# Amtsblatt L 159/22.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 159 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang22. Juni 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 159

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang22. Juni 2005

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 941/2005 des Rates vom 30. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 942/2005 der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung auf unbegrenzte Zeit (
  1
  ) | 6 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 944/2005 der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Aussetzung der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 331/2005 | 12 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 941/2005 des Rates vom 30. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

1

Verordnung (EG) Nr. 942/2005 der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

*

Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung auf unbegrenzte Zeit (
  1
  )

1

6

*

Verordnung (EG) Nr. 944/2005 der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Aussetzung der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 331/2005

12

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 2004 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache COMP/M.3431 — Sonoco/Ahlstrom)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3678) | 13 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 2004 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache COMP/M.3431 — Sonoco/Ahlstrom)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3678)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3678)

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 22.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/1 |
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22.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 941/2005 DES RATES

vom 30. Mai 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates (2) wurden den Erzeugermitgliedstaaten die Kartoffelstärkekontingente für die Wirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04 und 2004/05 zugeteilt. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates (2) wurden den Erzeugermitgliedstaaten die Kartoffelstärkekontingente für die Wirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04 und 2004/05 zugeteilt.

| (2) | Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ist das für drei Jahre geltende Kontingent auf der Grundlage des Berichts der Kommission an den Rat auf die Erzeugermitgliedstaaten aufzuteilen. Dabei sollte die jüngste Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Erzeugung in den Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, berücksichtigt werden. Bis sich die ersten Auswirkungen in diesem Sektor beurteilen lassen, empfiehlt es sich, die für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzten Kontingente für weitere zwei Jahre fortzuschreiben. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ist das für drei Jahre geltende Kontingent auf der Grundlage des Berichts der Kommission an den Rat auf die Erzeugermitgliedstaaten aufzuteilen. Dabei sollte die jüngste Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Erzeugung in den Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, berücksichtigt werden. Bis sich die ersten Auswirkungen in diesem Sektor beurteilen lassen, empfiehlt es sich, die für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzten Kontingente für weitere zwei Jahre fortzuschreiben.

| (3) | Die Erzeugermitgliedstaaten sollten ihr für zwei Jahre geltendes Kontingent auf der Grundlage der für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzten Kontingente auf ihre Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen aufteilen. |
| --- | --- |

(3)

Die Erzeugermitgliedstaaten sollten ihr für zwei Jahre geltendes Kontingent auf der Grundlage der für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzten Kontingente auf ihre Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen aufteilen.

| (4) | Die von den Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen in Anspruch genommenen Mengen, die über die Unterkontingente für das Wirtschaftsjahr 2004/05 hinausgehen, sind nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 im Wirtschaftsjahr 2005/06 in Abzug zu bringen. |
| --- | --- |

(4)

Die von den Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen in Anspruch genommenen Mengen, die über die Unterkontingente für das Wirtschaftsjahr 2004/05 hinausgehen, sind nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 im Wirtschaftsjahr 2005/06 in Abzug zu bringen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme abgegeben (3) — |
| --- | --- |

(6)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme abgegeben (3) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 2

1.   Den Erzeugermitgliedstaaten werden die im Anhang festgesetzten Kontingente für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 2005/06 und 2006/07 zugeteilt.

2.   Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das ihm zugeteilte Kontingent auf die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 2005/06 und 2006/07 entsprechend den Unterkontingenten auf, über die die einzelnen Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2004/05 verfügen, vorbehaltlich der Anwendung von Unterabsatz 2.

Die auf die einzelnen Stärkeunternehmen entfallenden Unterkontingente für das Wirtschaftsjahr 2005/06 werden gegebenenfalls um die im Wirtschaftjahr 2004/05 erfolgten Überschreitungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 berichtigt.

Artikel 3

1.   Die Kommission legt dem Rat bis zum 30. September 2006 einen Bericht über die Zuteilung der Kontingente in der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht geeignete Vorschläge bei. In diesem Bericht werden etwaige Änderungen der Zahlungen an die Kartoffelerzeuger sowie die Entwicklung des Kartoffelstärke- und des Getreidestärkemarktes berücksichtigt.

2.   Der Rat entscheidet bis zum 31. Dezember 2006 auf Basis des in Absatz 1 genannten Berichts über die Vorschläge der Kommission; er handelt dabei auf der Grundlage von Artikel 37 des Vertrags.

3.   Die Mitgliedstaaten teilen bis zum 31. Januar 2007 den Betroffenen die beschlossene Regelung für den Sektor mit.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab 1. Juli 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am 30. Mai 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

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(1)  Stellungnahme vom 11. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

2

(3)  Stellungnahme vom 9. März 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

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ANHANG

KONTINGENTE FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 2005/06 UND 2006/07

| (Tonnen) |
| --- |
| Tschechische Republik | 33 660 |
| Dänemark | 168 215 |
| Deutschland | 656 298 |
| Estland | 250 |
| Spanien | 1 943 |
| Frankreich | 265 354 |
| Lettland | 5 778 |
| Litauen | 1 211 |
| Niederlande | 507 403 |
| Österreich | 47 691 |
| Polen | 144 985 |
| Slowakei | 729 |
| Finnland | 53 178 |
| Schweden | 62 066 |
| Insgesamt | 1 948 761 |

(Tonnen)

Tschechische Republik

33 660

Dänemark

168 215

Deutschland

656 298

Estland

250

Spanien

1 943

Frankreich

265 354

Lettland

5 778

Litauen

1 211

Niederlande

507 403

Österreich

47 691

Polen

144 985

Slowakei

729

Finnland

53 178

Schweden

62 066

Insgesamt

1 948 761

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| 22.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/4 |
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22.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/4

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VERORDNUNG (EG) Nr. 942/2005 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 52,7 |
| 204 | 35,2 |
| 999 | 44,0 |
| 0707 00 05 | 052 | 87,7 |
| 999 | 87,7 |
| 0709 90 70 | 052 | 92,6 |
| 999 | 92,6 |
| 0805 50 10 | 388 | 55,4 |
| 528 | 59,8 |
| 624 | 69,7 |
| 999 | 61,6 |
| 0808 10 80 | 388 | 93,7 |
| 400 | 110,9 |
| 404 | 90,8 |
| 508 | 80,1 |
| 512 | 66,9 |
| 528 | 62,0 |
| 720 | 99,5 |
| 804 | 90,9 |
| 999 | 86,9 |
| 0809 10 00 | 052 | 204,5 |
| 624 | 189,0 |
| 999 | 196,8 |
| 0809 20 95 | 052 | 305,8 |
| 400 | 399,2 |
| 999 | 352,5 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 173,1 |
| 999 | 173,1 |
| 0809 40 05 | 052 | 130,1 |
| 624 | 165,3 |
| 999 | 147,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

52,7

204

35,2

999

44,0

0707 00 05

052

87,7

999

87,7

0709 90 70

052

92,6

999

92,6

0805 50 10

388

55,4

528

59,8

624

69,7

999

61,6

0808 10 80

388

93,7

400

110,9

404

90,8

508

80,1

512

66,9

528

62,0

720

99,5

804

90,9

999

86,9

0809 10 00

052

204,5

624

189,0

999

196,8

0809 20 95

052

305,8

400

399,2

999

352,5

0809 30 10, 0809 30 90

052

173,1

999

173,1

0809 40 05

052

130,1

624

165,3

999

147,7

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 22.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/6 |
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22.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 943/2005 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2005

zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung auf unbegrenzte Zeit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 9d Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor.

| (2) | Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden.

| (3) | Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. |
| --- | --- |

(3)

Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.

| (4) | Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln. |
| --- | --- |

(4)

Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln.

| (5) | Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Enterococcus faecium (NCIMB 10415) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 866/1999 der Kommission (3) für Masthühner und Mastschweine vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Mikroorganismus-Zubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung gemäß Anhang I sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Enterococcus faecium (NCIMB 10415) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 866/1999 der Kommission (3) für Masthühner und Mastschweine vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Mikroorganismus-Zubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung gemäß Anhang I sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

| (6) | Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Penicillium funiculosum (IMI SD 101) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission (4) für Legehennen und Masttruthühner vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Penicillium funiculosum (IMI SD 101) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission (4) für Legehennen und Masttruthühner vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

| (7) | Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (CNCM MA 6-10 W) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission für Masttruthühner vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (CNCM MA 6-10 W) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission für Masttruthühner vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

| (8) | Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2105) und Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission (5) für Masthühner vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2105) und Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission (5) für Masthühner vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

| (9) | Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2106) und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission für Masthühner vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
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(9)

Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2106) und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission für Masthühner vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

| (10) | Die Verwendung der Enzymzubereitung 3-Phytase aus Trichoderma reesei (CBS 528.94) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 2374/98 der Kommission (6) für (entwöhnte) Ferkel und Mastschweine vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Verwendung der Enzymzubereitung 3-Phytase aus Trichoderma reesei (CBS 528.94) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 2374/98 der Kommission (6) für (entwöhnte) Ferkel und Mastschweine vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

| (11) | Die Bewertung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (7) gewährleistet sein. |
| --- | --- |

(11)

Die Bewertung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (7) gewährleistet sein.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I genannte Zubereitung der Gruppe „Mikroorganismen“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 2

Die in Anhang II genannten Zubereitungen der Gruppe „Enzyme“ werden als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2005

Im Namen der Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 des Rates (ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 37).

1

(2)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

2

(3)  ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 21.

3

(4)  ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 3.

4

(5)  ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 17.

5

(6)  ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 3.

6

(7)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

7

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ANHANG I

| EG-Nr. | Zusatzstoff | Chemische Bezeichnung, Beschreibung | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KBE/kg Alleinfuttermittel |
| Mikroorganismen |
| E 1705 | Enterococcus faecium

  NCIMB 10415 | Zubereitung von Enterococcus faecium mit mindestens: | mikroverkapselt: 1,0 × 1010 KBE/g Zusatzstoff |

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel

Mikroorganismen

E 1705

Enterococcus faecium

NCIMB 10415

Zubereitung von Enterococcus faecium mit mindestens:

mikroverkapselt: 1,0 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

| | Granulat: 3,5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff |
| --- | --- |

Granulat: 3,5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

Masthühner

—

0,3 × 109

2,8 × 109

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

Kann in Mischfuttermitteln mit folgenden zugelassenen Kokzidiostatika eingesetzt werden: Diclazuril, Halofuginon, Maduramicin-Ammonium, Monensin-Natrium, Robenidin, Salinomycin-Natrium.

Unbegrenzt

Mastschweine

—

0,35 × 109

1,0 × 109

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

Unbegrenzt

---

ANHANG II

| EG-Nr. | Zusatzstoff | Chemische Bezeichnung, Beschreibung | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivität/kg Alleinfuttermittel |
| Enzyme |
| E 1604 | Endo-1,3(4)-beta-Glucanase
  EC 3.2.1.6
  Endo-1,4-beta-Xylanase
  EC 3.2.1.8 | Zubereitung von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Penicillium funiculosum (IMI SD 101) mit einer Mindestaktivität von: | Pulver: | Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 2 000 U (1)/g |

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel

Enzyme

E 1604

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase

EC 3.2.1.6

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

Zubereitung von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Penicillium funiculosum (IMI SD 101) mit einer Mindestaktivität von:

Pulver:

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 2 000 U (1)/g

| | Endo-1,4-beta-Xylanase: 1 400 U (2)/g |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Xylanase: 1 400 U (2)/g

| | flüssig: | Endo-1,3(4)-beta-Glucanase:: 500 U/ml |
| --- | --- | --- |

flüssig:

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase:: 500 U/ml

| | Endo-1,4-beta-Xylanase: 350 U/ml |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Xylanase: 350 U/ml

Legehennen

—

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 100 U

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: | Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 100 U |
| --- | --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 100 U

| | Endo-1,4-beta-Xylanase: 70 U |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Xylanase: 70 U

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 60 % Gerste oder 30 % Weizen. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 60 % Gerste oder 30 % Weizen.

Unbegrenzt

Endo-1,4-beta-xylanase: 70 U

—

Masttruthühner

—

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 100 U

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: | Endo-1,3(4)-beta-glucanase: 100 U |
| --- | --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

Endo-1,3(4)-beta-glucanase: 100 U

| | Endo-1,4-beta-xylanase: 70 U |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-xylanase: 70 U

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 30 % Gerste oder 20 % Weizen. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 30 % Gerste oder 20 % Weizen.

Unbegrenzt

Endo-1,4-beta-Xylanase: 70 U

—

E 1613

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (CNCM MA 6-10 W) mit einer Mindestaktivität von:

| | Pulver: 70 000 IFP (3)/g |
| --- | --- |

Pulver: 70 000 IFP (3)/g

| | flüssig: 7 000 IFP/ml |
| --- | --- |

flüssig: 7 000 IFP/ml

Masttruthühner

—

1 400 IFP

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 1 400 IFP |
| --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 1 400 IFP

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 38 % Weizen. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 38 % Weizen.

Unbegrenzt

E 1630

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

Subtilisin

EC 3.4.21.62

Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2105) und Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) mit einer Mindestaktivität von:

| | Endo-1,4-beta-Xylanase: 5 000 U (4)/g |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Xylanase: 5 000 U (4)/g

| | Subtilisin: 1 600 U (5)/g |
| --- | --- |

Subtilisin: 1 600 U (5)/g

Masthühner

—

Endo-1,4-beta-Xylanase: 500 U

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: | Endo-1,4-beta-Glucanase: 500-2 500 U |
| --- | --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

Endo-1,4-beta-Glucanase: 500-2 500 U

| | Subtilisin: 160-800 U |
| --- | --- |

Subtilisin: 160-800 U

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln, z. B. mit mehr als 65 % Weizen. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln, z. B. mit mehr als 65 % Weizen.

Unbegrenzt

Subtilisin: 160 U

—

E 1631

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase

EC 3.2.1.6

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

Zubereitung von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2106) und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) mit einer Mindestaktivität von:

| | Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 300 U (6)/g |
| --- | --- |

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 300 U (6)/g

| | Endo-1,4-beta-Xylanase: 300 U (7)/g |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Xylanase: 300 U (7)/g

Masthühner

—

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 300 U

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: | Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 300 U |
| --- | --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 300 U

| | Endo-1,4-beta-Xylanase: 300 U |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Xylanase: 300 U

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Gerste. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Gerste.

Unbegrenzt

Endo-1,4-beta-Xylanase: 300 U

—

E 1632

3-Phytase

CE 3.1.3.8

Zubereitung von 3-Phytase aus Trichoderma reesei (CBS 528.94) mit einer Mindestaktivität von:

| | fest: 5 000 PPU (8)/g |
| --- | --- |

fest: 5 000 PPU (8)/g

| | flüssig: 5 000 PPU/g |
| --- | --- |

flüssig: 5 000 PPU/g

Ferkel (abgesetzt)

—

250 PPU

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 250-750 PPU |
| --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 250-750 PPU

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit mehr als 0,25 % phytingebundenem Phosphor. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit mehr als 0,25 % phytingebundenem Phosphor.

| 4. | Für abgesetzte Ferkel bis ca. 35 kg |
| --- | --- |

4.

Für abgesetzte Ferkel bis ca. 35 kg

Unbegrenzt

Mastschweine

—

250 PPU

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 250-750 PPU. |
| --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 250-750 PPU.

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit mehr als 0,23 % phytingebundenem Phosphor. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit mehr als 0,23 % phytingebundenem Phosphor.

Unbegrenzt

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(1)  1 U ist die Enzymmenge, die 5,55 Mikromol reduzierende Zucker (Maltoseäquivalente) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 50 °C aus Gersten-Beta-Glucan freisetzt.

(2)  1 U ist die Enzymmenge, die 4,00 Mikromol reduzierende Zucker (Maltoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,5 und einer Temperatur von 50 °C aus Birkenholz-Xylan freisetzt.

(3)  1 IFP ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 4,8 und einer Temperatur von 50 °C aus Hafer-Xylan freisetzt.

(4)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,3 und einer Temperatur von 50 °C aus Spelzhafer-Xylan freisetzt.

(5)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikrogramm Phenolverbindung (Tyrosinäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 7,5 und einer Temperatur von 40 °C aus einem Caseinsubstrat freisetzt.

(6)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 30 °C aus Gersten-Beta-Glucan freisetzt.

(7)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,3 und einer Temperatur von 50 °C aus Spelzhafer-Xylan freisetzt.

(8)  1 PPU ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol anorganisches Phosphat in der Minute bei einem pH-Wert von 5 und einer Temperatur von 37 °C aus Natrium-Phytat freisetzt.

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| 22.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/12 |
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22.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 944/2005 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2005

zur Aussetzung der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 331/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 331/2005 der Kommission vom 25. Februar 2005 zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Anträge auf Abschluss von Verträgen zur privaten Lagerhaltung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 331/2005 haben eine Menge von 110 000 Tonnen erreicht. |
| --- | --- |

(1)

Die Anträge auf Abschluss von Verträgen zur privaten Lagerhaltung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 331/2005 haben eine Menge von 110 000 Tonnen erreicht.

| (2) | Da diese Voraussetzung erfüllt ist, muss die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der genannten Verordnung ausgesetzt werden — |
| --- | --- |

(2)

Da diese Voraussetzung erfüllt ist, muss die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der genannten Verordnung ausgesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 331/2005 wird mit Wirkung vom 23. Juni 2005 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

1

(2)  ABl. L 53 vom 26.2.2005, S. 15.

2

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 22.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/13 |
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22.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/13

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2004

zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

(Sache COMP/M.3431 — Sonoco/Ahlstrom)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3678)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2005/452/EG)

Am 7. Januar 2004 hat die Kommission eine Entscheidung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), insbesondere nach Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung, getroffen. Eine nicht vertrauliche Version der vollständigen Entscheidung ist in der Fallsprache und in den Arbeitssprachen der Kommission auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb unter der folgenden Adresse zu finden: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html

I.   ÜBERBLICK

| (1) | Das US-basierte Unternehmen Sonoco und das finnische Unternehmen Ahlstrom haben ihr Vorhaben bei der Kommission angemeldet, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, in das sie ihr jeweiliges europäisches Hülsenkarton- und Hülsengeschäft einzubringen beabsichtigen. Hülsen sind Rohre, die aus Hülsenkarton produziert werden. Sie werden normalerweise als Basis verwendet, um verschiedene Produkte wie zum Beispiel Papier, Film und Garn aufzuwickeln. |
| --- | --- |

(1)

Das US-basierte Unternehmen Sonoco und das finnische Unternehmen Ahlstrom haben ihr Vorhaben bei der Kommission angemeldet, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, in das sie ihr jeweiliges europäisches Hülsenkarton- und Hülsengeschäft einzubringen beabsichtigen. Hülsen sind Rohre, die aus Hülsenkarton produziert werden. Sie werden normalerweise als Basis verwendet, um verschiedene Produkte wie zum Beispiel Papier, Film und Garn aufzuwickeln.

| (2) | Die Untersuchung hat ernsthafte Bedenken auf den Märkten für hochwertige Papiermühlenhülsen und geringwertige Hülsen in einigen Regionen Nordeuropas hervorgebracht. Die Parteien haben innerhalb der ersten Phase Zusagen unterbreitet, um diese Bedenken anzusprechen. Sie haben vorgeschlagen, die Sveberg-Anlage in Norwegen zu veräußern, die beide betroffenen Produkte herstellt. |
| --- | --- |

(2)

Die Untersuchung hat ernsthafte Bedenken auf den Märkten für hochwertige Papiermühlenhülsen und geringwertige Hülsen in einigen Regionen Nordeuropas hervorgebracht. Die Parteien haben innerhalb der ersten Phase Zusagen unterbreitet, um diese Bedenken anzusprechen. Sie haben vorgeschlagen, die Sveberg-Anlage in Norwegen zu veräußern, die beide betroffenen Produkte herstellt.

| (3) | Die Zusage entfernt fast vollständig die Zunahme an Marktanteilen, die durch die Fusion verursacht wird. Jedoch zeigte der Markttest, der in der ersten Phase durchgeführt wurde, dass diese Zusage gewissen Bedenken von den Marktteilnehmern hauptsächlich wegen seines schlechten geografischen Standorts und der finanziellen Überlebensfähigkeit begegnete. Da diese Zusage daher in dieser Phase nicht eindeutig die ernsthaften Zweifel beseitigen konnte, eröffnete die Kommission das Verfahren der zweiten Phase am 5. Juli 2004. |
| --- | --- |

(3)

Die Zusage entfernt fast vollständig die Zunahme an Marktanteilen, die durch die Fusion verursacht wird. Jedoch zeigte der Markttest, der in der ersten Phase durchgeführt wurde, dass diese Zusage gewissen Bedenken von den Marktteilnehmern hauptsächlich wegen seines schlechten geografischen Standorts und der finanziellen Überlebensfähigkeit begegnete. Da diese Zusage daher in dieser Phase nicht eindeutig die ernsthaften Zweifel beseitigen konnte, eröffnete die Kommission das Verfahren der zweiten Phase am 5. Juli 2004.

| (4) | Während der zweiten Phase konnten die Parteien die Bedenken, was den Standort der Sveberg-Anlage betrifft, beseitigen, indem sie überzeugende Informationen zu den Transportkosten unterbreiteten. Darüber hinaus boten sie eine „Fix-it-first“-Lösung an, die es der Kommission ermöglicht sicherzustellen, dass ein passender Käufer für diese Anlage gefunden werden kann, bevor die Zusammenschlussbeteiligten den Zusammenschluss vollziehen. Mit dieser Maßnahme kann die finanzielle Überlebensfähigkeit des Geschäftes ausreichend gewährleistet werden. Dies wurde durch den Markttest bestätigt. |
| --- | --- |

(4)

Während der zweiten Phase konnten die Parteien die Bedenken, was den Standort der Sveberg-Anlage betrifft, beseitigen, indem sie überzeugende Informationen zu den Transportkosten unterbreiteten. Darüber hinaus boten sie eine „Fix-it-first“-Lösung an, die es der Kommission ermöglicht sicherzustellen, dass ein passender Käufer für diese Anlage gefunden werden kann, bevor die Zusammenschlussbeteiligten den Zusammenschluss vollziehen. Mit dieser Maßnahme kann die finanzielle Überlebensfähigkeit des Geschäftes ausreichend gewährleistet werden. Dies wurde durch den Markttest bestätigt.

II.   DIE SACHLICH RELEVANTEN MÄRKTE

| (5) | Hülsenkarton ist ein Papier-/Kartonmaterial, das vor allem für die Herstellung von Hülsen verwendet wird. Das Schlüsselmerkmal von Hülsenkarton ist seine Fähigkeit, sich der Abblätterung zu widersetzen, die in Joules pro Quadratmeter gemessen wird (J/m2). Es gibt nur einen begrenzten Grad an Ausweichbarkeit der Nachfrage und an Angebotsflexibilität. Die Produzenten von hochwertigem Hülsenkarton (Abblätterungswiderstand > 375 J/m2) können leicht zur Produktion von geringwertigem Hülsenkarton (Abblätterungswiderstand < 375 J/m2) wechseln, Produzenten von geringwertigem Hülsenkarton müssen für die Produktion von hochwertigem Hülsenkarton wichtige Investitionen vornehmen. In diesem Sinne stellt hochwertiger und geringwertiger Hülsenkarton die unterschiedlichen relevanten Produktmärkte für Hülsenkarton dar. |
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(5)

Hülsenkarton ist ein Papier-/Kartonmaterial, das vor allem für die Herstellung von Hülsen verwendet wird. Das Schlüsselmerkmal von Hülsenkarton ist seine Fähigkeit, sich der Abblätterung zu widersetzen, die in Joules pro Quadratmeter gemessen wird (J/m2). Es gibt nur einen begrenzten Grad an Ausweichbarkeit der Nachfrage und an Angebotsflexibilität. Die Produzenten von hochwertigem Hülsenkarton (Abblätterungswiderstand > 375 J/m2) können leicht zur Produktion von geringwertigem Hülsenkarton (Abblätterungswiderstand < 375 J/m2) wechseln, Produzenten von geringwertigem Hülsenkarton müssen für die Produktion von hochwertigem Hülsenkarton wichtige Investitionen vornehmen. In diesem Sinne stellt hochwertiger und geringwertiger Hülsenkarton die unterschiedlichen relevanten Produktmärkte für Hülsenkarton dar.

| (6) | Hülsen sind Rohre, die aus Hülsenkarton durch gewundenes oder paralleles Umwickeln produziert werden. Sie werden normalerweise als Basis verwendet, um verschiedene Produkte (z. B. Papier, Film, Klebstreifen, Stoff und Garn) aufzuwickeln. Es gibt klare Begrenzungen der Austauschbarkeit auf Nachfragerseite, obwohl einige Hülsen auf mehrere Anwendungen passen können. Die Marktuntersuchung bestätigte, dass besonders für die Produktion von hochwertigen Produkten wie zum Beispiel hochwertige Papiermühlenhülsen (high-end paper mill cores = High-end PMC) und Garnträger spezifisches Know-how und Maschinen erforderlich sind. Angebotsflexibilität existiert zu einem ausreichenden Grad zwischen den weniger anspruchsvollen Hülsen. Jedoch erfordert die Beschichtung von Hülsen einige zusätzliche Investitionen. |
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(6)

Hülsen sind Rohre, die aus Hülsenkarton durch gewundenes oder paralleles Umwickeln produziert werden. Sie werden normalerweise als Basis verwendet, um verschiedene Produkte (z. B. Papier, Film, Klebstreifen, Stoff und Garn) aufzuwickeln. Es gibt klare Begrenzungen der Austauschbarkeit auf Nachfragerseite, obwohl einige Hülsen auf mehrere Anwendungen passen können. Die Marktuntersuchung bestätigte, dass besonders für die Produktion von hochwertigen Produkten wie zum Beispiel hochwertige Papiermühlenhülsen (high-end paper mill cores = High-end PMC) und Garnträger spezifisches Know-how und Maschinen erforderlich sind. Angebotsflexibilität existiert zu einem ausreichenden Grad zwischen den weniger anspruchsvollen Hülsen. Jedoch erfordert die Beschichtung von Hülsen einige zusätzliche Investitionen.

| (7) | Demzufolge können drei verschiedene Produktmärkte unterschieden werden: einer für High-end PMC, einer für Garnträger und einer für geringwertige Hülsen. Dabei wird offen gelassen, ob beschichtete Filmhülsen einbezogen werden oder ob sie einen getrennten Produktmarkt darstellen, da dies keinen Unterschied in der Wettbewerbsbeurteilung macht. |
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(7)

Demzufolge können drei verschiedene Produktmärkte unterschieden werden: einer für High-end PMC, einer für Garnträger und einer für geringwertige Hülsen. Dabei wird offen gelassen, ob beschichtete Filmhülsen einbezogen werden oder ob sie einen getrennten Produktmarkt darstellen, da dies keinen Unterschied in der Wettbewerbsbeurteilung macht.

III.   DIE RÄUMLICH RELEVANTEN MÄRKTE

| (8) | Hülsenkarton. Obwohl die Marktuntersuchung einen gewissen Schwerpunkt der jeweiligen Lieferanten auf weite Regionen ergab, haben die Märkte für Hülsenkarton dennoch eine EWR-weite Dimension. Produzenten von Hülsenkarton haben größtenteils eine bis drei Produktionsstätten im EWR, von denen aus sie Hülsenkarton in ganz Europa liefern. |
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(8)

Hülsenkarton. Obwohl die Marktuntersuchung einen gewissen Schwerpunkt der jeweiligen Lieferanten auf weite Regionen ergab, haben die Märkte für Hülsenkarton dennoch eine EWR-weite Dimension. Produzenten von Hülsenkarton haben größtenteils eine bis drei Produktionsstätten im EWR, von denen aus sie Hülsenkarton in ganz Europa liefern.

| (9) | Hülsen. Die Parteien schlagen vor, dass der angemessene geografische Markt für alle Hülsen EWR-weit ist. Jedoch erkennen sie auch an, dass bestimmte Regionen im EWR besonders intensive Handelsströme von Hülsen im Allgemeinen aufweisen, die möglicherweise dazu führen könnten, regionale relevante geografische Märkte zu unterscheiden. Diese Regionen sind (i) Kontinentaleuropa (2), (ii) die skandinavischen Länder (3), (iii) Finnland und (iv) das Vereinigte Königreich und Irland. |
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(9)

Hülsen. Die Parteien schlagen vor, dass der angemessene geografische Markt für alle Hülsen EWR-weit ist. Jedoch erkennen sie auch an, dass bestimmte Regionen im EWR besonders intensive Handelsströme von Hülsen im Allgemeinen aufweisen, die möglicherweise dazu führen könnten, regionale relevante geografische Märkte zu unterscheiden. Diese Regionen sind (i) Kontinentaleuropa (2), (ii) die skandinavischen Länder (3), (iii) Finnland und (iv) das Vereinigte Königreich und Irland.

| (10) | High-end PMC. Die Parteien verkaufen [80—100 %] (4) ihres gesamten Verkaufsvolumens an Kunden, die maximal 500 km von der liefernden Produktionsstätte entfernt sind. Innerhalb des Kontinents wurden zahlreiche Handelsströme angegeben, während nur geringer Handel zwischen dem Kontinent und Skandinavien, Finnland oder VK/Irland vorkommt. |
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(10)

High-end PMC. Die Parteien verkaufen [80—100 %] (4) ihres gesamten Verkaufsvolumens an Kunden, die maximal 500 km von der liefernden Produktionsstätte entfernt sind. Innerhalb des Kontinents wurden zahlreiche Handelsströme angegeben, während nur geringer Handel zwischen dem Kontinent und Skandinavien, Finnland oder VK/Irland vorkommt.

| (11) | Infolge der Marktuntersuchung können vier geografische Märkte unterschieden werden: (i) Kontinentaleuropa (die Frage, ob eine zusätzliche Trennung in einen nördlichen und südlichen Teil angebracht ist, wie von einigen Antwortenden vorgeschlagen wurde, wird offen gelassen), (ii) die skandinavischen Länder (die Frage, ob Dänemark einbezogen werden sollte oder nicht, wird offen gelassen), (iii) Finnland und (iv) VK/Irland. Die Annahme eines südlichen kontinentalen Marktes und die Frage nach Dänemark als Teil des skandinavischen Marktes kann offen gelassen werden, da sie die Wettbewerbsbeurteilung nicht ändern. |
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(11)

Infolge der Marktuntersuchung können vier geografische Märkte unterschieden werden: (i) Kontinentaleuropa (die Frage, ob eine zusätzliche Trennung in einen nördlichen und südlichen Teil angebracht ist, wie von einigen Antwortenden vorgeschlagen wurde, wird offen gelassen), (ii) die skandinavischen Länder (die Frage, ob Dänemark einbezogen werden sollte oder nicht, wird offen gelassen), (iii) Finnland und (iv) VK/Irland. Die Annahme eines südlichen kontinentalen Marktes und die Frage nach Dänemark als Teil des skandinavischen Marktes kann offen gelassen werden, da sie die Wettbewerbsbeurteilung nicht ändern.

| (12) | Garnträger. Für die Zwecke dieses Falles kann die Frage, ob der Markt nach den oben erwähnten Regionen oder EWR-weit definiert werden muss, offen gelassen werden, da sich die endgültige Beurteilung unter beiden Definitionen nicht unterscheidet. |
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(12)

Garnträger. Für die Zwecke dieses Falles kann die Frage, ob der Markt nach den oben erwähnten Regionen oder EWR-weit definiert werden muss, offen gelassen werden, da sich die endgültige Beurteilung unter beiden Definitionen nicht unterscheidet.

| (13) | Geringwertige Hülsen. Die Marktuntersuchung hat eine EWR-weite Marktabgrenzung nicht bestätigt. Die meisten Kunden, die auf die Marktuntersuchung antworteten, stimmten vielmehr dem regionalen Konzept zu und wiesen sogar darauf hin, dass sie geringwertige Hülsen auf lokaler oder nationaler Ebene kaufen. |
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(13)

Geringwertige Hülsen. Die Marktuntersuchung hat eine EWR-weite Marktabgrenzung nicht bestätigt. Die meisten Kunden, die auf die Marktuntersuchung antworteten, stimmten vielmehr dem regionalen Konzept zu und wiesen sogar darauf hin, dass sie geringwertige Hülsen auf lokaler oder nationaler Ebene kaufen.

| (14) | Wie bei High-end PMC zeigt die kontinentale Region vergleichsweise intensive Handelsaktivitäten. Deshalb können die folgenden Märkte definiert werden: (i) VK/Irland, (ii) Finnland, (iii) Kontinentaleuropa einschließlich Dänemarks, wobei die Frage offen bleibt, ob eine Trennung in einen nördlichen und einen oder mehrere südliche Teile notwendig ist und (iv) Norwegen und Schweden, wobei die Frage offen bleibt, ob sie nationale Märkte oder einen gemeinsamen regionalen darstellen. |
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(14)

Wie bei High-end PMC zeigt die kontinentale Region vergleichsweise intensive Handelsaktivitäten. Deshalb können die folgenden Märkte definiert werden: (i) VK/Irland, (ii) Finnland, (iii) Kontinentaleuropa einschließlich Dänemarks, wobei die Frage offen bleibt, ob eine Trennung in einen nördlichen und einen oder mehrere südliche Teile notwendig ist und (iv) Norwegen und Schweden, wobei die Frage offen bleibt, ob sie nationale Märkte oder einen gemeinsamen regionalen darstellen.

IV.   BETROFFENE MÄRKTE

| (15) | Das angemeldete Zusammenschlussvorhaben betrifft den skandinavischen Markt für High-end PMC, den möglichen regionalen oder EWR-weiten Markt für Garnträger und den norwegischen Markt oder einen Markt bestehend aus Norwegen und Schweden für geringwertige Hülsen. |
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(15)

Das angemeldete Zusammenschlussvorhaben betrifft den skandinavischen Markt für High-end PMC, den möglichen regionalen oder EWR-weiten Markt für Garnträger und den norwegischen Markt oder einen Markt bestehend aus Norwegen und Schweden für geringwertige Hülsen.

V.   MARKTANALYSE

| (16) | High-end PMC. Auf dem skandinavischen Markt ist Ahlstrom bei weitem der führende Lieferant mit einem Marktanteil von [70—80 %] *, Sonoco ([0—10 %] *) ist jedoch nur ein mit Corenso und Paul vergleichbarer kleiner Lieferant. Infolge des Zusammenschlusses wird eine der zurzeit bestehenden vier Versorgungsmöglichkeiten für High-end PMC in dieser Region beseitigt. Wegen hoher Qualitätsanforderungen auf diesem Produktmarkt können neue Eintritte kurzfristig nicht erwartet werden. Es wurde befürchtet, dass Sonoco/Ahlstrom mit seiner vergrößerten Stärke unentbehrlicher für die größeren Kunden sein und deshalb die Möglichkeit haben wird, kleinere Lieferanten aus einem Vertrag herauszupressen. |
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(16)

High-end PMC. Auf dem skandinavischen Markt ist Ahlstrom bei weitem der führende Lieferant mit einem Marktanteil von [70—80 %] *, Sonoco ([0—10 %] *) ist jedoch nur ein mit Corenso und Paul vergleichbarer kleiner Lieferant. Infolge des Zusammenschlusses wird eine der zurzeit bestehenden vier Versorgungsmöglichkeiten für High-end PMC in dieser Region beseitigt. Wegen hoher Qualitätsanforderungen auf diesem Produktmarkt können neue Eintritte kurzfristig nicht erwartet werden. Es wurde befürchtet, dass Sonoco/Ahlstrom mit seiner vergrößerten Stärke unentbehrlicher für die größeren Kunden sein und deshalb die Möglichkeit haben wird, kleinere Lieferanten aus einem Vertrag herauszupressen.

| (17) | Garnträger. Die einzige Region, wo erhebliche Bedenken entstehen könnten, ist Finnland (Ahlstrom [60—70 %] *, Sonoco [20—30 %] *). Der finnische Markt nimmt von der Größe her weniger als 0,5 % des europäischen Marktes ein. Die aktuellen und potenziellen Konkurrenten haben große Überkapazitäten, die es ihnen ermöglichen, jede neue Nachfrage in Finnland zu bedienen. Die Marktuntersuchung brachte in dieser Hinsicht keine erheblichen Bedenken hervor. |
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(17)

Garnträger. Die einzige Region, wo erhebliche Bedenken entstehen könnten, ist Finnland (Ahlstrom [60—70 %] *, Sonoco [20—30 %] *). Der finnische Markt nimmt von der Größe her weniger als 0,5 % des europäischen Marktes ein. Die aktuellen und potenziellen Konkurrenten haben große Überkapazitäten, die es ihnen ermöglichen, jede neue Nachfrage in Finnland zu bedienen. Die Marktuntersuchung brachte in dieser Hinsicht keine erheblichen Bedenken hervor.

| (18) | Geringwertige Hülsen. Die Transaktion verursacht Bedenken auf dem möglichen Markt Norwegen-Schweden (Ahlstrom: [40—50 %] *, Sonoco: [10—20 %] *) und dem möglichen nationalen Markt von Norwegen (Ahlstrom: [30—40 %] *, Sonoco: [40—50 %] *). Die Lücke zwischen den kleineren Anbietern und den größeren ist bereits erheblich und wird sich durch den Zusammenschluss deutlich erhöhen. Die Marktuntersuchung brachte Bedenken hervor, dass auf diesen Märkten die Preise aufgrund des Zusammenschlusses steigen könnten. |
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(18)

Geringwertige Hülsen. Die Transaktion verursacht Bedenken auf dem möglichen Markt Norwegen-Schweden (Ahlstrom: [40—50 %] *, Sonoco: [10—20 %] *) und dem möglichen nationalen Markt von Norwegen (Ahlstrom: [30—40 %] *, Sonoco: [40—50 %] *). Die Lücke zwischen den kleineren Anbietern und den größeren ist bereits erheblich und wird sich durch den Zusammenschluss deutlich erhöhen. Die Marktuntersuchung brachte Bedenken hervor, dass auf diesen Märkten die Preise aufgrund des Zusammenschlusses steigen könnten.

| (19) | Der angemeldete Zusammenschluss gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt in Bezug auf den Markt für High-end PMC in Skandinavien und für geringwertige Hülsen auf dem möglichen nationalen Markt von Norwegen und einem Markt bestehend aus Norwegen und Schweden. |
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(19)

Der angemeldete Zusammenschluss gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt in Bezug auf den Markt für High-end PMC in Skandinavien und für geringwertige Hülsen auf dem möglichen nationalen Markt von Norwegen und einem Markt bestehend aus Norwegen und Schweden.

VI.   VON DEN PARTEIEN UNTERBREITETE ZUSAGEN

| (20) | Die Parteien haben eine Veräußerung von Ahlstroms Hülsenproduktionsanlage, die sich in Sveberg, Norwegen, befindet, vorgeschlagen. Die Veräußerung muss vor dem Zusammenschluss (5) an einen geeigneten Käufer erfolgen. Die Hauptpunkte, die die Kommission veranlasst hatten, eine Veräußerung von Sveberg abzulehnen als es zum ersten Mal in der ersten Phase vorgeschlagen wurde, waren Bedenken hinsichtlich seiner isolierten geografischen Situation und der Ungewissheit in Bezug auf die finanzielle Überlebensfähigkeit des Geschäftes. |
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(20)

Die Parteien haben eine Veräußerung von Ahlstroms Hülsenproduktionsanlage, die sich in Sveberg, Norwegen, befindet, vorgeschlagen. Die Veräußerung muss vor dem Zusammenschluss (5) an einen geeigneten Käufer erfolgen. Die Hauptpunkte, die die Kommission veranlasst hatten, eine Veräußerung von Sveberg abzulehnen als es zum ersten Mal in der ersten Phase vorgeschlagen wurde, waren Bedenken hinsichtlich seiner isolierten geografischen Situation und der Ungewissheit in Bezug auf die finanzielle Überlebensfähigkeit des Geschäftes.

VII.   WETTBEWERBLICHE BEURTEILUNG DER UNTERBREITETEN ZUSAGEN

| (21) | Die Parteien haben glaubwürdig nachgewiesen, dass der geografische Standort der Anlage kein großes Hindernis darstellt. Sveberg profitiert vom Phänomen, wodurch in Skandinavien nord-südliche Frachtquoten deutlich niedriger sind als die für die Strecken von Süden nach Norden. Dies ist vorteilhaft für Sveberg, da viele potenzielle Kunden im Süden angesiedelt sind. Die Tatsache, dass Sveberg an einen passenden und unabhängigen Vorab-Käufer, der von der Kommission genehmigt werden muss, veräußert wird, gewährleistet die finanzielle Überlebensfähigkeit des Geschäftes. In der ersten Marktuntersuchung wurde eine mögliche konzernunabhängige Lösung für die Veräußerung von Sveberg eindeutig abgewiesen. Viele der kritisch Antwortenden gaben jedoch eine günstigere Bewertung von Sveberg unter der Bedingung an, dass ein angemessener Käufer gefunden würde. |
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(21)

Die Parteien haben glaubwürdig nachgewiesen, dass der geografische Standort der Anlage kein großes Hindernis darstellt. Sveberg profitiert vom Phänomen, wodurch in Skandinavien nord-südliche Frachtquoten deutlich niedriger sind als die für die Strecken von Süden nach Norden. Dies ist vorteilhaft für Sveberg, da viele potenzielle Kunden im Süden angesiedelt sind. Die Tatsache, dass Sveberg an einen passenden und unabhängigen Vorab-Käufer, der von der Kommission genehmigt werden muss, veräußert wird, gewährleistet die finanzielle Überlebensfähigkeit des Geschäftes. In der ersten Marktuntersuchung wurde eine mögliche konzernunabhängige Lösung für die Veräußerung von Sveberg eindeutig abgewiesen. Viele der kritisch Antwortenden gaben jedoch eine günstigere Bewertung von Sveberg unter der Bedingung an, dass ein angemessener Käufer gefunden würde.

| (22) | Die Veräußerung von Sveberg wird die Zunahme an Marktanteilen für alle Märkte beseitigen, für die Bedenken erhoben wurden, mit Ausnahme des norwegisch-schwedischen Marktes für geringwertige Hülsen. Dort wird die Zunahme von [10—20 %] * auf [0—10 %] * verringert. Das zusammengeschlossene Unternehmen wird einen Marktanteil von [40—50 %] * erhalten. Selbst wenn die Zunahme nicht ganz beseitigt wird, wird die vorgeschlagene Zusage einem neuen Anbieter ermöglichen, in den norwegisch-schwedischen Markt einzutreten. Die Reduzierung der Akteure auf diesem Markt würde dann vollständig ausgeglichen. Falls einer der kleineren Konkurrenten, die schon auf dem Markt aktiv sind, die Sveberg-Anlage kauft, würde eine ausgewogenere Marktstruktur, — die sogar von der erwarteten Verschiebung von Kundenaufträgen weg vom zusammengeschlossenen Unternehmen verstärkt wird, — angemessenen Wettbewerbsdruck auf Sonoco/Ahlstrom schaffen. |
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(22)

Die Veräußerung von Sveberg wird die Zunahme an Marktanteilen für alle Märkte beseitigen, für die Bedenken erhoben wurden, mit Ausnahme des norwegisch-schwedischen Marktes für geringwertige Hülsen. Dort wird die Zunahme von [10—20 %] * auf [0—10 %] * verringert. Das zusammengeschlossene Unternehmen wird einen Marktanteil von [40—50 %] * erhalten. Selbst wenn die Zunahme nicht ganz beseitigt wird, wird die vorgeschlagene Zusage einem neuen Anbieter ermöglichen, in den norwegisch-schwedischen Markt einzutreten. Die Reduzierung der Akteure auf diesem Markt würde dann vollständig ausgeglichen. Falls einer der kleineren Konkurrenten, die schon auf dem Markt aktiv sind, die Sveberg-Anlage kauft, würde eine ausgewogenere Marktstruktur, — die sogar von der erwarteten Verschiebung von Kundenaufträgen weg vom zusammengeschlossenen Unternehmen verstärkt wird, — angemessenen Wettbewerbsdruck auf Sonoco/Ahlstrom schaffen.

| (23) | Der angemeldete Zusammenschluss begründet auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten Verpflichtungen keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen. Die Entscheidung erging nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und Artikel 57 des EWR-Abkommens. |
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(23)

Der angemeldete Zusammenschluss begründet auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten Verpflichtungen keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen. Die Entscheidung erging nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

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(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).

(2)  Kontinentaleuropa: Deutschland, Österreich, Frankreich, Benelux, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland.

(3)  Dänemark, Schweden und Norwegen.

(4)  Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen bekannt gegeben werden; diese Teile sind durch eckige Klammern und ein Sternchen gekennzeichnet.

(5)  Ein verbindliches Kaufabkommen für den Verkauf von Sveberg muss mit einem passenden Käufer geschlossen werden, bevor das JV geschaffen werden kann.

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