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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 888/2005 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 13. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Juni 2005

zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1616)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/432/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere den Einleitungssatz zu Artikel 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Mit dieser Entscheidung werden die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt, einschließlich der Listen von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr dieser Erzeugnisse zugelassen wird, sowie der Muster der einschlägigen Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen und der Behandlungsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse.

(2)   Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidung 2004/432/EG.

Artikel 2

Definition von Fleischerzeugnissen

Zum Zwecke dieser Entscheidung gilt die Definition des Begriffs „Fleischerzeugnis“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/99/EWG.

Artikel 3

Bedingungen für Arten und Tiere

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Fleischerzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, aus Fleisch oder Fleischerzeugnissen der folgenden Arten oder Tiere hergestellt wurden:

Artikel 4

Tiergesundheitsbedingungen in Bezug auf Ursprung und Behandlung von Fleischerzeugnissen

Vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen gemäß Anhang I in Bezug auf Ursprung und Behandlung der Fleischerzeugnisse genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen mit Ursprung in folgenden Drittländern oder Teilen von Drittländern:

Artikel 5

Hygienebedingungen für frisches Fleisch, das zur Herstellung der in die Gemeinschaft einzuführenden Fleischerzeugnisse verwendet wird

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch hergestellt wurden, das den Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Einfuhr dieses Fleisches entspricht.

Artikel 6

Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen

Sendungen von Fleischerzeugnissen müssen die in der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang III festgelegten Anforderungen erfüllen.

Diese Bescheinigung muss die Fleischerzeugnissendung begleiten und vom zuständigen amtlichen Tierarzt des Versanddrittlandes ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet sein.

Artikel 7

Fleischerzeugnissendungen, die durch die Gemeinschaft durchgeführt oder in der Gemeinschaft eingelagert werden

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede Sendung von Fleischerzeugnissen, die in die Gemeinschaft verbracht und entweder unverzüglich oder nach Einlagerung gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Weg in ein Drittland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden und nicht zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:

Artikel 8

Ausnahmeregelung für bestimmte Bestimmungsorte in Russland

(1)   Abweichend von Artikel 7 genehmigen die Mitgliedstaaten, dass Fleischerzeugnissendungen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland über dafür ausgewiesene, im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführte Grenzkontrollstellen auf dem Straßen- oder Schienenweg durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:

(2)   Die Mitgliedstaaten verbieten jedes Entladen oder Einlagern von Sendungen im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG in der Gemeinschaft.

(3)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständige Behörde regelmäßige Audits durchführt, um sicherzustellen, dass die Zahl der die Gemeinschaft verlassenden Sendungen und Erzeugnismengen der Zahl und den Mengen der in die Gemeinschaft eingehenden Sendungen entspricht.

Artikel 9

Übergangsvorschriften

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleischerzeugnissendungen, die entsprechend den Vorgaben der Musterbescheinigungen in den Entscheidungen 97/41/EWG bzw. 97/221/EWG zertifiziert wurden, ab dem 17. Juni 2005 noch für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Artikel 10

Aufhebungen

Die Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG werden aufgehoben.

Artikel 11

Datum der Anwendung

Diese Entscheidung gilt ab 17. Juni 2005.

Artikel 12

Adressaten

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juni 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 445/2004 der Kommission (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 60).

(2)ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(3)ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 34.

(4)ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 32. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/427/EG (ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 8).

(5)ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/857/EG (ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 65).

(6)ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(7)ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321.

(8)ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(9)ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 43. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/233/EG (ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 30).

(10)ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(11)ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/102/EG (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 30).

(12)ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41.

(13)ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35.

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ANHANG I

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ANHANG II

TEIL 1

Abgrenzung von Gebieten der in Teil 2 und Teil 3 aufgelisteten Länder

TEIL 2

Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

TEIL 3

Drittländer oder Teile von Drittländern, die im Rahmen von Regelung A „unspezifische Behandlung“ nicht zugelassen sind, aus denen Biltong/Jerky oder pasteurisierte Fleischerzeugnisse jedoch in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

TEIL 4

Erläuterung der in den Tabellen in Teil 2 und Teil 3 verwendeten Zeichen

BEHANDLUNGEN GEMÄSS ANHANG I

Unspezifische Behandlung

Spezifische Behandlungen in absteigender Reihenfolge der Intensität der Behandlung

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(1)ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.

(2)ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11.

(3)  Siehe Teil 3 dieses Anhangs für die Mindestbehandlungsvorschriften für pasteurisierte Fleischerzeugnisse und Biltong.

(4)  Für Fleischerzeugnisse aus frischem Fleisch von Tieren, die nach dem 1. März 2002 geschlachtet wurden.

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ANHANG III

(Muster — Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischerzeugnisse aus Drittländern, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind) (1)

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(1)  Unbeschadet spezifischer Bescheinigungsanforderungen, die in Gemeinschaftsabkommen mit Drittländern vereinbart wurden.

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ANHANG IV

Durchfuhr und/oder Einlagerung

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2005

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich der Embryo-Entnahmeeinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1687)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/433/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 17. Juni 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/29/EG (ABl. L 15 vom 19.1.2005, S. 34).

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ANHANG

Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird die Liste für die Vereinigten Staaten von Amerika wie folgt geändert:

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2005

zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für inländische Verbringungen von Tieren aus den Sperrzonen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1689)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/434/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Entscheidung 2005/393/EG

Die Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Gültigkeit

Diese Entscheidung gilt ab dem 4. Juli 2005.

Artikel 3

Adressaten

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2)ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2005

über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Pisum sativum, Vicia faba und Linum usitatissimum

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1692)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/435/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Saatgut von Futtererbsen (Pisum sativa) und Ackerbohnen (Vicia faba), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, wird bis zum 31. Mai 2005 zu den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen, sofern

Artikel 2

Saatgut von Leinsamen (Linum usitatissimum), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 2002/57/EG entspricht, wird bis zum 31. Mai 2005 zu den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen, sofern

Artikel 3

Saatgutlieferanten, die das in den Artikeln 1 und 2 genannte Saatgut in Verkehr bringen wollen, beantragen die entsprechende Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind oder in den sie einführen.

Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Lieferanten, das Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn,

Artikel 4

Zur Durchführung dieser Entscheidung leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe.

Finnland fungiert als koordinierender Mitgliedstaat in Bezug auf die Artikel 1 und 2, um sicherzustellen, dass die zugelassene Gesamtmenge die im Anhang festgesetzte Höchstmenge nicht übersteigt.

Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag gemäß Artikel 3 gestellt wird, melden dem koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Menge. Dieser teilt dem meldenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob die Bewilligung des Antrags zu einer Überschreitung der Höchstmenge führen würde.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wie viel Saatgut gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).

(2)ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG.

(3)ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/403/EG (ABl. L 141 vom 7.6.2003, S. 23).

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ANHANG

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2005

über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) insbesondere bei Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

(2005/436/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf die Artikel 12 und 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Der Saldo des Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC (TFEU 970089129) beträgt gemäß dem auf der 71. Sitzung des Exekutivausschusses der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche am 25. Januar 2005 in Rom angenommenen Abschlussbericht 55 284 USD.

(2)   Ab 1. Januar 2005 wird der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu dem Fonds gemäß Absatz 1 auf einen Höchstbetrag von 4 500 000 EUR für einen Zeitraum von vier Jahren festgesetzt.

(3)   Die erste Rate des Betrags gemäß Absatz 2 für das Jahr 2005 setzt sich zusammen aus:

(4)   Die Ausgaben des Treuhandfonds in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 sind durch jährliche Gemeinschaftsbeiträge auszugleichen, die in den Jahren 2006, 2007, 2008 bzw. 2009 zu zahlen sind. Voraussetzung für diese Zahlungen ist jedoch, dass im Haushalt der Kommission entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.

(5)   Die jährlichen Gemeinschaftsbeiträge gemäß Absatz 4 basieren auf der Bilanz der EUFMD, die der Jahrestagung des Exekutivausschusses oder der halbjährlichen Vollversammlung der EUFMD vorgelegt wird und durch ausführliche Dokumentationen gemäß den Vorschriften der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation zu belegen ist.

Artikel 2

(1)   Zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen wird für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Januar 2005, ein Durchführungsabkommen über die Verwendung und die Verwaltung des Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC (TFEU 970089129) geschlossen.

(2)   Der Treuhandfonds gemäß Artikel 1 wird nach dem in Absatz 1 genannten Durchführungsabkommen im Einvernehmen zwischen der Kommission und der EUFMD verwaltet.

Brüssel, den 13. Juni 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13.

(3)ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1.

(4)ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 71. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2002/953/EG (ABl. L 330 vom 6.12.2002, S. 39).

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