# Amtsblatt L 143/7. J

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 143 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang7. Juni 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 143

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang7. Juni 2005

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 855/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 856/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Fusarientoxine (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 857/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (
  1
  ) | 9 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 858/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation und zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation | 11 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 859/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Jordanien | 16 |
| | * | Richtlinie 2005/38/EG der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen in Lebensmitteln (
  1
  ) | 18 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 855/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 856/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Fusarientoxine (
  1
  )

1

3

*

Verordnung (EG) Nr. 857/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (
  1
  )

1

9

*

Verordnung (EG) Nr. 858/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation und zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation

11

Verordnung (EG) Nr. 859/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Jordanien

16

*

Richtlinie 2005/38/EG der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen in Lebensmitteln (
  1
  )

1

18

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Kommission |
| | * | Beschluss der Kommission vom 27. November 2002 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4572) | 27 |
| Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion | 28 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Milch-, Fisch- und Fleischsektors in Lettland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1609)

   (
  1
  ) | 34 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Änderung der Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch-, Milch- und Fischsektors in Litauen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1633)

   (
  1
  ) | 38 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Ermächtigung Frankreichs, die Erhebung von Mai über den Rinderbestand durch das durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 eingeführte System zu ersetzen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1626)

   (
  1
  ) | 45 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

Beschluss der Kommission vom 27. November 2002 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4572)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4572)

27

Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion

28

*

Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Milch-, Fisch- und Fleischsektors in Lettland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1609)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1609)

1

34

*

Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Änderung der Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch-, Milch- und Fischsektors in Litauen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1633)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1633)

1

38

*

Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Ermächtigung Frankreichs, die Erhebung von Mai über den Rinderbestand durch das durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 eingeführte System zu ersetzen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1626)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1626)

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45

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 7.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 143/1 |
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7.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 855/2005 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 111,0 |
| 204 | 82,9 |
| 999 | 97,0 |
| 0707 00 05 | 052 | 92,9 |
| 999 | 92,9 |
| 0709 90 70 | 052 | 92,6 |
| 624 | 107,4 |
| 999 | 100,0 |
| 0805 50 10 | 388 | 61,2 |
| 508 | 50,9 |
| 528 | 56,8 |
| 624 | 65,6 |
| 999 | 58,6 |
| 0808 10 80 | 204 | 70,2 |
| 388 | 85,0 |
| 400 | 147,8 |
| 404 | 126,8 |
| 508 | 65,8 |
| 512 | 64,0 |
| 524 | 66,5 |
| 528 | 67,2 |
| 624 | 173,6 |
| 720 | 91,6 |
| 804 | 93,8 |
| 999 | 95,7 |
| 0809 10 00 | 052 | 232,4 |
| 999 | 232,4 |
| 0809 20 95 | 052 | 335,3 |
| 400 | 451,9 |
| 999 | 393,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

111,0

204

82,9

999

97,0

0707 00 05

052

92,9

999

92,9

0709 90 70

052

92,6

624

107,4

999

100,0

0805 50 10

388

61,2

508

50,9

528

56,8

624

65,6

999

58,6

0808 10 80

204

70,2

388

85,0

400

147,8

404

126,8

508

65,8

512

64,0

524

66,5

528

67,2

624

173,6

720

91,6

804

93,8

999

95,7

0809 10 00

052

232,4

999

232,4

0809 20 95

052

335,3

400

451,9

999

393,6

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 7.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 143/3 |
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7.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 856/2005 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Fusarientoxine

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission (2) werden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission (2) werden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgelegt.

| (2) | Bestimmte Mitgliedstaaten haben Höchstwerte für Fusarientoxine, wie z. B. Deoxynivalenol (DON), Zearalenon (ZEA) und Fumonisine in bestimmten Lebensmitteln festgelegt oder beabsichtigen, dies zu tun. Angesichts der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und des Risikos, dass daraus Wettbewerbsverzerrungen resultieren können, sind unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gemeinschaftliche Maßnahmen geboten, um die Einheitlichkeit des Marktes zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Bestimmte Mitgliedstaaten haben Höchstwerte für Fusarientoxine, wie z. B. Deoxynivalenol (DON), Zearalenon (ZEA) und Fumonisine in bestimmten Lebensmitteln festgelegt oder beabsichtigen, dies zu tun. Angesichts der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und des Risikos, dass daraus Wettbewerbsverzerrungen resultieren können, sind unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gemeinschaftliche Maßnahmen geboten, um die Einheitlichkeit des Marktes zu gewährleisten.

| (3) | Viele Fusarien — Fusarien sind allgemein verbreitete Bodenpilze — produzieren eine Reihe verschiedener Mykotoxine, die der Gruppe der Trichothecene angehören, wie z. B. Deoxynivalenol (DON), Nivalenol (NIV), T-2-Toxin und HT-2-Toxin, sowie weitere Toxine (Zearalenon und Fumonisine). Fusarien kommen häufig auf Getreide in den gemäßigten Zonen Amerikas, Europas und Asiens vor. Mehrere der Toxin bildenden Fusarien können in unterschiedlichem Maße zwei oder mehr dieser Toxine bilden. |
| --- | --- |

(3)

Viele Fusarien — Fusarien sind allgemein verbreitete Bodenpilze — produzieren eine Reihe verschiedener Mykotoxine, die der Gruppe der Trichothecene angehören, wie z. B. Deoxynivalenol (DON), Nivalenol (NIV), T-2-Toxin und HT-2-Toxin, sowie weitere Toxine (Zearalenon und Fumonisine). Fusarien kommen häufig auf Getreide in den gemäßigten Zonen Amerikas, Europas und Asiens vor. Mehrere der Toxin bildenden Fusarien können in unterschiedlichem Maße zwei oder mehr dieser Toxine bilden.

| (4) | Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) hat in einer Reihe von Stellungnahmen folgende Fusarientoxine bewertet: Deoxynivalenol (DON) im Dezember 1999, Zearalenon im Juni 2000, Fumonisine im Oktober 2000 (aktualisiert im April 2003), Nivalenol im Oktober 2000, T-2- und HT-2-Toxin im Mai 2001 sowie eine Gruppenbewertung der Trichothecene im Februar 2002. |
| --- | --- |

(4)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) hat in einer Reihe von Stellungnahmen folgende Fusarientoxine bewertet: Deoxynivalenol (DON) im Dezember 1999, Zearalenon im Juni 2000, Fumonisine im Oktober 2000 (aktualisiert im April 2003), Nivalenol im Oktober 2000, T-2- und HT-2-Toxin im Mai 2001 sowie eine Gruppenbewertung der Trichothecene im Februar 2002.

| (5) | Der SCF war der Auffassung, dass die vorliegenden Daten nicht für die Festlegung eines Gruppenwertes für die annehmbare tägliche Aufnahme (TDI) der bewerteten Trichothecene sprechen und legte einen TDI von 1 μg/kg Körpergewicht/Tag für Deoxynivalenol (DON), einen vorläufigen TDI (t-TDI) von 0,7 μg/kg Körpergewicht/Tag für Nivalenol sowie einen kombinierten vorläufigen TDI von 0,06 μg/kg Körpergewicht/Tag für T-2- und HT-2-Toxin fest.
  Für die übrigen Fusarientoxine legte der SCF fest: | — einen vorläufigen TDI (t-TDI) von 0,2 μg/kg Körpergewicht/Tag für Zearalenon, — einen TDI von 2 μg/kg Körpergewicht/Tag für die Fumonisine B1, B2 und B3, einzeln oder in der Summe. |
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(5)

Der SCF war der Auffassung, dass die vorliegenden Daten nicht für die Festlegung eines Gruppenwertes für die annehmbare tägliche Aufnahme (TDI) der bewerteten Trichothecene sprechen und legte einen TDI von 1 μg/kg Körpergewicht/Tag für Deoxynivalenol (DON), einen vorläufigen TDI (t-TDI) von 0,7 μg/kg Körpergewicht/Tag für Nivalenol sowie einen kombinierten vorläufigen TDI von 0,06 μg/kg Körpergewicht/Tag für T-2- und HT-2-Toxin fest.

Für die übrigen Fusarientoxine legte der SCF fest:

— einen vorläufigen TDI (t-TDI) von 0,2 μg/kg Körpergewicht/Tag für Zearalenon, — einen TDI von 2 μg/kg Körpergewicht/Tag für die Fumonisine B1, B2 und B3, einzeln oder in der Summe.

| (6) | Im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (3) betraf die Aufgabe 3.2.10 (Wissenschaftliche Zusammenarbeit — SCOOP) die „Erhebung von Daten über das Vorkommen von Fusarientoxinen in Lebensmitteln und Bewertung ihrer ernährungsbedingten Aufnahme durch die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten“ (4); sie wurde im September 2003 abgeschlossen. Die Erhebung hat gezeigt, dass Fusarientoxine in der Lebensmittelkette der Gemeinschaft weit verbreitet sind. Wichtigste Quellen für die ernährungsbedingte Aufnahme von Fusarientoxinen sind aus Getreide (vor allem Weizen) und Mais gewonnene Erzeugnisse. Die ernährungsbedingte Aufnahme von Fusarientoxinen liegt für die gesamte Bevölkerung und Erwachsene zwar häufig unterhalb der TDI für das entsprechende Toxin, bei gefährdeten Gruppen wie z. B. Säuglingen und Kleinkindern liegt die Aufnahme nahe am TDI oder übersteigt diesen sogar in manchen Fällen. |
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(6)

Im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (3) betraf die Aufgabe 3.2.10 (Wissenschaftliche Zusammenarbeit — SCOOP) die „Erhebung von Daten über das Vorkommen von Fusarientoxinen in Lebensmitteln und Bewertung ihrer ernährungsbedingten Aufnahme durch die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten“ (4); sie wurde im September 2003 abgeschlossen. Die Erhebung hat gezeigt, dass Fusarientoxine in der Lebensmittelkette der Gemeinschaft weit verbreitet sind. Wichtigste Quellen für die ernährungsbedingte Aufnahme von Fusarientoxinen sind aus Getreide (vor allem Weizen) und Mais gewonnene Erzeugnisse. Die ernährungsbedingte Aufnahme von Fusarientoxinen liegt für die gesamte Bevölkerung und Erwachsene zwar häufig unterhalb der TDI für das entsprechende Toxin, bei gefährdeten Gruppen wie z. B. Säuglingen und Kleinkindern liegt die Aufnahme nahe am TDI oder übersteigt diesen sogar in manchen Fällen.

| (7) | Vor allem bei Deoxynivalenol liegt die ernährungsbedingte Aufnahme in der Gruppe der Kleinkinder und Heranwachsenden nahe am TDI. Bei T-2- und HT-2-Toxin lag die geschätzte ernährungsbedingte Aufnahme in den meisten Fällen über dem t-TDI. Es sei jedoch angemerkt, dass bei T-2- und HT-2-Toxin die meisten Daten mit Hilfe von Analysemethoden mit hoher Nachweisgrenze erhoben und hierdurch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Anzahl der über der Nachweisgrenze liegenden Proben unter 20 % lag, die Abschätzung der täglichen Aufnahme stark beeinflusst wurde. Bei Nivalenol lagen alle Aufnahmen weit unter dem t-TDI. Die ernährungsbedingte Aufnahme der übrigen in der oben genannten SCOOP-Aufgabe geprüften Trichothecene, wie z. B. 3-Acetyldeoxynivalenol, 15-Acetyldeoxynivalenol, Fusarenon-X, T2-triol, Diacetoxyscirpenol, Neosolaniol, Monoacetoxyscirpenol und Verrucol, ist — soweit Daten darüber vorliegen — gering. |
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(7)

Vor allem bei Deoxynivalenol liegt die ernährungsbedingte Aufnahme in der Gruppe der Kleinkinder und Heranwachsenden nahe am TDI. Bei T-2- und HT-2-Toxin lag die geschätzte ernährungsbedingte Aufnahme in den meisten Fällen über dem t-TDI. Es sei jedoch angemerkt, dass bei T-2- und HT-2-Toxin die meisten Daten mit Hilfe von Analysemethoden mit hoher Nachweisgrenze erhoben und hierdurch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Anzahl der über der Nachweisgrenze liegenden Proben unter 20 % lag, die Abschätzung der täglichen Aufnahme stark beeinflusst wurde. Bei Nivalenol lagen alle Aufnahmen weit unter dem t-TDI. Die ernährungsbedingte Aufnahme der übrigen in der oben genannten SCOOP-Aufgabe geprüften Trichothecene, wie z. B. 3-Acetyldeoxynivalenol, 15-Acetyldeoxynivalenol, Fusarenon-X, T2-triol, Diacetoxyscirpenol, Neosolaniol, Monoacetoxyscirpenol und Verrucol, ist — soweit Daten darüber vorliegen — gering.

| (8) | Die durchschnittliche tägliche Aufnahme von Zearalenon liegt deutlich unter dem TDI. Es sollte jedoch auf Bevölkerungsgruppen geachtet werden, die im Rahmen der SCOOP-Aufgabe nicht ermittelt wurden und möglicherweise regelmäßig viele mit Zearalenon kontaminierte Erzeugnisse verzehren, sowie auf für Kinder bestimmte Lebensmittel, da das Spektrum der Lebensmittel für Kleinkinder beschränkt ist. |
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(8)

Die durchschnittliche tägliche Aufnahme von Zearalenon liegt deutlich unter dem TDI. Es sollte jedoch auf Bevölkerungsgruppen geachtet werden, die im Rahmen der SCOOP-Aufgabe nicht ermittelt wurden und möglicherweise regelmäßig viele mit Zearalenon kontaminierte Erzeugnisse verzehren, sowie auf für Kinder bestimmte Lebensmittel, da das Spektrum der Lebensmittel für Kleinkinder beschränkt ist.

| (9) | Bei Fumonisinen liegt die geschätzte ernährungsbedingte Aufnahme bei den meisten Bevölkerungsgruppen weit unter dem TDI. Sie erhöht sich deutlich, wenn nur Verbraucher betrachtet werden. Dennoch liegt die ernährungsbedingte Aufnahme auch für diese Verbrauchergruppe unter dem TDI. Aus der Überwachung der Ernte 2003 geht hervor, dass Mais und Maiserzeugnisse sehr stark mit Fumonisinen kontaminiert sein können. Daher sollten Maßnahmen ergriffen werden, mit deren Hilfe verhindert wird, dass derart unannehmbar hoch kontaminierter Mais und hoch kontaminierte Maiserzeugnisse in die Lebensmittelkette gelangen können. |
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(9)

Bei Fumonisinen liegt die geschätzte ernährungsbedingte Aufnahme bei den meisten Bevölkerungsgruppen weit unter dem TDI. Sie erhöht sich deutlich, wenn nur Verbraucher betrachtet werden. Dennoch liegt die ernährungsbedingte Aufnahme auch für diese Verbrauchergruppe unter dem TDI. Aus der Überwachung der Ernte 2003 geht hervor, dass Mais und Maiserzeugnisse sehr stark mit Fumonisinen kontaminiert sein können. Daher sollten Maßnahmen ergriffen werden, mit deren Hilfe verhindert wird, dass derart unannehmbar hoch kontaminierter Mais und hoch kontaminierte Maiserzeugnisse in die Lebensmittelkette gelangen können.

| (10) | Fusarien infizieren das Korn vor der Ernte. In Zusammenhang mit Fusariuminfektion und Mykotoxinbildung wurden mehrere Risikofaktoren ermittelt. Klimatische Gegebenheiten während des Wachstums, insbesondere während der Blüte, haben großen Einfluss auf den Mykotoxingehalt. Mit Maßnahmen der guten landwirtschaftlichen Praxis, durch die die Risikofaktoren auf ein Minimum reduziert werden, kann die Kontamination mit Fusarien bis zu einem gewissen Grad verhindert werden. |
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(10)

Fusarien infizieren das Korn vor der Ernte. In Zusammenhang mit Fusariuminfektion und Mykotoxinbildung wurden mehrere Risikofaktoren ermittelt. Klimatische Gegebenheiten während des Wachstums, insbesondere während der Blüte, haben großen Einfluss auf den Mykotoxingehalt. Mit Maßnahmen der guten landwirtschaftlichen Praxis, durch die die Risikofaktoren auf ein Minimum reduziert werden, kann die Kontamination mit Fusarien bis zu einem gewissen Grad verhindert werden.

| (11) | Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung müssen Höchstgehalte für unverarbeitetes Getreide festgelegt werden, um zu vermeiden, dass stark kontaminiertes Getreide in die Lebensmittelkette gelangen kann, sowie um dazu anzuregen und sicherzustellen, dass durch Anwendung der guten Praxis bei der Erzeugung auf dem Feld, der Ernte und der Lagerung alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Die Höchstgehalte für unverarbeitetes Getreide sollten für Getreide gelten, das zur ersten Verarbeitungsstufe in Verkehr gebracht wird, da zu diesem Zeitpunkt die geplante Verwendung (als Lebensmittel, Futtermittel oder für industrielle Zwecke) des Getreides bekannt ist. Reinigung, Sortierung und Trocknung gelten nicht als erste Verarbeitungsstufe, sofern das Getreidekorn selbst nicht physikalisch behandelt wird; das Scheuern gilt dagegen als erste Verarbeitungsstufe. |
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(11)

Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung müssen Höchstgehalte für unverarbeitetes Getreide festgelegt werden, um zu vermeiden, dass stark kontaminiertes Getreide in die Lebensmittelkette gelangen kann, sowie um dazu anzuregen und sicherzustellen, dass durch Anwendung der guten Praxis bei der Erzeugung auf dem Feld, der Ernte und der Lagerung alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Die Höchstgehalte für unverarbeitetes Getreide sollten für Getreide gelten, das zur ersten Verarbeitungsstufe in Verkehr gebracht wird, da zu diesem Zeitpunkt die geplante Verwendung (als Lebensmittel, Futtermittel oder für industrielle Zwecke) des Getreides bekannt ist. Reinigung, Sortierung und Trocknung gelten nicht als erste Verarbeitungsstufe, sofern das Getreidekorn selbst nicht physikalisch behandelt wird; das Scheuern gilt dagegen als erste Verarbeitungsstufe.

| (12) | Als Höchstgehalt wird ein Wert festgelegt, bei dem die derzeitige Exposition des Menschen bezogen auf die annehmbare Aufnahme des entsprechenden Toxins berücksichtigt wird und der durch Einhaltung der guten Praxis auf allen Stufen der Erzeugung und Verarbeitung vernünftigerweise erzielbar ist. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Lebensmittelunternehmer alle möglichen Maßnahmen zur Verhinderung/Verringerung der Kontamination zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung so weit wie möglich anwenden. |
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(12)

Als Höchstgehalt wird ein Wert festgelegt, bei dem die derzeitige Exposition des Menschen bezogen auf die annehmbare Aufnahme des entsprechenden Toxins berücksichtigt wird und der durch Einhaltung der guten Praxis auf allen Stufen der Erzeugung und Verarbeitung vernünftigerweise erzielbar ist. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Lebensmittelunternehmer alle möglichen Maßnahmen zur Verhinderung/Verringerung der Kontamination zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung so weit wie möglich anwenden.

| (13) | Bei Mais sind noch nicht alle Faktoren genau bekannt, die zur Bildung von Fusarientoxinen führen, vor allem zur Bildung von Zearalenon sowie Fumonisin B1 und B2. Daher wird den Lebensmittelunternehmern ein Zeitraum eingeräumt, in dem sie untersuchen können, welche Faktoren zur Bildung dieser Mykotoxine führen und welche Maßnahmen getroffen werden können, um das Vorhandensein dieser Mykotoxine so weit wie vernünftigerweise möglich zu verhindern. Es wird vorgeschlagen, dass auf derzeit vorhandenen Daten über das Auftreten der Toxine beruhende Höchstgehalte ab 2007 gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt spezifische Höchstgehalte auf der Grundlage neuerer Informationen über das Auftreten und die Bildung der Toxine festgelegt werden. |
| --- | --- |

(13)

Bei Mais sind noch nicht alle Faktoren genau bekannt, die zur Bildung von Fusarientoxinen führen, vor allem zur Bildung von Zearalenon sowie Fumonisin B1 und B2. Daher wird den Lebensmittelunternehmern ein Zeitraum eingeräumt, in dem sie untersuchen können, welche Faktoren zur Bildung dieser Mykotoxine führen und welche Maßnahmen getroffen werden können, um das Vorhandensein dieser Mykotoxine so weit wie vernünftigerweise möglich zu verhindern. Es wird vorgeschlagen, dass auf derzeit vorhandenen Daten über das Auftreten der Toxine beruhende Höchstgehalte ab 2007 gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt spezifische Höchstgehalte auf der Grundlage neuerer Informationen über das Auftreten und die Bildung der Toxine festgelegt werden.

| (14) | Durch Reinigung und Verarbeitung kann der Gehalt an Fusarientoxinen von unverarbeitetem Getreide auf unterschiedlich hohe Gehalte in den entsprechenden verarbeiteten Getreideerzeugnissen verringert werden. Aufgrund des unterschiedlichen Maßes der Verringerung sollten für Getreideerzeugnisse, die für den Endverbraucher bestimmt sind, Höchstgehalte festgelegt werden, damit die Verbraucher geschützt werden und durchsetzbare Rechtsvorschriften gelten. Bei der Festlegung von Höchstgehalten für Getreideerzeugnisse, die für den Endverbraucher bestimmt sind, sollte pragmatisch vorgegangen werden. Außerdem sollten Höchstgehalte für wichtige, aus Getreide gewonnene Lebensmittelzutaten festgelegt werden, damit zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ein wirksamer Vollzug gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(14)

Durch Reinigung und Verarbeitung kann der Gehalt an Fusarientoxinen von unverarbeitetem Getreide auf unterschiedlich hohe Gehalte in den entsprechenden verarbeiteten Getreideerzeugnissen verringert werden. Aufgrund des unterschiedlichen Maßes der Verringerung sollten für Getreideerzeugnisse, die für den Endverbraucher bestimmt sind, Höchstgehalte festgelegt werden, damit die Verbraucher geschützt werden und durchsetzbare Rechtsvorschriften gelten. Bei der Festlegung von Höchstgehalten für Getreideerzeugnisse, die für den Endverbraucher bestimmt sind, sollte pragmatisch vorgegangen werden. Außerdem sollten Höchstgehalte für wichtige, aus Getreide gewonnene Lebensmittelzutaten festgelegt werden, damit zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ein wirksamer Vollzug gewährleistet ist.

| (15) | Aufgrund der festgestellten geringen Kontamination von Reis mit Fusarientoxinen wird für Reis und Reiserzeugnisse kein Höchstwert vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(15)

Aufgrund der festgestellten geringen Kontamination von Reis mit Fusarientoxinen wird für Reis und Reiserzeugnisse kein Höchstwert vorgeschlagen.

| (16) | Es ist nicht notwendig, für 3-Acetyldeoxynivalenol, 15-Acetyldeoxynivalenol und Fumonisin B3 spezifische Maßnahmen zu erwägen, da mögliche Maßnahmen vor allem hinsichtlich Deoxynivalenol sowie Fumonisin B1 und B2 die Bevölkerung auch vor einer unannehmbaren Exposition gegenüber 3-Acetyldeoxynivalenol, 15-Acetyldeoxynivalenol und Fumonisin B3 schützen würden. Das Gleiche gilt für Nivalenol, das bis zu einem gewissen Grad gleichzeitig mit Deoxynivalenol auftritt; die Exposition des Menschen gegenüber Nivalenol wird auf Werte deutlich unterhalb des t-TDI geschätzt. |
| --- | --- |

(16)

Es ist nicht notwendig, für 3-Acetyldeoxynivalenol, 15-Acetyldeoxynivalenol und Fumonisin B3 spezifische Maßnahmen zu erwägen, da mögliche Maßnahmen vor allem hinsichtlich Deoxynivalenol sowie Fumonisin B1 und B2 die Bevölkerung auch vor einer unannehmbaren Exposition gegenüber 3-Acetyldeoxynivalenol, 15-Acetyldeoxynivalenol und Fumonisin B3 schützen würden. Das Gleiche gilt für Nivalenol, das bis zu einem gewissen Grad gleichzeitig mit Deoxynivalenol auftritt; die Exposition des Menschen gegenüber Nivalenol wird auf Werte deutlich unterhalb des t-TDI geschätzt.

| (17) | Über das Vorkommen von T-2- und HT-2-Toxin liegen bislang nur wenige Daten vor. Außerdem muss dringend eine empfindliche Analysemethode entwickelt und validiert werden. Dennoch deuten Schätzungen der Aufnahme darauf hin, dass das Vorhandensein von T-2- und HT-2-Toxin für die Gesundheit der Bevölkerung bedenklich sein kann. Deshalb sind die Entwicklung einer empfindlichen Methode, die Erhebung weiterer Daten über das Auftreten und weitere Untersuchungen/die weitere Erforschung der zur Bildung von T-2- und HT-2-Toxin bei Getreide und Getreideerzeugnissen (vor allem bei Hafer und Hafererzeugnissen) führende Faktoren dringend erforderlich. |
| --- | --- |

(17)

Über das Vorkommen von T-2- und HT-2-Toxin liegen bislang nur wenige Daten vor. Außerdem muss dringend eine empfindliche Analysemethode entwickelt und validiert werden. Dennoch deuten Schätzungen der Aufnahme darauf hin, dass das Vorhandensein von T-2- und HT-2-Toxin für die Gesundheit der Bevölkerung bedenklich sein kann. Deshalb sind die Entwicklung einer empfindlichen Methode, die Erhebung weiterer Daten über das Auftreten und weitere Untersuchungen/die weitere Erforschung der zur Bildung von T-2- und HT-2-Toxin bei Getreide und Getreideerzeugnissen (vor allem bei Hafer und Hafererzeugnissen) führende Faktoren dringend erforderlich.

| (18) | Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(18)

Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 entsprechend geändert werden.

| (19) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(19)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 Absatz 3 ist Folgendes verboten:






  a) | die Verwendung von Erzeugnissen, die den in Anhang I aufgeführten Höchstgehalten nicht entsprechen, als Lebensmittelzutaten zur Erzeugung von zusammengesetzten oder sonstigen Lebensmitteln; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 Absatz 3 ist Folgendes verboten:

a)

die Verwendung von Erzeugnissen, die den in Anhang I aufgeführten Höchstgehalten nicht entsprechen, als Lebensmittelzutaten zur Erzeugung von zusammengesetzten oder sonstigen Lebensmitteln;

| b) | die Vermischung von Erzeugnissen, die dem Höchstgehalt entsprechen, mit Erzeugnissen, deren Gehalt über dem in Anhang I festgelegten Höchstgehalt liegt; |
| --- | --- |

b)

die Vermischung von Erzeugnissen, die dem Höchstgehalt entsprechen, mit Erzeugnissen, deren Gehalt über dem in Anhang I festgelegten Höchstgehalt liegt;

| c) | die absichtliche Entgiftung von Erzeugnissen durch chemische Behandlung, sofern es sich um die in Anhang I Abschnitt 2 (Mykotoxine) aufgeführten Kotaminanten handelt.“ |
| --- | --- |

c)

die absichtliche Entgiftung von Erzeugnissen durch chemische Behandlung, sofern es sich um die in Anhang I Abschnitt 2 (Mykotoxine) aufgeführten Kotaminanten handelt.“

| 2. | Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 5 angefügt:
  „(5)   Die Kommission überarbeitet die Nummern 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 des Anhangs I Abschnitt 2 bis zum 1. Juli 2008 hinsichtlich der Höchstgehalte für Deoxynivalenol, Zearalenon und Fumonisin B1 und B2 sowie mit Blick auf die Aufnahme eines Höchstgehaltes für T-2- und HT-2-Toxin in Getreide und Getreideerzeugnissen.
  Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten und die betroffenen Kreise der Kommission alljährlich die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen einschließlich der Daten über das Vorkommen und teilen mit, welche Fortschritte bei der Anwendung von Vorbeugungsmaßnahmen zur Vermeidung der Kontamination mit Deoxynivalenol, Zearalenon, T-2- und HT-2-Toxin sowie Fumonisin B1 und B2 gemacht wurden.“ |
| --- | --- |

2.

Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5)   Die Kommission überarbeitet die Nummern 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 des Anhangs I Abschnitt 2 bis zum 1. Juli 2008 hinsichtlich der Höchstgehalte für Deoxynivalenol, Zearalenon und Fumonisin B1 und B2 sowie mit Blick auf die Aufnahme eines Höchstgehaltes für T-2- und HT-2-Toxin in Getreide und Getreideerzeugnissen.

Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten und die betroffenen Kreise der Kommission alljährlich die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen einschließlich der Daten über das Vorkommen und teilen mit, welche Fortschritte bei der Anwendung von Vorbeugungsmaßnahmen zur Vermeidung der Kontamination mit Deoxynivalenol, Zearalenon, T-2- und HT-2-Toxin sowie Fumonisin B1 und B2 gemacht wurden.“

| 3. | Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2006. Diese Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2006 im Einklang mit den geltenden Bestimmungen in Verkehr gebracht wurden. Den Nachweis darüber, wann die Erzeugnisse in Verkehr gebracht wurden, hat der Lebensmittelunternehmer zu erbringen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2005 (ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 3).

2

(3)  ABl. L 52 vom 4.3.1993, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

3

(4)  Der Bericht ist auf der Website der Europäischen Kommission, GD Gesundheit und Verbraucherschutz unter folgender Adresse zugänglich: http://europa.eu.int/comm/food/fs/scoop/task3210.pdf

4

---

ANHANG

In Anhang I Abschnitt 2, Mykotoxine, der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 werden folgende Nummern 2.4, 2.5, 2.6, und 2.7 angefügt:

| „Produkt (2) | Höchstgehalt
  (μg/kg) | Probenahmeverfahren | Referenzanalyseverfahren |
| --- | --- | --- | --- |
| 2.4   DEOXYNIVALENOL (DON) |
| 2.4.1 | Andere unverarbeitete Getreide (3) als Hartweizen, Hafer und Mais |

„Produkt (2)

Höchstgehalt

(μg/kg)

Probenahmeverfahren

Referenzanalyseverfahren

DEOXYNIVALENOL (DON)

2.4.1

Andere unverarbeitete Getreide (3) als Hartweizen, Hafer und Mais

1 250

Richtlinie 2005/38/EG (1)

Richtlinie 2005/38/EG

| 2.4.2 | Unverarbeiteter Hartweizen und Hafer |
| --- | --- |

2.4.2

Unverarbeiteter Hartweizen und Hafer

1 750

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| 2.4.3 | Unverarbeiteter Mais |
| --- | --- |

2.4.3

Unverarbeiteter Mais

— (4)

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| 2.4.4 | Getreidemehl, einschließlich Maismehl, Maisgrits und Maisschrot (5) |
| --- | --- |

2.4.4

Getreidemehl, einschließlich Maismehl, Maisgrits und Maisschrot (5)

750

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| 2.4.5 | Brot, Feine Backwaren, Kekse, Getreide-Snacks und Frühstückscerealien |
| --- | --- |

2.4.5

Brot, Feine Backwaren, Kekse, Getreide-Snacks und Frühstückscerealien

500

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| 2.4.6 | Teigwaren (trocken) |
| --- | --- |

2.4.6

Teigwaren (trocken)

750

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| 2.4.7 | Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (6) |
| --- | --- |

2.4.7

Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (6)

200

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| Produkt (7) | Höchstgehalt
  (μg/kg) | Probenahmeverfahren | Referenzanalyseverfahren |
| --- | --- | --- | --- |
| 2.5   ZEARALENON |
| 2.5.1 | Andere unverarbeitete Getreide (8) als Mais |

Produkt (7)

Höchstgehalt

(μg/kg)

Probenahmeverfahren

Referenzanalyseverfahren

ZEARALENON

2.5.1

Andere unverarbeitete Getreide (8) als Mais

100

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| 2.5.2 | Unverarbeiteter Mais |
| --- | --- |

2.5.2

Unverarbeiteter Mais

— (9)

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| 2.5.3 | Getreidemehl ausgenommen Maismehl |
| --- | --- |

2.5.3

Getreidemehl ausgenommen Maismehl

75

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| 2.5.4 | Maismehl, Maisschrot, Maisgrits und raffiniertes Maisöl (10) |
| --- | --- |

2.5.4

Maismehl, Maisschrot, Maisgrits und raffiniertes Maisöl (10)

— (9)

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| 2.5.5 | Brot, Feine Backwaren, Kekse |
| --- | --- |

2.5.5

Brot, Feine Backwaren, Kekse

50

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

— Snacks und Frühstückscerealien aus Mais

— (9)

— sonstige Getreide-Snacks und Frühstückscerealien

50

| 2.5.6 — | Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder aus Mais |
| --- | --- |

2.5.6 —

Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder aus Mais

— (9)

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| — | sonstige Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (11) |
| --- | --- |

—

sonstige Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (11)

20

| Produkt | Höchstgehalt
  (μg/kg) | Probenahmeverfahren | Referenzanalyseverfahren |
| --- | --- | --- | --- |
| 2.6.   FUMONISINE (12) |
| 2.6.1 | Unverarbeiter Mais (13) |

Produkt

Höchstgehalt

(μg/kg)

Probenahmeverfahren

Referenzanalyseverfahren

FUMONISINE (12)

2.6.1

Unverarbeiter Mais (13)

— (14)

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| 2.6.2 | Maisgrits, Maisschrot und Maismehl (15) |
| --- | --- |

2.6.2

Maisgrits, Maisschrot und Maismehl (15)

— (14)

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| 2.6.3 | Lebensmittel aus Mais zum unmittelbaren Verzehr außer 2.6.2. und 2.6.4 |
| --- | --- |

2.6.3

Lebensmittel aus Mais zum unmittelbaren Verzehr außer 2.6.2. und 2.6.4

— (14)

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| 2.6.4 | Getreidebeikost aus Mais und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (16) |
| --- | --- |

2.6.4

Getreidebeikost aus Mais und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (16)

— (14)

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

| Produkt (17) | Höchstgehalt
  (μg/kg) | Probenahmeverfahren | Referenzanalyseverfahren |
| --- | --- | --- | --- |
| 2.7   T-2- UND HT-2 TOXIN (18) |
| 2.7.1 | Unverarbeitetes Getreide (19) und Getreideerzeugnisse |

Produkt (17)

Höchstgehalt

(μg/kg)

Probenahmeverfahren

Referenzanalyseverfahren

T-2- UND HT-2 TOXIN (18)

2.7.1

Unverarbeitetes Getreide (19) und Getreideerzeugnisse

— (20)

Richtlinie 2005/38/EG

Richtlinie 2005/38/EG

---

(1)  Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.

1

(2)  Ausschließlich zum Zweck der Anwendung der unter den Nummern 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 festgelegten Höchstgehalte für Deoxynivalenol, Zearalenon, Fumonisine B1 und B2, T-2- und HT-2-Toxin wird Reis nicht zu den ‚Getreiden‘ und werden Reiserzeugnisse nicht zu den ‚Getreideerzeugnissen‘ gezählt.

2

1

2

(3)  Die für ‚unverarbeitetes Getreide‘ festgelegten Höchstgehalte gelten für Getreide, das zur ersten Verarbeitungsstufe in Verkehr gebracht wird. Für Getreide, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission vom 19. April 2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50), geerntet und übernommen wird, gelten die Höchstgehalte jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006.

3

‚Erste Verarbeitungsstufe‘: Jegliche physikalische oder thermische Behandlung des Korns außer Trocknen.

Verfahren zur Reinigung, Sortierung und Trocknung gelten nicht als ‚erste Verarbeitungsstufe‘, sofern das Getreidekorn selbst nicht physikalisch behandelt wird und das ganze Korn nach der Reinigung und Sortierung intakt bleibt.

(4)  Wird vor dem 1. Juli 2007 kein spezifischer Gehalt festgelegt, gilt ein Gehalt von 1 750 μg/kg danach für unter dieser Nummer genannten Mais.

4

(5)  Zu dieser Kategorie zählen auch ähnliche, anders bezeichnete Erzeugnisse wie Grieß.

5

(6)  Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Definition in Artikel 1 der Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33).

6

Der Höchstgehalt für Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder bezieht sich auf die Trockenmasse.

(7)  Ausschließlich zum Zweck der Anwendung der unter den Nummern 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 festgelegten Höchstgehalte für Deoxynivalenol, Zearalenon, Fumonisine B1 und B2, T-2- und HT-2-Toxin wird Reis nicht zu den ‚Getreiden‘ und werden Reiserzeugnisse nicht zu den ‚Getreideerzeugnissen‘ gezählt.

7

1

2

(8)  Die für ‚unverarbeitetes Getreide‘ festgelegten Höchstgehalte gelten für Getreide, das zur ersten Verarbeitungsstufe in Verkehr gebracht wird. Für Getreide, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50), geerntet und übernommen wird, gelten die Höchstgehalte jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006.

8

‚Erste Verarbeitungsstufe‘: Jegliche physikalische oder thermische Behandlung des Korns außer Trocknen.

Verfahren zur Reinigung, Sortierung und Trocknung gelten nicht als ‚erste Verarbeitungsstufe‘, sofern das Getreidekorn selbst nicht physikalisch behandelt wird und das ganze Korn nach der Reinigung und Sortierung intakt bleibt.

(9)  Werden bis 1. Juli 2007 keine spezifischen Gehalte festgelegt, gilt danach der Gehalt von

9

| — | 200 μg/kg für unverarbeiteten Mais, |
| --- | --- |

—

200 μg/kg für unverarbeiteten Mais,

| — | 200 μg/kg für Maismehl, Maisschrot, Maisgrits und raffiniertes Maisöl, |
| --- | --- |

—

200 μg/kg für Maismehl, Maisschrot, Maisgrits und raffiniertes Maisöl,

| — | 50 μg/kg für Mais-Snacks und Frühstückcerealien auf Maisbasis, |
| --- | --- |

—

50 μg/kg für Mais-Snacks und Frühstückcerealien auf Maisbasis,

| — | 20 μg/kg für Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder aus Mais. |
| --- | --- |

—

20 μg/kg für Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder aus Mais.

(10)  Zu dieser Kategorie zählen auch ähnliche, anders bezeichnete Erzeugnisse wie Grieß.

10

(11)  Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Definition in Artikel 1 der Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33).

11

Der Höchstgehalt für Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder bezieht sich auf die Trockenmasse.

(12)  Der Höchstgehalt gilt für die Summe aus Fumonisin B1 (FB1) und Fumonisin B2 (FB2).

12

1

1

2

2

(13)  Die für ‚unverarbeiteten Mais‘ festgelegten Höchstgehalte gelten für Mais, der zur ersten Verarbeitungsstufe in Verkehr gebracht wird. Für Getreide, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50), geerntet und übernommen wird, gelten die Höchstgehalte jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007.

13

‚Erste Verarbeitungsstufe‘: Jegliche physikalische oder thermische Behandlung des Korns außer Trocknen.

Verfahren zur Reinigung, Sortierung und Trocknung gelten nicht als ‚erste Verarbeitungsstufe‘, sofern das Getreidekorn selbst nicht physikalisch behandelt wird und das ganze Korn nach der Reinigung und Sortierung intakt bleibt.

(14)  Werden bis 1. Oktober 2007 keine spezifischen Gehalte festgelegt, gilt danach der Gehalt von

14

| — | 2 000 μg/kg für unverarbeiteten Mais, |
| --- | --- |

—

2 000 μg/kg für unverarbeiteten Mais,

| — | 1 000 μg/kg für Maismehl, Maisschrot und Maisgrits, |
| --- | --- |

—

1 000 μg/kg für Maismehl, Maisschrot und Maisgrits,

| — | 400 μg/kg für Lebensmittel aus Mais zum unmittelbaren Verzehr, |
| --- | --- |

—

400 μg/kg für Lebensmittel aus Mais zum unmittelbaren Verzehr,

| — | 200 μg/kg für Getreidebeikost aus Mais und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder. |
| --- | --- |

—

200 μg/kg für Getreidebeikost aus Mais und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder.

(15)  Zu dieser Kategorie zählen auch ähnliche, anders bezeichnete Erzeugnisse wie Grieß.

15

(16)  Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Definition in Artikel 1 der Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33).

16

Der Höchstgehalt für Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder bezieht sich auf die Trockenmasse.

(17)  Der Höchstgehalt bezieht sich auf die Summe aus T-2- und HT-2-Toxin.

17

(18)  Ausschließlich zum Zweck der Anwendung der unter den Nummern 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 festgelegten Höchstgehalte für Deoxynivalenol, Zearalenon, Fumonisine B1 und B2, T-2- und HT-2-Toxin wird Reis nicht zu den ‚Getreiden‘ und werden Reiserzeugnisse nicht zu den ‚Getreideerzeugnissen‘ gezählt.

18

1

2

(19)  Die für ‚unverarbeitetes Getreide‘ festgelegten Höchstgehalte gelten für Getreide, das zur ersten Verarbeitungsstufe in Verkehr gebracht wird.

19

‚Erste Verarbeitungsstufe‘: Jegliche physikalische oder thermische Behandlung des Korns außer Trocknen.

Verfahren zur Reinigung, Sortierung und Trocknung gelten nicht als ‚erste Verarbeitungsstufe‘, sofern das Getreidekorn selbst nicht physikalisch behandelt wird und das ganze Korn nach der Reinigung und Sortierung intakt bleibt.

(20)  Bis 1. Juli 2007 wird gegebenenfalls ein Höchstgehalt festgelegt werden.

20

Bislang liegen nur wenige Daten über das Vorhandensein von T-2- und HT-2-Toxin vor. Aus Schätzungen der Aufnahme geht jedoch eindeutig hervor, dass das Vorhandensein von T-2- und HT-2-Toxin für die Gesundheit der Bevölkerung bedenklich sein kann. Deshalb ist es dringend erforderlich, eine empfindliche Methode zu entwickeln, mehr Daten über das Vorkommen zu erheben und die Faktoren zu untersuchen, die zum Vorkommen von T-2- und HT-2-Toxin in Getreide und Getreideerzeugnissen, vor allem in Hafer und Hafererzeugnissen, beitragen.“

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| 7.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 143/9 |
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7.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 857/2005 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gehalten, Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2) war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gehalten, Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2) war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden.

| (2) | Es besteht die Notwendigkeit, die gemeinsamen grundlegenden Normen zu präzisieren. |
| --- | --- |

(2)

Es besteht die Notwendigkeit, die gemeinsamen grundlegenden Normen zu präzisieren.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 und zur Verhinderung unrechtmäßiger Handlungen sollten die Maßnahmen des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 622/2003 geheim gehalten und nicht veröffentlicht werden. Dasselbe gilt notwendigerweise für jeden Änderungsrechtsakt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 und zur Verhinderung unrechtmäßiger Handlungen sollten die Maßnahmen des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 622/2003 geheim gehalten und nicht veröffentlicht werden. Dasselbe gilt notwendigerweise für jeden Änderungsrechtsakt.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 ist entsprechend zu ändern. |
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(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 ist entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3 der genannten Verordnung findet hinsichtlich der Vertraulichkeit dieses Anhangs Anwendung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2005

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident

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(1)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1).

1

(2)  ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 68/2004 (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 14).

2

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ANHANG

Gemäß Artikel 1 wird der Anhang geheim gehalten und nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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| 7.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 143/11 |
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7.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/11

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VERORDNUNG (EG) Nr. 858/2005 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2005

zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation und zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 992/2004 des Rates vom 17. Mai 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 des Rates vom 18. Mai 2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine und zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus oder Russland (3),

nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

| (1) | Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (4) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll (nachstehend „Maßnahmen“ genannt) auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus (nachstehend „Belarus“ genannt), der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) und der Ukraine ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 (5) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92. |
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(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (4) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll (nachstehend „Maßnahmen“ genannt) auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus (nachstehend „Belarus“ genannt), der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) und der Ukraine ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 (5) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92.

| (2) | Im März 2004 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) von sich aus eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland ein, um zu prüfen, ob die Maßnahmen infolge der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten (nachstehend „Erweiterung“ genannt) geändert werden sollten. |
| --- | --- |

(2)

Im März 2004 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) von sich aus eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland ein, um zu prüfen, ob die Maßnahmen infolge der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten (nachstehend „Erweiterung“ genannt) geändert werden sollten.

| (3) | Diese teilweise Interimsüberprüfung ergab, dass eine vorübergehende Anpassung der bestehenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft wäre, da auf diese Weise plötzlichen und übermäßig negativen Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „EU-10“ genannt) unmittelbar nach der Erweiterung vorgebeugt werden könnte. |
| --- | --- |

(3)

Diese teilweise Interimsüberprüfung ergab, dass eine vorübergehende Anpassung der bestehenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft wäre, da auf diese Weise plötzlichen und übermäßig negativen Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „EU-10“ genannt) unmittelbar nach der Erweiterung vorgebeugt werden könnte.

| (4) | Deshalb ermächtigte der Rat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten, die die unter den Randnummern 27 bis 32 jener Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Auf dieser Grundlage und in Einklang mit Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c der Grundverordnung nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 die nachfolgend als „besondere Erweiterungsverpflichtungen“ bezeichneten Verpflichtungsangebote an, die i von einem ausführenden Hersteller in Belarus gemeinsam mit Unternehmen in Österreich, Litauen und Russland, ii von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit Unternehmen in Russland und Österreich und iii von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit einem zum Zeitpunkt der Annahme in Zypern angesiedelten Unternehmen unterbreitet worden waren. |
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(4)

Deshalb ermächtigte der Rat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten, die die unter den Randnummern 27 bis 32 jener Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Auf dieser Grundlage und in Einklang mit Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c der Grundverordnung nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 die nachfolgend als „besondere Erweiterungsverpflichtungen“ bezeichneten Verpflichtungsangebote an, die i von einem ausführenden Hersteller in Belarus gemeinsam mit Unternehmen in Österreich, Litauen und Russland, ii von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit Unternehmen in Russland und Österreich und iii von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit einem zum Zeitpunkt der Annahme in Zypern angesiedelten Unternehmen unterbreitet worden waren.

| (5) | Des Weiteren wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 geändert, um die im Rahmen der besonderen Erweiterungsverpflichtungen erfolgenden Einfuhren in die EU-10 von den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 eingeführten Antidumpingzöllen zu befreien. |
| --- | --- |

(5)

Des Weiteren wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 geändert, um die im Rahmen der besonderen Erweiterungsverpflichtungen erfolgenden Einfuhren in die EU-10 von den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 eingeführten Antidumpingzöllen zu befreien.

| (6) | Im April 2004 leitete die Kommission im Wege von zwei im Amtsblatt der Europäischen Union
   (7) veröffentlichten Bekanntmachungen auf Antrag der zwei in Russland ansässigen ausführenden Herstellern mit besonderen Erweiterungsverpflichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung teilweise Interimsuntersuchungen der für die betroffenen Unternehmen derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen ein (nachstehend „teilweise Interimsüberprüfungen für Russland“ genannt). |
| --- | --- |

(6)

Im April 2004 leitete die Kommission im Wege von zwei im Amtsblatt der Europäischen Union
   (7) veröffentlichten Bekanntmachungen auf Antrag der zwei in Russland ansässigen ausführenden Herstellern mit besonderen Erweiterungsverpflichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung teilweise Interimsuntersuchungen der für die betroffenen Unternehmen derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen ein (nachstehend „teilweise Interimsüberprüfungen für Russland“ genannt).

| (7) | Im April 2005 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Russland (nachstehend „Überprüfung für Russland“) und der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus (nachstehend „Überprüfung für Belarus“ genannt) ein. |
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(7)

Im April 2005 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Russland (nachstehend „Überprüfung für Russland“) und der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus (nachstehend „Überprüfung für Belarus“ genannt) ein.

| (8) | Gleichzeitig leitete die Kommission auf Antrag des ausführenden Herstellers in Belarus gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (9) eine Überprüfung der für dieses Unternehmen geltenden Antidumpingmaßnahmen ein (nachstehend „teilweise Interimsüberprüfung für Belarus“ genannt) ein. |
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(8)

Gleichzeitig leitete die Kommission auf Antrag des ausführenden Herstellers in Belarus gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (9) eine Überprüfung der für dieses Unternehmen geltenden Antidumpingmaßnahmen ein (nachstehend „teilweise Interimsüberprüfung für Belarus“ genannt) ein.

| (9) | Die betroffenen Unternehmen haben neue Angebote für besondere Erweiterungsverpflichtungen für einen weiteren Übergangszeitraum unterbreitet. |
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(9)

Die betroffenen Unternehmen haben neue Angebote für besondere Erweiterungsverpflichtungen für einen weiteren Übergangszeitraum unterbreitet.

B.   DAUER DER MASSNAHMEN

| (10) | Es sei daran erinnert, dass es sich bei der Annahme der fraglichen Verpflichtungsangebote um eine besondere Maßnahme in Anwendung des Artikels 22 Buchstabe c der Grundverordnung handelte, da die festgesetzten (und von den betreffenden Unternehmen einzuhaltenden) Mindesteinfuhrpreise (MEP) nicht mit dem Antidumpingzoll gleichwertig waren. |
| --- | --- |

(10)

Es sei daran erinnert, dass es sich bei der Annahme der fraglichen Verpflichtungsangebote um eine besondere Maßnahme in Anwendung des Artikels 22 Buchstabe c der Grundverordnung handelte, da die festgesetzten (und von den betreffenden Unternehmen einzuhaltenden) Mindesteinfuhrpreise (MEP) nicht mit dem Antidumpingzoll gleichwertig waren.

| (11) | Die MEP wurden so angesetzt, dass sie zwar über den bisherigen Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern lagen, aber niedriger waren als die Preise, die normalerweise hätten festgesetzt werden müssen, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings völlig zu beseitigen. Mit diesen für einen Übergangszeitraum geltenden MEP sollten für die Einführer und insbesondere für die Endverwender in den EU-10 die wirtschaftlichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen in der Zeit unmittelbar nach der Erweiterung abgemildert werden. |
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(11)

Die MEP wurden so angesetzt, dass sie zwar über den bisherigen Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern lagen, aber niedriger waren als die Preise, die normalerweise hätten festgesetzt werden müssen, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings völlig zu beseitigen. Mit diesen für einen Übergangszeitraum geltenden MEP sollten für die Einführer und insbesondere für die Endverwender in den EU-10 die wirtschaftlichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen in der Zeit unmittelbar nach der Erweiterung abgemildert werden.

| (12) | Was die Länge dieser Übergangszeit anbetrifft, so heißt es unter Randnummer 14 der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004, dass die Verpflichtungen unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten angenommen würden. Hieraus lässt sich schließen, dass der Annahme neuer Verpflichtungen, allerdings mit denselben Auflagen, zugestimmt werden kann, wenn es die Umstände rechtfertigen (z. B. wenn die Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Annahme der ursprünglichen Verpflichtungsangebote herrschten, immer noch gegeben sind), solange der vorübergehende Charakter dieser besonderen Maßnahmen gewahrt bleibt. Um entscheiden zu können, ob neue Verpflichtungsangebote erforderlich sind, muss folglich eine Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen vorgenommen werden. |
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(12)

Was die Länge dieser Übergangszeit anbetrifft, so heißt es unter Randnummer 14 der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004, dass die Verpflichtungen unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten angenommen würden. Hieraus lässt sich schließen, dass der Annahme neuer Verpflichtungen, allerdings mit denselben Auflagen, zugestimmt werden kann, wenn es die Umstände rechtfertigen (z. B. wenn die Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Annahme der ursprünglichen Verpflichtungsangebote herrschten, immer noch gegeben sind), solange der vorübergehende Charakter dieser besonderen Maßnahmen gewahrt bleibt. Um entscheiden zu können, ob neue Verpflichtungsangebote erforderlich sind, muss folglich eine Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen vorgenommen werden.

C.   BEWERTUNG

| (13) | Eine Analyse der monatlich von den betroffenen Unternehmen an die Kommission übermittelten und durch verfügbare amtliche statistische Daten ergänzten Verkaufsberichte ergab, dass die Preise, die die Unternehmen mit besonderen Erweiterungsverpflichtungen ihren Abnehmern in den EU-10 in Rechnung stellen, trotz einer gewissen Preiskonvergenz, weiterhin von denen abweichen, die in der Gemeinschaft vor der Erweiterung („nachstehend EU-15“ genannt) vorherrschten. |
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(13)

Eine Analyse der monatlich von den betroffenen Unternehmen an die Kommission übermittelten und durch verfügbare amtliche statistische Daten ergänzten Verkaufsberichte ergab, dass die Preise, die die Unternehmen mit besonderen Erweiterungsverpflichtungen ihren Abnehmern in den EU-10 in Rechnung stellen, trotz einer gewissen Preiskonvergenz, weiterhin von denen abweichen, die in der Gemeinschaft vor der Erweiterung („nachstehend EU-15“ genannt) vorherrschten.

| (14) | Des Weiteren beanstandeten einige interessierte Parteien den Versorgungsengpass auf dem Markt der EU-10 sowie die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die neuen Abnehmer in den EU-10, die die betroffene Ware vor der Erweiterung aus Belarus oder Russland bezogen, nicht mit ausreichend Kaliumchlorid beliefern konnte. |
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(14)

Des Weiteren beanstandeten einige interessierte Parteien den Versorgungsengpass auf dem Markt der EU-10 sowie die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die neuen Abnehmer in den EU-10, die die betroffene Ware vor der Erweiterung aus Belarus oder Russland bezogen, nicht mit ausreichend Kaliumchlorid beliefern konnte.

| (15) | Es war zu erwarten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die für den Verkauf der betroffenen Waren in den EU-10 erforderlichen komplexen Anpassungen der Logistik- und Verkaufsstrukturen eine gewisse Übergangszeit benötigen würde, um dann einen für ihn im Grunde neuen Markt bedienen zu können. Dennoch konnte die Kommission feststellen, dass sich die innergemeinschaftlichen Kaliumchloridausfuhren der größten Hersteller in den EU-15 an Abnehmer in den EU-10 zwischen 2003 und 2004 mehr als verdoppelt hatten (auch wenn das Ausgangsniveau vergleichsweise niedrig war), was darauf hinweisen dürfte, dass zumindest schon teilweise Änderungen in den Versorgungsstrukturen in der EU der 25 erfolgt waren. |
| --- | --- |

(15)

Es war zu erwarten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die für den Verkauf der betroffenen Waren in den EU-10 erforderlichen komplexen Anpassungen der Logistik- und Verkaufsstrukturen eine gewisse Übergangszeit benötigen würde, um dann einen für ihn im Grunde neuen Markt bedienen zu können. Dennoch konnte die Kommission feststellen, dass sich die innergemeinschaftlichen Kaliumchloridausfuhren der größten Hersteller in den EU-15 an Abnehmer in den EU-10 zwischen 2003 und 2004 mehr als verdoppelt hatten (auch wenn das Ausgangsniveau vergleichsweise niedrig war), was darauf hinweisen dürfte, dass zumindest schon teilweise Änderungen in den Versorgungsstrukturen in der EU der 25 erfolgt waren.

| (16) | Im Hinblick auf die Einhaltung der besonderen Erweiterungsverpflichtungen ergaben die Kontrollbesuche bei den ausführenden Herstellern, dass sich die betroffenen Unternehmen an die MEP gehalten hatten und die in den Verpflichtungen festgesetzten Höchstmengen für Ausfuhren in die EU-10 nicht überschritten worden waren. Außerdem wurde festgestellt, dass die Unternehmen im Wesentlichen ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 beibehielten. |
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(16)

Im Hinblick auf die Einhaltung der besonderen Erweiterungsverpflichtungen ergaben die Kontrollbesuche bei den ausführenden Herstellern, dass sich die betroffenen Unternehmen an die MEP gehalten hatten und die in den Verpflichtungen festgesetzten Höchstmengen für Ausfuhren in die EU-10 nicht überschritten worden waren. Außerdem wurde festgestellt, dass die Unternehmen im Wesentlichen ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 beibehielten.

| (17) | Den verfügbaren Informationen zufolge scheinen keine für die EU-10 bestimmten Einfuhren der betroffenen Ware, die im Rahmen der Verpflichtungen von den Antidumpingzöllen befreit waren, in die EU-15 gelangt zu sein. |
| --- | --- |

(17)

Den verfügbaren Informationen zufolge scheinen keine für die EU-10 bestimmten Einfuhren der betroffenen Ware, die im Rahmen der Verpflichtungen von den Antidumpingzöllen befreit waren, in die EU-15 gelangt zu sein.

D.   SCHLUSSFOLGERUNG

1.   Allgemeine Feststellungen

| (18) | Den verfügbaren Informationen zufolge scheinen bestimmte negative Bedingungen, die vor der Erweiterung herrschten und die Annahme der Verpflichtungen erforderlich gemacht hatten, weiterhin vorzuliegen. |
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(18)

Den verfügbaren Informationen zufolge scheinen bestimmte negative Bedingungen, die vor der Erweiterung herrschten und die Annahme der Verpflichtungen erforderlich gemacht hatten, weiterhin vorzuliegen.

| (19) | Obwohl allem Anschein nach Änderungen in der Versorgungskette erfolgt sind und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr Kaliumchlorid in die EU-10 liefert, könnte es den von verschiedenen interessierten Parteien übermittelten Informationen zufolge in den EU-10 zu kurzfristigen Versorgungsengpässen für die betroffene Ware kommen, auch wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkäufe dort bereits gesteigert hat. |
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(19)

Obwohl allem Anschein nach Änderungen in der Versorgungskette erfolgt sind und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr Kaliumchlorid in die EU-10 liefert, könnte es den von verschiedenen interessierten Parteien übermittelten Informationen zufolge in den EU-10 zu kurzfristigen Versorgungsengpässen für die betroffene Ware kommen, auch wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkäufe dort bereits gesteigert hat.

| (20) | Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass es außerdem erhebliche Schwierigkeiten bei der Veranschlagung des Kaliumchloridbedarfs in den EU-10 gegeben hat, da auf dem Markt Unsicherheit herrschte, ob die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen im Mai 2005 fristgemäß nach fünf Jahren Geltungsdauer außer Kraft treten würden, und die Ergebnisse der beiden im April 2005 von der Kommission eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfungen für Russland noch nicht vorlagen. |
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(20)

Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass es außerdem erhebliche Schwierigkeiten bei der Veranschlagung des Kaliumchloridbedarfs in den EU-10 gegeben hat, da auf dem Markt Unsicherheit herrschte, ob die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen im Mai 2005 fristgemäß nach fünf Jahren Geltungsdauer außer Kraft treten würden, und die Ergebnisse der beiden im April 2005 von der Kommission eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfungen für Russland noch nicht vorlagen.

| (21) | Deshalb sollte dem Aspekt des Gemeinschaftsinteresses sowie den Anliegen der vielen Einführer und Endverwender von Kaliumchlorid in den EU-10 besondere Beachtung geschenkt werden. Es wird die Auffassung vertreten, dass die derzeit geltenden Maßnahmen den Einführern und Endverwendern weiterhin erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bereiten würden, wenn die geltenden Antidumpingzölle zum jetzigen Zeitpunkt angewandt würden. |
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(21)

Deshalb sollte dem Aspekt des Gemeinschaftsinteresses sowie den Anliegen der vielen Einführer und Endverwender von Kaliumchlorid in den EU-10 besondere Beachtung geschenkt werden. Es wird die Auffassung vertreten, dass die derzeit geltenden Maßnahmen den Einführern und Endverwendern weiterhin erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bereiten würden, wenn die geltenden Antidumpingzölle zum jetzigen Zeitpunkt angewandt würden.

| (22) | Deshalb wird der Schluss gezogen, dass die Annahme neuer besonderer Erweiterungsverpflichtungsangebote der betroffenen Unternehmen, die für einen weiteren genau festgelegten Zeitraum gelten würden, gerechtfertigt ist, da auf diese Weise nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Käufer in den EU-10 abgemildert werden, sondern dort kurzfristig auch Versorgungsengpässe vermieden werden könnten. |
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(22)

Deshalb wird der Schluss gezogen, dass die Annahme neuer besonderer Erweiterungsverpflichtungsangebote der betroffenen Unternehmen, die für einen weiteren genau festgelegten Zeitraum gelten würden, gerechtfertigt ist, da auf diese Weise nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Käufer in den EU-10 abgemildert werden, sondern dort kurzfristig auch Versorgungsengpässe vermieden werden könnten.

| (23) | Was die Geltungsdauer dieser neuen besonderen Erweiterungsverpflichtungen anbetrifft, so wurden, wie bereits weiter oben angeführt, am 13. April 2005 eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Kaliumchlorideinfuhren mit Ursprung in Belarus und Russland und eine teilweise Interimsüberprüfung der Maßnahmen gegenüber Belarus eingeleitet. Da die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens in der Regel innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen wird, betrachtet die Kommission es als angemessen, die neuen besonderen Erweiterungsverpflichtungen bis zum 13. April 2006 anzunehmen. |
| --- | --- |

(23)

Was die Geltungsdauer dieser neuen besonderen Erweiterungsverpflichtungen anbetrifft, so wurden, wie bereits weiter oben angeführt, am 13. April 2005 eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Kaliumchlorideinfuhren mit Ursprung in Belarus und Russland und eine teilweise Interimsüberprüfung der Maßnahmen gegenüber Belarus eingeleitet. Da die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens in der Regel innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen wird, betrachtet die Kommission es als angemessen, die neuen besonderen Erweiterungsverpflichtungen bis zum 13. April 2006 anzunehmen.

| (24) | Da außerdem die Höhe der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Belarus und Russland überprüft wird, erscheint es angemessen, die MEP bis zum Abschluss dieser Überprüfungen nicht zu ändern. |
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(24)

Da außerdem die Höhe der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Belarus und Russland überprüft wird, erscheint es angemessen, die MEP bis zum Abschluss dieser Überprüfungen nicht zu ändern.

| (25) | Die anzuwendenden Höchstmengen entsprechen jenen, die in der ursprünglichen Geltungsdauer von 12 Monaten galten. |
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(25)

Die anzuwendenden Höchstmengen entsprechen jenen, die in der ursprünglichen Geltungsdauer von 12 Monaten galten.

| (26) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 sind die einzelnen ausführenden Hersteller im Rahmen ihrer Verpflichtungen an bestimmte Höchstmengen und entsprechende MEP gebunden. Damit die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht werden kann, haben die betroffenen ausführenden Hersteller außerdem zugestimmt, ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten. Den ausführenden Herstellern ist außerdem bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Höchstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtungen aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden können. |
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(26)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 sind die einzelnen ausführenden Hersteller im Rahmen ihrer Verpflichtungen an bestimmte Höchstmengen und entsprechende MEP gebunden. Damit die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht werden kann, haben die betroffenen ausführenden Hersteller außerdem zugestimmt, ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten. Den ausführenden Herstellern ist außerdem bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Höchstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtungen aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden können.

| (27) | Außerdem kann die Kommission im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen die Annahme der Verpflichtungen widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen. |
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(27)

Außerdem kann die Kommission im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen die Annahme der Verpflichtungen widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen.

| (28) | Die betreffenden Unternehmen werden außerdem regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann. |
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(28)

Die betreffenden Unternehmen werden außerdem regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.

| (29) | Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten. |
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(29)

Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

2.   Unterrichtung der interessierten Parteien

| (30) | Alle interessierten Parteien, die sich zuvor selbst gemeldet hatten, wurden über die beabsichtigte Annahme der Verpflichtungen für einen weiteren Zeitraum unterrichtet. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die die Kommission zu einer Änderung ihrer Auffassung veranlasst hätten. |
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(30)

Alle interessierten Parteien, die sich zuvor selbst gemeldet hatten, wurden über die beabsichtigte Annahme der Verpflichtungen für einen weiteren Zeitraum unterrichtet. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die die Kommission zu einer Änderung ihrer Auffassung veranlasst hätten.

E.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN

| (31) | Auch wenn die betroffenen Unternehmen die Auflagen der ersten Verpflichtungen in dem ursprünglichen Geltungszeitraum eingehalten haben, wird die Auffassung vertreten, dass weiterhin und insbesondere gegen Ende des Geltungszeitraums dieser besonderen Maßnahmen das Risiko einer Verpflichtungsverletzung besteht. |
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(31)

Auch wenn die betroffenen Unternehmen die Auflagen der ersten Verpflichtungen in dem ursprünglichen Geltungszeitraum eingehalten haben, wird die Auffassung vertreten, dass weiterhin und insbesondere gegen Ende des Geltungszeitraums dieser besonderen Maßnahmen das Risiko einer Verpflichtungsverletzung besteht.

| (32) | Daher wird es als angemessen erachtet, dass die Zollbehörden die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus und Russland gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten zollamtlich erfassen, die von den Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt werden, von denen neue besondere Erweiterungsverpflichtungen angenommen werden, um von den Antidumpingzöllen befreit zu werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 3068/92, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 992/2004 eingeführt wurden — |
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(32)

Daher wird es als angemessen erachtet, dass die Zollbehörden die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus und Russland gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten zollamtlich erfassen, die von den Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt werden, von denen neue besondere Erweiterungsverpflichtungen angenommen werden, um von den Antidumpingzöllen befreit zu werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 3068/92, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 992/2004 eingeführt wurden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation unterbreiteten Verpflichtungsangebote werden angenommen.

| Land | Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Republik Belarus | Republican Unitary Enterprise Production Amalgamation Belaruskali, Soligorsk, Belarus (Herstellung und Verkauf) oder Republican Unitary Enterprise Production Amalgamation Belaruskali, Soligorsk, Belarus (Herstellung) und Belarus Potash Company, Minsk, Belarus oder JSC International Potash Company, Moskau, Russland oder Belurs Handelsgesellschaft m.b.H, Wien, Österreich, oder UAB Baltkalis, Vilnius, Litauen (Verkauf an den ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert) | A518 |
| Russische Föderation | JSC Silvinit, Solikamsk, Russland (Herstellung) und JSC International Potash Company, Moskau, Russland, oder Belurs Handelsgesellschaft m.b.H, Wien, Österreich (Verkauf an den ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert) | A519 |
| Russische Föderation | JSC Uralkali, Berezniki, Russland (Herstellung und Verkauf) oder JSC Uralkali, Berezniki, Russland und Uralkali Trading SA, Genf, Schweiz (Verkauf an den ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert) | A520 |

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Republik Belarus

Republican Unitary Enterprise Production Amalgamation Belaruskali, Soligorsk, Belarus (Herstellung und Verkauf) oder Republican Unitary Enterprise Production Amalgamation Belaruskali, Soligorsk, Belarus (Herstellung) und Belarus Potash Company, Minsk, Belarus oder JSC International Potash Company, Moskau, Russland oder Belurs Handelsgesellschaft m.b.H, Wien, Österreich, oder UAB Baltkalis, Vilnius, Litauen (Verkauf an den ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)

A518

Russische Föderation

JSC Silvinit, Solikamsk, Russland (Herstellung) und JSC International Potash Company, Moskau, Russland, oder Belurs Handelsgesellschaft m.b.H, Wien, Österreich (Verkauf an den ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)

A519

Russische Föderation

JSC Uralkali, Berezniki, Russland (Herstellung und Verkauf) oder JSC Uralkali, Berezniki, Russland und Uralkali Trading SA, Genf, Schweiz (Verkauf an den ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)

A520

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Kaliumchlorid der KN-Codes 3104 20 10 (TARIC-Codes 3104201010 und 3104201090), 3104 20 50 (TARIC- Codes 3104205010 und 3104205090), 3104 20 90, ex 3105 20 10 (TARIC-Codes 3105201010 und 3105201020), ex 3105 20 90 (TARIC-Codes 3105209010 und 3105209020), ex 3105 60 90 (TARIC-Codes 3105609010 und 3105609020), ex 3105 90 91 (TARIC-Codes 3105909110 und 3105909120), ex 3105 90 99 (TARIC-Codes 3105909910 und 3105909920) mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation in die Gemeinschaft zu unternehmen, die von den in Artikel 1 genannten Unternehmen hergestellt und verkauft werden und für die eine Befreiung von den mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 eingeführten Antidumpingzöllen erwirkt werden soll.

Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren läuft neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt bis zum 13. April 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2005

Im Namen der Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 23.

2

(3)  ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 16. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 588/2005 der Kommission (ABl. L 98 vom 16.4.2005, S. 11).

3

(4)  ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 992/2004.

4

(5)  ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 4. Berichtigung im ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 42.

5

(6)  ABl. C 70 vom 20.3.2004, S. 15.

6

(7)  ABl. C 93 vom 17.4.2004, S. 2 und S. 3.

7

(8)  ABl. C 89 vom 13.4.2005, S. 3.

8

(9)  ABl. C 89 vom 13.4.2005, S. 7.

9

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| 7.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 143/16 |
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7.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/16

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VERORDNUNG (EG) Nr. 859/2005 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2005

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Jordanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen alle 15 Tage festgesetzt und gelten jeweils für zwei Wochen. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (2), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für einen Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen alle 15 Tage festgesetzt und gelten jeweils für zwei Wochen. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (2), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für einen Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt.

| (2) | Es ist wichtig, dass diese Preise unverzüglich festgesetzt werden, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können. |
| --- | --- |

(2)

Es ist wichtig, dass diese Preise unverzüglich festgesetzt werden, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können.

| (3) | Nachdem Zypern am 1. Mai 2004, der Europäischen Union beigetreten ist, sind für dieses Land keine Einfuhrpreise mehr festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Nachdem Zypern am 1. Mai 2004, der Europäischen Union beigetreten ist, sind für dieses Land keine Einfuhrpreise mehr festzulegen.

| (4) | Auch für Israel und Marokko sowie das Westjordanland und den Gazastreifen sollten keine Einfuhrpreise mehr festgesetzt werden, um den Abkommen Rechnung zu tragen, die mit den Beschlüssen des Rates 2003/917/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel (3), 2003/914/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko (4) und 2005/4/EG 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde (5) genehmigt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Auch für Israel und Marokko sowie das Westjordanland und den Gazastreifen sollten keine Einfuhrpreise mehr festgesetzt werden, um den Abkommen Rechnung zu tragen, die mit den Beschlüssen des Rates 2003/917/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel (3), 2003/914/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko (4) und 2005/4/EG 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde (5) genehmigt wurden.

| (5) | Zwischen den Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels muss die Kommission diese Maßnahmen treffen — |
| --- | --- |

(5)

Zwischen den Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels muss die Kommission diese Maßnahmen treffen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die vom 8. bis 21. Juni 2005 für einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 anwendbar sind, werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1).

1

(2)  ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1).

2

(3)  ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 65.

3

(4)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 117.

4

(5)  ABl. L 2 vom 5.1.2005, S. 4.

5

---

ANHANG

| (EUR/100 Stück) |
| --- |
| 8. bis 21. Juni 2005 |
| Gemeinschaftlicher Erzeugerpreis | Einblütige Nelken
  (Standard) | Mehrblütige Nelken
  (Spray) | Großblütige Rosen | Kleinblütige Rosen |
| | 15,16 | 11,23 | 29,32 | 13,14 |
| Gemeinschaftlicher Einfuhrpreis | Einblütige Nelken
  (Standard) | Mehrblütige Nelken
  (Spray) | Großblütige Rosen | Kleinblütige Rosen |
| Jordanien | — | — | — | — |

(EUR/100 Stück)

8. bis 21. Juni 2005

Gemeinschaftlicher Erzeugerpreis

Einblütige Nelken

(Standard)

Mehrblütige Nelken

(Spray)

Großblütige Rosen

Kleinblütige Rosen

15,16

11,23

29,32

13,14

Gemeinschaftlicher Einfuhrpreis

Einblütige Nelken

(Standard)

Mehrblütige Nelken

(Spray)

Großblütige Rosen

Kleinblütige Rosen

Jordanien

—

—

—

—

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| 7.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 143/18 |
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7.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/18

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RICHTLINIE 2005/38/EG DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2005

zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen in Lebensmitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) sieht Höchstgehalte für bestimmte Fusarientoxine in bestimmten Lebensmitteln vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) sieht Höchstgehalte für bestimmte Fusarientoxine in bestimmten Lebensmitteln vor.

| (2) | In der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (3) werden die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung der Überwachung von Lebensmitteln festgelegt. Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (4) wird eine Regelung über Qualitätsnormen für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betrauten Laboratorien eingeführt. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (3) werden die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung der Überwachung von Lebensmitteln festgelegt. Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (4) wird eine Regelung über Qualitätsnormen für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betrauten Laboratorien eingeführt.

| (3) | Die Probenahme spielt eine entscheidende Rolle, was die Genauigkeit der Bestimmung des Gehalts an Fusarientoxinen anbelangt, da Fusarientoxine in einer Partie sehr heterogen verteilt sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Probenahme spielt eine entscheidende Rolle, was die Genauigkeit der Bestimmung des Gehalts an Fusarientoxinen anbelangt, da Fusarientoxine in einer Partie sehr heterogen verteilt sind.

| (4) | Es ist notwendig, Anforderungen festzulegen, denen das Analyseverfahren genügen sollte, um sicherzustellen, dass die Laboratorien Analyseverfahren mit vergleichbarem Leistungsniveau anwenden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist notwendig, Anforderungen festzulegen, denen das Analyseverfahren genügen sollte, um sicherzustellen, dass die Laboratorien Analyseverfahren mit vergleichbarem Leistungsniveau anwenden.

| (5) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitglidstaaten stellen sicher, dass die Probenahme für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen (Deoxynivalenol, Zearalenon, Fumonisine B1 und B2 sowie T-2- und HT-2-Toxin) in Lebensmitteln gemäß den in Anhang I festgelegten Verfahren durchgeführt wird.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen (Deoxynivalenol, Zearalenon, Fumonisine B1 und B2 sowie T-2- und HT-2-Toxin) in Lebensmitteln angewandten Verfahren zur Probenaufbereitung und Analyse die in Anhang II genannten Kriterien erfüllen.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften mit der vorliegenden Richtlinie bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 856/2005 (Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts).

2

(3)  ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23.

3

(4)  ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

4

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ANHANG I

PROBENAHMEVERFAHREN FÜR DIE AMTLICHE KONTROLLE DES GEHALTS AN FUSARIENTOXINEN IN BESTIMMTEN LEBENSMITTELN

1.   Zweck und Anwendungsbereich

Im Folgenden wird das Verfahren für die Entnahme von Proben für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen in Lebensmitteln beschrieben. Die nach diesem Verfahren gewonnenen Sammelproben sind als repräsentativ für die betreffenden Partien anzusehen. Anhand der in den Laborproben bestimmten Gehalte wird beurteilt, ob die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgesetzten Höchstgehalte eingehalten wurden.

2.   Definitionen

Für die Zwecke dieses Anhangs gelten die folgenden Definitionen:

2.1.   Partie: eine unterscheidbare Menge eines in einer Sendung angelieferten Lebensmittels, das gemäß der amtlichen Prüfung gemeinsame Merkmale wie Ursprung, Sorte, Art der Verpackung, Verpacker, Absender oder Kennzeichnung aufweist;

2.2.   Teilpartie: bestimmter Teil einer großen Partie, der dem Probenahmeverfahren zu unterziehen ist; jede Teilpartie muss physisch getrennt und identifizierbar sein;

2.3.   Einzelprobe: an einer einzigen Stelle der Partie oder Teilpartie entnommene Menge;

2.4.   Sammelprobe: Menge, die durch Vereinigen aller einer Partie oder Teilpartie entnommenen Einzelproben erhalten wird.

3.   Allgemeine Vorschriften

3.1.   Personal

Die Probenahme wird von einer durch den betreffenden Mitgliedstaat bevollmächtigten Person vorgenommen.

3.2.   Material, dem Proben zu entnehmen sind

Jede zu kontrollierende Partie ist einzeln zu beproben. Große Partien werden nach den unter Nummer 4.3 genannten Vorschriften in Teilpartien aufgeteilt, die einzeln zu beproben sind.

3.3.   Vorsichtsmaßnahmen

Bei der Probenahme und der Aufbereitung der Proben sind Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Veränderungen eintreten, die sich auf den Gehalt an Fusarientoxin auswirken, die analytische Bestimmung stören oder dazu führen, dass die Sammelproben nicht mehr repräsentativ sind.

3.4.   Einzelproben

Einzelproben sind möglichst an verschiedenen, über die ganze Partie oder Teilpartie verteilten Stellen zu entnehmen. Abweichungen von dieser Vorgehensweise sind im Protokoll zu vermerken.

3.5.   Herstellung der Sammelprobe

Die Sammelprobe wird durch Vereinigen der Einzelproben hergestellt.

3.6.   Parallelproben

Parallelproben für Vollzugs-, Handels- (Rechtfertigungs-) und Referenz- (Schieds-)zwecke sind von der homogenisierten Sammelprobe zu nehmen, sofern dies nicht gegen die Probenahmevorschriften der Mitgliedstaaten verstößt.

3.7.   Verpackung und Versand der Proben

Jede Probe wird in ein sauberes, inertes Behältnis verbracht, das angemessenen Schutz vor Kontamination und Beschädigung beim Transport bietet. Alle notwendigen Vorkehrungen sind zu treffen, um zu verhindern, dass sich die Zusammensetzung der Probe während des Transports oder der Lagerung verändert.

3.8.   Versiegelung und Kennzeichnung der Proben

Jede amtliche Probe wird am Ort der Entnahme gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats versiegelt und gekennzeichnet.

Über jede Probenahme ist ein Protokoll zu führen, aus dem die Identität der Partie eindeutig hervorgeht, wobei Datum und Ort der Probenahme sowie alle zusätzlichen Informationen, die für den Analytiker von Nutzen sein können, zu vermerken sind.

4.   Besondere Vorschriften

4.1.   Verschiedene Arten von Partien

Die Lebensmittel können als Schüttgut, in Behältern oder in Einzelverpackungen (Säcken, Beuteln, Einzelhandelspackungen usw.) gehandelt werden. Das Probenahmeverfahren ist auf jede Art der Aufmachung der Erzeugnisse anwendbar.

Unbeschadet der besonderen Vorschriften gemäß den Nummern 4.3, 4.4 und 4.5 kann sich die Beprobung von Partien in Einzelverpackungen (Säcken, Beuteln, Einzelhandelspackungen usw.) an folgender Formel orientieren:

Formula

| — | Gewicht: in kg auszudrücken. |
| --- | --- |

—

Gewicht: in kg auszudrücken.

| — | Häufigkeit der Probenahme: aus jedem n-ten Sack oder Beutel muss eine Einzelprobe gezogen werden (Dezimalzahlen sind auf die nächste ganze Zahl zu runden). |
| --- | --- |

—

Häufigkeit der Probenahme: aus jedem n-ten Sack oder Beutel muss eine Einzelprobe gezogen werden (Dezimalzahlen sind auf die nächste ganze Zahl zu runden).

4.2.   Gewicht der Einzelprobe

Das Gewicht der Einzelprobe beträgt etwa 100 g, soweit im Anhang nicht anders definiert. Bei Partien in Einzelhandelspackungen hängt das Gewicht der Einzelprobe vom Gewicht der Einzelhandelspackung ab.

4.3.   Allgemeine Übersicht über das Probenahmeverfahren für Getreide und Getreideerzeugnisse

Tabelle 1

Unterteilung der Partien in Teilpartien in Abhängigkeit vom Erzeugnis und vom Gewicht der Partie

| Erzeugnis | Gewicht der Partie
  (Tonnen) | Gewicht oder Anzahl der Teilpartien | Anzahl der Einzelproben je Teilpartie | Gewicht der Sammelprobe
  (kg) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Getreide und Getreideerzeugnisse | ≥ 1 500 | 500 Tonnen | 100 | 10 |
| > 300 und < 1 500 | 3 Teilpartien | 100 | 10 |
| ≥ 50 und ≤ 300 | 100 Tonnen | 100 | 10 |
| < 50 | — | 3—100 (1) | 1—10 |

Erzeugnis

Gewicht der Partie

(Tonnen)

Gewicht oder Anzahl der Teilpartien

Anzahl der Einzelproben je Teilpartie

Gewicht der Sammelprobe

(kg)

Getreide und Getreideerzeugnisse

≥ 1 500

500 Tonnen

100

10

> 300 und < 1 500

3 Teilpartien

100

10

≥ 50 und ≤ 300

100 Tonnen

100

10

< 50

—

3—100 (1)

1—10

4.4.   Probenahmeverfahren für Getreide und Getreideerzeugnisse bei Partien ≥ 50 Tonnen

| — | Unter der Bedingung, dass die Teilpartien physisch getrennt werden können, muss jede Partie gemäß Tabelle 1 in Teilpartien unterteilt werden. Da das Gewicht der Partie nicht immer ein exaktes Vielfaches des Gewichts der Teilpartien ist, darf das Gewicht der Teilpartien das genannte Gewicht um höchstens 20 % überschreiten. |
| --- | --- |

—

Unter der Bedingung, dass die Teilpartien physisch getrennt werden können, muss jede Partie gemäß Tabelle 1 in Teilpartien unterteilt werden. Da das Gewicht der Partie nicht immer ein exaktes Vielfaches des Gewichts der Teilpartien ist, darf das Gewicht der Teilpartien das genannte Gewicht um höchstens 20 % überschreiten.

| — | Jede Teilpartie ist getrennt zu beproben. |
| --- | --- |

—

Jede Teilpartie ist getrennt zu beproben.

| — | Anzahl der Einzelproben: 100. Gewicht der Sammelprobe = 10 kg. |
| --- | --- |

—

Anzahl der Einzelproben: 100. Gewicht der Sammelprobe = 10 kg.

| — | Ist es nicht möglich, das vorstehend beschriebene Probenahmeverfahren anzuwenden, da sich aus einer Beschädigung der Partie unverhältnismäßig große wirtschaftliche Nachteile ergeben würden (wegen der Verpackungsart, der Transportweise usw.), so kann ein alternatives Probenahmeverfahren angewendet werden, vorausgesetzt dieses ist so repräsentativ wie möglich und wird umfassend beschrieben und dokumentiert. |
| --- | --- |

—

Ist es nicht möglich, das vorstehend beschriebene Probenahmeverfahren anzuwenden, da sich aus einer Beschädigung der Partie unverhältnismäßig große wirtschaftliche Nachteile ergeben würden (wegen der Verpackungsart, der Transportweise usw.), so kann ein alternatives Probenahmeverfahren angewendet werden, vorausgesetzt dieses ist so repräsentativ wie möglich und wird umfassend beschrieben und dokumentiert.

4.5.   Probenahmeverfahren für Getreide und Getreideerzeugnisse bei Partien < 50 Tonnen

Für Partien von Getreide und Getreideerzeugnissen unter 50 Tonnen muss ein Probenahmeverfahren angewendet werden, das — je nach Gewicht der Partie — aus 10 bis 100 Einzelproben besteht, die eine Sammelprobe mit einem Gewicht zwischen 1 und 10 kg ergeben. Bei sehr kleinen Partien (≤ 0,5 Tonnen) können weniger Einzelproben entnommen werden. Die Sammelprobe, in der alle Einzelproben vereinigt sind, muss jedoch auch in diesem Fall mindestens 1 kg wiegen.

Anhand Tabelle 2 kann die Anzahl der zu entnehmenden Einzelproben ermittelt werden:

Tabelle 2

Anzahl der Einzelproben in Abhängigkeit vom Gewicht der Partie Getreide oder Getreideerzeugnisse

| Gewicht der Partie (Tonnen) | Anzahl der Einzelproben |
| --- | --- |
| ≤ 0,05 | 3 |
| > 0,05—≤ 0,5 | 5 |
| > 0,5—≤ 1 | 10 |
| > 1—≤ 3 | 20 |
| > 3—≤ 10 | 40 |
| > 10—≤ 20 | 60 |
| > 20—≤ 50 | 100 |

Gewicht der Partie (Tonnen)

Anzahl der Einzelproben

≤ 0,05

3

> 0,05—≤ 0,5

5

> 0,5—≤ 1

10

> 1—≤ 3

20

> 3—≤ 10

40

> 10—≤ 20

60

> 20—≤ 50

100

4.6.   Probenahmeverfahren für Lebensmittel, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind

| — | Das Probenahmeverfahren für Getreide und Getreideerzeugnisse gemäß Nummer 4.5 ist auf Lebensmittel, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind, anwendbar. Dies bedeutet, dass die Anzahl der zu entnehmenden Einzelproben vom Gewicht der Partie abhängt, wobei gemäß Tabelle 2 unter Nummer 4.5 mindestens 10 und höchstens 100 Proben zu entnehmen sind. Bei sehr kleinen Partien (≤ 0,5 Tonnen) können weniger Einzelproben entnommen werden; die Sammelprobe, in der alle Einzelproben vereinigt sind, muss jedoch auch in diesem Fall mindestens 1 kg wiegen. |
| --- | --- |

—

Das Probenahmeverfahren für Getreide und Getreideerzeugnisse gemäß Nummer 4.5 ist auf Lebensmittel, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind, anwendbar. Dies bedeutet, dass die Anzahl der zu entnehmenden Einzelproben vom Gewicht der Partie abhängt, wobei gemäß Tabelle 2 unter Nummer 4.5 mindestens 10 und höchstens 100 Proben zu entnehmen sind. Bei sehr kleinen Partien (≤ 0,5 Tonnen) können weniger Einzelproben entnommen werden; die Sammelprobe, in der alle Einzelproben vereinigt sind, muss jedoch auch in diesem Fall mindestens 1 kg wiegen.

| — | Eine Einzelprobe sollte etwa 100 g wiegen. Sind Partien in Einzelhandelspackungen abgepackt, hängt das Gewicht der Einzelprobe vom Gewicht der Einzelhandelspackung ab und bei sehr kleinen Partien (≤ 0,5 Tonnen) müssen die Einzelproben so viel wiegen, dass die Sammelprobe, in der sie vereinigt sind, mindestens 1 kg wiegt. |
| --- | --- |

—

Eine Einzelprobe sollte etwa 100 g wiegen. Sind Partien in Einzelhandelspackungen abgepackt, hängt das Gewicht der Einzelprobe vom Gewicht der Einzelhandelspackung ab und bei sehr kleinen Partien (≤ 0,5 Tonnen) müssen die Einzelproben so viel wiegen, dass die Sammelprobe, in der sie vereinigt sind, mindestens 1 kg wiegt.

| — | Gewicht der Sammelprobe = 1—10 kg, ausreichend gemischt. |
| --- | --- |

—

Gewicht der Sammelprobe = 1—10 kg, ausreichend gemischt.

4.7.   Probenahme im Einzelhandel

Die Probenahme von Lebensmitteln auf der Ebene des Einzelhandels sollte, soweit dies möglich ist, nach den unter den Nummern 4.4 und 4.5 beschriebenen Probenahmevorschriften durchgeführt werden. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, können andere geeignete Probenahmeverfahren angewandt werden, vorausgesetzt, dass die nach diesen Verfahren genommenen Sammelproben ausreichend repräsentativ für die beprobten Partien sind.

5.   Akzeptanz einer Partie oder Teilpartie

| — | Akzeptanz, wenn die Sammelprobe den Höchstgehalt nicht überschreitet, wobei die Messunsicherheit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

—

Akzeptanz, wenn die Sammelprobe den Höchstgehalt nicht überschreitet, wobei die Messunsicherheit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden;

| — | Zurückweisung, wenn die Sammelprobe den Höchstgehalt zweifelsfrei überschreitet, wobei die Messunsicherheit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

—

Zurückweisung, wenn die Sammelprobe den Höchstgehalt zweifelsfrei überschreitet, wobei die Messunsicherheit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden.

---

(1)  Abhängig vom Gewicht der Partie — vgl. Tabelle 2.

---

ANHANG II

PROBENAUFBEREITUNG UND KRITERIEN FÜR DIE ANALYSEMETHODEN ZUR AMTLICHEN KONTROLLE DES GEHALTS AN FUSARIENTOXINEN IN BESTIMMTEN LEBENSMITTELN

1.   Vorsichtsmaßnahmen

Da die Verteilung von Fusarientoxinen nicht homogen ist, müssen die Proben besonders sorgfältig aufbereitet und homogenisiert werden.

Das gesamte, dem Labor zugesandte Probenmaterial ist für die Probenaufbereitung zu verwenden.

2.   Behandlung der im Labor eingegangenen Probe

Jede Laborprobe ist nach einem Verfahren, das nachweislich eine vollständige Homogenisierung gewährleistet, fein zu zermahlen und sorgfältig zu vermischen.

Sofern der Höchstgehalt für die Trockenmasse gilt, ist bei einem Teil der homogenisierten Probe mithilfe eines Verfahrens, mit dem die Trockenmasse nachweislich genau bestimmt werden kann, die Trockenmasse zu bestimmen.

3.   Unterteilung von Proben für Vollzugs- und Rechtfertigungszwecke

Die Parallelproben für Vollzugs-, Handels- (Rechtfertigungs-) und Schiedszwecke sind aus der homogenisierten Laborprobe zu entnehmen, sofern dies nicht gegen die Probenahmevorschriften des Mitgliedstaats verstößt.

4.   Vom Labor anzuwendende Analysemethode und Kontrollanforderungen an das Labor

4.1   Definitionen

Nachstehend eine Reihe der gebräuchlichsten Definitionen, die das Labor verwenden sollte:

Die gebräuchlichsten Präzisionsparameter sind die Wiederholbarkeit und die Reproduzierbarkeit.

| r | = | Wiederholbarkeit: der Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter Wiederholbarkeitsbedingungen (d. h. dieselbe Probe, derselbe Prüfer, dasselbe Gerät, dasselbe Labor, kurze Zeitspanne) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit (im Regelfall 95 %) erwarten darf, so dass r = 2,8 × sr. |
| --- | --- | --- |
| sr | = | Standardabweichung, berechnet aus unter Wiederholbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen. |
| RSDr | = | Relative Standardabweichung, berechnet aus unter Wiederholbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen. |
| R | = | Reproduzierbarkeit: der Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen einzelnen Prüfergebnissen, die unter Reproduzierbarkeitsbedingungen (d. h. an identischem Material von Prüfern in verschiedenen Labors nach dem standardisierten Testverfahren) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit (in der Regel 95 %) erwarten darf; R = 2,8 × sR. |
| sR | = | Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen. |
| RSDR | = | Relative Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen. |

r

=

Wiederholbarkeit: der Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter Wiederholbarkeitsbedingungen (d. h. dieselbe Probe, derselbe Prüfer, dasselbe Gerät, dasselbe Labor, kurze Zeitspanne) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit (im Regelfall 95 %) erwarten darf, so dass r = 2,8 × sr.

sr

=

Standardabweichung, berechnet aus unter Wiederholbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen.

RSDr

=

Relative Standardabweichung, berechnet aus unter Wiederholbarkeitsbedingungen Formula ermittelten Ergebnissen.

R

=

Reproduzierbarkeit: der Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen einzelnen Prüfergebnissen, die unter Reproduzierbarkeitsbedingungen (d. h. an identischem Material von Prüfern in verschiedenen Labors nach dem standardisierten Testverfahren) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit (in der Regel 95 %) erwarten darf; R = 2,8 × sR.

sR

=

Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen.

RSDR

=

Relative Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen Formula ermittelten Ergebnissen.

4.2   Allgemeine Anforderungen

Die für Lebensmittelkontrollzwecke eingesetzten Analyseverfahren müssen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG genügen.

4.3   Spezifische Anforderungen

4.3.1   Leistungskriterien

Sofern auf Gemeinschaftsebene keine spezifischen Verfahren für die Bestimmung von Fusarientoxinen in Lebensmitteln vorgeschrieben sind, können Labore ein beliebiges Verfahren auswählen, wenn es die folgenden Kriterien erfüllt:

| a) | Leistungsmerkmale für die Bestimmung von Deoxynivalenol








  Konzentration μg/kg | Deoxynivalenol |
| --- | --- | --- |
| RSDr (%) | RSDR (%) | Wiederfindungsrate (%) |
| > 100—≤ 500 | ≤ 20 | ≤ 40 | 60—110 |
| > 500 | ≤ 20 | ≤ 40 | 70—120 |

a)

Leistungsmerkmale für die Bestimmung von Deoxynivalenol

Konzentration μg/kg

Deoxynivalenol

RSDr (%)

RSDR (%)

Wiederfindungsrate (%)

> 100—≤ 500

≤ 20

≤ 40

60—110

> 500

≤ 20

≤ 40

70—120

| b) | Leistungsmerkmale für die Bestimmung von Zearalenon








  Konzentration μg/kg | Zearalenon |
| --- | --- | --- |
| RSDr (%) | RSDR (%) | Wiederfindungsrate (%) |
| ≤ 50 | ≤ 40 | ≤ 50 | 60—120 |
| > 50 | ≤ 25 | ≤ 40 | 70—120 |

b)

Leistungsmerkmale für die Bestimmung von Zearalenon

Konzentration μg/kg

Zearalenon

RSDr (%)

RSDR (%)

Wiederfindungsrate (%)

≤ 50

≤ 40

≤ 50

60—120

> 50

≤ 25

≤ 40

70—120

| c) | Leistungsmerkmale für die Bestimmung von Fumonisin B1 and B2









  Konzentration μg/kg | Fumonisin B1 oder B2 |
| --- | --- | --- |
| RSDr (%) | RSDR (%) | Wiederfindungsrate (%) |
| ≤ 500 | ≤ 30 | ≤ 60 | 60—120 |
| > 500 | ≤ 20 | ≤ 30 | 70—110 |

c)

Leistungsmerkmale für die Bestimmung von Fumonisin B1 and B2

Konzentration μg/kg

Fumonisin B1 oder B2

RSDr (%)

RSDR (%)

Wiederfindungsrate (%)

≤ 500

≤ 30

≤ 60

60—120

> 500

≤ 20

≤ 30

70—110

| d) | Leistungsmerkmale für die Bestimmung von T-2- und HT-2-Toxin








  Konzentration μg/kg | T-2-Toxin |
| --- | --- | --- |
| RSDr (%) | RSDR (%) | Wiederfindungsrate (%) |
| 50—250 | ≤ 40 | ≤ 60 | 60—130 |
| > 250 | ≤ 30 | ≤ 50 | 60—130 |

d)

Leistungsmerkmale für die Bestimmung von T-2- und HT-2-Toxin

Konzentration μg/kg

T-2-Toxin

RSDr (%)

RSDR (%)

Wiederfindungsrate (%)

50—250

≤ 40

≤ 60

60—130

> 250

≤ 30

≤ 50

60—130

| Konzentration μg/kg | HT-2-Toxin |
| --- | --- |
| RSDr (%) | RSDR (%) | Wiederfindungsrate (%) |
| 100—200 | ≤ 40 | ≤ 60 | 60—130 |
| > 200 | ≤ 30 | ≤ 50 | 60—130 |

Konzentration μg/kg

HT-2-Toxin

RSDr (%)

RSDR (%)

Wiederfindungsrate (%)

100—200

≤ 40

≤ 60

60—130

> 200

≤ 30

≤ 50

60—130

Die Nachweisgrenzen der verwendeten Analyseverfahren werden nicht angegeben, da die Präzisionswerte bei den betreffenden Konzentrationen angegeben sind.

Die Präzisionswerte werden gemäß der Horwitz-Gleichung berechnet:

| | RSDR = 2(1-0,5logC) |
| --- | --- |

RSDR = 2(1-0,5logC)

wobei:

| | RSDR die relative Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen , |
| --- | --- |

RSDR die relative Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen Formula,

| | C das Konzentrationsverhältnis (d. h. 1 = 100 g/100 g, 0,001 = 1 000 mg/kg) ist. |
| --- | --- |

C das Konzentrationsverhältnis (d. h. 1 = 100 g/100 g, 0,001 = 1 000 mg/kg) ist.

Dies ist eine verallgemeinerte Präzisionsgleichung, die sich für die meisten Routineanalysemethoden als unabhängig von Analyt und Matrix und lediglich als von der Konzentration abhängig erwiesen hat.

4.3.2   Der „Tauglichkeits“-Ansatz

Sofern nur eine beschränkte Anzahl vollständig validierter Analysemethoden vorliegt, kann alternativ nach dem „Tauglichkeits“-Ansatz ein einziger Parameter, eine Tauglichkeitsfunktion, zur Beurteilung der Eignung von Analysemethoden herangezogen werden. Mit Tauglichkeitsfunktion ist eine Unsicherheitsfunktion gemeint, die Maximalwerte für die Unsicherheit festlegt, die als annehmbar gelten.

Aufgrund der beschränkten Anzahl durch einen Ringversuch vollständig validierter Analysemethoden, insbesondere zur Bestimmung von T-2- und HT-2-Toxin, kann die Unsicherheitsfunktion, mit der die größte annehmbare Unsicherheit festgelegt wird, auch zur Beurteilung der Eignung (der „Tauglichkeit“) der vom Labor zu verwendenden Analysemethode herangezogen werden. Das Labor kann eine Methode einsetzen, die Ergebnisse mit einer maximalen Standardunsicherheit liefert. Die maximale Standardunsicherheit kann mit Hilfe der nachstehenden Formel berechnet werden:

Formula

wobei:

| — | Uf die maximale Standardunsicherheit (μg/kg), |
| --- | --- |

—

Uf die maximale Standardunsicherheit (μg/kg),

| — | LOD die Nachweisgrenze der Methode (μg/kg), |
| --- | --- |

—

LOD die Nachweisgrenze der Methode (μg/kg),

| — | α ein konstanter numerischer Faktor, der abhängig von der Konzentration C zu verwenden ist; die zu verwendenden Werte sind in Tabelle 3 aufgeführt, |
| --- | --- |

—

α ein konstanter numerischer Faktor, der abhängig von der Konzentration C zu verwenden ist; die zu verwendenden Werte sind in Tabelle 3 aufgeführt,

| — | C die betreffende Konzentration (μg/kg) ist. |
| --- | --- |

—

C die betreffende Konzentration (μg/kg) ist.

Liefert eine Analysemethode Ergebnisse mit einer Messunsicherheit, die unter der maximalen Standardunsicherheit liegt, gilt die Methode als gleichermaßen geeignet wie eine Methode, die die Leistungskriterien unter Nummer 4.3.1 erfüllt.

Table 3

Tabelle 3: Numerische Werte, die für α abhängig von der jeweiligen Konzentration als Konstante in der unter dieser Nummer aufgeführten Formel einzusetzen sind.

| C (μg/kg) | α |
| --- | --- |
| ≤ 50 | 0,2 |
| 51—500 | 0,18 |
| 501—1 000 | 0,15 |
| 1 001—10 000 | 0,12 |
| > 10 000 | 0,1 |

C (μg/kg)

α

≤ 50

0,2

51—500

0,18

501—1 000

0,15

1 001—10 000

0,12

> 10 000

0,1

4.4   Berechnung der Wiederfindungsrate und Angabe der Ergebnisse

Das Analyseergebnis kann entweder um die Wiederfindungsrate berichtigt oder unberichtigt angegeben werden. Die Art der Angabe und die Wiederfindungsrate sind mitzuteilen. Das um die Wiederfindungsrate korrigierte Analyseergebnis wird verwendet, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen (siehe Anhang I Nummer 5).

Das Analyseergebnis ist als x +/– U anzugeben, wobei x das Analyseergebnis und U die Messunsicherheit darstellen.

U stellt die erweiterte Messunsicherheit bei einem Erweiterungsfaktor von 2 dar, der zu einem Grad des Vertrauens von ca. 95 % führt.

4.5   Laborqualitätsnormen

Laboratorien müssen den Bestimmungen der Richtlinie 93/99/EWG des Rates entsprechen.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 7.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 143/27 |
| --- | --- | --- | --- |

7.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/27

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. November 2002

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4572)

(2005/419/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf die Zustimmung des Rates (1),

in Erwägung dessen, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion abgeschlossen werden soll —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft abgeschlossen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Das für Forschung zuständige Mitglied der Kommission oder sein bestellter Vertreter wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.

Brüssel, den 27. November 2002

Für die Kommission

Philippe BUSQUIN

Mitglied der Kommission

---

(1)  12188/01 (press 333), 27.9.2001.

1

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ABKOMMEN

über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion

Die REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN

einerseits

und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt) andererseits,

(beide im Folgenden allgemein auch „Vertragspartei“ bzw. „Vertragsparteien“ genannt),

UNTER HINWEIS darauf, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Kasachstan am 23. Januar 1995 unterzeichnet wurde,

VON DEM WUNSCH GELEITET, die Entwicklung der Kernfusion als potenziell umweltverträglicher, wirtschaftlicher und praktisch unbegrenzter Energiequelle zu erleichtern,

IN ANBETRACHT des breit angelegten und umfassenden Fusionsprogramms der Gemeinschaft, das auf dem toroidalen magnetischen Einschluss basiert,

IN ANBETRACHT des schärfer abgegrenzten Fusionsprogramms Kasachstans, das sich auf die besonderen Stärken Kasachstans in der Fusionswissenschaft und -technologie konzentriert,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Herstellung engerer Kontakte zwischen den auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion arbeitenden Wissenschaftlern der Vertragsparteien von beiderseitigem Nutzen ist,

ENTSCHLOSSEN, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion im Wege regelmäßiger Konsultationen zu intensivieren,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens ist die Fortsetzung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den durch ihre Fusionsprogramme abgedeckten Bereichen auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, um die für ein Fusionsenergiesystem erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse und technologischen Fähigkeiten zu entwickeln.

Artikel 2

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erstreckt sich auf folgende Bereiche:

| a) | experimentelle und theoretische Studien über Plasmaeinschließung, Plasmatransport, Plasmaaufheizung und Plasmastromsteuerung (einschließlich der Entwicklung entsprechender RF-Systeme) und Diagnostik in magnetischen Anlagen, |
| --- | --- |

a)

experimentelle und theoretische Studien über Plasmaeinschließung, Plasmatransport, Plasmaaufheizung und Plasmastromsteuerung (einschließlich der Entwicklung entsprechender RF-Systeme) und Diagnostik in magnetischen Anlagen,

| b) | Fusionstechnologie, |
| --- | --- |

b)

Fusionstechnologie,

| c) | angewandte Plasmaphysik, |
| --- | --- |

c)

angewandte Plasmaphysik,

| d) | Programmpolitik und -pläne sowie |
| --- | --- |

d)

Programmpolitik und -pläne sowie

| e) | sonstige Bereiche, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden. |
| --- | --- |

e)

sonstige Bereiche, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.

Artikel 3

Die Zusammenarbeit in den in Artikel 2 genannten Bereichen kann folgende Tätigkeiten umfassen:

| a) | Austausch und Bereitstellung von Wissen, |
| --- | --- |

a)

Austausch und Bereitstellung von Wissen,

| b) | Austausch und Bereitstellung von Personal, |
| --- | --- |

b)

Austausch und Bereitstellung von Personal,

| c) | Arbeitstreffen in unterschiedlicher Form, |
| --- | --- |

c)

Arbeitstreffen in unterschiedlicher Form,

| d) | Austausch und Bereitstellung von Proben, Instrumenten und Gerät für Versuchs- und Bewertungszwecke, |
| --- | --- |

d)

Austausch und Bereitstellung von Proben, Instrumenten und Gerät für Versuchs- und Bewertungszwecke,

| e) | ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen, |
| --- | --- |

e)

ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen,

| f) | Einbeziehung der anderen Vertragspartei in den Beitrag zu Fusionsprogrammen oder -projekten, an denen Dritte beteiligt sind, erforderlichenfalls mit deren Zustimmung, sowie |
| --- | --- |

f)

Einbeziehung der anderen Vertragspartei in den Beitrag zu Fusionsprogrammen oder -projekten, an denen Dritte beteiligt sind, erforderlichenfalls mit deren Zustimmung, sowie

| g) | sonstige Tätigkeiten, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden. |
| --- | --- |

g)

sonstige Tätigkeiten, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.

Artikel 4

(1)   Soweit erforderlich, werden Durchführungsvereinbarungen über spezifische Kooperationsmaßnahmen geschlossen zwischen

| | der Gemeinschaft oder einer im Rahmen des Fusionsprogramms der Gemeinschaft mit der Gemeinschaft assoziierten Organisation, die von der Gemeinschaft für diesen Zweck benannt wird, |
| --- | --- |

der Gemeinschaft oder einer im Rahmen des Fusionsprogramms der Gemeinschaft mit der Gemeinschaft assoziierten Organisation, die von der Gemeinschaft für diesen Zweck benannt wird,

| | und der Regierung der Republik Kasachstan, deren ausführendes Organ für diesen Zweck Ministerium für Energie und Mineralressourcen der Republik Kasachstan oder eine andere von der Republik Kasachstan für diesen Zweck benannte Organisation ist. |
| --- | --- |

und der Regierung der Republik Kasachstan, deren ausführendes Organ für diesen Zweck Ministerium für Energie und Mineralressourcen der Republik Kasachstan oder eine andere von der Republik Kasachstan für diesen Zweck benannte Organisation ist.

(2)   Die besonderen Bedingungen für die Durchführung der in Artikel 3 aufgeführten Tätigkeiten werden von den beiden Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen in den Durchführungsvereinbarungen festgelegt, unter anderem

| a) | die spezifischen Einzelheiten, Verfahren und Finanzierungsbestimmungen für die einzelnen Kooperationsmaßnahmen, |
| --- | --- |

a)

die spezifischen Einzelheiten, Verfahren und Finanzierungsbestimmungen für die einzelnen Kooperationsmaßnahmen,

| b) | die Zuweisung der Verantwortung für das betriebliche Management der betreffenden Tätigkeit an eine bestimmte Organisation oder einen bestimmten Betriebsbeauftragten, |
| --- | --- |

b)

die Zuweisung der Verantwortung für das betriebliche Management der betreffenden Tätigkeit an eine bestimmte Organisation oder einen bestimmten Betriebsbeauftragten,

| c) | ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und den Umgang mit geistigem Eigentum. |
| --- | --- |

c)

ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und den Umgang mit geistigem Eigentum.

(3)   Jede Vertragspartei koordiniert ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gegebenenfalls mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, an denen die andere Vertragspartei beteiligt ist, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird.

Artikel 5

(1)   Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Durchführung dieses Abkommens koordiniert und überwacht. Die Vertragsparteien entsenden die gleiche Anzahl von Mitgliedern in den Koordinierungsausschuss und ernennen eines ihrer Mitglieder zum Delegationsleiter. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Kasachstan zusammen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei führt den Vorsitz.

(2)   Der Koordinierungsausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

| a) | den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu bewerten; |
| --- | --- |

a)

den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu bewerten;

| b) | unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, über ihre Programme autonom zu entscheiden, die spezifischen Aufgaben zu definieren, die in den in Artikel 2 genannten Bereichen in Angriff genommen werden sollen. |
| --- | --- |

b)

unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, über ihre Programme autonom zu entscheiden, die spezifischen Aufgaben zu definieren, die in den in Artikel 2 genannten Bereichen in Angriff genommen werden sollen.

(3)   Alle Beschlüsse des Koordinierungsausschusses werden einstimmig getroffen.

(4)   Für die Zeit zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses ernennt jede Vertragspartei einen Geschäftsführer, der in ihrem Namen in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten tätig wird. Den Geschäftsführern obliegt die laufende Verwaltung dieser Zusammenarbeit.

Artikel 6

Sofern die Durchführungsstellen im Einzelfall nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, werden die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Kosten von der Vertragspartei getragen, der sie entstehen.

Artikel 7

Die Nutzung und die Verbreitung von Wissen und Rechten an geistigem Eigentum, einschließlich Rechten an gewerblichem Eigentum, Patenten und Urheberrechten, im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen erfolgen nach Maßgabe der Anhänge, die Bestandteil dieses Abkommens sind.

Artikel 8

Dieses Abkommen lässt bestehende und künftige Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien unberührt.

Artikel 9

(1)   Die Erfüllung der Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Abkommen hängt von der Bewilligung der erforderlichen Mittel ab.

(2)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt nach Maßgabe der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

(3)   Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, die Erfüllung der für die Zusammenarbeit erforderlichen Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, dem Transfer von Werkstoffen und Gerät sowie dem Devisentransfer im Rahmen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erleichtern.

(4)   Für Schäden, die bei der Durchführung dieses Abkommens entstehen, wird nach Maßgabe der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Ersatz geleistet.

Artikel 10

Vorbehaltlich der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bemühen sich die Vertragsparteien, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen in gegenseitigen Konsultationen zu regeln.

Artikel 11

(1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag (1) in Kraft, den die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel festlegen, und gilt zunächst für zehn Jahre.

(2)   Danach verlängert sich dieses Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre, sofern nicht eine Vertragspartei es spätestens sechs Monate vor seinem Ablauf schriftlich kündigt oder seine Neuaushandlung beantragt.

(3)   Im Falle der Kündigung oder der Neuaushandlung bleibt dieses Abkommen in seiner ursprünglichen Fassung für die vor der Kündigung oder dem Antrag auf Neuaushandlung eingeleiteten Kooperationsmaßnahmen bis zum Abschluss dieser Maßnahmen und für Durchführungsvereinbarungen nach Artikel 4 bis zum Ablauf dieser Vereinbarungen in Kraft.

(4)   Durch die Kündigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten nach Artikel 7 nicht berührt.

Artikel 12

Bezüglich der Gemeinschaft gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung findet, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am Fusionsprogramm der Gemeinschaft als voll assoziierte Drittstaaten beteiligt sind.

Artikel 13

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer, kasachischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 2002.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Philippe BUSQUIN

Für die Regierung der Republik Kasachstan

Akhmetzhan S. YESSIMOV

---

(1)  13. April 2004.

1

ANHANG I

Leitlinien für die Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum (1) aus gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion

I.   INHABERSCHAFT, AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN

| 1. | Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen ausgeführt werden, sind „gemeinsame Forschungsarbeiten“. Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen gemeinsame Technologiemanagementpläne (TMP) (2) in Bezug auf die Inhaberschaft und die Nutzung, einschließlich der Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten hervorgeht. Diese Pläne müssen von den Vertragsparteien vor Abschluss spezifischer Verträge über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder nach Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf Forschungsarbeiten, zu denen Gastforscher den Anstoß gegeben haben, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den TMP geregelt. |
| --- | --- |

1.

Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen ausgeführt werden, sind „gemeinsame Forschungsarbeiten“. Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen gemeinsame Technologiemanagementpläne (TMP) (2) in Bezug auf die Inhaberschaft und die Nutzung, einschließlich der Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten hervorgeht. Diese Pläne müssen von den Vertragsparteien vor Abschluss spezifischer Verträge über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder nach Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf Forschungsarbeiten, zu denen Gastforscher den Anstoß gegeben haben, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den TMP geregelt.

| 2. | Wissen oder geistiges Eigentum, das aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten hervorgeht und im TMP nicht ausdrücklich geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört dieses Wissen oder geistige Eigentum allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder das geistige Eigentum erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum ohne räumliche Begrenzung für eigene gewerbliche Zwecke nutzen. |
| --- | --- |

2.

Wissen oder geistiges Eigentum, das aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten hervorgeht und im TMP nicht ausdrücklich geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört dieses Wissen oder geistige Eigentum allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder das geistige Eigentum erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum ohne räumliche Begrenzung für eigene gewerbliche Zwecke nutzen.

| 3. | Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können. |
| --- | --- |

3.

Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.

| 4. | Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen bemüht sich jede Vertragspartei zu gewährleisten, dass die aufgrund dieses Abkommens erworbenen Rechte so genutzt werden, dass sie insbesondere






  a) | die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens erworben, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und |
| --- | --- | --- |

4.

Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen bemüht sich jede Vertragspartei zu gewährleisten, dass die aufgrund dieses Abkommens erworbenen Rechte so genutzt werden, dass sie insbesondere

a)

die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens erworben, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und

| b) | die Einführung und Umsetzung internationaler Normen fördern. |
| --- | --- |

b)

die Einführung und Umsetzung internationaler Normen fördern.

II.   URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE

Die Urheberrechte der Vertragsparteien und ihrer Mitwirkenden sind nach Maßgabe der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.

III.   WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE

Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daran Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:

| 1. | Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei Schriftwerke wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke. |
| --- | --- |

1.

Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei Schriftwerke wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.

| 2. | Die Vertragsparteien gewährleisten, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlagen veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden. |
| --- | --- |

2.

Die Vertragsparteien gewährleisten, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlagen veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.

| 3. | Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist und öffentlich verbreitet werden soll, müssen mit den Namen der Verfasser versehen sein, es sei denn, dass diese die Erwähnung ihres Namens ausdrücklich ablehnen. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Anerkennung der Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten. |
| --- | --- |

3.

Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist und öffentlich verbreitet werden soll, müssen mit den Namen der Verfasser versehen sein, es sei denn, dass diese die Erwähnung ihres Namens ausdrücklich ablehnen. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Anerkennung der Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

IV.   NICHT OFFENBARTES WISSEN

A.   Nicht offenbartes Dokumentationswissen

| 1. | Die Vertragsparteien bzw. ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:






  — | Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet im Allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Vertragsparteien bzw. ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:

—

Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet im Allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;

| — | tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert des Wissens aufgrund seiner Geheimhaltung; |
| --- | --- |

—

tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert des Wissens aufgrund seiner Geheimhaltung;

| — | früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. |
| --- | --- |

—

früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.

Die Vertragsparteien und die Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das Wissen oder Teile davon, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht offenbart werden darf.

| 2. | Jede Vertragspartei gewährleistet, dass das nach diesem Abkommen nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.
  Eine Vertragspartei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutzwürdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet uneingeschränkt offenbart. |
| --- | --- |

2.

Jede Vertragspartei gewährleistet, dass das nach diesem Abkommen nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.

Eine Vertragspartei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutzwürdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet uneingeschränkt offenbart.

| 3. | Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt sind, und an andere beteiligte Behörden oder Stellen der empfangenden Vertragspartei, die eine entsprechende Befugnis für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten haben, weitergeben, sofern das nicht offenbarte Wissen im Rahmen einer Vereinbarung über die Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist. |
| --- | --- |

3.

Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt sind, und an andere beteiligte Behörden oder Stellen der empfangenden Vertragspartei, die eine entsprechende Befugnis für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten haben, weitergeben, sofern das nicht offenbarte Wissen im Rahmen einer Vereinbarung über die Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.

| 4. | Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung der vorherigen schriftlichen Zustimmung zur weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit dies nach ihrer Politik und nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zulässig ist. |
| --- | --- |

4.

Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung der vorherigen schriftlichen Zustimmung zur weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit dies nach ihrer Politik und nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zulässig ist.

B.   Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter

Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.

C.   Überwachung

Jede Vertragspartei bemüht sich zu gewährleisten, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie die Bestimmungen der Abschnitte A und B über die Nichtverbreitung nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten dann über geeignete Maßnahmen.

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(1)  Die Definitionen der in diesen Leitlinien verwendeten Begriffe sind dem Anhang II zu entnehmen.

(2)  Hauptmerkmale der TMP siehe Anhang III.

ANHANG II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.   GEISTIGES EIGENTUM: im Sinne des Artikels 2 Stockholmer Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

2.   MITWIRKENDER: natürliche oder juristische Person, einschließlich der Vertragsparteien selbst, die an einem Projekt im Rahmen dieses Abkommens mitwirkt.

3.   GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN: Forschung, die durch gemeinsame Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Mitwirkenden beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird.

4.   WISSEN: wissenschaftliche oder technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse oder -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten oder sonstiges Wissen, das nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder der Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf beruhenden Forschung bereitzustellen oder auszutauschen ist.

ANHANG III

HAUPTMERKMALE EINES TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (TMP)

Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Ausführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die Rechte und Pflichten der Mitwirkenden. Was die Rechte an geistigem Eigentum betrifft, so wird im TMP normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Auswertung und Verbreitung, einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern sowie Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit primärem und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.

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| 7.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 143/34 |
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7.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/34

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Juni 2005

zur Änderung der Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Milch-, Fisch- und Fleischsektors in Lettland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1609)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/420/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere auf Anhang VIII, Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Lettland wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage A (2) des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind. Diese Anlage wurde durch die Entscheidungen 2004/460/EG (3) und 2004/472/EG (4) der Kommission geändert. |
| --- | --- |

(1)

Lettland wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage A (2) des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind. Diese Anlage wurde durch die Entscheidungen 2004/460/EG (3) und 2004/472/EG (4) der Kommission geändert.

| (2) | Gemäß einer Erklärung der lettischen Behörden haben bestimmte Betriebe des Milch-, Fisch- und Fleischsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Darüber hinaus haben einige Betriebe ihre Tätigkeit eingestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß einer Erklärung der lettischen Behörden haben bestimmte Betriebe des Milch-, Fisch- und Fleischsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Darüber hinaus haben einige Betriebe ihre Tätigkeit eingestellt.

| (3) | Die Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und sollte der Klarheit halber ersetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und sollte der Klarheit halber ersetzt werden.

| (4) | Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden — |
| --- | --- |

(4)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Juni 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

1

(2)  ABl. C 227 E vom 23.9.2003, S. 104.

2

(3)  ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 78.

3

(4)  ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 61.

4

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ANHANG

„Anlage A

gemäß Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 von Anhang VIII (1)

Verzeichnis von Betrieben mit Angabe der Mängel und der Frist für deren Behebung

FLEISCHBETRIEBE

| Nr. | Vet.Nr. | Name des Betriebs | Mängel | Frist für die vollständige Übereinstimmung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | | Talsu gaļa, Akciju sabiedrība | Richtlinie 64/433/EWG des Rates: | Anhang I, Kapitel I, Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e und g |

Nr.

Vet.Nr.

Name des Betriebs

Mängel

Frist für die vollständige Übereinstimmung

1.

Talsu gaļa, Akciju sabiedrība

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

Anhang I, Kapitel I, Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e und g

| | Anhang I, Kapitel I, Nummer 2 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I, Nummer 2 Buchstabe a

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 11

| | Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstaben e und f |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstaben e und f

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 15 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 15

| | Anhang I, Kapitel IV Nummer 16 Buchstabe b |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel IV Nummer 16 Buchstabe b

| | Anhang I, Kapitel IV Nummer 17 Buchstabe b |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel IV Nummer 17 Buchstabe b

| | Anhang I, Kapitel XIV Nummer 68 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel XIV Nummer 68

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 6 und 11 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 6 und 11

| | Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2

| | Anhang B, Kapitel II Nummer 3 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel II Nummer 3

Richtlinie 94/65/EG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 1 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 1 Buchstabe a

31.12.2005

2.

Tukuma gaļas pārstrādes sabiedrība, Akciju sabiedrība

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I, Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e, f und g |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I, Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e, f und g

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 11

| | Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstaben e und f |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstaben e und f

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 15 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 15

| | Anhang I, Kapitel IV Nummer 16 Buchstabe b |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel IV Nummer 16 Buchstabe b

| | Anhang I, Kapitel IV Nummer 17 Buchstabe b |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel IV Nummer 17 Buchstabe b

| | Anhang I, Kapitel XIV Nummer 68 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel XIV Nummer 68

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 6 und 11 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 6 und 11

| | Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2

| | Anhang B, Kapitel II Nummer 3 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel II Nummer 3

Richtlinie 94/65/EG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 1 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 1 Buchstabe a

31.12.2005

3.

Triāls filiāle „Valmieras gaļas kombināts“, Sabiedrība ar ierobežotu atbildību

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e, f und g |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e, f und g

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 11

| | Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstaben e und f |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstaben e und f

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 15 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 15

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 6 und 11 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 6 und 11

| | Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2

| | Anhang B, Kapitel II Nummer 3 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel II Nummer 3

Richtlinie 94/65/EG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 1 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 1 Buchstabe a

31.12.2005

4.

Gravendāle, Sabiedrība ar ierobežotu atbildību

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e und g |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e und g

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 11

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 15 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 15

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 11

| | Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2

Richtlinie 94/65/EG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 1 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 1 Buchstabe a

31.12.2005

5.

Putnu fabrika Ķekava, Akciju sabiedrība

Richtlinie 71/118/EWG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e und g |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e und g

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe c |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe c

| | Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstabe b und 14 Buchstabe c |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstabe b und 14 Buchstabe c

| | Anhang I, Kapitel V Nummer 18 Buchstabe d |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel V Nummer 18 Buchstabe d

| | Anhang I, Kapitel VII Nummer 43 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel VII Nummer 43

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d und e |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d und e

| | Anhang A, Kapitel I, Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I, Nummer 11

| | Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2

Richtlinie 94/65/EG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 1 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 1 Buchstabe a

31.12.2005

6.

Erso7, Sabiedrība ar ierobežotu atbildību

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang II, Kapitel 1 Nummer 4 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang II, Kapitel 1 Nummer 4 Buchstabe a

| | Anhang II, Kapitel 1 Nummer 9 |
| --- | --- |

Anhang II, Kapitel 1 Nummer 9

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstabe f |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstabe f

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 6 und 11 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 6 und 11

| | Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2

31.12.2005

7.

Strautmaļi, Zemnieku saimniecība

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang II, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e |
| --- | --- |

Anhang II, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e

| | Anhang II, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang II, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a

| | Anhang II, Kapitel I Nummer 9 |
| --- | --- |

Anhang II, Kapitel I Nummer 9

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e und f |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e und f

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 6 und 11 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 6 und 11

| | Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2

| | Anhang B, Kapitel II Nummer 3 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel II Nummer 3

31.12.2005

8.

Bērzlejas, Zemnieku saimniecība

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang II, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e |
| --- | --- |

Anhang II, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e

| | Anhang II, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang II, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a

| | Anhang II, Kapitel I Nummer 9 |
| --- | --- |

Anhang II, Kapitel I Nummer 9

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, e und f |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, e und f

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 6 und 11 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 6 und 11

| | Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2

31.12.2005

9.

GPC Smārde, Sabiedrība ar ierobežotu atbildību

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang II, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, c und e |
| --- | --- |

Anhang II, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, c und e

| | Anhang II, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang II, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a

| | Anhang II, Kapitel I Nummer 9 |
| --- | --- |

Anhang II, Kapitel I Nummer 9

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben b und c |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben b und c

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 11 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 11

| | Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummern 1 und 2

31.12.2005“

---

(1)  Text von Anhang VIII siehe ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 824.

1

---

| 7.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 143/38 |
| --- | --- | --- | --- |

7.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/38

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Juni 2005

zur Änderung der Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch-, Milch- und Fischsektors in Litauen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1633)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/421/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere auf Anhang IX, Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Litauen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(1)

Litauen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind.

| (2) | Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/472/EG (2) und 2004/473/EG (3) der Kommission geändert. |
| --- | --- |

(2)

Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/472/EG (2) und 2004/473/EG (3) der Kommission geändert.

| (3) | Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen litauischen Behörde haben bestimmte Betriebe des Fleisch-, Milch- und Fischsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Darüber hinaus haben einige Betriebe ihre Tätigkeit eingestellt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen litauischen Behörde haben bestimmte Betriebe des Fleisch-, Milch- und Fischsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Darüber hinaus haben einige Betriebe ihre Tätigkeit eingestellt.

| (4) | Die Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und sollte der Klarheit halber ersetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und sollte der Klarheit halber ersetzt werden.

| (5) | Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden — |
| --- | --- |

(5)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juni 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

1

(2)  ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 61.

2

(3)  ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 69.

3

---

ANHANG

„Anlage B

gemäß Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I von Anhang IX (1)

Verzeichnis von Betrieben mit Angabe der Mängel und der Frist für deren Behebung

FLEISCHBETRIEBE

Ursprüngliche Liste

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs | Mängel | Frist für die vollständige Überein-stimmung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | 77-23 | UAB „Jatkančių mėsinė“, Jatkančių k., Tauragės r., Tauragės aps. | Richtlinie 64/433/EWG des Rates: | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Mängel

Frist für die vollständige Überein-stimmung

1.

77-23

UAB „Jatkančių mėsinė“, Jatkančių k., Tauragės r., Tauragės aps.

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

Anhang I, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 2 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 2

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe c |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe c

| | Anhang I, Kapitel I Nummern 9, 11 und 12 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummern 9, 11 und 12

| | Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstaben a, b, c, e, f, g, h, k und l |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstaben a, b, c, e, f, g, h, k und l

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b, |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b,

Richtlinie 77/99 des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12 und 15 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12 und 15

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben d, e, h und i |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben d, e, h und i

1.11.2006

2.

77-02

UAB „Stragutės mėsa“

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e, f und g |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e, f und g

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 2 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 2

| | Anhang I, Kapitel I Nummern 11 und 12 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummern 11 und 12

| | Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstaben a, b, c, e, g, h, k und l |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstaben a, b, c, e, g, h, k und l

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 3,4,6,8,9,11 und 15 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 3,4,6,8,9,11 und 15

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b und j |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b und j

1.11.2006

3.

88-01

AB „Grabupėliai“

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 2 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 2

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe c |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 4 Buchstabe c

| | Anhang I, Kapitel I Nummern 5, 9, 11 und 12 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummern 5, 9, 11 und 12

| | Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstaben b, c, d, e, h, k und l |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstaben b, c, d, e, h, k und l

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 15 Buchstaben b und d |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 15 Buchstaben b und d

| | Anhang I, Kapitel IV Nummer 16 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel IV Nummer 16 Buchstabe a

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 1 Anhang A, |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 1 Anhang A,

| | Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g |
| --- | --- |

Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 4, 6, 7, 8, 9, 11 und 15 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 4, 6, 7, 8, 9, 11 und 15

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a und f |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a und f

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben c, d, i und j |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben c, d, i und j

1.11.2006

Fleischerzeugnis betriebe mit großer Kapazität

4.

41-20

UAB „Rukesa ir ko“

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e, f und g |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, e, f und g

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 3, 7, 8, 11, 12, 14 und 15 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 3, 7, 8, 11, 12, 14 und 15

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben c, d, e und h |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben c, d, e und h

1.5.2006

5.

72-01

BĮ „Litmos“

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 und 15 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 und 15

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, h, i und j |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, h, i und j

Richtlinie 94/65/EG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a

1.11.2006

6.

11

AB „Vilniaus mėsos kombinatas“

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c und d |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c und d

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 4, 12 und 15 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 4, 12 und 15

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben d, e und f |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben d, e und f

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben b und d |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben b und d

1.12.2004

7.

01-23

UAB „Esla“

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, c, e und g |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, c, e und g

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 7, 8, 11, 13 und 14 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 7, 8, 11, 13 und 14

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben d und f |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben d und f

1.12.2004

8.

01-29

UAB „Naujasodžio mėsa“

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 11 und 15 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 11 und 15

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstabe c |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstabe c

1.12.2005

Fleischerzeugnis betriebe mit geringer Kapazität

9.

77-32

V. Pietarienės IĮ

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben c und e |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben c und e

| | Anhang I, Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben b, c, d, e und g |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben b, c, d, e und g

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 3, 4, 6, 11, 12, 13 und 14 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 3, 4, 6, 11, 12, 13 und 14

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, d und e |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, d und e

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a und j |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a und j

1.1.2006

10.

27-13

UAB „Guostė“

Richtlinie 64/433/EWG des Rates:

| | Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben c, e und f |
| --- | --- |

Anhang I, Kapitel I Nummer 1 Buchstaben c, e und f

Richtlinie 77/99/EWG des Rates:

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 1

| | Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben d und e |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben d und e

| | Anhang A, Kapitel I Nummern 3, 4, 8, 9, 11, 13 und 15 |
| --- | --- |

Anhang A, Kapitel I Nummern 3, 4, 8, 9, 11, 13 und 15

| | Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, d und j |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, d und j

1.11.2006

Zusätzliche Liste

| Nr. | Veterinär-Kontroll-nummer | Name und Anschrift des Betriebs | Sektor: Fleisch | Ende der Über-gangsfrist |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Tätigkeitsbereich der Betriebe |
| Frisches Fleisch, Schlach-tung, Zerle-gung | Fleischerzeugnisse | Hackfleisch, Fleischzube-reitung | Kühllager |
| 1. | 16 | UAB „Alytaus mėsinė“, Pramonės g. 16, Alytaus m., Alytaus aps. | X | | | | 1.5.2005 |
| 2. | 84 02 | UAB „Samsonas“, Striūpų k., Šakių sen., Šakių r., Marijampolės aps. | X | | | | 1.5.2005 |
| 3. | 57 03 | ŽŪB „Antašavos centras“, Astravų k., Kupiškio r., Panevėžio aps. | X | | | | 1.5.2005 |
| 4. | 87 11 | ŽŪB „Kontautėliai“, Kantautalių k., Šilalės r., Tauragės aps. | X | | | | 1.5.2005 |
| 5. | 88 19 | UAB „Aisytė“, Vilkyčių k., Šilutės r., Klaipėdos aps. | X | X | X | | 1.5.2005 |
| 6. | 91 01 | UAB „Kužių agroįmonė“, Kužių k., Šiaulių r., Šiaulių aps. | X | X | X | 1.5.2005 | |
| 7. | 54 13 | UAB „Molavėna“, Beržėnų k., Kelmės r., Šiaulių aps. | X | X | X | | 1.5.2005 |
| 8. | 65 23 | ŽŪK „Getautų ūkininkas“, Getautų k., Pakruojo r., Šiaulių aps. | X | X | X | 1.5.2005 | |
| 9. | 32 02 | UAB „Norpa“, Šapnagių k., Akmenės r., Šiaulių aps. | X | X | X | 1.5.2005 | |
| 10. | 71 16 | UAB „Ropokalnis“, Žvejų g. 2, Šeduva, Radviliškio r., Šiaulių aps. | X | X | X | | 1.5.2005 |
| 11. | 68 03 | UAB „Burgis“, Babrungėnų k., Babrungo sen., Plungės r., Telšių aps. | X | X | X | | 1.5.2005 |
| 12. | 41 05 | UAB „Cesta“, Žemoji Riešė, Vilniaus r., Vilniaus aps. | X | X | X | 1.5.2005 | |
| 13. | 85 18 | UAB „Olkusjana“, Jašiūnų k., Šalčininkų r., Vilniaus aps. | X | X | X | | 1.5.2005 |
| 14. | 81 07 | UAB „Geras skonis“, Alionių k., Ukmergės r., Vilniaus aps. | X | X | X | 1.5.2005 | |
| 15. | 49 03 | UAB „Gelombickienė ir partneriai“, Slėnio g. 2, Rumšiškės, Kaišiadorių r., Kauno aps. | | X | | | 1.5.2005 |
| 16. | 51 08 | I. Medžiuvienės f. „Čečeta“, Čečetų k., K. Rūdos sen., K. Rūdos sav., Marijampolės aps. | | X | X | | 1.5.2005 |
| 17. | 39 24 | UAB „Damsa“, Basanavičiaus g. 57, Kybartai, Vilkaviškio r., Marijampolės aps. | | X | X | | 1.5.2005 |
| 18. | 51 10 | UAB „Sasnelė“, Bitikų k. Sasnavos sen., Marijampolės sav., Marijampolės aps. | | X | X | 1.5.2005 | |
| 19. | 51 02 | UAB „Lavirda“, Patašinės k., Marijampolės sen., Marijampolės sav., Marijampolės aps. | | X | X | | 1.5.2005 |
| 20. | 91 08 | Šlepkų ŽŪB, Gergždos k., Šiaulių r., Šiaulių aps. | X | X | X | | 1.5.2005 |
| 21. | 47 26 | ŽŪB „Delikatesas“, Kudirkos g. 2, Joniškio r., Šiaulių aps. | X | X | X | 1.5.2005 | |
| 22. | 34 04 | UAB „Agrogrupė“, Katlierių k., Skiemonių sen., Anykščių r., Utenos aps. | X | X | X | | 1.5.2005 |
| 23. | 67 14 | ŽŪK „Mikoliškio paukštynas“, Mykoliškio k., Pasvalio r., Panevėžio aps. | X | | | 1.5.2005 | |

Nr.

Veterinär-Kontroll-nummer

Name und Anschrift des Betriebs

Sektor: Fleisch

Ende der Über-gangsfrist

Tätigkeitsbereich der Betriebe

Frisches Fleisch, Schlach-tung, Zerle-gung

Fleischerzeugnisse

Hackfleisch, Fleischzube-reitung

Kühllager

1.

16

UAB „Alytaus mėsinė“, Pramonės g. 16, Alytaus m., Alytaus aps.

X

1.5.2005

2.

84 02

UAB „Samsonas“, Striūpų k., Šakių sen., Šakių r., Marijampolės aps.

X

1.5.2005

3.

57 03

ŽŪB „Antašavos centras“, Astravų k., Kupiškio r., Panevėžio aps.

X

1.5.2005

4.

87 11

ŽŪB „Kontautėliai“, Kantautalių k., Šilalės r., Tauragės aps.

X

1.5.2005

5.

88 19

UAB „Aisytė“, Vilkyčių k., Šilutės r., Klaipėdos aps.

X

X

X

1.5.2005

6.

91 01

UAB „Kužių agroįmonė“, Kužių k., Šiaulių r., Šiaulių aps.

X

X

X

1.5.2005

7.

54 13

UAB „Molavėna“, Beržėnų k., Kelmės r., Šiaulių aps.

X

X

X

1.5.2005

8.

65 23

ŽŪK „Getautų ūkininkas“, Getautų k., Pakruojo r., Šiaulių aps.

X

X

X

1.5.2005

9.

32 02

UAB „Norpa“, Šapnagių k., Akmenės r., Šiaulių aps.

X

X

X

1.5.2005

10.

71 16

UAB „Ropokalnis“, Žvejų g. 2, Šeduva, Radviliškio r., Šiaulių aps.

X

X

X

1.5.2005

11.

68 03

UAB „Burgis“, Babrungėnų k., Babrungo sen., Plungės r., Telšių aps.

X

X

X

1.5.2005

12.

41 05

UAB „Cesta“, Žemoji Riešė, Vilniaus r., Vilniaus aps.

X

X

X

1.5.2005

13.

85 18

UAB „Olkusjana“, Jašiūnų k., Šalčininkų r., Vilniaus aps.

X

X

X

1.5.2005

14.

81 07

UAB „Geras skonis“, Alionių k., Ukmergės r., Vilniaus aps.

X

X

X

1.5.2005

15.

49 03

UAB „Gelombickienė ir partneriai“, Slėnio g. 2, Rumšiškės, Kaišiadorių r., Kauno aps.

X

1.5.2005

16.

51 08

I. Medžiuvienės f. „Čečeta“, Čečetų k., K. Rūdos sen., K. Rūdos sav., Marijampolės aps.

X

X

1.5.2005

17.

39 24

UAB „Damsa“, Basanavičiaus g. 57, Kybartai, Vilkaviškio r., Marijampolės aps.

X

X

1.5.2005

18.

51 10

UAB „Sasnelė“, Bitikų k. Sasnavos sen., Marijampolės sav., Marijampolės aps.

X

X

1.5.2005

19.

51 02

UAB „Lavirda“, Patašinės k., Marijampolės sen., Marijampolės sav., Marijampolės aps.

X

X

1.5.2005

20.

91 08

Šlepkų ŽŪB, Gergždos k., Šiaulių r., Šiaulių aps.

X

X

X

1.5.2005

21.

47 26

ŽŪB „Delikatesas“, Kudirkos g. 2, Joniškio r., Šiaulių aps.

X

X

X

1.5.2005

22.

34 04

UAB „Agrogrupė“, Katlierių k., Skiemonių sen., Anykščių r., Utenos aps.

X

X

X

1.5.2005

23.

67 14

ŽŪK „Mikoliškio paukštynas“, Mykoliškio k., Pasvalio r., Panevėžio aps.

X

1.5.2005

FISCHBETRIEBE

Ursprüngliche Liste

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs | Mängel | Frist für die vollständige Übereinstimmung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | 66-25 | UAB „Lipresa“ | Richtlinie 91/493/EWG des Rates: | Anhang , Kapitel III.I Nummer 1 |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Mängel

Frist für die vollständige Übereinstimmung

1.

66-25

UAB „Lipresa“

Richtlinie 91/493/EWG des Rates:

Anhang , Kapitel III.I Nummer 1

| | Anhang , Kapitel III.I Nummer 2 Buchstaben a, d, e und h |
| --- | --- |

Anhang , Kapitel III.I Nummer 2 Buchstaben a, d, e und h

| | Anhang , Kapitel III.I Nummern 3, 6, 9, 10 und 11 |
| --- | --- |

Anhang , Kapitel III.I Nummern 3, 6, 9, 10 und 11

| | Anhang , Kapitel IV.IV Nummer 6 a |
| --- | --- |

Anhang , Kapitel IV.IV Nummer 6 a

1.11.2006

2.

55-27

UAB „Myxum“

Richtlinie 91/493/EWG des Rates:

| | Anhang , Kapitel III.I Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang , Kapitel III.I Nummer 1

| | Anhang , Kapitel III.I Nummer 2 Buchstaben a, c, d, e und h |
| --- | --- |

Anhang , Kapitel III.I Nummer 2 Buchstaben a, c, d, e und h

| | Anhang , Kapitel III.I Nummern 5, 9 und 10 |
| --- | --- |

Anhang , Kapitel III.I Nummern 5, 9 und 10

| | Anhang , Kapitel IV.V Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang , Kapitel IV.V Nummer 1

| | Anhang , Kapitel VIII Nummer 1 |
| --- | --- |

Anhang , Kapitel VIII Nummer 1

1.11.2006

Zusätzliche Liste

| Nr. | Veterinär-Kontroll-nummer | Name und Anschrift des Betriebs | Sektor: Fisch | Ende der Übergangsfrist |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Tätigkeit der Betriebe |
| Fisch und Fischerzeugnisse |
| 1. | 55 31 | L. Šemetulskio IĮ, Girkaliai, Kretingalė, Klaipėdos r. | X | 1.5.2005 |

Nr.

Veterinär-Kontroll-nummer

Name und Anschrift des Betriebs

Sektor: Fisch

Ende der Übergangsfrist

Tätigkeit der Betriebe

Fisch und Fischerzeugnisse

1.

55 31

L. Šemetulskio IĮ, Girkaliai, Kretingalė, Klaipėdos r.

X

1.5.2005

MILCHBETRIEBE

Ursprüngliche Liste

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs | Mängel | Frist für die vollständige Überein stimmung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | 54-01P | UAB „Kelmės pieninė“ | Richtlinie 92/46/EWG des Rates: | Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Mängel

Frist für die vollständige Überein stimmung

1.

54-01P

UAB „Kelmės pieninė“

Richtlinie 92/46/EWG des Rates:

Anhang B, Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g

| | Anhang B, Kapitel I Nummern 3, 11 und 13 |
| --- | --- |

Anhang B, Kapitel I Nummern 3, 11 und 13

1.11.2006

Zusätzliche Liste

| Nr. | Veterinär- Kontroll-nummer | Name und Anschrift des Betriebs | Sektor: Milch | Ende der Übergangsfrist |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Tätigkeit der Betriebe |
| Milch und Milcherzeugnisse |
| 1. | 47 01 P | ŽŪB „Bariūnai“, Bariūnų k., Joniškio r., Šiaulių aps. | X | 1.5.2005“ |

Nr.

Veterinär- Kontroll-nummer

Name und Anschrift des Betriebs

Sektor: Milch

Ende der Übergangsfrist

Tätigkeit der Betriebe

Milch und Milcherzeugnisse

1.

47 01 P

ŽŪB „Bariūnai“, Bariūnų k., Joniškio r., Šiaulių aps.

X

1.5.2005“

---

(1)  Text von Anhang IX siehe ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 836.

1

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| 7.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 143/45 |
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7.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/45

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Juni 2005

zur Ermächtigung Frankreichs, die Erhebung von Mai über den Rinderbestand durch das durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 eingeführte System zu ersetzen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1626)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/422/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (1), insbesondere auf Artikel 1 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt.

| (2) | Durch die Entscheidung 2001/399/EG der Kommission (3) wird die volle Betriebsfähigkeit der französischen Datenbank für Rinder anerkannt. |
| --- | --- |

(2)

Durch die Entscheidung 2001/399/EG der Kommission (3) wird die volle Betriebsfähigkeit der französischen Datenbank für Rinder anerkannt.

| (3) | Nach der Richtlinie 93/24/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestattet werden, anstelle der Erhebung über den Rinderbestand Verwaltungsquellen zu verwenden, sofern die sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Richtlinie 93/24/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestattet werden, anstelle der Erhebung über den Rinderbestand Verwaltungsquellen zu verwenden, sofern die sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden.

| (4) | Am 5. Oktober 2004 hat Frankreich einen Antrag auf Genehmigung gestellt, die Erhebung von Mai über den Rinderbestand durch das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zu ersetzen. Frankreich hat zusammen mit seinem Antrag technische Unterlagen über die Struktur und die Aktualisierung der in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Datenbank und über die Verfahren zur Berechnung der statistischen Daten vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Am 5. Oktober 2004 hat Frankreich einen Antrag auf Genehmigung gestellt, die Erhebung von Mai über den Rinderbestand durch das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zu ersetzen. Frankreich hat zusammen mit seinem Antrag technische Unterlagen über die Struktur und die Aktualisierung der in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Datenbank und über die Verfahren zur Berechnung der statistischen Daten vorgelegt.

| (5) | Insbesondere hat Frankreich die Berechnungsverfahren vorgeschlagen, um die statistische Information für die Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG zu erhalten, die in der Datenbank gemäß Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 nicht direkt verfügbar sind. Frankreich müsste alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Genauigkeit der statistischen Daten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(5)

Insbesondere hat Frankreich die Berechnungsverfahren vorgeschlagen, um die statistische Information für die Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG zu erhalten, die in der Datenbank gemäß Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 nicht direkt verfügbar sind. Frankreich müsste alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Genauigkeit der statistischen Daten zu gewährleisten.

| (6) | Nach Prüfung des Antrags anhand der von den französischen Behörden vorgelegten technischen Unterlagen ist festzustellen, dass dem Antrag stattgegeben werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Nach Prüfung des Antrags anhand der von den französischen Behörden vorgelegten technischen Unterlagen ist festzustellen, dass dem Antrag stattgegeben werden sollte.

| (7) | Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates (4) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates (4) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird ermächtigt, anstelle der in der Richtlinie 93/24/EWG vorgesehenen Erhebung vom Mai über den Rinderbestand das in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannte System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zu verwenden, um alle statistischen Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung der sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen benötigt werden.

Artikel 2

Wenn das in Artikel 1 genannte System nicht mehr operationell ist oder wenn es anhand seines Inhalts nicht mehr möglich ist, über alle oder einige Rinderkategorien zuverlässige statistische Informationen zu erhalten, setzt Frankreich zur Schätzung des Rinderbestands oder der betreffenden Kategorien erneut ein statistisches Erhebungssystem ein.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 3. Juni 2005

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 149 vom 21.6.1993, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 204 vom 11.08.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

2

(3)  ABl. L 140 vom 24.05.2001, S. 69.

3

(4)  ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.

4

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