# Amtsblatt L 155/17.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 155 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang17. Juni 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 155

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang17. Juni 2005

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | | Rat und Kommission |
| | * | Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union | 1 |
| Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union | 5 |
| | * | Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union | 26 |
| Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union | 30 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Rat und Kommission

*

Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

1

Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

5

*

Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

26

Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat und Kommission

| 17.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/1 |
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17.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/1

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BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 18. April 2005

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

(2005/430/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.

| (2) | Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(2)

Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

| (3) | Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

| (4) | Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(4)

Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens Rechnung getragen wird.

| (5) | Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden. |
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(5)

Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden.

| (6) | Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden — |
| --- | --- |

(6)

Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll.

Artikel 3

(1)   Die den Zollkontingenten im Anhang I zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) verwaltet.

(2)   Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/286/EG (5) genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet.

Artikel 4

(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichenen.

Artikel 6

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 18. April 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KRECKÉ

Für die Kommission

Der Präsident

J. M. BARROSO

---

(1)  Stellungnahme/Zustimmung vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3, in der geänderten Fassung.

2

(3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

3

(4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

4

(5)  Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60).

5

(6)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

6

---

ANHANG

Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse Bulgariens

(Artikel 3)

| Kontingent Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- | --- |
| 09.4783 | 0102 90 05
  0102 90 21
  0102 90 29
  0102 90 41
  01029049 | Rinder, lebend |
| 09.4651 | 0201
  0202 | Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren |
| 09.4671 | ex 0203 | Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren |
| 0210 11
  0210 12
  0210 19 | Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
| 1601 00 | Würste und ähnliche Erzeugnisse |
| 1602 41
  1602 42
  1602 49 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen |
| 09.5854 | ex 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89 |
| 09.4773 | 0402 10
  0402 21 | Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form |
| 09.4675 | 0403 10 11 | Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| 0403 10 13
  0403 10 19
  0403 10 31
  0403 10 33
  0403 10 39 | andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| 09.4660 | 0406 | Käse und Quark/Topfen |
| 09.5891 | 0407 00 30 | Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier |
| 09.6225 | 0702 00 00 | Tomaten |
| 09.5938 | ex 0707 00 05 | Gurken:






  — | zur Verarbeitung |

Kontingent Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

09.4783

0102 90 05

0102 90 21

0102 90 29

0102 90 41

01029049

Rinder, lebend

09.4651

0201

0202

Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

09.4671

ex 0203

Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

0210 11

0210 12

0210 19

Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse

1602 41

1602 42

1602 49

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen

09.5854

ex 0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89

09.4773

0402 10

0402 21

Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form

09.4675

0403 10 11

Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0403 10 13

0403 10 19

0403 10 31

0403 10 33

0403 10 39

andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

09.4660

0406

Käse und Quark/Topfen

09.5891

0407 00 30

Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier

09.6225

0702 00 00

Tomaten

09.5938

ex 0707 00 05

Gurken:

—

zur Verarbeitung

09.6231

ex 0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt:

| — | ausgenommen zur Verarbeitung |
| --- | --- |

—

ausgenommen zur Verarbeitung

09.4725

0711 51 00

2003 10 20

2003 10 30

Pilze der Gattung Agaricus

09.6247

0808 10

Äpfel, ausgenommen Mostäpfel

09.4676

1001

Weizen und Mengkorn

1109 00 00

Kleber von Weizen

09.5893

1002 00 00

Roggen

1102 10 00

Mehl von Roggen

1103 19 10

Grobgrieß und Feingrieß von Roggen

1003 20 10

Pellets von Roggen

09.5894

1003 00

Gerste

1102 90 10

Mehl von Gerste

1103 19 30

Grobgrieß und Feingrieß von Gerste

1103 20 20

Pellets von Gerste

09.5895

1004 00 00

Hafer

1102 90 30

Mehl von Hafer

1103 19 40

Grobgrieß und Feingrieß von Hafer

1103 20 30

Pellets von Hafer

09.4677

1005 10 90

1005 90 00

Mais

09.5941

1006 30

Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen

09.6277

1602 32

1602 39

Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel

09.4784

1602 50

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

09.4785

1701

Zucker

1702

Andere Zucker

---

ZUSATZPROTOKOLL

zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

einerseits

und die REPUBLIK BULGARIEN, im Folgenden als „Bulgarien“ bezeichnet,

andererseits —

IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,

GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt), das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,

GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.

AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS

Artikel 2

Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.

ABSCHNITT II

LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Artikel 3

Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft und die Regelungen der Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien ersetzen die entsprechenden Regelungen des Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1).

ABSCHNITT III

URSPRUNGSREGELN

Artikel 4

Das in Artikel 35 des Europa-Abkommens genannte Protokoll Nr. 4 (2) über die Ursprungsregeln wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins 1, Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei 2 oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins 1, Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei 2 oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“

| 3. | Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „[...]
  Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:






  ES | ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘ |
| --- | --- | --- |
| CZ | ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘ |
| DA | ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘ |
| DE | ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘ |
| ET | ‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘ |
| EL | ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘ |
| EN | ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘ |
| FR | ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘ |
| IT | ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘ |
| LV | ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘ |
| LT | ‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘ |
| HU | ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘ |
| MT | ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘ |
| NL | ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘ |
| PL | ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘ |
| PT | ‚EMITIDO A POSTERIORI‘ |
| SL | ‚IZDANO NAKNADNO‘ |
| SK | ‚VYDANÉ DODATOČNE‘ |
| FI | ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘ |
| SV | ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘ |
| BG | ‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘“. |

3.

Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„[...]

Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES

‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘

CZ

‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘

DA

‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘

DE

‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘

ET

‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘

EL

‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘

EN

‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘

FR

‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘

IT

‚RILASCIATO A POSTERIORI‘

LV

‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘

LT

‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘

HU

‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘

MT

‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘

NL

‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘

PL

‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘

PT

‚EMITIDO A POSTERIORI‘

SL

‚IZDANO NAKNADNO‘

SK

‚VYDANÉ DODATOČNE‘

FI

‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘

SV

‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘

BG

‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘“.

| 4. | Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „[...]
  Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:






  ES | ‚DUPLICADO‘ |
| --- | --- | --- |
| CZ | ‚DUPLIKÁT‘ |
| DA | ‚DUPLIKAT‘ |
| DE | ‚DUPLIKAT‘ |
| ET | ‚DUPLIKAAT‘ |
| EL | ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘ |
| EN | ‚DUPLICATE‘ |
| FR | ‚DUPLICATA‘ |
| IT | ‚DUPLICATO‘ |
| LV | ‚DUBLIKĀTS‘ |
| LT | ‚DUBLIKATAS‘ |
| HU | ‚MÁSODLAT‘ |
| MT | ‚DUPLIKAT‘ |
| NL | ‚DUPLICAAT‘ |
| PL | ‚DUPLIKAT‘ |
| PT | ‚SEGUNDA VIA‘ |
| SL | ‚DVOJNIK‘ |
| SK | ‚DUPLIKÁT‘ |
| FI | ‚KAKSOISKAPPALE‘ |
| SV | ‚DUPLIKAT‘ |
| BG | ‚ДУБЛИКАТ‘“. |

4.

Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„[...]

Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES

‚DUPLICADO‘

CZ

‚DUPLIKÁT‘

DA

‚DUPLIKAT‘

DE

‚DUPLIKAT‘

ET

‚DUPLIKAAT‘

EL

‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘

EN

‚DUPLICATE‘

FR

‚DUPLICATA‘

IT

‚DUPLICATO‘

LV

‚DUBLIKĀTS‘

LT

‚DUBLIKATAS‘

HU

‚MÁSODLAT‘

MT

‚DUPLIKAT‘

NL

‚DUPLICAAT‘

PL

‚DUPLIKAT‘

PT

‚SEGUNDA VIA‘

SL

‚DVOJNIK‘

SK

‚DUPLIKÁT‘

FI

‚KAKSOISKAPPALE‘

SV

‚DUPLIKAT‘

BG

‚ДУБЛИКАТ‘“.

| 5. | Anhang IV erhält folgende Fassung:
  „[...]
  Spanische Fassung
  El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no... (1))] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
  Tschechische Fassung
  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
  Dänische Fassung
  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i... (2).
  Deutsche Fassung
  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte... (2) Ursprungswaren sind.
  Estnische Fassung
  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu- ja Tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
  Griechische Fassung
  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2).
  Englische Fassung
  The exporter of the products covered by this document (customs authorization No... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of... (2) preferential origin.
  Französische Fassung
  L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2)).
  Italienische Fassung
  L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2).
  Lettische Fassung
  Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).
  Litauische Fassung
  Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra... (2) preferencinės kilmės prekės.
  Ungarische Fassung
  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.
  Maltesische Fassung
  L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).
  Niederländische Fassung
  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn .
  Polnische Fassung
  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr. ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
  Portugiesische Fassung
  O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2).
  Slowenische Fassung
  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
  Slowakische Fassung
  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
  Finnische Fassung
  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita .
  Schwedische Fassung
  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande... (2) ursprung .
  Bulgarische Fassung
  Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с ... (2) преференциален произход .“.
  [...] |
| --- | --- |

5.

Anhang IV erhält folgende Fassung:

„[...]

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no... (1))] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i... (2).

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte... (2) Ursprungswaren sind.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu- ja Tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of... (2) preferential origin.

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2)).

Italienische Fassung

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2).

Lettische Fassung

Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra... (2) preferencinės kilmės prekės.

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn .

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr. ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.

Portugiesische Fassung

O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2).

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita .

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande... (2) ursprung .

Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с ... (2) преференциален произход .“.

[...]

ABSCHNITT IV

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Artikel 5

Artikel 86 erhält folgende Fassung:

„Auf Ersuchen der bulgarischen Regierung leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um Bulgarien in seinen Anstrengungen zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.“

ABSCHNITT V

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 6

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen (3)

3

(1)   Ursprungsnachweise, die von Bulgarien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

| a) | der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt; |
| --- | --- |

a)

der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt;

| b) | der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; |
| --- | --- |

b)

der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

| c) | der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
| --- | --- |

c)

der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Bulgarien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2)   Bulgarien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern:

| a) | auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält; |
| --- | --- |

a)

auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält;

| b) | die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden. |
| --- | --- |

b)

die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Bulgariens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 7

Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung

(1)   Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Bulgarien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Bulgarien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Bulgarien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.

(2)   Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

ABSCHNITT VI

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Europa-Abkommens.

Artikel 9

(1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Bulgarien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 10

(1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

(2)   Dieses Protokoll wird mit Ausnahme der Handelsbestimmungen des Artikels 3 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in der Amtssprache der Republik Bulgarien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 12

Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

Hecho en Bruselas, el veintisiete de abril del dos mil cinco.

V Bruselu dne dvacátého sedmého dubna dva tisíce pět.

Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende april to tusind og fire.

Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten April zweitausendfünf.

Kahe tuhande viienda aasta aprillikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.

'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Απριλίου δύο χιλιάδες πέντε.

Done at Brussels on the twenty-seventh day of April in the year two thousand and five.

Fait à Bruxelles, le vingt-sept avril deux mille cinq.

Fatto a Bruxelles, addi' ventisette aprile duemilacinque.

Briselē, divtūkstoš piektā gada divdesmit septītajā aprīlī.

Priimta du tūkstančiai penktų metų balandžio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év április huszonhetedik napján.

Magħmul fi Brussel, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u ħamsa.

Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste april tweeduizend vijf.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego kwietnia roku dwutysięcznego piątego.

Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Abril de dois mil e cinco.

V Bruselju, sedemindvajsetega aprila leta dva tisoč pet.

V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho apríla dvetisícpäť.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaviisi.

Som skedde i Bryssel den tjugosjunde april tjugohundrafem.

Съставено в Брюксел на двадесет и седмия ден от месец април на две хиляди и пета година.

Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Per gli Stati membri

Dalībvalstu vārdā

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu Państw Członkowskich

Pelos Estados-Membros

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

På medlemsstaternas vägnar

За държавите-членки

Image

Por las Comunidades Europeas

Za Evropská společenství

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Euroopa ühenduste nimel

Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Eiropas Kopienu vārdā

Europos Bendrijų vardu

Az Európai Közösségek részéről

Għall-Komunitajiet Ewropej

Voor de Europese Gemeenschappen

W imieniu Wspólnot Europejskich

Pelas Comunidades Europeias

Za Európske spoločenstvá

Za Evropske skupnosti

Euroopan yhteisöjen puolesta

På europeiska gemenskapernas vägnar

За Европейските общности

Image

Por la República de Bulgaria

Za Bulharskou republiku

For Republikken Bulgarien

Für die Republik Bulgarien

Bulgaaria Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Βουλγαρίας

For the Republic of Bulgaria

Pour la République de Bulgarie

Per la Repubblica di Bulgaria

Bulgārijas Republikas vārdā

Bulgarijos Respublikos vardu

A Bolgár Köztársaság részéről

Għar-Repubblika ta' l-Bulgarija

Voor de Republiek Bulgarije

W imieniu Republiki Bułgarii

Pela República da Bulgária

Za Bulharskú republiku

Za Republiko Bolgarijo

Bulgarian tasavallan puolesta

För Republiken Bulgarien

За Република България

Image

---

(1)  ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 65.

1

(2)  Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrats EG-Bulgarien (ABl. L 191 vom 30.7.2003, S. 1).

2

(3)  Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte.

3

ANHANG A(a)

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nachstehend aufgeführtenUrsprungserzeugnisse Bulgariens werden beseitigt — KN-Codes (1)

| | 0101 10 90 |
| --- | --- |

0101 10 90

| | 0101 90 19 |
| --- | --- |

0101 90 19

| | 0101 90 30 |
| --- | --- |

0101 90 30

| | 0101 90 90 |
| --- | --- |

0101 90 90

| | 0103 91 10 |
| --- | --- |

0103 91 10

| | 0103 92 11 |
| --- | --- |

0103 92 11

| | 0103 92 19 |
| --- | --- |

0103 92 19

| | 0104 (2) |
| --- | --- |

0104 (2)

| | 0105 |
| --- | --- |

0105

| | 0106 19 10 |
| --- | --- |

0106 19 10

| | 0106 39 10 |
| --- | --- |

0106 39 10

| | 0204 (2) |
| --- | --- |

0204 (2)

| | 0205 00 |
| --- | --- |

0205 00

| | 0206 80 91 |
| --- | --- |

0206 80 91

| | 0206 90 91 |
| --- | --- |

0206 90 91

| | 0207 27 91 |
| --- | --- |

0207 27 91

| | 0207 35 91 |
| --- | --- |

0207 35 91

| | 0207 36 89 |
| --- | --- |

0207 36 89

| | 0208 |
| --- | --- |

0208

| | 0209 00 |
| --- | --- |

0209 00

| | 0210 91 00 |
| --- | --- |

0210 91 00

| | 0210 92 00 |
| --- | --- |

0210 92 00

| | 0210 93 00 |
| --- | --- |

0210 93 00

| | 0210 99 10 |
| --- | --- |

0210 99 10

| | 0210 99 21 (2) |
| --- | --- |

0210 99 21 (2)

| | 0210 99 29 (2) |
| --- | --- |

0210 99 29 (2)

| | 0210 99 31 |
| --- | --- |

0210 99 31

| | 0210 99 39 |
| --- | --- |

0210 99 39

| | 0210 99 41 |
| --- | --- |

0210 99 41

| | 0210 99 49 |
| --- | --- |

0210 99 49

| | 0210 99 60 (2) |
| --- | --- |

0210 99 60 (2)

| | 0210 99 79 |
| --- | --- |

0210 99 79

| | 0210 99 80 |
| --- | --- |

0210 99 80

| | 0407 00 11 (2) |
| --- | --- |

0407 00 11 (2)

| | 0407 00 19 (2) |
| --- | --- |

0407 00 19 (2)

| | 0407 00 90 |
| --- | --- |

0407 00 90

| | 0408 11 80 (2) |
| --- | --- |

0408 11 80 (2)

| | 0408 19 81 (2) |
| --- | --- |

0408 19 81 (2)

| | 0408 19 89 (2) |
| --- | --- |

0408 19 89 (2)

| | 0408 91 80 (2) |
| --- | --- |

0408 91 80 (2)

| | 0408 99 80 (2) |
| --- | --- |

0408 99 80 (2)

| | 0409 00 00 |
| --- | --- |

0409 00 00

| | 0410 00 00 |
| --- | --- |

0410 00 00

| | 06 |
| --- | --- |

06

| | 0701 10 00 |
| --- | --- |

0701 10 00

| | 0701 90 10 |
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0701 90 10

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0701 90 50

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0701 90 90

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0703

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0704

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0705

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0706

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0708

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0802

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0804 40 00

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0806 20

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0810 20

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0810 30

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0811 90 19

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0811 90 39

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0811 90 75

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0811 90 85

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0812

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0813 10 00

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0813 40 10

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0813 40 95

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0813 50

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| --- | --- |

0814 00 00

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| --- | --- |

09

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| --- | --- |

1006 10 10

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| --- | --- |

1007 00

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| --- | --- |

1008 (2)

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| --- | --- |

1102 90 90 (2)

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1103 11 10 (2)

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| --- | --- |

1103 11 90 (2)

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| --- | --- |

1103 19 90 (2)

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| --- | --- |

1103 20 60 (2)

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| --- | --- |

1103 20 90 (2)

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| --- | --- |

1104 12 10

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| --- | --- |

1104 12 90

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| --- | --- |

1104 19 10

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| --- | --- |

1104 19 30

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| --- | --- |

1104 19 61

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| --- | --- |

1104 19 69

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| --- | --- |

1104 19 99

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| --- | --- |

1104 22

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| --- | --- |

1104 29

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| --- | --- |

1104 30

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| --- | --- |

1105

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| --- | --- |

1106

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| --- | --- |

1107 (2)

| | 1108 20 00 |
| --- | --- |

1108 20 00

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| --- | --- |

1208 10 00

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| --- | --- |

1209 10 00

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| --- | --- |

1209 21 00

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| --- | --- |

1209 23 80

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| --- | --- |

1209 29 50

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| --- | --- |

1209 29 60

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| --- | --- |

1209 29 80

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| --- | --- |

1209 30 00

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| --- | --- |

1209 91

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| --- | --- |

1209 99 91

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| --- | --- |

1209 99 99

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| --- | --- |

1210

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| --- | --- |

1211 90 30

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| --- | --- |

1212 10 10

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| --- | --- |

1212 10 99

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| --- | --- |

1212 91 20

| | 1212 91 80 |
| --- | --- |

1212 91 80

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| --- | --- |

1212 99 20

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| --- | --- |

1214 90 10

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| --- | --- |

1302 19 05

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| --- | --- |

1501 00 19

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| --- | --- |

1501 00 90

| | 1502 00 90 |
| --- | --- |

1502 00 90

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| --- | --- |

1503 00 19

| | 1503 00 90 |
| --- | --- |

1503 00 90

| | 1504 10 10 |
| --- | --- |

1504 10 10

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| --- | --- |

1504 10 99

| | 1504 20 10 |
| --- | --- |

1504 20 10

| | 1504 30 10 |
| --- | --- |

1504 30 10

| | 1507 |
| --- | --- |

1507

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| --- | --- |

1508 10 90

| | 1508 90 |
| --- | --- |

1508 90

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| --- | --- |

1509

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| --- | --- |

1510 00

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| --- | --- |

1511 10 90

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| --- | --- |

1511 90

| | 1512 |
| --- | --- |

1512

| | 1513 |
| --- | --- |

1513

| | 1514 |
| --- | --- |

1514

| | 1515 |
| --- | --- |

1515

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| --- | --- |

1516 10

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| --- | --- |

1516 20 91

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| --- | --- |

1516 20 95

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| --- | --- |

1516 20 96

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| --- | --- |

1516 20 98

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| --- | --- |

1517 10 90

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| --- | --- |

1517 90 91

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| --- | --- |

1517 90 99

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| --- | --- |

1518 00 31

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| --- | --- |

1518 00 39

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| --- | --- |

1522 00 31

| | 1522 00 39 |
| --- | --- |

1522 00 39

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| --- | --- |

1522 00 91

| | 1602 10 00 |
| --- | --- |

1602 10 00

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| --- | --- |

1602 20

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| --- | --- |

1602 31

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| --- | --- |

1602 90 10

| | 1602 90 31 |
| --- | --- |

1602 90 31

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| --- | --- |

1602 90 41

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| --- | --- |

1602 90 51

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| --- | --- |

1602 90 61

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| --- | --- |

1602 90 69

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| --- | --- |

1602 90 72 (2)

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| --- | --- |

1602 90 74 (2)

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| --- | --- |

1602 90 76 (2)

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| --- | --- |

1602 90 78 (2)

| | 1602 90 98 |
| --- | --- |

1602 90 98

| | 1603 00 10 |
| --- | --- |

1603 00 10

| | 1703 |
| --- | --- |

1703

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| --- | --- |

1902 20 30

| | 2001 10 00 |
| --- | --- |

2001 10 00

| | 2001 90 20 |
| --- | --- |

2001 90 20

| | 2001 90 50 |
| --- | --- |

2001 90 50

| | 2001 90 65 |
| --- | --- |

2001 90 65

| | 2001 90 70 |
| --- | --- |

2001 90 70

| | 2001 90 91 |
| --- | --- |

2001 90 91

| | 2001 90 93 |
| --- | --- |

2001 90 93

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| --- | --- |

2001 90 99

| | 2002 |
| --- | --- |

2002

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| --- | --- |

2003 20 00

| | 2003 90 00 |
| --- | --- |

2003 90 00

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| --- | --- |

2004 10 10

| | 2004 10 99 |
| --- | --- |

2004 10 99

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| --- | --- |

2004 90 30

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2004 90 50

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2004 90 91

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2004 90 98

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2005 10 00

| | 2005 20 20 |
| --- | --- |

2005 20 20

| | 2005 20 80 |
| --- | --- |

2005 20 80

| | 2005 40 00 |
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2005 40 00

| | 2005 51 00 |
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2005 51 00

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2005 59 00

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2005 60 00

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2005 70

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2005 90

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2006 00 31

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2006 00 35

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2006 00 38

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2006 00 91

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2006 00 99

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2007

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2008 11 92

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2008 11 94

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2008 11 96

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2008 11 98

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2008 19

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2008 20

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| --- | --- |

2008 30

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2008 40

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2008 50

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2008 60

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2008 70

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2008 80

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2008 92

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2008 99 11

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2008 99 19

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2008 99 21

| | 2008 99 23 |
| --- | --- |

2008 99 23

| | 2008 99 25 |
| --- | --- |

2008 99 25

| | 2008 99 26 |
| --- | --- |

2008 99 26

| | 2008 99 28 |
| --- | --- |

2008 99 28

| | 2008 99 32 |
| --- | --- |

2008 99 32

| | 2008 99 33 |
| --- | --- |

2008 99 33

| | 2008 99 34 |
| --- | --- |

2008 99 34

| | 2008 99 36 |
| --- | --- |

2008 99 36

| | 2008 99 37 |
| --- | --- |

2008 99 37

| | 2008 99 38 |
| --- | --- |

2008 99 38

| | 2008 99 40 |
| --- | --- |

2008 99 40

| | 2008 99 43 |
| --- | --- |

2008 99 43

| | 2008 99 45 |
| --- | --- |

2008 99 45

| | 2008 99 46 |
| --- | --- |

2008 99 46

| | 2008 99 47 |
| --- | --- |

2008 99 47

| | 2008 99 49 |
| --- | --- |

2008 99 49

| | 2008 99 61 |
| --- | --- |

2008 99 61

| | 2008 99 62 |
| --- | --- |

2008 99 62

| | 2008 99 67 |
| --- | --- |

2008 99 67

| | 2008 99 72 |
| --- | --- |

2008 99 72

| | 2008 99 78 |
| --- | --- |

2008 99 78

| | 2008 99 99 |
| --- | --- |

2008 99 99

| | 2009 |
| --- | --- |

2009

| | 2106 90 30 |
| --- | --- |

2106 90 30

| | 2106 90 51 |
| --- | --- |

2106 90 51

| | 2106 90 55 |
| --- | --- |

2106 90 55

| | 2106 90 59 |
| --- | --- |

2106 90 59

| | 2206 00 31 |
| --- | --- |

2206 00 31

| | 2206 00 39 |
| --- | --- |

2206 00 39

| | 2206 00 51 |
| --- | --- |

2206 00 51

| | 2206 00 59 |
| --- | --- |

2206 00 59

| | 2206 00 81 |
| --- | --- |

2206 00 81

| | 2206 00 89 |
| --- | --- |

2206 00 89

| | 2209 00 |
| --- | --- |

2209 00

| | 2302 |
| --- | --- |

2302

| | 2303 10 11 |
| --- | --- |

2303 10 11

| | 2306 90 19 |
| --- | --- |

2306 90 19

| | 2307 00 19 |
| --- | --- |

2307 00 19

| | 2308 00 19 |
| --- | --- |

2308 00 19

| | 2308 00 90 |
| --- | --- |

2308 00 90

| | 2309 10 13 |
| --- | --- |

2309 10 13

| | 2309 10 15 |
| --- | --- |

2309 10 15

| | 2309 10 19 |
| --- | --- |

2309 10 19

| | 2309 10 33 |
| --- | --- |

2309 10 33

| | 2309 10 39 |
| --- | --- |

2309 10 39

| | 2309 10 51 |
| --- | --- |

2309 10 51

| | 2309 10 53 |
| --- | --- |

2309 10 53

| | 2309 10 59 |
| --- | --- |

2309 10 59

| | 2309 10 70 |
| --- | --- |

2309 10 70

| | 2309 10 90 |
| --- | --- |

2309 10 90

| | 2309 90 |
| --- | --- |

2309 90

| | 2401 |
| --- | --- |

2401

---

(1)  Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).

(2)  Die Zölle auf die Einfuhren dieser Erzeugnisse werden beseitigt, sofern fur Sie keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

ANHANG A(b)

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Bulgariens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse

(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

| KN-Code | Warenbezeichnung (1) | Zollsatz
  (v. H. des MFN) (2) | Jährliche Menge ab 1.7.2004
  (Tonnen) | Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005
  (Tonnen) | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 0102 90 05
  0102 90 21
  0102 90 29
  0102 90 41
  0102 90 49 | Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger | frei | 6 000 Stück | 600 Stück | |
| 0201
  0202 | Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren | frei | 2 500 | 0 | (10)
   (13) |
| ex 0203 | Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | frei | 3 900 | 500 | (3)
   (10)
   (13) |
| 0210 11
  0210 12
  0210 19 | Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
| 1601 00 | Würste und ähnliche Erzeugnisse |
| 1602 41
  1602 42
  1602 49 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen |
| ex 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89 | frei | 6 900 | 690 | (13) |
| 0402 10
  0402 21 | Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form | frei | 3 000 | 300 | (10) |
| 0403 10 11
  0403 10 13
  0403 10 19
  0403 10 31
  0403 10 33
  0403 10 39 | Joghurt | frei | 700 | 70 | (13) |
| 0406 | Käse und Quark/Topfen | frei | 6 700 | 300 | (10)
   (13) |
| 0407 00 30 | Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier | frei | 490 | 49 | (10)
   (13) |
| 0702 00 00 | Tomaten | frei | 7 950 | 795 | (4)
   (5)
   (10)
   (13) |
| 0702 00 00 | Tomaten | 100 | — | — | (5) |
| 0707 00 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt | frei | unbeschränkt | | (4)
   (5) |
| ex 0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt, zur Verarbeitung | frei | 2 500 | 0 | (11) |
| ex 0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt | frei | 3 000 | 0 | (4)
   (5)
   (12) |
| 0709 10 00 | Artischocken | frei | unbeschränkt | | (4) |
| 0709 90 70 | Zucchini (Courgettes) | frei | unbeschränkt | | (4)(5) |
| 0711 51 00
  2003 10 20
  2003 10 30 | Pilze der Gattung Agaricus | frei | 2 750 | 275 | (13) |
| 0805 10 10 | Orangen | frei | unbeschränkt | | (4) |
| 0805 10 30 |
| 0805 10 50 |
| 0805 20 | Mandarinen | frei | unbeschränkt | | (4) |
| 0805 50 10 | Zitronen | frei | unbeschränkt | | (4) |
| 0806 10 10
  0806 10 90 | Weintrauben, frisch | frei | unbeschränkt | | (4)
   (6) |
| 0808 10 10 | Äpfel | frei | 3 225 | 400 | (10)
   (13) |
| 0808 10 20 | (4)
   (7)
   (10) |
| 0808 10 50 | (4)
   (7)
   (10) |
| 0808 10 90 | (4)
   (7)
   (10) |
| 0808 10 20
  0808 10 50
  0808 10 90 | Äpfel | 100 | — | — | (7) |
| 0808 20 50 | Birnen | frei | unbeschränkt | | (4)
   (8) |
| 0809 10 00 | Aprikosen/Marillen | frei | unbeschränkt | | (4)
   (5) |
| 0809 20 | Kirschen | frei | unbeschränkt | | (4)
   (5) |
| 0809 30 | Pfirsiche | frei | unbeschränkt | | (4)
   (9) |
| 0809 40 05 | Pflaumen | frei | unbeschränkt | | (4)
   (6) |
| 1001 | Weizen und Mengkorn | frei | 320 000 | 32 000 | (10)
   (13) |
| 1109 00 00 | Kleber von Weizen | (10) |
| 1002 00 00 | Roggen | frei | 4 400 | 400 | (10)
   (13) |
| 1102 10 00 | Mehl von Roggen | (10) |
| 1103 19 10 | Grobgrieß und Feingrieß von Roggen | (10) |
| 1103 20 10 | Pellets von Roggen | (10) |
| 1003 00 | Gerste | frei | 55 000 | 5 000 | (10)
   (13) |
| 1102 90 10 | Mehl von Gerste | (10) |
| 1103 19 30 | Grobgrieß und Feingrieß von Gerste | (10) |
| 1103 20 20 | Pellets von Gerste | (10) |
| 1004 00 00 | Hafer | frei | 2 750 | 250 | (10)
   (13) |
| 1102 90 30 | Mehl von Hafer | (10) |
| 1103 19 40 | Grobgrieß und Feingrieß von Hafer | (10) |
| 1103 20 30 | Pellets von Hafer | (10) |
| 1005 10 90
  1005 90 00 | Mais | frei | 88 000 | 8 000 | (10)
   (13) |
| 1006 | Reis | frei | 5 000 | 0 | |
| 1602 32
  1602 39 | Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel | frei | 2 000 | 150 | (10)
   (13) |
| 1602 50 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern | frei | 600 | 60 | |
| 1701 | Zucker | frei | 1 000 | 0 | |
| 1702 | Andere Zucker |

KN-Code

Warenbezeichnung (1)

Zollsatz

(v. H. des MFN) (2)

Jährliche Menge ab 1.7.2004

(Tonnen)

Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005

(Tonnen)

Besondere Bestimmungen

0102 90 05

0102 90 21

0102 90 29

0102 90 41

0102 90 49

Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger

frei

6 000 Stück

600 Stück

0201

0202

Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

frei

2 500

0

(10)
   (13)

ex 0203

Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

frei

3 900

500

(3)
   (10)
   (13)

0210 11

0210 12

0210 19

Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse

1602 41

1602 42

1602 49

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen

ex 0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89

frei

6 900

690

(13)

0402 10

0402 21

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form

frei

3 000

300

(10)

0403 10 11

0403 10 13

0403 10 19

0403 10 31

0403 10 33

0403 10 39

Joghurt

frei

700

70

(13)

0406

Käse und Quark/Topfen

frei

6 700

300

(10)
   (13)

0407 00 30

Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier

frei

490

49

(10)
   (13)

0702 00 00

Tomaten

frei

7 950

795

(4)
   (5)
   (10)
   (13)

0702 00 00

Tomaten

100

—

—

(5)

0707 00

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

frei

unbeschränkt

(4)
   (5)

ex 0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt, zur Verarbeitung

frei

2 500

0

(11)

ex 0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt

frei

3 000

0

(4)
   (5)
   (12)

0709 10 00

Artischocken

frei

unbeschränkt

(4)

0709 90 70

Zucchini (Courgettes)

frei

unbeschränkt

(4)(5)

0711 51 00

2003 10 20

2003 10 30

Pilze der Gattung Agaricus

frei

2 750

275

(13)

0805 10 10

Orangen

frei

unbeschränkt

(4)

0805 10 30

0805 10 50

0805 20

Mandarinen

frei

unbeschränkt

(4)

0805 50 10

Zitronen

frei

unbeschränkt

(4)

0806 10 10

0806 10 90

Weintrauben, frisch

frei

unbeschränkt

(4)
   (6)

0808 10 10

Äpfel

frei

3 225

400

(10)
   (13)

0808 10 20

(4)
   (7)
   (10)

0808 10 50

(4)
   (7)
   (10)

0808 10 90

(4)
   (7)
   (10)

0808 10 20

0808 10 50

0808 10 90

Äpfel

100

—

—

(7)

0808 20 50

Birnen

frei

unbeschränkt

(4)
   (8)

0809 10 00

Aprikosen/Marillen

frei

unbeschränkt

(4)
   (5)

0809 20

Kirschen

frei

unbeschränkt

(4)
   (5)

0809 30

Pfirsiche

frei

unbeschränkt

(4)
   (9)

0809 40 05

Pflaumen

frei

unbeschränkt

(4)
   (6)

1001

Weizen und Mengkorn

frei

320 000

32 000

(10)
   (13)

1109 00 00

Kleber von Weizen

(10)

1002 00 00

Roggen

frei

4 400

400

(10)
   (13)

1102 10 00

Mehl von Roggen

(10)

1103 19 10

Grobgrieß und Feingrieß von Roggen

(10)

1103 20 10

Pellets von Roggen

(10)

1003 00

Gerste

frei

55 000

5 000

(10)
   (13)

1102 90 10

Mehl von Gerste

(10)

1103 19 30

Grobgrieß und Feingrieß von Gerste

(10)

1103 20 20

Pellets von Gerste

(10)

1004 00 00

Hafer

frei

2 750

250

(10)
   (13)

1102 90 30

Mehl von Hafer

(10)

1103 19 40

Grobgrieß und Feingrieß von Hafer

(10)

1103 20 30

Pellets von Hafer

(10)

1005 10 90

1005 90 00

Mais

frei

88 000

8 000

(10)
   (13)

1006

Reis

frei

5 000

0

1602 32

1602 39

Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel

frei

2 000

150

(10)
   (13)

1602 50

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

frei

600

60

1701

Zucker

frei

1 000

0

1702

Andere Zucker

---

(1)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

(2)  Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.

(3)  Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht.

(4)  Die Befreiung gilt nur für den Wertzoll.

(5)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (gegebenenfalls im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0702 (Tomaten), 0707 00 05 (Gurken), 0709 90 70 (Zucchini (Courgettes)), 0809 10 (Aprikosen/Marillen) und 0809 20(Kirschen) werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(6)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0806 10 10 (Weintrauben) und 0809 40 05 (Pflaumen) werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

Zusätzlich werden die Einfuhren von Pflaumen, zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg, (KN-Code ex 0809 40 05) aus Bulgarien in die Gemeinschaft vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) mit späteren Änderungen.

(7)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0808 10 20, 0808 10 50und0808 10 90 (Äpfel) gelten folgende Zugeständnisse:

| — | für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind; |
| --- | --- |

—

für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

| — | für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind; |
| --- | --- |

—

für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

| — | für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind; |
| --- | --- |

—

für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

| — | für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
| --- | --- |

—

für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(8)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0808 20 50 (Birnen) gelten folgende Zugeständnisse:

| — | für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind; |
| --- | --- |

—

für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

| — | für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind; |
| --- | --- |

—

für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

| — | für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
| --- | --- |

—

für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(9)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0809 30 (Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen) gelten folgende Zugeständnisse:

| — | für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind; |
| --- | --- |

—

für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

| — | für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
| --- | --- |

—

für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(10)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

(11)  Die Einfuhren von 2 500 Tonnen Gurken, zur Verarbeitung, (KN-Code ex 0707 00 05) aus Bulgarien in die Gemeinschaft werden vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit späteren Änderungen.

(12)  Für die Einfuhren von 3 000 Tonnen Gurken, ausgenommen zur Verarbeitung, (KN-Code ex 0707 00 05) aus Bulgarien in die Gemeinschaft wird das Einfuhrpreisniveau (ab dem der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt wird) am Tag des Beginns der Anwendung um 10 v. H., am 1.7.2005 um 20 v. H. und am 1.7. 2006 um 30 v. H. gesenkt.

(13)  Die Mengen der Waren, für die dieses bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.

ANHANG B(a)

Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden beseitigt — Codes des bulgarischen Zolltarifs (1)

| | 0101 10 90 |
| --- | --- |

0101 10 90

| | 0101 90 11 |
| --- | --- |

0101 90 11

| | 0101 90 19 |
| --- | --- |

0101 90 19

| | 0101 90 30 |
| --- | --- |

0101 90 30

| | 0101 90 90 |
| --- | --- |

0101 90 90

| | 0102 90 90 |
| --- | --- |

0102 90 90

| | 0104 10 10 (2) |
| --- | --- |

0104 10 10 (2)

| | 0104 10 30 (2) |
| --- | --- |

0104 10 30 (2)

| | 0104 10 80 (2) |
| --- | --- |

0104 10 80 (2)

| | 0104 20 10 (2) |
| --- | --- |

0104 20 10 (2)

| | 0104 20 90 (2) |
| --- | --- |

0104 20 90 (2)

| | 0105 11 |
| --- | --- |

0105 11

| | 0105 19 20 |
| --- | --- |

0105 19 20

| | 0105 19 90 |
| --- | --- |

0105 19 90

| | 0106 11 00 |
| --- | --- |

0106 11 00

| | 0106 12 00 |
| --- | --- |

0106 12 00

| | 0106 19 10 |
| --- | --- |

0106 19 10

| | 0106 19 90 |
| --- | --- |

0106 19 90

| | 0106 20 00 |
| --- | --- |

0106 20 00

| | 0106 31 00 |
| --- | --- |

0106 31 00

| | 0106 32 00 |
| --- | --- |

0106 32 00

| | 0106 39 10 |
| --- | --- |

0106 39 10

| | 0106 39 90 |
| --- | --- |

0106 39 90

| | 0106 90 00 |
| --- | --- |

0106 90 00

| | 0204 10 00 (2) |
| --- | --- |

0204 10 00 (2)

| | 0204 21 00 (2) |
| --- | --- |

0204 21 00 (2)

| | 0204 22 (2) |
| --- | --- |

0204 22 (2)

| | 0204 23 00 (2) |
| --- | --- |

0204 23 00 (2)

| | 0204 30 00 (2) |
| --- | --- |

0204 30 00 (2)

| | 0204 41 00 (2) |
| --- | --- |

0204 41 00 (2)

| | 0204 42 10 (2) |
| --- | --- |

0204 42 10 (2)

| | 0204 42 30 (2) |
| --- | --- |

0204 42 30 (2)

| | 0204 42 50 (2) |
| --- | --- |

0204 42 50 (2)

| | 0204 42 90 (2) |
| --- | --- |

0204 42 90 (2)

| | 0204 43 10 (2) |
| --- | --- |

0204 43 10 (2)

| | 0204 43 90 (2) |
| --- | --- |

0204 43 90 (2)

| | 0204 50 (2) |
| --- | --- |

0204 50 (2)

| | 0205 00 |
| --- | --- |

0205 00

| | 0206 10 10 |
| --- | --- |

0206 10 10

| | 0206 10 91 |
| --- | --- |

0206 10 91

| | 0206 10 99 |
| --- | --- |

0206 10 99

| | 0206 22 00 |
| --- | --- |

0206 22 00

| | 0206 29 10 |
| --- | --- |

0206 29 10

| | 0206 29 99 |
| --- | --- |

0206 29 99

| | 0206 30 |
| --- | --- |

0206 30

| | 0206 41 00 (1) |
| --- | --- |

0206 41 00 (1)

| | 0206 49 20 (1) |
| --- | --- |

0206 49 20 (1)

| | 0206 49 80 (1) |
| --- | --- |

0206 49 80 (1)

| | 0206 80 10 |
| --- | --- |

0206 80 10

| | 0206 80 91 |
| --- | --- |

0206 80 91

| | 0206 80 99 (2) |
| --- | --- |

0206 80 99 (2)

| | 0206 90 10 |
| --- | --- |

0206 90 10

| | 0206 90 91 |
| --- | --- |

0206 90 91

| | 0206 90 99 (2) |
| --- | --- |

0206 90 99 (2)

| | 0207 27 91 |
| --- | --- |

0207 27 91

| | 0207 34 |
| --- | --- |

0207 34

| | 0207 35 91 |
| --- | --- |

0207 35 91

| | 0207 36 81 |
| --- | --- |

0207 36 81

| | 0207 36 85 |
| --- | --- |

0207 36 85

| | 0207 36 89 |
| --- | --- |

0207 36 89

| | 0208 |
| --- | --- |

0208

| | 0210 92 00 |
| --- | --- |

0210 92 00

| | 0210 93 00 |
| --- | --- |

0210 93 00

| | 0210 99 10 |
| --- | --- |

0210 99 10

| | 0210 99 21 (2) |
| --- | --- |

0210 99 21 (2)

| | 0210 99 29 (2) |
| --- | --- |

0210 99 29 (2)

| | 0210 99 60 (2) |
| --- | --- |

0210 99 60 (2)

| | 0210 99 71 |
| --- | --- |

0210 99 71

| | 0210 99 79 |
| --- | --- |

0210 99 79

| | 0407 00 11 (2) |
| --- | --- |

0407 00 11 (2)

| | 0407 00 19 (2) |
| --- | --- |

0407 00 19 (2)

| | 0407 00 90 |
| --- | --- |

0407 00 90

| | 0408 11 20 (2) |
| --- | --- |

0408 11 20 (2)

| | 0408 11 80 (2) |
| --- | --- |

0408 11 80 (2)

| | 0408 19 (2) |
| --- | --- |

0408 19 (2)

| | 0408 91 20 (2) |
| --- | --- |

0408 91 20 (2)

| | 0408 91 80 (2) |
| --- | --- |

0408 91 80 (2)

| | 0408 99 20 (2) |
| --- | --- |

0408 99 20 (2)

| | 0408 99 80 (2) |
| --- | --- |

0408 99 80 (2)

| | 0409 00 00 |
| --- | --- |

0409 00 00

| | 0410 00 00 |
| --- | --- |

0410 00 00

| | 0501 00 00 |
| --- | --- |

0501 00 00

| | 0502 |
| --- | --- |

0502

| | 0503 00 00 |
| --- | --- |

0503 00 00

| | 0504 00 00 |
| --- | --- |

0504 00 00

| | 0511 10 00 |
| --- | --- |

0511 10 00

| | 0511 91 |
| --- | --- |

0511 91

| | 0511 99 |
| --- | --- |

0511 99

| | 0601 |
| --- | --- |

0601

| | 0602 |
| --- | --- |

0602

| | 0603 |
| --- | --- |

0603

| | 0604 |
| --- | --- |

0604

| | 0701 10 00 |
| --- | --- |

0701 10 00

| | 0703 20 00 |
| --- | --- |

0703 20 00

| | 0703 90 00 |
| --- | --- |

0703 90 00

| | 0704 10 00 |
| --- | --- |

0704 10 00

| | 0704 20 00 |
| --- | --- |

0704 20 00

| | 0704 90 90 |
| --- | --- |

0704 90 90

| | 0705 11 00 |
| --- | --- |

0705 11 00

| | 0705 19 00 |
| --- | --- |

0705 19 00

| | 0705 21 00 |
| --- | --- |

0705 21 00

| | 0705 29 00 |
| --- | --- |

0705 29 00

| | 0706 90 |
| --- | --- |

0706 90

| | 0708 10 00 |
| --- | --- |

0708 10 00

| | 0708 20 00 |
| --- | --- |

0708 20 00

| | 0708 90 00 |
| --- | --- |

0708 90 00

| | 0709 10 00 |
| --- | --- |

0709 10 00

| | 0709 20 00 |
| --- | --- |

0709 20 00

| | 0709 40 00 |
| --- | --- |

0709 40 00

| | 0709 51 00 |
| --- | --- |

0709 51 00

| | 0709 52 00 |
| --- | --- |

0709 52 00

| | 0709 59 |
| --- | --- |

0709 59

| | 0709 60 91 |
| --- | --- |

0709 60 91

| | 0709 60 95 |
| --- | --- |

0709 60 95

| | 0709 60 99 |
| --- | --- |

0709 60 99

| | 0709 70 00 |
| --- | --- |

0709 70 00

| | 0709 90 10 |
| --- | --- |

0709 90 10

| | 0709 90 20 |
| --- | --- |

0709 90 20

| | 0709 90 31 |
| --- | --- |

0709 90 31

| | 0709 90 40 |
| --- | --- |

0709 90 40

| | 0709 90 50 |
| --- | --- |

0709 90 50

| | 0709 90 90 |
| --- | --- |

0709 90 90

| | 0710 30 00 |
| --- | --- |

0710 30 00

| | 0710 80 10 |
| --- | --- |

0710 80 10

| | 0710 80 59 |
| --- | --- |

0710 80 59

| | 0710 80 70 |
| --- | --- |

0710 80 70

| | 0710 80 80 |
| --- | --- |

0710 80 80

| | 0710 80 85 |
| --- | --- |

0710 80 85

| | 0711 20 |
| --- | --- |

0711 20

| | 0711 30 00 |
| --- | --- |

0711 30 00

| | 0711 40 00 |
| --- | --- |

0711 40 00

| | 0711 59 00 |
| --- | --- |

0711 59 00

| | 0711 90 10 |
| --- | --- |

0711 90 10

| | 0711 90 50 |
| --- | --- |

0711 90 50

| | 0711 90 80 |
| --- | --- |

0711 90 80

| | 0711 90 90 |
| --- | --- |

0711 90 90

| | 0712 20 00 |
| --- | --- |

0712 20 00

| | 0712 31 00 |
| --- | --- |

0712 31 00

| | 0712 32 00 |
| --- | --- |

0712 32 00

| | 0712 33 00 |
| --- | --- |

0712 33 00

| | 0712 39 00 |
| --- | --- |

0712 39 00

| | 0712 90 05 |
| --- | --- |

0712 90 05

| | 0712 90 11 |
| --- | --- |

0712 90 11

| | 0712 90 19 |
| --- | --- |

0712 90 19

| | 0712 90 30 |
| --- | --- |

0712 90 30

| | 0712 90 50 |
| --- | --- |

0712 90 50

| | 0712 90 90 |
| --- | --- |

0712 90 90

| | 0713 10 |
| --- | --- |

0713 10

| | 0713 20 00 |
| --- | --- |

0713 20 00

| | 0713 31 00 |
| --- | --- |

0713 31 00

| | 0713 32 00 |
| --- | --- |

0713 32 00

| | 0713 33 |
| --- | --- |

0713 33

| | 0713 39 00 |
| --- | --- |

0713 39 00

| | 0713 40 00 |
| --- | --- |

0713 40 00

| | 0713 50 00 |
| --- | --- |

0713 50 00

| | 0713 90 00 |
| --- | --- |

0713 90 00

| | 0714 10 10 |
| --- | --- |

0714 10 10

| | 0714 10 91 |
| --- | --- |

0714 10 91

| | 0714 10 99 |
| --- | --- |

0714 10 99

| | 0714 20 |
| --- | --- |

0714 20

| | 0714 90 11 |
| --- | --- |

0714 90 11

| | 0714 90 19 |
| --- | --- |

0714 90 19

| | 0714 90 90 |
| --- | --- |

0714 90 90

| | 0801 |
| --- | --- |

0801

| | 0802 |
| --- | --- |

0802

| | 0803 00 |
| --- | --- |

0803 00

| | 0804 |
| --- | --- |

0804

| | 0805 |
| --- | --- |

0805

| | 0806 20 |
| --- | --- |

0806 20

| | 0807 |
| --- | --- |

0807

| | 0808 20 10 |
| --- | --- |

0808 20 10

| | 0808 20 90 |
| --- | --- |

0808 20 90

| | 0809 40 05 |
| --- | --- |

0809 40 05

| | 0809 40 90 |
| --- | --- |

0809 40 90

| | 0810 10 00 |
| --- | --- |

0810 10 00

| | 0810 20 10 |
| --- | --- |

0810 20 10

| | 0810 20 90 |
| --- | --- |

0810 20 90

| | 0810 30 10 |
| --- | --- |

0810 30 10

| | 0810 30 30 |
| --- | --- |

0810 30 30

| | 0810 30 90 |
| --- | --- |

0810 30 90

| | 0810 40 |
| --- | --- |

0810 40

| | 0810 50 00 |
| --- | --- |

0810 50 00

| | 0810 60 00 |
| --- | --- |

0810 60 00

| | 0810 90 |
| --- | --- |

0810 90

| | 0811 10 11 |
| --- | --- |

0811 10 11

| | 0811 10 19 |
| --- | --- |

0811 10 19

| | 0811 10 90 |
| --- | --- |

0811 10 90

| | 0811 20 39 |
| --- | --- |

0811 20 39

| | 0811 20 51 |
| --- | --- |

0811 20 51

| | 0811 90 11 |
| --- | --- |

0811 90 11

| | 0811 90 19 |
| --- | --- |

0811 90 19

| | 0811 90 31 |
| --- | --- |

0811 90 31

| | 0811 90 39 |
| --- | --- |

0811 90 39

| | 0811 90 50 |
| --- | --- |

0811 90 50

| | 0811 90 70 |
| --- | --- |

0811 90 70

| | 0811 90 85 |
| --- | --- |

0811 90 85

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| --- | --- |

0811 90 95

| | 0812 10 00 |
| --- | --- |

0812 10 00

| | 0812 90 10 |
| --- | --- |

0812 90 10

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| --- | --- |

0812 90 20

| | 0812 90 30 |
| --- | --- |

0812 90 30

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| --- | --- |

0812 90 40

| | 0812 90 50 |
| --- | --- |

0812 90 50

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| --- | --- |

0812 90 60

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| --- | --- |

0812 90 70

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| --- | --- |

0812 90 99

| | 0813 |
| --- | --- |

0813

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| --- | --- |

0814 00 00

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| --- | --- |

0901

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| --- | --- |

0902

| | 0903 00 00 |
| --- | --- |

0903 00 00

| | 0904 |
| --- | --- |

0904

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| --- | --- |

0905 00 00

| | 0908 |
| --- | --- |

0908

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| --- | --- |

0909

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| --- | --- |

0910

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| --- | --- |

1005 10 11

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| --- | --- |

1005 10 13

| | 1005 10 15 |
| --- | --- |

1005 10 15

| | 1005 10 19 |
| --- | --- |

1005 10 19

| | 1006 10 10 |
| --- | --- |

1006 10 10

| | 1007 00 10 |
| --- | --- |

1007 00 10

| | 1007 00 90 |
| --- | --- |

1007 00 90

| | 1008 (2) |
| --- | --- |

1008 (2)

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| --- | --- |

1102 90 90 (2)

| | 1103 11 10 (2) |
| --- | --- |

1103 11 10 (2)

| | 1103 11 90 (2) |
| --- | --- |

1103 11 90 (2)

| | 1103 19 90 (2) |
| --- | --- |

1103 19 90 (2)

| | 1103 20 60 (2) |
| --- | --- |

1103 20 60 (2)

| | 1103 20 90 (2) |
| --- | --- |

1103 20 90 (2)

| | 1104 12 10 |
| --- | --- |

1104 12 10

| | 1104 12 90 |
| --- | --- |

1104 12 90

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| --- | --- |

1104 19 10

| | 1104 19 30 |
| --- | --- |

1104 19 30

| | 1104 19 61 |
| --- | --- |

1104 19 61

| | 1104 19 69 |
| --- | --- |

1104 19 69

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| --- | --- |

1104 19 99

| | 1104 22 20 |
| --- | --- |

1104 22 20

| | 1104 22 30 |
| --- | --- |

1104 22 30

| | 1104 22 50 |
| --- | --- |

1104 22 50

| | 1104 22 90 |
| --- | --- |

1104 22 90

| | 1104 22 98 |
| --- | --- |

1104 22 98

| | 1104 29 01 |
| --- | --- |

1104 29 01

| | 1104 29 03 |
| --- | --- |

1104 29 03

| | 1104 29 05 |
| --- | --- |

1104 29 05

| | 1104 29 07 |
| --- | --- |

1104 29 07

| | 1104 29 09 |
| --- | --- |

1104 29 09

| | 1104 29 11 |
| --- | --- |

1104 29 11

| | 1104 29 15 |
| --- | --- |

1104 29 15

| | 1104 29 19 |
| --- | --- |

1104 29 19

| | 1104 29 31 |
| --- | --- |

1104 29 31

| | 1104 29 35 |
| --- | --- |

1104 29 35

| | 1104 29 39 |
| --- | --- |

1104 29 39

| | 1104 29 51 |
| --- | --- |

1104 29 51

| | 1104 29 55 |
| --- | --- |

1104 29 55

| | 1104 29 59 |
| --- | --- |

1104 29 59

| | 1104 29 81 |
| --- | --- |

1104 29 81

| | 1104 29 85 |
| --- | --- |

1104 29 85

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| --- | --- |

1104 29 89

| | 1104 30 10 |
| --- | --- |

1104 30 10

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| --- | --- |

1104 30 90

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| --- | --- |

1106 10 00

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| --- | --- |

1106 20 10

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| --- | --- |

1106 20 90

| | 1106 30 |
| --- | --- |

1106 30

| | 1107 (2) |
| --- | --- |

1107 (2)

| | 1108 20 00 |
| --- | --- |

1108 20 00

| | 1201 00 |
| --- | --- |

1201 00

| | 1202 |
| --- | --- |

1202

| | 1203 00 00 |
| --- | --- |

1203 00 00

| | 1204 00 |
| --- | --- |

1204 00

| | 1205 |
| --- | --- |

1205

| | 1206 00 |
| --- | --- |

1206 00

| | 1207 |
| --- | --- |

1207

| | 1208 |
| --- | --- |

1208

| | 1209 |
| --- | --- |

1209

| | 1210 |
| --- | --- |

1210

| | 1211 |
| --- | --- |

1211

| | 1212 10 |
| --- | --- |

1212 10

| | 1212 30 00 |
| --- | --- |

1212 30 00

| | 1212 91 20 |
| --- | --- |

1212 91 20

| | 1212 91 80 |
| --- | --- |

1212 91 80

| | 1212 99 20 |
| --- | --- |

1212 99 20

| | 1212 99 80 |
| --- | --- |

1212 99 80

| | 1213 00 00 |
| --- | --- |

1213 00 00

| | 1214 |
| --- | --- |

1214

| | 1301 |
| --- | --- |

1301

| | 1302 11 00 |
| --- | --- |

1302 11 00

| | 1302 19 05 |
| --- | --- |

1302 19 05

| | 1302 19 98 |
| --- | --- |

1302 19 98

| | 1302 32 90 |
| --- | --- |

1302 32 90

| | 1302 39 00 |
| --- | --- |

1302 39 00

| | 1401 |
| --- | --- |

1401

| | 1402 00 00 |
| --- | --- |

1402 00 00

| | 1403 00 00 |
| --- | --- |

1403 00 00

| | 1404 |
| --- | --- |

1404

| | 1501 00 11 |
| --- | --- |

1501 00 11

| | 1502 00 |
| --- | --- |

1502 00

| | 1503 00 |
| --- | --- |

1503 00

| | 1507 |
| --- | --- |

1507

| | 1508 |
| --- | --- |

1508

| | 1509 |
| --- | --- |

1509

| | 1510 00 |
| --- | --- |

1510 00

| | 1511 |
| --- | --- |

1511

| | 1512 11 99 |
| --- | --- |

1512 11 99

| | 1512 21 |
| --- | --- |

1512 21

| | 1512 29 |
| --- | --- |

1512 29

| | 1513 |
| --- | --- |

1513

| | 1514 |
| --- | --- |

1514

| | 1515 11 00 |
| --- | --- |

1515 11 00

| | 1515 19 10 |
| --- | --- |

1515 19 10

| | 1515 19 90 |
| --- | --- |

1515 19 90

| | 1515 21 10 |
| --- | --- |

1515 21 10

| | 1515 21 90 |
| --- | --- |

1515 21 90

| | 1515 29 10 |
| --- | --- |

1515 29 10

| | 1515 29 90 |
| --- | --- |

1515 29 90

| | 1515 30 10 |
| --- | --- |

1515 30 10

| | 1515 30 90 |
| --- | --- |

1515 30 90

| | 1515 40 00 |
| --- | --- |

1515 40 00

| | 1515 50 11 |
| --- | --- |

1515 50 11

| | 1515 50 19 |
| --- | --- |

1515 50 19

| | 1515 50 91 |
| --- | --- |

1515 50 91

| | 1515 50 99 |
| --- | --- |

1515 50 99

| | 1515 90 21 |
| --- | --- |

1515 90 21

| | 1515 90 29 |
| --- | --- |

1515 90 29

| | 1515 90 31 |
| --- | --- |

1515 90 31

| | 1515 90 39 |
| --- | --- |

1515 90 39

| | 1515 90 40 |
| --- | --- |

1515 90 40

| | 1515 90 51 |
| --- | --- |

1515 90 51

| | 1515 90 59 |
| --- | --- |

1515 90 59

| | 1515 90 60 |
| --- | --- |

1515 90 60

| | 1515 90 91 |
| --- | --- |

1515 90 91

| | 1515 90 99 |
| --- | --- |

1515 90 99

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| --- | --- |

1516 20 95

| | 1516 20 96 |
| --- | --- |

1516 20 96

| | 1516 20 98 |
| --- | --- |

1516 20 98

| | 1517 90 91 |
| --- | --- |

1517 90 91

| | 1517 90 99 |
| --- | --- |

1517 90 99

| | 1518 00 31 |
| --- | --- |

1518 00 31

| | 1518 00 39 |
| --- | --- |

1518 00 39

| | 1522 00 31 |
| --- | --- |

1522 00 31

| | 1522 00 39 |
| --- | --- |

1522 00 39

| | 1522 00 91 |
| --- | --- |

1522 00 91

| | 1522 00 99 |
| --- | --- |

1522 00 99

| | 1602 31 |
| --- | --- |

1602 31

| | 1602 90 72 (2) |
| --- | --- |

1602 90 72 (2)

| | 1602 90 74 (2) |
| --- | --- |

1602 90 74 (2)

| | 1602 90 76 (2) |
| --- | --- |

1602 90 76 (2)

| | 1602 90 78 (2) |
| --- | --- |

1602 90 78 (2)

| | 1603 00 80 |
| --- | --- |

1603 00 80

| | 1801 00 00 |
| --- | --- |

1801 00 00

| | 1802 00 00 |
| --- | --- |

1802 00 00

| | 2001 90 10 |
| --- | --- |

2001 90 10

| | 2001 90 20 |
| --- | --- |

2001 90 20

| | 2001 90 50 |
| --- | --- |

2001 90 50

| | 2001 90 65 |
| --- | --- |

2001 90 65

| | 2001 90 70 |
| --- | --- |

2001 90 70

| | 2001 90 91 |
| --- | --- |

2001 90 91

| | 2001 90 93 |
| --- | --- |

2001 90 93

| | 2001 90 99 |
| --- | --- |

2001 90 99

| | 2003 20 00 |
| --- | --- |

2003 20 00

| | 2003 90 00 |
| --- | --- |

2003 90 00

| | 2004 90 30 |
| --- | --- |

2004 90 30

| | 2004 90 50 |
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2004 90 50

| | 2004 90 91 |
| --- | --- |

2004 90 91

| | 2004 90 98 |
| --- | --- |

2004 90 98

| | 2005 70 |
| --- | --- |

2005 70

| | 2005 90 10 |
| --- | --- |

2005 90 10

| | 2006 00 10 |
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2006 00 10

| | 2006 00 31 |
| --- | --- |

2006 00 31

| | 2006 00 35 |
| --- | --- |

2006 00 35

| | 2006 00 38 |
| --- | --- |

2006 00 38

| | 2006 00 91 |
| --- | --- |

2006 00 91

| | 2006 00 99 |
| --- | --- |

2006 00 99

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| --- | --- |

2007 91 90

| | 2007 99 93 |
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2007 99 93

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2008 11 92

| | 2008 11 94 |
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2008 11 94

| | 2008 11 96 |
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2008 11 96

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2008 11 98

| | 2008 19 |
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2008 19

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2008 20 11

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2008 20 19

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2008 20 31

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2008 20 39

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2008 20 51

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2008 20 59

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2008 20 71

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2008 20 79

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2008 20 90

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2008 30 11

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2008 30 19

| | 2008 30 31 |
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2008 30 31

| | 2008 30 39 |
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2008 30 39

| | 2008 30 51 |
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2008 30 51

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2008 30 55

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2008 30 59

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2008 30 71

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2008 30 75

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2008 30 79

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2008 30 90

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2008 40 19

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2008 40 31

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2008 60 11

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2008 60 19

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2008 60 31

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2008 60 39

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2008 60 51

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2008 60 59

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2008 60 61

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2008 60 79

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2008 80 11

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2008 80 39

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2008 80 50

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2008 80 70

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| | 2009 90 39 |
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| | 2009 90 41 |
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2009 90 41

| | 2009 90 49 |
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2009 90 49

| | 2009 90 51 |
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| | 2009 90 59 |
| --- | --- |

2009 90 59

| | 2009 90 73 |
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2009 90 73

| | 2009 90 79 |
| --- | --- |

2009 90 79

| | 2009 90 95 |
| --- | --- |

2009 90 95

| | 2009 90 96 |
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2009 90 96

| | 2009 90 97 |
| --- | --- |

2009 90 97

| | 2206 00 31 |
| --- | --- |

2206 00 31

| | 2206 00 39 |
| --- | --- |

2206 00 39

| | 2206 00 51 |
| --- | --- |

2206 00 51

| | 2206 00 59 |
| --- | --- |

2206 00 59

| | 2206 00 81 |
| --- | --- |

2206 00 81

| | 2206 00 89 |
| --- | --- |

2206 00 89

| | 2301 |
| --- | --- |

2301

| | 2302 10 10 |
| --- | --- |

2302 10 10

| | 2302 10 90 |
| --- | --- |

2302 10 90

| | 2302 20 10 |
| --- | --- |

2302 20 10

| | 2302 20 90 |
| --- | --- |

2302 20 90

| | 2302 30 10 |
| --- | --- |

2302 30 10

| | 2302 30 90 |
| --- | --- |

2302 30 90

| | 2302 40 10 |
| --- | --- |

2302 40 10

| | 2302 40 90 |
| --- | --- |

2302 40 90

| | 2302 50 00 |
| --- | --- |

2302 50 00

| | 2303 10 19 |
| --- | --- |

2303 10 19

| | 2303 10 90 |
| --- | --- |

2303 10 90

| | 2303 20 |
| --- | --- |

2303 20

| | 2303 30 00 |
| --- | --- |

2303 30 00

| | 2304 00 00 |
| --- | --- |

2304 00 00

| | 2305 00 00 |
| --- | --- |

2305 00 00

| | 2306 |
| --- | --- |

2306

| | 2307 00 11 |
| --- | --- |

2307 00 11

| | 2307 00 19 |
| --- | --- |

2307 00 19

| | 2307 00 90 |
| --- | --- |

2307 00 90

| | 2308 00 11 |
| --- | --- |

2308 00 11

| | 2308 00 19 |
| --- | --- |

2308 00 19

| | 2308 00 40 |
| --- | --- |

2308 00 40

| | 2308 00 90 |
| --- | --- |

2308 00 90

| | 2309 10 31 |
| --- | --- |

2309 10 31

| | 2309 90 10 |
| --- | --- |

2309 90 10

---

(1)  Im Sinne des Zolltarifs der Republik Bulgarien, erlassen durch das Dekret Nr. 289 des Ministerrats (Staatsblatt Nr. 1/2002, in der Fassung, die er durch die Nrn. 84 und 117/2002 und die Nr. 55/2003 erhalten hat).

(2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.

ANHANG B(b)

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Bulgarien gelten nachstehende Zugeständnisse

(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

| Code des bulgarischen Zolltarifs | Warenbezeichnung (1) | Zollsatz (2) | Jährliche Menge vom 1.7.2004 bis 30.6.2005 (Tonnen) | Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005 (Tonnen) | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Spalte I Senkung des MFN (v. H.) | Spalte II (% des Wertes) |
| 0105 99 10 | Enten | | frei | 440 | 40 | (5) |
| 0105 99 20 | Gänse |
| 0202 20 30
  0202 20 50 | Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren | 15 | 8,5 | 8 149 | 0 | (5) |
| 0201
  0202 | Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren | — | frei | 2 500 | 0 | (3) |
| ex ex 0203 | Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | — | frei | 9 550 | 500 | (3)
   (4)
   (5) |
| 0210 11
  0210 12
  0210 19 | Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
| 1601 00 | Würste und ähnliche Erzeugnisse |
| 1602 41
  1602 42
  1602 49 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen |
| 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel | — | frei | 1 900 | 0 | (4)
   (5) |
| 0209 00 11 | Schweinespeck, gefroren, gesalzen oder in Salzlake | — | frei | 7 500 | 0 | (4) |
| 0210 20 10
  0210 20 90
  0210 91 00
  0210 99 31
  0210 99 39
  0210 99 41
  0210 99 49
  0210 99 51
  0210 99 59
  0210 99 80
  0210 99 90 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | — | frei | 100 | 0 | |
| 0402 10
  0402 21 | Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form | — | frei | 3 000 | 0 | (3)
   (4)
   (5) |
| 0403 10 11
  0403 10 13
  0403 10 19
  0403 10 31
  0403 10 33
  0403 10 39 | Joghurt | | 10 | 300 | 0 | |
| ex ex 0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, ausgenommen KN-Codes 0405 20 10 und 0405 20 30 | | 20 | 100 | 0 | (5) |
| 0406 | Käse und Quark/Topfen | — | frei | 3 300 | 300 | (3)
   (4)
   (5) |
| 0407 00 30 | Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier | | frei | 300 | 0 | (3)
   (5) |
| 0702 00 00 | Tomaten, frisch | — | frei | 900 | 100 | (3)
   (5) |
| 0704 90 10 | Weißkohl und Rotkohl, frisch oder gekühlt | — | frei | 300 | 0 | |
| 0706 10 00 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben | — | frei | 280 | 25 | (5) |
| 0707 00 | Gurken und Cornichons | — | frei | 1 245 | 115 | (5) |
| 0709 30 00 | Auberginen | — | frei | 110 | 10 | (5) |
| 0709 90 39
  0709 90 60 | anderes Gemüse |
| 0709 60 10 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | — | frei | 150 | 0 | (5) |
| 0709 90 70 | Zucchini (Courgettes) | | frei | 100 | 0 | (5) |
| 0710 10 00
  0710 22 00
  0710 29 00
  0710 80 51
  0710 80 61
  0710 80 69
  0710 80 95
  0710 90 00 | Gemüse, gefroren | — | frei | 400 | 30 | (5) |
| 0710 21 00 | Erbsen (Pisum sativum), gefroren | | frei | 1 500 | 0 | (5) |
| 0806 10 | Weintrauben, frisch | | frei | 1 800 | 0 | (5) |
| 0808 10 | Äpfel | | frei | 7 480 | 400 | (3)
   (5) |
| 0808 20 50 9 | Birnen, ausgenommen vom 1. April bis 30. Juni | | frei | 550 | 50 | (5) |
| 0809 10 00 | Aprikosen/Marillen | — | frei | 700 | 0 | (5) |
| 0809 20
  0811 90 75
  0811 90 80 | Kirschen | — | frei | 220 | 20 | (5) |
| 0809 30 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | — | frei | 2 030 | 203 | (5) |
| 0811 20 | Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren | — | frei | 100 | 0 | (5) |
| 1001 | Weizen und Mengkorn | — | frei | 60 500 | 5 500 | (3)
   (5) |
| 1109 00 00 | Kleber von Weizen |
| 1002 00 00 | Roggen | — | frei | 1 100 | 100 | (3)
   (5) |
| 1102 10 00 | Mehl von Roggen |
| 1103 19 10 | Grobgrieß und Feingrieß von Roggen |
| 1103 20 10 | Pellets von Roggen |
| 1003 00 | Gerste | — | frei | 16 500 | 1 500 | (3)
   (5) |
| 1102 90 10 | Mehl von Gerste |
| 1103 19 30 | Grobgrieß und Feingrieß von Gerste |
| 1103 20 20 | Pellets von Gerste |
| 1004 00 | Hafer | — | frei | 1 320 | 120 | (3)
   (5) |
| 1102 90 30 | Mehl von Hafer |
| 1103 19 40 | Grobgrieß und Feingrieß von Hafer |
| 1103 20 30 | Pellets von Hafer |
| 1005 10 90
  1005 90 00 | Mais | — | frei | 32 800 | 2 800 | (3)
   (5) |
| 1006 | Reis | | frei | 5 000 | 0 | |
| 1006 30 | Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen | 15 | 12,75 | 2 880 | 0 | (5) |
| 1103 19 50
  1103 20 50 | Feingrieß und Pellets von Reis | — | 25 | 13 671 | 0 | (5) |
| 1108 13 00 | Stärke von Kartoffeln | — | frei | 550 | 26 | (5) |
| 1108 14 00 | Stärke von Maniok |
| 1108 19 | andere Stärke |
| 1512 11 10
  1512 11 91
  1512 19 10
  1512 19 90 | Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen | — | frei | 3 000 | 0 | (5) |
| ex ex 1515 90 15 | Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen | — | frei | unbeschränkt | | |
| 1517 10 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine | 30 | 10,5 | 1 316 | 131 | (5) |
| 1602 10 00 | Homogenisierte Zubereitungen aus haltbar gemachtem Fleisch | — | frei | 110 | 10 | (5) |
| 1602 20 | Homogenisierte Zubereitungen aus Lebern aller Tierarten |
| 1602 32
  1602 39 | Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel | — | frei | 1 950 | 0 | (3)
   (4)
   (5) |
| 1602 50 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern | | frei | 300 | 30 | (5) |
| 1603 00 10 | Extrakte und Säfte, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | — | frei | 110 | 10 | (5) |
| 1701 99 | Zucker, ausgenommen Rohzucker und ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | 15 | 34 | 21 888 | 0 | (5) |
| 1703 | Melassen | — | frei | 22 000 | 2 000 | (3)
   (5) |
| 2001 10 00 | Gurken und Cornichons, andere, zubereitet oder haltbar gemacht | — | frei | 100 | 0 | |
| 2002 | Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht | — | frei | 2 800 | 200 | (3)
   (5) |
| 2004 10 10
  2004 10 99 | Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht | — | frei | 3 000 | 300 | (5) |
| 2005 10 00
  2005 20 20
  2005 20 80
  2005 40 00
  2005 51 00
  2005 59 00
  2005 60 00
  2005 90 30
  2005 90 50
  2005 90 60
  2005 90 70
  2005 90 75
  2005 90 80 | Anderes Gemüse, zubereitet oder haltbar gemacht | — | frei | 600 | 60 | (5) |
| 2007 10 | Homogenisierte Zubereitungen | — | frei | 170 | 15 | (5) |
| 2007 91 10
  2007 91 30 | Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, von Zitrusfrüchten | | frei | 200 | 0 | |
| 2007 99 10
  2007 99 20
  2007 99 31
  2007 99 33
  2007 99 35
  2007 99 39
  2007 99 55
  2007 99 57
  2007 99 91
  2007 99 98 | Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, andere |
| 2008 40 11
  2008 40 21
  2008 40 29
  2008 40 39
  2008 40 51
  2008 40 59
  2008 40 71
  2008 40 79
  2008 40 90 | Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht | — | frei | 110 | 10 | (5) |
| 2008 50 | Aprikosen/Marillen, zubereitet oder haltbar gemacht | — | frei | 200 | 0 | |
| 2008 70 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht | — | frei | 700 | 0 | |
| 2009 11 11
  2009 11 91
  2009 11 99
  2009 19 11 | Orangensaft, gefroren | — | frei | 520 | 0 | (5) |
| 2009 19 91 | Orangensaft, anderer |
| 2009 29 11
  2009 39 11 | Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits | | frei | 512 | 50 | (5) |
| 2009 39 51
  2009 39 91 | Saft aus anderen Früchten |
| 2009 49 11
  2009 49 91 | Ananassaft |
| 2009 90 11
  2009 90 21
  2009 90 31
  2009 90 71
  2009 90 92
  2009 90 94
  2009 90 98 | Mischungen von Säften |
| 2009 61
  2009 69 | Traubensaft (einschließlich Traubenmost) | — | frei | 500 | 0 | |
| 2009 79 11
  2009 79 91 | Apfelsaft |
| 2009 80 11 | Birnensaft |
| 2106 90 30
  2106 90 51
  2106 90 55
  2106 90 59 | Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt | — | frei | 100 | 0 | |
| 2209 00 | Speiseessig | — | frei | 500 hl | 0 | |
| 2303 10 11 | Rückstände aus der Maisstärkegewinnung, mit einem Proteingehalt von mehr als 40 GHT | — | frei | 443 | 0 | (5) |
| 2309 10
  ausgenommen 2309 10 31 | Hunde- und Katzenfutter | — | frei | 2 500 | 150 | (5) |
| 2309 90
  ausgenommen 2309 90 10 | Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, ausgenommen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | — | frei | 12 752 | 0 | (4)
   (5) |
| 2401 10
  2401 20 | Tabak | — | frei | 7 000 | 0 | (3)
   (5) |

Code des bulgarischen Zolltarifs

Warenbezeichnung (1)

Zollsatz (2)

Jährliche Menge vom 1.7.2004 bis 30.6.2005 (Tonnen)

Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005 (Tonnen)

Besondere Bestimmungen

Spalte I Senkung des MFN (v. H.)

Spalte II (% des Wertes)

0105 99 10

Enten

frei

440

40

(5)

0105 99 20

Gänse

0202 20 30

0202 20 50

Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

15

8,5

8 149

0

(5)

0201

0202

Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

—

frei

2 500

0

(3)

ex ex 0203

Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

—

frei

9 550

500

(3)
   (4)
   (5)

0210 11

0210 12

0210 19

Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse

1602 41

1602 42

1602 49

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen

0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel

—

frei

1 900

0

(4)
   (5)

0209 00 11

Schweinespeck, gefroren, gesalzen oder in Salzlake

—

frei

7 500

0

(4)

0210 20 10

0210 20 90

0210 91 00

0210 99 31

0210 99 39

0210 99 41

0210 99 49

0210 99 51

0210 99 59

0210 99 80

0210 99 90

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

—

frei

100

0

0402 10

0402 21

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form

—

frei

3 000

0

(3)
   (4)
   (5)

0403 10 11

0403 10 13

0403 10 19

0403 10 31

0403 10 33

0403 10 39

Joghurt

10

300

0

ex ex 0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, ausgenommen KN-Codes 0405 20 10 und 0405 20 30

20

100

0

(5)

0406

Käse und Quark/Topfen

—

frei

3 300

300

(3)
   (4)
   (5)

0407 00 30

Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier

frei

300

0

(3)
   (5)

0702 00 00

Tomaten, frisch

—

frei

900

100

(3)
   (5)

0704 90 10

Weißkohl und Rotkohl, frisch oder gekühlt

—

frei

300

0

0706 10 00

Karotten und Speisemöhren, Speiserüben

—

frei

280

25

(5)

0707 00

Gurken und Cornichons

—

frei

1 245

115

(5)

0709 30 00

Auberginen

—

frei

110

10

(5)

0709 90 39

0709 90 60

anderes Gemüse

0709 60 10

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

—

frei

150

0

(5)

0709 90 70

Zucchini (Courgettes)

frei

100

0

(5)

0710 10 00

0710 22 00

0710 29 00

0710 80 51

0710 80 61

0710 80 69

0710 80 95

0710 90 00

Gemüse, gefroren

—

frei

400

30

(5)

0710 21 00

Erbsen (Pisum sativum), gefroren

frei

1 500

0

(5)

0806 10

Weintrauben, frisch

frei

1 800

0

(5)

0808 10

Äpfel

frei

7 480

400

(3)
   (5)

0808 20 50 9

Birnen, ausgenommen vom 1. April bis 30. Juni

frei

550

50

(5)

0809 10 00

Aprikosen/Marillen

—

frei

700

0

(5)

0809 20

0811 90 75

0811 90 80

Kirschen

—

frei

220

20

(5)

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

—

frei

2 030

203

(5)

0811 20

Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren

—

frei

100

0

(5)

1001

Weizen und Mengkorn

—

frei

60 500

5 500

(3)
   (5)

1109 00 00

Kleber von Weizen

1002 00 00

Roggen

—

frei

1 100

100

(3)
   (5)

1102 10 00

Mehl von Roggen

1103 19 10

Grobgrieß und Feingrieß von Roggen

1103 20 10

Pellets von Roggen

1003 00

Gerste

—

frei

16 500

1 500

(3)
   (5)

1102 90 10

Mehl von Gerste

1103 19 30

Grobgrieß und Feingrieß von Gerste

1103 20 20

Pellets von Gerste

1004 00

Hafer

—

frei

1 320

120

(3)
   (5)

1102 90 30

Mehl von Hafer

1103 19 40

Grobgrieß und Feingrieß von Hafer

1103 20 30

Pellets von Hafer

1005 10 90

1005 90 00

Mais

—

frei

32 800

2 800

(3)
   (5)

1006

Reis

frei

5 000

0

1006 30

Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen

15

12,75

2 880

0

(5)

1103 19 50

1103 20 50

Feingrieß und Pellets von Reis

—

25

13 671

0

(5)

1108 13 00

Stärke von Kartoffeln

—

frei

550

26

(5)

1108 14 00

Stärke von Maniok

1108 19

andere Stärke

1512 11 10

1512 11 91

1512 19 10

1512 19 90

Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen

—

frei

3 000

0

(5)

ex ex 1515 90 15

Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

—

frei

unbeschränkt

1517 10

Margarine, ausgenommen flüssige Margarine

30

10,5

1 316

131

(5)

1602 10 00

Homogenisierte Zubereitungen aus haltbar gemachtem Fleisch

—

frei

110

10

(5)

1602 20

Homogenisierte Zubereitungen aus Lebern aller Tierarten

1602 32

1602 39

Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel

—

frei

1 950

0

(3)
   (4)
   (5)

1602 50

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

frei

300

30

(5)

1603 00 10

Extrakte und Säfte, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

—

frei

110

10

(5)

1701 99

Zucker, ausgenommen Rohzucker und ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

15

34

21 888

0

(5)

1703

Melassen

—

frei

22 000

2 000

(3)
   (5)

2001 10 00

Gurken und Cornichons, andere, zubereitet oder haltbar gemacht

—

frei

100

0

2002

Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht

—

frei

2 800

200

(3)
   (5)

2004 10 10

2004 10 99

Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht

—

frei

3 000

300

(5)

2005 10 00

2005 20 20

2005 20 80

2005 40 00

2005 51 00

2005 59 00

2005 60 00

2005 90 30

2005 90 50

2005 90 60

2005 90 70

2005 90 75

2005 90 80

Anderes Gemüse, zubereitet oder haltbar gemacht

—

frei

600

60

(5)

2007 10

Homogenisierte Zubereitungen

—

frei

170

15

(5)

2007 91 10

2007 91 30

Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, von Zitrusfrüchten

frei

200

0

2007 99 10

2007 99 20

2007 99 31

2007 99 33

2007 99 35

2007 99 39

2007 99 55

2007 99 57

2007 99 91

2007 99 98

Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, andere

2008 40 11

2008 40 21

2008 40 29

2008 40 39

2008 40 51

2008 40 59

2008 40 71

2008 40 79

2008 40 90

Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht

—

frei

110

10

(5)

2008 50

Aprikosen/Marillen, zubereitet oder haltbar gemacht

—

frei

200

0

2008 70

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht

—

frei

700

0

2009 11 11

2009 11 91

2009 11 99

2009 19 11

Orangensaft, gefroren

—

frei

520

0

(5)

2009 19 91

Orangensaft, anderer

2009 29 11

2009 39 11

Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits

frei

512

50

(5)

2009 39 51

2009 39 91

Saft aus anderen Früchten

2009 49 11

2009 49 91

Ananassaft

2009 90 11

2009 90 21

2009 90 31

2009 90 71

2009 90 92

2009 90 94

2009 90 98

Mischungen von Säften

2009 61

2009 69

Traubensaft (einschließlich Traubenmost)

—

frei

500

0

2009 79 11

2009 79 91

Apfelsaft

2009 80 11

Birnensaft

2106 90 30

2106 90 51

2106 90 55

2106 90 59

Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt

—

frei

100

0

2209 00

Speiseessig

—

frei

500 hl

0

2303 10 11

Rückstände aus der Maisstärkegewinnung, mit einem Proteingehalt von mehr als 40 GHT

—

frei

443

0

(5)

2309 10

ausgenommen 2309 10 31

Hunde- und Katzenfutter

—

frei

2 500

150

(5)

2309 90

ausgenommen 2309 90 10

Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, ausgenommen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

—

frei

12 752

0

(4)
   (5)

2401 10

2401 20

Tabak

—

frei

7 000

0

(3)
   (5)

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(1)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung des bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des BZT-Codes. Bei BZT-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der BZT-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

(2)  Sind in beiden Spalten (I und II) Zollsätze angegeben, so wird der niedrigere der beiden Wertzollsätze angewandt.

(3)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.

(4)  Die bulgarischen Behörden können das jährliche Kontingent für dieses Erzeugnis in vier gleiche Teile für die entsprechenden Quartale aufteilen. Diese werden zu Beginn des betreffenden Quartals eröffnet; die nicht in Anspruch genommenen Mengen werden der Menge für den folgenden Zeitraum innerhalb des betreffenden Jahres hinzugerechnet.

(5)  Warenmengen, die Gegenstand der existierenden Zollkontingente sind und ab dem 1. Juli 2004 in den freien Verkehr gebracht wurden, jedoch vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls, werden voll auf die in der Spalte angegebene Menge angerechnet, (in der die jährliche Menge angegeben ist).

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| 17.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/26 |
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17.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/26

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BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 25. April 2005

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

(2005/431/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) wurde am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) wurde am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.

| (2) | Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet und ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(2)

Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet und ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

| (3) | Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

| (4) | Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Rumäniens Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(4)

Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Rumäniens Rechnung getragen wird.

| (5) | Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden.

| (6) | Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden — |
| --- | --- |

(6)

Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll.

Artikel 3

(1)   Die den Zollkontingenten im Anhang zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) verwaltet.

(2)   Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/18/EG (5) genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet.

Artikel 4

(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 6

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

Für die Kommission

Der Präsident

J.M. BARROSO

---

(1)  Stellungnahme/Zustimmung vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2, in der geänderten Fassung.

2

(3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

3

(4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

4

(5)  Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18).

5

(6)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

6

---

ANHANG

Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse Rumäniens

(Artikel 3)

| Kontingent Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- | --- |
| 09.4769 | 0102 90 05
  0102 90 21
  0102 90 29
  0102 90 41
  0102 90 49
  0102 90 51
  0102 90 59
  0102 90 61
  0102 90 71 | Rinder, lebend |
| 09.4753 | 0201
  0202 | Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren |
| 09.4756 | ex 0203
  0210 11
  0210 12
  0210 19 | Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren |
| 09.4765 | 0206 10 95 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt |
| 0206 29 91 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren |
| 0210 20 | Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
| 0210 99 51 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern |
| 09.5855 | 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 |
| 09.4771 | 0402 10 19
  0402 21 11
  0402 21 19
  0402 21 91 | Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form |
| 09.4772 | 0403 10 11 bis 0403 10 39 | Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| 0403 90 11 bis 0403 90 69 | andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| 09.4758 | 0406 | Käse und Quark/Topfen |
| 09.5835 | 0407 00 11
  0407 00 19
  0407 00 30 | Vogeleier in der Schale |
| 0408 | Vogeleier, nicht in der Schale |
| 09.6101 | 0702 00 00 | Tomaten |
| 09.5837 | 0707 00 05 | Gurken:






  — | zur Verarbeitung |

Kontingent Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

09.4769

0102 90 05

0102 90 21

0102 90 29

0102 90 41

0102 90 49

0102 90 51

0102 90 59

0102 90 61

0102 90 71

Rinder, lebend

09.4753

0201

0202

Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

09.4756

ex 0203

0210 11

0210 12

0210 19

Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

09.4765

0206 10 95

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt

0206 29 91

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren

0210 20

Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

0210 99 51

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern

09.5855

0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105

09.4771

0402 10 19

0402 21 11

0402 21 19

0402 21 91

Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form

09.4772

0403 10 11 bis 0403 10 39

Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0403 90 11 bis 0403 90 69

andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

09.4758

0406

Käse und Quark/Topfen

09.5835

0407 00 11

0407 00 19

0407 00 30

Vogeleier in der Schale

0408

Vogeleier, nicht in der Schale

09.6101

0702 00 00

Tomaten

09.5837

0707 00 05

Gurken:

—

zur Verarbeitung

09.5839

0707 00 05

Gurken:

| — | ausgenommen zur Verarbeitung |
| --- | --- |

—

ausgenommen zur Verarbeitung

09.4726

0711 51 00

2003 10 20

2003 10 30

Pilze der Gattung Agaricus

09.6119

0808 10 20

0808 10 50

0808 10 90

Äpfel, ausgenommen Mostäpfel

09.4766

1001

Weizen und Mengkorn

09.5841

1003 00

Gerste

1102 90 10

Mehl von Gerste

1103 19 30

Grobgrieß und Feingrieß von Gerste

1103 20 20

Pellets von Gerste

09.5843

1004 00 00

Hafer

1102 90 30

Mehl von Hafer

1103 19 40

Grobgrieß und Feingrieß von Hafer

1103 20 30

Pellets von Hafer

09.5871

1005 10 90

Mais, zur Aussaat, ausgenommen Hybridmais

09.4767

1005 90 00

Mais, ausgenommen zur Aussaat

09.5872

1101

Mehl von Weizen und Mengkorn

1103 11

Grobgrieß und Feingrieß von Weizen

1103 20 60

Pellets von Weizen

09.5873

1107

Malz

09.6139

1602 31

1602 32

1602 39

Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel

09.4752

1602 41 10

1602 42 10

1602 49 11

1602 49 13

1602 49 15

1602 49 19

1602 49 30

1602 49 50

Fleisch, haltbar gemacht, von Hausschweinen

09.4768

1602 50

Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

09.5844

1701

Zucker

1702

Andere Zucker

09.5545

2003 10 20

2003 10 30

Pilze der Gattung Agaricus

---

ZUSATZPROTOKOLL

zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

einerseits und

RUMÄNIEN

andererseits,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,

GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt), das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,

GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.

AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS

Artikel 2

Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.

ABSCHNITT II

LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Artikel 3

Landwirtschaftliche Grunderzeugnisse

Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft und die Regelungen der Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien ersetzen die entsprechenden Regelungen des Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1).

ABSCHNITT III

URSPRUNGSREGELN

Artikel 4

Das in Artikel 35 (Ursprungsregeln) des Europa-Abkommens genannte Protokoll Nr. 4 (2) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Bulgarien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Bulgarien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Rumäniens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Rumäniens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“

| 3. | Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(...)
  Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:






  ES | ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘ |
| --- | --- | --- |
| CZ | ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘ |
| DA | ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘ |
| DE | ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘ |
| ET | ‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘ |
| EL | ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘ |
| EN | ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘ |
| FR | ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘ |
| IT | ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘ |
| LV | ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘ |
| LT | ‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘ |
| HU | ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘ |
| MT | ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘ |
| NL | ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘ |
| PL | ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘ |
| PT | ‚EMITIDO A POSTERIORI‘ |
| SL | ‚IZDANO NAKNADNO‘ |
| SK | ‚VYDANÉ DODATOCNE‘ |
| FI | ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘ |
| SV | ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘ |
| RO | ‚EMIS A POSTERIORI‘“. |

3.

Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(...)

Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES

‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘

CZ

‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘

DA

‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘

DE

‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘

ET

‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘

EL

‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘

EN

‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘

FR

‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘

IT

‚RILASCIATO A POSTERIORI‘

LV

‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘

LT

‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘

HU

‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘

MT

‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘

NL

‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘

PL

‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘

PT

‚EMITIDO A POSTERIORI‘

SL

‚IZDANO NAKNADNO‘

SK

‚VYDANÉ DODATOCNE‘

FI

‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘

SV

‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘

RO

‚EMIS A POSTERIORI‘“.

| 4. | Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „[...]
  Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:






  ES | ‚DUPLICADO‘ |
| --- | --- | --- |
| CZ | ‚DUPLIKÁT‘ |
| DA | ‚DUPLIKAT‘ |
| DE | ‚DUPLIKAT‘ |
| ET | ‚DUPLIKAAT‘ |
| EL | ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘ |
| EN | ‚DUPLICATE‘ |
| FR | ‚DUPLICATA‘ |
| IT | ‚DUPLICATO‘ |
| LV | ‚DUBLIKĀTS‘ |
| LT | ‚DUBLIKATAS‘ |
| HU | ‚MÁSODLAT‘ |
| MT | ‚DUPLIKAT‘ |
| NL | ‚DUPLICAAT‘ |
| PL | ‚DUPLIKAT‘ |
| PT | ‚SEGUNDA VIA‘ |
| SL | ‚DVOJNIK‘ |
| SK | ‚DUPLIKÁT‘ |
| FI | ‚KAKSOISKAPPALE‘ |
| SV | ‚DUPLIKAT‘ |
| RO | ‚DUPLICAT‘“. |

4.

Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„[...]

Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES

‚DUPLICADO‘

CZ

‚DUPLIKÁT‘

DA

‚DUPLIKAT‘

DE

‚DUPLIKAT‘

ET

‚DUPLIKAAT‘

EL

‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘

EN

‚DUPLICATE‘

FR

‚DUPLICATA‘

IT

‚DUPLICATO‘

LV

‚DUBLIKĀTS‘

LT

‚DUBLIKATAS‘

HU

‚MÁSODLAT‘

MT

‚DUPLIKAT‘

NL

‚DUPLICAAT‘

PL

‚DUPLIKAT‘

PT

‚SEGUNDA VIA‘

SL

‚DVOJNIK‘

SK

‚DUPLIKÁT‘

FI

‚KAKSOISKAPPALE‘

SV

‚DUPLIKAT‘

RO

‚DUPLICAT‘“.

| 5. | Anhang IV erhält folgende Fassung:
  (...)
  „Spanische Fassung

  El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no... (1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
  Tschechische Fassung
  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
  Dänische Fassung
  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
  Deutsche Fassung
  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
  Estnische Fassung
  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu-ja Tolliameti kinnitus nr.... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
  Griechische Fassung
  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2).
  Englische Fassung
  The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
  Französische Fassung
  L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2).
  Italienische Fassung
  L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2).
  Lettische Fassung
  Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).
  Litauische Fassung
  Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra... (2) preferencinès kilmés prekés.
  Ungarische Fassung
  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.
  Maltesische Fassung
  L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ...(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ...(2).
  Niederländische Fassung
  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn .
  Polnische Fassung
  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
  Portugiesische Fassung
  O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2).
  Slowenische Fassung
  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
  Slowakische Fassung
  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
  Finnische Fassung
  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita .
  Schwedische Fassung
  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
  Rumänische Fassung
  Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamalā nr. ... (1)) declarā cā, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţialā ... (2).“
  (...) |
| --- | --- |

5.

Anhang IV erhält folgende Fassung:

(...)

„Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no... (1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu-ja Tolliameti kinnitus nr.... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2).

Italienische Fassung

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2).

Lettische Fassung

Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra... (2) preferencinès kilmés prekés.

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ...(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ...(2).

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn .

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.

Portugiesische Fassung

O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2).

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita .

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).

Rumänische Fassung

Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamalā nr. ... (1)) declarā cā, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţialā ... (2).“

(...)

ABSCHNITT IV

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Artikel 5

Artikel 86 über die Währungspolitik erhält folgende Fassung:

„Auf Ersuchen der rumänischen Regierung leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um Rumänien in seinen Anstrengungen zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.“

ABSCHNITT V

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 6

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen (3)

3

(1)   Ursprungsnachweise, die von Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

| a) | der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt; |
| --- | --- |

a)

der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt;

| b) | der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; |
| --- | --- |

b)

der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

| c) | der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
| --- | --- |

c)

der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Rumänien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2)   Rumänien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern

| a) | auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Rumänien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und |
| --- | --- |

a)

auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Rumänien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

| b) | die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden. |
| --- | --- |

b)

die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Rumäniens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 7

Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung

(1)   Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Rumänien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Rumänien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Rumänien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.

(2)   Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

ABSCHNITT VI

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Europa-Abkommens.

Artikel 9

(1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Rumänien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 10

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Notifikation der Genehmigung durch die Vertragsparteien hinterlegt worden ist.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 12

Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

Hecho en Bruselas, el cuatro de mayo del dos mil cinco.

V Bruselu dne čtvrtého května dva tisíce pět.

Udfærdiget i Bruxelles den fjerde maj to tusind og fire.

Geschehen zu Brüssel am vierten Mai zweitausendfünf.

Kahe tuhande viienda aasta maikuu neljandal päeval Brüsselis.

'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τέσσερις Μαΐου δύο χιλιάδες πέντε.

Done at Brussels on the fourth day of May in the year two thousand and five.

Fait à Bruxelles, le quatre mai deux mille cinq.

Fatto a Bruxelles, addì quattro maggio duemilacinque.

Briselē, divtūkstoš piektā gada ceturtajā maijā.

Priimta du tūkstančiai penktų metų gegužės ketvirtą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év május negyedik napján.

Magħmul fi Brussel, fl-erbgħa jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħamsa.

Gedaan te Brussel, de vierde mei tweeduizend vijf.

Sporządzono w Brukseli dnia czwartego maja roku dwutysięcznego piątego.

Feito em Bruxelas, em quatro de Maio de dois mil e cinco.

V Bruslju, četrtega maja leta dva tisoč pet.

V Bruseli dňa štvrtého mája dvetisícpäť.

Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisi.

Som skedde i Bryssel den fjärde maj tjugohundrafem.

Încheiat la Bruxelles, în ziua de patru mai, anul două mii cinci.

Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Per gli Stati membri

Dalībvalstu vārdā

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu Państw Członkowskich

Pelos Estados-Membros

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

På medlemsstaternas vägnar

Pentru Statele Membre

Image

Por las Comunidades Europeas

Za Evropská společenství

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Euroopa ühenduste nimel

Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Eiropas Kopienu vārdā

Europos Bendrijų vardu

Az Európai Közösségek részéről

Għall-Komunitajiet Ewropej

Voor de Europese Gemeenschappen

W imieniu Wspólnot Europejskich

Pelas Comunidades Europeias

Za Európske spoločenstvá

Za Evropske skupnosti

Euroopan yhteisöjen puolesta

På europeiska gemenskapernas vägnar

Pentru Comunităţile Europene

Image

Por Rumanía

Za Rumunsko

For Rumænien

Für Rumänien

Rumeenia nimel

Για τη Ρουμανία

For Romania

Pour la Roumanie

Per la Romania

Rumānijas vārdā

Rumunijos vardu

Románia részéről

Għar-Rumanija

Voor Roemenië

W imieniu Rumunii

Pela Roménia

Za Rumunsko

Za Romunijo

Romanian puolesta

För Rumänien

Pentru România

Image

---

(1)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 22.

1

(2)  Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrats EG-Rumänien vom 25. September 2003.

2

(3)  Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte.

3

ANHANG A(a)

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse Rumäniens werden beseitigt — KN-Codes (1)

| | 0101 |
| --- | --- |

0101

| | 0103 |
| --- | --- |

0103

| | 0104 10 30 |
| --- | --- |

0104 10 30

| | 0104 10 80 |
| --- | --- |

0104 10 80

| | 0104 20 |
| --- | --- |

0104 20

| | 0105 |
| --- | --- |

0105

| | 0106 19 10 |
| --- | --- |

0106 19 10

| | 0106 39 10 |
| --- | --- |

0106 39 10

| | 0204 |
| --- | --- |

0204

| | 0205 |
| --- | --- |

0205

| | 0206 80 91 |
| --- | --- |

0206 80 91

| | 0206 90 91 |
| --- | --- |

0206 90 91

| | 0208 |
| --- | --- |

0208

| | 0209 00 |
| --- | --- |

0209 00

| | 0210 91 00 |
| --- | --- |

0210 91 00

| | 0210 92 00 |
| --- | --- |

0210 92 00

| | 0210 93 00 |
| --- | --- |

0210 93 00

| | 0210 99 10 |
| --- | --- |

0210 99 10

| | 0210 99 21 |
| --- | --- |

0210 99 21

| | 0210 99 29 |
| --- | --- |

0210 99 29

| | 0210 99 31 |
| --- | --- |

0210 99 31

| | 0210 99 39 |
| --- | --- |

0210 99 39

| | 0210 99 41 |
| --- | --- |

0210 99 41

| | 0210 99 49 |
| --- | --- |

0210 99 49

| | 0210 99 59 |
| --- | --- |

0210 99 59

| | 0210 99 60 |
| --- | --- |

0210 99 60

| | 0210 99 79 |
| --- | --- |

0210 99 79

| | 0210 99 80 |
| --- | --- |

0210 99 80

| | 0210 99 90 |
| --- | --- |

0210 99 90

| | 0407 00 90 |
| --- | --- |

0407 00 90

| | 0409 00 00 |
| --- | --- |

0409 00 00

| | 0410 00 00 |
| --- | --- |

0410 00 00

| | 06 |
| --- | --- |

06

| | 0701 |
| --- | --- |

0701

| | 0703 |
| --- | --- |

0703

| | 0704 20 00 |
| --- | --- |

0704 20 00

| | 0704 90 |
| --- | --- |

0704 90

| | 0705 |
| --- | --- |

0705

| | 0706 |
| --- | --- |

0706

| | 0707 00 90 |
| --- | --- |

0707 00 90

| | 0708 |
| --- | --- |

0708

| | 0709 20 00 |
| --- | --- |

0709 20 00

| | 0709 40 00 |
| --- | --- |

0709 40 00

| | 0709 51 00 |
| --- | --- |

0709 51 00

| | 0709 52 00 |
| --- | --- |

0709 52 00

| | 0709 59 |
| --- | --- |

0709 59

| | 0709 60 10 |
| --- | --- |

0709 60 10

| | 0709 60 99 |
| --- | --- |

0709 60 99

| | 0709 70 00 |
| --- | --- |

0709 70 00

| | 0709 90 10 |
| --- | --- |

0709 90 10

| | 0709 90 20 |
| --- | --- |

0709 90 20

| | 0709 90 31 |
| --- | --- |

0709 90 31

| | 0709 90 39 |
| --- | --- |

0709 90 39

| | 0709 90 40 |
| --- | --- |

0709 90 40

| | 0709 90 50 |
| --- | --- |

0709 90 50

| | 0709 90 60 |
| --- | --- |

0709 90 60

| | 0710 10 00 |
| --- | --- |

0710 10 00

| | 0710 21 00 |
| --- | --- |

0710 21 00

| | 0710 22 00 |
| --- | --- |

0710 22 00

| | 0710 29 00 |
| --- | --- |

0710 29 00

| | 0710 30 00 |
| --- | --- |

0710 30 00

| | 0710 80 |
| --- | --- |

0710 80

| | 0710 90 00 |
| --- | --- |

0710 90 00

| | 0711 20 |
| --- | --- |

0711 20

| | 0711 30 00 |
| --- | --- |

0711 30 00

| | 0711 40 00 |
| --- | --- |

0711 40 00

| | 0711 59 00 |
| --- | --- |

0711 59 00

| | 0711 90 10 |
| --- | --- |

0711 90 10

| | 0711 90 50 |
| --- | --- |

0711 90 50

| | 0711 90 80 |
| --- | --- |

0711 90 80

| | 0711 90 90 |
| --- | --- |

0711 90 90

| | 0712 20 00 |
| --- | --- |

0712 20 00

| | 0712 31 00 |
| --- | --- |

0712 31 00

| | 0712 32 00 |
| --- | --- |

0712 32 00

| | 0712 33 00 |
| --- | --- |

0712 33 00

| | 0712 39 00 |
| --- | --- |

0712 39 00

| | 0712 90 05 |
| --- | --- |

0712 90 05

| | 0712 90 19 |
| --- | --- |

0712 90 19

| | 0712 90 30 |
| --- | --- |

0712 90 30

| | 0712 90 50 |
| --- | --- |

0712 90 50

| | 0713 50 00 |
| --- | --- |

0713 50 00

| | 0713 90 00 |
| --- | --- |

0713 90 00

| | 0714 |
| --- | --- |

0714

| | 0802 |
| --- | --- |

0802

| | 0803 00 |
| --- | --- |

0803 00

| | 0804 10 00 |
| --- | --- |

0804 10 00

| | 0804 20 |
| --- | --- |

0804 20

| | 0804 30 00 |
| --- | --- |

0804 30 00

| | 0804 40 00 |
| --- | --- |

0804 40 00

| | 0805 10 50 |
| --- | --- |

0805 10 50

| | 0805 10 80 |
| --- | --- |

0805 10 80

| | 0805 50 90 |
| --- | --- |

0805 50 90

| | 0805 90 00 |
| --- | --- |

0805 90 00

| | 0806 10 90 |
| --- | --- |

0806 10 90

| | 0806 20 |
| --- | --- |

0806 20

| | 0807 19 00 |
| --- | --- |

0807 19 00

| | 0808 10 10 |
| --- | --- |

0808 10 10

| | 0808 20 10 |
| --- | --- |

0808 20 10

| | 0808 20 90 |
| --- | --- |

0808 20 90

| | 0809 40 90 |
| --- | --- |

0809 40 90

| | 0810 |
| --- | --- |

0810

| | 0811 |
| --- | --- |

0811

| | 0812 10 00 |
| --- | --- |

0812 10 00

| | 0812 90 |
| --- | --- |

0812 90

| | 0813 |
| --- | --- |

0813

| | 0814 00 00 |
| --- | --- |

0814 00 00

| | 09 |
| --- | --- |

09

| | 1006 10 10 |
| --- | --- |

1006 10 10

| | 1007 00 |
| --- | --- |

1007 00

| | 1008 10 00 (2) |
| --- | --- |

1008 10 00 (2)

| | 1008 20 00 (2) |
| --- | --- |

1008 20 00 (2)

| | 1008 90 (2) |
| --- | --- |

1008 90 (2)

| | 1102 90 90 (2) |
| --- | --- |

1102 90 90 (2)

| | 1103 19 90 (2) |
| --- | --- |

1103 19 90 (2)

| | 1103 20 90 (2) |
| --- | --- |

1103 20 90 (2)

| | 1104 |
| --- | --- |

1104

| | 1105 |
| --- | --- |

1105

| | 1106 |
| --- | --- |

1106

| | 1108 20 00 |
| --- | --- |

1108 20 00

| | 1109 00 00 |
| --- | --- |

1109 00 00

| | 1208 10 00 |
| --- | --- |

1208 10 00

| | 1209 10 00 |
| --- | --- |

1209 10 00

| | 1209 21 00 |
| --- | --- |

1209 21 00

| | 1209 23 80 |
| --- | --- |

1209 23 80

| | 1209 29 50 |
| --- | --- |

1209 29 50

| | 1209 29 60 |
| --- | --- |

1209 29 60

| | 1209 29 80 |
| --- | --- |

1209 29 80

| | 1209 30 00 |
| --- | --- |

1209 30 00

| | 1209 91 |
| --- | --- |

1209 91

| | 1209 99 91 |
| --- | --- |

1209 99 91

| | 1209 99 99 |
| --- | --- |

1209 99 99

| | 1210 |
| --- | --- |

1210

| | 1211 90 30 |
| --- | --- |

1211 90 30

| | 1212 10 10 |
| --- | --- |

1212 10 10

| | 1212 10 99 |
| --- | --- |

1212 10 99

| | 1212 91 |
| --- | --- |

1212 91

| | 1212 99 20 |
| --- | --- |

1212 99 20

| | 1214 90 10 |
| --- | --- |

1214 90 10

| | 1302 19 05 |
| --- | --- |

1302 19 05

| | 1501 00 |
| --- | --- |

1501 00

| | 1502 00 |
| --- | --- |

1502 00

| | 1503 00 |
| --- | --- |

1503 00

| | 1504 |
| --- | --- |

1504

| | 1507 |
| --- | --- |

1507

| | 1508 |
| --- | --- |

1508

| | 1509 |
| --- | --- |

1509

| | 1510 00 |
| --- | --- |

1510 00

| | 1511 |
| --- | --- |

1511

| | 1512 |
| --- | --- |

1512

| | 1513 |
| --- | --- |

1513

| | 1514 |
| --- | --- |

1514

| | 1515 |
| --- | --- |

1515

| | 1516 10 |
| --- | --- |

1516 10

| | 1516 20 91 |
| --- | --- |

1516 20 91

| | 1516 20 95 |
| --- | --- |

1516 20 95

| | 1516 20 96 |
| --- | --- |

1516 20 96

| | 1516 20 98 |
| --- | --- |

1516 20 98

| | 1517 10 90 |
| --- | --- |

1517 10 90

| | 1517 90 91 |
| --- | --- |

1517 90 91

| | 1517 90 99 |
| --- | --- |

1517 90 99

| | 1518 00 31 |
| --- | --- |

1518 00 31

| | 1518 00 39 |
| --- | --- |

1518 00 39

| | 1522 00 31 |
| --- | --- |

1522 00 31

| | 1522 00 39 |
| --- | --- |

1522 00 39

| | 1522 00 91 |
| --- | --- |

1522 00 91

| | 1601 00 |
| --- | --- |

1601 00

| | 1602 10 00 |
| --- | --- |

1602 10 00

| | 1602 20 |
| --- | --- |

1602 20

| | 1602 41 90 |
| --- | --- |

1602 41 90

| | 1602 42 90 |
| --- | --- |

1602 42 90

| | 1602 49 90 |
| --- | --- |

1602 49 90

| | 1602 90 |
| --- | --- |

1602 90

| | 1603 00 10 |
| --- | --- |

1603 00 10

| | 1703 |
| --- | --- |

1703

| | 1902 20 30 |
| --- | --- |

1902 20 30

| | 2001 10 00 |
| --- | --- |

2001 10 00

| | 2001 90 20 |
| --- | --- |

2001 90 20

| | 2001 90 50 |
| --- | --- |

2001 90 50

| | 2001 90 60 |
| --- | --- |

2001 90 60

| | 2001 90 65 |
| --- | --- |

2001 90 65

| | 2001 90 70 |
| --- | --- |

2001 90 70

| | 2001 90 91 |
| --- | --- |

2001 90 91

| | 2001 90 93 |
| --- | --- |

2001 90 93

| | 2001 90 99 |
| --- | --- |

2001 90 99

| | 2002 |
| --- | --- |

2002

| | 2003 20 00 |
| --- | --- |

2003 20 00

| | 2003 90 00 |
| --- | --- |

2003 90 00

| | 2004 10 10 |
| --- | --- |

2004 10 10

| | 2004 10 99 |
| --- | --- |

2004 10 99

| | 2004 90 30 |
| --- | --- |

2004 90 30

| | 2004 90 50 |
| --- | --- |

2004 90 50

| | 2004 90 91 |
| --- | --- |

2004 90 91

| | 2004 90 98 |
| --- | --- |

2004 90 98

| | 2005 10 00 |
| --- | --- |

2005 10 00

| | 2005 20 20 |
| --- | --- |

2005 20 20

| | 2005 20 80 |
| --- | --- |

2005 20 80

| | 2005 40 00 |
| --- | --- |

2005 40 00

| | 2005 51 00 |
| --- | --- |

2005 51 00

| | 2005 59 00 |
| --- | --- |

2005 59 00

| | 2005 60 00 |
| --- | --- |

2005 60 00

| | 2005 70 |
| --- | --- |

2005 70

| | 2005 90 |
| --- | --- |

2005 90

| | 2006 00 |
| --- | --- |

2006 00

| | 2007 10 |
| --- | --- |

2007 10

| | 2007 91 10 |
| --- | --- |

2007 91 10

| | 2007 91 30 |
| --- | --- |

2007 91 30

| | 2007 99 10 |
| --- | --- |

2007 99 10

| | 2007 99 20 |
| --- | --- |

2007 99 20

| | 2007 99 33 |
| --- | --- |

2007 99 33

| | 2007 99 35 |
| --- | --- |

2007 99 35

| | 2007 99 55 |
| --- | --- |

2007 99 55

| | 2007 99 57 |
| --- | --- |

2007 99 57

| | 2007 99 91 |
| --- | --- |

2007 99 91

| | 2007 99 93 |
| --- | --- |

2007 99 93

| | 2007 99 98 |
| --- | --- |

2007 99 98

| | 2008 11 92 |
| --- | --- |

2008 11 92

| | 2008 11 94 |
| --- | --- |

2008 11 94

| | 2008 11 96 |
| --- | --- |

2008 11 96

| | 2008 11 98 |
| --- | --- |

2008 11 98

| | 2008 19 |
| --- | --- |

2008 19

| | 2008 20 |
| --- | --- |

2008 20

| | 2008 30 |
| --- | --- |

2008 30

| | 2008 40 |
| --- | --- |

2008 40

| | 2008 50 |
| --- | --- |

2008 50

| | 2008 60 |
| --- | --- |

2008 60

| | 2008 70 |
| --- | --- |

2008 70

| | 2008 80 |
| --- | --- |

2008 80

| | 2008 92 |
| --- | --- |

2008 92

| | 2008 99 11 |
| --- | --- |

2008 99 11

| | 2008 99 19 |
| --- | --- |

2008 99 19

| | 2008 99 21 |
| --- | --- |

2008 99 21

| | 2008 99 23 |
| --- | --- |

2008 99 23

| | 2008 99 25 |
| --- | --- |

2008 99 25

| | 2008 99 26 |
| --- | --- |

2008 99 26

| | 2008 99 28 |
| --- | --- |

2008 99 28

| | 2008 99 32 |
| --- | --- |

2008 99 32

| | 2008 99 33 |
| --- | --- |

2008 99 33

| | 2008 99 34 |
| --- | --- |

2008 99 34

| | 2008 99 36 |
| --- | --- |

2008 99 36

| | 2008 99 37 |
| --- | --- |

2008 99 37

| | 2008 99 38 |
| --- | --- |

2008 99 38

| | 2008 99 40 |
| --- | --- |

2008 99 40

| | 2008 99 43 |
| --- | --- |

2008 99 43

| | 2008 99 45 |
| --- | --- |

2008 99 45

| | 2008 99 46 |
| --- | --- |

2008 99 46

| | 2008 99 47 |
| --- | --- |

2008 99 47

| | 2008 99 49 |
| --- | --- |

2008 99 49

| | 2008 99 61 |
| --- | --- |

2008 99 61

| | 2008 99 62 |
| --- | --- |

2008 99 62

| | 2008 99 67 |
| --- | --- |

2008 99 67

| | 2008 99 72 |
| --- | --- |

2008 99 72

| | 2008 99 78 |
| --- | --- |

2008 99 78

| | 2008 99 99 |
| --- | --- |

2008 99 99

| | 2009 |
| --- | --- |

2009

| | 2106 90 30 |
| --- | --- |

2106 90 30

| | 2106 90 51 |
| --- | --- |

2106 90 51

| | 2106 90 55 |
| --- | --- |

2106 90 55

| | 2106 90 59 |
| --- | --- |

2106 90 59

| | 2206 00 |
| --- | --- |

2206 00

| | 2209 00 |
| --- | --- |

2209 00

| | 2302 |
| --- | --- |

2302

| | 2303 10 11 |
| --- | --- |

2303 10 11

| | 2306 90 19 |
| --- | --- |

2306 90 19

| | 2307 00 19 |
| --- | --- |

2307 00 19

| | 2308 00 |
| --- | --- |

2308 00

| | 2309 10 13 |
| --- | --- |

2309 10 13

| | 2309 10 15 |
| --- | --- |

2309 10 15

| | 2309 10 19 |
| --- | --- |

2309 10 19

| | 2309 10 33 |
| --- | --- |

2309 10 33

| | 2309 10 51 |
| --- | --- |

2309 10 51

| | 2309 10 53 |
| --- | --- |

2309 10 53

| | 2309 10 59 |
| --- | --- |

2309 10 59

| | 2309 10 70 |
| --- | --- |

2309 10 70

| | 2309 10 90 |
| --- | --- |

2309 10 90

| | 2309 90 |
| --- | --- |

2309 90

| | 2401 |
| --- | --- |

2401

| | 3502 11 90 |
| --- | --- |

3502 11 90

| | 3502 19 90 |
| --- | --- |

3502 19 90

| | 3502 20 91 |
| --- | --- |

3502 20 91

| | 3502 20 99 |
| --- | --- |

3502 20 99

---

(1)  Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).

(2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

ANHANG A(b)

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Rumäniens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse

(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

| KN-Code | Warenbezeichnung (1) | Zollsatz
  (v. H. des MFN)

   (2) | Jährliche Menge
  ab 1.7.2004
  (Tonnen) | Jährliche Erhöhung
  ab 1.7.2005
  (Tonnen) | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 0102 90 05
  0102 90 21
  0102 90 29
  0102 90 41
  0102 90 49
  0102 90 51
  0102 90 59
  0102 90 61
  0102 90 71 | Rinder, lebend | frei | 46 000 Stück | 0 | |
| 0201
  0202 | Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren | frei | 4 000 | 0 | (3)
   (13) |
| ex 0203
  0210 11
  0210 12
  0210 19 | Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | frei | 15 625 | 0 | (4)
   (3)
   (13) |
| 0206 10 95 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt | frei | 100 | 0 | (3)
   (13) |
| 0206 29 91 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren |
| 0210 20 | Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
| 0210 99 51 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern |
| 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 | frei | 9 000 | 0 | (3)
   (13) |
| 0402 10 19
  0402 21 11
  0402 21 19
  0402 21 91 | Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form | frei | 1 500 | 0 | |
| 0403 10 11 bis 0403 10 39 | Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | frei | 1 000 | 0 | |
| 0403 90 11 bis 0403 90 69 | andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| 0406 | Käse und Quark/Topfen | frei | 2 800 | 200 | (3)
   (13) |
| 0407 00 11
  0407 00 19
  0407 00 30 | Vogeleier in der Schale | frei | 2 330 | 0 | (3)
   (13) |
| 0408 | Vogeleier, nicht in der Schale |
| 0702 00 00 | Tomaten | Frei
  100 | 9 750
  — | 0
  — | (5)
   (6)
   (13)


   (6) |
| 0702 00 00 | Tomaten |
| ex 0704 10 00 | Blumenkohl/Karfiol, vom 15. April bis 30. November | frei | unbeschränkt | | |
| 0707 00 05 | Gurken: | frei | unbeschränkt | | (5)
   (6) |
| — | zur Verarbeitung |

KN-Code

Warenbezeichnung (1)

Zollsatz

(v. H. des MFN)

(2)

Jährliche Menge

ab 1.7.2004

(Tonnen)

Jährliche Erhöhung

ab 1.7.2005

(Tonnen)

Besondere Bestimmungen

0102 90 05

0102 90 21

0102 90 29

0102 90 41

0102 90 49

0102 90 51

0102 90 59

0102 90 61

0102 90 71

Rinder, lebend

frei

46 000 Stück

0

0201

0202

Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

frei

4 000

0

(3)
   (13)

ex 0203

0210 11

0210 12

0210 19

Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

frei

15 625

0

(4)
   (3)
   (13)

0206 10 95

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt

frei

100

0

(3)
   (13)

0206 29 91

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren

0210 20

Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

0210 99 51

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern

0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105

frei

9 000

0

(3)
   (13)

0402 10 19

0402 21 11

0402 21 19

0402 21 91

Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form

frei

1 500

0

0403 10 11 bis 0403 10 39

Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

frei

1 000

0

0403 90 11 bis 0403 90 69

andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0406

Käse und Quark/Topfen

frei

2 800

200

(3)
   (13)

0407 00 11

0407 00 19

0407 00 30

Vogeleier in der Schale

frei

2 330

0

(3)
   (13)

0408

Vogeleier, nicht in der Schale

0702 00 00

Tomaten

Frei

100

9 750

—

0

—

(5)
   (6)
   (13)

(6)

0702 00 00

Tomaten

ex 0704 10 00

Blumenkohl/Karfiol, vom 15. April bis 30. November

frei

unbeschränkt

0707 00 05

Gurken:

frei

unbeschränkt

(5)
   (6)

—

zur Verarbeitung

frei

10 000

0

(8)

| — | ausgenommen zur Verarbeitung |
| --- | --- |

—

ausgenommen zur Verarbeitung

frei

4 000

0

(5)
   (7)

0709 10 00

Artischocken

frei

unbeschränkt

0

(5)

0709 90 70

Zucchini (Courgettes)

frei

unbeschränkt

(5)
   (6)

ex 0709 30 00

Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März

frei

unbeschränkt

ex 0709 90 90

Gartenkürbisse und andere Kürbisse, vom 1. Januar bis 31. März

ex 0709 90 90

anderes, ausgenommen Petersilie, vom 1. Januar bis 31. März

0711 51 00

2003 10 20

2003 10 30

Pilze der Gattung Agaricus

frei

500

0

(13)

ex 0712 90 90

Meerrettich/Kren

frei

unbeschränkt

0805 ausgenommen

0805 10 50

0805 10 80

0805 50 90

0805 90 00

Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet

frei

unbeschränkt

(5)

ex 0806 10 10

Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 14. Juli (ausgenommen die Varietät Emperor, nur vom 1. bis 31. Januar)

frei

unbeschränkt

ex 0807 11 00

Wassermelonen, vom 1. November bis 30. April

frei

unbeschränkt

0808 10 20

0808 10 50

0808 10 90

Äpfel, ausgenommen Mostäpfel

frei

250

0

(5)
   (9)
   (13)

0808 10 20

Äpfel, ausgenommen Mostäpfel

100

—

—

(9)

0808 10 50

100

—

—

(9)

0808 10 90

100

—

—

(9)

0808 20 50

Birnen, ausgenommen Mostbirnen

frei

unbeschränkt

(5)
   (10)

0809 10 00

Aprikosen/Marillen

frei

unbeschränkt

(5)
   (6)

0809 20

Kirschen

frei

unbeschränkt

(5)
   (6)

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

frei

unbeschränkt

(5)
   (11)

0809 40 05

Pflaumen:

| — | zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg |
| --- | --- |

—

zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg

frei

unbeschränkt

(12)

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

frei

unbeschränkt

(5)
   (12)

1001

Weizen und Mengkorn

frei

230 000

0

(3)
   (13)

1003 00

Gerste

frei

89 000

0

(3)

1102 90 10

Mehl von Gerste

1103 19 30

Grobgrieß und Feingrieß von Gerste

1103 20 20

Pellets von Gerste

1004 00 00

Hafer

frei

7 000

0

(3)

1102 90 30

Mehl von Hafer

1103 19 40

Grobgrieß und Feingrieß von Hafer

1103 20 30

Pellets von Hafer

1005 10 90

Mais, zur Aussaat, ausgenommen Hybridmais

frei

1 000

0

(3)
   (13)

1005 90 00

Mais, ausgenommen zur Aussaat

frei

149 000

0

(3)
   (13)

1101

Mehl von Weizen und Mengkorn

frei

18 000

0

(3)
   (13)

1103 11

Grobgrieß und Feingrieß von Weizen

1103 20 60

Pellets von Weizen

1107

Malz

frei

10 000

0

(3)
   (13)

1602 31

1602 32

1602 39

Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel

frei

1 200

0

(3)
   (13)

1602 41 10

1602 42 10

1602 49 11

1602 49 13

1602 49 15

1602 49 19

1602 49 30

1602 49 50

Fleisch, haltbar gemacht, von Hausschweinen

frei

2 125

0

(3)
   (13)

ex 1602 50 39

ex 1602 50 80

Zunge, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

frei

unbeschränkt

1602 50

Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

frei

500

0

(3)
   (13)

1701

Zucker

frei

5 500

0

1702

Andere Zucker

2003 10 20

2003 10 30

Pilze der Gattung Agaricus

frei

250

0

(13)

ex 2007 91 90

andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen von Orangen

frei

unbeschränkt

2007 99 31

Konfitüre von Kirschen

(5)

ex 2007 99 39

Zubereitungen von Früchten der Codes 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 50, 0810 60 und 0810 90, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT

(5)

2204 30

anderer Traubenmost

frei

unbeschränkt

(5)

---

(1)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

(2)  Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.

(3)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

(4)  Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht.

(5)  Die Befreiung gilt nur für den Wertzoll.

(6)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (gegebenenfalls im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0702 (Tomaten), 0707 00 05 (Gurken), 0709 90 70 (Zucchini (Courgettes)), 0809 10 (Aprikosen/Marillen) und 0809 20 (Kirschen) werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(7)  Für die Einfuhren von 4 000 Tonnen Gurken, ausgenommen zur Verarbeitung, (KN-Code ex 0707 00 05) aus Rumänien in die Gemeinschaft wird das Einfuhrpreisniveau (ab dem der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt wird) ab Juli 2004 um 10 v. H., ab Juli 2005 um 20 v. H. und ab Juli 2006 um 30 v. H. gesenkt.

(8)  Die Einfuhren von 10 000 Tonnen Gurken, zur Verarbeitung, (KN-Code ex 0707 00 05) aus Rumänien in die Gemeinschaft werden vom Wertzoll und vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) mit späteren Änderungen.

(9)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0808 10 20, 0808 10 50 und 0808 10 90 (Äpfel) gelten folgende Zugeständnisse:

| — | Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
| --- | --- |

—

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

| — | Für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
| --- | --- |

—

Für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

| — | Für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
| --- | --- |

—

Für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

| — | Für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
| --- | --- |

—

Für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(10)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0808 20 50 (Birnen) gelten folgende Zugeständnisse:

| — | Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
| --- | --- |

—

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

| — | Für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
| --- | --- |

—

Für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

| — | Für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
| --- | --- |

—

Für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(11)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0809 30 (Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen) gelten folgende Zugeständnisse:

| — | Für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
| --- | --- |

—

Für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

| — | Für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
| --- | --- |

—

Für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(12)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes ex 0809 40 05 (Pflaumen, ausgenommen zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg) werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

Zusätzlich werden die Einfuhren von Pflaumen, zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg, (KN-Code ex 0809 40 05) aus Rumänien in die Gemeinschaft vom Wertzoll und vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit späteren Änderungen.

(13)  Die Mengen der Waren, für die dieses bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.

ANHANG B(a)

Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden beseitigt — Codes des rumänischen Zolltarifs (1)

| | 0101 |
| --- | --- |

0101

| | 0102 10 |
| --- | --- |

0102 10

| | 0102 90 90 |
| --- | --- |

0102 90 90

| | 0103 10 00 |
| --- | --- |

0103 10 00

| | 0103 91 |
| --- | --- |

0103 91

| | 0103 92 11 |
| --- | --- |

0103 92 11

| | 0103 92 90 |
| --- | --- |

0103 92 90

| | 0104 |
| --- | --- |

0104

| | 0105 11 |
| --- | --- |

0105 11

| | 0105 92 00 |
| --- | --- |

0105 92 00

| | 0105 93 00 |
| --- | --- |

0105 93 00

| | 0105 99 |
| --- | --- |

0105 99

| | 0106 |
| --- | --- |

0106

| | 0203 11 90 |
| --- | --- |

0203 11 90

| | 0203 12 90 |
| --- | --- |

0203 12 90

| | 0203 19 90 |
| --- | --- |

0203 19 90

| | 0203 21 90 |
| --- | --- |

0203 21 90

| | 0203 22 90 |
| --- | --- |

0203 22 90

| | 0203 29 90 |
| --- | --- |

0203 29 90

| | 0204 |
| --- | --- |

0204

| | 0205 00 |
| --- | --- |

0205 00

| | 0206 10 91 (2) |
| --- | --- |

0206 10 91 (2)

| | 0206 10 99 (2) |
| --- | --- |

0206 10 99 (2)

| | 0206 21 00 (2) |
| --- | --- |

0206 21 00 (2)

| | 0206 22 00 (2) |
| --- | --- |

0206 22 00 (2)

| | 0206 29 99 (2) |
| --- | --- |

0206 29 99 (2)

| | 0206 30 00 |
| --- | --- |

0206 30 00

| | 0206 41 00 |
| --- | --- |

0206 41 00

| | 0206 49 20 |
| --- | --- |

0206 49 20

| | 0206 49 80 |
| --- | --- |

0206 49 80

| | 0206 80 91 |
| --- | --- |

0206 80 91

| | 0206 80 99 |
| --- | --- |

0206 80 99

| | 0206 90 91 |
| --- | --- |

0206 90 91

| | 0206 90 99 |
| --- | --- |

0206 90 99

| | 0208 |
| --- | --- |

0208

| | 0209 00 19 |
| --- | --- |

0209 00 19

| | 0209 00 30 |
| --- | --- |

0209 00 30

| | 0209 00 90 |
| --- | --- |

0209 00 90

| | 0210 91 00 |
| --- | --- |

0210 91 00

| | 0210 92 00 |
| --- | --- |

0210 92 00

| | 0210 93 00 |
| --- | --- |

0210 93 00

| | 0210 99 10 |
| --- | --- |

0210 99 10

| | 0210 99 21 |
| --- | --- |

0210 99 21

| | 0210 99 29 |
| --- | --- |

0210 99 29

| | 0210 99 31 |
| --- | --- |

0210 99 31

| | 0210 99 39 |
| --- | --- |

0210 99 39

| | 0210 99 41 |
| --- | --- |

0210 99 41

| | 0210 99 49 |
| --- | --- |

0210 99 49

| | 0210 99 59 |
| --- | --- |

0210 99 59

| | 0210 99 60 |
| --- | --- |

0210 99 60

| | 0210 99 71 |
| --- | --- |

0210 99 71

| | 0210 99 79 |
| --- | --- |

0210 99 79

| | 0210 99 80 |
| --- | --- |

0210 99 80

| | 0210 99 90 |
| --- | --- |

0210 99 90

| | 0407 00 90 |
| --- | --- |

0407 00 90

| | 0408 11 20 |
| --- | --- |

0408 11 20

| | 0408 19 20 |
| --- | --- |

0408 19 20

| | 0408 91 20 |
| --- | --- |

0408 91 20

| | 0408 99 20 |
| --- | --- |

0408 99 20

| | 0409 00 00 |
| --- | --- |

0409 00 00

| | 0410 00 00 |
| --- | --- |

0410 00 00

| | 0501 00 00 |
| --- | --- |

0501 00 00

| | 0502 90 00 |
| --- | --- |

0502 90 00

| | 0503 00 00 |
| --- | --- |

0503 00 00

| | 0504 00 00 |
| --- | --- |

0504 00 00

| | 0505 10 10 |
| --- | --- |

0505 10 10

| | 0506 |
| --- | --- |

0506

| | 0507 |
| --- | --- |

0507

| | 0508 00 00 |
| --- | --- |

0508 00 00

| | 0509 00 10 |
| --- | --- |

0509 00 10

| | 0510 00 00 |
| --- | --- |

0510 00 00

| | 0511 91 |
| --- | --- |

0511 91

| | 0511 99 |
| --- | --- |

0511 99

| | 0601 |
| --- | --- |

0601

| | 0602 |
| --- | --- |

0602

| | 0603 90 00 |
| --- | --- |

0603 90 00

| | 0604 |
| --- | --- |

0604

| | 0703 10 11 |
| --- | --- |

0703 10 11

| | 0703 10 90 |
| --- | --- |

0703 10 90

| | 0703 90 00 |
| --- | --- |

0703 90 00

| | 0704 20 00 |
| --- | --- |

0704 20 00

| | 0704 90 10 |
| --- | --- |

0704 90 10

| | 0704 90 90 |
| --- | --- |

0704 90 90

| | 0705 29 00 |
| --- | --- |

0705 29 00

| | 0706 90 30 |
| --- | --- |

0706 90 30

| | 0706 90 90 |
| --- | --- |

0706 90 90

| | 0707 00 90 |
| --- | --- |

0707 00 90

| | 0708 |
| --- | --- |

0708

| | 0709 20 00 |
| --- | --- |

0709 20 00

| | 0709 40 00 |
| --- | --- |

0709 40 00

| | 0709 52 00 |
| --- | --- |

0709 52 00

| | 0709 59 |
| --- | --- |

0709 59

| | 0709 60 |
| --- | --- |

0709 60

| | 0709 70 00 |
| --- | --- |

0709 70 00

| | 0709 90 10 |
| --- | --- |

0709 90 10

| | 0709 90 20 |
| --- | --- |

0709 90 20

| | 0709 90 31 |
| --- | --- |

0709 90 31

| | 0709 90 40 |
| --- | --- |

0709 90 40

| | 0709 90 50 |
| --- | --- |

0709 90 50

| | 0709 90 60 |
| --- | --- |

0709 90 60

| | 0709 90 90 |
| --- | --- |

0709 90 90

| | 0710 80 10 |
| --- | --- |

0710 80 10

| | 0710 80 61 |
| --- | --- |

0710 80 61

| | 0710 80 69 |
| --- | --- |

0710 80 69

| | 0710 80 85 |
| --- | --- |

0710 80 85

| | 0711 20 |
| --- | --- |

0711 20

| | 0711 30 00 |
| --- | --- |

0711 30 00

| | 0711 40 00 |
| --- | --- |

0711 40 00

| | 0711 51 00 |
| --- | --- |

0711 51 00

| | 0711 59 00 |
| --- | --- |

0711 59 00

| | 0711 90 10 |
| --- | --- |

0711 90 10

| | 0711 90 50 |
| --- | --- |

0711 90 50

| | 0711 90 80 |
| --- | --- |

0711 90 80

| | 0711 90 90 |
| --- | --- |

0711 90 90

| | 0712 |
| --- | --- |

0712

| | 0713 |
| --- | --- |

0713

| | 0714 |
| --- | --- |

0714

| | 0801 |
| --- | --- |

0801

| | 0802 |
| --- | --- |

0802

| | 0803 00 |
| --- | --- |

0803 00

| | 0804 |
| --- | --- |

0804

| | 0805 |
| --- | --- |

0805

| | 0806 10 90 |
| --- | --- |

0806 10 90

| | 0806 20 |
| --- | --- |

0806 20

| | 0807 20 00 |
| --- | --- |

0807 20 00

| | 0808 10 10 |
| --- | --- |

0808 10 10

| | 0808 20 |
| --- | --- |

0808 20

| | 0809 20 |
| --- | --- |

0809 20

| | 0809 40 |
| --- | --- |

0809 40

| | 0810 20 |
| --- | --- |

0810 20

| | 0810 30 |
| --- | --- |

0810 30

| | 0810 40 10 |
| --- | --- |

0810 40 10

| | 0810 40 50 |
| --- | --- |

0810 40 50

| | 0810 40 90 |
| --- | --- |

0810 40 90

| | 0810 50 00 |
| --- | --- |

0810 50 00

| | 0810 60 00 |
| --- | --- |

0810 60 00

| | 0810 90 |
| --- | --- |

0810 90

| | 0811 |
| --- | --- |

0811

| | 0812 |
| --- | --- |

0812

| | 0813 |
| --- | --- |

0813

| | 0814 00 00 |
| --- | --- |

0814 00 00

| | 0901 |
| --- | --- |

0901

| | 0904 20 |
| --- | --- |

0904 20

| | 0909 |
| --- | --- |

0909

| | 0910 20 |
| --- | --- |

0910 20

| | 0910 40 11 |
| --- | --- |

0910 40 11

| | 0910 40 13 |
| --- | --- |

0910 40 13

| | 0910 40 19 |
| --- | --- |

0910 40 19

| | 1102 90 90 (2) |
| --- | --- |

1102 90 90 (2)

| | 1103 19 90 (2) |
| --- | --- |

1103 19 90 (2)

| | 1103 20 90 (2) |
| --- | --- |

1103 20 90 (2)

| | 1104 |
| --- | --- |

1104

| | 1106 |
| --- | --- |

1106

| | 1108 11 00 |
| --- | --- |

1108 11 00

| | 1108 12 00 |
| --- | --- |

1108 12 00

| | 1108 13 00 |
| --- | --- |

1108 13 00

| | 1108 20 00 |
| --- | --- |

1108 20 00

| | 1202 |
| --- | --- |

1202

| | 1204 00 10 |
| --- | --- |

1204 00 10

| | 1206 00 10 |
| --- | --- |

1206 00 10

| | 1207 30 |
| --- | --- |

1207 30

| | 1207 40 |
| --- | --- |

1207 40

| | 1207 50 |
| --- | --- |

1207 50

| | 1207 60 |
| --- | --- |

1207 60

| | 1207 91 |
| --- | --- |

1207 91

| | 1209 |
| --- | --- |

1209

| | 1210 |
| --- | --- |

1210

| | 1211 30 00 |
| --- | --- |

1211 30 00

| | 1211 40 00 |
| --- | --- |

1211 40 00

| | 1211 90 |
| --- | --- |

1211 90

| | 1212 10 |
| --- | --- |

1212 10

| | 1213 00 00 |
| --- | --- |

1213 00 00

| | 1214 |
| --- | --- |

1214

| | 1301 |
| --- | --- |

1301

| | 1302 11 00 |
| --- | --- |

1302 11 00

| | 1302 14 00 |
| --- | --- |

1302 14 00

| | 1302 19 05 |
| --- | --- |

1302 19 05

| | 1302 19 98 |
| --- | --- |

1302 19 98

| | 1302 32 90 |
| --- | --- |

1302 32 90

| | 1302 39 00 |
| --- | --- |

1302 39 00

| | 14 |
| --- | --- |

14

| | 1501 00 |
| --- | --- |

1501 00

| | 1502 |
| --- | --- |

1502

| | 1503 00 |
| --- | --- |

1503 00

| | 1504 |
| --- | --- |

1504

| | 1507 10 10 |
| --- | --- |

1507 10 10

| | 1507 90 10 |
| --- | --- |

1507 90 10

| | 1508 |
| --- | --- |

1508

| | 1509 |
| --- | --- |

1509

| | 1510 00 |
| --- | --- |

1510 00

| | 1512 11 10 |
| --- | --- |

1512 11 10

| | 1512 11 99 |
| --- | --- |

1512 11 99

| | 1512 19 10 |
| --- | --- |

1512 19 10

| | 1514 |
| --- | --- |

1514

| | 1515 |
| --- | --- |

1515

| | 1516 10 |
| --- | --- |

1516 10

| | 1516 20 91 |
| --- | --- |

1516 20 91

| | 1516 20 95 |
| --- | --- |

1516 20 95

| | 1516 20 96 |
| --- | --- |

1516 20 96

| | 1516 20 98 |
| --- | --- |

1516 20 98

| | 1517 90 91 |
| --- | --- |

1517 90 91

| | 1517 90 99 |
| --- | --- |

1517 90 99

| | 1518 00 31 |
| --- | --- |

1518 00 31

| | 1518 00 39 |
| --- | --- |

1518 00 39

| | 1522 00 31 |
| --- | --- |

1522 00 31

| | 1522 00 39 |
| --- | --- |

1522 00 39

| | 1522 00 91 |
| --- | --- |

1522 00 91

| | 1522 00 99 |
| --- | --- |

1522 00 99

| | 1602 20 11 |
| --- | --- |

1602 20 11

| | 1602 20 19 |
| --- | --- |

1602 20 19

| | 1602 41 90 |
| --- | --- |

1602 41 90

| | 1602 42 90 |
| --- | --- |

1602 42 90

| | 1602 49 90 |
| --- | --- |

1602 49 90

| | 1602 90 |
| --- | --- |

1602 90

| | 1603 00 |
| --- | --- |

1603 00

| | 1702 19 00 |
| --- | --- |

1702 19 00

| | 1702 20 |
| --- | --- |

1702 20

| | 1702 30 |
| --- | --- |

1702 30

| | 1702 40 |
| --- | --- |

1702 40

| | 1702 60 |
| --- | --- |

1702 60

| | 1702 90 30 |
| --- | --- |

1702 90 30

| | 1702 90 50 |
| --- | --- |

1702 90 50

| | 1702 90 60 |
| --- | --- |

1702 90 60

| | 1702 90 71 |
| --- | --- |

1702 90 71

| | 1702 90 75 |
| --- | --- |

1702 90 75

| | 1702 90 79 |
| --- | --- |

1702 90 79

| | 1702 90 80 |
| --- | --- |

1702 90 80

| | 1702 90 99 |
| --- | --- |

1702 90 99

| | 1703 |
| --- | --- |

1703

| | 1801 00 00 |
| --- | --- |

1801 00 00

| | 1902 20 30 |
| --- | --- |

1902 20 30

| | 2001 90 10 |
| --- | --- |

2001 90 10

| | 2001 90 20 |
| --- | --- |

2001 90 20

| | 2001 90 50 |
| --- | --- |

2001 90 50

| | 2001 90 65 |
| --- | --- |

2001 90 65

| | 2001 90 91 |
| --- | --- |

2001 90 91

| | 2003 |
| --- | --- |

2003

| | 2004 10 10 |
| --- | --- |

2004 10 10

| | 2004 10 99 |
| --- | --- |

2004 10 99

| | 2004 90 30 |
| --- | --- |

2004 90 30

| | 2004 90 50 |
| --- | --- |

2004 90 50

| | 2004 90 91 |
| --- | --- |

2004 90 91

| | 2004 90 98 |
| --- | --- |

2004 90 98

| | 2005 10 00 |
| --- | --- |

2005 10 00

| | 2005 60 00 |
| --- | --- |

2005 60 00

| | 2005 90 |
| --- | --- |

2005 90

| | 2006 00 |
| --- | --- |

2006 00

| | 2007 10 91 |
| --- | --- |

2007 10 91

| | 2007 99 93 |
| --- | --- |

2007 99 93

| | 2008 11 |
| --- | --- |

2008 11

| | 2008 19 11 |
| --- | --- |

2008 19 11

| | 2008 19 13 |
| --- | --- |

2008 19 13

| | 2008 19 91 |
| --- | --- |

2008 19 91

| | 2008 19 93 |
| --- | --- |

2008 19 93

| | 2008 20 19 |
| --- | --- |

2008 20 19

| | 2008 20 39 |
| --- | --- |

2008 20 39

| | 2008 20 51 |
| --- | --- |

2008 20 51

| | 2008 20 59 |
| --- | --- |

2008 20 59

| | 2008 20 71 |
| --- | --- |

2008 20 71

| | 2008 20 79 |
| --- | --- |

2008 20 79

| | 2008 20 90 |
| --- | --- |

2008 20 90

| | 2008 30 |
| --- | --- |

2008 30

| | 2008 92 72 |
| --- | --- |

2008 92 72

| | 2008 99 11 |
| --- | --- |

2008 99 11

| | 2008 99 19 |
| --- | --- |

2008 99 19

| | 2008 99 25 |
| --- | --- |

2008 99 25

| | 2008 99 26 |
| --- | --- |

2008 99 26

| | 2008 99 41 |
| --- | --- |

2008 99 41

| | 2008 99 46 |
| --- | --- |

2008 99 46

| | 2008 99 47 |
| --- | --- |

2008 99 47

| | 2008 99 49 |
| --- | --- |

2008 99 49

| | 2008 99 51 |
| --- | --- |

2008 99 51

| | 2008 99 61 |
| --- | --- |

2008 99 61

| | 2008 99 62 |
| --- | --- |

2008 99 62

| | 2009 12 00 |
| --- | --- |

2009 12 00

| | 2009 21 00 |
| --- | --- |

2009 21 00

| | 2009 29 19 |
| --- | --- |

2009 29 19

| | 2009 29 99 |
| --- | --- |

2009 29 99

| | 2009 31 19 |
| --- | --- |

2009 31 19

| | 2009 31 51 |
| --- | --- |

2009 31 51

| | 2009 31 59 |
| --- | --- |

2009 31 59

| | 2009 31 91 |
| --- | --- |

2009 31 91

| | 2009 31 99 |
| --- | --- |

2009 31 99

| | 2009 39 19 |
| --- | --- |

2009 39 19

| | 2009 39 39 |
| --- | --- |

2009 39 39

| | 2009 39 55 |
| --- | --- |

2009 39 55

| | 2009 39 59 |
| --- | --- |

2009 39 59

| | 2009 39 91 |
| --- | --- |

2009 39 91

| | 2009 39 95 |
| --- | --- |

2009 39 95

| | 2009 39 99 |
| --- | --- |

2009 39 99

| | 2009 41 91 |
| --- | --- |

2009 41 91

| | 2009 41 99 |
| --- | --- |

2009 41 99

| | 2009 49 19 |
| --- | --- |

2009 49 19

| | 2009 49 93 |
| --- | --- |

2009 49 93

| | 2009 49 99 |
| --- | --- |

2009 49 99

| | 2009 80 32 |
| --- | --- |

2009 80 32

| | 2009 80 33 |
| --- | --- |

2009 80 33

| | 2009 80 36 |
| --- | --- |

2009 80 36

| | 2009 80 73 |
| --- | --- |

2009 80 73

| | 2009 80 83 |
| --- | --- |

2009 80 83

| | 2009 80 84 |
| --- | --- |

2009 80 84

| | 2009 80 88 |
| --- | --- |

2009 80 88

| | 2009 80 97 |
| --- | --- |

2009 80 97

| | 2009 90 41 |
| --- | --- |

2009 90 41

| | 2009 90 49 |
| --- | --- |

2009 90 49

| | 2009 90 71 |
| --- | --- |

2009 90 71

| | 2009 90 73 |
| --- | --- |

2009 90 73

| | 2009 90 79 |
| --- | --- |

2009 90 79

| | 2009 90 92 |
| --- | --- |

2009 90 92

| | 2009 90 95 |
| --- | --- |

2009 90 95

| | 2009 90 97 |
| --- | --- |

2009 90 97

| | 2106 90 30 |
| --- | --- |

2106 90 30

| | 2106 90 51 |
| --- | --- |

2106 90 51

| | 2106 90 55 |
| --- | --- |

2106 90 55

| | 2106 90 59 |
| --- | --- |

2106 90 59

| | 2204 30 |
| --- | --- |

2204 30

| | 2206 00 |
| --- | --- |

2206 00

| | 2301 |
| --- | --- |

2301

| | 2302 |
| --- | --- |

2302

| | 2303 |
| --- | --- |

2303

| | 2304 00 00 |
| --- | --- |

2304 00 00

| | 2305 00 00 |
| --- | --- |

2305 00 00

| | 2306 |
| --- | --- |

2306

| | 2307 00 |
| --- | --- |

2307 00

| | 2308 00 |
| --- | --- |

2308 00

| | 2309 90 |
| --- | --- |

2309 90

| | 3502 11 90 |
| --- | --- |

3502 11 90

| | 3502 19 90 |
| --- | --- |

3502 19 90

| | 3502 20 91 |
| --- | --- |

3502 20 91

| | 3502 20 99 |
| --- | --- |

3502 20 99

| | 5301 10 00 |
| --- | --- |

5301 10 00

| | 5301 29 00 |
| --- | --- |

5301 29 00

| | 5301 30 90 |
| --- | --- |

5301 30 90

| | 5302 |
| --- | --- |

5302

---

(1)  Im Sinne des Gesetzes Nr. 680/2003, MO I Nr. 928/23.12.2003.

(2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

ANHANG B(b)

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Rumänien gelten nachstehende Zugeständnisse

| Code des rumänischen Zolltarifs | Warenbezeichnung (1) | Zollsatz
  (% des Wertes) | Jährliche
  Menge ab
  1.7.2004
  (Tonnen) | Jährliche Erhöhung ab
  1.7.2005
  (Tonnen) | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ex ex 0102 90 41
  ex ex 0102 90 49 | Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben), mit einem Gewicht von mehr als 220 kg | frei | unbeschränkt | | |
| 0102 90 51
  0102 90 59
  0102 90 61
  0102 90 71 | Färsen und Kühe, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg | 15 | 15 000 Stück | | |
| 0103 92 19 | Hausschweine, lebend, mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr (ausgenommen Sauen mit einem Gewicht von 180 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben, und reinrassige Zuchttiere) | 15 | 14 000 | | (2)
   (4) |
| 0201
  0202 | Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren | frei | 4 000 | | (2)
   (3) |
| 0203 22
  0203 29
  0210 11
  0210 12
  0210 19 | Fleisch von Hausschweinen, gefroren | frei | 23 000 | | (2) |
| 0206 10 95 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt | frei | 100 | | (2)
   (3) |
| 0206 29 91 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren |
| 0210 20 | Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
| 0210 99 51 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern |
| 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 | frei | 9 000 | | (2)
   (3) |
| 0209 00 11 | Schweinespeck, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake | 20 | 850 | | |
| 0402 10 19
  0402 21 11
  0402 21 19
  0402 21 91 | Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form | frei | 1 500 | | (3) |
| 0403 10 11 bis 0403 10 39 | Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | frei | 1 000 | | (3) |
| 0403 90 11 bis 0403 90 69 | andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| 0404 10 02 bis 0404 10 16 | Molke, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 18,8 | unbeschränkt | | |
| 0405 10
  0405 90 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch | frei | 1 900 | | (3) |
| 0406 | Käse und Quark/Topfen | frei | 2 800 | 200 | (2)
   (3) |
| 0407 00 11
  0407 00 19
  0407 00 30 | Vogeleier in der Schale | frei | 2 330 | | (2) |
| 0408 11 80
  0408 19 81
  0408 19 89
  0408 91 80
  0408 99 80 | Vogeleier, nicht in der Schale |
| ex ex 0603 10 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis zum 31. Mai | frei | unbeschränkt | | |
| ex ex 0701 10 00 | Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln höherwertiger biologischer Kategorien, frisch oder gekühlt | frei | unbeschränkt | | |
| 0701 90 10
  0701 90 50
  0701 90 90 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt, ausgenommen Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln | frei | 20 000 | | (3) |
| 0702 00 00 | Tomaten | frei | 300 | | (2) |
| 0703 10 19 | Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt (ausgenommen für Saatzwecke (Steckzwiebeln)) | frei | 5 000 | | |
| ex ex 0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 30. Juni | frei | unbeschränkt | | |
| ex ex 0704 10 00 | Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April | frei | unbeschränkt | | |
| ex ex 0705 21 00 | Chicorée-Witloof, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. Juni | frei | unbeschränkt | | |
| 0706 10 00 | Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt | frei | 1 000 | | |
| 0706 90 10 | Knollensellerie, frisch oder gekühlt | frei | 250 | | |
| 0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt | frei | 200 | | |
| 0709 10 | Artischocken, frisch oder gekühlt | 18,8 | unbeschränkt | | |
| 0709 90 39 | Oliven, zur Ölgewinnung bestimmt |
| ex ex 0709 30 00 | Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 31. März | frei | unbeschränkt | | |
| 0709 51 00 | Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt | frei | 300 | | |
| ex ex 0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 31. März | frei | unbeschränkt | | |
| 0710 10 00
  0710 21 00
  0710 22 00
  0710 29 00
  0710 30 00
  0710 80 51
  0710 80 59
  0710 80 70
  0710 80 80
  0710 80 95
  0710 90 00 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 7 | unbeschränkt | | |
| ex ex 0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 14. Juli (ausgenommen die Varietät Emperor, nur vom 1. bis 31. Januar) | frei | unbeschränkt | | |
| ex ex 0807 11 00 | Wassermelonen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni | frei | unbeschränkt | | |
| ex ex 0807 19 00 | Melonen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni |
| 0808 10 90 | Äpfel, frisch (ausgenommen Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember und die Sorten Golden Delicious und Granny Smith) | frei | 500 | | |
| 0809 10 00 | Aprikosen/Marillen, frisch | frei | 200 | | |
| ex ex 0809 30 10 | Nektarinen, frisch, vom 1. November bis 31. Mai | frei | unbeschränkt | | |
| ex ex 0809 30 90 | Pfirsiche, frisch, vom 1. November bis 31. Mai |
| ex ex 0810 10 00 | Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 15. April | frei | unbeschränkt | | |
| ex ex 1001 10 00 | Hartweizen, zur Aussaat | frei | unbeschränkt | | |
| ex ex 1001 | Weizen und Mengkorn, ausgenommen Hartweizen, zur Aussaat | frei | 125 000 | | (2)
   (3) |
| 1002 00 00 | Roggen | frei | 30 000 | | (3) |
| 1003 00 | Gerste | frei | 57 000 | | (2)
   (3) |
| 1102 90 10 | Mehl von Gerste |
| 1103 19 30 | Grobgrieß und Feingrieß von Gerste |
| 1103 20 20 | Pellets von Gerste |
| 1004 00 00 | Hafer | frei | 7 000 | | (2) |
| 1102 90 30 | Mehl von Hafer |
| 1103 19 40 | Grobgrieß und Feingrieß von Hafer |
| 1103 20 30 | Pellets von Hafer |
| 1005 10 | Mais, zur Aussaat | frei | 3 700 | | (2)
   (3) |
| 1005 90 00 | Mais, ausgenommen zur Aussaat | frei | 49 000 | | (2)
   (3) |
| 1006 | Reis | frei | 10 000 | | (3) |
| 1102 30 00 | Mehl von Reis |
| 1103 19 50 | Grobgrieß und Feingrieß von Reis |
| 1103 20 50 | Pellets von Reis |
| 1101 00 | Mehl von Weizen und Mengkorn | frei | 3 000 | | (2)
   (3) |
| 1103 11 | Grobgrieß und Feingrieß von Weizen |
| 1103 20 60 | Pellets von Weizen |
| 1101 00 | Mehl von Weizen und Mengkorn | 15 | 40 000 | | (2)
   (5) |
| 1103 11 | Grobgrieß und Feingrieß von Weizen |
| 1103 20 60 | Pellets von Weizen |
| 1105 | Mehl oder Grieß von Kartoffeln | frei | 100 | | |
| 1107 | Malz | frei | 31 100 | | (2)
   (3) |
| 1507 10 90 | Rohes Sojaöl | frei | 2 500 | | |
| 1507 90 90 | andere |
| 1517 10 90 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von 10 GHT oder weniger | frei | 1 000 | | |
| 1601 00 10 | Leberwürste und ähnliche Erzeugnisse und Lebensmittelerzeugnisse auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | frei | 1 125 | | (2) |
| 1601 00 91 | Rohwürste aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut (außer Leber) |
| 1601 00 99 | Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut und Lebensmittelerzeugnisse auf der Grundlage dieser Erzeugnisse (ausgenommen Leberwürste und ungekochte Würste) |
| 1602 10 00 | Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, zur Ernährung von Kindern oder für diätetische Zwecke, in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g | 15 | 1 250 | | |
| 1602 20 90 | Zubereitungen aus Lebern, ausgenommen von Gänsen oder Enten | 18,8 | unbeschränkt | | |
| 1602 49 19 | Fleisch von Hausschweinen, zubereitet, andere |
| 1602 31 bis 1602 39 | Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel | frei | 1 200 | | (2)
   (3) |
| 1602 41 10
  1602 42 10
  1602 49 11
  1602 49 13
  1602 49 15
  1602 49 30
  1602 49 50 | Schinken und Teile davon, von Hausschweinen | frei | 2 125 | | (2) |
| 1602 50 | Fleisch, zubereitet, von Rindern | frei | 500 | | (2)
   (3) |
| 1701 11 | Rohrzucker, roh | frei | 20 000 | | (3) |
| 1701 12 | Rübenzucker, roh |
| 1701 91 | anderer Zucker | 18,8 | 15 000 |
| 1701 99 | weißer oder anderer Zucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | | |
| 2001 10 00
  2001 90 70
  2001 90 93
  2001 90 99 | Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | frei | 2 000 | | |
| 2002 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | frei | 2 000 | | |
| 2005 20 20
  2005 20 80 | Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | frei | 250 | | |
| 2005 40 00 | Erbsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | frei | 1 200 | | |
| 2005 51 00 | Bohnen, ausgelöst |
| 2005 59 00 | andere |
| 2005 70 | Oliven, zubereitet oder haltbar gemacht | frei | 5 000 | | (3) |
| 2007 10 10
  2007 10 99
  2007 99 10
  2007 99 20
  2007 99 31
  2007 99 33
  2007 99 39
  2007 99 55
  2007 99 57
  2007 99 91
  2007 99 98 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen | frei | 500 | | |
| 2008 19 19
  2008 19 95
  2008 19 99
  2008 20 11
  2008 20 31 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile | 6 | unbeschränkt | | |
| 2008 40 | Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol | 6 | unbeschränkt | | |
| 2007 91 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Zitrusfrüchten | 18,8 | unbeschränkt | | |
| 2007 99 35 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Himbeeren |
| 2009 11 | Orangensaft, gefroren | 18,8 | unbeschränkt | | |
| 2009 19 | Orangensaft, anderer |
| 2009 29 11
  2009 29 91 | Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits |
| 2009 31 11
  2009 39 11
  2009 39 31 | Saft aus anderen Zitrusfrüchten |
| 2009 39 51 | Zitronensaft |
| 2009 41 10
  2009 49 11
  2009 49 30
  2009 49 91 | Ananassaft |
| 2008 50 11 | Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol | 6 | unbeschränkt | | |
| 2009 50 10
  2009 50 90 | Tomatensaft | frei | 100 | | |
| 2009 61
  2009 69 | Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | frei | 1 000 | | |
| 2009 71
  2009 79 | Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 12 | unbeschränkt | | |
| 2009 80 11
  2009 80 19
  2009 80 35
  2009 80 38
  2009 80 50
  2009 80 61
  2009 80 63
  2009 80 69
  2009 80 71
  2009 80 79
  2009 80 86
  2009 80 89
  2009 80 95
  2009 80 96
  2009 80 99
  2009 90 11
  2009 90 19
  2009 90 21
  2009 90 29
  2009 90 31
  2009 90 39
  2009 90 51
  2009 90 59
  2009 90 94
  2009 90 96
  2009 90 98 | Birnensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | frei | 300 | | |
| 2209 00 11 | Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | frei | 1 000 | 100 | |
| 2209 0019 | Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l |
| 2209 00 91 | anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger anderer, in Behältnissen mit |
| 2209 00 99 | einem Inhalt von mehr als 2 l |
| 2309 10 | Hunde- und Katzenfutter | frei | 11 000 | | |
| 2401 ausgenommen
  2401 30 00 | Tabak, unverarbeitet | frei | 3 200 | | (3) |
| ex ex 2401 30 00 | Tabakrippen | frei | 500 | | |

Code des rumänischen Zolltarifs

Warenbezeichnung (1)

Zollsatz

(% des Wertes)

Jährliche

Menge ab

1.7.2004

(Tonnen)

Jährliche Erhöhung ab

1.7.2005

(Tonnen)

Besondere Bestimmungen

ex ex 0102 90 41

ex ex 0102 90 49

Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben), mit einem Gewicht von mehr als 220 kg

frei

unbeschränkt

0102 90 51

0102 90 59

0102 90 61

0102 90 71

Färsen und Kühe, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg

15

15 000 Stück

0103 92 19

Hausschweine, lebend, mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr (ausgenommen Sauen mit einem Gewicht von 180 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben, und reinrassige Zuchttiere)

15

14 000

(2)
   (4)

0201

0202

Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

frei

4 000

(2)
   (3)

0203 22

0203 29

0210 11

0210 12

0210 19

Fleisch von Hausschweinen, gefroren

frei

23 000

(2)

0206 10 95

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt

frei

100

(2)
   (3)

0206 29 91

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren

0210 20

Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

0210 99 51

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern

0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105

frei

9 000

(2)
   (3)

0209 00 11

Schweinespeck, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake

20

850

0402 10 19

0402 21 11

0402 21 19

0402 21 91

Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form

frei

1 500

(3)

0403 10 11 bis 0403 10 39

Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

frei

1 000

(3)

0403 90 11 bis 0403 90 69

andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0404 10 02 bis 0404 10 16

Molke, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

18,8

unbeschränkt

0405 10

0405 90

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch

frei

1 900

(3)

0406

Käse und Quark/Topfen

frei

2 800

200

(2)
   (3)

0407 00 11

0407 00 19

0407 00 30

Vogeleier in der Schale

frei

2 330

(2)

0408 11 80

0408 19 81

0408 19 89

0408 91 80

0408 99 80

Vogeleier, nicht in der Schale

ex ex 0603 10

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis zum 31. Mai

frei

unbeschränkt

ex ex 0701 10 00

Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln höherwertiger biologischer Kategorien, frisch oder gekühlt

frei

unbeschränkt

0701 90 10

0701 90 50

0701 90 90

Kartoffeln, frisch oder gekühlt, ausgenommen Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln

frei

20 000

(3)

0702 00 00

Tomaten

frei

300

(2)

0703 10 19

Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt (ausgenommen für Saatzwecke (Steckzwiebeln))

frei

5 000

ex ex 0703 20 00

Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 30. Juni

frei

unbeschränkt

ex ex 0704 10 00

Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April

frei

unbeschränkt

ex ex 0705 21 00

Chicorée-Witloof, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. Juni

frei

unbeschränkt

0706 10 00

Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt

frei

1 000

0706 90 10

Knollensellerie, frisch oder gekühlt

frei

250

0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt

frei

200

0709 10

Artischocken, frisch oder gekühlt

18,8

unbeschränkt

0709 90 39

Oliven, zur Ölgewinnung bestimmt

ex ex 0709 30 00

Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 31. März

frei

unbeschränkt

0709 51 00

Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt

frei

300

ex ex 0709 90 70

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 31. März

frei

unbeschränkt

0710 10 00

0710 21 00

0710 22 00

0710 29 00

0710 30 00

0710 80 51

0710 80 59

0710 80 70

0710 80 80

0710 80 95

0710 90 00

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

7

unbeschränkt

ex ex 0806 10 10

Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 14. Juli (ausgenommen die Varietät Emperor, nur vom 1. bis 31. Januar)

frei

unbeschränkt

ex ex 0807 11 00

Wassermelonen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni

frei

unbeschränkt

ex ex 0807 19 00

Melonen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni

0808 10 90

Äpfel, frisch (ausgenommen Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember und die Sorten Golden Delicious und Granny Smith)

frei

500

0809 10 00

Aprikosen/Marillen, frisch

frei

200

ex ex 0809 30 10

Nektarinen, frisch, vom 1. November bis 31. Mai

frei

unbeschränkt

ex ex 0809 30 90

Pfirsiche, frisch, vom 1. November bis 31. Mai

ex ex 0810 10 00

Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 15. April

frei

unbeschränkt

ex ex 1001 10 00

Hartweizen, zur Aussaat

frei

unbeschränkt

ex ex 1001

Weizen und Mengkorn, ausgenommen Hartweizen, zur Aussaat

frei

125 000

(2)
   (3)

1002 00 00

Roggen

frei

30 000

(3)

1003 00

Gerste

frei

57 000

(2)
   (3)

1102 90 10

Mehl von Gerste

1103 19 30

Grobgrieß und Feingrieß von Gerste

1103 20 20

Pellets von Gerste

1004 00 00

Hafer

frei

7 000

(2)

1102 90 30

Mehl von Hafer

1103 19 40

Grobgrieß und Feingrieß von Hafer

1103 20 30

Pellets von Hafer

1005 10

Mais, zur Aussaat

frei

3 700

(2)
   (3)

1005 90 00

Mais, ausgenommen zur Aussaat

frei

49 000

(2)
   (3)

1006

Reis

frei

10 000

(3)

1102 30 00

Mehl von Reis

1103 19 50

Grobgrieß und Feingrieß von Reis

1103 20 50

Pellets von Reis

1101 00

Mehl von Weizen und Mengkorn

frei

3 000

(2)
   (3)

1103 11

Grobgrieß und Feingrieß von Weizen

1103 20 60

Pellets von Weizen

1101 00

Mehl von Weizen und Mengkorn

15

40 000

(2)
   (5)

1103 11

Grobgrieß und Feingrieß von Weizen

1103 20 60

Pellets von Weizen

1105

Mehl oder Grieß von Kartoffeln

frei

100

1107

Malz

frei

31 100

(2)
   (3)

1507 10 90

Rohes Sojaöl

frei

2 500

1507 90 90

andere

1517 10 90

Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von 10 GHT oder weniger

frei

1 000

1601 00 10

Leberwürste und ähnliche Erzeugnisse und Lebensmittelerzeugnisse auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

frei

1 125

(2)

1601 00 91

Rohwürste aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut (außer Leber)

1601 00 99

Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut und Lebensmittelerzeugnisse auf der Grundlage dieser Erzeugnisse (ausgenommen Leberwürste und ungekochte Würste)

1602 10 00

Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, zur Ernährung von Kindern oder für diätetische Zwecke, in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g

15

1 250

1602 20 90

Zubereitungen aus Lebern, ausgenommen von Gänsen oder Enten

18,8

unbeschränkt

1602 49 19

Fleisch von Hausschweinen, zubereitet, andere

1602 31 bis 1602 39

Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel

frei

1 200

(2)
   (3)

1602 41 10

1602 42 10

1602 49 11

1602 49 13

1602 49 15

1602 49 30

1602 49 50

Schinken und Teile davon, von Hausschweinen

frei

2 125

(2)

1602 50

Fleisch, zubereitet, von Rindern

frei

500

(2)
   (3)

1701 11

Rohrzucker, roh

frei

20 000

(3)

1701 12

Rübenzucker, roh

1701 91

anderer Zucker

18,8

15 000

1701 99

weißer oder anderer Zucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

2001 10 00

2001 90 70

2001 90 93

2001 90 99

Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

frei

2 000

2002

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

frei

2 000

2005 20 20

2005 20 80

Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

frei

250

2005 40 00

Erbsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

frei

1 200

2005 51 00

Bohnen, ausgelöst

2005 59 00

andere

2005 70

Oliven, zubereitet oder haltbar gemacht

frei

5 000

(3)

2007 10 10

2007 10 99

2007 99 10

2007 99 20

2007 99 31

2007 99 33

2007 99 39

2007 99 55

2007 99 57

2007 99 91

2007 99 98

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen

frei

500

2008 19 19

2008 19 95

2008 19 99

2008 20 11

2008 20 31

Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile

6

unbeschränkt

2008 40

Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol

6

unbeschränkt

2007 91

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Zitrusfrüchten

18,8

unbeschränkt

2007 99 35

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Himbeeren

2009 11

Orangensaft, gefroren

18,8

unbeschränkt

2009 19

Orangensaft, anderer

2009 29 11

2009 29 91

Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits

2009 31 11

2009 39 11

2009 39 31

Saft aus anderen Zitrusfrüchten

2009 39 51

Zitronensaft

2009 41 10

2009 49 11

2009 49 30

2009 49 91

Ananassaft

2008 50 11

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol

6

unbeschränkt

2009 50 10

2009 50 90

Tomatensaft

frei

100

2009 61

2009 69

Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

frei

1 000

2009 71

2009 79

Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

12

unbeschränkt

2009 80 11

2009 80 19

2009 80 35

2009 80 38

2009 80 50

2009 80 61

2009 80 63

2009 80 69

2009 80 71

2009 80 79

2009 80 86

2009 80 89

2009 80 95

2009 80 96

2009 80 99

2009 90 11

2009 90 19

2009 90 21

2009 90 29

2009 90 31

2009 90 39

2009 90 51

2009 90 59

2009 90 94

2009 90 96

2009 90 98

Birnensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

frei

300

2209 00 11

Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

frei

1 000

100

2209 0019

Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

2209 00 91

anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger anderer, in Behältnissen mit

2209 00 99

einem Inhalt von mehr als 2 l

2309 10

Hunde- und Katzenfutter

frei

11 000

2401 ausgenommen

2401 30 00

Tabak, unverarbeitet

frei

3 200

(3)

ex ex 2401 30 00

Tabakrippen

frei

500

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(1)  Die Warenbezeichnung ist nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

(2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

(3)  Die Mengen der Waren, für die das bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.

(4)  Die Menge für dieses Erzeugnis wird im Juli 2005 um 1 000 Stück erhöht.

(5)  Dieses Zugeständnis wird auf Kalenderjahrbasis verwaltet, d. h. vom 1. Januar bis 31. Dezember. Die jährliche Menge wird ab 1. Januar 2005 auf 60 000 Tonnen und ab 1. Januar 2006 auf 80 000 Tonnen erhöht.

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