# Amtsblatt L 182/13.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 182 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang13. Juli 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 182

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang13. Juli 2005

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1090/2005 der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1092/2005 der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Aussetzung der Regelung über die Vorschüsse auf die Ausgleichsbeihilfe für Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen im Jahr 2005 | 5 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1093/2005 der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche) | 7 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1094/2005 der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl | 9 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 1090/2005 der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen (
  1
  )

1

3

*

Verordnung (EG) Nr. 1092/2005 der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Aussetzung der Regelung über die Vorschüsse auf die Ausgleichsbeihilfe für Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen im Jahr 2005

5

Verordnung (EG) Nr. 1093/2005 der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche)

7

Verordnung (EG) Nr. 1094/2005 der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

9

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten | 11 |
| Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten | 12 |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen Chisso Corporation, Daicel Chemical Industries Ltd, Hoechst AG, The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd und Ueno Fine Chemicals Industry Ltd (Sache COMP/C.37.370 — Sorbate)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3426)

   (
  1
  ) | 20 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/363/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2110)

   (
  1
  ) | 26 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten

11

Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten

12

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen Chisso Corporation, Daicel Chemical Industries Ltd, Hoechst AG, The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd und Ueno Fine Chemicals Industry Ltd (Sache COMP/C.37.370 — Sorbate)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3426)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3426)

1

20

*

Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/363/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2110)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2110)

1

26

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Beschluss 2005/495/GASP des Rates vom 13. Juni 2005 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union | 28 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union | 29 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

Beschluss 2005/495/GASP des Rates vom 13. Juni 2005 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

28

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

29

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191 (ABl. L 343 vom 19.11.2004) | 35 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1067/2005 der Kommission vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch (ABl. L 174 vom 7.7.2005) | 35 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191 (ABl. L 343 vom 19.11.2004)

35

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1067/2005 der Kommission vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch (ABl. L 174 vom 7.7.2005)

35

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/1 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1090/2005 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 45,4 |
| 096 | 43,2 |
| 999 | 44,3 |
| 0707 00 05 | 052 | 87,6 |
| 999 | 87,6 |
| 0709 90 70 | 052 | 77,2 |
| 999 | 77,2 |
| 0805 50 10 | 388 | 60,8 |
| 528 | 60,0 |
| 999 | 60,4 |
| 0808 10 80 | 388 | 78,5 |
| 400 | 79,0 |
| 404 | 63,8 |
| 508 | 65,1 |
| 512 | 80,0 |
| 528 | 60,4 |
| 720 | 64,7 |
| 804 | 89,6 |
| 999 | 72,6 |
| 0808 20 50 | 388 | 87,3 |
| 512 | 45,3 |
| 528 | 59,4 |
| 800 | 31,4 |
| 804 | 99,5 |
| 999 | 64,6 |
| 0809 10 00 | 052 | 161,2 |
| 999 | 161,2 |
| 0809 20 95 | 052 | 263,8 |
| 400 | 312,0 |
| 999 | 287,9 |
| 0809 40 05 | 528 | 109,1 |
| 624 | 112,0 |
| 999 | 110,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

45,4

096

43,2

999

44,3

0707 00 05

052

87,6

999

87,6

0709 90 70

052

77,2

999

77,2

0805 50 10

388

60,8

528

60,0

999

60,4

0808 10 80

388

78,5

400

79,0

404

63,8

508

65,1

512

80,0

528

60,4

720

64,7

804

89,6

999

72,6

0808 20 50

388

87,3

512

45,3

528

59,4

800

31,4

804

99,5

999

64,6

0809 10 00

052

161,2

999

161,2

0809 20 95

052

263,8

400

312,0

999

287,9

0809 40 05

528

109,1

624

112,0

999

110,6

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/3 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1091/2005 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2005

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

In Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 kann beschlossen werden, dass bestimmte spezifische Bekämpfungsmethoden nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden, die von den Mitgliedstaaten zur Erreichung der in Übereinstimmung mit der genannten Verordnung festgelegten Gemeinschaftsziele aufgestellt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 kann beschlossen werden, dass bestimmte spezifische Bekämpfungsmethoden nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden, die von den Mitgliedstaaten zur Erreichung der in Übereinstimmung mit der genannten Verordnung festgelegten Gemeinschaftsziele aufgestellt wurden.

| (2) | Außerdem kann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 beschlossen werden, dass zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern auf der Stufe der Primärproduktion von Tieren und auf anderen Stufen der Lebensmittelkette spezifische Bekämpfungsmethoden angewandt werden können oder müssen, und es können Bestimmungen über die Anwendungsbedingungen für diese Methoden erlassen werden. |
| --- | --- |

(2)

Außerdem kann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 beschlossen werden, dass zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern auf der Stufe der Primärproduktion von Tieren und auf anderen Stufen der Lebensmittelkette spezifische Bekämpfungsmethoden angewandt werden können oder müssen, und es können Bestimmungen über die Anwendungsbedingungen für diese Methoden erlassen werden.

| (3) | Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hört die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) an, bevor sie Bestimmungen über spezifische Bekämpfungsmethoden vorschlägt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hört die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) an, bevor sie Bestimmungen über spezifische Bekämpfungsmethoden vorschlägt.

| (4) | Die Kommission hat die EFSA zur Verwendung von antimikrobiellen Mitteln und Impfstoffen zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel angehört. Daraufhin hat die EFSA am 21. Oktober 2004 zwei getrennte Gutachten zu diesen Fragen abgegeben. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die EFSA zur Verwendung von antimikrobiellen Mitteln und Impfstoffen zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel angehört. Daraufhin hat die EFSA am 21. Oktober 2004 zwei getrennte Gutachten zu diesen Fragen abgegeben.

| (5) | In ihrem Gutachten zur Verwendung von antimikrobiellen Mitteln zur Bekämpfung von Salmonellen in Geflügel empfahl die EFSA, von der Verwendung von antimikrobiellen Mitteln aufgrund der mit der Entwicklung, Auswahl und Verbreitung der Resistenz verbundenen Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung abzuraten. Die Verwendung von antimikrobiellen Mitteln sollte nur unter formal definierten Bedingungen zugelassen werden, unter denen der Gesundheitsschutz gewährleistet ist, und muss im Voraus vollständig begründet sowie von der zuständigen Behörde aufgezeichnet werden. |
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(5)

In ihrem Gutachten zur Verwendung von antimikrobiellen Mitteln zur Bekämpfung von Salmonellen in Geflügel empfahl die EFSA, von der Verwendung von antimikrobiellen Mitteln aufgrund der mit der Entwicklung, Auswahl und Verbreitung der Resistenz verbundenen Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung abzuraten. Die Verwendung von antimikrobiellen Mitteln sollte nur unter formal definierten Bedingungen zugelassen werden, unter denen der Gesundheitsschutz gewährleistet ist, und muss im Voraus vollständig begründet sowie von der zuständigen Behörde aufgezeichnet werden.

| (6) | Was Zuchtherden anbelangt, wird in dem Gutachten zwar die mögliche Gefahr einer Verbreitung residueller Salmonella spp., einschließlich der Verbreitung ausgewählter resistenter Stämme durch die Erzeugungspyramide eingeräumt, doch wird auch anerkannt, dass durch die Verwendung antimikrobieller Mittel wertvolles genetisches Material aus infizierten Zuchtherden gerettet werden kann. Außerdem könnten ganz allgemein und bei allen Geflügelarten in den seltenen Fällen, in denen Salmonella spp. klinische Infektionen verursachen, antimikrobielle Mittel zur Verminderung der Morbidität und Mortalität nützlich sein. |
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(6)

Was Zuchtherden anbelangt, wird in dem Gutachten zwar die mögliche Gefahr einer Verbreitung residueller Salmonella spp., einschließlich der Verbreitung ausgewählter resistenter Stämme durch die Erzeugungspyramide eingeräumt, doch wird auch anerkannt, dass durch die Verwendung antimikrobieller Mittel wertvolles genetisches Material aus infizierten Zuchtherden gerettet werden kann. Außerdem könnten ganz allgemein und bei allen Geflügelarten in den seltenen Fällen, in denen Salmonella spp. klinische Infektionen verursachen, antimikrobielle Mittel zur Verminderung der Morbidität und Mortalität nützlich sein.

| (7) | Somit ist es auf der Grundlage des EFSA-Gutachtens angezeigt, dafür zu sorgen, dass antimikrobielle Mittel als Teil von nationalen Bekämpfungsprogrammen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu verabschieden sind, nur in den im EFSA-Gutachten genannten Ausnahmefällen verwendet werden sollten. |
| --- | --- |

(7)

Somit ist es auf der Grundlage des EFSA-Gutachtens angezeigt, dafür zu sorgen, dass antimikrobielle Mittel als Teil von nationalen Bekämpfungsprogrammen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu verabschieden sind, nur in den im EFSA-Gutachten genannten Ausnahmefällen verwendet werden sollten.

| (8) | Auf jeden Fall sollten nur Tierarzneimittel verwendet werden, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Arzneimittel (2), oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (3) zugelassen wurden. Antimikrobielle Tierarzneimittel werden in der vorliegenden Verordnung als „antimikrobielle Mittel“ bezeichnet. |
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(8)

Auf jeden Fall sollten nur Tierarzneimittel verwendet werden, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Arzneimittel (2), oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (3) zugelassen wurden. Antimikrobielle Tierarzneimittel werden in der vorliegenden Verordnung als „antimikrobielle Mittel“ bezeichnet.

| (9) | Allgemeine Übereinstimmung besteht darüber, dass die gute Landwirtschafts- und Hygienepraxis sowie Untersuchung und Elimination positiver Herden aus der Erzeugung die Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von Salmonelleninfektionen in Geflügelhaltungsbetrieben ist. |
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(9)

Allgemeine Übereinstimmung besteht darüber, dass die gute Landwirtschafts- und Hygienepraxis sowie Untersuchung und Elimination positiver Herden aus der Erzeugung die Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von Salmonelleninfektionen in Geflügelhaltungsbetrieben ist.

| (10) | Die EFSA kommt in ihrem Gutachten zur Verwendung von Impfmitteln zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel zu dem Schluss, dass die Impfung von Geflügel als zusätzliche Maßnahme zur Verstärkung der Resistenz der Tiere gegenüber der Salmonellenexposition und zur Verringerung der Ausscheidungen angesehen wird. |
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(10)

Die EFSA kommt in ihrem Gutachten zur Verwendung von Impfmitteln zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel zu dem Schluss, dass die Impfung von Geflügel als zusätzliche Maßnahme zur Verstärkung der Resistenz der Tiere gegenüber der Salmonellenexposition und zur Verringerung der Ausscheidungen angesehen wird.

| (11) | In ihren Schlussfolgerungen weist die EFSA vor allem darauf hin, dass bei Verwendung von Nachweismethoden, mit deren Hilfe die Impfstoffstämme von wilden Stämmen unterschieden werden können, während der gesamten Lebensdauer der Tiere sowohl Tot- als auch Lebendvakzine unbedenklich verwendet werden können, außer während der Entzugszeit vor der Schlachtung. |
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(11)

In ihren Schlussfolgerungen weist die EFSA vor allem darauf hin, dass bei Verwendung von Nachweismethoden, mit deren Hilfe die Impfstoffstämme von wilden Stämmen unterschieden werden können, während der gesamten Lebensdauer der Tiere sowohl Tot- als auch Lebendvakzine unbedenklich verwendet werden können, außer während der Entzugszeit vor der Schlachtung.

| (12) | Daher ist es angesichts des EFSA-Gutachtens angezeigt, dafür zu sorgen, dass Lebendvakzine nicht als Teil nationaler Bekämpfungsprogramme verwendet werden, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu verabschieden sind, wenn der Hersteller keine geeignete Methode zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe wilde Salmonellenstämme von Impfstoffstämmen bakteriologisch unterschieden werden können. |
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(12)

Daher ist es angesichts des EFSA-Gutachtens angezeigt, dafür zu sorgen, dass Lebendvakzine nicht als Teil nationaler Bekämpfungsprogramme verwendet werden, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu verabschieden sind, wenn der Hersteller keine geeignete Methode zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe wilde Salmonellenstämme von Impfstoffstämmen bakteriologisch unterschieden werden können.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein — |
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(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Verwendung von antimikrobiellen Mitteln

(1)   Antimikrobielle Mittel dürfen nicht als spezifische Methode zur Bekämpfung von Salmonellen bei Zuchtherden von Gallus gallus im Rahmen der nationalen Bekämpfungsprogramme verwendet werden, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 verabschiedet werden, außer unter den in Absatz 2 beschriebenen Umständen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 und gemäß den in Buchstaben a, b und c sowie in Absatz 3 genannten Bedingungen dürfen antimikrobielle Mittel, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen sind, in den nachfolgend aufgeführten Ausnahmefällen verwendet werden:

| a) | Tiere mit Salmonelleninfektion weisen klinische Symptome auf, die ihnen übermäßiges Leiden verursachen; die infizierten Zuchtherden, die mit antimikrobiellen Mitteln behandelt wurden, sind weiterhin als salmonelleninfiziert zu betrachten, und es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gefahr einer Ausbreitung der Salmonellen in der übrigen Zuchtpyramide so weit wie möglich einzudämmen. |
| --- | --- |

a)

Tiere mit Salmonelleninfektion weisen klinische Symptome auf, die ihnen übermäßiges Leiden verursachen; die infizierten Zuchtherden, die mit antimikrobiellen Mitteln behandelt wurden, sind weiterhin als salmonelleninfiziert zu betrachten, und es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gefahr einer Ausbreitung der Salmonellen in der übrigen Zuchtpyramide so weit wie möglich einzudämmen.

| b) | Rettung wertvollen genetischen Materials, einschließlich „Eliteherden“, von Herden gefährdeter Rassen und von Herden, die zu Forschungszwecken gehalten werden, damit neue salmonellenfreie Herden gewonnen werden; Küken aus Bruteiern, die von behandelten Tieren stammen, sind während der Aufzuchtphase im zweiwöchigen Abstand zu beproben, wobei der Plan auf die Feststellung einer Prävalenz relevanter Salmonellen von 1 % mit einem Konfidenzintervall von 95 % auszurichten ist. |
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b)

Rettung wertvollen genetischen Materials, einschließlich „Eliteherden“, von Herden gefährdeter Rassen und von Herden, die zu Forschungszwecken gehalten werden, damit neue salmonellenfreie Herden gewonnen werden; Küken aus Bruteiern, die von behandelten Tieren stammen, sind während der Aufzuchtphase im zweiwöchigen Abstand zu beproben, wobei der Plan auf die Feststellung einer Prävalenz relevanter Salmonellen von 1 % mit einem Konfidenzintervall von 95 % auszurichten ist.

| c) | Einzelfallgenehmigungen der zuständigen Behörde für andere Zwecke als zur Salmonellenbekämpfung in einer Herde, die unter Salmonellenverdacht steht, insbesondere nach Feststellung von Salmonelleninfektionen in der Brüterei oder im Haltungsbetrieb; die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, in Notfällen die Behandlung ohne vorherige Genehmigung zuzulassen, sofern die Behandlung umgehend der zuständigen Behörde gemeldet wird. |
| --- | --- |

c)

Einzelfallgenehmigungen der zuständigen Behörde für andere Zwecke als zur Salmonellenbekämpfung in einer Herde, die unter Salmonellenverdacht steht, insbesondere nach Feststellung von Salmonelleninfektionen in der Brüterei oder im Haltungsbetrieb; die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, in Notfällen die Behandlung ohne vorherige Genehmigung zuzulassen, sofern die Behandlung umgehend der zuständigen Behörde gemeldet wird.

(3)   Die Verwendung antimikrobieller Mittel muss von der zuständigen Behörde zugelassen und überwacht werden und ist so weit wie möglich auf bakteriologische Probenahme und Anfälligkeitstests zu stützen.

Artikel 2

Verwendung von Impfstoffen

Lebendimpfstoffe gegen Salmonellen, für die der Hersteller keine geeignete Methode zur bakteriologischen Unterscheidung von wilden Salmonellenstämmen und Impfstoffstämmen zur Verfügung stellt, dürfen im Rahmen der nationalen Bekämpfungsprogramme, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 verabschiedet werden, nicht verwendet werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 12. Juli 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).

2

(3)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

3

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| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/5 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1092/2005 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2005

zur Aussetzung der Regelung über die Vorschüsse auf die Ausgleichsbeihilfe für Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen im Jahr 2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In den Artikeln 4, 5 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission (2) sind die Bestimmungen für die Einreichung der Anträge auf Vorschusszahlungen auf die Ausgleichsbeihilfe für Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In den Artikeln 4, 5 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission (2) sind die Bestimmungen für die Einreichung der Anträge auf Vorschusszahlungen auf die Ausgleichsbeihilfe für Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegt.

| (2) | Die Preise in den Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft liegen erheblich über den im entsprechenden Zeitraum der Vorjahre festgestellten Preisen und halten sich auf einem relativ hohen Niveau. Sollte diese Situation andauern, so wird zu gegebener Zeit die Ausgleichsbeihilfe für das Jahr 2005 auf einen Betrag festgesetzt, der deutlich niedriger ist als die für die Vorjahre festgesetzten Beträge. Die Festsetzung eines deutlich niedrigeren Beihilfebetrags wird zur Folge haben, dass die Erzeuger einen erheblichen Teil der erhaltenen Vorschussbeträge zurückzahlen müssen. Durch eine starke Senkung des Einheitsbetrags der Vorschüsse, der mit der Verordnung (EG) Nr. 703/2005 der Kommission vom 4. Mai 2005 zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die in der Gemeinschaft im Jahr 2004 erzeugten und vermarkteten Bananen und des Einheitsbetrags der Vorschüsse für 2005 (3) festgesetzt wurde, lassen sich die Auswirkungen einer solchen Situation nicht ausgleichen. |
| --- | --- |

(2)

Die Preise in den Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft liegen erheblich über den im entsprechenden Zeitraum der Vorjahre festgestellten Preisen und halten sich auf einem relativ hohen Niveau. Sollte diese Situation andauern, so wird zu gegebener Zeit die Ausgleichsbeihilfe für das Jahr 2005 auf einen Betrag festgesetzt, der deutlich niedriger ist als die für die Vorjahre festgesetzten Beträge. Die Festsetzung eines deutlich niedrigeren Beihilfebetrags wird zur Folge haben, dass die Erzeuger einen erheblichen Teil der erhaltenen Vorschussbeträge zurückzahlen müssen. Durch eine starke Senkung des Einheitsbetrags der Vorschüsse, der mit der Verordnung (EG) Nr. 703/2005 der Kommission vom 4. Mai 2005 zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die in der Gemeinschaft im Jahr 2004 erzeugten und vermarkteten Bananen und des Einheitsbetrags der Vorschüsse für 2005 (3) festgesetzt wurde, lassen sich die Auswirkungen einer solchen Situation nicht ausgleichen.

| (3) | Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und zugleich zu vermeiden, dass die Erzeuger erhaltene Vorschussbeträge später zurückzahlen müssen, sollte die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 festgelegten Bestimmungen über die Einreichung der Vorschussanträge und die Zahlung der Vorschüsse ausgesetzt werden. Angesichts dieser Zielvorgaben ist es angebracht, die Zahlung der Vorschüsse für Bananen, die nach dem 30. April 2005 vermarktet wurden, und die Einreichung neuer Anträge auszusetzen. |
| --- | --- |

(3)

Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und zugleich zu vermeiden, dass die Erzeuger erhaltene Vorschussbeträge später zurückzahlen müssen, sollte die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 festgelegten Bestimmungen über die Einreichung der Vorschussanträge und die Zahlung der Vorschüsse ausgesetzt werden. Angesichts dieser Zielvorgaben ist es angebracht, die Zahlung der Vorschüsse für Bananen, die nach dem 30. April 2005 vermarktet wurden, und die Einreichung neuer Anträge auszusetzen.

| (4) | Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten daher ab dem 1. Juli 2005 gelten. |
| --- | --- |

(4)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten daher ab dem 1. Juli 2005 gelten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einreichung von Anträgen auf Vorschusszahlungen auf die Ausgleichsbeihilfe gemäß den Artikeln 4, 5 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 für das Jahr 2005 wird ausgesetzt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 werden für Bananen, die nach dem 30. April 2005 vermarktet wurden, keine Vorschüsse auf die Ausgleichsbeihilfe gezahlt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

1

(2)  ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 789/2005 (ABl. L 132 vom 26.5.2005, S. 13).

2

(3)  ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 12.

3

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| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/7 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1093/2005 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2005

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 979/2005 der Kommission (2) wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 979/2005 der Kommission (2) wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt.

| (2) | Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten. |
| --- | --- |

(2)

Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten.

| (3) | Bei Tomaten/Paradeiser (3), Orangen, Tafeltrauben, Äpfeln und Pfirsichen überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache — |
| --- | --- |

(3)

Bei Tomaten/Paradeiser (3), Orangen, Tafeltrauben, Äpfeln und Pfirsichen überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 979/2005 für Tomaten/Paradeiser, Orangen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche geltenden Höchsterstattungen und Erteilungsanteile sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

1

(2)  ABl. L 166 vom 28.6.2005, S. 5.

2

(3)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

3

---

ANHANG

Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche)

| Erzeugnis | Höchsterstattung
  (EUR/t netto) | Erteilungsanteil der mit Höchsterstattung beantragten Mengen |
| --- | --- | --- |
| Tomaten/Paradeiser | 0 | 100 % |
| Orangen | — | 100 % |
| Tafeltrauben | 35 | 100 % |
| Äpfel | 46 | 100 % |
| Pfirsiche | 26 | 100 % |

Erzeugnis

Höchsterstattung

(EUR/t netto)

Erteilungsanteil der mit Höchsterstattung beantragten Mengen

Tomaten/Paradeiser

0

100 %

Orangen

—

100 %

Tafeltrauben

35

100 %

Äpfel

46

100 %

Pfirsiche

26

100 %

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| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/9 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1094/2005 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Drittländern gedeckt werden. |
| --- | --- |

(1)

Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Drittländern gedeckt werden.

| (2) | Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission (2) enthalten. |
| --- | --- |

(2)

Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission (2) enthalten.

| (3) | Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich sein. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich sein.

| (4) | Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen. Lässt es jedoch die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen. Lässt es jedoch die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.

| (5) | Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, dass die Erstattung durch Ausschreibung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, dass die Erstattung durch Ausschreibung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden.

| (6) | Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.

| (7) | Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung zwischenzeitlich geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.

| (8) | Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen. |
| --- | --- |

(8)

Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97).

1

(2)  ABl. L 78 vom 31.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (ABl. L 348 vom 30.12.1977, S. 53).

2

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Erstattungsbetrag |
| --- | --- | --- | --- |
| 1509 10 90 9100 | A00 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 1509 10 90 9900 | A00 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 1509 90 00 9100 | A00 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 1509 90 00 9900 | A00 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 1510 00 90 9100 | A00 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 1510 00 90 9900 | A00 | EUR/100 kg | 0,00 |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
  Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

1509 10 90 9100

A00

EUR/100 kg

0,00

1509 10 90 9900

A00

EUR/100 kg

0,00

1509 90 00 9100

A00

EUR/100 kg

0,00

1509 90 00 9900

A00

EUR/100 kg

0,00

1510 00 90 9100

A00

EUR/100 kg

0,00

1510 00 90 9900

A00

EUR/100 kg

0,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/11 |
| --- | --- | --- | --- |

13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/11

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BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 2005

über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten

(2005/492/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Ägypten ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Ägypten ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.

| (2) | Das am 4. März 2004 paraphierte Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(2)

Das am 4. März 2004 paraphierte Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Brüssel, den 31. Januar 2005

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

---

ABKOMMEN

über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend als „Gemeinschaft“ bezeichnet)

einerseits

und

DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN (nachstehend als „Ägypten“ bezeichnet)

andererseits,

nachstehend als „Vertragsparteien“ bezeichnet,

GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

GESTÜTZT auf den Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006) (1),

IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und gestützt auf Artikel 43 des am 25. Juni 2001 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft und Ägypten gemeinsame Forschungs- und technologische Entwicklungsarbeiten sowie Demonstrationsarbeiten auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse durchgeführt haben und dass eine Mitwirkung auf Gegenseitigkeitsbasis an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der anderen Vertragspartei für beide Seiten von Nutzen wäre,

IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu schaffen, die es gestattet, die Durchführung von Kooperationstätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem Interesse zu vertiefen und zu verstärken und die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen besser zu nutzen,

IN DEM WUNSCH, den Europäischen Forschungsraum für Drittländer und insbesondere die Partnerländer aus dem Mittelmeerraum zu öffnen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Geltungsbereich und Grundsätze

(1)   Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ägypten auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben.

(2)   Die Kooperationstätigkeiten werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

| — | Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertragsparteien; |
| --- | --- |

—

Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertragsparteien;

| — | beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile; |
| --- | --- |

—

beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;

| — | beiderseitige Möglichkeiten, an Forschungsprogrammen und -projekten der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken; |
| --- | --- |

—

beiderseitige Möglichkeiten, an Forschungsprogrammen und -projekten der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;

| — | frühzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationstätigkeiten von Bedeutung sein kann; |
| --- | --- |

—

frühzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationstätigkeiten von Bedeutung sein kann;

| — | angemessener Austausch und Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. |
| --- | --- |

—

angemessener Austausch und Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.

Artikel 2

Modalitäten der Zusammenarbeit

(1)   Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich ägyptische Rechtspersonen nach Anhang I, sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, an den indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung und Demonstration (nachstehend „das EG-Rahmenprogramm“ genannt) gemäß den gleichen Bedingungen, wie sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.

(2)   Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an ägyptischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themenbereichen, die denen des EG-Rahmenprogramms entsprechen, gemäß den gleichen Bedingungen, wie sie für ägyptische Rechtspersonen gelten.

(3)   Die Zusammenarbeit kann auch bestehen in

| — | einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Ägypten und der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

—

einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Ägypten und der Gemeinschaft;

| — | einem Meinungsaustausch über die Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

—

einem Meinungsaustausch über die Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit;

| — | einer frühzeitigen Unterrichtung über die Durchführung und die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten gemeinsamen Forschungsprogramme und -projekte Ägyptens und der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

—

einer frühzeitigen Unterrichtung über die Durchführung und die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten gemeinsamen Forschungsprogramme und -projekte Ägyptens und der Gemeinschaft;

| — | gemeinsamen Sitzungen; |
| --- | --- |

—

gemeinsamen Sitzungen;

| — | Besuchen und dem Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern, auch zu Ausbildungszwecken; |
| --- | --- |

—

Besuchen und dem Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern, auch zu Ausbildungszwecken;

| — | Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien; |
| --- | --- |

—

Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;

| — | regelmäßigen, dauerhaften Kontakten zwischen Programm- oder Projektleitern Ägyptens und der Europäischen Gemeinschaft; |
| --- | --- |

—

regelmäßigen, dauerhaften Kontakten zwischen Programm- oder Projektleitern Ägyptens und der Europäischen Gemeinschaft;

| — | der Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops; |
| --- | --- |

—

der Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops;

| — | Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind; |
| --- | --- |

—

Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

| — | Ausbildung in Forschung und technologischer Entwicklung; |
| --- | --- |

—

Ausbildung in Forschung und technologischer Entwicklung;

| — | dem gegenseitigen Zugang zu wissenschaftlich-technischem Wissen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

—

dem gegenseitigen Zugang zu wissenschaftlich-technischem Wissen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Zusammenarbeit;

| — | sonstigen Formen der Zusammenarbeit, die der Gemischte Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Ägypten im Sinne von Artikel 4 beschließt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind. |
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sonstigen Formen der Zusammenarbeit, die der Gemischte Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Ägypten im Sinne von Artikel 4 beschließt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.

Artikel 3

Verstärkung der Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, und die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten vorgesehenen Gütern zu erleichtern.

(2)   In dem Fall, in dem die Europäische Gemeinschaft in Übereinstimmung mit ihren eigenen Regeln einer Rechtsperson mit Sitz in Ägypten einseitig eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt, sorgt Ägypten dafür, dass keine Zoll- oder sonstigen Gebühren oder Steuern auf die Geschäfte erhoben werden, denen diese Finanzierung zugute kommt.

Artikel 4

Verwaltung des Abkommens

Gemischter Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Ägypten

(1)   Die Koordinierung und Erleichterung der Tätigkeiten im Sinne dieses Abkommens obliegen für Ägypten der „Academy of Scientific Research and Technology“ und für die Gemeinschaft den für das Rahmenprogramm zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die für die jeweilige Vertragspartei als Handlungsbeauftragte (nachstehend als „Handlungsbeauftragte“ bezeichnet) fungieren.

(2)   Die Handlungsbeauftragten setzen einen Gemischten Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/ Ägypten (nachstehend als „Gemischter Ausschuss“ bezeichnet) ein, der die Aufgabe hat,

| — | die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, zu bewerten und zu prüfen sowie seine Anhänge zu ändern oder neue Anhänge zu verabschieden, um neue Entwicklungen in der Wissenschaftspolitik der Vertragsparteien zu berücksichtigen, vorbehaltlich des Abschlusses der hierzu auf jeder Seite jeweils erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien; |
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die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, zu bewerten und zu prüfen sowie seine Anhänge zu ändern oder neue Anhänge zu verabschieden, um neue Entwicklungen in der Wissenschaftspolitik der Vertragsparteien zu berücksichtigen, vorbehaltlich des Abschlusses der hierzu auf jeder Seite jeweils erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien;

| — | jährlich potenzielle Bereiche zu bestimmen, in denen die Zusammenarbeit ausgebaut und verbessert werden sollte, und diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen; |
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jährlich potenzielle Bereiche zu bestimmen, in denen die Zusammenarbeit ausgebaut und verbessert werden sollte, und diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen;

| — | die künftige Ausrichtung und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Ägypten und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens regelmäßig zu erörtern. |
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die künftige Ausrichtung und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Ägypten und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens regelmäßig zu erörtern.

(3)   Der Gemischte Ausschuss, der sich aus Vertretern der Handlungsbeauftragten zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich, abwechselnd in der Gemeinschaft und in Ägypten, zusammen. Sondersitzungen werden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden zur Information dem Assoziationsausschuss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten übermittelt.

Artikel 5

Finanzierung

Die Beteiligung der Vertragsparteien an den Forschungstätigkeiten der jeweils anderen Seite nach diesem Abkommen erfolgt gemäß den in Anhang I festgelegten Bedingungen und unterliegt den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien.

Artikel 6

Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und Kenntnisse

Die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der erworbenen und/oder ausgetauschten Kenntnisse sowie die Verwaltung, Zuweisung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, die sich aus den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Forschungstätigkeiten ergeben, unterliegen den Bedingungen des Anhangs II dieses Abkommens.

Artikel 7

Schlussbestimmungen

(1)   Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkommens.

Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien einvernehmlich beigelegt.

(2)   Das Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Bis ihre jeweiligen für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, wenden die Vertragsparteien das Abkommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig an.

Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen mitteilt, dass sie das Abkommen nicht abschließen wird, wird hiermit vereinbart, dass Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der oben genannten Mitteilung noch laufen, bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt werden.

(3)   Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit kündigen.

Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.

(4)   Sollte eine der Vertragsparteien beschließen, ihre in Artikel 1 Absatz 1 genannten Forschungsprogramme und -projekte zu überarbeiten, so teilt ihr Handlungsbeauftragter dem Handlungsbeauftragten der anderen Vertragspartei den genauen Inhalt der betreffenden Überarbeitung mit.

Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden, sollte eine der Vertragsparteien der anderen innerhalb eines Monats nach Annahme der Überarbeitung im Sinne von Unterabsatz 1 ihre Absicht mitteilen, dieses Abkommen zu kündigen.

(5)   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Arabischen Republik Ägypten andererseits. Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder in Einklang mit dem internationalen Recht im Gebiet von Drittländern wird nicht ausgeschlossen.

(6)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en El Cairo, el veintiuno de junio de dos mil cinco.

Udfærdiget i Kairo den enogtyvende juni to tusind og fem.

Geschehen zu Kairo am einundzwanzigsten Juni zweitausendfünf.

Έγινε στο Κάιρο, στις είκοσι μία Ιουνίου δύο χιλιάδες πέντε.

Done at Cairo on the twenty-first day of June in the year two thousand and five.

Fait au Caire, le vingt-et-un juin deux mille cinq.

Fatto a il Cairo, addì ventuno giugno duemilacinque.

Gedaan te Kaïro, de eenentwintigste juni tweeduizend vijf.

Feito no Cairo, em vinte e um de Junho de dois mil e cinco.

Tehty Kairossa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaviisi.

Som skedde i Kairo den tjugoförsta juni tjugohundrafern.

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Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

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Por el Gobierno de la República Árabe de Egipto

På vegne af Den Arabiske Republik Egyptens regering

Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten

Για την Κυβέρνηση της Αραβικής Δημοκρατίας της Αιγύπτου

For the Government of the Arab Republic of Egypt

Pour le gouvernement de la République arabe d’Égypte

Per il Governo della Repubblica araba di Egitto

Voor de regering van de Arabische Republiek Egypte

Pelo Governo da República Árabe do Egipto

Egyptin arabitasavallan hallituksen puolesta

För Arabrepubliken Egyptens regering

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(1)  ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

1

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ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Ägyptens

Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Rechtsperson eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht oder nach internationalem Recht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.

I   VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN ÄGYPTENS AN DEN INDIREKTEN MASSNAHMEN DES EG-RAHMENPROGRAMMS

| 1. | Für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten an indirekten Maßnahmen des EG-Rahmenprogramms gelten die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen.
  Außerdem können Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten an indirekten Maßnahmen gemäß Artikel 164 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen. |
| --- | --- |

1.

Für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten an indirekten Maßnahmen des EG-Rahmenprogramms gelten die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen.

Außerdem können Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten an indirekten Maßnahmen gemäß Artikel 164 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen.

| 2. | Die Gemeinschaft kann ägyptischen Rechtspersonen, die an indirekten Maßnahmen gemäß Absatz 1 teilnehmen, entsprechend den Modalitäten und Bedingungen der Beteiligungsregeln, die vom Rat und dem Europäischen Parlament nach Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen wurden, der Finanzvorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie sonstiger einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften, eine finanzielle Unterstützung gewähren. |
| --- | --- |

2.

Die Gemeinschaft kann ägyptischen Rechtspersonen, die an indirekten Maßnahmen gemäß Absatz 1 teilnehmen, entsprechend den Modalitäten und Bedingungen der Beteiligungsregeln, die vom Rat und dem Europäischen Parlament nach Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen wurden, der Finanzvorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie sonstiger einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften, eine finanzielle Unterstützung gewähren.

| 3. | Verträge, die von der Europäischen Gemeinschaft mit einer in Ägypten ansässigen Rechtsperson geschlossen werden, die eine indirekte Maßnahme durchführt, sehen Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
  Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Ägyptens, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist. |
| --- | --- |

3.

Verträge, die von der Europäischen Gemeinschaft mit einer in Ägypten ansässigen Rechtsperson geschlossen werden, die eine indirekte Maßnahme durchführt, sehen Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Ägyptens, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

II   VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION AN ÄGYPTISCHEN FORSCHUNGSPROGRAMMEN UND -PROJEKTEN

| 1. | Jede Rechtsperson mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gegründet worden ist, kann an ägyptischen Projekten oder Forschungs- und Entwicklungsprogrammen teilnehmen, gemeinsam mit in Ägypten ansässigen Rechtspersonen. |
| --- | --- |

1.

Jede Rechtsperson mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gegründet worden ist, kann an ägyptischen Projekten oder Forschungs- und Entwicklungsprogrammen teilnehmen, gemeinsam mit in Ägypten ansässigen Rechtspersonen.

| 2. | Vorbehaltlich des Absatzes 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an ägyptischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen für solche Projekte den ägyptischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für ägyptische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet, und es wird die Art der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich berücksichtigt.
  Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an ägyptischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den ägyptischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für nicht ägyptische Rechtspersonen gelten, die sich an ägyptischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen. |
| --- | --- |

2.

Vorbehaltlich des Absatzes 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an ägyptischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen für solche Projekte den ägyptischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für ägyptische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet, und es wird die Art der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich berücksichtigt.

Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an ägyptischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den ägyptischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für nicht ägyptische Rechtspersonen gelten, die sich an ägyptischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen.

| 3. | Ägypten unterrichtet die Rechtspersonen der Europäischen Gemeinschaft und Ägyptens regelmäßig über die aktuellen ägyptischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft. |
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3.

Ägypten unterrichtet die Rechtspersonen der Europäischen Gemeinschaft und Ägyptens regelmäßig über die aktuellen ägyptischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft.

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ANHANG II

Grundsätze zur Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum

I   GELTUNGSBEREICH

Im Rahmen dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.

Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Kenntnisse“ die Ergebnisse, einschließlich Informationen, gleich, ob sie schutzfähig sind oder nicht, sowie das Urheberrecht oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder eventuellen Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.

II   RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM VON RECHTSPERSONEN DER VERTRAGSPARTEIEN

| (1) | Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen mit Sitz in der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen mit Sitz in der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden.

| (2) | Bei einer Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten an einer indirekten Maßnahme des EG-Rahmenprogramms haben diese dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft; diese Rechte und Pflichten sind in der einschlägigen Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates nach Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in dem mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend abgeschlossenen Vertrag festgelegt und müssen mit den in Absatz 1 beschriebenen Rechten und Pflichten vereinbar sein. |
| --- | --- |

(2)

Bei einer Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten an einer indirekten Maßnahme des EG-Rahmenprogramms haben diese dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft; diese Rechte und Pflichten sind in der einschlägigen Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates nach Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in dem mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend abgeschlossenen Vertrag festgelegt und müssen mit den in Absatz 1 beschriebenen Rechten und Pflichten vereinbar sein.

| (3) | Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an ägyptischen Forschungsprogrammen oder projekten beteiligen, haben dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten, die sich an solchen Forschungsprogrammen oder projekten beteiligen; dabei müssen diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein. |
| --- | --- |

(3)

Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an ägyptischen Forschungsprogrammen oder projekten beteiligen, haben dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten, die sich an solchen Forschungsprogrammen oder projekten beteiligen; dabei müssen diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein.

III   RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM DER VERTRAGSPARTEIEN

| (1) | Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Kenntnisse, die von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens erworben werden:






  a) | Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer dieser Kenntnisse. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse. |
| --- | --- | --- |

(1)

Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Kenntnisse, die von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens erworben werden:

a)

Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer dieser Kenntnisse. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.

| b) | Die Vertragspartei, die Eigentümer dieser Kenntnisse ist, räumt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens Zugangsrechte zu diesen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt. |
| --- | --- |

b)

Die Vertragspartei, die Eigentümer dieser Kenntnisse ist, räumt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens Zugangsrechte zu diesen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

| (2) | Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien:






  a) | Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten erworben wurden oder sich darauf beziehen, über wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt. |
| --- | --- | --- |

(2)

Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien:

a)

Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten erworben wurden oder sich darauf beziehen, über wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.

| b) | Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden müssen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien tragen. |
| --- | --- |

b)

Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden müssen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien tragen.

| (3) | Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für nicht offenbarte Informationen der Vertragsparteien:






  a) | Wenn eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Maßnahmen beziehen, mitteilt, gibt sie durch vertrauliche Zeichen oder Legenden an, welche Informationen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen. |
| --- | --- | --- |

(3)

Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für nicht offenbarte Informationen der Vertragsparteien:

a)

Wenn eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Maßnahmen beziehen, mitteilt, gibt sie durch vertrauliche Zeichen oder Legenden an, welche Informationen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.

| b) | Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen. |
| --- | --- |

b)

Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen.

| c) | Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz b zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen. |
| --- | --- |

c)

Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz b zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.

| d) | Nicht offenbarte Informationen nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die in Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Absatz a bekannt gemacht worden ist. |
| --- | --- |

d)

Nicht offenbarte Informationen nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die in Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Absatz a bekannt gemacht worden ist.

| e) | Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im Rahmen der Absätze a und d Kenntnis erhält, in der in diesem Abkommen bestimmten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe der Absätze a und d nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen. |
| --- | --- |

e)

Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im Rahmen der Absätze a und d Kenntnis erhält, in der in diesem Abkommen bestimmten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe der Absätze a und d nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

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Kommission

| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/20 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/20

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2003

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen Chisso Corporation, Daicel Chemical Industries Ltd, Hoechst AG, The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd und Ueno Fine Chemicals Industry Ltd

(Sache COMP/C.37.370 — Sorbate)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3426)

(Nur der englische und der deutsche Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/493/EG)

Am 1. Oktober 2003 nahm die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 EG– Vertrag und Artikel 53 EWR– Abkommen an. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html

I   ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG

| (1) | Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet: Chisso Corporation („Chisso“), Daicel Chemical Industries Ltd („Daicel“), Hoechst AG („Hoechst“), The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd („Nippon“) und Ueno Fine Chemicals Industry Ltd („Ueno“). |
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(1)

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet: Chisso Corporation („Chisso“), Daicel Chemical Industries Ltd („Daicel“), Hoechst AG („Hoechst“), The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd („Nippon“) und Ueno Fine Chemicals Industry Ltd („Ueno“).

| (2) | Die Adressaten dieser Entscheidung nahmen an einer einzigen fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) und — seit 1. Januar 1994 — gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen im gesamten Gebiet des EWR teil. Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt:






  — | Absprache von Zielpreisen, |
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(2)

Die Adressaten dieser Entscheidung nahmen an einer einzigen fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) und — seit 1. Januar 1994 — gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen im gesamten Gebiet des EWR teil. Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt:

—

Absprache von Zielpreisen,

| — | Zuteilung von Mengenkontingenten für Sorbate, |
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—

Zuteilung von Mengenkontingenten für Sorbate,

| — | gemeinsamer Beschluss über die Nichtbelieferung von potenziellen neuen Marktteilnehmern mit Technologie und |
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gemeinsamer Beschluss über die Nichtbelieferung von potenziellen neuen Marktteilnehmern mit Technologie und

| — | Überwachung ihrer wettbewerbswidrigen Vereinbarungen. |
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Überwachung ihrer wettbewerbswidrigen Vereinbarungen.

| (3) | Die Unternehmen wirkten seit mindestens 31. Dezember 1978 bis mindestens 30. November 1995 im Fall von Nippon und bis mindestens 31. Oktober 1996 im Fall der übrigen Verfahrensbeteiligten an der Zuwiderhandlung mit. |
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(3)

Die Unternehmen wirkten seit mindestens 31. Dezember 1978 bis mindestens 30. November 1995 im Fall von Nippon und bis mindestens 31. Oktober 1996 im Fall der übrigen Verfahrensbeteiligten an der Zuwiderhandlung mit.

| (4) | Sorbate sind chemische Konservierungsstoffe (Antimikrobiotika), mit denen sich das Wachstum von Mikroorganismen wie Hefe, Bakterien, Schimmel- oder sonstigen Pilzen hemmen oder verhindern lässt und die in erster Linie in Nahrungsmitteln und Getränken zum Einsatz kommen. Ihre Wirkungsweise besteht hauptsächlich darin, dass sie die Wasseraktivität senken und den Säuregehalt erhöhen. Gelegentlich werden mit diesen Additiven noch weitere wichtige Eigenschaften von Lebensmitteln konserviert, z. B. Geschmack, Farbe, Beschaffenheit und Nährwert. Neben ihrer Verwendung als Konservierungsmittel in Nahrungsmitteln und Getränken eignen sich Sorbate auch gut für die Haltbarmachung sonstiger Produktarten wie pharmazeutische Erzeugnisse, Kosmetika, Heimtiernahrung und Tierfutter. |
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(4)

Sorbate sind chemische Konservierungsstoffe (Antimikrobiotika), mit denen sich das Wachstum von Mikroorganismen wie Hefe, Bakterien, Schimmel- oder sonstigen Pilzen hemmen oder verhindern lässt und die in erster Linie in Nahrungsmitteln und Getränken zum Einsatz kommen. Ihre Wirkungsweise besteht hauptsächlich darin, dass sie die Wasseraktivität senken und den Säuregehalt erhöhen. Gelegentlich werden mit diesen Additiven noch weitere wichtige Eigenschaften von Lebensmitteln konserviert, z. B. Geschmack, Farbe, Beschaffenheit und Nährwert. Neben ihrer Verwendung als Konservierungsmittel in Nahrungsmitteln und Getränken eignen sich Sorbate auch gut für die Haltbarmachung sonstiger Produktarten wie pharmazeutische Erzeugnisse, Kosmetika, Heimtiernahrung und Tierfutter.

| (5) | Es gibt drei Hauptarten von Sorbaten: Sorbinsäure, Kaliumsorbat und Kalziumsorbat. |
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(5)

Es gibt drei Hauptarten von Sorbaten: Sorbinsäure, Kaliumsorbat und Kalziumsorbat.

| (6) | Sorbinsäure ist das Basisprodukt. Es handelt sich dabei um eine Fettsäure, die im Körper zersetzt und verwertet wird und physiologisch inert ist. Sie ist geruchs- und geschmacksneutral und findet breite Verwendung in Margarine, Mayonnaise, Salaten, Käse, Fischprodukten, Fleisch- und Wurstprodukten, Fruchtprodukten, Getränke, Konditorei- und Backprodukten sowie für pilzwachstumshemmendes Verpackungsmaterial. Ihre Herstellung erfolgt in einem technisch komplizierten Verfahren, wohingegen andere Sorbatprodukte das Ergebnis eines technisch einfacheren Konversionsschritts von Sorbinsäure darstellen. Für die Herstellung von Sorbinsäure werden vor allem die beiden Rohstoffe Keten und Crotonaldehyd benötigt, wobei ersterer (ein Gas) an Ort und Stelle hergestellt werden muss. Die Produktionsanlagen erfordern hohe Investitionen und stellen für potenzielle Marktneulinge ein großes Hindernis dar. |
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(6)

Sorbinsäure ist das Basisprodukt. Es handelt sich dabei um eine Fettsäure, die im Körper zersetzt und verwertet wird und physiologisch inert ist. Sie ist geruchs- und geschmacksneutral und findet breite Verwendung in Margarine, Mayonnaise, Salaten, Käse, Fischprodukten, Fleisch- und Wurstprodukten, Fruchtprodukten, Getränke, Konditorei- und Backprodukten sowie für pilzwachstumshemmendes Verpackungsmaterial. Ihre Herstellung erfolgt in einem technisch komplizierten Verfahren, wohingegen andere Sorbatprodukte das Ergebnis eines technisch einfacheren Konversionsschritts von Sorbinsäure darstellen. Für die Herstellung von Sorbinsäure werden vor allem die beiden Rohstoffe Keten und Crotonaldehyd benötigt, wobei ersterer (ein Gas) an Ort und Stelle hergestellt werden muss. Die Produktionsanlagen erfordern hohe Investitionen und stellen für potenzielle Marktneulinge ein großes Hindernis dar.

| (7) | Kaliumsorbat wird verwendet, wenn eine hohe Wasserlöslichkeit gewünscht wird. Die Verwendungsmöglichkeiten von Sorbinsäure sind hier wegen deren geringer Wasserlöslichkeit begrenzt. Kaliumsorbat wird daher zu allererst in Produkten mit hohem Wasseranteil verwendet. |
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(7)

Kaliumsorbat wird verwendet, wenn eine hohe Wasserlöslichkeit gewünscht wird. Die Verwendungsmöglichkeiten von Sorbinsäure sind hier wegen deren geringer Wasserlöslichkeit begrenzt. Kaliumsorbat wird daher zu allererst in Produkten mit hohem Wasseranteil verwendet.

| (8) | Kalziumsorbat wird in geringen Mengen hergestellt und in Frankreich und Italien zur Beschichtung von Papier für Käseverpackungen verwendet. |
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(8)

Kalziumsorbat wird in geringen Mengen hergestellt und in Frankreich und Italien zur Beschichtung von Papier für Käseverpackungen verwendet.

| (9) | Die Sorbinsäure und ihre Salze (darunter auch Kaliumsorbat) gehören in Westeuropa zu den am meisten verwendeten Konservierungsstoffen. Auf Sorbinsäure entfallen 30 % des Sorbatabsatzes und auf Kaliumsorbat die verbleibenden 70 %. |
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(9)

Die Sorbinsäure und ihre Salze (darunter auch Kaliumsorbat) gehören in Westeuropa zu den am meisten verwendeten Konservierungsstoffen. Auf Sorbinsäure entfallen 30 % des Sorbatabsatzes und auf Kaliumsorbat die verbleibenden 70 %.

| (10) | Bei Konservierungsstoffen handelt es sich um bereits ausgereifte Produkte, die wenig Forschungs- und Entwicklungsaufwand erfordern, weshalb kaum neuartige Konservierungsstoffe auf den Markt kommen dürften. |
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(10)

Bei Konservierungsstoffen handelt es sich um bereits ausgereifte Produkte, die wenig Forschungs- und Entwicklungsaufwand erfordern, weshalb kaum neuartige Konservierungsstoffe auf den Markt kommen dürften.

| (11) | Im Bereich Konservierungsstoffe stellen Sorbate das führende Produktsegment dar. Hauptersatzprodukte für Sorbate sind Natrium- und Kaliumbenzoat zusammen mit PHB-Estern. Sorbate werden jedoch ungeachtet ihres höheren Preises von vielen Herstellern aus Qualitätsgründen bevorzugt. Keines dieser Substitute stellt einen perfekten Ersatz dar, wobei insbesondere PHB-Ester bei der Nahrungsmittelkonservierung nur Marktnischen besetzen. Die Nachfrage nach Sorbaten ist nicht preiselastisch, da es so gut wie keine Alternativen gibt. |
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(11)

Im Bereich Konservierungsstoffe stellen Sorbate das führende Produktsegment dar. Hauptersatzprodukte für Sorbate sind Natrium- und Kaliumbenzoat zusammen mit PHB-Estern. Sorbate werden jedoch ungeachtet ihres höheren Preises von vielen Herstellern aus Qualitätsgründen bevorzugt. Keines dieser Substitute stellt einen perfekten Ersatz dar, wobei insbesondere PHB-Ester bei der Nahrungsmittelkonservierung nur Marktnischen besetzen. Die Nachfrage nach Sorbaten ist nicht preiselastisch, da es so gut wie keine Alternativen gibt.

| (12) | Der geographisch relevante Markt ist der Weltmarkt, der damit über den Raum hinausgeht, für den die Geldbußen verhängt werden (EWR). |
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(12)

Der geographisch relevante Markt ist der Weltmarkt, der damit über den Raum hinausgeht, für den die Geldbußen verhängt werden (EWR).

| (13) | Struktur, Organisation und Funktionsweise des Kartells beruhten auf einer gemeinsamen Einschätzung des Marktes. Hoechst vertrat dabei den europäischen Markt und Daicel, Chisso, Nippon und Ueno als Gruppe den japanischen Markt. |
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(13)

Struktur, Organisation und Funktionsweise des Kartells beruhten auf einer gemeinsamen Einschätzung des Marktes. Hoechst vertrat dabei den europäischen Markt und Daicel, Chisso, Nippon und Ueno als Gruppe den japanischen Markt.

| (14) | Die Kartelltreffen fanden auf verschiedenen Ebenen statt: Hoechst und die vier japanischen Hersteller trafen sich zweimal jährlich (nachstehend „Gemeinschaftstreffen“), die japanischen Hersteller trafen sich zu Vorbesprechungen („Vorbereitungstreffen“) und daneben fanden noch bilaterale Treffen und Telefonkontakte statt („bilaterale Kontakte“). |
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(14)

Die Kartelltreffen fanden auf verschiedenen Ebenen statt: Hoechst und die vier japanischen Hersteller trafen sich zweimal jährlich (nachstehend „Gemeinschaftstreffen“), die japanischen Hersteller trafen sich zu Vorbesprechungen („Vorbereitungstreffen“) und daneben fanden noch bilaterale Treffen und Telefonkontakte statt („bilaterale Kontakte“).

| (15) | Vor jedem Gemeinschaftstreffen hielten die japanischen Hersteller üblicherweise eine Reihe von Vorbereitungstreffen ab, um die mit Hoechst zu besprechenden Preise und Mengenkontingente zu vereinbaren. |
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(15)

Vor jedem Gemeinschaftstreffen hielten die japanischen Hersteller üblicherweise eine Reihe von Vorbereitungstreffen ab, um die mit Hoechst zu besprechenden Preise und Mengenkontingente zu vereinbaren.

| (16) | Neben den Gruppentreffen fanden verschiedene bilaterale Treffen und Telefonkontakte zwischen Hoechst und den japanischen Herstellern statt. |
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(16)

Neben den Gruppentreffen fanden verschiedene bilaterale Treffen und Telefonkontakte zwischen Hoechst und den japanischen Herstellern statt.

II   GELDBUSSEN

| (17) | Unter Berücksichtigung der Art der hier in Frage stehenden Zuwiderhandlung, deren Auswirkungen auf den Sorbatmarkt und der Tatsache, dass sie sich auf den Gemeinsamen Markt in seiner Gesamtheit und — nach dessen Gründung — auf den gesamten EWR erstreckte, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Adressaten dieser Entscheidung eine besonders schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen begangen haben. |
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(17)

Unter Berücksichtigung der Art der hier in Frage stehenden Zuwiderhandlung, deren Auswirkungen auf den Sorbatmarkt und der Tatsache, dass sie sich auf den Gemeinsamen Markt in seiner Gesamtheit und — nach dessen Gründung — auf den gesamten EWR erstreckte, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Adressaten dieser Entscheidung eine besonders schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen begangen haben.

| (18) | Im Bereich der besonders schweren Zuwiderhandlungen lässt die Höhe der Geldbußen eine differenzierte Behandlung der Unternehmen entsprechend ihren Möglichkeiten, den Wettbewerb aufgrund ihrer tatsächlichen Wirtschaftskraft erheblich zu schädigen, zu. Dies ist besonders dann geboten, wenn — wie im vorliegenden Fall — die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen sehr unterschiedliche Stellungen auf dem Markt einnehmen. |
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(18)

Im Bereich der besonders schweren Zuwiderhandlungen lässt die Höhe der Geldbußen eine differenzierte Behandlung der Unternehmen entsprechend ihren Möglichkeiten, den Wettbewerb aufgrund ihrer tatsächlichen Wirtschaftskraft erheblich zu schädigen, zu. Dies ist besonders dann geboten, wenn — wie im vorliegenden Fall — die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen sehr unterschiedliche Stellungen auf dem Markt einnehmen.

| (19) | Da im vorliegenden Fall mehrere Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt sind, ist bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbußen das Gewicht jedes einzelnen Unternehmens und damit die tatsächliche Auswirkung des individuellen rechtswidrigen Verhaltens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck können die betreffenden Unternehmen entsprechend ihrem jeweiligen Gewicht in dem fraglichen Markt in verschiedene Gruppen eingeteilt werden. |
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(19)

Da im vorliegenden Fall mehrere Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt sind, ist bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbußen das Gewicht jedes einzelnen Unternehmens und damit die tatsächliche Auswirkung des individuellen rechtswidrigen Verhaltens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck können die betreffenden Unternehmen entsprechend ihrem jeweiligen Gewicht in dem fraglichen Markt in verschiedene Gruppen eingeteilt werden.

| (20) | Im vorliegenden Fall hält es die Kommission für angemessen, die relative Bedeutung der Unternehmen auf dem fraglichen Produktmarkt an dem im letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung (1995) weltweit erzielten Umsatz mit dem Produkt zu messen. |
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(20)

Im vorliegenden Fall hält es die Kommission für angemessen, die relative Bedeutung der Unternehmen auf dem fraglichen Produktmarkt an dem im letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung (1995) weltweit erzielten Umsatz mit dem Produkt zu messen.

| (21) | Aus den Angaben der Unternehmen zu ihrem weltweiten Sorbatumsatz in ihrer Antwort auf die Auskunftsverlangen der Kommission geht hervor, dass Hoechst 1995 mit Abstand der größte Sorbathersteller auf dem Weltmarkt mit einem Marktanteil von [...]* (2) % ([...]* % im EWR) war. Hoechst wird daher der ersten Gruppe zugerechnet. Die Marktanteile von Daicel, Chisso, Nippon und Ueno bewegten sich zwischen [...]* und [...]* % (zwischen [...]* und [...]* % im EWR). Sie werden daher der zweiten Gruppe zugeordnet. |
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(21)

Aus den Angaben der Unternehmen zu ihrem weltweiten Sorbatumsatz in ihrer Antwort auf die Auskunftsverlangen der Kommission geht hervor, dass Hoechst 1995 mit Abstand der größte Sorbathersteller auf dem Weltmarkt mit einem Marktanteil von [...]* (2) % ([...]* % im EWR) war. Hoechst wird daher der ersten Gruppe zugerechnet. Die Marktanteile von Daicel, Chisso, Nippon und Ueno bewegten sich zwischen [...]* und [...]* % (zwischen [...]* und [...]* % im EWR). Sie werden daher der zweiten Gruppe zugeordnet.

| (22) | Anhand der relativen Bedeutung der beteiligten Unternehmen im fraglichen Produktmarkt ergibt sich daher für die Berechnung der Geldbußen für die beiden oben genannten Gruppen folgender Ausgangsbetrag:






  — | erste Gruppe: 20 Mio. EUR, |
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(22)

Anhand der relativen Bedeutung der beteiligten Unternehmen im fraglichen Produktmarkt ergibt sich daher für die Berechnung der Geldbußen für die beiden oben genannten Gruppen folgender Ausgangsbetrag:

—

erste Gruppe: 20 Mio. EUR,

| — | zweite Gruppe: 6,66 Mio. EUR. |
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—

zweite Gruppe: 6,66 Mio. EUR.

| (23) | Um sicherzustellen, dass mit der Geldbuße bei Großunternehmen eine ausreichende abschreckende Wirkung erzielt wird, und um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Großunternehmen über ausreichenden juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verfügen, um zu wissen, dass ihre Vorgehensweise eine Zuwiderhandlung darstellt, die wettbewerbsrechtliche Folgen nach sich zieht, ist im Falle von Hoechst eine Anhebung des Ausgangsbetrags angezeigt. |
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(23)

Um sicherzustellen, dass mit der Geldbuße bei Großunternehmen eine ausreichende abschreckende Wirkung erzielt wird, und um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Großunternehmen über ausreichenden juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verfügen, um zu wissen, dass ihre Vorgehensweise eine Zuwiderhandlung darstellt, die wettbewerbsrechtliche Folgen nach sich zieht, ist im Falle von Hoechst eine Anhebung des Ausgangsbetrags angezeigt.

| (24) | Im Falle von Hoechst, dem bei weitem größten Unternehmen, an das sich die vorliegende Entscheidung richtet, vertritt die Kommission die Auffassung, dass der sich aus der Marktstellung ergebende Ausgangsbetrag einer weiteren Korrektur nach oben bedarf, um der Größe dieses Unternehmens und seiner Gesamtressourcen gerecht zu werden. Der in Randnummer 22 ausgewiesene Ausgangsbetrag ist dem entsprechend um 100 % auf 40 Mio. EUR zu erhöhen. |
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(24)

Im Falle von Hoechst, dem bei weitem größten Unternehmen, an das sich die vorliegende Entscheidung richtet, vertritt die Kommission die Auffassung, dass der sich aus der Marktstellung ergebende Ausgangsbetrag einer weiteren Korrektur nach oben bedarf, um der Größe dieses Unternehmens und seiner Gesamtressourcen gerecht zu werden. Der in Randnummer 22 ausgewiesene Ausgangsbetrag ist dem entsprechend um 100 % auf 40 Mio. EUR zu erhöhen.

| (25) | Die Kommission ist der Ansicht, dass der Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG– Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen durch die Unternehmen Chisso, Daicel, Hoechst und Ueno vom 31. Dezember 1978 bis zum 31. Oktober 1996 andauerte. Sie begingen somit einen Langzeit-Verstoß von 17 Jahren und 10 Monaten. Die nach der Schwere der Zuwiderhandlung für Chisso, Daicel, Ueno und Hoechst ermittelten Ausgangsbeträge werden daher um 175 % erhöht. |
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(25)

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG– Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen durch die Unternehmen Chisso, Daicel, Hoechst und Ueno vom 31. Dezember 1978 bis zum 31. Oktober 1996 andauerte. Sie begingen somit einen Langzeit-Verstoß von 17 Jahren und 10 Monaten. Die nach der Schwere der Zuwiderhandlung für Chisso, Daicel, Ueno und Hoechst ermittelten Ausgangsbeträge werden daher um 175 % erhöht.

| (26) | Nippon verstieß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR– Abkommen im Zeitraum zwischen dem 31. Dezember 1978 und dem 30. November 1995. Das Unternehmen beging damit einen Langzeit-Verstoß von 16 Jahren und 11 Monaten. Der anhand der Schwere der Zuwiderhandlung in Randnummer 22 ermittelte Geldbußengrundbetrag wird demnach um 165 % erhöht. |
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(26)

Nippon verstieß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR– Abkommen im Zeitraum zwischen dem 31. Dezember 1978 und dem 30. November 1995. Das Unternehmen beging damit einen Langzeit-Verstoß von 16 Jahren und 11 Monaten. Der anhand der Schwere der Zuwiderhandlung in Randnummer 22 ermittelte Geldbußengrundbetrag wird demnach um 165 % erhöht.

| (27) | Hieraus ergeben sich folgende Geldbußengrundbeträge: Chisso 18,315 Mio. EUR, Daicel 18,315 Mio. EUR, Hoechst 110 Mio. EUR, Nippon 17,649 Mio EUR und Ueno 18,315 Mio. EUR. |
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(27)

Hieraus ergeben sich folgende Geldbußengrundbeträge: Chisso 18,315 Mio. EUR, Daicel 18,315 Mio. EUR, Hoechst 110 Mio. EUR, Nippon 17,649 Mio EUR und Ueno 18,315 Mio. EUR.

| (28) | Hoechsts führende Rolle in dem Kartell und seine Rückfälligkeit sind als erschwerende Umstände anzusehen, die eine Erhöhung des Geldbußengrundbetrags um 30 % bzw. um 50 % rechtfertigen. |
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(28)

Hoechsts führende Rolle in dem Kartell und seine Rückfälligkeit sind als erschwerende Umstände anzusehen, die eine Erhöhung des Geldbußengrundbetrags um 30 % bzw. um 50 % rechtfertigen.

| (29) | Daicel war zusammen mit Hoechst eine treibende Kraft in dem Kartell. Beide Unternehmen waren die bei weitem einflussreichsten Kartellmitglieder mit den größten Marktanteilen und gleichen Interessen. Der Umstand, dass Hoechst eine führende Rolle im Kartell spielte, schließt nicht aus, dass für Daicel nicht dasselbe gilt. Die Kommission räumt allerdings ein, dass auch andere Kartellmitglieder Initiativen ergriffen haben, um ihre gemeinsamen wettbewerbswidrigen Ziele durchzusetzen. Unter diesen Umständen ist es angemessen, den Grundbetrag der Geldbuße im Falle von Daicel um 30 % zu erhöhen. |
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(29)

Daicel war zusammen mit Hoechst eine treibende Kraft in dem Kartell. Beide Unternehmen waren die bei weitem einflussreichsten Kartellmitglieder mit den größten Marktanteilen und gleichen Interessen. Der Umstand, dass Hoechst eine führende Rolle im Kartell spielte, schließt nicht aus, dass für Daicel nicht dasselbe gilt. Die Kommission räumt allerdings ein, dass auch andere Kartellmitglieder Initiativen ergriffen haben, um ihre gemeinsamen wettbewerbswidrigen Ziele durchzusetzen. Unter diesen Umständen ist es angemessen, den Grundbetrag der Geldbuße im Falle von Daicel um 30 % zu erhöhen.

| (30) | Im Falle von Chisso liegen keine erschwerenden Umstände vor. |
| --- | --- |

(30)

Im Falle von Chisso liegen keine erschwerenden Umstände vor.

| (31) | Im Falle von Nippon liegen ebenfalls keine erschwerenden Umstände vor. |
| --- | --- |

(31)

Im Falle von Nippon liegen ebenfalls keine erschwerenden Umstände vor.

| (32) | Im Falle von Ueno liegen ebenfalls keine erschwerenden Umstände vor. |
| --- | --- |

(32)

Im Falle von Ueno liegen ebenfalls keine erschwerenden Umstände vor.

| (33) | Im Falle von Hoechst liegen keine mildernden Umstände vor. |
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(33)

Im Falle von Hoechst liegen keine mildernden Umstände vor.

| (34) | Im Falle von Daicel liegen ebenfalls keine mildernden Umstände vor. |
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(34)

Im Falle von Daicel liegen ebenfalls keine mildernden Umstände vor.

| (35) | Auch Chisso kann keine mildernden Umstände für sich in Anspruch nehmen. |
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(35)

Auch Chisso kann keine mildernden Umstände für sich in Anspruch nehmen.

| (36) | Nippon kann ebenfalls keine mildernden Umstände für sich in Anspruch nehmen. |
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(36)

Nippon kann ebenfalls keine mildernden Umstände für sich in Anspruch nehmen.

| (37) | Im Falle von Ueno lässt die Kommission die Tatsache, dass sich Ueno in der Praxis nicht an die vereinbarten Mengenkontingente gehalten hat, als mildernden Umstand gelten. |
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(37)

Im Falle von Ueno lässt die Kommission die Tatsache, dass sich Ueno in der Praxis nicht an die vereinbarten Mengenkontingente gehalten hat, als mildernden Umstand gelten.

| (38) | Die Kronzeugenregelung von 2002 ist im vorliegenden Fall eindeutig nicht anwendbar. Die Abgrenzung für die Anwendung ratione temporis der Mitteilungen von 1996 und 2002 wurde unter Randnummer 28 der Mitteilung von 2002 vorgenommen, die wie folgt lautet:
  „Ab dem 14. Februar 2002 ersetzt die vorliegende Mitteilung die Mitteilung von 1996 in allen Fällen, in denen sich noch kein Unternehmen mit der Kommission in Verbindung gesetzt hat, um die Vorteile der Mitteilung von 1996 in Anspruch zu nehmen.“ |
| --- | --- |

(38)

Die Kronzeugenregelung von 2002 ist im vorliegenden Fall eindeutig nicht anwendbar. Die Abgrenzung für die Anwendung ratione temporis der Mitteilungen von 1996 und 2002 wurde unter Randnummer 28 der Mitteilung von 2002 vorgenommen, die wie folgt lautet:

„Ab dem 14. Februar 2002 ersetzt die vorliegende Mitteilung die Mitteilung von 1996 in allen Fällen, in denen sich noch kein Unternehmen mit der Kommission in Verbindung gesetzt hat, um die Vorteile der Mitteilung von 1996 in Anspruch zu nehmen.“

| (39) | Im vorliegenden Fall hatten sich mehrere Unternehmen — darunter Hoechst — bereits vor diesem Stichtag mit der Kommission in Verbindung gesetzt. Daher bleibt die Kronzeugenregelung von 1996 anwendbar. |
| --- | --- |

(39)

Im vorliegenden Fall hatten sich mehrere Unternehmen — darunter Hoechst — bereits vor diesem Stichtag mit der Kommission in Verbindung gesetzt. Daher bleibt die Kronzeugenregelung von 1996 anwendbar.

| (40) | Die Kommission ermäßigt die Geldbuße, die gegen Chisso verhängt worden wäre, wenn es nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätte, nach Maßgabe von Abschnitt B der Kronzeugenregelung von 1996 daher um 100 %. |
| --- | --- |

(40)

Die Kommission ermäßigt die Geldbuße, die gegen Chisso verhängt worden wäre, wenn es nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätte, nach Maßgabe von Abschnitt B der Kronzeugenregelung von 1996 daher um 100 %.

| (41) | Gegen Chisso wird daher keine Geldbuße verhängt. |
| --- | --- |

(41)

Gegen Chisso wird daher keine Geldbuße verhängt.

| (42) | Nach gebührender Berücksichtigung des Kooperationsbeitrags von Hoechst im Sinne der Kronzeugenregelung von 1996 gewährt die Kommission dem Unternehmen nach Maßgabe von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Regelung eine Ermäßigung der ansonsten fälligen Geldbuße um 50 %. |
| --- | --- |

(42)

Nach gebührender Berücksichtigung des Kooperationsbeitrags von Hoechst im Sinne der Kronzeugenregelung von 1996 gewährt die Kommission dem Unternehmen nach Maßgabe von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Regelung eine Ermäßigung der ansonsten fälligen Geldbuße um 50 %.

| (43) | Nach gebührender Berücksichtigung des Kooperationsbeitrags von Nippon im Sinne der Kronzeugenregelung von 1996 gewährt die Kommission dem Unternehmen nach Maßgabe von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Regelung eine Ermäßigung der ansonsten fälligen Geldbuße um 40 %. |
| --- | --- |

(43)

Nach gebührender Berücksichtigung des Kooperationsbeitrags von Nippon im Sinne der Kronzeugenregelung von 1996 gewährt die Kommission dem Unternehmen nach Maßgabe von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Regelung eine Ermäßigung der ansonsten fälligen Geldbuße um 40 %.

| (44) | Nach gebührender Berücksichtigung des Kooperationsbeitrags von Daicel im Sinne der Kronzeugenregelung von 1996 sowie des Stands des Verfahrens zum Zeitpunkt der Zusammenarbeit gewährt die Kommission dem Unternehmen nach Maßgabe von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Regelung eine Ermäßigung der ansonsten fälligen Geldbuße um 30 %. |
| --- | --- |

(44)

Nach gebührender Berücksichtigung des Kooperationsbeitrags von Daicel im Sinne der Kronzeugenregelung von 1996 sowie des Stands des Verfahrens zum Zeitpunkt der Zusammenarbeit gewährt die Kommission dem Unternehmen nach Maßgabe von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Regelung eine Ermäßigung der ansonsten fälligen Geldbuße um 30 %.

| (45) | Nach gebührender Berücksichtigung des Kooperationsbeitrags von Ueno im Sinne der Kronzeugenregelung von 1996 sowie des Stands des Verfahrens zum Zeitpunkt der Zusammenarbeit gewährt die Kommission dem Unternehmen nach Maßgabe von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Regelung eine Ermäßigung der ansonsten fälligen Geldbuße um 25 %. |
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(45)

Nach gebührender Berücksichtigung des Kooperationsbeitrags von Ueno im Sinne der Kronzeugenregelung von 1996 sowie des Stands des Verfahrens zum Zeitpunkt der Zusammenarbeit gewährt die Kommission dem Unternehmen nach Maßgabe von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Regelung eine Ermäßigung der ansonsten fälligen Geldbuße um 25 %.

| (46) | Die gegen die Adressaten der vorliegenden Entscheidung verhängten Geldbußen werden unter Berücksichtigung der Art ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission und gemäß den in der Kronzeugenregelung von 1996 dargelegten Voraussetzungen wie folgt ermäßigt:






  a) | Chisso: Ermäßigung um 100 %, |
| --- | --- | --- |

(46)

Die gegen die Adressaten der vorliegenden Entscheidung verhängten Geldbußen werden unter Berücksichtigung der Art ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission und gemäß den in der Kronzeugenregelung von 1996 dargelegten Voraussetzungen wie folgt ermäßigt:

a)

Chisso: Ermäßigung um 100 %,

| b) | Daicel: Ermäßigung um 30 %, |
| --- | --- |

b)

Daicel: Ermäßigung um 30 %,

| c) | Hoechst: Ermäßigung um 50 %, |
| --- | --- |

c)

Hoechst: Ermäßigung um 50 %,

| d) | Nippon: Ermäßigung um 40 %, |
| --- | --- |

d)

Nippon: Ermäßigung um 40 %,

| e) | Ueno: Ermäßigung um 25 %. |
| --- | --- |

e)

Ueno: Ermäßigung um 25 %.

| (47) | Chisso macht geltend, seine Finanzlage habe sich in den letzten Jahren aufgrund der seit mehr als 20 Jahren andauernden schweren Wirtschaftskrise in Japan und der enormen finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit den Folgekosten der Minamata-Katastrophe verschlechtert. In seinen Ausführungen vom 10. Juni 2003 schilderte Chisso seine prekäre Finanzsituation ausführlicher und legte entsprechende Finanzdaten vor. |
| --- | --- |

(47)

Chisso macht geltend, seine Finanzlage habe sich in den letzten Jahren aufgrund der seit mehr als 20 Jahren andauernden schweren Wirtschaftskrise in Japan und der enormen finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit den Folgekosten der Minamata-Katastrophe verschlechtert. In seinen Ausführungen vom 10. Juni 2003 schilderte Chisso seine prekäre Finanzsituation ausführlicher und legte entsprechende Finanzdaten vor.

| (48) | Ueno hingegen versäumte es, konsolidierte Zahlen vorzulegen. Nach Prüfung der Finanzlage von Ueno anhand nicht konsolidierter Zahlen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass eine Berichtigung der Geldbuße im Fall von Ueno nicht angebracht ist. Würde die schlechte Finanzlage eines Unternehmens berücksichtigt, so hieße dies, den Unternehmen, die sich den Marktbedingungen am wenigsten angepasst haben, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Da gegen Chisso keine Geldbuße verhängt wird, ist dessen Argumentation hinfällig. |
| --- | --- |

(48)

Ueno hingegen versäumte es, konsolidierte Zahlen vorzulegen. Nach Prüfung der Finanzlage von Ueno anhand nicht konsolidierter Zahlen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass eine Berichtigung der Geldbuße im Fall von Ueno nicht angebracht ist. Würde die schlechte Finanzlage eines Unternehmens berücksichtigt, so hieße dies, den Unternehmen, die sich den Marktbedingungen am wenigsten angepasst haben, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Da gegen Chisso keine Geldbuße verhängt wird, ist dessen Argumentation hinfällig.

| (49) | Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 werden folgende Geldbußen verhängt:






  — | Daicel Chemical Industries Ltd: 16,6 Mio. EUR |
| --- | --- | --- |

(49)

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 werden folgende Geldbußen verhängt:

—

Daicel Chemical Industries Ltd: 16,6 Mio. EUR

| — | Hoechst AG: 99,0 Mio. EUR |
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—

Hoechst AG: 99,0 Mio. EUR

| — | The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd: 10,5 Mio. EUR |
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—

The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd: 10,5 Mio. EUR

| — | Ueno Fine Chemicals Industry Ltd: 12,3 Mio. EUR |
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—

Ueno Fine Chemicals Industry Ltd: 12,3 Mio. EUR

| (50) | Die genannten Unternehmen stellen die Zuwiderhandlung unverzüglich ein, soweit nicht bereits geschehen, und sehen künftig von der Wiederholung einer Handlung oder Verhaltensweise in der Form der hier beschriebenen Zuwiderhandlung bzw. von jeglichen Handlungen oder Verhaltensweisen ab, die denselben oder einen ähnlichen Zweck verfolgen oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung entfalten. |
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(50)

Die genannten Unternehmen stellen die Zuwiderhandlung unverzüglich ein, soweit nicht bereits geschehen, und sehen künftig von der Wiederholung einer Handlung oder Verhaltensweise in der Form der hier beschriebenen Zuwiderhandlung bzw. von jeglichen Handlungen oder Verhaltensweisen ab, die denselben oder einen ähnlichen Zweck verfolgen oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung entfalten.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen bekannt gegeben werden; diese Teile sind durch eckige Klammern und ein Sternchen gekennzeichnet.

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| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/26 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/26

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2005

zur Änderung der Entscheidung 2005/363/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2110)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/494/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2005/363/EG der Kommission vom 2. Mai 2005 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (4) wurde aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in der Provinz Nuoro und in Teilen der Provinz Sassari auf Sardinien erlassen. |
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(1)

Die Entscheidung 2005/363/EG der Kommission vom 2. Mai 2005 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (4) wurde aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in der Provinz Nuoro und in Teilen der Provinz Sassari auf Sardinien erlassen.

| (2) | Italien hat die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche in den Provinzen Sassari und Oristano auf Sardinien unterrichtet. |
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(2)

Italien hat die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche in den Provinzen Sassari und Oristano auf Sardinien unterrichtet.

| (3) | Die Provinz Oristano und die Gemeinden Calangianus, Sant'Antonio di Gallura und Telti in der Provinz Sassari sollten daher in das Verzeichnis der Gebiete Sardiniens gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Entscheidung 2005/363/EG aufgenommen werden, die von der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung ausgenommen sind, die die italienischen Behörden ermächtigt, Schweinefleisch unter bestimmten Bedingungen zu versenden. |
| --- | --- |

(3)

Die Provinz Oristano und die Gemeinden Calangianus, Sant'Antonio di Gallura und Telti in der Provinz Sassari sollten daher in das Verzeichnis der Gebiete Sardiniens gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Entscheidung 2005/363/EG aufgenommen werden, die von der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung ausgenommen sind, die die italienischen Behörden ermächtigt, Schweinefleisch unter bestimmten Bedingungen zu versenden.

| (4) | Die Entscheidung 2005/363/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 2005/363/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2005/363/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; berichtigte Fassung in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

2

(3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 39.

4

---

ANHANG

„ANHANG I

Gebiete Sardiniens gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i:

| a) | Das gesamte Gebiet der Provinz Nuoro; |
| --- | --- |

a)

Das gesamte Gebiet der Provinz Nuoro;

| b) | in der Provinz Sassari: das Gebiet der Gemeinden Alà dei Sardi, Anela, Banari, Benetutti, Bessude, Bonnanaro, Bono, Bonorva, Borutta, Bottidda, Buddusò, Bultei, Burgos, Calangianus, Cheremule, Cossoine, Esporlatu, Giave, Illorai, Ittireddu, Mores, Nughedu di San Nicolò, Nule, Pattada, Sant'Antonio di Gallura, Siligo, Telti, Thiesi und Torralba; |
| --- | --- |

b)

in der Provinz Sassari: das Gebiet der Gemeinden Alà dei Sardi, Anela, Banari, Benetutti, Bessude, Bonnanaro, Bono, Bonorva, Borutta, Bottidda, Buddusò, Bultei, Burgos, Calangianus, Cheremule, Cossoine, Esporlatu, Giave, Illorai, Ittireddu, Mores, Nughedu di San Nicolò, Nule, Pattada, Sant'Antonio di Gallura, Siligo, Telti, Thiesi und Torralba;

| c) | das gesamte Gebiet der Provinz Oristano.“ |
| --- | --- |

c)

das gesamte Gebiet der Provinz Oristano.“

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In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/28 |
| --- | --- | --- | --- |

13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/28

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BESCHLUSS 2005/495/GASP DES RATES

vom 13. Juni 2005

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

| (2) | Der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 folgend hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 folgend hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits und

DIE UKRAINE

andererseits,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung, einschließlich der Friedenserhaltung, zu treffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung, einschließlich der Friedenserhaltung, zu treffen.

| (2) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla Vereinbarungen über die Konsultation und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Bereich der Krisenbewältigung beschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla Vereinbarungen über die Konsultation und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Bereich der Krisenbewältigung beschlossen.

| (3) | Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Die Ukraine kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Ukraine vorgeschlagenen Beitrags. |
| --- | --- |

(3)

Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Die Ukraine kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Ukraine vorgeschlagenen Beitrags.

| (4) | Die allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung der Ukraine an zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen der EU sollten in diesem Abkommen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, festgelegt werden, damit sie nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen. Zusätzliche Vereinbarungen zur Durchführung jeder einzelnen Operation sollten gemäß Artikel 13 dieses Abkommens geschlossen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung der Ukraine an zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen der EU sollten in diesem Abkommen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, festgelegt werden, damit sie nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen. Zusätzliche Vereinbarungen zur Durchführung jeder einzelnen Operation sollten gemäß Artikel 13 dieses Abkommens geschlossen werden.

| (5) | Das Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch die Ukraine darin beschränken, über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation gemäß ihren Rechtsvorschriften von Fall zu Fall zu entscheiden. |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch die Ukraine darin beschränken, über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation gemäß ihren Rechtsvorschriften von Fall zu Fall zu entscheiden.

| (6) | Das Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Ukraine an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren — |
| --- | --- |

(6)

Das Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Ukraine an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Beschlüsse über die Beteiligung

(1)   Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Ukraine zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Ukraine, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.

(2)   Die Bewertung des Beitrags der Ukraine durch die Europäische Union erfolgt in Absprache mit der Ukraine.

(3)   Die Europäische Union gibt der Ukraine so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Ukraine bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.

(4)   Die Europäische Union teilt der Ukraine das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung der Ukraine nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.

Artikel 2

Rahmen

(1)   Die Ukraine schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt, sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.

(2)   Der Beitrag der Ukraine zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation lässt die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union unberührt.

Artikel 3

Status des Personals und der Einsatzkräfte

(1)   Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU von der Ukraine bereitgestellten Einsatzkräfte wird in dem Abkommen über den Status der Einsatzkräfte/der Mission zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.

(2)   Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Ukraine geregelt.

(3)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Ukraine die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.

(4)   Die Ukraine ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Ukraine ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.

(5)   Die Ukraine verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Ukraine teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.

(6)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens für jede künftige Beteiligung der Ukraine an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen beigefügt.

Artikel 4

Verschlusssachen

(1)   Die Ukraine gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (1) und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Ukraine gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.

ABSCHNITT II

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 5

Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal

(1)   Die Ukraine sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe

| — | der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgender Änderungen, |
| --- | --- |

—

der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgender Änderungen,

| — | des Einsatzplans, |
| --- | --- |

—

des Einsatzplans,

| — | der Durchführungsbestimmungen
  ausführt. |
| --- | --- |

—

der Durchführungsbestimmungen

ausführt.

(2)   Die Ukraine unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(3)   Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und geimpft; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Ukraine zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der Tauglichkeitsbescheinigung vor.

Artikel 6

Befehlskette

(1)   Das von der Ukraine abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(3)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.

(4)   Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.

(5)   Die Ukraine hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(6)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.

(7)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Ukraine einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

(8)   Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Absprache mit der Ukraine gefasst, sofern die Ukraine zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.

Artikel 7

Finanzaspekte

(1)   Die Ukraine trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, die nach dem Verwaltungshaushaltsplan der Operation gemeinsam getragen werden. Artikel 8 bleibt davon unberührt.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Ukraine, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.

Artikel 8

Beitrag zum Verwaltungshaushalt

(1)   Die Ukraine beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Der finanzielle Beitrag der Ukraine zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:

| a) | dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Verhältnis zwischen ihrem Bruttonationaleinkommen (BNE) und dem Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder |
| --- | --- |

a)

dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Verhältnis zwischen ihrem Bruttonationaleinkommen (BNE) und dem Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder

| b) | dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten entspricht. |
| --- | --- |

b)

dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten entspricht.

(3)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet die Ukraine keinen Beitrag zur Finanzierung der Tagegelder, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.

(4)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

| a) | die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder |
| --- | --- |

a)

die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

| b) | das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt. |
| --- | --- |

b)

das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

(5)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Ukraine unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Ukraine zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

| a) | den jeweiligen Betrag, |
| --- | --- |

a)

den jeweiligen Betrag,

| b) | die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags, |
| --- | --- |

b)

die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

| c) | das Rechnungsprüfungsverfahren. |
| --- | --- |

c)

das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT III

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 9

Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU

(1)   Die Ukraine sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und ihr daran beteiligtes Personal ihren Auftrag nach Maßgabe

| — | der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgender Änderungen, |
| --- | --- |

—

der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgender Änderungen,

| — | des Operationsplans, |
| --- | --- |

—

des Operationsplans,

| — | der Durchführungsbestimmungen |
| --- | --- |

—

der Durchführungsbestimmungen

ausführen.

(2)   Das von der Ukraine abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(3)   Die Ukraine unterrichtet den Operation Commander der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.

Artikel 10

Befehlskette

(1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die OPCOM/TACOM (Operational/Tactical Command) und/oder die OPCON/TACON (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Operation Commander der EU kann seine Befugnisse delegieren.

(3)   Die Ukraine hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(4)   Der Operation Commander der EU kann nach Rücksprache mit der Ukraine jederzeit darum ersuchen, dass die Ukraine ihren Beitrag zurücknimmt.

(5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Ukraine einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Der SMR erörtert mit dem Force Commander der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

Artikel 11

Finanzaspekte

(1)   Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Ukraine alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (2) gemeinsam getragen.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Ukraine, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.

Artikel 12

Beitrag zu den gemeinsamen Kosten

(1)   Die Ukraine trägt zur Deckung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU nach Maßgabe des in Artikel 11 genannten Beschlusses des Rates bei.

(2)   Der finanzielle Beitrag der Ukraine zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:

| a) | dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen ihrem Bruttonationaleinkommen (BNE) und dem Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder |
| --- | --- |

a)

dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen ihrem Bruttonationaleinkommen (BNE) und dem Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder

| b) | dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten entspricht. |
| --- | --- |

b)

dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten entspricht.

Stellt die Ukraine lediglich Personal für das Operation Headquarters oder das Force Headquarters, wird bei der Berechnung des Betrags nach Absatz 2 Buchstabe b die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Ansonsten wird die Stärke des von der Ukraine insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

| a) | die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oder |
| --- | --- |

a)

die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oder

| b) | das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt. |
| --- | --- |

b)

das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

(4)   Zwischen dem im Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Ukraine wird eine Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

| a) | den jeweiligen Betrag, |
| --- | --- |

a)

den jeweiligen Betrag,

| b) | die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags, |
| --- | --- |

b)

die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

| c) | das Rechnungsprüfungsverfahren. |
| --- | --- |

c)

das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens

Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den entsprechenden Behörden der Ukraine die technischen und administrativen Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens.

Artikel 14

Nichterfüllung der Verpflichtungen

Erfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus den vorstehenden Artikeln nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

Artikel 15

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 16

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen wird spätestens am 1. Juni 2008 und in der Folge mindestens alle drei Jahre überprüft.

(3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.

(4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005, in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

Im Namen der Europäischen Union

Im Namen der Ukraine

---

(1)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

1

(2)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/68/GASP (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 59).

2

---

ANHANG

WORTLAUT DER ERKLÄRUNGEN

ERKLÄRUNG DER EU-MITGLIEDSTAATEN

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung einer Gemeinsamen Aktion der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Ukraine teilnimmt, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Ukraine wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal aus der Ukraine in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder |
| --- | --- |

—

von Personal aus der Ukraine in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

| — | durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Ukraine gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Ukraine bei der Nutzung dieser Mittel. |
| --- | --- |

—

durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Ukraine gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Ukraine bei der Nutzung dieser Mittel.

ERKLÄRUNG DER UKRAINE

Die Ukraine ist im Rahmen der Durchführung einer Gemeinsamen Aktion der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen alle anderen an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Ukraine gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder |
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von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

| — | durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel. |
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—

durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.

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Berichtigungen

| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/35 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/35

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Berichtigung des Beschlusses Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 19. November 2004
  )

Seite 30, Anhang I, zweite Spalte der Tabelle, betreffend das Vereinigte Königreich:

anstatt:

„31. Dezember 2005“

muss es heißen:

„31. August 2005“.

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| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/35 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/35

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1067/2005 der Kommission vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 174 vom 7. Juli 2005
  )

Seite 63, Anhang II:

anstatt:

„Deutschland

| Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) |
| --- |
| Deichmanns Aue 29 |
| D-53179 Bonn |
| DK-1780 København V |
| Tel.: (+49 228) 68 45-37 04/37 50 |
| Fax: (+49 228) 68 45-39 85/32 76“ |

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

DK-1780 København V

Tel.: (+49 228) 68 45-37 04/37 50

Fax: (+49 228) 68 45-39 85/32 76“

muss es heißen:

„Deutschland

| Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) |
| --- |
| Deichmanns Aue 29 |
| D-53179 Bonn |
| Tel.: (+49 228) 68 45-37 04/37 50 |
| Fax: (+49 228) 68 45-39 85/32 76“. |

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

Tel.: (+49 228) 68 45-37 04/37 50

Fax: (+49 228) 68 45-39 85/32 76“.

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