# Amtsblatt L 206/9. A

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 206 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang9. August 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 206

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang9. August 2005

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1297/2005 der Kommission vom 8. August 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1298/2005 der Kommission vom 8. August 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle fallenden Menge | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1299/2005 der Kommission vom 8. August 2005 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Phenoxymethylpenicillin, Phoxim, Norgestomet und Thiamphenicol (
  1
  ) | 4 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 1297/2005 der Kommission vom 8. August 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1298/2005 der Kommission vom 8. August 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle fallenden Menge

3

*

Verordnung (EG) Nr. 1299/2005 der Kommission vom 8. August 2005 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Phenoxymethylpenicillin, Phoxim, Norgestomet und Thiamphenicol (
  1
  )

1

4

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss Nr. 1/2005 des Assoziationsrats EU-Marokko vom 4. August 2005 über eine Ausnahmeregelung zu Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits | 8 |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 4. August 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Italien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2929)

   (
  1
  ) | 11 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 4. August 2005 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Brucellose (B. melitensis) sind, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Rinderbrucellose sind und dass die Region Piemonte frei von enzootischer Rinderleukose ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2932)

   (
  1
  ) | 12 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 4. August 2005 zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2933)

   (
  1
  ) | 16 |
| | * | Beschluss der Kommission vom 5. August 2005 über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die pelagischen Bestände im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik | 21 |
| | * | Beschluss der Kommission vom 5. August 2005 zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2005 | 22 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss Nr. 1/2005 des Assoziationsrats EU-Marokko vom 4. August 2005 über eine Ausnahmeregelung zu Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

8

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 4. August 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Italien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2929)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2929)

1

11

*

Entscheidung der Kommission vom 4. August 2005 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Brucellose (B. melitensis) sind, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Rinderbrucellose sind und dass die Region Piemonte frei von enzootischer Rinderleukose ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2932)

   (
  1
  )

B. melitensis

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2932)

1

12

*

Entscheidung der Kommission vom 4. August 2005 zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2933)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2933)

1

16

*

Beschluss der Kommission vom 5. August 2005 über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die pelagischen Bestände im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

21

*

Beschluss der Kommission vom 5. August 2005 zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2005

22

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 9.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 206/1 |
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9.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1297/2005 DER KOMMISSION

vom 8. August 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 8. August 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 44,5 |
| 096 | 41,1 |
| 999 | 42,8 |
| 0707 00 05 | 052 | 44,5 |
| 096 | 39,7 |
| 999 | 42,1 |
| 0709 90 70 | 052 | 55,5 |
| 999 | 55,5 |
| 0805 50 10 | 388 | 66,1 |
| 524 | 69,7 |
| 528 | 64,0 |
| 999 | 66,6 |
| 0806 10 10 | 052 | 114,0 |
| 204 | 57,3 |
| 220 | 118,3 |
| 624 | 157,4 |
| 999 | 111,8 |
| 0808 10 80 | 388 | 80,4 |
| 400 | 66,3 |
| 508 | 68,5 |
| 512 | 57,0 |
| 528 | 72,7 |
| 720 | 45,5 |
| 804 | 69,5 |
| 999 | 65,7 |
| 0808 20 50 | 052 | 109,8 |
| 388 | 57,5 |
| 512 | 14,2 |
| 528 | 53,2 |
| 800 | 50,6 |
| 999 | 57,1 |
| 0809 20 95 | 052 | 307,0 |
| 400 | 252,8 |
| 404 | 276,0 |
| 999 | 278,6 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 114,2 |
| 999 | 114,2 |
| 0809 40 05 | 508 | 43,6 |
| 624 | 63,4 |
| 999 | 53,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

44,5

096

41,1

999

42,8

0707 00 05

052

44,5

096

39,7

999

42,1

0709 90 70

052

55,5

999

55,5

0805 50 10

388

66,1

524

69,7

528

64,0

999

66,6

0806 10 10

052

114,0

204

57,3

220

118,3

624

157,4

999

111,8

0808 10 80

388

80,4

400

66,3

508

68,5

512

57,0

528

72,7

720

45,5

804

69,5

999

65,7

0808 20 50

052

109,8

388

57,5

512

14,2

528

53,2

800

50,6

999

57,1

0809 20 95

052

307,0

400

252,8

404

276,0

999

278,6

0809 30 10, 0809 30 90

052

114,2

999

114,2

0809 40 05

508

43,6

624

63,4

999

53,5

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 9.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 206/3 |
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9.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1298/2005 DER KOMMISSION

vom 8. August 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle fallenden Menge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 der Kommission (3) wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 300 000 Tonnen Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eröffnet. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 der Kommission (3) wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 300 000 Tonnen Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eröffnet.

| (3) | Deutschland hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 130 000 Tonnen zu erhöhen. Angesichts der Marktlage sollte dem Antrag Deutschlands stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(3)

Deutschland hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 130 000 Tonnen zu erhöhen. Angesichts der Marktlage sollte dem Antrag Deutschlands stattgegeben werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 wird wie folgt geändert:

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 430 000 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Montenegro (4) sowie den Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

2

(3)  ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 48.

3

(4)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution Nr. 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.“

4

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| 9.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 206/4 |
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9.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/4

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1299/2005 DER KOMMISSION

vom 8. August 2005

zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Phenoxymethylpenicillin, Phoxim, Norgestomet und Thiamphenicol

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 3,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sind unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zu bewerten. |
| --- | --- |

(1)

Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sind unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zu bewerten.

| (2) | Phenoxymethylpenicillin wurde für Schweine in Bezug auf Muskelgewebe, Leber und Nieren in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Der Eintrag sollte für diese Zielgewebe und zusätzlich für Haut und Fettgewebe auch auf Geflügel erweitert werden, außer auf Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. |
| --- | --- |

(2)

Phenoxymethylpenicillin wurde für Schweine in Bezug auf Muskelgewebe, Leber und Nieren in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Der Eintrag sollte für diese Zielgewebe und zusätzlich für Haut und Fettgewebe auch auf Geflügel erweitert werden, außer auf Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

| (3) | Phoxim wurde für Schafe, außer für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Bezug auf Muskelgewebe, Nieren und Fettgewebe sowie für Schweine in Bezug auf Muskelgewebe, Leber, Nieren, Haut und Fettgewebe in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Bis zum Abschluss der entsprechenden wissenschaftlichen Studien wurde dieser Stoff für Hühner auch in Anhang III dieser Verordnung aufgenommen. Diese Untersuchungen sind inzwischen abgeschlossen; deshalb sollte Phoxim in Anhang I dieser Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Phoxim wurde für Schafe, außer für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Bezug auf Muskelgewebe, Nieren und Fettgewebe sowie für Schweine in Bezug auf Muskelgewebe, Leber, Nieren, Haut und Fettgewebe in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Bis zum Abschluss der entsprechenden wissenschaftlichen Studien wurde dieser Stoff für Hühner auch in Anhang III dieser Verordnung aufgenommen. Diese Untersuchungen sind inzwischen abgeschlossen; deshalb sollte Phoxim in Anhang I dieser Verordnung aufgenommen werden.

| (4) | Bis zum Abschluss der entsprechenden wissenschaftlichen Studien wurde Norgestomet für Rinder in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Diese Studien sind inzwischen abgeschlossen; deshalb sollte Norgestomet in Anhang I dieser Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Bis zum Abschluss der entsprechenden wissenschaftlichen Studien wurde Norgestomet für Rinder in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Diese Studien sind inzwischen abgeschlossen; deshalb sollte Norgestomet in Anhang I dieser Verordnung aufgenommen werden.

| (5) | Der Stoff Thiamphenicol wurde für Rinder und Hühner, außer für Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Damit wissenschaftliche Studien zur Erweiterung auf Schweine abgeschlossen werden können, sollte Thiamphenicol in Anhang III dieser Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Stoff Thiamphenicol wurde für Rinder und Hühner, außer für Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Damit wissenschaftliche Studien zur Erweiterung auf Schweine abgeschlossen werden können, sollte Thiamphenicol in Anhang III dieser Verordnung aufgenommen werden.

| (6) | Die Verordndung (EWG) Nr. 2377/90 sollte daher geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordndung (EWG) Nr. 2377/90 sollte daher geändert werden.

| (7) | Bis zur Anwendbarkeit dieser Verordnung sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (2) erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen. |
| --- | --- |

(7)

Bis zur Anwendbarkeit dieser Verordnung sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (2) erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.

| (8) | Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(8)

Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 8. Oktober 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/2005 der Kommission (ABl. L 185 vom 16.7.2005, S. 20).

1

(2)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).

2

---

ANHANG

A.   Der/Die folgende(n) Stoff(e) wird/werden in Anhang I aufgenommen (Verzeichnis der pharmakologisch wirksamen Stoffe, für die Rückstandshöchstmengen festgesetzt sind):

1.   Mittel gegen Infektionen

1.2   Antibiotika

1.2.1   Penicilline

| Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e | Marker-Rückstand | Tierart | MRL | Zielgewebe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Phenoxymethylpenicillin | Phenoxymethylpenicillin | Geflügel (1) | 25 μg/kg | Muskel |
| 25 μg/kg | Haut + Fett |
| 25 μg/kg | Leber |
| 25 μg/kg | Niere |

Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e

Marker-Rückstand

Tierart

MRL

Zielgewebe

„Phenoxymethylpenicillin

Phenoxymethylpenicillin

Geflügel (1)

25 μg/kg

Muskel

25 μg/kg

Haut + Fett

25 μg/kg

Leber

25 μg/kg

Niere

2.   Mittel gegen Parasiten

2.2   Mittel gegen Ektoparasiten

2.2.1   Organophosphate

| Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e | Marker-Rückstand | Tierart | MRL | Zielgewebe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Phoxim | Phoxim | Hühner | 25 μg/kg | Muskel |
| 550 μg/kg | Haut + Fett |
| 50 μg/kg | Leber |
| 30 μg/kg | Niere |
| 60 μg/kg | Eier“ |

Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e

Marker-Rückstand

Tierart

MRL

Zielgewebe

„Phoxim

Phoxim

Hühner

25 μg/kg

Muskel

550 μg/kg

Haut + Fett

50 μg/kg

Leber

30 μg/kg

Niere

60 μg/kg

Eier“

6.   Mittel, die auf den Fortpflanzungsapparat wirken

6.1   Progestagene

| Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e | Marker-Rückstand | Tierart | MRL | Zielgewebe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Norgestomet
   (2) | Norgestomet | Rinder | 0,2 μg/kg | Muskel |
| 0,2 μg/kg | Fat |
| 0,2 μg/kg | Leber |
| 0,2 μg/kg | Niere |
| 0,12 μg/kg | Milch |

Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e

Marker-Rückstand

Tierart

MRL

Zielgewebe

„Norgestomet
   (2)

Norgestomet

Rinder

0,2 μg/kg

Muskel

0,2 μg/kg

Fat

0,2 μg/kg

Leber

0,2 μg/kg

Niere

0,12 μg/kg

Milch

C.   Der/Die folgende(n) Stoff(e) wird/werden in Anhang III aufgenommen (Verzeichnis der in Tierarzneimitteln verwendeten pharmakologisch wirksamen Stoffe, für die vorläufige Höchstmengen festgesetzt sind):

1.   Mittel gegen Infektionen

1.2   Antibiotika

1.2.11   Florfenicol und verwandte Verbindungen

| Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e | Marker-Rückstand | Tierart | MRL | Zielgewebe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Thiamphenicol
   (3) | Thiamphenicol | Schweine | 50 μg/kg | Muskel |
| 50 μg/kg | Haut + Fett |
| 50 μg/kg | Leber |
| 50 μg/kg | Niere |

Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e

Marker-Rückstand

Tierart

MRL

Zielgewebe

„Thiamphenicol
   (3)

Thiamphenicol

Schweine

50 μg/kg

Muskel

50 μg/kg

Haut + Fett

50 μg/kg

Leber

50 μg/kg

Niere

---

(1)  Nicht für Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.“

1

(2)  Nur für therapeutische und tierzüchterische Zwecke.“

2

(3)  Die vorläufige MRL gilt bis zum 1. Januar 2007.“

3

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 9.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 206/8 |
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9.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/8

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BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES ASSOZIATIONSRATS EU-MAROKKO

vom 4. August 2005

über eine Ausnahmeregelung zu Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

(2005/602/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EU-MAROKKO —

gestützt auf das am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (nachstehend „Abkommen EU-Marokko“ genannt), insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Marokko erklärt sich die Gemeinschaft bereit, nach Unterzeichnung des Abkommens Anträge Marokkos auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln zu prüfen. |
| --- | --- |

(1)

In der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Marokko erklärt sich die Gemeinschaft bereit, nach Unterzeichnung des Abkommens Anträge Marokkos auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln zu prüfen.

| (2) | Am 19. April 2005 hat Marokko eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln für Kleidungsstücke beantragt. Am 7. Juni 2005 hat Marokko seinen Antrag um eine Liste der Erzeugnisse und der entsprechenden Mengen ergänzt; insgesamt geht es um 10 890 Tonnen Kleidungsstücke der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren. |
| --- | --- |

(2)

Am 19. April 2005 hat Marokko eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln für Kleidungsstücke beantragt. Am 7. Juni 2005 hat Marokko seinen Antrag um eine Liste der Erzeugnisse und der entsprechenden Mengen ergänzt; insgesamt geht es um 10 890 Tonnen Kleidungsstücke der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren.

| (3) | Bis zum Inkrafttreten des am 7. April 2004 unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen Marokko und der Türkei und bis zur Änderung des Ursprungsprotokolls EU-Marokko würde es die Ausnahmeregelung ermöglichen, in Marokko Kleidungsstücke mit Ursprungseigenschaft für die Ausfuhr in die Gemeinschaft aus Geweben mit Ursprung in der Türkei herzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Bis zum Inkrafttreten des am 7. April 2004 unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen Marokko und der Türkei und bis zur Änderung des Ursprungsprotokolls EU-Marokko würde es die Ausnahmeregelung ermöglichen, in Marokko Kleidungsstücke mit Ursprungseigenschaft für die Ausfuhr in die Gemeinschaft aus Geweben mit Ursprung in der Türkei herzustellen.

| (4) | Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Gewebe mit Ursprung in der Türkei, die aus der Gemeinschaft nach Marokko ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Gewebe mit Ursprung in der Türkei, die aus der Gemeinschaft nach Marokko ausgeführt werden.

| (5) | Mit der Ausnahmeregelung wird die Wirkung eines höheren Grades der Kumulierung vorweggenommen, als er im derzeitigen Ursprungsprotokoll vorgesehen ist, und damit ein Beitrag zur Entwicklung der marokkanischen Wirtschaft und insbesondere ihres Textilsektors geleistet. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Ausnahmeregelung wird die Wirkung eines höheren Grades der Kumulierung vorweggenommen, als er im derzeitigen Ursprungsprotokoll vorgesehen ist, und damit ein Beitrag zur Entwicklung der marokkanischen Wirtschaft und insbesondere ihres Textilsektors geleistet.

| (6) | Die Ausnahmeregelung sollte daher unter der Voraussetzung gewährt werden, dass das Freihandelsabkommen zwischen Marokko und der Türkei, einschließlich des Ursprungsprotokolls zu diesem Abkommen, in Kraft getreten ist. |
| --- | --- |

(6)

Die Ausnahmeregelung sollte daher unter der Voraussetzung gewährt werden, dass das Freihandelsabkommen zwischen Marokko und der Türkei, einschließlich des Ursprungsprotokolls zu diesem Abkommen, in Kraft getreten ist.

| (7) | Die Ausnahmeregelung sollte für die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Ursprungsprotokolls zwischen den drei beteiligten Vertragsparteien, nämlich Marokko, der Türkei und der Gemeinschaft, erlassen werden, höchstens jedoch für ein Jahr — |
| --- | --- |

(7)

Die Ausnahmeregelung sollte für die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Ursprungsprotokolls zwischen den drei beteiligten Vertragsparteien, nämlich Marokko, der Türkei und der Gemeinschaft, erlassen werden, höchstens jedoch für ein Jahr —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von Anhang II des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Marokko gelten die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Kleidungsstücke, die in Marokko aus Geweben mit Ursprung in der Türkei hergestellt werden, als Ursprungserzeugnisse Marokkos.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 darf nur angewandt werden, wenn für die Bestimmung des Ursprungs der aus der Türkei bezogenen Gewebe zwischen Marokko und der Türkei Präferenzursprungsregeln in Kraft sind, die mit den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Marokko übereinstimmen.

Artikel 3

Für die Zwecke dieses Beschlusses können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft abweichend von Artikel 18 Absätze 4 und 5 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Marokko Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für Gewebe mit Ursprung in der Türkei ausstellen, die nach Marokko ausgeführt werden sollen.

Artikel 4

Die im Anhang aufgeführten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten. Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) finden auf die Verwaltung der im Anhang aufgeführten Mengen entsprechende Anwendung.

Artikel 5

Die Zollbehörden Marokkos treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Durchführung quantitativer Kontrollen von Ausfuhren der in Artikel 1 genannten Waren. Zu diesem Zweck sind alle von ihnen nach diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Die zuständigen Behörden Marokkos übermitteln der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, und der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 6

In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk in einer der Sprachen einzutragen, in denen das Abkommen EU-Marokko abgefasst ist, d. h. in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und in arabischer Sprache:

„Ausnahmeregelung — Beschluss Nr. 1/2005“.

Artikel 7

Marokko und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft treffen die jeweils für ihren Bereich zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 8

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten des neuen Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen Marokko, der Türkei und der Gemeinschaft, höchstens jedoch für ein Jahr.

Geschehen zu Brüssel am 4. August 2005.

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

M. BENAÏSSA

---

(1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

1

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).

2

---

ANHANG

Liste nach Artikel 1

(Erzeugnisse, für die die Ausnahmeregelung gilt)

| Lfd. Nr. | HS-Code | Warenbezeichnung | Mengen
  (Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.1251 | 6203 42 und | lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle | 6 400 |
| 6204 62 | lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle |
| 6204 63 und | lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern |
| 6204 69 | lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus anderen Spinnstoffen |
| 09.1253 | 6207 | Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben | 860 |
| 6211 | Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung |
| 6212 | Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken |
| 09.1254 | 6203 41 | lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 700 |
| 6203 43 | lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern |
| 6203 49 | lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen |
| 09.1255 | 6205 und | Hemden für Männer oder Knaben | 800 |
| 6206 | Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen |
| 09.1256 | 6204 51 bis 6204 59 | Röcke und Hosenröcke, für Frauen oder Mädchen | 800 |
| 09.1257 | 6109 90 | T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken, aus anderen Spinnstoffen | 450 |
| 09.1258 | 6204 31 bis 6204 39 | Jacken, für Frauen oder Mädchen | 430 |
| 09.1259 | 6111 30 | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder, aus synthetischen Chemiefasern | 350 |
| 09.1260 | 6204 42 | Kleider, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle | 100 |
| INSGESAMT | 10 890 |

Lfd. Nr.

HS-Code

Warenbezeichnung

Mengen

(Tonnen)

09.1251

6203 42 und

lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle

6 400

6204 62

lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle

6204 63 und

lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern

6204 69

lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus anderen Spinnstoffen

09.1253

6207

Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben

860

6211

Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung

6212

Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken

09.1254

6203 41

lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus Wolle oder feinen Tierhaaren

700

6203 43

lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern

6203 49

lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen

09.1255

6205 und

Hemden für Männer oder Knaben

800

6206

Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen

09.1256

6204 51 bis 6204 59

Röcke und Hosenröcke, für Frauen oder Mädchen

800

09.1257

6109 90

T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken, aus anderen Spinnstoffen

450

09.1258

6204 31 bis 6204 39

Jacken, für Frauen oder Mädchen

430

09.1259

6111 30

Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder, aus synthetischen Chemiefasern

350

09.1260

6204 42

Kleider, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle

100

INSGESAMT

10 890

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Kommission

| 9.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 206/11 |
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9.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/11

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. August 2005

zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2929)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/603/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.

| (2) | Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (2) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (2) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.

| (3) | Am 7. Juni 2005 hat Italien dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass anhand der Überwachungsregelung in Italien nachgewiesen werden konnte, dass in der Provinz Massa Carrara in der Toskana seit mehr als zwei Jahren keine Viren zirkuliert haben. |
| --- | --- |

(3)

Am 7. Juni 2005 hat Italien dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass anhand der Überwachungsregelung in Italien nachgewiesen werden konnte, dass in der Provinz Massa Carrara in der Toskana seit mehr als zwei Jahren keine Viren zirkuliert haben.

| (4) | Diese Provinz sollte daher als frei von der Blauzungenkrankheit gelten und auf der Grundlage des von Italien vorgelegten begründeten Antrags aus den italienischen Provinzen gestrichen werden, die in Anhang I Zone B der Entscheidung 2005/393/EG aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(4)

Diese Provinz sollte daher als frei von der Blauzungenkrankheit gelten und auf der Grundlage des von Italien vorgelegten begründeten Antrags aus den italienischen Provinzen gestrichen werden, die in Anhang I Zone B der Entscheidung 2005/393/EG aufgeführt sind.

| (5) | Die Entscheidung 2005/393/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2005/393/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG werden unter „Zone B“ in der Reihe „Toskana“ die Wörter „Massa Carrara“ gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. August 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

1

(2)  ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/434/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2005, S. 21).

2

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| 9.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 206/12 |
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9.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/12

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. August 2005

zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Brucellose (B. melitensis) sind, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Rinderbrucellose sind und dass die Region Piemonte frei von enzootischer Rinderleukose ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2932)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/604/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Abschnitt II Absatz 7 und Anhang D Abschnitt I Buchstabe E,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.

| (2) | In den Regionen Marche und Piemonte sind mindestens 99,8 % der Schaf- und Ziegenbestände amtlich frei von Brucellose. Darüber hinaus haben diese Regionen sich verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG im Hinblick auf Stichprobenkontrollen zu erfüllen, die nach der Anerkennung der betreffenden Regionen als brucellosefrei durchgeführt werden sollen. |
| --- | --- |

(2)

In den Regionen Marche und Piemonte sind mindestens 99,8 % der Schaf- und Ziegenbestände amtlich frei von Brucellose. Darüber hinaus haben diese Regionen sich verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG im Hinblick auf Stichprobenkontrollen zu erfüllen, die nach der Anerkennung der betreffenden Regionen als brucellosefrei durchgeführt werden sollen.

| (3) | Die Regionen Marche und Piemonte sollten hinsichtlich ihrer Schaf- und Ziegenbestände daher als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Regionen Marche und Piemonte sollten hinsichtlich ihrer Schaf- und Ziegenbestände daher als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.

| (4) | Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannten tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Rinderleukose erklärt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannten tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Rinderleukose erklärt wurden.

| (5) | Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinzen Alessandria, Asti, Biella, Novara, Verbania und Vercelli in der Region Piemonte mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Provinzen in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Brucellose erklärt werden können. |
| --- | --- |

(5)

Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinzen Alessandria, Asti, Biella, Novara, Verbania und Vercelli in der Region Piemonte mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Provinzen in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Brucellose erklärt werden können.

| (6) | Italien hat der Kommission auch Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Region Piemonte mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Region in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden kann. |
| --- | --- |

(6)

Italien hat der Kommission auch Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Region Piemonte mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Region in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden kann.

| (7) | Nach Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die Provinzen Alessandria, Asti, Biella, Novara, Verbania und Como in der Region Piemonte als amtlich frei von Rinderbrucellose und die Region Piemonte als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden. |
| --- | --- |

(7)

Nach Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die Provinzen Alessandria, Asti, Biella, Novara, Verbania und Como in der Region Piemonte als amtlich frei von Rinderbrucellose und die Region Piemonte als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden.

| (8) | Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(8)

Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sind daher entsprechend zu ändern.

| (9) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Die Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. August 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).

1

(2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/554/EG der Kommission (ABl. L 248 vom 22.7.2004, S. 1).

2

(3)  ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/179/EG (ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 37).

3

(4)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/179/EG.

4

---

ANHANG I

Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

In Frankreich:

| — | Departements:






  — | Ain, Aisne, Allier, Ardèche, Ardennes, Aube, Aveyron, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Cher, Corrèze, Côte-d’Or, Côtes-d’Armor, Creuse, Deux-Sèvres, Dordogne, Doubs, Essonne, Eure, Eur-et-Loire, Finistère, Gers, Gironde, Hauts-de-Seine, Haute-Loire, Haute-Vienne, Ille-et-Vilaine, Indre, Indre-et-Loire, Jura, Loir-et-Cher, Loire, Loire-Atlantique, Loiret, Lot-et-Garonne, Lot, Lozère, Maine-et-Loire, Manche, Marne, Mayenne, Morbihan, Nièvre, Nord, Oise, Orne, Pas-de-Calais, Puy-de-Dôme, Rhône, Haute-Saône, Saône-et-Loire, Sarthe, Seine-Maritime, Seine-Saint-Denis, Territoire de Belfort, Val-de-Marne, Val-d’Oise, Vendée, Vienne, Yonne, Yvelines, Ville de Paris, Vosges. |
| --- | --- | --- |

—

Departements:

—

Ain, Aisne, Allier, Ardèche, Ardennes, Aube, Aveyron, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Cher, Corrèze, Côte-d’Or, Côtes-d’Armor, Creuse, Deux-Sèvres, Dordogne, Doubs, Essonne, Eure, Eur-et-Loire, Finistère, Gers, Gironde, Hauts-de-Seine, Haute-Loire, Haute-Vienne, Ille-et-Vilaine, Indre, Indre-et-Loire, Jura, Loir-et-Cher, Loire, Loire-Atlantique, Loiret, Lot-et-Garonne, Lot, Lozère, Maine-et-Loire, Manche, Marne, Mayenne, Morbihan, Nièvre, Nord, Oise, Orne, Pas-de-Calais, Puy-de-Dôme, Rhône, Haute-Saône, Saône-et-Loire, Sarthe, Seine-Maritime, Seine-Saint-Denis, Territoire de Belfort, Val-de-Marne, Val-d’Oise, Vendée, Vienne, Yonne, Yvelines, Ville de Paris, Vosges.

In Italien:

| — | Region Lazio: die Provinzen Rieti und Viterbo. |
| --- | --- |

—

Region Lazio: die Provinzen Rieti und Viterbo.

| — | Region Lombardia: die Provinzen Bergamo, Brescia, Como, Cremona, Lecco, Lodi, Mantova, Milano, Pavia, Sondrio und Varese. |
| --- | --- |

—

Region Lombardia: die Provinzen Bergamo, Brescia, Como, Cremona, Lecco, Lodi, Mantova, Milano, Pavia, Sondrio und Varese.

| — | Region Marche: die Provinzen Ancona, Ascoli Piceno, Macerata, Pesaro und Urbino. |
| --- | --- |

—

Region Marche: die Provinzen Ancona, Ascoli Piceno, Macerata, Pesaro und Urbino.

| — | Region Piemonte: die Provinzen Alessandria, Asti, Biella, Cuneo, Novara, Torino, Verbania, Vercelli. |
| --- | --- |

—

Region Piemonte: die Provinzen Alessandria, Asti, Biella, Cuneo, Novara, Torino, Verbania, Vercelli.

| — | Region Sardegna: die Provinzen Cagliari, Nuoro, Oristano und Sassari. |
| --- | --- |

—

Region Sardegna: die Provinzen Cagliari, Nuoro, Oristano und Sassari.

| — | Region Trentino-Alto Adige: die Provinzen Bolzano und Trento. |
| --- | --- |

—

Region Trentino-Alto Adige: die Provinzen Bolzano und Trento.

| — | Region Toscana: die Provinzen Arezzo, Firenze, Livorno, Lucca, Massa-Carrara, Pisa, Pistoia, Prato und Siena. |
| --- | --- |

—

Region Toscana: die Provinzen Arezzo, Firenze, Livorno, Lucca, Massa-Carrara, Pisa, Pistoia, Prato und Siena.

| — | Region Umbria: die Provinzen Perugia und Terni. |
| --- | --- |

—

Region Umbria: die Provinzen Perugia und Terni.

In Portugal:

| — | Autonome Region der Azoren. |
| --- | --- |

—

Autonome Region der Azoren.

In Spanien:

| — | Autonome Region Kanarische Inseln: die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas.“ |
| --- | --- |

—

Autonome Region Kanarische Inseln: die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas.“

---

ANHANG II

Die Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II erhält Kapitel 2 folgende Fassung:
  „KAPITEL 2
  Amtlich brucellosefreie Regionen der Mitgliedstaaten
  In Italien:






  — | Region Emilia-Romagna: die Provinzen Bologna, Ferrara, Forli-Cesena, Modena, Parma, Piacenza, Ravenna, Reggio Emilia und Rimini. |
| --- | --- | --- |

1.

In Anhang II erhält Kapitel 2 folgende Fassung:

„KAPITEL 2

Amtlich brucellosefreie Regionen der Mitgliedstaaten

In Italien:

—

Region Emilia-Romagna: die Provinzen Bologna, Ferrara, Forli-Cesena, Modena, Parma, Piacenza, Ravenna, Reggio Emilia und Rimini.

| — | Region Lombardia: die Provinzen Bergamo, Brescia, Como, Cremona, Lecco, Lodi, Mantova, Pavia, Sondrio und Varese. |
| --- | --- |

—

Region Lombardia: die Provinzen Bergamo, Brescia, Como, Cremona, Lecco, Lodi, Mantova, Pavia, Sondrio und Varese.

| — | Region Marche: die Provinz Ascoli Piceno. |
| --- | --- |

—

Region Marche: die Provinz Ascoli Piceno.

| — | Region Piemonte: die Provinzen Alessandria, Asti, Biella, Novara, Verbania und Vercelli. |
| --- | --- |

—

Region Piemonte: die Provinzen Alessandria, Asti, Biella, Novara, Verbania und Vercelli.

| — | Region Sardegna: die Provinzen Cagliari, Nuoro, Oristano und Sassari. |
| --- | --- |

—

Region Sardegna: die Provinzen Cagliari, Nuoro, Oristano und Sassari.

| — | Region Toscana: die Provinzen Arezzo, Grossetto, Livorno, Lucca, Pisa und Prato. |
| --- | --- |

—

Region Toscana: die Provinzen Arezzo, Grossetto, Livorno, Lucca, Pisa und Prato.

| — | Region Trentino-Alto Adige: die Provinzen Bolzano und Trento. |
| --- | --- |

—

Region Trentino-Alto Adige: die Provinzen Bolzano und Trento.

| — | Region Umbria: die Provinzen Perugia und Terni. |
| --- | --- |

—

Region Umbria: die Provinzen Perugia und Terni.

In Portugal:

| — | Autonome Region der Azoren: die Inseln Pico, Graciosa, Flores und Corvo. |
| --- | --- |

—

Autonome Region der Azoren: die Inseln Pico, Graciosa, Flores und Corvo.

Im Vereinigten Königreich:

| — | Großbritannien: England, Schottland und Wales.“ |
| --- | --- |

—

Großbritannien: England, Schottland und Wales.“

| 2. | In Anhang III erhält Kapitel 2 folgende Fassung:
  „KAPITEL 2
  Amtlich von enzootischer Rinderleukose freie Regionen von Mitgliedstaaten
  In Italien:






  — | Region Emilia-Romagna: die Provinzen Bologna, Ferrara, Forli-Cesena, Modena, Parma, Piacenza, Ravenna, Reggio Emilia und Rimini. |
| --- | --- | --- |

2.

In Anhang III erhält Kapitel 2 folgende Fassung:

„KAPITEL 2

Amtlich von enzootischer Rinderleukose freie Regionen von Mitgliedstaaten

In Italien:

—

Region Emilia-Romagna: die Provinzen Bologna, Ferrara, Forli-Cesena, Modena, Parma, Piacenza, Ravenna, Reggio Emilia und Rimini.

| — | Region Lombardia: die Provinzen Bergamo, Brescia, Como, Cremona, Lecco, Lodi, Mantova, Milano, Pavia, Sondrio und Varese. |
| --- | --- |

—

Region Lombardia: die Provinzen Bergamo, Brescia, Como, Cremona, Lecco, Lodi, Mantova, Milano, Pavia, Sondrio und Varese.

| — | Region Marche: die Provinz Ascoli Piceno. |
| --- | --- |

—

Region Marche: die Provinz Ascoli Piceno.

| — | Region Piemonte: die Provinzen Alessandria, Asti, Biella, Cuneo, Novara, Torino, Verbania und Vercelli. |
| --- | --- |

—

Region Piemonte: die Provinzen Alessandria, Asti, Biella, Cuneo, Novara, Torino, Verbania und Vercelli.

| — | Region Toscana: die Provinzen Arezzo, Firenze, Grossetto, Livorno, Lucca, Massa-Carrara, Pisa, Pistoia, Prato und Siena. |
| --- | --- |

—

Region Toscana: die Provinzen Arezzo, Firenze, Grossetto, Livorno, Lucca, Massa-Carrara, Pisa, Pistoia, Prato und Siena.

| — | Region Trentino-Alto Adige: die Provinzen Bolzano und Trento. |
| --- | --- |

—

Region Trentino-Alto Adige: die Provinzen Bolzano und Trento.

| — | Region Umbria: die Provinzen Perugia und Terni. |
| --- | --- |

—

Region Umbria: die Provinzen Perugia und Terni.

| — | Region Val d'Aosta: die Provinz Aosta.“ |
| --- | --- |

—

Region Val d'Aosta: die Provinz Aosta.“

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| 9.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 206/16 |
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9.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/16

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. August 2005

zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2933)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/605/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach den allgemeinen Regeln von Anhang II der Entscheidung 93/195/EWG (2) ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr auf Pferde begrenzt, die für weniger als 30 Tage in einem der Drittländer gehalten werden, die in Anhang I der genannten Entscheidung unter derselben Gruppe geführt sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach den allgemeinen Regeln von Anhang II der Entscheidung 93/195/EWG (2) ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr auf Pferde begrenzt, die für weniger als 30 Tage in einem der Drittländer gehalten werden, die in Anhang I der genannten Entscheidung unter derselben Gruppe geführt sind.

| (2) | Angesichts des Niveaus der tierärztlichen Überwachung und der Tatsache, dass die betreffenden Pferde von Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus getrennt gehalten werden, sollte die Frist für die vorübergehende Ausfuhr auf weniger als 90 Tage verlängert werden, und entsprechend sollten auch die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für registrierte Pferde festgelegt werden, die nach vorübergehender Ausfuhr zwecks Teilnahme an besonderen Rennen, Turnieren oder kulturellen Veranstaltungen in Kanada oder den Vereinigten Staaten wieder eingeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts des Niveaus der tierärztlichen Überwachung und der Tatsache, dass die betreffenden Pferde von Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus getrennt gehalten werden, sollte die Frist für die vorübergehende Ausfuhr auf weniger als 90 Tage verlängert werden, und entsprechend sollten auch die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für registrierte Pferde festgelegt werden, die nach vorübergehender Ausfuhr zwecks Teilnahme an besonderen Rennen, Turnieren oder kulturellen Veranstaltungen in Kanada oder den Vereinigten Staaten wieder eingeführt werden.

| (3) | 2005 finden in den Vereinigten Staaten von Amerika anlässlich des 60. Jahrestages der Rettung der österreichischen Lipizzaner durch General George Patton am Ende des Zweiten Weltkriegs Vorführungen der Spanischen Hofreitschule zu Wien statt. Diese Vorführungen sollten als besondere pferdesportliche Veranstaltungen angesehen werden, die für die besondere Wiedereinfuhrregelung in Frage kommen. |
| --- | --- |

(3)

2005 finden in den Vereinigten Staaten von Amerika anlässlich des 60. Jahrestages der Rettung der österreichischen Lipizzaner durch General George Patton am Ende des Zweiten Weltkriegs Vorführungen der Spanischen Hofreitschule zu Wien statt. Diese Vorführungen sollten als besondere pferdesportliche Veranstaltungen angesehen werden, die für die besondere Wiedereinfuhrregelung in Frage kommen.

| (4) | Die Entscheidung 93/195/EWG sollte in diesem Sinne geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 93/195/EWG sollte in diesem Sinne geändert werden.

| (5) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:






  „— | die an besonderen Rennen, Turnieren oder kulturellen Veranstaltungen in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika teilgenommen haben und den Bedingungen entsprechen, die in dem Muster für eine Gesundheitsbescheinigung in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführt sind.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 1 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

„—

die an besonderen Rennen, Turnieren oder kulturellen Veranstaltungen in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika teilgenommen haben und den Bedingungen entsprechen, die in dem Muster für eine Gesundheitsbescheinigung in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführt sind.“

| 2. | Anhang III wird durch den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Entscheidung ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Anhang III wird durch den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. August 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321).

1

(2)  ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/211/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1).

2

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ANHANG

„ANHANG III

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| 9.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 206/21 |
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9.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/21

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. August 2005

über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die pelagischen Bestände im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

(2005/606/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

gestützt auf die Empfehlung, die die Niederlande am 19. Mai 2005 im Namen Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, der Niederlande, Polens, Portugals, Schwedens und des Vereinigten Königreichs übermittelt haben,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt.

| (2) | Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein regionaler Beirat für die pelagischen Bestände (Blauer Wittling, Makrele, Stöcker, Hering) in allen in die Zuständigkeit des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) fallenden Gebieten (3), mit Ausnahme der Ostsee, eingesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein regionaler Beirat für die pelagischen Bestände (Blauer Wittling, Makrele, Stöcker, Hering) in allen in die Zuständigkeit des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) fallenden Gebieten (3), mit Ausnahme der Ostsee, eingesetzt.

| (3) | Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich einen Planungsantrag für den Regionalen Beirat für die pelagischen Bestände vorgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich einen Planungsantrag für den Regionalen Beirat für die pelagischen Bestände vorgelegt.

| (4) | Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG geprüft, ob der Antrag für den Regionalen Beirat für die pelagischen Bestände den Bestimmungen des Beschlusses genügt. Am 19. Mai 2005 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung zu jenem Beirat unterbreitet. |
| --- | --- |

(4)

Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG geprüft, ob der Antrag für den Regionalen Beirat für die pelagischen Bestände den Bestimmungen des Beschlusses genügt. Am 19. Mai 2005 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung zu jenem Beirat unterbreitet.

| (5) | Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/585/EG und der Grundsätze und Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für die pelagischen Bestände zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist — |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/585/EG und der Grundsätze und Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für die pelagischen Bestände zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Regionale Beirat für die pelagischen Bestände, der mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f des Beschlusses 2004/585/EG eingesetzt wurde, nimmt seine Tätigkeit am 16. August 2005 auf.

Brüssel, den 5. August 2005

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 17.

1

(2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

2

(3)  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates (ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1).

3

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| 9.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 206/22 |
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9.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/22

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. August 2005

zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2005

(2005/607/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf die Artikel 17, 37 und 37a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 (2) zur Einführung des integrierten Traces-Systems wurde die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem System ab 31. Dezember 2004 verbindlich vorgeschrieben. Es müssen Ausgaben für die aufgrund der Weiterentwicklung des einschlägigen Veterinärrechts erforderliche Aktualisierung des Systems vorgesehen werden. Um den technischen Erfordernissen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und Stabilität des Produktionsumfelds von Traces sowie den Sicherheitserfordernissen zu genügen, muss entsprechendes IT-Material angeschafft und eigens für dieses System ein Überwachungs- und Wartungsteam eingesetzt werden. Für die tägliche Arbeit mit dem System ist zudem eine angemessene logistische Unterstützung erforderlich. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 (2) zur Einführung des integrierten Traces-Systems wurde die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem System ab 31. Dezember 2004 verbindlich vorgeschrieben. Es müssen Ausgaben für die aufgrund der Weiterentwicklung des einschlägigen Veterinärrechts erforderliche Aktualisierung des Systems vorgesehen werden. Um den technischen Erfordernissen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und Stabilität des Produktionsumfelds von Traces sowie den Sicherheitserfordernissen zu genügen, muss entsprechendes IT-Material angeschafft und eigens für dieses System ein Überwachungs- und Wartungsteam eingesetzt werden. Für die tägliche Arbeit mit dem System ist zudem eine angemessene logistische Unterstützung erforderlich.

| (2) | Das Mitteilungssystem, das auf der Grundlage der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (3) mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (4) eingeführt wurde, muss verbessert werden, um insbesondere mittels Anschaffung einer besseren kartografischen Schnittstelle einen gezielteren und benutzerfreundlicheren Einsatz zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(2)

Das Mitteilungssystem, das auf der Grundlage der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (3) mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (4) eingeführt wurde, muss verbessert werden, um insbesondere mittels Anschaffung einer besseren kartografischen Schnittstelle einen gezielteren und benutzerfreundlicheren Einsatz zu ermöglichen.

| (3) | Im Rahmen der Informationspolitik im Bereich des Tierschutzes müssen Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (5) erlassen werden. Insbesondere müssen Studien über den Einsatz der Satellitennavigationstechnik sowie über die Entwicklung eines mit den vorhandenen Systemen und namentlich mit Traces kompatiblen Informationssystems durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Im Rahmen der Informationspolitik im Bereich des Tierschutzes müssen Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (5) erlassen werden. Insbesondere müssen Studien über den Einsatz der Satellitennavigationstechnik sowie über die Entwicklung eines mit den vorhandenen Systemen und namentlich mit Traces kompatiblen Informationssystems durchgeführt werden.

| (4) | Die Informationspolitik im Bereich des Tierschutzes erfordert zudem die Verbreitung von Informationen über die diesbezüglichen technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie die Durchführung einer Umfrage über die Einstellung der Verbraucher zur artgerechten Tierhaltung. |
| --- | --- |

(4)

Die Informationspolitik im Bereich des Tierschutzes erfordert zudem die Verbreitung von Informationen über die diesbezüglichen technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie die Durchführung einer Umfrage über die Einstellung der Verbraucher zur artgerechten Tierhaltung.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Traces

Für die Wartung und Aktualisierung des Systems Traces gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission werden die folgenden Beträge genehmigt:

| — | 500 000 EUR für die Anschaffung der Ausrüstung und der technischen Unterstützung, die für die Verfügbarkeit und Sicherheit des Systems unerlässlich sind; |
| --- | --- |

—

500 000 EUR für die Anschaffung der Ausrüstung und der technischen Unterstützung, die für die Verfügbarkeit und Sicherheit des Systems unerlässlich sind;

| — | 300 000 EUR für die Anschaffung der logistischen Unterstützung, die als Hilfestellung für die Nutzer des Systems erforderlich ist; |
| --- | --- |

—

300 000 EUR für die Anschaffung der logistischen Unterstützung, die als Hilfestellung für die Nutzer des Systems erforderlich ist;

| — | 200 000 EUR für die Anschaffung der Unterstützung, die für die Wartung und die Anpassung des Systems an rechtliche und technische Entwicklungen erforderlich ist. |
| --- | --- |

—

200 000 EUR für die Anschaffung der Unterstützung, die für die Wartung und die Anpassung des Systems an rechtliche und technische Entwicklungen erforderlich ist.

Artikel 2

System für die Mitteilung von Tierseuchen

Für die Wartung des Mitteilungssystems gemäß der Entscheidung 2005/176/EG sowie für die Anschaffung einer kartografischen Software für dieses System wird ein Betrag von 115 000 EUR genehmigt.

Artikel 3

Informationen im Bereich des Tierschutzes

(1)   Für die folgenden Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes wird ein Betrag von 450 000 EUR genehmigt:

| — | Studie zur Festlegung der Spezifikationen eines Navigationssystems gemäß Anhang I Kapitel VI Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates; |
| --- | --- |

—

Studie zur Festlegung der Spezifikationen eines Navigationssystems gemäß Anhang I Kapitel VI Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates;

| — | Studie zur Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien für Satellitennavigationsausrüstungen, die eine stärkere Effizienz der amtlichen Kontrollen in diesem Bereich ermöglichen. |
| --- | --- |

—

Studie zur Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien für Satellitennavigationsausrüstungen, die eine stärkere Effizienz der amtlichen Kontrollen in diesem Bereich ermöglichen.

(2)   Für die Durchführung einer Umfrage in der Art von „Eurobarometer“ über die Einstellung der Verbraucher zur artgerechten Tierhaltung wird ein Betrag von 250 000 EUR genehmigt.

3.   Für die Veröffentlichung von Informationen über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Tierschutzes durch die Kommission wird ein Betrag von 145 000 EUR genehmigt.

Artikel 4

Die Finanzierung der Maßnahmen gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 und die Auswahl der Vertragnehmer erfolgen auf der Grundlage des bestehenden Rahmenvertrags.

Brüssel, den 5. August 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

1

(2)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/515/EG (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 29).

2

(3)  ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/216/EG der Kommission (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 27).

3

(4)  ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40.

4

(5)  ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.

5

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