega novembra leta dva tisoč štiri.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaneljä.

Som skedde i Bryssel den tjugoandra november tjugohundrafyra.

Bërë në Bruksel, në datë njëzet e dy nëntor të vitit dymijë e katër.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenstvi

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Τια τηυ Ευρωπαϊκή Κοιυότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Për Komunitetin Evropian

Image

Për Qeverinë e Republikës së Shqipërisë

Image

---

ANHANG

LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD

| — | Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (1) |
| --- | --- |

—

Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (1)

| — | Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (2) |
| --- | --- |

—

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (2)

| — | Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) (3) |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) (3)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) (4) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) (4)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) (5) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) (5)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6)

| — | Kultur 2000 (2000-2006) (7) |
| --- | --- |

—

Kultur 2000 (2000-2006) (7)

| — | Zoll (2003-2007) (8) |
| --- | --- |

—

Zoll (2003-2007) (8)

| — | Daphne II (2004-2008) (9) |
| --- | --- |

—

Daphne II (2004-2008) (9)

| — | eContent Plus (2004-2008) (10) |
| --- | --- |

—

eContent Plus (2004-2008) (10)

| — | eLearning (2004-2006) (11) |
| --- | --- |

—

eLearning (2004-2006) (11)

| — | Erasmus Mundus (2004-2008) (12) |
| --- | --- |

—

Erasmus Mundus (2004-2008) (12)

| — | Fiscalis (2003-2007) (13) |
| --- | --- |

—

Fiscalis (2003-2007) (13)

| — | Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) (14) |
| --- | --- |

—

Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) (14)

| — | Hercule (2004-2006) (15) |
| --- | --- |

—

Hercule (2004-2006) (15)

| — | Intelligente Energie — Europa (2003-2006) (16) |
| --- | --- |

—

Intelligente Energie — Europa (2003-2006) (16)

| — | LIFE (2000-2006) (17) |
| --- | --- |

—

LIFE (2000-2006) (17)

| — | Leonardo da Vinci II (2000-2006) (18) |
| --- | --- |

—

Leonardo da Vinci II (2000-2006) (18)

| — | Marco Polo (2003-2010) (19) |
| --- | --- |

—

Marco Polo (2003-2010) (19)

| — | MEDIA PLUS (20)/MEDIA-Fortbildung (21) (2001-2006) |
| --- | --- |

—

MEDIA PLUS (20)/MEDIA-Fortbildung (21) (2001-2006)

| — | Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) (22) |
| --- | --- |

—

Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) (22)

| — | Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) (23) |
| --- | --- |

—

Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) (23)

| — | Sokrates II (2000-2006) (24) |
| --- | --- |

—

Sokrates II (2000-2006) (24)

| — | Jugend (2000-2006) (25) |
| --- | --- |

—

Jugend (2000-2006) (25)

---

(1)  Vgl. Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23).

(2)  Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1).

(3)  Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1).

(4)  Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31).

(5)  Vgl. Beschluss 2004/100/EG des Rates vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6).

(6)  Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

(7)  Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1) und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3).

(8)  Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1).

(9)  Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1).

(10)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 96 endg. — 2004/0025/COD.

(11)  Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9).

(12)  Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).

(13)  Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1).

(14)  Vgl. Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22).

(15)  Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule“) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9).

(16)  Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29).

(17)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 (ABl. L 308 vom 5.10.2004, S. 1).

(18)  Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung „Leonardo da Vinci“ (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33).

(19)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1).

(20)  Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82) (ABl. L 13 vom 17.1.2001, S. 34), geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4).

(21)  Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1), geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1).

(22)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 91 — 2004/0023/COD.

(23)  Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

(24)  Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1).

(25)  Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1).

---

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/8 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/8

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 2004

über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft

(2005/518/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1)(2) | Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Das am 30. September 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(1)(2)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Das am 30. September 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

---

RAHMENABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

andererseits,

die beide im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet werden —

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

| (1) | Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.

| (2) | Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt. |
| --- | --- |

(2)

Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.

| (3) | In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen. |
| --- | --- |

(3)

In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.

| (4) | Bosnien und Herzegowina hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht. |
| --- | --- |

(4)

Bosnien und Herzegowina hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.

| (5) | Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und mit Bosnien und Herzegowina einvernehmlich festgelegt werden — |
| --- | --- |

(5)

Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und mit Bosnien und Herzegowina einvernehmlich festgelegt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Bosnien und Herzegowina wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:

| 1. | den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Bosnien und Herzegowina unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann; |
| --- | --- |

1.

den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Bosnien und Herzegowina unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann;

| 2. | den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas vorsieht. |
| --- | --- |

2.

den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas vorsieht.

Artikel 2

Bosnien und Herzegowina leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Bosnien und Herzegowina teilnimmt.

Artikel 3

Die Vertreter Bosniens und Herzegowinas können bei den Bosnien und Herzegowina betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Bosnien und Herzegowina einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus Bosnien und Herzegowina unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und mit Bosnien und Herzegowina in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.

Ersucht Bosnien und Herzegowina um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch Bosnien und Herzegowina in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 8

Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.

Artikel 9

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet Bosniens und Herzegowinas andererseits.

Artikel 10

Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss ihres Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.

Artikel 11

(1)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer Sprache und in den Amtssprachen Bosniens und Herzegowinas abgefasst.

(2)   Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.

(3)   Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.

Hecho en Bruselas, el veintidós de noviembre del dos mil cuatro.

V Bruselu dne dvacátého druhého listopadu dva tisíce čtyři.

Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende november to tusind og fire.

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendundvier.

Kahe tuhande neljanda aasta novembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.

Done at Brussels on the twenty-second day of November in the year two thousand and four.

Fait à Bruxelles, le vingt-deux novembre deux mille quatre.

Fatto a Bruxelles, addi' ventidue novembre duemilaquattro.

Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit otrajā novembrī.

Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų lapkričio dvidešimt antrą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év november havának huszonkettedik napján.

Magħmul fi Brussel fit-tieni u għoxrin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u erbgħa.

Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste november tweeduizendvier.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego listopada roku dwutysięcznego czwartego.

Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Novembro de dois mil e quatro.

V Bruseli dvadsiatehodruhého novembra dvetisícštyri.

V Bruslju, dvaindvajsetega novembra leta dva tisoč štiri.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaneljä.

Som skedde i Bryssel den tjugoandra november tjugohundrafyra.

Sastavljeno u Briselu, dana 22.11.2004.

Sačinjeno u Briselu, dana 22.11.2004.

Састављено у Бриселу, дана 22.11.2004.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenstvi

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Τια τηυ Ευρωπαϊκή Κοιυότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Za Europsku zajednicu

Za Europsku zajednicu

За Европску заједницу

Image

Za Vijeće ministara Bosne i Hercegovine

Za Vijeće ministara Bosne i Hercegovine

За Савјет министара Босне и Херцеговине

Image

---

ANHANG

LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD

| — | Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (1) |
| --- | --- |

—

Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (1)

| — | Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (2) |
| --- | --- |

—

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (2)

| — | Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) (3) |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) (3)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) (4) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) (4)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) (5) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) (5)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6)

| — | Kultur 2000 (2000-2006) (7) |
| --- | --- |

—

Kultur 2000 (2000-2006) (7)

| — | Zoll (2003-2007) (8) |
| --- | --- |

—

Zoll (2003-2007) (8)

| — | Daphne II (2004-2008) (9) |
| --- | --- |

—

Daphne II (2004-2008) (9)

| — | eContent Plus (2004-2008) (10) |
| --- | --- |

—

eContent Plus (2004-2008) (10)

| — | eLearning (2004-2006) (11) |
| --- | --- |

—

eLearning (2004-2006) (11)

| — | Erasmus Mundus (2004-2008) (12) |
| --- | --- |

—

Erasmus Mundus (2004-2008) (12)

| — | Fiscalis (2003-2007) (13) |
| --- | --- |

—

Fiscalis (2003-2007) (13)

| — | Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) (14) |
| --- | --- |

—

Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) (14)

| — | Hercule (2004-2006) (15) |
| --- | --- |

—

Hercule (2004-2006) (15)

| — | Intelligente Energie — Europa (2003-2006) (16) |
| --- | --- |

—

Intelligente Energie — Europa (2003-2006) (16)

| — | LIFE (2000-2006) (17) |
| --- | --- |

—

LIFE (2000-2006) (17)

| — | Leonardo da Vinci II (2000-2006) (18) |
| --- | --- |

—

Leonardo da Vinci II (2000-2006) (18)

| — | Marco Polo (2003-2010) (19) |
| --- | --- |

—

Marco Polo (2003-2010) (19)

| — | MEDIA PLUS (20)/MEDIA-Fortbildung (21) (2001-2006) |
| --- | --- |

—

MEDIA PLUS (20)/MEDIA-Fortbildung (21) (2001-2006)

| — | Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) (22) |
| --- | --- |

—

Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) (22)

| — | Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) (23) |
| --- | --- |

—

Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) (23)

| — | Sokrates II (2000-2006) (24) |
| --- | --- |

—

Sokrates II (2000-2006) (24)

| — | Jugend (2000-2006) (25) |
| --- | --- |

—

Jugend (2000-2006) (25)

---

(1)  Vgl. Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23).

(2)  Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1).

(3)  Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1).

(4)  Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31).

(5)  Vgl. Beschluss 2004/100/EG des Rates vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6).

(6)  Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

(7)  Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1) und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3).

(8)  Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1).

(9)  Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1).

(10)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 96 endg. — 2004/0025/COD.

(11)  Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9).

(12)  Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).

(13)  Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1).

(14)  Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22).

(15)  Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule“) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9).

(16)  Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29).

(17)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 (ABl. L 308 vom 5.10.2004, S. 1).

(18)  Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung „Leonardo da Vinci“ (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33).

(19)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1).

(20)  Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82) (ABl. L 13 vom 17.1.2001, S. 34), geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4).

(21)  Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1), geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1).

(22)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 91 — 2004/0023/COD.

(23)  Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

(24)  Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1).

(25)  Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1).

---

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/15 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/15

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 2004

über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft

(2005/519/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1)(2) | Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Kroatien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Das am 30. Juli 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(1)(2)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Kroatien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Das am 30. Juli 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

---

RAHMENABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

die REPUBLIK KROATIEN

andererseits,

die beide im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet werden —

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

| (1) | Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) wurde am 29. Oktober 2001 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) wurde am 29. Oktober 2001 unterzeichnet.

| (2) | Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.

| (3) | Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt. |
| --- | --- |

(3)

Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.

| (4) | In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen. |
| --- | --- |

(4)

In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.

| (5) | Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004, Kroatien den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen und den Beitrittsprozess einzuleiten. Ferner beschloss er, Anfang 2005 eine bilaterale Regierungskonferenz mit Kroatien einzuberufen, um die Verhandlungen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004, Kroatien den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen und den Beitrittsprozess einzuleiten. Ferner beschloss er, Anfang 2005 eine bilaterale Regierungskonferenz mit Kroatien einzuberufen, um die Verhandlungen aufzunehmen.

| (6) | Kroatien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht. |
| --- | --- |

(6)

Kroatien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.

| (7) | Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Kroatiens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit Kroatien festgelegt werden — |
| --- | --- |

(7)

Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Kroatiens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit Kroatien festgelegt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Kroatien wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:

| 1. | den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Kroatien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann; |
| --- | --- |

1.

den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Kroatien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann;

| 2. | den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Kroatiens vorsieht. |
| --- | --- |

2.

den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Kroatiens vorsieht.

Artikel 2

Kroatien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Kroatien teilnimmt.

Artikel 3

Die Vertreter Kroatiens können bei den Kroatien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Kroatien einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus Kroatien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Kroatiens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und Kroatien in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.

Ersucht Kroatien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Kroatien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch Kroatien in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 8

Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Kroatiens an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.

Artikel 9

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet Kroatiens andererseits.

Artikel 10

Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss ihres Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.

Artikel 11

(1)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst.

(2)   Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.

(3)   Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.

Artikel 12

Das Abkommen und der dazugehörige Anhang werden dem SAA als Protokoll hinzugefügt und sind Bestandteil des SAA.

Hecho en Bruselas, el veintidós de noviembre del dos mil cuatro.

V Bruselu dne dvacátého druhého listopadu dva tisíce čtyři.

Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende november to tusind og fire.

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendundvier.

Kahe tuhande neljanda aasta novembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.

Done at Brussels on the twenty-second day of November in the year two thousand and four.

Fait à Bruxelles, le vingt-deux novembre deux mille quatre.

Fatto a Bruxelles, addi' ventidue novembre duemilaquattro.

Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit otrajā novembrī.

Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų lapkričio dvidešimt antrą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év november havának huszonkettedik napján.

Magħmul fi Brussel fit-tieni u għoxrin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u erbgħa.

Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste november tweeduizendvier.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego listopada roku dwutysięcznego czwartego.

Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Novembro de dois mil e quatro.

V Bruseli dvadsiatehodruhého novembra dvetisícštyri.

V Bruslju, dvaindvajsetega novembra leta dva tisoč štiri.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaneljä.

Som skedde i Bryssel den tjugoandra november tjugohundrafyra.

Sastavljeno u Bruxellesu, dana dvadeset drugoga studenoga godine dvije tisuće četvrte.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenstvi

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Τια τηυ Ευρωπαϊκή Κοιυότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Za Europsku zajednicu

Image

Za Vladu Republike Hrvatske

Image

---

ANHANG

LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD

| — | Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (1) |
| --- | --- |

—

Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (1)

| — | Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (2) |
| --- | --- |

—

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (2)

| — | Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) (3) |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) (3)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) (4) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) (4)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) (5) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) (5)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6)

| — | Kultur 2000 (2000-2006) (7) |
| --- | --- |

—

Kultur 2000 (2000-2006) (7)

| — | Zoll (2003-2007) (8) |
| --- | --- |

—

Zoll (2003-2007) (8)

| — | Daphne II (2004-2008) (9) |
| --- | --- |

—

Daphne II (2004-2008) (9)

| — | eContent Plus (2004-2008) (10) |
| --- | --- |

—

eContent Plus (2004-2008) (10)

| — | eLearning (2004-2006) (11) |
| --- | --- |

—

eLearning (2004-2006) (11)

| — | Erasmus Mundus (2004-2008) (12) |
| --- | --- |

—

Erasmus Mundus (2004-2008) (12)

| — | Fiscalis (2003-2007) (13) |
| --- | --- |

—

Fiscalis (2003-2007) (13)

| — | Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) (14) |
| --- | --- |

—

Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) (14)

| — | Hercule (2004-2006) (15) |
| --- | --- |

—

Hercule (2004-2006) (15)

| — | Intelligente Energie — Europa (2003-2006) (16) |
| --- | --- |

—

Intelligente Energie — Europa (2003-2006) (16)

| — | LIFE (2000-2006) (17) |
| --- | --- |

—

LIFE (2000-2006) (17)

| — | Leonardo da Vinci II (2000-2006) (18) |
| --- | --- |

—

Leonardo da Vinci II (2000-2006) (18)

| — | Marco Polo (2003-2010) (19) |
| --- | --- |

—

Marco Polo (2003-2010) (19)

| — | MEDIA PLUS (20)/MEDIA-Fortbildung (21) (2001-2006) |
| --- | --- |

—

MEDIA PLUS (20)/MEDIA-Fortbildung (21) (2001-2006)

| — | Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) (22) |
| --- | --- |

—

Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) (22)

| — | Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) (23) |
| --- | --- |

—

Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) (23)

| — | Sokrates II (2000-2006) (24) |
| --- | --- |

—

Sokrates II (2000-2006) (24)

| — | Jugend (2000-2006) (25) |
| --- | --- |

—

Jugend (2000-2006) (25)

---

(1)  Vgl. Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23).

(2)  Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1).

(3)  Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1).

(4)  Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31).

(5)  Vgl. Beschluss 2004/100/EG des Rates vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6).

(6)  Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

(7)  Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1) und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3).

(8)  Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1).

(9)  Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1).

(10)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 96 endg. — 2004/0025/COD.

(11)  Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9).

(12)  Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).

(13)  Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1).

(14)  Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22).

(15)  Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule“) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9).

(16)  Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29).

(17)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 (ABl. L 308 vom 5.10.2004, S. 1).

(18)  Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung „Leonardo da Vinci“ (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33).

(19)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1).

(20)  Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82) (ABl. L 13 vom 17.1.2001, S. 34), geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4).

(21)  Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1), geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1).

(22)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 91 — 2004/0023/COD.

(23)  Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

(24)  Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1).

(25)  Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1).

---

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/22 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/22

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 2004

über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft

(2005/520/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1)(2) | Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Das am 25. Oktober 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(1)(2)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Das am 25. Oktober 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

---

PROTOKOLL

zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

andererseits,

die beide im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet werden —

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

| (1) | Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichnet und ist am 1. April 2004 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichnet und ist am 1. April 2004 in Kraft getreten.

| (2) | Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.

| (3) | Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt. |
| --- | --- |

(3)

Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.

| (4) | In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen. |
| --- | --- |

(4)

In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.

| (5) | Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat ihren Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht. |
| --- | --- |

(5)

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat ihren Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.

| (6) | Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einvernehmlich festgelegt werden — |
| --- | --- |

(6)

Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einvernehmlich festgelegt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:

| 1. | den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann; |
| --- | --- |

1.

den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann;

| 2. | den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorsieht. |
| --- | --- |

2.

den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorsieht.

Artikel 2

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilnimmt.

Artikel 3

Die Vertreter der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien können bei den die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.

Ersucht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 8

Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.

Artikel 9

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.

Artikel 10

Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss ihres Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.

Artikel 11

(1)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien mit Ausnahme der maltesischen Sprache abgefasst.

(2)   Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.

(3)   Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.

Artikel 12

Das Abkommen und der dazugehörige Anhang bilden einen festen Bestandteil des SAA.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

Für die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Für die Europäische Gemeinschaft

---

ANHANG

LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD

| — | Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (1) |
| --- | --- |

—

Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (1)

| — | Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (2) |
| --- | --- |

—

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (2)

| — | Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) (3) |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) (3)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) (4) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) (4)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) (5) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) (5)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6)

| — | Kultur 2000 (2000-2006) (7) |
| --- | --- |

—

Kultur 2000 (2000-2006) (7)

| — | Zoll (2003-2007) (8) |
| --- | --- |

—

Zoll (2003-2007) (8)

| — | Daphne II (2004-2008) (9) |
| --- | --- |

—

Daphne II (2004-2008) (9)

| — | eContent Plus (2004-2008) (10) |
| --- | --- |

—

eContent Plus (2004-2008) (10)

| — | eLearning (2004-2006) (11) |
| --- | --- |

—

eLearning (2004-2006) (11)

| — | Erasmus Mundus (2004-2008) (12) |
| --- | --- |

—

Erasmus Mundus (2004-2008) (12)

| — | Fiscalis (2003-2007) (13) |
| --- | --- |

—

Fiscalis (2003-2007) (13)

| — | Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) (14) |
| --- | --- |

—

Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) (14)

| — | Hercule (2004-2006) (15) |
| --- | --- |

—

Hercule (2004-2006) (15)

| — | Intelligente Energie — Europa (2003-2006) (16) |
| --- | --- |

—

Intelligente Energie — Europa (2003-2006) (16)

| — | LIFE (2000-2006) (17) |
| --- | --- |

—

LIFE (2000-2006) (17)

| — | Leonardo da Vinci II (2000-2006) (18) |
| --- | --- |

—

Leonardo da Vinci II (2000-2006) (18)

| — | Marco Polo (2003-2010) (19) |
| --- | --- |

—

Marco Polo (2003-2010) (19)

| — | MEDIA PLUS (20)/MEDIA-Fortbildung (21) (2001-2006) |
| --- | --- |

—

MEDIA PLUS (20)/MEDIA-Fortbildung (21) (2001-2006)

| — | Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) (22) |
| --- | --- |

—

Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) (22)

| — | Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) (23) |
| --- | --- |

—

Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) (23)

| — | Sokrates II (2000-2006) (24) |
| --- | --- |

—

Sokrates II (2000-2006) (24)

| — | Jugend (2000-2006) (25) |
| --- | --- |

—

Jugend (2000-2006) (25)

---

(1)  Vgl. Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23).

(2)  Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1).

(3)  Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1).

(4)  Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31).

(5)  Vgl. Beschluss 2004/100/EG des Rates vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6).

(6)  Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

(7)  Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1) und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3).

(8)  Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1).

(9)  Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1).

(10)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 96 endg. — 2004/0025/COD.

(11)  Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9).

(12)  Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).

(13)  Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1).

(14)  Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22).

(15)  Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule“) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9).

(16)  Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29).

(17)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 (ABl. L 308 vom 5.10.2004, S. 1).

(18)  Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung „Leonardo da Vinci“ (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33).

(19)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1).

(20)  Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82) (ABl. L 13 vom 17.1.2001, S. 34), geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4).

(21)  Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1), geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1).

(22)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 91 — 2004/0023/COD.

(23)  Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

(24)  Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1).

(25)  Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1).

---

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/28 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/28

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 2004

über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft

(2005/521/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1)(2) | Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Serbien und Montenegro ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Das am 4. Oktober 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(1)(2)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Serbien und Montenegro ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Das am 4. Oktober 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

---

RAHMENABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

SERBIEN UND MONTENEGRO

andererseits,

die beide im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet werden —

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

| (1) | Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Bewerberländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.

| (2) | Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt. |
| --- | --- |

(2)

Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.

| (3) | In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen, und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen. |
| --- | --- |

(3)

In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen, und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.

| (4) | Serbien und Montenegro hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht. |
| --- | --- |

(4)

Serbien und Montenegro hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.

| (5) | Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und den zuständigen Behörden Serbiens und Montenegros einvernehmlich festgelegt werden — |
| --- | --- |

(5)

Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und den zuständigen Behörden Serbiens und Montenegros einvernehmlich festgelegt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Serbien und Montenegro wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:

| 1. | den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Serbien und Montenegro unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann; |
| --- | --- |

1.

den im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Serbien und Montenegro unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann;

| 2. | den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Serbiens und Montenegros vorsieht. |
| --- | --- |

2.

den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Serbiens und Montenegros vorsieht.

Artikel 2

Serbien und Montenegro leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Serbien und Montenegro teilnimmt.

Artikel 3

Die Vertreter Serbiens und Montenegros können bei den Serbien und Montenegro betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Serbien und Montenegro einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus Serbien und Montenegro unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und Serbien und Montenegro in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.

Ersucht Serbien und Montenegro um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Serbien und Montenegro vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch Serbien und Montenegro in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 8

Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Serbiens und Montenegros an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.

Artikel 9

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet Serbiens und Montenegros andererseits.

Artikel 10

Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss des Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.

Artikel 11

(1)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer Sprache und in der Amtssprache Serbiens und Montenegros abgefasst.

(2)   Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.

(3)   Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.

Hecho en Bruselas, el veintidós de noviembre del dos mil cuatro.

V Bruselu dne dvacátého druhého listopadu dva tisíce čtyři.

Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende november to tusind og fire.

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendundvier.

Kahe tuhande neljanda aasta novembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.

Done at Brussels on the twenty-second day of November in the year two thousand and four.

Fait à Bruxelles, le vingt-deux novembre deux mille quatre.

Fatto a Bruxelles, addi' ventidue novembre duemilaquattro.

Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit otrajā novembrī.

Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų lapkričio dvidešimt antrą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év november havának huszonkettedik napján.

Magħmul fi Brussel fit-tieni u għoxrin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u erbgħa.

Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste november tweeduizendvier.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego listopada roku dwutysięcznego czwartego.

Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Novembro de dois mil e quatro.

V Bruseli dvadsiatehodruhého novembra dvetisícštyri.

V Bruslju, dvaindvajsetega novembra leta dva tisoč štiri.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaneljä.

Som skedde i Bryssel den tjugoandra november tjugohundrafyra.

Састављено у Бриселу, дана 22.11.2004.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenstvi

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Τια τηυ Ευρωπαϊκή Κοιυότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

За Европску заједницу

Image

За Савет министара Србије и Ирне Горе

Image

---

ANHANG

LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD

| — | Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (1) |
| --- | --- |

—

Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (1)

| — | Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (2) |
| --- | --- |

—

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (2)

| — | Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) (3) |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007) (3)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) (4) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006) (4)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) (5) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006) (5)

| — | Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6) |
| --- | --- |

—

Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6)

| — | Kultur 2000 (2000-2006) (7) |
| --- | --- |

—

Kultur 2000 (2000-2006) (7)

| — | Zoll (2003-2007) (8) |
| --- | --- |

—

Zoll (2003-2007) (8)

| — | Daphne II (2004-2008) (9) |
| --- | --- |

—

Daphne II (2004-2008) (9)

| — | eContent Plus (2004-2008) (10) |
| --- | --- |

—

eContent Plus (2004-2008) (10)

| — | eLearning (2004-2006) (11) |
| --- | --- |

—

eLearning (2004-2006) (11)

| — | Erasmus Mundus (2004-2008) (12) |
| --- | --- |

—

Erasmus Mundus (2004-2008) (12)

| — | Fiscalis (2003-2007) (13) |
| --- | --- |

—

Fiscalis (2003-2007) (13)

| — | Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) (14) |
| --- | --- |

—

Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) (14)

| — | Hercule (2004-2006) (15) |
| --- | --- |

—

Hercule (2004-2006) (15)

| — | Intelligente Energie — Europa (2003-2006) (16) |
| --- | --- |

—

Intelligente Energie — Europa (2003-2006) (16)

| — | LIFE (2000-2006) (17) |
| --- | --- |

—

LIFE (2000-2006) (17)

| — | Leonardo da Vinci II (2000-2006) (18) |
| --- | --- |

—

Leonardo da Vinci II (2000-2006) (18)

| — | Programm Marco Polo (2003-2010) (19) |
| --- | --- |

—

Programm Marco Polo (2003-2010) (19)

| — | MEDIA PLUS (20)/MEDIA-Fortbildung (2001-2006) (21) |
| --- | --- |

—

MEDIA PLUS (20)/MEDIA-Fortbildung (2001-2006) (21)

| — | Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) (22) |
| --- | --- |

—

Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008) (22)

| — | Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) (23) |
| --- | --- |

—

Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006) (23)

| — | Sokrates II (2000-2006) (24) |
| --- | --- |

—

Sokrates II (2000-2006) (24)

| — | Jugend (2000-2006) (25) |
| --- | --- |

—

Jugend (2000-2006) (25)

---

(1)  Vgl. Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23).

(2)  Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1).

(3)  Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1).

(4)  Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31).

(5)  Vgl. Beschluss 2004/100/EG des Rates vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6).

(6)  Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

(7)  Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1) und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3).

(8)  Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1).

(9)  Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1).

(10)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 96 endg. — 2004/0025/COD.

(11)  Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9).

(12)  Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).

(13)  Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1).

(14)  Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22).

(15)  Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule“) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9).

(16)  Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29).

(17)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 (ABl. L 308 vom 5.10.2004, S. 1).

(18)  Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung „Leonardo da Vinci“ (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33).

(19)  Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1).

(20)  Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82) (ABl. L 13 vom 17.1.2001, S. 34), geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4).

(21)  Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1), geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1).

(22)  Noch nicht angenommen — vgl. KOM(2004) 91 — 2004/0023/COD.

(23)  Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

(24)  Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1).

(25)  Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1).

---

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/35 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/35

---

BESCHLUSS Nr. 4/2004 DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO

vom 18. Mai 2005

zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates

(2005/522/EG)

DER GEMISCHTE RAT —

gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ab dem 1. Mai 2004, dem Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, gilt der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft auch in diesen Ländern. |
| --- | --- |

(1)

Ab dem 1. Mai 2004, dem Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, gilt der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft auch in diesen Ländern.

| (2) | Unter diesen Umständen ist es erforderlich, Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates mit Wirkung ab dem 1. Mai 2004 anzupassen, um die für die Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden in den neuen Mitgliedstaaten und die mit den Artikeln 12 bis 16 des Beschlusses Nr. 2/2001 unvereinbaren Maßnahmen, die die neuen Mitgliedstaaten bis zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 3 des genannten Beschlusses aufrechterhalten. Im Zuge der Anpassung bietet sich auch die Gelegenheit, die Liste mit den für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden zu aktualisieren — |
| --- | --- |

(2)

Unter diesen Umständen ist es erforderlich, Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates mit Wirkung ab dem 1. Mai 2004 anzupassen, um die für die Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden in den neuen Mitgliedstaaten und die mit den Artikeln 12 bis 16 des Beschlusses Nr. 2/2001 unvereinbaren Maßnahmen, die die neuen Mitgliedstaaten bis zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 3 des genannten Beschlusses aufrechterhalten. Im Zuge der Anpassung bietet sich auch die Gelegenheit, die Liste mit den für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden zu aktualisieren —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I, Teil A des Beschlusses Nr. 2/2001 wird durch den Text in Anhang I zu diesem Beschluss ersetzt.

Artikel 2

Anhang II, Teil A und Teil B des Beschlusses Nr. 2/2001 werden durch den Text in Anhang II zu diesem Beschluss ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt mit Wirkung zum 1. Mai 2004.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2005.

Im Namen des Gemischten Rates

Der Präsident

L. E. DERBEZ

---

(1)  ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.

1

---

ANHANG I

„ANHANG I

TEIL A

DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN

| 1. | Die Anwendung des Kapitels III auf die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erfolgt vorbehaltlich der Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten im Abschnitt ‚Alle Sektoren‘ ihrer GATS-Listen aufgeführt haben, und der nachstehend aufgeführten Beschränkungen für die Teilsektoren. |
| --- | --- |

1.

Die Anwendung des Kapitels III auf die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erfolgt vorbehaltlich der Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten im Abschnitt ‚Alle Sektoren‘ ihrer GATS-Listen aufgeführt haben, und der nachstehend aufgeführten Beschränkungen für die Teilsektoren.

| 2. | Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:






  AT | Österreich |
| --- | --- | --- |
| BE | Belgien |
| CY | Zypern |
| CZ | Tschechische Republik |
| DE | Deutschland |
| DK | Dänemark |
| ES | Spanien |
| EE | Estland |
| FI | Finnland |
| FR | Frankreich |
| EL | Griechenland |
| HU | Ungarn |
| IE | Irland |
| IT | Italien |
| LV | Lettland |
| LT | Litauen |
| LU | Luxemburg |
| MT | Malta |
| NL | Niederlande |
| PL | Polen |
| PT | Portugal |
| SK | Slowakische Republik |
| SI | Slowenien |
| SE | Schweden |
| UK | Vereinigtes Königreich |

2.

Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:

AT

Österreich

BE

Belgien

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

DE

Deutschland

DK

Dänemark

ES

Spanien

EE

Estland

FI

Finnland

FR

Frankreich

EL

Griechenland

HU

Ungarn

IE

Irland

IT

Italien

LV

Lettland

LT

Litauen

LU

Luxemburg

MT

Malta

NL

Niederlande

PL

Polen

PT

Portugal

SK

Slowakische Republik

SI

Slowenien

SE

Schweden

UK

Vereinigtes Königreich

| 3. | Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Arten der Erbringung 1 und 2 gelten nur für






  — | die Transaktionen, die unter Nummer B.3 bzw. B.4 des Abschnitts ‚Marktzugang‘ der ‚Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen‘ genannt sind, für alle Mitgliedstaaten; |
| --- | --- | --- |

3.

Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Arten der Erbringung 1 und 2 gelten nur für

—

die Transaktionen, die unter Nummer B.3 bzw. B.4 des Abschnitts ‚Marktzugang‘ der ‚Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen‘ genannt sind, für alle Mitgliedstaaten;

| — | die nachstehend aufgeführten Transaktionen unter Hinweis auf die Begriffsbestimmungen des Artikels 11 für die betreffenden Mitgliedstaaten:
  CY: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT (marine, aviation and other transport insurance; See-, Luftfahrt- und Transportversicherung)) in Art der Erbringung 2, B.6.e (Handel mit begebbaren Wertpapieren) in Art der Erbringung 1;
  EE: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3 (Versicherungsvermittlung ohne MAT) in Art der Erbringung 1 und 2, B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) in Art der Erbringung 1;
  LV: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3 (Versicherungsvermittlung ohne MAT) in Art der Erbringung 2, B.7 (Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art) in Art der Erbringung 1;
  LT: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3 (Versicherungsvermittlung ohne MAT) in Art der Erbringung 2, B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) in Art der Erbringung 1;
  MT: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) in Art der Erbringung 2, B.1 und B.2 (Annahme von Einlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art) in Art der Erbringung 1;
  SI: B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) in Art der Erbringung 1. |
| --- | --- |

—

die nachstehend aufgeführten Transaktionen unter Hinweis auf die Begriffsbestimmungen des Artikels 11 für die betreffenden Mitgliedstaaten:

CY: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT (marine, aviation and other transport insurance; See-, Luftfahrt- und Transportversicherung)) in Art der Erbringung 2, B.6.e (Handel mit begebbaren Wertpapieren) in Art der Erbringung 1;

EE: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3 (Versicherungsvermittlung ohne MAT) in Art der Erbringung 1 und 2, B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) in Art der Erbringung 1;

LV: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3 (Versicherungsvermittlung ohne MAT) in Art der Erbringung 2, B.7 (Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art) in Art der Erbringung 1;

LT: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3 (Versicherungsvermittlung ohne MAT) in Art der Erbringung 2, B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) in Art der Erbringung 1;

MT: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) in Art der Erbringung 2, B.1 und B.2 (Annahme von Einlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art) in Art der Erbringung 1;

SI: B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) in Art der Erbringung 1.

| 4. | Anders als ausländische Tochtergesellschaften unterliegen direkte Zweigstellen mexikanischer Finanzinstitutionen in einem Mitgliedstaat mit gewissen Einschränkungen nicht den auf Gemeinschaftsebene harmonisierten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die solchen Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft bieten. Diese Zweigstellen erhalten eine Zulassung, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die den für inländische Finanzinstitutionen des betreffenden Mitgliedstaats geltenden gleichwertig sind, wobei von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden kann: bei Bank- und Wertpapierdienstleistungen etwa getrennte Kapitalausstattung und andere Anforderungen an die Solvabilität sowie die Berichts- und Veröffentlichungspflichten für Abschlüsse, oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa besondere Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel der Solvabilitätsspanne in dem betreffenden Mitgliedstaat belegen sein müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen die in dieser Liste aufgeführten Beschränkungen nur auf eine direkte gewerbliche Niederlassung von Mexiko aus und auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen von Mexiko aus anwenden. Ein Mitgliedstaat darf diese Beschränkungen, einschließlich solcher, die die Niederlassung betreffenden, also nicht auf in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft niedergelassene mexikanische Tochtergesellschaften anwenden, es sei denn, diese Beschränkungen können im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auch auf Gesellschaften oder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden. |
| --- | --- |

4.

Anders als ausländische Tochtergesellschaften unterliegen direkte Zweigstellen mexikanischer Finanzinstitutionen in einem Mitgliedstaat mit gewissen Einschränkungen nicht den auf Gemeinschaftsebene harmonisierten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die solchen Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft bieten. Diese Zweigstellen erhalten eine Zulassung, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die den für inländische Finanzinstitutionen des betreffenden Mitgliedstaats geltenden gleichwertig sind, wobei von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden kann: bei Bank- und Wertpapierdienstleistungen etwa getrennte Kapitalausstattung und andere Anforderungen an die Solvabilität sowie die Berichts- und Veröffentlichungspflichten für Abschlüsse, oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa besondere Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel der Solvabilitätsspanne in dem betreffenden Mitgliedstaat belegen sein müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen die in dieser Liste aufgeführten Beschränkungen nur auf eine direkte gewerbliche Niederlassung von Mexiko aus und auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen von Mexiko aus anwenden. Ein Mitgliedstaat darf diese Beschränkungen, einschließlich solcher, die die Niederlassung betreffenden, also nicht auf in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft niedergelassene mexikanische Tochtergesellschaften anwenden, es sei denn, diese Beschränkungen können im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auch auf Gesellschaften oder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden.

| 5. | CY: Auch wenn in der Liste keine Beschränkungen oder Bedingungen aufgeführt sind, gelten folgende Bedingungen und Voraussetzungen:






  i) | Berücksichtigung der nationalen Sicherheit und der Ziele der Staatspolitik; |
| --- | --- | --- |

5.

CY: Auch wenn in der Liste keine Beschränkungen oder Bedingungen aufgeführt sind, gelten folgende Bedingungen und Voraussetzungen:

i)

Berücksichtigung der nationalen Sicherheit und der Ziele der Staatspolitik;

| ii) | diese Liste betrifft nicht die Dienstleistungen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben erbracht werden. Sie lässt die Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit Waren unberührt, die Vorleistungen für die Erbringung von in der Liste aufgeführten oder sonstigen Dienstleistungen sein können. Ferner gelten die Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung für die Dienstleistungen weiter, die Vorleistungen für die Erbringung einer in der Liste aufgeführten Dienstleistung sein oder bei ihrer Erbringung verwendet werden können. |
| --- | --- |

ii)

diese Liste betrifft nicht die Dienstleistungen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben erbracht werden. Sie lässt die Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit Waren unberührt, die Vorleistungen für die Erbringung von in der Liste aufgeführten oder sonstigen Dienstleistungen sein können. Ferner gelten die Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung für die Dienstleistungen weiter, die Vorleistungen für die Erbringung einer in der Liste aufgeführten Dienstleistung sein oder bei ihrer Erbringung verwendet werden können.

| 6. | CY: Die in dieser Liste genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften sind nicht als erschöpfende Bezugnahme auf alle für den Finanzsektor maßgebenden Gesetze und sonstigen Vorschriften auszulegen. Zum Beispiel dürfen Informationen, die personenbezogene Daten, ein Bankgeheimnis oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, nicht übermittelt werden. Diese Übermittlung unterliegt den zyprischen Gesetzen über den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen von Bankkunden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass diskriminierungsfreie qualitative Maßnahmen in Bezug auf technische Normen, Erwägungen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes, Zulassung, aufsichtsrechtliche Prüfung, berufliche Qualifikation und Kompetenzanforderungen nicht als Bedingungen oder Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in die Liste aufgenommen worden sind. |
| --- | --- |

6.

CY: Die in dieser Liste genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften sind nicht als erschöpfende Bezugnahme auf alle für den Finanzsektor maßgebenden Gesetze und sonstigen Vorschriften auszulegen. Zum Beispiel dürfen Informationen, die personenbezogene Daten, ein Bankgeheimnis oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, nicht übermittelt werden. Diese Übermittlung unterliegt den zyprischen Gesetzen über den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen von Bankkunden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass diskriminierungsfreie qualitative Maßnahmen in Bezug auf technische Normen, Erwägungen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes, Zulassung, aufsichtsrechtliche Prüfung, berufliche Qualifikation und Kompetenzanforderungen nicht als Bedingungen oder Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in die Liste aufgenommen worden sind.

| 7. | CY: Nicht regulierte Finanzdienstleistungen und -produkte und die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte können vom Bestehen oder von der Einführung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
| --- | --- |

7.

CY: Nicht regulierte Finanzdienstleistungen und -produkte und die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte können vom Bestehen oder von der Einführung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

| 8. | CY: Wegen der Devisenbewirtschaftung in Zypern






  — | dürfen Gebietsansässige, während sie sich im Ausland befinden, keine Bankdienstleistungen erwerben, die mit einem Transfer von Mitteln ins Ausland verbunden sein können; |
| --- | --- | --- |

8.

CY: Wegen der Devisenbewirtschaftung in Zypern

—

dürfen Gebietsansässige, während sie sich im Ausland befinden, keine Bankdienstleistungen erwerben, die mit einem Transfer von Mitteln ins Ausland verbunden sein können;

| — | ist für Darlehen an Gebietsfremde/Ausländer oder an von Gebietsfremden kontrollierte Gesellschaften eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich; |
| --- | --- |

—

ist für Darlehen an Gebietsfremde/Ausländer oder an von Gebietsfremden kontrollierte Gesellschaften eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich;

| — | ist auch für den Erwerb von Wertpapieren durch Gebietsfremde eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich; |
| --- | --- |

—

ist auch für den Erwerb von Wertpapieren durch Gebietsfremde eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich;

| — | dürfen Geschäfte in ausländischer Währung nur über Banken abgewickelt werden, denen die Zentralbank den Status ‚zugelassener Händler‘ zuerkannt hat. |
| --- | --- |

—

dürfen Geschäfte in ausländischer Währung nur über Banken abgewickelt werden, denen die Zentralbank den Status ‚zugelassener Händler‘ zuerkannt hat.

| 9. | CZ: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen und -instrumente kann vom Bestehen und von der Einhaltung des tschechischen Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
| --- | --- |

9.

CZ: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen und -instrumente kann vom Bestehen und von der Einhaltung des tschechischen Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

| 10. | CZ: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Tschechischen Republik gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben. |
| --- | --- |

10.

CZ: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Tschechischen Republik gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben.

| 11. | CZ: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden. Nach Aufhebung des Monopols für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wird die Erbringung dieser Dienstleistung ohne Diskriminierung den in der Tschechischen Republik niedergelassenen Dienstleistungserbringern offen stehen. Die obligatorische Krankenversicherung kann nur bei zugelassenen Anbietern abgeschlossen werden, die im Eigentum von Tschechen stehen. |
| --- | --- |

11.

CZ: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden. Nach Aufhebung des Monopols für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wird die Erbringung dieser Dienstleistung ohne Diskriminierung den in der Tschechischen Republik niedergelassenen Dienstleistungserbringern offen stehen. Die obligatorische Krankenversicherung kann nur bei zugelassenen Anbietern abgeschlossen werden, die im Eigentum von Tschechen stehen.

| 12. | EE: Hinsichtlich der obligatorischen Sozialversicherung bestehen keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

12.

EE: Hinsichtlich der obligatorischen Sozialversicherung bestehen keine Verpflichtungen.

| 13. | HU: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
| --- | --- |

13.

HU: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

| 14. | HU: Informationen, die personenbezogene Daten, ein Bankgeheimnis, ein Wertpapiergeheimnis und/oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, dürfen nicht übermittelt werden. |
| --- | --- |

14.

HU: Informationen, die personenbezogene Daten, ein Bankgeheimnis, ein Wertpapiergeheimnis und/oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, dürfen nicht übermittelt werden.

| 15. | HU: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht Ungarns gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben. |
| --- | --- |

15.

HU: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht Ungarns gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben.

| 16. | HU: Versicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen und Dienstleistungen des kollektiven Anlagemanagements müssen von rechtlich getrennten und unabhängig voneinander kapitalisierten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden. |
| --- | --- |

16.

HU: Versicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen und Dienstleistungen des kollektiven Anlagemanagements müssen von rechtlich getrennten und unabhängig voneinander kapitalisierten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden.

| 17. | MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Art der Erbringung 3 betrifft, so können Gebietsfremde nach den Devisenvorschriften mit vorheriger Genehmigung der Maltesischen Zentralbank Dienstleistungen durch eine in Malta eingetragene Gesellschaft erbringen. Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen ein Mindestaktienkapital von 10 000 MTL, von denen 50 % voll eingezahlt sein müssen. Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen. |
| --- | --- |

17.

MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Art der Erbringung 3 betrifft, so können Gebietsfremde nach den Devisenvorschriften mit vorheriger Genehmigung der Maltesischen Zentralbank Dienstleistungen durch eine in Malta eingetragene Gesellschaft erbringen. Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen ein Mindestaktienkapital von 10 000 MTL, von denen 50 % voll eingezahlt sein müssen. Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen.

| 18. | MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Art der Erbringung 4 betrifft, so gelten die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Erwerb von Immobilien, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge. Die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden von der maltesischen Regierung nach eigenem Ermessen erteilt. |
| --- | --- |

18.

MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Art der Erbringung 4 betrifft, so gelten die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Erwerb von Immobilien, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge. Die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden von der maltesischen Regierung nach eigenem Ermessen erteilt.

| 19. | MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich der Arten der Erbringung 1 und 2 betrifft, so können Gebietsansässige nach den Devisenvorschriften für Portefeuille-Investitionen jährlich bis zu 5 000 MTL ins Ausland transferieren. Für höhere Beträge ist eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich. |
| --- | --- |

19.

MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich der Arten der Erbringung 1 und 2 betrifft, so können Gebietsansässige nach den Devisenvorschriften für Portefeuille-Investitionen jährlich bis zu 5 000 MTL ins Ausland transferieren. Für höhere Beträge ist eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich.

| 20. | MT: Für eine Darlehensaufnahme im Ausland benötigen Gebietsansässige keine devisenrechtliche Genehmigung, sofern die Laufzeit des Darlehens mehr als drei Jahre beträgt. Diese Darlehensaufnahme muss jedoch bei der Zentralbank eingetragen werden. |
| --- | --- |

20.

MT: Für eine Darlehensaufnahme im Ausland benötigen Gebietsansässige keine devisenrechtliche Genehmigung, sofern die Laufzeit des Darlehens mehr als drei Jahre beträgt. Diese Darlehensaufnahme muss jedoch bei der Zentralbank eingetragen werden.

| 21. | PL: In Polen werden zurzeit aufsichtsrechtliche Vorschriften für den Finanzsektor ausgearbeitet. Daher müssen möglicherweise die geltenden Regeln geändert und neue Gesetze erlassen werden. |
| --- | --- |

21.

PL: In Polen werden zurzeit aufsichtsrechtliche Vorschriften für den Finanzsektor ausgearbeitet. Daher müssen möglicherweise die geltenden Regeln geändert und neue Gesetze erlassen werden.

| 22. | SK: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen und -instrumente kann vom Bestehen und von der Einhaltung des slowakischen Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
| --- | --- |

22.

SK: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen und -instrumente kann vom Bestehen und von der Einhaltung des slowakischen Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

| 23. | SK: Folgende Versicherungen können nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die Luftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung müssen bei der Slowakischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden. Die Krankengrundversicherung ist auf die slowakischen Krankenversicherungsgesellschaften beschränkt, die über eine Lizenz des Gesundheitsministeriums der Slowakischen Republik für die Bereitstellung von Krankenversicherung nach dem Gesetz 273/1994 verfügen. Pensionsfondsversicherungsprogramme und die Krankenversicherung sind auf die Sozialversicherungsgesellschaft beschränkt. |
| --- | --- |

23.

SK: Folgende Versicherungen können nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die Luftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung müssen bei der Slowakischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden. Die Krankengrundversicherung ist auf die slowakischen Krankenversicherungsgesellschaften beschränkt, die über eine Lizenz des Gesundheitsministeriums der Slowakischen Republik für die Bereitstellung von Krankenversicherung nach dem Gesetz 273/1994 verfügen. Pensionsfondsversicherungsprogramme und die Krankenversicherung sind auf die Sozialversicherungsgesellschaft beschränkt.

| 24. | SI: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
| --- | --- |

24.

SI: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

| 25. | SI: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Republik Slowenien gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben. |
| --- | --- |

25.

SI: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Republik Slowenien gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben.

| 26. | SI: Versicherungs- und Bankdienstleistungen müssen von rechtlich getrennten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden. |
| --- | --- |

26.

SI: Versicherungs- und Bankdienstleistungen müssen von rechtlich getrennten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden.

| 27. | SI: Wertpapierdienstleistungen dürfen nur durch Banken und Investmentgesellschaften erbracht werden. |
| --- | --- |

27.

SI: Wertpapierdienstleistungen dürfen nur durch Banken und Investmentgesellschaften erbracht werden.

| A. | Versicherungs-dienstleistungen und versicherungs-bezogene Dienstleistungen |
| --- | --- |

A.

| 1. | Grenzüber-schreitende Erbringung |
| --- | --- |

1.

AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.

AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.

CY: Ausländische Rückversicherer, die vom Superintendent of Insurance (nach aufsichtsrechtlichen Kriterien) zugelassen worden sind, können den in Zypern gegründeten und zugelassenen Versicherungsgesellschaften die Rückversicherung oder Folgerückversicherung anbieten.

CY: Teilsektoren A.3 und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.

CZ: Nur:

Unter den Bedingungen des Gesetzes über die Versicherungswirtschaft können ausländische Finanzdienstleistungserbringer Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätigen.

Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen eine gewerbliche Niederlassung und eine Genehmigung,

| — | um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung,
  und |
| --- | --- |

—

um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung,

und

| — | um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind. |
| --- | --- |

—

um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind.

Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätig sind.

DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden.

DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.

DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.

FI: Versicherungsdienstleistungen nach Nummer 3 Buchstabe a der Vereinbarung dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle im Europäischen Wirtschaftsraum oder einer Zweigstelle in Finnland angeboten werden.

FI: Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz im Europäischen Wirtschaftsraum.

FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

HU: Teilsektor A.1 (Direktversicherung): Nur Unternehmer mit einer der in den Devisenvorschriften aufgeführten internationalen Geschäftstätigkeit dürfen die Dienstleistungen erwerben. Nur Versicherungsfälle im Ausland können versichert werden.

IT: Keine Beschränkungen für Versicherungsmathematiker.

IT: Risiken im Zusammenhang mit cif-Ausfuhren dürfen von in Italien Gebietsansässigen nur bei Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.

LV: Ungebunden für Nummer B.3 Buchstabe a der Vereinbarung.

MT: Teilsektoren A.3 und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.

PL: Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.

PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der Gemeinschaft niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.

SK: Eine gewerbliche Niederlassung ist für die Erbringung folgender Versicherungsdienstleistungen erforderlich:

| — | Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Slowakischen Republik; |
| --- | --- |

—

Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Slowakischen Republik;

| — | Versicherung von im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik belegenen Vermögenswerten; |
| --- | --- |

—

Versicherung von im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik belegenen Vermögenswerten;

| — | Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik verursacht werden; |
| --- | --- |

—

Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik verursacht werden;

| — | Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht). |
| --- | --- |

—

Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht).

SI: See-, Luftfahrt- und Transportversicherung: Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit sind auf in der Republik Slowenien niedergelassene Aktiengesellschaften beschränkt.

SI: Teilsektoren A.2, A.3 und A.4 (Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.

SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleistungserbringer und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.

| 2. | Nutzung im Ausland |
| --- | --- |

2.

AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.

AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.

CY: Teilsektoren A.3 und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Nicht konsolidiert.

CZ: Nur:

Folgende Versicherungsdienstleistungen dürfen nicht im Ausland erworben werden:

| — | Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik; |
| --- | --- |

—

Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik;

| — | Versicherung von im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik belegenen Vermögenswerten; |
| --- | --- |

—

Versicherung von im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik belegenen Vermögenswerten;

| — | Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik verursacht werden. |
| --- | --- |

—

Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik verursacht werden.

DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden.

DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.

DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.

FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

HU: Teilsektor A.1 (Direktversicherung): Nur Unternehmer mit einer der in den Devisenvorschriften aufgeführten internationalen Geschäftstätigkeit dürfen die Dienstleistungen erwerben. Nur Versicherungsfälle im Ausland können versichert werden.

IT: Risiken im Zusammenhang mit cif-Ausfuhren dürfen von in Italien Gebietsansässigen nur bei Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.

MT: Teilsektoren A.3 und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Nicht konsolidiert.

PL: Nicht konsolidiert, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.

PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der Gemeinschaft niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.

SK: Versicherungsdienstleistungen unter Erbringungsweise 1, außer dass Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) nicht im Ausland erworben werden dürfen.

SI: See-, Luftfahrt- und Transportversicherung: Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit sind auf in der Republik Slowenien niedergelassene Aktiengesellschaften beschränkt.

SI: Die Rückversicherungsgesellschaften in der Republik Slowenien haben bei der Einziehung der Versicherungsprämien Vorrang. Sind diese Gesellschaften nicht in der Lage, alle Risiken auszugleichen, so können diese im Ausland rück- und folgerückversichert werden. (Keine nach Erlass des neuen Gesetzes über die Versicherungsgesellschaften.)

| 3. | Gewerbliche Nieder-lassung |
| --- | --- |

3.

AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in seinem Heimatstaat nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist.

BE: Öffentliche Angebote zum Erwerb belgischer Wertpapiere von Personen, Gesellschaften oder Einrichtungen aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat müssen vom Finanzminister genehmigt werden.

CY: Teilsektor A.1 (Direktversicherung):

Versicherer benötigen für ihre Geschäftstätigkeit in der Republik Zypern oder von der Republik Zypern aus eine Genehmigung des Superintendent of Insurance nach dem Gesetz über die Versicherungsgesellschaften.

Ausländische Versicherungsgesellschaften können in der Republik Zypern über eine Zweigstelle oder Vertretung tätig sein. Der ausländische Versicherer muss in seinem Herkunftsstaat zugelassen sein, bevor die Errichtung einer Zweigstelle oder Vertretung genehmigt werden kann.

Für die Beteiligung Gebietsfremder an nach zyprischem Recht gegründeten Versicherungsgesellschaften ist eine vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Der Umfang der ausländischen Beteiligung wird im Einzelfall nach dem wirtschaftlichen Bedarf festgelegt.

CY: Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung):

Versicherungsgesellschaften benötigen für ihre Tätigkeit als Rückversicherer in der Republik Zypern eine Genehmigung des Superintendent of Insurance.

Für Investitionen Gebietsfremder in Rückversicherungsgesellschaften ist eine vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Der Anteil der ausländischen Beteiligung am Kapital zyprischer Rückversicherungsgesellschaften wird im Einzelfall festgelegt. Zurzeit bestehen keine zyprischen Rückversicherungsgesellschaften.

CY: Teilsektoren A.3 und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Nicht konsolidiert.

CZ: Nur:

Unter den Bedingungen des Gesetzes über die Versicherungswirtschaft können ausländische Finanzdienstleistungserbringer Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätigen.

Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen eine gewerbliche Niederlassung und eine Genehmigung,

| — | um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung,
  und |
| --- | --- |

—

um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung,

und

| — | um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind. |
| --- | --- |

—

um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind.

Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätig sind.

ES: Bevor ausländische Versicherer in Spanien eine Zweigstelle oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in ihrem Herkunftsstaat seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.

ES, EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Vertretungen und anderen Formen der geschäftlichen Präsenz von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigstellen oder Hauptstellen nieder.

EE: Teilsektor A.1 (Direktversicherung): Keine, außer dass der Anteil ausländischer Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung dem Anteil der ausländischen Beteiligung entsprechen, jedoch nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen darf; der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.

FI: Der Geschäftsführer, mindestens ein Rechnungsprüfer und mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Soziales und Gesundheit.

FI: Zweigstellen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für gesetzliche Sozialversicherungen (gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung) erhalten.

FI: Der Generalvertreter einer ausländischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, die Hauptstelle des betreffenden Unternehmens ist im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig.

FR: Die Errichtung von Zweigstellen bedarf einer besonderen Zulassung des Leiters der Zweigstelle.

HU: Die Errichtung direkter Zweigstellen soll nach ihrer Konsolidierung im GATS zu den darin festgelegten Bedingungen konsolidiert werden.

HU: Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.

IE: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Vertretungen.

IT: Als Versicherungsmathematiker dürfen nur natürliche Personen und Personengesellschaften, nicht aber Kapitalgesellschaften tätig werden.

IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigstellen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab.

LV: Teilsektoren A.1 und A.2 (Direktversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung): Ausländische Versicherer müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben.

LV: Teilsektor A.3 (Versicherungsvermittlung): Vermittler müssen natürliche Personen sein (kein Staatsangehörigkeitserfordernis) und können Dienstleistungen nur im Auftrag von Versicherungsgesellschaften erbringen, die über eine Genehmigung der lettischen Versicherungsaufsichtsbehörde verfügen.

LT: Versicherungsgesellschaften dürfen nicht sowohl Lebens- als auch Sachversicherung anbieten. Für diese Typen a und b müssen getrennte juristischer Personen gegründet werden.

MT: Kann von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht werden.

PL: Teilsektoren A.1 bis A.3 (Direktversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung und Versicherungsvermittlung):

Niederlassung nur in Form einer Aktiengesellschaft oder einer Zweigstelle nach Erteilung einer Lizenz möglich. Höchstens 5 % von Versicherungsfonds dürfen im Ausland investiert werden. Personen, die in der Versicherungsvermittlung tätig sind, müssen eine Lizenz besitzen. Versicherungsvermittler müssen in Polen eine juristische Person gründen.

PL: Teilsektor A.4 (versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Nicht konsolidiert.

PT: Ausländische Gesellschaften dürfen Versicherungen in Portugal nur über Gesellschaften vermitteln, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet worden sind.

PT: Um eine Zweigstelle in Portugal gründen zu können, müssen ausländische Gesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen.

SK: Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder einer Versicherungsgesellschaft muss ihren Wohnsitz in der Slowakischen Republik haben.

Für die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen ist eine Lizenz erforderlich. Unter den allgemeinen Bedingungen des Versicherungsgesetzes können ausländische Staatsangehörige Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik tätigen. Unter Versicherungsgeschäften sind Versicherungstätigkeiten einschließlich der Leistungen von Versicherungsmaklern und Rückversicherung zu verstehen.

Vermittlungsleistungen, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen Dritten und der Versicherungsgesellschaft gerichtet sind, können von natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Slowakischen Republik zugunsten einer Versicherungsgesellschaft erbracht werden, die über eine Lizenz der Versicherungsaufsichtsbehörde verfügt.

Vermittlungsverträge, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen Dritten und der Versicherungsgesellschaft gerichtet sind, können von in- und ausländischen Versicherungsgesellschaften erst geschlossen werden, nachdem von der Versicherungsaufsichtsbehörde eine Lizenz erteilt worden ist.

Die Finanzmittel spezifischer Versicherungsfonds lizenzierter Versicherer, die aus der Versicherung oder Rückversicherung von Versicherungsnehmern mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik stammen, müssen bei einer in der Slowakischen Republik niedergelassenen Bank hinterlegt werden und dürfen nicht ins Ausland transferiert werden.

SI: Teilsektor A.1 (Direktversicherung):

Für die Niederlassung ist eine Lizenz des Finanzministeriums erforderlich. Ausländer können eine Versicherungsgesellschaft nur als Jointventure mit Inländern gründen; die Beteiligung der Ausländer ist auf 99 % beschränkt.

Die Beschränkung der ausländischen Beteiligung wird mit Erlass des neuen Gesetzes über Versicherungsgesellschaften aufgehoben.

Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und für die Erhöhung ihrer Beteiligung an einer slowenischen Versicherungsgesellschaft eine vorherige Genehmigung des Finanzministeriums.

Das Finanzministerium trägt bei der Erteilung einer Lizenz oder Genehmigung für den Erwerb von Anteilen an einer slowenischen Versicherungsgesellschaft folgenden Kriterien Rechnung:

| — | Streuung des Eigentums an den Anteilen und Vorhandensein von Anteilseignern aus verschiedenen Ländern; |
| --- | --- |

—

Streuung des Eigentums an den Anteilen und Vorhandensein von Anteilseignern aus verschiedenen Ländern;

| — | Angebot neuer Versicherungsprodukte und Transfer des entsprechenden Know-hows, sofern der ausländische Investor eine Versicherungsgesellschaft ist. |
| --- | --- |

—

Angebot neuer Versicherungsprodukte und Transfer des entsprechenden Know-hows, sofern der ausländische Investor eine Versicherungsgesellschaft ist.

Nicht konsolidiert für die ausländische Beteiligung an Versicherungsgesellschaften, die privatisiert werden.

Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in der Republik Slowenien niedergelassene Gesellschaften und dort ansässige natürliche Personen beschränkt.

SI: Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung):

Die ausländische Beteiligung an Rückversicherungsgesellschaften ist auf eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital beschränkt. (Keine, außer für Zweigstellen, nach Erlass des neuen Gesetzes über die Versicherungsgesellschaften.)

SI: Teilsektoren A.3 und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen):

Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person mit Zustimmung des Büros für Versicherungen erforderlich.

Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Versicherungsmathematik und Risikobewertung ist die berufliche Niederlassung erforderlich.

Die Geschäftstätigkeit ist auf Direktversicherung und Rückversicherung beschränkt.

Alleininhaber müssen ihren Wohnsitz in der Republik Slowenien haben.

SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigstelle erfolgen.

SE: Nicht in Schweden gegründete Sachversicherungsgesellschaften, die in Schweden tätig sind, werden nicht nach dem Nettoergebnis besteuert, sondern auf der Grundlage des Prämienaufkommens aus Direktversicherungsverträgen.

SE: Versicherungsgesellschaften dürfen nur von im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Personen und von juristischen Personen gegründet werden, die im Europäischen Wirtschaftsraum registriert sind.

| 4. | Präsenz natürlicher Personen |
| --- | --- |

4.

CY: Nicht konsolidiert.

PL:

Teilsektoren A.1 bis A.3 (Direktversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung und Versicherungsvermittlung): Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nicht anders angegeben und mit folgender Beschränkung: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsvermittler.

Teilsektor A.4 (versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Nicht konsolidiert.

AT, BE, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, LT, LV, MT, NL, PT, SE, SI, SK, UK:

Nicht konsolidiert, sofern im betreffenden Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nicht anders angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

AT: Eine Zweigstelle muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.

DK: Der Generalvertreter einer Versicherungszweigstelle muss seit mindestens zwei Jahren in Dänemark ansässig sein, es sei denn, er ist Angehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft. Der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie kann Ausnahmen zulassen.

DK: Wohnsitzerfordernis für die Führungskräfte und die Mitglieder des Vorstands einer Gesellschaft. Der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie kann jedoch Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmen werden ohne Diskriminierung genehmigt.

ES, IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.

EL: Die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands einer in Griechenland niedergelassenen Gesellschaft müssen Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein.

SI: Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Versicherungsmathematik und Risikobewertung ist neben einer Eignungsprüfung, der Mitgliedschaft im Verband der Versicherungsmathematiker der Republik Slowenien und der Beherrschung der slowenischen Sprache ein Wohnsitz in der Republik Slowenien erforderlich.

| B. | Bank- und sonstige Finanzdienst-leistungen (ausgenommen Versicherungs-dienstleistungen) |
| --- | --- |

B.

| 1. | Grenzüber-schreitende Erbringung |
| --- | --- |

1.

BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.

CY: Nicht konsolidiert.

CZ: Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Nicht konsolidiert.

CZ: Nur:

Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene Banken und Zweigstellen ausländischer Banken mit einer entsprechenden Lizenz dürfen

| — | Verwahrdienstleistungen erbringen; |
| --- | --- |

—

Verwahrdienstleistungen erbringen;

| — | mit Devisen handeln; |
| --- | --- |

—

mit Devisen handeln;

| — | bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen. |
| --- | --- |

—

bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen.

Tschechische Gebietsansässige (außer Banken) benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung der Tschechischen Nationalbank oder des Finanzministeriums für:

| a) | die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland; |
| --- | --- |

a)

die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland;

| b) | Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen); |
| --- | --- |

b)

Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen);

| c) | die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien; |
| --- | --- |

c)

die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien;

| d) | Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten; |
| --- | --- |

d)

Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten;

| e) | den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle; |
| --- | --- |

e)

den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle;

| f) | die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt. |
| --- | --- |

f)

die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt.

EE: Teilsektor B.1 (Annahme von Spareinlagen): Genehmigung der Eesti Pank und Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigstelle nach estnischem Recht erforderlich.

EE, LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.

HU: Nicht konsolidiert.

IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder i) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigem Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleistungserbringer aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder ii) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen.

IT: Nicht konsolidiert für ‚promotori di servizi finanziari‘ (Verkäufer von Finanzprodukten).

LT: Pensionsfondsverwaltung: gewerbliche Niederlassung erforderlich.

MT:

Teilsektoren B.1 und B.2 (Annahme von Spareinlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art): Keine.

Teilsektor B.11 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Nicht konsolidiert, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.

Teilsektor B.12 (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen): Nicht konsolidiert.

PL:

Teilsektor B.11 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen.

Teilsektor B.12 (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen): Nicht konsolidiert

SK: Handel mit derivativen Instrumenten, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen: Nicht konsolidiert.

SK:

| i) | Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt. |
| --- | --- |

i)

Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt.

| ii) | Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Lizenz dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Pressburger Börse handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler. |
| --- | --- |

ii)

Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Lizenz dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Pressburger Börse handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.

| iii) | Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden. |
| --- | --- |

iii)

Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden.

| iv) | Eine devisenrechtliche Lizenz der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für:






  a) | die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland; |
| --- | --- | --- |

iv)

Eine devisenrechtliche Lizenz der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für:

a)

die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland;

| b) | Kapitalzahlungen ins Ausland; |
| --- | --- |

b)

Kapitalzahlungen ins Ausland;

| c) | die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke. |
| --- | --- |

c)

die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke.

| v) | Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold sind meldepflichtig. |
| --- | --- |

v)

Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold sind meldepflichtig.

| vi) | Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich. |
| --- | --- |

vi)

Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich.

| vii) | Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen. |
| --- | --- |

vii)

Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.

SI:

Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Nicht konsolidiert.

Teilsektoren B.11 und B.12 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, außer im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und der Pensionsfondsverwaltung): Keine.

Alle übrigen Teilsektoren:

Nicht konsolidiert, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch slowakische juristische Personen und Einzelkaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden nach Erlass des neuen Devisengesetzes frei sein.)

Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der Bank von Slowenien eingetragen werden. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Ausländer können ausländische Wertpapiere nur über slowenische Banken und Wertpapiermakler anbieten. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien sein.

| 2. | Nutzung im Ausland |
| --- | --- |

2.

CY: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor B.6 Buchstabe e (Handel mit begebbaren Wertpapieren): Keine.

CZ: Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Nicht konsolidiert.

CZ: Nur

Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene Banken und Zweigstellen ausländischer Banken mit einer entsprechenden Lizenz dürfen

| — | Verwahrdienstleistungen erbringen; |
| --- | --- |

—

Verwahrdienstleistungen erbringen;

| — | mit Devisen handeln; |
| --- | --- |

—

mit Devisen handeln;

| — | bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen. |
| --- | --- |

—

bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen.

Tschechische Gebietsansässige (außer Banken) benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung der Tschechischen Nationalbank oder des Finanzministeriums für:

| a) | die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland; |
| --- | --- |

a)

die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland;

| b) | Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen); |
| --- | --- |

b)

Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen);

| c) | die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien; |
| --- | --- |

c)

die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien;

| d) | Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten; |
| --- | --- |

d)

Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten;

| e) | den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle; |
| --- | --- |

e)

den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle;

| f) | die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt. |
| --- | --- |

f)

die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt.

DE: Konsortialführer bei DM-Wertpapieremissionen müssen in Deutschland niedergelassene Kreditinstitute, Tochtergesellschaften oder Zweigstellen sein.

FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben) werden über das finnische Postgirosystem vorgenommen, das von der Postipankki betrieben wird. In besonderen, begründeten Fällen kann das Finanzministerium eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

EL: Voraussetzung für die Erbringung von Depotverwahrungs- und Depotverwaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Zins- und Hauptsachezahlungen für griechische Wertpapiere ist die Niederlassung in Griechenland.

HU: Nicht konsolidiert.

MT:

Teilsektoren B.1 und B.2 (Annahme von Spareinlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art): Keine.

Teilsektor B.11 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Nicht konsolidiert, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.

Teilsektoren B.3 bis B.10 und B.12: Nicht konsolidiert.

PL:

Teilsektor B.11 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen.

Teilsektoren B.1 bis B.10 und B.12: Nicht konsolidiert.

SK: Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Vermittlung: Nicht konsolidiert.

SK:

| i) | Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt. |
| --- | --- |

i)

Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt.

| ii) | Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Lizenz dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Pressburger Börse handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler. |
| --- | --- |

ii)

Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Lizenz dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Pressburger Börse handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.

| iii) | Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden. |
| --- | --- |

iii)

Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden.

| iv) | Eine devisenrechtliche Lizenz der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für:






  a) | die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland; |
| --- | --- | --- |

iv)

Eine devisenrechtliche Lizenz der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für:

a)

die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland;

| b) | Kapitalzahlungen ins Ausland; |
| --- | --- |

b)

Kapitalzahlungen ins Ausland;

| c) | die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke. |
| --- | --- |

c)

die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke.

| v) | Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold sind meldepflichtig. |
| --- | --- |

v)

Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold sind meldepflichtig.

| vi) | Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich. |
| --- | --- |

vi)

Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich.

| vii) | Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen. |
| --- | --- |

vii)

Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.

SI:

Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Nicht konsolidiert.

Teilsektoren B.11 und B.12 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, außer im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und der Pensionsfondsverwaltung): Keine.

Alle übrigen Teilsektoren:

Nicht konsolidiert, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch slowakische juristische Personen und Einzelkaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden nach Erlass des neuen Devisengesetzes frei sein.)

Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der Bank von Slowenien eingetragen werden. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur in der Republik Slowenien niedergelassene juristische Personen tätig werden.

UK: Konsortialführer bei GBP-Emissionen, auch unter privater Führung, dürfen nur im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene Unternehmen sein.

| 3. | Gewerbliche Nieder-lassung |
| --- | --- |

3.

Alle Mitgliedstaaten:

| — | Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften (Artikel 6 und 13 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich. |
| --- | --- |

—

Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften (Artikel 6 und 13 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich.

| — | Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds (Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden. |
| --- | --- |

—

Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds (Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden.

AT: Der Wertpapierhandel an der Börse ist den Mitgliedern der Österreichischen Börse vorbehalten.

AT: Der Handel mit Devisen und ausländischen Geldsorten bedarf der Genehmigung durch die Österreichische Nationalbank.

AT: Pfandbriefe und Kommunalobligationen können von Banken ausgegeben werden, die auf diese Tätigkeiten spezialisiert sind und über eine entsprechende Zulassung verfügen.

AT: Dienstleistungen im Rahmen der Verwaltung von Pensionsfonds dürfen nur von entsprechend spezialisierten Aktiengesellschaften nach österreichischem Recht erbracht werden.

BE: Öffentliche Angebote zum Erwerb belgischer Wertpapiere von Personen, Gesellschaften oder Einrichtungen aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat müssen vom Finanzminister genehmigt werden.

CY: Das Erfordernis, dass Banken, die in der Republik Zypern Dienstleistungen anbieten, juristische Personen sein müssen, ist gesetzlich festgelegt und wird ohne Diskriminierung angewandt. Juristische Personen sind auch in Zypern eingetragene Zweigstellen ausländischer Banken/Finanzinstitutionen.

CY: Eine Person darf zusammen mit ihren Partnern direkt oder indirekt höchstens 10 % der Stimmrechte einer Bank besitzen, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Genehmigung der Zentralbank vor.

CY: Ferner ist der direkte oder indirekte Besitz von Aktien oder Erwerb einer Beteiligung am Kapital der drei bestehenden börsennotierten zyprischen Banken für Ausländer auf 0,5 % je Person oder Organisation und auf 6,0 % insgesamt beschränkt.

CY:

Teilsektoren B.1 bis B.5 und B.6 Buchstabe b (Annahme von Spareinlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen und Handel mit Devisen):

Für neue Banken gelten folgende Erfordernisse:

| a) | Für Bankgeschäfte ist eine Lizenz der Zentralbank erforderlich. Die Zentralbank kann die Erteilung der Lizenz von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig machen. |
| --- | --- |

a)

Für Bankgeschäfte ist eine Lizenz der Zentralbank erforderlich. Die Zentralbank kann die Erteilung der Lizenz von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig machen.

| b) | Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Gesellschaftsgesetz in Zypern eingetragen sein und über eine Lizenz nach dem Bankengesetz verfügen. |
| --- | --- |

b)

Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Gesellschaftsgesetz in Zypern eingetragen sein und über eine Lizenz nach dem Bankengesetz verfügen.

Teilsektor B.6 Buchstabe e (Handel mit begebbaren Wertpapieren):

Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Unternehmen, die als Makler auftreten, dürfen nur Personen beschäftigen, die als Makler tätig sein dürfen, sofern sie über eine entsprechende Lizenz verfügen. Banken und Versicherungsgesellschaften dürfen diese Geschäfte nicht tätigen.

Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetragen worden ist.

Teilsektoren B.6 Buchstaben a, c, d und f und B.7 bis B.12: Nicht konsolidiert.

CZ: Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Nicht konsolidiert.

CZ: Nur:

Bankdienstleistungen dürfen nur von in der Tschechischen Republik niedergelassenen Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken mit einer von der Tschechischen Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilten Lizenz erbracht werden.

Die Lizenz wird anhand von Kriterien erteilt, die im Einklang mit dem GATS angewandt werden. Hypothekenkredite dürfen nur von in der Tschechischen Republik niedergelassenen Banken gewährt werden.

Banken können nur als Aktiengesellschaft gegründet werden. Für den Erwerb von Anteilen an bestehenden Banken ist eine vorherige Genehmigung der Tschechischen Nationalbank erforderlich.

Wertpapiere dürfen öffentlich nur gehandelt werden, wenn die entsprechende Genehmigung erteilt und der Prospekt für das Wertpapier genehmigt worden ist.

Die Genehmigung wird nicht erteilt, wenn der öffentliche Handel mit Wertpapieren den Interessen der Investoren zuwiderläuft, der Finanzpolitik der Regierung widerspricht oder nicht mit den Erfordernissen des Finanzmarkts vereinbar ist. (1)

Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Wertpapierhändlern, Börsenmaklern oder Veranstaltern eines Freiverkehrsmarktes, Investmentgesellschaften und Investmentfonds ist eine Genehmigung erforderlich, die aufgrund von Befähigung, persönlicher Integrität, Managementerfordernissen und materiellen Anforderungen erteilt wird.

Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit allen Arten von Zahlungen werden von der Tschechischen Nationalbank überwacht und überprüft, um ihre reibungslose und wirtschaftliche Abwicklung zu gewährleisten.

DK: Finanzinstitute dürfen nur über Tochtergesellschaften nach dänischem Recht Wertpapiere an der Kopenhagener Börse handeln.

FI: Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanzinstituts müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben; das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. Ferner muss mindestens ein Rechnungsprüfer seinen Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben.

FI: Private Makler von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung des Ministeriums der Finanzen und sind an die Erfüllung der von diesem festgelegten Voraussetzungen geknüpft.

FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben) werden über das finnische Postgirosystem vorgenommen, das von der Postipankki betrieben wird. In besonderen, begründeten Fällen kann das Finanzministerium eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

FR: Konsortialführer bei FF-Wertpapieremissionen dürfen außer französischen Kreditinstituten nur Tochtergesellschaften (nach französischem Recht) von nichtfranzösischen Banken sein, die für die Zulassung als Konsortialführer über ausreichende Mittel und Bindungen in Paris verfügen müssen. Nichtfranzösische Banken können ohne Niederlassung in Frankreich unbeschränkt als gleichberechtigte oder Co-Konsortialführer bei der Emission von Eurofranc-Obligationen tätig werden.

EL: Am Handel mit an der Athener Börse notierten Wertpapieren dürfen sich Finanzinstitute nur über nach griechischem Recht gegründete Börsenhandelsfirmen beteiligen.

EL: Voraussetzung für die Errichtung und die Geschäftstätigkeit von Zweigstellen ist die Einfuhr eines bestimmten Mindestbetrags an Devisen, der in Euro umgetauscht und während der gesamten Dauer der Geschäftstätigkeit der ausländischen Bank in Griechenland dort verbleiben muss:

| — | Bei bis zu vier (4) Zweigstellen entspricht dieser Betrag derzeit der Hälfte des Mindestaktienkapitals, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist. |
| --- | --- |

—

Bei bis zu vier (4) Zweigstellen entspricht dieser Betrag derzeit der Hälfte des Mindestaktienkapitals, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist.

| — | Bei mehr Zweigstellen entspricht dieser Betrag dem Mindestaktienkapital, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist. |
| --- | --- |

—

Bei mehr Zweigstellen entspricht dieser Betrag dem Mindestaktienkapital, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist.

HU: Die Errichtung direkter Zweigstellen soll nach ihrer Konsolidierung im GATS zu den darin festgelegten Bedingungen konsolidiert werden.

HU: Ein einzelner Anteilseigner, bei dem es sich nicht um ein Kreditinstitut, eine Versicherungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft handelt, darf direkt oder indirekt höchstens 15 % der Anteile oder Stimmrechte eines Kreditinstituts besitzen.

HU: Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.

HU: Die langfristige staatliche Beteiligung an der Országos Takarékpénztár és Kereskedelmi Bank Rt. wird bei mindestens 25 % + 1 der Stimmrechte liegen.

IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Unternehmen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet sein. Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Vollhafter nach irischem Recht gegründet sein.

IE: Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder i) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Personengesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder ii) sie muss über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen verfügen.

IE: Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlageberatung erfordert entweder i) eine Zulassung in Irland, wofür die betreffende Einrichtung in der Regel eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein Einzelkaufmann mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss (die Aufsichtsbehörde kann auch Zweigstellen von Drittstaatseinrichtungen zulassen), oder ii) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen.

IT: Wertpapiere (im Sinne des Artikels 18 des Gesetzes 216/74), die keine Aktien sind, und schuldrechtliche Wertpapiere (einschließlich umtauschbaren schuldrechtlichen Wertpapieren) dürfen nur von italienischen Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung, ordnungsgemäß zugelassenen ausländischen Gesellschaften, öffentlichen Einrichtungen und Gesellschaften im Besitz örtlicher Behörden mit einem eingezahlten Kapital von mindestens 2 Mrd. ITL öffentlich angeboten werden.

IT: Zentralisierte Verwahr-, Treuhand- und Verwaltungsdienstleistungen dürfen in Bezug auf Staatspapiere nur von der Bank von Italien, und in Bezug auf Aktien, Beteiligungspapiere und andere auf einem regulierten Markt gehandelte Obligationen nur von der Monte Titoli Spa erbracht werden.

IT: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die den harmonisierten Vorschriften der Richtlinie 85/611/EWG unterliegen, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft gegründet sein und in Italien mit einer Zweigstelle niedergelassen sein. Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften und Gesellschaften für Wertpapieranlagen mit satzungsmäßigem Hauptsitz in der Europäischen Gemeinschaft verwaltet werden. Auch Verwaltungsgesellschaften (geschlossene Anlagefonds und Immobilienfonds) müssen nach italienischem Recht gegründet sein.

IT: Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

IT: Die Abrechnung von Wertpapieren darf nur über das offizielle Abrechnungssystem erfolgen. Mit der Abrechnung und Endabrechnung von Wertpapieren kann eine von der Bank von Italien im Einvernehmen mit Consob zugelassene Gesellschaft beauftragt werden.

IT: Vertretungen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.

LV:

Teilsektor B.7 (Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art): Die Bank von Lettland (Zentralbank) ist Finanzbeauftragter der Regierung auf dem Markt für Schatzwechsel.

Teilsektor B.9 (Vermögensverwaltung): Für die Pensionsfondsverwaltung besteht ein staatliches Monopol.

LT:

Teilsektoren B.1 bis B.12: Mindestens ein Manager muss litauischer Staatangehöriger sein.

Teilsektor B.3 (Finanzleasing): Das Finanzleasing kann besonderen Finanzinstitutionen (wie Banken und Versicherungsgesellschaften) vorbehalten werden. Keine ab 1. Januar 2001, sofern im Abschnitt ‚Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen‘ unter ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes angegeben ist.

Teilsektor B.9 (Vermögensverwaltung): Niederlassung nur als offene Aktiengesellschaft (AB) oder geschlossene Aktiengesellschaft (UAB), bei der alle ursprünglich ausgegebenen Aktien von den Gründern erworben werden. Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich. Als Verwahrstelle für das Vermögen dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.

MT:

Teilsektoren B.1 und B.2: (Annahme von Spareinlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art): In ausländischem Eigentum stehende Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitutionen können in Form einer Zweigstelle oder einer maltesischen Tochtergesellschaft tätig sein. Die Genehmigung kann von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht werden.

Teilsektoren B.3 bis B.12: Nicht konsolidiert.

PL:

Teilsektoren B.1, B.2, B.4 und B.5 (ausgenommen Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums): Niederlassung einer Bank nur in Form einer Aktiengesellschaft oder einer lizenzierten Zweigstelle. System von Genehmigungen für die Niederlassung aller Banken aus aufsichtsrechtlichen Gründen. Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.

Teilsektoren B.6 Buchstabe e, B.7 (ausgenommen Beteiligung an Emissionen von Staatspapieren), B.9 (nur Bestandsverwaltungsdienstleistungen) und B.12 (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen konsolidierten Tätigkeiten): Niederlassung nach Erteilung einer Lizenz nur in Form einer Aktiengesellschaft oder einer Zweigstelle einer ausländischen juristischen Person, die Wertpapierdienstleistungen erbringt.

Teilsektor B.11: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen oder ihre Nutzung im Ausland.

Alle übrigen Teilsektoren: Nicht konsolidiert.

PT: Voraussetzung für die Niederlassung von Nichtgemeinschaftsbanken ist eine Einzelzulassung durch den Minister der Finanzen. Die Niederlassung muss der Leistungsfähigkeit des portugiesischen Bankensystems förderlich sein oder die Internationalisierung der portugiesischen Wirtschaft spürbar voranbringen.

PT: Zweigstellen von Risikokapitalgesellschaften mit Hauptsitz in einem Drittstaat dürfen keine Risikokapitaldienstleistungen erbringen. Makler- und Händlerdienstleistungen an der Lissabonner Börse dürfen nur von Makler- und Handelsgesellschaften nach portugiesischem Recht und Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zugelassenen Investmentgesellschaften erbracht werden, die in ihrem Heimatstaat zur Erbringung dieser Dienstleistungen zugelassen sind. Zweigstellen von Makler- und Handelsgesellschaften aus Drittstaaten dürfen an der Portoer Derivatenbörse und am Freiverkehrsmarkt keine Makler- und Händlerdienstleistungen erbringen.

Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften verwaltet werden.

SK: Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte und Vermittlung: Nicht konsolidiert.

SK: Bankdienstleistungen dürfen nur von slowakischen Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken mit einer von der Slowakischen Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilten Zulassung erbracht werden. Die Zulassung wird anhand von Kriterien erteilt, die insbesondere die Kapitalausstattung (Finanzkraft) und die berufliche Qualifikation, die Integrität und die Kompetenz der Führungskräfte für die geplanten Bankgeschäfte betreffen. Banken sind juristische Personen nach dem Recht der Slowakischen Republik, die als Aktiengesellschaften oder öffentliche (staatseigene) Finanzinstitutionen gegründet worden sind.

Für den Erwerb einer Beteiligung am Eigenkapital bestehender Geschäftsbanken ist ab einer bestimmten Höhe eine vorherige Genehmigung der Slowakischen Nationalbank erforderlich. Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden. Für den Verkauf ihrer Wertpapiere und Anteilscheine im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik benötigen ausländische Investmentgesellschaften und Investitionsfonds nach dem Gesetz eine Genehmigung des Finanzministeriums. Für die Emission von Schuldverschreibungen im Inland oder im Ausland ist die Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich.

Wertpapiere dürfen erst emittiert und gehandelt werden, wenn das Finanzministerium die Zulassung zum öffentlichen Handel nach dem Wertpapiergesetz erteilt hat. Für die Geschäftstätigkeit von Wertpapierhändlern, Börsenmaklern und Veranstaltern eines Freiverkehrsmarktes ist eine Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich. Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit allen Arten von Zahlungen werden von der Slowakischen Nationalbank reguliert.

Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wechsel des körperlichen Eigentums an Wertpapieren werden im Wertpapierzentrum (Saldenausgleichs- und Verrechnungsstelle für Wertpapiere) aufgezeichnet. Das Wertpapierzentrum kann nur Transfers auf die Konten der Wertpapierinhaber vornehmen. Auf der Barseite erfolgen Saldenausgleich und Verrechnung über die Bankensaldenausgleichs- und -verrechnungsstelle (bei der die Slowakische Nationalbank ein wichtiger Anteilseigner ist) für die Pressburger Börse, eine Aktiengesellschaft oder das Jumbo-Konto für das RM-System Slovakia.

SI:

Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Nicht konsolidiert.

Teilsektoren B.11 und B.12 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, außer im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und der Pensionsfondsverwaltung): Keine.

Alle übrigen Teilsektoren:

Für die Niederlassung aller Arten von Banken ist eine Lizenz der Bank von Slowenien erforderlich.

Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und für die Erhöhung ihrer Beteiligung an Banken eine vorherige Genehmigung der Bank von Slowenien. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Mit einer Lizenz der Bank von Slowenien kann es Banken, Tochtergesellschaften und Zweigstellen ausländischer Banken je nach ihrem Kapital gestattet werden, alle oder beschränkte Bankdienstleistungen zu erbringen.

Bei der Prüfung, ob eine Lizenz für die Gründung einer Bank als hundertprozentige Tochtergesellschaft oder mit einer Mehrheit ausländischer Investoren oder eine Genehmigung für die Erhöhung der Beteiligung an einer Bank erteilt werden kann, berücksichtigt die Bank von Slowenien (2),

| — | ob Investoren aus verschiedenen Ländern vorhanden sind; |
| --- | --- |

—

ob Investoren aus verschiedenen Ländern vorhanden sind;

| — | wie die ausländische Einrichtung, die für die Bankenaufsicht zuständig ist, Stellung genommen hat. |
| --- | --- |

—

wie die ausländische Einrichtung, die für die Bankenaufsicht zuständig ist, Stellung genommen hat.

(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Nicht konsolidiert für die ausländische Beteiligung an Banken, die privatisiert werden.

Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Recht der Republik Slowenien gegründet werden und Rechtspersönlichkeit besitzen.

(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Nicht konsolidiert für alle Arten von Hypothekenbanken, Spar- und Darlehenseinrichtungen.

Nicht konsolidiert für die Errichtung privater Pensionsfonds (nicht obligatorischer Pensionsfonds).

Verwaltungsgesellschaften sind Handelsgesellschaften, die ausschließlich für die Verwaltung von Investmentfonds gegründet worden sind.

Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 20 % der Anteile oder Stimmrechte an Verwaltungsgesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt erforderlich.

Eine Bevollmächtigte (Privatisierungs-) Investmentgesellschaft ist eine Investmentgesellschaft, die ausschließlich für die Sammlung von Eigentumszertifikaten (Gutscheinen) und den Erwerb von Anteilen nach den Privatisierungsvorschriften gegründet worden ist. Eine Bevollmächtigte Verwaltungsgesellschaft ist ausschließlich für die Verwaltung von Bevollmächtigten Investmentgesellschaften gegründet worden.

Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 10 % der Anteile oder Stimmrechte an Bevollmächtigten (Privatisierungs-) Verwaltungsgesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt mit Zustimmung des Ministeriums für wirtschaftliche Beziehungen und Entwicklung erforderlich.

Die Investitionen der Investmentfonds in Wertpapiere ausländischer Emittenten sind auf 10 % der Investitionen der Investmentfonds beschränkt. Diese Wertpapiere werden an den von der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt vorher festgelegten Börsen notiert.

Ausländer dürfen mit vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt als Anteilseigner oder Teilhaber mit bis zu 24 % des Kapitals an einer Börsenmaklergesellschaft beteiligt sein. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Wertpapiere eines ausländischen Emittenten, die noch nicht im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien angeboten worden sind, dürfen nur von einer hierfür zugelassenen Börsenmaklergesellschaft oder Bank angeboten werden. Vor dem Angebot muss die Börsenmaklergesellschaft oder Bank die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt einholen.

Dem Antrag auf die Genehmigung, in der Republik Slowenien Wertpapiere eines ausländischen Emittenten anbieten zu dürfen, sind der Entwurf des Prospekts und Unterlagen darüber beizufügen, dass der Bürge für die Emission der Wertpapiere des ausländischen Emittenten eine Bank oder Börsenmaklergesellschaft ist, außer bei der Emission von Aktien eines ausländischen Emittenten.

SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht nach schwedischem Recht gegründeten Unternehmen darf nur in Form einer Zweigstelle bzw. bei Banken auch in Form einer Vertretung bestehen.

SE: Eine Bankgesellschaft darf nur von einer im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Person oder einer ausländischen Bank gegründet werden. Eine Sparkasse darf nur von einer im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Person gegründet werden.

UK: Makler, die Geschäfte mit Staatspapieren zwischen Primärhändlern vermitteln, müssen im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen sein und über eine getrennte Kapitalausstattung verfügen.

| 4. | Präsenz natürlicher Personen |
| --- | --- |

4.

CY:

Teilsektor B.6 Buchstabe e (Handel mit begebbaren Wertpapieren): Wer allein oder als Angestellter einer Maklergesellschaft als Makler tätig ist, muss die Kriterien für die Erteilung der entsprechenden Lizenz erfüllen.

Teilsektoren B.1 bis B.12, außer B.6 Buchstabe e: Nicht konsolidiert.

CZ:

Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Nicht konsolidiert.

Alle übrigen Teilsektoren: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

MT:

Teilsektoren B.1, B.2 und B.11 (Annahme von Spareinlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art und Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Teilsektoren B.3 bis B.10 und B.12: Nicht konsolidiert.

PL:

Teilsektoren B.1, B.2, B.4 und B.5 (ausgenommen Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums): Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nicht anders angegeben und mit folgender Beschränkung: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.

Teilsektoren B.6 Buchstabe e, B.7 (ausgenommen Beteiligung an Emissionen von Staatspapieren), B.9 (nur Bestandsverwaltungsdienstleistungen), B.11 und B.12 (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen konsolidierten Tätigkeiten): Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Alle übrigen Teilsektoren: Nicht konsolidiert.

SK:

Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte und Vermittlung: Nicht konsolidiert.

Alle übrigen Teilsektoren: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

SI:

Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Nicht konsolidiert.

Alle übrigen Teilsektoren: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

AT, BE, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, NL, PT, SE, UK:

Nicht konsolidiert, sofern im betreffenden Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nicht anders angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

FR: Sociétés d’investissement à capital fixe: Staatsangehörigkeitserfordernis für den Vorstandsvorsitzenden, die Generaldirektoren und mindestens zwei Drittel der Geschäftsführer sowie, wenn das Wertpapierunternehmen einen Aufsichtsrat oder -ausschuss hat, die Mitglieder des Aufsichtsrates oder seinen Generaldirektor und mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsausschusses.

EL: Kreditinstitute müssen mindestens zwei Personen benennen, die für die Geschäftstätigkeit des Instituts haften. Wohnsitzerfordernis für diese Personen.

IT: ‚Promotori di servizi finanziari‘ (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

LV: Der Geschäftsführer einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft muss lettischer Steuerzahler sein (seinen Wohnsitz in Lettland haben).“

---

(1)  CZ: Das Parlament berät zurzeit über die Abschaffung des Kriteriums der Erfordernisse des Finanzmarkts.

1

(2)  Bei der Prüfung, ob eine unbeschränkte oder eine beschränkte Banklizenz erteilt wird, berücksichtigt die Bank von Slowenien (bei slowenischen wie bei ausländischen Antragstellern) neben dem Kapital auch:

2

| — | die volkswirtschaftlichen Präferenzen für bestimmte Bankgeschäfte; |
| --- | --- |

—

die volkswirtschaftlichen Präferenzen für bestimmte Bankgeschäfte;

| — | die regionale Versorgung der Republik Slowenien mit Banken; |
| --- | --- |

—

die regionale Versorgung der Republik Slowenien mit Banken;

| — | die von der Bank tatsächlich erbrachten im Vergleich zu den in der geltenden Lizenz festgelegten Leistungen. |
| --- | --- |

—

die von der Bank tatsächlich erbrachten im Vergleich zu den in der geltenden Lizenz festgelegten Leistungen.

(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

---

ANHANG II

„ANHANG II

FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

TEIL A

In der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

| Europäische Kommission | GD Handel
  GD Binnenmarkt | B-1049 Bruxelles |
| --- | --- | --- |
| Österreich | Finanzministerium | Directorate Economic Policy and Financial Markets |
| Himmelpfortgasse 4-8 |
| Postfach 2 |
| A-1015 Wien |

Europäische Kommission

GD Handel

GD Binnenmarkt

B-1049 Bruxelles

Österreich

Finanzministerium

Directorate Economic Policy and Financial Markets

Himmelpfortgasse 4-8

Postfach 2

A-1015 Wien

Belgien

Wirtschafts-ministerium

| Rue de Bréderode 7/Brederodestraat 7 |
| --- |
| B-1000 Bruxelles/Brussel |

Rue de Bréderode 7/Brederodestraat 7

B-1000 Bruxelles/Brussel

Finanzministerium

| Rue de la Loi 12/Wetstraat 12 |
| --- |
| B-1000 Bruxelles/Brussel |

Rue de la Loi 12/Wetstraat 12

B-1000 Bruxelles/Brussel

Zypern

Finanzministerium

CY-1439 Λευκωσία

Tschechische Republik

Finanzministerium

| Letenská 15 |
| --- |
| CZ-118 10 Praha |

Letenská 15

CZ-118 10 Praha

Dänemark

Wirtschafts-ministerium

| Slotsholmsgade 10-12 |
| --- |
| DK-1216 Copenhagen K |

Slotsholmsgade 10-12

DK-1216 Copenhagen K

Estland

Finanzministerium

| Suur-Ameerika 1 |
| --- |
| EE-15006 Tallinn |

Suur-Ameerika 1

EE-15006 Tallinn

Finnland

Finanzministerium

| PL 28 |
| --- |
| FI-00023 Helsinki |

PL 28

FI-00023 Helsinki

Frankreich

Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie

| Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
| --- |
| 139, rue de Bercy |
| F-75572 Paris |

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

139, rue de Bercy

F-75572 Paris

Deutschland

Finanzministerium

| Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| --- |
| Graurheindorfer Str. 108 |
| D-53117 Bonn |

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Graurheindorfer Str. 108

D-53117 Bonn

Griechenland

Bank von Griechenland

| Οδός Πανεπιστημίου 21 |
| --- |
| GR-10563 Αθήνα |

Οδός Πανεπιστημίου 21

GR-10563 Αθήνα

Ungarn

Finanzministerium

| Pénzügyminisztérium |
| --- |
| Postafiók: 481 |
| HU-1369 Budapest |

Pénzügyminisztérium

Postafiók: 481

HU-1369 Budapest

Irland

Irische Regulierungs-behörde für Finanzdienst-leistungen

| PO Box 9138 |
| --- |
| College Green |
| Dublin 2 |
| Ireland |

PO Box 9138

College Green

Dublin 2

Ireland

Italien

Finanzministerium

| Ministero del Tesoro |
| --- |
| Via XX Settembre 97 |
| I-00187 Roma |

Ministero del Tesoro

Via XX Settembre 97

I-00187 Roma

Lettland

Finanz- und Kapitalmarkt-kommission

| Kungu iela 1 |
| --- |
| LV-1050 Rīga |

Kungu iela 1

LV-1050 Rīga

Litauen

Finanzministerium

| Vaižganto 8a/2, |
| --- |
| LT-01512 Vilnius |

Vaižganto 8a/2,

LT-01512 Vilnius

Luxemburg

Finanzministerium

| Ministère des finances |
| --- |
| 3, rue de la Congrégation |
| L-2931 Luxembourg |

Ministère des finances

3, rue de la Congrégation

L-2931 Luxembourg

Malta

Aufsichtsbehörde für Finanzdienst-leistungen

| Notabile Road |
| --- |
| MT-Attard |

Notabile Road

MT-Attard

Niederlande

Finanzministerium

| Directoraat Financieel marktbeleid |
| --- |
| Postbus 20201 |
| 2500 EE Den Haag |
| Nederland |

Directoraat Financieel marktbeleid

Postbus 20201

2500 EE Den Haag

Nederland

Polen

Finanzministerium

| ul. Świętokrzyska 12 |
| --- |
| PL-00-916 Warszawa |

ul. Świętokrzyska 12

PL-00-916 Warszawa

Portugal

Finanzministerium

| Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais |
| --- |
| Av. Infante D. Henrique, 1C-1.o |
| P-1100-278 Lisboa |

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Av. Infante D. Henrique, 1C-1.o

P-1100-278 Lisboa

Slowakische Republik

Finanzministerium

| Štefanovičova 5 |
| --- |
| SK-817 82 Bratislava |

Štefanovičova 5

SK-817 82 Bratislava

Slowenien

Wirtschafts-ministerium

| Kotnikova 5 |
| --- |
| SI-1000 Ljubljana |

Kotnikova 5

SI-1000 Ljubljana

Spanien

Finanzministerium

| Dirección General del Tesoro y Política Financiera |
| --- |
| Paseo del Prado 6, 6a Planta |
| E-28071 Madrid |

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Paseo del Prado 6, 6a Planta

E-28071 Madrid

Schweden

Finanzaufsichts-behörde

| Box 6750 |
| --- |
| S-113 85 Stockholm |

Box 6750

S-113 85 Stockholm

Schwedische Zentralbank

| Brunkebergstorg 11 |
| --- |
| S-103 37 Stockholm |

Brunkebergstorg 11

S-103 37 Stockholm

Schwedische Verbraucheragentur

| Rosenlundsgatan 9 |
| --- |
| S-118 87 Stockholm |

Rosenlundsgatan 9

S-118 87 Stockholm

Vereinigtes Königreich

Finanzministerium

| 1 Horse Guards Road |
| --- |
| London SW1A 2HQ |
| United Kingdom |

1 Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

TEIL B

In Mexiko: Secretaría de Hacienda y Crédito Público

| Mexiko | Unidad de Banca y Ahorro | Insurgentes Sur, 826, piso P.h. Colonia del Valle, Delegación Benito Juárez, C.P.03100 México, D.F. |
| --- | --- | --- |
| Direccion General de Seguros y Valores | Palacio Nacional, oficina 4068 Plaza de la Constitución, Delegación Cuauhthemoc, C.P.06000 México, D.F.“ |

Mexiko

Unidad de Banca y Ahorro

Insurgentes Sur, 826, piso P.h. Colonia del Valle, Delegación Benito Juárez, C.P.03100 México, D.F.

Direccion General de Seguros y Valores

Palacio Nacional, oficina 4068 Plaza de la Constitución, Delegación Cuauhthemoc, C.P.06000 México, D.F.“

---

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/63 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/63

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 30. Mai 2005

zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung

(2005/523/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem am 19. März 1991 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (im Folgenden „UPOV-Übereinkommen“ genannt) wird Züchtern neuer Pflanzensorten auf der Grundlage einheitlicher und klar definierter Grundregeln ein exklusives Eigentumsrecht erteilt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem am 19. März 1991 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (im Folgenden „UPOV-Übereinkommen“ genannt) wird Züchtern neuer Pflanzensorten auf der Grundlage einheitlicher und klar definierter Grundregeln ein exklusives Eigentumsrecht erteilt.

| (2) | Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Übereinkommen oder Verträge abzuschließen oder ihnen beizutreten, ist nicht nur ausdrücklich im Vertrag vorgesehen, sondern kann auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten hergeleitet werden, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Übereinkommen oder Verträge abzuschließen oder ihnen beizutreten, ist nicht nur ausdrücklich im Vertrag vorgesehen, sondern kann auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten hergeleitet werden, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.

| (3) | Der Gegenstand des UPOV-Übereinkommens fällt auch in den Geltungsbereich der auf diesem Gebiet geltenden Gemeinschaftsbestimmungen. |
| --- | --- |

(3)

Der Gegenstand des UPOV-Übereinkommens fällt auch in den Geltungsbereich der auf diesem Gebiet geltenden Gemeinschaftsbestimmungen.

| (4) | Entsprechend betrifft die Annahme des UPOV-Übereinkommens sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(4)

Entsprechend betrifft die Annahme des UPOV-Übereinkommens sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten.

| (5) | Das UPOV-Übereinkommen sollte im Namen der Gemeinschaft angenommen werden, soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen — |
| --- | --- |

(5)

Das UPOV-Übereinkommen sollte im Namen der Gemeinschaft angenommen werden, soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Die Neufassung des UPOV-Übereinkommens wird hiermit im Namen der Gemeinschaft angenommen, soweit sie Fragen betrifft, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

(2)   Die Neufassung des UPOV-Übereinkommens und eine Erklärung der Europäischen Gemeinschaft sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu ernennen, die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde im Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen zu hinterlegen.

Artikel 3

Für jede Haushaltsperiode zahlt die Gemeinschaft unter Bedingungen, die in der Erklärung im Anhang festgelegt sind, und innerhalb der im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft dafür vorgesehenen Grenzen einen in mehrere Einheiten aufgeteilten freiwilligen Beitrag.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

---

AKTE 1991

INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN

vom 2. Dezember 1961,

revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991

VERZEICHNIS DER ARTIKEL

| Kapitel I: | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

Kapitel I:

| Artikel 1: | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

Artikel 1:

| Kapitel II: | Allgemeine Verpflichtungen der Vertragsparteien |
| --- | --- |

Kapitel II:

| Artikel 2: | Grundlegende Verpflichtung der Vertragsparteien |
| --- | --- |

Artikel 2:

| Artikel 3: | Gattungen und Arten, die geschützt werden müssen |
| --- | --- |

Artikel 3:

| Artikel 4: | Inländerbehandlung |
| --- | --- |

Artikel 4:

| Kapitel III: | Voraussetzungen für die Erteilung des Züchterrechts |
| --- | --- |

Kapitel III:

| Artikel 5: | Schutzvoraussetzungen |
| --- | --- |

Artikel 5:

| Artikel 6: | Neuheit |
| --- | --- |

Artikel 6:

| Artikel 7: | Unterscheidbarkeit |
| --- | --- |

Artikel 7:

| Artikel 8: | Homogenität |
| --- | --- |

Artikel 8:

| Artikel 9: | Beständigkeit |
| --- | --- |

Artikel 9:

| Kapitel IV: | Antrag auf Erteilung des Züchterrechts |
| --- | --- |

Kapitel IV:

| Artikel 10: | Einreichung von Anträgen |
| --- | --- |

Artikel 10:

| Artikel 11: | Priorität |
| --- | --- |

Artikel 11:

| Artikel 12: | Prüfung des Antrags |
| --- | --- |

Artikel 12:

| Artikel 13: | Vorläufiger Schutz |
| --- | --- |

Artikel 13:

| Kapitel V: | Die Rechte des Züchters |
| --- | --- |

Kapitel V:

| Artikel 14: | Inhalt des Züchterrechts |
| --- | --- |

Artikel 14:

| Artikel 15: | Ausnahmen vom Züchterrecht |
| --- | --- |

Artikel 15:

| Artikel 16: | Erschöpfung des Züchterrechts |
| --- | --- |

Artikel 16:

| Artikel 17: | Beschränkungen in der Ausübung des Züchterrechts |
| --- | --- |

Artikel 17:

| Artikel 18: | Maßnahmen zur Regelung des Handels |
| --- | --- |

Artikel 18:

| Artikel 19: | Dauer des Züchterrechts |
| --- | --- |

Artikel 19:

| Kapitel VI: | Sortenbezeichnung |
| --- | --- |

Kapitel VI:

| Artikel 20: | Sortenbezeichnung |
| --- | --- |

Artikel 20:

| Kapitel VII: | Nichtigkeit und Aufhebung des Züchterrechts |
| --- | --- |

Kapitel VII:

| Artikel 21: | Nichtigkeit des Züchterrechts |
| --- | --- |

Artikel 21:

| Artikel 22: | Aufhebung des Züchterrechts |
| --- | --- |

Artikel 22:

| Kapitel VIII: | Der Verband |
| --- | --- |

Kapitel VIII:

| Artikel 23: | Mitglieder |
| --- | --- |

Artikel 23:

| Artikel 24: | Rechtsstellung und Sitz |
| --- | --- |

Artikel 24:

| Artikel 25: | Organe |
| --- | --- |

Artikel 25:

| Artikel 26: | Der Rat |
| --- | --- |

Artikel 26:

| Artikel 27: | Das Verbandsbüro |
| --- | --- |

Artikel 27:

| Artikel 28: | Sprachen |
| --- | --- |

Artikel 28:

| Artikel 29: | Finanzen |
| --- | --- |

Artikel 29:

| Kapitel IX: | Anwendung des Übereinkommens; andere Abmachungen |
| --- | --- |

Kapitel IX:

| Artikel 30: | Anwendung des Übereinkommens |
| --- | --- |

Artikel 30:

| Artikel 31: | Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den durch eine frühere Akte gebundenen Staaten |
| --- | --- |

Artikel 31:

| Artikel 32: | Besondere Abmachungen |
| --- | --- |

Artikel 32:

| Kapitel X: | Schlussbestimmungen |
| --- | --- |

Kapitel X:

| Artikel 33: | Unterzeichnung |
| --- | --- |

Artikel 33:

| Artikel 34: | Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; Beitritt |
| --- | --- |

Artikel 34:

| Artikel 35: | Vorbehalte |
| --- | --- |

Artikel 35:

| Artikel 36: | Mitteilungen über die Gesetzgebung und die schutzfähigen Gattungen und Arten; zu veröffentlichende Informationen |
| --- | --- |

Artikel 36:

| Artikel 37: | Inkrafttreten; Unmöglichkeit, einer früheren Akte beizutreten |
| --- | --- |

Artikel 37:

| Artikel 38: | Revision des Übereinkommens |
| --- | --- |

Artikel 38:

| Artikel 39: | Kündigung |
| --- | --- |

Artikel 39:

| Artikel 40: | Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte |
| --- | --- |

Artikel 40:

| Artikel 41: | Urschrift und amtliche Wortlaute des Übereinkommens |
| --- | --- |

Artikel 41:

| Artikel 42: | Verwahreraufgaben |
| --- | --- |

Artikel 42:

KAPITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Akte bedeutet:

| i) | „dieses Übereinkommen“: die vorliegende Akte (1991) des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen; |
| --- | --- |

i)

„dieses Übereinkommen“: die vorliegende Akte (1991) des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen;

| ii) | „Akte von 1961/1972“: das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 in der durch die Zusatzakte vom 10. November 1972 geänderten Fassung; |
| --- | --- |

ii)

„Akte von 1961/1972“: das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 in der durch die Zusatzakte vom 10. November 1972 geänderten Fassung;

| iii) | „Akte von 1978“: die Akte vom 23. Oktober 1978 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen; |
| --- | --- |

iii)

„Akte von 1978“: die Akte vom 23. Oktober 1978 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen;

| iv) | „Züchter“:






  — | die Person, die eine Sorte hervorgebracht oder sie entdeckt und entwickelt hat, |
| --- | --- | --- |

iv)

„Züchter“:

—

die Person, die eine Sorte hervorgebracht oder sie entdeckt und entwickelt hat,

| — | die Person, die der Arbeitgeber oder Auftraggeber der vorgenannten Person ist, falls die Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei Entsprechendes vorsehen,
  oder |
| --- | --- |

—

die Person, die der Arbeitgeber oder Auftraggeber der vorgenannten Person ist, falls die Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei Entsprechendes vorsehen,

oder

| — | der Rechtsnachfolger der erst- oder zweitgenannten Person; |
| --- | --- |

—

der Rechtsnachfolger der erst- oder zweitgenannten Person;

| v) | „Züchterrecht“: das in diesem Übereinkommen vorgesehene Recht des Züchters; |
| --- | --- |

v)

„Züchterrecht“: das in diesem Übereinkommen vorgesehene Recht des Züchters;

| vi) | „Sorte“: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob sie voll den Voraussetzungen für die Erteilung eines Züchterrechts entspricht,






  — | durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann, |
| --- | --- | --- |

vi)

„Sorte“: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob sie voll den Voraussetzungen für die Erteilung eines Züchterrechts entspricht,

—

durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann,

| — | zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann
  und |
| --- | --- |

—

zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann

und

| — | in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann; |
| --- | --- |

—

in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann;

| vii) | „Vertragspartei“: ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens oder eine zwischenstaatliche Organisation, die eine Vertragsorganisation dieses Übereinkommens ist; |
| --- | --- |

vii)

„Vertragspartei“: ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens oder eine zwischenstaatliche Organisation, die eine Vertragsorganisation dieses Übereinkommens ist;

| viii) | „Hoheitsgebiet“ im Zusammenhang mit einer Vertragspartei: wenn diese ein Staat ist, das Hoheitsgebiet dieses Staates, und wenn diese eine zwischenstaatliche Organisation ist, das Hoheitsgebiet, in dem der diese zwischenstaatliche Organisation gründende Vertrag Anwendung findet; |
| --- | --- |

viii)

„Hoheitsgebiet“ im Zusammenhang mit einer Vertragspartei: wenn diese ein Staat ist, das Hoheitsgebiet dieses Staates, und wenn diese eine zwischenstaatliche Organisation ist, das Hoheitsgebiet, in dem der diese zwischenstaatliche Organisation gründende Vertrag Anwendung findet;

| ix) | „Behörde“: die in Artikel 30 Absatz 1 Nummer ii erwähnte Behörde; |
| --- | --- |

ix)

„Behörde“: die in Artikel 30 Absatz 1 Nummer ii erwähnte Behörde;

| x) | „Verband“: der durch die Akte von 1961 gegründete und in der Akte von 1972, der Akte von 1978 sowie in diesem Übereinkommen weiter erwähnte Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen; |
| --- | --- |

x)

„Verband“: der durch die Akte von 1961 gegründete und in der Akte von 1972, der Akte von 1978 sowie in diesem Übereinkommen weiter erwähnte Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen;

| xi) | „Verbandsmitglied“: ein Vertragsstaat der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 sowie eine Vertragspartei. |
| --- | --- |

xi)

„Verbandsmitglied“: ein Vertragsstaat der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 sowie eine Vertragspartei.

KAPITEL II

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 2

Grundlegende Verpflichtung der Vertragsparteien

Jede Vertragspartei erteilt und schützt Züchterrechte.

Artikel 3

Gattungen und Arten, die geschützt werden müssen

1.   [Staaten, die bereits Verbandsmitglieder sind] Jede Vertragspartei, die durch die Akte von 1961/1972 oder die Akte von 1978 gebunden ist, wendet dieses Übereinkommen

| i) | ab dem Zeitpunkt, an dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden wird, auf alle Pflanzengattungen und -arten, auf die sie zu diesem Zeitpunkt die Akte von 1961/1972 oder die Akte von 1978 anwendet,
  und |
| --- | --- |

i)

ab dem Zeitpunkt, an dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden wird, auf alle Pflanzengattungen und -arten, auf die sie zu diesem Zeitpunkt die Akte von 1961/1972 oder die Akte von 1978 anwendet,

und

| ii) | spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt auf alle Pflanzengattungen und -arten an. |
| --- | --- |

ii)

spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt auf alle Pflanzengattungen und -arten an.

2.   [Neue Verbandsmitglieder] Jede Vertragspartei, die nicht durch die Akte von 1961/1972 oder die Akte von 1978 gebunden ist, wendet dieses Übereinkommen

| i) | ab dem Zeitpunkt, an dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden wird, auf mindestens 15 Pflanzengattungen oder -arten
  und |
| --- | --- |

i)

ab dem Zeitpunkt, an dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden wird, auf mindestens 15 Pflanzengattungen oder -arten

und

| ii) | spätestens nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab diesem Zeitpunkt auf alle Pflanzengattungen und -arten an. |
| --- | --- |

ii)

spätestens nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab diesem Zeitpunkt auf alle Pflanzengattungen und -arten an.

Artikel 4

Inländerbehandlung

1.   [Behandlung] Die Angehörigen einer Vertragspartei sowie die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz, und die juristischen Personen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei haben, genießen im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei in Bezug auf die Erteilung und den Schutz von Züchterrechten die Behandlung, die nach den Rechtsvorschriften dieser anderen Vertragspartei deren eigene Staatsangehörige gegenwärtig oder künftig genießen, unbeschadet der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte, vorausgesetzt, dass die genannten Angehörigen und natürlichen oder juristischen Personen die Bedingungen und Förmlichkeiten erfüllen, die den Angehörigen der genannten anderen Vertragspartei auferlegt sind.

2.   [Angehörige] Im Sinne des vorstehenden Absatzes sind Angehörige, wenn die Vertragspartei ein Staat ist, die Angehörigen dieses Staates und, wenn die Vertragspartei eine zwischenstaatliche Organisation ist, die Angehörigen der Mitgliedstaaten dieser Organisation.

KAPITEL III

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES ZÜCHTERRECHTS

Artikel 5

Schutzvoraussetzungen

1.   [Zu erfüllende Kriterien] Das Züchterrecht wird erteilt, wenn die Sorte

| i) | neu, |
| --- | --- |

i)

neu,

| ii) | unterscheidbar, |
| --- | --- |

ii)

unterscheidbar,

| iii) | homogen
  und |
| --- | --- |

iii)

homogen

und

| iv) | beständig ist. |
| --- | --- |

iv)

beständig ist.

2.   [Andere Voraussetzungen] Die Erteilung des Züchterrechts darf nicht von weiteren oder anderen als den vorstehenden Voraussetzungen abhängig gemacht werden, vorausgesetzt, dass die Sorte mit einer Sortenbezeichnung nach Artikel 20 gekennzeichnet ist und dass der Züchter die Förmlichkeiten erfüllt, die im Recht der Vertragspartei vorgesehen sind, bei deren Behörde der Antrag auf Erteilung des Züchterrechts eingereicht worden ist, und er die festgesetzten Gebühren bezahlt hat.

Artikel 6

Neuheit

1.   [Kriterien] Die Sorte wird als neu angesehen, wenn am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte

| i) | im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in der der Antrag eingereicht worden ist, nicht früher als ein Jahr
  und |
| --- | --- |

i)

im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in der der Antrag eingereicht worden ist, nicht früher als ein Jahr

und

| ii) | im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als der, in der der Antrag eingereicht worden ist, nicht früher als vier Jahre oder im Fall von Bäumen und Reben nicht früher als sechs Jahre durch den Züchter oder mit seiner Zustimmung zum Zwecke der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise an andere abgegeben wurde. |
| --- | --- |

ii)

im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als der, in der der Antrag eingereicht worden ist, nicht früher als vier Jahre oder im Fall von Bäumen und Reben nicht früher als sechs Jahre durch den Züchter oder mit seiner Zustimmung zum Zwecke der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise an andere abgegeben wurde.

2.   [Vor kurzem gezüchtete Sorten] Wendet eine Vertragspartei dieses Übereinkommen auf eine Pflanzengattung oder -art an, auf die sie dieses Übereinkommen oder eine frühere Akte nicht bereits angewendet hat, so kann sie vorsehen, dass eine Sorte, die im Zeitpunkt dieser Ausdehnung der Schutzmöglichkeit vorhanden ist, aber erst kurz zuvor gezüchtet worden ist, die in Absatz 1 bestimmte Voraussetzung der Neuheit erfüllt, auch wenn der in dem genannten Absatz erwähnte Verkauf oder die dort erwähnte Abgabe vor den dort bestimmten Fristen stattgefunden hat.

3.   [„Hoheitsgebiet“ in bestimmten Fällen] Zum Zwecke des Absatzes 1 können alle Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten derselben zwischenstaatlichen Organisation sind, gemeinsam vorgehen, um Handlungen in Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten dieser Organisation mit Handlungen in ihrem jeweiligen eigenen Hoheitsgebiet gleichzustellen, sofern dies die Vorschriften dieser Organisation erfordern; gegebenenfalls haben sie dies dem Generalsekretär zu notifizieren.

Artikel 7

Unterscheidbarkeit

Die Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich von jeder anderen Sorte deutlich unterscheiden lässt, deren Vorhandensein am Tag der Einreichung des Antrags allgemein bekannt ist. Insbesondere gilt die Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts für eine andere Sorte oder auf Eintragung einer anderen Sorte in ein amtliches Sortenregister in irgendeinem Land als Tatbestand, der diese andere Sorte allgemein bekannt macht, sofern dieser Antrag zur Erteilung des Züchterrechts oder zur Eintragung dieser anderen Sorte in das amtliche Sortenregister führt.

Artikel 8

Homogenität

Die Sorte wird als homogen angesehen, wenn sie hinreichend einheitlich in ihren maßgebenden Merkmalen ist, abgesehen von Abweichungen, die auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten sind.

Artikel 9

Beständigkeit

Die Sorte wird als beständig angesehen, wenn ihre maßgebenden Merkmale nach aufeinander folgenden Vermehrungen oder, im Falle eines besonderen Vermehrungszyklus, am Ende eines jeden Zyklus unverändert bleiben.

KAPITEL IV

ANTRAG AUF ERTEILUNG DES ZÜCHTERRECHTS

Artikel 10

Einreichung von Anträgen

1.   [Ort des ersten Antrags] Der Züchter kann die Vertragspartei wählen, bei deren Behörde er den ersten Antrag auf Erteilung eines Züchterrechts einreichen will.

2.   [Zeitpunkt der weiteren Anträge] Der Züchter kann die Erteilung eines Züchterrechts bei den Behörden anderer Vertragsparteien beantragen, ohne abzuwarten, bis ihm die Behörde der Vertragspartei, bei der er den ersten Antrag eingereicht hat, ein Züchterrecht erteilt hat.

3.   [Unabhängigkeit des Schutzes] Keine Vertragspartei darf auf Grund der Tatsache, dass in einem anderen Staat oder bei einer anderen zwischenstaatlichen Organisation für dieselbe Sorte kein Schutz beantragt worden ist, oder dass ein solcher Schutz verweigert worden oder abgelaufen ist, die Erteilung eines Züchterrechts verweigern oder die Schutzdauer einschränken.

Artikel 11

Priorität

1.   [Das Recht; seine Dauer] Hat der Züchter für eine Sorte einen Antrag auf Schutz in einer Vertragspartei ordnungsgemäß eingereicht („erster Antrag“), so genießt er für die Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts für dieselbe Sorte bei der Behörde einer anderen Vertragspartei („weiterer Antrag“) während einer Frist von 12 Monaten ein Prioritätsrecht. Diese Frist beginnt am Tag nach der Einreichung des ersten Antrags.

2.   [Beanspruchung des Rechtes] Um in den Genuss des Prioritätsrechts zu kommen, muss der Züchter in dem weiteren Antrag die Priorität des ersten Antrags beanspruchen. Die Behörde, bei der der Züchter den weiteren Antrag eingereicht hat, kann ihn auffordern, binnen einer Frist, die nicht kürzer sein darf als drei Monate vom Zeitpunkt der Einreichung des weiteren Antrags an, die Abschriften der Unterlagen, aus denen der erste Antrag besteht, sowie Muster oder sonstige Beweise vorzulegen, dass dieselbe Sorte Gegenstand beider Anträge ist; die Abschriften müssen von der Behörde beglaubigt sein, bei der dieser Antrag eingereicht worden ist.

3.   [Dokumente und Material] Dem Züchter steht eine Frist von zwei Jahren nach Ablauf der Prioritätsfrist oder, wenn der erste Antrag zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist, eine angemessene Frist vom Zeitpunkt der Zurückweisung oder Zurücknahme an, zur Verfügung, um der Behörde der Vertragspartei, bei der er den weiteren Antrag eingereicht hat, jede nach den Vorschriften dieser Vertragspartei für die Prüfung nach Artikel 12 erforderliche Auskunft und Unterlage sowie das erforderliche Material vorzulegen.

4.   [Innerhalb der Prioritätsfrist eintretende Ereignisse] Die Ereignisse, die innerhalb der Frist des Absatzes 1 eingetreten sind, wie etwa die Einreichung eines anderen Antrags, die Veröffentlichung der Sorte oder ihre Benutzung, sind keine Gründe für die Zurückweisung des weiteren Antrags. Diese Ereignisse können kein Recht zugunsten Dritter begründen.

Artikel 12

Prüfung des Antrags

Die Entscheidung, ein Züchterrecht zu erteilen, bedarf einer Prüfung auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Artikeln 5 bis 9. Bei der Prüfung kann die Behörde die Sorte anbauen oder die sonstigen erforderlichen Untersuchungen anstellen, den Anbau oder die Untersuchungen durchführen lassen oder Ergebnisse bereits durchgeführter Anbauprüfungen oder sonstiger Untersuchungen berücksichtigen. Für die Prüfung kann die Behörde von dem Züchter alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen sowie das erforderliche Material verlangen.

Artikel 13

Vorläufiger Schutz

Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen zur Wahrung der Interessen des Züchters in der Zeit von der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts oder von dessen Veröffentlichung an bis zur Erteilung des Züchterrechts. Diese Maßnahmen müssen zumindest die Wirkung haben, dass der Inhaber eines Züchterrechts Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegen jeden hat, der in der genannten Zeit eine Handlung vorgenommen hat, für die nach der Erteilung des Züchterrechts die Zustimmung des Züchters nach Artikel 14 erforderlich ist. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass diese Maßnahmen nur in Bezug auf solche Personen wirksam sind, denen der Züchter die Hinterlegung des Antrags mitgeteilt hat.

KAPITEL V

DIE RECHTE DES ZÜCHTERS

Artikel 14

Inhalt des Züchterrechts

1.   [Handlungen in Bezug auf Vermehrungsmaterial]

| a) | Vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 bedürfen folgende Handlungen in Bezug auf Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte der Zustimmung des Züchters:






  i) | die Erzeugung oder Vermehrung, |
| --- | --- | --- |

a)

Vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 bedürfen folgende Handlungen in Bezug auf Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte der Zustimmung des Züchters:

i)

die Erzeugung oder Vermehrung,

| ii) | die Aufbereitung für Vermehrungszwecke, |
| --- | --- |

ii)

die Aufbereitung für Vermehrungszwecke,

| iii) | das Feilhalten, |
| --- | --- |

iii)

das Feilhalten,

| iv) | der Verkauf oder ein sonstiger Vertrieb, |
| --- | --- |

iv)

der Verkauf oder ein sonstiger Vertrieb,

| v) | die Ausfuhr, |
| --- | --- |

v)

die Ausfuhr,

| vi) | die Einfuhr, |
| --- | --- |

vi)

die Einfuhr,

| vii) | die Aufbewahrung zu einem der unter den Nummern i bis vi erwähnten Zwecke. |
| --- | --- |

vii)

die Aufbewahrung zu einem der unter den Nummern i bis vi erwähnten Zwecke.

| b) | Der Züchter kann seine Zustimmung von Bedingungen und Einschränkungen abhängig machen. |
| --- | --- |

b)

Der Züchter kann seine Zustimmung von Bedingungen und Einschränkungen abhängig machen.

2.   [Handlungen in Bezug auf Erntegut] Vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 bedürfen die in Absatz 1 Buchstabe a unter den Nummern i bis vii erwähnten Handlungen in Bezug auf Erntegut, einschließlich ganzer Pflanzen und Pflanzenteile, das durch ungenehmigte Benutzung von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte erzeugt wurde, der Zustimmung des Züchters, es sei denn, dass der Züchter angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht mit Bezug auf das genannte Vermehrungsmaterial auszuüben.

3.   [Handlungen in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse] Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 die in Absatz 1 Buchstabe a unter den Nummern i bis vii erwähnten Handlungen in Bezug auf Erzeugnisse, die durch ungenehmigte Benutzung von Erntegut, das unter die Bestimmungen des Absatzes 2 fällt, unmittelbar aus jenem Erntegut hergestellt wurden, der Zustimmung des Züchters bedürfen, es sei denn, dass der Züchter angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht mit Bezug auf das genannte Erntegut auszuüben.

4.   [Mögliche zusätzliche Handlungen] Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 auch andere als die in Absatz 1 Buchstabe a unter den Nummern i bis vii erwähnten Handlungen der Zustimmung des Züchters bedürfen.

5.   [Abgeleitete und bestimmte andere Sorten]

| a) | Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden auf






  i) | Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, sofern die geschützte Sorte selbst keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte ist, |
| --- | --- | --- |

a)

Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden auf

i)

Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, sofern die geschützte Sorte selbst keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte ist,

| ii) | Sorten, die sich nicht nach Artikel 7 von der geschützten Sorte deutlich unterscheiden lassen,
  und |
| --- | --- |

ii)

Sorten, die sich nicht nach Artikel 7 von der geschützten Sorte deutlich unterscheiden lassen,

und

| iii) | Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert. |
| --- | --- |

iii)

Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert.

| b) | Im Sinne des Buchstaben a Nummer i wird eine Sorte als im Wesentlichen von einer anderen Sorte („Ursprungssorte“) abgeleitet angesehen, wenn sie






  i) | vorwiegend von der Ursprungssorte oder von einer Sorte, die selbst vorwiegend von der Ursprungssorte abgeleitet ist, unter Beibehaltung der Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, abgeleitet ist, |
| --- | --- | --- |

b)

Im Sinne des Buchstaben a Nummer i wird eine Sorte als im Wesentlichen von einer anderen Sorte („Ursprungssorte“) abgeleitet angesehen, wenn sie

i)

vorwiegend von der Ursprungssorte oder von einer Sorte, die selbst vorwiegend von der Ursprungssorte abgeleitet ist, unter Beibehaltung der Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, abgeleitet ist,

| ii) | sich von der Ursprungssorte deutlich unterscheidet
  und |
| --- | --- |

ii)

sich von der Ursprungssorte deutlich unterscheidet

und

| iii) | abgesehen von den sich aus der Ableitung ergebenden Unterschieden, in der Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, der Ursprungssorte entspricht. |
| --- | --- |

iii)

abgesehen von den sich aus der Ableitung ergebenden Unterschieden, in der Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, der Ursprungssorte entspricht.

| c) | Im wesentlichen abgeleitete Sorten können beispielsweise durch die Auslese einer natürlichen oder künstlichen Mutante oder eines somaklonalen Abweichers, die Auslese eines Abweichers in einem Pflanzenbestand der Ursprungssorte, die Rückkreuzung oder die gentechnische Transformation gewonnen werden. |
| --- | --- |

c)

Im wesentlichen abgeleitete Sorten können beispielsweise durch die Auslese einer natürlichen oder künstlichen Mutante oder eines somaklonalen Abweichers, die Auslese eines Abweichers in einem Pflanzenbestand der Ursprungssorte, die Rückkreuzung oder die gentechnische Transformation gewonnen werden.

Artikel 15

Ausnahmen vom Züchterrecht

1.   [Verbindliche Ausnahmen] Das Züchterrecht erstreckt sich nicht auf

| i) | Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, |
| --- | --- |

i)

Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken,

| ii) | Handlungen zu Versuchszwecken
  und |
| --- | --- |

ii)

Handlungen zu Versuchszwecken

und

| iii) | Handlungen zum Zweck der Schaffung neuer Sorten sowie in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 erwähnte Handlungen mit diesen Sorten, es sei denn, dass Artikel 14 Absatz 5 Anwendung findet. |
| --- | --- |

iii)

Handlungen zum Zweck der Schaffung neuer Sorten sowie in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 erwähnte Handlungen mit diesen Sorten, es sei denn, dass Artikel 14 Absatz 5 Anwendung findet.

2.   [Freigestellte Ausnahme] Abweichend von Artikel 14 kann jede Vertragspartei in angemessenem Rahmen und unter Wahrung der berechtigten Interessen des Züchters das Züchterrecht in Bezug auf jede Sorte einschränken, um es den Landwirten zu gestatten, Erntegut, das sie aus dem Anbau einer geschützten Sorte oder einer in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a Nummer i oder ii erwähnten Sorte im eigenen Betrieb gewonnen haben, im eigenen Betrieb zum Zwecke der Vermehrung zu verwenden.

Artikel 16

Erschöpfung des Züchterrechts

1.   [Erschöpfung des Rechtes] Das Züchterrecht erstreckt sich nicht auf Handlungen hinsichtlich des Materials der geschützten Sorte oder einer in Artikel 14 Absatz 5 erwähnten Sorte, das im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei vom Züchter oder mit seiner Zustimmung verkauft oder sonst wie vertrieben worden ist, oder hinsichtlich des von jenem abgeleiteten Materials, es sei denn, dass diese Handlungen

| i) | eine erneute Vermehrung der betreffenden Sorte beinhalten
  oder |
| --- | --- |

i)

eine erneute Vermehrung der betreffenden Sorte beinhalten

oder

| ii) | eine Ausfuhr von Material der Sorte, das die Vermehrung der Sorte ermöglicht, in ein Land einschließen, das die Sorten der Pflanzengattung oder -art, zu der die Sorte gehört, nicht schützt, es sei denn, dass das ausgeführte Material zum Endverbrauch bestimmt ist. |
| --- | --- |

ii)

eine Ausfuhr von Material der Sorte, das die Vermehrung der Sorte ermöglicht, in ein Land einschließen, das die Sorten der Pflanzengattung oder -art, zu der die Sorte gehört, nicht schützt, es sei denn, dass das ausgeführte Material zum Endverbrauch bestimmt ist.

2.   [Bedeutung von „Material“] Im Sinne des Absatzes 1 ist Material in Bezug auf eine Sorte

| i) | jede Form von Vermehrungsmaterial, |
| --- | --- |

i)

jede Form von Vermehrungsmaterial,

| ii) | Erntegut, einschließlich ganzer Pflanzen und Pflanzenteile,
  und |
| --- | --- |

ii)

Erntegut, einschließlich ganzer Pflanzen und Pflanzenteile,

und

| iii) | jedes unmittelbar vom Erntegut hergestellte Erzeugnis. |
| --- | --- |

iii)

jedes unmittelbar vom Erntegut hergestellte Erzeugnis.

3.   [„Hoheitsgebiet“ in bestimmten Fällen] Zum Zwecke des Absatzes 1 können alle Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten derselben zwischenstaatlichen Organisation sind, gemeinsam vorgehen, um Handlungen in Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten dieser Organisation mit Handlungen in ihrem jeweiligen eigenen Hoheitsgebiet gleichzustellen, sofern dies die Vorschriften dieser Organisation erfordern; gegebenenfalls haben sie dies dem Generalsekretär zu notifizieren.

Artikel 17

Beschränkungen in der Ausübung des Züchterrechts

1.   [Öffentliches Interesse] Eine Vertragspartei darf die freie Ausübung eines Züchterrechts nur aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken, es sei denn, dass dieses Übereinkommen ausdrücklich etwas anderes vorsieht.

2.   [Angemessene Vergütung] Hat diese Beschränkung zur Folge, dass einem Dritten erlaubt wird, eine Handlung vorzunehmen, die der Zustimmung des Züchters bedarf, so hat die betreffende Vertragspartei alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, dass der Züchter eine angemessene Vergütung erhält.

Artikel 18

Maßnahmen zur Regelung des Handels

Das Züchterrecht ist unabhängig von den Maßnahmen, die eine Vertragspartei zur Regelung der Erzeugung, der Überwachung und des Vertriebs von Material von Sorten in ihrem Hoheitsgebiet sowie der Einfuhr oder Ausfuhr solchen Materials trifft. Derartige Maßnahmen dürfen jedoch die Anwendung dieses Übereinkommens nicht beeinträchtigen.

Artikel 19

Dauer des Züchterrechts

1.   [Schutzdauer] Das Züchterrecht wird für eine bestimmte Zeit erteilt.

2.   [Mindestdauer] Diese Zeit darf nicht kürzer sein als 20 Jahre vom Tag der Erteilung des Züchterrechts an. Für Bäume und Rebe darf diese Zeit nicht kürzer sein als 25 Jahre von diesem Zeitpunkt an.

KAPITEL VI

SORTENBEZEICHNUNG

Artikel 20

Sortenbezeichnung

1.   [Bezeichnung der Sorten; Benutzung der Sortenbezeichnung]

| a) | Die Sorte ist mit einer Sortenbezeichnung als Gattungsbezeichnung zu kennzeichnen. |
| --- | --- |

a)

Die Sorte ist mit einer Sortenbezeichnung als Gattungsbezeichnung zu kennzeichnen.

| b) | Jede Vertragspartei stellt sicher, dass, vorbehaltlich des Absatzes 4, keine Rechte an der als Sortenbezeichnung eingetragenen Bezeichnung den freien Gebrauch der Sortenbezeichnung in Verbindung mit der Sorte einschränken, auch nicht nach Beendigung des Züchterrechts. |
| --- | --- |

b)

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass, vorbehaltlich des Absatzes 4, keine Rechte an der als Sortenbezeichnung eingetragenen Bezeichnung den freien Gebrauch der Sortenbezeichnung in Verbindung mit der Sorte einschränken, auch nicht nach Beendigung des Züchterrechts.

2.   [Eigenschaften der Bezeichnung] Die Sortenbezeichnung muss die Identifizierung der Sorte ermöglichen. Sie darf nicht ausschließlich aus Zahlen bestehen, außer soweit dies eine feststehende Praxis für die Bezeichnung von Sorten ist. Sie darf nicht geeignet sein, hinsichtlich der Merkmale, des Wertes oder der Identität der Sorte oder der Identität des Züchters irrezuführen oder Verwechslungen hervorzurufen. Sie muss sich insbesondere von jeder Sortenbezeichnung unterscheiden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eine bereits vorhandene Sorte derselben Pflanzenart oder einer verwandten Art kennzeichnet.

3.   [Eintragung der Bezeichnung] Die Sortenbezeichnung wird der Behörde vom Züchter vorgeschlagen. Stellt sich heraus, dass diese Bezeichnung den Erfordernissen des Absatzes 2 nicht entspricht, so verweigert die Behörde die Eintragung und verlangt von dem Züchter, dass er innerhalb einer bestimmten Frist eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt. Im Zeitpunkt der Erteilung des Züchterrechts wird die Sortenbezeichnung eingetragen.

4.   [Ältere Rechte Dritter] Ältere Rechte Dritter bleiben unberührt. Wird die Benutzung der Sortenbezeichnung einer Person, die nach Absatz 7 zu ihrer Benutzung verpflichtet ist, auf Grund eines älteren Rechtes untersagt, so verlangt die Behörde, dass der Züchter eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt.

5.   [Einheitlichkeit der Bezeichnung in allen Vertragsparteien] Anträge für eine Sorte dürfen in allen Vertragsparteien nur unter derselben Sortenbezeichnung eingereicht werden. Die Behörde der jeweiligen Vertragspartei trägt die so vorgeschlagene Sortenbezeichnung ein, sofern sie nicht feststellt, dass diese Sortenbezeichnung im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei ungeeignet ist. In diesem Fall verlangt sie, dass der Züchter eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt.

6.   [Gegenseitige Information der Behörden der Vertragsparteien] Die Behörde einer Vertragspartei stellt sicher, dass die Behörden der anderen Vertragsparteien über Angelegenheiten, die Sortenbezeichnungen betreffen, insbesondere über den Vorschlag, die Eintragung und die Streichung von Sortenbezeichnungen, unterrichtet werden. Jede Behörde kann der Behörde, die eine Sortenbezeichnung mitgeteilt hat, Bemerkungen zu der Eintragung dieser Sortenbezeichnung zugehen lassen.

7.   [Pflicht zur Benutzung der Bezeichnung] Wer im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei Vermehrungsmaterial einer in diesem Hoheitsgebiet geschützten Sorte feilhält oder gewerbsmäßig vertreibt, ist verpflichtet, die Sortenbezeichnung auch nach Beendigung des Züchterrechts an dieser Sorte zu benutzen, sofern nicht gemäß Absatz 4 ältere Rechte dieser Benutzung entgegenstehen.

8.   [Den Bezeichnungen hinzugefügte Angaben] Beim Feilhalten oder beim gewerbsmäßigen Vertrieb der Sorte darf eine Fabrik- oder Handelsmarke, eine Handelsbezeichnung oder eine andere, ähnliche Angabe der eingetragenen Sortenbezeichnung hinzugefügt werden. Auch wenn eine solche Angabe hinzugefügt wird, muss die Sortenbezeichnung leicht erkennbar sein.

KAPITEL VII

NICHTIGKEIT UND AUFHEBUNG DES ZÜCHTERRECHTS

Artikel 21

Nichtigkeit des Züchterrechts

1.   [Nichtigkeitsgründe] Jede Vertragspartei erklärt ein von ihr erteiltes Züchterrecht für nichtig, wenn festgestellt wird,

| i) | dass die in Artikel 6 oder 7 festgelegten Voraussetzungen bei der Erteilung des Züchterrechts nicht erfüllt waren, |
| --- | --- |

i)

dass die in Artikel 6 oder 7 festgelegten Voraussetzungen bei der Erteilung des Züchterrechts nicht erfüllt waren,

| ii) | dass, falls der Erteilung des Züchterrechts im Wesentlichen die vom Züchter gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen zugrunde gelegt wurden, die in Artikel 8 oder 9 festgelegten Voraussetzungen bei der Erteilung des Züchterrechts nicht erfüllt waren
  oder |
| --- | --- |

ii)

dass, falls der Erteilung des Züchterrechts im Wesentlichen die vom Züchter gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen zugrunde gelegt wurden, die in Artikel 8 oder 9 festgelegten Voraussetzungen bei der Erteilung des Züchterrechts nicht erfüllt waren

oder

| iii) | dass das Züchterrecht einer nicht berechtigten Person erteilt worden ist, es sei denn, dass es der berechtigten Person übertragen wird. |
| --- | --- |

iii)

dass das Züchterrecht einer nicht berechtigten Person erteilt worden ist, es sei denn, dass es der berechtigten Person übertragen wird.

2.   [Ausschluss anderer Gründe] Aus anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Gründen darf das Züchterrecht nicht für nichtig erklärt werden.

Artikel 22

Aufhebung des Züchterrechts

1.   [Aufhebungsgründe]

| a) | Jede Vertragspartei kann ein von ihr erteiltes Züchterrecht aufheben, wenn festgestellt wird, dass die in Artikel 8 oder 9 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. |
| --- | --- |

a)

Jede Vertragspartei kann ein von ihr erteiltes Züchterrecht aufheben, wenn festgestellt wird, dass die in Artikel 8 oder 9 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

| b) | Jede Vertragspartei kann außerdem ein von ihr erteiltes Züchterrecht aufheben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist und nach Mahnung






  i) | der Züchter der Behörde die Auskünfte nicht erteilt oder die Unterlagen oder das Material nicht vorlegt, die zur Überwachung der Erhaltung der Sorte für notwendig gehalten werden, |
| --- | --- | --- |

b)

Jede Vertragspartei kann außerdem ein von ihr erteiltes Züchterrecht aufheben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist und nach Mahnung

i)

der Züchter der Behörde die Auskünfte nicht erteilt oder die Unterlagen oder das Material nicht vorlegt, die zur Überwachung der Erhaltung der Sorte für notwendig gehalten werden,

| ii) | der Züchter die Gebühren nicht entrichtet hat, die gegebenenfalls für die Aufrechterhaltung seines Rechtes zu zahlen sind,
  oder |
| --- | --- |

ii)

der Züchter die Gebühren nicht entrichtet hat, die gegebenenfalls für die Aufrechterhaltung seines Rechtes zu zahlen sind,

oder

| iii) | der Züchter, falls die Sortenbezeichnung nach Erteilung des Züchterrechts gestrichen wird, keine andere geeignete Bezeichnung vorschlägt. |
| --- | --- |

iii)

der Züchter, falls die Sortenbezeichnung nach Erteilung des Züchterrechts gestrichen wird, keine andere geeignete Bezeichnung vorschlägt.

2.   [Ausschluss anderer Gründe] Aus anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Gründen darf das Züchterrecht nicht aufgehoben werden.

KAPITEL VIII

DER VERBAND

Artikel 23

Mitglieder

Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Verbandes.

Artikel 24

Rechtsstellung und Sitz

1.   [Rechtspersönlichkeit] Der Verband hat Rechtspersönlichkeit.

2.   [Geschäftsfähigkeit] Der Verband genießt im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei gemäß den in diesem Hoheitsgebiet geltenden Gesetzen die zur Erreichung seines Zweckes und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit.

3.   [Sitz] Der Sitz des Verbandes und seiner ständigen Organe ist in Genf.

4.   [Sitzabkommen] Der Verband hat mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über den Sitz.

Artikel 25

Organe

Die ständigen Organe des Verbandes sind der Rat und das Verbandsbüro.

Artikel 26

Der Rat

1.   [Zusammensetzung] Der Rat besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Jedes Verbandsmitglied ernennt einen Vertreter für den Rat und einen Stellvertreter. Den Vertretern oder Stellvertretern können Mitarbeiter oder Berater zur Seite stehen.

2.   [Vorstand] Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Ersten Vizepräsidenten. Er kann weitere Vizepräsidenten wählen. Der Erste Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei Verhinderungen. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt drei Jahre.

3.   [Tagungen] Der Rat tritt auf Einberufung durch seinen Präsidenten zusammen. Er hält einmal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Außerdem kann der Präsident von sich aus den Rat einberufen; er hat ihn binnen drei Monaten einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Verbandsmitglieder dies beantragt.

4.   [Beobachter] Staaten, die nicht Verbandsmitglieder sind, können als Beobachter zu den Sitzungen des Rates eingeladen werden. Zu diesen Sitzungen können auch andere Beobachter sowie Sachverständige eingeladen werden.

5.   [Aufgaben] Der Rat hat folgende Aufgaben:

| i) | Er prüft Maßnahmen, die geeignet sind, den Bestand des Verbandes sicherzustellen und seine Entwicklung zu fördern. |
| --- | --- |

i)

Er prüft Maßnahmen, die geeignet sind, den Bestand des Verbandes sicherzustellen und seine Entwicklung zu fördern.

| ii) | Er legt seine Geschäftsordnung fest. |
| --- | --- |

ii)

Er legt seine Geschäftsordnung fest.

| iii) | Er ernennt den Generalsekretär und, falls er es für erforderlich hält, einen Stellvertretenden Generalsekretär und setzt deren Einstellungsbedingungen fest. |
| --- | --- |

iii)

Er ernennt den Generalsekretär und, falls er es für erforderlich hält, einen Stellvertretenden Generalsekretär und setzt deren Einstellungsbedingungen fest.

| iv) | Er prüft den jährlichen Bericht über die Tätigkeit des Verbandes und stellt das Programm für dessen künftige Arbeit auf. |
| --- | --- |

iv)

Er prüft den jährlichen Bericht über die Tätigkeit des Verbandes und stellt das Programm für dessen künftige Arbeit auf.

| v) | Er erteilt dem Generalsekretär alle erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der Aufgaben des Verbandes. |
| --- | --- |

v)

Er erteilt dem Generalsekretär alle erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der Aufgaben des Verbandes.

| vi) | Er legt die Verwaltungs- und Finanzordnung des Verbandes fest. |
| --- | --- |

vi)

Er legt die Verwaltungs- und Finanzordnung des Verbandes fest.

| vii) | Er prüft und genehmigt den Haushaltsplan des Verbandes und setzt den Beitrag jedes Verbandsmitglieds fest. |
| --- | --- |

vii)

Er prüft und genehmigt den Haushaltsplan des Verbandes und setzt den Beitrag jedes Verbandsmitglieds fest.

| viii) | Er prüft und genehmigt die von dem Generalsekretär vorgelegten Abrechnungen. |
| --- | --- |

viii)

Er prüft und genehmigt die von dem Generalsekretär vorgelegten Abrechnungen.

| ix) | Er bestimmt den Zeitpunkt und den Ort der in Artikel 38 vorgesehenen Konferenzen und trifft die zu ihrer Vorbereitung erforderlichen Maßnahmen. |
| --- | --- |

ix)

Er bestimmt den Zeitpunkt und den Ort der in Artikel 38 vorgesehenen Konferenzen und trifft die zu ihrer Vorbereitung erforderlichen Maßnahmen.

| x) | Allgemein fasst er alle Beschlüsse für ein erfolgreiches Wirken des Verbandes. |
| --- | --- |

x)

Allgemein fasst er alle Beschlüsse für ein erfolgreiches Wirken des Verbandes.

6.   [Abstimmungen]

| a) | Jedes Verbandsmitglied, das ein Staat ist, hat im Rat eine Stimme. |
| --- | --- |

a)

Jedes Verbandsmitglied, das ein Staat ist, hat im Rat eine Stimme.

| b) | Jedes Verbandsmitglied, das eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann in Angelegenheiten, für die es zuständig ist, die Stimmrechte seiner Mitgliedstaaten, die Verbandsmitglieder sind, ausüben. Eine solche zwischenstaatliche Organisation kann die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten nicht ausüben, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr jeweiliges Stimmrecht selbst ausüben, und umgekehrt. |
| --- | --- |

b)

Jedes Verbandsmitglied, das eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann in Angelegenheiten, für die es zuständig ist, die Stimmrechte seiner Mitgliedstaaten, die Verbandsmitglieder sind, ausüben. Eine solche zwischenstaatliche Organisation kann die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten nicht ausüben, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr jeweiliges Stimmrecht selbst ausüben, und umgekehrt.

7.   [Mehrheiten] Ein Beschluss des Rates bedarf der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; jedoch bedarf ein Beschluss des Rates nach Absatz 5 Nummern ii, vi oder vii, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe b oder Artikel 38 Absatz 1 einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten nicht als Stimmabgabe.

Artikel 27

Das Verbandsbüro

1.   [Aufgaben und Leitung des Verbandsbüros] Das Verbandsbüro erledigt alle Aufgaben, die ihm der Rat zuweist. Es wird vom Generalsekretär geleitet.

2.   [Aufgaben des Generalsekretärs] Der Generalsekretär ist dem Rat verantwortlich; er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Rates. Er legt dem Rat den Haushaltsplan zur Genehmigung vor und sorgt für dessen Ausführung. Er legt dem Rat Rechenschaft über seine Geschäftsführung ab und unterbreitet ihm Berichte über die Tätigkeit und die Finanzlage des Verbandes.

3.   [Personal] Vorbehaltlich des Artikels 26 Absatz 5 Nummer iii werden die Bedingungen für die Einstellung und Beschäftigung des für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Verbandsbüros erforderlichen Personals in der Verwaltungs- und Finanzordnung festgelegt.

Artikel 28

Sprachen

1.   [Sprachen des Büros] Das Verbandsbüro bedient sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben der deutschen, der englischen, der französischen und der spanischen Sprache.

2.   [Sprachen in bestimmten Sitzungen] Die Sitzungen des Rates und die Revisionskonferenzen werden in diesen vier Sprachen abgehalten.

3.   [Weitere Sprachen] Der Rat kann die Benutzung weiterer Sprachen beschließen.

Artikel 29

Finanzen

1.   [Einnahmen] Die Ausgaben des Verbandes werden gedeckt aus

| i) | den Jahresbeiträgen der Verbandsstaaten, |
| --- | --- |

i)

den Jahresbeiträgen der Verbandsstaaten,

| ii) | der Vergütung für Dienstleistungen, |
| --- | --- |

ii)

der Vergütung für Dienstleistungen,

| iii) | sonstigen Einnahmen. |
| --- | --- |

iii)

sonstigen Einnahmen.

2.   [Beiträge: Einheiten]

| a) | Der Anteil jedes Verbandsstaats am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Ausgaben, die durch Beiträge der Verbandsstaaten zu decken sind, und nach der für diesen Verbandsstaat nach Absatz 3 maßgebenden Zahl von Beitragseinheiten. Dieser Anteil wird nach Absatz 4 berechnet. |
| --- | --- |

a)

Der Anteil jedes Verbandsstaats am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Ausgaben, die durch Beiträge der Verbandsstaaten zu decken sind, und nach der für diesen Verbandsstaat nach Absatz 3 maßgebenden Zahl von Beitragseinheiten. Dieser Anteil wird nach Absatz 4 berechnet.

| b) | Die Zahl der Beitragseinheiten wird in ganzen Zahlen oder Bruchteilen hiervon ausgedrückt; dabei darf ein Bruchteil nicht kleiner als ein Fünftel sein. |
| --- | --- |

b)

Die Zahl der Beitragseinheiten wird in ganzen Zahlen oder Bruchteilen hiervon ausgedrückt; dabei darf ein Bruchteil nicht kleiner als ein Fünftel sein.

3.   [Beiträge: Anteil jedes Verbandsmitglieds]

| a) | Für jedes Verbandsmitglied, das zum Zeitpunkt, zu dem es durch dieses Übereinkommen gebunden wird, eine Vertragspartei der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 ist, ist die maßgebende Zahl der Beitragseinheiten gleich der für dieses Verbandsmitglied unmittelbar vor diesem Zeitpunkt maßgebenden Zahl der Einheiten. |
| --- | --- |

a)

Für jedes Verbandsmitglied, das zum Zeitpunkt, zu dem es durch dieses Übereinkommen gebunden wird, eine Vertragspartei der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 ist, ist die maßgebende Zahl der Beitragseinheiten gleich der für dieses Verbandsmitglied unmittelbar vor diesem Zeitpunkt maßgebenden Zahl der Einheiten.

| b) | Jeder andere Verbandsstaat gibt bei seinem Beitritt zum Verband in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung die für ihn maßgebende Zahl von Beitragseinheiten an. |
| --- | --- |

b)

Jeder andere Verbandsstaat gibt bei seinem Beitritt zum Verband in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung die für ihn maßgebende Zahl von Beitragseinheiten an.

| c) | Jeder Verbandsstaat kann jederzeit in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung eine andere als die nach den Buchstaben a oder b maßgebende Zahl von Beitragseinheiten angeben. Wird eine solche Erklärung während der ersten sechs Monate eines Kalenderjahrs abgegeben, so wird sie zum Beginn des folgenden Kalenderjahrs wirksam; andernfalls wird sie zum Beginn des zweiten auf ihre Abgabe folgenden Kalenderjahrs wirksam. |
| --- | --- |

c)

Jeder Verbandsstaat kann jederzeit in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung eine andere als die nach den Buchstaben a oder b maßgebende Zahl von Beitragseinheiten angeben. Wird eine solche Erklärung während der ersten sechs Monate eines Kalenderjahrs abgegeben, so wird sie zum Beginn des folgenden Kalenderjahrs wirksam; andernfalls wird sie zum Beginn des zweiten auf ihre Abgabe folgenden Kalenderjahrs wirksam.

4.   [Beiträge: Berechnung der Anteile]

| a) | Für jede Haushaltsperiode wird der Betrag, der einer Beitragseinheit entspricht, dadurch ermittelt, dass der Gesamtbetrag der Ausgaben, die in dieser Periode aus Beiträgen der Verbandsstaaten zu decken sind, durch die Gesamtzahl der von diesen Verbandsstaaten aufzubringenden Einheiten geteilt wird. |
| --- | --- |

a)

Für jede Haushaltsperiode wird der Betrag, der einer Beitragseinheit entspricht, dadurch ermittelt, dass der Gesamtbetrag der Ausgaben, die in dieser Periode aus Beiträgen der Verbandsstaaten zu decken sind, durch die Gesamtzahl der von diesen Verbandsstaaten aufzubringenden Einheiten geteilt wird.

| b) | Der Betrag des Beitrags jedes Verbandsstaats ergibt sich aus dem mit der für diesen Verbandsstaat maßgebenden Zahl der Beitragseinheiten vervielfachten Betrag einer Beitragseinheit. |
| --- | --- |

b)

Der Betrag des Beitrags jedes Verbandsstaats ergibt sich aus dem mit der für diesen Verbandsstaat maßgebenden Zahl der Beitragseinheiten vervielfachten Betrag einer Beitragseinheit.

5.   [Rückständige Beiträge]

| a) | Ein Verbandsstaat, der mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand ist, kann, vorbehaltlich des Buchstaben b, sein Stimmrecht im Rat nicht ausüben, wenn der rückständige Betrag den für das vorhergehende volle Jahr geschuldeten Beitrag erreicht oder übersteigt. Die Aussetzung des Stimmrechts entbindet diesen Verbandsstaat nicht von den sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Pflichten und führt nicht zum Verlust der anderen sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Rechte. |
| --- | --- |

a)

Ein Verbandsstaat, der mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand ist, kann, vorbehaltlich des Buchstaben b, sein Stimmrecht im Rat nicht ausüben, wenn der rückständige Betrag den für das vorhergehende volle Jahr geschuldeten Beitrag erreicht oder übersteigt. Die Aussetzung des Stimmrechts entbindet diesen Verbandsstaat nicht von den sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Pflichten und führt nicht zum Verlust der anderen sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Rechte.

| b) | Der Rat kann einem solchen Verbandsstaat jedoch gestatten, sein Stimmrecht weiter auszuüben, wenn und solange der Rat überzeugt ist, dass der Zahlungsrückstand eine Folge außergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände ist. |
| --- | --- |

b)

Der Rat kann einem solchen Verbandsstaat jedoch gestatten, sein Stimmrecht weiter auszuüben, wenn und solange der Rat überzeugt ist, dass der Zahlungsrückstand eine Folge außergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände ist.

6.   [Rechnungsprüfung] Die Rechnungsprüfung des Verbandes wird nach Maßgabe der Verwaltungs- und Finanzordnung von einem Verbandsstaat durchgeführt. Dieser Verbandsstaat wird mit seiner Zustimmung vom Rat bestimmt.

7.   [Beiträge zwischenstaatlicher Organisationen] Ein Verbandsmitglied, das eine zwischenstaatliche Organisation ist, ist nicht zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Ist es dennoch bereit, Beiträge zu zahlen, so gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

KAPITEL IX

ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS; ANDERE ABMACHUNGEN

Artikel 30

Anwendung des Übereinkommens

1.   [Anwendungsmaßnahmen] Jede Vertragspartei trifft alle für die Anwendung dieses Übereinkommens notwendigen Maßnahmen, insbesondere

| i) | sieht sie geeignete Rechtsmittel vor, die eine wirksame Wahrung der Züchterrechte ermöglichen, |
| --- | --- |

i)

sieht sie geeignete Rechtsmittel vor, die eine wirksame Wahrung der Züchterrechte ermöglichen,

| ii) | unterhält sie eine Behörde für die Erteilung von Züchterrechten oder beauftragt die bereits von einer anderen Vertragspartei unterhaltene Behörde mit der genannten Aufgabe
  und |
| --- | --- |

ii)

unterhält sie eine Behörde für die Erteilung von Züchterrechten oder beauftragt die bereits von einer anderen Vertragspartei unterhaltene Behörde mit der genannten Aufgabe

und

| iii) | stellt sie sicher, dass die Öffentlichkeit durch die periodische Veröffentlichung von Mitteilungen informiert wird über






  — | die Anträge auf und Erteilung von Züchterrechten
  sowie |
| --- | --- | --- |

iii)

stellt sie sicher, dass die Öffentlichkeit durch die periodische Veröffentlichung von Mitteilungen informiert wird über

—

die Anträge auf und Erteilung von Züchterrechten

sowie

| — | die vorgeschlagenen und genehmigten Sortenbezeichnungen. |
| --- | --- |

—

die vorgeschlagenen und genehmigten Sortenbezeichnungen.

2.   [Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften] Es wird vorausgesetzt, dass jeder Staat und jede zwischenstaatliche Organisation bei Hinterlegung seiner oder ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde entsprechend seinen oder ihren Rechtsvorschriften in der Lage ist, diesem Übereinkommen Wirkung zu verleihen.

Artikel 31

Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den durch eine frühere Akte gebundenen Staaten

1.   [Beziehungen zwischen den durch dieses Übereinkommen gebundenen Staaten] Zwischen den Verbandsstaaten, die sowohl durch dieses Übereinkommen als auch durch eine frühere Akte des Übereinkommens gebunden sind, ist ausschließlich dieses Übereinkommen anwendbar.

2.   [Möglichkeit von Beziehungen mit den durch dieses Übereinkommen nicht gebundenen Staaten] Jeder Verbandsstaat, der nicht durch dieses Übereinkommen gebunden ist, kann durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass er die letzte Akte dieses Übereinkommens, durch die er gebunden ist, in seinen Beziehungen zu jedem nur durch dieses Übereinkommen gebundenen Verbandsmitglied anwenden wird. Während eines Zeitabschnitts, der einen Monat nach dem Tag einer solchen Notifikation beginnt und mit dem Zeitpunkt endet, zu dem der Verbandsstaat, der die Erklärung abgegeben hat, durch dieses Übereinkommen gebunden wird, wendet dieses Verbandsmitglied die letzte Akte an, durch die es gebunden ist, in seinen Beziehungen zu jedem Verbandsmitglied, das nur durch dieses Übereinkommen gebunden ist, während dieses Verbandsmitglied dieses Übereinkommen in seinen Beziehungen zu jenem anwendet.

Artikel 32

Besondere Abmachungen

Die Verbandsmitglieder behalten sich das Recht vor, untereinander zum Schutz von Sorten besondere Abmachungen zu treffen, soweit diese Abmachungen diesem Übereinkommen nicht zuwiderlaufen.

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 33

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen wird für jeden Staat, der zum Zeitpunkt seiner Annahme ein Verbandsmitglied ist, zur Unterzeichnung aufgelegt. Es liegt bis zum 31. März 1992 zur Unterzeichnung auf.

Artikel 34

Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; Beitritt

1.   [Staaten und bestimmte zwischenstaatliche Organisationen]

| a) | Jeder Staat kann nach diesem Artikel eine Vertragspartei dieses Übereinkommens werden. |
| --- | --- |

a)

Jeder Staat kann nach diesem Artikel eine Vertragspartei dieses Übereinkommens werden.

| b) | Jede zwischenstaatliche Organisation kann nach diesem Artikel eine Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sofern sie






  i) | für die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist, |
| --- | --- | --- |

b)

Jede zwischenstaatliche Organisation kann nach diesem Artikel eine Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sofern sie

i)

für die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist,

| ii) | über ihr eigenes, für alle ihre Mitgliedstaaten verbindliches Recht über die Erteilung und den Schutz von Züchterrechten verfügt
  und |
| --- | --- |

ii)

über ihr eigenes, für alle ihre Mitgliedstaaten verbindliches Recht über die Erteilung und den Schutz von Züchterrechten verfügt

und

| iii) | gemäß ihrem internen Verfahren ordnungsgemäß befugt worden ist, diesem Übereinkommen beizutreten. |
| --- | --- |

iii)

gemäß ihrem internen Verfahren ordnungsgemäß befugt worden ist, diesem Übereinkommen beizutreten.

2.   [Einwilligungsurkunde] Jeder Staat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet hat, wird Vertragspartei dieses Übereinkommens durch die Hinterlegung einer Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens. Jeder Staat, der dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, sowie jede zwischenstaatliche Organisation werden Vertragspartei dieses Übereinkommens durch die Hinterlegung einer Urkunde über den Beitritt zu diesem Übereinkommen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär hinterlegt.

3.   [Stellungnahme des Rates] Jeder Staat, der dem Verband nicht angehört, sowie jede zwischenstaatliche Organisation ersuchen vor Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde den Rat um Stellungnahme, ob ihre Rechtsvorschriften mit diesem Übereinkommen vereinbar sind. Ist der Beschluss über die Stellungnahme positiv, so kann die Beitrittsurkunde hinterlegt werden.

Artikel 35

Vorbehalte

1.   [Grundsatz] Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig.

2.   [Möglichkeit einer Ausnahme]

| a) | Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Staat, der zum Zeitpunkt, in dem er Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, Vertragspartei der Akte von 1978 ist und in Bezug auf vegetativ vermehrte Sorten Schutz unter der Form eines gewerblichen Schutzrechts vorsieht, das einem Züchterrecht nicht entspricht, diese Schutzform weiterhin vorsehen, ohne dieses Übereinkommen auf die genannten Sorten anzuwenden. |
| --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Staat, der zum Zeitpunkt, in dem er Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, Vertragspartei der Akte von 1978 ist und in Bezug auf vegetativ vermehrte Sorten Schutz unter der Form eines gewerblichen Schutzrechts vorsieht, das einem Züchterrecht nicht entspricht, diese Schutzform weiterhin vorsehen, ohne dieses Übereinkommen auf die genannten Sorten anzuwenden.

| b) | Jeder Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, notifiziert dies dem Generalsekretär zu dem Zeitpunkt, in dem er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen hinterlegt. Dieser Staat kann jederzeit die genannte Notifikation zurücknehmen. |
| --- | --- |

b)

Jeder Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, notifiziert dies dem Generalsekretär zu dem Zeitpunkt, in dem er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen hinterlegt. Dieser Staat kann jederzeit die genannte Notifikation zurücknehmen.

Artikel 36

Mitteilungen über die Gesetzgebung und die schutzfähigen Gattungen und Arten; zu veröffentlichende Informationen

1.   [Erstmalige Notifikation] Jeder Staat und jede zwischenstaatliche Organisation notifizieren bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen dem Generalsekretär

| i) | ihre Rechtsvorschriften über das Züchterrecht
  und |
| --- | --- |

i)

ihre Rechtsvorschriften über das Züchterrecht

und

| ii) | die Liste der Pflanzengattungen und -arten, auf die sie dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt anwenden werden, zu dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden werden. |
| --- | --- |

ii)

die Liste der Pflanzengattungen und -arten, auf die sie dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt anwenden werden, zu dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden werden.

2.   [Notifikation der Änderungen] Jede Vertragspartei notifiziert unverzüglich dem Generalsekretär

| i) | jede Änderung ihrer Rechtsvorschriften über das Züchterrecht
  und |
| --- | --- |

i)

jede Änderung ihrer Rechtsvorschriften über das Züchterrecht

und

| ii) | jede Ausdehnung der Anwendung dieses Übereinkommens auf weitere Pflanzengattungen und -arten. |
| --- | --- |

ii)

jede Ausdehnung der Anwendung dieses Übereinkommens auf weitere Pflanzengattungen und -arten.

3.   [Veröffentlichung von Informationen] Der Generalsekretär veröffentlicht auf der Grundlage der Notifikationen seitens der Vertragsparteien Informationen über

| i) | die Rechtsvorschriften über das Züchterrecht und jede Änderung dieser Rechtsvorschriften
  sowie |
| --- | --- |

i)

die Rechtsvorschriften über das Züchterrecht und jede Änderung dieser Rechtsvorschriften

sowie

| ii) | die in Absatz 1 Nummer ii erwähnte Liste der Pflanzengattungen und -arten und jede in Absatz 2 Nummer ii erwähnte Ausdehnung. |
| --- | --- |

ii)

die in Absatz 1 Nummer ii erwähnte Liste der Pflanzengattungen und -arten und jede in Absatz 2 Nummer ii erwähnte Ausdehnung.

Artikel 37

Inkrafttreten; Unmöglichkeit, einer früheren Akte beizutreten

1.   [Erstmaliges Inkrafttreten] Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem fünf Staaten ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, wobei mindestens drei der genannten Urkunden von Vertragsstaaten der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 hinterlegt sein müssen.

2.   [Weiteres Inkrafttreten] Jeder Staat, auf den Absatz 1 nicht zutrifft, oder jede zwischenstaatliche Organisation werden durch dieses Übereinkommen einen Monat nach dem Zeitpunkt gebunden, in dem sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

3.   [Unmöglichkeit, der Akte von 1978 beizutreten] Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 1 kann keine Urkunde über den Beitritt zur Akte von 1978 hinterlegt werden; jedoch kann jeder Staat, der gemäß der feststehenden Praxis der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Entwicklungsland ist, eine solche Urkunde bis zum 31. Dezember 1995 hinterlegen, und jeder andere Staat kann eine solche Urkunde bis zum 31. Dezember 1993 hinterlegen, auch wenn dieses Übereinkommen zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft getreten ist.

Artikel 38

Revision des Übereinkommens

1.   [Konferenz] Dieses Übereinkommen kann von einer Konferenz der Verbandsmitglieder revidiert werden. Die Einberufung einer solchen Konferenz wird vom Rat beschlossen.

2.   [Quorum und Mehrheit] Die Konferenz ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Verbandsstaaten auf ihr vertreten ist. Eine revidierte Fassung des Übereinkommens bedarf zu ihrer Annahme der Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Verbandsstaaten.

Artikel 39

Kündigung

1.   [Notifikationen] Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation kündigen. Der Generalsekretär notifiziert unverzüglich allen Vertragsparteien den Eingang dieser Notifikation.

2.   [Frühere Akten] Die Notifikation der Kündigung dieses Übereinkommens gilt auch als Notifikation der Kündigung der früheren Akte, durch die die Vertragspartei, die dieses Übereinkommen kündigt, etwa gebunden ist.

3.   [Datum des Wirksamwerdens] Die Kündigung wird zum Ende des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifikation beim Generalsekretär eingegangen ist.

4.   [Wohlerworbene Rechte] Die Kündigung lässt Rechte unberührt, die auf Grund dieses Übereinkommens oder einer früheren Akte an einer Sorte vor dem Tag des Wirksamwerdens der Kündigung erworben worden sind.

Artikel 40

Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte

Dieses Übereinkommen schränkt keine Züchterrechte ein, die auf Grund des Rechtes der Vertragsparteien oder einer früheren Akte oder infolge anderer Übereinkünfte zwischen Verbandsmitgliedern als dieses Übereinkommen erworben worden sind.

Artikel 41

Urschrift und amtliche Wortlaute des Übereinkommens

1.   [Urschrift] Dieses Übereinkommen wird in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache unterzeichnet; bei Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Wortlauten ist der französische Wortlaut maßgebend. Die Urschrift wird beim Generalsekretär hinterlegt.

2.   [Amtliche Wortlaute] Der Generalsekretär stellt nach Konsultierung der Regierungen der beteiligten Staaten und der beteiligten zwischenstaatlichen Organisationen amtliche Wortlaute in arabischer, italienischer, japanischer, niederländischer und spanischer Sprache sowie in denjenigen anderen Sprachen her, die der Rat gegebenenfalls bezeichnet.

Artikel 42

Verwahreraufgaben

1.   [Übermittlung von Abschriften] Der Generalsekretär übermittelt den Staaten und den zwischenstaatlichen Organisationen, die auf der Diplomatischen Konferenz, die dieses Übereinkommen angenommen hat, vertreten waren, sowie jedem anderen Staat und jeder anderen zwischenstaatlichen Organisation auf deren Ersuchen beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.

2.   [Registrierung] Der Generalsekretär lässt dieses Übereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.

---

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/78 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/78

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Juni 2005

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft

(2005/524/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Albanien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Albanien vorsehen, kann die Republik Albanien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Albanien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Albanien vorsehen, kann die Republik Albanien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (3).

Artikel 2

(1)   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Albanien an jedem Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

(2)   Ersucht die Republik Albanien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für die Republik Albanien vorsehen, festgelegt sind.

Artikel 3

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. FRIEDEN

---

(1)  Zustimmung vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).

2

(3)  Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

3

---

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/80 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/80

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Juni 2005

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft

(2005/525/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, kann Bosnien und Herzegowina finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, kann Bosnien und Herzegowina finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (3).

Artikel 2

(1)   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an jedem Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

(2)   Ersucht Bosnien und Herzegowina um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für Bosnien und Herzegowina vorsehen, festgelegt sind.

Artikel 3

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. FRIEDEN

---

(1)  Zustimmung vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).

2

(3)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

3

---

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/82 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/82

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Juni 2005

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft

(2005/526/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)(10) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Kroatien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa (2) oder ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Kroatien vorsehen, kann die Republik Kroatien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Das Rahmenabkommen wird dem am 1. Februar 2005 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits als Protokoll beigefügt und ist Bestandteil des SAA.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)(10)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Kroatien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa (2) oder ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Kroatien vorsehen, kann die Republik Kroatien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Das Rahmenabkommen wird dem am 1. Februar 2005 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits als Protokoll beigefügt und ist Bestandteil des SAA.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (3).

Artikel 2

(1)   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Kroatien an jedem Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

(2)   Ersucht die Republik Kroatien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 3906/89 oder in ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für die Republik Kroatien vorsehen, festgelegt sind.

Artikel 3

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. FRIEDEN

---

(1)  Zustimmung vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1).

2

(3)  Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.

3

---

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/84 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/84

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Juni 2005

über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft

(2005/527/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Serbien und Montenegro ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei wird die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher, gegebenenfalls auch künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, kann Serbien und Montenegro finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Serbien und Montenegro ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei wird die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher, gegebenenfalls auch künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, kann Serbien und Montenegro finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (3).

Artikel 2

(1)   Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an einem bestimmten Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden den finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

(2)   Ersucht Serbien und Montenegro um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen, gegebenenfalls auch künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für Serbien und Montenegro vorsehen, festgelegt sind.

Artikel 3

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. FRIEDEN

---

(1)  Zustimmung vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).

2

(3)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

3

---

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/86 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/86

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Juni 2005

über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft

(2005/528/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ vom mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Protokoll ist Bestandteil des am 1. April 2004 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits. |
| --- | --- |

(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ vom mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Protokoll ist Bestandteil des am 1. April 2004 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.

| (10) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(10)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (3).

Artikel 2

(1)   Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an einem bestimmten Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.

(2)   Ersucht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen, gegebenenfalls auch künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, festgelegt sind.

Artikel 3

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. FRIEDEN

---

(1)  Zustimmung vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).

2

(3)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.

3

---

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/88 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/88

---

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 4/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko betreffend die Änderungen des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates

Da die Vertragsparteien einander den Abschluss der Verfahren notifiziert haben, die für das Inkrafttreten des vom Rat der Europäischen Union am 13. Dezember 2004 angenommenen Beschlusses Nr. 4/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko erforderlich sind, tritt der Beschluss nach dessen Artikel 3 am 18. Mai 2005 in Kraft.

---

| 22.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/88 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/88

---

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft

Das am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft (1) ist gemäß Artikel 10 des Abkommens am 29. Juni 2005 in Kraft getreten.

---

(1)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.

---