# Amtsblatt L 204/5. A

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 204 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang5. August 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 204

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang5. August 2005

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1287/2005 der Kommission vom 4. August 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1288/2005 der Kommission vom 4. August 2005 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus den Philippinen versandter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1289/2005 der Kommission vom 4. August 2005 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Kasachstan versandter Zinkoxide, ob als Ursprungserzeugnisse Kasachstans angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren | 7 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 1287/2005 der Kommission vom 4. August 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1288/2005 der Kommission vom 4. August 2005 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus den Philippinen versandter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

3

*

Verordnung (EG) Nr. 1289/2005 der Kommission vom 4. August 2005 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Kasachstan versandter Zinkoxide, ob als Ursprungserzeugnisse Kasachstans angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

7

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten |
| | * | Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2005 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften | 11 |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 296) | 12 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 2. August 2005 zur Anerkennung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen in Irland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2911)

   (
  1
  ) | 21 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 2. August 2005 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2916)

   (
  1
  ) | 22 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

*

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2005 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

11

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 296)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 296)

12

*

Entscheidung der Kommission vom 2. August 2005 zur Anerkennung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen in Irland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2911)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2911)

1

21

*

Entscheidung der Kommission vom 2. August 2005 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2916)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2916)

1

22

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004) | 24 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004)

24

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 5.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/1 |
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5.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1287/2005 DER KOMMISSION

vom 4. August 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. August 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 4. August 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 44,5 |
| 096 | 41,1 |
| 999 | 42,8 |
| 0707 00 05 | 052 | 65,8 |
| 096 | 39,7 |
| 999 | 52,8 |
| 0709 90 70 | 052 | 43,4 |
| 999 | 43,4 |
| 0805 50 10 | 382 | 67,4 |
| 388 | 56,6 |
| 524 | 81,1 |
| 528 | 68,1 |
| 999 | 68,3 |
| 0806 10 10 | 052 | 104,8 |
| 220 | 81,8 |
| 624 | 135,4 |
| 999 | 107,3 |
| 0808 10 80 | 388 | 79,8 |
| 400 | 66,6 |
| 508 | 67,4 |
| 512 | 62,2 |
| 528 | 73,3 |
| 720 | 73,9 |
| 804 | 71,2 |
| 999 | 70,6 |
| 0808 20 50 | 052 | 108,7 |
| 388 | 63,9 |
| 512 | 20,3 |
| 528 | 53,2 |
| 800 | 50,6 |
| 999 | 59,3 |
| 0809 20 95 | 052 | 306,3 |
| 400 | 254,5 |
| 404 | 254,5 |
| 999 | 271,8 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 111,6 |
| 999 | 111,6 |
| 0809 40 05 | 094 | 49,8 |
| 624 | 63,8 |
| 999 | 56,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

44,5

096

41,1

999

42,8

0707 00 05

052

65,8

096

39,7

999

52,8

0709 90 70

052

43,4

999

43,4

0805 50 10

382

67,4

388

56,6

524

81,1

528

68,1

999

68,3

0806 10 10

052

104,8

220

81,8

624

135,4

999

107,3

0808 10 80

388

79,8

400

66,6

508

67,4

512

62,2

528

73,3

720

73,9

804

71,2

999

70,6

0808 20 50

052

108,7

388

63,9

512

20,3

528

53,2

800

50,6

999

59,3

0809 20 95

052

306,3

400

254,5

404

254,5

999

271,8

0809 30 10, 0809 30 90

052

111,6

999

111,6

0809 40 05

094

49,8

624

63,8

999

56,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 5.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/3 |
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5.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1288/2005 DER KOMMISSION

vom 4. August 2005

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus den Philippinen versandter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,

nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

| (1) | Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China.

| (2) | Der Antrag wurde am 23. Juni 2005 vom „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ im Namen von vier Gemeinschaftsherstellern gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde am 23. Juni 2005 vom „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ im Namen von vier Gemeinschaftsherstellern gestellt.

B.   WARE

| (3) | Bei der mutmaßlich von der Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken mit Ursprung in der Volksrepublik China, die normalerweise den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 zugewiesen werden, (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Diese Codes werden nur informationshalber angegeben. |
| --- | --- |

(3)

Bei der mutmaßlich von der Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken mit Ursprung in der Volksrepublik China, die normalerweise den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 zugewiesen werden, (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Diese Codes werden nur informationshalber angegeben.

| (4) | Bei der Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um aus den Philippinen versandte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), die normalerweise demselben KN-Code zugewiesen werden wie die betroffene Ware. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um aus den Philippinen versandte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), die normalerweise demselben KN-Code zugewiesen werden wie die betroffene Ware.

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (5) | Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates (2), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2212/2003 (3), eingeführten Antidumpingzölle. |
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(5)

Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates (2), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2212/2003 (3), eingeführten Antidumpingzölle.

D.   GRÜNDE FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (6) | Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Umladung bestimmter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl auf den Philippinen und falsche Ursprungserklärung umgangen werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Umladung bestimmter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl auf den Philippinen und falsche Ursprungserklärung umgangen werden.

| (7) | Es wurden folgende Beweise übermittelt: | Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und den Philippinen in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung des Handelsgefüges ist dem Anschein nach auf die Umladung von bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf den Philippinen mit falschen Ursprungserklärung zurückzuführen. |
| --- | --- | --- |

(7)

Es wurden folgende Beweise übermittelt:

Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und den Philippinen in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung des Handelsgefüges ist dem Anschein nach auf die Umladung von bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf den Philippinen mit falschen Ursprungserklärung zurückzuführen.

| | Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der gegenüber der betroffenen Ware geltenden Ausgleichsmaßnahmen durch die Menge untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren bestimmter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus den Philippinen an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China getreten. |
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Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der gegenüber der betroffenen Ware geltenden Ausgleichsmaßnahmen durch die Menge untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren bestimmter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus den Philippinen an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China getreten.

| | Ferner liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise bestimmter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke im Vergleich zu dem ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind. |
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Ferner liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise bestimmter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke im Vergleich zu dem ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.

| | Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der Umladung auf den Philippinen und der falschen Ursprungserklärung noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. |
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Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der Umladung auf den Philippinen und der falschen Ursprungserklärung noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

| (8) | Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus den Philippinen versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. |
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(8)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus den Philippinen versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

a)   Fragebogen

| (9) | Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden auf den Philippinen, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Volksrepublik China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden der Volksrepublik China und der Philippinen Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt. |
| --- | --- |

(9)

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden auf den Philippinen, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Volksrepublik China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden der Volksrepublik China und der Philippinen Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.

| (10) | Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie in dem Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt. |
| --- | --- |

(10)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie in dem Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

| (11) | Die Behörden der Volksrepublik China und der Philippinen werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet. |
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(11)

Die Behörden der Volksrepublik China und der Philippinen werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

| (12) | Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
| --- | --- |

(12)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen

| (13) | Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt. |
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(13)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

| (14) | Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Hersteller der betroffenen Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht an den Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen befreit werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen. |
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(14)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Hersteller der betroffenen Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht an den Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen befreit werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

F.   REGISTRIERUNG

| (15) | Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können. |
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(15)

Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können.

G.   FRISTEN

| (16) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren






  — | interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; |
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(16)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren

—

interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

| — | Hersteller auf den Philippinen eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können; |
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—

Hersteller auf den Philippinen eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;

| — | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
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—

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| (17) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet. |
| --- | --- |

(17)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet.

H.   NICHTMITARBEIT

| (18) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(18)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (19) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte — |
| --- | --- |

(19)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die aus den Philippinen versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die unter die KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307931195), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307931995), ex 7307 99 30 (TARIC-Code 7307993095) und ex 7307 99 90 (TARIC-Code 7307999095) fallen, als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, in die Gemeinschaft die mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Ausführern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.

Artikel 3

(1)   Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Hersteller auf den Philippinen, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 40 Tagen einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

(4)   Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(5)   Alle sachdienlichen Informationen, Anträge auf Anhörung oder Anforderungen eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummern der interessierten Partei zu übermitteln. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäischen Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion B |
| Büro: J-79 5/16 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (+322) 295 65 05 |

Europäischen Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax (+322) 295 65 05

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. August 2005

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 139 vom 6.6.2003, S. 1.

2

(3)  ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 3.

3

(4)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

4

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| 5.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/7 |
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5.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1289/2005 DER KOMMISSION

vom 4. August 2005

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Kasachstan versandter Zinkoxide, ob als Ursprungserzeugnisse Kasachstans angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,

nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

| (1) | Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Zinkoxiden mit Ursprung in der Volksrepublik China. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Zinkoxiden mit Ursprung in der Volksrepublik China.

| (2) | Der Antrag wurde am 27. Juni 2005 von Eurometaux im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit über 45 % ein erheblicher Anteil der Gemeinschaftsproduktion bestimmter Zinkoxide entfällt. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde am 27. Juni 2005 von Eurometaux im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit über 45 % ein erheblicher Anteil der Gemeinschaftsproduktion bestimmter Zinkoxide entfällt.

B.   WARE

| (3) | Bei der mutmaßlich von der Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr mit Ursprung in der Volksrepublik China, das normalerweise dem KN-Code 2817 00 00 zugewiesen wird (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Dieser Code wird nur informationshalber angegeben. |
| --- | --- |

(3)

Bei der mutmaßlich von der Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr mit Ursprung in der Volksrepublik China, das normalerweise dem KN-Code 2817 00 00 zugewiesen wird (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Dieser Code wird nur informationshalber angegeben.

| (4) | Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um aus Kasachstan versandtes Zinkoxid (ZnO) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), das normalerweise denselben KN-Codes zugewiesen wird wie die betroffene Ware. |
| --- | --- |

(4)

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um aus Kasachstan versandtes Zinkoxid (ZnO) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), das normalerweise denselben KN-Codes zugewiesen wird wie die betroffene Ware.

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (5) | Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1623/2003 (3), eingeführt wurden. |
| --- | --- |

(5)

Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1623/2003 (3), eingeführt wurden.

D.   GRÜNDE FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (6) | Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber den Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Umladung bestimmter Zinkoxide in Kasachstan umgangen werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber den Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Umladung bestimmter Zinkoxide in Kasachstan umgangen werden.

| (7) | Es wurden folgende Beweise übermittelt: | Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Kasachstan in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf die Umladung bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China in Kasachstan zurückzuführen zu sein. |
| --- | --- | --- |

(7)

Es wurden folgende Beweise übermittelt:

Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Kasachstan in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf die Umladung bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China in Kasachstan zurückzuführen zu sein.

| | Ferner enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware in Bezug auf Menge und Preis untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren bestimmter Zinkoxide aus Kasachstan an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware getreten. |
| --- | --- |

Ferner enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware in Bezug auf Menge und Preis untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren bestimmter Zinkoxide aus Kasachstan an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware getreten.

| | Schließlich enthält der Antrag ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise bestimmter Zinkoxide im Vergleich zu dem ursprünglich für bestimmte Zinkoxide ermittelten Normalwert gedumpt sind. |
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Schließlich enthält der Antrag ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise bestimmter Zinkoxide im Vergleich zu dem ursprünglich für bestimmte Zinkoxide ermittelten Normalwert gedumpt sind.

| | Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der Umladung in Kasachstan noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. |
| --- | --- |

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der Umladung in Kasachstan noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

| (8) | Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Kasachstan versandten Einfuhren bestimmter Zinkoxide, ob als Ursprungserzeugnisse Kasachstans angemeldet oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. |
| --- | --- |

(8)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Kasachstan versandten Einfuhren bestimmter Zinkoxide, ob als Ursprungserzeugnisse Kasachstans angemeldet oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

a)   Fragebogen

| (9) | Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Kasachstan, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Volksrepublik China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden der Volksrepublik China und Kasachstans Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt. |
| --- | --- |

(9)

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Kasachstan, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Volksrepublik China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden der Volksrepublik China und Kasachstans Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.

| (10) | Alle interessierten Parteien sollten umgehend und innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist bei der Kommission nachfragen, ob sie in dem Antrag genannt sind und gegebenenfalls innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt. |
| --- | --- |

(10)

Alle interessierten Parteien sollten umgehend und innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist bei der Kommission nachfragen, ob sie in dem Antrag genannt sind und gegebenenfalls innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

| (11) | Die Behörden der Volksrepublik China und Kasachstans werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt. |
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(11)

Die Behörden der Volksrepublik China und Kasachstans werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.

b)   Einholung von Auskünften und Anhörungen

| (12) | Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
| --- | --- |

(12)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen

| (13) | Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Hersteller der betroffenen Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht an den Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen befreit werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen. |
| --- | --- |

(13)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Hersteller der betroffenen Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht an den Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen befreit werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

| (14) | Angesichts der Tatsache, dass eine Befreiung nur Unternehmen erhalten können, denen individuelle Behandlung gewährt werden kann, sollten Hersteller, die eine Befreiung erhalten möchten nachweisen, dass sie die in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung dargelegten Kriterien für die individuelle Behandlung erfüllen. Entsprechende ordnungsgemäß begründete Anträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten Frist auf der Grundlage des von der Kommission zur Verfügung gestellten Antragsformulars zu stellen. |
| --- | --- |

(14)

Angesichts der Tatsache, dass eine Befreiung nur Unternehmen erhalten können, denen individuelle Behandlung gewährt werden kann, sollten Hersteller, die eine Befreiung erhalten möchten nachweisen, dass sie die in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung dargelegten Kriterien für die individuelle Behandlung erfüllen. Entsprechende ordnungsgemäß begründete Anträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten Frist auf der Grundlage des von der Kommission zur Verfügung gestellten Antragsformulars zu stellen.

| (15) | Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der Umladung in Kasachstan noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung, wie bereits oben dargelegt, auch auf diese Praktiken erstrecken. Im Falle der Feststellung von Montagepraktiken wäre es notwendig, diese einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung zu unterziehen, um festzustellen, ob das Unternehmen, das die Befreiung beantragt hat, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeitet, d. h., ob es die Anforderungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt. Entsprechende ordnungsgemäß begründete Anträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten Frist auf der Grundlage des von der Kommission zur Verfügung gestellten Antragsformulars zu stellen. |
| --- | --- |

(15)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der Umladung in Kasachstan noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung, wie bereits oben dargelegt, auch auf diese Praktiken erstrecken. Im Falle der Feststellung von Montagepraktiken wäre es notwendig, diese einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung zu unterziehen, um festzustellen, ob das Unternehmen, das die Befreiung beantragt hat, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeitet, d. h., ob es die Anforderungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt. Entsprechende ordnungsgemäß begründete Anträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten Frist auf der Grundlage des von der Kommission zur Verfügung gestellten Antragsformulars zu stellen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (16) | Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Kasachstan versandten Einfuhren bestimmter Zinkoxide Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können. |
| --- | --- |

(16)

Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Kasachstan versandten Einfuhren bestimmter Zinkoxide Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können.

G.   FRISTEN

| (17) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren






  — | interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; |
| --- | --- | --- |

(17)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren

—

interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

| — | Hersteller in Kasachstan eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder den Maßnahmen beantragen und anhand der entsprechenden Formulare i einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung stellen und ii den Nachweis erbringen können, dass ihr Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeitet, d. h. dass es die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung aufgeführten Kriterien erfüllt; der letztgenannte Nachweis muss nur von Unternehmen erbracht werden, die an Montagevorgängen beteiligt sind; |
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Hersteller in Kasachstan eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder den Maßnahmen beantragen und anhand der entsprechenden Formulare i einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung stellen und ii den Nachweis erbringen können, dass ihr Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeitet, d. h. dass es die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung aufgeführten Kriterien erfüllt; der letztgenannte Nachweis muss nur von Unternehmen erbracht werden, die an Montagevorgängen beteiligt sind;

| — | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
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interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| (18) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet. |
| --- | --- |

(18)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet.

H.   NICHTMITARBEIT

| (19) | Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(19)

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (20) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte — |
| --- | --- |

(20)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob mit bestimmten aus Kasachstan versandten und in die Gemeinschaft eingeführten Zinkoxiden (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr des KN-Codes 2817 10 00 (TARIC-Codes 2817000013), ob als Ursprungserzeugnisse Kasachstans angemeldet oder nicht, die mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 des Rates eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Ausführern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.

Artikel 3

(1)   Die Fragebogen und anderen Antragsformulare sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Hersteller in Kasachstan, die von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen befreit zu werden wünschen, müssen innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen. Begründete Anträge auf individuelle Behandlung und, gegebenenfalls, Nachweise, dass das Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeitet, sind ebenfalls innerhalb dieser Frist von 40 Tagen einzureichen.

(4)   Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(5)   Alle sachdienlichen Informationen, Anträge auf Anhörung oder Anforderungen eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung sind von den interessierten Parteien schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummern zu übermitteln. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Handel |
| Direktion B |
| Büro: J-79 5/16 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (322) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax (322) 295 65 05

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. August 2005

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 7.

2

(3)  ABl. L 232 vom 18.9.2003, S. 1.

3

(4)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

4

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

| 5.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/11 |
| --- | --- | --- | --- |

5.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/11

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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 20. Juli 2005

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(2005/595/EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung des nachstehenden Grundes:

Nach den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und aufgrund des Ausscheidens von Herrn Claus GULMANN sollte für die Dauer von dessen verbleibender Amtszeit ein Richter ernannt werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Lars BAY LARSEN wird für die Zeit vom Tage seiner Vereidigung bis zum 6. Oktober 2009 zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2005.

Der Präsident

J. GRANT

---

Kommission

| 5.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/12 |
| --- | --- | --- | --- |

5.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/12

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2005

über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 296)

(Nur der deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2005/596/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt.

| (2) | In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang Methylbromid festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 und während jedes darauf folgenden Zeitraums von 12 Monaten in den Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang Methylbromid festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 und während jedes darauf folgenden Zeitraums von 12 Monaten in den Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.

| (3) | Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 enthält Festlegungen zum berechneten Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 in den Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 enthält Festlegungen zum berechneten Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 in den Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.

| (4) | Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EG-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2004 erhalten. Sie hat eine weitere Bekanntmachung (3) für die zehn am 1. Mai 2004 beitretenden neuen Mitgliedstaaten veröffentlicht und Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 erhalten. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EG-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2004 erhalten. Sie hat eine weitere Bekanntmachung (3) für die zehn am 1. Mai 2004 beitretenden neuen Mitgliedstaaten veröffentlicht und Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 erhalten.

| (5) | Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer in Einklang mit der Entscheidung 2002/654/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). |
| --- | --- |

(5)

Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer in Einklang mit der Entscheidung 2002/654/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

| (6) | Die Entscheidung 2004/176/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 über die Zuteilung von Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für geregelte Stoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, fallen (5), sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass aufgrund des am 1. Mai 2004 vollzogenen Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten die mengenmäßigen Beschränkungen im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (6)) heraufgesetzt wurden. Dieser zusätzliche Umfang geregelter Stoffe, die in Verkehr gebracht werden dürfen, muss zugeteilt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Entscheidung 2004/176/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 über die Zuteilung von Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für geregelte Stoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, fallen (5), sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass aufgrund des am 1. Mai 2004 vollzogenen Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten die mengenmäßigen Beschränkungen im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (6)) heraufgesetzt wurden. Dieser zusätzliche Umfang geregelter Stoffe, die in Verkehr gebracht werden dürfen, muss zugeteilt werden.

| (7) | Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz sollte deshalb die Entscheidung 2004/176/EG ersetzt werden. Aufgrund der Erfahrungen mit dieser Entscheidung und mit den darauf beruhenden Lizenzen sollte die vorliegende Entscheidung ab dem 1. Mai 2004 gelten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer das Lizenzverfahren weiterhin rechtzeitig in Anspruch nehmen können. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz sollte deshalb die Entscheidung 2004/176/EG ersetzt werden. Aufgrund der Erfahrungen mit dieser Entscheidung und mit den darauf beruhenden Lizenzen sollte die vorliegende Entscheidung ab dem 1. Mai 2004 gelten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer das Lizenzverfahren weiterhin rechtzeitig in Anspruch nehmen können.

| (8) | Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(8)

Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 4 860 000,00 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).

(2)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 54 350 000,00 ODP-kg.

(3)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 9 621 160,00 ODP-kg.

(4)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 550 060,00 ODP-kg.

(5)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe VI (Methylbromid), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 4 629 950,61 ODP-kg.

(6)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 2 552 968,89 ODP-kg.

(7)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 114 612,00 ODP-kg.

Artikel 2

(1)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(2)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Halone werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(3)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(4)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(5)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(6)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(7)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(8)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang VIII dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 3

Die Entscheidung 2004/176/EG wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

| | Agropest S.A. |
| --- | --- |
| ul. Górnicza 12/14 |
| PL-91-765 Łódź |

Agropest S.A.

ul. Górnicza 12/14

PL-91-765 Łódź

| | Agroquímicos de Levante SA |
| --- | --- |
| Poligono Industrial Castilla |
| Calle Vial no 5 s/n |
| E-46380 Cheste (Valencia) |

Agroquímicos de Levante SA

Poligono Industrial Castilla

Calle Vial no 5 s/n

E-46380 Cheste (Valencia)

| | Albemarle Chemicals |
| --- | --- |
| Étang de la Gaffette |
| Boulevard Maritime |
| BP 28 |
| F-13521 Port-de-Bouc |

Albemarle Chemicals

Étang de la Gaffette

Boulevard Maritime

BP 28

F-13521 Port-de-Bouc

| | Albemarle Europe SPRL |
| --- | --- |
| Parc scientifique Einstein |
| Rue du Bosquet 9 |
| B-1348 Louvain-La-Neuve |

Albemarle Europe SPRL

Parc scientifique Einstein

Rue du Bosquet 9

B-1348 Louvain-La-Neuve

| | Alcobre SA |
| --- | --- |
| C/Luis I, Nave 6-B |
| Poligono Industrial Vallecas |
| E-28031 Madrid |

Alcobre SA

C/Luis I, Nave 6-B

Poligono Industrial Vallecas

E-28031 Madrid

| | Alfa Agricultural Supplies S.A. |
| --- | --- |
| 73, Ethnikis Antistaseos str. |
| GR-152 31 Halandri, Athens |

Alfa Agricultural Supplies S.A.

73, Ethnikis Antistaseos str.

GR-152 31 Halandri, Athens

| | Arch Chemicals NV |
| --- | --- |
| Keetberglaan 1A |
| Haven 1061 |
| B-2070 Zwijndrecht |

Arch Chemicals NV

Keetberglaan 1A

Haven 1061

B-2070 Zwijndrecht

| | Arkema & Arkema Quimica SA |
| --- | --- |
| Cours Michelet — La Défense 10 |
| F-92091 Paris-La Défense |

Arkema & Arkema Quimica SA

Cours Michelet — La Défense 10

F-92091 Paris-La Défense

| | Asahi Glass Europe BV |
| --- | --- |
| World Trade Center |
| Strawinskylaan 1525 |
| 1077 XX Amsterdam |
| Nederland |

Asahi Glass Europe BV

World Trade Center

Strawinskylaan 1525

1077 XX Amsterdam

Nederland

| | Avantec SA |
| --- | --- |
| Bld Henri-Cahn |
| BP 27 |
| F-94363 Bry-sur-Marne Cedex |

Avantec SA

Bld Henri-Cahn

BP 27

F-94363 Bry-sur-Marne Cedex

| | BaySystems Iberia |
| --- | --- |
| C/ Pau Clarís 196 |
| E-08037 Barcelona |

BaySystems Iberia

C/ Pau Clarís 196

E-08037 Barcelona

| | Biochem Iberica |
| --- | --- |
| Químicos Agrícolas e Industriais, Lda |
| Estrada M. 502 — Apartado 250 |
| Atalaia |
| P-2870-901 Montijo |

Biochem Iberica

Químicos Agrícolas e Industriais, Lda

Estrada M. 502 — Apartado 250

Atalaia

P-2870-901 Montijo

| | Boc Gazy |
| --- | --- |
| ul. Pory 59 |
| PL-02-757 Warszawa |

Boc Gazy

ul. Pory 59

PL-02-757 Warszawa

| | Calorie SA |
| --- | --- |
| 503, rue Hélène-Boucher |
| ZI Buc — BP 33 |
| F-78534 Buc Cedex |

Calorie SA

503, rue Hélène-Boucher

ZI Buc — BP 33

F-78534 Buc Cedex

| | Caraïbes Froid SARL |
| --- | --- |
| BP 6033 |
| Sainte-Thérèse, route du Lamentin |
| F-97219 Fort-de-France, Martinique |

Caraïbes Froid SARL

BP 6033

Sainte-Thérèse, route du Lamentin

F-97219 Fort-de-France, Martinique

| | Cleanaway Ltd |
| --- | --- |
| Airborne Close, Leigh-on-Sea |
| Essex SS9 4EL |
| United Kingdom |

Cleanaway Ltd

Airborne Close, Leigh-on-Sea

Essex SS9 4EL

United Kingdom

| | Desautel SAS (FR) |
| --- | --- |
| Parc d'entreprises — BP 9 |
| F-01121 Montluel Cedex |

Desautel SAS (FR)

Parc d'entreprises — BP 9

F-01121 Montluel Cedex

| | DuPont de Nemours (Nederland) BV |
| --- | --- |
| Baanhoekweg 22 |
| Postbus 145 |
| 3300 AC Dordrecht |
| Nederland |

DuPont de Nemours (Nederland) BV

Baanhoekweg 22

Postbus 145

3300 AC Dordrecht

Nederland

| | Empor d.o.o. |
| --- | --- |
| Leskoškova 9a |
| 1000 Ljubljana |
| Slovenia |

Empor d.o.o.

Leskoškova 9a

1000 Ljubljana

Slovenia

| | Etis d.o.o. |
| --- | --- |
| Tržaška 333 |
| 1111 Ljubljana |
| Slovenia |

Etis d.o.o.

Tržaška 333

1111 Ljubljana

Slovenia

| | Eurobrom BV |
| --- | --- |
| Postbus 158 |
| 2280 AD Rijswijk |
| Nederland |

Eurobrom BV

Postbus 158

2280 AD Rijswijk

Nederland

| | Fenner-Dunlop BV |
| --- | --- |
| Oliemolenstraat 2 |
| 9203 ZN Drachten |
| Nederland |

Fenner-Dunlop BV

Oliemolenstraat 2

9203 ZN Drachten

Nederland

| | G.A.L Cycle-Air Ltd |
| --- | --- |
| 3, Sinopis Str., Strovolos |
| P.O. Box 28385, Nicosia |
| Cyprus |

G.A.L Cycle-Air Ltd

3, Sinopis Str., Strovolos

P.O. Box 28385, Nicosia

Cyprus

| | Galco SA |
| --- | --- |
| Avenue Carton de Wiart 79 |
| B-1090 Bruxelles |

Galco SA

Avenue Carton de Wiart 79

B-1090 Bruxelles

| | Galex SA |
| --- | --- |
| BP 128 |
| F-13321 Marseille Cedex 16 |

Galex SA

BP 128

F-13321 Marseille Cedex 16

| | Great Lakes Chemical (Europe) Ltd |
| --- | --- |
| Halebank, Widnes |
| Cheshire WA8 8NS |
| United Kingdom |

Great Lakes Chemical (Europe) Ltd

Halebank, Widnes

Cheshire WA8 8NS

United Kingdom

| | Guido Tazzetti & Co. SpA |
| --- | --- |
| Strada Settimo, 266 |
| I-10156 Torino |

Guido Tazzetti & Co. SpA

Strada Settimo, 266

I-10156 Torino

| | Harp International Ltd |
| --- | --- |
| Gellihirion Industrial Estate |
| Rhondda Cynon Taff |
| Pontypridd CF37 5SX |
| United Kingdom |

Harp International Ltd

Gellihirion Industrial Estate

Rhondda Cynon Taff

Pontypridd CF37 5SX

United Kingdom

| | Honeywell Fluorine Products Europe BV |
| --- | --- |
| Kempenweg 90 |
| Postbus 264 |
| 6000 AG Weert |
| Nederland |

Honeywell Fluorine Products Europe BV

Kempenweg 90

Postbus 264

6000 AG Weert

Nederland

| | HUNC — Halon Users National Consortium |
| --- | --- |
| PO Box 111 |
| Petersfields Hants GU31 4PL |
| United Kingdom |

HUNC — Halon Users National Consortium

PO Box 111

Petersfields Hants GU31 4PL

United Kingdom

| | Ineos Fluor Ltd |
| --- | --- |
| PO Box 13, The Heath |
| Runcorn, Cheshire WA7 4QF |
| United Kingdom |

Ineos Fluor Ltd

PO Box 13, The Heath

Runcorn, Cheshire WA7 4QF

United Kingdom

| | Laboratorios Miret SA (LAMIRSA) |
| --- | --- |
| Geminis 4, Pol. Ind. Can Parellada |
| E-08228 Les Fonts de Terrassa |
| Barcelona |

Laboratorios Miret SA (LAMIRSA)

Geminis 4, Pol. Ind. Can Parellada

E-08228 Les Fonts de Terrassa

Barcelona

| | Linde Gaz Polska |
| --- | --- |
| ul. J. Lea 112 |
| PL-30-133 Kraków |

Linde Gaz Polska

ul. J. Lea 112

PL-30-133 Kraków

| | Matero |
| --- | --- |
| P.O. Box 51744 |
| 3508 Limassol Cyprus |

Matero

P.O. Box 51744

3508 Limassol Cyprus

| | Mebrom NV |
| --- | --- |
| Assenedestraat 4 |
| B-9940 Rieme Ertvelde |

Mebrom NV

Assenedestraat 4

B-9940 Rieme Ertvelde

| | Phosphoric Fertilizers Industry S.A. |
| --- | --- |
| Thessaloniki Plant, P.O. Box 10183 |
| GR-54110 Thessaloniki |

Phosphoric Fertilizers Industry S.A.

Thessaloniki Plant, P.O. Box 10183

GR-54110 Thessaloniki

| | Prodex-System |
| --- | --- |
| ul. Artemidy 24 |
| PL-01-497 Warszawa |

Prodex-System

ul. Artemidy 24

PL-01-497 Warszawa

| | P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o. |
| --- | --- |
| ul. Wojska Polskiego 83 |
| PL-91-755 Łódź |

P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o.

ul. Wojska Polskiego 83

PL-91-755 Łódź

| | PW Gaztech |
| --- | --- |
| ul. Kopernika 5 |
| PL-11-200 Bartoszyce |

PW Gaztech

ul. Kopernika 5

PL-11-200 Bartoszyce

| | Refrigerant Products Ltd |
| --- | --- |
| N9 Central Park Estate |
| Westinghouse Road |
| Trafford Park |
| Manchester M17 1PG |
| United Kingdom |

Refrigerant Products Ltd

N9 Central Park Estate

Westinghouse Road

Trafford Park

Manchester M17 1PG

United Kingdom

| | Rhodia Organique Fine Ltd |
| --- | --- |
| PO Box 46 |
| St Andrews Road, Avonmouth |
| Bristol BS11 9YF |
| United Kingdom |

Rhodia Organique Fine Ltd

PO Box 46

St Andrews Road, Avonmouth

Bristol BS11 9YF

United Kingdom

| | Sigma Aldrich Chemie GmbH |
| --- | --- |
| Kappelweg 1 |
| D-91625 Schnelldorf |

Sigma Aldrich Chemie GmbH

Kappelweg 1

D-91625 Schnelldorf

| | Sigma Aldrich Chimie SARL |
| --- | --- |
| 80, rue de Luzais |
| L'isle d'abeau Chesnes |
| F-38297 Saint-Quentin Fallavier |

Sigma Aldrich Chimie SARL

80, rue de Luzais

L'isle d'abeau Chesnes

F-38297 Saint-Quentin Fallavier

| | Sigma Aldrich Company Ltd |
| --- | --- |
| The Old Brickyard |
| New Road |
| Gillingham SP8 4XT |
| United Kingdom |

Sigma Aldrich Company Ltd

The Old Brickyard

New Road

Gillingham SP8 4XT

United Kingdom

| | SJB Chemical Products BV |
| --- | --- |
| Wellerondom 11 |
| Postbus 253 |
| 3230 AG Brielle |
| Nederland |

SJB Chemical Products BV

Wellerondom 11

Postbus 253

3230 AG Brielle

Nederland

| | Solquimia Iberia, SL |
| --- | --- |
| C/Duque de Alba No 3, 1o |
| E-28012 Madrid |

Solquimia Iberia, SL

C/Duque de Alba No 3, 1o

E-28012 Madrid

| | Solvay Fluor und Derivate GmbH |
| --- | --- |
| Hans-Böckler-Allee 20 |
| D-30173 Hannover |

Solvay Fluor und Derivate GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

D-30173 Hannover

| | Solvay Solexis SpA |
| --- | --- |
| Viale Lombardia, 20 |
| I-20021 Bollate (MI) |

Solvay Solexis SpA

Viale Lombardia, 20

I-20021 Bollate (MI)

| | Syngenta Crop Protection |
| --- | --- |
| Surrey Research Park |
| Guildford |
| Surrey GU2 7YH |
| United Kingdom |

Syngenta Crop Protection

Surrey Research Park

Guildford

Surrey GU2 7YH

United Kingdom

| | Synthesia Española SA |
| --- | --- |
| Conde Borrell, 62 |
| E-08015 Barcelona |

Synthesia Española SA

Conde Borrell, 62

E-08015 Barcelona

| | Synthomer Ltd |
| --- | --- |
| Templefields, Central Road |
| Harlow |
| Essex CM20 2BH |
| United Kingdom |

Synthomer Ltd

Templefields, Central Road

Harlow

Essex CM20 2BH

United Kingdom

| | Termo-Schiessl |
| --- | --- |
| ul. Raszyńska 13 |
| PL-05-500 Piaseczno |

Termo-Schiessl

ul. Raszyńska 13

PL-05-500 Piaseczno

| | Universal Chemistry & Technology SpA |
| --- | --- |
| Viale A. Filippetti, 20 |
| I-20122 Milano |

Universal Chemistry & Technology SpA

Viale A. Filippetti, 20

I-20122 Milano

| | Wigmors |
| --- | --- |
| ul. Irysowa 5 |
| PL-51-117 Wrocław |

Wigmors

ul. Irysowa 5

PL-51-117 Wrocław

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004.

Brüssel, den 20. Juli 2005

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28).

1

(2)  ABl. C 162 vom 11.7.2003, S. 10.

2

(3)  ABl. C 133 vom 11.5.2004, S. 2.

3

(4)  ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 59.

4

(5)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 57.

5

(6)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 710.

6

---

ANHANG I

GRUPPEN I UND II

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und zur Vernichtung.

UnternehmenCleanaway Ltd (UK)Honeywell Fluorine Products (NL)Solvay Fluor GmbH (DE)Syngenta Crop Protection (UK)

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ANHANG II

GRUPPE III

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von Halonen zur Vernichtung.

UnternehmenCleanaway Ltd (UK)Desautel SAS (FR)HUNC — Halon Users National Consortium (UK)

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ANHANG III

GRUPPE IV

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

UnternehmenCleanaway Ltd (UK)Fenner-Dunlop BV (NL)Honeywell Fluorine Products (NL)Ineos Fluor Ltd (UK)Phosphoric Fertilisers Industry (EL)Synthomer (UK)

---

ANHANG IV

GRUPPE V

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

UnternehmenArch Chemicals (B)Arkema & Arkema Quimica (FR)Cleanaway Ltd (UK)

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ANHANG V

GRUPPE VI

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von Methylbromid für Quarantäne und die Behandlung vor dem Transport, für andere Verwendungen als für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport sowie zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

UnternehmenAgropest (PL)Agroquímicos de Levante (ES)Albemarle Europe (B)Alfa Agricultural Supplies (EL)Albemarle Chemicals (FR)Biochem Iberica (PT)Cleanaway Ltd (UK)Eurobrom BV (NL)Great Lakes Chemical (UK)Mebrom NV (B)P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o. (PL)Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)

---

ANHANG VI

GRUPPE VIII

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und in Einklang mit der Entscheidung 2002/654/EG für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, für die Aufarbeitung, zur Vernichtung und für andere gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zulässige Verwendungszwecke.

HerstellerArkema & Arkema Quimica (FR)DuPont de Nemours (NL)Honeywell Fluorine Products (NL)Ineos Fluor Ltd (UK)Rhodia Organique (UK)Solvay Fluor GmbH (DE)Solvay Solexis SpA (IT)

EinführerAlcobre (ES)Asahi Glass (NL)Avantec SA (FR)Boc Gazy (PL)BaySystems Iberia (ES)Calorie SA (FR)Caraïbes Froid SARL (FR)Etis d.o.o. (SI)Empor d.o.o. (SI)Galco S.A. (B)Galex S.A. (FR)Guido Tazzetti (IT)HARP International (UK)Linde Gaz Polska (PL)Matero (CY)Mebrom (B)Prodex-System (PL)PW Gaztech (PL)Refrigerant Products (UK)Sigma Aldrich Chimie (FR)Sigma Aldrich Company (UK)SJB Chemical Products (NL)Solquimia Iberia, SL (ES)Synthesia Española (ES)Termo-Schiessl (PL)Universal Chemistry & Technology (IT)Wigmors (PL)

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ANHANG VII

GRUPPE IX

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von Chlorbrommethan für die Verwendung als Ausgangsstoff.

UnternehmenEurobrom BV (NL)Laboratorios Miret SA (LAMIRSA) (ES)Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)

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ANHANG VIII

(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.)

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| 5.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/21 |
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5.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/21

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. August 2005

zur Anerkennung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen in Irland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2911)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/597/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die zuständige Behörde Irlands hat einen Antrag auf Anerkennung des in diesem Mitgliedstaat angewendeten Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen zusammen mit zweckdienlichen Unterlagen eingereicht. |
| --- | --- |

(1)

Die zuständige Behörde Irlands hat einen Antrag auf Anerkennung des in diesem Mitgliedstaat angewendeten Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen zusammen mit zweckdienlichen Unterlagen eingereicht.

| (2) | Im Anschluss an eine Veterinärinspektion der Kommission in Irland wurde das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen von Kommissionssachverständigen als voll einsatzfähig erklärt, sofern bestimmte Verpflichtungen eingehalten werden. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an eine Veterinärinspektion der Kommission in Irland wurde das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen von Kommissionssachverständigen als voll einsatzfähig erklärt, sofern bestimmte Verpflichtungen eingehalten werden.

| (3) | Irland hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um zum 9. Juli 2005 die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Irland hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um zum 9. Juli 2005 die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 zu gewährleisten.

| (4) | Die zuständige Behörde hat geeignete Kontrollen durchzuführen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen zu überprüfen. |
| --- | --- |

(4)

Die zuständige Behörde hat geeignete Kontrollen durchzuführen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen zu überprüfen.

| (5) | Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen in Irland ist daher zu genehmigen, so dass die zweite Kennzeichnung — außer bei Tieren im innergemeinschaftlichen Handel — durch dieses System ersetzt werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen in Irland ist daher zu genehmigen, so dass die zweite Kennzeichnung — außer bei Tieren im innergemeinschaftlichen Handel — durch dieses System ersetzt werden kann.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Irland angewendete System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 wird als zum 9. Juli 2005 voll einsatzfähig anerkannt.

Artikel 2

Unbeschadet der gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 festzulegenden Bestimmungen führt die zuständige Behörde alljährlich angemessene Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung der Anforderungen bezüglich der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen durch die Tierhalter zu überprüfen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 2. August 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.

1

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| 5.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/22 |
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5.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/22

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. August 2005

zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2916)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/598/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 5, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 21. April 2004 hinsichtlich der wissenschaftlichen Begründung von Änderungsvorschlägen für die geburtsdatenorientierte Ausfuhrregelung (Data Based Export Scheme, DBES) und die Dreißig-Monats-Regelung (OTM scheme) des Vereinigten Königreichs kommt zu dem Schluss, dass Rinder, die im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geboren oder aufgezogen wurden, aufgrund der höheren Inzidenz der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in dieser Klasse von der Lebens- und Futtermittelkette ausgeschlossen werden sollten. In Bezug auf Rinder, die nach diesem Datum geboren wurden, kommt die Stellungnahme zu dem Schluss, dass das BSE-Risiko für die Verbraucher mit demjenigen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist. Seit dem 1. August 1996 ist die Verfütterung von Säugetiermehl an Nutztiere im Vereinigten Königreich generell verboten. |
| --- | --- |

(1)

Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 21. April 2004 hinsichtlich der wissenschaftlichen Begründung von Änderungsvorschlägen für die geburtsdatenorientierte Ausfuhrregelung (Data Based Export Scheme, DBES) und die Dreißig-Monats-Regelung (OTM scheme) des Vereinigten Königreichs kommt zu dem Schluss, dass Rinder, die im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geboren oder aufgezogen wurden, aufgrund der höheren Inzidenz der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in dieser Klasse von der Lebens- und Futtermittelkette ausgeschlossen werden sollten. In Bezug auf Rinder, die nach diesem Datum geboren wurden, kommt die Stellungnahme zu dem Schluss, dass das BSE-Risiko für die Verbraucher mit demjenigen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist. Seit dem 1. August 1996 ist die Verfütterung von Säugetiermehl an Nutztiere im Vereinigten Königreich generell verboten.

| (2) | Unter diesen Umständen ist es angebracht, das Inverkehrbringen aller Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Material bestehen, das von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammt, zu verbieten und für die Beseitigung dieses Materials zu sorgen, um jegliches Risiko einer Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) auf Mensch oder Tier zu vermeiden. |
| --- | --- |

(2)

Unter diesen Umständen ist es angebracht, das Inverkehrbringen aller Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Material bestehen, das von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammt, zu verbieten und für die Beseitigung dieses Materials zu sorgen, um jegliches Risiko einer Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) auf Mensch oder Tier zu vermeiden.

| (3) | Gemäß wissenschaftlicher Erkenntnisse, wonach Häute kein Risiko darstellen, sollte deren Handel keinen Bedingungen unterliegen. Daher sollte die Verwendung von Häuten dieser Tiere für die Lederherstellung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß wissenschaftlicher Erkenntnisse, wonach Häute kein Risiko darstellen, sollte deren Handel keinen Bedingungen unterliegen. Daher sollte die Verwendung von Häuten dieser Tiere für die Lederherstellung zugelassen werden.

| (4) | Das Inverkehrbringen von Häuten unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (2) und der Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und für technische Verwendungszwecke bestimmt sind (3). Da gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 keine Beschränkungen für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis gelten, sollten Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis ebenfalls von dem Verbot des Inverkehrbringens ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Das Inverkehrbringen von Häuten unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (2) und der Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und für technische Verwendungszwecke bestimmt sind (3). Da gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 keine Beschränkungen für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis gelten, sollten Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis ebenfalls von dem Verbot des Inverkehrbringens ausgenommen werden.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und XI dieser Verordnung (4) hat bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 — insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der in Artikel 16 der letztgenannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse — im Wege einer Übergangsmaßnahme aufgehoben. Unter diesen Umständen sollte das Vermarktungsverbot für Erzeugnisse, die von vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, bis zur Annahme und zum Inkrafttreten einer Entscheidung über den BSE-Status des Vereinigten Königreichs im Wege einer Übergangsmaßnahme erlassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und XI dieser Verordnung (4) hat bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 — insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der in Artikel 16 der letztgenannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse — im Wege einer Übergangsmaßnahme aufgehoben. Unter diesen Umständen sollte das Vermarktungsverbot für Erzeugnisse, die von vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, bis zur Annahme und zum Inkrafttreten einer Entscheidung über den BSE-Status des Vereinigten Königreichs im Wege einer Übergangsmaßnahme erlassen werden.

| (6) | Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthalten Vorschriften für Maßnahmen, die bei TSE-Verdacht und -Feststellung zur Anwendung kommen. Gemäß Artikel 13 können Mitgliedstaaten, die eine Alternativregelung umgesetzt haben, die einen gleichwertigen Schutz zu der in diesen Artikeln vorgesehenen Verbringungssperre, Kohortenkeulung und Beseitigung bietet, im Wege der Abweichung diese gleichwertigen Maßnahmen anwenden, sofern sie nach dem Ausschussverfahren gutgeheißen werden. |
| --- | --- |

(6)

Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthalten Vorschriften für Maßnahmen, die bei TSE-Verdacht und -Feststellung zur Anwendung kommen. Gemäß Artikel 13 können Mitgliedstaaten, die eine Alternativregelung umgesetzt haben, die einen gleichwertigen Schutz zu der in diesen Artikeln vorgesehenen Verbringungssperre, Kohortenkeulung und Beseitigung bietet, im Wege der Abweichung diese gleichwertigen Maßnahmen anwenden, sofern sie nach dem Ausschussverfahren gutgeheißen werden.

| (7) | Am 24. Mai 2001 beantragte das Vereinigte Königreich die Anerkennung der von ihm angewandten Maßnahmen als gleichwertig zu der in Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgeschriebenen Verbringungssperre und Kohortenkeulung. |
| --- | --- |

(7)

Am 24. Mai 2001 beantragte das Vereinigte Königreich die Anerkennung der von ihm angewandten Maßnahmen als gleichwertig zu der in Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgeschriebenen Verbringungssperre und Kohortenkeulung.

| (8) | Am 11. Januar 2002 gab der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss eine Stellungnahme zu dem zusätzlichen Schutz ab, der durch die verschiedenartigen Keulungsregelungen im Vereinigten Königreich und in Deutschland unter den gegenwärtigen Bedingungen geboten wird. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss erkannte an, dass die vom Vereinigten Königreich ergriffenen Maßnahmen — insbesondere das vollständige Verfütterungsverbot, die Tötung von über dreißig Monaten alten Rindern (OTM scheme) und das Verbot betreffend spezifiziertes Risikomaterial — bei konsequenter Umsetzung ein Sicherheitsniveau bieten, das durch die Tötung und Beseitigung von gefährdeten Tieren gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 kaum gesteigert werden kann. |
| --- | --- |

(8)

Am 11. Januar 2002 gab der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss eine Stellungnahme zu dem zusätzlichen Schutz ab, der durch die verschiedenartigen Keulungsregelungen im Vereinigten Königreich und in Deutschland unter den gegenwärtigen Bedingungen geboten wird. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss erkannte an, dass die vom Vereinigten Königreich ergriffenen Maßnahmen — insbesondere das vollständige Verfütterungsverbot, die Tötung von über dreißig Monaten alten Rindern (OTM scheme) und das Verbot betreffend spezifiziertes Risikomaterial — bei konsequenter Umsetzung ein Sicherheitsniveau bieten, das durch die Tötung und Beseitigung von gefährdeten Tieren gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 kaum gesteigert werden kann.

| (9) | Da außer Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis sowie präparierten Häuten, die ausschließlich für die Lederherstellung bestimmt sind, keine Erzeugnisse, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, in Verkehr gebracht werden dürfen, ist im Lichte der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 11. Januar 2002 davon auszugehen, dass ein System zur Beseitigung dieser Tiere am Ende ihrer Nutzung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 einen gleichwertigen Schutz wie die in Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Maßnahmen bietet. In Bezug auf gefährdete Tiere, die nach dem 31. Juli 1996 geboren wurden, sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Tilgungsmaßnahmen weiterhin zur Anwendung kommen. |
| --- | --- |

(9)

Da außer Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis sowie präparierten Häuten, die ausschließlich für die Lederherstellung bestimmt sind, keine Erzeugnisse, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, in Verkehr gebracht werden dürfen, ist im Lichte der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 11. Januar 2002 davon auszugehen, dass ein System zur Beseitigung dieser Tiere am Ende ihrer Nutzung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 einen gleichwertigen Schutz wie die in Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Maßnahmen bietet. In Bezug auf gefährdete Tiere, die nach dem 31. Juli 1996 geboren wurden, sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Tilgungsmaßnahmen weiterhin zur Anwendung kommen.

| (10) | Es ist daher angebracht, das Vereinigte Königreich gleichzeitig mit dem Vermarktungsverbot von den meisten in den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsanforderungen in Bezug auf Tiere, die vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geboren oder aufgezogen wurden, zu befreien. |
| --- | --- |

(10)

Es ist daher angebracht, das Vereinigte Königreich gleichzeitig mit dem Vermarktungsverbot von den meisten in den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsanforderungen in Bezug auf Tiere, die vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geboren oder aufgezogen wurden, zu befreien.

| (11) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die vollständig oder teilweise aus Material bestehen, das von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammt (mit Ausnahme von Milch), ist untersagt.

(2)   Beim Tod eines Rindes, das vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geboren oder aufgezogen wurde, werden dessen Körperteile gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vollständig beseitigt.

(3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 dürfen Häute von den in diesen Absätzen genannten Tieren im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und Artikel 4 Absatz 1 sowie Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 878/2004 für die Lederherstellung verwendet werden.

Artikel 2

(1)   Wenn bei einem vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborenen oder aufgezogenen Rind ein TSE-Verdacht besteht oder TSE amtlich festgestellt wurde, wird das Vereinigte Königreich von der Verpflichtung entbunden,

| a) | gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 neben den Rindern, die in den zwölf Monaten nach dem 1. August 1996 geboren wurden, auch die anderen Rinder in dem betroffenen Betrieb bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre zu stellen; |
| --- | --- |

a)

gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 neben den Rindern, die in den zwölf Monaten nach dem 1. August 1996 geboren wurden, auch die anderen Rinder in dem betroffenen Betrieb bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre zu stellen;

| b) | gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und Anhang VII dieser Verordnung bei bestätigten Fällen neben den betroffenen Rindern weitere Tiere zu identifizieren und zu beseitigen. |
| --- | --- |

b)

gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und Anhang VII dieser Verordnung bei bestätigten Fällen neben den betroffenen Rindern weitere Tiere zu identifizieren und zu beseitigen.

(2)   Gleichwohl müssen folgende Tiere im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 identifiziert, getötet und beseitigt werden:

| a) | sofern sich die Krankheit bei einem weiblichen Tier bestätigt, all seine Nachkommen, die innerhalb von zwei Jahren vor oder nach dem klinischen Einsetzen der Krankheit geboren wurden; |
| --- | --- |

a)

sofern sich die Krankheit bei einem weiblichen Tier bestätigt, all seine Nachkommen, die innerhalb von zwei Jahren vor oder nach dem klinischen Einsetzen der Krankheit geboren wurden;

| b) | sofern sich die Krankheit bei einem in den zwölf Monaten vor dem 1. August 1996 geborenen Tier bestätigt, alle Rinder derselben Kohorte, die nach dem 31. Juli 1996 geboren wurden. |
| --- | --- |

b)

sofern sich die Krankheit bei einem in den zwölf Monaten vor dem 1. August 1996 geborenen Tier bestätigt, alle Rinder derselben Kohorte, die nach dem 31. Juli 1996 geboren wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 2. August 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/2005 der Kommission (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 31).

1

(2)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission (ABl. L 66 vom 12.3.2005, S. 10).

2

(3)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 62.

3

(4)  ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 (ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 6).

4

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Berichtigungen

| 5.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 204/24 |
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5.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/24

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Berichtigung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 304 vom 30. September 2004
  )

Seite 21, Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1:

anstatt:

„(1)   So bald wie möglich nach Zuerkennung des Schutzstatus und unbeschadet des Artikels 19 Absatz 3 ...“

muss es heißen:

„(1)   So bald wie möglich nach Zuerkennung des Schutzstatus und unbeschadet des Artikels 21 Absatz 3 ...“.

Seite 21, Artikel 27 Absatz 2:

anstatt:

„..., zu denselben Bedingungen wie Drittstaatsangehörigen mit regelmäßigem Aufenthalt ...“

muss es heißen:

„..., zu denselben Bedingungen wie Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt ....“.

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