# Amtsblatt L 196/27.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 196 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang27. Juli 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 196

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang27. Juli 2005

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | | Europäisches Parlament |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission | 1 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission | 3 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan III — Kommission | 4 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan I — Europäisches Parlament | 26 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan I — Europäisches Parlament | 28 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan II — Rat | 39 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan II — Rat | 40 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan IV — Gerichtshof | 42 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan IV — Gerichtshof | 43 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan V — Rechnungshof | 46 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan V — Rechnungshof | 47 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 50 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 51 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen | 53 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen | 54 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter | 57 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter | 58 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 60 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Bemerkungen zu dem Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 61 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 68 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind | 69 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 74 |
| Entschlieβung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind | 75 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 80 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind | 81 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 86 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind | 87 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 93 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind | 94 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 100 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind | 101 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 | 107 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 sind | 108 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 113 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind | 114 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 120 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind | 121 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 126 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind | 127 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 132 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind | 133 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 138 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind | 139 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 | 144 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind | 145 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 | 150 |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend den Rechnungsabschluss des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 | 152 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 sind | 155 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Europäisches Parlament

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission

1

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission

3

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan III — Kommission

4

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan I — Europäisches Parlament

26

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan I — Europäisches Parlament

28

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan II — Rat

39

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan II — Rat

40

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan IV — Gerichtshof

42

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan IV — Gerichtshof

43

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan V — Rechnungshof

46

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan V — Rechnungshof

47

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

50

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

51

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

53

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

54

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter

57

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

60

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Bemerkungen zu dem Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

61

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

68

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

69

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

74

Entschlieβung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

75

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

80

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

81

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

86

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

87

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

93

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

100

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

101

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003

107

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 sind

108

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

113

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

114

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

120

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

121

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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

126

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

127

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

132

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

133

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

138

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

139

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

144

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

145

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003

150

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend den Rechnungsabschluss des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003

152

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 sind

155

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Europäisches Parlament

| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/1 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/1

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission

(2005/529/EG, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2004) 1181 — C6-0012/2005, SEK(2004) 1182 — C6-0013/2005) (2),

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 (KOM(2004) 0648 — C6-0126/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2004) 0740),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (4),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (C6-0077/2005),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A6-0070/2005),

| A. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

| 1. | erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

6

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/3 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/3

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission

(2005/530/EG, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2004) 1181 — C6-0012/2005, SEK(2004) 1182 — C6-0013/2005) (2),

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 (KOM(2004) 0648 — C6-0126/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2004) 0740),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (4),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (C6-0077/2005),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A6-0070/2005),

in der Erwägung, dass nach Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

6

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan III — Kommission

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2004) 1181 — C6-0012/2005, SEK(2004) 1182 — C6-0013/2005) (2),

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 (KOM(2004) 0648 — C6-0126/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2004) 0740),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (4),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (C6-0077/2005),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A6-0070/2005),

| A. | in der Erwägung, dass die zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten „geteilte Mittelverwaltung“ wesentliches Kennzeichen der Durchführung der EU-Politik ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten „geteilte Mittelverwaltung“ wesentliches Kennzeichen der Durchführung der EU-Politik ist,

| B. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Haushaltsordnung bei der geteilten Mittelverwaltung „Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt“ und diese nach den von der Union angenommenen Leitlinien handeln müssen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Haushaltsordnung bei der geteilten Mittelverwaltung „Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt“ und diese nach den von der Union angenommenen Leitlinien handeln müssen,

| C. | unter erneuter Betonung der Tatsache (7), dass das Entlastungsverfahren ein Prozess ist, der unter anderem darauf abzielt, das Finanzmanagement der Europäischen Union zu verbessern, indem auf der Grundlage der Berichte des Rechnungshofs und der Antworten und Stellungnahmen der Organe eine bessere Basis für die Entscheidungsfindung geschaffen wird, |
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C.

unter erneuter Betonung der Tatsache (7), dass das Entlastungsverfahren ein Prozess ist, der unter anderem darauf abzielt, das Finanzmanagement der Europäischen Union zu verbessern, indem auf der Grundlage der Berichte des Rechnungshofs und der Antworten und Stellungnahmen der Organe eine bessere Basis für die Entscheidungsfindung geschaffen wird,

| D. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß dem Vertrag das Initiativrecht besitzt und dass die letzte finanzielle Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans unteilbar ist und — unter gebührender Berücksichtigung des durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Subsidiaritätsprinzips — gemäß Artikel 274 des Vertrags bei der Kommission liegt, so dass für die Gemeinschaftsmittel angemessene Kontrollen festgelegt werden müssen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß dem Vertrag das Initiativrecht besitzt und dass die letzte finanzielle Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans unteilbar ist und — unter gebührender Berücksichtigung des durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Subsidiaritätsprinzips — gemäß Artikel 274 des Vertrags bei der Kommission liegt, so dass für die Gemeinschaftsmittel angemessene Kontrollen festgelegt werden müssen,

| E. | in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Einhaltung der Bestimmungen über die Überwachung im ureigenen Interesse der Kommission liegt, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Einhaltung der Bestimmungen über die Überwachung im ureigenen Interesse der Kommission liegt,

A.   HORIZONTALE FRAGEN

| 1. | bedauert die irreführende Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich der fortbestehenden Mittelbindungen bei den Strukturfonds, deren Gesamtvolumen Ende 2003 „den Zahlungen von fünf Jahren beim derzeitigen Abwicklungstempo“ entsprach (0.6), da diese Zahl die Jahre 2004 bis 2006 einschließt, diese Mittel 2003 aber noch nicht gebunden werden konnten; erinnert daran, dass nicht verwendete Mittel am Ende des Zeitraums an die Mitgliedstaaten zurück überwiesen werden; |
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1.

bedauert die irreführende Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich der fortbestehenden Mittelbindungen bei den Strukturfonds, deren Gesamtvolumen Ende 2003 „den Zahlungen von fünf Jahren beim derzeitigen Abwicklungstempo“ entsprach (0.6), da diese Zahl die Jahre 2004 bis 2006 einschließt, diese Mittel 2003 aber noch nicht gebunden werden konnten; erinnert daran, dass nicht verwendete Mittel am Ende des Zeitraums an die Mitgliedstaaten zurück überwiesen werden;

| 2. | begrüßt die Tatsache, dass die Einführung der Regel n +2 (Jahr der Mittelbindung +2) weitgehend zur Lösung dieses Problems beigetragen hat, womit sich für die letzten beiden Jahre eine Absorptionsrate von mehr als 99 % der Strukturmittel ergeben hat; |
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2.

begrüßt die Tatsache, dass die Einführung der Regel n +2 (Jahr der Mittelbindung +2) weitgehend zur Lösung dieses Problems beigetragen hat, womit sich für die letzten beiden Jahre eine Absorptionsrate von mehr als 99 % der Strukturmittel ergeben hat;

| 3. | fordert die Kommission auf, auch im Hinblick auf die neue Finanzielle Vorausschau, die nach 2006 gelten wird, ein Gleichgewicht zwischen der Vorbereitung einer Maßnahme und der Sicherstellung ihrer ordnungsgemäßen Durchführung herzustellen, und fordert sie auf, eine kritische Analyse in Form einer Überprüfung der Verteilung der Befugnisse innerhalb der Kommission (Aufbau der Entscheidungsstrukturen) und der Verwaltungsverfahren vorzunehmen; |
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3.

fordert die Kommission auf, auch im Hinblick auf die neue Finanzielle Vorausschau, die nach 2006 gelten wird, ein Gleichgewicht zwischen der Vorbereitung einer Maßnahme und der Sicherstellung ihrer ordnungsgemäßen Durchführung herzustellen, und fordert sie auf, eine kritische Analyse in Form einer Überprüfung der Verteilung der Befugnisse innerhalb der Kommission (Aufbau der Entscheidungsstrukturen) und der Verwaltungsverfahren vorzunehmen;

| 4. | fordert die Kommission ferner auf, bei einer erweiterten Bewertung der Folgen neuer Verordnungen auch die Umsetzungskosten und den administrativen Aufwand für die Mitgliedstaaten und die Endbegünstigten zu berücksichtigen, um Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, durch die sich die Umsetzungskosten und der Verwaltungsaufwand in vertretbaren Grenzen halten lassen; |
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4.

fordert die Kommission ferner auf, bei einer erweiterten Bewertung der Folgen neuer Verordnungen auch die Umsetzungskosten und den administrativen Aufwand für die Mitgliedstaaten und die Endbegünstigten zu berücksichtigen, um Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, durch die sich die Umsetzungskosten und der Verwaltungsaufwand in vertretbaren Grenzen halten lassen;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung — Bestätigungsvermerk mit Vorbehalt

| 5. | stellt fest, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass der konsolidierte Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften einschließlich der zugehörigen Erläuterungen abgesehen von den Auswirkungen fehlender wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für das Jahr 2003 sowie ihrer Finanzlage am Jahresende vermittelt (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffern II und III); |
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5.

stellt fest, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass der konsolidierte Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften einschließlich der zugehörigen Erläuterungen abgesehen von den Auswirkungen fehlender wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für das Jahr 2003 sowie ihrer Finanzlage am Jahresende vermittelt (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffern II und III);

| 6. | weist, was die Managementinformationssysteme betrifft, auf folgende Auszüge aus dem „Jahresbericht an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen“ (8) hin: | „... die Rechnungsführungsfunktion in den Generaldirektionen [sollte] ausgebaut und professioneller gestaltet werden. Somit kann die Managementebene der Kommission sich GD-intern wie auch GD-übergreifend Gewissheit von der Vollständigkeit, Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Rechungsführung verschaffen“ (Seite 6); |
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6.

weist, was die Managementinformationssysteme betrifft, auf folgende Auszüge aus dem „Jahresbericht an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen“ (8) hin:

„... die Rechnungsführungsfunktion in den Generaldirektionen [sollte] ausgebaut und professioneller gestaltet werden. Somit kann die Managementebene der Kommission sich GD-intern wie auch GD-übergreifend Gewissheit von der Vollständigkeit, Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Rechungsführung verschaffen“ (Seite 6);

| | „die zu diesem Zweck eingerichteten Systeme müssen gewährleisten, dass alle relevanten Informationen enthalten sind“ (Seite 6); |
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„die zu diesem Zweck eingerichteten Systeme müssen gewährleisten, dass alle relevanten Informationen enthalten sind“ (Seite 6);

| | „das Management und externe Beteiligte müssen sich darauf verlassen können, dass die Zahlenangaben der Realität entsprechen“ (Seite 6); |
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„das Management und externe Beteiligte müssen sich darauf verlassen können, dass die Zahlenangaben der Realität entsprechen“ (Seite 6);

und entnimmt diesen Aussagen, dass

| — | keine Gewissheit über die Vollständigkeit, Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Rechnungsführung besteht, |
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—

keine Gewissheit über die Vollständigkeit, Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Rechnungsführung besteht,

| — | die Systeme nicht gewährleisten, dass die Rechnungsführung alle relevanten Informationen enthält, |
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—

die Systeme nicht gewährleisten, dass die Rechnungsführung alle relevanten Informationen enthält,

| — | das Management und externe Beteiligte sich nicht darauf verlassen können, dass die Zahlenangaben der Realität entsprechen; |
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—

das Management und externe Beteiligte sich nicht darauf verlassen können, dass die Zahlenangaben der Realität entsprechen;

| 7. | bedauert, dass in der Verwaltungsstruktur der Kommission die Befugnisse so verteilt sind, dass sich die Rolle des Rechnungsführers darauf beschränkt, die Informationen über die Rechnungsführung, die er von den Anweisungsbefugten erhält, zusammenzustellen; vertritt die Auffassung, dass der Rechnungsführer die Gesamtverantwortung für die Vollständigkeit der Rechnungsführung für das Organ als Ganzes tragen und sich nicht allein auf über dreißig bevollmächtigte Anweisungsbefugte verlassen sollte; |
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7.

bedauert, dass in der Verwaltungsstruktur der Kommission die Befugnisse so verteilt sind, dass sich die Rolle des Rechnungsführers darauf beschränkt, die Informationen über die Rechnungsführung, die er von den Anweisungsbefugten erhält, zusammenzustellen; vertritt die Auffassung, dass der Rechnungsführer die Gesamtverantwortung für die Vollständigkeit der Rechnungsführung für das Organ als Ganzes tragen und sich nicht allein auf über dreißig bevollmächtigte Anweisungsbefugte verlassen sollte;

| 8. | erwartet, dass der Rechnungsführer die Haushaltsrechnung — nicht den ihr beigefügten Vermerk — abzeichnet und damit die persönliche Verantwortung für die darin enthaltenen Zahlenangaben übernimmt und, falls Einschränkungen geltend gemacht werden, die Art und das Ausmaß der geäußerten Vorbehalte genau darlegt; unterstreicht den Unterschied zwischen der förmlichen Genehmigung der Haushaltsrechnung durch das Kollegium und der vom Rechnungsführer vorgenommenen Zertifizierung, wonach die Haushaltsrechnung die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt; fordert die Kommission erneut auf (9), die entsprechenden Legislativvorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung und/oder der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen vorzulegen; |
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8.

erwartet, dass der Rechnungsführer die Haushaltsrechnung — nicht den ihr beigefügten Vermerk — abzeichnet und damit die persönliche Verantwortung für die darin enthaltenen Zahlenangaben übernimmt und, falls Einschränkungen geltend gemacht werden, die Art und das Ausmaß der geäußerten Vorbehalte genau darlegt; unterstreicht den Unterschied zwischen der förmlichen Genehmigung der Haushaltsrechnung durch das Kollegium und der vom Rechnungsführer vorgenommenen Zertifizierung, wonach die Haushaltsrechnung die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt; fordert die Kommission erneut auf (9), die entsprechenden Legislativvorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung und/oder der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen vorzulegen;

| 9. | bedauert, dass die Kommission es weiterhin ablehnt, die Funktion des Rechnungsführers aufzuwerten; betont, dass die Bescheinigung der Korrektheit der Rechnungsführung ein grundlegendes Element der Kontrollstruktur ist und dass die anderen Elemente der gesamten Kontrollstruktur wesentlich geschwächt sind, solange dieses Element fehlt; befürwortet die Tendenz der jüngsten Reform des Finanzmanagements in der Kommission, den einzelnen Generaldirektoren die Verantwortung zu übertragen; ist allerdings davon überzeugt, dass die von den Generaldirektoren abgegebene Zuverlässigkeitserklärung durch eine sich auf die gesamten Vorgänge erstreckende Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungsführers gestützt werden muss, der uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein und über die notwendigen Mittel verfügen muss, dieser Verantwortung gerecht zu werden; |
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9.

bedauert, dass die Kommission es weiterhin ablehnt, die Funktion des Rechnungsführers aufzuwerten; betont, dass die Bescheinigung der Korrektheit der Rechnungsführung ein grundlegendes Element der Kontrollstruktur ist und dass die anderen Elemente der gesamten Kontrollstruktur wesentlich geschwächt sind, solange dieses Element fehlt; befürwortet die Tendenz der jüngsten Reform des Finanzmanagements in der Kommission, den einzelnen Generaldirektoren die Verantwortung zu übertragen; ist allerdings davon überzeugt, dass die von den Generaldirektoren abgegebene Zuverlässigkeitserklärung durch eine sich auf die gesamten Vorgänge erstreckende Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungsführers gestützt werden muss, der uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein und über die notwendigen Mittel verfügen muss, dieser Verantwortung gerecht zu werden;

| 10. | erwartet, dass die Kommission in den Vorschlag für die Revision der Haushaltsordnung Bestimmungen aufnimmt, nach denen der Rechnungsführer gefordert ist, die Korrektheit der Rechnungsführung zu bescheinigen, z. B. auf der Grundlage von systematischen Validierungen oder Stichproben; vertritt die Auffassung, dass der Rechnungsführer zum leitenden Finanzbeamten aufgewertet werden muss, der die Rolle des institutionellen Gegengewichts des Managements zu dessen 39 Dienststellen übernimmt, und dass seine derzeitige Funktion, in der er einzig und allein eine weitgehend formale Validierung der von den Generaldirektionen erhaltenen Informationen vornimmt, ohne dass es ihm freisteht, falls erforderlich, seine eigenen Bewertungen abzugeben (Artikel 61 der Haushaltsordnung), dem Ziel der Reform des Finanzmanagements entgegensteht; |
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10.

erwartet, dass die Kommission in den Vorschlag für die Revision der Haushaltsordnung Bestimmungen aufnimmt, nach denen der Rechnungsführer gefordert ist, die Korrektheit der Rechnungsführung zu bescheinigen, z. B. auf der Grundlage von systematischen Validierungen oder Stichproben; vertritt die Auffassung, dass der Rechnungsführer zum leitenden Finanzbeamten aufgewertet werden muss, der die Rolle des institutionellen Gegengewichts des Managements zu dessen 39 Dienststellen übernimmt, und dass seine derzeitige Funktion, in der er einzig und allein eine weitgehend formale Validierung der von den Generaldirektionen erhaltenen Informationen vornimmt, ohne dass es ihm freisteht, falls erforderlich, seine eigenen Bewertungen abzugeben (Artikel 61 der Haushaltsordnung), dem Ziel der Reform des Finanzmanagements entgegensteht;

| 11. | betont, dass eine Aufwertung der Funktion des Rechnungsführers kein Rückschritt zum alten System wäre, in dem der damalige „Finanzkontrolleur“ eine Genehmigungsfunktion für Zahlungen und Verpflichtungen hatte und Ex-ante-Prüfungen von Transaktionen vornahm; unterstreicht den Unterschied zwischen dem alten System und der Forderung, die Funktion des Rechnungsführers aufzuwerten, so dass er in der Lage wäre, Ex-ante-Systemprüfungen und Ex-post-Stichproben von Transaktionen vorzunehmen; bedauert, dass die Kommission weiterhin das irreführende und falsche Argument vorbringt, dass eine gestärkte Rolle des Rechnungsführers in der Kontrollstruktur ein Rückschritt zum alten System und die Unterschrift des Rechnungsführers unter den Rechnungsabschluss nur eine Formalität wäre; |
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11.

betont, dass eine Aufwertung der Funktion des Rechnungsführers kein Rückschritt zum alten System wäre, in dem der damalige „Finanzkontrolleur“ eine Genehmigungsfunktion für Zahlungen und Verpflichtungen hatte und Ex-ante-Prüfungen von Transaktionen vornahm; unterstreicht den Unterschied zwischen dem alten System und der Forderung, die Funktion des Rechnungsführers aufzuwerten, so dass er in der Lage wäre, Ex-ante-Systemprüfungen und Ex-post-Stichproben von Transaktionen vorzunehmen; bedauert, dass die Kommission weiterhin das irreführende und falsche Argument vorbringt, dass eine gestärkte Rolle des Rechnungsführers in der Kontrollstruktur ein Rückschritt zum alten System und die Unterschrift des Rechnungsführers unter den Rechnungsabschluss nur eine Formalität wäre;

| 12. | setzt die Kommission davon in Kenntnis, dass es rein kosmetische Verbesserungen hinsichtlich der Rolle des Rechnungsführers nicht akzeptieren kann; erwartet, dass die Haushaltsordnung das Erfordernis einer Erklärung seitens des leitenden Finanzbeamten umfasst, in der er auf eigene Verantwortung — und nicht auf der Grundlage der von den Generaldirektionen erhaltenen Informationen — erklärt, dass der Rechnungsabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und dass die zugrunde liegenden Vorgänge recht- und ordnungsmäßig sind; |
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12.

setzt die Kommission davon in Kenntnis, dass es rein kosmetische Verbesserungen hinsichtlich der Rolle des Rechnungsführers nicht akzeptieren kann; erwartet, dass die Haushaltsordnung das Erfordernis einer Erklärung seitens des leitenden Finanzbeamten umfasst, in der er auf eigene Verantwortung — und nicht auf der Grundlage der von den Generaldirektionen erhaltenen Informationen — erklärt, dass der Rechnungsabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und dass die zugrunde liegenden Vorgänge recht- und ordnungsmäßig sind;

| 13. | versteht nicht, wie der Rechnungshof zehn Jahre lang eine negative Zuverlässigkeitserklärung zu den Zahlungsermächtigungen abgeben konnte, während er gleichzeitig der allgemeinen Rechnungsführung der Kommission praktisch einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat; würde eine kurze schriftliche Begründung des Rechnungshofs begrüßen; |
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13.

versteht nicht, wie der Rechnungshof zehn Jahre lang eine negative Zuverlässigkeitserklärung zu den Zahlungsermächtigungen abgeben konnte, während er gleichzeitig der allgemeinen Rechnungsführung der Kommission praktisch einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat; würde eine kurze schriftliche Begründung des Rechnungshofs begrüßen;

| 14. | weist darauf hin, dass die Kommission am 17. Dezember 2002 einen Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungsführungssystems der Europäischen Gemeinschaften gebilligt hat, das am 1. Januar 2005 in Betrieb genommen werden sollte; unterstreicht, dass der Erstellung der Eröffnungsbilanz für einen erfolgreichen Übergang von einem kassenbasierten Rechnungsführungssystem zu einem periodengerechten Rechnungssystem entscheidende Bedeutung zukommt; |
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14.

weist darauf hin, dass die Kommission am 17. Dezember 2002 einen Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungsführungssystems der Europäischen Gemeinschaften gebilligt hat, das am 1. Januar 2005 in Betrieb genommen werden sollte; unterstreicht, dass der Erstellung der Eröffnungsbilanz für einen erfolgreichen Übergang von einem kassenbasierten Rechnungsführungssystem zu einem periodengerechten Rechnungssystem entscheidende Bedeutung zukommt;

Globale Bewertung des Rechnungshofs für 2003 — keine angemessene Gewähr

| 15. | ist enttäuscht darüber, dass der Rechnungshof „erneut keine angemessene Gewähr dafür erlangen (konnte), dass die Überwachungssysteme und -kontrollen in weiten Teilen des Haushalts [von den Mitgliedstaaten] wirksam angewandt werden, um eine Eindämmung der Risiken bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu ermöglichen“ (0.4); |
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15.

ist enttäuscht darüber, dass der Rechnungshof „erneut keine angemessene Gewähr dafür erlangen (konnte), dass die Überwachungssysteme und -kontrollen in weiten Teilen des Haushalts [von den Mitgliedstaaten] wirksam angewandt werden, um eine Eindämmung der Risiken bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu ermöglichen“ (0.4);

Spezifische Bewertung des Rechnungshofs

| 16. | verweist auf die spezifischen Schlussfolgerungen des Rechnungshofes bezüglich der Zahlungen:






  — | Landwirtschaft: „Zur Behebung der festgestellten gravierenden Mängel in den Überwachungssystemen und -kontrollen bedarf es im Gesamtbereich der Agrarausgaben noch erheblicher Fortschritte“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI a), |
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16.

verweist auf die spezifischen Schlussfolgerungen des Rechnungshofes bezüglich der Zahlungen:

—

Landwirtschaft: „Zur Behebung der festgestellten gravierenden Mängel in den Überwachungssystemen und -kontrollen bedarf es im Gesamtbereich der Agrarausgaben noch erheblicher Fortschritte“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI a),

| — | Strukturfonds: „... da weiterhin Mängel in den Systemen bestehen, die in den Mitgliedstaaten zur Überwachung und Kontrolle der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts eingesetzt werden“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI b), |
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Strukturfonds: „... da weiterhin Mängel in den Systemen bestehen, die in den Mitgliedstaaten zur Überwachung und Kontrolle der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts eingesetzt werden“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI b),

| — | Interne Politikbereiche: „In den internen Politikbereichen reichen die festgestellten Verbesserungen in den Überwachungssystemen und -kontrollen noch nicht aus, um erhebliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler ... zu verhindern“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI c), |
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—

Interne Politikbereiche: „In den internen Politikbereichen reichen die festgestellten Verbesserungen in den Überwachungssystemen und -kontrollen noch nicht aus, um erhebliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler ... zu verhindern“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI c),

| — | Externe Politikbereiche: „Wenngleich ..., ist es wichtig, dass die für die Überwachung und Kontrolle der Systeme und Ausgaben erforderlichen Instrumente im Hinblick auf eine weiterhin notwendige Verbesserung in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI d), |
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Externe Politikbereiche: „Wenngleich ..., ist es wichtig, dass die für die Überwachung und Kontrolle der Systeme und Ausgaben erforderlichen Instrumente im Hinblick auf eine weiterhin notwendige Verbesserung in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI d),

| — | Heranführungshilfe: „Im Bereich der Heranführungshilfe kam es wegen der bereits im Jahr 2002 festgestellten Mängel in den Überwachungssystemen und -kontrollen zu Fehlern und erhöhten Risiken, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beeinträchtigten“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI e), |
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Heranführungshilfe: „Im Bereich der Heranführungshilfe kam es wegen der bereits im Jahr 2002 festgestellten Mängel in den Überwachungssystemen und -kontrollen zu Fehlern und erhöhten Risiken, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beeinträchtigten“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI e),

| — | Geteilte Verwaltung: „Im Bereich der geteilten Verwaltung bzw. der dezentralen Verwaltung ... sind im Hinblick auf eine bessere Beherrschung der damit verbundenen Risiken umfangreichere Anstrengungen zur wirksamen Anwendung der Überwachungssysteme und -kontrollen erforderlich“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VIII); |
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Geteilte Verwaltung: „Im Bereich der geteilten Verwaltung bzw. der dezentralen Verwaltung ... sind im Hinblick auf eine bessere Beherrschung der damit verbundenen Risiken umfangreichere Anstrengungen zur wirksamen Anwendung der Überwachungssysteme und -kontrollen erforderlich“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VIII);

| 17. | stellt fest, dass die Feststellungen des Rechnungshofes deutlich aufzeigen, dass die Hauptprobleme, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, an aller erster Stelle auf der Ebene der Mitgliedstaaten und in einem geringeren Maße auf der Ebene der Kommission angesiedelt sind; |
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17.

stellt fest, dass die Feststellungen des Rechnungshofes deutlich aufzeigen, dass die Hauptprobleme, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, an aller erster Stelle auf der Ebene der Mitgliedstaaten und in einem geringeren Maße auf der Ebene der Kommission angesiedelt sind;

| 18. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission in den Fällen, in denen die geteilte Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln zur Anwendung gelangt, dringend Lösungen finden muss, um die Verantwortlichkeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu stärken, indem effizient mit dem „Delegationsrisiko“ umgegangen wird, das dadurch bedingt ist, dass die Kommission uneingeschränkte Verantwortung für den Haushaltsvollzug trägt, diese Verantwortung jedoch auch trägt, falls die Ausführung der entsprechenden Ausgaben in geteilter Verwaltung den Mitgliedstaaten übertragen ist; |
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18.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission in den Fällen, in denen die geteilte Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln zur Anwendung gelangt, dringend Lösungen finden muss, um die Verantwortlichkeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu stärken, indem effizient mit dem „Delegationsrisiko“ umgegangen wird, das dadurch bedingt ist, dass die Kommission uneingeschränkte Verantwortung für den Haushaltsvollzug trägt, diese Verantwortung jedoch auch trägt, falls die Ausführung der entsprechenden Ausgaben in geteilter Verwaltung den Mitgliedstaaten übertragen ist;

Delegationsrisiko

| 19. | stellt fest, dass ein Großteil des Gemeinschaftshaushalts zwar von den Mitgliedstaaten ausgeführt wird, dass jedoch die letzte Verantwortung für seine Ausführung und — unter gebührender Berücksichtigung des durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Subsidiaritätsprinzips — somit auch für die Kontrollmaßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten und der Kommission selbst bei der Kommission liegt; |
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19.

stellt fest, dass ein Großteil des Gemeinschaftshaushalts zwar von den Mitgliedstaaten ausgeführt wird, dass jedoch die letzte Verantwortung für seine Ausführung und — unter gebührender Berücksichtigung des durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Subsidiaritätsprinzips — somit auch für die Kontrollmaßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten und der Kommission selbst bei der Kommission liegt;

| 20. | stellt fest, dass die Unterscheidung zwischen der Finanzierung und der Durchführung einer Gemeinschaftspolitik das so genannte „Delegationsrisiko“ aufwirft, bei dem es um Folgendes geht:






  a) | Anerkennung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten und die Empfänger der Verwendung europäischer Gelder nicht die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie der Verwendung nationaler Gelder, |
| --- | --- | --- |

20.

stellt fest, dass die Unterscheidung zwischen der Finanzierung und der Durchführung einer Gemeinschaftspolitik das so genannte „Delegationsrisiko“ aufwirft, bei dem es um Folgendes geht:

a)

Anerkennung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten und die Empfänger der Verwendung europäischer Gelder nicht die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie der Verwendung nationaler Gelder,

| b) | die heterogene Qualität der Kontrollstandards der Mitgliedstaaten und die bemerkenswerte Zurückhaltung, die die meisten nationalen Rechnungskontrollbehörden üben, wenn es darum geht, sich zu vergewissern, dass europäische Gelder rechtmäßig und ordnungsmäßig für die beabsichtigten Zwecke verwendet werden, |
| --- | --- |

b)

die heterogene Qualität der Kontrollstandards der Mitgliedstaaten und die bemerkenswerte Zurückhaltung, die die meisten nationalen Rechnungskontrollbehörden üben, wenn es darum geht, sich zu vergewissern, dass europäische Gelder rechtmäßig und ordnungsmäßig für die beabsichtigten Zwecke verwendet werden,

| c) | das allzu große Vertrauen, dass in die rechtlichen und vertraglichen Definitionen der Kontrollmechanismen gesetzt wird, ohne dass in ausreichendem Maße versucht wird, den Beziehungen zwischen der Kommission und den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten die Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung und der gebührenden Rechenschaftspflicht zugrunde zu legen, |
| --- | --- |

c)

das allzu große Vertrauen, dass in die rechtlichen und vertraglichen Definitionen der Kontrollmechanismen gesetzt wird, ohne dass in ausreichendem Maße versucht wird, den Beziehungen zwischen der Kommission und den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten die Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung und der gebührenden Rechenschaftspflicht zugrunde zu legen,

| d) | der Ex-post-Charakter der Wiedereinziehungsmechanismen, so dass der Notwendigkeit, so früh wie möglich Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird und sich in vielen Fällen Fehler über einen allzu langen Zeitraum wiederholen können, |
| --- | --- |

d)

der Ex-post-Charakter der Wiedereinziehungsmechanismen, so dass der Notwendigkeit, so früh wie möglich Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird und sich in vielen Fällen Fehler über einen allzu langen Zeitraum wiederholen können,

| e) | die lange Kette von Vorgängen, die zwischen der Mittelbindung und dem Eingang der Gelder beim Endempfänger liegen, so dass große Anstrengungen erforderlich sind, um den Prüfpfad verfolgen zu können, |
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e)

die lange Kette von Vorgängen, die zwischen der Mittelbindung und dem Eingang der Gelder beim Endempfänger liegen, so dass große Anstrengungen erforderlich sind, um den Prüfpfad verfolgen zu können,

| f) | die begrenzte Anzahl vertiefter Stichproben, die unter praktischen Gesichtspunkten im Vergleich zur Gesamtzahl der Vorgänge vorgenommen werden können; |
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f)

die begrenzte Anzahl vertiefter Stichproben, die unter praktischen Gesichtspunkten im Vergleich zur Gesamtzahl der Vorgänge vorgenommen werden können;

| 21. | vertritt die Auffassung, dass sich diese Probleme nicht allein durch zentral auferlegte Kontrollen lösen lassen und dass die derzeitige Situation deutlich die Notwendigkeit neuer Instrumente aufzeigt, um der Kommission besseren Einblick in die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu verschaffen; vertritt die Auffassung, dass nur eine ausreichend umfassende Ex-ante-Offenlegung in einer förmlichen Offenlegungserklärung und einer jährlichen Ex-post-Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie dies vom Internen Auditdienst der Kommission wiederholt vorgeschlagen wurde (10), die Kommission in die Lage versetzen wird, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 274 des Vertrags nachzukommen; |
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21.

vertritt die Auffassung, dass sich diese Probleme nicht allein durch zentral auferlegte Kontrollen lösen lassen und dass die derzeitige Situation deutlich die Notwendigkeit neuer Instrumente aufzeigt, um der Kommission besseren Einblick in die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu verschaffen; vertritt die Auffassung, dass nur eine ausreichend umfassende Ex-ante-Offenlegung in einer förmlichen Offenlegungserklärung und einer jährlichen Ex-post-Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie dies vom Internen Auditdienst der Kommission wiederholt vorgeschlagen wurde (10), die Kommission in die Lage versetzen wird, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 274 des Vertrags nachzukommen;

| 22. | fordert die Kommission auf, vor dem 1. Oktober 2005 einen ersten Bericht vorzulegen, in dem über den Fahrplan für ein mit den Mitgliedstaaten abzuschließendes Protokoll nachgedacht wird, in dem die Verwaltungsbehörde (der Finanzminister) vor der Auszahlung jährlich erklärt, dass ordnungsgemäße Kontrollsysteme vorhanden sind, die in der Lage sind, in Bezug auf die Rechenschaftspflicht der Kommission eine hinlängliche Gewähr zu bieten; |
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22.

fordert die Kommission auf, vor dem 1. Oktober 2005 einen ersten Bericht vorzulegen, in dem über den Fahrplan für ein mit den Mitgliedstaaten abzuschließendes Protokoll nachgedacht wird, in dem die Verwaltungsbehörde (der Finanzminister) vor der Auszahlung jährlich erklärt, dass ordnungsgemäße Kontrollsysteme vorhanden sind, die in der Lage sind, in Bezug auf die Rechenschaftspflicht der Kommission eine hinlängliche Gewähr zu bieten;

| 23. | empfiehlt, in diesem Bericht vorzuschreiben, dass die jährliche Offenlegungserklärung Folgendes enthalten muss:






  a) | eine Beschreibung der Kontrollsysteme durch die Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, |
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23.

empfiehlt, in diesem Bericht vorzuschreiben, dass die jährliche Offenlegungserklärung Folgendes enthalten muss:

a)

eine Beschreibung der Kontrollsysteme durch die Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats,

| b) | eine Bewertung der Effizienz dieser Kontrollsysteme, |
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b)

eine Bewertung der Effizienz dieser Kontrollsysteme,

| c) | bei Bedarf einen von der Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats in Absprache mit der Kommission ausgearbeiteten Plan für Abhilfemaßnahmen, |
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c)

bei Bedarf einen von der Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats in Absprache mit der Kommission ausgearbeiteten Plan für Abhilfemaßnahmen,

| d) | eine Bestätigung der Beschreibung durch eine nationale Rechnungskontrollbehörde oder einen anderen externen Prüfer, und |
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d)

eine Bestätigung der Beschreibung durch eine nationale Rechnungskontrollbehörde oder einen anderen externen Prüfer, und

empfiehlt ferner, dass in diesem Bericht die Rechte der Kommission, die Offenlegungserklärung zu überprüfen, spezifiziert werden und eine klare rechtliche Befugnis zur Verhängung von Strafen festgelegt wird, die sich auf die Gesamtfördermittel für den betreffenden Mitgliedstaat auswirken, falls keine ausreichende Offenlegung erfolgt;

| 24. | hält es nicht für angebracht, über die der geteilten Verwaltung unterliegenden Mittel für die Zeit nach 2007 zu beschließen, solange keine konkrete Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs erteilt wurde und die Kontrollmechanismen der Mitgliedstaaten nicht erheblich verbessert wurden; |
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24.

hält es nicht für angebracht, über die der geteilten Verwaltung unterliegenden Mittel für die Zeit nach 2007 zu beschließen, solange keine konkrete Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs erteilt wurde und die Kontrollmechanismen der Mitgliedstaaten nicht erheblich verbessert wurden;

| 25. | weist die Kommission und den Rat darauf hin, dass es schwierig sein wird, eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die neue Finanzielle Vorausschau abzuschließen, solange der Grundsatz der Offenlegungserklärung seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie in den Ziffern 21 bis 23 beschrieben, nicht voll akzeptiert ist und seiner praktischen Umsetzung Priorität eingeräumt wird; |
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25.

weist die Kommission und den Rat darauf hin, dass es schwierig sein wird, eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die neue Finanzielle Vorausschau abzuschließen, solange der Grundsatz der Offenlegungserklärung seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie in den Ziffern 21 bis 23 beschrieben, nicht voll akzeptiert ist und seiner praktischen Umsetzung Priorität eingeräumt wird;

| 26. | vertritt die Auffassung, dass Fortschritte beim Finanzmanagement der Europäischen Union ohne eine aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten unmöglich sind und dass diese „Beteiligung“ auf politischer Ebene verankert werden muss; |
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26.

vertritt die Auffassung, dass Fortschritte beim Finanzmanagement der Europäischen Union ohne eine aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten unmöglich sind und dass diese „Beteiligung“ auf politischer Ebene verankert werden muss;

| 27. | ist überzeugt, dass ein Finanzminister lieber funktionierende Überwachungssysteme und -kontrollen einführen wird, statt Gefahr zu laufen, gegenüber seinem Parlament erklären zu müssen, warum aus der Staatskasse erhebliche Summen an die Europäische Union zurückgezahlt werden müssen; |
| --- | --- |

27.

ist überzeugt, dass ein Finanzminister lieber funktionierende Überwachungssysteme und -kontrollen einführen wird, statt Gefahr zu laufen, gegenüber seinem Parlament erklären zu müssen, warum aus der Staatskasse erhebliche Summen an die Europäische Union zurückgezahlt werden müssen;

| 28. | fordert die Kommission auf, bei der Überwachung von Zahlstellen strenger vorzugehen und gegenüber Inkompetenz weniger tolerant zu sein, indem die Möglichkeit geprüft wird,






  — | vorzuschreiben, dass alle Zahlstellen jedes Jahr von einem externen Prüfer geprüft werden, |
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28.

fordert die Kommission auf, bei der Überwachung von Zahlstellen strenger vorzugehen und gegenüber Inkompetenz weniger tolerant zu sein, indem die Möglichkeit geprüft wird,

—

vorzuschreiben, dass alle Zahlstellen jedes Jahr von einem externen Prüfer geprüft werden,

| — | Leistungsziele festzulegen, |
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—

Leistungsziele festzulegen,

| — | Zahlungen auszusetzen, wenn klar festgelegte Zahlungsziele nicht erreicht werden, wobei die Zahlstellen im Voraus darauf hinzuweisen sind, dass dies die unausweichliche Konsequenz einer unzulänglichen Leistung sein wird, |
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—

Zahlungen auszusetzen, wenn klar festgelegte Zahlungsziele nicht erreicht werden, wobei die Zahlstellen im Voraus darauf hinzuweisen sind, dass dies die unausweichliche Konsequenz einer unzulänglichen Leistung sein wird,

| — | Zahlstellen aufzulösen, die die Leistungsziele regelmäßig nicht erreichen, |
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—

Zahlstellen aufzulösen, die die Leistungsziele regelmäßig nicht erreichen,

| — | den Zahlstellen die finanzielle Verantwortung für von ihnen begangene Fehler zu übertragen; |
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—

den Zahlstellen die finanzielle Verantwortung für von ihnen begangene Fehler zu übertragen;

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs ...

| 29. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht verpflichtet ist, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine Zuverlässigkeitserklärung (bekannt als „DAS“, der Abkürzung für die französische Bezeichnung „Déclaration d'assurance“) vorzulegen, in der die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bewertet werden; |
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29.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht verpflichtet ist, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine Zuverlässigkeitserklärung (bekannt als „DAS“, der Abkürzung für die französische Bezeichnung „Déclaration d'assurance“) vorzulegen, in der die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bewertet werden;

| 30. | unterstreicht, dass der Beschluss über die Kriterien und die Methode, die der Rechnungshof zur Erstellung der DAS anwendet, ihm selbst überlassen wurde und nicht vom Gesetzgeber vorgegeben wurde; |
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30.

unterstreicht, dass der Beschluss über die Kriterien und die Methode, die der Rechnungshof zur Erstellung der DAS anwendet, ihm selbst überlassen wurde und nicht vom Gesetzgeber vorgegeben wurde;

| 31. | weist darauf hin, dass sich der Rechnungshof bei seiner Stellungnahme zunächst ausschließlich auf eine statistische Methode gestützt hat, die aus der unmittelbaren vertieften Prüfung einer umfassenden Stichprobe und der Hochrechnung der wahrscheinlichsten Fehlerquote bestand; |
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31.

weist darauf hin, dass sich der Rechnungshof bei seiner Stellungnahme zunächst ausschließlich auf eine statistische Methode gestützt hat, die aus der unmittelbaren vertieften Prüfung einer umfassenden Stichprobe und der Hochrechnung der wahrscheinlichsten Fehlerquote bestand;

... und ihre inhärenten Probleme

| 32. | fasst im Folgenden einige der der DAS innewohnenden Grenzen und das Wesen der DAS zusammen, da diese Faktoren bei der Prüfung der Ergebnisse der DAS-Analyse und der Auswirkungen dieser Ergebnisse auf den Beschluss darüber, ob die Entlastung erteilt werden soll oder nicht, berücksichtigt werden müssen, und zeigt gleichzeitig Möglichkeiten einer künftigen Verbesserung der DAS-Methodik auf:






  a) | die DAS ist Teil der vom Rechnungshof vorgenommen Prüfung der Rechnungsführung; dabei ist es das Ziel, Gewissheit über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen, wobei die typischen Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechnungsführung lauten: „Vermittelt die Rechnungslegung ein wahrheitsgetreues Bild?“ und „Wie viele Fehler wurden bei den Vorgängen festgestellt?“; |
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32.

fasst im Folgenden einige der der DAS innewohnenden Grenzen und das Wesen der DAS zusammen, da diese Faktoren bei der Prüfung der Ergebnisse der DAS-Analyse und der Auswirkungen dieser Ergebnisse auf den Beschluss darüber, ob die Entlastung erteilt werden soll oder nicht, berücksichtigt werden müssen, und zeigt gleichzeitig Möglichkeiten einer künftigen Verbesserung der DAS-Methodik auf:

a)

die DAS ist Teil der vom Rechnungshof vorgenommen Prüfung der Rechnungsführung; dabei ist es das Ziel, Gewissheit über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen, wobei die typischen Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechnungsführung lauten: „Vermittelt die Rechnungslegung ein wahrheitsgetreues Bild?“ und „Wie viele Fehler wurden bei den Vorgängen festgestellt?“;

| b) | die DAS ist nur indirekt Teil der Wirtschaftlichkeitsprüfung (11), die weiter reicht, da hier geprüft wird, ob die Mittel optimal verwendet wurden; die typische Frage bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung lautet: „Wurden die Mittel klug ausgegeben und nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet?“; |
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b)

die DAS ist nur indirekt Teil der Wirtschaftlichkeitsprüfung (11), die weiter reicht, da hier geprüft wird, ob die Mittel optimal verwendet wurden; die typische Frage bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung lautet: „Wurden die Mittel klug ausgegeben und nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet?“;

| c) | selbst wenn mit der DAS nachgewiesen werden kann, dass die Mittel zu 100 % rechtmäßig und ordnungsmäßig verwendet wurden, sagt dies noch nichts über das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus, da diese Frage in der DAS weder gestellt noch beantwortet wird und dies auch nicht möglich ist; mit anderen Worten, es ist durchaus möglich, dass Geld völlig vergeudet wird, obwohl es absolut rechtmäßig und ordnungsmäßig verwendet wird; |
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c)

selbst wenn mit der DAS nachgewiesen werden kann, dass die Mittel zu 100 % rechtmäßig und ordnungsmäßig verwendet wurden, sagt dies noch nichts über das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus, da diese Frage in der DAS weder gestellt noch beantwortet wird und dies auch nicht möglich ist; mit anderen Worten, es ist durchaus möglich, dass Geld völlig vergeudet wird, obwohl es absolut rechtmäßig und ordnungsmäßig verwendet wird;

| d) | das Schwergewicht, das derzeit auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben gelegt wird, bietet dem Gesetzgeber und der Öffentlichkeit keinen Anhaltspunkt dafür, ob das Geld effizient verwendet wurde; |
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d)

das Schwergewicht, das derzeit auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben gelegt wird, bietet dem Gesetzgeber und der Öffentlichkeit keinen Anhaltspunkt dafür, ob das Geld effizient verwendet wurde;

| e) | der DAS-Ansatz ist eine natürliche Folge des politischen Augenmerks, das auf die „Notwendigkeit“ gerichtet ist, Betrügereien und Unregelmäßigkeiten zu verringern, doch trägt er nicht entscheidend zur Eindämmung der Verschwendung bei; |
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e)

der DAS-Ansatz ist eine natürliche Folge des politischen Augenmerks, das auf die „Notwendigkeit“ gerichtet ist, Betrügereien und Unregelmäßigkeiten zu verringern, doch trägt er nicht entscheidend zur Eindämmung der Verschwendung bei;

| f) | die Medien deuten die derzeitige Zuverlässigkeitserklärung sehr häufig falsch und stellen eine negative DAS als Beweis dafür dar, dass mehr oder weniger alle EU-Mittel Betrügereien ausgesetzt sind; dieses irreführende Bild kann sich nachteilig auf die Haltung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber EU-Themen wie beispielsweise der Verfassung oder der neuen Finanziellen Vorausschau auswirken; |
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f)

die Medien deuten die derzeitige Zuverlässigkeitserklärung sehr häufig falsch und stellen eine negative DAS als Beweis dafür dar, dass mehr oder weniger alle EU-Mittel Betrügereien ausgesetzt sind; dieses irreführende Bild kann sich nachteilig auf die Haltung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber EU-Themen wie beispielsweise der Verfassung oder der neuen Finanziellen Vorausschau auswirken;

| g) | mit dem DAS-Ansatz ist es bisher noch nicht hinreichend möglich, Fortschritte aufzuzeigen: die DAS ist entweder positiv oder negativ; die Methodik sollte weiter entwickelt werden, um ausreichende Informationen darüber zu erhalten, welche Verbesserungen von Jahr zu Jahr in den einzelnen Sektoren in den Mitgliedstaaten erzielt wurden; |
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g)

mit dem DAS-Ansatz ist es bisher noch nicht hinreichend möglich, Fortschritte aufzuzeigen: die DAS ist entweder positiv oder negativ; die Methodik sollte weiter entwickelt werden, um ausreichende Informationen darüber zu erhalten, welche Verbesserungen von Jahr zu Jahr in den einzelnen Sektoren in den Mitgliedstaaten erzielt wurden;

Die derzeitige Reform der DAS ...

| 33. | erkennt an, dass sich der Rechnungshofs in den letzten Jahren zunehmend der geäußerten Kritik angenommen hat und versucht hat, die DAS-Methodik durch eine Verbreiterung der Bewertungsgrundlage zu reformieren; |
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33.

erkennt an, dass sich der Rechnungshofs in den letzten Jahren zunehmend der geäußerten Kritik angenommen hat und versucht hat, die DAS-Methodik durch eine Verbreiterung der Bewertungsgrundlage zu reformieren;

| 34. | stellt fest, dass die globale DAS nun das Ergebnis einer Konsolidierung spezifischer Bewertungen der Eigenmittel und der einzelnen operativen Kapitel der Finanziellen Vorausschau ist und dass die sektorspezifischen Bewertungen nun auf vier Arten von Informationsquellen basieren, und zwar auf:






  a) | einer Bewertung der Überwachungssysteme und -kontrollen; |
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34.

stellt fest, dass die globale DAS nun das Ergebnis einer Konsolidierung spezifischer Bewertungen der Eigenmittel und der einzelnen operativen Kapitel der Finanziellen Vorausschau ist und dass die sektorspezifischen Bewertungen nun auf vier Arten von Informationsquellen basieren, und zwar auf:

a)

einer Bewertung der Überwachungssysteme und -kontrollen;

| b) | einer vertieften Prüfung der Vorgänge; |
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b)

einer vertieften Prüfung der Vorgänge;

| c) | einer Prüfung der jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren der Kommission; |
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c)

einer Prüfung der jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren der Kommission;

| d) | einer Bewertung relevanter Ergebnisse anderer Prüfer; |
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d)

einer Bewertung relevanter Ergebnisse anderer Prüfer;

... stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, doch scheint sie nicht umfassend genug zu sein

| 35. | stellt fest, dass im Zusammenhang mit der DAS die zentrale Frage lauten sollte, ob die auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene eingerichteten Überwachungssysteme und -kontrollen der Kommission hinreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten; |
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35.

stellt fest, dass im Zusammenhang mit der DAS die zentrale Frage lauten sollte, ob die auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene eingerichteten Überwachungssysteme und -kontrollen der Kommission hinreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten;

| 36. | fordert den Rechnungshof auf, die Darstellung der globalen Zuverlässigkeitserklärung und der spezifischen Bewertungen weiter zu verbessern, indem der Trend zu einer umfassenderen Beschreibung der Vorbehalte fortgesetzt wird, und explizitere und spezifischere Informationen über Unzulänglichkeiten in den einzelnen Sektoren und Mitgliedstaaten einzubeziehen, um eine auf einem risikobasierten Ansatz beruhende operative Auflistung der Vorbehalte zu erstellen, die über längere Zeit beobachtet werden können; |
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36.

fordert den Rechnungshof auf, die Darstellung der globalen Zuverlässigkeitserklärung und der spezifischen Bewertungen weiter zu verbessern, indem der Trend zu einer umfassenderen Beschreibung der Vorbehalte fortgesetzt wird, und explizitere und spezifischere Informationen über Unzulänglichkeiten in den einzelnen Sektoren und Mitgliedstaaten einzubeziehen, um eine auf einem risikobasierten Ansatz beruhende operative Auflistung der Vorbehalte zu erstellen, die über längere Zeit beobachtet werden können;

| 37. | geht davon aus, dass es nicht mehr Ziel der stichprobenartigen Prüfung von Vorgängen ist, die wahrscheinlichste Fehlerquote zu ermitteln, und dass die Ergebnisse der Prüfung beim neuen Ansatz gemeinsam mit den Ergebnissen der drei anderen Säulen betrachtet werden; |
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37.

geht davon aus, dass es nicht mehr Ziel der stichprobenartigen Prüfung von Vorgängen ist, die wahrscheinlichste Fehlerquote zu ermitteln, und dass die Ergebnisse der Prüfung beim neuen Ansatz gemeinsam mit den Ergebnissen der drei anderen Säulen betrachtet werden;

| 38. | fordert, um bewerten zu können, ob sich der neue Ansatz grundlegend vom alten Ansatz unterscheidet, den Rechnungshof auf, weitere Informationen über das Verhältnis zwischen den vier Informationsquellen bei der Erstellung der sektorspezifischen Bewertungen bereitzustellen; |
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38.

fordert, um bewerten zu können, ob sich der neue Ansatz grundlegend vom alten Ansatz unterscheidet, den Rechnungshof auf, weitere Informationen über das Verhältnis zwischen den vier Informationsquellen bei der Erstellung der sektorspezifischen Bewertungen bereitzustellen;

| 39. | fordert den Rechnungshof auf, ausführlich darzulegen, inwieweit es ihm gelungen ist, Prüfungsergebnisse von „anderen Prüfern“ zu erhalten, und welche Rolle diese Ergebnisse für das Urteil des Rechnungshofes gespielt haben; stellt fest, dass im Jahresbericht Verweise auf die Ergebnisse anderer Prüfer fehlen; würde insbesondere Informationen über Ergebnisse und Probleme begrüßen, was die Zusammenarbeit mit „anderen Prüfern“ in den Mitgliedstaaten betrifft, da diese „anderen Prüfer“ auch nationale Rechnungskontrollbehörden einschließen, die gegenüber den europäischen Organen völlige Autonomie genießen; |
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39.

fordert den Rechnungshof auf, ausführlich darzulegen, inwieweit es ihm gelungen ist, Prüfungsergebnisse von „anderen Prüfern“ zu erhalten, und welche Rolle diese Ergebnisse für das Urteil des Rechnungshofes gespielt haben; stellt fest, dass im Jahresbericht Verweise auf die Ergebnisse anderer Prüfer fehlen; würde insbesondere Informationen über Ergebnisse und Probleme begrüßen, was die Zusammenarbeit mit „anderen Prüfern“ in den Mitgliedstaaten betrifft, da diese „anderen Prüfer“ auch nationale Rechnungskontrollbehörden einschließen, die gegenüber den europäischen Organen völlige Autonomie genießen;

| 40. | vertritt die Auffassung, dass die derzeitige Reform der DAS, auch wenn sie in die richtige Richtung geht, nicht ausreicht, um die vorgenannten Beschränkungen und Mängel zu beseitigen; begrüßt die Tatsache, dass der neue Ansatz einen gewissen Einblick in die Regelmäßigkeit der Ausgaben in den einzelnen Sektoren bietet, bedauert jedoch, dass noch kein ausreichender Einblick in der Regelmäßigkeit der Ausgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten möglich ist; vertritt die Auffassung, dass die DAS weiterhin ein Instrument darstellt, das in zu starkem Maße auf der Analyse der Vorgänge und einzelner Fehler basiert; ist daher der Ansicht, dass die Analyse der Funktionsweise der Überwachungs- und -kontrollsysteme gestärkt werden sollte, um konkrete Verbesserungen dieser Systeme vorschlagen und die Ursachen für die festgestellten Mängel ausmachen zu können; |
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40.

vertritt die Auffassung, dass die derzeitige Reform der DAS, auch wenn sie in die richtige Richtung geht, nicht ausreicht, um die vorgenannten Beschränkungen und Mängel zu beseitigen; begrüßt die Tatsache, dass der neue Ansatz einen gewissen Einblick in die Regelmäßigkeit der Ausgaben in den einzelnen Sektoren bietet, bedauert jedoch, dass noch kein ausreichender Einblick in der Regelmäßigkeit der Ausgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten möglich ist; vertritt die Auffassung, dass die DAS weiterhin ein Instrument darstellt, das in zu starkem Maße auf der Analyse der Vorgänge und einzelner Fehler basiert; ist daher der Ansicht, dass die Analyse der Funktionsweise der Überwachungs- und -kontrollsysteme gestärkt werden sollte, um konkrete Verbesserungen dieser Systeme vorschlagen und die Ursachen für die festgestellten Mängel ausmachen zu können;

| 41. | fordert den Rechnungshof auf, seinen qualitativen DAS-Ansatz weiter zu entwickeln, um die Mehrjährigkeit vieler Programme und entsprechende Ersatzkontrollen wie Ex-post-Prüfungen und Korrekturen beim Rechnungsabschluss ausreichend zu berücksichtigen, die zum Schutz des EU-Haushalts beitragen, indem sie die Wiedereinziehung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen ermöglichen; würde es begrüßen, wenn der Rechnungshof einen Sonderbericht über diese entscheidende Frage vorlegen und damit das Verhältnis zwischen Ex-ante-Kontrollen und Ex-post-Überprüfungen klären würde; |
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41.

fordert den Rechnungshof auf, seinen qualitativen DAS-Ansatz weiter zu entwickeln, um die Mehrjährigkeit vieler Programme und entsprechende Ersatzkontrollen wie Ex-post-Prüfungen und Korrekturen beim Rechnungsabschluss ausreichend zu berücksichtigen, die zum Schutz des EU-Haushalts beitragen, indem sie die Wiedereinziehung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen ermöglichen; würde es begrüßen, wenn der Rechnungshof einen Sonderbericht über diese entscheidende Frage vorlegen und damit das Verhältnis zwischen Ex-ante-Kontrollen und Ex-post-Überprüfungen klären würde;

| 42. | betont, dass Ersatzkontrollen zwar wichtiger Bestandteil der Überwachungssysteme und -kontrollen sind, dass sie jedoch nicht die Mängel von Überwachungssystemen und -kontrollen und natürlich auch nicht eine mangelhafte Konzipierung der Politik als solcher ausgleichen können; |
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42.

betont, dass Ersatzkontrollen zwar wichtiger Bestandteil der Überwachungssysteme und -kontrollen sind, dass sie jedoch nicht die Mängel von Überwachungssystemen und -kontrollen und natürlich auch nicht eine mangelhafte Konzipierung der Politik als solcher ausgleichen können;

| 43. | bedauert in diesem Zusammenhang die zunehmende Anzahl von Vorabentscheidungsvorlagen zur Auslegung und Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts; unterstreicht, wie wichtig es ist, unzulängliche Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu vermeiden, da dies negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Union hat und bei Einzelpersonen, Einrichtungen und Unternehmen, die diesen Vorschriften in den Mitgliedstaaten unterliegen, Rechtsunsicherheit entsteht; nimmt die eindeutige Feststellung des Rechnungshofs bezüglich der Forschungsrahmenprogramme zur Kenntnis, bei denen „die Gefahr (besteht), dass [erhebliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler in den Zahlungen] fortbestehen, wenn die Vorschriften für die Programme nicht geändert werden“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI c); |
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43.

bedauert in diesem Zusammenhang die zunehmende Anzahl von Vorabentscheidungsvorlagen zur Auslegung und Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts; unterstreicht, wie wichtig es ist, unzulängliche Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu vermeiden, da dies negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Union hat und bei Einzelpersonen, Einrichtungen und Unternehmen, die diesen Vorschriften in den Mitgliedstaaten unterliegen, Rechtsunsicherheit entsteht; nimmt die eindeutige Feststellung des Rechnungshofs bezüglich der Forschungsrahmenprogramme zur Kenntnis, bei denen „die Gefahr (besteht), dass [erhebliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler in den Zahlungen] fortbestehen, wenn die Vorschriften für die Programme nicht geändert werden“ (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VI c);

| 44. | fordert die Kommission auf, das Fehlerrisiko bei Anträgen auf Gemeinschaftsfinanzierung zu reduzieren, indem sichergestellt wird, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft klare und praktikable Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit von Kosten enthalten und die Verhängung abschreckender und angemessener administrativer Sanktionen vorsehen, wenn festgestellt wird, dass zuschussfähige Kosten zu hoch angegeben wurden; |
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44.

fordert die Kommission auf, das Fehlerrisiko bei Anträgen auf Gemeinschaftsfinanzierung zu reduzieren, indem sichergestellt wird, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft klare und praktikable Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit von Kosten enthalten und die Verhängung abschreckender und angemessener administrativer Sanktionen vorsehen, wenn festgestellt wird, dass zuschussfähige Kosten zu hoch angegeben wurden;

Einzige Prüfung

| 45. | weist darauf hin, dass es den Rechnungshof in Ziffer 48 seines Beschlusses vom 10. April 2002 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr (12) aufgefordert hat, eine Stellungnahme zur „praktischen Durchführbarkeit der Einführung eines einzigen Rechnungsprüfungsmodells in Verbindung mit dem EU-Haushalt“ abzugeben, „bei dem jede Kontrollebene auf der vorhergehenden Ebene aufbaut, um die Belastung der geprüften Stelle zu verringern und die Qualität der Rechnungsprüfungstätigkeiten zu fördern, jedoch ohne die Unabhängigkeit der betreffenden Rechnungsprüfungsgremien zu untergraben“; |
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45.

weist darauf hin, dass es den Rechnungshof in Ziffer 48 seines Beschlusses vom 10. April 2002 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr (12) aufgefordert hat, eine Stellungnahme zur „praktischen Durchführbarkeit der Einführung eines einzigen Rechnungsprüfungsmodells in Verbindung mit dem EU-Haushalt“ abzugeben, „bei dem jede Kontrollebene auf der vorhergehenden Ebene aufbaut, um die Belastung der geprüften Stelle zu verringern und die Qualität der Rechnungsprüfungstätigkeiten zu fördern, jedoch ohne die Unabhängigkeit der betreffenden Rechnungsprüfungsgremien zu untergraben“;

| 46. | weist ferner darauf hin, dass die Kommission in dem besagten Beschluss aufgefordert wurde, einen Bericht über dieses Thema auszuarbeiten, und stellt fest, dass die Kommission dieser Forderung bisher noch nicht nachgekommen ist; |
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46.

weist ferner darauf hin, dass die Kommission in dem besagten Beschluss aufgefordert wurde, einen Bericht über dieses Thema auszuarbeiten, und stellt fest, dass die Kommission dieser Forderung bisher noch nicht nachgekommen ist;

| 47. | begrüßt die Stellungnahme des Rechnungshofs Nr. 2/2004 (13) zum Modell der „Einzigen Prüfung“, die es für einen sehr wichtigen Beitrag zur Debatte über die DAS hält und die daher von allen Beteiligten genau geprüft werden sollte; stellt fest, dass es in dieser Stellungnahme nicht in erster Linie um ein Modell der „Einzigen Prüfung“ im strengen Sinne dieses Konzepts geht, wonach ein Vorgang nur einer einzigen Prüfung durch eine einzige Stelle unterzogen wird, sondern vor allem um einen „Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft“ (Ziffer 3); |
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47.

begrüßt die Stellungnahme des Rechnungshofs Nr. 2/2004 (13) zum Modell der „Einzigen Prüfung“, die es für einen sehr wichtigen Beitrag zur Debatte über die DAS hält und die daher von allen Beteiligten genau geprüft werden sollte; stellt fest, dass es in dieser Stellungnahme nicht in erster Linie um ein Modell der „Einzigen Prüfung“ im strengen Sinne dieses Konzepts geht, wonach ein Vorgang nur einer einzigen Prüfung durch eine einzige Stelle unterzogen wird, sondern vor allem um einen „Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft“ (Ziffer 3);

| 48. | nimmt mit besonderem Interesse die Empfehlungen des Rechnungshofs für einen wirksamen und effizienten internen Kontrollrahmen zur Kenntnis:






  a) | „gemeinsame Grundsätze und Vorgaben ... [sind] auf allen Verwaltungsebenen in den Organen wie in den Mitgliedstaaten anzuwenden“ (Ziffer 57); |
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48.

nimmt mit besonderem Interesse die Empfehlungen des Rechnungshofs für einen wirksamen und effizienten internen Kontrollrahmen zur Kenntnis:

a)

„gemeinsame Grundsätze und Vorgaben ... [sind] auf allen Verwaltungsebenen in den Organen wie in den Mitgliedstaaten anzuwenden“ (Ziffer 57);

| b) | die internen Kontrollen sollten eine „angemessene“ (nicht absolute) „Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sowie für die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit liefern“ (Ziffer 57); |
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b)

die internen Kontrollen sollten eine „angemessene“ (nicht absolute) „Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sowie für die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit liefern“ (Ziffer 57);

| c) | die „Kosten für die Kontrollen sollten im Verhältnis zu dem von ihnen in monetärer und politischer Hinsicht erbrachten Nutzen stehen“ (Ziffer 57); |
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c)

die „Kosten für die Kontrollen sollten im Verhältnis zu dem von ihnen in monetärer und politischer Hinsicht erbrachten Nutzen stehen“ (Ziffer 57);

| d) | das „System sollte auf einer logischen Kettenstruktur beruhen, in der in Bezug auf die Kontrollen einheitliche Vorgaben ... gelten, so dass alle Beteiligten sich darauf stützen können“ (Ziffer 57) (14); |
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d)

das „System sollte auf einer logischen Kettenstruktur beruhen, in der in Bezug auf die Kontrollen einheitliche Vorgaben ... gelten, so dass alle Beteiligten sich darauf stützen können“ (Ziffer 57) (14);

| 49. | fragt sich angesichts der immer wiederkehrenden Kritik, die in den letzten zehn Jahren an dem traditionellen DAS-Ansatz geübt wurde, warum diese Empfehlungen nicht schon früher veröffentlicht wurden; |
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49.

fragt sich angesichts der immer wiederkehrenden Kritik, die in den letzten zehn Jahren an dem traditionellen DAS-Ansatz geübt wurde, warum diese Empfehlungen nicht schon früher veröffentlicht wurden;

| 50. | vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagene Struktur für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft ein wichtiges Instrument für die Erreichung besserer und effizienterer Überwachungs- und Kontrollsysteme darstellen und damit zur dringend benötigten Modernisierung der DAS-Methodik beitragen könnte; |
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50.

vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagene Struktur für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft ein wichtiges Instrument für die Erreichung besserer und effizienterer Überwachungs- und Kontrollsysteme darstellen und damit zur dringend benötigten Modernisierung der DAS-Methodik beitragen könnte;

| 51. | unterstreicht, dass die Rechenschaftspflicht für die Verwendung von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten beginnt und Offenlegungserklärungen seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie in den Ziffern 21 bis 23 beschrieben, daher fester Bestandteil des Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft sein müssen; |
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51.

unterstreicht, dass die Rechenschaftspflicht für die Verwendung von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten beginnt und Offenlegungserklärungen seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie in den Ziffern 21 bis 23 beschrieben, daher fester Bestandteil des Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft sein müssen;

| 52. | stellt fest, dass der Interne Kontrollrahmen der Gemeinschaft — wie sein Name besagt — für die „interne Kontrolle“ gilt und daher die an der „externen Prüfung“ Beteiligten nicht betrifft; |
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52.

stellt fest, dass der Interne Kontrollrahmen der Gemeinschaft — wie sein Name besagt — für die „interne Kontrolle“ gilt und daher die an der „externen Prüfung“ Beteiligten nicht betrifft;

| 53. | bedauert, dass der Rechnungshof keine mutigen Vorschläge für eine Einbeziehung der nationalen Rechnungskontrollbehörden in die Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht (den Kernelementen einer verantwortungsvollen öffentlichen Verwaltung) auf der Ebene der Mitgliedstaaten vorgelegt hat, insbesondere da die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs deutlich zeigen, dass dies gerade hier am dringendsten notwendig ist; |
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53.

bedauert, dass der Rechnungshof keine mutigen Vorschläge für eine Einbeziehung der nationalen Rechnungskontrollbehörden in die Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht (den Kernelementen einer verantwortungsvollen öffentlichen Verwaltung) auf der Ebene der Mitgliedstaaten vorgelegt hat, insbesondere da die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs deutlich zeigen, dass dies gerade hier am dringendsten notwendig ist;

| 54. | nimmt die Initiative des niederländischen Rechnungshofs positiv zur Kenntnis, jedes Jahr einen „EU-Trendbericht“ zu veröffentlichen, in dem er die Haushaltsführung in der Europäischen Union prüft und zur Überwachung und Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln in den Niederlanden Stellung nimmt (15); möchte andere nationale Rechnungskontrollbehörden darin bestärken, diesem Beispiel zu folgen; |
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54.

nimmt die Initiative des niederländischen Rechnungshofs positiv zur Kenntnis, jedes Jahr einen „EU-Trendbericht“ zu veröffentlichen, in dem er die Haushaltsführung in der Europäischen Union prüft und zur Überwachung und Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln in den Niederlanden Stellung nimmt (15); möchte andere nationale Rechnungskontrollbehörden darin bestärken, diesem Beispiel zu folgen;

| 55. | fordert die Kommission auf, Gespräche mit der Entlastungsbehörde, dem Rat und — mit gebührender Rücksicht auf seine Unabhängigkeit — dem Rechnungshof als Beobachter aufzunehmen und einen Aktionsplan für die umgehende Einführung eines Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft auszuarbeiten; |
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55.

fordert die Kommission auf, Gespräche mit der Entlastungsbehörde, dem Rat und — mit gebührender Rücksicht auf seine Unabhängigkeit — dem Rechnungshof als Beobachter aufzunehmen und einen Aktionsplan für die umgehende Einführung eines Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft auszuarbeiten;

| 56. | fordert die Kommission ferner auf, dafür Sorge zu tragen, dass die detaillierten Vorschläge, in denen der rechtliche Rahmen für die Maßnahmen, die von der Kommission als Teil des politischen Projekts für die Union bis 2013 vorgeschlagen werden, den Bestandteilen des „Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft“ und dem Grundsatz der jährlichen Offenlegungserklärung seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie in den Ziffern 21 bis 23 beschrieben, uneingeschränkt Rechnung tragen; |
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56.

fordert die Kommission ferner auf, dafür Sorge zu tragen, dass die detaillierten Vorschläge, in denen der rechtliche Rahmen für die Maßnahmen, die von der Kommission als Teil des politischen Projekts für die Union bis 2013 vorgeschlagen werden, den Bestandteilen des „Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft“ und dem Grundsatz der jährlichen Offenlegungserklärung seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats, wie in den Ziffern 21 bis 23 beschrieben, uneingeschränkt Rechnung tragen;

| 57. | fordert den Rechnungshof auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die Vorschläge der Kommission mit dem „Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft“ und dem Grundsatz der jährlichen Offenlegungserklärungen übereinstimmen; |
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57.

fordert den Rechnungshof auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die Vorschläge der Kommission mit dem „Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft“ und dem Grundsatz der jährlichen Offenlegungserklärungen übereinstimmen;

Verbesserung der jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren

| 58. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass „die Kommission erstmals eine Analyse des Ausmaßes an Zuverlässigkeitsgewähr vorlegt, die die Überwachungssysteme und -kontrollen für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern“, und dass sie „damit ... die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans (übernimmt), indem sie sich die Vollständigkeitserklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu eigen macht“ (Ziffer 1.58 des Jahresberichts des Rechnungshofs für 2003); |
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58.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass „die Kommission erstmals eine Analyse des Ausmaßes an Zuverlässigkeitsgewähr vorlegt, die die Überwachungssysteme und -kontrollen für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern“, und dass sie „damit ... die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans (übernimmt), indem sie sich die Vollständigkeitserklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu eigen macht“ (Ziffer 1.58 des Jahresberichts des Rechnungshofs für 2003);

| 59. | nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Rechnungshof (siehe Ziffer 1.69, Tabelle 1.2, Ziffern 5.57-5.62, 7.48, 8.36 und 8.38) festgestellt hat, dass „bezogen auf das Jahr 2003 das Ausmaß der von einigen Diensten geltend gemachten Vorbehalte mit der in den Erklärungen gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr kaum vereinbar (ist) bzw. im Verhältnis dazu nicht hinreichend untermauert wird“ und dass trotz einer gewissen Verbesserung „die jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren noch nicht systematisch als nützliche Quelle zur Untermauerung seiner Prüfungsschlussfolgerungen zu den einzelnen Bereichen der Finanziellen Vorausschau herangezogen werden können“ (siehe Ziffer 1.71 und Tabelle 1.2); |
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59.

nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Rechnungshof (siehe Ziffer 1.69, Tabelle 1.2, Ziffern 5.57-5.62, 7.48, 8.36 und 8.38) festgestellt hat, dass „bezogen auf das Jahr 2003 das Ausmaß der von einigen Diensten geltend gemachten Vorbehalte mit der in den Erklärungen gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr kaum vereinbar (ist) bzw. im Verhältnis dazu nicht hinreichend untermauert wird“ und dass trotz einer gewissen Verbesserung „die jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren noch nicht systematisch als nützliche Quelle zur Untermauerung seiner Prüfungsschlussfolgerungen zu den einzelnen Bereichen der Finanziellen Vorausschau herangezogen werden können“ (siehe Ziffer 1.71 und Tabelle 1.2);

| 60. | fordert die Kommission auf, die vorstehenden Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen und in jedem jährlichen Tätigkeitsbericht die Maßnahmen, die zur Begrenzung des Fehlerrisikos in den zugrunde liegenden Vorgängen ergriffen wurden, darzulegen und ihre Wirksamkeit zu bewerten; erwartet, dass diese Maßnahmen generell das Risikobewusstsein und die Risikomanagementkultur in den Generaldirektionen der Kommission verbessern werden; stellt jedoch fest, dass dies durch ein gemeinsames, zentral gesteuertes Risikomanagementverfahren untermauert und gestützt werden muss; |
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60.

fordert die Kommission auf, die vorstehenden Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen und in jedem jährlichen Tätigkeitsbericht die Maßnahmen, die zur Begrenzung des Fehlerrisikos in den zugrunde liegenden Vorgängen ergriffen wurden, darzulegen und ihre Wirksamkeit zu bewerten; erwartet, dass diese Maßnahmen generell das Risikobewusstsein und die Risikomanagementkultur in den Generaldirektionen der Kommission verbessern werden; stellt jedoch fest, dass dies durch ein gemeinsames, zentral gesteuertes Risikomanagementverfahren untermauert und gestützt werden muss;

| 61. | fordert die Kommission ferner auf, den Prozess zur Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte und des Syntheseberichts zu präzisieren und ihre Zuverlässigkeitsaussagen zu verbessern, auf die sich der Rechnungshof bei der Abfassung seiner Zuverlässigkeitserklärung stützen kann; erkennt an, dass erste Schritte unternommen wurden, um das Bewusstsein für diesen Prozess zu stärken und die Aussagekraft der jährlichen Tätigkeitsberichte, Vorbehalte und Erklärungen zu verbessern; fordert die Kommission auf, der weiteren Verbesserung der Berichte und einem besseren Follow-up der darin enthaltenen Bemerkungen besonderes Augenmerk zu schenken; fordert die Kommission insbesondere auf, die Definition der Einschränkungen, Vorbehalte und sonstigen Bemerkungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten, die auf Abweichungen von den Regeln hindeuten könnten, zu präzisieren; |
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61.

fordert die Kommission ferner auf, den Prozess zur Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte und des Syntheseberichts zu präzisieren und ihre Zuverlässigkeitsaussagen zu verbessern, auf die sich der Rechnungshof bei der Abfassung seiner Zuverlässigkeitserklärung stützen kann; erkennt an, dass erste Schritte unternommen wurden, um das Bewusstsein für diesen Prozess zu stärken und die Aussagekraft der jährlichen Tätigkeitsberichte, Vorbehalte und Erklärungen zu verbessern; fordert die Kommission auf, der weiteren Verbesserung der Berichte und einem besseren Follow-up der darin enthaltenen Bemerkungen besonderes Augenmerk zu schenken; fordert die Kommission insbesondere auf, die Definition der Einschränkungen, Vorbehalte und sonstigen Bemerkungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten, die auf Abweichungen von den Regeln hindeuten könnten, zu präzisieren;

| 62. | fordert die Kommission auf, den jährlichen Synthesebericht in eine konsolidierte Zuverlässigkeitserklärung über das Management und die Finanzkontrollen der Kommission insgesamt umzuwandeln; |
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62.

fordert die Kommission auf, den jährlichen Synthesebericht in eine konsolidierte Zuverlässigkeitserklärung über das Management und die Finanzkontrollen der Kommission insgesamt umzuwandeln;

| 63. | fordert den Rechnungshof auf anzugeben, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit er die jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen bei der Abfassung seiner Zuverlässigkeitserklärung stärker berücksichtigen kann; |
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63.

fordert den Rechnungshof auf anzugeben, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit er die jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen bei der Abfassung seiner Zuverlässigkeitserklärung stärker berücksichtigen kann;

| 64. | fordert die Kommission auf, mit Hilfe umfassender Fortbildungs- und Informationsprogramme sicherzustellen, dass alle ihre Beamten darüber unterrichtet sind, wie sie einen etwaigen Verdacht auf Fehlverhalten oder Missmanagement auf dem normalen Dienstweg oder bei Bedarf über besondere Verfahren für „Whistleblower“ melden können; |
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64.

fordert die Kommission auf, mit Hilfe umfassender Fortbildungs- und Informationsprogramme sicherzustellen, dass alle ihre Beamten darüber unterrichtet sind, wie sie einen etwaigen Verdacht auf Fehlverhalten oder Missmanagement auf dem normalen Dienstweg oder bei Bedarf über besondere Verfahren für „Whistleblower“ melden können;

Weitere Empfehlungen

| 65. | fordert die Kommission auf, nach Sektoren und Mitgliedstaaten gegliederte Schätzungen der Fehlerquoten vorzunehmen und sich hierbei auf die Ergebnisse der von ihr bereits durchgeführten Prüfungen und der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen zu stützen sowie eine Analyse der Qualität der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen vorzunehmen und die Ergebnisse in den jährlichen Tätigkeitsberichten und in der Synthese der jährlichen Tätigkeitsberichte in einer Weise zu veröffentlichen, dass sie ein klares Bild von der Qualität der Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten, was die Rechenschaftspflicht gegenüber der Europäischen Union betrifft, vermitteln; |
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65.

fordert die Kommission auf, nach Sektoren und Mitgliedstaaten gegliederte Schätzungen der Fehlerquoten vorzunehmen und sich hierbei auf die Ergebnisse der von ihr bereits durchgeführten Prüfungen und der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen zu stützen sowie eine Analyse der Qualität der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen vorzunehmen und die Ergebnisse in den jährlichen Tätigkeitsberichten und in der Synthese der jährlichen Tätigkeitsberichte in einer Weise zu veröffentlichen, dass sie ein klares Bild von der Qualität der Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten, was die Rechenschaftspflicht gegenüber der Europäischen Union betrifft, vermitteln;

| 66. | fordert den Rechnungshof auf, in seine Bemerkungen zur DAS eine Bewertung der Korrektheit der von der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen aufzunehmen und die erzielten Fortschritte zu bewerten; |
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66.

fordert den Rechnungshof auf, in seine Bemerkungen zur DAS eine Bewertung der Korrektheit der von der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen aufzunehmen und die erzielten Fortschritte zu bewerten;

| 67. | fordert die Kommission auf, die Haushaltsordnung zu überprüfen, um ihre Anwendung und Verständlichkeit zu verbessern und die Effizienz der Kontrollen durch eine kritische Analyse der Anzahl und der Qualität der geplanten Kontrollen zu erhöhen; |
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67.

fordert die Kommission auf, die Haushaltsordnung zu überprüfen, um ihre Anwendung und Verständlichkeit zu verbessern und die Effizienz der Kontrollen durch eine kritische Analyse der Anzahl und der Qualität der geplanten Kontrollen zu erhöhen;

| 68. | weist die einzelnen Mitglieder der Kommission darauf hin, dass sie politisch dafür verantwortlich sind sicherzustellen, dass die in ihre Zuständigkeit fallenden Generaldirektionen ordnungsgemäß verwaltet werden, und wiederholt die Anregung, in jedem Kabinett einem Berater neben anderen Aufgaben die besondere Verantwortung für die Überwachung aller Prüfungsberichte zu übertragen (wie dies in seiner Entschließung vom 22. April 2004 zu Eurostat (16) vorgeschlagen wurde), sofern frühe Hinweise auf Probleme in der Vergangenheit missachtet wurden; |
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68.

weist die einzelnen Mitglieder der Kommission darauf hin, dass sie politisch dafür verantwortlich sind sicherzustellen, dass die in ihre Zuständigkeit fallenden Generaldirektionen ordnungsgemäß verwaltet werden, und wiederholt die Anregung, in jedem Kabinett einem Berater neben anderen Aufgaben die besondere Verantwortung für die Überwachung aller Prüfungsberichte zu übertragen (wie dies in seiner Entschließung vom 22. April 2004 zu Eurostat (16) vorgeschlagen wurde), sofern frühe Hinweise auf Probleme in der Vergangenheit missachtet wurden;

| 69. | stellt fest, dass die systematische Verhängung von Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten dazu geführt hat, dass die Mitgliedstaaten zögern, Durchführungsprobleme anzuzeigen; fordert die Kommission auf, stärker auf die pädagogische Wirkung der Finanzkontrolle zu setzen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, die Festlegung von Vergleichskriterien, die Teilnahme nationaler Rechnungsprüfer an den Prüfungsteams und gemeinsame Investitionen in bessere IT-Systeme zu fördern und vorbeugende Prüfungen durchzuführen, deren vorrangiges Ziel die Erteilung von Ratschlägen und nicht die Verhängung von Sanktionen ist; |
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69.

stellt fest, dass die systematische Verhängung von Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten dazu geführt hat, dass die Mitgliedstaaten zögern, Durchführungsprobleme anzuzeigen; fordert die Kommission auf, stärker auf die pädagogische Wirkung der Finanzkontrolle zu setzen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, die Festlegung von Vergleichskriterien, die Teilnahme nationaler Rechnungsprüfer an den Prüfungsteams und gemeinsame Investitionen in bessere IT-Systeme zu fördern und vorbeugende Prüfungen durchzuführen, deren vorrangiges Ziel die Erteilung von Ratschlägen und nicht die Verhängung von Sanktionen ist;

| 70. | erwartet, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen sehr detailliert die Maßnahmen darlegt, die beschlossen und durchgeführt wurden, um den Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für 2003 und in den drei vorausgegangenen Jahresberichten (2002, 2001, 2000) Rechnung zu tragen und die darin enthaltenen Empfehlungen umzusetzen; fordert die Kommission auf, in ihren Bericht über die Folgemaßnahmen eine detaillierte Auflistung und einen Zeitplan der Maßnahmen aufzunehmen, die für die Fälle geplant sind, in denen bisher noch keine Maßnahmen beschlossen und/oder durchgeführt wurden; |
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70.

erwartet, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen sehr detailliert die Maßnahmen darlegt, die beschlossen und durchgeführt wurden, um den Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für 2003 und in den drei vorausgegangenen Jahresberichten (2002, 2001, 2000) Rechnung zu tragen und die darin enthaltenen Empfehlungen umzusetzen; fordert die Kommission auf, in ihren Bericht über die Folgemaßnahmen eine detaillierte Auflistung und einen Zeitplan der Maßnahmen aufzunehmen, die für die Fälle geplant sind, in denen bisher noch keine Maßnahmen beschlossen und/oder durchgeführt wurden;

| 71. | fordert den Rechnungshof auf, einen Jahresbericht über seine eigenen Tätigkeiten, seine Fähigkeit, die Produktionsziele zu erreichen, die Kosten pro Einheit, wichtige Entwicklungsbereiche und andere für seine Leistungsfähigkeit relevante Faktoren vorzulegen; stellt fest, dass ein solcher Leistungsbericht auch eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten würde, Informationen über die Modernisierung der DAS und andere Entwicklungen, was den Prüfungsansatz des Rechnungshofs betrifft, zu veröffentlichen; |
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71.

fordert den Rechnungshof auf, einen Jahresbericht über seine eigenen Tätigkeiten, seine Fähigkeit, die Produktionsziele zu erreichen, die Kosten pro Einheit, wichtige Entwicklungsbereiche und andere für seine Leistungsfähigkeit relevante Faktoren vorzulegen; stellt fest, dass ein solcher Leistungsbericht auch eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten würde, Informationen über die Modernisierung der DAS und andere Entwicklungen, was den Prüfungsansatz des Rechnungshofs betrifft, zu veröffentlichen;

| 72. | fordert den Rechnungshof ferner auf, die Möglichkeit zu prüfen, sein Prüfungshandbuch und Informationen über den DAS-Ansatz auf seiner Website zu veröffentlichen; |
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72.

fordert den Rechnungshof ferner auf, die Möglichkeit zu prüfen, sein Prüfungshandbuch und Informationen über den DAS-Ansatz auf seiner Website zu veröffentlichen;

| 73. | begrüßt die Absicht des Rates, „seine Behandlung von Fragen der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle weiter zu stärken, um in fortgesetzter enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rechnungshof die Entlastungsempfehlung des Rates regelmäßiger und effizienter überwachen zu können“ (17); |
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73.

begrüßt die Absicht des Rates, „seine Behandlung von Fragen der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle weiter zu stärken, um in fortgesetzter enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rechnungshof die Entlastungsempfehlung des Rates regelmäßiger und effizienter überwachen zu können“ (17);

| 74. | fordert den Rechnungshof auf, jedes Jahr in Bereichen, in denen Ausgaben delegiert werden, eine Reihe von „Benchmark-Prüfungen“ vorzunehmen, die in Sonderberichten veröffentlicht werden und die vorsehen, dass






  — | alle 25 Mitgliedstaaten in Bezug auf dasselbe Programm bzw. dieselbe Tätigkeit geprüft werden, |
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74.

fordert den Rechnungshof auf, jedes Jahr in Bereichen, in denen Ausgaben delegiert werden, eine Reihe von „Benchmark-Prüfungen“ vorzunehmen, die in Sonderberichten veröffentlicht werden und die vorsehen, dass

—

alle 25 Mitgliedstaaten in Bezug auf dasselbe Programm bzw. dieselbe Tätigkeit geprüft werden,

| — | die Ergebnisse für die einzelnen Mitgliedstaaten in offener und transparenter Weise veröffentlicht werden, so dass Vergleiche angestellt werden können, |
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—

die Ergebnisse für die einzelnen Mitgliedstaaten in offener und transparenter Weise veröffentlicht werden, so dass Vergleiche angestellt werden können,

und fordert den Rechnungshof auf, spätere Follow-up-Prüfungen vorzunehmen, um die Fortschritte zu überwachen;

| 75. | fordert den Rat auf, mit dem Parlament und der Kommission zusammenzuarbeiten, um der Schaffung eines umfassenden Kontroll- und Prüfungsrahmens die ihr gebührende Priorität einzuräumen und sie politisch voran zu bringen, indem eine hochrangige Expertengruppe eingesetzt wird,






  i) | in der führende Persönlichkeiten mit Erfahrung in den EU-Organen, nationalen Rechnungskontrollbehörden und Finanzministerien sowie Sachverständige aus internationalen Rechnungsprüfungseinrichtungen vertreten wären; |
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75.

fordert den Rat auf, mit dem Parlament und der Kommission zusammenzuarbeiten, um der Schaffung eines umfassenden Kontroll- und Prüfungsrahmens die ihr gebührende Priorität einzuräumen und sie politisch voran zu bringen, indem eine hochrangige Expertengruppe eingesetzt wird,

i)

in der führende Persönlichkeiten mit Erfahrung in den EU-Organen, nationalen Rechnungskontrollbehörden und Finanzministerien sowie Sachverständige aus internationalen Rechnungsprüfungseinrichtungen vertreten wären;

| ii) | die den Entwurf eines Aktionsplans für die Schaffung eines kohärenten Umfelds für die interne Kontrolle und die externe Prüfung unter besonderer Berücksichtigung der mit der geteilten Verwaltung verbundenen Herausforderungen ausarbeiten würde; |
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ii)

die den Entwurf eines Aktionsplans für die Schaffung eines kohärenten Umfelds für die interne Kontrolle und die externe Prüfung unter besonderer Berücksichtigung der mit der geteilten Verwaltung verbundenen Herausforderungen ausarbeiten würde;

| iii) | die mögliche verfassungsrechtliche, politische und administrative Hemmnisse aufzeigen würde, die beseitigt werden müssten, damit sich die nationalen Rechnungskontrollbehörden aktiv am Schutz von Steuergeldern beteiligen können, die durch den Haushalt der Union fließen; |
| --- | --- |

iii)

die mögliche verfassungsrechtliche, politische und administrative Hemmnisse aufzeigen würde, die beseitigt werden müssten, damit sich die nationalen Rechnungskontrollbehörden aktiv am Schutz von Steuergeldern beteiligen können, die durch den Haushalt der Union fließen;

| iv) | die dem Rat, der Kommission und dem Parlament möglichst bald Bericht erstatten würde; |
| --- | --- |

iv)

die dem Rat, der Kommission und dem Parlament möglichst bald Bericht erstatten würde;

| 76. | wird einmal pro Jahr einen Vertreter des Rates einladen, seinen zuständigen Ausschuss über den Fortgang der Arbeiten der Expertengruppe zu unterrichten, und dadurch den permanenten Charakter dieser Tätigkeit sicherstellen; |
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76.

wird einmal pro Jahr einen Vertreter des Rates einladen, seinen zuständigen Ausschuss über den Fortgang der Arbeiten der Expertengruppe zu unterrichten, und dadurch den permanenten Charakter dieser Tätigkeit sicherstellen;

| 77. | hält es für wichtig zu prüfen, wie nationale Rechnungskontrollbehörden eine operativere Rolle in dem Prozess spielen könnten, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich um unabhängige Organe handelt, die nicht immer über eine ausreichende Kenntnis der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verfügen; fordert den Rechnungshof auf, eine Bewertung (einschließlich Kosten-Nutzen-Analyse) der Ergebnisse der Arbeit des Kontaktausschusses der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union und des Rechnungshofs vorzunehmen und die Auffassungen des Hofes hinsichtlich der Frage, ob die Auswirkungen der Erweiterung die Rolle dieses Gremiums aufwerten könnten, mitzuteilen; |
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77.

hält es für wichtig zu prüfen, wie nationale Rechnungskontrollbehörden eine operativere Rolle in dem Prozess spielen könnten, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich um unabhängige Organe handelt, die nicht immer über eine ausreichende Kenntnis der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verfügen; fordert den Rechnungshof auf, eine Bewertung (einschließlich Kosten-Nutzen-Analyse) der Ergebnisse der Arbeit des Kontaktausschusses der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union und des Rechnungshofs vorzunehmen und die Auffassungen des Hofes hinsichtlich der Frage, ob die Auswirkungen der Erweiterung die Rolle dieses Gremiums aufwerten könnten, mitzuteilen;

| 78. | vertritt ferner die Auffassung, dass es notwendig sein könnte zu analysieren, ob die derzeitige Struktur und Funktionsweise des „kopflastigen“ Rechnungshofs reformiert werden sollte; weist darauf hin, dass der Rechnungshof derzeit 25 Mitglieder hat und über 736 Bedienstete verfügt, von denen 325 von Beruf Prüfer sind (Laufbahngruppen A und B), von denen wiederum 275 (Laufbahngruppen A und B) in den Prüfungsgruppen und 50 (Laufbahngruppe A) in den Kabinetten der Mitglieder tätig sind; |
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78.

vertritt ferner die Auffassung, dass es notwendig sein könnte zu analysieren, ob die derzeitige Struktur und Funktionsweise des „kopflastigen“ Rechnungshofs reformiert werden sollte; weist darauf hin, dass der Rechnungshof derzeit 25 Mitglieder hat und über 736 Bedienstete verfügt, von denen 325 von Beruf Prüfer sind (Laufbahngruppen A und B), von denen wiederum 275 (Laufbahngruppen A und B) in den Prüfungsgruppen und 50 (Laufbahngruppe A) in den Kabinetten der Mitglieder tätig sind;

| 79. | bedauert, dass es aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage ist, der Empfehlung des Rates die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, und fordert die Kommission und den Rat auf, folgenden Vorschlag zur Änderung von Artikel 145 Absatz 1 der Haushaltsordnung vorzulegen, bzw. anzunehmen:
  „Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. Juni des Jahres n +2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.“ |
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79.

bedauert, dass es aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage ist, der Empfehlung des Rates die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, und fordert die Kommission und den Rat auf, folgenden Vorschlag zur Änderung von Artikel 145 Absatz 1 der Haushaltsordnung vorzulegen, bzw. anzunehmen:

„Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. Juni des Jahres n +2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.“

| 80. | fordert seinen Präsidenten auf, in seiner Rede auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates die Notwendigkeit anzusprechen, die Bewirtschaftung der Mittel der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten zu verbessern; |
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80.

fordert seinen Präsidenten auf, in seiner Rede auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates die Notwendigkeit anzusprechen, die Bewirtschaftung der Mittel der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten zu verbessern;

B.   SEKTORSPEZIFISCHE FRAGEN

Eigenmittel

| 81. | weist darauf hin, dass der Anteil der aufgrund des Bruttonationaleinkommens berechneten Eigenmittel ständig wächst und inzwischen bald zwei Drittel der Eigenmittel ausmacht; unterstützt deshalb ausdrücklich die Empfehlung des Rechnungshofes (Ziffer 3.48), dass die Kommission mehr direkte Prüfungen der zugrunde liegenden Daten aus den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vornimmt; |
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81.

weist darauf hin, dass der Anteil der aufgrund des Bruttonationaleinkommens berechneten Eigenmittel ständig wächst und inzwischen bald zwei Drittel der Eigenmittel ausmacht; unterstützt deshalb ausdrücklich die Empfehlung des Rechnungshofes (Ziffer 3.48), dass die Kommission mehr direkte Prüfungen der zugrunde liegenden Daten aus den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vornimmt;

Landwirtschaft, Tiergesundheit und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen

| 82. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Fälle von Unregelmäßigkeiten rechtzeitig alle drei Monate zu melden, wobei es einräumt, dass die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen eine Sonderregelung beantragen können; erwartet, dass die zuständigen Dienste der Mitgliedstaaten ausreichend mit qualifiziertem Personal ausgestattet sind, und erwartet von allen Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland, Griechenland und Spanien, dass sie spätestens ab Juli 2005 ein elektronisches Meldesystem anwenden; fordert die Kommission auf, seinen zuständigen Ausschuss spätestens im September über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
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82.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Fälle von Unregelmäßigkeiten rechtzeitig alle drei Monate zu melden, wobei es einräumt, dass die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen eine Sonderregelung beantragen können; erwartet, dass die zuständigen Dienste der Mitgliedstaaten ausreichend mit qualifiziertem Personal ausgestattet sind, und erwartet von allen Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland, Griechenland und Spanien, dass sie spätestens ab Juli 2005 ein elektronisches Meldesystem anwenden; fordert die Kommission auf, seinen zuständigen Ausschuss spätestens im September über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte zu unterrichten;

| 83. | stellt fest, dass die Kommission dafür verantwortlich ist, dass in der Zeit von 1971 bis September 2004 mindestens 1 200 Mio. EUR nicht wieder eingezogen wurden; hält diese Situation für inakzeptabel und betrachtet sie als Zeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission es an der gebührenden Sorgfalt haben mangeln lassen; erwartet, dass ihm rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 ein Bericht darüber vorgelegt wird, wie und wann diese Gelder wieder eingezogen werden sollen; stellt fest, dass derzeit über 812 Mio. EUR Gegenstand von Gerichtsverfahren sind und diese Gelder möglicherweise ebenfalls nicht wieder eingezogen werden können; erwartet ferner eine Bewertung der Effizienz der „Prämie“ von 20 %, die bei einer erfolgreichen Wiedereinziehung an die Zahlstelle zu zahlen ist; |
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83.

stellt fest, dass die Kommission dafür verantwortlich ist, dass in der Zeit von 1971 bis September 2004 mindestens 1 200 Mio. EUR nicht wieder eingezogen wurden; hält diese Situation für inakzeptabel und betrachtet sie als Zeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission es an der gebührenden Sorgfalt haben mangeln lassen; erwartet, dass ihm rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 ein Bericht darüber vorgelegt wird, wie und wann diese Gelder wieder eingezogen werden sollen; stellt fest, dass derzeit über 812 Mio. EUR Gegenstand von Gerichtsverfahren sind und diese Gelder möglicherweise ebenfalls nicht wieder eingezogen werden können; erwartet ferner eine Bewertung der Effizienz der „Prämie“ von 20 %, die bei einer erfolgreichen Wiedereinziehung an die Zahlstelle zu zahlen ist;

| 84. | fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Überarbeitung der Haushaltsordnung einfachere und kohärentere Regeln für Wiedereinziehungen vorzuschlagen; erwartet, vor der endgültigen Abfassung des Vorschlags der Kommission zu diesem Aspekt konsultiert zu werden; |
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84.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Überarbeitung der Haushaltsordnung einfachere und kohärentere Regeln für Wiedereinziehungen vorzuschlagen; erwartet, vor der endgültigen Abfassung des Vorschlags der Kommission zu diesem Aspekt konsultiert zu werden;

| 85. | stellt fest, dass die Kommission bis März 2005 alle rund 4 000 Fälle von Unregelmäßigkeiten geprüft haben wird (442 bedeutende Fälle und 3 500 kleinere Fälle), die sich in dem Bezugszeitraum ereignet haben; |
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85.

stellt fest, dass die Kommission bis März 2005 alle rund 4 000 Fälle von Unregelmäßigkeiten geprüft haben wird (442 bedeutende Fälle und 3 500 kleinere Fälle), die sich in dem Bezugszeitraum ereignet haben;

| 86. | begrüßt die Absicht der Kommission, die „Schwarze Liste“ zu verbessern, in der Wirtschaftsbeteiligte aufgeführt werden, die innerhalb eines Jahres vorschriftswidrige Zahlungen in Höhe von über 100 000 EUR erhalten haben; |
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86.

begrüßt die Absicht der Kommission, die „Schwarze Liste“ zu verbessern, in der Wirtschaftsbeteiligte aufgeführt werden, die innerhalb eines Jahres vorschriftswidrige Zahlungen in Höhe von über 100 000 EUR erhalten haben;

| 87. | unterstreicht nachdrücklich, dass die Kommission messbare Fortschritte erzielen muss, indem sie ein realistisches „Benchmarking“ künftiger Verbesserungen vornimmt und seinem zuständigen Ausschuss regelmäßig über die Fortschritte Bericht erstattet; |
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87.

unterstreicht nachdrücklich, dass die Kommission messbare Fortschritte erzielen muss, indem sie ein realistisches „Benchmarking“ künftiger Verbesserungen vornimmt und seinem zuständigen Ausschuss regelmäßig über die Fortschritte Bericht erstattet;

| 88. | fordert die Kommission auf, die Überwachung der für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständigen Zahlstellen zu verbessern; weist darauf hin, dass die Zahlstellen in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt von der Kommission genehmigt werden mussten; fordert die Kommission auf, diese Praxis weiter zu verfolgen und dem Parlament einen Bericht darüber zu unterbreiten, ob die Möglichkeit besteht, für die Zahlstellen in den derzeitigen Mitgliedstaaten eine Genehmigung durch die Kommission vorzusehen; |
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88.

fordert die Kommission auf, die Überwachung der für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständigen Zahlstellen zu verbessern; weist darauf hin, dass die Zahlstellen in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt von der Kommission genehmigt werden mussten; fordert die Kommission auf, diese Praxis weiter zu verfolgen und dem Parlament einen Bericht darüber zu unterbreiten, ob die Möglichkeit besteht, für die Zahlstellen in den derzeitigen Mitgliedstaaten eine Genehmigung durch die Kommission vorzusehen;

System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

| 89. | stellt fest, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern angelegten Datenbanken aufgrund fehlender gemeinsamer Standards nicht für einen Datenaustausch geeignet sind; bedauert, dass dies die Rückverfolgbarkeit von Rindern über die Grenzen hinweg potenziell gefährdet; |
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89.

stellt fest, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern angelegten Datenbanken aufgrund fehlender gemeinsamer Standards nicht für einen Datenaustausch geeignet sind; bedauert, dass dies die Rückverfolgbarkeit von Rindern über die Grenzen hinweg potenziell gefährdet;

| 90. | erkennt an, dass die derzeitige Regelung es der Kommission nicht gestattet, bindende Vorschriften für die Möglichkeit einer Zusammenschaltung der nationalen Datenbanken zu erarbeiten; fordert die Kommission angesichts der Feststellungen im Sonderbericht des Rechnungshofs auf, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Erweiterung der Durchführungsbefugnisse der Kommission vorzulegen, um die Kompatibilität der nationalen Datenbanken zu gewährleisten; |
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90.

erkennt an, dass die derzeitige Regelung es der Kommission nicht gestattet, bindende Vorschriften für die Möglichkeit einer Zusammenschaltung der nationalen Datenbanken zu erarbeiten; fordert die Kommission angesichts der Feststellungen im Sonderbericht des Rechnungshofs auf, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Erweiterung der Durchführungsbefugnisse der Kommission vorzulegen, um die Kompatibilität der nationalen Datenbanken zu gewährleisten;

| 91. | fordert die Kommission auf, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens vor allem den neuen Mitgliedstaaten, die derzeit dabei sind, nationale Datenbanken einzurichten, Orientierungs- und Beratungshilfe für den Datenaustausch anzubieten; |
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91.

fordert die Kommission auf, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens vor allem den neuen Mitgliedstaaten, die derzeit dabei sind, nationale Datenbanken einzurichten, Orientierungs- und Beratungshilfe für den Datenaustausch anzubieten;

| 92. | stellt fest, dass der Ersatz des derzeitigen Ohrmarkensystems durch elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen nicht nur dem Tierschutz dienen würde, sondern auch die Rückverfolgbarkeit der Verbringung von Tieren von einem Mitgliedstaat in einen anderen weiter verbessern würde, wenn die auf diesen elektronischen Vorrichtungen gespeicherten Daten harmonisiert würden; fordert die Kommission auf, einen konkreten Vorschlag für die Verwendung elektronischer Kennzeichnungsvorrichtungen anstelle von Ohrmarken vorzulegen; weist darauf hin, dass der Kommission in dem Vorschlag Durchführungsbefugnisse übertragen werden sollten, um die Festlegung gemeinsamer Standards für die auf den jeweiligen elektronischen Vorrichtungen gespeicherten Daten zu erleichtern; ist der Auffassung, dass die Technologie für die Einführung eines elektronischen Kennzeichnungssystems genügend ausgereift sein muss, bevor sie eingesetzt werden kann; |
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92.

stellt fest, dass der Ersatz des derzeitigen Ohrmarkensystems durch elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen nicht nur dem Tierschutz dienen würde, sondern auch die Rückverfolgbarkeit der Verbringung von Tieren von einem Mitgliedstaat in einen anderen weiter verbessern würde, wenn die auf diesen elektronischen Vorrichtungen gespeicherten Daten harmonisiert würden; fordert die Kommission auf, einen konkreten Vorschlag für die Verwendung elektronischer Kennzeichnungsvorrichtungen anstelle von Ohrmarken vorzulegen; weist darauf hin, dass der Kommission in dem Vorschlag Durchführungsbefugnisse übertragen werden sollten, um die Festlegung gemeinsamer Standards für die auf den jeweiligen elektronischen Vorrichtungen gespeicherten Daten zu erleichtern; ist der Auffassung, dass die Technologie für die Einführung eines elektronischen Kennzeichnungssystems genügend ausgereift sein muss, bevor sie eingesetzt werden kann;

Verwaltung und Überwachung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

| 93. | stellt fest, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorsehen, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und die damit zusammenhängenden Ausgaben der Gemeinschaft vorlegt; bedauert, dass die Kommission dieser Verpflichtung bisher noch nicht nachgekommen ist; fordert der Kommission auf, ab 2006 alle drei Jahre eine solche umfassende Bewertung vorzulegen; vertritt die Auffassung, dass in dieser Bewertung Kosten-Nutzen-Analysen der Gemeinschaftsstrategie berücksichtigt werden sollten; |
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93.

stellt fest, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorsehen, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und die damit zusammenhängenden Ausgaben der Gemeinschaft vorlegt; bedauert, dass die Kommission dieser Verpflichtung bisher noch nicht nachgekommen ist; fordert der Kommission auf, ab 2006 alle drei Jahre eine solche umfassende Bewertung vorzulegen; vertritt die Auffassung, dass in dieser Bewertung Kosten-Nutzen-Analysen der Gemeinschaftsstrategie berücksichtigt werden sollten;

| 94. | weist darauf hin, dass nicht nur die formale Umsetzung, sondern auch die tatsächliche Durchführung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten genau überwacht werden sollte; fordert die Kommission auf, die Erforschung von Impfstoffen und Testverfahren weiter zu fördern und die Studie über die Fähigkeit der Veterinärdienste der Mitgliedstaaten, eine wirksame Seuchenkontrolle zu garantieren, zu gegebener Zeit zu aktualisieren; |
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94.

weist darauf hin, dass nicht nur die formale Umsetzung, sondern auch die tatsächliche Durchführung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten genau überwacht werden sollte; fordert die Kommission auf, die Erforschung von Impfstoffen und Testverfahren weiter zu fördern und die Studie über die Fähigkeit der Veterinärdienste der Mitgliedstaaten, eine wirksame Seuchenkontrolle zu garantieren, zu gegebener Zeit zu aktualisieren;

| 95. | bemerkt, dass sich die Anzahl der Tiertransporte im Binnenmarkt in den letzten zehn Jahren vervielfacht hat, während die Probleme im Zusammenhang mit der Rückverfolgbarkeit von Tierverbringungen und der Gewährleistung des Tierschutzes während des Transports noch immer nicht zufrieden stellend gelöst wurden; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit, Tiertransporte durch einen stärkeren Rückgriff auf lokale Schlachthöfe zu verringern, noch weiter zu prüfen; fordert die Kommission ferner auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Transport kranker oder verletzter Tiere einzuschränken; |
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95.

bemerkt, dass sich die Anzahl der Tiertransporte im Binnenmarkt in den letzten zehn Jahren vervielfacht hat, während die Probleme im Zusammenhang mit der Rückverfolgbarkeit von Tierverbringungen und der Gewährleistung des Tierschutzes während des Transports noch immer nicht zufrieden stellend gelöst wurden; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit, Tiertransporte durch einen stärkeren Rückgriff auf lokale Schlachthöfe zu verringern, noch weiter zu prüfen; fordert die Kommission ferner auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Transport kranker oder verletzter Tiere einzuschränken;

| 96. | hält es für äußerst wichtig, die Bedeutung der Rolle zu unterstreichen, die den Landwirten im Rahmen der Strategie der Gemeinschaft zur Verhütung und Eindämmung der Seuche zukommt; fordert die Kommission auf, dem Rat und dem Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, der vorsieht, dass die Entschädigung, die die Mitgliedstaaten Landwirten für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zahlen, nur dann durch die Gemeinschaft erstattet wird, wenn die Landwirte ihrer Pflicht zur unverzüglichen Meldung des Ausbruchs der Seuche nachgekommen sind; |
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96.

hält es für äußerst wichtig, die Bedeutung der Rolle zu unterstreichen, die den Landwirten im Rahmen der Strategie der Gemeinschaft zur Verhütung und Eindämmung der Seuche zukommt; fordert die Kommission auf, dem Rat und dem Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, der vorsieht, dass die Entschädigung, die die Mitgliedstaaten Landwirten für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zahlen, nur dann durch die Gemeinschaft erstattet wird, wenn die Landwirte ihrer Pflicht zur unverzüglichen Meldung des Ausbruchs der Seuche nachgekommen sind;

| 97. | erklärt, dass eine weitere Präzisierung des Finanzrahmens erforderlich ist, um eine Gleichbehandlung der Landwirte und Transparenz bei der Berechnung der Entschädigung sicherzustellen; weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2002 zur Maul- und Klauenseuche 2001 (18) die Auffassung vertreten hat, dass Entschädigungsforderungen fair bearbeitet werden müssen, um Betrug zu vermeiden; fordert die Kommission auf, die Erstattungssätze für die verschiedenen Tierseuchen zu harmonisieren und tragfähige Berechnungskriterien, z. B. der aktuelle Marktpreis des Tieres, festzulegen; erkennt an, dass es bei einem Ausbruch der Seuche keine eindeutig festgelegten Marktpreise für Magervieh, Zuchttiere und Herdbuchtiere gibt, sondern nur für ausgemästete Tiere; |
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97.

erklärt, dass eine weitere Präzisierung des Finanzrahmens erforderlich ist, um eine Gleichbehandlung der Landwirte und Transparenz bei der Berechnung der Entschädigung sicherzustellen; weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2002 zur Maul- und Klauenseuche 2001 (18) die Auffassung vertreten hat, dass Entschädigungsforderungen fair bearbeitet werden müssen, um Betrug zu vermeiden; fordert die Kommission auf, die Erstattungssätze für die verschiedenen Tierseuchen zu harmonisieren und tragfähige Berechnungskriterien, z. B. der aktuelle Marktpreis des Tieres, festzulegen; erkennt an, dass es bei einem Ausbruch der Seuche keine eindeutig festgelegten Marktpreise für Magervieh, Zuchttiere und Herdbuchtiere gibt, sondern nur für ausgemästete Tiere;

| 98. | unterstreicht, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Gesundheitsschutz dem Interesse der Gesellschaft als Ganzes dient, öffentliche Mittel weiterhin die wichtigste Quelle für die Finanzierung der Seuchenbekämpfungskosten der Gemeinschaft darstellen müssen, und dass die Landwirte ebenfalls Steuerzahler sind; stellt fest, dass die Landwirte in einigen Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag zu den nationalen Seuchenbekämpfungsausgaben leisten (die zur gemeinsamen Finanzierung der Gesamtkosten benötigt werden), während andere Mitgliedstaaten von den Landwirten keinen Beitrag verlangen, was die Chancengleichheit für Agrarerzeuger in der Europäischen Union gefährden kann; weist darauf hin, dass der vom Parlament eingesetzte Nichtständige Ausschuss für Maul- und Klauenseuche die Kommission aufgefordert hat, Lösungen vorzuschlagen, wie die Landwirte an den der Gemeinschaft entstehenden Kosten beteiligt werden könnten; nimmt die in einigen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen und die für die Kommission 2003 durchgeführte Studie zur Kenntnis, in der untersucht wurde, wie eine finanzielle Beteiligung der Landwirte erreicht werden könnte; |
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98.

unterstreicht, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Gesundheitsschutz dem Interesse der Gesellschaft als Ganzes dient, öffentliche Mittel weiterhin die wichtigste Quelle für die Finanzierung der Seuchenbekämpfungskosten der Gemeinschaft darstellen müssen, und dass die Landwirte ebenfalls Steuerzahler sind; stellt fest, dass die Landwirte in einigen Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag zu den nationalen Seuchenbekämpfungsausgaben leisten (die zur gemeinsamen Finanzierung der Gesamtkosten benötigt werden), während andere Mitgliedstaaten von den Landwirten keinen Beitrag verlangen, was die Chancengleichheit für Agrarerzeuger in der Europäischen Union gefährden kann; weist darauf hin, dass der vom Parlament eingesetzte Nichtständige Ausschuss für Maul- und Klauenseuche die Kommission aufgefordert hat, Lösungen vorzuschlagen, wie die Landwirte an den der Gemeinschaft entstehenden Kosten beteiligt werden könnten; nimmt die in einigen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen und die für die Kommission 2003 durchgeführte Studie zur Kenntnis, in der untersucht wurde, wie eine finanzielle Beteiligung der Landwirte erreicht werden könnte;

Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

| 99. | begrüßt die vom Rat 2004 beschlossene Reform der im Rahmen der GAP gewährten Unterstützung für Tabak, die eine Entkopplung der Beihilfe von der Produktion vorsieht, indem die Tabakprämie während einer vierjährigen Übergangszeit schrittweise durch Ansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung ersetzt wird; |
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99.

begrüßt die vom Rat 2004 beschlossene Reform der im Rahmen der GAP gewährten Unterstützung für Tabak, die eine Entkopplung der Beihilfe von der Produktion vorsieht, indem die Tabakprämie während einer vierjährigen Übergangszeit schrittweise durch Ansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung ersetzt wird;

| 100. | begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kommission dafür Sorge tragen sollte, dass weitere Reformvorschläge auf ausreichenden Daten beruhen und die Auswirkungen der Vorschläge analysiert werden; fordert die Kommission auf, der Bedeutung der Tabakproduktion für die Beschäftigung und die Wirtschaft in benachteiligten Gebieten besonderes Augenmerk zu schenken; |
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100.

begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kommission dafür Sorge tragen sollte, dass weitere Reformvorschläge auf ausreichenden Daten beruhen und die Auswirkungen der Vorschläge analysiert werden; fordert die Kommission auf, der Bedeutung der Tabakproduktion für die Beschäftigung und die Wirtschaft in benachteiligten Gebieten besonderes Augenmerk zu schenken;

| 101. | stellt fest, dass die Tabakproduktion der Gemeinschaft nur 30 % des Bedarfs der Industrie deckt; weist darauf hin, dass bereits im Rahmen der letzten GMO-Reform Mechanismen eingeführt wurden, um die europäische Produktion der Nachfrage in der Europäischen Union anzupassen; |
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101.

stellt fest, dass die Tabakproduktion der Gemeinschaft nur 30 % des Bedarfs der Industrie deckt; weist darauf hin, dass bereits im Rahmen der letzten GMO-Reform Mechanismen eingeführt wurden, um die europäische Produktion der Nachfrage in der Europäischen Union anzupassen;

| 102. | stellt fest, dass aufgrund des derzeitigen Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage ein Großteil des in der Europäischen Union erzeugten Tabaks exportiert wird; bedauert, dass diese Politik nicht im Einklang mit der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft für kleine Tabakanbauer in Entwicklungsländern steht, die vom Export abhängig sind, da sich die Exportchancen der Entwicklungsländer durch die EU-Tabakexporte erheblich verringern; fordert, dass die Agrarpolitik und die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft miteinander in Einklang gebracht werden; |
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102.

stellt fest, dass aufgrund des derzeitigen Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage ein Großteil des in der Europäischen Union erzeugten Tabaks exportiert wird; bedauert, dass diese Politik nicht im Einklang mit der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft für kleine Tabakanbauer in Entwicklungsländern steht, die vom Export abhängig sind, da sich die Exportchancen der Entwicklungsländer durch die EU-Tabakexporte erheblich verringern; fordert, dass die Agrarpolitik und die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft miteinander in Einklang gebracht werden;

| 103. | weist darauf hin, dass selbst wenn dort, wo Tabak angepflanzt wird, andere Kulturen angebaut werden können, das ökonomische Gleichgewicht der landwirtschaftlichen Betriebe stark vom Tabak abhängig ist; erinnert daran, dass es in seinem Bericht über die letzte GMO-Reform eingeräumt hat, dass es äußerst schwierig ist, wirtschaftliche Alternativen zu entwickeln, die die gleichen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten wie in der Tabakproduktion; fordert die Kommission auf, ihre Politik zur Förderung des Anbaus alternativer Kulturen fortzusetzen und den Tabakfonds als wichtiges Instrument sowohl für die Verbesserung der Qualität des EU-Tabaks als auch zur Erforschung alternativer Anbaumöglichkeiten einzusetzen; |
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103.

weist darauf hin, dass selbst wenn dort, wo Tabak angepflanzt wird, andere Kulturen angebaut werden können, das ökonomische Gleichgewicht der landwirtschaftlichen Betriebe stark vom Tabak abhängig ist; erinnert daran, dass es in seinem Bericht über die letzte GMO-Reform eingeräumt hat, dass es äußerst schwierig ist, wirtschaftliche Alternativen zu entwickeln, die die gleichen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten wie in der Tabakproduktion; fordert die Kommission auf, ihre Politik zur Förderung des Anbaus alternativer Kulturen fortzusetzen und den Tabakfonds als wichtiges Instrument sowohl für die Verbesserung der Qualität des EU-Tabaks als auch zur Erforschung alternativer Anbaumöglichkeiten einzusetzen;

| 104. | weist darauf hin, dass die Erforschung alternativer Kulturen vernachlässigt wurde und die Erzeuger nicht darin bestärkt wurden, sich auf andere Wirtschaftstätigkeiten umzustellen; weist ferner darauf hin, dass der durch eine Abgabe auf die Tabakbeihilfe finanzierte Tabakfonds der Gemeinschaft, der von der Generaldirektion AGRI (50 %) und der Generaldirektion SANCO (50 %) gemeinsam verwaltet wird, nicht genügend in Anspruch genommen wurde, wobei ein Großteil der nicht verwendeten Mittel in Höhe von 68 Mio. EUR für Informationskampagnen der Generaldirektion SANCO bestimmt war; ab 2006 werden keine Maßnahmen mehr zur Förderung einer Produktionsumstellung finanziert; fordert ein konsequenteres Vorgehen; |
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104.

weist darauf hin, dass die Erforschung alternativer Kulturen vernachlässigt wurde und die Erzeuger nicht darin bestärkt wurden, sich auf andere Wirtschaftstätigkeiten umzustellen; weist ferner darauf hin, dass der durch eine Abgabe auf die Tabakbeihilfe finanzierte Tabakfonds der Gemeinschaft, der von der Generaldirektion AGRI (50 %) und der Generaldirektion SANCO (50 %) gemeinsam verwaltet wird, nicht genügend in Anspruch genommen wurde, wobei ein Großteil der nicht verwendeten Mittel in Höhe von 68 Mio. EUR für Informationskampagnen der Generaldirektion SANCO bestimmt war; ab 2006 werden keine Maßnahmen mehr zur Förderung einer Produktionsumstellung finanziert; fordert ein konsequenteres Vorgehen;

| 105. | hält es für eine effiziente Überwachung des Tabakmarkts und der diesbezüglichen Ausgaben der Gemeinschaft für unverzichtbar, dass die Mitgliedstaaten ihren in den verschiedenen Gemeinschaftsverordnungen festgelegten Meldepflichten nachkommen; fordert nachdrücklich, dass gegen Mitgliedstaaten, die diesen Pflichten nicht nachkommen, finanzielle Sanktionen verhängt werden; |
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105.

hält es für eine effiziente Überwachung des Tabakmarkts und der diesbezüglichen Ausgaben der Gemeinschaft für unverzichtbar, dass die Mitgliedstaaten ihren in den verschiedenen Gemeinschaftsverordnungen festgelegten Meldepflichten nachkommen; fordert nachdrücklich, dass gegen Mitgliedstaaten, die diesen Pflichten nicht nachkommen, finanzielle Sanktionen verhängt werden;

| 106. | stellt fest, dass die Landwirte angesichts der Tatsache, dass sie bei Nichteinhaltung der Bestimmungen mit einer Kürzung oder Streichung der Zahlungen rechnen müssen, im Voraus über ihre neuen Pflichten informiert werden müssen, was die Bindung an die Einhaltung von Umweltstandards („cross compliance“) nach der für 2006 vorgesehenen Reform betrifft; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihrer Pflicht zur genauen Festlegung dieser Kriterien rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Reform nachzukommen, um den Landwirten die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeiten den neuen Bestimmungen anzupassen; |
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106.

stellt fest, dass die Landwirte angesichts der Tatsache, dass sie bei Nichteinhaltung der Bestimmungen mit einer Kürzung oder Streichung der Zahlungen rechnen müssen, im Voraus über ihre neuen Pflichten informiert werden müssen, was die Bindung an die Einhaltung von Umweltstandards („cross compliance“) nach der für 2006 vorgesehenen Reform betrifft; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihrer Pflicht zur genauen Festlegung dieser Kriterien rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Reform nachzukommen, um den Landwirten die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeiten den neuen Bestimmungen anzupassen;

| 107. | stellt fest, dass die Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Durchführung der für 2006 vorgesehenen Reform 2006 vorlegen muss; äußert sein Interesse an diesem Bericht und fordert, dass er auch dem Parlament vorgelegt wird; |
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107.

stellt fest, dass die Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Durchführung der für 2006 vorgesehenen Reform 2006 vorlegen muss; äußert sein Interesse an diesem Bericht und fordert, dass er auch dem Parlament vorgelegt wird;

Strukturmaßnahmen

| 108. | bedauert, dass einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die Steuergelder, für die sie verantwortlich sind, zu kontrollieren und zu verwalten, und hebt die Heuchelei einiger Mitgliedstaaten hervor, die der Kommission Unfähigkeit vorwerfen, wenn es um die Kontrolle von Ausgaben geht, für die diese Mitgliedstaaten selbst verantwortlich sind; |
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108.

bedauert, dass einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die Steuergelder, für die sie verantwortlich sind, zu kontrollieren und zu verwalten, und hebt die Heuchelei einiger Mitgliedstaaten hervor, die der Kommission Unfähigkeit vorwerfen, wenn es um die Kontrolle von Ausgaben geht, für die diese Mitgliedstaaten selbst verantwortlich sind;

| 109. | stellt fest, dass der Rechnungshof an den internen Kontrollmechanismen der Kommission nichts auszusetzen hat und Verbesserungen festgestellt hat; bedauert die Tatsache, dass in Anbetracht unzulänglicher Mittel nur eine beschränkte Zahl der Systeme der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort unterzogen wurden; |
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109.

stellt fest, dass der Rechnungshof an den internen Kontrollmechanismen der Kommission nichts auszusetzen hat und Verbesserungen festgestellt hat; bedauert die Tatsache, dass in Anbetracht unzulänglicher Mittel nur eine beschränkte Zahl der Systeme der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort unterzogen wurden;

| 110. | fordert die Kommission auf, das Parlament über die Länder zu unterrichten, die es unterlassen haben, die vereinbarten Verbesserungen in ihren Kontrollsystemen zügig umzusetzen, und weiterhin unvollständige Erklärungen nach Artikel 8 vorlegen; |
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110.

fordert die Kommission auf, das Parlament über die Länder zu unterrichten, die es unterlassen haben, die vereinbarten Verbesserungen in ihren Kontrollsystemen zügig umzusetzen, und weiterhin unvollständige Erklärungen nach Artikel 8 vorlegen;

| 111. | ermutigt die Kommission, in Fällen ernsthafter Unregelmäßigkeiten oder bei Aufdeckung schwerwiegender Mängel in den Verwaltungskontrollsystemen der Mitgliedstaaten Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten auszusetzen. |
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111.

ermutigt die Kommission, in Fällen ernsthafter Unregelmäßigkeiten oder bei Aufdeckung schwerwiegender Mängel in den Verwaltungskontrollsystemen der Mitgliedstaaten Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten auszusetzen.

Interreg III

| 112. | stellt fest, dass es, da messbare Ziele und klar definierte Indikatoren fehlen, schwierig ist zu beurteilen, inwieweit das Ziel des Programms Interreg III, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft durch Förderung grenzüberschreitender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit und ausgewogener räumlicher Entwicklung, erreicht worden ist; hält es daher auch für schwierig zu beurteilen, ob zur Erreichung dieses Ziels die wirksamsten Mittel eingesetzt wurden; |
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112.

stellt fest, dass es, da messbare Ziele und klar definierte Indikatoren fehlen, schwierig ist zu beurteilen, inwieweit das Ziel des Programms Interreg III, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft durch Förderung grenzüberschreitender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit und ausgewogener räumlicher Entwicklung, erreicht worden ist; hält es daher auch für schwierig zu beurteilen, ob zur Erreichung dieses Ziels die wirksamsten Mittel eingesetzt wurden;

| 113. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um klar definierte Ziele und Indikatoren festzulegen, die eine Messung der Auswirkungen dieses Programms ermöglichen, so dass der Zusatznutzen der EU-Ausgaben in diesem Bereich bewertet werden kann; unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren und kompetenten Analyse, in der die Unterschiede zwischen Kosten und Nutzen für den Einzelnen und für die Gesellschaft oder zwischen Kosten und Nutzen auf lokaler und gemeinschaftlicher Ebene aufgezeigt werden, da diese Unterschiede ja der Hauptgrund für das Programm sind; |
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113.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um klar definierte Ziele und Indikatoren festzulegen, die eine Messung der Auswirkungen dieses Programms ermöglichen, so dass der Zusatznutzen der EU-Ausgaben in diesem Bereich bewertet werden kann; unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren und kompetenten Analyse, in der die Unterschiede zwischen Kosten und Nutzen für den Einzelnen und für die Gesellschaft oder zwischen Kosten und Nutzen auf lokaler und gemeinschaftlicher Ebene aufgezeigt werden, da diese Unterschiede ja der Hauptgrund für das Programm sind;

Interne Politikbereiche

Umwelt, Volksgesundheit und Sicherheit

| 114. | hält die Verwendungsraten bei den Haushaltslinien für den Bereich Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufrieden stellend; |
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114.

hält die Verwendungsraten bei den Haushaltslinien für den Bereich Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufrieden stellend;

| 115. | begrüßt die Maßnahmen zur Verbesserung des Ausführungszyklus bei den Mehrjahresprogrammen; fordert die Kommission auf, die Ausschreibungen gezielter vorzunehmen und den Antragstellern stärker behilflich zu sein, um zu verhindern, dass zahlreiche Projektanträge eingereicht werden, die eindeutig nicht für eine Finanzierung in Frage kommen; |
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115.

begrüßt die Maßnahmen zur Verbesserung des Ausführungszyklus bei den Mehrjahresprogrammen; fordert die Kommission auf, die Ausschreibungen gezielter vorzunehmen und den Antragstellern stärker behilflich zu sein, um zu verhindern, dass zahlreiche Projektanträge eingereicht werden, die eindeutig nicht für eine Finanzierung in Frage kommen;

| 116. | weist darauf hin, dass die Einhaltung der Verwaltungs- und Finanzbestimmungen der Haushaltsordnung nicht zu unnötigen Verzögerungen bei der Bewilligung der Zuschüsse oder der Auswahl der zu finanzierenden Projekte führen sollte; |
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116.

weist darauf hin, dass die Einhaltung der Verwaltungs- und Finanzbestimmungen der Haushaltsordnung nicht zu unnötigen Verzögerungen bei der Bewilligung der Zuschüsse oder der Auswahl der zu finanzierenden Projekte führen sollte;

Forschung

| 117. | stellt fest, dass die Regeln für die Beteiligung an den europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und Technologie zu komplex sind; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass dies für die Kommission und die Teilnehmer ein ernstes Problem darstellt; bedauert, dass es insbesondere für kleine Einrichtungen mit weniger entwickelten Verwaltungsstrukturen und KMU schwierig ist, die übermäßige Anzahl von Regeln und Vorgaben einzuhalten; |
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117.

stellt fest, dass die Regeln für die Beteiligung an den europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und Technologie zu komplex sind; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass dies für die Kommission und die Teilnehmer ein ernstes Problem darstellt; bedauert, dass es insbesondere für kleine Einrichtungen mit weniger entwickelten Verwaltungsstrukturen und KMU schwierig ist, die übermäßige Anzahl von Regeln und Vorgaben einzuhalten;

| 118. | weist darauf hin, dass das 6. Rahmenprogramm (6. RP) von mehreren Generaldirektionen gemeinsam verwaltet wird; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass dies zu einer Verwässerung der Zuständigkeiten, zu Funktionsüberschneidungen und zu einem verstärkten Koordinierungsbedarf führt; |
| --- | --- |

118.

weist darauf hin, dass das 6. Rahmenprogramm (6. RP) von mehreren Generaldirektionen gemeinsam verwaltet wird; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass dies zu einer Verwässerung der Zuständigkeiten, zu Funktionsüberschneidungen und zu einem verstärkten Koordinierungsbedarf führt;

| 119. | nimmt die Empfehlung des Rechnungshofes zur Kenntnis, die „verabschiedeten Regelungen für die finanzielle Beteiligung seitens der Gemeinschaft bei gleichzeitiger Sicherstellung einer angemessenen Kontrolle der Ausgaben“ zu überprüfen; erwartet, dass das Parlament schon im frühen Stadium einer jeden solchen Überprüfung entsprechend dessen wichtiger Funktion als Mitgesetzgeber für einen Rechtsrahmen und die Regeln für eine Beteiligung an Rahmenprogrammen umfassend eingebunden wird; |
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119.

nimmt die Empfehlung des Rechnungshofes zur Kenntnis, die „verabschiedeten Regelungen für die finanzielle Beteiligung seitens der Gemeinschaft bei gleichzeitiger Sicherstellung einer angemessenen Kontrolle der Ausgaben“ zu überprüfen; erwartet, dass das Parlament schon im frühen Stadium einer jeden solchen Überprüfung entsprechend dessen wichtiger Funktion als Mitgesetzgeber für einen Rechtsrahmen und die Regeln für eine Beteiligung an Rahmenprogrammen umfassend eingebunden wird;

| 120. | stellt fest, dass sich die „Lissabon-Agenda“ voraussichtlich in zusätzlichen Haushaltsmitteln für das 7. Rahmenprogramm (7. RP) widerspiegeln wird; unterstreicht, dass eine derartige erhebliche Aufstockung des Etats eine wirkungsvolle Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowohl auf Seiten der Teilnehmer als auch auf Seiten der Kommission erfordert; |
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120.

stellt fest, dass sich die „Lissabon-Agenda“ voraussichtlich in zusätzlichen Haushaltsmitteln für das 7. Rahmenprogramm (7. RP) widerspiegeln wird; unterstreicht, dass eine derartige erhebliche Aufstockung des Etats eine wirkungsvolle Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowohl auf Seiten der Teilnehmer als auch auf Seiten der Kommission erfordert;

| 121. | nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass nachträgliche Finanzprüfungen erneut „eine relativ starke Fehlerhäufung, vor allem infolge überhöhter Ausgabenerklärungen ... die bei der internen Kontrolle der Kommission nicht entdeckt wurden“ offenbaren; erwartet die Einführung von Prüfungszertifikaten mit den vom Rechnungshof empfohlenen Verbesserungen, damit die Notwendigkeit ausführlicher nachträglicher Finanzprüfungen nach Möglichkeit verringert werden kann; |
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121.

nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass nachträgliche Finanzprüfungen erneut „eine relativ starke Fehlerhäufung, vor allem infolge überhöhter Ausgabenerklärungen ... die bei der internen Kontrolle der Kommission nicht entdeckt wurden“ offenbaren; erwartet die Einführung von Prüfungszertifikaten mit den vom Rechnungshof empfohlenen Verbesserungen, damit die Notwendigkeit ausführlicher nachträglicher Finanzprüfungen nach Möglichkeit verringert werden kann;

| 122. | fordert die Kommission auf, aus der durch die Anzahl von Kostenkategorien bedingten mangelhaften Transparenz bei der Rechnungslegung in Bezug auf das 5. Rahmenprogramm die entsprechenden Lehren zu ziehen und sicherzustellen, dass dies sich in nachfolgenden Programmen nicht wiederholt; |
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122.

fordert die Kommission auf, aus der durch die Anzahl von Kostenkategorien bedingten mangelhaften Transparenz bei der Rechnungslegung in Bezug auf das 5. Rahmenprogramm die entsprechenden Lehren zu ziehen und sicherzustellen, dass dies sich in nachfolgenden Programmen nicht wiederholt;

| 123. | fordert die Kommission auf, in ihrem Vorschlag für das 7. RP wirkungsvolle Vereinfachungen vorzusehen wie beispielsweise:






  — | Konzentration auf weniger Interventionsmechanismen; |
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123.

fordert die Kommission auf, in ihrem Vorschlag für das 7. RP wirkungsvolle Vereinfachungen vorzusehen wie beispielsweise:

—

Konzentration auf weniger Interventionsmechanismen;

| — | Verringerung der großen Anzahl unterschiedlicher Vertragsmodelle; |
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—

Verringerung der großen Anzahl unterschiedlicher Vertragsmodelle;

| — | Einführung eines einheitlichen Abrechnungsmodells, um das Problem zu lösen, dass dadurch entsteht, dass Teilnehmer zu hohe Kosten angeben; |
| --- | --- |

—

Einführung eines einheitlichen Abrechnungsmodells, um das Problem zu lösen, dass dadurch entsteht, dass Teilnehmer zu hohe Kosten angeben;

| 124. | unterstreicht, dass es nicht ausreicht, wenn die Teilnehmer die formalen Regeln und Verfahren einhalten, sondern vielmehr auch ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis sichergestellt sein muss; ermutigt die Kommission dazu, qualitative Ex-post-Bewertungen der wissenschaftlichen Ergebnisse und Auswirkungen vorzunehmen; |
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124.

unterstreicht, dass es nicht ausreicht, wenn die Teilnehmer die formalen Regeln und Verfahren einhalten, sondern vielmehr auch ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis sichergestellt sein muss; ermutigt die Kommission dazu, qualitative Ex-post-Bewertungen der wissenschaftlichen Ergebnisse und Auswirkungen vorzunehmen;

| 125. | fordert die Kommission auf, ihre Verfahren so zu entwickeln, dass die Kosten für die Vorbereitung von Projektanträgen auf ein vertretbares Maß reduziert werden; |
| --- | --- |

125.

fordert die Kommission auf, ihre Verfahren so zu entwickeln, dass die Kosten für die Vorbereitung von Projektanträgen auf ein vertretbares Maß reduziert werden;

| 126. | fordert die Kommission auf, die Beteiligungsregeln neu abzufassen und eine Kenntnisnahme der wissenschaftlichen und technischen Zwischenbewertung laufender Projekte als Standardverfahren vorzusehen; fordert die Kommission auf, ein geeignetes Gremium für die Zwischenbewertung zu finden; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu diesen neuen Vorschriften abzugeben; |
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126.

fordert die Kommission auf, die Beteiligungsregeln neu abzufassen und eine Kenntnisnahme der wissenschaftlichen und technischen Zwischenbewertung laufender Projekte als Standardverfahren vorzusehen; fordert die Kommission auf, ein geeignetes Gremium für die Zwischenbewertung zu finden; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu diesen neuen Vorschriften abzugeben;

| 127. | registriert mit Besorgnis, dass es, wie der Rechnungshof festgestellt hat, bei der Kommission zu Verzögerungen bei der Fertigstellung von Musterverträgen und der Annahme von finanziellen Leitlinien im Rahmen des 6. RP sowie bei der Umsetzung der internen Kontrollnormen der Kommission und bei der Einrichtung des gemeinsamen IT-Systems gekommen ist, so dass „die durch die frühere Verabschiedung des Rechtsrahmens und die Vereinfachung der Vertragsstruktur erzielten Verbesserungen“ bis zu einem gewissen Grad wieder verloren gingen; erwartet, dass die Kommission die bisherigen Erfahrungen nutzt, um ähnliche Verzögerungen künftig zu vermeiden; |
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127.

registriert mit Besorgnis, dass es, wie der Rechnungshof festgestellt hat, bei der Kommission zu Verzögerungen bei der Fertigstellung von Musterverträgen und der Annahme von finanziellen Leitlinien im Rahmen des 6. RP sowie bei der Umsetzung der internen Kontrollnormen der Kommission und bei der Einrichtung des gemeinsamen IT-Systems gekommen ist, so dass „die durch die frühere Verabschiedung des Rechtsrahmens und die Vereinfachung der Vertragsstruktur erzielten Verbesserungen“ bis zu einem gewissen Grad wieder verloren gingen; erwartet, dass die Kommission die bisherigen Erfahrungen nutzt, um ähnliche Verzögerungen künftig zu vermeiden;

| 128. | fordert die Kommission ferner dazu auf, für das 7. RP effizientere Verwaltungsstrukturen vorzusehen, indem






  — | die Voraussetzungen für eine bessere Abstimmung der Ressourcen der Kommission (d. h. Projektbeauftragte, IT-Tools) mit der Anzahl der finanzierten Projekte geschaffen werden, um eine angemessene wissenschaftliche Überwachung sicherzustellen, die sich derzeit auf einige wenige Tage je Projekt beschränkt; |
| --- | --- | --- |

128.

fordert die Kommission ferner dazu auf, für das 7. RP effizientere Verwaltungsstrukturen vorzusehen, indem

—

die Voraussetzungen für eine bessere Abstimmung der Ressourcen der Kommission (d. h. Projektbeauftragte, IT-Tools) mit der Anzahl der finanzierten Projekte geschaffen werden, um eine angemessene wissenschaftliche Überwachung sicherzustellen, die sich derzeit auf einige wenige Tage je Projekt beschränkt;

| — | ein geeignetes hochrangiges Überwachungsgremium für wissenschaftliche Bewertungen gefunden und eingesetzt wird; |
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—

ein geeignetes hochrangiges Überwachungsgremium für wissenschaftliche Bewertungen gefunden und eingesetzt wird;

| — | eine integrierte Datenbank einschließlich eines gemeinsamen IT-Systems für Vorschläge, Verträge und Projektmanagement entwickelt wird; |
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—

eine integrierte Datenbank einschließlich eines gemeinsamen IT-Systems für Vorschläge, Verträge und Projektmanagement entwickelt wird;

| 129. | begrüßt die Absicht der Kommission, ein Garantiesystem innerhalb des 7. RP einzuführen, um die Finanzierung von EU-Forschungsprojekten und Infrastrukturen durch Darlehen, insbesondere durch Darlehen der EIB, besser zu nutzen; ruft die Kommission dazu auf, im Rahmen des vorgeschlagenen Systems die besonderen Erfordernisse von KMU zu berücksichtigen und die Möglichkeit einer Ausweitung solcher Systeme auf EUREKA-Projekte zu prüfen. |
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129.

begrüßt die Absicht der Kommission, ein Garantiesystem innerhalb des 7. RP einzuführen, um die Finanzierung von EU-Forschungsprojekten und Infrastrukturen durch Darlehen, insbesondere durch Darlehen der EIB, besser zu nutzen; ruft die Kommission dazu auf, im Rahmen des vorgeschlagenen Systems die besonderen Erfordernisse von KMU zu berücksichtigen und die Möglichkeit einer Ausweitung solcher Systeme auf EUREKA-Projekte zu prüfen.

Binnenmarkt

| 130. | konstatiert, dass nach Auskunft der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen aufgrund interner Umstrukturierungen möglicherweise nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden könnten und sogar einige externe Studien nicht vergeben werden konnten; |
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130.

konstatiert, dass nach Auskunft der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen aufgrund interner Umstrukturierungen möglicherweise nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden könnten und sogar einige externe Studien nicht vergeben werden konnten;

| 131. | erklärt sich generell zufrieden mit der hohen Mittelausschöpfung bei den Haushaltslinien für den Bereich der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, wo die Verwendungsrate der im Haushalt 2003 zur Verfügung gestellten Mittel 99,3 % betrug; |
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131.

erklärt sich generell zufrieden mit der hohen Mittelausschöpfung bei den Haushaltslinien für den Bereich der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, wo die Verwendungsrate der im Haushalt 2003 zur Verfügung gestellten Mittel 99,3 % betrug;

| 132. | merkt an, dass die Mittelausschöpfung bei den Haushaltslinien für den Bereich Generaldirektion Steuern und Zollunion mit 86,61 % zwar zufrieden stellend ist, aber sicher nicht als hervorragend bezeichnet werden kann; |
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132.

merkt an, dass die Mittelausschöpfung bei den Haushaltslinien für den Bereich Generaldirektion Steuern und Zollunion mit 86,61 % zwar zufrieden stellend ist, aber sicher nicht als hervorragend bezeichnet werden kann;

| 133. | äußert sich besorgt über den generellen Trend, dass aufgrund der zu restriktiven Vorschriften der neuen Haushaltsordnung die Vergabeverfahren im Bereich der Verbraucherprogramme verzögert werden und das Interesse der potenziellen Antragsteller wegen der bürokratischen Verfahren stark nachlässt; |
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133.

äußert sich besorgt über den generellen Trend, dass aufgrund der zu restriktiven Vorschriften der neuen Haushaltsordnung die Vergabeverfahren im Bereich der Verbraucherprogramme verzögert werden und das Interesse der potenziellen Antragsteller wegen der bürokratischen Verfahren stark nachlässt;

Verkehr

| 134. | stellt fest, dass in dem endgültig angenommenen und im Laufe des Jahres abgeänderten Haushaltsplan 2003 ein Gesamtbetrag von 661,8 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und von 609,3 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen für die Verkehrspolitik zur Verfügung stand; stellt ferner fest, dass von diesen Gesamtbeträgen:






  — | 610,6 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 572 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) verfügbar waren, |
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134.

stellt fest, dass in dem endgültig angenommenen und im Laufe des Jahres abgeänderten Haushaltsplan 2003 ein Gesamtbetrag von 661,8 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und von 609,3 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen für die Verkehrspolitik zur Verfügung stand; stellt ferner fest, dass von diesen Gesamtbeträgen:

—

610,6 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 572 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) verfügbar waren,

| — | 16,6 Mio. EUR an Verpflichtungen und 13,3 Mio. EUR an Zahlungen für die Verkehrssicherheit zur Verfügung standen, |
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16,6 Mio. EUR an Verpflichtungen und 13,3 Mio. EUR an Zahlungen für die Verkehrssicherheit zur Verfügung standen,

| — | 15,0 Mio. EUR an Verpflichtungen allein für das Programm Marco Polo verfügbar waren, |
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15,0 Mio. EUR an Verpflichtungen allein für das Programm Marco Polo verfügbar waren,

| — | 8,4 Mio. EUR an Verpflichtungen und 9,55 Mio. EUR an Zahlungen für die nachhaltige Mobilität verfügbar waren und |
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8,4 Mio. EUR an Verpflichtungen und 9,55 Mio. EUR an Zahlungen für die nachhaltige Mobilität verfügbar waren und

| — | 7,4 Mio. EUR an Verpflichtungen und 6,35 Mio. EUR an Zahlungen für die Verkehrsagenturen bereitstanden; |
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7,4 Mio. EUR an Verpflichtungen und 6,35 Mio. EUR an Zahlungen für die Verkehrsagenturen bereitstanden;

| 135. | begrüßt, dass sowohl bei den Verpflichtungs- als auch bei den Zahlungsermächtigungen für Vorhaben im Bereich der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) die Nutzungsraten gestiegen sind und jeweils fast 100 % erreichten, und erwartet, dass dies dazu führen wird, dass die Mitgliedstaaten öffentliche und private Ressourcen ermitteln, um den Abschluss dieser Vorhaben zu beschleunigen; |
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135.

begrüßt, dass sowohl bei den Verpflichtungs- als auch bei den Zahlungsermächtigungen für Vorhaben im Bereich der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) die Nutzungsraten gestiegen sind und jeweils fast 100 % erreichten, und erwartet, dass dies dazu führen wird, dass die Mitgliedstaaten öffentliche und private Ressourcen ermitteln, um den Abschluss dieser Vorhaben zu beschleunigen;

| 136. | bekundet seine Besorgnis darüber, dass Zwischen- und Schlusszahlungen für Vorhaben im Bereich des Transeuropäischen Verkehrsnetzes von der Kommission im Jahre 2003 oftmals genehmigt wurden, ohne dass spezifische Voraussetzungen in den finanziellen Durchführungsbestimmungen erfüllt waren, und verweist darauf, dass der Rechnungshof die Kommission in seinen Jahresberichten für 2001 und 2002 bereits auf diese Schwäche aufmerksam gemacht hat; |
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136.

bekundet seine Besorgnis darüber, dass Zwischen- und Schlusszahlungen für Vorhaben im Bereich des Transeuropäischen Verkehrsnetzes von der Kommission im Jahre 2003 oftmals genehmigt wurden, ohne dass spezifische Voraussetzungen in den finanziellen Durchführungsbestimmungen erfüllt waren, und verweist darauf, dass der Rechnungshof die Kommission in seinen Jahresberichten für 2001 und 2002 bereits auf diese Schwäche aufmerksam gemacht hat;

| 137. | stellt fest, dass sich das Volumen der noch bestehenden Mittelbindungen bzw. der RAL („reste à liquider“) bei den Zahlungsermächtigungen ungeachtet dieser hohen Nutzungsrate nicht verringert hat und im Laufe des Jahres 2003 geringfügig auf 1 154 Mio. EUR für die TEN-V gestiegen ist; |
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137.

stellt fest, dass sich das Volumen der noch bestehenden Mittelbindungen bzw. der RAL („reste à liquider“) bei den Zahlungsermächtigungen ungeachtet dieser hohen Nutzungsrate nicht verringert hat und im Laufe des Jahres 2003 geringfügig auf 1 154 Mio. EUR für die TEN-V gestiegen ist;

| 138. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Nutzungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für die anderen Haushaltslinien im Bereich des Verkehrs von 93 % auf 83 % zurückging; weist darauf hin, dass die Nutzungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für die Verkehrssicherheit mit 65 % der verfügbaren Mittel besonders niedrig war und die Verwendungsrate bei den Zahlungen 72 % betrug; weist darauf hin, dass die entsprechenden Raten für die Verkehrssicherheit im Jahre 2002 bei 99 % und 58 % lagen; hält diese Nutzungsraten bei einem im Weißbuch über den Verkehr festgelegten Schlüsselziel für völlig unvertretbar, was besonders für den drastischen Rückgang bei der Nutzung der Zahlungsermächtigungen gilt; |
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138.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Nutzungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für die anderen Haushaltslinien im Bereich des Verkehrs von 93 % auf 83 % zurückging; weist darauf hin, dass die Nutzungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für die Verkehrssicherheit mit 65 % der verfügbaren Mittel besonders niedrig war und die Verwendungsrate bei den Zahlungen 72 % betrug; weist darauf hin, dass die entsprechenden Raten für die Verkehrssicherheit im Jahre 2002 bei 99 % und 58 % lagen; hält diese Nutzungsraten bei einem im Weißbuch über den Verkehr festgelegten Schlüsselziel für völlig unvertretbar, was besonders für den drastischen Rückgang bei der Nutzung der Zahlungsermächtigungen gilt;

Kultur und Bildung

| 139. | begrüßt die Schritte, die die Kommission bislang unternommen hat, um die Schwachstellen in der Programmkonzeption und bei der Verwaltung der ersten Generation der Programme „Sokrates“ und „Jugend für Europa“ zu überwinden; begrüßt die verbesserte Konzeption und die besseren Verwaltungsverfahren, die in ihren kürzlich angenommenen Vorschlägen für die nächste Generation der Programme „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend“ vorgesehen sind; |
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139.

begrüßt die Schritte, die die Kommission bislang unternommen hat, um die Schwachstellen in der Programmkonzeption und bei der Verwaltung der ersten Generation der Programme „Sokrates“ und „Jugend für Europa“ zu überwinden; begrüßt die verbesserte Konzeption und die besseren Verwaltungsverfahren, die in ihren kürzlich angenommenen Vorschlägen für die nächste Generation der Programme „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend“ vorgesehen sind;

| 140. | stellt fest, dass die Kommission eine schwierige Aufgabe zu bewältigen hat, da sie versuchen muss, die Anforderungen, die an diejenigen gestellt werden, die Zuschüsse im Rahmen derartiger Programme beantragen, so gering wie möglich zu halten und mit der Verpflichtung in Einklang zu bringen, die ihr durch die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung im Hinblick auf die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung auferlegt werden; |
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140.

stellt fest, dass die Kommission eine schwierige Aufgabe zu bewältigen hat, da sie versuchen muss, die Anforderungen, die an diejenigen gestellt werden, die Zuschüsse im Rahmen derartiger Programme beantragen, so gering wie möglich zu halten und mit der Verpflichtung in Einklang zu bringen, die ihr durch die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung im Hinblick auf die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung auferlegt werden;

| 141. | betont seine Überzeugung, dass das Leitprinzip der Verwaltungs- und Buchführungsvorschriften bei der nächsten Generation der Programme „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend“ die Verhältnismäßigkeit sein sollte; unterstreicht die Vorteile gezielter Ausnahmen von den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, die Folgendes ermöglichen:






  — | eine verstärkte Nutzung pauschaler Zuschüsse und damit einfachere Antragsformulare und Verträge; |
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141.

betont seine Überzeugung, dass das Leitprinzip der Verwaltungs- und Buchführungsvorschriften bei der nächsten Generation der Programme „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend“ die Verhältnismäßigkeit sein sollte; unterstreicht die Vorteile gezielter Ausnahmen von den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, die Folgendes ermöglichen:

—

eine verstärkte Nutzung pauschaler Zuschüsse und damit einfachere Antragsformulare und Verträge;

| — | eine stärkere Anerkennung der Kofinanzierung durch Sachleistungen und weniger kostspielige Buchführungsauflagen für die Begünstigten in derartigen Fällen; |
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—

eine stärkere Anerkennung der Kofinanzierung durch Sachleistungen und weniger kostspielige Buchführungsauflagen für die Begünstigten in derartigen Fällen;

| — | eine einfachere Dokumentation über die finanziellen und operationellen Möglichkeiten der Begünstigten; |
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—

eine einfachere Dokumentation über die finanziellen und operationellen Möglichkeiten der Begünstigten;

| 142. | unterstreicht die Bedeutung, die es der pünktlichen Veröffentlichung von Zwischenberichten und Ex-post-Evaluierungsberichten über die künftigen Programme „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend“ beimessen wird; |
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142.

unterstreicht die Bedeutung, die es der pünktlichen Veröffentlichung von Zwischenberichten und Ex-post-Evaluierungsberichten über die künftigen Programme „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend“ beimessen wird;

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

| 143. | begrüßt, dass im Vergleich zum Haushaltsjahr 2002 einige Fortschritte bei der Ausführung des Haushalts für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Haushaltstitel B5-8) verbucht werden konnten; stellt jedoch fest, dass das Ausführungsniveau insbesondere bei den Zahlungen eines der niedrigsten der Kommission ist (68 % im Jahr 2003; 79 % für die internen Politikbereiche insgesamt), während das Ausführungsniveau bei den Verpflichtungen jetzt den Durchschnittswert der internen Politikbereiche erreicht; fordert die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit auf, sich in den kommenden Haushaltsjahren weiterhin um die Verbesserung der Ausführung des Haushalts zu bemühen; |
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143.

begrüßt, dass im Vergleich zum Haushaltsjahr 2002 einige Fortschritte bei der Ausführung des Haushalts für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Haushaltstitel B5-8) verbucht werden konnten; stellt jedoch fest, dass das Ausführungsniveau insbesondere bei den Zahlungen eines der niedrigsten der Kommission ist (68 % im Jahr 2003; 79 % für die internen Politikbereiche insgesamt), während das Ausführungsniveau bei den Verpflichtungen jetzt den Durchschnittswert der internen Politikbereiche erreicht; fordert die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit auf, sich in den kommenden Haushaltsjahren weiterhin um die Verbesserung der Ausführung des Haushalts zu bemühen;

| 144. | nimmt die Bemerkungen zur Kenntnis, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2003 zum internen Kontrollumfeld der Kommission formuliert hat und die auf einer Analyse von vier der 14 Generaldirektionen basieren, die für die Ausführung der internen Politikbereiche zuständig sind, einschließlich der damaligen Generaldirektion Justiz und Inneres; fordert die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit auf, den Empfehlungen des Rechnungshofes nachzukommen; |
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144.

nimmt die Bemerkungen zur Kenntnis, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2003 zum internen Kontrollumfeld der Kommission formuliert hat und die auf einer Analyse von vier der 14 Generaldirektionen basieren, die für die Ausführung der internen Politikbereiche zuständig sind, einschließlich der damaligen Generaldirektion Justiz und Inneres; fordert die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit auf, den Empfehlungen des Rechnungshofes nachzukommen;

| 145. | nimmt mit Besorgnis und Bedauern die Bemerkungen zur Kenntnis, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2003 zur Mittelausführung beim Flüchtlingsfonds formuliert hat; fordert in Anbetracht der Umstrukturierung der Ausgabenprogramme in diesem Politikbereich im Kontext der neuen Finanziellen Vorausschau, die zu mehr geteilter Verwaltung führen wird, die Kommission auf, ein angemessenes Kontrollumfeld auf nationaler und europäischer Ebene sicherzustellen; |
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145.

nimmt mit Besorgnis und Bedauern die Bemerkungen zur Kenntnis, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2003 zur Mittelausführung beim Flüchtlingsfonds formuliert hat; fordert in Anbetracht der Umstrukturierung der Ausgabenprogramme in diesem Politikbereich im Kontext der neuen Finanziellen Vorausschau, die zu mehr geteilter Verwaltung führen wird, die Kommission auf, ein angemessenes Kontrollumfeld auf nationaler und europäischer Ebene sicherzustellen;

| 146. | bekundet seine Sorge darüber, dass die Kommission noch nicht ihre Stellungnahme zu dem Entwurf einer Haushaltsordnung von Eurojust — wie dies dem Eurojust-Beschluss zufolge erforderlich ist — formuliert hat, obwohl er der Kommission von Eurojust im November 2003 übermittelt wurde; |
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146.

bekundet seine Sorge darüber, dass die Kommission noch nicht ihre Stellungnahme zu dem Entwurf einer Haushaltsordnung von Eurojust — wie dies dem Eurojust-Beschluss zufolge erforderlich ist — formuliert hat, obwohl er der Kommission von Eurojust im November 2003 übermittelt wurde;

Gleichstellung der Geschlechter

| 147. | teilt die politischen Prioritäten der Kommission für den Haushalt 2003 in dem Maße, wie die Erweiterung und die Vorbereitung der Verwaltung darauf als absolute Prioritäten der Europäischen Union angesehen werden mussten; verweist auf die Bedeutung, die es vor dem Hintergrund der Zielvorgaben der Gipfeltreffen von Lissabon und Barcelona der Notwendigkeit, die Erwerbsquote von Frauen auf dem Arbeitsmarkt der erweiterten Europäischen Union zu erhöhen, um insbesondere die soziale und wirtschaftliche Lage der Frauen in den neuen Ländern zu fördern, sowie der Notwendigkeit beimisst, bei der Planung des Haushalts die entsprechenden Finanzmittel festzulegen; |
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147.

teilt die politischen Prioritäten der Kommission für den Haushalt 2003 in dem Maße, wie die Erweiterung und die Vorbereitung der Verwaltung darauf als absolute Prioritäten der Europäischen Union angesehen werden mussten; verweist auf die Bedeutung, die es vor dem Hintergrund der Zielvorgaben der Gipfeltreffen von Lissabon und Barcelona der Notwendigkeit, die Erwerbsquote von Frauen auf dem Arbeitsmarkt der erweiterten Europäischen Union zu erhöhen, um insbesondere die soziale und wirtschaftliche Lage der Frauen in den neuen Ländern zu fördern, sowie der Notwendigkeit beimisst, bei der Planung des Haushalts die entsprechenden Finanzmittel festzulegen;

| 148. | verweist darauf, dass Kraft Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union und eine horizontale Zielvorgabe aller gemeinschaftlichen Aktionen und Politiken ist; bekräftigt seine Forderung, dass die Gleichstellung der Geschlechter bei der Haushaltsplanung gemäß dem Grundsatz des „gender budgeting“ ordnungsgemäß als prioritäre und dauerhafte Zielvorgabe berücksichtigt wird; |
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148.

verweist darauf, dass Kraft Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union und eine horizontale Zielvorgabe aller gemeinschaftlichen Aktionen und Politiken ist; bekräftigt seine Forderung, dass die Gleichstellung der Geschlechter bei der Haushaltsplanung gemäß dem Grundsatz des „gender budgeting“ ordnungsgemäß als prioritäre und dauerhafte Zielvorgabe berücksichtigt wird;

| 149. | begrüßt die im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2003 erzielten beträchtlichen Fortschritte, die sich auf sämtliche Zielvorgaben und den Programmplanungszeitraum der Strukturfonds erstrecken, was sich bei den Zahlungen in einer Ausführungsrate (89 %) niederschlägt, die weit über der 2002 erzielten Rate liegt (71 %); macht vorrangig auf das völlige Fehlen von Angaben über die Aktionen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam, die in den Genuss einer Unterstützung durch die Fonds kamen, und fordert die Kommission auf, so zügig wie möglich Abhilfe zu schaffen; |
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149.

begrüßt die im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2003 erzielten beträchtlichen Fortschritte, die sich auf sämtliche Zielvorgaben und den Programmplanungszeitraum der Strukturfonds erstrecken, was sich bei den Zahlungen in einer Ausführungsrate (89 %) niederschlägt, die weit über der 2002 erzielten Rate liegt (71 %); macht vorrangig auf das völlige Fehlen von Angaben über die Aktionen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam, die in den Genuss einer Unterstützung durch die Fonds kamen, und fordert die Kommission auf, so zügig wie möglich Abhilfe zu schaffen;

| 150. | geht von dem Grundsatz aus, dass sich die Nutzung der Haushaltsressourcen wegen der weiterhin fortbestehenden geschlechtsbedingten Unterschiede unterschiedlich auf Frauen und Männer auswirkt; weist darauf hin, dass die Haushaltsdaten für das Haushaltsjahr 2003 kaum Informationen über den Umfang und die Wirkung der Mittel liefern, die für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe („gender mainstreaming“) zugewiesen worden sind, und fordert die Kommission auf, dem Parlament unverzüglich die entsprechenden Informationen zu liefern; |
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150.

geht von dem Grundsatz aus, dass sich die Nutzung der Haushaltsressourcen wegen der weiterhin fortbestehenden geschlechtsbedingten Unterschiede unterschiedlich auf Frauen und Männer auswirkt; weist darauf hin, dass die Haushaltsdaten für das Haushaltsjahr 2003 kaum Informationen über den Umfang und die Wirkung der Mittel liefern, die für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe („gender mainstreaming“) zugewiesen worden sind, und fordert die Kommission auf, dem Parlament unverzüglich die entsprechenden Informationen zu liefern;

Externe Politikbereiche

Die Reform des Systems zur Verwaltung der Außenhilfe

| 151. | weist darauf hin, dass die Kommission große Hoffnungen in die Reform gesetzt hat, als sie im Jahr 2000 in die Wege geleitet wurde, und dass sie diese Reform zu einem Erfolg erklärt hat; nimmt die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. und 23. November 2004 zustimmend zur Kenntnis, in denen der Rat die Kommission für die Fortschritte lobt, die sie bei der Verbesserung der Verwaltung und der zügigen Bereitstellung der Hilfe der Gemeinschaft erzielt hat, und dazu aufruft, die Qualität und die Wirksamkeit der Durchführung kontinuierlich zu verbessern; unterstützt zwar uneingeschränkt die Dekonzentration, stellt jedoch fest, dass die damit verbundenen erheblichen Zusatzkosten durch greifbare Ergebnisse untermauert werden müssen; begrüßt daher, dass der Rechnungshof demnächst eine Bewertung der Funktionsweise der Dekonzentration in den Delegationen vornehmen wird, wie er dies in seinem Arbeitsprogramm 2004 angekündigt hat und wie dies in der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Entlastung 2002 gefordert wurde; vertraut darauf, dass der Bericht zumindest eine Kosten-Nutzen-Analyse der Dekonzentration enthalten wird; |
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151.

weist darauf hin, dass die Kommission große Hoffnungen in die Reform gesetzt hat, als sie im Jahr 2000 in die Wege geleitet wurde, und dass sie diese Reform zu einem Erfolg erklärt hat; nimmt die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. und 23. November 2004 zustimmend zur Kenntnis, in denen der Rat die Kommission für die Fortschritte lobt, die sie bei der Verbesserung der Verwaltung und der zügigen Bereitstellung der Hilfe der Gemeinschaft erzielt hat, und dazu aufruft, die Qualität und die Wirksamkeit der Durchführung kontinuierlich zu verbessern; unterstützt zwar uneingeschränkt die Dekonzentration, stellt jedoch fest, dass die damit verbundenen erheblichen Zusatzkosten durch greifbare Ergebnisse untermauert werden müssen; begrüßt daher, dass der Rechnungshof demnächst eine Bewertung der Funktionsweise der Dekonzentration in den Delegationen vornehmen wird, wie er dies in seinem Arbeitsprogramm 2004 angekündigt hat und wie dies in der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Entlastung 2002 gefordert wurde; vertraut darauf, dass der Bericht zumindest eine Kosten-Nutzen-Analyse der Dekonzentration enthalten wird;

| 152. | stellt fest, dass im Jahresbericht 2003 der Generaldirektion Relex zwar davon die Rede ist, dass eine weitere Bewertung der Dekonzentration erforderlich ist, dass sich diese Bewertung jedoch anscheinend nur auf den Personalbedarf erstrecken soll; verweist daher insbesondere darauf, dass der Rat die Kommission ersucht hat, „neben dem Jahresbericht eine qualitative Bewertung der EU-Außenhilfe vorzunehmen“ und ihm vor Juli 2005 Bericht zu erstatten; |
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152.

stellt fest, dass im Jahresbericht 2003 der Generaldirektion Relex zwar davon die Rede ist, dass eine weitere Bewertung der Dekonzentration erforderlich ist, dass sich diese Bewertung jedoch anscheinend nur auf den Personalbedarf erstrecken soll; verweist daher insbesondere darauf, dass der Rat die Kommission ersucht hat, „neben dem Jahresbericht eine qualitative Bewertung der EU-Außenhilfe vorzunehmen“ und ihm vor Juli 2005 Bericht zu erstatten;

| 153. | weist darauf hin, dass es weiterhin keine angemessenen Informationsmanagementsysteme und kein System zur Überwachung der Arbeit der Delegationen gibt, was die Bewertung der finanziellen Risiken betrifft, eine Situation, die auch von der Generaldirektion Relex in ihrem Jahresbericht für 2003 eingeräumt wird und für die Personalmangel als Ursache genannt wird; weist darauf hin, dass das offene Eingeständnis der Kommission und ihre Vorschläge für eine Verbesserung der Situation zwar zu begrüßen sind, dass diese Vorschläge jedoch eher heute als morgen durchgeführt werden müssen, und fordert die Kommission auf, vor Juli 2005 einen Zwischenbericht über die erzielten Fortschritte zu unterbreiten; |
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153.

weist darauf hin, dass es weiterhin keine angemessenen Informationsmanagementsysteme und kein System zur Überwachung der Arbeit der Delegationen gibt, was die Bewertung der finanziellen Risiken betrifft, eine Situation, die auch von der Generaldirektion Relex in ihrem Jahresbericht für 2003 eingeräumt wird und für die Personalmangel als Ursache genannt wird; weist darauf hin, dass das offene Eingeständnis der Kommission und ihre Vorschläge für eine Verbesserung der Situation zwar zu begrüßen sind, dass diese Vorschläge jedoch eher heute als morgen durchgeführt werden müssen, und fordert die Kommission auf, vor Juli 2005 einen Zwischenbericht über die erzielten Fortschritte zu unterbreiten;

| 154. | ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof bei der Überprüfung von Durchführungseinrichtungen auf der Ebene der geprüften Projekte eine erhebliche Anzahl von regelwidrigen Vorgängen festgestellt hat (Ziffern 7.38 und 7.39 des Jahresberichts); nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Antwort mit dem Rechnungshof darin übereinstimmt, dass die Einhaltung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durch Projektmanagementeinheiten und NRO weiterhin Probleme aufwirft; erwartet von den für Außenhilfen zuständigen Kommissionsmitgliedern die Vorlage eines Aktionsplans bis zum 1. September 2005, um diese Probleme einzudämmen; |
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154.

ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof bei der Überprüfung von Durchführungseinrichtungen auf der Ebene der geprüften Projekte eine erhebliche Anzahl von regelwidrigen Vorgängen festgestellt hat (Ziffern 7.38 und 7.39 des Jahresberichts); nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Antwort mit dem Rechnungshof darin übereinstimmt, dass die Einhaltung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durch Projektmanagementeinheiten und NRO weiterhin Probleme aufwirft; erwartet von den für Außenhilfen zuständigen Kommissionsmitgliedern die Vorlage eines Aktionsplans bis zum 1. September 2005, um diese Probleme einzudämmen;

| 155. | weist darauf hin, dass eine größere Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Politiken die Effizienz der EU-Ausgaben verbessern kann; |
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155.

weist darauf hin, dass eine größere Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Politiken die Effizienz der EU-Ausgaben verbessern kann;

Jahresbericht des Rechnungshofs

| 156. | würde es, was den Jahresbericht des Rechnungshofs im Allgemeinen betrifft, als hilfreich betrachten, wenn der Rechnungshof ein klareres Bild von dem durch die festgestellten Unregelmäßigkeiten tatsächlich entstandenen Schaden vermitteln würde; |
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156.

würde es, was den Jahresbericht des Rechnungshofs im Allgemeinen betrifft, als hilfreich betrachten, wenn der Rechnungshof ein klareres Bild von dem durch die festgestellten Unregelmäßigkeiten tatsächlich entstandenen Schaden vermitteln würde;

| 157. | erkennt an, dass zwischen den für Nichtregierungsorganisationen geltenden Berichterstattungs- und Verfahrensanforderungen auf der einen Seite und ihren Möglichkeiten, diese Anforderungen ständig zu erfüllen, auf der anderen Seite ein Gleichgewicht gefunden werden muss, und würde Überlegungen des Hofes zu der Frage, wie sich diese Interessen besser miteinander in Einklang bringen lassen, begrüßen; |
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157.

erkennt an, dass zwischen den für Nichtregierungsorganisationen geltenden Berichterstattungs- und Verfahrensanforderungen auf der einen Seite und ihren Möglichkeiten, diese Anforderungen ständig zu erfüllen, auf der anderen Seite ein Gleichgewicht gefunden werden muss, und würde Überlegungen des Hofes zu der Frage, wie sich diese Interessen besser miteinander in Einklang bringen lassen, begrüßen;

| 158. | möchte erfahren, ob die Kommission Versuche unternommen hat, die Effizienz der verschiedenen internationalen Hilfegeber zu vergleichen; schlägt, falls dies nicht der Fall ist, vor, einen solchen Vergleich so bald wie möglich vorzunehmen; |
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158.

möchte erfahren, ob die Kommission Versuche unternommen hat, die Effizienz der verschiedenen internationalen Hilfegeber zu vergleichen; schlägt, falls dies nicht der Fall ist, vor, einen solchen Vergleich so bald wie möglich vorzunehmen;

Solidaritätsfonds für Lateinamerika

| 159. | weist darauf hin, dass sich das Parlament wiederholt für die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Lateinamerika eingesetzt hat; stellt fest, dass ein solcher Fonds zwar auf breite Unterstützung stößt, dass er jedoch mit einem verstärkten sozialen Engagement der politischen und wirtschaftlichen Führerschaft in den betreffenden Ländern einhergehen müsste; verweist insbesondere auf die Verantwortung der Länder, in denen die Einkommensverteilung besonders unausgewogen ist, sich um eine Verbesserung dieser Situation zu bemühen; stellt fest, dass die Europäische Union in diesen Ländern soziale Ziele verfolgen sollte, indem sie Hilfe leistet und gleichzeitig die betreffenden Länder davon überzeugt, selbst mehr zu tun, und dass ein zufrieden stellendes Gleichgewicht zwischen diesen beiden Elementen gefunden werden sollte; |
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159.

weist darauf hin, dass sich das Parlament wiederholt für die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Lateinamerika eingesetzt hat; stellt fest, dass ein solcher Fonds zwar auf breite Unterstützung stößt, dass er jedoch mit einem verstärkten sozialen Engagement der politischen und wirtschaftlichen Führerschaft in den betreffenden Ländern einhergehen müsste; verweist insbesondere auf die Verantwortung der Länder, in denen die Einkommensverteilung besonders unausgewogen ist, sich um eine Verbesserung dieser Situation zu bemühen; stellt fest, dass die Europäische Union in diesen Ländern soziale Ziele verfolgen sollte, indem sie Hilfe leistet und gleichzeitig die betreffenden Länder davon überzeugt, selbst mehr zu tun, und dass ein zufrieden stellendes Gleichgewicht zwischen diesen beiden Elementen gefunden werden sollte;

| 160. | erwartet, dass die Kommission jedes Mal, wenn sie einer in einer Erläuterung zum Haushaltsplan enthaltenen Bestimmung nicht Folge leistet, dies dem Parlament (schriftlich) erläutert; |
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160.

erwartet, dass die Kommission jedes Mal, wenn sie einer in einer Erläuterung zum Haushaltsplan enthaltenen Bestimmung nicht Folge leistet, dies dem Parlament (schriftlich) erläutert;

Entwicklung

| 161. | ist der Auffassung, dass die Entwicklungspolitik ein wesentliches Element der außenpolitischen Maßnahmen der Union ist, deren Ziel die Beseitigung der Armut durch eine Stärkung der Infrastrukturen in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit, die Steigerung der Produktionskapazitäten der armen Bevölkerung und die Gewährung einer Unterstützung für die betroffenen Länder ist, damit sie das Wachstum und die Möglichkeiten vor Ort weiterentwickeln können; betont, dass die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele ein wichtiger Schritt bei der Verwirklichung dieses Ziels ist; |
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161.

ist der Auffassung, dass die Entwicklungspolitik ein wesentliches Element der außenpolitischen Maßnahmen der Union ist, deren Ziel die Beseitigung der Armut durch eine Stärkung der Infrastrukturen in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit, die Steigerung der Produktionskapazitäten der armen Bevölkerung und die Gewährung einer Unterstützung für die betroffenen Länder ist, damit sie das Wachstum und die Möglichkeiten vor Ort weiterentwickeln können; betont, dass die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele ein wichtiger Schritt bei der Verwirklichung dieses Ziels ist;

| 162. | würdigt die Anstrengungen der Kommission, ihre Entwicklungsmaßnahmen verstärkt auf das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele auszurichten, einschließlich der Ermittlung von zehn Schlüsselindikatoren; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen in dieser Richtung zu verstärken, und empfiehlt, 35 % der Ausgaben der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele zu verwenden; |
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162.

würdigt die Anstrengungen der Kommission, ihre Entwicklungsmaßnahmen verstärkt auf das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele auszurichten, einschließlich der Ermittlung von zehn Schlüsselindikatoren; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen in dieser Richtung zu verstärken, und empfiehlt, 35 % der Ausgaben der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele zu verwenden;

| 163. | versteht die Probleme bei der Beurteilung der Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele bei Maßnahmen, an denen sich mehrere Geber beteiligen; bedauert die Tatsache, dass die Kommission es versäumt hat, einen entsprechenden Mechanismus zur Beurteilung dieser Auswirkungen zu entwickeln und sie sich daher auf die Bewertung der von den Entwicklungsländern erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele beschränkt; bedauert ferner, dass die Antworten der Kommission auf den Fragebogen des Entwicklungsausschusses zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele im Rahmen der Entwicklungsmaßnahmen der Kommission besonders vage sind; |
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163.

versteht die Probleme bei der Beurteilung der Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele bei Maßnahmen, an denen sich mehrere Geber beteiligen; bedauert die Tatsache, dass die Kommission es versäumt hat, einen entsprechenden Mechanismus zur Beurteilung dieser Auswirkungen zu entwickeln und sie sich daher auf die Bewertung der von den Entwicklungsländern erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele beschränkt; bedauert ferner, dass die Antworten der Kommission auf den Fragebogen des Entwicklungsausschusses zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele im Rahmen der Entwicklungsmaßnahmen der Kommission besonders vage sind;

| 164. | begrüßt die von der Kommission innerhalb ihres Systems der Berichterstattung erzielten Verbesserungen und würdigt die verbesserte Qualität des Jahresberichts 2004 zur Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EG (KOM(2004) 0536 und SEK(2004) 1027); |
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164.

begrüßt die von der Kommission innerhalb ihres Systems der Berichterstattung erzielten Verbesserungen und würdigt die verbesserte Qualität des Jahresberichts 2004 zur Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EG (KOM(2004) 0536 und SEK(2004) 1027);

| 165. | beschließt die Einführung einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Kommission zur Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EG; |
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165.

beschließt die Einführung einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Kommission zur Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EG;

| 166. | begrüßt die Tatsache, dass sich der Anteil der aus dem Gesamthaushaltsplan und dem EEF finanzierten Ausgaben für die soziale Infrastruktur und Dienstleistungen im Rahmen der offiziellen Entwicklungshilfe, die sich im Jahr 2003 auf 8 269 Mio. EUR beliefen, von 31,4 % im Jahr 2002 auf 34,7 % im Jahr 2003 erhöht hat; |
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166.

begrüßt die Tatsache, dass sich der Anteil der aus dem Gesamthaushaltsplan und dem EEF finanzierten Ausgaben für die soziale Infrastruktur und Dienstleistungen im Rahmen der offiziellen Entwicklungshilfe, die sich im Jahr 2003 auf 8 269 Mio. EUR beliefen, von 31,4 % im Jahr 2002 auf 34,7 % im Jahr 2003 erhöht hat;

| 167. | bedauert die Tatsache, dass nur 198 Mio. EUR (2,4 %) für Grundbildung und 310 Mio. EUR (3,8 %) für gesundheitliche Grundversorgung bereitgestellt wurden, und hält dies für inakzeptabel; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die für diese Bereiche bestimmten Finanzmittel aufzustocken, und fordert, 20 % der Ausgaben der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für Grundbildung und gesundheitliche Grundversorgung in den Entwicklungsländern zu verwenden; |
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167.

bedauert die Tatsache, dass nur 198 Mio. EUR (2,4 %) für Grundbildung und 310 Mio. EUR (3,8 %) für gesundheitliche Grundversorgung bereitgestellt wurden, und hält dies für inakzeptabel; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die für diese Bereiche bestimmten Finanzmittel aufzustocken, und fordert, 20 % der Ausgaben der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für Grundbildung und gesundheitliche Grundversorgung in den Entwicklungsländern zu verwenden;

| 168. | begrüßt die Rolle der Kommission in der Debatte über eine Koordinierung der Hilfe der Geber und eine Harmonisierung der Verfahren; bedauert die mangelnden Fortschritte auf internationaler Ebene und die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um eine Überschneidung von Entwicklungsaktionen zu vermeiden und Fortschritte auf dem Wege zu einer einander ergänzenden Hilfeleistung zu erzielen; |
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168.

begrüßt die Rolle der Kommission in der Debatte über eine Koordinierung der Hilfe der Geber und eine Harmonisierung der Verfahren; bedauert die mangelnden Fortschritte auf internationaler Ebene und die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um eine Überschneidung von Entwicklungsaktionen zu vermeiden und Fortschritte auf dem Wege zu einer einander ergänzenden Hilfeleistung zu erzielen;

| 169. | ist der Auffassung, dass die Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung der neuen Mitgliedstaaten auf ihre Beteiligung an der Entwicklungspolitik der Europäischen Union unzureichend war; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die neuen Mitgliedstaaten und die Bewerberländer beim Aufbau ihrer Entwicklungspolitik und im Prozess der Sensibilisierung für Entwicklungsfragen zu unterstützen; |
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169.

ist der Auffassung, dass die Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung der neuen Mitgliedstaaten auf ihre Beteiligung an der Entwicklungspolitik der Europäischen Union unzureichend war; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die neuen Mitgliedstaaten und die Bewerberländer beim Aufbau ihrer Entwicklungspolitik und im Prozess der Sensibilisierung für Entwicklungsfragen zu unterstützen;

Heranführungshilfe

Phare

| 170. | lobt die Kommission für die Anstrengungen, die sie bisher im Rahmen des Phare-Programms unternommen hat, um die Bewerberländer auf die Verwaltung der Strukturfonds vorzubereiten; |
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170.

lobt die Kommission für die Anstrengungen, die sie bisher im Rahmen des Phare-Programms unternommen hat, um die Bewerberländer auf die Verwaltung der Strukturfonds vorzubereiten;

| 171. | ist allerdings besorgt darüber, dass es bei vielen Phare- und Ispa-Agenturen in den neuen Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, den Abschluss des Zulassungsprozesses vor dem Beitritt sicherzustellen; fordert die Kommission jedoch mit Nachdruck auf, alles daran zu setzen, damit sich dieses Versäumnis nicht bei Rumänien, Bulgarien und künftigen Beitrittsländern wiederholt; |
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171.

ist allerdings besorgt darüber, dass es bei vielen Phare- und Ispa-Agenturen in den neuen Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, den Abschluss des Zulassungsprozesses vor dem Beitritt sicherzustellen; fordert die Kommission jedoch mit Nachdruck auf, alles daran zu setzen, damit sich dieses Versäumnis nicht bei Rumänien, Bulgarien und künftigen Beitrittsländern wiederholt;

| 172. | stellt jedoch fest, dass der Wert des Phare-Programms, was „Learning by doing“ betrifft, begrenzt ist, da sich die verwalteten Programme erheblich von den EFRE- und ESF-Programmen unterscheiden, auf die sie vorbereiten sollen, und dass noch ein erheblicher Bedarf an zusätzlicher Unterstützung beim Aufbau von Institutionen besteht, um die Verwaltung der Strukturfondsmittel nach dem Beitritt zu erleichtern; äußerst sich besorgt über die Fähigkeit der Bewerberländer, die Strukturfondsmittel nach dem Beitritt abzurufen; |
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172.

stellt jedoch fest, dass der Wert des Phare-Programms, was „Learning by doing“ betrifft, begrenzt ist, da sich die verwalteten Programme erheblich von den EFRE- und ESF-Programmen unterscheiden, auf die sie vorbereiten sollen, und dass noch ein erheblicher Bedarf an zusätzlicher Unterstützung beim Aufbau von Institutionen besteht, um die Verwaltung der Strukturfondsmittel nach dem Beitritt zu erleichtern; äußerst sich besorgt über die Fähigkeit der Bewerberländer, die Strukturfondsmittel nach dem Beitritt abzurufen;

| 173. | begrüßt daher grundsätzlich den Vorschlag für ein neues einheitliches Instrument zur Vorbereitung auf die Verwaltung der Strukturfonds, solange es nicht zu kompliziert konzipiert ist; fordert daher, auch wenn es die Notwendigkeit eines angemessenen Kontrollrahmens unterstreicht, die Kommission auf sicherzustellen, dass das neue Instrument so einfach wie möglich gehalten wird, um seine Anwendung nicht zu behindern; |
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173.

begrüßt daher grundsätzlich den Vorschlag für ein neues einheitliches Instrument zur Vorbereitung auf die Verwaltung der Strukturfonds, solange es nicht zu kompliziert konzipiert ist; fordert daher, auch wenn es die Notwendigkeit eines angemessenen Kontrollrahmens unterstreicht, die Kommission auf sicherzustellen, dass das neue Instrument so einfach wie möglich gehalten wird, um seine Anwendung nicht zu behindern;

Sapard

| 174. | gelangt zu dem Schluss, dass mit Sapard, dem ersten vollständig dezentralisierten Heranführungsinstrument, hervorragende Ziele verfolgt wurden, selbst wenn es nicht gelungen ist, sie vollständig zu verwirklichen; erkennt den Nutzen des Sapard-Programms an, das nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung in den Bewerberländern gefördert hat, sondern auch zu einer neuen rationelleren und stärker projektorientierten Denkweise beigetragen hat; erkennt an, dass das Programm in Bezug auf „Learning by doing“ von Nutzen war, da es den nationalen Verwaltungsbehörden in den Beitrittsländern unmittelbare Erfahrung mit der Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln verschafft hat; vertritt die Auffassung, dass die mit diesem Programm insgesamt gewonnenen Erfahrungen zweifellos einen Zusatznutzen für die Durchführung künftiger Gemeinschaftsprogramme bedeuten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Ex-ante-Analyse des Bedarfs zu verbessern, um den Zusatznutzen noch weiter zu erhöhen; |
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174.

gelangt zu dem Schluss, dass mit Sapard, dem ersten vollständig dezentralisierten Heranführungsinstrument, hervorragende Ziele verfolgt wurden, selbst wenn es nicht gelungen ist, sie vollständig zu verwirklichen; erkennt den Nutzen des Sapard-Programms an, das nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung in den Bewerberländern gefördert hat, sondern auch zu einer neuen rationelleren und stärker projektorientierten Denkweise beigetragen hat; erkennt an, dass das Programm in Bezug auf „Learning by doing“ von Nutzen war, da es den nationalen Verwaltungsbehörden in den Beitrittsländern unmittelbare Erfahrung mit der Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln verschafft hat; vertritt die Auffassung, dass die mit diesem Programm insgesamt gewonnenen Erfahrungen zweifellos einen Zusatznutzen für die Durchführung künftiger Gemeinschaftsprogramme bedeuten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Ex-ante-Analyse des Bedarfs zu verbessern, um den Zusatznutzen noch weiter zu erhöhen;

| 175. | erkennt an, dass das zur Durchführung des Programms eingesetzte dezentrale Verwaltungssystem insgesamt gut funktioniert, fordert jedoch die Kommission nachdrücklich auf, es weiter zu verbessern, indem aus den bisher aufgetretenen Problemen Lehren gezogen werden und den Beitrittsländern mehr Unterstützung bei auftretenden Problemen geboten und für ein besseres Follow-up des Programms gesorgt wird; |
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175.

erkennt an, dass das zur Durchführung des Programms eingesetzte dezentrale Verwaltungssystem insgesamt gut funktioniert, fordert jedoch die Kommission nachdrücklich auf, es weiter zu verbessern, indem aus den bisher aufgetretenen Problemen Lehren gezogen werden und den Beitrittsländern mehr Unterstützung bei auftretenden Problemen geboten und für ein besseres Follow-up des Programms gesorgt wird;

| 176. | stellt fest, dass unter anderem komplexe Verfahren und rechtliche Unsicherheiten eine sehr geringe Ausschöpfungsquote zur Folge haben, und ist enttäuscht darüber, dass laut Stand vom 15. Dezember 2004 nach fünf Jahren der Durchführung lediglich die Hälfte der Gelder bei den (End-)Empfängern eingegangen ist; ist jedoch erfreut darüber, dass keine Sapard-Mittel aufgrund von Verzögerungen verfallen; weist die Kommission jedoch darauf hin, dass die wünschenswerte Beschleunigung der Zahlungen auf keinen Fall auf Kosten der Überwachung und Kontrolle des Programms gehen darf; |
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176.

stellt fest, dass unter anderem komplexe Verfahren und rechtliche Unsicherheiten eine sehr geringe Ausschöpfungsquote zur Folge haben, und ist enttäuscht darüber, dass laut Stand vom 15. Dezember 2004 nach fünf Jahren der Durchführung lediglich die Hälfte der Gelder bei den (End-)Empfängern eingegangen ist; ist jedoch erfreut darüber, dass keine Sapard-Mittel aufgrund von Verzögerungen verfallen; weist die Kommission jedoch darauf hin, dass die wünschenswerte Beschleunigung der Zahlungen auf keinen Fall auf Kosten der Überwachung und Kontrolle des Programms gehen darf;

| 177. | stellt fest, dass ein Großteil der Sapard-Mittel für Projekte verwendet wurde, die der Produktionssteigerung dienten, und fordert nachdrücklich, dass in den neuen Programmen größeres Schwergewicht auf Umwelt- und Gesundheitsqualitätsstandards gelegt wird; |
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177.

stellt fest, dass ein Großteil der Sapard-Mittel für Projekte verwendet wurde, die der Produktionssteigerung dienten, und fordert nachdrücklich, dass in den neuen Programmen größeres Schwergewicht auf Umwelt- und Gesundheitsqualitätsstandards gelegt wird;

| 178. | räumt ein, dass der Rechnungsabschluss besser abgewickelt wurde als bei Phare, fordert jedoch weitere Verbesserungen, um den Verlust an EU-Geldern zu verringern; |
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178.

räumt ein, dass der Rechnungsabschluss besser abgewickelt wurde als bei Phare, fordert jedoch weitere Verbesserungen, um den Verlust an EU-Geldern zu verringern;

| 179. | lobt die Kommission für die Anstrengungen, die sie dank der spezifischen finanziellen Unterstützung im Rahmen der Heranführungsstrategie für Malta und Zypern unternommen hat, um diese beiden Länder bei der Vorbereitung des Beitritts zu unterstützen; bedauert jedoch, dass sowohl Malta als auch Zypern von den wichtigsten finanziellen Heranführungsinstrumenten — Phare, Sapard und Ispa — ausgenommen waren und daher weniger Gelegenheit hatten, sich auf die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel vorzubereiten. |
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179.

lobt die Kommission für die Anstrengungen, die sie dank der spezifischen finanziellen Unterstützung im Rahmen der Heranführungsstrategie für Malta und Zypern unternommen hat, um diese beiden Länder bei der Vorbereitung des Beitritts zu unterstützen; bedauert jedoch, dass sowohl Malta als auch Zypern von den wichtigsten finanziellen Heranführungsinstrumenten — Phare, Sapard und Ispa — ausgenommen waren und daher weniger Gelegenheit hatten, sich auf die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel vorzubereiten.

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(4)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(7)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 82.

(8)  KOM(2004) 0740.

(9)  Ziffer 21 seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 (ABl. C 89 E vom 14.4.2004, S. 153) und Ziffer 68 seiner Entschließung vom 21. April 2004 über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 (ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 82).

(10)  Siehe „Jahresbericht an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen“ (KOM(2004) 0740), S. 7.

(11)  Auch bezeichnet als „Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ oder „Prüfung der optimalen Mittelverwendung“.

(12)  ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 1.

(13)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

(14)  Siehe Stellungnahme des Rechnungshofes Nr. 2/2004.

(15)  http://www.rekenkamer.nl/9282200/v/index.htm

(16)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1021.

(17)  Ziffer 8 der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (Dok. 6185/04 Haushalt 1). Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st06/st06185.de04.pdf

(18)  ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 137.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/26 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/26

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan I — Europäisches Parlament

(2005/531/EG, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0015/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2003 und der Antworten der Organe (2),

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags und Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere deren Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf die Artikel 71 und 74 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung sowie deren Anlage V,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0063/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in Ziffer 9.15 seines Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2003 bezüglich des Europäischen Parlaments zu der Erkenntnis gelangt ist, dass „die geprüften Transaktionen ... im Wesentlichen rechtmäßig und ordnungsgemäß“ waren, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in Ziffer 9.15 seines Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2003 bezüglich des Europäischen Parlaments zu der Erkenntnis gelangt ist, dass „die geprüften Transaktionen ... im Wesentlichen rechtmäßig und ordnungsgemäß“ waren,

| B. | in der Erwägung, dass die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und die Geschäftsordnung des Parlaments in der am 23. Oktober 2002 geänderten Fassung ab 1. Januar 2003 als Verfahrensregeln für das Entlastungsverfahren gelten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und die Geschäftsordnung des Parlaments in der am 23. Oktober 2002 geänderten Fassung ab 1. Januar 2003 als Verfahrensregeln für das Entlastungsverfahren gelten,

| C. | in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,

| 1. | erteilt seinem Präsidenten die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
| --- | --- |

1.

erteilt seinem Präsidenten die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung dar; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung dar;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen zu dem Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan I — Europäisches Parlament

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0015/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2003 und der Antworten der Organe (2),

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags und Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere deren Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf die Artikel 71 und 74 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und deren Anlage V,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0063/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in Ziffer 9.15 seines Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2003 bezüglich des Europäischen Parlaments zu der Erkenntnis gelangt ist, dass „die geprüften Transaktionen ... im Wesentlichen rechtmäßig und ordnungsgemäß“ waren, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in Ziffer 9.15 seines Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2003 bezüglich des Europäischen Parlaments zu der Erkenntnis gelangt ist, dass „die geprüften Transaktionen ... im Wesentlichen rechtmäßig und ordnungsgemäß“ waren,

| B. | in der Erwägung, dass die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und die Geschäftsordnung des Parlaments in der am 23. Oktober 2002 geänderten Fassung ab 1. Januar 2003 als Verfahrensregeln für das Entlastungsverfahren gelten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und die Geschäftsordnung des Parlaments in der am 23. Oktober 2002 geänderten Fassung ab 1. Januar 2003 als Verfahrensregeln für das Entlastungsverfahren gelten,

| C. | in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,

| D. | in der Erwägung, dass seine am 21. April 2004 angenommene Entschließung zur Entlastung für 2002 (6) weiterverfolgt werden sollte und die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen bewertet werden sollten, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass seine am 21. April 2004 angenommene Entschließung zur Entlastung für 2002 (6) weiterverfolgt werden sollte und die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen bewertet werden sollten,

1.   nimmt die Beträge zur Kenntnis, mit denen die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2003 abgeschlossen wurde:

| (in EUR) |
| --- |
| Verwendung der Mittel | Mittel des Haushaltsjahres 2003 | Aus dem Haushaltsjahr 2002 übertragene Mittel |
| Mittel 2003 | Mittel aus übertragenen Einnahmen | Artikel 9.1 und 9.4 der Haushaltsordnung (7) | Artikel 9.2 und 9.5 der Haushaltsordnung (7) |
| Verfügbare Mittel | 1 086 644 375 | 34 878 401 | 100 300 973 | 3 302 900 |
| Eingegangene Verpflichtungen | 1 075 556 058 | 29 685 828 | — | — |
| Geleistete Zahlungen | 862 078 203 | 3 248 540 | 88 288 685 | 3 302 900 |
| Auf das Haushaltsjahr 2004 übertragene Mittel |
| — | Artikel 9 der Haushaltsordnung (8) |

(in EUR)

Verwendung der Mittel

Mittel des Haushaltsjahres 2003

Aus dem Haushaltsjahr 2002 übertragene Mittel

Mittel 2003

Mittel aus übertragenen Einnahmen

Artikel 9.1 und 9.4 der Haushaltsordnung (7)

Artikel 9.2 und 9.5 der Haushaltsordnung (7)

Verfügbare Mittel

1 086 644 375

34 878 401

100 300 973

3 302 900

Eingegangene Verpflichtungen

1 075 556 058

29 685 828

—

—

Geleistete Zahlungen

862 078 203

3 248 540

88 288 685

3 302 900

Auf das Haushaltsjahr 2004 übertragene Mittel

—

Artikel 9 der Haushaltsordnung (8)

213 477 855

—

—

—

| — | Artikel 10 der Haushaltsordnung (8) |
| --- | --- |

—

Artikel 10 der Haushaltsordnung (8)

—

5 192 573

—

—

In Abgang zu stellende Mittel

11 088 317

—

12 012 288

—

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003: 1 407 572 773

2.   stellt fest, dass 2003 98,98 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel — mit einer Annullierungsrate von 1,02 % — gebunden wurden und wie in den Vorjahren ein sehr hohes Niveau bei der Ausführung des Haushaltsplans erreicht wurde;

3.   erinnert jedoch (ohne die vom Parlament verfolgte Politik, seine Gebäude zu kaufen und nicht zu mieten, in Frage zu stellen) daran, dass diese hohe Ausführungsrate teilweise auf die seit 1992 übliche Praxis der „Sammelmittelübertragungen“ zurückzuführen ist, mit denen alle am Jahresende verfügbaren Mittel auf die für die Gebäude vorgesehenen Haushaltslinien übertragen werden, insbesondere für Kapitalvorauszahlungen zur Verringerung künftiger Zinszahlungen;

4.   erkennt an, dass der größere Teil des Programms des Parlaments für den Erwerb von Immobilien bereits abgeschlossen ist, fordert die Haushaltsbehörde aber dennoch nachdrücklich auf, eine optimale Haushaltsplanung sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die in den Entwurf des Haushaltsplans eingesetzten Beträge den tatsächlichen Bedarf des Parlaments widerspiegeln und man nicht systematisch größere Mittelübertragungen von Haushaltslinien, die damit in keinem Zusammenhang stehen, vornehmen sollte;

5.   ist der Auffassung, dass Rückzahlungen für Gebäude im Rahmen der Haushaltsstrategie vereinbart und in eine getrennte Haushaltslinie eingesetzt werden sollten, wenn der Haushaltsplan im Jahr N –1 aufgestellt wird;

6.   ist der Überzeugung, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten aufgefordert werden sollten, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten die Gründe darzulegen, warum unter ihren jeweiligen Haushaltslinien Mittel für die „Sammelmittelübertragung“ zur Verfügung stehen;

7.   stellt fest, dass das Europäische Parlament im Jahr 2003 Einnahmen in Höhe von 98 545 334 EUR zu verzeichnen hatte (2002: 67 256 006 EUR);

Darstellung und Inhalt der Haushaltsrechnung und der beigefügten Analyse der Haushaltsführung

| 8. | stellt fest, dass die der Haushaltsrechnung 2003 beigefügte Analyse der Haushaltsführung einen guten Überblick über die wichtigsten finanziellen Entwicklungen des zur Prüfung anstehenden Jahres sowie eine kurze Zusammenfassung der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren gibt; |
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8.

stellt fest, dass die der Haushaltsrechnung 2003 beigefügte Analyse der Haushaltsführung einen guten Überblick über die wichtigsten finanziellen Entwicklungen des zur Prüfung anstehenden Jahres sowie eine kurze Zusammenfassung der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren gibt;

| 9. | begrüßt die Tatsache, dass der Bericht über die Haushalts- und Finanzverwaltung für das Haushaltsjahr 2003 auf der Intranet-Seite der Generaldirektion Finanzen veröffentlicht wurde; begrüßt ferner den Vorschlag des Generalsekretärs, alljährlich ein kurzes, zugängliches und attraktives Dokument zu erarbeiten, um der Öffentlichkeit mehr Informationen über die Haushaltsführung im Parlament zu geben (9); |
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9.

begrüßt die Tatsache, dass der Bericht über die Haushalts- und Finanzverwaltung für das Haushaltsjahr 2003 auf der Intranet-Seite der Generaldirektion Finanzen veröffentlicht wurde; begrüßt ferner den Vorschlag des Generalsekretärs, alljährlich ein kurzes, zugängliches und attraktives Dokument zu erarbeiten, um der Öffentlichkeit mehr Informationen über die Haushaltsführung im Parlament zu geben (9);

Weiterbehandlung der Entschließung zur Entlastung für 2002

| 10. | dankt dem Generalsekretär dafür, dass er die in seiner Entschließung vom 21. April 2004 zur Entlastung für 2002 angeforderten Berichte rechtzeitig vor Beginn des folgenden Entlastungszyklus vorgelegt hat; |
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10.

dankt dem Generalsekretär dafür, dass er die in seiner Entschließung vom 21. April 2004 zur Entlastung für 2002 angeforderten Berichte rechtzeitig vor Beginn des folgenden Entlastungszyklus vorgelegt hat;

| 11. | erinnert daran, dass die Organe gemäß Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen haben, um den Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen; ist der Auffassung, dass diese Anweisung auch für das Parlament selbst und a fortiori für seine verschiedenen Organe gelten muss; |
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11.

erinnert daran, dass die Organe gemäß Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen haben, um den Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen; ist der Auffassung, dass diese Anweisung auch für das Parlament selbst und a fortiori für seine verschiedenen Organe gelten muss;

| 12. | unterstreicht sein Festhalten an der Anwendung der Grundsätze der korrekten Unternehmensführung („good corporate governance“) sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene; |
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12.

unterstreicht sein Festhalten an der Anwendung der Grundsätze der korrekten Unternehmensführung („good corporate governance“) sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene;

Anwendung der neuen Haushaltsordnung

| 13. | weist darauf hin, dass ein großer Teil der Verwaltungstätigkeit der Institution im Jahr 2003 darauf ausgerichtet war, sich an die neuen Vorschriften der Haushaltsordnung anzupassen, und zwar durch die Einführung neuer Systeme, Vorgehensweisen und Arbeitsmethoden, die Erstellung von Fortbildungsprogrammen und die Festlegung neuer Verantwortungsbereiche; stellt fest, dass der Rechnungshof die Effizienz des Parlaments bei der Einführung der neuen Strukturen gewürdigt hat; |
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13.

weist darauf hin, dass ein großer Teil der Verwaltungstätigkeit der Institution im Jahr 2003 darauf ausgerichtet war, sich an die neuen Vorschriften der Haushaltsordnung anzupassen, und zwar durch die Einführung neuer Systeme, Vorgehensweisen und Arbeitsmethoden, die Erstellung von Fortbildungsprogrammen und die Festlegung neuer Verantwortungsbereiche; stellt fest, dass der Rechnungshof die Effizienz des Parlaments bei der Einführung der neuen Strukturen gewürdigt hat;

| 14. | erinnert an die wesentlichen Grundsätze der 2003 durchgeführten Finanzreformen, und zwar die Dezentralisierung und die Übernahme der vollen Verantwortung durch die anweisungsbefugten Abteilungen einerseits und die Abschaffung der zentralen Finanzkontrolltätigkeit sowie die Einrichtung eines zentralen Finanzdienstes und eines internen Prüfers andererseits; |
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14.

erinnert an die wesentlichen Grundsätze der 2003 durchgeführten Finanzreformen, und zwar die Dezentralisierung und die Übernahme der vollen Verantwortung durch die anweisungsbefugten Abteilungen einerseits und die Abschaffung der zentralen Finanzkontrolltätigkeit sowie die Einrichtung eines zentralen Finanzdienstes und eines internen Prüfers andererseits;

| 15. | stellt fest, dass die ersten Erfahrungen mit einer strikten Anwendung der Bestimmungen der neuen Haushaltsordnung in einer Institution wie dem Parlament, das lediglich einen Verwaltungshaushalt abzuwickeln hat, in einigen Fällen anscheinend allzu komplexe Systeme und finanzielle Kreisläufe beinhalteten; |
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15.

stellt fest, dass die ersten Erfahrungen mit einer strikten Anwendung der Bestimmungen der neuen Haushaltsordnung in einer Institution wie dem Parlament, das lediglich einen Verwaltungshaushalt abzuwickeln hat, in einigen Fällen anscheinend allzu komplexe Systeme und finanzielle Kreisläufe beinhalteten;

| 16. | ist der Auffassung, dass dieser Anschein zeigt, dass weitere Fortschritte notwendig sind, um einen auf festen Zielen beruhenden Kontrollrahmen zu entwickeln, Risiken für das Erreichen dieser Ziele zu ermitteln und Kontrollen zu entwickeln, mit denen diesen Risiken begegnet werden kann; empfiehlt, dass die zuständigen Stellen des Parlaments anlässlich der nächsten Überprüfung der Haushaltsordnung auf alle Unzulänglichkeiten hinweisen und diese beseitigen; |
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16.

ist der Auffassung, dass dieser Anschein zeigt, dass weitere Fortschritte notwendig sind, um einen auf festen Zielen beruhenden Kontrollrahmen zu entwickeln, Risiken für das Erreichen dieser Ziele zu ermitteln und Kontrollen zu entwickeln, mit denen diesen Risiken begegnet werden kann; empfiehlt, dass die zuständigen Stellen des Parlaments anlässlich der nächsten Überprüfung der Haushaltsordnung auf alle Unzulänglichkeiten hinweisen und diese beseitigen;

| 17. | erinnert daran, dass das Parlament im Dezember 2002 die für die Anwendung der neuen Haushaltsordnung erforderlichen Grundlagendokumente angenommen hat; dazu zählten die neuen internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans, die Regelung für die internen Auditdienste, die Anweisungsbefugten und den Rechnungsführer, die Mindestvorschriften für die interne Kontrolle und ein Kodex mit den speziellen Standesregeln für das mit der Ex-ante-Überprüfung betraute Personal; ferner wurde das EDV-System für die Verwaltung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben (FINORD) an die neuen Regeln angepasst; |
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17.

erinnert daran, dass das Parlament im Dezember 2002 die für die Anwendung der neuen Haushaltsordnung erforderlichen Grundlagendokumente angenommen hat; dazu zählten die neuen internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans, die Regelung für die internen Auditdienste, die Anweisungsbefugten und den Rechnungsführer, die Mindestvorschriften für die interne Kontrolle und ein Kodex mit den speziellen Standesregeln für das mit der Ex-ante-Überprüfung betraute Personal; ferner wurde das EDV-System für die Verwaltung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben (FINORD) an die neuen Regeln angepasst;

| 18. | nimmt jedoch die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass es den Anweisungsbefugten zwar seit dem Inkrafttreten der Haushaltsordnung (1. Januar 2003) noch nicht gelungen ist, voll einsatzfähige Überwachungssysteme einzuführen, das Parlament im Laufe des Jahres 2003 aber dann doch in der Lage war, mit der Einführung neuer Mindestvorschriften für die interne Kontrolle, der Einrichtung eines zentralen Finanzdienstes und der Einführung einer internen Kontrolle zu beginnen (10); |
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18.

nimmt jedoch die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass es den Anweisungsbefugten zwar seit dem Inkrafttreten der Haushaltsordnung (1. Januar 2003) noch nicht gelungen ist, voll einsatzfähige Überwachungssysteme einzuführen, das Parlament im Laufe des Jahres 2003 aber dann doch in der Lage war, mit der Einführung neuer Mindestvorschriften für die interne Kontrolle, der Einrichtung eines zentralen Finanzdienstes und der Einführung einer internen Kontrolle zu beginnen (10);

| 19. | weist — als Reaktion auf die Kritik des Rechnungshofes am Fehlen von Ex-post-Kontrollen — auf seine Antwort hin, wonach die Notwendigkeit einer vollständig entwickelten Ex-post-Überprüfung auf der Grundlage einer weiterentwickelten Risiko- und Kontrollselbstbewertung durch die jeweiligen Anweisungsbefugten beurteilt wird (11); |
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19.

weist — als Reaktion auf die Kritik des Rechnungshofes am Fehlen von Ex-post-Kontrollen — auf seine Antwort hin, wonach die Notwendigkeit einer vollständig entwickelten Ex-post-Überprüfung auf der Grundlage einer weiterentwickelten Risiko- und Kontrollselbstbewertung durch die jeweiligen Anweisungsbefugten beurteilt wird (11);

| 20. | nimmt mit Sorge die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass mit der Anwendung bestimmter interner Kontrollnormen, einschließlich der Ermittlung sensibler Aufgaben und der Meldung von Unregelmäßigkeiten, gerade erst begonnen wurde (12); |
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20.

nimmt mit Sorge die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass mit der Anwendung bestimmter interner Kontrollnormen, einschließlich der Ermittlung sensibler Aufgaben und der Meldung von Unregelmäßigkeiten, gerade erst begonnen wurde (12);

| 21. | weist darauf hin, dass seit dem Übergang auf dezentralisierte Finanzkontrollen die Notwendigkeit der Gewährleistung einer Kontinuität der Vorgänge und einer angemessenen Überwachung der Ex-ante-Kontrollaufgabe eine beträchtliche Aufstockung des für Ex-ante-Kontrollaufgaben eingesetzten Personals zur Folge hatte; |
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21.

weist darauf hin, dass seit dem Übergang auf dezentralisierte Finanzkontrollen die Notwendigkeit der Gewährleistung einer Kontinuität der Vorgänge und einer angemessenen Überwachung der Ex-ante-Kontrollaufgabe eine beträchtliche Aufstockung des für Ex-ante-Kontrollaufgaben eingesetzten Personals zur Folge hatte;

| 22. | erkennt abschließend an, dass der Übergang von einem hochzentralisierten auf ein dezentralisiertes Konzept bei den internen Kontrollverfahren innerhalb eines kurzen Zeitraums im Jahr 2003 eine große Herausforderung darstellte; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Parlament — dank der Anstrengungen seiner Verwaltung — unter den kleineren Institutionen eine der wenigen war, denen es gelungen ist, die erforderlichen Durchführungsbestimmungen rechtzeitig zum Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung am 1. Januar 2003 anzunehmen; |
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22.

erkennt abschließend an, dass der Übergang von einem hochzentralisierten auf ein dezentralisiertes Konzept bei den internen Kontrollverfahren innerhalb eines kurzen Zeitraums im Jahr 2003 eine große Herausforderung darstellte; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Parlament — dank der Anstrengungen seiner Verwaltung — unter den kleineren Institutionen eine der wenigen war, denen es gelungen ist, die erforderlichen Durchführungsbestimmungen rechtzeitig zum Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung am 1. Januar 2003 anzunehmen;

Jährliche Tätigkeitsberichte

| 23. | weist darauf hin, dass 2003 das erste Haushaltsjahr war, für das die Generaldirektoren jährliche Tätigkeitsberichte ausarbeiten mussten, und der Generalsekretär diese zusammen mit einer unterzeichneten Erklärung an den Präsidenten und den Haushaltskontrollausschuss weitergeleitet hat; stellt fest, dass der Generalsekretär in dieser Erklärung eine hinreichende Garantie gegeben hat, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt worden war und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bot; |
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23.

weist darauf hin, dass 2003 das erste Haushaltsjahr war, für das die Generaldirektoren jährliche Tätigkeitsberichte ausarbeiten mussten, und der Generalsekretär diese zusammen mit einer unterzeichneten Erklärung an den Präsidenten und den Haushaltskontrollausschuss weitergeleitet hat; stellt fest, dass der Generalsekretär in dieser Erklärung eine hinreichende Garantie gegeben hat, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt worden war und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bot;

| 24. | stellt fest, dass keiner der bevollmächtigten Anweisungsbefugten in seiner Erklärung Vorbehalte zum Ausdruck gebracht hat, dass jedoch zwei Tätigkeitsberichte Bemerkungen enthielten, die sich auf i den Mangel an qualifiziertem Personal im Bereich der Haushaltsführung (GD Information) und ii die Notwendigkeit einer Änderung von Bestimmungen zur Anpassung bestimmter Aspekte der Vergütungen der Mitglieder an die Haushaltsordnung sowie einer Klärung des Status der Finanzierung der Fraktionen (GD Finanzen) bezogen; |
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24.

stellt fest, dass keiner der bevollmächtigten Anweisungsbefugten in seiner Erklärung Vorbehalte zum Ausdruck gebracht hat, dass jedoch zwei Tätigkeitsberichte Bemerkungen enthielten, die sich auf i den Mangel an qualifiziertem Personal im Bereich der Haushaltsführung (GD Information) und ii die Notwendigkeit einer Änderung von Bestimmungen zur Anpassung bestimmter Aspekte der Vergütungen der Mitglieder an die Haushaltsordnung sowie einer Klärung des Status der Finanzierung der Fraktionen (GD Finanzen) bezogen;

| 25. | nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Generalsekretär in seiner Erklärung anerkannt hat, dass die bis zu diesem Zeitpunkt (d. h. bis zum 16. März 2004) eingegangenen Berichte des Internen Prüfers über seine Überprüfung des internen Kontrollrahmens darauf hindeuteten, dass es Schwachstellen gab, die kurzfristig beseitigt werden müssten; |
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25.

nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Generalsekretär in seiner Erklärung anerkannt hat, dass die bis zu diesem Zeitpunkt (d. h. bis zum 16. März 2004) eingegangenen Berichte des Internen Prüfers über seine Überprüfung des internen Kontrollrahmens darauf hindeuteten, dass es Schwachstellen gab, die kurzfristig beseitigt werden müssten;

| 26. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Erklärung des Generalsekretärs auch einen detaillierten Aktionsplan enthält, mit dessen Hilfe die in den Tätigkeitsberichten aufgedeckten Mängel beseitigt werden sollen; |
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26.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Erklärung des Generalsekretärs auch einen detaillierten Aktionsplan enthält, mit dessen Hilfe die in den Tätigkeitsberichten aufgedeckten Mängel beseitigt werden sollen;

| 27. | ersucht den Generalsekretär, dem Haushaltskontrollausschuss im Rahmen der Weiterbehandlung dieser Entschließung über die Fortschritte zu berichten, die bei der Durchführung der Maßnahmen, die in dem seiner Erklärung für das Haushaltsjahr 2003 beigefügten Aktionsplan genannt worden waren, erzielt wurden; |
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27.

ersucht den Generalsekretär, dem Haushaltskontrollausschuss im Rahmen der Weiterbehandlung dieser Entschließung über die Fortschritte zu berichten, die bei der Durchführung der Maßnahmen, die in dem seiner Erklärung für das Haushaltsjahr 2003 beigefügten Aktionsplan genannt worden waren, erzielt wurden;

| 28. | stellt fest, dass die verschiedenen Tätigkeitsberichte bezüglich ihres Umfangs, ihrer Länge, ihrer Form und des Grads der Einbeziehung der Informationen der zuständigen Dienststellen sehr unterschiedlich sind; ersucht den Generalsekretär, die Darstellung und Struktur der Tätigkeitsberichte, wie vom Rechnungshof in Ziffer 9.16 seines Jahresberichts 2003 vorgeschlagen, in Zukunft zu harmonisieren, um eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Generaldirektionen zu erreichen; stellt jedoch fest, dass die Schwierigkeit bei der Einstellung von hinreichend qualifiziertem Finanzpersonal ein Thema ist, das in mehreren Tätigkeitsberichten angesprochen wurde; |
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28.

stellt fest, dass die verschiedenen Tätigkeitsberichte bezüglich ihres Umfangs, ihrer Länge, ihrer Form und des Grads der Einbeziehung der Informationen der zuständigen Dienststellen sehr unterschiedlich sind; ersucht den Generalsekretär, die Darstellung und Struktur der Tätigkeitsberichte, wie vom Rechnungshof in Ziffer 9.16 seines Jahresberichts 2003 vorgeschlagen, in Zukunft zu harmonisieren, um eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Generaldirektionen zu erreichen; stellt jedoch fest, dass die Schwierigkeit bei der Einstellung von hinreichend qualifiziertem Finanzpersonal ein Thema ist, das in mehreren Tätigkeitsberichten angesprochen wurde;

| 29. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes (Ziffer 9.16 seines Jahresberichts 2003) zur Kenntnis, wonach über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen ausführlicher berichtet werden sollte; |
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29.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes (Ziffer 9.16 seines Jahresberichts 2003) zur Kenntnis, wonach über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen ausführlicher berichtet werden sollte;

| 30. | stellt auf der Grundlage der Tätigkeitsberichte 2003 fest, dass es für ein besseres Verständnis des wirklichen Nutzens der von den Anweisungsbefugten unterzeichneten Erklärungen in Zukunft erstrebenswert wäre, ein standardisiertes Format zu wählen, bei dem zwischen den Punkten, die eine „Bemerkung“ seitens des Generaldirektors erfordern (wobei seine Zuverlässigkeitserklärung nicht in Frage gestellt wird) und anderen gravierenderen Fragen, die einen „Vorbehalt“ rechtfertigen, eine eindeutige Unterscheidung getroffen wird; |
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30.

stellt auf der Grundlage der Tätigkeitsberichte 2003 fest, dass es für ein besseres Verständnis des wirklichen Nutzens der von den Anweisungsbefugten unterzeichneten Erklärungen in Zukunft erstrebenswert wäre, ein standardisiertes Format zu wählen, bei dem zwischen den Punkten, die eine „Bemerkung“ seitens des Generaldirektors erfordern (wobei seine Zuverlässigkeitserklärung nicht in Frage gestellt wird) und anderen gravierenderen Fragen, die einen „Vorbehalt“ rechtfertigen, eine eindeutige Unterscheidung getroffen wird;

Interne Prüfung

| 31. | erinnert daran, dass der Jahresbericht des Internen Prüfers und die Erklärung sowie die Tätigkeitsberichte des Generalsekretärs und der Generaldirektoren einen wichtigen Teil der Bewertung durch den Rechnungshof und durch die Entlastungsbehörde des Parlaments darstellen; |
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31.

erinnert daran, dass der Jahresbericht des Internen Prüfers und die Erklärung sowie die Tätigkeitsberichte des Generalsekretärs und der Generaldirektoren einen wichtigen Teil der Bewertung durch den Rechnungshof und durch die Entlastungsbehörde des Parlaments darstellen;

| 32. | bemerkt, dass der Begriff der internen Kontrolle künftig so verstanden wird, dass dabei auf das Erreichen der wesentlichen Kontrollziele Bezug genommen werden soll; im Einzelnen sind dies folgende:






  — | Einhaltung anwendbarer Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse; |
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32.

bemerkt, dass der Begriff der internen Kontrolle künftig so verstanden wird, dass dabei auf das Erreichen der wesentlichen Kontrollziele Bezug genommen werden soll; im Einzelnen sind dies folgende:

—

Einhaltung anwendbarer Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse;

| — | Bemühen um Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Effizienz der Vorgänge; |
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—

Bemühen um Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Effizienz der Vorgänge;

| — | Ermittlung von Risiken und Umgang mit ihnen; |
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—

Ermittlung von Risiken und Umgang mit ihnen;

| — | Verhütung und Aufdeckung von Betrug und Fehlern; |
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—

Verhütung und Aufdeckung von Betrug und Fehlern;

| — | Führung korrekter Buchführungsunterlagen und relevanter Datenverzeichnisse; |
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—

Führung korrekter Buchführungsunterlagen und relevanter Datenverzeichnisse;

| 33. | ist der Auffassung, dass die Verwaltung der Umsetzung der Empfehlungen des Internen Prüfers in den folgenden Bereichen, wie sie sich aus seiner Überprüfung des internen Kontrollrahmens im Jahr 2003 ergeben haben, Vorrang einräumen sollte:






  — | Notwendigkeit der Gewährleistung eines angemessenen Personalbestands und hinreichender Befähigung des für Mittelbindungen und für Ex-ante-Kontrollen zuständigen Personals; |
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33.

ist der Auffassung, dass die Verwaltung der Umsetzung der Empfehlungen des Internen Prüfers in den folgenden Bereichen, wie sie sich aus seiner Überprüfung des internen Kontrollrahmens im Jahr 2003 ergeben haben, Vorrang einräumen sollte:

—

Notwendigkeit der Gewährleistung eines angemessenen Personalbestands und hinreichender Befähigung des für Mittelbindungen und für Ex-ante-Kontrollen zuständigen Personals;

| — | besondere Betonung der Fortbildungserfordernisse für das Personal mit Zuständigkeiten für Haushaltsführung und Finanzkontrolle in allen Diensten; |
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—

besondere Betonung der Fortbildungserfordernisse für das Personal mit Zuständigkeiten für Haushaltsführung und Finanzkontrolle in allen Diensten;

| — | Planung von Tätigkeiten und Risikomanagement; |
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—

Planung von Tätigkeiten und Risikomanagement;

| — | Überwachungs- und Berichterstattungsinstrumente; |
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—

Überwachungs- und Berichterstattungsinstrumente;

| — | Schaffung eines einzigen, zentralen Ansprechpartners, an den sich die anweisungsbefugten Abteilungen nötigenfalls zu Beratung und Stellungnahmen, insbesondere in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren, wenden könnten; |
| --- | --- |

—

Schaffung eines einzigen, zentralen Ansprechpartners, an den sich die anweisungsbefugten Abteilungen nötigenfalls zu Beratung und Stellungnahmen, insbesondere in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren, wenden könnten;

| — | Dokumentation der internen Kontroll- und Managementverfahren durch alle Abteilungen und entsprechende Mitteilung an das Personal; |
| --- | --- |

—

Dokumentation der internen Kontroll- und Managementverfahren durch alle Abteilungen und entsprechende Mitteilung an das Personal;

| — | Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen für die Auftragsvergabe und für Zuschüsse; |
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—

Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen für die Auftragsvergabe und für Zuschüsse;

| — | ein Verhaltenskodex für die Hinzuziehung externer Berater sowie Verbesserungen bei der Definition der Art der vertraglich festgelegten Aufgaben; |
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—

ein Verhaltenskodex für die Hinzuziehung externer Berater sowie Verbesserungen bei der Definition der Art der vertraglich festgelegten Aufgaben;

| — | Listen sensibler Aufgaben (z. B. von Beamten, die eng mit Zulieferern zusammenarbeiten) sollten zusammen mit konkreten Leitlinien für die Definition und Ermittlung derartiger Aufgaben erstellt werden; |
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—

Listen sensibler Aufgaben (z. B. von Beamten, die eng mit Zulieferern zusammenarbeiten) sollten zusammen mit konkreten Leitlinien für die Definition und Ermittlung derartiger Aufgaben erstellt werden;

| — | Musterverträge mit Schutzklauseln für die rechtliche und finanzielle Position des Parlaments sollten zentral von den Dienststellen des Parlaments ausgearbeitet und im Hinblick auf ihre Verwendung bei Transaktionen mit Zulieferern regelmäßig aktualisiert werden; |
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—

Musterverträge mit Schutzklauseln für die rechtliche und finanzielle Position des Parlaments sollten zentral von den Dienststellen des Parlaments ausgearbeitet und im Hinblick auf ihre Verwendung bei Transaktionen mit Zulieferern regelmäßig aktualisiert werden;

Management und Rahmenbestimmungen

| 34. | bekräftigt erneut die in seinen Entschließungen vom 8. April 2003 (13) und vom 21. April 2004 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, „dass der Geltungsbereich des Entlastungsverfahrens nicht nur die Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und die Verwaltung abdecken sollte, sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs, nämlich sein Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten gefasst haben“; |
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34.

bekräftigt erneut die in seinen Entschließungen vom 8. April 2003 (13) und vom 21. April 2004 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, „dass der Geltungsbereich des Entlastungsverfahrens nicht nur die Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und die Verwaltung abdecken sollte, sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs, nämlich sein Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten gefasst haben“;

| 35. | fordert sein Präsidium und den zuständigen Ausschuss auf, der in den Ziffern 16 und 17 seiner Entschließung vom 21. April 2004 erhobenen Forderung nachzukommen, Vorschläge auszuarbeiten, um die genaue praktische Bedeutung der politischen Verantwortung der Mitglieder der Lenkungsorgane des Parlaments in Bezug auf die Ausübung von Befugnissen und das Fassen von Beschlüssen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zu definieren; |
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35.

fordert sein Präsidium und den zuständigen Ausschuss auf, der in den Ziffern 16 und 17 seiner Entschließung vom 21. April 2004 erhobenen Forderung nachzukommen, Vorschläge auszuarbeiten, um die genaue praktische Bedeutung der politischen Verantwortung der Mitglieder der Lenkungsorgane des Parlaments in Bezug auf die Ausübung von Befugnissen und das Fassen von Beschlüssen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zu definieren;

| 36. | erinnert an die Ziffern 11 bis 17 seiner Entschließung vom 21. April 2004 bezüglich der Rechenschaftspflicht der Lenkungsorgane des Parlaments; weist ferner darauf hin, dass dies der erste Entlastungsbericht nach der neuen Geschäftsordnung ist, der an die politische Behörde des Parlaments und nicht nur an dessen Verwaltung gerichtet ist; beschließt, künftig die Kommunikation und den Dialog zwischen seinem Haushaltskontrollausschuss und den Mitgliedern seines Präsidiums sowie den Quästoren zu verbessern; |
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36.

erinnert an die Ziffern 11 bis 17 seiner Entschließung vom 21. April 2004 bezüglich der Rechenschaftspflicht der Lenkungsorgane des Parlaments; weist ferner darauf hin, dass dies der erste Entlastungsbericht nach der neuen Geschäftsordnung ist, der an die politische Behörde des Parlaments und nicht nur an dessen Verwaltung gerichtet ist; beschließt, künftig die Kommunikation und den Dialog zwischen seinem Haushaltskontrollausschuss und den Mitgliedern seines Präsidiums sowie den Quästoren zu verbessern;

| 37. | weist darauf hin, dass die Haushaltsführung des Parlaments jetzt durch immer mehr Kontrollorgane, Verfahren und Mechanismen überprüft wird, wozu auch der Entlastungsbericht des Parlaments, die Berichte der Verwaltung als Antwort auf diesen Bericht, das jährliche Haushaltsverfahren, die Jahres- und Sektorberichte des Internen Prüfers, des Auditpanel, des Rechnungshofes, des Kontrollorgans zur Überprüfung finanzieller Unregelmäßigkeiten, Berichte von OLAF (des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung) sowie die Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren gehören, wobei jedoch mögliche Überschneidungen und Wiederholungen nicht zu vermeiden sind; |
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37.

weist darauf hin, dass die Haushaltsführung des Parlaments jetzt durch immer mehr Kontrollorgane, Verfahren und Mechanismen überprüft wird, wozu auch der Entlastungsbericht des Parlaments, die Berichte der Verwaltung als Antwort auf diesen Bericht, das jährliche Haushaltsverfahren, die Jahres- und Sektorberichte des Internen Prüfers, des Auditpanel, des Rechnungshofes, des Kontrollorgans zur Überprüfung finanzieller Unregelmäßigkeiten, Berichte von OLAF (des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung) sowie die Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren gehören, wobei jedoch mögliche Überschneidungen und Wiederholungen nicht zu vermeiden sind;

| 38. | wirft die Frage auf, ob das Ausmaß der Überprüfung und die Komplexität des derzeit bestehenden Kontrollapparats wirklich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, wenn man die Schlussfolgerung des Rechnungshofes bedenkt, wonach im Bereich der Verwaltungsausgaben ein nur geringes inhärentes Risiko besteht (14); |
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38.

wirft die Frage auf, ob das Ausmaß der Überprüfung und die Komplexität des derzeit bestehenden Kontrollapparats wirklich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, wenn man die Schlussfolgerung des Rechnungshofes bedenkt, wonach im Bereich der Verwaltungsausgaben ein nur geringes inhärentes Risiko besteht (14);

| 39. | glaubt, dass zu gegebener Zeit möglicherweise ein Prozess der Konsolidierung und Straffung der Kontrollverfahren angebracht ist; ersucht seinen Generalsekretär, einen Bericht vorzulegen, in dem die Möglichkeiten untersucht werden, alle kontrollrelevanten Aspekte so zusammenzufassen, dass eindeutige Schlussfolgerungen gezogen werden können; |
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39.

glaubt, dass zu gegebener Zeit möglicherweise ein Prozess der Konsolidierung und Straffung der Kontrollverfahren angebracht ist; ersucht seinen Generalsekretär, einen Bericht vorzulegen, in dem die Möglichkeiten untersucht werden, alle kontrollrelevanten Aspekte so zusammenzufassen, dass eindeutige Schlussfolgerungen gezogen werden können;

| 40. | fordert den Generalsekretär auf, die Umsetzung eines integralen Konzepts in Bezug auf Risikomanagement und Risikoanalyse zu gewährleisten und damit eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine solide Verwaltung sicherzustellen; |
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40.

fordert den Generalsekretär auf, die Umsetzung eines integralen Konzepts in Bezug auf Risikomanagement und Risikoanalyse zu gewährleisten und damit eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine solide Verwaltung sicherzustellen;

Fraktionen (Überprüfung der Haushaltsrechnungen und Verfahren — Haushaltslinie 3701)

| 41. | erinnert daran, dass gemäß Ziffer 2.7.3 der Regelung (15) für die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie 3701 das Präsidium und der Haushaltskontrollausschuss die geprüften jährlichen Haushaltsrechnungen der Fraktionen nach Maßgabe der ihnen durch die Geschäftsordnung des Parlaments übertragenen Befugnisse zu behandeln haben; |
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41.

erinnert daran, dass gemäß Ziffer 2.7.3 der Regelung (15) für die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie 3701 das Präsidium und der Haushaltskontrollausschuss die geprüften jährlichen Haushaltsrechnungen der Fraktionen nach Maßgabe der ihnen durch die Geschäftsordnung des Parlaments übertragenen Befugnisse zu behandeln haben;

| 42. | wiederholt, dass die Fraktionen selbst für die Verwaltung und Verwendung der ihnen vom Haushaltsplan des Parlaments zustehenden Quote verantwortlich sind und sich der Aufgabenbereich der Internen Auditstelle der Institution nicht auf die Bedingungen erstreckt, unter denen die in die Haushaltslinie 3701 eingesetzten Mittel (ca. 3 % der gesamten Haushaltsmittel des Parlaments) verwendet werden; |
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42.

wiederholt, dass die Fraktionen selbst für die Verwaltung und Verwendung der ihnen vom Haushaltsplan des Parlaments zustehenden Quote verantwortlich sind und sich der Aufgabenbereich der Internen Auditstelle der Institution nicht auf die Bedingungen erstreckt, unter denen die in die Haushaltslinie 3701 eingesetzten Mittel (ca. 3 % der gesamten Haushaltsmittel des Parlaments) verwendet werden;

| 43. | nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament Schwierigkeiten hatte, einige der neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung auf einen im Wesentlichen administrativen Haushaltsplan anzuwenden, und dass diese Schwierigkeiten auch auf der Ebene der Fraktionen aufgetreten sind; erkennt jedoch an, dass Anstrengungen unternommen wurden, die Bestimmungen für den Haushaltsposten 3701 möglichst weitgehend mit den Erfordernissen der Haushaltsordnung in Einklang zu bringen; |
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43.

nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament Schwierigkeiten hatte, einige der neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung auf einen im Wesentlichen administrativen Haushaltsplan anzuwenden, und dass diese Schwierigkeiten auch auf der Ebene der Fraktionen aufgetreten sind; erkennt jedoch an, dass Anstrengungen unternommen wurden, die Bestimmungen für den Haushaltsposten 3701 möglichst weitgehend mit den Erfordernissen der Haushaltsordnung in Einklang zu bringen;

| 44. | stellt fest, dass die Fraktionen und die Verwaltung eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, die den besonderen Status der Haushaltspläne der Fraktionen unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Haushaltsordnung und der Durchführungsbestimmungen prüfen soll; ermutigt sie, diese Arbeitsgruppe, wo immer dies zweckmäßig ist, als regelmäßiges Forum für Kontakte mit der Verwaltung zu nutzen, um mit den Reformen im Bereich der Finanzen und der Rechnungsführung Schritt zu halten; |
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44.

stellt fest, dass die Fraktionen und die Verwaltung eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, die den besonderen Status der Haushaltspläne der Fraktionen unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Haushaltsordnung und der Durchführungsbestimmungen prüfen soll; ermutigt sie, diese Arbeitsgruppe, wo immer dies zweckmäßig ist, als regelmäßiges Forum für Kontakte mit der Verwaltung zu nutzen, um mit den Reformen im Bereich der Finanzen und der Rechnungsführung Schritt zu halten;

| 45. | begrüßt den Beschluss der Fraktionen, ihre internen Finanzvorschriften auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen, und fordert mit Nachdruck eine baldige Durchführung dieses Vorhabens; fordert das Präsidium auf, eine geeignete Lösung zu finden, die es ermöglicht, die Berichte und die Haushaltsrechnung der fraktionslosen Mitglieder in einer transparenten Weise, die weitgehend mit dem derzeit von den Fraktionen angewandten Verfahren vergleichbar ist, zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen; |
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45.

begrüßt den Beschluss der Fraktionen, ihre internen Finanzvorschriften auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen, und fordert mit Nachdruck eine baldige Durchführung dieses Vorhabens; fordert das Präsidium auf, eine geeignete Lösung zu finden, die es ermöglicht, die Berichte und die Haushaltsrechnung der fraktionslosen Mitglieder in einer transparenten Weise, die weitgehend mit dem derzeit von den Fraktionen angewandten Verfahren vergleichbar ist, zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen;

| 46. | stellt fest, dass im Jahr 2003 die unter der Haushaltslinie 3701 eingesetzten Mittel gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 10. Februar 2003 folgendermaßen zugeteilt wurden:






  (in EUR) |
| --- | --- |
| Verfügbarer Gesamtbetrag | 37 948 000 |
| Fraktionslose Mitglieder | 1 224 035 |
| Für die Fraktionen verfügbarer Betrag | 36 723 965 |

46.

stellt fest, dass im Jahr 2003 die unter der Haushaltslinie 3701 eingesetzten Mittel gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 10. Februar 2003 folgendermaßen zugeteilt wurden:

(in EUR)

Verfügbarer Gesamtbetrag

37 948 000

Fraktionslose Mitglieder

1 224 035

Für die Fraktionen verfügbarer Betrag

36 723 965

| Fraktion | Anzahl der Mitglieder | Zugewiesene Mittel insgesamt 1.1.2003 | Mittelübertragungen aus 2002 | Ausgaben 2003 | Verwendungsrate % | Mittelübertragungen nach 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| PPE | 232 | 13 966 693 | 4 775 841 | 16 245 714 | 116,32 | 2 726 654 |
| PSE | 175 | 10 666 548 | 4 573 736 | 12 540 087 | 117,56 | 3 154 599 |
| ELDR | 54 | 3 348 157 | 1 079 435 | 3 354 625 | 100,19 | 1 088 560 |
| Verts/ALE | 45 | 2 881 352 | 952 607 | 2 945 673 | 102,23 | 980 067 |
| GUE/NGL | 50 | 3 234 999 | 1 081 653 | 3 583 515 | 110,77 | 1 093 911 |
| UEN | 22 | 1 443 719 | 383 067 | 1 459 137 | 101,07 | 369 109 |
| EDD | 17 | 1 182 497 | 465 517 | 1 225 090 | 103,60 | 533 015 |
| GESAMT | 595 | 36 723 965 | 13 311 856 | 41 353 841 | 112,61 | 9 945 915 |

Fraktion

Anzahl der Mitglieder

Zugewiesene Mittel insgesamt 1.1.2003

Mittelübertragungen aus 2002

Ausgaben 2003

Verwendungsrate %

Mittelübertragungen nach 2004

PPE

232

13 966 693

4 775 841

16 245 714

116,32

2 726 654

PSE

175

10 666 548

4 573 736

12 540 087

117,56

3 154 599

ELDR

54

3 348 157

1 079 435

3 354 625

100,19

1 088 560

Verts/ALE

45

2 881 352

952 607

2 945 673

102,23

980 067

GUE/NGL

50

3 234 999

1 081 653

3 583 515

110,77

1 093 911

UEN

22

1 443 719

383 067

1 459 137

101,07

369 109

EDD

17

1 182 497

465 517

1 225 090

103,60

533 015

GESAMT

595

36 723 965

13 311 856

41 353 841

112,61

9 945 915

| 47. | nimmt den Vorschlag des Generalsekretärs zur Kenntnis, zunächst Standardmuster für das Schreiben zur Auswahl der externen Prüfer der Fraktionen und zweitens für das Schreiben des Fraktionsvorsitzenden, das der Haushaltsrechnung jeder Fraktion beigefügt wird, zu erstellen, zusätzliche Informationen darin aufzunehmen, die die Form eines standardisierten jährlichen Tätigkeitsberichts für die Ausführung des Haushaltsplans der Fraktion in dem zur Prüfung anstehenden Haushaltsjahr haben könnten (16); ersucht das Präsidium, diese Vorschläge bei der nächsten Überprüfung der Regelung für die Haushaltslinie 3701 zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

47.

nimmt den Vorschlag des Generalsekretärs zur Kenntnis, zunächst Standardmuster für das Schreiben zur Auswahl der externen Prüfer der Fraktionen und zweitens für das Schreiben des Fraktionsvorsitzenden, das der Haushaltsrechnung jeder Fraktion beigefügt wird, zu erstellen, zusätzliche Informationen darin aufzunehmen, die die Form eines standardisierten jährlichen Tätigkeitsberichts für die Ausführung des Haushaltsplans der Fraktion in dem zur Prüfung anstehenden Haushaltsjahr haben könnten (16); ersucht das Präsidium, diese Vorschläge bei der nächsten Überprüfung der Regelung für die Haushaltslinie 3701 zu berücksichtigen;

Vergütungen für die Mitglieder

| 48. | erinnert daran, dass alle Mitglieder bis zur Annahme eines gemeinsamen Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments Folgendes erhalten:






  — | ein Grundgehalt, das von ihren nationalen Parlamenten oder Regierungen in derselben Höhe wie für die nationalen Parlamentarier und unter Berücksichtigung der Steuervorschriften des betreffenden Landes gezahlt wird; |
| --- | --- | --- |

48.

erinnert daran, dass alle Mitglieder bis zur Annahme eines gemeinsamen Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments Folgendes erhalten:

—

ein Grundgehalt, das von ihren nationalen Parlamenten oder Regierungen in derselben Höhe wie für die nationalen Parlamentarier und unter Berücksichtigung der Steuervorschriften des betreffenden Landes gezahlt wird;

| — | Vergütungen, die direkt vom Europäischen Parlament auf der Grundlage der von den Quästoren und dem Präsidium gebilligten Regelung gezahlt werden und mit denen die Kosten für die Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben gedeckt werden sollen; |
| --- | --- |

—

Vergütungen, die direkt vom Europäischen Parlament auf der Grundlage der von den Quästoren und dem Präsidium gebilligten Regelung gezahlt werden und mit denen die Kosten für die Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben gedeckt werden sollen;

| 49. | verweist auf die seit der Erweiterung zu verzeichnende zunehmende Diskrepanz zwischen den Bezügen und die dringende Notwendigkeit, eine Lösung zu finden, die eine faire Behandlung aller Mitglieder gewährleistet und ihre nationalen Gesetze und Vorschriften berücksichtigt; |
| --- | --- |

49.

verweist auf die seit der Erweiterung zu verzeichnende zunehmende Diskrepanz zwischen den Bezügen und die dringende Notwendigkeit, eine Lösung zu finden, die eine faire Behandlung aller Mitglieder gewährleistet und ihre nationalen Gesetze und Vorschriften berücksichtigt;

| 50. | unterstützt in diesem Zusammenhang die Initiative der gegenwärtigen Präsidentschaft der Europäischen Union mit dem Ziel, eine Einigung über das Abgeordnetenstatut und die Einführung einheitlicher Bezüge für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu erzielen; |
| --- | --- |

50.

unterstützt in diesem Zusammenhang die Initiative der gegenwärtigen Präsidentschaft der Europäischen Union mit dem Ziel, eine Einigung über das Abgeordnetenstatut und die Einführung einheitlicher Bezüge für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu erzielen;

| 51. | nimmt Kenntnis von der Absicht des Präsidiums des Parlaments, die Kontakte mit dem Rat fortzusetzen, um sich auf die Bedingungen eines gemeinsamen Statuts für die Mitglieder zu einigen; fordert alle Seiten auf, diese Angelegenheit baldmöglichst zu einem Abschluss zu bringen, um die Spekulationen und Ungewissheiten im Zusammenhang mit den parlamentarischen Vergütungen zu beenden; |
| --- | --- |

51.

nimmt Kenntnis von der Absicht des Präsidiums des Parlaments, die Kontakte mit dem Rat fortzusetzen, um sich auf die Bedingungen eines gemeinsamen Statuts für die Mitglieder zu einigen; fordert alle Seiten auf, diese Angelegenheit baldmöglichst zu einem Abschluss zu bringen, um die Spekulationen und Ungewissheiten im Zusammenhang mit den parlamentarischen Vergütungen zu beenden;

| 52. | bedauert, dass seit seinem letzten Entlastungsbericht nur geringe Fortschritte bei der Überprüfung und der Reform der Vergütungsregelung für die Mitglieder erzielt wurden; erinnert an einen früheren Beschluss des Präsidiums vom 28. Mai 2003, mit dem die Angelegenheit teilweise geregelt wurde, der jedoch mit der Annahme eines gemeinsamen Abgeordnetenstatuts verknüpft war; ist der Auffassung, dass es auch ohne ein gemeinsames Statut möglich sein sollte, ein System zu entwickeln, das klar, transparent und fair ist; |
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52.

bedauert, dass seit seinem letzten Entlastungsbericht nur geringe Fortschritte bei der Überprüfung und der Reform der Vergütungsregelung für die Mitglieder erzielt wurden; erinnert an einen früheren Beschluss des Präsidiums vom 28. Mai 2003, mit dem die Angelegenheit teilweise geregelt wurde, der jedoch mit der Annahme eines gemeinsamen Abgeordnetenstatuts verknüpft war; ist der Auffassung, dass es auch ohne ein gemeinsames Statut möglich sein sollte, ein System zu entwickeln, das klar, transparent und fair ist;

| 53. | vertritt die Auffassung, dass Mitglieder, die der Verwaltung freiwillig Vergütungen oder Teile davon, die einem Überschuss gegenüber den tatsächlich angefallenen Kosten entsprechen, erstatten, oder nur die Auszahlung der tatsächlich entstandenen Kosten, beispielsweise für Reisen, wünschen, dies auf der Grundlage der in der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder eindeutig festgelegten Bestimmungen tun sollten; |
| --- | --- |

53.

vertritt die Auffassung, dass Mitglieder, die der Verwaltung freiwillig Vergütungen oder Teile davon, die einem Überschuss gegenüber den tatsächlich angefallenen Kosten entsprechen, erstatten, oder nur die Auszahlung der tatsächlich entstandenen Kosten, beispielsweise für Reisen, wünschen, dies auf der Grundlage der in der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder eindeutig festgelegten Bestimmungen tun sollten;

Allgemeine Kostenvergütung

| 54. | ersucht die Quästoren, die allgemeinen Bestimmungen für die Erstattung von Vergütungen zu überprüfen, um festzustellen, ob Änderungen im Sinne einer maximalen Nutzung der neuen IT-Kapazitäten erforderlich sind; |
| --- | --- |

54.

ersucht die Quästoren, die allgemeinen Bestimmungen für die Erstattung von Vergütungen zu überprüfen, um festzustellen, ob Änderungen im Sinne einer maximalen Nutzung der neuen IT-Kapazitäten erforderlich sind;

Sekretariatszulage

| 55. | nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 13. Dezember 2004 Änderungen an der Regelung (17) über die Sekretariatszulage angenommen hat, durch die unter anderem eine größere Übereinstimmung zwischen der Regelung und den Vorschriften der Haushaltsordnung gewährleistet werden sollte; |
| --- | --- |

55.

nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 13. Dezember 2004 Änderungen an der Regelung (17) über die Sekretariatszulage angenommen hat, durch die unter anderem eine größere Übereinstimmung zwischen der Regelung und den Vorschriften der Haushaltsordnung gewährleistet werden sollte;

| 56. | weist darauf hin, dass gemäß Artikel 79 der Haushaltsordnung sowie Artikel 98 und 104 der Durchführungsbestimmungen (18) für die Feststellung der Ausgaben der Anweisungsbefugte den Anspruch des Zahlungsempfängers auf der Grundlage von Belegen überprüfen muss; erinnert die Verwaltung an die Notwendigkeit, die Vorlage von Rechnungen oder Gebührenaufstellungen als Voraussetzung für Auszahlungen im Rahmen von Dienstleistungsverträgen zu verlangen (Artikel 14 Absatz 6 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder); |
| --- | --- |

56.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 79 der Haushaltsordnung sowie Artikel 98 und 104 der Durchführungsbestimmungen (18) für die Feststellung der Ausgaben der Anweisungsbefugte den Anspruch des Zahlungsempfängers auf der Grundlage von Belegen überprüfen muss; erinnert die Verwaltung an die Notwendigkeit, die Vorlage von Rechnungen oder Gebührenaufstellungen als Voraussetzung für Auszahlungen im Rahmen von Dienstleistungsverträgen zu verlangen (Artikel 14 Absatz 6 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder);

| 57. | fordert das Präsidium auf, unter Einbeziehung der Ergebnisse der Arbeiten der parlamentarischen Arbeitsgruppe Regelungen vorzuschlagen, welche die Handhabung der Sekretariatszulage durch die Mitglieder transparenter gestalten; betont jedoch, dass die Grundlagen der Vertragsfreiheit dabei berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

57.

fordert das Präsidium auf, unter Einbeziehung der Ergebnisse der Arbeiten der parlamentarischen Arbeitsgruppe Regelungen vorzuschlagen, welche die Handhabung der Sekretariatszulage durch die Mitglieder transparenter gestalten; betont jedoch, dass die Grundlagen der Vertragsfreiheit dabei berücksichtigt werden müssen;

| 58. | bedauert, dass durch den Beschluss des Präsidiums vom 13. Dezember 2004 der Inhalt von Artikel 14 Absatz 5 und Absatz 7 Buchstabe d der (durch Präsidiumsbeschluss vom 9. Februar 2004 eingeführten) Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung durch die Mitglieder so geändert wird, dass die Bestimmungen für die vertraglichen Verpflichtungen sowie die Pflichten im Rahmen der sozialen Sicherheit für Assistenten und im Rahmen von Dienstleistungsverträgen tätige Personen nach wie vor unklar sind; fordert das Präsidium auf, den am 13. Dezember 2004 angenommenen Text zu revidieren; |
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58.

bedauert, dass durch den Beschluss des Präsidiums vom 13. Dezember 2004 der Inhalt von Artikel 14 Absatz 5 und Absatz 7 Buchstabe d der (durch Präsidiumsbeschluss vom 9. Februar 2004 eingeführten) Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung durch die Mitglieder so geändert wird, dass die Bestimmungen für die vertraglichen Verpflichtungen sowie die Pflichten im Rahmen der sozialen Sicherheit für Assistenten und im Rahmen von Dienstleistungsverträgen tätige Personen nach wie vor unklar sind; fordert das Präsidium auf, den am 13. Dezember 2004 angenommenen Text zu revidieren;

Reisekostenvergütung

| 59. | erinnert daran, dass das Präsidium am 28. Mai 2003 ein Konzept für eine neue Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder angenommen hat, das die Erstattung der Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten vorsieht, jedoch vom Inkrafttreten eines Abgeordnetenstatuts abhängig ist; |
| --- | --- |

59.

erinnert daran, dass das Präsidium am 28. Mai 2003 ein Konzept für eine neue Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder angenommen hat, das die Erstattung der Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten vorsieht, jedoch vom Inkrafttreten eines Abgeordnetenstatuts abhängig ist;

| 60. | erinnert daran, dass auf bestimmten Strecken die tatsächlichen Kosten bisweilen höher sind als die von der Verwaltung festgesetzten Höchstbeträge, da es auf diesen Strecken keine konkurrierenden Fluggesellschaften gibt, und betont, dass unter diesen Umständen die tatsächlichen Kosten erstattet werden müssen; |
| --- | --- |

60.

erinnert daran, dass auf bestimmten Strecken die tatsächlichen Kosten bisweilen höher sind als die von der Verwaltung festgesetzten Höchstbeträge, da es auf diesen Strecken keine konkurrierenden Fluggesellschaften gibt, und betont, dass unter diesen Umständen die tatsächlichen Kosten erstattet werden müssen;

Freiwillige Ruhegehaltsregelung

| 61. | stellt fest, dass gemäß der jüngsten geänderten versicherungsmathematischen Bewertung vom 31. Dezember 2003 die künftigen Verbindlichkeiten des Fonds zu diesem Zeitpunkt seine laufenden Guthaben um 41 795 982 EUR überstiegen und sich der versicherungsmathematische Anteil der Finanzierung Ende 2003 auf 76,4 % belief (19); |
| --- | --- |

61.

stellt fest, dass gemäß der jüngsten geänderten versicherungsmathematischen Bewertung vom 31. Dezember 2003 die künftigen Verbindlichkeiten des Fonds zu diesem Zeitpunkt seine laufenden Guthaben um 41 795 982 EUR überstiegen und sich der versicherungsmathematische Anteil der Finanzierung Ende 2003 auf 76,4 % belief (19);

| 62. | erinnert an die Auffassung des Rechnungshofes, dass in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder eindeutige Regeln für den Fall festgelegt werden müssen, dass in Zukunft eine versicherungsmathematische Berechnung ein Defizit anzeigt (20); hält es für notwendig, die Art der Haftung des Parlaments bei künftigen finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Pensionsfonds genau zu klären; ist ferner der Auffassung, dass die Beiträge der Mitglieder zum Fonds von einer persönlichen Quelle und nicht von der parlamentarischen Vergütung abgezogen werden sollten; |
| --- | --- |

62.

erinnert an die Auffassung des Rechnungshofes, dass in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder eindeutige Regeln für den Fall festgelegt werden müssen, dass in Zukunft eine versicherungsmathematische Berechnung ein Defizit anzeigt (20); hält es für notwendig, die Art der Haftung des Parlaments bei künftigen finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Pensionsfonds genau zu klären; ist ferner der Auffassung, dass die Beiträge der Mitglieder zum Fonds von einer persönlichen Quelle und nicht von der parlamentarischen Vergütung abgezogen werden sollten;

| 63. | nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis, wonach dem Präsidium Vorschläge unterbreitet werden, um die jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Parlaments sowie des von einem gewählten Vorstand geleiteten Vereins nach luxemburgischem Recht (ASBL) zu definieren (21); |
| --- | --- |

63.

nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis, wonach dem Präsidium Vorschläge unterbreitet werden, um die jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Parlaments sowie des von einem gewählten Vorstand geleiteten Vereins nach luxemburgischem Recht (ASBL) zu definieren (21);

| 64. | stellt ferner fest, dass der Umfang der für den Fonds erforderlichen Finanzmittel auf der Grundlage der Ergebnisse der Anfang 2005 durchzuführenden versicherungsmathematischen Bewertung bekannt sein wird; ist jedoch der Auffassung, dass nach einer Annahme des Abgeordnetenstatuts ein neues und separates Versorgungsinstrument, bei dem alle Mitglieder gleichgestellt sind, eingeführt werden sollte und ab diesem Zeitpunkt alle Beiträge aus dem Haushaltsplan des Parlaments für einen freiwilligen Pensionsfonds gestoppt werden sollten; |
| --- | --- |

64.

stellt ferner fest, dass der Umfang der für den Fonds erforderlichen Finanzmittel auf der Grundlage der Ergebnisse der Anfang 2005 durchzuführenden versicherungsmathematischen Bewertung bekannt sein wird; ist jedoch der Auffassung, dass nach einer Annahme des Abgeordnetenstatuts ein neues und separates Versorgungsinstrument, bei dem alle Mitglieder gleichgestellt sind, eingeführt werden sollte und ab diesem Zeitpunkt alle Beiträge aus dem Haushaltsplan des Parlaments für einen freiwilligen Pensionsfonds gestoppt werden sollten;

| 65. | zeigt sich besorgt über die vom Rechnungshof vertretene Auffassung, wonach — falls das derzeitige System beibehalten werden soll — so rasch wie möglich eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür (außer einem Präsidiumsbeschluss) geschaffen werden muss und sich der finanzielle Beitrag des Parlaments zu der freiwilligen Ruhegehaltsregelung in Übereinstimmung mit Artikel 190 Absatz 5 des EU-Vertrags auf einen Rechtsakt des Sekundärrechts stützen sollte (22); |
| --- | --- |

65.

zeigt sich besorgt über die vom Rechnungshof vertretene Auffassung, wonach — falls das derzeitige System beibehalten werden soll — so rasch wie möglich eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür (außer einem Präsidiumsbeschluss) geschaffen werden muss und sich der finanzielle Beitrag des Parlaments zu der freiwilligen Ruhegehaltsregelung in Übereinstimmung mit Artikel 190 Absatz 5 des EU-Vertrags auf einen Rechtsakt des Sekundärrechts stützen sollte (22);

Auftragsvergabe

| 66. | erinnert daran, dass durch die Haushaltsordnung und die am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Durchführungsbestimmungen die Verfahren für die Planung, Veröffentlichung und Vergabe geändert wurden und der Vergabebeirat, dessen Konsultation bei Verträgen mit einem Volumen von über 50 000 EUR obligatorisch war, abgeschafft wurde; |
| --- | --- |

66.

erinnert daran, dass durch die Haushaltsordnung und die am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Durchführungsbestimmungen die Verfahren für die Planung, Veröffentlichung und Vergabe geändert wurden und der Vergabebeirat, dessen Konsultation bei Verträgen mit einem Volumen von über 50 000 EUR obligatorisch war, abgeschafft wurde;

| 67. | stellt fest, dass die Anweisungsbefugten des Parlaments anstelle des Vergabebeirats auf fakultativer Grundlage die Möglichkeit haben, die dienststellenübergreifende Beratungsgruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“ (GIMP) zu konsultieren; stellt ferner fest, dass der Generalsekretär anstelle des Jahresberichts des Vergabebeirats über die Tätigkeiten im Bereich der Auftragsvergabe — als Reaktion auf frühere Entlastungsentschließungen — einen Bericht erstellt hat, der sich auf Angaben der Anweisungsbefugten stützt und der die folgenden Informationen über die 2003 abgeschlossenen Verträge enthält:









  Art des Vertrags | Anzahl | Prozentsatz | Betrag in EUR | Prozentsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Dienstleistungen | 118 | 53 % | 304 647 212 | 65 % |
| Lieferungen | 57 | 25 % | 11 810 813 | 2 % |
| Arbeiten | 41 | 18 % | 21 502 447 | 5 % |
| Gebäude | 8 | 4 % | 131 531 314 | 28 % |
| INSGESAMT | 224 | 100 % | 469 491 786 | 100 % |

67.

stellt fest, dass die Anweisungsbefugten des Parlaments anstelle des Vergabebeirats auf fakultativer Grundlage die Möglichkeit haben, die dienststellenübergreifende Beratungsgruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“ (GIMP) zu konsultieren; stellt ferner fest, dass der Generalsekretär anstelle des Jahresberichts des Vergabebeirats über die Tätigkeiten im Bereich der Auftragsvergabe — als Reaktion auf frühere Entlastungsentschließungen — einen Bericht erstellt hat, der sich auf Angaben der Anweisungsbefugten stützt und der die folgenden Informationen über die 2003 abgeschlossenen Verträge enthält:

Art des Vertrags

Anzahl

Prozentsatz

Betrag in EUR

Prozentsatz

Dienstleistungen

118

53 %

304 647 212

65 %

Lieferungen

57

25 %

11 810 813

2 %

Arbeiten

41

18 %

21 502 447

5 %

Gebäude

8

4 %

131 531 314

28 %

INSGESAMT

224

100 %

469 491 786

100 %

| Art des Verfahrens | Anzahl | Prozentsatz | Betrag in EUR | Prozentsatz | durchschnittlicher Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| offenes Verfahren | 70 | 32 % | 312 467 812 | 92 % | 4 463 826 |
| nicht offenes Verfahren | 78 | 36 % | 5 856 513 | 2 % | 75 084 |
| Verhandlungsverfahren | 68 | 32 % | 19 636 147 | 6 % | 288 767 |
| INSGESAMT | 216 | 100 % | 337 960 472 | 100 % | 1 564 632 |

Art des Verfahrens

Anzahl

Prozentsatz

Betrag in EUR

Prozentsatz

durchschnittlicher Betrag

offenes Verfahren

70

32 %

312 467 812

92 %

4 463 826

nicht offenes Verfahren

78

36 %

5 856 513

2 %

75 084

Verhandlungsverfahren

68

32 %

19 636 147

6 %

288 767

INSGESAMT

216

100 %

337 960 472

100 %

1 564 632

| 68. | begrüßt die Erkenntnis, dass ein erheblicher Teil der Verträge im Jahr 2003 im Anschluss an eine offene Ausschreibung abgeschlossen wurde; |
| --- | --- |

68.

begrüßt die Erkenntnis, dass ein erheblicher Teil der Verträge im Jahr 2003 im Anschluss an eine offene Ausschreibung abgeschlossen wurde;

| 69. | stellt fest, dass der Interne Prüfer derzeit eine institutionsweite Überprüfung der Vergabeverfahren durchführt und der Abschlussbericht darüber in der ersten Hälfte des Jahres 2005 vorgelegt werden soll; ersucht den Generalsekretär, den Haushaltskontrollausschuss in geeigneter Weise über den Inhalt des Berichts zu unterrichten, sobald der interne Konsultationsprozess abgeschlossen ist; |
| --- | --- |

69.

stellt fest, dass der Interne Prüfer derzeit eine institutionsweite Überprüfung der Vergabeverfahren durchführt und der Abschlussbericht darüber in der ersten Hälfte des Jahres 2005 vorgelegt werden soll; ersucht den Generalsekretär, den Haushaltskontrollausschuss in geeigneter Weise über den Inhalt des Berichts zu unterrichten, sobald der interne Konsultationsprozess abgeschlossen ist;

| 70. | ermutigt die Verwaltung, ihre Anstrengungen zur Einrichtung einer Datenbank für die Auftragsvergabe gemäß Artikel 95 der Haushaltsordnung, die gemäß dem Bericht des Generalsekretärs (23) Ende 2005 einsatzbereit sein soll, fortzusetzen; |
| --- | --- |

70.

ermutigt die Verwaltung, ihre Anstrengungen zur Einrichtung einer Datenbank für die Auftragsvergabe gemäß Artikel 95 der Haushaltsordnung, die gemäß dem Bericht des Generalsekretärs (23) Ende 2005 einsatzbereit sein soll, fortzusetzen;

| 71. | stellt mit Genugtuung fest, dass bei Verträgen von über 50 000 EUR die Anzahl und der Wert der Verhandlungsverfahren im Jahr 2003 verglichen mit den entsprechenden Zahlen von 2002 stark rückläufig waren; |
| --- | --- |

71.

stellt mit Genugtuung fest, dass bei Verträgen von über 50 000 EUR die Anzahl und der Wert der Verhandlungsverfahren im Jahr 2003 verglichen mit den entsprechenden Zahlen von 2002 stark rückläufig waren;

| 72. | nimmt die Besorgnisse der Verwaltung in den folgenden Bereichen zur Kenntnis:






  — | Schwelle von 1 050 EUR für die Vergabe im Wettbewerbsverfahren (geringer Vertragswert), was einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zur Folge hat; |
| --- | --- | --- |

72.

nimmt die Besorgnisse der Verwaltung in den folgenden Bereichen zur Kenntnis:

—

Schwelle von 1 050 EUR für die Vergabe im Wettbewerbsverfahren (geringer Vertragswert), was einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zur Folge hat;

| — | „e-procurement“ (Informationsaustausch bei Ausschreibungen auf elektronischem Wege) bis zu der in der Richtlinie 2004/18/EG (24) festgesetzten Frist, angesichts der Notwendigkeit, die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der elektronischen Daten zu gewährleisten; |
| --- | --- |

—

„e-procurement“ (Informationsaustausch bei Ausschreibungen auf elektronischem Wege) bis zu der in der Richtlinie 2004/18/EG (24) festgesetzten Frist, angesichts der Notwendigkeit, die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der elektronischen Daten zu gewährleisten;

| 73. | erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse diese Fragen berücksichtigen, indem sie nötigenfalls im Zuge der bevorstehenden Überprüfungen der Haushaltsordnung, ihrer Durchführungsbestimmungen sowie der internen Vorschriften des Parlaments über die Ausführung seines Haushaltsplans Änderungen vorschlagen; |
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73.

erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse diese Fragen berücksichtigen, indem sie nötigenfalls im Zuge der bevorstehenden Überprüfungen der Haushaltsordnung, ihrer Durchführungsbestimmungen sowie der internen Vorschriften des Parlaments über die Ausführung seines Haushaltsplans Änderungen vorschlagen;

Gebäude

| 74. | stellt fest, dass der lange Streit zwischen dem Parlament und den französischen Behörden über den endgültigen Kaufpreis für das LOW-Gebäude in Straßburg Ende 2003 beigelegt und im Jahr 2004 der Kauf abgeschlossen wurde; |
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74.

stellt fest, dass der lange Streit zwischen dem Parlament und den französischen Behörden über den endgültigen Kaufpreis für das LOW-Gebäude in Straßburg Ende 2003 beigelegt und im Jahr 2004 der Kauf abgeschlossen wurde;

| 75. | weist darauf hin, dass der Umstand, dass es nicht nur einen Arbeitsort hat, erhebliche zusätzliche Kosten für den Haushaltsplan des Parlaments verursacht; weist ferner darauf hin, dass die Kosten für die Arbeitsorte des Europäischen Parlaments in drei Ländern auf mehr als 200 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt werden; |
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75.

weist darauf hin, dass der Umstand, dass es nicht nur einen Arbeitsort hat, erhebliche zusätzliche Kosten für den Haushaltsplan des Parlaments verursacht; weist ferner darauf hin, dass die Kosten für die Arbeitsorte des Europäischen Parlaments in drei Ländern auf mehr als 200 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt werden;

Abgeordnetenkasse

| 76. | nimmt zur Kenntnis, dass das in Artikel 22 des Statuts vorgesehene Verfahren eingeleitet wurde, um die Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Differenz von 4 136 125 BEF zwischen dem Kassenbestand und den betreffenden Rechnungsbelegen von 1982 festzulegen (25); stellt fest, dass der Disziplinarrat am 17. März 2003 erstmals zusammengetreten ist und seine Arbeit inzwischen abgeschlossen hat, und beauftragt seinen Generalsekretär, den zuständigen Ausschuss über alle weiteren Entwicklungen zu unterrichten; |
| --- | --- |

76.

nimmt zur Kenntnis, dass das in Artikel 22 des Statuts vorgesehene Verfahren eingeleitet wurde, um die Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Differenz von 4 136 125 BEF zwischen dem Kassenbestand und den betreffenden Rechnungsbelegen von 1982 festzulegen (25); stellt fest, dass der Disziplinarrat am 17. März 2003 erstmals zusammengetreten ist und seine Arbeit inzwischen abgeschlossen hat, und beauftragt seinen Generalsekretär, den zuständigen Ausschuss über alle weiteren Entwicklungen zu unterrichten;

Umwelt

| 77. | äußert seine Genugtuung darüber, dass eine umfassende Überprüfung der internen Umweltpolitik des Parlaments, die von einer im Bereich des Umweltmanagements (EMAS) spezialisierten Beraterfirma durchgeführt wurde, dem Präsidium in Kürze unterbreitet wird, wobei letztlich das Ziel angestrebt wird, innerhalb der Institution ein Umweltmanagementsystem einzuführen (26); beauftragt seinen Generalsekretär, den Bericht der Beraterfirma, sobald er im Präsidium erörtert wurde, auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen; |
| --- | --- |

77.

äußert seine Genugtuung darüber, dass eine umfassende Überprüfung der internen Umweltpolitik des Parlaments, die von einer im Bereich des Umweltmanagements (EMAS) spezialisierten Beraterfirma durchgeführt wurde, dem Präsidium in Kürze unterbreitet wird, wobei letztlich das Ziel angestrebt wird, innerhalb der Institution ein Umweltmanagementsystem einzuführen (26); beauftragt seinen Generalsekretär, den Bericht der Beraterfirma, sobald er im Präsidium erörtert wurde, auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen;

| 78. | stellt fest, dass zahlreiche offizielle Dokumente noch immer in mehrfachen Kopien in Papierform an die Mitglieder verteilt werden, obwohl sie online verfügbar sind; fordert die Quästoren auf, eine ökologisch ausgewogene Lösung bezüglich gedruckter Dokumente zu finden; |
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78.

stellt fest, dass zahlreiche offizielle Dokumente noch immer in mehrfachen Kopien in Papierform an die Mitglieder verteilt werden, obwohl sie online verfügbar sind; fordert die Quästoren auf, eine ökologisch ausgewogene Lösung bezüglich gedruckter Dokumente zu finden;

| 79. | fordert die Einführung eines elektronischen Unterschriftensystems, bei dem die Unterschrift eines Mitglieds in Dokumente wie Änderungsanträge und parlamentarische Anfragen eingefügt werden kann, ohne dass Dokumente in Papierform übermittelt werden müssen; |
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79.

fordert die Einführung eines elektronischen Unterschriftensystems, bei dem die Unterschrift eines Mitglieds in Dokumente wie Änderungsanträge und parlamentarische Anfragen eingefügt werden kann, ohne dass Dokumente in Papierform übermittelt werden müssen;

| 80. | fordert das Präsidium auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung von Sprachendienstpersonal zu beschleunigen, um allen Mitgliedern das Recht, sich in ihrer Muttersprache auszudrücken, durch Dolmetschen in die und aus ihren jeweiligen Sprachen zu gewährleisten; |
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80.

fordert das Präsidium auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung von Sprachendienstpersonal zu beschleunigen, um allen Mitgliedern das Recht, sich in ihrer Muttersprache auszudrücken, durch Dolmetschen in die und aus ihren jeweiligen Sprachen zu gewährleisten;

| 81. | erinnert daran, dass der Europäische Bürgerbeauftragte in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2004 im Zusammenhang mit der Beschwerde Nr. 260/2003 einen Missstand seitens des Europäischen Parlaments erkannt hat, da dieses keine angemessenen Maßnahmen zur Einhaltung seiner internen Vorschriften für das Rauchen getroffen hat; |
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81.

erinnert daran, dass der Europäische Bürgerbeauftragte in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2004 im Zusammenhang mit der Beschwerde Nr. 260/2003 einen Missstand seitens des Europäischen Parlaments erkannt hat, da dieses keine angemessenen Maßnahmen zur Einhaltung seiner internen Vorschriften für das Rauchen getroffen hat;

| 82. | stellt fest, dass die Regelung über das Rauchen, obwohl sie vom Präsidium am 13. Juli 2004 angenommen wurde, nicht vollständig umgesetzt worden ist und das Parlament daher Gefahr läuft, dass der Europäische Bürgerbeauftragte es für einen weiteren Missstand verantwortlich macht; fordert das Präsidium auf, umgehend Maßnahmen zu treffen, um das Rauchen in seinen Gebäuden einzudämmen und die Gesundheit aller Personen, die sich in ihnen aufhalten, zu schützen; |
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82.

stellt fest, dass die Regelung über das Rauchen, obwohl sie vom Präsidium am 13. Juli 2004 angenommen wurde, nicht vollständig umgesetzt worden ist und das Parlament daher Gefahr läuft, dass der Europäische Bürgerbeauftragte es für einen weiteren Missstand verantwortlich macht; fordert das Präsidium auf, umgehend Maßnahmen zu treffen, um das Rauchen in seinen Gebäuden einzudämmen und die Gesundheit aller Personen, die sich in ihnen aufhalten, zu schützen;

| 83. | betont, dass alle Arbeitgeber rechtlich verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu bieten; stellt fest, dass die in der Regelung des Präsidiums vorgesehene Ausnahme (27), die das Rauchen in den Büros erlaubt, zu einem inakzeptablen Ausmaß an Verschmutzung innerhalb der Gebäude aufgrund des Tabakqualms in Bürogebäuden und -korridoren mit einem entsprechenden Risiko für die in diesen Gebäuden arbeitenden Personen führt; stellt fest, dass die Gebäude der Institution an den drei Arbeitsorten den nationalen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen unterliegen; fordert die Quästoren nachdrücklich auf, eine klar definierte und gut belüftete Raucherzone auszuweisen, um die Belästigung für Nichtraucher einzuschränken; |
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83.

betont, dass alle Arbeitgeber rechtlich verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu bieten; stellt fest, dass die in der Regelung des Präsidiums vorgesehene Ausnahme (27), die das Rauchen in den Büros erlaubt, zu einem inakzeptablen Ausmaß an Verschmutzung innerhalb der Gebäude aufgrund des Tabakqualms in Bürogebäuden und -korridoren mit einem entsprechenden Risiko für die in diesen Gebäuden arbeitenden Personen führt; stellt fest, dass die Gebäude der Institution an den drei Arbeitsorten den nationalen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen unterliegen; fordert die Quästoren nachdrücklich auf, eine klar definierte und gut belüftete Raucherzone auszuweisen, um die Belästigung für Nichtraucher einzuschränken;

| 84. | beauftragt seinen Generalsekretär, eine Untersuchung der Haltung des Personals an allen drei Arbeitsorten durchzuführen, um festzustellen, ob eine Mehrheit der Bediensteten des Parlaments die Einführung eines Rauchverbots in allen Bereichen der Gebäude, in denen sich Büros der Bediensteten befinden, noch vor dem Ablauf der auf 2007 festgesetzten Frist wünscht; |
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84.

beauftragt seinen Generalsekretär, eine Untersuchung der Haltung des Personals an allen drei Arbeitsorten durchzuführen, um festzustellen, ob eine Mehrheit der Bediensteten des Parlaments die Einführung eines Rauchverbots in allen Bereichen der Gebäude, in denen sich Büros der Bediensteten befinden, noch vor dem Ablauf der auf 2007 festgesetzten Frist wünscht;

| 85. | nimmt Kenntnis von der Information über die Möglichkeit, die Plenarsäle und Ausschusssitzungssäle des Parlaments mit drahtloser Technologie für seine Computer und anderen vom Generalsekretär bereitgestellten Einrichtungen auszustatten (28); nimmt die in der Aufzeichnung des Generalsekretärs enthaltene Warnung zur Kenntnis, wonach sich Gesundheitsrisiken ergeben könnten, wenn der Grad der bei einer drahtlosen Übertragung entstehenden elektromagnetischen Strahlung bestimmte Grenzwerte überschreitet; fordert, dass bis zum 1. Juli 2005 ein weiterer Bericht über die gesundheitlichen Aspekte der drahtlosen Technologie vorgelegt wird; |
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85.

nimmt Kenntnis von der Information über die Möglichkeit, die Plenarsäle und Ausschusssitzungssäle des Parlaments mit drahtloser Technologie für seine Computer und anderen vom Generalsekretär bereitgestellten Einrichtungen auszustatten (28); nimmt die in der Aufzeichnung des Generalsekretärs enthaltene Warnung zur Kenntnis, wonach sich Gesundheitsrisiken ergeben könnten, wenn der Grad der bei einer drahtlosen Übertragung entstehenden elektromagnetischen Strahlung bestimmte Grenzwerte überschreitet; fordert, dass bis zum 1. Juli 2005 ein weiterer Bericht über die gesundheitlichen Aspekte der drahtlosen Technologie vorgelegt wird;

| 86. | begrüßt die Information, wonach ab April und Mai 2005 ein zusätzlicher Internetzugang in allen Abgeordnetenbüros möglich sein wird, was angesichts des Problems des Zugangs über Mac-Computer eine erhebliche Verbesserung darstellen würde; betont jedoch, dass mehr getan werden sollte, um Benutzern anderer bekannter Systeme die Möglichkeit zu geben, sich in das Intranet des Parlaments einzuloggen; |
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86.

begrüßt die Information, wonach ab April und Mai 2005 ein zusätzlicher Internetzugang in allen Abgeordnetenbüros möglich sein wird, was angesichts des Problems des Zugangs über Mac-Computer eine erhebliche Verbesserung darstellen würde; betont jedoch, dass mehr getan werden sollte, um Benutzern anderer bekannter Systeme die Möglichkeit zu geben, sich in das Intranet des Parlaments einzuloggen;

| 87. | fordert, in regelmäßigen Abständen eine eingehende Sicherheitsanalyse der Computersysteme, Netzwerke und Verbindungen sowie der Hard- und Software des Europäischen Parlaments durchzuführen, um zu gewährleisten, dass das „e-environment“ des Parlaments sicher ist; |
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87.

fordert, in regelmäßigen Abständen eine eingehende Sicherheitsanalyse der Computersysteme, Netzwerke und Verbindungen sowie der Hard- und Software des Europäischen Parlaments durchzuführen, um zu gewährleisten, dass das „e-environment“ des Parlaments sicher ist;

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(6)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 160.

(7)  Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977.

(8)  Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.

(9)  Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 9 der Entschließung des EP vom 21. April 2004.

(10)  Ziffern 9.7, 9.8, Jahresbericht 2003 des Europäischen Rechnungshofs.

(11)  Antwort auf Ziffer 9.9, Jahresbericht 2003 des Europäischen Rechnungshofs.

(12)  Ziffer 9.8, Jahresbericht 2003 des Europäischen Rechnungshofs.

(13)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 62.

(14)  Ziffer 9.6, Jahresbericht 2003 des Rechnungshofes.

(15)  Präsidiumsbeschluss vom 30.6.2003.

(16)  Antwort auf Ziffer 42 der Entschließung des EP vom 21. April 2004.

(17)  Artikel 14 bis 16 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder (PE 113.116).

(18)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

(19)  Quelle: ASBL Pensionsfonds — Jahresbericht und Rechnungslegung 2003.

(20)  Jahresbericht 2002 des Rechnungshofes, Ziffer 9.20, sowie Stellungnahme Nr. 5/99, Ziffer 22.

(21)  Jahresbericht 2003 des Rechnungshofes, Tabelle 9.3.

(22)  Jahresbericht 2002 des Rechnungshofes, Ziffern 9.17 und 9.18.

(23)  Bericht des Generalsekretärs über die 2003 abgeschlossenen Verträge.

(24)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

(25)  Quelle: Frage 40, Fragebogen PE 338.137.

(26)  Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 69 der Entschließung des EP vom 21. April 2004.

(27)  Präsidiumsbeschluss vom 13.7.2004.

(28)  Quelle: Schreiben vom 21.8.2003 als Antwort auf Ziffer 22 der Haushaltsentschließung des Parlaments vom 14.5.2003.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/39 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/39

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan II — Rat

(2005/532/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0016/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

in Kenntnis des Internen Prüfungsberichts des Rates für 2003,

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan II — Rat

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0016/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

in Kenntnis des Internen Prüfungsberichts des Rates für 2003,

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

| 1. | begrüßt, dass der Rechnungshof in seinen Jahresbericht für 2003 erstmals einen gesonderten Abschnitt über den Rat aufgenommen hat; nimmt die vom Rat vorgelegte Zusammenfassung der 2003 durchgeführten internen Prüfungen zur Kenntnis; begrüßt den verstärkten Informationsaustausch zwischen Rat und Parlament im Rahmen des informellen Dialogs, der zwischen den beiden Organen als Teil des Entlastungsverfahrens stattgefunden hat; ist der Ansicht, dass diese Faktoren zur Verbesserung der Transparenz im Hinblick auf die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rates beigetragen haben; |
| --- | --- |

1.

begrüßt, dass der Rechnungshof in seinen Jahresbericht für 2003 erstmals einen gesonderten Abschnitt über den Rat aufgenommen hat; nimmt die vom Rat vorgelegte Zusammenfassung der 2003 durchgeführten internen Prüfungen zur Kenntnis; begrüßt den verstärkten Informationsaustausch zwischen Rat und Parlament im Rahmen des informellen Dialogs, der zwischen den beiden Organen als Teil des Entlastungsverfahrens stattgefunden hat; ist der Ansicht, dass diese Faktoren zur Verbesserung der Transparenz im Hinblick auf die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rates beigetragen haben;

| 2. | nimmt die Absicht des Rates zur Kenntnis, bis Ende 2004 die im Jahresbericht des Rechnungshofs genannten Dokumente vorzulegen und die noch ausstehenden Maßnahmen durchzuführen, die zur Einhaltung der Vorgaben der neuen Haushaltsordnung erforderlich sind, und fordert den Rat auf, dem Parlament eine Liste der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltsordnung auftretenden Probleme zuzuleiten; |
| --- | --- |

2.

nimmt die Absicht des Rates zur Kenntnis, bis Ende 2004 die im Jahresbericht des Rechnungshofs genannten Dokumente vorzulegen und die noch ausstehenden Maßnahmen durchzuführen, die zur Einhaltung der Vorgaben der neuen Haushaltsordnung erforderlich sind, und fordert den Rat auf, dem Parlament eine Liste der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltsordnung auftretenden Probleme zuzuleiten;

| 3. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach juristische Dienstleistungsverträge des Rates ohne Vergabeverfahren abgeschlossen wurden, obwohl der Wert der Leistungen über dem Schwellenwert lag, bei dessen Überschreitung ein Vergabeverfahren vorgeschrieben ist; nimmt zu Kenntnis, dass der Rat diese Bemerkung voll akzeptiert und ein Ausschreibungsverfahren eröffnet hat, um einen Rahmenvertrag für die genannte Art von juristischen Dienstleistungen schließen zu können; betont, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung über die öffentliche Auftragsvergabe eingehalten werden müssen; |
| --- | --- |

3.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach juristische Dienstleistungsverträge des Rates ohne Vergabeverfahren abgeschlossen wurden, obwohl der Wert der Leistungen über dem Schwellenwert lag, bei dessen Überschreitung ein Vergabeverfahren vorgeschrieben ist; nimmt zu Kenntnis, dass der Rat diese Bemerkung voll akzeptiert und ein Ausschreibungsverfahren eröffnet hat, um einen Rahmenvertrag für die genannte Art von juristischen Dienstleistungen schließen zu können; betont, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung über die öffentliche Auftragsvergabe eingehalten werden müssen;

| 4. | fordert den Rat auf, der Entlastungsbehörde ebenso wie alle anderen Organe einschließlich des Parlaments den in Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 genannten jährlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, der Entlastungsbehörde ebenso wie alle anderen Organe einschließlich des Parlaments den in Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 genannten jährlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen;

| 5. | ist der Ansicht, dass eine größere Klarheit bezüglich der Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und deren Verwaltung innerhalb des Rates die Transparenz erhöhen würde; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Kosten für die Vorbereitungen im Rahmen der GASP in seinem Haushaltsplan gesondert auszuweisen, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 empfohlen wurde; unterstreicht, dass die Rolle der Kommission bei der Durchführung der GASP geklärt werden muss, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 empfohlen wurde; empfiehlt, dass in die neue interinstitutionelle Vereinbarung über den Haushalt klare praktische Grundsätze und Regelungen für die Rolle der Kommission bei der Durchführung der GASP aufgenommen werden; |
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5.

ist der Ansicht, dass eine größere Klarheit bezüglich der Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und deren Verwaltung innerhalb des Rates die Transparenz erhöhen würde; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Kosten für die Vorbereitungen im Rahmen der GASP in seinem Haushaltsplan gesondert auszuweisen, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 empfohlen wurde; unterstreicht, dass die Rolle der Kommission bei der Durchführung der GASP geklärt werden muss, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 empfohlen wurde; empfiehlt, dass in die neue interinstitutionelle Vereinbarung über den Haushalt klare praktische Grundsätze und Regelungen für die Rolle der Kommission bei der Durchführung der GASP aufgenommen werden;

| 6. | bedauert, dass es aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage ist, der Entlastungsempfehlung des Rates die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, und fordert die Kommission und den Rat auf, folgenden Vorschlag zur Änderung von Artikel 145 Absatz 1 der Haushaltsordnung vorzulegen bzw. anzunehmen:
  „Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. Juni des Jahres n +2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.“ |
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6.

bedauert, dass es aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage ist, der Entlastungsempfehlung des Rates die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, und fordert die Kommission und den Rat auf, folgenden Vorschlag zur Änderung von Artikel 145 Absatz 1 der Haushaltsordnung vorzulegen bzw. anzunehmen:

„Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. Juni des Jahres n +2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.“

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/42 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/42

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan IV — Gerichtshof

(2005/533/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0017/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

| 1. | erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan IV — Gerichtshof

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0017/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

| 1. | stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) einen Haushalt in Höhe von 150 599 614 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 99,34 % (149 598 960,09 EUR) gebunden und 93,32 % (146 842 346,23 EUR) ausgegeben waren; |
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1.

stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) einen Haushalt in Höhe von 150 599 614 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 99,34 % (149 598 960,09 EUR) gebunden und 93,32 % (146 842 346,23 EUR) ausgegeben waren;

| 2. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat; |
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2.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat;

| 3. | stellt fest, dass einige der wichtigsten Anforderungen der Haushaltsordnung (Mindestkontrollnormen, Chartas für die Finanzakteure, Ausmaß des Mandats des Internen Prüfers) 2003 noch nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden; |
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3.

stellt fest, dass einige der wichtigsten Anforderungen der Haushaltsordnung (Mindestkontrollnormen, Chartas für die Finanzakteure, Ausmaß des Mandats des Internen Prüfers) 2003 noch nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden;

| 4. | erkennt in diesem Zusammenhang an, dass der EuGH nichtsdestotrotz im Januar 2003 seine neue interne Haushaltsordnung verabschiedet hat, dass er es vorgezogen hat, detaillierte Vorschriften und Chartas erst abzufassen, nachdem eine gewisse Erfahrung mit der Funktionsweise des neuen Systems gewonnen werden konnte, und die vom Rechnungshof geforderten Dokumente im März 2004 angenommen wurden; |
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4.

erkennt in diesem Zusammenhang an, dass der EuGH nichtsdestotrotz im Januar 2003 seine neue interne Haushaltsordnung verabschiedet hat, dass er es vorgezogen hat, detaillierte Vorschriften und Chartas erst abzufassen, nachdem eine gewisse Erfahrung mit der Funktionsweise des neuen Systems gewonnen werden konnte, und die vom Rechnungshof geforderten Dokumente im März 2004 angenommen wurden;

| 5. | ist besorgt über die Aussage des EuGH, wonach er „für die Anwendung der neuen Vorschriften ... nur über eine sehr begrenzte Zahl von Personen mit eingehenden Kenntnissen im Bereich von Finanzsystemen und -rahmen verfügte“; |
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5.

ist besorgt über die Aussage des EuGH, wonach er „für die Anwendung der neuen Vorschriften ... nur über eine sehr begrenzte Zahl von Personen mit eingehenden Kenntnissen im Bereich von Finanzsystemen und -rahmen verfügte“;

| 6. | ist ferner besorgt darüber, dass der Interne Prüfer sein Arbeitsprogramm für 2003 wegen Personalmangels nicht ausführen konnte; begrüßt die Bereitschaft des EuGH, eine Kopie des Arbeitsprogramms des Internen Prüfers für 2004 zu übermitteln; fordert den EuGH auf, diesen Personalmangel im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsmittel umgehend zu beheben; vertritt die Auffassung, dass eine interne Auditstelle naturgemäß unverzichtbarer Bestandteil einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist; |
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6.

ist ferner besorgt darüber, dass der Interne Prüfer sein Arbeitsprogramm für 2003 wegen Personalmangels nicht ausführen konnte; begrüßt die Bereitschaft des EuGH, eine Kopie des Arbeitsprogramms des Internen Prüfers für 2004 zu übermitteln; fordert den EuGH auf, diesen Personalmangel im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsmittel umgehend zu beheben; vertritt die Auffassung, dass eine interne Auditstelle naturgemäß unverzichtbarer Bestandteil einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist;

| 7. | stellt fest, dass im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs die Überprüfungs- und Auditfunktionen innerhalb des EuGH voneinander getrennt wurden; |
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7.

stellt fest, dass im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs die Überprüfungs- und Auditfunktionen innerhalb des EuGH voneinander getrennt wurden;

| 8. | stellt fest, dass der EuGH den Kauf von Web-Lizenzen zur Nutzung von Software ohne vorherige Bekanntgabe im Amtsblatt im Wege eines beschränkten Vergabeverfahrens abgewickelt hat und damit gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen hat, wobei der EuGH diesen Fehler eingeräumt hat; |
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8.

stellt fest, dass der EuGH den Kauf von Web-Lizenzen zur Nutzung von Software ohne vorherige Bekanntgabe im Amtsblatt im Wege eines beschränkten Vergabeverfahrens abgewickelt hat und damit gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen hat, wobei der EuGH diesen Fehler eingeräumt hat;

Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

| 9. | ist weiterhin alarmiert über den 2003 zu verzeichnenden zunehmenden Überhang an Fällen, wobei jedoch erste vorläufige Zahlen für 2004, was den EuGH betrifft, auf eine leichte Verbesserung schließen lassen (6):
  Gerichtshof der Europäschen Gemeinschaften | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossene Fälle | 526 | 434 | 513 | 494 | 665 |
| neue Fälle | 503 | 504 | 477 | 561 | 531 |
| anhängige Fälle | 873 | 943 | 907 | 974 | 840 |

9.

ist weiterhin alarmiert über den 2003 zu verzeichnenden zunehmenden Überhang an Fällen, wobei jedoch erste vorläufige Zahlen für 2004, was den EuGH betrifft, auf eine leichte Verbesserung schließen lassen (6):

Gerichtshof der Europäschen Gemeinschaften

2000

2001

2002

2003

2004

abgeschlossene Fälle

526

434

513

494

665

neue Fälle

503

504

477

561

531

anhängige Fälle

873

943

907

974

840

betroffen waren vor allem die Bereiche Umwelt und Verbraucher, Landwirtschaft, Harmonisierung der Rechtsvorschriften, Sozialpolitik und Steuerrecht; die Bearbeitung der Fälle nahm im Durchschnitt zwei Jahre in Anspruch;

Gericht erster Instanz

| | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossene Fälle | 344 | 340 | 331 | 339 | 361 |
| neue Fälle | 398 | 345 | 411 | 466 | 536 |
| anhängige Fälle | 786 | 792 | 872 | 999 | 1 174 |

2000

2001

2002

2003

2004

abgeschlossene Fälle

344

340

331

339

361

neue Fälle

398

345

411

466

536

anhängige Fälle

786

792

872

999

1 174

betroffen waren vor allem die Bereiche Nichtigkeitsklagen, Klagen im Bereich des öffentlichen Dienstes und Urheberrechtsklagen; die Bearbeitung der Fälle nahm im Durchschnitt eineinhalb Jahre in Anspruch;

begrüßt folgende Verbesserungen:

| — | Verkleinerung der Spruchkörperbesetzung, |
| --- | --- |

—

Verkleinerung der Spruchkörperbesetzung,

| — | Rückgang der Anzahl der Schlussanträge der Generalanwälte, |
| --- | --- |

—

Rückgang der Anzahl der Schlussanträge der Generalanwälte,

| — | Errichtung eines Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst (26 % der Fälle vordem Gericht erster Instanz), |
| --- | --- |

—

Errichtung eines Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst (26 % der Fälle vordem Gericht erster Instanz),

| — | Vereinfachung der von den Berichterstattern für die Anhörung verfassten Berichte, |
| --- | --- |

—

Vereinfachung der von den Berichterstattern für die Anhörung verfassten Berichte,

erwartet, dass der EuGH Leistungsziele festsetzt und Aktionspläne zur Erreichung dieser Ziele festlegt, um in den kommenden Jahren den Zeitraum bis zum Abschluss anhängiger Fälle zu verkürzen;

| 10. | wird diese Frage zu einem Schwerpunkt des Entlastungsverfahrens 2004 machen; |
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10.

wird diese Frage zu einem Schwerpunkt des Entlastungsverfahrens 2004 machen;

| 11. | begrüßt die vom EuGH bezüglich der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch seine Mitglieder getroffenen Maßnahmen, die in seinem Verwaltungsbeschluss vom 31. März 2004 dargelegt sind; erkennt an, dass die neuen Bestimmungen transparent sind und eine Verbesserung der Situation bedeuten; stellt fest, dass der Gerichtshof zur Verringerung des Verwaltungsaufwands auch die Kosten für 15 000 km zusätzlich zu den durch Dienstreiseauftrag genehmigten Fahrten übernimmt und dass die berufliche Nutzung des Fahrzeugs im Fahrtenbuch eingetragen wird; |
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11.

begrüßt die vom EuGH bezüglich der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch seine Mitglieder getroffenen Maßnahmen, die in seinem Verwaltungsbeschluss vom 31. März 2004 dargelegt sind; erkennt an, dass die neuen Bestimmungen transparent sind und eine Verbesserung der Situation bedeuten; stellt fest, dass der Gerichtshof zur Verringerung des Verwaltungsaufwands auch die Kosten für 15 000 km zusätzlich zu den durch Dienstreiseauftrag genehmigten Fahrten übernimmt und dass die berufliche Nutzung des Fahrzeugs im Fahrtenbuch eingetragen wird;

| 12. | stellt fest, dass Artikel 6 des oben genannten Verwaltungsbeschlusses vorsieht, dass für den Fall, dass Mitglieder ihre Dienstfahrzeuge für andere als die in Artikel 5 genannten Fahrten (d. h. Fahrten in Ausübung ihres Amtes auf der Grundlage eines Dienstreiseauftrags oder pauschal 15 000 km/Jahr) benutzen, die damit verbundenen Kosten (Straßenbenutzungsgebühren, Treibstoffkosten und etwaige zusätzliche Mietkosten, die aufgrund einer Überschreitung der im Rahmenvertrag vorgesehenen Gesamtkilometerleistung von 45 000 km/Jahr anfallen) zu ihren Lasten gehen; ist der Auffassung, dass die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs eine verdeckte geldwerte Leistung darstellt, die das Parlament als nicht zulässig betrachtet; |
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12.

stellt fest, dass Artikel 6 des oben genannten Verwaltungsbeschlusses vorsieht, dass für den Fall, dass Mitglieder ihre Dienstfahrzeuge für andere als die in Artikel 5 genannten Fahrten (d. h. Fahrten in Ausübung ihres Amtes auf der Grundlage eines Dienstreiseauftrags oder pauschal 15 000 km/Jahr) benutzen, die damit verbundenen Kosten (Straßenbenutzungsgebühren, Treibstoffkosten und etwaige zusätzliche Mietkosten, die aufgrund einer Überschreitung der im Rahmenvertrag vorgesehenen Gesamtkilometerleistung von 45 000 km/Jahr anfallen) zu ihren Lasten gehen; ist der Auffassung, dass die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs eine verdeckte geldwerte Leistung darstellt, die das Parlament als nicht zulässig betrachtet;

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

| 13. | nimmt die Antwort des Kanzlers des EuGH zur Kenntnis, wonach er nicht imstande ist, den Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 4 oder den Bericht des Internen Prüfers zu übermitteln, da kein interner Auditbericht fertiggestellt wurde (7); wird diesen beiden Dokumenten daher im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2004 besonderes Augenmerk schenken; |
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13.

nimmt die Antwort des Kanzlers des EuGH zur Kenntnis, wonach er nicht imstande ist, den Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 4 oder den Bericht des Internen Prüfers zu übermitteln, da kein interner Auditbericht fertiggestellt wurde (7); wird diesen beiden Dokumenten daher im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2004 besonderes Augenmerk schenken;

| 14. | stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten für 2003 erst im Juli 2004 vorgelegt wurde und keine Zuverlässigkeitserklärung enthält; ist der Ansicht, dass der jährliche Tätigkeitsbericht rechtzeitig für die Prüfung durch den Rechnungshof vorliegen und eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung als sichtbares Zeichen für die finanzielle Verantwortlichkeit enthalten muss; |
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14.

stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten für 2003 erst im Juli 2004 vorgelegt wurde und keine Zuverlässigkeitserklärung enthält; ist der Ansicht, dass der jährliche Tätigkeitsbericht rechtzeitig für die Prüfung durch den Rechnungshof vorliegen und eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung als sichtbares Zeichen für die finanzielle Verantwortlichkeit enthalten muss;

Weitere Bemerkungen

| 15. | gratuliert dem EuGH zu den umfassenden Vorbereitungsarbeiten, die 2003 im Hinblick auf die Erweiterung durchgeführt wurden, wie dies aus dem Bericht der Arbeitsgruppe hervorgeht; wird die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen in seinem Entlastungsbericht für 2004 prüfen; |
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15.

gratuliert dem EuGH zu den umfassenden Vorbereitungsarbeiten, die 2003 im Hinblick auf die Erweiterung durchgeführt wurden, wie dies aus dem Bericht der Arbeitsgruppe hervorgeht; wird die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen in seinem Entlastungsbericht für 2004 prüfen;

| 16. | fordert den EuGH auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine Verwaltungs- und Gerichtstätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten und dem Europäischen Parlament einen Bericht hierüber zur Prüfung zu übermitteln; |
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16.

fordert den EuGH auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine Verwaltungs- und Gerichtstätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten und dem Europäischen Parlament einen Bericht hierüber zur Prüfung zu übermitteln;

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass sich der EuGH in der Aussprache vom 19. Januar 2005 bereit erklärt hat, eine Reihe von Zusatzfragen so rechtzeitig schriftlich zu beantworten, dass sie während des Entlastungsverfahrens 2003 geprüft werden können. |
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17.

nimmt zur Kenntnis, dass sich der EuGH in der Aussprache vom 19. Januar 2005 bereit erklärt hat, eine Reihe von Zusatzfragen so rechtzeitig schriftlich zu beantworten, dass sie während des Entlastungsverfahrens 2003 geprüft werden können.

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(6)  Die Zahlen sind dem Jahresbericht für 2003 entnommen; die Zahlen für 2004 sind vorläufig und wurden von der Verwaltung des EuGH mitgeteilt.

(7)  Antwort auf Frage 3.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/46 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/46

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan V — Rechnungshof

(2005/534/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0018/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

| 1. | erteilt dem Rechnungshof in seiner Eigenschaft als Anweisungsbefugtem Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Rechnungshof in seiner Eigenschaft als Anweisungsbefugtem Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan V — Rechnungshof

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0018/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

| 1. | stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof (ERH) einen Haushalt in Höhe von 77 076 689 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 96,83 % (74 634 579,94 EUR) gebunden und 89,58 % (69 045 709,53 EUR) ausgegeben waren; |
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1.

stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof (ERH) einen Haushalt in Höhe von 77 076 689 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 96,83 % (74 634 579,94 EUR) gebunden und 89,58 % (69 045 709,53 EUR) ausgegeben waren;

| 2. | begrüßt die Tatsache, dass der ERH erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat; |
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2.

begrüßt die Tatsache, dass der ERH erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat;

| 3. | stellt fest, dass der ERH Chartas ausgearbeitet hat, in denen die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Finanzakteure im Einzelnen festgelegt sind, und dass im Dezember 2003 Mindestnormen angenommen wurden; |
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3.

stellt fest, dass der ERH Chartas ausgearbeitet hat, in denen die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Finanzakteure im Einzelnen festgelegt sind, und dass im Dezember 2003 Mindestnormen angenommen wurden;

| 4. | nimmt die Feststellungen der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bezüglich des ERH zur Kenntnis: „Nach unserer Beurteilung wurden die Rechnungsführungsdaten und der als Anlage beigefügte Jahresabschluss in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofes erstellt. Sie vermitteln ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 2003 sowie seiner Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahres“; |
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4.

nimmt die Feststellungen der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bezüglich des ERH zur Kenntnis: „Nach unserer Beurteilung wurden die Rechnungsführungsdaten und der als Anlage beigefügte Jahresabschluss in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofes erstellt. Sie vermitteln ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 2003 sowie seiner Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahres“;

| 5. | ersucht um eine Kopie des Bewertungsberichts über die Gebäudepolitik des Rechnungshofs, sobald dieser fertiggestellt ist; |
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5.

ersucht um eine Kopie des Bewertungsberichts über die Gebäudepolitik des Rechnungshofs, sobald dieser fertiggestellt ist;

Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

| 6. | weist darauf hin, dass der Entlastungsbericht 2002 auch Bemerkungen zur Zuverlässigkeitserklärung und zum Prüfungssystem enthielt; diese Bemerkungen werden im Rahmen des Berichts über die Entlastung der Kommission weiterbehandelt; |
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6.

weist darauf hin, dass der Entlastungsbericht 2002 auch Bemerkungen zur Zuverlässigkeitserklärung und zum Prüfungssystem enthielt; diese Bemerkungen werden im Rahmen des Berichts über die Entlastung der Kommission weiterbehandelt;

| 7. | weist darauf hin, dass die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit Eurostat durchgeführten Untersuchungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind; fordert nachdrücklich, dass der ERH eine umfassende Prüfung der bestehenden Kontroll- und Überwachungssysteme vornimmt, sobald OLAF seine Untersuchungen abgeschlossen hat; |
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7.

weist darauf hin, dass die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit Eurostat durchgeführten Untersuchungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind; fordert nachdrücklich, dass der ERH eine umfassende Prüfung der bestehenden Kontroll- und Überwachungssysteme vornimmt, sobald OLAF seine Untersuchungen abgeschlossen hat;

| 8. | bekräftigt seine Empfehlung in den Nummern 21 und 22 seiner Entschließung vom 21. April 2004 (6) zur Entlastung 2002, wonach im Zuge der Vergrößerung des Rechnungshofes jedes seiner 25 Mitglieder besondere Prüfungsverantwortung für mindestens eine Generaldirektion der Kommission übernehmen sollte, um Fehlentwicklungen wie im Falle von Eurostat frühzeitig zu erkennen und zu verhindern; |
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8.

bekräftigt seine Empfehlung in den Nummern 21 und 22 seiner Entschließung vom 21. April 2004 (6) zur Entlastung 2002, wonach im Zuge der Vergrößerung des Rechnungshofes jedes seiner 25 Mitglieder besondere Prüfungsverantwortung für mindestens eine Generaldirektion der Kommission übernehmen sollte, um Fehlentwicklungen wie im Falle von Eurostat frühzeitig zu erkennen und zu verhindern;

| 9. | begrüßt die Tatsache, dass der ERH laut seinem Arbeitsprogramm für 2005 die Aufstellungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, das Bruttonationaleinkommen (BNE) und die Qualität des BNE prüfen wird; |
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9.

begrüßt die Tatsache, dass der ERH laut seinem Arbeitsprogramm für 2005 die Aufstellungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, das Bruttonationaleinkommen (BNE) und die Qualität des BNE prüfen wird;

| 10. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof das neue Statut für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses geprüft hat; stellt fest, dass die Bestimmungen des Statuts für sich genommen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen haben; ist beruhigt darüber, dass sich der Rechnungshof im Rahmen der Prüfung 2004 erneut mit dieser Frage befassen wird; |
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10.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof das neue Statut für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses geprüft hat; stellt fest, dass die Bestimmungen des Statuts für sich genommen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen haben; ist beruhigt darüber, dass sich der Rechnungshof im Rahmen der Prüfung 2004 erneut mit dieser Frage befassen wird;

| 11. | stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss im Oktober detaillierte Modalitäten für das Bestandsverzeichnis angenommen hat; fordert daher den Rechnungshof auf, das Bestandsverzeichnis bei der Ausarbeitung des Jahresberichts 2004 zu prüfen; |
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11.

stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss im Oktober detaillierte Modalitäten für das Bestandsverzeichnis angenommen hat; fordert daher den Rechnungshof auf, das Bestandsverzeichnis bei der Ausarbeitung des Jahresberichts 2004 zu prüfen;

| 12. | begrüßt die Tatsache, dass der ERH seine Beschlüsse vom 16. Dezember 2004 über die Modalitäten für eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (was die Mitglieder, das Personal und den Zugang zu Prüfungsinformationen betrifft) übermittelt hat; bedauert, dass diese Beschlüsse erst so spät gefasst wurden; |
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12.

begrüßt die Tatsache, dass der ERH seine Beschlüsse vom 16. Dezember 2004 über die Modalitäten für eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (was die Mitglieder, das Personal und den Zugang zu Prüfungsinformationen betrifft) übermittelt hat; bedauert, dass diese Beschlüsse erst so spät gefasst wurden;

| 13. | begrüßt die vom ERH bezüglich der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch seine Mitglieder getroffenen Maßnahmen, die im Verwaltungsbeschluss vom 15. Juni 2004 dargelegt sind; erkennt an, dass die neuen Bestimmungen transparent sind und eine Verbesserung der Situation bedeuten; stellt fest, dass der Rechnungshof zur Verringerung des Verwaltungsaufwands auch die Kosten für 15 000 km zusätzlich zu den durch Dienstreiseauftrag genehmigten Fahrten übernimmt und dass die berufliche Nutzung des Fahrzeugs im Fahrtenbuch eingetragen wird; |
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13.

begrüßt die vom ERH bezüglich der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch seine Mitglieder getroffenen Maßnahmen, die im Verwaltungsbeschluss vom 15. Juni 2004 dargelegt sind; erkennt an, dass die neuen Bestimmungen transparent sind und eine Verbesserung der Situation bedeuten; stellt fest, dass der Rechnungshof zur Verringerung des Verwaltungsaufwands auch die Kosten für 15 000 km zusätzlich zu den durch Dienstreiseauftrag genehmigten Fahrten übernimmt und dass die berufliche Nutzung des Fahrzeugs im Fahrtenbuch eingetragen wird;

| 14. | stellt fest, dass Artikel 5 des vorgenannten Beschlusses vorsieht, dass für den Fall, dass ein Mitglied oder der Generalssekretär sein Dienstfahrzeug für andere als die in Artikel 4 genannten Fahrten (d. h. Fahrten in Ausübung seines Amtes auf der Grundlage eines Dienstreiseauftrags oder pauschal 15 000 km/Jahr) benutzt, die damit verbundenen Kosten (Straßenbenutzungsgebühren, Treibstoffkosten und etwaige zusätzliche Mietkosten, die aufgrund einer Überschreitung der im Rahmenvertrag vorgesehenen Gesamtkilometerleistung von 45 000 km/Jahr anfallen) zu seinen Lasten gehen; ist der Auffassung, dass die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs eine verdeckte geldwerte Leistung darstellt, die das Parlament als nicht zulässig betrachtet; |
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14.

stellt fest, dass Artikel 5 des vorgenannten Beschlusses vorsieht, dass für den Fall, dass ein Mitglied oder der Generalssekretär sein Dienstfahrzeug für andere als die in Artikel 4 genannten Fahrten (d. h. Fahrten in Ausübung seines Amtes auf der Grundlage eines Dienstreiseauftrags oder pauschal 15 000 km/Jahr) benutzt, die damit verbundenen Kosten (Straßenbenutzungsgebühren, Treibstoffkosten und etwaige zusätzliche Mietkosten, die aufgrund einer Überschreitung der im Rahmenvertrag vorgesehenen Gesamtkilometerleistung von 45 000 km/Jahr anfallen) zu seinen Lasten gehen; ist der Auffassung, dass die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs eine verdeckte geldwerte Leistung darstellt, die das Parlament als nicht zulässig betrachtet;

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

| 15. | erkennt an, dass der ERH dem Haushaltskontrollausschuss einen einseitigen Bericht (gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung) zugeleitet hat; erwartet von einem solchen Bericht, dass er ein klares Bild des gegenwärtigen Kontrollumfelds und der Verbesserungen, die im darauf folgenden Jahr eingeführt werden sollten, vermittelt; |
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15.

erkennt an, dass der ERH dem Haushaltskontrollausschuss einen einseitigen Bericht (gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung) zugeleitet hat; erwartet von einem solchen Bericht, dass er ein klares Bild des gegenwärtigen Kontrollumfelds und der Verbesserungen, die im darauf folgenden Jahr eingeführt werden sollten, vermittelt;

| 16. | fordert, dass der Jahresbericht der Anweisungsbefugten eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung enthält; |
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16.

fordert, dass der Jahresbericht der Anweisungsbefugten eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung enthält;

| 17. | wünscht eine Kopie des Jahresberichts des Internen Prüfers; ist sich bewusst, dass der ERH diesen Bericht als internes Dokument betrachtet; weist jedoch darauf hin, dass der Bericht des Internen Prüfers die Entlastungsbehörde gewöhnlich in die Lage versetzt, sich ein klares Bild vom Kontrollumfeld und den für das kommende Jahr geplanten Verbesserungen zu machen; unterstreicht, dass die meisten anderen Organe darauf vertrauen, dass der Haushaltskontrollausschuss mit diesem Dokument verantwortungsbewusst umgeht; |
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17.

wünscht eine Kopie des Jahresberichts des Internen Prüfers; ist sich bewusst, dass der ERH diesen Bericht als internes Dokument betrachtet; weist jedoch darauf hin, dass der Bericht des Internen Prüfers die Entlastungsbehörde gewöhnlich in die Lage versetzt, sich ein klares Bild vom Kontrollumfeld und den für das kommende Jahr geplanten Verbesserungen zu machen; unterstreicht, dass die meisten anderen Organe darauf vertrauen, dass der Haushaltskontrollausschuss mit diesem Dokument verantwortungsbewusst umgeht;

| 18. | stellt fest, dass der ERH ein computergestütztes System zur Auditunterstützung eingeführt hat, mit dem Folgendes erleichtert und verbessert werden soll: Planung und Standardisierung des Prüfungsprozesses, Qualitätskontrolle auf allen Ebenen des Prozesses, Dokumentation, Darstellung der Ergebnisse und Ausarbeitung von Berichten, Arbeit an entfernten Orten und Bereitstellung von Managementinformationen; |
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18.

stellt fest, dass der ERH ein computergestütztes System zur Auditunterstützung eingeführt hat, mit dem Folgendes erleichtert und verbessert werden soll: Planung und Standardisierung des Prüfungsprozesses, Qualitätskontrolle auf allen Ebenen des Prozesses, Dokumentation, Darstellung der Ergebnisse und Ausarbeitung von Berichten, Arbeit an entfernten Orten und Bereitstellung von Managementinformationen;

| 19. | stellt fest, dass 2003 nur 50 % der für den Austausch von Beamten und Sachverständigen verfügbaren Mittel verwendet wurden, da die anwendbaren Finanzvorschriften geändert wurden; 2003 könnte somit als Übergangsjahr betrachtet werden; |
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19.

stellt fest, dass 2003 nur 50 % der für den Austausch von Beamten und Sachverständigen verfügbaren Mittel verwendet wurden, da die anwendbaren Finanzvorschriften geändert wurden; 2003 könnte somit als Übergangsjahr betrachtet werden;

| 20. | ist der Auffassung, dass es sich als notwendig erweisen könnte zu prüfen, ob die derzeitige Struktur und Arbeitsweise des „kopflastigen“ Europäischen Rechnungshofs reformiert werden sollte; weist darauf hin, dass der Rechnungshof derzeit über 736 Bedienstete verfügt, von denen 325 von Beruf Prüfer sind (Laufbahngruppen A und B), von denen wiederum 275 (Laufbahngruppen A und B) in den Prüfungsgruppen und 50 (Laufbahngruppe A) in den Kabinetten der Mitglieder tätig sind; |
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20.

ist der Auffassung, dass es sich als notwendig erweisen könnte zu prüfen, ob die derzeitige Struktur und Arbeitsweise des „kopflastigen“ Europäischen Rechnungshofs reformiert werden sollte; weist darauf hin, dass der Rechnungshof derzeit über 736 Bedienstete verfügt, von denen 325 von Beruf Prüfer sind (Laufbahngruppen A und B), von denen wiederum 275 (Laufbahngruppen A und B) in den Prüfungsgruppen und 50 (Laufbahngruppe A) in den Kabinetten der Mitglieder tätig sind;

| 21. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof dem Haushaltskontrollausschuss den Bericht über seine Gebäudepolitik vom September 2003 übermittelt hat; ersucht, im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2004 über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden gehalten zu werden; |
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21.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof dem Haushaltskontrollausschuss den Bericht über seine Gebäudepolitik vom September 2003 übermittelt hat; ersucht, im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2004 über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden gehalten zu werden;

Weitere Bemerkungen

| 22. | gratuliert dem ERH zu dem mit Rechnungskontrollbehörden aus den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern (zur Vorbereitung auf die Erweiterung) eingerichteten Netz; fordert den ERH auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 über die Fortschritte Bericht zu erstatten, die erzielt wurden, um






  — | zu einer besseren Lastenverteilung zwischen dem ERH und den nationalen Rechnungskontrollbehörden zu gelangen, insbesondere was den Zugang zu nationalen Prüfungsunterlagen betrifft, und |
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22.

gratuliert dem ERH zu dem mit Rechnungskontrollbehörden aus den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern (zur Vorbereitung auf die Erweiterung) eingerichteten Netz; fordert den ERH auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 über die Fortschritte Bericht zu erstatten, die erzielt wurden, um

—

zu einer besseren Lastenverteilung zwischen dem ERH und den nationalen Rechnungskontrollbehörden zu gelangen, insbesondere was den Zugang zu nationalen Prüfungsunterlagen betrifft, und

| — | die Prüfungsverfahren im Hinblick auf eine bessere Kompatibilität zu straffen, insbesondere was den Zugang zu nationalen Zuverlässigkeitserklärungen und Prüfungssystemen betrifft, und |
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—

die Prüfungsverfahren im Hinblick auf eine bessere Kompatibilität zu straffen, insbesondere was den Zugang zu nationalen Zuverlässigkeitserklärungen und Prüfungssystemen betrifft, und

| — | die Effizienz der Kontrollen durch eine genaue Überprüfung der Anzahl und der Qualität der geplanten Kontrollen zu verbessern; |
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—

die Effizienz der Kontrollen durch eine genaue Überprüfung der Anzahl und der Qualität der geplanten Kontrollen zu verbessern;

| 23. | begrüßt die Bereitschaft des ERH, die Fragen rechtzeitig für die Entlastung 2003 schriftlich zu beantworten; |
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23.

begrüßt die Bereitschaft des ERH, die Fragen rechtzeitig für die Entlastung 2003 schriftlich zu beantworten;

| 24. | fordert den ERH auf, dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses und dem Berichterstatter für die Entlastung der Kommission — falls erforderlich vertrauliche — Vorabkopien des Jahresberichts zuzuleiten; möchte ferner frühzeitig erfahren, welche Sonderberichte im Laufe des Jahres zu erwarten sind, um sie entsprechend berücksichtigen zu können; |
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24.

fordert den ERH auf, dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses und dem Berichterstatter für die Entlastung der Kommission — falls erforderlich vertrauliche — Vorabkopien des Jahresberichts zuzuleiten; möchte ferner frühzeitig erfahren, welche Sonderberichte im Laufe des Jahres zu erwarten sind, um sie entsprechend berücksichtigen zu können;

| 25. | fordert den ERH auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine Verwaltungstätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten. |
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25.

fordert den ERH auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine Verwaltungstätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten.

| 26. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen über seine Fähigkeit, die Leistungsziele zu erreichen, die Kosten pro Einheit, wichtige Entwicklungsbereiche und andere für seine Leistungsfähigkeit relevante Faktoren aufzunehmen; stellt fest, dass ein solcher Leistungsbericht auch eine hervorragende Möglichkeit darstellen würde, Informationen über die Modernisierung der Zuverlässigkeitserklärung und andere Entwicklungen, die den Prüfungsansatz des Rechnungshofes betreffen, zu veröffentlichen. |
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26.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen über seine Fähigkeit, die Leistungsziele zu erreichen, die Kosten pro Einheit, wichtige Entwicklungsbereiche und andere für seine Leistungsfähigkeit relevante Faktoren aufzunehmen; stellt fest, dass ein solcher Leistungsbericht auch eine hervorragende Möglichkeit darstellen würde, Informationen über die Modernisierung der Zuverlässigkeitserklärung und andere Entwicklungen, die den Prüfungsansatz des Rechnungshofes betreffen, zu veröffentlichen.

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(6)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 144.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/50 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/50

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

(2005/535/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0019/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und Artikel des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0019/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

| 1. | stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen Haushalt in Höhe von 81 166 960 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 98,12 % (79 642 494 EUR) gebunden und 92,77 % (73 889 949,11 EUR) ausgegeben waren; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen Haushalt in Höhe von 81 166 960 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 98,12 % (79 642 494 EUR) gebunden und 92,77 % (73 889 949,11 EUR) ausgegeben waren;

| 2. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat; |
| --- | --- |

2.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat;

| 3. | stellt fest, dass einige der für ein reibungsloses Funktionieren des Überwachungs- und Kontrollumfelds erforderlichen Vorkehrungen bis 2004 noch nicht getroffen wurden; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass einige der für ein reibungsloses Funktionieren des Überwachungs- und Kontrollumfelds erforderlichen Vorkehrungen bis 2004 noch nicht getroffen wurden;

| 4. | nimmt die vom EWSA angeführte Erklärung zur Kenntnis, wonach den wichtigsten Bestandteilen des Regelungsrahmens (z. B. interne Finanzvorschriften des EWSA) und der Ernennung der Finanzakteure Vorrang eingeräumt werden musste; nimmt zur Kenntnis, dass die internen Finanzvorschriften am 8. Januar 2003 beschlossen wurden; |
| --- | --- |

4.

nimmt die vom EWSA angeführte Erklärung zur Kenntnis, wonach den wichtigsten Bestandteilen des Regelungsrahmens (z. B. interne Finanzvorschriften des EWSA) und der Ernennung der Finanzakteure Vorrang eingeräumt werden musste; nimmt zur Kenntnis, dass die internen Finanzvorschriften am 8. Januar 2003 beschlossen wurden;

| 5. | stellt fest, dass im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe 2003 eine Reihe von Anforderungen der Haushaltsordnung nicht eingehalten wurden; fordert den Rechnungshof auf, die angekündigten Verbesserungen in seinem Prüfungsbericht für 2004 zu überprüfen; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe 2003 eine Reihe von Anforderungen der Haushaltsordnung nicht eingehalten wurden; fordert den Rechnungshof auf, die angekündigten Verbesserungen in seinem Prüfungsbericht für 2004 zu überprüfen;

| 6. | begrüßt, dass Anfang 2004 ein neues Personalverwaltungssystem und ein neues Gehaltszahlungssystem eingeführt wurden; |
| --- | --- |

6.

begrüßt, dass Anfang 2004 ein neues Personalverwaltungssystem und ein neues Gehaltszahlungssystem eingeführt wurden;

| 7. | begrüßt, dass der EWSA, wenn auch mit Verspätung, die Zahlung von Vergütungen für die Mitglieder aus der Zahlstelle seit Anfang 2004 abgeschafft hat; |
| --- | --- |

7.

begrüßt, dass der EWSA, wenn auch mit Verspätung, die Zahlung von Vergütungen für die Mitglieder aus der Zahlstelle seit Anfang 2004 abgeschafft hat;

| 8. | erinnert den EWSA daran, dass er im Rahmen des letztjährigen Entlastungsverfahrens versichert hat, dass „bei Reisekostenabrechnungen keinerlei Unregelmäßigkeiten mehr aufgetreten sind“ (6); wirft dem EWSA vor, dass der Rechnungshof Beweise dafür gefunden hat, dass in drei Fällen Mitgliedern doppelt so hohe Dienstreisevergütungen ausgezahlt wurden wie in der eigenen Regelung des Ausschusses vorgesehen ist; stellt fest, dass der EWSA inzwischen die Regelung für Dienstreisevergütungen präzisiert hat; fordert den Europäischen Rechnungshof auf, seine Feststellungen in seinem Prüfungsbericht 2004 weiterzubehandeln; |
| --- | --- |

8.

erinnert den EWSA daran, dass er im Rahmen des letztjährigen Entlastungsverfahrens versichert hat, dass „bei Reisekostenabrechnungen keinerlei Unregelmäßigkeiten mehr aufgetreten sind“ (6); wirft dem EWSA vor, dass der Rechnungshof Beweise dafür gefunden hat, dass in drei Fällen Mitgliedern doppelt so hohe Dienstreisevergütungen ausgezahlt wurden wie in der eigenen Regelung des Ausschusses vorgesehen ist; stellt fest, dass der EWSA inzwischen die Regelung für Dienstreisevergütungen präzisiert hat; fordert den Europäischen Rechnungshof auf, seine Feststellungen in seinem Prüfungsbericht 2004 weiterzubehandeln;

| 9. | stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung über Behauptungen abgeschlossen hat, wonach die Regelung des Ausschusses für die Erstattung von Dienstreisekosten möglicherweise von einem Mitglied missbraucht wurde; OLAF hat Beweise für eine doppelte Erstattung gefunden und daher seine Feststellungen an die belgische Staatsanwaltschaft weitergeleitet; der EWSA hat während der gesamten Untersuchung uneingeschränkt mit OLAF zusammengearbeitet; OLAF hat das Rechnungsführungssystem des EWSA nicht in Frage gestellt; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung über Behauptungen abgeschlossen hat, wonach die Regelung des Ausschusses für die Erstattung von Dienstreisekosten möglicherweise von einem Mitglied missbraucht wurde; OLAF hat Beweise für eine doppelte Erstattung gefunden und daher seine Feststellungen an die belgische Staatsanwaltschaft weitergeleitet; der EWSA hat während der gesamten Untersuchung uneingeschränkt mit OLAF zusammengearbeitet; OLAF hat das Rechnungsführungssystem des EWSA nicht in Frage gestellt;

Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

| 10. | stellt bezüglich des Belliard-Gebäudes fest, dass in einem Bericht des Internen Prüfers keinerlei betrügerische Handlungen festgestellt und ferner der Wert des Gebäudeprojekts für die Ausschüsse und das korrekte Preisniveau, zu dem das Gebäude erworben wurde, eingeräumt wurden (7), wobei die Prüfung einige Schwachstellen im Zusammenhang mit der Abwicklung bestimmter Bauarbeiten aufgezeigt hat; |
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10.

stellt bezüglich des Belliard-Gebäudes fest, dass in einem Bericht des Internen Prüfers keinerlei betrügerische Handlungen festgestellt und ferner der Wert des Gebäudeprojekts für die Ausschüsse und das korrekte Preisniveau, zu dem das Gebäude erworben wurde, eingeräumt wurden (7), wobei die Prüfung einige Schwachstellen im Zusammenhang mit der Abwicklung bestimmter Bauarbeiten aufgezeigt hat;

| 11. | begrüßt die Bereitschaft des EWSA, über die Weiterbehandlung der Empfehlungen des Internen Prüfers Bericht zu erstatten; darüber hinaus wird der EWSA dem zuständigen Ausschuss des Parlaments den 9. Fortschrittsbericht über das Belliard-Gebäude zuleiten; |
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11.

begrüßt die Bereitschaft des EWSA, über die Weiterbehandlung der Empfehlungen des Internen Prüfers Bericht zu erstatten; darüber hinaus wird der EWSA dem zuständigen Ausschuss des Parlaments den 9. Fortschrittsbericht über das Belliard-Gebäude zuleiten;

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

| 12. | begrüßt, dass der EWSA den Jahresbericht des Anweisungsbefugten übermittelt hat, dem eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung beigefügt war; |
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12.

begrüßt, dass der EWSA den Jahresbericht des Anweisungsbefugten übermittelt hat, dem eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung beigefügt war;

| 13. | begrüßt, dass der EWSA dem Haushaltskontrollausschuss eine Zusammenfassung des Jahresberichts des Internen Prüfers zugeleitet hat; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Interne Prüfer






  — | eine Checkliste für die Umsetzung der Bestimmungen der Haushaltsordnung aufgestellt hat, |
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13.

begrüßt, dass der EWSA dem Haushaltskontrollausschuss eine Zusammenfassung des Jahresberichts des Internen Prüfers zugeleitet hat; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Interne Prüfer

—

eine Checkliste für die Umsetzung der Bestimmungen der Haushaltsordnung aufgestellt hat,

| — | die Präzisierung der Verfahren für die Ernennung der Finanzakteure empfohlen hat, |
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—

die Präzisierung der Verfahren für die Ernennung der Finanzakteure empfohlen hat,

| — | die Aufstellung vierteljährlicher Ausgabenpläne empfohlen hat, |
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—

die Aufstellung vierteljährlicher Ausgabenpläne empfohlen hat,

| — | die Erstellung vollständiger Finanz- und Vertragsunterlagen empfohlen hat, |
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—

die Erstellung vollständiger Finanz- und Vertragsunterlagen empfohlen hat,

| — | die Veröffentlichung des gesamten Finanz- und Rechtsrahmens im Intranet empfohlen hat, um die Finanzverwaltung zu vereinfachen, |
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—

die Veröffentlichung des gesamten Finanz- und Rechtsrahmens im Intranet empfohlen hat, um die Finanzverwaltung zu vereinfachen,

| — | spezifische Empfehlungen für die Sektoren ausgesprochen hat, in denen Haushaltstätigkeiten wahrgenommen werden, einschließlich Aktionsplänen für 2004; |
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—

spezifische Empfehlungen für die Sektoren ausgesprochen hat, in denen Haushaltstätigkeiten wahrgenommen werden, einschließlich Aktionsplänen für 2004;

| 14. | wird die Umsetzung dieser Empfehlungen in seinem Entlastungsbericht 2004 prüfen; |
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14.

wird die Umsetzung dieser Empfehlungen in seinem Entlastungsbericht 2004 prüfen;

Weitere Bemerkungen

| 15. | fordert den EWSA auf, seine Präsenz in der Öffentlichkeit als Gremium, das die Zivilgesellschaft vertritt, zu verstärken; fordert den EWSA auf, Benchmarking-Instrumente einzusetzen, um messbare Fortschritte zu erzielen; |
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15.

fordert den EWSA auf, seine Präsenz in der Öffentlichkeit als Gremium, das die Zivilgesellschaft vertritt, zu verstärken; fordert den EWSA auf, Benchmarking-Instrumente einzusetzen, um messbare Fortschritte zu erzielen;

| 16. | gratuliert dem EWSA zu den umfassenden Vorbereitungsarbeiten, die 2003 im Hinblick auf die Erweiterung durchgeführt wurden; wird die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen in seinem Entlastungsbericht 2004 prüfen; |
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16.

gratuliert dem EWSA zu den umfassenden Vorbereitungsarbeiten, die 2003 im Hinblick auf die Erweiterung durchgeführt wurden; wird die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen in seinem Entlastungsbericht 2004 prüfen;

| 17. | fordert den EWSA auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine administrative und politische Tätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten und dem Europäischen Parlament über seine Feststellungen Bericht zu erstatten. |
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17.

fordert den EWSA auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine administrative und politische Tätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten und dem Europäischen Parlament über seine Feststellungen Bericht zu erstatten.

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(6)  Angenommene Texte vom 21.4.2004, P5_TA(2004) 0342.

(7)  Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 3.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/53 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/53

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

(2005/536/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0020/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0020/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

| 1. | stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) einen Haushalt in Höhe von 38 999 436 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 97,29 % (37 942 172,12 EUR) gebunden und 86,58 % (32 851 597 EUR) ausgegeben waren; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) einen Haushalt in Höhe von 38 999 436 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 97,29 % (37 942 172,12 EUR) gebunden und 86,58 % (32 851 597 EUR) ausgegeben waren;

| 2. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat; |
| --- | --- |

2.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat;

| 3. | stellt fest, dass der AdR eine Reihe von Vorschriften bezüglich der Überwachungssysteme und Kontrollen nicht erfüllt hat:






  — | es wurde keine Charta mit den Aufgaben des Rechnungsführers angenommen, |
| --- | --- | --- |

3.

stellt fest, dass der AdR eine Reihe von Vorschriften bezüglich der Überwachungssysteme und Kontrollen nicht erfüllt hat:

—

es wurde keine Charta mit den Aufgaben des Rechnungsführers angenommen,

| — | es wurden keine Mindestkontrollnormen festgelegt, |
| --- | --- |

—

es wurden keine Mindestkontrollnormen festgelegt,

| — | es wurde keine Risikoermittlung zur Einführung möglichst geeigneter Kontrollverfahren durchgeführt, |
| --- | --- |

—

es wurde keine Risikoermittlung zur Einführung möglichst geeigneter Kontrollverfahren durchgeführt,

| — | die statutsgemäß gewährten Ansprüche der Beamten und sonstigen Bediensteten auf die verschiedenen Zulagen und Vergütungen wurden unzureichend überwacht; |
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—

die statutsgemäß gewährten Ansprüche der Beamten und sonstigen Bediensteten auf die verschiedenen Zulagen und Vergütungen wurden unzureichend überwacht;

stellt jedoch fest, dass die internen Finanzvorschriften des AdR am 29. Januar 2003 und die Charta mit den Aufgaben des Rechnungsführers im Mai 2004 angenommen wurden;

| 4. | erkennt an, dass sich ein Teil der Verzögerungen bei der Umsetzung der Haushaltsordnung dadurch erklären lässt, dass der Finanzdienst des AdR das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2003 bei einer internen Untersuchung unterstützt hat; |
| --- | --- |

4.

erkennt an, dass sich ein Teil der Verzögerungen bei der Umsetzung der Haushaltsordnung dadurch erklären lässt, dass der Finanzdienst des AdR das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2003 bei einer internen Untersuchung unterstützt hat;

| 5. | weist darauf hin, dass der AdR erst im Jahr 2000 durch den Vertrag von Amsterdam Finanz- und Haushaltsautonomie erlangt hat; |
| --- | --- |

5.

weist darauf hin, dass der AdR erst im Jahr 2000 durch den Vertrag von Amsterdam Finanz- und Haushaltsautonomie erlangt hat;

| 6. | erkennt an, dass der AdR 2003 eine Reihe von Kontrollnormen angenommen hat, wobei jedoch noch immer ein umfassendes Dokument fehlt, in dem das System der Mindestnormen für die Kontrolle dargelegt wird; ersucht um eine Kopie des Dokuments, sobald es angenommen ist; |
| --- | --- |

6.

erkennt an, dass der AdR 2003 eine Reihe von Kontrollnormen angenommen hat, wobei jedoch noch immer ein umfassendes Dokument fehlt, in dem das System der Mindestnormen für die Kontrolle dargelegt wird; ersucht um eine Kopie des Dokuments, sobald es angenommen ist;

| 7. | fordert den AdR auf, die Ansprüche der Beamten systematisch zu überprüfen; |
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7.

fordert den AdR auf, die Ansprüche der Beamten systematisch zu überprüfen;

| 8. | stellt fest, dass der AdR vergebene Aufträge auf seiner Website veröffentlicht hat; |
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8.

stellt fest, dass der AdR vergebene Aufträge auf seiner Website veröffentlicht hat;

Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

| 9. | verweist auf folgende Bemerkungen anlässlich der Entlastung 2001: es gebe Hinweise auf „systematische Unzulänglichkeiten und Missachtung der wichtigsten Bestimmungen für Ausschreibungsverfahren und Haushaltsführung einschließlich Elementen von Betrug und Scheinangeboten“ (6); |
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9.

verweist auf folgende Bemerkungen anlässlich der Entlastung 2001: es gebe Hinweise auf „systematische Unzulänglichkeiten und Missachtung der wichtigsten Bestimmungen für Ausschreibungsverfahren und Haushaltsführung einschließlich Elementen von Betrug und Scheinangeboten“ (6);

| 10. | stellt fest, dass der neue Generalsekretär im Anschluss an die Ergebnisse der vom OLAF durchgeführten Ermittlungen eine administrative Untersuchung eingeleitet hat, deren Ergebnisse jedoch dem Haushaltskontrollausschuss nicht rechtzeitig für die Entlastung 2002 mitgeteilt wurden; der Generalsekretär gelangt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die Untersuchung individuelle Versäumnisse und mangelnde Professionalität sowie administrative Mängel ergeben hat, wobei jedoch keines dieser individuellen Versäumnisse als schwerwiegend genug betrachtet werden konnte, um die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die betroffenen Beamten zu rechtfertigen (7); stellt fest, dass seit dem Abschluss des Berichts keiner der Beamten, die Gegenstand der administrativen Untersuchung waren, befördert worden ist; |
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10.

stellt fest, dass der neue Generalsekretär im Anschluss an die Ergebnisse der vom OLAF durchgeführten Ermittlungen eine administrative Untersuchung eingeleitet hat, deren Ergebnisse jedoch dem Haushaltskontrollausschuss nicht rechtzeitig für die Entlastung 2002 mitgeteilt wurden; der Generalsekretär gelangt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die Untersuchung individuelle Versäumnisse und mangelnde Professionalität sowie administrative Mängel ergeben hat, wobei jedoch keines dieser individuellen Versäumnisse als schwerwiegend genug betrachtet werden konnte, um die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die betroffenen Beamten zu rechtfertigen (7); stellt fest, dass seit dem Abschluss des Berichts keiner der Beamten, die Gegenstand der administrativen Untersuchung waren, befördert worden ist;

| 11. | stellt fest, dass dem ehemaligen Generalsekretär gegen den ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Parlaments zunächst unbezahlter Urlaub und anschließend die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom September 2004 gewährt wurde; |
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11.

stellt fest, dass dem ehemaligen Generalsekretär gegen den ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Parlaments zunächst unbezahlter Urlaub und anschließend die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom September 2004 gewährt wurde;

| 12. | bringt erneut mit Nachdruck seine Unterstützung für den Internen Prüfer, der den Haushaltskontrollausschuss auf im AdR aufgetretene Unregelmäßigkeiten hingewiesen hat, ebenso wie sein Vertrauen in seine persönliche und berufliche Integrität zum Ausdruck; begrüßt, dass diese Auffassung vom AdR geteilt wird, wie dies aus einem Schreiben des Präsidenten des AdR vom 26. November 2003 an den Internen Prüfer hervorgeht: „Ich bin daher erfreut darüber, dass der amtierende Generalsekretär Ihnen seine Bereitschaft zugesichert hat, Sie zu unterstützen, damit Sie Ihre Aufgaben als Interner Prüfer professionell und angemessen mit der vollen Unterstützung der Mitglieder und des Personals des AdR wahrnehmen können“; in einer schriftlichen Mitteilung an den Berichterstatter hat der Generalsekretär des AdR zudem „die positive Rolle“ unterstrichen, „die [der Interne Prüfer] gespielt hat, indem er eine Reihe von Schwachstellen in der Verwaltung des AdR aufgezeigt hat. Dies war der Auslöser für die Verwaltungsreform, die der AdR in den letzten Monaten des Jahres 2003 eingeleitet hat, um die insbesondere im Bereich der Finanzverwaltung festgestellten Mängel zu beseitigen“; |
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12.

bringt erneut mit Nachdruck seine Unterstützung für den Internen Prüfer, der den Haushaltskontrollausschuss auf im AdR aufgetretene Unregelmäßigkeiten hingewiesen hat, ebenso wie sein Vertrauen in seine persönliche und berufliche Integrität zum Ausdruck; begrüßt, dass diese Auffassung vom AdR geteilt wird, wie dies aus einem Schreiben des Präsidenten des AdR vom 26. November 2003 an den Internen Prüfer hervorgeht: „Ich bin daher erfreut darüber, dass der amtierende Generalsekretär Ihnen seine Bereitschaft zugesichert hat, Sie zu unterstützen, damit Sie Ihre Aufgaben als Interner Prüfer professionell und angemessen mit der vollen Unterstützung der Mitglieder und des Personals des AdR wahrnehmen können“; in einer schriftlichen Mitteilung an den Berichterstatter hat der Generalsekretär des AdR zudem „die positive Rolle“ unterstrichen, „die [der Interne Prüfer] gespielt hat, indem er eine Reihe von Schwachstellen in der Verwaltung des AdR aufgezeigt hat. Dies war der Auslöser für die Verwaltungsreform, die der AdR in den letzten Monaten des Jahres 2003 eingeleitet hat, um die insbesondere im Bereich der Finanzverwaltung festgestellten Mängel zu beseitigen“;

| 13. | erkennt an, dass der AdR unter dem neuen Generalsekretär erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um seine Verwaltung durch die Einleitung einer Verwaltungsreform zu modernisieren, und das Parlament über die erzielten Fortschritte regelmäßig unterrichtet wurde; äußert seine Zufriedenheit mit den bisher getroffenen Maßnahmen; |
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13.

erkennt an, dass der AdR unter dem neuen Generalsekretär erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um seine Verwaltung durch die Einleitung einer Verwaltungsreform zu modernisieren, und das Parlament über die erzielten Fortschritte regelmäßig unterrichtet wurde; äußert seine Zufriedenheit mit den bisher getroffenen Maßnahmen;

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

| 14. | weist darauf hin, dass der AdR 117 693 EUR für fünf externe Studien ausgegeben hat; begrüßt die zusätzlichen Informationen über den Nutzen der Studien für die Arbeit des Ausschusses; |
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14.

weist darauf hin, dass der AdR 117 693 EUR für fünf externe Studien ausgegeben hat; begrüßt die zusätzlichen Informationen über den Nutzen der Studien für die Arbeit des Ausschusses;

| 15. | stellt fest, dass es weder den Bericht des AdR gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung noch den Jahresbericht des Internen Prüfers erhalten hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Position des Internen Prüfers während der zweiten Jahreshälfte 2004 unbesetzt war und schließlich zweimal eine Stellenausschreibung veröffentlicht wurde; ersucht, über das Ergebnis des Verfahrens zur Besetzung der Stelle unterrichtet zu werden; |
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15.

stellt fest, dass es weder den Bericht des AdR gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung noch den Jahresbericht des Internen Prüfers erhalten hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Position des Internen Prüfers während der zweiten Jahreshälfte 2004 unbesetzt war und schließlich zweimal eine Stellenausschreibung veröffentlicht wurde; ersucht, über das Ergebnis des Verfahrens zur Besetzung der Stelle unterrichtet zu werden;

Weitere Bemerkungen

| 16. | begrüßt, dass der AdR die Auswirkungen seiner politischen Arbeit regelmäßig bewertet; ersucht darum, dass ihm im Rahmen der Entlastungsverfahren auch die Jahresberichte über die Auswirkungen zugeleitet werden; |
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16.

begrüßt, dass der AdR die Auswirkungen seiner politischen Arbeit regelmäßig bewertet; ersucht darum, dass ihm im Rahmen der Entlastungsverfahren auch die Jahresberichte über die Auswirkungen zugeleitet werden;

| 17. | ist weiterhin besorgt über das System der politischen Kontrolle innerhalb des AdR; fordert den AdR auf,






  — | die Möglichkeit zu prüfen, formell eine Konferenz der (Fraktions-)Vorsitzenden als politischen Lenkungsausschuss einzusetzen, |
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17.

ist weiterhin besorgt über das System der politischen Kontrolle innerhalb des AdR; fordert den AdR auf,

—

die Möglichkeit zu prüfen, formell eine Konferenz der (Fraktions-)Vorsitzenden als politischen Lenkungsausschuss einzusetzen,

| — | die Effizienz des Präsidiums (über 50 Mitglieder) zu bewerten, |
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—

die Effizienz des Präsidiums (über 50 Mitglieder) zu bewerten,

| — | weiter an einer Verbesserung der Effizienz des Ausschusses für Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten zu arbeiten, wobei das gestraffte Format eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Format darstellt, |
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—

weiter an einer Verbesserung der Effizienz des Ausschusses für Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten zu arbeiten, wobei das gestraffte Format eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Format darstellt,

und dem zuständigen Ausschuss des Parlaments rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 Bericht zu erstatten;

| 18. | gratuliert dem AdR zu den umfassenden Vorbereitungsarbeiten, die 2003 im Hinblick auf die Erweiterung durchgeführt wurden; wird die Umsetzung der Maßnahmen in seinem Entlastungsbericht 2004 prüfen; |
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18.

gratuliert dem AdR zu den umfassenden Vorbereitungsarbeiten, die 2003 im Hinblick auf die Erweiterung durchgeführt wurden; wird die Umsetzung der Maßnahmen in seinem Entlastungsbericht 2004 prüfen;

| 19. | fordert den AdR auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine administrative und politische Tätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten und dem Europäischen Parlament über seine Feststellungen Bericht zu erstatten. |
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19.

fordert den AdR auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine administrative und politische Tätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten und dem Europäischen Parlament über seine Feststellungen Bericht zu erstatten.

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(6)  ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 8.

(7)  Schreiben des Präsidenten des AdR an den Vorsitzenden und den Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses vom 6. Mai 2004.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/57 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/57

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter

(2005/537/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0021/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

| 1. | erteilt dem Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0021/2005),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (5) für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

| 1. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte einen Haushalt in Höhe von 4 438 653,00 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 91,29 % (4 052 488 EUR) gebunden und 87,65 % (3 551 999,59 EUR) ausgegeben waren; |
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1.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte einen Haushalt in Höhe von 4 438 653,00 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 91,29 % (4 052 488 EUR) gebunden und 87,65 % (3 551 999,59 EUR) ausgegeben waren;

| 2. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte die niedrigere Verwendungsrate 2003 mit der Übergangszeit nach der Versetzung des ehemaligen Bürgerbeauftragten in den Ruhestand und der Wahl des neuen Bürgerbeauftragten erklärt; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte die niedrigere Verwendungsrate 2003 mit der Übergangszeit nach der Versetzung des ehemaligen Bürgerbeauftragten in den Ruhestand und der Wahl des neuen Bürgerbeauftragten erklärt;

| 3. | stellt fest, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans macht; möchte daher erfahren, wie der Rechnungshof in Zukunft beabsichtigt, die Ausführung des Haushaltsplans durch den Bürgerbeauftragten zu bewerten; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans macht; möchte daher erfahren, wie der Rechnungshof in Zukunft beabsichtigt, die Ausführung des Haushaltsplans durch den Bürgerbeauftragten zu bewerten;

| 4. | stellt jedoch fest, dass das Europäische Parlament eine positive Stellungnahme zur Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten auf der Grundlage seines Jahresberichts abgegeben hat (6); nimmt zur Kenntnis, dass 75 % der eingegangenen Beschwerden nicht in die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten fielen und sich der Bürgerbeauftragte nur mit 363 Ersuchen befasst hat, obwohl sich die Gesamtzahl der Fälle auf 2 611 belief; |
| --- | --- |

4.

stellt jedoch fest, dass das Europäische Parlament eine positive Stellungnahme zur Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten auf der Grundlage seines Jahresberichts abgegeben hat (6); nimmt zur Kenntnis, dass 75 % der eingegangenen Beschwerden nicht in die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten fielen und sich der Bürgerbeauftragte nur mit 363 Ersuchen befasst hat, obwohl sich die Gesamtzahl der Fälle auf 2 611 belief;

Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

| 5. | begrüßt die umfassenden Informationen, die der Bürgerbeauftragte dem Haushaltskontrollausschuss mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 übermittel hat; |
| --- | --- |

5.

begrüßt die umfassenden Informationen, die der Bürgerbeauftragte dem Haushaltskontrollausschuss mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 übermittel hat;

| 6. | nimmt die Dokumente im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten über administrative und finanzielle Unterstützung zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass das Parlament für Titel I in Bezug auf das Personal die Funktion der finanziellen Einleitung übernimmt; |
| --- | --- |

6.

nimmt die Dokumente im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten über administrative und finanzielle Unterstützung zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass das Parlament für Titel I in Bezug auf das Personal die Funktion der finanziellen Einleitung übernimmt;

| 7. | erinnert daran, dass der Bürgerbeauftragte nach einer kostengünstigen Möglichkeit gesucht hat, um regelmäßig zum Flughafen in Frankfurt und Zürich zu fahren; stellt fest, dass sich das Europäische Parlament und der Bürgerbeauftragte darauf geeinigt haben, dass das Parlament ein weiteres Dienstfahrzeug leasen wird, das dem Bürgerbeauftragten gegen Übernahme der monatlichen Kosten zur Verfügung gestellt werden soll; wünscht, von der endgültigen Lösung in Kenntnis gesetzt zu werden; |
| --- | --- |

7.

erinnert daran, dass der Bürgerbeauftragte nach einer kostengünstigen Möglichkeit gesucht hat, um regelmäßig zum Flughafen in Frankfurt und Zürich zu fahren; stellt fest, dass sich das Europäische Parlament und der Bürgerbeauftragte darauf geeinigt haben, dass das Parlament ein weiteres Dienstfahrzeug leasen wird, das dem Bürgerbeauftragten gegen Übernahme der monatlichen Kosten zur Verfügung gestellt werden soll; wünscht, von der endgültigen Lösung in Kenntnis gesetzt zu werden;

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

| 8. | begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte ohne weiteres bereit war, die Jahresberichte des Anweisungsbefugten und des Internen Prüfers einschließlich einer Zuverlässigkeitserklärung zu übermitteln; |
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8.

begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte ohne weiteres bereit war, die Jahresberichte des Anweisungsbefugten und des Internen Prüfers einschließlich einer Zuverlässigkeitserklärung zu übermitteln;

| 9. | stellt fest, dass die Dienststellen des Bürgerbeauftragten auf der Grundlage eines von einem belgischen Bürgerbeauftragten genutzten Systems eine Software für die Verwaltung der bearbeiteten Fälle entwickelt haben; |
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9.

stellt fest, dass die Dienststellen des Bürgerbeauftragten auf der Grundlage eines von einem belgischen Bürgerbeauftragten genutzten Systems eine Software für die Verwaltung der bearbeiteten Fälle entwickelt haben;

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Haushaltsordnung für die Verwaltung des Bürgerbeauftragten eine starke Belastung bedeutet hat; gratuliert dem Bürgerbeauftragten zur raschen Umsetzung ihrer Bestimmungen und fordert den Bürgerbeauftragten auf, dem Europäischen Parlament eine Liste der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltsordnung auftretenden Probleme zuzuleiten; |
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10.

nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Haushaltsordnung für die Verwaltung des Bürgerbeauftragten eine starke Belastung bedeutet hat; gratuliert dem Bürgerbeauftragten zur raschen Umsetzung ihrer Bestimmungen und fordert den Bürgerbeauftragten auf, dem Europäischen Parlament eine Liste der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltsordnung auftretenden Probleme zuzuleiten;

| 11. | fordert den Bürgerbeauftragten auf, rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 über die Fortschritte Bericht zu erstatten, die bei der Schulung der Finanzakteure mit Hilfe beruflicher Fortbildungsmaßnahmen erzielt wurden; |
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11.

fordert den Bürgerbeauftragten auf, rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 über die Fortschritte Bericht zu erstatten, die bei der Schulung der Finanzakteure mit Hilfe beruflicher Fortbildungsmaßnahmen erzielt wurden;

| 12. | begrüßt die klare Struktur des Jahresberichts Nr. 4/2002 des Internen Prüfers, in dem darauf hingewiesen wird, dass die ersten Feststellungen keine Bereiche ergeben haben, in denen ein erhebliches Risiko für die Ausführung des Haushaltsplans des Bürgerbeauftragten besteht (7); darüber hinaus wurden Aktionspläne festgelegt, durch die das Kontrollumfeld noch weiter verbessert werden kann. |
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12.

begrüßt die klare Struktur des Jahresberichts Nr. 4/2002 des Internen Prüfers, in dem darauf hingewiesen wird, dass die ersten Feststellungen keine Bereiche ergeben haben, in denen ein erhebliches Risiko für die Ausführung des Haushaltsplans des Bürgerbeauftragten besteht (7); darüber hinaus wurden Aktionspläne festgelegt, durch die das Kontrollumfeld noch weiter verbessert werden kann.

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(1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(6)  Angenommene Texte vom 18.11.2004, P6_TA(2004) 0065.

(7)  Bericht des Internen Prüfers Nr. 4/2002, S. 5.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/60 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/60

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

(2005/538/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6864/2005 — C6-0076/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 (3) über die Europäische Agentur für Wiederaufbau, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
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2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

---

(1)  ABl. C 41 vom 17.2.2005, S. 35.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Bemerkungen zu dem Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6864/2005 — C6-0076/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 (3) über die Europäische Agentur für Wiederaufbau, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben erwähnten Bericht festgestellt hat, dass der Jahresabschluss der Agentur kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Agentur vermittelt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben erwähnten Bericht festgestellt hat, dass der Jahresabschluss der Agentur kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Agentur vermittelt,

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof gewisse Vorbehalte gegenüber den Mitteln, die die Agentur nationalen und internationalen Dritteinrichtungen übertragen hat, zum Ausdruck gebracht hat, dass er jedoch auch feststellte, dass die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß waren, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof gewisse Vorbehalte gegenüber den Mitteln, die die Agentur nationalen und internationalen Dritteinrichtungen übertragen hat, zum Ausdruck gebracht hat, dass er jedoch auch feststellte, dass die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß waren,

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof gewisse Vorbehalte hinsichtlich der Gültigkeit einiger Belege zum Ausdruck gebracht hat, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof gewisse Vorbehalte hinsichtlich der Gültigkeit einiger Belege zum Ausdruck gebracht hat,

| D. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof gewisse Vorbehalte im Zusammenhang mit dem Verfahren der Auftragsvergabe zum Ausdruck gebracht hat, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof gewisse Vorbehalte im Zusammenhang mit dem Verfahren der Auftragsvergabe zum Ausdruck gebracht hat,

| E. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Agentur am 21. April 2004 (5) auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilt hat und dabei in seiner Entschließung unter anderem:






  — | die Agentur aufforderte, rasch der Empfehlung des Rechnungshofes und des Parlaments zu folgen, ein zuverlässiges System für die Finanzbuchführung in allen Einsatzzentralen einzuführen und damit auf die Tabellenkalkulationsprogramme für ihre allgemeine Buchführung zu verzichten, |
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E.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Agentur am 21. April 2004 (5) auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilt hat und dabei in seiner Entschließung unter anderem:

—

die Agentur aufforderte, rasch der Empfehlung des Rechnungshofes und des Parlaments zu folgen, ein zuverlässiges System für die Finanzbuchführung in allen Einsatzzentralen einzuführen und damit auf die Tabellenkalkulationsprogramme für ihre allgemeine Buchführung zu verzichten,

| — | erwartete, dass die Agentur umgehend auf die Forderung des Rechnungshofes reagiert, den Status der Mittel zu klären, die spezialisierten Einrichtungen zur Finanzierung von Programmen für die Gewährung von Darlehen in bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und geeignete Lösungen dafür zu finden, wie diese Mittel im Jahresabschluss der Agentur verbucht werden sollten, |
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erwartete, dass die Agentur umgehend auf die Forderung des Rechnungshofes reagiert, den Status der Mittel zu klären, die spezialisierten Einrichtungen zur Finanzierung von Programmen für die Gewährung von Darlehen in bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und geeignete Lösungen dafür zu finden, wie diese Mittel im Jahresabschluss der Agentur verbucht werden sollten,

| — | den Internen Auditdienst der Kommission ersuchte, dieses Problem zu untersuchen, um mögliche Systemschwächen zu ermitteln, und die erforderlichen Empfehlungen für die Beseitigung derartiger Probleme abzugeben, |
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den Internen Auditdienst der Kommission ersuchte, dieses Problem zu untersuchen, um mögliche Systemschwächen zu ermitteln, und die erforderlichen Empfehlungen für die Beseitigung derartiger Probleme abzugeben,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 EUR) |
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| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 275 280 | 462 804 |
| Finanzielle Erträge | 3 955 | 5 978 |
| Verschiedene Einnahmen | 1 517 | 495 |
| Gegenwertmittel | 379 | 497 |
| Beiträge Dritter | 28 034 | 500 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 309 164 | 470 274 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 17 027 | 17 771 |
| Übertragene Mittel | 306 | 206 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 5 261 | 6 211 |
| Übertragene Mittel | 1 215 | 2 037 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 69 565 | 138 512 |
| Übertragene Mittel | 265 352 | 293 106 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 358 725 | 457 844 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) (6) | – 49 560 | 12 430 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | – 112 908 | – 73 127 |
| Zahlungen für Rechnung der Kommission | – 5 231 | – 25 407 |
| Für Rechnung der Kommission auszuführende Zahlungen | – 515 | 0 |
| Aufgehobene Mittelbindungen bei aus Vorjahren übertragenen Mitteln | 30 649 | 5 463 |
| Übertragene und annullierte Mittel n –1 (Titel I und II) | 146 | 135 |
| Zusätzliche aus 2001 übertragene Mittel | 0 | – 32 423 |
| Dritten zurückzuzahlende finanzielle Erträge | – 3 955 | 0 |
| Anpassungen bei Gegenwertmitteln | 400 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen | 23 | 22 |
| Saldo des Haushaltsjahres | – 140 951 | – 112 908 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 EUR)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

275 280

462 804

Finanzielle Erträge

3 955

5 978

Verschiedene Einnahmen

1 517

495

Gegenwertmittel

379

497

Beiträge Dritter

28 034

500

Einnahmen insgesamt (a)

309 164

470 274

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

17 027

17 771

Übertragene Mittel

306

206

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

5 261

6 211

Übertragene Mittel

1 215

2 037

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

69 565

138 512

Übertragene Mittel

265 352

293 106

Ausgaben insgesamt (b)

358 725

457 844

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) (6)

– 49 560

12 430

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

– 112 908

– 73 127

Zahlungen für Rechnung der Kommission

– 5 231

– 25 407

Für Rechnung der Kommission auszuführende Zahlungen

– 515

0

Aufgehobene Mittelbindungen bei aus Vorjahren übertragenen Mitteln

30 649

5 463

Übertragene und annullierte Mittel n –1 (Titel I und II)

146

135

Zusätzliche aus 2001 übertragene Mittel

0

– 32 423

Dritten zurückzuzahlende finanzielle Erträge

– 3 955

0

Anpassungen bei Gegenwertmitteln

400

0

Wechselkursdifferenzen

23

22

Saldo des Haushaltsjahres

– 140 951

– 112 908

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.   stellt fest, dass das von der Agentur verwaltete Gesamtbudget 2003 1,9 Mrd. EUR betrug und dass 81 % dieser Mittel gebunden sowie 67 % davon für Hilfsprogramme in den vier Einsatzzentralen der Agentur (Belgrad, Podgoriza, Pristina und Skopje) ausgezahlt wurden, dass der Gesamthaushalt der Agentur für 2003 358,6 Mio. EUR betrug, wovon der Großteil für Hilfsprogramme vorgesehen war, und dass von den der Agentur 2003 zugewiesenen neuen EU-Mitteln in Höhe von 327,8 Mio. EUR 62,3 Mio. EUR für den Kosovo, 200 Mio. EUR für Serbien, 12 Mio. EUR für Montenegro und 33,5 Mio. EUR für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bestimmt waren;

Haushaltsvollzug

| 3. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zu der Praxis zur Kenntnis, die den vom Verwaltungsrat angenommenen Haushaltsplan der Agentur betrifft, der nicht dem Grundsatz der getrennten Mittel folgt, was zur Folge hat, dass das Haushaltsergebnis für das Haushaltsjahr in keinerlei Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Realität der Vorgänge der Agentur steht und das zum 31. Dezember 2003 kumulierte Defizit in Höhe von 140,95 Mio. EUR weitgehend künstlichen Charakter hat; |
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3.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zu der Praxis zur Kenntnis, die den vom Verwaltungsrat angenommenen Haushaltsplan der Agentur betrifft, der nicht dem Grundsatz der getrennten Mittel folgt, was zur Folge hat, dass das Haushaltsergebnis für das Haushaltsjahr in keinerlei Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Realität der Vorgänge der Agentur steht und das zum 31. Dezember 2003 kumulierte Defizit in Höhe von 140,95 Mio. EUR weitgehend künstlichen Charakter hat;

| 4. | nimmt in den Antworten der Agentur zur Kenntnis, dass sie inzwischen Maßnahmen getroffen hat, um die finanzielle Darstellung ihrer Vorgänge zu klären, wodurch sich eine konsolidierte Einnahmen- und Ausgabenrechnung für den gesamten Zeitraum 2004 ergibt; erwartet daher, dass das Problem bis zum Entlastungsverfahren 2004 gelöst sein wird; |
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4.

nimmt in den Antworten der Agentur zur Kenntnis, dass sie inzwischen Maßnahmen getroffen hat, um die finanzielle Darstellung ihrer Vorgänge zu klären, wodurch sich eine konsolidierte Einnahmen- und Ausgabenrechnung für den gesamten Zeitraum 2004 ergibt; erwartet daher, dass das Problem bis zum Entlastungsverfahren 2004 gelöst sein wird;

| 5. | ermutigt die Kommission und den Rechnungshof, ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau in diesem Bereich zu verstärken, um die Effizienz ihres Haushaltsvollzugs zu gewährleisten; |
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5.

ermutigt die Kommission und den Rechnungshof, ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau in diesem Bereich zu verstärken, um die Effizienz ihres Haushaltsvollzugs zu gewährleisten;

Jahresabschluss

| 6. | nimmt die wiederholten Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Mängeln im Rechnungsführungssystem der Agentur, insbesondere zur Finanzbuchführung nach der Methode der einfachen Buchführung, zur Kenntnis; |
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6.

nimmt die wiederholten Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Mängeln im Rechnungsführungssystem der Agentur, insbesondere zur Finanzbuchführung nach der Methode der einfachen Buchführung, zur Kenntnis;

| 7. | begrüßt die Antwort der Agentur, die erklärt, sie habe nunmehr die vom Rechnungshof erwähnten Mängel behoben und verwende nun gemeinsam mit dem Rechnungsführungstool SI2 ein computergestütztes allgemeines System der doppelten Buchführung; |
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7.

begrüßt die Antwort der Agentur, die erklärt, sie habe nunmehr die vom Rechnungshof erwähnten Mängel behoben und verwende nun gemeinsam mit dem Rechnungsführungstool SI2 ein computergestütztes allgemeines System der doppelten Buchführung;

| 8. | ersucht die Kommission, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit alle Agenturen so bald wie möglich das am 1. Januar 2005 eingeführte neue Rechnungsführungssystem der Kommission nutzen können; |
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8.

ersucht die Kommission, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit alle Agenturen so bald wie möglich das am 1. Januar 2005 eingeführte neue Rechnungsführungssystem der Kommission nutzen können;

| 9. | zeigt sich überrascht darüber, dass der Rechnungshof noch immer keine Klärung des Status der Mittel erreicht hat, die den dezentralisierten Einrichtungen für die Finanzierung von Darlehensprogrammen in bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und ersucht die Agentur, die geeigneten Lösungen bezüglich der Art und Weise der Verbuchung dieser Mittel im Jahresabschluss der Agentur zu beschließen; |
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9.

zeigt sich überrascht darüber, dass der Rechnungshof noch immer keine Klärung des Status der Mittel erreicht hat, die den dezentralisierten Einrichtungen für die Finanzierung von Darlehensprogrammen in bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und ersucht die Agentur, die geeigneten Lösungen bezüglich der Art und Weise der Verbuchung dieser Mittel im Jahresabschluss der Agentur zu beschließen;

| 10. | entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass von diesen Mitteln nur noch ein geringer Restbetrag übrig ist und die Mittel Ende 2004 nahezu vollständig ausgegeben waren; ersucht den Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem zuständigen Ausschuss so bald wie möglich einen vollständigen Bericht über die Umsetzung und die Effizienz derartiger Darlehensprogramme vorzulegen; |
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10.

entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass von diesen Mitteln nur noch ein geringer Restbetrag übrig ist und die Mittel Ende 2004 nahezu vollständig ausgegeben waren; ersucht den Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem zuständigen Ausschuss so bald wie möglich einen vollständigen Bericht über die Umsetzung und die Effizienz derartiger Darlehensprogramme vorzulegen;

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur zwischenzeitlich ihr für die Rechnungsführung zuständiges Personal und die entsprechenden Instrumente verstärkt hat und hofft, dass die 2004 erreichten Verbesserungen dazu führen, dass der Rechnungshof in dieser Frage keine negativen Bemerkungen mehr abgibt; |
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11.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur zwischenzeitlich ihr für die Rechnungsführung zuständiges Personal und die entsprechenden Instrumente verstärkt hat und hofft, dass die 2004 erreichten Verbesserungen dazu führen, dass der Rechnungshof in dieser Frage keine negativen Bemerkungen mehr abgibt;

| 12. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur 2003 durchschnittlich neun Tage für die Auszahlung von Mitteln für Hilfsprogramme benötigte; |
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12.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur 2003 durchschnittlich neun Tage für die Auszahlung von Mitteln für Hilfsprogramme benötigte;

| 13. | nimmt die besonderen Bedingungen, unter denen die Agentur arbeitet, zur Kenntnis und würdigt die Erfolge der Agentur bei der Wahrnehmung ihres Mandats; fordert die Kommission auf, der Europäischen Agentur für Wiederaufbau die notwendige Unterstützung zu gewähren, um ihre vollständige Anpassung an die mit der neuen Stellung der Agentur innerhalb der Kommission (nach der Erweiterung) verbundenen Verfahren und Erfordernisse zu gewährleisten; |
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13.

nimmt die besonderen Bedingungen, unter denen die Agentur arbeitet, zur Kenntnis und würdigt die Erfolge der Agentur bei der Wahrnehmung ihres Mandats; fordert die Kommission auf, der Europäischen Agentur für Wiederaufbau die notwendige Unterstützung zu gewähren, um ihre vollständige Anpassung an die mit der neuen Stellung der Agentur innerhalb der Kommission (nach der Erweiterung) verbundenen Verfahren und Erfordernisse zu gewährleisten;

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass seit 2003 größere Veränderungen im System der Auftragsvergabe vorgenommen wurden, was eine transparente Behandlung jeder Ausschreibung gewährleisten dürfte; |
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14.

nimmt zur Kenntnis, dass seit 2003 größere Veränderungen im System der Auftragsvergabe vorgenommen wurden, was eine transparente Behandlung jeder Ausschreibung gewährleisten dürfte;

| 15. | begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Direktor der Agentur ergriffenen Sofortmaßnahmen nach der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten beim Abschluss eines der größeren Infrastrukturverträge, wozu auch die automatische Suspendierung der verantwortlichen Person und die Weiterleitung des Dossiers an OLAF gehörte; ermutigt den Direktor und die Kommission sowie den Rechnungshof, mit diesem Verfahren der Sofortmaßnahmen fortzufahren und die erforderliche Risikoanalyse zu verstärken, insbesondere in Sektoren mit hohem Risikoprofil; |
| --- | --- |

15.

begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Direktor der Agentur ergriffenen Sofortmaßnahmen nach der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten beim Abschluss eines der größeren Infrastrukturverträge, wozu auch die automatische Suspendierung der verantwortlichen Person und die Weiterleitung des Dossiers an OLAF gehörte; ermutigt den Direktor und die Kommission sowie den Rechnungshof, mit diesem Verfahren der Sofortmaßnahmen fortzufahren und die erforderliche Risikoanalyse zu verstärken, insbesondere in Sektoren mit hohem Risikoprofil;

| 16. | stellt fest, dass OLAF konkrete Hinweise darauf gefunden hat, dass die erfolgreiche Firma bei der Vorbereitung ihrer Angebotsunterlagen Unterstützung von dem im Zusammenhang mit dem betreffenden Infrastrukturvertrag suspendierten Bediensteten der Agentur erhalten hatte (7); weist darauf hin, dass gemäß den Bestimmungen für Ausschreibungen schon der Versuch eines Bieters, im Zusammenhang mit einem Ausschreibungsverfahren vertrauliche Informationen zu erhalten, seinen Ausschluss aus dem Verfahren zur Folge hat; |
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16.

stellt fest, dass OLAF konkrete Hinweise darauf gefunden hat, dass die erfolgreiche Firma bei der Vorbereitung ihrer Angebotsunterlagen Unterstützung von dem im Zusammenhang mit dem betreffenden Infrastrukturvertrag suspendierten Bediensteten der Agentur erhalten hatte (7); weist darauf hin, dass gemäß den Bestimmungen für Ausschreibungen schon der Versuch eines Bieters, im Zusammenhang mit einem Ausschreibungsverfahren vertrauliche Informationen zu erhalten, seinen Ausschluss aus dem Verfahren zur Folge hat;

| 17. | nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass nach Angaben der Kommission (Anfragen zur mündlichen Beantwortung an die Kommissionsmitglieder Louis Michel und Benita Ferrero-Waldner vom 3. Dezember 2004) der OLAF-Abschlussbericht zu dem Fall den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur nicht vorgelegt werden durfte; erwartet, dass dies unverzüglich nachgeholt wird, damit sich das höchste Entscheidungsgremium der Agentur ein vollständiges Bild von den Vorgängen machen kann; |
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17.

nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass nach Angaben der Kommission (Anfragen zur mündlichen Beantwortung an die Kommissionsmitglieder Louis Michel und Benita Ferrero-Waldner vom 3. Dezember 2004) der OLAF-Abschlussbericht zu dem Fall den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur nicht vorgelegt werden durfte; erwartet, dass dies unverzüglich nachgeholt wird, damit sich das höchste Entscheidungsgremium der Agentur ein vollständiges Bild von den Vorgängen machen kann;

| 18. | fordert den Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau nachdrücklich auf, künftig Artikel 103 der Haushaltsordnung konsequent anzuwenden und die Ausführung von Aufträgen auszusetzen, wenn die Vergabeverfahren mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet sind oder Betrug vorliegt; |
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18.

fordert den Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau nachdrücklich auf, künftig Artikel 103 der Haushaltsordnung konsequent anzuwenden und die Ausführung von Aufträgen auszusetzen, wenn die Vergabeverfahren mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet sind oder Betrug vorliegt;

| 19. | fordert den Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, das zuständige Kommissionsmitglied, den Europäischen Rechnungshof sowie den Direktor von OLAF auf, das Europäische Parlament so bald wie möglich über derartige Maßnahmen und Erkenntnisse zu unterrichten; |
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19.

fordert den Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, das zuständige Kommissionsmitglied, den Europäischen Rechnungshof sowie den Direktor von OLAF auf, das Europäische Parlament so bald wie möglich über derartige Maßnahmen und Erkenntnisse zu unterrichten;

| 20. | nimmt den vom Europäischen Parlament anlässlich der Entlastung der Agentur für 2002 verlangten Bericht des Internen Auditdienstes der Kommission über die Aktivitäten der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zur Kenntnis; |
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20.

nimmt den vom Europäischen Parlament anlässlich der Entlastung der Agentur für 2002 verlangten Bericht des Internen Auditdienstes der Kommission über die Aktivitäten der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zur Kenntnis;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 21. | nimmt die Forderung des Rechnungshofes nach einer Verringerung der Zahl der Anweisungsbefugten (56 Ende 2003) zur Kenntnis und würdigt die Anstrengungen der Agentur, die diese Zahl bis Februar 2004 auf nur noch 20 bevollmächtigte und unterstellte Anweisungsbefugte verringert hat, was einen angemessenen Haushaltsvollzug ermöglichen und eine effiziente Durchführung der auf lokaler Ebene geplanten Maßnahmen gewährleisten dürfte; |
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21.

nimmt die Forderung des Rechnungshofes nach einer Verringerung der Zahl der Anweisungsbefugten (56 Ende 2003) zur Kenntnis und würdigt die Anstrengungen der Agentur, die diese Zahl bis Februar 2004 auf nur noch 20 bevollmächtigte und unterstellte Anweisungsbefugte verringert hat, was einen angemessenen Haushaltsvollzug ermöglichen und eine effiziente Durchführung der auf lokaler Ebene geplanten Maßnahmen gewährleisten dürfte;

| 22. | begrüßt die Teilnahme des Direktors der Agentur an der Anhörung im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003, was verschiedene Klarstellungen bezüglich der Erfolge der Agentur bei der Wahrnehmung ihres Mandats ermöglichte; erwartet, dass die Agentur alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, um eine uneingeschränkt wirtschaftliche Haushaltsführung zu erreichen; |
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22.

begrüßt die Teilnahme des Direktors der Agentur an der Anhörung im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003, was verschiedene Klarstellungen bezüglich der Erfolge der Agentur bei der Wahrnehmung ihres Mandats ermöglichte; erwartet, dass die Agentur alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, um eine uneingeschränkt wirtschaftliche Haushaltsführung zu erreichen;

| 23. | erkennt an, dass das Erscheinen des Direktors der Agentur im Haushaltskontrollausschuss und später im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hilfreich war, um bestimmte Fragen zu klären und Erklärungen für bestimmte Sachverhalte zu liefern, an denen dem Europäischen Parlament besonders gelegen war, insbesondere für die Frage der Verteilung der Aufgaben unter den „dekonzentrierten“ Delegationen der Kommission in der Region und den Einsatzzentralen der Agentur; |
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23.

erkennt an, dass das Erscheinen des Direktors der Agentur im Haushaltskontrollausschuss und später im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hilfreich war, um bestimmte Fragen zu klären und Erklärungen für bestimmte Sachverhalte zu liefern, an denen dem Europäischen Parlament besonders gelegen war, insbesondere für die Frage der Verteilung der Aufgaben unter den „dekonzentrierten“ Delegationen der Kommission in der Region und den Einsatzzentralen der Agentur;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 24. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
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24.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 25. | nimmt den Standpunkt der Kommission (8) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (9); |
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25.

nimmt den Standpunkt der Kommission (8) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (9);

| 26. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
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26.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
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b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der EU für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
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c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der EU für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 27. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
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27.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 28. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen; |
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28.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

| 29. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. sein Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen, |
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29.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. sein Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
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b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
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c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 30. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
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30.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 31. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
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31.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 32. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
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32.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 33. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
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33.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 34. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
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34.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 35. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (10) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
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35.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (10) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 36. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
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36.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 37. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
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37.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 38. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
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38.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 39. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
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39.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 40. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
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40.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 41. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
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41.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 42. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, in geeigneter Form die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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42.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, in geeigneter Form die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 43. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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43.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 44. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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44.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 45. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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45.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 41 vom 17.2.2005, S. 35.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 1.

(6)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(7)  Fünfter Tätigkeitsbericht von OLAF für das Jahr bis Juni 2004 (Fallstudie, S. 34).

(8)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel in der erweiterten Union — 2007—2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(9)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(10)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/68 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/68

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

(2005/539/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6858/2005 — C6-0075/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
| --- | --- |

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 53.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6858/2005 — C6-0075/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums am 21. April 2004 die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte (5) und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:






  — | das Zentrum ersuchte, die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung weiterzuführen, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums am 21. April 2004 die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte (5) und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

das Zentrum ersuchte, die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung weiterzuführen,

| — | das Zentrum ermutigte, seine Anstrengungen im Hinblick auf die Einrichtung einer internen Auditstelle fortzusetzen und die internen Kontrollnormen einzuhalten, |
| --- | --- |

—

das Zentrum ermutigte, seine Anstrengungen im Hinblick auf die Einrichtung einer internen Auditstelle fortzusetzen und die internen Kontrollnormen einzuhalten,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 EUR) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 14 500 | 12 135 |
| Einnahmen aus früheren Haushaltsjahren | 0 | 25 |
| Verschiedene Einnahmen | 3 | 3 |
| Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte) | 792 | 333 |
| Finanzielle Erträge | 0 | 50 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 15 295 | 12 546 |
| Aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 7 554 | 7 570 |
| Übertragene Mittel | 443 | 298 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 778 | 767 |
| Übertragene Mittel | 358 | 345 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgeb. Einnahmen) |
| Zahlungen | 2 381 | 2 491 |
| Übertragene Mittel | 3 138 | 2 189 |
| Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte) |
| Zahlungen | 546 | 0 |
| Übertragene Mittel | 246 | 187 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 15 444 | 13 847 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | – 149 | – 1 301 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | – 545 | 532 |
| Übertragene und annullierte Mittel | 399 | 215 |
| Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel | 10 | 8 |
| Erstattungen an die Kommission | – 716 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen | 8 | 1 |
| Saldo des Haushaltsjahres | – 993 | – 545 |
| Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 EUR)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

14 500

12 135

Einnahmen aus früheren Haushaltsjahren

0

25

Verschiedene Einnahmen

3

3

Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)

792

333

Finanzielle Erträge

0

50

Einnahmen insgesamt (a)

15 295

12 546

Aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

7 554

7 570

Übertragene Mittel

443

298

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

778

767

Übertragene Mittel

358

345

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgeb. Einnahmen)

Zahlungen

2 381

2 491

Übertragene Mittel

3 138

2 189

Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)

Zahlungen

546

0

Übertragene Mittel

246

187

Ausgaben insgesamt (b)

15 444

13 847

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

– 149

– 1 301

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

– 545

532

Übertragene und annullierte Mittel

399

215

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

10

8

Erstattungen an die Kommission

– 716

0

Wechselkursdifferenzen

8

1

Saldo des Haushaltsjahres

– 993

– 545

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.   nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes bezüglich der Anwendung des nichtoffenen Verfahrens bei der Auftragsvergabe durch das Zentrum sowie dessen Antwort zur Kenntnis; erwartet, dass das Zentrum weitere Anstrengungen unternimmt, um die Ergebnisse dieser Verfahren auf transparente Weise und unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen besser darzustellen;

3.   nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis, wonach das Zentrum die angekündigte Anpassung seines Finanzsystems noch nicht abgeschlossen hat; ersucht das Zentrum, diese Veränderungen im Laufe des Jahres 2005 abzuschließen und umzusetzen; erwartet, dass das Zentrum den ständigen Ausschuss des Parlaments nach Abschluss des Anpassungsprozesses unterrichtet;

4.   begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung bei der Vorbereitung der Beitrittsländer auf ihre Beteiligung an den Aktivitäten des Zentrums nach der Erweiterung; ist der Auffassung, dass solche einander ergänzenden Maßnahmen gegebenenfalls fortgesetzt und verstärkt werden sollten;

5.   erwartet, dass das Zentrum künftig entsprechend der Bemerkung des Rechnungshofes Zuschüsse und Finanzbeiträge von Drittländern in seinen Haushaltsplan aufnimmt;

6.   erwartet, dass das Zentrum in seinem Verfahren für die Personaleinstellung die Transparenz verbessert, insbesondere durch eine vorherige Klärung der Kriterien für die Listen;

7.   begrüßt die Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichstellung in der Personalpolitik des Zentrums und ermutigt das Zentrum, diese Politik weiterzuverfolgen und regelmäßig zu bewerten, um ihre Umsetzung sicherzustellen;

8.   bedauert, dass die Positionen bei den Führungskräften von Männern beherrscht werden, und fordert das Zentrum nachdrücklich auf, für eine größere Ausgewogenheit zu sorgen;

9.   begrüßt die Informations- und Kommunikationsstrategie des Zentrums, insbesondere seine Konzentration auf Offenheit und Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 10. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
| --- | --- |

10.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 11. | nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7); |
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11.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

| 12. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
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12.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
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b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
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c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 13. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
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13.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 14. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen; |
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14.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

| 15. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen, |
| --- | --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
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b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
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c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 16. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
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16.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 17. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
| --- | --- |

17.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 18. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
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18.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 19. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
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19.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 20. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
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20.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 21. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
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21.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 22. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
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22.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 23. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
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23.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 24. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
| --- | --- |

24.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 25. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
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25.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 26. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
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26.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 27. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
| --- | --- |

27.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 28. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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28.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 29. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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29.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 30. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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30.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 31. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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31.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 53.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 34.

(6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/74 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/74

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

(2005/540/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6854/2005 — C6-0074/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 (3), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
| --- | --- |

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 75.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6854/2005 — C6-0074/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 (3), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung am 21. April 2004 die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte (5) und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:






  — | die Stiftung ersuchte, die Transparenz ihrer Ausschreibungsverfahren zu verbessern, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung am 21. April 2004 die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte (5) und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die Stiftung ersuchte, die Transparenz ihrer Ausschreibungsverfahren zu verbessern,

| — | die von der Stiftung unternommenen Anstrengungen begrüßte, die Mittelübertragungen zu verringern, und sie ermutigte, das positive Ergebnis ihrer Anstrengungen mit anderen Agenturen zu teilen, was im Rahmen des „best practices“-Ansatzes zum Abbau der Mittelübertragungen beitragen könnte, |
| --- | --- |

—

die von der Stiftung unternommenen Anstrengungen begrüßte, die Mittelübertragungen zu verringern, und sie ermutigte, das positive Ergebnis ihrer Anstrengungen mit anderen Agenturen zu teilen, was im Rahmen des „best practices“-Ansatzes zum Abbau der Mittelübertragungen beitragen könnte,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 EUR) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 17 090 | 16 500 |
| Sonstige Zuschüsse | 47 | 62 |
| Finanzielle Erträge | 35 | 57 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 17 172 | 16 619 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 8 927 | 9 111 |
| Übertragene Mittel | 109 | 216 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 968 | 938 |
| Übertragene Mittel | 224 | 683 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 3 733 | 3 290 |
| Übertragene Mittel | 2 817 | 3 105 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 16 778 | 17 343 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 394 | – 724 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | – 1 836 | – 1 209 |
| Übertragene und annullierte Mittel | 118 | 81 |
| Wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel | 19 | 13 |
| Eingezogene Phare-Einnahmen | 639 | 0 |
| Noch einzuziehende Phare-Einnahmen | 361 | 0 |
| Phare-Ausgaben | – 1 000 | 0 |
| Wechsekursdifferenzen | 9 | 3 |
| Saldo des Haushaltsjahres | – 1 296 | – 1 836 |
| Quelle: Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 EUR)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

17 090

16 500

Sonstige Zuschüsse

47

62

Finanzielle Erträge

35

57

Einnahmen insgesamt (a)

17 172

16 619

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

8 927

9 111

Übertragene Mittel

109

216

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

968

938

Übertragene Mittel

224

683

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

3 733

3 290

Übertragene Mittel

2 817

3 105

Ausgaben insgesamt (b)

16 778

17 343

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

394

– 724

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

– 1 836

– 1 209

Übertragene und annullierte Mittel

118

81

Wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel

19

13

Eingezogene Phare-Einnahmen

639

0

Noch einzuziehende Phare-Einnahmen

361

0

Phare-Ausgaben

– 1 000

0

Wechsekursdifferenzen

9

3

Saldo des Haushaltsjahres

– 1 296

– 1 836

Quelle: Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.   erwartet, dass die Stiftung entsprechend der Bemerkung des Rechnungshofes Zuschüsse oder Mittelausstattungen, die sie außerhalb des Haushaltsplans erhält, künftig korrekt in ihrem Haushalt verbucht;

3.   ersucht die Stiftung, auch weiterhin Synergien mit anderen Agenturen, insbesondere mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie mit Eurostat, zu entwickeln, um Doppelarbeit zu vermeiden und einander ergänzende Aspekte innerhalb gemeinsamer thematischer Zuständigkeiten zu nutzen; erwartet, dass diese Synergie durch den Austausch von Informationen über „best practice“-Ansätze verstärkt wird, um bessere Ergebnisse zu erzielen;

4.   begrüßt die Gleichstellungspolitik der Stiftung und die Rationalisierung ihrer Tätigkeiten und ermutigt sie, diese Politik weiterzuverfolgen und regelmäßig zu bewerten, um ihre Umsetzung zu gewährleisten;

5.   begrüßt die von der Stiftung eingegangene Verpflichtung, ihre Erkenntnisse an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, sowie die von ihr getroffenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verstärkung ihrer Informations- und Kommunikationsstrategie;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 6. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
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6.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 7. | nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7); |
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7.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

| 8. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
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8.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
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b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
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c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 9. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
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9.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 10. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen; |
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10.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

| 11. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen, |
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11.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
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b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
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c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 12. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
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12.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 13. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
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13.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 14. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
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14.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 15. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
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15.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 16. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
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16.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 17. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
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17.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 18. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
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18.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 19. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
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19.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 20. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
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20.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 21. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
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21.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 22. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
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22.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 23. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
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23.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 24. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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24.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 25. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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25.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 26. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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26.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 27. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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27.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 75.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 53.

(6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/80 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/80

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

(2005/541/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6852/2005 — C6-0073/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
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2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 23.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6852/2005 — C6-0073/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
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A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Agentur am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:






  — | die Einrichtung einer internen Auditstelle durch die Agentur begrüßte, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Agentur am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die Einrichtung einer internen Auditstelle durch die Agentur begrüßte,

| — | die Agentur aufforderte, ihre Analyse der Optionen bezüglich der Verwendung getrennter Mittel im Falle von Vereinbarungen mit den europäischen Themenzentren im Hinblick auf die Verringerung der Mittelübertragungen näher zu erläutern, |
| --- | --- |

—

die Agentur aufforderte, ihre Analyse der Optionen bezüglich der Verwendung getrennter Mittel im Falle von Vereinbarungen mit den europäischen Themenzentren im Hinblick auf die Verringerung der Mittelübertragungen näher zu erläutern,

| — | die Agentur aufforderte, die Situation im Zusammenhang mit ihrem Ablage- und Archivierungssystem rasch zu verbessern und die Mängel abzustellen, die der Rechnungshof in Bezug auf die Belege für Zahlungsanträge wiederholt geäußert hatte, |
| --- | --- |

—

die Agentur aufforderte, die Situation im Zusammenhang mit ihrem Ablage- und Archivierungssystem rasch zu verbessern und die Mängel abzustellen, die der Rechnungshof in Bezug auf die Belege für Zahlungsanträge wiederholt geäußert hatte,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Umweltagentur ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 EUR) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 21 380 | 18 749 |
| Sonstige Zuschusse | 8 423 | 1 136 |
| Sonstige Einnahmen | 89 | 198 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 29 891 | 20 083 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 11 123 | 9 714 |
| Übertragene Mittel | 315 | 1 018 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 2 447 | 2 054 |
| Übertragene Mittel | 395 | 247 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 5 997 | 6 493 |
| Übertragene Mittel | 7 008 | 5 611 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 27 284 | 25 136 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 2 607 | – 5 053 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | – 7 427 | – 3 275 |
| Übertragene annullierte Mittel | 617 | 889 |
| Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel | 36 | 8 |
| Wechselkursdifferenzen | – 4 | 4 |
| Rechnungsabgrenzung | – 18 | 0 |
| Saldo des Haushaltsjahres | – 4 190 | – 7 427 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt. |

(1000 EUR)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

21 380

18 749

Sonstige Zuschusse

8 423

1 136

Sonstige Einnahmen

89

198

Einnahmen insgesamt (a)

29 891

20 083

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

11 123

9 714

Übertragene Mittel

315

1 018

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

2 447

2 054

Übertragene Mittel

395

247

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

5 997

6 493

Übertragene Mittel

7 008

5 611

Ausgaben insgesamt (b)

27 284

25 136

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

2 607

– 5 053

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

– 7 427

– 3 275

Übertragene annullierte Mittel

617

889

Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

36

8

Wechselkursdifferenzen

– 4

4

Rechnungsabgrenzung

– 18

0

Saldo des Haushaltsjahres

– 4 190

– 7 427

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

2.   nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes, wonach die Agentur bei der Feststellung von Forderungen nicht systematisch Einziehungsanordnungen ausstellt, sowie die Antwort der Agentur auf diese Bemerkung zur Kenntnis und erwartet, dass die Agentur die in der Haushaltsordnung hierfür vorgesehenen Regeln künftig strikt einhält;

3.   begrüßt die von der Agentur getroffenen Maßnahmen zur Stärkung ihrer Fähigkeit für die Durchführung von Finanzoperationen, einschließlich ihrer Vorbereitung im Hinblick auf die Anwendung einer periodengerechten Buchführung; erwartet, dass es über die von der Agentur erzielten Ergebnisse anlässlich der Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichts des Direktors für das Haushaltsjahr 2004 umfassend unterrichtet wird;

4.   begrüßt die Gleichstellungspolitik der Agentur und die Rationalisierung ihrer Tätigkeiten und ermutigt sie, diese Politik weiterzuverfolgen und regelmäßig zu bewerten, um ihre Umsetzung zu gewährleisten;

5.   bedauert, dass die von der Agentur vorgenommene Aufschlüsselung des Personals nach Geschlecht, Laufbahngruppe, Staatsangehörigkeit und Besoldungsgruppe dem Europäischen Parlament nicht die Möglichkeit bot, das Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern innerhalb der Laufbahn- und Besoldungsgruppen sowie eine Ausgewogenheit zwischen diesen zu bewerten; verlangt, dass diese Angaben in Zukunft zur Verfügung gestellt werden, da sie ein wesentliches Instrument für die Bewertung der Gleichstellungspläne und der Ausgewogenheit der Geschlechter innerhalb einer Organisation sind;

6.   hält die Europäische Umweltagentur für eine Quelle wichtiger Umweltinformationen für alle EU-Organe und für politische Entscheidungen; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Agentur in der Lage war, einige komplizierte technische Daten in benutzerfreundliche Informationen umzuwandeln und ihre Schlussfolgerungen der Öffentlichkeit mitzuteilen;

7.   begrüßt die Strategie der Europäischen Umweltagentur für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und ermutigt die Agentur, sie kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu bewerten;

8.   unterstreicht, dass die Wirkung der Umweltprogramme oft dadurch beeinträchtigt wird, dass bei anderen Rechtsakten und Programmen der Gemeinschaft keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde; ist der Ansicht, dass die Europäische Umweltagentur eine Hilfe bei politischen Entscheidungen leisten könnte, wenn sie ihre Arbeiten auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung weiter ausbauen würde;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 9. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
| --- | --- |

9.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 10. | nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7); |
| --- | --- |

10.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

| 11. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
| --- | --- | --- |

11.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
| --- | --- |

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
| --- | --- |

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 12. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
| --- | --- |

12.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 13. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen; |
| --- | --- |

13.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

| 14. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen Kommission und Agenturen, |
| --- | --- | --- |

14.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen Kommission und Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
| --- | --- |

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
| --- | --- |

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 15. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

15.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 16. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
| --- | --- |

16.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 17. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
| --- | --- |

17.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 18. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
| --- | --- |

18.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 19. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
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19.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 20. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
| --- | --- |

20.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 21. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
| --- | --- |

21.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 22. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
| --- | --- |

22.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 23. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
| --- | --- |

23.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 24. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
| --- | --- |

24.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 25. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
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25.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 26. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
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26.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 27. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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27.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 28. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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28.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 29. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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29.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 30. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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30.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 23.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 14.

(6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/86 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/86

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

(2005/542/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6851/2005 — C6-0069/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
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2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6851/2005 — C6-0069/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Stiftung am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:






  — | darauf drängte, dass die Agentur die Planung ihrer Tätigkeiten verbessert, um die hohe Mittelübertragungsrate zu reduzieren, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Stiftung am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

darauf drängte, dass die Agentur die Planung ihrer Tätigkeiten verbessert, um die hohe Mittelübertragungsrate zu reduzieren,

| — | die Agentur aufforderte, die Lehren aus der Verwaltung des KMU-Zuschussprogramms 2002 zu ziehen, um in späteren Programmen eine größere Sparsamkeit und einen besseren Gegenwert zu gewährleisten, |
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—

die Agentur aufforderte, die Lehren aus der Verwaltung des KMU-Zuschussprogramms 2002 zu ziehen, um in späteren Programmen eine größere Sparsamkeit und einen besseren Gegenwert zu gewährleisten,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 EUR) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 11 641 | 12 324 |
| Sonstige Zuschüsse | 66 | 252 |
| Verschiedene Einnahmen | 157 | 81 |
| PHARE-Einnahmen | 824 | 0 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 12 688 | 12 657 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 3 245 | 3 024 |
| Übertragene Mittel | 87 | 136 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 146 | 1 140 |
| Übertragene Mittel | 186 | 247 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 2 559 | 2 030 |
| Übertragene Mittel | 5 859 | 5 623 |
| PHARE-Ausgaben |
| Zahlungen | 548 | 0 |
| Übertragene Mittel | 502 | 0 |
| Ausgaben insgeamt (b) | 14 131 | 12 199 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a – b) (6) | – 1 443 | 458 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | – 1 108 | – 2 185 |
| Annullierung von übertragenen Mitteln | 766 | 609 |
| Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen | 1 | 0 |
| Zahlungen zulasten von 2002 freigestellten Mitteln | – 191 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen | 4 | 4 |
| Rechnungsabgrenzung | – 16 | 7 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d) | – 1 987 | – 1 108 |
| Einzuziehende Haushaltseinnahmen | 850 | 0 |
| Sonstige einzuziehende Einnahmen | 3 | 0 |
| Anschaffung von Vermögenswerten | 207 | 0 |
| Abschreibungen (7) | – 186 | 0 |
| Verschiedene Ausgaben | – 1 | 0 |
| Berichtigung von Wertansätzen (e) | 873 | 0 |
| Saldo des Haushaltsjahres (d + e) (8) | – 1 113 | – 1 108 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 EUR)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

11 641

12 324

Sonstige Zuschüsse

66

252

Verschiedene Einnahmen

157

81

PHARE-Einnahmen

824

0

Einnahmen insgesamt (a)

12 688

12 657

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

3 245

3 024

Übertragene Mittel

87

136

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 146

1 140

Übertragene Mittel

186

247

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

2 559

2 030

Übertragene Mittel

5 859

5 623

PHARE-Ausgaben

Zahlungen

548

0

Übertragene Mittel

502

0

Ausgaben insgeamt (b)

14 131

12 199

Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a – b) (6)

– 1 443

458

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

– 1 108

– 2 185

Annullierung von übertragenen Mitteln

766

609

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen

1

0

Zahlungen zulasten von 2002 freigestellten Mitteln

– 191

0

Wechselkursdifferenzen

4

4

Rechnungsabgrenzung

– 16

7

Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d)

– 1 987

– 1 108

Einzuziehende Haushaltseinnahmen

850

0

Sonstige einzuziehende Einnahmen

3

0

Anschaffung von Vermögenswerten

207

0

Abschreibungen (7)

– 186

0

Verschiedene Ausgaben

– 1

0

Berichtigung von Wertansätzen (e)

873

0

Saldo des Haushaltsjahres (d + e) (8)

– 1 113

– 1 108

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.   nimmt mit Genugtuung die Anstrengungen der Agentur zur Kenntnis, die zu einer erheblichen Verringerung bei Übertragungen ihrer operationellen Mittel führten; teilt die Auffassung des Rechnungshofes, wonach die Übertragungsrate bei diesen Mitteln noch immer hoch ist; erwartet, dass die Agentur größere Anstrengungen unternimmt, um die Mittelübertragungen noch weiter zu reduzieren;

3.   fordert die Agentur in diesem Zusammenhang auf, einen Plan zur Verringerung der Mittelübertragungen zu entwickeln, der für die Reduzierung dieser Übertragungen jährliche Ziele vorsieht, die mit dem Durchführungszyklus für ihr Arbeitsprogramm vereinbar sind;

4.   ersucht die Agentur, deutlich zu machen, welche ihrer operationellen Tätigkeiten am besten durch getrennte Mittel finanziert werden könnten;

5.   fordert die Agentur erneut auf, für eine straffere Planung und eine verbesserte Überwachung ihrer operationellen Tätigkeiten Sorge zu tragen; ersucht die Agentur, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um konkretere und realistischere operationelle Ziele festzulegen, wie in der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Agentur 2003 vorgeschlagen wurde;

6.   nimmt die Erklärung der Agentur bezüglich ihrer Bemühungen zur Kenntnis, ihr Arbeitsprogramm in Zusammenarbeit mit einer geringeren Zahl themenspezifischer Ansprechstellen durchzuführen; ersucht die Agentur, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2004 eine Analyse der Erfahrungen vorzulegen, die sie im Rahmen ihrer Arbeit mit den in der Grundverordnung erwähnten themenspezifischen Ansprechstellen gesammelt hat, und dabei die Vor- und Nachteile dieses Modells der Zusammenarbeit zu erläutern; ersucht die Agentur ferner, in ihrem Bericht den Mehrwert der bislang erzielten Ergebnisse hervorzuheben; ermutigt die Agentur, die Überwachung und Kontrolle der von den themenspezifischen Ansprechstellen gemeldeten Ausgaben weiter zu verstärken und, wie vom Europäischen Rechnungshof vorgeschlagen, dafür das Testat eines externen Prüfers einzuholen;

7.   bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Agentur in Kürze einen derartigen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Agentur die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

8.   begrüßt die von der Agentur eingegangene Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeiten zu informieren, und hofft auf weitere Maßnahmen zur Entwicklung und Verstärkung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Agentur;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 9. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
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9.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 10. | nimmt den Standpunkt der Kommission (9) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (10); |
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10.

nimmt den Standpunkt der Kommission (9) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (10);

| 11. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
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11.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
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b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
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c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 12. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
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12.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 13. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen; |
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13.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

| 14. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen, |
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14.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
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b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
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c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 15. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
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15.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 16. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
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16.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 17. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
| --- | --- |

17.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 18. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
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18.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 19. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
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19.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 20. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (11) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
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20.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (11) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 21. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
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21.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 22. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
| --- | --- |

22.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 23. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
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23.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 24. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
| --- | --- |

24.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 25. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
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25.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 26. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
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26.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 27. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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27.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 28. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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28.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 29. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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29.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 30. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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30.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 8.

(6)  Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7)  Die Agentur hat 2003 zum ersten Mal Abschreibungen ihres Anlagevermögens vorgenommen.

(8)  Der negative buchmäßige Saldo erklärt sich durch Mittelübertragungen, die ohne Berichtigung der Wertansätze weiterhin den Ausgaben gleichgestellt werden. Nach einer groben Schätzung der vorzunehmenden Anpassung würde sich der tatsächliche Saldo des Haushaltsjahres auf etwa eine Million Euro belaufen.

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(9)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007—2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(10)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(11)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/93 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/93

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

(2005/543/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6860/2005 — C6-0070/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (3), insbesondere auf Artikel 57a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
| --- | --- |

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generaldirektor

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 30.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 19.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6860/2005 — C6-0070/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (3), insbesondere auf Artikel 57a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:






  — | die zwischen der Agentur und der Kommission erzielte Einigung über die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses in Tranchen begrüßte, dabei jedoch betonte, dass die Situation bei den Mittelübertragungen verbessert werden sollte, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die zwischen der Agentur und der Kommission erzielte Einigung über die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses in Tranchen begrüßte, dabei jedoch betonte, dass die Situation bei den Mittelübertragungen verbessert werden sollte,

| — | die für die Einnahmenseite des Jahresabschlusses gefundene Lösung, den positiven Saldo in der Bilanz der Agentur als zweckbestimmte Einnahme für das folgende Haushaltsjahr einzusetzen, als pragmatisch beurteilte, |
| --- | --- |

—

die für die Einnahmenseite des Jahresabschlusses gefundene Lösung, den positiven Saldo in der Bilanz der Agentur als zweckbestimmte Einnahme für das folgende Haushaltsjahr einzusetzen, als pragmatisch beurteilte,

| — | die Anstrengungen der Agentur zur Verbesserung der internen Kontrollverfahren zur Kenntnis nahm und ihren Beschluss über die Einrichtung eines internen Auditdienstes begrüßte, |
| --- | --- |

—

die Anstrengungen der Agentur zur Verbesserung der internen Kontrollverfahren zur Kenntnis nahm und ihren Beschluss über die Einrichtung eines internen Auditdienstes begrüßte,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 EUR) |
| --- |
| | 2003 | 2002 (6) |
| Einnahmen |
| Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen | 58 657 | 38 372 |
| Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge | 19 786 | 14 846 |
| Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden | 2 814 | 2 407 |
| Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen | 1 208 | 9 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten | 2 153 | 1 688 |
| Verschiedene Einnahmen | 848 | 54 |
| Insgesamt (a) | 85 466 | 57 376 |
| Ausgaben (7) |
| Personalausgaben | 29 663 | 26 216 |
| Sachausgaben | 10 905 | 10 718 |
| Operationelle Ausgaben | 32 838 | 21 467 |
| Zuweisung für Abschreibungen | 2 364 | 0 |
| Insgesamt (b) | 75 770 | 58 401 |
| Ergebnis (c = a – b) | 9 696 | – 1 025 |
| Sonstige Elemente |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel (d) | 823 | 1 377 |
| Wechselkursdifferenzen und sonstige Anpassungen (e) | 413 | – 352 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (c + d + e) | 10 932 | 0 |
| Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 EUR)

2003

2002 (6)

Einnahmen

Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen

58 657

38 372

Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge

19 786

14 846

Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden

2 814

2 407

Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen

1 208

9

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

2 153

1 688

Verschiedene Einnahmen

848

54

Insgesamt (a)

85 466

57 376

Ausgaben (7)

Personalausgaben

29 663

26 216

Sachausgaben

10 905

10 718

Operationelle Ausgaben

32 838

21 467

Zuweisung für Abschreibungen

2 364

0

Insgesamt (b)

75 770

58 401

Ergebnis (c = a – b)

9 696

– 1 025

Sonstige Elemente

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel (d)

823

1 377

Wechselkursdifferenzen und sonstige Anpassungen (e)

413

– 352

Ergebnis des Haushaltsjahres (c + d + e)

10 932

0

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.   nimmt die von der Agentur im Jahr 2004 unternommenen Anstrengungen mit dem Ziel, ihr System der Bestandsaufnahme zu verbessern, sowie die Tatsache zur Kenntnis, dass jetzt alle ihre Vermögenswerte entsprechend dem harmonisierten Buchungsplan der Kommission in das neue Verwaltungssystem eingegeben werden;

3.   ersucht die Agentur, weitere Schritte zur Verstärkung ihres internen Kontrollsystems zu unternehmen;

4.   erwartet, dass die Agentur die bereits getroffenen Maßnahmen fortsetzt, um der Bemerkung des Rechnungshofes bezüglich der Anwendung von Verhandlungsverfahren bei der Auftragsvergabe Rechnung zu tragen;

5.   nimmt die Klarstellungen der Agentur zu den Maßnahmen zur Kenntnis, die von ihr zur Vermeidung der vom Rechnungshof genannten Probleme bei der Art und Weise der Abwicklung von Auswahlverfahren eingeführt werden; ersucht die Agentur, ihre Anstrengungen fortzusetzen, damit sich die erforderliche Transparenz konsolidiert;

6.   begrüßt die von der Agentur unternommenen Anstrengungen mit dem Ziel, den im Gesundheitswesen Beschäftigten und der breiten Öffentlichkeit nützliche und konkrete Informationen über medizinische Erzeugnisse und ihre bestmögliche Anwendung sowie über die Ergebnisse ihrer Arbeit im Allgemeinen zur Verfügung zu stellen; erwartet eine vollständige Unterrichtung über die Entwicklung einer verlässlichen und umfassenden Kommunikationsstrategie durch die Agentur;

7.   stellt fest, dass das europaweite Meldesystem für den Bereich der Pharmakovigilanz (Datenbank EudraVigilance) noch immer nicht voll funktionsfähig ist; fordert die Agentur und die beteiligten nationalen Behörden auf, die Arbeiten unverzüglich zum Abschluss zu bringen;

8.   begrüßt die von der Agentur eingegangene Verpflichtung bezüglich der Chancengleichheit, bedauert jedoch das Fehlen eines Gleichstellungsplans und erwartet, dass die Agentur in Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Agentur die Gleichstellungsfragen nicht nur bei der Einstellung beachtet, sondern auch proaktiv und langfristig auf die Förderung der Chancengleichheit hinarbeitet; ermutigt sie, derartige Maßnahmen regelmäßig weiterzuverfolgen und zu bewerten, um ihre Umsetzung zu gewährleisten;

9.   stellt fest, dass die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln die einzige Agentur mit mehr Frauen als Männern in der Besoldungsgruppe A ist;

10.   begrüßt die Verpflichtung der Agentur zur Transparenz und die von ihr getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Strategie für die Information und Kommunikation gegenüber Patienten und im Gesundheitswesen Beschäftigten;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 11. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
| --- | --- |

11.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 12. | nimmt den Standpunkt der Kommission (8) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (9); |
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12.

nimmt den Standpunkt der Kommission (8) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (9);

| 13. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
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13.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
| --- | --- |

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
| --- | --- |

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 14. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
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14.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 15. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen; |
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15.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

| 16. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen, |
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16.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
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b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
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c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 17. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
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17.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 18. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
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18.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 19. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
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19.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 20. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
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20.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 21. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
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21.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 22. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (10) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
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22.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (10) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 23. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
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23.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 24. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
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24.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 25. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
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25.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 26. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
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26.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 27. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
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27.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 28. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
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28.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 29. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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29.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 30. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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30.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 31. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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31.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 32. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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32.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 30.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 19.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 20.

(6)  Die Angaben für das Haushaltsjahr 2002 wurden nicht nach den auf das Haushaltsjahr 2003 angewandten Rechnungsführungsgrundsätzen überarbeitet (siehe Ziffer 8 des Berichts).

(7)  Die Bewertung des Anteils der übertragenen Mittel, die als Ausgaben des Haushaltsjahres anzusehen sind, wurde auf einer allgemeinen Grundlage und nicht auf der Grundlage einer Prüfung der einzelnen Vorgänge erstellt.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(8)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(9)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(10)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/100 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/100

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

(2005/544/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6859/2005 — C6-0068/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
| --- | --- |

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generaldirektor

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 46.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6859/2005 — C6-0068/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor des Zentrums am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:






  — | die vom Zentrum bei der Verringerung der Mittelübertragungen erzielten Ergebnisse begrüßte, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor des Zentrums am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die vom Zentrum bei der Verringerung der Mittelübertragungen erzielten Ergebnisse begrüßte,

| — | die Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis nahm, bei der Rechnungslegung eine wirtschaftliche Lösung zu wählen, indem bei der Vorlage seines Jahresabschlusses der positive Saldo eines Haushaltsjahres als Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr eingesetzt wurde, |
| --- | --- |

—

die Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis nahm, bei der Rechnungslegung eine wirtschaftliche Lösung zu wählen, indem bei der Vorlage seines Jahresabschlusses der positive Saldo eines Haushaltsjahres als Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr eingesetzt wurde,

| — | die Bemühungen des Zentrums billigte, in der Frage seiner Räumlichkeiten eine zufrieden stellende Lösung zu finden, |
| --- | --- |

—

die Bemühungen des Zentrums billigte, in der Frage seiner Räumlichkeiten eine zufrieden stellende Lösung zu finden,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 EUR) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Betriebseinnahmen |
| Inrechnungstellung im Haushaltsjahr | 22 075 | 18 113 |
| Sonstige Einnahmen | 223 | 291 |
| Insgesamt (a) | 22 298 | 18 404 |
| Betriebsausgaben |
| Laufende Kosten | 18 255 | 18 446 |
| Insgesamt (b) | 18 255 | 18 446 |
| Betriebsergebnis (c = a – b) | 4 043 | – 42 |
| Finanzielle Erträge |
| Bankzinsen | 387 | 495 |
| Wechselkursgewinne | 1 | 2 |
| Insgesamt (d) | 388 | 497 |
| Finanzkosten |
| Bankkosten | 10 | 0 |
| Insgesamt (e) | 10 | 0 |
| Finanzergebnis (f = d – e) | 378 | 497 |
| Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f) | 4 421 | 455 |
| Außergewöhnliche Erträge (h) | 19 | 0 |
| Außergewöhnliche Kosten (i) | 9 | 0 |
| Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i) | 10 | 0 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j) | 4 431 | 455 |
| Quelle: Angaben des Zentrums. |

(1000 EUR)

2003

2002

Betriebseinnahmen

Inrechnungstellung im Haushaltsjahr

22 075

18 113

Sonstige Einnahmen

223

291

Insgesamt (a)

22 298

18 404

Betriebsausgaben

Laufende Kosten

18 255

18 446

Insgesamt (b)

18 255

18 446

Betriebsergebnis (c = a – b)

4 043

– 42

Finanzielle Erträge

Bankzinsen

387

495

Wechselkursgewinne

1

2

Insgesamt (d)

388

497

Finanzkosten

Bankkosten

10

0

Insgesamt (e)

10

0

Finanzergebnis (f = d – e)

378

497

Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f)

4 421

455

Außergewöhnliche Erträge (h)

19

0

Außergewöhnliche Kosten (i)

9

0

Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i)

10

0

Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j)

4 431

455

Quelle: Angaben des Zentrums.

2.   ersucht das Zentrum und die Kommission, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um in der Frage der Pensionsbeiträge für das Personal des Zentrums zu einer zufrieden stellenden Lösung zu gelangen;

3.   ersucht das Zentrum und die Kommission, das Parlament über das Ergebnis seiner Versuche zu unterrichten, in der Frage der Pensionsbeiträge für die Beschäftigten des Zentrums eine Lösung zu finden;

4.   begrüßt die 2004 erfolgte Unterzeichnung einer Absichtserklärung durch das Zentrum und die luxemburgischen Behörden, wodurch das Problem der Kosten im Zusammenhang mit der Benutzung des Gebäudes „Neuer Plenarsaal“ durch das Zentrum gelöst wurde; erwartet, dass es im jährlichen Tätigkeitsbericht des Direktors für 2004 vollständig über diesen Punkt unterrichtet wird;

5.   nimmt die Besorgnis zur Kenntnis, die vom Zentrum bezüglich des in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 festgelegten Zeitplans geäußert wurde, wonach der Rechnungshof seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Agenturen (Artikel 83 Absatz 1) bis zum 15. Juni vorlegen soll und die Direktoren den endgültigen Jahresabschluss dem Rechnungsführer der Kommission (Artikel 83 Absatz 3) zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates bis zum 1. Juli übermitteln sollen; ist sich darüber im Klaren, dass es daher schwierig ist, zwischen diesen beiden Terminen die Stellungnahme des Verwaltungsrates des Zentrums einzuholen;

6.   stellt mit Bedauern fest, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Agentur einen solchen Plan in Kürze entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass das Zentrum die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter hinarbeitet;

7.   begrüßt die vom Zentrum eingegangene Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger über seine Tätigkeiten zu informieren, und hofft auf weitere Maßnahmen zur Entwicklung und Verstärkung der Informations- und Kommunikationsstrategie des Zentrums;

8.   stellt nach einem Informationsaustausch mit dem Zentrum fest, dass der im Haushaltsplan 2003 festgesetzte und vom Zentrum in Rechnung gestellte Preis pro Seite 77,50 EUR beträgt, der alle Kosten des Zentrums (Personal, Gebäude, IT, Ausstattung, Freelance-Übersetzungen, Versorgungs- und Sozialbeiträge) sowie die interne Kontrolle der sprachlichen Qualität, Formatierung und Aktualisierung sowie alle erforderlichen Verwaltungsausgaben für die Vergabe von Aufträgen nach außen umfasst; fordert die Kommission auf, die Leistung und den Mehrwert der verschiedenen Übersetzungsdienste zusammen mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten;

9.   stellt fest, dass die „hauseigene“ Übersetzung aus Gründen der Sicherheit, der Vertraulichkeit, der Schnelligkeit und aufgrund besonderer Qualifikationen erforderlich ist; stellt fest, dass das Zentrum dort, wo die erforderlichen Qualitätskriterien erfüllt werden, mit externen Übersetzern zusammenarbeitet, und im Jahr 2003 40 % seines gesamten Arbeitsvolumens nach außen vergeben wurde;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 10. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
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10.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 11. | nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7); |
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11.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

| 12. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
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12.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
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b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
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c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 13. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
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13.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 14. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen; |
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14.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

| 15. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen, |
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15.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
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b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
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c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 16. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
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16.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 17. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
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17.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 18. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
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18.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 19. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
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19.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 20. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
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20.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 21. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
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21.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 22. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
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22.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 23. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
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23.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 24. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
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24.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 25. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
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25.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 26. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
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26.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 27. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
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27.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 28. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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28.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 29. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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29.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 30. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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30.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 31. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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31.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 46.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 27.

(6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007––2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/107 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/107

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003

(2005/545/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6856/2005 — C6-0063/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3) und insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
| --- | --- |

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generaldirektor

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 61.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6856/2005 — C6-0063/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3) und insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor von Eurojust am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:






  — | anerkannte, dass Probleme im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug darauf zurückzuführen waren, dass sich Eurojust in der Anfangsphase seiner Tätigkeit befand, und erwartete, dass diese Probleme bis zum Haushaltsjahr 2004 gelöst sein würden, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor von Eurojust am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

anerkannte, dass Probleme im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug darauf zurückzuführen waren, dass sich Eurojust in der Anfangsphase seiner Tätigkeit befand, und erwartete, dass diese Probleme bis zum Haushaltsjahr 2004 gelöst sein würden,

| — | die Bereitschaft von Eurojust begrüßte, sich auf die Erfahrungen bestehender Einrichtungen zu stützen, die neuen Bestimmungen für die Rechnungsführung sowie die interne Kontrolle einzuhalten und sich an der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu beteiligen, |
| --- | --- |

—

die Bereitschaft von Eurojust begrüßte, sich auf die Erfahrungen bestehender Einrichtungen zu stützen, die neuen Bestimmungen für die Rechnungsführung sowie die interne Kontrolle einzuhalten und sich an der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu beteiligen,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung von Eurojust ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 EUR) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 7 125 | 1 478 |
| Verschiedene Einnahmen | 12 | 0 |
| Insgesamt (a) | 7 137 | 1 478 |
| Ausgaben |
| Anschaffung von Waren und Dienstleistungen | 3 228 | 378 |
| Personalausgaben | 2 112 | 256 |
| Zuweisung für Abschreibungen | 211 | 29 |
| Insgesamt (b) | 5 551 | 663 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 1 586 | 815 |
| Quelle: Angaben von Eurojust. |

(1000 EUR)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

7 125

1 478

Verschiedene Einnahmen

12

0

Insgesamt (a)

7 137

1 478

Ausgaben

Anschaffung von Waren und Dienstleistungen

3 228

378

Personalausgaben

2 112

256

Zuweisung für Abschreibungen

211

29

Insgesamt (b)

5 551

663

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

1 586

815

Quelle: Angaben von Eurojust.

2.   nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die Eurojust bei der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Annahme und Einhaltung der neuen Haushaltsordnung erzielt hat; stellt ferner fest, dass die gewonnenen Erfahrungen genutzt wurden, um Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle von Haushaltsvorgängen zu überwinden;

3.   erwartet, dass Eurojust im jährlichen Tätigkeitsbericht des Direktors für das Haushaltsjahr 2004 über weitere Forschritte in diesem Bereich berichtet;

4.   nimmt die Erklärungen des Direktors über die Art und Weise, in der Eurojust die eingehenden Ersuchen um Informationen behandelt, zur Kenntnis;

5.   erwartet, dass Eurojust die Datenschutzbestimmungen strikt anwendet, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen;

6.   bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass Eurojust in Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass Eurojust die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

7.   fordert angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten bei der Sicherstellung angemessener Finanzmittel für die wachsende Zahl von unabhängigen Agenturen, dass die niederländischen Regierungsstellen als Gastgeber dieser renommierten Einrichtung ihre logistische Unterstützung für Eurojust beträchtlich aufstocken;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 8. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
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8.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 9. | nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7); |
| --- | --- |

9.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

| 10. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
| --- | --- | --- |

10.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
| --- | --- |

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
| --- | --- |

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 11. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
| --- | --- |

11.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 12. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch seinen zuständigen Ausschüssen vorzulegen; |
| --- | --- |

12.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch seinen zuständigen Ausschüssen vorzulegen;

| 13. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen, |
| --- | --- | --- |

13.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
| --- | --- |

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
| --- | --- |

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 14. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

14.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 15. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
| --- | --- |

15.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 16. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
| --- | --- |

16.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 17. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
| --- | --- |

17.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 18. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
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18.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 19. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
| --- | --- |

19.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 20. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
| --- | --- |

20.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 21. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
| --- | --- |

21.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 22. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
| --- | --- |

22.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 23. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
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23.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 24. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
| --- | --- |

24.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 25. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
| --- | --- |

25.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 26. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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26.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 27. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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27.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 28. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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28.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 29. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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29.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 61.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 40.

(6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007—2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/113 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/113

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

(2005/546/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6853/2005 — C6-0072/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3) und insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
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2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 68.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6853/2005 — C6-0072/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3) und insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Stiftung am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:






  — | die von der Stiftung bei der Verringerung der Mittelübertragungen erzielten Fortschritte zur Kenntnis nahm und sie ersuchte, die Möglichkeit der Verwendung getrennter Mittel zu prüfen, um die Mittelübertragungen weiter zu reduzieren, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Stiftung am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die von der Stiftung bei der Verringerung der Mittelübertragungen erzielten Fortschritte zur Kenntnis nahm und sie ersuchte, die Möglichkeit der Verwendung getrennter Mittel zu prüfen, um die Mittelübertragungen weiter zu reduzieren,

| — | die Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis nahm, die internen Kontrollnormen einzuhalten, |
| --- | --- |

—

die Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis nahm, die internen Kontrollnormen einzuhalten,

| — | die Lösung begrüßte, wonach die Kommission den Zuschuss der Gemeinschaft in Tranchen zahlt, um ein erneutes Auftreten der Probleme bei den Kassenmitteln zu vermeiden, |
| --- | --- |

—

die Lösung begrüßte, wonach die Kommission den Zuschuss der Gemeinschaft in Tranchen zahlt, um ein erneutes Auftreten der Probleme bei den Kassenmitteln zu vermeiden,

| — | forderte, in Zusammenarbeit mit der Kommission eine geeignete Lösung zu finden, um die von der Stiftung im Rahmen externer Programme verwalteten Gemeinschaftsmittel im Jahresabschluss der Stiftung darzustellen, |
| --- | --- |

—

forderte, in Zusammenarbeit mit der Kommission eine geeignete Lösung zu finden, um die von der Stiftung im Rahmen externer Programme verwalteten Gemeinschaftsmittel im Jahresabschluss der Stiftung darzustellen,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 (6)

| (1000 EUR) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 18 100 | 13 179 |
| Sonstige Geber | 523 | — |
| Verschiedene Einnahmen | 17 | 23 |
| Finanzielle Erträge | — | 140 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 18 640 | 13 342 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 10 771 | 10 153 |
| Übertragene Mittel | 329 | 215 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 076 | 805 |
| Übertragene Mittel | 310 | 559 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 3 396 | 2 307 |
| Übertragene Mittel | 1 087 | 2 591 |
| Zweckgebundene Einnahmen |
| Zahlungen | 237 | — |
| Übertragene Mittel | 286 | — |
| Ausgaben insgesamt (b) | 17 492 | 16 631 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 1 148 | – 3 289 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | – 2 155 | 4 055 |
| Übertragene und annullierte Mittel | 375 | 424 |
| Erstattungen an die Kommission | – 703 | – 3 352 |
| Wechselkursdifferenzen | 17 | 6 |
| Saldo des Haushaltsjahres | – 1 318 | – 2 155 |
| Quelle: Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 EUR)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

18 100

13 179

Sonstige Geber

523

—

Verschiedene Einnahmen

17

23

Finanzielle Erträge

—

140

Einnahmen insgesamt (a)

18 640

13 342

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

10 771

10 153

Übertragene Mittel

329

215

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 076

805

Übertragene Mittel

310

559

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

3 396

2 307

Übertragene Mittel

1 087

2 591

Zweckgebundene Einnahmen

Zahlungen

237

—

Übertragene Mittel

286

—

Ausgaben insgesamt (b)

17 492

16 631

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

1 148

– 3 289

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

– 2 155

4 055

Übertragene und annullierte Mittel

375

424

Erstattungen an die Kommission

– 703

– 3 352

Wechselkursdifferenzen

17

6

Saldo des Haushaltsjahres

– 1 318

– 2 155

Quelle: Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.   nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof seine Bemerkung bezüglich der korrekten Darstellung der Gemeinschaftsmittel im Rahmen der von der Stiftung verwalteten externen Programme der Gemeinschaft (Programm Tempus) im Jahresabschluss der Stiftung wiederholt hat; nimmt ferner die Antwort der Stiftung auf die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis; erwartet, dass es von der Stiftung vollständig über die Lösung unterrichtet wird, die in Absprache mit der Kommission praktiziert werden soll und die Art und Weise betrifft, in der diese Mittel bei der Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichts im Jahresabschluss der Stiftung für 2004 dargestellt werden;

3.   nimmt ferner die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass das zeitweilige Problem der Kassenmittel aufgrund von Zahlungsverzögerungen seitens der Kommission bei der Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses dadurch behoben werden musste, dass für das Programm Tempus bestimmte Mittel vorübergehend auf ihre eigenen Bankkonten transferiert werden mussten; fordert die Stiftung und die Kommission erneut auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit derartige Probleme nicht wieder auftreten;

4.   nimmt die Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, die Probleme im Zusammenhang mit den Verfahren für die Auslese von Bewerbern zu beseitigen; erwartet, dass sie ihre Anstrengungen fortsetzt, damit die notwendige Transparenz verstärkt wird;

5.   begrüßt die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP); erwartet, dass diese Zusammenarbeit durch die gemeinsame Nutzung von Informationen und im Hinblick auf eine stärkere Verbreitung von „good practice“-Ansätzen intensiviert und weiterentwickelt wird;

6.   bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Stiftung in Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Stiftung die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

7.   begrüßt die Zusage der Stiftung, eine Kommunikationsstrategie durchzuführen, um die breite Öffentlichkeit im Rahmen von Debatten mit Hilfe anderer Kommunikationsinstrumente zu informieren;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 8. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
| --- | --- |

8.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 9. | nimmt den Standpunkt der Kommission (7) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (8); |
| --- | --- |

9.

nimmt den Standpunkt der Kommission (7) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (8);

| 10. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
| --- | --- | --- |

10.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
| --- | --- |

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
| --- | --- |

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 11. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
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11.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 12. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen; |
| --- | --- |

12.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

| 13. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen, |
| --- | --- | --- |

13.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
| --- | --- |

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
| --- | --- |

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 14. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

14.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 15. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
| --- | --- |

15.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 16. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
| --- | --- |

16.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 17. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
| --- | --- |

17.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 18. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
| --- | --- |

18.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 19. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (9) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
| --- | --- |

19.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (9) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 20. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
| --- | --- |

20.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 21. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
| --- | --- |

21.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 22. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
| --- | --- |

22.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 23. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
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23.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 24. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
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24.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 25. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
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25.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 26. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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26.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 27. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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27.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 28. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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28.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 29. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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29.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 68.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 46.

(6)  In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht sind nur die spezifischen Tätigkeiten der Stiftung ausgewiesen; die im Auftrag der Kommission verwalteten Programme sind darin nicht enthalten (ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 68).

Quelle: Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(7)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(8)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(9)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/120 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/120

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

(2005/547/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6862/2005 — C6-0071/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 11a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
| --- | --- |

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 83.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6862/2005 — C6-0071/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 11a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Beobachtungsstelle am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:






  — | die Beobachtungsstelle in ihren Bemühungen ermutigte, die Mittelübertragungen weiter zu reduzieren, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Beobachtungsstelle am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die Beobachtungsstelle in ihren Bemühungen ermutigte, die Mittelübertragungen weiter zu reduzieren,

| — | die Zusage der Beobachtungsstelle zur Kenntnis nahm, in Zukunft die Aufgabenteilung zwischen Anweisungsbefugten und Rechnungsführer vollständig zu beachten, |
| --- | --- |

—

die Zusage der Beobachtungsstelle zur Kenntnis nahm, in Zukunft die Aufgabenteilung zwischen Anweisungsbefugten und Rechnungsführer vollständig zu beachten,

| — | die Beobachtungsstelle ersuchte, die vom Rechnungshof im Bereich der Personalverwaltung festgestellten Missstände, insbesondere bezüglich der Art der Durchführung der Ausleseverfahren, zu beseitigen, |
| --- | --- |

—

die Beobachtungsstelle ersuchte, die vom Rechnungshof im Bereich der Personalverwaltung festgestellten Missstände, insbesondere bezüglich der Art der Durchführung der Ausleseverfahren, zu beseitigen,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 EUR) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschuss der Kommission | 9 300 | 9 000 |
| Zuschuss Norwegen | 421 | 413 |
| Zuschuss Phare | 334 | 735 |
| Finanzielle Erträge | 67 | 133 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 10 122 | 10 280 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 5 240 | 4 951 |
| Übertragene Mittel | 88 | 80 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 558 | 632 |
| Übertragene Mittel | 272 | 509 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 2 281 | 2 525 |
| Übertragene Mittel | 1 679 | 1 001 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 10 117 | 9 698 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 5 | 582 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 1 626 | 639 |
| Übertragene, annullierte Mittel | 221 | 392 |
| Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mittel | 21 | 9 |
| Erstattungen an die Kommission | – 1 584 | — |
| Wechselkursdifferenzen | 6 | 3 |
| Saldo des Haushaltsjahres (6) | 295 | 1 626 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. |

(1000 EUR)

2003

2002

Einnahmen

Zuschuss der Kommission

9 300

9 000

Zuschuss Norwegen

421

413

Zuschuss Phare

334

735

Finanzielle Erträge

67

133

Einnahmen insgesamt (a)

10 122

10 280

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

5 240

4 951

Übertragene Mittel

88

80

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

558

632

Übertragene Mittel

272

509

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

2 281

2 525

Übertragene Mittel

1 679

1 001

Ausgaben insgesamt (b)

10 117

9 698

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

5

582

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

1 626

639

Übertragene, annullierte Mittel

221

392

Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

21

9

Erstattungen an die Kommission

– 1 584

—

Wechselkursdifferenzen

6

3

Saldo des Haushaltsjahres (6)

295

1 626

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle.

2.   ersucht die Beobachtungsstelle, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die baldige Beseitigung aller Mängel im Zusammenhang mit der Organisation ihrer Bestandsaufnahme, einschließlich der physischen Bestandskontrolle, der angemessenen Dokumentation und einer geeigneten IT-Unterstützung zu verstärken;

3.   nimmt die Besorgnis des Rechnungshofes über die verschiedenen Probleme, die im Zusammenhang mit der Verwaltung der mit den nationalen Zentren abgeschlossenen Verträge festgestellt wurden, zur Kenntnis; erwartet, dass die Beobachtungsstelle die Ausführung dieser Verträge besser überwacht;

4.   begrüßt den Beschluss der Beobachtungsstelle, eine Bewertung der Qualität der von den nationalen Zentren im Vorjahr geleisteten Arbeit abzuschließen, bevor eine Vorauszahlung für das folgende Haushaltsjahr erfolgt; erwartet, dass die Beobachtungsstelle in diesem Zusammenhang die von ihr durchgeführten Tätigkeiten nennt, die durch getrennte Mittel finanziert werden könnten;

5.   nimmt die Bemühungen der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, in Bezug auf die Informationen, die der breiten Öffentlichkeit und den Drittländern, die ein Interesse an ihrer Arbeit bekunden, zur Verfügung gestellt werden, einen proaktiven Ansatz zu entwickeln;

6.   begrüßt die zur Förderung der Politik der Chancengleichheit getroffenen Maßnahmen und ermutigt die Beobachtungsstelle, diese Maßnahmen weiterzuverfolgen und regelmäßig zu bewerten, um ihre Durchführung zu gewährleisten;

7.   begrüßt die Kommunikationsstrategie der Beobachtungsstelle und ihre Zusage, die breite Öffentlichkeit zu informieren;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 8. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
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8.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 9. | nimmt den Standpunkt der Kommission (7) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (8); |
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9.

nimmt den Standpunkt der Kommission (7) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (8);

| 10. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
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10.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
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b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
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c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 11. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
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11.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 12. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen; |
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12.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

| 13. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen, |
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13.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
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b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
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c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 14. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
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14.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 15. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
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15.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 16. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
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16.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 17. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
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17.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 18. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
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18.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 19. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (9) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
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19.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (9) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 20. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
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20.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 21. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
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21.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 22. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
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22.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 23. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
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23.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 24. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
| --- | --- |

24.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 25. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
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25.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 26. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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26.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 27. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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27.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 28. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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28.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 29. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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29.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 83.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 59.

(6)  Berechnung gemäß Artikel 15 den Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle.

(7)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(8)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(9)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/126 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/126

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

(2005/548/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6861/2005 — C6-0067/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
| --- | --- |

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 91.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6861/2005 — C6-0067/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Beobachtungsstelle am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:






  — | die Beobachtungsstelle aufforderte, die Mittelübertragungen noch weiter zu reduzieren und die Einnahmen durch eine rechtzeitige Ausstellung von Einziehungsanordnungen zu überwachen, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Beobachtungsstelle am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

—

die Beobachtungsstelle aufforderte, die Mittelübertragungen noch weiter zu reduzieren und die Einnahmen durch eine rechtzeitige Ausstellung von Einziehungsanordnungen zu überwachen,

| — | seine Besorgnis über die Probleme bei den Kassenmitteln zum Ausdruck brachte, die sich aufgrund der verzögerten Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses durch die Kommission ergaben, und die Kommission sowie die Beobachtungsstelle ersuchte, ihre Koordinierung zu verbessern, um zu vermeiden, dass eine ähnliche Situation wieder auftritt, |
| --- | --- |

—

seine Besorgnis über die Probleme bei den Kassenmitteln zum Ausdruck brachte, die sich aufgrund der verzögerten Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses durch die Kommission ergaben, und die Kommission sowie die Beobachtungsstelle ersuchte, ihre Koordinierung zu verbessern, um zu vermeiden, dass eine ähnliche Situation wieder auftritt,

| — | die Beobachtungsstelle ersuchte, weitere Anstrengungen zur Verstärkung ihrer internen Kontrolle zu unternehmen und für die Einhaltung der Haushaltsordnung Sorge zu tragen, die Vertragsverwaltung zu verbessern und die Überwachung und Bewertung der Qualität der von den nationalen Zentren des RAXEN-Netzes geleisteten Arbeit zu verstärken, |
| --- | --- |

—

die Beobachtungsstelle ersuchte, weitere Anstrengungen zur Verstärkung ihrer internen Kontrolle zu unternehmen und für die Einhaltung der Haushaltsordnung Sorge zu tragen, die Vertragsverwaltung zu verbessern und die Überwachung und Bewertung der Qualität der von den nationalen Zentren des RAXEN-Netzes geleisteten Arbeit zu verstärken,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

| (1000 EUR) |
| --- |
| | 2003 | 2002 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 7 318 | 4 320 |
| Sonstige Einnahmen | 374 | |
| Finanzielle Erträge | 21 | 43 |
| Phare-Einnahmen | 676 | |
| Einnahmen insgesamt (a) | 8 389 | 4 363 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 2 618 | 2 416 |
| Übertragene Mittel | 64 | 187 |
| Verwaltung — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 412 | 377 |
| Übertragene Mittel | 51 | 60 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 678 | 1 686 |
| Übertragene Mittel | 1 162 | 1 234 |
| Phare-Ausgaben |
| Zahlungen | 377 | |
| Übertragene Mittel | 694 | |
| Ausgaben Insgesamt (b) | 7 055 | 5 960 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 1 334 | – 1 597 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | – 1 579 | – 8 |
| Annullierung von übertragenen Mitteln | 301 | 52 |
| Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel | 38 | 151 |
| Wechselkursdifferenzen | 5 | 2 |
| Erstattungen an die Kommission | | – 179 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 98 | – 1 579 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 EUR)

2003

2002

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

7 318

4 320

Sonstige Einnahmen

374

Finanzielle Erträge

21

43

Phare-Einnahmen

676

Einnahmen insgesamt (a)

8 389

4 363

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

2 618

2 416

Übertragene Mittel

64

187

Verwaltung — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

412

377

Übertragene Mittel

51

60

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

1 678

1 686

Übertragene Mittel

1 162

1 234

Phare-Ausgaben

Zahlungen

377

Übertragene Mittel

694

Ausgaben Insgesamt (b)

7 055

5 960

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

1 334

– 1 597

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

– 1 579

– 8

Annullierung von übertragenen Mitteln

301

52

Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

38

151

Wechselkursdifferenzen

5

2

Erstattungen an die Kommission

– 179

Saldo des Haushaltsjahres

98

– 1 579

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

2.   begrüßt die Erfolge der Beobachtungsstelle bei der Reduzierung der Mittelübertragungen; ersucht sie, ihre Bemühungen um eine weitere Verringerung der Übertragungen fortzusetzen; erwartet, dass die Beobachtungsstelle angibt, welche ihrer Tätigkeiten durch getrennte Mittel finanziert werden könnten, was eine weitere Reduzierung der Mittelübertragungen ermöglichen würde;

3.   erwartet, dass die Beobachtungsstelle entsprechend der Bemerkung des Rechnungshofes alle von ihr erhaltenen und verwalteten Gemeinschaftszuschüsse im Zusammenhang mit externen Programmen (Phare-Zuschüsse) sowie andere Einkommensquellen korrekt in ihrem Haushaltsplan darstellt, um einen wirklichen Gesamthaushalt vorzulegen;

4.   fordert die Beobachtungsstelle auf, der Empfehlung des Rechnungshofes zu folgen und ein wirksames Verwaltungs- und Überwachungssystem für die einzuziehenden Einnahmen einzuführen, was die rechtzeitige Ausstellung von Einziehungsanordnungen ermöglichen dürfte;

5.   erwartet, dass die Beobachtungsstelle ihre Vertragsverwaltung verbessert, um die Bestimmungen der Haushaltsordnung einzuhalten; ersucht die Beobachtungsstelle, künftig die Ausführung der Verträge genau zu überwachen, um eine bessere Kontrolle der Qualität der geleisteten Arbeit zu gewährleisten;

6.   begrüßt die Lösung, die aufgrund der allgemeinen Aufforderung, den Rassismus-Bericht 2003 offen zu legen, gefunden wurde und ermutigt die Beobachtungsstelle, die Vorbereitungsarbeiten für diese Art von Bericht künftig zu verbessern;

7.   stellt mit Bedauern fest, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Beobachtungsstelle in Kürze einen derartigen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Beobachtungsstelle die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

8.   begrüßt den Plan für eine diversifizierte Rechnungsprüfung und die Tatsache, dass die Beobachtungsstelle auf allen Ebenen Personal von Minderheiten integriert hat; erwartet, dass die Beobachtungsstelle den Anteil der Frauen in Führungspositionen erheblich steigert;

9.   begrüßt die Kommunikationsstrategie der Beobachtungsstelle, hofft jedoch auf weitere Maßnahmen zur Entwicklung und Verstärkung dieser Strategie, insbesondere im Zusammenhang mit der Information und Kommunikation im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern, wo die Beobachtungsstelle eine besonders wichtige Aufgabe zu übernehmen hat, um die Öffentlichkeit verstärkt für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu sensibilisieren;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 10. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
| --- | --- |

10.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 11. | nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7); |
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11.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

| 12. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
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12.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
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b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der EU für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
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c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der EU für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 13. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
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13.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 14. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen; |
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14.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

| 15. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen, |
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15.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
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b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
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c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 16. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
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16.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 17. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
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17.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 18. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
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18.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 19. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
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19.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 20. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
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20.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 21. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
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21.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 22. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
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22.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 23. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
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23.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 24. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
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24.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 25. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
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25.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 26. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
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26.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 27. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
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27.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 28. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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28.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 29. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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29.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 30. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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30.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 31. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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31.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 91.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 66.

(6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007—2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/132 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/132

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

(2005/549/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6857/2005 — C6-0066/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3), insbesondere auf Artikel 44,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
| --- | --- |

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generaldirektor

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 39.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6857/2005 — C6-0066/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3), insbesondere auf Artikel 44,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Behörde Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Behörde Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen,

| C. | in der Erwägung, dass das Parlament in der Anfangsphase dieser Beziehungen zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zufrieden darüber ist, dass sein zuständiger Ausschuss, wie verlangt, Informationen von der Behörde erhalten hat, und erwartet den Aufbau eines Verhältnisses der engen Zusammenarbeit zwischen seinen zuständigen Ausschüssen und der Behörde, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Parlament in der Anfangsphase dieser Beziehungen zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zufrieden darüber ist, dass sein zuständiger Ausschuss, wie verlangt, Informationen von der Behörde erhalten hat, und erwartet den Aufbau eines Verhältnisses der engen Zusammenarbeit zwischen seinen zuständigen Ausschüssen und der Behörde,

| D. | in der Erwägung, dass eine Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Lebensmittel im Allgemeinen eines der Hauptziele der Behörde ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass eine Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Lebensmittel im Allgemeinen eines der Hauptziele der Behörde ist,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ausgewiesenen Zahlen für das Haushaltsjahr 2003 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003

| (1000 EUR) |
| --- |
| | 2003 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 10 284 |
| Sonstige Einnahmen | 33 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 10 317 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltplans |
| Zahlungen | 3 567 |
| Übertragene Mittel | 149 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 092 |
| Übertragene Mittel | 1 189 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 278 |
| Übertragene Mittel | 2 895 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 10 171 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 146 |
| Wechselkursdifferenzen | 0 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 146 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Behörde. |

(1000 EUR)

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

10 284

Sonstige Einnahmen

33

Einnahmen insgesamt (a)

10 317

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltplans

Zahlungen

3 567

Übertragene Mittel

149

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 092

Übertragene Mittel

1 189

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

1 278

Übertragene Mittel

2 895

Ausgaben insgesamt (b)

10 171

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

146

Wechselkursdifferenzen

0

Saldo des Haushaltsjahres

146

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Behörde.

2.   nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Problemen zur Kenntnis, die in Bezug auf die Einhaltung der Haushaltsordnung aufgetreten sind (z. B. zur fehlenden Aufgabenteilung zwischen den Finanzakteuren oder zu den Verzögerungen bei der Validierung der Systeme für die Bereitstellung von Rechnungsführungsdaten); nimmt ferner die Feststellungen des Rechnungshofes bezüglich der Mängel bei der Anwendung der Bestimmungen über die Gehaltseinstufung und die finanziellen Ansprüche der neu eingestellten Bediensteten zur Kenntnis;

3.   nimmt die Antworten der Behörde zur Kenntnis, in denen sie erklärt, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um den Bemerkungen des Rechnungshofes Folge zu leisten;

4.   vertritt die Auffassung, dass diese Mängel weitgehend darauf zurückzuführen waren, dass sich die Behörde in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit befand; ersucht die Behörde, in den erforderlichen Fällen weitere Verbesserungen vorzunehmen, um den Bemerkungen des Rechnungshofes vollständig nachzukommen;

5.   bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Behörde in Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Behörde die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

6.   erwartet, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bezüglich der gemeinsamen Nutzung der Ergebnisse von Tierversuchen derselben Philosophie folgt, wie sie in REACH vorgeschlagen wird, um zu vermeiden, dass Tiere leiden müssen;

7.   erwartet, dass die Behörde die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten enthaltenen Worte „überwiegendes öffentliches Interesse“ bei der Bearbeitung von Anträgen auf Informationen möglichst großzügig auslegt, um sicherzustellen, dass die Verbraucher über alle möglichen Informationen verfügen, um ihre Auswahl als Konsumenten treffen zu können;

8.   begrüßt die Zusage der Behörde, mit den wichtigsten Zielgruppen zu kommunizieren, hofft jedoch auf weitere Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verstärkung ihrer Strategien, insbesondere bezüglich der Information und Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern;

9.   erwartet, dass die Behörde in dem jährlichen Tätigkeitsbericht für das Haushaltsjahr 2004 umfassend über die erzielten Fortschritte berichtet;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 10. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
| --- | --- |

10.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 11. | nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7); |
| --- | --- |

11.

nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

| 12. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
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12.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
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b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
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c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 13. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
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13.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 14. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen; |
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14.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

| 15. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen, |
| --- | --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
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b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
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c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 16. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
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16.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 17. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
| --- | --- |

17.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 18. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
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18.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 19. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
| --- | --- |

19.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 20. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
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20.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 21. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
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21.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 22. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
| --- | --- |

22.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 23. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
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23.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 24. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
| --- | --- |

24.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 25. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
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25.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 26. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
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26.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 27. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
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27.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 28. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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28.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 29. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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29.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 30. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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30.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 31. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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31.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 39.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/138 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/138

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

(2005/550/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6855/2005 — C6-0065/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
| --- | --- |

2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 16.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 10.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6855/2005 — C6-0065/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Agentur die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Agentur die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen,

| C. | in der Erwägung, dass das Parlament in der Anfangsphase dieser Beziehungen zur Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zufrieden darüber ist, dass sein zuständiger Ausschuss, wie verlangt, Informationen von der Agentur erhalten hat, und erwartet den Aufbau eines Verhältnisses der engen Zusammenarbeit zwischen seinen zuständigen Ausschüssen und der Agentur, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Parlament in der Anfangsphase dieser Beziehungen zur Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zufrieden darüber ist, dass sein zuständiger Ausschuss, wie verlangt, Informationen von der Agentur erhalten hat, und erwartet den Aufbau eines Verhältnisses der engen Zusammenarbeit zwischen seinen zuständigen Ausschüssen und der Agentur,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ausgewiesenen Zahlen für das Haushaltsjahr 2003 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003

| (1000 EUR) |
| --- |
| | 2003 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 2 630 |
| Sonstige Einnahmen | 2 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 2 632 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 647 |
| Übertragene Mittel | 66 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 238 |
| Übertragene Mittel | 315 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 13 |
| Übertragene Mittel | 155 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 1 434 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 1 198 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. |

(1000 EUR)

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

2 630

Sonstige Einnahmen

2

Einnahmen insgesamt (a)

2 632

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

647

Übertragene Mittel

66

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

238

Übertragene Mittel

315

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

13

Übertragene Mittel

155

Ausgaben insgesamt (b)

1 434

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

1 198

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur.

2.   nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Problemen zur Kenntnis, die in Bezug auf die Einhaltung der Haushaltsordnung aufgetreten sind (z. B. zur fehlenden Aufgabenteilung zwischen den Finanzakteuren oder den Verzögerungen bei der Validierung der Systeme für die Bereitstellung von Rechnungsführungsdaten); nimmt ferner die Feststellungen des Rechnungshofes bezüglich der Mängel bei der Anwendung der Bestimmungen über die Gehaltseinstufung und die finanziellen Ansprüche der neu eingestellten Bediensteten zur Kenntnis;

3.   nimmt die Antworten der Agentur zur Kenntnis, in denen sie erklärt, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um den Bemerkungen des Rechnungshofes Folge zu leisten;

4.   vertritt die Auffassung, dass diese Mängel weitgehend darauf zurückzuführen waren, dass sich die Agentur in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit befand; ersucht die Agentur, in den erforderlichen Fällen weitere Verbesserungen vorzunehmen, um den Bemerkungen des Rechnungshofes vollständig nachzukommen;

5.   bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Agentur in Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Agentur die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

6.   nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur in ihrer Anlaufphase befand und es für den Direktor schwierig war, bei der Einstellung von Personal den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen strikt anzuwenden; fordert die Agentur auf, bis Ende 2005 einen konkreten Aktionsplan zu erarbeiten und umzusetzen, wie er auch innerhalb der europäischen Institutionen angewandt wird, und eine besondere Anstrengung im Bereich Information und Kommunikation zu unternehmen, um Frauen zu ermutigen, sich um die Stellen in der Agentur zu bewerben;

7.   bedauert das Fehlen einer Kommunikationsstrategie, äußert jedoch Verständnis dafür, da sich die Agentur in ihrer Anlaufphase befand;

8.   erwartet, dass die Agentur in dem jährlichen Tätigkeitsbericht für das Haushaltsjahr 2004 umfassend über die erzielten Fortschritte berichtet;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 9. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
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9.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 10. | nimmt den Standpunkt der Kommission (5) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (6); |
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10.

nimmt den Standpunkt der Kommission (5) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (6);

| 11. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
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11.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
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b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
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c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 12. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
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12.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 13. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen; |
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13.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

| 14. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen, |
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14.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
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b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
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c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 15. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
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15.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 16. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
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16.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 17. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
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17.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 18. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
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18.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 19. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
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19.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 20. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (7) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
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20.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (7) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 21. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
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21.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 22. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
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22.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 23. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
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23.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 24. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
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24.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 25. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
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25.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 26. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
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26.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 27. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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27.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 28. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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28.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 29. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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29.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 30. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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30.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 16.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 10.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007—2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(6)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(7)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/144 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/144

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

(2005/551/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6863/2005 — C6-0064/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (3), insbesondere auf Artikel 49,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003; |
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1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen; |
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2.

fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generaldirektor

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 9.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 7.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6863/2005 — C6-0064/2005),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (3), insbesondere auf Artikel 49,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,

gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Agentur die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Agentur die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen,

| C. | in der Erwägung, dass das Parlament in der Anfangsphase dieser Beziehungen zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit zufrieden darüber ist, dass sein zuständiger Ausschuss, wie verlangt, Informationen von der Agentur erhalten hat, und erwartet den Aufbau eines Verhältnisses der engen Zusammenarbeit zwischen seinen zuständigen Ausschüssen und der Agentur, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Parlament in der Anfangsphase dieser Beziehungen zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit zufrieden darüber ist, dass sein zuständiger Ausschuss, wie verlangt, Informationen von der Agentur erhalten hat, und erwartet den Aufbau eines Verhältnisses der engen Zusammenarbeit zwischen seinen zuständigen Ausschüssen und der Agentur,

1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ausgewiesenen Zahlen für das Haushaltsjahr 2003 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003

| (1000 EUR) |
| --- |
| | 2003 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 3 725 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 3 725 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 680 |
| Übertragene Mittel | 27 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 153 |
| Übertragene Mittel | 396 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 197 |
| Übertragene Mittel | 2 486 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 3 939 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | – 214 |
| Quelle: Angaben der Agentur. |

(1000 EUR)

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

3 725

Einnahmen insgesamt (a)

3 725

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

680

Übertragene Mittel

27

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

153

Übertragene Mittel

396

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

197

Übertragene Mittel

2 486

Ausgaben insgesamt (b)

3 939

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

– 214

Quelle: Angaben der Agentur.

2.   nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Problemen zur Kenntnis, die in Bezug auf die Einhaltung der Haushaltsordnung aufgetreten sind (z. B. zur fehlenden Aufgabenteilung zwischen den Finanzakteuren oder den Verzögerungen bei der Validierung der Systeme für die Bereitstellung von Rechnungsführungsdaten); nimmt ferner die Feststellungen des Rechnungshofes bezüglich der Mängel bei der Anwendung der Bestimmungen über die Gehaltseinstufung und die finanziellen Ansprüche der neu eingestellten Bediensteten zur Kenntnis;

3.   nimmt die Antworten der Agentur zur Kenntnis, in denen sie erklärt, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um den Bemerkungen des Rechnungshofes Folge zu leisten;

4.   vertritt die Auffassung, dass diese Mängel weitgehend darauf zurückzuführen waren, dass sich die Agentur in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit befand; ersucht die Agentur, in den erforderlichen Fällen weitere Verbesserungen vorzunehmen, um den Bemerkungen des Rechnungshofes vollständig nachzukommen;

5.   bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Agentur in Kürze einen derartigen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Agentur die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

6.   nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur in ihrer Anlaufphase befand und es für den Direktor schwierig war, bei der Einstellung von Personal den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen strikt anzuwenden; fordert die Agentur auf, bis Ende 2005 einen konkreten Aktionsplan zu erarbeiten und umzusetzen, wie er auch innerhalb der europäischen Institutionen angewandt wird, und eine besondere Anstrengung im Bereich Information und Kommunikation zu unternehmen, um Frauen zu ermutigen, sich um die Stellen in der Agentur zu bewerben;

7.   begrüßt die Pläne der Agentur für eine Verbesserung ihrer Kommunikationsstrategie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und hofft, dass im kommenden Jahr weitere Maßnahmen in dieser Richtung getroffen werden;

8.   erwartet, dass die Behörde in dem jährlichen Tätigkeitsbericht für das Haushaltsjahr 2004 ausführlich über die erzielten Fortschritte berichtet;

Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

| 9. | erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen; |
| --- | --- |

9.

erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

| 10. | nimmt den Standpunkt der Kommission (5) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (6); |
| --- | --- |

10.

nimmt den Standpunkt der Kommission (5) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (6);

| 11. | ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um






  a) | Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; |
| --- | --- | --- |

11.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

a)

Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

| b) | eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; |
| --- | --- |

b)

eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

| c) | die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken; |
| --- | --- |

c)

die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

| 12. | erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken; |
| --- | --- |

12.

erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

| 13. | ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen; |
| --- | --- |

13.

ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

| 14. | fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:






  a) | eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen, |
| --- | --- | --- |

14.

fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

a)

eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

| b) | die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung, |
| --- | --- |

b)

die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

| c) | die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse; |
| --- | --- |

c)

die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

| 15. | betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

15.

betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

| 16. | erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte; |
| --- | --- |

16.

erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

| 17. | erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind; |
| --- | --- |

17.

erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

| 18. | ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.); |
| --- | --- |

18.

ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

| 19. | stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren; |
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19.

stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

| 20. | fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (7) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen; |
| --- | --- |

20.

fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (7) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

| 21. | erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen; |
| --- | --- |

21.

erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

| 22. | ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird; |
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22.

ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

| 23. | fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken; |
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23.

fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

| 24. | nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können; |
| --- | --- |

24.

nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

| 25. | nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird; |
| --- | --- |

25.

nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

| 26. | ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen; |
| --- | --- |

26.

ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

| 27. | ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann; |
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27.

ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

| 28. | begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; |
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28.

begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

| 29. | ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird; |
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29.

ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

| 30. | fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen. |
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30.

fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 9.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 7.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

(6)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

(7)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/150 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/150

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003

(2005/552/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648 — C6-0126/2004),

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004) 0667 — C6-0165/2004),

in Kenntnis des Berichts über Haushaltsführung und Finanzmanagement im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2003 (SEK(2004) 1271),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (1),

in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (2),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 8. März 2005 (6865/2005 — C6-0078/2005, 6866/2005 — C6-0079/2005, 6867/2005 — C6-0080/2005, 6868/2005 — C6-0081/2005),

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3),

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (4),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (5),

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (6),

gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0069/2005),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2003, von einigen Ausnahmen abgesehen, ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2003, von einigen Ausnahmen abgesehen, ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,

| B. | in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

| 1. | erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

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(1)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.

1

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 327.

2

(3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

3

(4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

4

(5)  ABl. L 191 vom 7.7.1998. S. 53.

5

(6)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

6

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| 27.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/152 |
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27.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/152

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. April 2005

betreffend den Rechnungsabschluss des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003

(2005/553/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648 — C6-0126/2004),

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004) 0667 — C6-0165/2004),

in Kenntnis des Berichts über Haushaltsführung und Finanzmanagement im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2003 (SEK(2004) 1271),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (1),

in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (2),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 8. März 2005 (6865/2005 — C6-0078/2005, 6866/2005 — C6-0079/2005, 6867/2005 — C6-0080/2005, 6868/2005 — C6-0081/2005),

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3),

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (4),

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (5),

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (6),

gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0069/2005),

| 1. | stellt fest, dass sich die Finanzsituation des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum 31. Dezember 2003 wie folgt darstellte:
  Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2003


















  (Mio. EUR) |
| --- | --- |
| | Stand Ende 2002 | Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2003 | Stand Ende 2003 |
| Gesamtbetrag | Durchführungsrate % (9) | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF (10) | 9. EEF (11) | Gesamtbetrag (11) | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF (10) | 9. EEF (11) | Gesamtbetrag (11) | Durchführungsrate % (9) |
| A — MITTEL
   (7) | 32 840,4 | | – 357,5 | – 585,6 | – 1 736,7 | 15 493,1 | 12 813,3 | 7 471,6 | 10 926,1 | 11 762,9 | 15 493,1 | 45 653,7 | |
| B — VERWENDUNG |
| 1. | Mittelbindungen |

1.

stellt fest, dass sich die Finanzsituation des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum 31. Dezember 2003 wie folgt darstellte:

Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2003

(Mio. EUR)

Stand Ende 2002

Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2003

Stand Ende 2003

Gesamtbetrag

Durchführungsrate % (9)

6. EEF

7. EEF

8. EEF (10)

9. EEF (11)

Gesamtbetrag (11)

6. EEF

7. EEF

8. EEF (10)

9. EEF (11)

Gesamtbetrag (11)

Durchführungsrate % (9)

A — MITTEL
   (7)

32 840,4

– 357,5

– 585,6

– 1 736,7

15 493,1

12 813,3

7 471,6

10 926,1

11 762,9

15 493,1

45 653,7

B — VERWENDUNG

1.

29 921,2

91,1

– 13,1

– 2,6

255,1

3 522,4

3 761,8

7 471,6

10 926,1

11 762,9

3 522,4

33 683,0

73,8

| 2. | Rechtliche Einzelverpflichtungen |
| --- | --- |

2.

24 824,2

75,6

30,7

311,7

1 406,6

1 133,7

2 882,7

7 349,6

10 297,1

8 926,5

1 133,7

27 706,9

60,7

| 3. | Zahlungen
   (8) |
| --- | --- |

3.

21 536,4

65,6

47,0

486,2

1 559,6

281,7

2 374,5

7 282,1

9 718,6

6 628,5

281,7

23 910,9

52,4

C — Noch zu zahlender Betrag (B1-B3)

8 384,8

25,5

189,5

1 207,5

5 134,4

3 240,7

9 772,1

21,4

D — Verfügbare Mittel (A-B1)

2 919,2

8,9

0,0

0,0

0,0

11 970,7

11 970,7

26,2

Quelle: Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, S. 322.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss für die Durchführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss für die Durchführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Josep BORRELL FONTELLES

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

---

(1)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.

1

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 327.

2

(3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

3

(4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

4

(5)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

5

(6)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

6

(7)  Ursprüngliche Mittel des sechsten, siebten, achten und neunten EEF, Zinsen, verschiedene Mittel und Mittelübertragungen aus früheren EEF.

7

(8)  Einschließlich Stabex-Transfers (7. EEF: 104 Mio. EUR, 8. EEF: 87 Mio. EUR, insgesamt 191 Mio. EUR).

8

(9)  In Prozent der Mittel.

9

(10)  Davon 732,9 Mio. EUR für Mittelbindungen, 347,4 Mio. EUR für rechtliche Einzelverpflichtungen und 97,7 Mio. EUR für Zahlungen im Rahmen der vorgezogenen Durchführung des Abkommens von Cotonou.

10

(11)  NB: Damit die Vergleichbarkeit mit früheren Haushaltsjahren gewährleistet ist, umfassen diese Zahlen auch die von der EIB im Rahmen ihrer neuen Verwaltungsautonomie verwalteten Operationen (Mittelausstattung: 2 245 Mio. EUR, Mittelbindungen: 366 Mio. EUR, rechtliche Einzelverpflichtungen: 140 Mio. EUR, Zahlungen: 4 Mio. EUR).

11

Quelle: Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, S. 322.

Quelle

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ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des Berichts über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648 — C6-0126/2004),

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004) 0667 — C6 0165/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (1),

in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (2),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Aufbau unserer gemeinsamen Zukunft: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013 (4),

in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid für 2003,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Jahresbericht 2004 Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EG (KOM(2004) 0536),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 8. März 2005 (6865/2005 — C6-0078/2005, 6866/2005 — C6-0079/2005, 6867/2005 — C6-0080/2005, 6868/2005 — C6-0081/2005),

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des vierten AKP-EG-Abkommens (5),

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (6),

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des vierten AKP-EG-Abkommens (7),

gestützt auf die Artikel 119 und 120 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (8),

gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0069/2005),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 verpflichtet ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, und auf Ersuchen des Europäischen Parlaments Bericht über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen hat, zu erstatten, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 verpflichtet ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, und auf Ersuchen des Europäischen Parlaments Bericht über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen hat, zu erstatten,

| B. | in der Erwägung, dass die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG im Mai 2000 (9) und die Reform der Entwicklungspolitik der EG im November 2000 (10) eingeleitet wurde, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG im Mai 2000 (9) und die Reform der Entwicklungspolitik der EG im November 2000 (10) eingeleitet wurde,

| C. | in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (das Cotonou-Abkommen) (11) am 1. April 2003 in Kraft getreten ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (das Cotonou-Abkommen) (11) am 1. April 2003 in Kraft getreten ist,

1.   vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungspolitik wesentlicher Bestandteil des außenpolitischen Handelns der Union ist, indem sie durch den Ausbau der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastrukturen, die Verbesserung der Produktionskapazitäten der in Armut lebenden Bevölkerung und die Unterstützung der betroffenen Länder bei der Entwicklung ihres Wachstums und des eigenen Potenzials auf die Bekämpfung der Armut abzielt; betont, dass die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels darstellt; hält den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für ein wichtiges Instrument zur Umsetzung dieser Politik in den AKP-Staaten und vertritt die Auffassung, dass die Wirksamkeit des EEF durch ein größeres Schwergewicht auf Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und durch eine raschere Abwicklung in Verbindung mit einer verstärkten Transparenz und Rechenschaftspflicht und der Einhaltung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verbessert werden sollte;

2.   würdigt die Anstrengungen der Kommission, ihre Entwicklungsmaßnahmen verstärkt auf das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele auszurichten, einschließlich der Ermittlung von zehn Schlüsselindikatoren; begrüßt die Verwendung dieser Schlüsselindikatoren im Rahmen der EEF-Halbzeitüberprüfungen zur Einschätzung der bisherigen Erfolge bei der Beseitigung der Armut; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen in dieser Richtung zu intensivieren, und empfiehlt, 35 % der Ausgaben der Europäischen Union für Entwicklungszusammenarbeit für die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele einzusetzen;

3.   versteht die Probleme bei der Beurteilung der Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele bei Maßnahmen, an denen sich mehrere Geber beteiligen; bedauert die Tatsache, dass die Kommission es versäumt hat, einen entsprechenden Mechanismus zur Beurteilung dieser Auswirkungen zu entwickeln, und sich daher auf die Bewertung der von den Entwicklungsländern erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele beschränkt; bedauert die Tatsache, dass die Antworten der Kommission zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele im Rahmen der Entwicklungsmaßnahmen der Kommission im Fragebogen des Entwicklungsausschusses besonders vage formuliert sind;

4.   begrüßt die Fortschritte der Kommission innerhalb ihres Systems der Berichterstattung und würdigt die verbesserte Qualität des Jahresberichts 2004 zur Entwicklungspolitik und zur Drittlandshilfe der EG (KOM(2004) 0536 und SEK(2004) 1027);

5.   beschließt, eine jährliche Plenardebatte über den Jahresbericht der Kommission zur Entwicklungspolitik und zur Drittlandshilfe der EG abzuhalten;

6.   begrüßt die Tatsache, dass im Jahr 2003 etwa 33 % (1,346 Mrd. EUR) der Gesamtfinanzierung für AKP-Staaten (EEF und Gesamthaushaltsplan der EU) in Höhe von 4,079 Mrd. EUR für den Ausbau der sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen verwendet wurden; bedauert die Tatsache, dass nur 62 Mio. EUR (1,5 %) für die Grundbildung und 212 Mio. EUR (5,2 %) für gesundheitliche Grundversorgung bereitgestellt wurden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die für diese Bereiche bestimmten Finanzmittel aufzustocken, und fordert, dass 20 % der Ausgaben der Europäischen Union für Entwicklungszusammenarbeit für Grundbildung und gesundheitliche Grundversorgung in den Entwicklungsländern vorgesehen werden;

Rechnungsführung

| 7. | stellt fest, dass die Vermögensübersichten und Rechnungen verspätet vorgelegt wurden; stellt fest, dass die Modernisierung der EEF-Konten innerhalb der festgesetzten Fristen abgeschlossen sein wird; erwartet den Bericht des Rechnungsführers der Kommission über den Stand der Konten der Kommission einschließlich der EEF-Konten zum 1. Januar 2005; ersucht, über den Fortgang der Modernisierung des neuen integrierten IT-Systems (ABAC-FED) auf dem Laufenden gehalten zu werden; |
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7.

stellt fest, dass die Vermögensübersichten und Rechnungen verspätet vorgelegt wurden; stellt fest, dass die Modernisierung der EEF-Konten innerhalb der festgesetzten Fristen abgeschlossen sein wird; erwartet den Bericht des Rechnungsführers der Kommission über den Stand der Konten der Kommission einschließlich der EEF-Konten zum 1. Januar 2005; ersucht, über den Fortgang der Modernisierung des neuen integrierten IT-Systems (ABAC-FED) auf dem Laufenden gehalten zu werden;

| 8. | stellt fest, dass die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel, obwohl sie weder vom Rechnungshof geprüft noch vom Parlament als Teil des Entlastungsverfahrens kontrolliert werden, in der EEF-Rechnung konsolidiert sind; vertritt die Auffassung, dass die Transparenz verbessert würde, wenn der für die Genehmigung der EEF-Rechnung zuständigen Entlastungsbehörde Informationen über diese Mittel zur Verfügung gestellt werden würden; |
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8.

stellt fest, dass die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel, obwohl sie weder vom Rechnungshof geprüft noch vom Parlament als Teil des Entlastungsverfahrens kontrolliert werden, in der EEF-Rechnung konsolidiert sind; vertritt die Auffassung, dass die Transparenz verbessert würde, wenn der für die Genehmigung der EEF-Rechnung zuständigen Entlastungsbehörde Informationen über diese Mittel zur Verfügung gestellt werden würden;

Zuverlässigkeitserklärung

| 9. | stellt fest, dass der Rechnungshof mit Ausnahme der im Folgenden genannten Probleme (12) der Auffassung ist, dass die Rechnungsführung ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten, achten und neunten EEF vermittelt:






  a) | nicht in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 ausgewiesene, noch ausstehende Forderungen des EEF (27,5 Mio. EUR); |
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9.

stellt fest, dass der Rechnungshof mit Ausnahme der im Folgenden genannten Probleme (12) der Auffassung ist, dass die Rechnungsführung ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten, achten und neunten EEF vermittelt:

a)

nicht in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 ausgewiesene, noch ausstehende Forderungen des EEF (27,5 Mio. EUR);

| b) | Vorschüsse (400 Mio. EUR); |
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b)

Vorschüsse (400 Mio. EUR);

| c) | Stabex-Mittel; |
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c)

Stabex-Mittel;

| d) | an die EIB überwiesene und nicht verwendete Mittel (209 Mio. EUR); |
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d)

an die EIB überwiesene und nicht verwendete Mittel (209 Mio. EUR);

| 10. | nimmt die Auffassung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die noch festzustellenden Forderungen und die korrekte Verwendung der Stabex-Mittel Gegenstand eines Vorbehalts des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid im jährlichen Tätigkeitsbericht und in der Erklärung hätten sein müssen, da der Generaldirektor seinerzeit nicht über ausreichende Informationen verfügte, um ein begründetes Urteil abgeben zu können; |
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10.

nimmt die Auffassung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die noch festzustellenden Forderungen und die korrekte Verwendung der Stabex-Mittel Gegenstand eines Vorbehalts des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid im jährlichen Tätigkeitsbericht und in der Erklärung hätten sein müssen, da der Generaldirektor seinerzeit nicht über ausreichende Informationen verfügte, um ein begründetes Urteil abgeben zu können;

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof hinsichtlich der zugrunde liegenden Vorgänge der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind; nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof seine Meinung auf der Grundlage einer Analyse der Überwachungssysteme und -kontrollen, die durch die Prüfung einer Reihe von Vorgängen ergänzt wird, und auf der Grundlage einer Analyse des jährlichen Tätigkeitsberichts und der Erklärung des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid gebildet hat; |
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11.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof hinsichtlich der zugrunde liegenden Vorgänge der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind; nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof seine Meinung auf der Grundlage einer Analyse der Überwachungssysteme und -kontrollen, die durch die Prüfung einer Reihe von Vorgängen ergänzt wird, und auf der Grundlage einer Analyse des jährlichen Tätigkeitsberichts und der Erklärung des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid gebildet hat;

| 12. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die nachstehenden Schwachstellen, die vom Rechnungshof in den Überwachungssystemen und -kontrollen ausgemacht wurden, auszuräumen:






  a) | die Tragweite der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle ist insofern begrenzt, als ihre Anwendung in den Delegationen an den Dekonzentrationsprozess gekoppelt ist, der erst Ende 2004 abgeschlossen sein sollte; |
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12.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die nachstehenden Schwachstellen, die vom Rechnungshof in den Überwachungssystemen und -kontrollen ausgemacht wurden, auszuräumen:

a)

die Tragweite der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle ist insofern begrenzt, als ihre Anwendung in den Delegationen an den Dekonzentrationsprozess gekoppelt ist, der erst Ende 2004 abgeschlossen sein sollte;

| b) | die Aktionspläne müssen fortgeführt und insbesondere auf der Ebene der Delegationen vollständiger umgesetzt werden, um in Zukunft über einen wirksamen Rahmen für die Überwachungssysteme und -kontrollen zu verfügen; |
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b)

die Aktionspläne müssen fortgeführt und insbesondere auf der Ebene der Delegationen vollständiger umgesetzt werden, um in Zukunft über einen wirksamen Rahmen für die Überwachungssysteme und -kontrollen zu verfügen;

| c) | die Überwachungssysteme und -kontrollen für die Vertragsvergabe und die Zahlungen sind zwar im Allgemeinen zufrieden stellend konzipiert, doch muss ihre Umsetzung verbessert werden; |
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c)

die Überwachungssysteme und -kontrollen für die Vertragsvergabe und die Zahlungen sind zwar im Allgemeinen zufrieden stellend konzipiert, doch muss ihre Umsetzung verbessert werden;

Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 13. | stellt fest, dass der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement verspätet vorgelegt wurde; lobt die Quantität und Qualität der in dem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement enthaltenen Informationen, einschließlich der vom Parlament in seiner Entlastungsempfehlung für 2002 ausdrücklich erbetenen Informationen; bittet die Kommission, diesen Bericht in Zukunft noch weiter zu verbessern, um insbesondere einen Vergleich der im Rahmen des 9. EEF für Projekte, Haushaltszuschüsse und nicht programmierbare Hilfe aufgebrachten Beträgen mit den Beträgen im Rahmen früherer EEF zu ermöglichen und eine Übersicht über die Verwaltungskosten des EEF zu erlangen; |
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13.

stellt fest, dass der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement verspätet vorgelegt wurde; lobt die Quantität und Qualität der in dem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement enthaltenen Informationen, einschließlich der vom Parlament in seiner Entlastungsempfehlung für 2002 ausdrücklich erbetenen Informationen; bittet die Kommission, diesen Bericht in Zukunft noch weiter zu verbessern, um insbesondere einen Vergleich der im Rahmen des 9. EEF für Projekte, Haushaltszuschüsse und nicht programmierbare Hilfe aufgebrachten Beträgen mit den Beträgen im Rahmen früherer EEF zu ermöglichen und eine Übersicht über die Verwaltungskosten des EEF zu erlangen;

Rechenschaftspflicht

| 14. | stellt fest, dass das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied für die Politik des EEF verantwortlich ist, während das Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik für alle Fragen zuständig ist, die die allgemeine Politik und die Verwaltung im Zusammenhang mit der Arbeit von EuropeAid betreffen, welches den EEF umsetzt; stellt fest, dass das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe befugt ist, Beschlüsse zu fassen, die den EEF und die spezifischen Haushaltslinien betreffen, für die es verantwortlich ist; fragt sich, ob diese „Befugnis“ es dem Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe erlaubt, die volle politische Verantwortung für die Durchführung der aus dem EEF finanzierten Programme und der Entwicklungspolitik über EuropeAid zu übernehmen, wenn EuropeAid dem Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik untersteht; äußerst sich besorgt darüber, dass es aufgrund der nicht eindeutigen Aufteilung der Zuständigkeiten zu unklaren Verhältnissen bezüglich der Rechenschaftspflicht für den EEF kommen könnte; |
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14.

stellt fest, dass das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied für die Politik des EEF verantwortlich ist, während das Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik für alle Fragen zuständig ist, die die allgemeine Politik und die Verwaltung im Zusammenhang mit der Arbeit von EuropeAid betreffen, welches den EEF umsetzt; stellt fest, dass das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe befugt ist, Beschlüsse zu fassen, die den EEF und die spezifischen Haushaltslinien betreffen, für die es verantwortlich ist; fragt sich, ob diese „Befugnis“ es dem Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe erlaubt, die volle politische Verantwortung für die Durchführung der aus dem EEF finanzierten Programme und der Entwicklungspolitik über EuropeAid zu übernehmen, wenn EuropeAid dem Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik untersteht; äußerst sich besorgt darüber, dass es aufgrund der nicht eindeutigen Aufteilung der Zuständigkeiten zu unklaren Verhältnissen bezüglich der Rechenschaftspflicht für den EEF kommen könnte;

Finanzielle Abwicklung und RAL

| 15. | begrüßt die 2003 zu verzeichnende Verbesserung der finanziellen Abwicklung; stellt jedoch fest, dass mit der Einführung des 9. EEF und der raschen Bindung neuer Mittel die Höhe der nicht in Anspruch genommenen Mittel („reste à liquider“ oder RAL) um über 1 Mrd. EUR von 8,385 Mrd. EUR Ende 2002 auf 9,410 Mrd. EUR Ende 2003 gestiegen ist; hält die Höhe dieses Betrags für inakzeptabel und fordert die Kommission dringend auf, die Auszahlung der Hilfen aus dem EEF zu beschleunigen; |
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15.

begrüßt die 2003 zu verzeichnende Verbesserung der finanziellen Abwicklung; stellt jedoch fest, dass mit der Einführung des 9. EEF und der raschen Bindung neuer Mittel die Höhe der nicht in Anspruch genommenen Mittel („reste à liquider“ oder RAL) um über 1 Mrd. EUR von 8,385 Mrd. EUR Ende 2002 auf 9,410 Mrd. EUR Ende 2003 gestiegen ist; hält die Höhe dieses Betrags für inakzeptabel und fordert die Kommission dringend auf, die Auszahlung der Hilfen aus dem EEF zu beschleunigen;

| 16. | weist darauf hin, dass eine rasche Ausführung zwar wünschenswert ist, aber allein nicht ausreicht, um zu dem Schluss zu gelangen, dass sich die Leistung des EEF verbessert hat, da eine bessere Verwirklichung der Ziele ebenfalls von Nöten ist; stellt fest, dass der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement einen Vergleich der Zielsetzungen und der erzielten Ergebnisse enthält, fordert die Kommission jedoch auf, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um quantifizierbare Ziele festzulegen, wie dies in der Finanzregelung vorgesehen ist; |
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16.

weist darauf hin, dass eine rasche Ausführung zwar wünschenswert ist, aber allein nicht ausreicht, um zu dem Schluss zu gelangen, dass sich die Leistung des EEF verbessert hat, da eine bessere Verwirklichung der Ziele ebenfalls von Nöten ist; stellt fest, dass der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement einen Vergleich der Zielsetzungen und der erzielten Ergebnisse enthält, fordert die Kommission jedoch auf, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um quantifizierbare Ziele festzulegen, wie dies in der Finanzregelung vorgesehen ist;

| 17. | stellt fest, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten 2003 nicht ihren vollen Beitrag geleistet haben, was in Verbindung mit einer an den Weltgesundheitsfonds geleisteten Zahlung zur Folge hatte, dass der Kommission die Mittel knapp wurden und Zahlungen vertagt werden mussten; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen, was die EEF-Beiträge betrifft, nachzukommen; |
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17.

stellt fest, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten 2003 nicht ihren vollen Beitrag geleistet haben, was in Verbindung mit einer an den Weltgesundheitsfonds geleisteten Zahlung zur Folge hatte, dass der Kommission die Mittel knapp wurden und Zahlungen vertagt werden mussten; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen, was die EEF-Beiträge betrifft, nachzukommen;

Haushaltszuschüsse

| 18. | nimmt die wachsende Bedeutung der Haushaltszuschüsse in Höhe von 390 Mio. EUR zur Kenntnis, die in 19 AKP-Staaten im Jahr 2003 ausgezahlt wurden; erkennt an, dass Haushaltszuschüsse wirksam zur Erreichung des Ziels der Armutsbekämpfung und der besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Empfängerländern beitragen können, indem unter anderem die Eigenverantwortlichkeit des Empfängerlandes gestärkt wird; unterstreicht die Bedeutung des „Ansatzes der variablen Tranchen“; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Instrumente zur Bewertung der Wirtschaftsreformen und der Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung als Voraussetzungen für einen Anspruch auf Haushaltszuschüsse zu verbessern; |
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18.

nimmt die wachsende Bedeutung der Haushaltszuschüsse in Höhe von 390 Mio. EUR zur Kenntnis, die in 19 AKP-Staaten im Jahr 2003 ausgezahlt wurden; erkennt an, dass Haushaltszuschüsse wirksam zur Erreichung des Ziels der Armutsbekämpfung und der besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Empfängerländern beitragen können, indem unter anderem die Eigenverantwortlichkeit des Empfängerlandes gestärkt wird; unterstreicht die Bedeutung des „Ansatzes der variablen Tranchen“; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Instrumente zur Bewertung der Wirtschaftsreformen und der Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung als Voraussetzungen für einen Anspruch auf Haushaltszuschüsse zu verbessern;

| 19. | geht davon aus, dass Haushaltszuschüsse für AKP-Staaten nach ihrer Freigabe auf der Grundlage nationaler Kontrollverfahren und nicht auf der Grundlage von EEF-Kontrollverfahren verwendet und kontrolliert werden; ist sich bewusst, dass dies eine Änderung der Follow-up-Verfahren der Kommission erfordert, indem anstelle traditioneller Kontrollen und der Prüfung von Vorgängen die Situation der öffentlichen Finanzverwaltung auf der Grundlage einer Überwachung der Informationen und anhand von Leistungsindikatoren bewertet wird; |
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19.

geht davon aus, dass Haushaltszuschüsse für AKP-Staaten nach ihrer Freigabe auf der Grundlage nationaler Kontrollverfahren und nicht auf der Grundlage von EEF-Kontrollverfahren verwendet und kontrolliert werden; ist sich bewusst, dass dies eine Änderung der Follow-up-Verfahren der Kommission erfordert, indem anstelle traditioneller Kontrollen und der Prüfung von Vorgängen die Situation der öffentlichen Finanzverwaltung auf der Grundlage einer Überwachung der Informationen und anhand von Leistungsindikatoren bewertet wird;

| 20. | nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Rechnungshof erneut feststellt, dass die Kriterien für die Freigabe von Haushaltszuschüssen größtenteils makroökonomische Indikatoren betreffen, die nur begrenzte Informationen über die öffentliche Finanzverwaltung vermitteln; verweist auf die im Entlastungsbericht für 2002 enthaltene Forderung nach einer Bewertung der Frage, inwieweit alle drei Bedingungen von Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens (13) erfüllt sind; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Bewertungen in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien formalisiert werden sollten; |
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20.

nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Rechnungshof erneut feststellt, dass die Kriterien für die Freigabe von Haushaltszuschüssen größtenteils makroökonomische Indikatoren betreffen, die nur begrenzte Informationen über die öffentliche Finanzverwaltung vermitteln; verweist auf die im Entlastungsbericht für 2002 enthaltene Forderung nach einer Bewertung der Frage, inwieweit alle drei Bedingungen von Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens (13) erfüllt sind; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Bewertungen in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien formalisiert werden sollten;

| 21. | stellt fest, dass andere Geber ebenfalls zunehmend Haushaltszuschüsse einsetzen und dass die Kommission mit diesen Gebern, namentlich der Weltbank, bei der Entwicklung von Indikatoren zur Bewertung der Leistung der öffentlichen Finanzverwaltung zusammenarbeitet; nimmt die Informationen zur Kenntnis, die die Kommission übermittelt hat, nachdem sie im Rahmen der Entlastung 2002 um einen Bericht über den Stand der Arbeiten im Rahmen des Projekts „Public Expenditure and Financial Accountability“ im Hinblick auf die Festlegung von Leistungsindikatoren für die Verwaltung öffentlicher Finanzen gebeten worden war; nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis, wonach Anfang 2004 ein erster Rahmen beschlossen wurde, Ende 2004 damit begonnen werden sollte, das entwickelte Instrument zu testen, und Ende Juni 2005 ein Beschluss über die endgültige Festlegung des analytischen Rahmens gefasst werden soll; ersucht darum, bis 1. September 2005 über den aktuellen Stand der Arbeiten im Rahmen dieses Projekts unterrichtet zu werden; |
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21.

stellt fest, dass andere Geber ebenfalls zunehmend Haushaltszuschüsse einsetzen und dass die Kommission mit diesen Gebern, namentlich der Weltbank, bei der Entwicklung von Indikatoren zur Bewertung der Leistung der öffentlichen Finanzverwaltung zusammenarbeitet; nimmt die Informationen zur Kenntnis, die die Kommission übermittelt hat, nachdem sie im Rahmen der Entlastung 2002 um einen Bericht über den Stand der Arbeiten im Rahmen des Projekts „Public Expenditure and Financial Accountability“ im Hinblick auf die Festlegung von Leistungsindikatoren für die Verwaltung öffentlicher Finanzen gebeten worden war; nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis, wonach Anfang 2004 ein erster Rahmen beschlossen wurde, Ende 2004 damit begonnen werden sollte, das entwickelte Instrument zu testen, und Ende Juni 2005 ein Beschluss über die endgültige Festlegung des analytischen Rahmens gefasst werden soll; ersucht darum, bis 1. September 2005 über den aktuellen Stand der Arbeiten im Rahmen dieses Projekts unterrichtet zu werden;

Oberste Rechnungskontrollbehörden

| 22. | verweist auf die Bedeutung, die das Parlament, der Rat und der Rechnungshof einer Beteiligung der obersten Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten an der Prüfung des EEF beimessen (14); |
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22.

verweist auf die Bedeutung, die das Parlament, der Rat und der Rechnungshof einer Beteiligung der obersten Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten an der Prüfung des EEF beimessen (14);

| 23. | nimmt die von der Kommission in ihrem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement bereitgestellten Informationen über Mittel für Projekte des Jahres 2003 mit Beteiligung der obersten Rechnungskontrollbehörden zur Kenntnis, um die das Parlament in seinem Entlastungsbericht für 2002 gebeten hatte; |
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23.

nimmt die von der Kommission in ihrem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement bereitgestellten Informationen über Mittel für Projekte des Jahres 2003 mit Beteiligung der obersten Rechnungskontrollbehörden zur Kenntnis, um die das Parlament in seinem Entlastungsbericht für 2002 gebeten hatte;

| 24. | stellt fest, dass die Kommission unterschiedliche Modalitäten für die Unterstützung und Förderung der Rolle der obersten Rechnungskontrollbehörden in den AKP-Staaten prüft; ersucht darum, dass ihm rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren eine Bewertung der verschiedenen ins Auge gefassten Optionen vorgelegt wird; |
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24.

stellt fest, dass die Kommission unterschiedliche Modalitäten für die Unterstützung und Förderung der Rolle der obersten Rechnungskontrollbehörden in den AKP-Staaten prüft; ersucht darum, dass ihm rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren eine Bewertung der verschiedenen ins Auge gefassten Optionen vorgelegt wird;

Einbeziehung in den Haushaltsplan

| 25. | vertritt die Auffassung, dass durch die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan viele Schwierigkeiten und Probleme beseitigt würden, die die Durchführung aufeinander folgender EEF aufwirft, der Mittelabfluss beschleunigt und das derzeitige Demokratiedefizit beseitigt würde; vertritt die Auffassung, dass diese Frage im Rahmen der Debatte über die neue Finanzielle Vorausschau zur Sprache gebracht werden sollte; |
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25.

vertritt die Auffassung, dass durch die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan viele Schwierigkeiten und Probleme beseitigt würden, die die Durchführung aufeinander folgender EEF aufwirft, der Mittelabfluss beschleunigt und das derzeitige Demokratiedefizit beseitigt würde; vertritt die Auffassung, dass diese Frage im Rahmen der Debatte über die neue Finanzielle Vorausschau zur Sprache gebracht werden sollte;

Übertragung der Verwaltung der Hilfe und Unterstützung

| 26. | unterstützt die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen der Kommission; erwartet, dass diese neue Organisationsstruktur zu noch höheren Verwendungsraten bei Verpflichtungen und Zahlungen führen wird, als sie von der Kommission 2003 erzielt wurden; |
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26.

unterstützt die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen der Kommission; erwartet, dass diese neue Organisationsstruktur zu noch höheren Verwendungsraten bei Verpflichtungen und Zahlungen führen wird, als sie von der Kommission 2003 erzielt wurden;

| 27. | geht jedoch davon aus, dass die neue Struktur neben den Vorteilen, die sie bietet, auch Risiken beinhaltet; hält das von den Kommissionsdienststellen verfasste Arbeitsdokument „Darstellung der mit der Außenhilfe verbundenen Risiken“ für nützlich; |
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27.

geht jedoch davon aus, dass die neue Struktur neben den Vorteilen, die sie bietet, auch Risiken beinhaltet; hält das von den Kommissionsdienststellen verfasste Arbeitsdokument „Darstellung der mit der Außenhilfe verbundenen Risiken“ für nützlich;

| 28. | nimmt den Bericht der Kommission über die Evaluierung des Dekonzentrationsprozesses (15) zur Kenntnis; ist sich bewusst, dass der Dekonzentrationsprozess kurz vor seinem Abschluss steht; wünscht Zusicherungen darüber, dass die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen mit angemessenen Kontrollen einhergeht; ersucht darum, dass ihm rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren ein Bericht über den aktuellen Stand des Dekonzentrationsprozesses vorgelegt wird, in dem die erwarteten Vorteile unter Angabe quantifizierbarer Indikatoren beschrieben und die bisher erzielten Ergebnisse dargelegt werden sowie die in den Delegationen geschaffenen Kontrollstrukturen einschließlich des Stands der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle im Einzelnen beschrieben werden; |
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28.

nimmt den Bericht der Kommission über die Evaluierung des Dekonzentrationsprozesses (15) zur Kenntnis; ist sich bewusst, dass der Dekonzentrationsprozess kurz vor seinem Abschluss steht; wünscht Zusicherungen darüber, dass die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen mit angemessenen Kontrollen einhergeht; ersucht darum, dass ihm rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren ein Bericht über den aktuellen Stand des Dekonzentrationsprozesses vorgelegt wird, in dem die erwarteten Vorteile unter Angabe quantifizierbarer Indikatoren beschrieben und die bisher erzielten Ergebnisse dargelegt werden sowie die in den Delegationen geschaffenen Kontrollstrukturen einschließlich des Stands der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle im Einzelnen beschrieben werden;

| 29. | nimmt die Zusicherung der Kommission zur Kenntnis, wonach sie in den Delegationen über genügend Personal verfügt, das auf dem Gebiet der Finanzverwaltung ausreichend qualifiziert und geschult ist; stellt jedoch fest, dass die Kommission im Vergleich zu anderen Gebern am unteren Ende der Skala liegt, was die Anzahl der für die Verwaltung von 10 Mio. EUR zuständigen Mitarbeiter betrifft; |
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29.

nimmt die Zusicherung der Kommission zur Kenntnis, wonach sie in den Delegationen über genügend Personal verfügt, das auf dem Gebiet der Finanzverwaltung ausreichend qualifiziert und geschult ist; stellt jedoch fest, dass die Kommission im Vergleich zu anderen Gebern am unteren Ende der Skala liegt, was die Anzahl der für die Verwaltung von 10 Mio. EUR zuständigen Mitarbeiter betrifft;

| 30. | erkennt die Risiken, die mit der Übertragung von Zuständigkeiten an die Delegationen der Kommission in den AKP-Staaten verbunden sind, beispielsweise die Probleme bei der Rekrutierung von geeigneten Mitarbeitern und die Möglichkeit, dass die Vorschriften von den einzelnen Delegationen der Kommission unterschiedlich ausgelegt werden; unterstreicht, dass es notwendig ist, die Vorschriften zu verbessern und ein Gleichgewicht zwischen verstärkten Kontrollmechanismen und Berichtsbedarf einerseits und einer effektiven und schnellen Entscheidungsfindung andererseits herzustellen, bei der die wichtigsten Projektentscheidungen in den Delegationen fallen; |
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30.

erkennt die Risiken, die mit der Übertragung von Zuständigkeiten an die Delegationen der Kommission in den AKP-Staaten verbunden sind, beispielsweise die Probleme bei der Rekrutierung von geeigneten Mitarbeitern und die Möglichkeit, dass die Vorschriften von den einzelnen Delegationen der Kommission unterschiedlich ausgelegt werden; unterstreicht, dass es notwendig ist, die Vorschriften zu verbessern und ein Gleichgewicht zwischen verstärkten Kontrollmechanismen und Berichtsbedarf einerseits und einer effektiven und schnellen Entscheidungsfindung andererseits herzustellen, bei der die wichtigsten Projektentscheidungen in den Delegationen fallen;

Stabex-Mittel

| 31. | stellt fest, dass die Kommission 2003 eine Bestandsaufnahme der Stabex-Mittel vorgenommen hat, die ergeben hat, dass noch rund 700 Mio. EUR auf den lokalen Konten der Empfängerländer zu binden sind; stellt fest, dass die Mittel auf diesen Konten, obwohl sie an die Empfängerländer überwiesen wurden und somit formal die EEF-Konten verlassen haben, weiterhin in die gemeinsame Verantwortung der Kommission fallen, welche die Kontrolle über die angemessene Verwendung dieser Mittel behält; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Fehlen einer angemessenen Überwachung es der Kommission unmöglich macht zu prüfen, wie die Mittel verwendet werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2004 bessere Überwachungsverfahren einzuführen, die 2005 voll zum Einsatz kommen sollen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den Empfängerländern zusammenzuarbeiten, um die Überwachung zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass ausstehende Mittel so rasch wie möglich gebunden werden; |
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31.

stellt fest, dass die Kommission 2003 eine Bestandsaufnahme der Stabex-Mittel vorgenommen hat, die ergeben hat, dass noch rund 700 Mio. EUR auf den lokalen Konten der Empfängerländer zu binden sind; stellt fest, dass die Mittel auf diesen Konten, obwohl sie an die Empfängerländer überwiesen wurden und somit formal die EEF-Konten verlassen haben, weiterhin in die gemeinsame Verantwortung der Kommission fallen, welche die Kontrolle über die angemessene Verwendung dieser Mittel behält; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Fehlen einer angemessenen Überwachung es der Kommission unmöglich macht zu prüfen, wie die Mittel verwendet werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2004 bessere Überwachungsverfahren einzuführen, die 2005 voll zum Einsatz kommen sollen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den Empfängerländern zusammenzuarbeiten, um die Überwachung zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass ausstehende Mittel so rasch wie möglich gebunden werden;

Bewertung

| 32. | begrüßt die Anstrengungen, die von der Kommission unternommen wurden, damit die interne Kontrolle einen Großteil der Normen erfüllt; ist jedoch besorgt darüber, dass die Kommission aufgrund von Kapazitätsproblemen nicht dazu in der Lage ist, die interne Kontrollnorm 23 bezüglich der Bewertung zu erfüllen; bittet die Kommission, ihm darüber Bericht zu erstatten, wie sie beabsichtigt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bewertung ordnungsgemäß durchgeführt und eine angemessene regelmäßige Überprüfung sichergestellt wird, und mitzuteilen, ab wann sie sich in der Lage sehen wird, diese Norm zu erfüllen; |
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32.

begrüßt die Anstrengungen, die von der Kommission unternommen wurden, damit die interne Kontrolle einen Großteil der Normen erfüllt; ist jedoch besorgt darüber, dass die Kommission aufgrund von Kapazitätsproblemen nicht dazu in der Lage ist, die interne Kontrollnorm 23 bezüglich der Bewertung zu erfüllen; bittet die Kommission, ihm darüber Bericht zu erstatten, wie sie beabsichtigt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bewertung ordnungsgemäß durchgeführt und eine angemessene regelmäßige Überprüfung sichergestellt wird, und mitzuteilen, ab wann sie sich in der Lage sehen wird, diese Norm zu erfüllen;

Fristen

| 33. | fordert die Kommission und den Rat auf, folgenden Vorschlag zur Änderung des ersten Satzes von Artikel 119 Absatz 1 der Finanzregelung vorzulegen bzw. anzunehmen:
  „Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. Juni des Jahres N +2 der Kommission Entlastung für die im Haushaltsjahr N erfolgte Ausführung der Mittel des EEF, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 von ihr verwaltet werden.“ |
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33.

fordert die Kommission und den Rat auf, folgenden Vorschlag zur Änderung des ersten Satzes von Artikel 119 Absatz 1 der Finanzregelung vorzulegen bzw. anzunehmen:

„Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. Juni des Jahres N +2 der Kommission Entlastung für die im Haushaltsjahr N erfolgte Ausführung der Mittel des EEF, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 von ihr verwaltet werden.“

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(1)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.

(2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 327.

(3)  ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 130.

(4)  Angenommene Texte, P5_TA(2004) 0367.

(5)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(6)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(7)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(8)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(9)  Mitteilung an die Kommission über die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG, angenommen von der Kommission am 16. Mai 2000.

(10)  Erklärung des Rates und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, angenommen vom Rat Allgemeine Angelegenheiten (Entwicklung) am 10. November 2000.

(11)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(12)  Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, S. 387.

(13)  Direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen werden gewährt, sofern

| a) | die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist; |
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a)

die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist;

| b) | eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben; und |
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b)

eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben; und

| c) | das öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist. |
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c)

das öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist.

(14)  Ziffern 21––24 der Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 128).

(15)  SEK(2004) 0561 vom 6.5.2004.

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