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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1111/2005 DES RATES

vom 24. Juni 2005

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LUX

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(1)  Stellungnahme vom 28. April 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) 1649/2003 des Rates (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25).

(3)ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 (ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 1).

(4)  Verordnung (EG, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).“

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1112/2005 DES RATES

vom 24. Juni 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LUX

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(1)  Stellungnahme vom 28. April 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38).

(3)ABl. C 161 vom 5.7.2002, S. 1.

(4)ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 100.

(5)ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.“

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1113/2005 DES RATES

vom 12. Juli 2005

zur Einstellung der Überprüfung für einen neuen Ausführer der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung unter anderem in Algerien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   GELTENDE MASSNAHMEN

2.   DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

2.1   Überprüfungsantrag

2.2   Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer

2.3   Betroffene Ware

2.4   Betroffene Parteien

2.5   Untersuchungszeitraum

3.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

5.   RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS

6.   UNTERRICHTUNG

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2004 eingeleitete Überprüfung für den neuen Ausführer wird eingestellt.

(2)   Der nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 für alle Unternehmen in Algerien geltende Zollsatz wird rückwirkend auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1795/2004 zollamtlich erfasst wurden.

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 4).

(3)ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 20.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1114/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 14. Juli 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1115/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1035/2005 eröffneten autonomen Zollkontingents

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1035/2005 der Kommission vom 1. Juli 2005 zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Pilzkonserven (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die von den traditionellen und den neuen Einführern bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1035/2005 beantragten Einfuhrlizenzen überschreiten die verfügbaren Mengen. Daher ist festzulegen, in welchem Umfang die betreffenden Lizenzen erteilt werden können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die von den traditionellen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1035/2005 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 12. Juli 2005 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 9,900 % der beantragten Menge erteilt.

(2)   Die von den neuen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1035/2005 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 12. Juli 2005 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 24,280 % der beantragten Menge erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juli 2005 in Kraft.

Sie gilt bis 30. September 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 171 vom 2.7.2005, S. 15.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1116/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 558/2005 (ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 22).

(3)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(4)ABl. L 91 vom 1.4.1984, S. 71. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (ABl. L 28 vom 1.2.1988, S. 1).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 14. Juli 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1117/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 12. Juli 2005 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 64. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

(3)ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 58. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1118/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 12. Juli 2005 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 16,00 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 558/2005 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 67. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

(3)ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 58. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1119/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1751/2004 zur Festsetzung des bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwendenden Zinssatzes für das Rechnungsjahr 2005 des EAGFL, Abteilung Garantie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1751/2004 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Für die zu Lasten des Rechnungsjahres 2005 des EAGFL, Abteilung Garantie, zu verbuchenden Ausgaben wird

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 695/2005 (ABl. L 114 vom 4.5.2005, S. 1).

(2)ABl. L 312 vom 9.10.2004, S. 9.

(3)ABl. L 40 vom 13.2.1988, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 956/2005 (ABl. L 164 vom 24.6.2005, S. 8).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1120/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1021/2005 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 121).

(2)ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 56.

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ANHANG

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 15. Juli 2005 geltende Erstattungssätze (1)

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(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1121/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1548/2004 (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 11).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1122/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

(3)ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 35.

(4)ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 69.

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ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 15. Juli 2005 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1123/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 15. Juli 2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 79/2003 (ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 4).

(3)ABl. 145 vom 27.6.1968, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/95.

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ANHANG

Repräsentative Preise und zusätzliche Zölle bei der Einfuhr von Melasse im Zuckersektor ab dem 15. Juli 2005

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(1)  Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1124/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.

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ANHANG

AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB DEM 15. JULI 2005 (1)

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(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(2)  Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 errechnet.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1125/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 32. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 32. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 37,9 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 23. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1685/2004 (ABl. L 303 vom 30.9.2004, S. 21).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1126/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 573/2003 im Rahmen des Kontingents von Mais anzuwendenden Kürzungssatzes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 573/2003 der Kommission vom 28. März 2003 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 2003/18/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jedem gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 573/2003 gestellten und bei der Kommission am 11. Juli 2005 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für das Kontingent Mais „Rumänien“ wird bis zu 8,9425 % der beantragten Mengen stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 25.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1127/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 573/2003 im Rahmen des Kontingents von Weizen anzuwendenden Kürzungssatzes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 573/2003 der Kommission vom 28. März 2003 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 2003/18/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jedem gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 573/2003 gestellten und bei der Kommission am 11. Juli 2005 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für das Kontingent Weizen „Rumänien“ wird bis zu 9,98047 % der beantragten Mengen stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 25.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1128/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 im Rahmen des Kontingents von Mais anzuwendenden Kürzungssatzes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 958/2003 der Kommission vom 3. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 2003/286/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jedem gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 gestellten und bei der Kommission am 11. Juli 2005 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für das Kontingent Mais „Republik Bulgarien“ wird bis zu 1,58507 % der beantragten Mengen stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 136 vom 4.6.2003, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1046/2005 (ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 79).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1129/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 im Rahmen des Kontingents von Weizen anzuwendenden Kürzungssatzes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 958/2003 der Kommission vom 3. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 2003/286/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jedem gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 gestellten und bei der Kommission am 11. Juli 2005 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für das Kontingent Weizen „Republik Bulgarien“ wird bis zu 0,71846 % der beantragten Mengen stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 136 vom 4.6.2003, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1046/2005 (ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 79).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1130/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1034/2005 eröffneten autonomen Zollkontingents

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1034/2005 der Kommission vom 1. Juli 2005 zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Knoblauch (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die von den traditionellen und den neuen Einführern bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1034/2005 beantragten Einfuhrlizenzen überschreiten die verfügbaren Mengen. Daher ist festzulegen, in welchem Umfang die betreffenden Lizenzen erteilt werden können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die von den traditionellen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1034/2005 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 12. Juli 2005 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 2,717 % der beantragten Menge erteilt.

(2)   Die von den neuen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1034/2005 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 12. Juli 2005 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 0,765 % der beantragten Menge erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juli 2005 in Kraft.

Sie gilt bis 30. September 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 171 vom 2.7.2005, S. 11.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1131/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(3)ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.

(4)ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.

(5)ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1584/2004 (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 11).

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ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 15. Juli 2005 geltende Erstattungssätze (1)

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(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.

(2)  Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung eines Grunderzeugnisses oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses hervorgehen, gelten die im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission angegebenen Koeffizienten.

(3)  Die betreffende Ware fällt unter den KN-Code 3505 10 50.

(4)  Waren, aufgenommen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 (ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6).

(5)  Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, bezieht sich die Ausfuhrerstattung ausschließlich auf den Glucosesirup.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1132/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 13).

(3)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 25).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 14. Juli 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

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(1)  Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.

(2)  Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20).

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1133/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 14. Juli 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1134/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die vom 8. bis 14. Juli 2005 Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 4,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 15.

(3)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1135/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 8. bis 14. Juli 2005 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 12.

(3)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1136/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 868/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 8. bis 14. Juli 2005 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 868/2005 eingereichten Angebote wird auf 20,96 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 2 800 t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 145 vom 9.6.2005, S. 18.

(3)ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

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BESCHLUSS Nr. 2/2005 DESASSOZIATIONSRATES EU-RUMÄNIEN

vom 20. Juni 2005

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem Rumänischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen

(2005/502/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 111,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Geschäftsordnung des Assoziationsrates werden folgende Artikel angefügt:

„Artikel 18

Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘ genannt) eingesetzt, um Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und in Rumänien zu fördern. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,

Artikel 19

Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und acht Vertretern des Rumänischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Es wird die gleiche Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestimmt.

Der Ausschuss wird tätig, wenn er vom Assoziationsrat gehört wird, oder, was die Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Kommunalbehörden betrifft, von sich aus.

Der Ausschuss kann Empfehlungen an den Assoziationsrat aussprechen.

Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass der Ausschuss ein möglichst getreues Abbild der verschiedenen Ebenen der Regional- und Kommunalbehörden sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in Rumänien ist.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss tritt in Abständen zusammen, die er selbst in seiner Geschäftsordnung bestimmt.

Der Vorsitz im Ausschuss wird von einem Mitglied des Ausschusses der Regionen und einem Mitglied des Rumänischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam geführt.

Artikel 20

Der Ausschuss der Regionen einerseits und der Rumänische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Tagegelder sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.

Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt der Ausschuss der Regionen, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Rumänische und aus dem Rumänischen, die vom Rumänischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen getragen werden.

Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 2005.

Für den Assoziationsrat

Der Vorsitzende

J. ASSELBORN

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(1)ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.

(2)ABl. L 171 vom 21.7.1995, S. 41.

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Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. September 2004

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.37.750/B2 — Brasseries Kronenbourg — Brasseries Heineken)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3597)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(2005/503/EG)

Am 29. September 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html

I   EINLEITUNG

II   ZUSAMMENFASSUNG DER KARTELLSACHE

1.   Hintergründe der Sache und Verfahrensablauf

2.   Betroffener Sektor

3.   Art der Zuwiderhandlung

III   RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1.   Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

2.   Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

IV   GELDBUSSEN

1.   Grundbetrag

2.   Erschwerende Umstände

3.   Mildernde Umstände

4.   Endbeträge der Geldbußen

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(1)ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2005

zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1540)

(2005/504/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,

in Erwägung nachstehender Gründe:

EMPFIEHLT:

TEIL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND EMPFOHLENE VORGEHENSWEISE

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Artikel 2

Empfohlene Vorgehensweise

Die Mitgliedstaaten sollten die Echtheitsprüfung der in ihrem Hoheitsgebiet umlaufenden Euro-Münzen gemäß Teil II dieser Empfehlung durchführen oder überwachen.

Die Mitgliedstaaten sollen einheitliche Regeln für die Behandlung sowie die Vergütung bzw. den Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen gemäß Teil III dieser Empfehlung festlegen.

TEIL II

ECHTHEITSPRÜFUNG VON EURO-MÜNZEN

Artikel 3

Echtheitsprüfungs- und Testanforderungen

Auf Echtheit geprüft werden sollten mindestens die folgenden Stückelungen: 2 Euro, 1 Euro, 50 Cent.

Die Echtheitsprüfung sollte zentral und/oder im Rahmen der Münzgeldbehandlung erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten daher im Hinblick auf die Umsetzung der in den Artikeln 4 bis 6 dieser Empfehlung vorgesehenen Echtheitsprüfverfahren mit den Kreditinstituten und anderen betroffenen professionellen Bargeldverwendern im Kontakt stehen.

In jedem Mitgliedstaat sollten alljährlich mindestens 10 % des Nettogesamtvolumens, das der jeweilige Mitgliedstaat bis zum Ende des Vorjahres an den betreffenden Euro-Münzstückelungen herausgegeben hat, auf Echtheit geprüft werden. Um sicherzustellen, dass die fragliche Menge von Euro-Münzen gemäß Artikel 4 bis 6 auf Echtheit geprüft wird, sollten die Mitgliedstaaten bei einer angemessenen Zahl von Kreditinstituten und anderen professionellen Bargeldverwendern entsprechende Kontrollen durchführen.

Artikel 4

Tests zur Überprüfung der Sortiergeräte

Die Funktionstüchtigkeit der Sortiergeräte sollte anhand eines Erkennungstests überprüft werden, dem gegebenenfalls ein Sortiertest nach folgendem Muster vorausgehen sollte:

Artikel 5

Weitere Sortiergerätetests bei nationalen MAZ oder beim ETSC

Um den Herstellern von Sortiergeräten die Möglichkeit zu geben, die nötigen Erkenntnisse für die Ersteinstellung ihrer Geräte zu erlangen, können bei bestimmten nationalen MAZ, beim ETSC oder nach bilateraler Übereinkunft beim Hersteller Tests durchgeführt werden. Die Tests sollten gemäß den Modalitäten und Geheimhaltungsvorschriften durchgeführt werden, die in Zusammenarbeit mit dem ETSC festgelegt wurden.

Im Anschluss an die Tests bei einem nationalen MAZ oder beim ETSC wird ein zusammenfassender Bericht erstellt, der dem betreffenden Unternehmen sowie in Kopie dem ETSC übermittelt wird. Der Bericht wird mindestens drei Jahre aufbewahrt und kann für Vergleichszwecke herangezogen werden.

Der Bericht sollte zumindest die Kennung des getesteten Geräts, die Testergebnisse und eine Gesamtbewertung, Angaben zur genauen inhaltlichen Zusammensetzung der verwendeten Testchargen, die Akzeptanzkriterien sowie Datum und Unterschrift des Testbefugten enthalten.

Die nationalen MAZ und das ETSC führen ein Register der Testergebnisse der bei ihnen getesteten Geräte. Ein konsolidiertes unverbindliches Verzeichnis der gemäß Absatz 2 erfolgreich getesteten Sortiergeräte kann bei den nationalen MAZ oder beim ETSC eingesehen werden.

Artikel 6

Prüfung und Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten sollten die Befähigung der gemäß Artikel 3 ausgewählten Institute zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen mindestens anhand folgender Faktoren überwachen:

Anlässlich der in Artikel 3 vorgesehenen Kontrollen kann unter Achtung der einzelstaatlichen Vorschriften auf Basis der vorstehenden Faktoren eine reduzierte Prüfung durchgeführt werden, über die sodann ein Prüfbericht erstellt wird.

Jeder Mitgliedstaat sollte dem ETSC alljährlich über die Tätigkeit auf dem Gebiet der Echtheitsprüfung, einschließlich Kontrollen und Prüfungen, sowie über das Volumen der auf Echtheit geprüften Euro Münzen und den Anteil der verschiedenen zurückgewiesenen Objektkategorien an den einzelnen sortierten Umlaufmünzstückelungen Bericht erstatten.

TEIL III

BEHANDLUNG VON NICHT FÜR DEN UMLAUF GEEIGNETEN EURO-MÜNZEN

Artikel 7

Vergütung oder Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen

Jeder Mitgliedstaat sollte für in seinem Hoheitsgebiet oder außerhalb der Euro-Zone ansässige Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeit der Vergütung oder gegebenenfalls des Umtauschs von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen vorsehen. Dies sollte unabhängig von der nationalen Münzseite erfolgen, und es sollte die Stückelung der betreffenden Münzen erfasst werden. Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage der in Artikel 12 vorgesehenen Bewertung ähnliche Bedingungen für die Vergütung von nicht für den Umlauf geeigneten Münzen schaffen, damit diese unabhängig davon erfolgen kann, in welchem Land die Münzen aus dem Umlauf genommen wurden.

Die Mitgliedstaaten können eine Vergütung für mutwillig veränderte echte Euro-Münzen ablehnen, wenn diese Münzen (beispielsweise durch Verunglimpfung des Bildnisses des Königs oder des Ausgabestaates) gegen nationale Gepflogenheiten oder Traditionen verstoßen.

Artikel 8

Bearbeitungsgebühr

Für die Vergütung oder den Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Münzen sollte grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden. Die Gebühr sollte in der gesamten Euro-Zone einheitlich sein und sich auf 5 % des Nennwerts der eingereichten Münzen belaufen.

Pro einreichendem Unternehmen kann jährlich bis zu ein Kilogramm nicht für den Umlauf geeigneter Münzen je Stückelung von der Bearbeitungsgebühr gemäß Absatz 1 freigestellt werden.

Für Beutel/Pakete, die Fälschungen enthalten oder in einem Umfang, der eine eingehendere Prüfung im Sinne von Artikel 10 erforderlicht macht, Anomalien wie falsch sortierte Münzen, Fremdmünzen oder Euro-Münzen mit unkenntlicher Stückelung oder sonstige Abweichungen aufweisen, kann eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Nennwerts des betreffenden Beutels/Pakets erhoben werden.

Die Mitgliedstaaten können eine generelle Freistellung von der Bearbeitungsgebühr vorsehen, sofern die einreichenden Unternehmen regelmäßig und eng mit den Behörden zusammenarbeiten, wenn es darum geht, nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Kosten für den Transport und dergleichen sollten vom einreichenden Unternehmen getragen werden.

Für die Übergabe von Falschmünzen an die Behörden sollten keine Bearbeitungs- oder sonstigen Gebühren erhoben werden.

Artikel 9

Verpackung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen

Alle Münzen sollten nach Stückelungen getrennt in den jeweiligen Standardbeuteln oder paketen des Mitgliedstaats, an den der Antrag gestellt wird, eingereicht werden. Bei Abweichung von den geltenden Standards kann die Annahme verweigert werden.

Sofern keine nationalen Verpackungsbestimmungen bestehen, sollten die Beutel oder Pakete Folgendes enthalten:

Alle Beutel/Pakete sollten deutlich lesbar mit folgenden Angaben versehen sein: Name des einreichenden Unternehmens, Gesamtwert und Stückelung, Gewicht, Verpackungsdatum und Nummer des Beutels/Pakets. Das einreichende Unternehmen sollte eine Packliste mit einer Aufstellung der eingereichten Beutel/Pakete vorlegen.

Liegt die Gesamtmenge der nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen unter den vorgenannten Standardmengen, so können die nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen nach Stückelungen getrennt in nichtstandardmäßigen Verpackungen eingereicht werden.

Artikel 10

Prüfung durch die Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten sollten bei den eingereichten nicht für den Umlauf geeigneten Münzen Folgendes prüfen:

(2)   Die eingereichte Münzmenge sollte durch Wiegen der einzelnen Beutel/Pakete überprüft werden. Dabei sollte eine Toleranzmarge von – 2 % bis + 1 % um das Nenngewicht der Standardpackgrößen nach Artikel 9 Absatz 2 eingeräumt werden. Weichen die üblichen nationalen Packgrößen von den vorgenannten Standards ab, so ist eine gleichwertige Prüfung durchzuführen. Außerdem sollten alle Beutel/Pakete auf optische Auffälligkeiten geprüft werden.

Liegt das Gewicht des Beutels/Pakets außerhalb der Toleranz, so muss der gesamte Inhalt des jeweiligen Beutels/Pakets behandelt werden.

(3)   Die Echtheit und das Erscheinungsbild können stichprobenweise überprüft werden. Bei den Stückelungen 2 EUR, 1 EUR, 0,50 EUR, 0,20 EUR und 0,10 EUR sollte eine repräsentative Stichprobe von mindestens 10 % der eingereichten Münzmenge geprüft werden.

(4)   Für die Echtheitsprüfung der Stichproben gemäß Absatz 3 gelten folgende Grundsätze:

Wird eine Fälschung entdeckt, so muss der gesamte Inhalt des Beutels/Pakets auf Echtheit geprüft werden.

(5)   Das Erscheinungsbild sollte anhand der Stichproben nach Absatz 3 überprüft werden, um festzustellen, ob ein Beutel/Paket Auffälligkeiten wie falsch sortierte Münzen, Fremdmünzen oder Euro-Münzen mit unkenntlicher Stückelung aufweist. Treten derartige Auffälligkeiten bei mehr als 1 % des Inhalts auf, so ist der betreffende Beutel/das betreffende Paket erneut zu prüfen und der Anteil der nicht für eine Vergütung in Frage kommenden Münzen auf einem der folgenden Wege festzustellen:

Artikel 11

Information und Kommunikation

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) alljährlich über die vergüteten und umgetauschten nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen Bericht erstatten. Dabei sollten auch Menge und Stückelung der Münzen angegeben werden. Außerdem wird die Kommission regelmäßig Berichte für den WFA erstellen.

Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Informationen über die für die Vergütung und den Umtausch zuständigen Stellen sowie über Modalitäten wie Verpackungsstandards und Gebühren auf entsprechenden Websites und in entsprechenden Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt werden.

TEIL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Bewertung

Drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlung werden die vorliegenden Regeln anhand der gewonnenen Erfahrungen bewertet, unter anderem im Hinblick auf die Harmonisierung der Bedingungen für die Vergütung und den Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Münzen gemäß Artikel 7, die Zweckmäßigkeit einer etwaigen Aufhebung der Freistellung von der Bearbeitungsgebühr gemäß Artikel 8, die Möglichkeit einer zwischen den Mitgliedstaaten zu treffenden Regelung über die Entschädigung für vergütete nicht für den Umlauf geeignete Münzen und den etwaigen Rechtsetzungsbedarf.

Artikel 13

Adressaten

Diese Empfehlung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates (2) gerichtet.

Brüssel, den 27. Mai 2005

Für die Kommission

Siim KALLAS

Vizepräsident

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(1)ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.

(2)ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2005

zur Änderung der Entscheidung 96/355/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Senegal

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2651)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/505/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/355/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 29. August 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)ABl. L 137 vom 8.6.1996, S. 24.

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ANHANG

„ANHANG A

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG

für Fischereierzeugnisse aus Senegal, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2005

zur Änderung der Entscheidung 1999/120/EG zwecks Aufnahme eines Betriebs in Albanien in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Tierdärme einführen dürfen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2657)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/506/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 99/120/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 22. Juli 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33) (Berichtigung in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

(2)ABl. L 36 vom 10.2.1999, S. 21. Entscheidung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(3)ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) (Berichtigung in ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).

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ANHANG

Folgender Text wird in den Anhang eingefügt:

„País: Albania/Země: Albánie/Land: Albanien/Land: Albanien/Riik: Albaania/Χώρα: Αλβανία/Country: Albania/Pays: Albanie/Paese: Albania/Valsts: Albānija/Šalis: Albania/Ország: Albánia/Pajjiż: L-Albanija/Land: Albanië/Państwo: Albania/País: Albânia/Krajina: Albánsko/Država: Albanija/Maa: Albania/Land: Albanien

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