# Amtsblatt L 165/25.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 165 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang25. Juni 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 165

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang25. Juni 2005

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 971/2005 der Kommission vom 24. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 972/2005 der Kommission vom 24. Juni 2005 zur Bestimmung des Umfangs, in welchem den Anträgen auf Einfuhrrechte für das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2005 vorgesehene Kontingent für gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 973/2005 der Kommission vom 24. Juni 2005 über den Umfang, in dem den im Monat Juni 2005 eingereichten Anträgen auf Einfuhrrechte für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann | 4 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 974/2005 der Kommission vom 24. Juni 2005 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können | 5 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 975/2005 der Kommission vom 24. Juni 2005 über die Festsetzung des Umfangs für die im Juni 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2005 | 7 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 976/2005 der Kommission vom 24. Juni 2005 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem gedämpftem Langkornreis B nach bestimmten Drittländern im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 | 9 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 971/2005 der Kommission vom 24. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

Verordnung (EG) Nr. 972/2005 der Kommission vom 24. Juni 2005 zur Bestimmung des Umfangs, in welchem den Anträgen auf Einfuhrrechte für das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2005 vorgesehene Kontingent für gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann

3

Verordnung (EG) Nr. 973/2005 der Kommission vom 24. Juni 2005 über den Umfang, in dem den im Monat Juni 2005 eingereichten Anträgen auf Einfuhrrechte für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann

4

Verordnung (EG) Nr. 974/2005 der Kommission vom 24. Juni 2005 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

5

Verordnung (EG) Nr. 975/2005 der Kommission vom 24. Juni 2005 über die Festsetzung des Umfangs für die im Juni 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2005

7

Verordnung (EG) Nr. 976/2005 der Kommission vom 24. Juni 2005 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem gedämpftem Langkornreis B nach bestimmten Drittländern im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004

9

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss Nr. 1/2004 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 19. April 2004 zur Annahme der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln erforderlichen Bestimmungen | 10 |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union | 14 |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von Sioen Fibres SA gewähren will
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1622)

   (
  1
  ) | 15 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2004 über die Beihilferegelung, die Schweden zur Befreiung von der Energiesteuer vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004 durchgeführt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2210)

   (
  1
  ) | 21 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2005 zur dritten Änderung der Entscheidung 2004/614/EG in Bezug auf die Frist für die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz gegen Geflügelpestvorkommen in der Republik Südafrika
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1863)

   (
  1
  ) | 31 |
| | * | Beschluss der Kommission vom 24. Juni 2005 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens wegen unerlaubter Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand und ihrer Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonträgern | 32 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss Nr. 1/2004 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 19. April 2004 zur Annahme der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln erforderlichen Bestimmungen

10

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

14

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von Sioen Fibres SA gewähren will
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1622)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1622)

1

15

*

Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2004 über die Beihilferegelung, die Schweden zur Befreiung von der Energiesteuer vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004 durchgeführt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2210)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2210)

1

21

*

Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2005 zur dritten Änderung der Entscheidung 2004/614/EG in Bezug auf die Frist für die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz gegen Geflügelpestvorkommen in der Republik Südafrika
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1863)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1863)

1

31

*

Beschluss der Kommission vom 24. Juni 2005 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens wegen unerlaubter Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand und ihrer Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonträgern

32

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Entscheidung 2005/465/EG der Kommission vom 22. Juni 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L. Linie GT73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 164 vom 24.6.2005) | 34 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Entscheidung 2005/465/EG der Kommission vom 22. Juni 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L. Linie GT73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 164 vom 24.6.2005)

Brassica napus

34

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 25.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/1 |
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25.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 971/2005 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 24. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 62,6 |
| 204 | 35,2 |
| 999 | 48,9 |
| 0707 00 05 | 052 | 85,7 |
| 999 | 85,7 |
| 0709 90 70 | 052 | 89,1 |
| 999 | 89,1 |
| 0805 50 10 | 388 | 66,5 |
| 528 | 56,5 |
| 624 | 71,1 |
| 999 | 64,7 |
| 0808 10 80 | 388 | 93,3 |
| 400 | 102,8 |
| 508 | 107,1 |
| 512 | 67,0 |
| 524 | 46,4 |
| 528 | 63,7 |
| 720 | 47,6 |
| 804 | 93,7 |
| 999 | 77,7 |
| 0809 10 00 | 052 | 187,8 |
| 624 | 188,8 |
| 999 | 188,3 |
| 0809 20 95 | 052 | 266,1 |
| 068 | 148,4 |
| 400 | 325,6 |
| 999 | 246,7 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 157,0 |
| 999 | 157,0 |
| 0809 40 05 | 624 | 166,0 |
| 999 | 166,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

62,6

204

35,2

999

48,9

0707 00 05

052

85,7

999

85,7

0709 90 70

052

89,1

999

89,1

0805 50 10

388

66,5

528

56,5

624

71,1

999

64,7

0808 10 80

388

93,3

400

102,8

508

107,1

512

67,0

524

46,4

528

63,7

720

47,6

804

93,7

999

77,7

0809 10 00

052

187,8

624

188,8

999

188,3

0809 20 95

052

266,1

068

148,4

400

325,6

999

246,7

0809 30 10, 0809 30 90

052

157,0

999

157,0

0809 40 05

624

166,0

999

166,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 25.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/3 |
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25.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 972/2005 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2005

zur Bestimmung des Umfangs, in welchem den Anträgen auf Einfuhrrechte für das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2005 vorgesehene Kontingent für gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2005 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2005 der Kommission vom 12. Mai 2005 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006) (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2005 wurde die Menge des Kontingents, für die die Einführer in der Gemeinschaft auf der Grundlage einer Referenzmenge, die in der Menge Rindfleisch der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 oder 0206 29 91 besteht, die sie zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2005 im Rahmen der geltenden Zollvorschriften selber oder auf eigene Rechnung eingeführt haben, Einfuhrrechte beantragen können, auf insgesamt 53 000 Tonnen festgelegt. Da die beantragten Einfuhrrechte die gemäß dem genannten Artikel verfügbare Menge überschreiten, sollte gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2005 ein entsprechender Verringerungskoeffizient festgesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jeder gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2005 gestellte Antrag wird bis zu 18,363334 % der beantragten Einfuhrrechte genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 (ABl. L 328 vom 31.10.2004, S. 67).

1

(2)  ABl. L 121 vom 13.5.2005, S. 48.

2

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| 25.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/4 |
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25.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/4

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VERORDNUNG (EG) Nr. 973/2005 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2005

über den Umfang, in dem den im Monat Juni 2005 eingereichten Anträgen auf Einfuhrrechte für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 716/2005 der Kommission vom 12. Mai 2005 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 716/2005 sind die zur Verarbeitung bestimmten Mengen von gefrorenem Rindfleisch festgesetzt, die vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 unter Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 716/2005 sind die zur Verarbeitung bestimmten Mengen von gefrorenem Rindfleisch festgesetzt, die vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 unter Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen.

| (2) | Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 716/2005 können die beantragten Mengen gekürzt werden. Die gestellten Anträge beziehen sich auf Gesamtmengen, die die verfügbaren Mengen übersteigen. Um eine gerechte Verteilung der verfügbaren Mengen zu gewährleisten, ist daher eine proportionelle Kürzung der beantragten Mengen geboten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 716/2005 können die beantragten Mengen gekürzt werden. Die gestellten Anträge beziehen sich auf Gesamtmengen, die die verfügbaren Mengen übersteigen. Um eine gerechte Verteilung der verfügbaren Mengen zu gewährleisten, ist daher eine proportionelle Kürzung der beantragten Mengen geboten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jedem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 716/2005 für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 gestellten Antrag auf Einfuhrrechte wird bis zur Höhe der nachstehenden, in Fleisch mit Knochen ausgedrückten Mengen stattgegeben:

| a) | 5,166817 % der beantragten Menge bei Fleisch zur Herstellung von Konserven gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 716/2005; |
| --- | --- |

a)

5,166817 % der beantragten Menge bei Fleisch zur Herstellung von Konserven gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 716/2005;

| b) | 32,725815 % der beantragten Menge bei Fleisch zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 716/2005. |
| --- | --- |

b)

32,725815 % der beantragten Menge bei Fleisch zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 716/2005.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 67).

1

(2)  ABl. L 121 vom 13.5.2005, S. 53.

2

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| 25.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/5 |
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25.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 974/2005 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2005

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 2005 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 2005 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

| (2) | Es sollte die für den Zeitraum verfügbare Menge bestimmt werden. |
| --- | --- |

(2)

Es sollte die für den Zeitraum verfügbare Menge bestimmt werden.

| (3) | Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen — |
| --- | --- |

(3)

Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2005 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.

(2)   Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

(3)   Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/2005 (ABl. L 53 vom 26.2.2005, S. 28).

1

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ANHANG I

| Nummer der Gruppe | Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2005 |
| --- | --- |
| 1 | 100,00 |

Nummer der Gruppe

Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2005

1

100,00

---

ANHANG II

| (t) |
| --- |
| Nummer der Gruppe | Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2005 insgesamt verfügbare Menge |
| 1 | 7 000,0 |

(t)

Nummer der Gruppe

Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2005 insgesamt verfügbare Menge

1

7 000,0

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| 25.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/7 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/7

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 975/2005 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2005

über die Festsetzung des Umfangs für die im Juni 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Grunde:

| (1) | Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 2005 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 2005 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

| (2) | Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist — |
| --- | --- |

(2)

Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2005 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.

(2)   Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/2005 (ABl. L 53 vom 26.2.2005, S. 28).

1

---

ANHANG I

| Nummer der Gruppe | Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2005 |
| --- | --- |
| G2 | 100 |
| G3 | 100 |
| G4 | 100 |
| G5 | 100 |
| G6 | 100 |
| G7 | 100 |

Nummer der Gruppe

Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2005

G2

100

G3

100

G4

100

G5

100

G6

100

G7

100

---

ANHANG II

| (t) |
| --- |
| Nummer der Gruppe | Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2005 insgesamt verfügbare Menge |
| G2 | 15 875,0 |
| G3 | 2 500,0 |
| G4 | 1 500,0 |
| G5 | 3 050,0 |
| G6 | 7 500,0 |
| G7 | 2 750,0 |

(t)

Nummer der Gruppe

Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2005 insgesamt verfügbare Menge

G2

15 875,0

G3

2 500,0

G4

1 500,0

G5

3 050,0

G6

7 500,0

G7

2 750,0

---

| 25.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/9 |
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25.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 976/2005 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2005

zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem gedämpftem Langkornreis B nach bestimmten Drittländern im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch die Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 der Kommission (2) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 der Kommission (2) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

| (2) | Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

| (3) | Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag. |
| --- | --- |

(3)

Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 genannten Ausschreibung anhand der vom 20. bis 23. Juni 2005 eingereichten Angebote auf 57,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

1

(2)  ABl. L 353 vom 27.11.2004, S. 6.

2

(3)  ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1948/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 18).

3

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 25.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/10 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/10

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BESCHLUSS Nr. 1/2004 DES ASSOZIATIONSRATES EU-MAROKKO

vom 19. April 2004

zur Annahme der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln erforderlichen Bestimmungen

(2005/466/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EU/MAROKKO —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (im Folgenden „das Abkommen“ genannt),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Spätestens bis zum 28. Februar 2012 soll zwischen der EU und Marokko eine Freihandelszone geschaffen werden. |
| --- | --- |

(1)

Spätestens bis zum 28. Februar 2012 soll zwischen der EU und Marokko eine Freihandelszone geschaffen werden.

| (2) | Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens sieht die Festlegung verwaltungstechnischer Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zur Erleichterung der Durchführung der Absätze 1 und 2 des genannten Artikels sowie die Möglichkeit der Ergreifung von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit vor. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens sieht die Festlegung verwaltungstechnischer Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zur Erleichterung der Durchführung der Absätze 1 und 2 des genannten Artikels sowie die Möglichkeit der Ergreifung von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit vor.

| (3) | Gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens erlässt der Assoziationsrat binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung der Wettbewerbsregeln — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens erlässt der Assoziationsrat binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung der Wettbewerbsregeln —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1)   Im Anhang ist ein Mechanismus für die Zusammenarbeit der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden der Vertragsparteien festgelegt.

(2)   Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unterrichten den Unterausschuss „Binnenmarkt“ des Assoziationsausschusses über die Umsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des in Absatz 1 genannten Mechanismus.

(3)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. April 2004.

Im Namen des Assoziationsrates

B. COWEN

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(1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2. Abkommen zuletzt geändert durch den Briefwechsel vom 30. Dezember 2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 119).

1

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ANHANG

ASSOZIATIONSABKOMMEN EU-MAROKKO

Mechanismus für die Zusammenarbeit der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden der Vertragsparteien

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.   Ziele

| 1.1 | Die Fälle der mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und b des Abkommens unvereinbaren Verhaltensweisen werden im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften so geregelt, dass den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung schädigende Wirkungen sowie mögliche negative Auswirkungen dieser Verhaltensweisen auf wichtige Interessen der anderen Vertragspartei vermieden werden. |
| --- | --- |

1.1

Die Fälle der mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und b des Abkommens unvereinbaren Verhaltensweisen werden im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften so geregelt, dass den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung schädigende Wirkungen sowie mögliche negative Auswirkungen dieser Verhaltensweisen auf wichtige Interessen der anderen Vertragspartei vermieden werden.

| 1.2 | Die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zur Regelung dieser Fälle ergeben sich aus den geltenden Bestimmungen ihres Wettbewerbsrechts, auch für den Fall, dass diese Bestimmungen auf Unternehmen außerhalb ihrer Gebiete angewandt werden. |
| --- | --- |

1.2

Die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zur Regelung dieser Fälle ergeben sich aus den geltenden Bestimmungen ihres Wettbewerbsrechts, auch für den Fall, dass diese Bestimmungen auf Unternehmen außerhalb ihrer Gebiete angewandt werden.

| 1.3 | Ziel der Vorschriften dieses Anhangs ist es, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Vertragsparteien bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu fördern, um zu vermeiden, dass Wettbewerbsbeschränkungen die zu erwartenden günstigen Auswirkungen der schrittweisen Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko verhindern oder zunichte machen. |
| --- | --- |

1.3

Ziel der Vorschriften dieses Anhangs ist es, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Vertragsparteien bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu fördern, um zu vermeiden, dass Wettbewerbsbeschränkungen die zu erwartenden günstigen Auswirkungen der schrittweisen Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko verhindern oder zunichte machen.

2.   Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Vorschriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Wettbewerbsrecht“ ist






  i) | im Falle der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt) die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) und das in diesem Zusammenhang von der Gemeinschaft erlassene abgeleitete Recht; |
| --- | --- | --- |

a)

„Wettbewerbsrecht“ ist

i)

im Falle der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt) die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) und das in diesem Zusammenhang von der Gemeinschaft erlassene abgeleitete Recht;

| ii) | im Falle Marokkos das Gesetz Nr. 06/99 über die freie Preisbildung und den freien Wettbewerb vom 2. Rabii I 1421 (5. Juni 2000) sowie das in diesem Zusammenhang erlassene abgeleitete Recht; |
| --- | --- |

ii)

im Falle Marokkos das Gesetz Nr. 06/99 über die freie Preisbildung und den freien Wettbewerb vom 2. Rabii I 1421 (5. Juni 2000) sowie das in diesem Zusammenhang erlassene abgeleitete Recht;

| b) | „Wettbewerbsbehörde“ ist






  i) | im Falle der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Ausübung der ihr durch das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verliehenen Befugnisse, |
| --- | --- | --- |

b)

„Wettbewerbsbehörde“ ist

i)

im Falle der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Ausübung der ihr durch das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verliehenen Befugnisse,

| ii) | im Falle Marokkos das Ministère Délégué Chargé des Affaires Économiques, des Affaires Générales et de la Mise à Niveau de l’Économie (Ministerium für Wirtschaftsangelegenheiten, allgemeine Angelegenheiten und Modernisierung der Wirtschaft); |
| --- | --- |

ii)

im Falle Marokkos das Ministère Délégué Chargé des Affaires Économiques, des Affaires Générales et de la Mise à Niveau de l’Économie (Ministerium für Wirtschaftsangelegenheiten, allgemeine Angelegenheiten und Modernisierung der Wirtschaft);

| c) | „Durchführungsmaßnahme“ ist eine Handlung zur Anwendung des Wettbewerbsrechts im Wege der von der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren, die zur Verhängung von Sanktionen oder zu Abhilfemaßnahmen führen können; |
| --- | --- |

c)

„Durchführungsmaßnahme“ ist eine Handlung zur Anwendung des Wettbewerbsrechts im Wege der von der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren, die zur Verhängung von Sanktionen oder zu Abhilfemaßnahmen führen können;

| d) | „wettbewerbsfeindliche Handlung“ oder „wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise oder Praktik“ ist eine Verhaltensweise oder Handlung, die nach dem Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei nicht zulässig ist und die Verhängung von Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen zur Folge haben kann. |
| --- | --- |

d)

„wettbewerbsfeindliche Handlung“ oder „wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise oder Praktik“ ist eine Verhaltensweise oder Handlung, die nach dem Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei nicht zulässig ist und die Verhängung von Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen zur Folge haben kann.

KAPITEL II

ZUSAMMENARBEIT UND KOORDINIERUNG

3.   Notifizierung

| 3.1 | Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien notifizieren der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei die getroffenen Durchführungsmaßnahmen, wenn diese






  a) | nach Auffassung der notifizierenden Vertragspartei für die Durchführungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei von Interesse sind; |
| --- | --- | --- |

3.1

Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien notifizieren der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei die getroffenen Durchführungsmaßnahmen, wenn diese

a)

nach Auffassung der notifizierenden Vertragspartei für die Durchführungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei von Interesse sind;

| b) | wichtige Interessen der anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen könnten; |
| --- | --- |

b)

wichtige Interessen der anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen könnten;

| c) | Wettbewerbsbeschränkungen betreffen, die erhebliche unmittelbare Auswirkungen auf das Gebiet der anderen Vertragspartei haben könnten; |
| --- | --- |

c)

Wettbewerbsbeschränkungen betreffen, die erhebliche unmittelbare Auswirkungen auf das Gebiet der anderen Vertragspartei haben könnten;

| d) | wettbewerbsfeindliche Handlungen betreffen, die hauptsächlich im Gebiet der anderen Vertragspartei begangen wurden; |
| --- | --- |

d)

wettbewerbsfeindliche Handlungen betreffen, die hauptsächlich im Gebiet der anderen Vertragspartei begangen wurden;

| e) | eine Handlung im Gebiet der anderen Vertragspartei an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder untersagen. |
| --- | --- |

e)

eine Handlung im Gebiet der anderen Vertragspartei an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder untersagen.

| 3.2 | Sofern dies nicht dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien widerspricht oder eine laufende Untersuchung gefährdet, wird die Notifizierung im Rahmen des Möglichen in der Anfangsphase des Verfahrens vorgenommen, damit die die Notifikation empfangende Wettbewerbsbehörde ihren Standpunkt darlegen kann. Diese Wettbewerbsbehörde trägt den eingegangenen Stellungnahmen bei ihrer Beschlussfassung gebührend Rechnung. |
| --- | --- |

3.2

Sofern dies nicht dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien widerspricht oder eine laufende Untersuchung gefährdet, wird die Notifizierung im Rahmen des Möglichen in der Anfangsphase des Verfahrens vorgenommen, damit die die Notifikation empfangende Wettbewerbsbehörde ihren Standpunkt darlegen kann. Diese Wettbewerbsbehörde trägt den eingegangenen Stellungnahmen bei ihrer Beschlussfassung gebührend Rechnung.

| 3.3 | Die unter Nummer 3.1 vorgesehene Notifizierung muss so ausführlich sein, dass eine Bewertung mit Blick auf die Interessen der anderen Vertragspartei möglich ist. |
| --- | --- |

3.3

Die unter Nummer 3.1 vorgesehene Notifizierung muss so ausführlich sein, dass eine Bewertung mit Blick auf die Interessen der anderen Vertragspartei möglich ist.

| 3.4 | Die Vertragsparteien verpflichten sich, die genannte Notifizierung im Rahmen des Möglichen und der ihnen zu Gebote stehenden Verwaltungsmittel vorzunehmen. |
| --- | --- |

3.4

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die genannte Notifizierung im Rahmen des Möglichen und der ihnen zu Gebote stehenden Verwaltungsmittel vorzunehmen.

4.   Informationsaustausch und Vertraulichkeit

| 4.1 | Die Vertragsparteien führen einen Informationsaustausch durch, um die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu erleichtern und eine bessere Kenntnis der Regelung der anderen Vertragspartei zu fördern. |
| --- | --- |

4.1

Die Vertragsparteien führen einen Informationsaustausch durch, um die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu erleichtern und eine bessere Kenntnis der Regelung der anderen Vertragspartei zu fördern.

| 4.2 | Der Informationsaustausch unterliegt den nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Vertraulichkeit. Vertrauliche Informationen, deren Weitergabe ausdrücklich untersagt ist oder bei Weitergabe den Beteiligten einen Schaden verursachen könnte, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Quelle übermittelt, aus der diese Informationen stammen. Die Wettbewerbsbehörden halten die ihnen von der anderen Wettbewerbsbehörde nach diesen Vorschriften als vertraulich übermittelten Informationen im Rahmen des Möglichen geheim und lehnen ebenso Anträge Dritter auf Übermittlung dieser Informationen ab, es sei denn, die Wettbewerbsbehörde, die die Informationen übermittelt hat, stimmt zu. |
| --- | --- |

4.2

Der Informationsaustausch unterliegt den nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Vertraulichkeit. Vertrauliche Informationen, deren Weitergabe ausdrücklich untersagt ist oder bei Weitergabe den Beteiligten einen Schaden verursachen könnte, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Quelle übermittelt, aus der diese Informationen stammen. Die Wettbewerbsbehörden halten die ihnen von der anderen Wettbewerbsbehörde nach diesen Vorschriften als vertraulich übermittelten Informationen im Rahmen des Möglichen geheim und lehnen ebenso Anträge Dritter auf Übermittlung dieser Informationen ab, es sei denn, die Wettbewerbsbehörde, die die Informationen übermittelt hat, stimmt zu.

5.   Koordinierung der Durchführungsmaßnahmen

| 5.1 | Die Wettbewerbsbehörden können der anderen Wettbewerbsbehörde ihren Wunsch notifizieren, die Durchführungsmaßnahmen in einer bestimmten Sache zu koordinieren. Durch eine solche Koordinierung sind die Wettbewerbsbehörden nicht daran gehindert, autonome Beschlüsse zu fassen. |
| --- | --- |

5.1

Die Wettbewerbsbehörden können der anderen Wettbewerbsbehörde ihren Wunsch notifizieren, die Durchführungsmaßnahmen in einer bestimmten Sache zu koordinieren. Durch eine solche Koordinierung sind die Wettbewerbsbehörden nicht daran gehindert, autonome Beschlüsse zu fassen.

| 5.2 | Bei der Festlegung des Niveaus der Koordinierung berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden






  a) | das voraussichtliche Ergebnis der Koordinierung, |
| --- | --- | --- |

5.2

Bei der Festlegung des Niveaus der Koordinierung berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden

a)

das voraussichtliche Ergebnis der Koordinierung,

| b) | gegebenenfalls die Notwendigkeit, zusätzliche Informationen einzuholen, |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls die Notwendigkeit, zusätzliche Informationen einzuholen,

| c) | die Verringerung der Kosten für die Wettbewerbsbehörden und die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten und |
| --- | --- |

c)

die Verringerung der Kosten für die Wettbewerbsbehörden und die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten und

| d) | die nach ihren Rechtsvorschriften geltenden Fristen. |
| --- | --- |

d)

die nach ihren Rechtsvorschriften geltenden Fristen.

6.   Konsultationen im Falle der Verletzung wichtiger Interessen der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei

| 6.1 | Im Rahmen des Möglichen und nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften tragen die Vertragsparteien den wichtigen Interessen der anderen Vertragspartei Rechnung, wenn sie Durchführungsmaßnahmen anwenden. Ist eine Wettbewerbsbehörde der Auffassung, dass eine von der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei nach dem für diese geltenden Wettbewerbsrecht getroffene Durchführungsmaßnahme wichtige Interessen der von ihr vertretenen Vertragspartei beeinträchtigen könnte, so teilt sie der anderen Wettbewerbsbehörde ihren Standpunkt in der Sache mit oder ersucht sie um die Einleitung von Konsultationen. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft unbeschadet der Fortsetzung des Vorgehens in Anwendung des für sie geltenden Wettbewerbsrechts und ihrer Freiheit, abschließend zu entscheiden, sorgfältig und wohlwollend die Stellungnahmen der ersuchenden Wettbewerbsbehörde, insbesondere Vorschläge für andere mögliche Mittel zur Erreichung der Zwecke und Ziele der Durchführungsmaßnahme. |
| --- | --- |

6.1

Im Rahmen des Möglichen und nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften tragen die Vertragsparteien den wichtigen Interessen der anderen Vertragspartei Rechnung, wenn sie Durchführungsmaßnahmen anwenden. Ist eine Wettbewerbsbehörde der Auffassung, dass eine von der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei nach dem für diese geltenden Wettbewerbsrecht getroffene Durchführungsmaßnahme wichtige Interessen der von ihr vertretenen Vertragspartei beeinträchtigen könnte, so teilt sie der anderen Wettbewerbsbehörde ihren Standpunkt in der Sache mit oder ersucht sie um die Einleitung von Konsultationen. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft unbeschadet der Fortsetzung des Vorgehens in Anwendung des für sie geltenden Wettbewerbsrechts und ihrer Freiheit, abschließend zu entscheiden, sorgfältig und wohlwollend die Stellungnahmen der ersuchenden Wettbewerbsbehörde, insbesondere Vorschläge für andere mögliche Mittel zur Erreichung der Zwecke und Ziele der Durchführungsmaßnahme.

| 6.2 | Ist eine Wettbewerbsbehörde der Auffassung, dass ein oder mehrere Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei wettbewerbsfeindliche Handlungen gleich welcher Herkunft begehen oder begangen haben, die die Interessen der von ihr vertretenen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um die Einleitung von Konsultationen mit der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen; es besteht Einigkeit darüber, dass die betreffende Wettbewerbsbehörde dadurch nicht an einem Vorgehen nach dem für sie geltenden Wettbewerbsrecht gehindert und nicht in ihrer Freiheit, abschließend zu entscheiden, beschränkt ist. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde trifft geeignete Abhilfemaßnahmen nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

6.2

Ist eine Wettbewerbsbehörde der Auffassung, dass ein oder mehrere Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei wettbewerbsfeindliche Handlungen gleich welcher Herkunft begehen oder begangen haben, die die Interessen der von ihr vertretenen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um die Einleitung von Konsultationen mit der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen; es besteht Einigkeit darüber, dass die betreffende Wettbewerbsbehörde dadurch nicht an einem Vorgehen nach dem für sie geltenden Wettbewerbsrecht gehindert und nicht in ihrer Freiheit, abschließend zu entscheiden, beschränkt ist. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde trifft geeignete Abhilfemaßnahmen nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften.

7.   Technische Zusammenarbeit

| 7.1 | Die Vertragsparteien nehmen die technische Zusammenarbeit auf, die notwendig ist, um aus den beiderseitigen Erfahrungen Nutzen ziehen zu können, und um die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und ihrer Wettbewerbspolitik im Rahmen der ihnen verfügbaren Mittel zu verstärken. |
| --- | --- |

7.1

Die Vertragsparteien nehmen die technische Zusammenarbeit auf, die notwendig ist, um aus den beiderseitigen Erfahrungen Nutzen ziehen zu können, und um die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und ihrer Wettbewerbspolitik im Rahmen der ihnen verfügbaren Mittel zu verstärken.

| 7.2 | Im Rahmen des Begleitprogramms zur Umsetzung des Abkommens kommen die folgenden Kooperationsmaßnahmen in Frage:






  a) | Ausbildungsmaßnahmen, mit denen Beamten praktische Erfahrung vermittelt werden soll, |
| --- | --- | --- |

7.2

Im Rahmen des Begleitprogramms zur Umsetzung des Abkommens kommen die folgenden Kooperationsmaßnahmen in Frage:

a)

Ausbildungsmaßnahmen, mit denen Beamten praktische Erfahrung vermittelt werden soll,

| b) | Seminare, insbesondere für Beamte, und |
| --- | --- |

b)

Seminare, insbesondere für Beamte, und

| c) | Studien über Wettbewerbsrecht und -politik, mit denen ihre Weiterentwicklung gefördert werden soll. |
| --- | --- |

c)

Studien über Wettbewerbsrecht und -politik, mit denen ihre Weiterentwicklung gefördert werden soll.

8.   Zuständigkeit für die Durchführungsmodalitäten

Für die Begleitung und Bewertung der Zusammenarbeit ist der Unterausschuss „Binnenmarkt“ zuständig, der im Rahmen des Abkommens mit Beschluss des Assoziationsrates vom 24. Februar 2003 eingesetzt wurde.

9.   Änderung und Aktualisierung dieser Vorschriften

Der Assoziationsrat kann diese Vorschriften nach vorheriger Konsultation der Wettbewerbsbehörden ändern.

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).

1

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| 25.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/14 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/14

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, dessen Abschluss der Rat und die Kommission am 18. April 2005 beschlossen hat (1), tritt am 1. Juli 2005 in Kraft, da die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Artikel 10 dieses Protokolls am 13. Juni 2005 abgeschlossen war.

---

(1)  ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 1.

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Kommission

| 25.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/15 |
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25.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/15

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Mai 2004

über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von Sioen Fibres SA gewähren will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1622)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/467/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungsnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I   DAS VERFAHREN

| (1) | Belgien hat die Kommission mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, dem Unternehmen Sioen Fibres SA (nachstehend „Sioen“ genannt) im Zusammenhang mit einer Investition in die Produktionsanlagen für industrielles Polyester-Filamentgarn eine Beihilfe zu gewähren. Die Kommission bat mit Schreiben vom 12. Februar 2002 um ergänzende Angaben, worauf Belgien mit Schreiben vom 11. März 2003 einging. |
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(1)

Belgien hat die Kommission mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, dem Unternehmen Sioen Fibres SA (nachstehend „Sioen“ genannt) im Zusammenhang mit einer Investition in die Produktionsanlagen für industrielles Polyester-Filamentgarn eine Beihilfe zu gewähren. Die Kommission bat mit Schreiben vom 12. Februar 2002 um ergänzende Angaben, worauf Belgien mit Schreiben vom 11. März 2003 einging.

| (2) | Die Kommission hat Belgien mit Schreiben vom 2. Mai 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. |
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(2)

Die Kommission hat Belgien mit Schreiben vom 2. Mai 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

| (3) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. |
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(3)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.

| (4) | Die Bemerkungen Belgiens sind am 8. Juli 2003 bei der Kommission eingegangen. Der internationale Verband von Chemiefaserproduzenten CIRFS und der spanische Kunstfaserherstellerverband Profibra haben ihren Standpunkt am 10. bzw. 15. Juli 2003 dargelegt. Letztere Stellungnahmen hat die Kommission den belgischen Behörden zugeleitet, die sich mit Schreiben vom 8. Oktober 2003 dazu äußerten. Eine Besprechung mit Vertretern der belgischen Regierung und des Unternehmens Sioen fand am 7. November 2003 statt. Am 27. November 2003 erklärte sich CIRFS damit einverstanden, dass bestimmte Informationen aus seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2003, die ursprünglich als streng vertraulich eingestuft worden waren, nunmehr den belgischen Behörden zur Verfügung gestellt werden sollen. Die betreffenden Informationen wurden Belgien am 1. Dezember 2003 übermittelt. Belgien äußerte sich dazu am 19. Januar 2004. |
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(4)

Die Bemerkungen Belgiens sind am 8. Juli 2003 bei der Kommission eingegangen. Der internationale Verband von Chemiefaserproduzenten CIRFS und der spanische Kunstfaserherstellerverband Profibra haben ihren Standpunkt am 10. bzw. 15. Juli 2003 dargelegt. Letztere Stellungnahmen hat die Kommission den belgischen Behörden zugeleitet, die sich mit Schreiben vom 8. Oktober 2003 dazu äußerten. Eine Besprechung mit Vertretern der belgischen Regierung und des Unternehmens Sioen fand am 7. November 2003 statt. Am 27. November 2003 erklärte sich CIRFS damit einverstanden, dass bestimmte Informationen aus seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2003, die ursprünglich als streng vertraulich eingestuft worden waren, nunmehr den belgischen Behörden zur Verfügung gestellt werden sollen. Die betreffenden Informationen wurden Belgien am 1. Dezember 2003 übermittelt. Belgien äußerte sich dazu am 19. Januar 2004.

II   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

| (5) | Sioen ist ein Großunternehmen, das auf die Herstellung von Kunstfasern spezialisiert ist. Es befindet sich zu 99,99 % im Besitz des Konzerns Sioen Industries SA, der im Jahr 2001 einen Umsatz von 226,02 Mio. EUR erzielte und ungefähr 3 900 Personen beschäftigte. |
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(5)

Sioen ist ein Großunternehmen, das auf die Herstellung von Kunstfasern spezialisiert ist. Es befindet sich zu 99,99 % im Besitz des Konzerns Sioen Industries SA, der im Jahr 2001 einen Umsatz von 226,02 Mio. EUR erzielte und ungefähr 3 900 Personen beschäftigte.

| (6) | Sioen gibt den Umfang förderfähiger Investitionen für den Zeitraum Mai 2001 bis Juni 2003 mit 19,46 Mio. EUR an. Damit will das Unternehmen seine Kapazitäten zur Herstellung von hochfesten industriellen Polyester-Filamentgarnen (3) ausbauen, die für die Produktion von beschichteten Geweben bestimmt sind, wie sie in Planen für LKWs, Zeltplanen oder Airbags verwendet werden. Nach Auskunft der belgischen Behörden sind die Garne nicht für die Textilindustrie (Herstellung von Kleidung oder Teppichen) bestimmt. Die Investition soll mit der Schaffung von 39 Arbeitsplätzen einhergehen. |
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(6)

Sioen gibt den Umfang förderfähiger Investitionen für den Zeitraum Mai 2001 bis Juni 2003 mit 19,46 Mio. EUR an. Damit will das Unternehmen seine Kapazitäten zur Herstellung von hochfesten industriellen Polyester-Filamentgarnen (3) ausbauen, die für die Produktion von beschichteten Geweben bestimmt sind, wie sie in Planen für LKWs, Zeltplanen oder Airbags verwendet werden. Nach Auskunft der belgischen Behörden sind die Garne nicht für die Textilindustrie (Herstellung von Kleidung oder Teppichen) bestimmt. Die Investition soll mit der Schaffung von 39 Arbeitsplätzen einhergehen.

| (7) | Durch die Investition erhöht sich die jährliche Produktionskapazität von 8 500 t (2002) auf 14 850 t (ab 2003) (4). Belgien schließt aus, dass die Anlagen leicht und mit verhältnismäßig geringem finanziellem Aufwand auf die Herstellung anderer Faserarten umgestellt werden können. Die tatsächliche Jahresproduktion belief sich 2002 auf 7 650 t und beträgt seit 2003 insgesamt 13 543 t. Das gesamte Produktionsvolumen ist ausschließlich für den Verbrauch innerhalb des vertikal integrierten Konzerns Sioen Industries vorgesehen. |
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(7)

Durch die Investition erhöht sich die jährliche Produktionskapazität von 8 500 t (2002) auf 14 850 t (ab 2003) (4). Belgien schließt aus, dass die Anlagen leicht und mit verhältnismäßig geringem finanziellem Aufwand auf die Herstellung anderer Faserarten umgestellt werden können. Die tatsächliche Jahresproduktion belief sich 2002 auf 7 650 t und beträgt seit 2003 insgesamt 13 543 t. Das gesamte Produktionsvolumen ist ausschließlich für den Verbrauch innerhalb des vertikal integrierten Konzerns Sioen Industries vorgesehen.

| (8) | Die geplante staatliche Beihilfe in Höhe von 2,86 Mio. EUR muss auf der Grundlage einer genehmigten Beihilferegelung bewilligt werden; die fragliche Grundlage (5) gilt jedoch nicht für Beihilfen an die Kunstfaserindustrie. Die Beihilfe wurde am 18. Mai 2001 bei den wallonischen Behörden beantragt, die sie am 29. August 2002 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission bewilligten. Die nach dem Gemeinschaftsrecht (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag) zulässige Obergrenze für Beihilfen in der Region Hennegau beträgt für Großunternehmen 17,5 % Nettosubventionsäquivalent. |
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(8)

Die geplante staatliche Beihilfe in Höhe von 2,86 Mio. EUR muss auf der Grundlage einer genehmigten Beihilferegelung bewilligt werden; die fragliche Grundlage (5) gilt jedoch nicht für Beihilfen an die Kunstfaserindustrie. Die Beihilfe wurde am 18. Mai 2001 bei den wallonischen Behörden beantragt, die sie am 29. August 2002 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission bewilligten. Die nach dem Gemeinschaftsrecht (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag) zulässige Obergrenze für Beihilfen in der Region Hennegau beträgt für Großunternehmen 17,5 % Nettosubventionsäquivalent.

| (9) | Im Verfahrenseinleitungsbeschluss hat die Kommission angesichts der Marktlage und der Auswirkungen der zu fördernden Investition auf die Produktionskapazität bezweifelt, dass die Beihilfe die Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach Maßgabe des Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie (6) (nachstehend „Beihilfekodex“ genannt) erfüllt. |
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(9)

Im Verfahrenseinleitungsbeschluss hat die Kommission angesichts der Marktlage und der Auswirkungen der zu fördernden Investition auf die Produktionskapazität bezweifelt, dass die Beihilfe die Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach Maßgabe des Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie (6) (nachstehend „Beihilfekodex“ genannt) erfüllt.

III   STELLUNGNAHME VON BETEILIGTEN

| (10) | Die von CIRFS vorgetragenen Bemerkungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: |
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(10)

Die von CIRFS vorgetragenen Bemerkungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

| (11) | Der Verband weist darauf hin, dass die Kunstfaserindustrie besonders empfindlich auf Wettbewerbsverzerrungen infolge der Gewährung staatlicher Beihilfen reagiert. In dieser Branche, zu der auch die Produktion hochfester industrieller Polyester-Filamentgarne gehört, würden staatliche Beihilfen, sofern sie nicht strikt überwacht werden, naturgemäß die Handelsbedingungen in einer Weise zu ändern drohen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
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(11)

Der Verband weist darauf hin, dass die Kunstfaserindustrie besonders empfindlich auf Wettbewerbsverzerrungen infolge der Gewährung staatlicher Beihilfen reagiert. In dieser Branche, zu der auch die Produktion hochfester industrieller Polyester-Filamentgarne gehört, würden staatliche Beihilfen, sofern sie nicht strikt überwacht werden, naturgemäß die Handelsbedingungen in einer Weise zu ändern drohen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (12) | Weiterhin würden die Berechnungen der belgischen Behörden keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer strukturellen Angebotsknappheit bieten, wenn die Durchschnittswerte der letzten beiden Jahre vor der Anmeldung zugrunde gelegt werden. Dies würde sich auch mit den vertraulichen Daten decken, die der Verband auf der Grundlage von Angaben seiner Mitglieder und von Schätzungen für Nichtmitglieder zusammen gestellt hat und denen zufolge der Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten in der Gemeinschaft in den Jahren 2000, 2001 und 2002 bei 91,45 %, 88,06 % bzw. 88,23 % gelegen hat. |
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(12)

Weiterhin würden die Berechnungen der belgischen Behörden keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer strukturellen Angebotsknappheit bieten, wenn die Durchschnittswerte der letzten beiden Jahre vor der Anmeldung zugrunde gelegt werden. Dies würde sich auch mit den vertraulichen Daten decken, die der Verband auf der Grundlage von Angaben seiner Mitglieder und von Schätzungen für Nichtmitglieder zusammen gestellt hat und denen zufolge der Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten in der Gemeinschaft in den Jahren 2000, 2001 und 2002 bei 91,45 %, 88,06 % bzw. 88,23 % gelegen hat.

| (13) | Zu den Auswirkungen auf den Markt stellt der Verband schließlich fest, dass die Investitionen von Sioen, die staatlich gefördert werden sollen, mit einer erheblichen Kapazitätserhöhung einhergehen, und zwar sowohl für Sioen selbst als auch für die Branche insgesamt. Unter seinen Mitgliedern gebe es keinen einzigen Hersteller, der gegenwärtig zufrieden stellende Kapitalerträge oder Verkaufszahlen aufweist, so dass sich die Gewährung staatlicher Beihilfen besonders nachteilig auf ihre Wettbewerbsposition auswirken würde. In einem Fall hätte die Gewährung von Beihilfen ferner gravierende Auswirkungen auf das Sanierungsprogramm, das ein Unternehmen der Branche gerade durchführt. Andere Hersteller in der Gemeinschaft hätten in den letzten fünf Jahren rund 59 Mio. EUR in die betreffende Geschäftstätigkeit investiert, ohne in den Genuss von Investitionsbeihilfen zu kommen — auch nicht in Fördergebieten. Es sei davon auszugehen, dass in dem fraglichen Markt unverändert viel Wettbewerb herrscht und dass die Vertriebsspannen noch über Jahre hinaus niedrig bleiben dürften; Grund dafür sei nicht nur die Konkurrenz unter den Herstellern in der Gemeinschaft, sondern auch die Einfuhr von Erzeugnissen zu Dumping-Preisen. |
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(13)

Zu den Auswirkungen auf den Markt stellt der Verband schließlich fest, dass die Investitionen von Sioen, die staatlich gefördert werden sollen, mit einer erheblichen Kapazitätserhöhung einhergehen, und zwar sowohl für Sioen selbst als auch für die Branche insgesamt. Unter seinen Mitgliedern gebe es keinen einzigen Hersteller, der gegenwärtig zufrieden stellende Kapitalerträge oder Verkaufszahlen aufweist, so dass sich die Gewährung staatlicher Beihilfen besonders nachteilig auf ihre Wettbewerbsposition auswirken würde. In einem Fall hätte die Gewährung von Beihilfen ferner gravierende Auswirkungen auf das Sanierungsprogramm, das ein Unternehmen der Branche gerade durchführt. Andere Hersteller in der Gemeinschaft hätten in den letzten fünf Jahren rund 59 Mio. EUR in die betreffende Geschäftstätigkeit investiert, ohne in den Genuss von Investitionsbeihilfen zu kommen — auch nicht in Fördergebieten. Es sei davon auszugehen, dass in dem fraglichen Markt unverändert viel Wettbewerb herrscht und dass die Vertriebsspannen noch über Jahre hinaus niedrig bleiben dürften; Grund dafür sei nicht nur die Konkurrenz unter den Herstellern in der Gemeinschaft, sondern auch die Einfuhr von Erzeugnissen zu Dumping-Preisen.

| (14) | Profibra hat wie folgt Stellung genommen: |
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(14)

Profibra hat wie folgt Stellung genommen:

| (15) | Der spanische Kunstfaserherstellerverband Profibra hat mit Schreiben vom 15. Juli 2003 ausgeführt, dass der Beihilfeantrag von Sioen völlig unbegründet sei. Die von dem Unternehmen geplante Kapazitätserhöhung mache 74,4 % seiner gegenwärtigen Kapazität aus, was 3,5 % der Gesamtkapazität in Europa entspreche. Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschäftigungslage, des globalisierten Umfelds und des unbeschränkten Zugangs zum europäischen Markt widerspreche der Beihilfeantrag jeglicher unternehmerischer und wirtschaftlicher Logik. Ebenso wenig könne von einer Angebotsknappheit die Rede sein, schließlich sei der Auslastungsgrad von 86,7 % (2000) auf 89,5 % (2001) gestiegen. Als weitere Argumente führt der Verband an, dass die Einfuhren in erheblichem Maße zugenommen haben und dass in der Branche ein Unternehmen, das seine Kapazitäten nicht zu mindestens 85 bis 90 % auslastet, eigentlich nur mit Verlust wirtschaften kann. |
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(15)

Der spanische Kunstfaserherstellerverband Profibra hat mit Schreiben vom 15. Juli 2003 ausgeführt, dass der Beihilfeantrag von Sioen völlig unbegründet sei. Die von dem Unternehmen geplante Kapazitätserhöhung mache 74,4 % seiner gegenwärtigen Kapazität aus, was 3,5 % der Gesamtkapazität in Europa entspreche. Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschäftigungslage, des globalisierten Umfelds und des unbeschränkten Zugangs zum europäischen Markt widerspreche der Beihilfeantrag jeglicher unternehmerischer und wirtschaftlicher Logik. Ebenso wenig könne von einer Angebotsknappheit die Rede sein, schließlich sei der Auslastungsgrad von 86,7 % (2000) auf 89,5 % (2001) gestiegen. Als weitere Argumente führt der Verband an, dass die Einfuhren in erheblichem Maße zugenommen haben und dass in der Branche ein Unternehmen, das seine Kapazitäten nicht zu mindestens 85 bis 90 % auslastet, eigentlich nur mit Verlust wirtschaften kann.

IV.   BEMERKUNGEN BELGIENS

| (16) | Belgien hat sich zu den im Verfahrenseinleitungsbeschluss geäußerten Zweifeln der Kommission und den Stellungnahmen Dritter wie folgt geäußert: |
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(16)

Belgien hat sich zu den im Verfahrenseinleitungsbeschluss geäußerten Zweifeln der Kommission und den Stellungnahmen Dritter wie folgt geäußert:

| (17) | CIRFS und Profibra seien Fachverbände, in denen die wichtigsten Hersteller von hochfestem industriellem Polyester-Filamentgarn vertreten sind, nicht jedoch Sioen. Die von den Verbänden vorgebrachten Argumente seien parteiisch, unbegründet, ungenau und zweideutig. Die Kommission möge diese Stellungnahmen mit Vorsicht behandeln, zumal es keine offiziellen Statistiken für den besagten Markt gibt. |
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(17)

CIRFS und Profibra seien Fachverbände, in denen die wichtigsten Hersteller von hochfestem industriellem Polyester-Filamentgarn vertreten sind, nicht jedoch Sioen. Die von den Verbänden vorgebrachten Argumente seien parteiisch, unbegründet, ungenau und zweideutig. Die Kommission möge diese Stellungnahmen mit Vorsicht behandeln, zumal es keine offiziellen Statistiken für den besagten Markt gibt.

| (18) | Zur Frage einer möglichen strukturellen Angebotsknappheit merkt Belgien an, dass keine offiziellen Statistiken für hochfestes industrielles Polyester-Filamentgarn vorliegen. Sioen habe bei den wichtigsten Herstellern der Branche Informationen über die Produktionskapazitäten und den Verbrauch eingeholt, um den Kapazitätsauslastungsgrad möglichst genau schätzen zu können. Nach diesen Informationen, die in tempore non suspecto vorlagen, seien die Kapazitäten für die Produktion von hochfesten industriellen Polyester-Filamentgarnen zu mehr als 90 % ausgelastet. Daher sei die Branche im Zeitraum 2000—2002 durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet gewesen, was auch zahlreiche Sachverständige bestätigt hätten. |
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(18)

Zur Frage einer möglichen strukturellen Angebotsknappheit merkt Belgien an, dass keine offiziellen Statistiken für hochfestes industrielles Polyester-Filamentgarn vorliegen. Sioen habe bei den wichtigsten Herstellern der Branche Informationen über die Produktionskapazitäten und den Verbrauch eingeholt, um den Kapazitätsauslastungsgrad möglichst genau schätzen zu können. Nach diesen Informationen, die in tempore non suspecto vorlagen, seien die Kapazitäten für die Produktion von hochfesten industriellen Polyester-Filamentgarnen zu mehr als 90 % ausgelastet. Daher sei die Branche im Zeitraum 2000—2002 durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet gewesen, was auch zahlreiche Sachverständige bestätigt hätten.

| (19) | Das Unternehmen Sioen führe ferner die Wertschöpfung im Zusammenhang mit seiner Garnproduktion und die seit 1999 verhältnismäßig hohe Preisstabilität im Markt an. Es weise auch die Behauptungen des CIRFS zurück, die Vertriebsspannen in der Branche seien starkem Druck ausgesetzt. Im Unterschied zu den Mitgliedern dieses Verbandes, die weniger rentable Produkte anbieten als hochfeste industrielle Polyester-Filamentgarne, verdanke Sioen seine guten Ergebnisse dem beträchtlichen FuE-Aufwand, den es v.a. mit Blick auf die konstante Verbesserung der Qualität und die Präsenz in äußerst rentablen Marktnischen betreibt. |
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(19)

Das Unternehmen Sioen führe ferner die Wertschöpfung im Zusammenhang mit seiner Garnproduktion und die seit 1999 verhältnismäßig hohe Preisstabilität im Markt an. Es weise auch die Behauptungen des CIRFS zurück, die Vertriebsspannen in der Branche seien starkem Druck ausgesetzt. Im Unterschied zu den Mitgliedern dieses Verbandes, die weniger rentable Produkte anbieten als hochfeste industrielle Polyester-Filamentgarne, verdanke Sioen seine guten Ergebnisse dem beträchtlichen FuE-Aufwand, den es v.a. mit Blick auf die konstante Verbesserung der Qualität und die Präsenz in äußerst rentablen Marktnischen betreibt.

| (20) | Nach Ansicht der belgischen Behörden steht die Erhöhung der Produktionskapazität bei Sioen im Einklang mit dem Beihilfekodex. Um feststellen zu können, ob Kapazitäten in erheblichem Maße verändert werden, müsse die Kommission dem Kodex zufolge mehrere Faktoren berücksichtigen. |
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(20)

Nach Ansicht der belgischen Behörden steht die Erhöhung der Produktionskapazität bei Sioen im Einklang mit dem Beihilfekodex. Um feststellen zu können, ob Kapazitäten in erheblichem Maße verändert werden, müsse die Kommission dem Kodex zufolge mehrere Faktoren berücksichtigen.

| (21) | Erstens werde die zusätzliche Produktion infolge der Kapazitätserhöhung bei Sioen ausschließlich innerhalb des Konzerns verwendet. Die Produktion des Unternehmens habe keinerlei Auswirkungen auf die Preise und Vertriebsspannen der anderen Hersteller von hochfestem industriellem Polyester-Filamentgarn. |
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(21)

Erstens werde die zusätzliche Produktion infolge der Kapazitätserhöhung bei Sioen ausschließlich innerhalb des Konzerns verwendet. Die Produktion des Unternehmens habe keinerlei Auswirkungen auf die Preise und Vertriebsspannen der anderen Hersteller von hochfestem industriellem Polyester-Filamentgarn.

| (22) | Zweitens werde die Investition in ein spitzentechnologisches Projekt gefördert, das es Sioen ermöglichen soll, den übrigen Konzernunternehmen ein Erzeugnis mit ganz speziellen Produkteigenschaften zu liefern. Das intern entwickelte und unablässig verbesserte industrielle Polyestergarn sei auf dem Markt nicht verfügbar. Deshalb sei die Kapazitätserhöhung bei Sioen durch die vertikale Integration des Unternehmens in den Konzern begründet und werde die Produktion ausschließlich für den Verbrauch innerhalb des Konzerns benötigt. |
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(22)

Zweitens werde die Investition in ein spitzentechnologisches Projekt gefördert, das es Sioen ermöglichen soll, den übrigen Konzernunternehmen ein Erzeugnis mit ganz speziellen Produkteigenschaften zu liefern. Das intern entwickelte und unablässig verbesserte industrielle Polyestergarn sei auf dem Markt nicht verfügbar. Deshalb sei die Kapazitätserhöhung bei Sioen durch die vertikale Integration des Unternehmens in den Konzern begründet und werde die Produktion ausschließlich für den Verbrauch innerhalb des Konzerns benötigt.

| (23) | Drittens sei eine Erhöhung der Kapazitäten im europäischen Markt um 3,5 % nicht signifikant und vom Umfang her noch geringer als die Kapazitätsaufstockung (5 %), die die Kommission in einer früheren Entscheidung über eine Investitionsbeihilfe zugunsten von Sioen als nicht erheblich eingestuft hatte (7). Sollte die Kommission die Kapazitätserhöhung im vorliegenden Fall am einzelnen Unternehmen und nicht am europäischen Markt insgesamt messen, so stünde dies im Widerspruch zu ihrer Entscheidung aus dem Jahre 1999. |
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(23)

Drittens sei eine Erhöhung der Kapazitäten im europäischen Markt um 3,5 % nicht signifikant und vom Umfang her noch geringer als die Kapazitätsaufstockung (5 %), die die Kommission in einer früheren Entscheidung über eine Investitionsbeihilfe zugunsten von Sioen als nicht erheblich eingestuft hatte (7). Sollte die Kommission die Kapazitätserhöhung im vorliegenden Fall am einzelnen Unternehmen und nicht am europäischen Markt insgesamt messen, so stünde dies im Widerspruch zu ihrer Entscheidung aus dem Jahre 1999.

| (24) | Überdies würde der Ansatz, die Kapazitätserhöhung bezogen auf das einzelne Unternehmen zu würdigen, kleine Herstellerbetriebe benachteiligen, denn der Prozentsatz der Erhöhung wäre im Falle eines Großunternehmens mit hoher Produktionskapazität im Verhältnis natürlich niedriger als bei einem kleinen Unternehmen. |
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(24)

Überdies würde der Ansatz, die Kapazitätserhöhung bezogen auf das einzelne Unternehmen zu würdigen, kleine Herstellerbetriebe benachteiligen, denn der Prozentsatz der Erhöhung wäre im Falle eines Großunternehmens mit hoher Produktionskapazität im Verhältnis natürlich niedriger als bei einem kleinen Unternehmen.

V   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

1.   Vorliegen staatlicher Beihilfe

| (25) | Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas Anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(25)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas Anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (26) | Die für Sioen vorgesehene Beihilfe besteht aus einem Zuschuss, der aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Er ermöglicht es dem Unternehmen, die fragliche Investition zu tätigen, ohne dafür die vollen Kosten tragen zu müssen. Sioen ist in einem Wirtschaftszweig tätig, in dem umfangreicher Handel zwischen Mitgliedstaaten besteht und schwierige Wettbewerbsbedingungen herrschen, wie die Existenz des bis 31. Dezember 2002 gültigen Beihilfekodex (8) belegt. Der Zuschuss, den Sioen erhalten soll, stellt folglich eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. |
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(26)

Die für Sioen vorgesehene Beihilfe besteht aus einem Zuschuss, der aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Er ermöglicht es dem Unternehmen, die fragliche Investition zu tätigen, ohne dafür die vollen Kosten tragen zu müssen. Sioen ist in einem Wirtschaftszweig tätig, in dem umfangreicher Handel zwischen Mitgliedstaaten besteht und schwierige Wettbewerbsbedingungen herrschen, wie die Existenz des bis 31. Dezember 2002 gültigen Beihilfekodex (8) belegt. Der Zuschuss, den Sioen erhalten soll, stellt folglich eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

2.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

| (27) | In Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a, b und c EG-Vertrag sind die Arten von Beihilfen aufgeführt, die nach dem EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Angesichts von Art und Zweck der geplanten Beihilfe sowie des Standorts des begünstigten Unternehmens gelangen diese Vertragsbestimmungen im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Nach Artikel 87 Absatz 3 können weitere Arten von Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Kommission stellt fest, dass das Projekt im Gebiet „Blanc Ballot“ bei Mouscron (Hennegau) angesiedelt ist, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, in dem Großunternehmen Beihilfen bis zu 17,5 % NSÄ gewährt werden dürfen. Die Intensität der Beihilfe, die Belgien gewähren möchte, beläuft sich auf 50 % der zulässigen Obergrenze für Regionalbeihilfen. |
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(27)

In Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a, b und c EG-Vertrag sind die Arten von Beihilfen aufgeführt, die nach dem EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Angesichts von Art und Zweck der geplanten Beihilfe sowie des Standorts des begünstigten Unternehmens gelangen diese Vertragsbestimmungen im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Nach Artikel 87 Absatz 3 können weitere Arten von Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Kommission stellt fest, dass das Projekt im Gebiet „Blanc Ballot“ bei Mouscron (Hennegau) angesiedelt ist, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, in dem Großunternehmen Beihilfen bis zu 17,5 % NSÄ gewährt werden dürfen. Die Intensität der Beihilfe, die Belgien gewähren möchte, beläuft sich auf 50 % der zulässigen Obergrenze für Regionalbeihilfen.

| (28) | Seit 1977 sind die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen, mit denen die Tätigkeiten von Kunstfaserherstellern gefördert werden sollen, in einem Kodex festgelegt, dessen Inhalt und Anwendungsbereich mehrfach geändert wurde, zuletzt im Jahr 1996 (9). Seit dem 1. Januar 2003 ist dieser Kodex außer Kraft und dürfen keine Beihilfen mehr zugunsten der Kunstfaserindustrie gewährt werden (10). Allerdings heißt es in Randnummer 39 der Mitteilung der Kommission (11), Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben: „Jedoch werden Anmeldungen [...] für die Kunstfaserindustrie, welche vor dem 1. Januar 2003 von der Kommission registriert werden, anhand der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien beurteilt.“ Da die fragliche Beihilfe von Belgien am 20. Dezember 2002 angemeldet wurde, muss sie nach Maßgabe des Kodex beurteilt werden. |
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(28)

Seit 1977 sind die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen, mit denen die Tätigkeiten von Kunstfaserherstellern gefördert werden sollen, in einem Kodex festgelegt, dessen Inhalt und Anwendungsbereich mehrfach geändert wurde, zuletzt im Jahr 1996 (9). Seit dem 1. Januar 2003 ist dieser Kodex außer Kraft und dürfen keine Beihilfen mehr zugunsten der Kunstfaserindustrie gewährt werden (10). Allerdings heißt es in Randnummer 39 der Mitteilung der Kommission (11), Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben: „Jedoch werden Anmeldungen [...] für die Kunstfaserindustrie, welche vor dem 1. Januar 2003 von der Kommission registriert werden, anhand der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien beurteilt.“ Da die fragliche Beihilfe von Belgien am 20. Dezember 2002 angemeldet wurde, muss sie nach Maßgabe des Kodex beurteilt werden.

| (29) | Nach dem Kodex muss jedes Beihilfevorhaben, das die De-minimis-Voraussetzung nicht erfüllt und der direkten Förderung folgender Verfahren dient, ungeachtet seiner Form und der Frage, ob die Kommission die betreffende Regelung genehmigt hat oder nicht, angemeldet werden:






  — | Herstellung/Texturierung aller Arten von Fasern und Garnen auf der Basis von Polyester, Polyamid, Acryl und Polypropylen, ungeachtet ihrer Zweckbestimmung, oder |
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(29)

Nach dem Kodex muss jedes Beihilfevorhaben, das die De-minimis-Voraussetzung nicht erfüllt und der direkten Förderung folgender Verfahren dient, ungeachtet seiner Form und der Frage, ob die Kommission die betreffende Regelung genehmigt hat oder nicht, angemeldet werden:

—

Herstellung/Texturierung aller Arten von Fasern und Garnen auf der Basis von Polyester, Polyamid, Acryl und Polypropylen, ungeachtet ihrer Zweckbestimmung, oder

| — | Polymerisation (einschließlich Polykondensation), sofern sie Bestandteil der Herstellung ist, oder |
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—

Polymerisation (einschließlich Polykondensation), sofern sie Bestandteil der Herstellung ist, oder

| — | jedes zusätzliche industrielle Verfahren, das mit der Errichtung von Herstellungs-/Texturierungskapazitäten durch das begünstigte Unternehmen oder ein anderes Unternehmen desselben Konzerns einhergeht und das in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel Bestandteil der Faserherstellung/-texturierung ist. |
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—

jedes zusätzliche industrielle Verfahren, das mit der Errichtung von Herstellungs-/Texturierungskapazitäten durch das begünstigte Unternehmen oder ein anderes Unternehmen desselben Konzerns einhergeht und das in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel Bestandteil der Faserherstellung/-texturierung ist.

| (30) | Im vorliegenden Fall würde die geplante Beihilfe zur Förderung der Kunstfaserproduktion im Sinne des Beihilfekodex gewährt werden, d. h. für die Errichtung neuer Kapazitäten zur Herstellung von Industriegarn aus Polyester. Das Beihilfevorhaben wurde somit ordnungsgemäß bei der Kommission angemeldet. |
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(30)

Im vorliegenden Fall würde die geplante Beihilfe zur Förderung der Kunstfaserproduktion im Sinne des Beihilfekodex gewährt werden, d. h. für die Errichtung neuer Kapazitäten zur Herstellung von Industriegarn aus Polyester. Das Beihilfevorhaben wurde somit ordnungsgemäß bei der Kommission angemeldet.

| (31) | Im Beihilfekodex sind die Kriterien aufgeführt, nach denen die Kommission Vorhaben prüft, die in den Anwendungsbereich der Kontrolle fallen. Bei der Bewertung der Vereinbarkeit geplanter Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt wird grundsätzlich die Wirkung der Beihilfe auf die Märkte für die betreffenden Erzeugnisse, d. h. der Faser-/Garnerzeugnisse berücksichtigt, deren Produktion gefördert werden soll. Nach dem Beihilfekodex sind Investitionsbeihilfen für größere Unternehmen (d. h. bei denen es sich nicht um kleinere oder mittlere Unternehmen handelt) nur dann bis zu 50 % der gültigen Höchstgrenze zulässig, wenn sie zu einer Verringerung der relevanten Kapazitäten führen oder wenn der relevante Produktmarkt durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet ist und die Beihilfen zu keiner erheblichen Erhöhung der relevanten Kapazitäten führen. Sioen gilt als Großunternehmen, da der Konzern, zu dem das Unternehmen gehört, mehr als 250 Personen beschäftigt und einen Umsatz von mehr als 40 Mio. EUR (12) erzielt. |
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(31)

Im Beihilfekodex sind die Kriterien aufgeführt, nach denen die Kommission Vorhaben prüft, die in den Anwendungsbereich der Kontrolle fallen. Bei der Bewertung der Vereinbarkeit geplanter Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt wird grundsätzlich die Wirkung der Beihilfe auf die Märkte für die betreffenden Erzeugnisse, d. h. der Faser-/Garnerzeugnisse berücksichtigt, deren Produktion gefördert werden soll. Nach dem Beihilfekodex sind Investitionsbeihilfen für größere Unternehmen (d. h. bei denen es sich nicht um kleinere oder mittlere Unternehmen handelt) nur dann bis zu 50 % der gültigen Höchstgrenze zulässig, wenn sie zu einer Verringerung der relevanten Kapazitäten führen oder wenn der relevante Produktmarkt durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet ist und die Beihilfen zu keiner erheblichen Erhöhung der relevanten Kapazitäten führen. Sioen gilt als Großunternehmen, da der Konzern, zu dem das Unternehmen gehört, mehr als 250 Personen beschäftigt und einen Umsatz von mehr als 40 Mio. EUR (12) erzielt.

| (32) | Die Kapazitätserhöhung ist nach Ansicht der Kommission auf der Ebene des Unternehmens zu bewerten. Zur Beurteilung der mit dem geförderten Projekt einhergehenden Kapazitätsveränderungen müssen daher die Kapazitäten des begünstigten Unternehmens vor und nach der Gewährung der Beihilfe verglichen werden (unter Hinzufügung der durch die Förderung entstehenden Kapazitäten und Abzug stillgelegter Kapazitäten). |
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(32)

Die Kapazitätserhöhung ist nach Ansicht der Kommission auf der Ebene des Unternehmens zu bewerten. Zur Beurteilung der mit dem geförderten Projekt einhergehenden Kapazitätsveränderungen müssen daher die Kapazitäten des begünstigten Unternehmens vor und nach der Gewährung der Beihilfe verglichen werden (unter Hinzufügung der durch die Förderung entstehenden Kapazitäten und Abzug stillgelegter Kapazitäten).

| (33) | Belgien nimmt in seinen Bemerkungen auf die Entscheidung Bezug, die die Kommission am 28. Juli 1999 (13) erlassen hat und in der keine Einwände gegen eine Beihilfe zugunsten von Sioen erhoben werden. Damals sei die Kapazitätserhöhung bei Sioen an der Kapazität der Branche insgesamt gemessen worden mit der Folge, dass die auf diese Weise errechnete Erhöhung um 5 % als nicht signifikant eingestuft wurde. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass seinerzeit eine außergewöhnliche und völlig andere Situation vorlag als heute, weil das Unternehmen damals vor der Investition noch überhaupt keine Produktionskapazitäten hatte. Die Beurteilung der neu entstandenen Kapazität im Vergleich zur Gesamtkapazität der Branche war in dem Fall berechtigt, weil Sioen erst neu in den Markt einstieg und noch überhaupt keine Kapazitäten für die Herstellung des fraglichen Erzeugnisses besaß. Hätte die Kommission seinerzeit die aktuellen Verhältnisse im Unternehmen zugrunde gelegt, hätte jede neu hinzugefügte Kapazität per se eine „erhebliche“ Kapazitätserhöhung impliziert. Ein solcher Ansatz hätte neue Anbieter im Markt benachteiligt. Heute dagegen ist Sioen ein etablierter Hersteller, der bereits über Produktionskapazitäten verfügt, weshalb es nicht mehr gerechtfertigt ist, dass die Kommission von ihrer Praxis abweicht, die Kapazitätslage auf der Ebene des Unternehmens zu betrachten. |
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(33)

Belgien nimmt in seinen Bemerkungen auf die Entscheidung Bezug, die die Kommission am 28. Juli 1999 (13) erlassen hat und in der keine Einwände gegen eine Beihilfe zugunsten von Sioen erhoben werden. Damals sei die Kapazitätserhöhung bei Sioen an der Kapazität der Branche insgesamt gemessen worden mit der Folge, dass die auf diese Weise errechnete Erhöhung um 5 % als nicht signifikant eingestuft wurde. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass seinerzeit eine außergewöhnliche und völlig andere Situation vorlag als heute, weil das Unternehmen damals vor der Investition noch überhaupt keine Produktionskapazitäten hatte. Die Beurteilung der neu entstandenen Kapazität im Vergleich zur Gesamtkapazität der Branche war in dem Fall berechtigt, weil Sioen erst neu in den Markt einstieg und noch überhaupt keine Kapazitäten für die Herstellung des fraglichen Erzeugnisses besaß. Hätte die Kommission seinerzeit die aktuellen Verhältnisse im Unternehmen zugrunde gelegt, hätte jede neu hinzugefügte Kapazität per se eine „erhebliche“ Kapazitätserhöhung impliziert. Ein solcher Ansatz hätte neue Anbieter im Markt benachteiligt. Heute dagegen ist Sioen ein etablierter Hersteller, der bereits über Produktionskapazitäten verfügt, weshalb es nicht mehr gerechtfertigt ist, dass die Kommission von ihrer Praxis abweicht, die Kapazitätslage auf der Ebene des Unternehmens zu betrachten.

| (34) | Zum Argument Belgiens, im Falle einer strukturellen Angebotsknappheit müsse die Kapazitätserhöhung im Verhältnis zur Gesamtkapazität der Branche betrachtet werden, stellt die Kommission fest, dass die Kapazitäten laut dem Beihilfekodex nicht unterschiedlich danach berechnet werden können, ob eine strukturelle Angebotsknappheit vorliegt oder nicht. Der Kodex ist im Falle einer solchen Knappheit bereits insofern weniger strikt, als Beihilfen für Großunternehmen nicht zu einer erheblichen Verringerung, sondern nur zu „keiner erheblichen Erhöhung“ der relevanten Kapazitäten führen sollen. Er sieht aber keineswegs als zusätzlichen Vorteil im Falle einer strukturellen Angebotsknappheit vor, dass die Kapazitätserhöhung statt am begünstigten Unternehmen an der gesamten Branche gemessen wird. Unabhängig davon, ob der Markt durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet ist oder nicht, darf somit die Beihilfe unter keinen Umständen eine erhebliche Erhöhung der relevanten Kapazitäten nach sich ziehen. |
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(34)

Zum Argument Belgiens, im Falle einer strukturellen Angebotsknappheit müsse die Kapazitätserhöhung im Verhältnis zur Gesamtkapazität der Branche betrachtet werden, stellt die Kommission fest, dass die Kapazitäten laut dem Beihilfekodex nicht unterschiedlich danach berechnet werden können, ob eine strukturelle Angebotsknappheit vorliegt oder nicht. Der Kodex ist im Falle einer solchen Knappheit bereits insofern weniger strikt, als Beihilfen für Großunternehmen nicht zu einer erheblichen Verringerung, sondern nur zu „keiner erheblichen Erhöhung“ der relevanten Kapazitäten führen sollen. Er sieht aber keineswegs als zusätzlichen Vorteil im Falle einer strukturellen Angebotsknappheit vor, dass die Kapazitätserhöhung statt am begünstigten Unternehmen an der gesamten Branche gemessen wird. Unabhängig davon, ob der Markt durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet ist oder nicht, darf somit die Beihilfe unter keinen Umständen eine erhebliche Erhöhung der relevanten Kapazitäten nach sich ziehen.

| (35) | Nach Einleitung des Verfahrens hat Belgien der Kommission gegenüber anhand von Unterlagen des Maschinenherstellers bestätigt und erklärt, dass die betreffenden Maschinen nicht leicht auf die Herstellung anderer Fasern umgerüstet werden können. Auf dieser Basis akzeptiert die Kommission die zur Kapazitätsmessung angewandte Methode. Den belgischen Angaben zufolge würde die Kapazität zur Herstellung industrieller Polyestergarne von jährlich 8 500 t (2002) auf 14 850 t (ab 2003) steigen (bei einem Durchschnittswert von 1 100 dtex), womit die Kapazitäten des Unternehmens erheblich — nämlich um rund 75 % — aufgestockt würden. |
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(35)

Nach Einleitung des Verfahrens hat Belgien der Kommission gegenüber anhand von Unterlagen des Maschinenherstellers bestätigt und erklärt, dass die betreffenden Maschinen nicht leicht auf die Herstellung anderer Fasern umgerüstet werden können. Auf dieser Basis akzeptiert die Kommission die zur Kapazitätsmessung angewandte Methode. Den belgischen Angaben zufolge würde die Kapazität zur Herstellung industrieller Polyestergarne von jährlich 8 500 t (2002) auf 14 850 t (ab 2003) steigen (bei einem Durchschnittswert von 1 100 dtex), womit die Kapazitäten des Unternehmens erheblich — nämlich um rund 75 % — aufgestockt würden.

| (36) | Aufgrund der Tatsache, dass Sioen seine Produktionskapazitäten in erheblichem Maße erhöht, erübrigt es sich nach Ansicht der Kommission zu prüfen, ob im vorliegenden Fall auch eine strukturelle Angebotsknappheit im relevanten Markt gegeben ist oder nicht. |
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(36)

Aufgrund der Tatsache, dass Sioen seine Produktionskapazitäten in erheblichem Maße erhöht, erübrigt es sich nach Ansicht der Kommission zu prüfen, ob im vorliegenden Fall auch eine strukturelle Angebotsknappheit im relevanten Markt gegeben ist oder nicht.

| (37) | Das Argument von Sioen, wonach die aus der Kapazitätserhöhung resultierende Produktion keinerlei Auswirkungen auf die Preise oder Vertriebsspannen anderer Hersteller von hochfesten industriellen Polyester-Filamentgarnen hat, weil sie ausschließlich für den Verbrauch innerhalb des Konzerns bestimmt sei, muss zurückgewiesen werden. Selbst wenn die neu hinzu kommende Produktion aufgrund der vertikalen Struktur des Konzerns vollständig innerhalb des Konzerns verbraucht wird, lässt sich nicht ausschließen, dass das Garn unter bestimmten Umständen an dritte Hersteller geliefert werden kann, wie auch aus den Stellungnahmen der beiden anderen Beteiligten hervorgeht. |
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(37)

Das Argument von Sioen, wonach die aus der Kapazitätserhöhung resultierende Produktion keinerlei Auswirkungen auf die Preise oder Vertriebsspannen anderer Hersteller von hochfesten industriellen Polyester-Filamentgarnen hat, weil sie ausschließlich für den Verbrauch innerhalb des Konzerns bestimmt sei, muss zurückgewiesen werden. Selbst wenn die neu hinzu kommende Produktion aufgrund der vertikalen Struktur des Konzerns vollständig innerhalb des Konzerns verbraucht wird, lässt sich nicht ausschließen, dass das Garn unter bestimmten Umständen an dritte Hersteller geliefert werden kann, wie auch aus den Stellungnahmen der beiden anderen Beteiligten hervorgeht.

| (38) | Angesichts der Auswirkungen der zu fördernden Investition auf die Produktionskapazitäten vertritt die Kommission die Auffassung, dass die fragliche Beihilfe die wichtigsten Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach Maßgabe des Beihilfekodex insofern nicht erfüllt, als sie zu einer erheblichen Erhöhung der relevanten Kapazitäten führen würde. Es erübrigt sich daher, die Beihilfe auch im Hinblick auf die beiden übrigen Kriterien des Beihilfekodex, nämlich Situation des relevanten Produktmarkts und Neuheit der relevanten Produkte, zu untersuchen. Jedenfalls ist nach Ansicht der Kommission und unter Berücksichtigung der Auskünfte Dritter (CIRFS und Profibra) über die Kapazitätslage in der Gemeinschaft und der Angaben, die Belgien in der ursprünglichen Anmeldung zum Kapazitätsauslastungsgrad in den beiden der Anmeldung vorausgehenden Jahren (weniger als 90 %) gemacht hat, nicht klar erwiesen, dass der relevante Produktmarkt durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet ist. |
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(38)

Angesichts der Auswirkungen der zu fördernden Investition auf die Produktionskapazitäten vertritt die Kommission die Auffassung, dass die fragliche Beihilfe die wichtigsten Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach Maßgabe des Beihilfekodex insofern nicht erfüllt, als sie zu einer erheblichen Erhöhung der relevanten Kapazitäten führen würde. Es erübrigt sich daher, die Beihilfe auch im Hinblick auf die beiden übrigen Kriterien des Beihilfekodex, nämlich Situation des relevanten Produktmarkts und Neuheit der relevanten Produkte, zu untersuchen. Jedenfalls ist nach Ansicht der Kommission und unter Berücksichtigung der Auskünfte Dritter (CIRFS und Profibra) über die Kapazitätslage in der Gemeinschaft und der Angaben, die Belgien in der ursprünglichen Anmeldung zum Kapazitätsauslastungsgrad in den beiden der Anmeldung vorausgehenden Jahren (weniger als 90 %) gemacht hat, nicht klar erwiesen, dass der relevante Produktmarkt durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet ist.

| (39) | Im vorliegenden Fall gelangt keine der in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag genannten Freistellungsmöglichkeiten zur Anwendung: Die Investition erfolgt nicht in einem Fördergebiet im Sinne von Buchstabe a dieser Vertragsbestimmung, die Beihilfe ist auch fraglos nicht gemäß Buchstabe b zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats bestimmt und Belgien hat sich nicht darauf berufen bzw. die Kommission hat nicht festgestellt, dass die Beihilfe unter Umständen eine horizontale oder sektorale Zielsetzung im Sinne der Buchstaben c und d hat — |
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(39)

Im vorliegenden Fall gelangt keine der in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag genannten Freistellungsmöglichkeiten zur Anwendung: Die Investition erfolgt nicht in einem Fördergebiet im Sinne von Buchstabe a dieser Vertragsbestimmung, die Beihilfe ist auch fraglos nicht gemäß Buchstabe b zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats bestimmt und Belgien hat sich nicht darauf berufen bzw. die Kommission hat nicht festgestellt, dass die Beihilfe unter Umständen eine horizontale oder sektorale Zielsetzung im Sinne der Buchstaben c und d hat —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe, die Belgien in Höhe von 2,86 Mio. EUR zugunsten von Sioen Fibres SA gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Aus diesem Grunde darf diese Beihilfe nicht gewährt werden.

Artikel 2

Belgien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 2004

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. C 141 vom 17.6.2003, S. 4.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Code 5402 20 00 der Kombinierten Nomenklatur.

3

(4)  Das Texturierungsvermögen wurde auf der Basis eines Durchschnittswertes von 1 100 dtex berechnet.

4

(5)  Beihilfe N 226/2000, Regionalbeihilferegelung aufgrund des Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 30. Dezember 1970 in der Fassung des Dekrets vom 25. Juni 1992 (Wallonische Region) (ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 48).

5

(6)  ABl. C 94 vom 30.3.1996, S. 11. Verlängerung der Geltungsdauer des Kodex: ABl. C 24 vom 29.1.1999, S. 18, und ABl. C 368 vom 22.12.2001, S. 10.

6

(7)  Beihilfe N 118/99 (ABl. C 340 vom 27.11.1999, S. 5).

7

(8)  Siehe Fußnote 6.

8

(9)  Siehe Fußnote 6.

9

(10)  Siehe Mitteilung der Kommission: Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8), insbesondere die Randnummern 30 und 39 mit Bestimmungen über das Jahr 2003, und Mitteilung der Kommission betreffend die Änderung des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (2002) in Bezug auf die Aufstellung einer Liste von Sektoren mit strukturellen Problemen und den Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag für die Kfz- und die Kunstfaserindustrie (ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3), insbesondere Absatz 2.

10

(11)  Siehe Fußnote 10.

11

(12)  Siehe Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).

12

(13)  Siehe Fußnote 7.

13

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| 25.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/21 |
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25.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/21

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2004

über die Beihilferegelung, die Schweden zur Befreiung von der Energiesteuer vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004 durchgeführt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2210)

(Nur der schwedische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/468/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I   VERFAHREN

| (1) | Die Kommission hat Schweden mit Schreiben vom 11. Juni 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Befreiung des verarbeitenden Gewerbes von der Energiesteuer auf Strom das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat Schweden mit Schreiben vom 11. Juni 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Befreiung des verarbeitenden Gewerbes von der Energiesteuer auf Strom das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

| (2) | Mit Schreiben vom 9. Juli 2003, das von der Kommission am selben Tag registriert wurde (A/34842), hat sich Schweden zu der Einleitung des Verfahrens geäußert. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 9. Juli 2003, das von der Kommission am selben Tag registriert wurde (A/34842), hat sich Schweden zu der Einleitung des Verfahrens geäußert.

| (3) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. August 2003 veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. |
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(3)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. August 2003 veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.

| (4) | Die Kommission hat am 29. September 2003 die Stellungnahme des Verbands schwedischer Unternehmen (Svenskt Näringsliv) erhalten. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat am 29. September 2003 die Stellungnahme des Verbands schwedischer Unternehmen (Svenskt Näringsliv) erhalten.

| (5) | Die Stellungnahme des Verbands schwedischer Unternehmen ist bei der Kommission fristgerecht (3) eingegangen und der schwedischen Regierung zugeleitet worden, um ihr Gelegenheit zur Äußerung zu bieten. Schweden hat keine Bemerkungen abgegeben. |
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(5)

Die Stellungnahme des Verbands schwedischer Unternehmen ist bei der Kommission fristgerecht (3) eingegangen und der schwedischen Regierung zugeleitet worden, um ihr Gelegenheit zur Äußerung zu bieten. Schweden hat keine Bemerkungen abgegeben.

II   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG

| (6) | Das schwedische Energiesteuergesetz stammt aus dem Jahre 1957. Nach dem Gesetz wird die Energiesteuer auf fossile Brennstoffe und Strom erhoben. Die Steuer hat positive ökologische Steuerungseffekte in Bezug auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz. |
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(6)

Das schwedische Energiesteuergesetz stammt aus dem Jahre 1957. Nach dem Gesetz wird die Energiesteuer auf fossile Brennstoffe und Strom erhoben. Die Steuer hat positive ökologische Steuerungseffekte in Bezug auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz.

| (7) | Die Stromsteuer ist von privaten Haushalten, Unternehmen des Dienstleistungssektors und auch von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes für Strom, der für nicht mit Produktionsprozessen verbundene Heizzwecke verwendet wird, vollständig zu entrichten. |
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(7)

Die Stromsteuer ist von privaten Haushalten, Unternehmen des Dienstleistungssektors und auch von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes für Strom, der für nicht mit Produktionsprozessen verbundene Heizzwecke verwendet wird, vollständig zu entrichten.

| (8) | Gemäß Kapitel 11 Artikel 3 Energiesteuergesetz sind Unternehmen in bestimmten Branchen des verarbeitenden Gewerbes (NACE Rev. 1 Abschnitte C und D) vollständig von der Energiesteuer auf Strom befreit (4). In ihrer heutigen Form wurde die Befreiung am 1. Januar 1993, d. h. vor dem Beitritt Schwedens zu EWR und EU, eingeführt. Sie blieb seitdem unverändert. |
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(8)

Gemäß Kapitel 11 Artikel 3 Energiesteuergesetz sind Unternehmen in bestimmten Branchen des verarbeitenden Gewerbes (NACE Rev. 1 Abschnitte C und D) vollständig von der Energiesteuer auf Strom befreit (4). In ihrer heutigen Form wurde die Befreiung am 1. Januar 1993, d. h. vor dem Beitritt Schwedens zu EWR und EU, eingeführt. Sie blieb seitdem unverändert.

| (9) | Der Steuersatz für Strom lag im Untersuchungszeitraum zwischen 0,198 und 0,241 SEK/kWh. |
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(9)

Der Steuersatz für Strom lag im Untersuchungszeitraum zwischen 0,198 und 0,241 SEK/kWh.

| (10) | Die schwedischen Behörden veranschlagen die durch die vollständige Ermäßigung verursachten steuerlichen Mindereinnahmen auf 11 000 Mio. SEK (1 190 Mio. EUR) pro Jahr. |
| --- | --- |

(10)

Die schwedischen Behörden veranschlagen die durch die vollständige Ermäßigung verursachten steuerlichen Mindereinnahmen auf 11 000 Mio. SEK (1 190 Mio. EUR) pro Jahr.

| (11) | Die Kommission leitete das Verfahren ein, weil sie Bedenken hinsichtlich des Beihilfestatus, der fraglichen Maßnahme und der Vereinbarkeit der angeblichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hatte. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich bei der Steuerbefreiungsregelung um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Die Kommission bezweifelte die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (5) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“ genannt). |
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(11)

Die Kommission leitete das Verfahren ein, weil sie Bedenken hinsichtlich des Beihilfestatus, der fraglichen Maßnahme und der Vereinbarkeit der angeblichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hatte. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich bei der Steuerbefreiungsregelung um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Die Kommission bezweifelte die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (5) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“ genannt).

III   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (12) | Nach Auffassung des Verbands schwedischer Unternehmen sind die Strom- und die Kohlendioxidsteuer als zwei Komponenten ein und desselben Energiesteuersystems anzusehen. Als Grund hierfür nennt er die enge Verknüpfung zwischen den beiden Steuern: Um keine allzu hohe Nachfrage nach Strom zu verursachen, muss jede Erhöhung der Kohlendioxidsteuer mit einer entsprechenden Erhöhung der Stromsteuer einhergehen. |
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(12)

Nach Auffassung des Verbands schwedischer Unternehmen sind die Strom- und die Kohlendioxidsteuer als zwei Komponenten ein und desselben Energiesteuersystems anzusehen. Als Grund hierfür nennt er die enge Verknüpfung zwischen den beiden Steuern: Um keine allzu hohe Nachfrage nach Strom zu verursachen, muss jede Erhöhung der Kohlendioxidsteuer mit einer entsprechenden Erhöhung der Stromsteuer einhergehen.

| (13) | Insgesamt stiegen die Energiesteuern zwischen 1993 und 2004 um 27 000 Mio. SEK (rund 3 000 Mio. EUR). Eine solche Erhöhung wäre ohne eine vollständige Befreiung des verarbeitenden Gewerbes von der Energiesteuer nicht möglich gewesen. Die vollständige Befreiung von der Stromsteuer führt also nicht zu Mindereinnahmen des Staates, und somit wird die Maßnahme nicht aus staatlichen Mitteln finanziert. |
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(13)

Insgesamt stiegen die Energiesteuern zwischen 1993 und 2004 um 27 000 Mio. SEK (rund 3 000 Mio. EUR). Eine solche Erhöhung wäre ohne eine vollständige Befreiung des verarbeitenden Gewerbes von der Energiesteuer nicht möglich gewesen. Die vollständige Befreiung von der Stromsteuer führt also nicht zu Mindereinnahmen des Staates, und somit wird die Maßnahme nicht aus staatlichen Mitteln finanziert.

| (14) | Nach Ansicht des Verbands schwedischer Unternehmen entspricht es durchaus der Logik des Systems, die Unternehmen des schwedischen verarbeitenden Gewerbes von der Steuer zu befreien, da sie angesichts des hohen Kostenanteils der Stromkosten genügend Gründe haben, Energie zu sparen. Damit ihre Wettbewerbsfähigkeit bei einem allgemeinen Anstieg der Energiesteuern gewahrt bleibt, müssen sie von der Stromsteuer befreit werden. |
| --- | --- |

(14)

Nach Ansicht des Verbands schwedischer Unternehmen entspricht es durchaus der Logik des Systems, die Unternehmen des schwedischen verarbeitenden Gewerbes von der Steuer zu befreien, da sie angesichts des hohen Kostenanteils der Stromkosten genügend Gründe haben, Energie zu sparen. Damit ihre Wettbewerbsfähigkeit bei einem allgemeinen Anstieg der Energiesteuern gewahrt bleibt, müssen sie von der Stromsteuer befreit werden.

| (15) | Aus denselben Gründen wie die schwedische Regierung (siehe Randnummer 21) ist der Verband schwedischer Unternehmen der Ansicht, dass die Maßnahmen weder den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen noch einen bestimmten Produktionszweig begünstigen. |
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(15)

Aus denselben Gründen wie die schwedische Regierung (siehe Randnummer 21) ist der Verband schwedischer Unternehmen der Ansicht, dass die Maßnahmen weder den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen noch einen bestimmten Produktionszweig begünstigen.

| (16) | Eine Rückforderung hält der Verband schwedischer Unternehmen aus den folgenden Gründen in keinem Fall für zulässig: |
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(16)

Eine Rückforderung hält der Verband schwedischer Unternehmen aus den folgenden Gründen in keinem Fall für zulässig:

| (17) | Erstens ist eine Rückforderung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (6) nur im Falle rechtswidriger Beihilfen zulässig, die in Artikel 1 jener Verordnung definiert sind als „neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags eingeführt werden“. Da die Kommission unter Ziffer 2.2 ihres Beschlusses über die Einleitung eines Prüfverfahrens den Schluss zieht, dass es sich bei der Maßnahme um eine bestehende Beihilfe handelt, ist eine Rückforderung ex tunc ausgeschlossen. |
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(17)

Erstens ist eine Rückforderung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (6) nur im Falle rechtswidriger Beihilfen zulässig, die in Artikel 1 jener Verordnung definiert sind als „neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags eingeführt werden“. Da die Kommission unter Ziffer 2.2 ihres Beschlusses über die Einleitung eines Prüfverfahrens den Schluss zieht, dass es sich bei der Maßnahme um eine bestehende Beihilfe handelt, ist eine Rückforderung ex tunc ausgeschlossen.

| (18) | Eine Rückforderung ist zweitens wegen der begründeten Erwartungen der Beihilfeempfänger nicht möglich. Das fragliche Gesetz wurde von der schwedischen Regierung vorgeschlagen und vom schwedischen Parlament angenommen. Unternehmen sollten nicht verpflichtet sein, die Entscheidungen ihres eigenen Parlaments in Zweifel zu ziehen. Dies gilt umso mehr, als die Kommission in früheren Entscheidungen (7) Maßnahmen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes als allgemeine Maßnahmen genehmigt hat. Darüber hinaus kann gemäß der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (8) für energieintensive Betriebe seit dem 1. Januar 2004 für Strom der Nullsatz beibehalten werden. Ein umsichtiger Wirtschaftsbeteiligter müsste also mit Recht davon ausgehen dürfen, dass dies auch zwei Jahre vor diesem Datum gilt. |
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(18)

Eine Rückforderung ist zweitens wegen der begründeten Erwartungen der Beihilfeempfänger nicht möglich. Das fragliche Gesetz wurde von der schwedischen Regierung vorgeschlagen und vom schwedischen Parlament angenommen. Unternehmen sollten nicht verpflichtet sein, die Entscheidungen ihres eigenen Parlaments in Zweifel zu ziehen. Dies gilt umso mehr, als die Kommission in früheren Entscheidungen (7) Maßnahmen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes als allgemeine Maßnahmen genehmigt hat. Darüber hinaus kann gemäß der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (8) für energieintensive Betriebe seit dem 1. Januar 2004 für Strom der Nullsatz beibehalten werden. Ein umsichtiger Wirtschaftsbeteiligter müsste also mit Recht davon ausgehen dürfen, dass dies auch zwei Jahre vor diesem Datum gilt.

| (19) | Drittens würde eine Rückforderung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufen. Zweck einer Rückforderung ist es, den angeblich verfälschten Wettbewerb wieder herzustellen. Da die Maßnahme nach Auffassung des Verbandes schwedischer Unternehmen den Wettbewerb nicht verfälscht oder zu verfälschen droht, besteht kein gerechtfertigtes öffentliches Interesse an einer Rückforderung. Überdies hätten viele der betroffenen Unternehmen Schwierigkeiten, die Beihilfe zurückzuzahlen, und im Falle bestimmter Unternehmen ist ein Konkurs nicht auszuschließen. |
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(19)

Drittens würde eine Rückforderung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufen. Zweck einer Rückforderung ist es, den angeblich verfälschten Wettbewerb wieder herzustellen. Da die Maßnahme nach Auffassung des Verbandes schwedischer Unternehmen den Wettbewerb nicht verfälscht oder zu verfälschen droht, besteht kein gerechtfertigtes öffentliches Interesse an einer Rückforderung. Überdies hätten viele der betroffenen Unternehmen Schwierigkeiten, die Beihilfe zurückzuzahlen, und im Falle bestimmter Unternehmen ist ein Konkurs nicht auszuschließen.

| (20) | Überdies teilt der Verband schwedischer Unternehmen die Ansicht der schwedischen Regierung (siehe Randnummer 28), dass die Kommission die Verfahrensvorschriften des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nicht eingehalten hat. |
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(20)

Überdies teilt der Verband schwedischer Unternehmen die Ansicht der schwedischen Regierung (siehe Randnummer 28), dass die Kommission die Verfahrensvorschriften des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nicht eingehalten hat.

IV   BEMERKUNGEN DER SCHWEDISCHEN REGIERUNG

| (21) | Im Vergleich zu seinen Wettbewerbern in anderen Ländern, die eher Kohle oder Erdgas verwenden, verwendet das schwedische verarbeitende Gewerbe einen relativ hohen Anteil an Strom. Da die erstgenannten Energiequellen in vielen Mitgliedstaaten von der Steuer befreit sind, hält Schweden es für angemessen, das schwedische verarbeitende Gewerbe von der Stromsteuer zu befreien. Zudem wird Energie in Schweden höher besteuert als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Dieses hohe Besteuerungsniveau hätte nicht erreicht werden können, wären nicht bestimmte Sektoren von der Stromsteuer befreit worden. |
| --- | --- |

(21)

Im Vergleich zu seinen Wettbewerbern in anderen Ländern, die eher Kohle oder Erdgas verwenden, verwendet das schwedische verarbeitende Gewerbe einen relativ hohen Anteil an Strom. Da die erstgenannten Energiequellen in vielen Mitgliedstaaten von der Steuer befreit sind, hält Schweden es für angemessen, das schwedische verarbeitende Gewerbe von der Stromsteuer zu befreien. Zudem wird Energie in Schweden höher besteuert als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Dieses hohe Besteuerungsniveau hätte nicht erreicht werden können, wären nicht bestimmte Sektoren von der Stromsteuer befreit worden.

| (22) | Nach Ansicht der schwedischen Regierung trifft es infolgedessen nicht zu, dass die Steuerbefreiung der schwedischen Industrie einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft. |
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(22)

Nach Ansicht der schwedischen Regierung trifft es infolgedessen nicht zu, dass die Steuerbefreiung der schwedischen Industrie einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft.

| (23) | Mit Schreiben vom 16. März 2001 hat die schwedische Regierung den unter Randziffer 75 bis 77 des Gemeinschaftsrahmens vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt. |
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(23)

Mit Schreiben vom 16. März 2001 hat die schwedische Regierung den unter Randziffer 75 bis 77 des Gemeinschaftsrahmens vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt.

| (24) | Am 8. November 2001 entschied der Gerichtshof in der Rechtssache C-143/99 (9) (Adria-Wien-Pipeline) betreffend die von Österreich gewährte Ermäßigung der Energiesteuer, dass die Befreiung eines bestimmten Wirtschaftszweigs von der Energiesteuer eine staatliche Beihilfe darstellt. |
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(24)

Am 8. November 2001 entschied der Gerichtshof in der Rechtssache C-143/99 (9) (Adria-Wien-Pipeline) betreffend die von Österreich gewährte Ermäßigung der Energiesteuer, dass die Befreiung eines bestimmten Wirtschaftszweigs von der Energiesteuer eine staatliche Beihilfe darstellt.

| (25) | Die schwedische Regierung erklärt, dass zu dem Zeitpunkt, als Schweden den in dem Gemeinschaftsrahmen vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zustimmte, nicht eindeutig feststand, inwieweit die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellte. Nach dem Urteil in der Rechtssache Adria-Wien-Pipeline erkannte die schwedische Regierung, dass die Maßnahme Elemente enthält, die unter Beihilfegesichtspunkten problematisch sind. Schweden macht jedoch geltend, dass angesichts der technischen Komplexität der Energiesteuern zwischen dem Beschluss der Regierung und dem Inkrafttreten neuer Vorschriften genügend Zeit benötigt wurde. Geplant ist ab dem 1. Juli 2004 für das verarbeitende Gewerbe eine Energiesteuer auf Strom, die mit den in der neuen Energierichtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträgen in Einklang steht. |
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(25)

Die schwedische Regierung erklärt, dass zu dem Zeitpunkt, als Schweden den in dem Gemeinschaftsrahmen vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zustimmte, nicht eindeutig feststand, inwieweit die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellte. Nach dem Urteil in der Rechtssache Adria-Wien-Pipeline erkannte die schwedische Regierung, dass die Maßnahme Elemente enthält, die unter Beihilfegesichtspunkten problematisch sind. Schweden macht jedoch geltend, dass angesichts der technischen Komplexität der Energiesteuern zwischen dem Beschluss der Regierung und dem Inkrafttreten neuer Vorschriften genügend Zeit benötigt wurde. Geplant ist ab dem 1. Juli 2004 für das verarbeitende Gewerbe eine Energiesteuer auf Strom, die mit den in der neuen Energierichtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträgen in Einklang steht.

| (26) | Schweden erhebt eine Energiesteuer auf fossile Brennstoffe und Strom und eine Kohlendioxidsteuer auf fossile Brennstoffe. Für die schwedische Regierung handelt es sich bei diesen beiden Steuern um zwei Teile ein und desselben Steuersystems, das die Energieeffizienz steigern und die CO2-Emissionen reduzieren soll. Aus diesem Grund macht die schwedische Regierung geltend, dass die Kommission bei ihrer Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt die insgesamt aus allen Komponenten des Steuersystems resultierende Steuerlast berücksichtigen muss, anstatt die Befreiung von der Stromsteuer isoliert zu betrachten. |
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(26)

Schweden erhebt eine Energiesteuer auf fossile Brennstoffe und Strom und eine Kohlendioxidsteuer auf fossile Brennstoffe. Für die schwedische Regierung handelt es sich bei diesen beiden Steuern um zwei Teile ein und desselben Steuersystems, das die Energieeffizienz steigern und die CO2-Emissionen reduzieren soll. Aus diesem Grund macht die schwedische Regierung geltend, dass die Kommission bei ihrer Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt die insgesamt aus allen Komponenten des Steuersystems resultierende Steuerlast berücksichtigen muss, anstatt die Befreiung von der Stromsteuer isoliert zu betrachten.

| (27) | Die schwedische Regierung hat der Kommission mehrmals Informationen übermittelt, die über die gesamte betroffene Beihilferegelung Auskunft geben (10). Damit ist Schweden nach eigener Ansicht seiner Verpflichtung gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) 659/1999 nachgekommen, der Kommission alle für die Überprüfung bestehender Beihilferegelungen erforderlichen Auskünfte zu übermitteln. |
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(27)

Die schwedische Regierung hat der Kommission mehrmals Informationen übermittelt, die über die gesamte betroffene Beihilferegelung Auskunft geben (10). Damit ist Schweden nach eigener Ansicht seiner Verpflichtung gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) 659/1999 nachgekommen, der Kommission alle für die Überprüfung bestehender Beihilferegelungen erforderlichen Auskünfte zu übermitteln.

| (28) | Die schwedische Regierung behauptet, dass die Kommission gegen Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verstoßen hat, der zufolge sie die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis zu setzen hat, dass sie zu der Auffassung gelangt ist, dass eine Maßnahme nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, bevor sie zweckdienliche Maßnahmen vorschlägt. Die Kommission hat jedoch ohne eine derartige Unterrichtung zweckdienliche Maßnahmen vorgeschlagen, und zwar nicht in Bezug auf einzelne Regelungen, sondern in Bezug auf sämtliche Regelungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzrichtlinien galten. |
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(28)

Die schwedische Regierung behauptet, dass die Kommission gegen Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verstoßen hat, der zufolge sie die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis zu setzen hat, dass sie zu der Auffassung gelangt ist, dass eine Maßnahme nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, bevor sie zweckdienliche Maßnahmen vorschlägt. Die Kommission hat jedoch ohne eine derartige Unterrichtung zweckdienliche Maßnahmen vorgeschlagen, und zwar nicht in Bezug auf einzelne Regelungen, sondern in Bezug auf sämtliche Regelungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzrichtlinien galten.

| (29) | Aufgrund dieses Verfahrensfehlers ist die Beihilfe nicht rechtswidrig und kann folglich nicht zurückgefordert werden. |
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(29)

Aufgrund dieses Verfahrensfehlers ist die Beihilfe nicht rechtswidrig und kann folglich nicht zurückgefordert werden.

| (30) | Gemäß Kapitel 2 Artikel 10 Paragraph 2 des Verfassungsgesetzes über die Regierungsform (Regeringsformen) kann eine Steuer, die nicht auf einer Bestimmung beruht, die zum Zeitpunkt des Steuertatbestands in Kraft war, nicht erhoben werden. |
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(30)

Gemäß Kapitel 2 Artikel 10 Paragraph 2 des Verfassungsgesetzes über die Regierungsform (Regeringsformen) kann eine Steuer, die nicht auf einer Bestimmung beruht, die zum Zeitpunkt des Steuertatbestands in Kraft war, nicht erhoben werden.

| (31) | Da das schwedische Energiesteuergesetz keine Bestimmung enthält, der zufolge Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes Stromsteuer entrichten müssen, käme eine Änderung dieses Gesetzes einer solchen rückwirkenden Besteuerung gleich, die nach dem schwedischen Verfassungsrecht unzulässig ist. |
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(31)

Da das schwedische Energiesteuergesetz keine Bestimmung enthält, der zufolge Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes Stromsteuer entrichten müssen, käme eine Änderung dieses Gesetzes einer solchen rückwirkenden Besteuerung gleich, die nach dem schwedischen Verfassungsrecht unzulässig ist.

V   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

| (32) | In ihrem Beschluss über die Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission festgestellt, dass die Maßnahme eine zum Zeitpunkt des Beitritts Schwedens zur Europäischen Union bis zum 1. Januar 2002 bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 darstellt. Schweden hat den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ausdrücklich zugestimmt, durch die alle bestehenden Umweltschutzbeihilferegelungen dem Gemeinschaftsrahmen hätten angepasst werden müssen (Randziffer 77 des Gemeinschaftsrahmens). Die Kommission hat festgestellt, dass dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist. Aus diesem Grund hat sie Schweden aufgefordert, alle Bemerkungen zu übermitteln, die für die Untersuchung des Zeitraums vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2005 von Bedeutung sein könnten. |
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(32)

In ihrem Beschluss über die Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission festgestellt, dass die Maßnahme eine zum Zeitpunkt des Beitritts Schwedens zur Europäischen Union bis zum 1. Januar 2002 bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 darstellt. Schweden hat den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ausdrücklich zugestimmt, durch die alle bestehenden Umweltschutzbeihilferegelungen dem Gemeinschaftsrahmen hätten angepasst werden müssen (Randziffer 77 des Gemeinschaftsrahmens). Die Kommission hat festgestellt, dass dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist. Aus diesem Grund hat sie Schweden aufgefordert, alle Bemerkungen zu übermitteln, die für die Untersuchung des Zeitraums vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2005 von Bedeutung sein könnten.

| (33) | Die Stellungnahmen, die die schwedische Regierung mit Schreiben vom 9. Juli 2003 übermittelt hat, beziehen sich ausdrücklich auf den von der Kommission genannten Zeitraum. Die schwedische Regierung hat ihre Verteidigungsrechte für den gesamten Zeitraum wahrgenommen. |
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(33)

Die Stellungnahmen, die die schwedische Regierung mit Schreiben vom 9. Juli 2003 übermittelt hat, beziehen sich ausdrücklich auf den von der Kommission genannten Zeitraum. Die schwedische Regierung hat ihre Verteidigungsrechte für den gesamten Zeitraum wahrgenommen.

| (34) | Auch Dritte haben Gelegenheit erhalten, sich zur Anwendung der Beihilferegelung während des genannten Zeitraums zu äußern. Der Verband schwedischer Unternehmen hat seine Stellungnahmen zur Befreiung von der Energiesteuer mit Schreiben vom 29. September 2003 übermittelt. Damit wurde das Recht Dritter zur Stellungnahme Rechnung gewahrt. |
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(34)

Auch Dritte haben Gelegenheit erhalten, sich zur Anwendung der Beihilferegelung während des genannten Zeitraums zu äußern. Der Verband schwedischer Unternehmen hat seine Stellungnahmen zur Befreiung von der Energiesteuer mit Schreiben vom 29. September 2003 übermittelt. Damit wurde das Recht Dritter zur Stellungnahme Rechnung gewahrt.

| (35) | Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes (1994:1776) (11) wird ein neues Stromsteuersystem eingeführt. Das Gesetz soll am 1. Juli 2004 in Kraft treten und wurde bei der Kommission mit Schreiben vom 1. April 2004 (12) angemeldet. Die Kommission wird infolgedessen in Bezug auf diese Maßnahme eine separate Entscheidung erlassen. |
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(35)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes (1994:1776) (11) wird ein neues Stromsteuersystem eingeführt. Das Gesetz soll am 1. Juli 2004 in Kraft treten und wurde bei der Kommission mit Schreiben vom 1. April 2004 (12) angemeldet. Die Kommission wird infolgedessen in Bezug auf diese Maßnahme eine separate Entscheidung erlassen.

| (36) | Die Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bezieht sich folglich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Außerkrafttreten des jetzigen Systems. |
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(36)

Die Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bezieht sich folglich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Außerkrafttreten des jetzigen Systems.

| (37) | Um als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu gelten, muss eine Maßnahme vier Kriterien erfüllen: Sie muss bestimmte Unternehmen begünstigen, selektiven Charakter haben, aus staatlichen Mitteln finanziert werden und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(37)

Um als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu gelten, muss eine Maßnahme vier Kriterien erfüllen: Sie muss bestimmte Unternehmen begünstigen, selektiven Charakter haben, aus staatlichen Mitteln finanziert werden und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (38) | Bei Beurteilung der Frage, inwieweit die Maßnahme die Beihilfeempfänger begünstigt, muss die Kommission Unternehmen vergleichen, die sich faktisch und rechtlich in einer vergleichbaren Lage befinden (13). Folglich kann die Kommission die Situation des schwedischen verarbeitenden Gewerbes nicht mit der Situation des verarbeitenden Gewerbes in anderen Ländern vergleichen, sondern sie muss feststellen, welchen Vorteil die Unternehmen des schwedischen verarbeitenden Gewerbes im Vergleich zu anderen Unternehmen in Schweden haben. Die Tatsache, dass die Maßnahme Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes von Kosten freistellt, die sie andernfalls hätten tragen müssen, verschafft ihnen einen Vorteil gegenüber anderen Sektoren der schwedischen Wirtschaft. Dadurch dass die Maßnahme nur bestimmte Unternehmen von der Steuer befreit, werden diese Unternehmen gegenüber anderen begünstigt, was zu einer Wettbewerbsverfälschung führen kann. |
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(38)

Bei Beurteilung der Frage, inwieweit die Maßnahme die Beihilfeempfänger begünstigt, muss die Kommission Unternehmen vergleichen, die sich faktisch und rechtlich in einer vergleichbaren Lage befinden (13). Folglich kann die Kommission die Situation des schwedischen verarbeitenden Gewerbes nicht mit der Situation des verarbeitenden Gewerbes in anderen Ländern vergleichen, sondern sie muss feststellen, welchen Vorteil die Unternehmen des schwedischen verarbeitenden Gewerbes im Vergleich zu anderen Unternehmen in Schweden haben. Die Tatsache, dass die Maßnahme Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes von Kosten freistellt, die sie andernfalls hätten tragen müssen, verschafft ihnen einen Vorteil gegenüber anderen Sektoren der schwedischen Wirtschaft. Dadurch dass die Maßnahme nur bestimmte Unternehmen von der Steuer befreit, werden diese Unternehmen gegenüber anderen begünstigt, was zu einer Wettbewerbsverfälschung führen kann.

| (39) | Die Befreiung gilt nur für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes (NACE Rev. 1 Abschnitte C und D). Gemäß dem bereits erwähnten EuGH-Urteil (14)„kann eine staatliche Initiative weder aufgrund der großen Zahl der begünstigten Unternehmen noch aufgrund der Verschiedenartigkeit und der Bedeutung der Wirtschaftszweige, zu denen diese Unternehmen gehören, als eine allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme angesehen werden“. Der Verband schwedischer Unternehmen verweist darauf, dass die Kommission in ihren Entscheidungen N 255/96 und NN 72a/2000 die schwedische Kohlendioxidsteuerregelung als allgemeine Maßnahme genehmigt habe. Dies entspricht nicht den Tatsachen. In der ersten Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Kohlendioxidsteuerregelung eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die zweite Entscheidung betrifft eine Verlängerung der vorgenannten Regelung auf der Grundlage derselben Bestimmungen. Dagegen entspricht es der üblichen Praxis (15) der Kommission, die durch die Rechtsprechung des EuGH (16) bestätigt wird, Befreiungen für energieintensive Unternehmen oder einen bestimmten Wirtschaftssektor als selektive Maßnahmen anzusehen. Die Kommission zieht folglich den Schluss, dass die Steuerbefreiung eine selektive Maßnahme darstellt. |
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(39)

Die Befreiung gilt nur für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes (NACE Rev. 1 Abschnitte C und D). Gemäß dem bereits erwähnten EuGH-Urteil (14)„kann eine staatliche Initiative weder aufgrund der großen Zahl der begünstigten Unternehmen noch aufgrund der Verschiedenartigkeit und der Bedeutung der Wirtschaftszweige, zu denen diese Unternehmen gehören, als eine allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme angesehen werden“. Der Verband schwedischer Unternehmen verweist darauf, dass die Kommission in ihren Entscheidungen N 255/96 und NN 72a/2000 die schwedische Kohlendioxidsteuerregelung als allgemeine Maßnahme genehmigt habe. Dies entspricht nicht den Tatsachen. In der ersten Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Kohlendioxidsteuerregelung eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die zweite Entscheidung betrifft eine Verlängerung der vorgenannten Regelung auf der Grundlage derselben Bestimmungen. Dagegen entspricht es der üblichen Praxis (15) der Kommission, die durch die Rechtsprechung des EuGH (16) bestätigt wird, Befreiungen für energieintensive Unternehmen oder einen bestimmten Wirtschaftssektor als selektive Maßnahmen anzusehen. Die Kommission zieht folglich den Schluss, dass die Steuerbefreiung eine selektive Maßnahme darstellt.

| (40) | Nach Ansicht der Kommission lässt sich die Selektivität der Maßnahme nicht durch die systemimmanente Logik rechtfertigen, da sie nicht der Logik der Steuer entspricht. Im Gegenteil: Die Befreiung ist eindeutig eine Abweichung von der allgemeinen Struktur und Funktionsweise der Steuer. Die Steuer zielt darauf ab, Unternehmen zu Energiesparmaßnahmen zu ermutigen. Auch wenn die betroffenen Unternehmen bereits umfassende Energiesparmaßnahmen ergreifen, um ihre Energiekosten zu senken, hat die Energiesteuer doch einen zusätzlichen Steuerungseffekt. Der Energieverbrauch ist generell technologieabhängig und infolgedessen nur auf kurze Sicht unveränderlich. Langfristig ist es in der Regel möglich, unter anderem durch technischen Fortschritt und Innovation zusätzliche Effizienzgewinne zu erzielen. In dieser Hinsicht kann die Energiesteuerbefreiung von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die definitionsgemäß genauso als Umweltverschmutzer anzusehen sind wie andere Unternehmen auch, nicht in der Logik des Systems liegen, da das Verbrauchen von Energie in allen Sektoren gleichermaßen umweltschädlich ist. |
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(40)

Nach Ansicht der Kommission lässt sich die Selektivität der Maßnahme nicht durch die systemimmanente Logik rechtfertigen, da sie nicht der Logik der Steuer entspricht. Im Gegenteil: Die Befreiung ist eindeutig eine Abweichung von der allgemeinen Struktur und Funktionsweise der Steuer. Die Steuer zielt darauf ab, Unternehmen zu Energiesparmaßnahmen zu ermutigen. Auch wenn die betroffenen Unternehmen bereits umfassende Energiesparmaßnahmen ergreifen, um ihre Energiekosten zu senken, hat die Energiesteuer doch einen zusätzlichen Steuerungseffekt. Der Energieverbrauch ist generell technologieabhängig und infolgedessen nur auf kurze Sicht unveränderlich. Langfristig ist es in der Regel möglich, unter anderem durch technischen Fortschritt und Innovation zusätzliche Effizienzgewinne zu erzielen. In dieser Hinsicht kann die Energiesteuerbefreiung von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die definitionsgemäß genauso als Umweltverschmutzer anzusehen sind wie andere Unternehmen auch, nicht in der Logik des Systems liegen, da das Verbrauchen von Energie in allen Sektoren gleichermaßen umweltschädlich ist.

| (41) | Die Maßnahme ist dem Staat zuzurechnen und wird aus staatlichen Mitteln finanziert, da der Staat einen gewissen Steuerausfall hinnimmt. Die Kommission teilt nicht die Auffassung des Verbands schwedischer Unternehmen, dass angesichts des Anstieges des tatsächlichen Aufkommens der Strom- und Kohlendioxidsteuer kein Steuerausfall entsteht. Die Erhöhung des Steuersatzes hat vielmehr zur Folge, dass dem Staat durch die Befreiung noch mehr Einnahmen entgehen. |
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(41)

Die Maßnahme ist dem Staat zuzurechnen und wird aus staatlichen Mitteln finanziert, da der Staat einen gewissen Steuerausfall hinnimmt. Die Kommission teilt nicht die Auffassung des Verbands schwedischer Unternehmen, dass angesichts des Anstieges des tatsächlichen Aufkommens der Strom- und Kohlendioxidsteuer kein Steuerausfall entsteht. Die Erhöhung des Steuersatzes hat vielmehr zur Folge, dass dem Staat durch die Befreiung noch mehr Einnahmen entgehen.

| (42) | Zumindest einige der Beihilfeempfänger sind in Sektoren tätig, in denen Handel mit den anderen Mitgliedstaaten stattfindet. Mithin kann die Maßnahme den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen. |
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(42)

Zumindest einige der Beihilfeempfänger sind in Sektoren tätig, in denen Handel mit den anderen Mitgliedstaaten stattfindet. Mithin kann die Maßnahme den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen.

| (43) | Abschließend kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt. |
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(43)

Abschließend kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.

| (44) | Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Energiesteuer auf Strom nicht zusammen mit der Kohlendioxidsteuer beurteilt werden kann, und zwar, wie in dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 dargelegt, aus zwei Gründen. Erstens bezieht sich die Kohlendioxidsteuer nicht auf den Stromverbrauch und zweitens hat die Stromsteuer in Bezug auf den Kohlendioxidausstoß nicht dieselbe Steuerungsfunktion wie die Kohlendioxidsteuer, da in Schweden 90 % des Stroms aus Kern- und Wasserkraftwerken stammen. Aus diesen Gründen muss die Stromsteuer separat beurteilt werden. |
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(44)

Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Energiesteuer auf Strom nicht zusammen mit der Kohlendioxidsteuer beurteilt werden kann, und zwar, wie in dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 dargelegt, aus zwei Gründen. Erstens bezieht sich die Kohlendioxidsteuer nicht auf den Stromverbrauch und zweitens hat die Stromsteuer in Bezug auf den Kohlendioxidausstoß nicht dieselbe Steuerungsfunktion wie die Kohlendioxidsteuer, da in Schweden 90 % des Stroms aus Kern- und Wasserkraftwerken stammen. Aus diesen Gründen muss die Stromsteuer separat beurteilt werden.

| (45) | Bis zum 31. Dezember 2001 war die Beihilferegelung eine bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Gemäß Randziffer 77 des Gemeinschaftsrahmens und nach der Zustimmung Schwedens zu den zweckdienlichen Maßnahmen hätten alle bestehenden staatlichen Umweltschutzbeihilfen vor dem 1. Januar 2002 so angepasst werden müssen, dass sie mit dem Gemeinschaftsrahmen in Einklang stehen. |
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(45)

Bis zum 31. Dezember 2001 war die Beihilferegelung eine bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Gemäß Randziffer 77 des Gemeinschaftsrahmens und nach der Zustimmung Schwedens zu den zweckdienlichen Maßnahmen hätten alle bestehenden staatlichen Umweltschutzbeihilfen vor dem 1. Januar 2002 so angepasst werden müssen, dass sie mit dem Gemeinschaftsrahmen in Einklang stehen.

| (46) | Die schwedische Regierung macht geltend, dass die Einführung eines neuen, mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbaren Energiesteuersystems Zeit braucht. Hierzu ist erstens zu sagen, dass zwischen der Frist für die Anpassung der Beihilferegelung an den Gemeinschaftsrahmen und dem Inkrafttreten eines überarbeiteten Energiesteuersystems zweieinhalb Jahre vergangen sind. Obwohl die Kommission einräumt, dass die Energiebesteuerung naturgemäß komplex ist, erscheint ihr doch ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren unangemessen lang. Zweitens hat Schweden nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Frist für die Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens im Falle bestimmter Maßnahmen zu verlängern, was sowohl Frankreich als auch Deutschland taten (17). Vielmehr hat Schweden mit Schreiben vom 16. März 2001 den von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt. Im Falle von Problemen mit der fristgerechten Anpassung der Beihilferegelung hätte die schwedische Regierung den zweckdienlichen Maßnahmen zustimmen und die fragliche Beihilferegelung von deren Anwendung ausnehmen können. |
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(46)

Die schwedische Regierung macht geltend, dass die Einführung eines neuen, mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbaren Energiesteuersystems Zeit braucht. Hierzu ist erstens zu sagen, dass zwischen der Frist für die Anpassung der Beihilferegelung an den Gemeinschaftsrahmen und dem Inkrafttreten eines überarbeiteten Energiesteuersystems zweieinhalb Jahre vergangen sind. Obwohl die Kommission einräumt, dass die Energiebesteuerung naturgemäß komplex ist, erscheint ihr doch ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren unangemessen lang. Zweitens hat Schweden nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Frist für die Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens im Falle bestimmter Maßnahmen zu verlängern, was sowohl Frankreich als auch Deutschland taten (17). Vielmehr hat Schweden mit Schreiben vom 16. März 2001 den von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt. Im Falle von Problemen mit der fristgerechten Anpassung der Beihilferegelung hätte die schwedische Regierung den zweckdienlichen Maßnahmen zustimmen und die fragliche Beihilferegelung von deren Anwendung ausnehmen können.

| (47) | Anschließend hat die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrahmen geprüft. In dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens hat die Kommission den Standpunkt vertreten, dass keine der in Artikel 87 Absatz 2 bzw. Absatz 3 EG-Vertrag aufgeführten Ausnahmen vorzuliegen scheint. Dieser Standpunkt muss nach Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bestätigt werden. Während dieses Verfahrens wurden keine neuen Elemente präsentiert, die die von der Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des offiziellen Prüfverfahrens geäußerten Zweifel hätten zerstreuen können. Die Kommission kommt deshalb zu folgendem Schluss: |
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(47)

Anschließend hat die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrahmen geprüft. In dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens hat die Kommission den Standpunkt vertreten, dass keine der in Artikel 87 Absatz 2 bzw. Absatz 3 EG-Vertrag aufgeführten Ausnahmen vorzuliegen scheint. Dieser Standpunkt muss nach Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bestätigt werden. Während dieses Verfahrens wurden keine neuen Elemente präsentiert, die die von der Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des offiziellen Prüfverfahrens geäußerten Zweifel hätten zerstreuen können. Die Kommission kommt deshalb zu folgendem Schluss:

| (48) | Gemäß Randziffer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens ist Randziffer 51.1 anwendbar, wenn eine Steuer eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz hat oder wenn die Befreiung wegen einer wesentlichen Veränderung der Wirtschaftsbedingungen, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt, notwendig wird. Die Energiesteuer soll einen Anreiz für Energieeinsparungen und zur Steigerung der Energieeffizienz bieten. Das derzeitige schwedische Energiesteuersystem ist seit 1993 unverändert. In diesem Zusammenhang bildet die Maßnahme eine Ausnahme von einer bestehenden Steuer, die zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer beschlossen wurde. Damit fällt die Maßnahme unter Randziffer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens, in dem auf die Vereinbarkeitskriterien gemäß Randziffer 51.1 Bezug genommen wird. |
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(48)

Gemäß Randziffer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens ist Randziffer 51.1 anwendbar, wenn eine Steuer eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz hat oder wenn die Befreiung wegen einer wesentlichen Veränderung der Wirtschaftsbedingungen, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt, notwendig wird. Die Energiesteuer soll einen Anreiz für Energieeinsparungen und zur Steigerung der Energieeffizienz bieten. Das derzeitige schwedische Energiesteuersystem ist seit 1993 unverändert. In diesem Zusammenhang bildet die Maßnahme eine Ausnahme von einer bestehenden Steuer, die zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer beschlossen wurde. Damit fällt die Maßnahme unter Randziffer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens, in dem auf die Vereinbarkeitskriterien gemäß Randziffer 51.1 Bezug genommen wird.

| (49) | Für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 ist Randziffer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens anwendbar, da die Befreiung eine nationale Steuer betrifft, die bei Fehlen einer Gemeinschaftssteuer eingeführt wurde. Dieser Bestimmung zufolge müssen die Unternehmen, die in den Genuss der Herabsetzung gelangen, dennoch einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen. Der Grund hierfür liegt darin, dass auch für diese Unternehmen weiterhin ein Anreiz bestehen soll, ihre Umweltleistung zu verbessern. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Randziffer 51.1 Buchstabe b erster Gedankenstrich, dem zufolge eine Herabsetzung einer harmonisierten Steuer dann zulässig ist, wenn der von den Unternehmen nach der Herabsetzung effektiv gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegt, „damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun“. Die derzeitige Befreiung führt zu einem Nullsatz auf den Strom, den der verarbeitende Sektor für die Verarbeitung verwendet. Die Kommission kann folglich den Schluss ziehen, dass die Unternehmen keinen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlten. Aus diesem Grund kann die Maßnahme in ihrer jetzigen Form für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 nicht als mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbar angesehen werden. Da die Vereinbarkeit aus keinem anderen Grund gegeben ist, muss die Maßnahme als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden. |
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Für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 ist Randziffer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens anwendbar, da die Befreiung eine nationale Steuer betrifft, die bei Fehlen einer Gemeinschaftssteuer eingeführt wurde. Dieser Bestimmung zufolge müssen die Unternehmen, die in den Genuss der Herabsetzung gelangen, dennoch einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen. Der Grund hierfür liegt darin, dass auch für diese Unternehmen weiterhin ein Anreiz bestehen soll, ihre Umweltleistung zu verbessern. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Randziffer 51.1 Buchstabe b erster Gedankenstrich, dem zufolge eine Herabsetzung einer harmonisierten Steuer dann zulässig ist, wenn der von den Unternehmen nach der Herabsetzung effektiv gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegt, „damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun“. Die derzeitige Befreiung führt zu einem Nullsatz auf den Strom, den der verarbeitende Sektor für die Verarbeitung verwendet. Die Kommission kann folglich den Schluss ziehen, dass die Unternehmen keinen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlten. Aus diesem Grund kann die Maßnahme in ihrer jetzigen Form für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 nicht als mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbar angesehen werden. Da die Vereinbarkeit aus keinem anderen Grund gegeben ist, muss die Maßnahme als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.

| (50) | Wie unter Randnummer 18 festgestellt, trat am 1. Januar 2004 die Richtlinie 2003/96/EG in Kraft. Diese Richtlinie berücksichtigt ausdrücklich das Ziel des Umweltschutzes (siehe insbesondere die Erwägungsgründe 3, 6, 7 und 12). Nach Ansicht der Kommission ist daher die Einhaltung der in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträge für die Unternehmen ein Anreiz zur Verbesserung des Umweltschutzes. Aus diesem Grund kann die Kommission akzeptieren, dass die Einhaltung der Mindeststeuerbeträge gleichwertig ist mit der Zahlung eines wesentlichen Teils der nationalen Steuer gemäß Randziffer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens. Folglich kann die schwedische Maßnahme für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 insoweit als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden, als die begünstigten Unternehmen die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträge entrichten müssen. Die unvereinbare Beihilfe entspricht dem Betrag, der sich bei Anwendung der in der Richtlinie 2003/96/EG genannten Mindeststeuerbeträge ergibt. |
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Wie unter Randnummer 18 festgestellt, trat am 1. Januar 2004 die Richtlinie 2003/96/EG in Kraft. Diese Richtlinie berücksichtigt ausdrücklich das Ziel des Umweltschutzes (siehe insbesondere die Erwägungsgründe 3, 6, 7 und 12). Nach Ansicht der Kommission ist daher die Einhaltung der in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträge für die Unternehmen ein Anreiz zur Verbesserung des Umweltschutzes. Aus diesem Grund kann die Kommission akzeptieren, dass die Einhaltung der Mindeststeuerbeträge gleichwertig ist mit der Zahlung eines wesentlichen Teils der nationalen Steuer gemäß Randziffer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens. Folglich kann die schwedische Maßnahme für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 insoweit als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden, als die begünstigten Unternehmen die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträge entrichten müssen. Die unvereinbare Beihilfe entspricht dem Betrag, der sich bei Anwendung der in der Richtlinie 2003/96/EG genannten Mindeststeuerbeträge ergibt.

| (51) | Ab dem 1. Januar 2004 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die jetzige Regelung außer Kraft tritt, ist die betroffene Steuer durch die Richtlinie 2003/96/EG harmonisiert. Damit ist Randziffer 51.1 Buchstabe b erster Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens anwendbar. Danach kann eine Herabsetzung der Steuer dann genehmigt werden, wenn der von den Unternehmen nach der Herabsetzung effektiv gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegt. Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG beträgt der Mindeststeuerbetrag für betrieblich verwendeten elektrischen Strom 0,5 EUR/MWh. Der festgelegte Mindeststeuerbetrag wurde also in diesem Fall nicht angewandt. Gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 4 der genannten Richtlinie können für energieintensive Betriebe, die sich in Vereinbarungen oder gleichwertigen Regelungen zu Maßnahmen verpflichtet haben, die in gleichem Maße zur Erreichung der Umweltziele oder zu besserer Energieeffizienz führen, wie dies bei Einhaltung der normalen gemeinschaftlichen Mindestsätze der Fall wäre, bis zu Null gehende Steuerbeträge angewandt werden. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsatzes nicht erfüllt. Folglich kann die schwedische Maßnahme auch für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 nur insoweit als vereinbar angesehen werden, als die Beihilfeempfänger die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindestbeträge zahlen müssen. |
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(51)

Ab dem 1. Januar 2004 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die jetzige Regelung außer Kraft tritt, ist die betroffene Steuer durch die Richtlinie 2003/96/EG harmonisiert. Damit ist Randziffer 51.1 Buchstabe b erster Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens anwendbar. Danach kann eine Herabsetzung der Steuer dann genehmigt werden, wenn der von den Unternehmen nach der Herabsetzung effektiv gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegt. Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG beträgt der Mindeststeuerbetrag für betrieblich verwendeten elektrischen Strom 0,5 EUR/MWh. Der festgelegte Mindeststeuerbetrag wurde also in diesem Fall nicht angewandt. Gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 4 der genannten Richtlinie können für energieintensive Betriebe, die sich in Vereinbarungen oder gleichwertigen Regelungen zu Maßnahmen verpflichtet haben, die in gleichem Maße zur Erreichung der Umweltziele oder zu besserer Energieeffizienz führen, wie dies bei Einhaltung der normalen gemeinschaftlichen Mindestsätze der Fall wäre, bis zu Null gehende Steuerbeträge angewandt werden. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsatzes nicht erfüllt. Folglich kann die schwedische Maßnahme auch für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 nur insoweit als vereinbar angesehen werden, als die Beihilfeempfänger die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindestbeträge zahlen müssen.

| (52) | Aus diesem Grund zieht die Kommission den Schluss, dass die Maßnahme seit dem 1. Januar 2002 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Befreiung in ihrer jetzigen Form außer Kraft tritt, nicht mit dem Gemeinschaftsrahmen und der Richtlinie 2003/96/EG vereinbar ist. Die unvereinbare Beihilfe entspricht dem Betrag, der sich bei Anwendung der in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträge ergibt. |
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(52)

Aus diesem Grund zieht die Kommission den Schluss, dass die Maßnahme seit dem 1. Januar 2002 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Befreiung in ihrer jetzigen Form außer Kraft tritt, nicht mit dem Gemeinschaftsrahmen und der Richtlinie 2003/96/EG vereinbar ist. Die unvereinbare Beihilfe entspricht dem Betrag, der sich bei Anwendung der in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträge ergibt.

| (53) | Sind rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, so ist die gewährte Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 von den Beihilfeempfängern zurückzufordern. Durch die Rückforderung der Beihilfe wird, so weit möglich, die Wettbewerbssituation wieder hergestellt, die vor Bewilligung der Beihilfe herrschte. Die Tatsache, dass die Beihilfe im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften gewährt wurde, was in der Regel der Fall ist, steht einer Rückforderung nicht entgegen, da das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Recht hat. |
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(53)

Sind rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, so ist die gewährte Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 von den Beihilfeempfängern zurückzufordern. Durch die Rückforderung der Beihilfe wird, so weit möglich, die Wettbewerbssituation wieder hergestellt, die vor Bewilligung der Beihilfe herrschte. Die Tatsache, dass die Beihilfe im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften gewährt wurde, was in der Regel der Fall ist, steht einer Rückforderung nicht entgegen, da das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Recht hat.

| (54) | Dennoch wird in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) 659/1999 festgelegt, dass „die Kommission [...] nicht die Rückforderung der Beihilfe (verlangt), wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrecht verstoßen würde“. Gemäß der Rechtspraxis des EuGH (18) und der Entscheidungspraxis der Kommission läuft eine Rückforderung der Beihilfe dann einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zuwider, wenn der Empfänger infolge des Vorgehens der Kommission die begründete Erwartung hat, dass die Beihilfe im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht. |
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(54)

Dennoch wird in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) 659/1999 festgelegt, dass „die Kommission [...] nicht die Rückforderung der Beihilfe (verlangt), wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrecht verstoßen würde“. Gemäß der Rechtspraxis des EuGH (18) und der Entscheidungspraxis der Kommission läuft eine Rückforderung der Beihilfe dann einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zuwider, wenn der Empfänger infolge des Vorgehens der Kommission die begründete Erwartung hat, dass die Beihilfe im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht.

| (55) | Es ist Sache der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen mit den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind, um Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden; außerdem müssen sie jede Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 3 bei der Kommission anmelden und dürfen eine Maßnahme vor einer abschließenden Entscheidung der Kommission nicht durchführen. Im Prinzip können sich Unternehmen im Falle rechtswidriger Beihilfen nicht auf ihre begründeten Erwartungen berufen. Wenn Unternehmen mit Erfolg nationales Recht geltend machen könnten, das vielleicht sogar in gutem Glauben verabschiedet wurde, aber nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist und infolgedessen den Wettbewerb verfälscht, wäre es unmöglich, das Ziel einer Beihilfenkontrolle durch die Gemeinschaft zu verwirklichen. |
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(55)

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen mit den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind, um Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden; außerdem müssen sie jede Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 3 bei der Kommission anmelden und dürfen eine Maßnahme vor einer abschließenden Entscheidung der Kommission nicht durchführen. Im Prinzip können sich Unternehmen im Falle rechtswidriger Beihilfen nicht auf ihre begründeten Erwartungen berufen. Wenn Unternehmen mit Erfolg nationales Recht geltend machen könnten, das vielleicht sogar in gutem Glauben verabschiedet wurde, aber nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist und infolgedessen den Wettbewerb verfälscht, wäre es unmöglich, das Ziel einer Beihilfenkontrolle durch die Gemeinschaft zu verwirklichen.

| (56) | In seinem Urteil in der Rechtssache C-265/85, Van den Bergh en Jurgens BV gegen Kommission (19), erklärt der EuGH Folgendes: „Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich jeder Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat, auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Ist ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer seine Interessen berührenden Gemeinschaftsmaßnahme vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen.“ |
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(56)

In seinem Urteil in der Rechtssache C-265/85, Van den Bergh en Jurgens BV gegen Kommission (19), erklärt der EuGH Folgendes: „Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich jeder Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat, auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Ist ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer seine Interessen berührenden Gemeinschaftsmaßnahme vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen.“

| (57) | Die schwedischen Behörden machen geltend, dass die Beihilfe nicht zurückgefordert werden sollte, da die Kommission ihren Pflichten nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nicht nachgekommen sei. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, dass sie, um die bestehenden Beihilfen an den neuen Gemeinschaftsrahmen anzupassen ihre bestehenden Umweltbeihilfen so ändern, dass sie spätestens ab dem 1. Januar 2002 mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbar sind. Die Rechtspraxis (20) hat bestätigt, dass ein Vorschlag in Form solcher Leitlinien Teil der regelmäßigen und laufenden Zusammenarbeit ist, in deren Rahmen die Kommission fortlaufend mit den Mitgliedstaaten die bestehenden Beihilferegelungen überprüft und ihnen zweckdienliche Maßnahmen vorschlägt. Die Vereinbarung einer vollständigen Liste aller bestehenden Beihilferegelungen zwischen der Kommission und jedem einzelnen Mitgliedstaat wäre unpraktikabel, und es ist angemessen, die Verantwortung für die Anpassung der Beihilferegelungen den Mitgliedstaaten zu überlassen. Dies gilt umso mehr, als sie an der Entwicklung neuer Leitlinien beteiligt und sich bereits vor deren Inkrafttreten über ihre Auswirkungen auf bestehende Beihilferegelungen bewusst sind. In diesem Fall machen die schwedischen Behörden geltend, dass Schweden die Kommission über die Beihilferegelung unterrichtet hat, z. B. durch Übermittlung des vollständigen Wortlauts des Energiesteuergesetzes an die Kommission. Nach Ansicht der Kommission wurden diese Informationen aber in einem anderen Zusammenhang übermittelt und verwendet, so dass ihre Übermittlung in keinem Fall eine offizielle Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ersetzen kann. |
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(57)

Die schwedischen Behörden machen geltend, dass die Beihilfe nicht zurückgefordert werden sollte, da die Kommission ihren Pflichten nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nicht nachgekommen sei. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, dass sie, um die bestehenden Beihilfen an den neuen Gemeinschaftsrahmen anzupassen ihre bestehenden Umweltbeihilfen so ändern, dass sie spätestens ab dem 1. Januar 2002 mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbar sind. Die Rechtspraxis (20) hat bestätigt, dass ein Vorschlag in Form solcher Leitlinien Teil der regelmäßigen und laufenden Zusammenarbeit ist, in deren Rahmen die Kommission fortlaufend mit den Mitgliedstaaten die bestehenden Beihilferegelungen überprüft und ihnen zweckdienliche Maßnahmen vorschlägt. Die Vereinbarung einer vollständigen Liste aller bestehenden Beihilferegelungen zwischen der Kommission und jedem einzelnen Mitgliedstaat wäre unpraktikabel, und es ist angemessen, die Verantwortung für die Anpassung der Beihilferegelungen den Mitgliedstaaten zu überlassen. Dies gilt umso mehr, als sie an der Entwicklung neuer Leitlinien beteiligt und sich bereits vor deren Inkrafttreten über ihre Auswirkungen auf bestehende Beihilferegelungen bewusst sind. In diesem Fall machen die schwedischen Behörden geltend, dass Schweden die Kommission über die Beihilferegelung unterrichtet hat, z. B. durch Übermittlung des vollständigen Wortlauts des Energiesteuergesetzes an die Kommission. Nach Ansicht der Kommission wurden diese Informationen aber in einem anderen Zusammenhang übermittelt und verwendet, so dass ihre Übermittlung in keinem Fall eine offizielle Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ersetzen kann.

| (58) | Der Verband schwedischer Unternehmen macht geltend, dass es sich bei der Beihilfe um eine bestehende Beihilfe handelt und eine Rückforderung folglich nicht möglich ist. Nach Ansicht der Kommission war die Maßnahme nur bis zum 31. Dezember 2001 eine bestehende Beihilfe. Mit dem 1. Januar 2002 wurde daraus eine neue Beihilfe, da die Maßnahme bis zu diesem Zeitpunkt an den Gemeinschaftsrahmen hätte angepasst werden müssen. Die Kommission kann daher dem Argument des Verbands schwedischer Unternehmen nicht folgen. |
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(58)

Der Verband schwedischer Unternehmen macht geltend, dass es sich bei der Beihilfe um eine bestehende Beihilfe handelt und eine Rückforderung folglich nicht möglich ist. Nach Ansicht der Kommission war die Maßnahme nur bis zum 31. Dezember 2001 eine bestehende Beihilfe. Mit dem 1. Januar 2002 wurde daraus eine neue Beihilfe, da die Maßnahme bis zu diesem Zeitpunkt an den Gemeinschaftsrahmen hätte angepasst werden müssen. Die Kommission kann daher dem Argument des Verbands schwedischer Unternehmen nicht folgen.

| (59) | Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass Schwedens Argumentation eine Entscheidung ohne Rückforderung nicht rechtfertigt. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich jedoch, dass die Kommission auf eigene Initiative außergewöhnliche Umstände berücksichtigen soll, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einen Verzicht auf die Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe begründen, sofern die Rückforderung gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, z. B. die Berücksichtigung der begründeten Erwartungen der Beihilfeempfänger, verstößt. |
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(59)

Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass Schwedens Argumentation eine Entscheidung ohne Rückforderung nicht rechtfertigt. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich jedoch, dass die Kommission auf eigene Initiative außergewöhnliche Umstände berücksichtigen soll, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einen Verzicht auf die Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe begründen, sofern die Rückforderung gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, z. B. die Berücksichtigung der begründeten Erwartungen der Beihilfeempfänger, verstößt.

| (60) | Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sind die Mitgliedstaaten nur zur Durchführung der zweckdienlichen Maßnahmen verpflichtet, wenn sie diesen zugestimmt haben. Dies wurde durch die Rechtsprechung bestätigt (21). Die Änderung des Status der Maßnahme von bestehender Beihilfe in neue Beihilfe war damit eine Folge der Tatsache, dass die schwedische Regierung den im Gemeinschaftsrahmen vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt hat. |
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(60)

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sind die Mitgliedstaaten nur zur Durchführung der zweckdienlichen Maßnahmen verpflichtet, wenn sie diesen zugestimmt haben. Dies wurde durch die Rechtsprechung bestätigt (21). Die Änderung des Status der Maßnahme von bestehender Beihilfe in neue Beihilfe war damit eine Folge der Tatsache, dass die schwedische Regierung den im Gemeinschaftsrahmen vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt hat.

| (61) | Auf der Grundlage des Artikels 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 wäre es denkbar, dass die Tatsache, dass die Kommission die Zustimmung der schwedischen Regierung zum Gemeinschaftsrahmen nicht veröffentlicht hat, einige Begünstigte dazu veranlasst hat, in gutem Glauben davon auszugehen, dass die fragliche nationale Maßnahme immer noch als bestehende Beihilfe gilt. Gemäß Artikel 26 veröffentlicht die Kommission„eine Zusammenfassung ihrer Entscheidungen nach [...] Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1“. In Artikel 18 derselben Verordnung heißt es: „Gelangt die Kommission [...] zu dem Schluss, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor.“ Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung sieht zudem vor, dass, wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt, die Kommission dies festhält und den Mitgliedstaat hiervon unterrichtet. |
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(61)

Auf der Grundlage des Artikels 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 wäre es denkbar, dass die Tatsache, dass die Kommission die Zustimmung der schwedischen Regierung zum Gemeinschaftsrahmen nicht veröffentlicht hat, einige Begünstigte dazu veranlasst hat, in gutem Glauben davon auszugehen, dass die fragliche nationale Maßnahme immer noch als bestehende Beihilfe gilt. Gemäß Artikel 26 veröffentlicht die Kommission„eine Zusammenfassung ihrer Entscheidungen nach [...] Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1“. In Artikel 18 derselben Verordnung heißt es: „Gelangt die Kommission [...] zu dem Schluss, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor.“ Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung sieht zudem vor, dass, wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt, die Kommission dies festhält und den Mitgliedstaat hiervon unterrichtet.

| (62) | Die Kommission hat nicht die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedstaats zu den von der Kommission zur Durchführung des Gemeinschaftsrahmens vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen veröffentlicht. Aus diesem Grund kann die Kommission nur schwer nachweisen, dass die Beihilfeempfänger ordnungsgemäß von der Zustimmung der schwedischen Regierung und der daraus folgenden Änderung des Status der Maßnahme von bestehender Beihilfe in neue Beihilfe in Kenntnis gesetzt wurden. Bei Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 muss den Empfängern jedoch klar geworden sein, dass die Beihilfe keine bestehende Beihilfe mehr und möglicherweise nicht mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbar war. Die diesbezügliche Veröffentlichung erfolgte am 9. August 2003. |
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(62)

Die Kommission hat nicht die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedstaats zu den von der Kommission zur Durchführung des Gemeinschaftsrahmens vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen veröffentlicht. Aus diesem Grund kann die Kommission nur schwer nachweisen, dass die Beihilfeempfänger ordnungsgemäß von der Zustimmung der schwedischen Regierung und der daraus folgenden Änderung des Status der Maßnahme von bestehender Beihilfe in neue Beihilfe in Kenntnis gesetzt wurden. Bei Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 muss den Empfängern jedoch klar geworden sein, dass die Beihilfe keine bestehende Beihilfe mehr und möglicherweise nicht mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbar war. Die diesbezügliche Veröffentlichung erfolgte am 9. August 2003.

| (63) | Nach all diesen Erwägungen zieht die Kommission den Schluss, dass im vorliegenden Fall eine Rückforderung der Beihilfen, die vor der Veröffentlichung des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung gewährt wurden, dem Grundsatz des Schutzes der begründeten Erwartung zuwiderlaufen würde. Die Kommission beschließt daher gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 8. August 2003 auf eine Rückforderung zu verzichten. |
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(63)

Nach all diesen Erwägungen zieht die Kommission den Schluss, dass im vorliegenden Fall eine Rückforderung der Beihilfen, die vor der Veröffentlichung des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung gewährt wurden, dem Grundsatz des Schutzes der begründeten Erwartung zuwiderlaufen würde. Die Kommission beschließt daher gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 8. August 2003 auf eine Rückforderung zu verzichten.

| (64) | Beihilfen, die ab dem 9. August 2003 im Rahmen dieser Beihilferegelung gewährt wurden, sind hingegen zurückzufordern. |
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(64)

Beihilfen, die ab dem 9. August 2003 im Rahmen dieser Beihilferegelung gewährt wurden, sind hingegen zurückzufordern.

VI   SCHLUSSFOLGERUNG

| (65) | Die Kommission stellt fest, dass Schweden das Gesetz (1994:1776) über die Energiesteuer ab dem 1. Januar 2002 unter Verstoß gegen die Verpflichtung, die sich aus seiner Zustimmung zu den von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen ergibt, sowie gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrigerweise unverändert beibehalten hat. |
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(65)

Die Kommission stellt fest, dass Schweden das Gesetz (1994:1776) über die Energiesteuer ab dem 1. Januar 2002 unter Verstoß gegen die Verpflichtung, die sich aus seiner Zustimmung zu den von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen ergibt, sowie gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrigerweise unverändert beibehalten hat.

| (66) | Die Beihilferegelung stellte eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. |
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(66)

Die Beihilferegelung stellte eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

| (67) | Seit dem 1. Januar 2002 ist diese Beihilfe unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrahmen, insbesondere mit Randziffer 51.1 Buchstabe b Unterabsatz 2 sowie mit allen anderen nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag zulässigen Ausnahmen. Da auch keine anderen Gründe für eine Vereinbarkeit der Beihilferegelung als solche vorliegen, ist diese mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. |
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(67)

Seit dem 1. Januar 2002 ist diese Beihilfe unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrahmen, insbesondere mit Randziffer 51.1 Buchstabe b Unterabsatz 2 sowie mit allen anderen nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag zulässigen Ausnahmen. Da auch keine anderen Gründe für eine Vereinbarkeit der Beihilferegelung als solche vorliegen, ist diese mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

| (68) | Die rechtswidrig ausgezahlte Beihilfe ist gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zurückzufordern. Der von der Rückforderung betroffene Zeitraum beginnt in diesem Fall mit dem Tag, an dem die Kommission ihren Beschluss veröffentlicht hat, für diesen Fall das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten, und endet am Tag des Inkrafttretens des neuen Energiesteuersystems, d. h. die zwischen dem 9. August 2003 und dem 30. Juni 2004 gewährte Beihilfe ist zurückzufordern. |
| --- | --- |

(68)

Die rechtswidrig ausgezahlte Beihilfe ist gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zurückzufordern. Der von der Rückforderung betroffene Zeitraum beginnt in diesem Fall mit dem Tag, an dem die Kommission ihren Beschluss veröffentlicht hat, für diesen Fall das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten, und endet am Tag des Inkrafttretens des neuen Energiesteuersystems, d. h. die zwischen dem 9. August 2003 und dem 30. Juni 2004 gewährte Beihilfe ist zurückzufordern.

| (69) | Diese Entscheidung bezieht sich auf die untersuchte Beihilferegelung und ist unverzüglich durchzuführen, insbesondere, was die Rückforderung sämtlicher im Rahmen der Regelung gewährten Einzelbeihilfen angeht. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass eine Entscheidung über eine Beihilferegelung nicht ausschließt, dass Einzelbeihilfen für sich genommen ganz oder teilweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, z. B. aufgrund der De-minimis-Regelung, einer späteren Kommissionsentscheidung oder einer Freistellungsverordnung — |
| --- | --- |

(69)

Diese Entscheidung bezieht sich auf die untersuchte Beihilferegelung und ist unverzüglich durchzuführen, insbesondere, was die Rückforderung sämtlicher im Rahmen der Regelung gewährten Einzelbeihilfen angeht. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass eine Entscheidung über eine Beihilferegelung nicht ausschließt, dass Einzelbeihilfen für sich genommen ganz oder teilweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, z. B. aufgrund der De-minimis-Regelung, einer späteren Kommissionsentscheidung oder einer Freistellungsverordnung —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Steuerbefreiung, die Schweden seit dem 1. Januar 2002 gemäß dem Energiesteuergesetz (1994:1776) gewährt hat, ist eine rechtswidrige Beihilferegelung, die Schweden unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt hat. Eine solche Beihilfe ist insoweit mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, als die Beihilfeempfänger nicht den in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbetrag zahlen müssen. Da keine andere Grundlage für die Vereinbarkeit anwendbar ist, ist diese Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären.

Artikel 2

Schweden hebt die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung auf, soweit sie noch wirksam ist.

Artikel 3

(1)   Schweden ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern.

(2)   Schweden stellt die Gewährung noch nicht ausgezahlter Beihilfen ab Inkrafttreten dieser Entscheidung ein.

(3)   Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den Verfahren des schwedischen Rechts, sofern diese die unverzügliche und wirksame Durchführung dieser Entscheidung ermöglichen.

(4)   Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.

(5)   Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 9 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (22) berechnet.

Artikel 4

Schweden unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die ergriffen wurden oder geplant sind, um der Entscheidung nachzukommen. Es übermittelt diese Angaben mit Hilfe des als Anhang I beigefügten Formblatts.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2004

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 189 vom 9.8.2003, S. 6.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1), insbesondere gemäß deren Artikel 3, endete die Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen am 10. September 2003. Mit Schreiben vom 15. August 2003 hat der Verband schwedischer Unternehmen eine Verlängerung der Frist bis zum 30. September 2003 beantragt; die Kommission hat diesen Antrag mit Schreiben vom 9. September 2003 genehmigt.

3

(4)  Diese Ausnahme gilt auch für Gewächshausbetriebe. Zu der Ausnahme für diese Betriebe wird die Kommission eine separate Entscheidung erlassen.

4

(5)  ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

5

(6)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte 2003.

6

(7)  Z. B. Beihilfe Nr. 255/96 — Schweden — „Energieverbrauchsteuergesetz“ (ABl. C 71 vom 7.3.1997, S. 10) und NN 72a/2000 — Schweden — „Verlängerung der CO2-Steuerregelung“ (ABl. C 117 vom 21.4.2001, S. 19).

7

2

(8)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

8

(9)  Slg. 2001, S. I-8365.

9

(10)  So übermittelten die schwedischen Behörden beispielsweise in Antwort auf das Schreiben vom 7. Mai 1996 (D/50485) den vollständigen Wortlaut des Gesetzes über die Stromsteuer, aus dem eindeutig hervorgeht, dass das verarbeitende Gewerbe vollständig von der Stromsteuer befreit ist. Außerdem waren den Schreiben der schwedischen Behörden an die Kommission vom 15. April 1998 und 31. Mai 1999 Kurzbeschreibungen der Maßnahme beigefügt.

10

(11)  Schwedisches Gesetzblatt (Svensk författningssamling — SFS) 2003:810.

11

(12)  N 156/04 — Schweden — „Energiesteuer auf vom verarbeitenden Gewerbe verwendeten Strom“, noch nicht im ABl. veröffentlicht.

12

(13)  Vgl. z. B. das Urteil in der Rechtssache C-143/99, Adria-Wien-Pipeline (siehe auch Fußnote 9).

13

(14)  Adria-Wien-Pipeline, Randnummer 48.

14

(15)  Entscheidung 2002/676/EG, EGKS der Kommission vom 3. April 2002 über die Freistellung der Mischanwendung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Klimaänderungsabgabe gewähren will, sowie über die Erweiterung der Freistellung auf bestimmte konkurrierende Vorgänge (ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 15); Beihilfe Nr. N 449/01 — Deutschland — „Ökologische Steuerreform“ (ABl. C 137 vom 8.6.2002, S. 24); Beihilfe Nr. N 74/A/02 — Finnland — „Beihilfe für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch“ (ABl. C 104 vom 30.4.2003, S. 9) und Beihilferegelung C 33/03 (ex NN 34/03) — Österreich — „Energieabgabenvergütung in den Jahren 2002 und 2003“, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

15

(16)  Rechtssache C-143/99, Adria-Wien-Pipeline (vgl. Fußnote 9).

16

(17)  ABl. C 34 vom 7.2.2002, S. 13.

17

(18)  Rechtssache 223/85, Rijn-Schelde-Verolme (RSV) gegen Kommission, Slg. 1987, S. 4617.

18

(19)  Slg. 1987, S. 1155, insbesondere Randnummer 44.

19

(20)  Rechtssache C-242/00, Deutschland gegen Kommission, Slg. 2002, S. I-5603, insbesondere Randnummer 28.

20

(21)  Rechtssache C-242/00, Deutschland gegen Kommission (vgl. Fußnote 20), Rechtssache C-311/94, IJssel-Vliet, Slg. 1996, S. I-5023, insbesondere Randnummer 36 und 37, sowie Rechtssache C-288/96, Deutschland gegen Kommission, Slg. 2000 S. I-8237, insbesondere Randnummern 62–65.

21

(22)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

22

---

ANHANG

Informationen zur Durchführung der Entscheidung 2005/468/EG der Kommission

1.   Gesamtanzahl der Begünstigten und Gesamtbetrag der zurückzufordernden Beihilfe

| 1.1 | Genaue Angabe, wie der Betrag der von den einzelnen Begünstigten zurückzufordernden Beihilfe berechnet wird:






  — | Kapital, |
| --- | --- | --- |

1.1

Genaue Angabe, wie der Betrag der von den einzelnen Begünstigten zurückzufordernden Beihilfe berechnet wird:

—

Kapital,

| — | Zinsen. |
| --- | --- |

—

Zinsen.

| 1.2 | Wie hoch ist der zurückzufordernde Gesamtbetrag der rechtswidrigen Beihilfe, die auf Grundlage der Regelung gewährt wurde (Bruttogegenwert der Beihilfe; Preise ...)? |
| --- | --- |

1.2

Wie hoch ist der zurückzufordernde Gesamtbetrag der rechtswidrigen Beihilfe, die auf Grundlage der Regelung gewährt wurde (Bruttogegenwert der Beihilfe; Preise ...)?

| 1.3 | Wie hoch ist die Anzahl der Begünstigten, von denen die auf Grund der fraglichen Regelung rechtswidrig gewährte Beihilfe zurückzufordern ist? |
| --- | --- |

1.3

Wie hoch ist die Anzahl der Begünstigten, von denen die auf Grund der fraglichen Regelung rechtswidrig gewährte Beihilfe zurückzufordern ist?

2.   Vorgesehene und bereits getroffene Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe

| 2.1 | Wir bitten um genaue Angabe, welche Maßnahmen vorgesehen sind und welche bereits im Hinblick auf eine sofortige und wirksame Rückforderung der Beihilfe eingeleitet wurden. Anzugeben ist außerdem gegebenenfalls die Rechtsgrundlage für die geplanten bzw. ergriffenen Maßnahmen. |
| --- | --- |

2.1

Wir bitten um genaue Angabe, welche Maßnahmen vorgesehen sind und welche bereits im Hinblick auf eine sofortige und wirksame Rückforderung der Beihilfe eingeleitet wurden. Anzugeben ist außerdem gegebenenfalls die Rechtsgrundlage für die geplanten bzw. ergriffenen Maßnahmen.

| 2.2 | Bis wann wird die Rückzahlung erfolgt sein? |
| --- | --- |

2.2

Bis wann wird die Rückzahlung erfolgt sein?

3.   Informationen zu den einzelnen Begünstigten

In der anliegenden Tabelle bitten wir um Angabe der Daten eines jeden Begünstigten, von dem die auf der Grundlage der Beihilferegelung unrechtmäßig gewährte Beihilfe zurückzufordern ist.

| Begünstigter | Betrag der rechtswidrig gewährten Beihilfe (1)

  Währung: | Zurückgezahlter Betrag (2)

  Währung: |
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Begünstigter

Betrag der rechtswidrig gewährten Beihilfe (1)

Währung:

Zurückgezahlter Betrag (2)

Währung:

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(1)  Betrag der dem Begünstigten bereitgestellten Beihilfe (in Form des Bruttogegenwerts der Beihilfe; Preise ...).

(2)  Zurückgezahlter Bruttobetrag (einschließlich Zinsen).

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| 25.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/31 |
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25.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/31

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2005

zur dritten Änderung der Entscheidung 2004/614/EG in Bezug auf die Frist für die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz gegen Geflügelpestvorkommen in der Republik Südafrika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1863)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/469/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2004/614/EG vom 24. August 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in der Republik Südafrika (3) hat die Kommission Maßnahmen zum Schutz gegen die in südafrikanischen Laufvogelbeständen grassierende Geflügelpest erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2004/614/EG vom 24. August 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in der Republik Südafrika (3) hat die Kommission Maßnahmen zum Schutz gegen die in südafrikanischen Laufvogelbeständen grassierende Geflügelpest erlassen.

| (2) | Im Dezember 2004 wurde die Kommission von Südafrika informiert, dass sich die Gesundheitslage der Laufvogelbestände gebessert hat. Die Kommission konnte aus dieser Information jedoch nicht schließen, dass die Seuche tatsächlich unter Kontrolle gebracht wurde. Südafrika hat seither keine weiteren Informationen übermittelt, und die Seuchenlage scheint unklar. |
| --- | --- |

(2)

Im Dezember 2004 wurde die Kommission von Südafrika informiert, dass sich die Gesundheitslage der Laufvogelbestände gebessert hat. Die Kommission konnte aus dieser Information jedoch nicht schließen, dass die Seuche tatsächlich unter Kontrolle gebracht wurde. Südafrika hat seither keine weiteren Informationen übermittelt, und die Seuchenlage scheint unklar.

| (3) | Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, den Anwendungszeitraum der Entscheidung 2004/614/EG um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Entscheidung kann jedoch vor Ablauf dieser Frist überprüft werden, wenn von Südafrika weitere Informationen übermittelt werden. |
| --- | --- |

(3)

Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, den Anwendungszeitraum der Entscheidung 2004/614/EG um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Entscheidung kann jedoch vor Ablauf dieser Frist überprüft werden, wenn von Südafrika weitere Informationen übermittelt werden.

| (4) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 der Entscheidung 2004/614/EG wird das Datum „30. Juni 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

1

(2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1); berichtigte Fassung (ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).

2

(3)  ABl. L 275 vom 25.8.2004, S. 20. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/210/EG (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 43).

3

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| 25.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/32 |
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25.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/32

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2005

zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens wegen unerlaubter Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand und ihrer Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonträgern

(2005/470/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 5. Juni 1991 erhielt die Kommission einen Antrag des europäischen Büros des Internationalen Verbandes der fonografischen Industrie (IFPI), der praktisch alle Hersteller von Tonträgern in der Gemeinschaft vertritt, nach der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (2). |
| --- | --- |

(1)

Am 5. Juni 1991 erhielt die Kommission einen Antrag des europäischen Büros des Internationalen Verbandes der fonografischen Industrie (IFPI), der praktisch alle Hersteller von Tonträgern in der Gemeinschaft vertritt, nach der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (2).

| (2) | In dem Antrag wurde behauptet, die unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft werde in Thailand in großem Maßstab praktiziert und schädige den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, indem sie die Ausfuhren von Tonträgern der Gemeinschaft sowohl nach Thailand als auch in andere Drittländer beeinträchtige. |
| --- | --- |

(2)

In dem Antrag wurde behauptet, die unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft werde in Thailand in großem Maßstab praktiziert und schädige den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, indem sie die Ausfuhren von Tonträgern der Gemeinschaft sowohl nach Thailand als auch in andere Drittländer beeinträchtige.

| (3) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Eine entsprechende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (3). |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Eine entsprechende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (3).

| (4) | Nach Einleitung des Verfahrens prüfte die Kommission den Sachverhalt und die Rechtslage und legte dem Beratenden Ausschuss am 20. Februar 1992 ihren Prüfungsbericht vor. Nach ihren Feststellungen hatte das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern (internationales Repertoire) im Bezugszeitraum wahrscheinlich 90 % erreicht — im Wesentlichen wegen des mangelhaften Vollzugs der damals geltenden thailändischen Urheberrechtsvorschriften durch die thailändischen Behörden — und eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht, insbesondere in Form von Absatzeinbußen in Thailand (und bestimmten anderen Drittländern). |
| --- | --- |

(4)

Nach Einleitung des Verfahrens prüfte die Kommission den Sachverhalt und die Rechtslage und legte dem Beratenden Ausschuss am 20. Februar 1992 ihren Prüfungsbericht vor. Nach ihren Feststellungen hatte das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern (internationales Repertoire) im Bezugszeitraum wahrscheinlich 90 % erreicht — im Wesentlichen wegen des mangelhaften Vollzugs der damals geltenden thailändischen Urheberrechtsvorschriften durch die thailändischen Behörden — und eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht, insbesondere in Form von Absatzeinbußen in Thailand (und bestimmten anderen Drittländern).

| (5) | Danach hielt die Kommission Konsultationen mit der thailändischen Regierung ab, in denen sich diese im September 1992 verpflichtete, das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in möglichst kurzer Zeit bis zur Geringfügigkeit zu verringern und als ersten Schritt innerhalb eines Jahres einen erheblichen Rückgang zu erreichen. Das neue thailändische Urheberrechtsgesetz trat am 21. März 1995 in Kraft. Zahlreiche neue Bestimmungen wurden eingeführt, um das Vorgehen gegen Raubkopierer zu erleichtern und potenzielle Rechtsverletzer insbesondere durch erheblich verschärfte Sanktionen abzuschrecken. Die Kommission beschloss daher mit ihrem Beschluss 96/40/EG (4), das Untersuchungsverfahren auszusetzen und die Lage auch weiterhin aufmerksam zu beobachten. |
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(5)

Danach hielt die Kommission Konsultationen mit der thailändischen Regierung ab, in denen sich diese im September 1992 verpflichtete, das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in möglichst kurzer Zeit bis zur Geringfügigkeit zu verringern und als ersten Schritt innerhalb eines Jahres einen erheblichen Rückgang zu erreichen. Das neue thailändische Urheberrechtsgesetz trat am 21. März 1995 in Kraft. Zahlreiche neue Bestimmungen wurden eingeführt, um das Vorgehen gegen Raubkopierer zu erleichtern und potenzielle Rechtsverletzer insbesondere durch erheblich verschärfte Sanktionen abzuschrecken. Die Kommission beschloss daher mit ihrem Beschluss 96/40/EG (4), das Untersuchungsverfahren auszusetzen und die Lage auch weiterhin aufmerksam zu beobachten.

| (6) | Die Kommission prüfte den Sachverhalt und die Rechtslage erneut und legte dem Beratenden Ausschuss am 29. Mai 2002, 13. Oktober 2003 und 29. Juni 2004 drei Prüfungsberichte vor. Nach ihren Feststellungen hatte Thailand Maßnahmen getroffen, um das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern wirksam zu verringern; dazu gehörten u. a. die Verabschiedung von Rechtsvorschriften über optische Datenträger durch das thailändische Parlament, die Intensivierung der gezielten Vollzugsmaßnahmen gegenüber Raubkopierern im Musikbereich, die engere Koordinierung zwischen den an der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung im Musikbereich beteiligten thailändischen Behörden sowie zwischen den thailändischen Behörden und den Verbänden der Musikindustrie und die Veranstaltung öffentlicher Kampagnen zur Sensibilisierung der Verbraucher für die nachteiligen Auswirkungen der unerlaubten Vervielfältigung. |
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(6)

Die Kommission prüfte den Sachverhalt und die Rechtslage erneut und legte dem Beratenden Ausschuss am 29. Mai 2002, 13. Oktober 2003 und 29. Juni 2004 drei Prüfungsberichte vor. Nach ihren Feststellungen hatte Thailand Maßnahmen getroffen, um das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern wirksam zu verringern; dazu gehörten u. a. die Verabschiedung von Rechtsvorschriften über optische Datenträger durch das thailändische Parlament, die Intensivierung der gezielten Vollzugsmaßnahmen gegenüber Raubkopierern im Musikbereich, die engere Koordinierung zwischen den an der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung im Musikbereich beteiligten thailändischen Behörden sowie zwischen den thailändischen Behörden und den Verbänden der Musikindustrie und die Veranstaltung öffentlicher Kampagnen zur Sensibilisierung der Verbraucher für die nachteiligen Auswirkungen der unerlaubten Vervielfältigung.

| (7) | Trotz dieser Initiativen bleibt die unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern (internationales Repertoire) in Thailand ein ernstes Problem und es werden nach wie vor erhebliche Mengen unerlaubt vervielfältigter Tonträger in die Europäische Union ausgeführt. Diese anhaltenden Probleme können jedoch auf andere Weise besser angegangen werden als in einer Untersuchung nach der Verordnung (EG) Nr. 3286/94. |
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(7)

Trotz dieser Initiativen bleibt die unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern (internationales Repertoire) in Thailand ein ernstes Problem und es werden nach wie vor erhebliche Mengen unerlaubt vervielfältigter Tonträger in die Europäische Union ausgeführt. Diese anhaltenden Probleme können jedoch auf andere Weise besser angegangen werden als in einer Untersuchung nach der Verordnung (EG) Nr. 3286/94.

| (8) | Weitere Fortschritte bei der Verringerung der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand sind im Rahmen fester bilateraler und regionaler Kooperationsvereinbarungen zwischen Thailand und der Gemeinschaft anzustreben. |
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(8)

Weitere Fortschritte bei der Verringerung der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand sind im Rahmen fester bilateraler und regionaler Kooperationsvereinbarungen zwischen Thailand und der Gemeinschaft anzustreben.

| (9) | Maßnahmen zur Bewältigung des Problems der unerlaubten Vervielfältigung könnten auch im Rahmen eines bilateralen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Thailand und der Gemeinschaft entwickelt werden. |
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(9)

Maßnahmen zur Bewältigung des Problems der unerlaubten Vervielfältigung könnten auch im Rahmen eines bilateralen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Thailand und der Gemeinschaft entwickelt werden.

| (10) | Die Gemeinschaft könnte ferner die Anstrengungen der thailändischen Behörden zum Ausbau ihrer technischen Kapazitäten für die Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern im Rahmen finanzieller Förderprogramme weiter unterstützen. |
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(10)

Die Gemeinschaft könnte ferner die Anstrengungen der thailändischen Behörden zum Ausbau ihrer technischen Kapazitäten für die Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern im Rahmen finanzieller Förderprogramme weiter unterstützen.

| (11) | Die Anstrengungen Thailands zur Bewältigung der Probleme, die mit der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft zusammenhängen, können mit Hilfe der Mechanismen überwacht werden, die in der Mitteilung über die Strategie für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern (5) vorgesehen sind. |
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(11)

Die Anstrengungen Thailands zur Bewältigung der Probleme, die mit der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft zusammenhängen, können mit Hilfe der Mechanismen überwacht werden, die in der Mitteilung über die Strategie für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern (5) vorgesehen sind.

| (12) | Es ist daher zweckmäßig, das Untersuchungsverfahren einzustellen. |
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(12)

Es ist daher zweckmäßig, das Untersuchungsverfahren einzustellen.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses — |
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(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Untersuchungsverfahren wegen unerlaubter Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand und ihrer Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonträgern wird eingestellt.

Brüssel, den 24. Juni 2005

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).

1

(2)  ABl. L 252 vom 20.9.1984, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 10).

2

(3)  ABl. C 189 vom 20.7.1991, S. 26.

3

(4)  ABl. L 11 vom 16.1.1996, S. 7.

4

(5)  ABl. C 129 vom 26.5.2005, S. 3.

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Berichtigungen

| 25.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/34 |
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25.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/34

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Berichtigung der Entscheidung 2005/465/EG der Kommission vom 22. Juni 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L. Linie GT73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 164 vom 24. Juni 2005
  )

Die Veröffentlichung der Entscheidung 2005/465/EG ist als null und nichtig anzusehen.

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